Deutscher Bundestag
2024-01-30

Und wenn der Haupterfolg seinem eigenen Munde zufolge ist, dass er dieses Deutschlandticket digital anbietet, dann muss ich sagen: Da hat jemand die digitale Transformation nicht verstanden und das, was heute zu tun wäre, um dieses Land digitalpolitisch nach vorne zu bringen. Ein Digitalminister muss natürlich für die Digitalisierungsthemen im eigenen Haus zuständig sein. Das macht er auch; der Breitband- und Mobilfunkausbau ist genannt worden. Ich will dabei nur darauf hinweisen: Das ist das Budget, das es seit sechs Jahren gibt. Das sind nämlich die Erlöse aus der letzten Frequenzauktion, die Sie jetzt mal in den normalen Haushalt übertragen haben. Also, das ist das, was aus unserer Regierungszeit rübergerettet wurde, und das ist auch gut. Auf dieser Basis, mit diesen Geldern wird die digitale Transformation der Infrastruktur vorangetrieben, und das ist gut. Aber digitale Transformation ist doch mehr als Infrastrukturausbau. Ein Digitalminister muss sich doch auch um die anderen digitalpolitischen Themen kümmern und darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Minister nach dem anderen die digitalen Themen depriorisiert. Wir sehen das im Bildungs- und Forschungsbereich, etwa beim DigitalPakt Schule.