Deutscher Bundestag
2020-07-02

Zu mehr Klimaschutz gehört aber auch eine Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Es gehört eine Agrarpolitik dazu, die Umweltschutz, Tierwohl und gesunde Lebensmittel zusammendenkt. Es braucht aber auch Solidarität in einem sozialen Europa, Vorsorge im Gesundheitsbereich und kluge Investitionen in Digitalisierung. Es ist richtig, dass es Geld nur für diejenigen geben soll, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achten. Gerade wenn die USA aktuell beim globalen Krisenmanagement ausfallen und China ohne Rücksicht auf Menschenrechte seine Interessen in der Welt skrupellos durchsetzt, braucht es ein weltpolitikfähiges Europa, aber auch internationale Solidarität in dieser Krise mit den Schwächsten auf der Welt. Europa darf nicht zum Spielball der geopolitischen Interessen anderer werden, sondern muss ein relevanter Player auf der Weltbühne sein. Meine Damen und Herren, all diese Aufgaben kosten. Es wird offensichtlicher denn je, dass die EU endlich mehr Eigenmittel braucht. Es liegen sehr kluge, konkrete Vorschläge der Kommission und auch des Parlaments auf dem Tisch. Die Zeit für eine Besteuerung von Digitalkonzernen, für einen CO 2 -Grenzausgleich und für eine Plastiksteuer ist jetzt.