Deutscher Bundestag
2023-10-19

Erwarten Sie niederkniende Dankbarkeit dafür, dass das ein Jahr früher in diesem Bericht steht? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, das als ersten Absatz in diesen Bericht hineinzuschreiben! Das zeigt, dass eine wertschätzende Form der Regierungskommunikation nicht gegeben ist und dass Sie einen ganz wesentlichen Teil der Arbeit in Ostdeutschland nicht verstehen. Der nächste Aspekt ist von Dietmar Bartsch angesprochen worden. Sie haben aber eine Gruppe in der Aufzählung vergessen, Herr Bartsch: Das sind die Ministerpräsidenten. Zum Beispiel haben Michael Kretschmer und Reiner Haseloff ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Ansiedlungen im Osten vorhanden sind und dass nicht das Bevormunden das Thema ist, sondern dass es um Zuhören, Nachdenken, Erklären und Machen geht. Das ist erfolgreiche Politik in den ostdeutschen Bundesländern. Und ja, diese Ansiedlungen sind ein Erfolg der Menschen vor Ort. Aber sie sind auch ein Erfolg von starken Ministerpräsidenten und starken Landesregierungen. Natürlich geht es darum, eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Es geht darum, industrielle Kerne zu schaffen; mein Kollege Müller hat das angesprochen.