Deutscher Bundestag
2024-01-19

Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung unseres Asylsystems auf europäischer wie nationaler Ebene. Und was tut die Ampel? Jetzt endlich setzt sie das um, was die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November letzten Jahres mit dem Bundeskanzler beschlossen hat, was wir lange gefordert und eingefordert haben, nämlich die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate heraufzustufen und die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Jetzt endlich! Ihre Umsetzungsgeschwindigkeit erinnert in diesem Zusammenhang eher an eine Schnecke. Die Ambitionslosigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist tatsächlich erschreckend, und es deutet vor allem auch auf den Zustand innerhalb Ihrer Koalition hin, warum Sie bei diesen einfachen Dingen nicht schneller sind, nicht handwerklich schneller arbeiten. – Das Deutschlandtempo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dieses Klein-Kleins der Ampel und statt großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus.