Deutscher Bundestag
2015-05-06

Es gibt eine Reihe von Fragen, die die Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss noch aufklären müssen – Herr Kollege Flisek, Sie haben das skizziert –; ich habe da absolut großes Vertrauen. Den Fragen muss man nachgehen: Warum wurde nicht gemeldet? Wie sind die abgelehnten Begriffe zustande gekommen und warum in dieser Zahl? Letzte Woche stand vor allem der Bundesinnenminister im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Die Vorwürfe waren kaum noch zu überbieten. Ich wiederhole die in diesem Zusammenhang erwähnten Begriffe nicht noch einmal. Es ging bei uns heute Mittag im Parlamentarischen Kontrollgremium speziell darum, diesen Vorwürfen nachzugehen und ihm – das gehört sich, finde ich –Gelegenheit zu geben, selber dazu Stellung zu nehmen. Wir konnten diese Vermerke aus dem Jahr 2008 einsehen. Die Regierung hat sie uns zur Verfügung gestellt. Wir sind dann – es mag da Unterschiede im Detail geben – zu einer Bewertung gelangt.