Deutscher Bundestag
2015-09-08

Sie hat diese Fragen in Ihrem Hause, Herr Bundesminister, aber auch deshalb gestellt, weil sie Antworten von Ihnen, von uns will. Die Antworten stehen noch aus, und das, finde ich, darf nicht so bleiben, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir sehr wohl über die neue Rolle von Justiz und Rechtspolitik in der Flüchtlingspolitik reden. Ja, wir erleben doch einerseits offene Arme, offene Herzen von zahlreichen Menschen, die Flüchtlingen in Not helfen, und andererseits wie noch nie zuvor öffentlich artikulierten Hass. So eine Polarisierung im Rechtsstaatsverständnis gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Das meine ich mit dieser neuen Herausforderung an die Justiz auf allen Ebenen. Da haben wir es natürlich damit zu tun, dass in Deutschland die Justiz wegen fehlender radikaler Reformen vorwiegend an sich selbst erstickt. Ich finde, da kann auch das Bundesjustizministerium nicht stillhalten. Diese radikalen Reformen müssen endlich auf den Tisch. Herr Bundesminister, Sie haben sich an Facebook gewandt und auch zu Twitter Ihren Kommentar abgegeben. Das finden wir in Ordnung. Richtig ist: Wir alle wollen keine digitale Hasswelt.