Deutscher Bundestag
2025-09-24

Und die Mittel werden bis 2029 weiter anwachsen, sodass wir künftig mit rund 3,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Damit erreichen wir bereits vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist. Ich denke, als größte Volkswirtschaft Europas senden wir damit ein ganz klares und wichtiges Signal an unsere Bündnispartner. Wer sich über die Höhe der Ausgaben moniert, sollte einmal einen Blick in die Haushalte zu Zeiten des Kalten Krieges werfen. Mit knapp 3,5 Prozent des BIP erreichen wir heute ungefähr eine Größenordnung, die zu Zeiten des Kalten Krieges in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern völlig normal war. Und zum Glück haben diese Ausgaben damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken.