Deutscher Bundestag
2014-02-14

Oder ist es gar umgekehrt? Soll die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die Diätenerhöhung besser aussehen lassen? In der Eile ist Ihnen dann leider noch ein kleiner Fehler unterlaufen. Ging es nicht eigentlich darum, die UN- Konvention von 2004 zu ratifizieren? Ach ja, da war etwas. Gut, wenn man eine Opposition hat, die an alles denkt, auch wenn sie noch so klein ist. Wir haben Ihnen dankenswerterweise noch schnell den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Konvention vorgelegt, damit Sie sich bei der nächsten Auslandsreise nicht immer noch von Assad, Baschir und den anderen netten Herren vorwerfen lassen müssen, wir seien in Sachen Korruption doch alle nicht besser als sie selbst. Sie sehen also, wie sinnvoll es sein kann, auf die Opposition zu hören, statt Gesetzgebung im Blindflug zu betreiben. In diesem Sinne vielen Dank.