Deutscher Bundestag
2020-05-27

Ich sage voraus, dass das auch bei weiteren Ausbauvorhaben so sein wird. Ein Beispiel ist die Anbindung des Fehmarnbelttunnels durch den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden. Wenn es zu einem Ausbau der Bahnstrecke im Inntal zwischen Rosenheim und Kufstein für die Anbindung des Brennerbasistunnels kommt, wird es auch in dieser empfindlichen Landschaft besonders wichtig sein, viel für den Lärmschutz zu tun. Für die Strecke zwischen Hanau und Gelnhausen hat der Bürgerdialog zwei noch nicht erfüllte Kernforderungen ergeben: die erste betrifft den Lärmschutz und die zweite den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen. Für den Abschnitt zwischen Hailer-Meerholz und Gelnhausen würde die Planung absurderweise zu schlechterem Lärmschutz als beim Rest der Strecke führen, weil hier schon eine Planfeststellung nach einer älteren Rechtslage vorliegt. Gerade hier ist es ein Gebot der Vernunft, die nötigen 5 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen, um für einen durchgängigen Standard zu sorgen. Wenn betroffene Gemeinden städtebaulich ansprechenderen Lärmschutz wünschen, ist es eine Option, dass der Bund dies mitfinanziert. Den entsprechenden Beschluss aus dem Verkehrsausschuss trägt die AfD-Fraktion gerne mit.