Deutscher Bundestag
2016-12-15

Anders könnten sie ihre Satzungszwecke nicht wirksam verfolgen. Klar ist aber auch, dass das politische Handeln gemeinnütziger Organisationen kein Selbstzweck sein kann. Es muss als Mittel zum Erreichen eines anerkannten gemeinnützigen Zwecks erfolgen. Allgemeines politisches Handeln ist hingegen kein anerkannter gemeinnütziger Zweck. Es ist Aufgabe der Parteien, die dem Parteiengesetz unterliegen. Eine klare Abgrenzung zwischen der zweckbestimmten politischen Partizipation, die gemeinnützig sein kann, und dem legitimierten Wirkungskreis von Parteien halte ich daher für zwingend notwendig und richtig. Darum ist das Urteil zu Attac in meinen Augen auch eine Bestätigung, dass unsere Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht gut und geeignet sind, die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell zu fördern. Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich Menschen schon freiwillig und selbstlos in gemeinnützig tätige Organisationen einbringen und unserer Demokratie und der Gesellschaft so einen unschätzbaren Nutzen erweisen, dann muss es unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, die Rahmenbedingungen dafür so unkompliziert wie nur eben möglich zu gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt halte ich den vorhandenen Zweckkatalog der Abgabenordnung in der Tat für schon lange nicht mehr zeitgemäß. Ihn müssen wir uns vornehmen.