Deutscher Bundestag
2021-04-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP gibt sich in ihrem Antrag besorgt über die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft. Aber ich kann Sie da beruhigen: Wir haben als Union die Belange der deutschen Exportwirtschaft gut und sicher im Blick, gerade jetzt in der Coronakrise, aber auch danach. Wir als Union haben in unserer Wirtschafts-DNA Freihandel, internationale Handelsabkommen, Investitionen im Ausland, ausländische Investitionen fest einprogrammiert. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, bei vielen Ihrer Grundpositionen bin ich inhaltlich bei Ihnen. Aber wirklich überrascht haben mich zwei Ihrer zentralen Kernforderungen – Herr Houben hat sie ja selbst genannt –: erstens, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umzubenennen in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“, und zweitens, einem Staatssekretär einen neuen schönen Titel „Staatsminister für Außenhandel“ umzuhängen. Für mich klingt das weniger nach Sorge um die deutsche Wirtschaft als vielmehr um die tätige Vorsorge für eine Postenverteilung nach der Bundestagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Zwei Seiten weiter fordern Sie Bürokratieabbau. Liebe FDP-Kollegen, dann schaffen Sie doch nicht vorher neue Bürokratien!