Deutscher Bundestag
2020-09-09

Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal ist es wichtig, dass bei politischen Spenden, die geleistet werden – ob nun an Parteien oder wen auch immer –, immer gewährleistet ist, dass es keine Einflussnahme gibt. Deshalb ist es wichtig, dass überall ganz harte Regelungen getroffen werden, die das auch sicherstellen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass Verantwortliche in der Regierung davon keine Kenntnis haben sollten und an diesen Entscheidungen nicht beteiligt sein sollten. Nach meinem Wissen ist das in Hamburg immer der Fall gewesen und bis heute der Fall. Auf dieser Basis möchte ich auch die Entscheidung, die die Hamburger SPD zu treffen hat, nicht beeinflussen, zumal ich, wie Sie wissen, jetzt in Potsdam lebe. Die zweite Bemerkung zu Ihrer Frage: Ich bin dafür, dass Entscheidungen von Finanzämtern nach Recht und Gesetz, in eigener Verantwortung und ohne politische Beeinflussung getroffen werden.