Deutscher Bundestag
2020-01-15

Wenn die Lage im Irak, im Iran, im Mittleren Osten gefährlicher wird, dann wird sie auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Deutschland, in Europa gefährlicher. Wir müssen es einmal verstehen und sagen: Wir können unsere Sicherheit in unserem Land, in unseren Städten nicht von der Unsicherheit im Mittleren Osten abkoppeln, meine Damen und Herren. Wir sind miteinander verknüpft. Und wir haben durch die Aktion und Entscheidung der USA wahrscheinlich einen geringeren politischen Gestaltungsspielraum der USA, vielleicht auch geringere Akzeptanz der USA für Diplomatie in der Region. Wer, wenn nicht wir, soll die geschwundenen politischen Möglichkeiten ausgleichen und ersetzen? Wir haben mehr Verantwortung durch die jüngsten Ereignisse. Dritte Anmerkung. Wer ist denn eigentlich „wir“? „Wir“ sind nach meiner Auffassung die E 3 zusammen mit der Europäischen Union. Nicht wir, Deutschland, nicht wir, die EU-27, sondern die E 3, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sind zusammen mit der Europäischen Union diejenigen, die jetzt in der Handlungsverantwortung stehen. Wann, meine Damen und Herren, wenn nicht in dieser Situation, die uns unmittelbar angeht, soll denn diese Form europäischen außenpolitischen Handels entstehen?