Deutscher Bundestag
2016-12-02

Das heißt, bei 63 Prozent der Schienenprojekte ist noch unklar, ob und wie sie eingestuft werden. Bei der Straße gibt es eine stundengenaue Engpass­analyse. Bei der Schiene hat man längere Zeiträume gemittelt analysiert. Das führt am Ende dazu, dass bei der Straße ein höherer Ausbaubedarf ermittelt wurde als bei der Schiene. Bei der Straße sind Hunderte von Straßen hoch priorisiert worden, die nur lokal bedeutsam sind. Bei der Schiene stellen sich die Bundesregierung und die Große Koalition auf den Standpunkt, dass sie für Schienenwege, die überwiegend lokale Verkehre abwickeln, nicht zuständig sind – also ein Widerspruch zwischen den Systemen. Die Schiene wird systematisch benachteiligt. Man kann auch davon sprechen, dass hier Schienenmobbing betrieben wird. Zentrale Projekte fehlen in Ihrem Ausbaugesetz, beispielsweise der Ausbau des 740-Meter-Netzes, der notwendig ist, um mehr Schienengüterverkehr zu organisieren und wirtschaftlich gegenüber der Straße und dem Lkw abwickeln zu können. Es fehlt der Deutschland-Takt, mit dem die Fahrgäste attraktive Umsteigeverbindungen in den Knotenbahnhöfen hätten bekommen können. Obwohl diese Punkte hier im Hause unstrittig sind, haben Sie unsere Anträge, beides hochzustufen, ohne jegliche Begründung abgelehnt.