Deutscher Bundestag
2022-10-19

Ich erkläre mir die Kürzungen damit, dass die Haushaltsmittel knapp sind und wir bei der Verteilung der Haushaltsmittel natürlich auch jetzt Priorisierungen setzen müssen. Ich bin als Bundesminister für Digitales und Verkehr sehr darum bemüht, dass wir auch für die Wasserstraßen eine ausreichende Finanzierung bekommen. Wir sind ja nicht am Ende der Haushaltsberatungen, sondern noch in den laufenden Haushaltsberatungen und führen konstruktive Gespräche, um das zu erreichen, was mir am Herzen liegt. Ich hoffe auch auf eine breite Unterstützung dieses Hauses. Und was die Neckarschleusen angeht, so würde ich mir wünschen, dass ich sie nicht in einem so schlechten Zustand übergeben bekommen hätte, wie das tatsächlich der Fall war.