Deutscher Bundestag
2021-02-25

Ich will ganz deutlich sagen: Das, was Bruno Le Maire und Olaf Scholz da vorgelegt haben, das ist groß und europäisch. Das atmet den Geist von Solidarität und den Geist des Miteinanders, und deshalb vielen Dank dafür. Und ja, wir leiten auch einen Paradigmenwechsel in der Fiskalpolitik ein. Ja, die Europäische Union bekommt erstmals die Möglichkeit, auch selbst am Kapitalmarkt tätig zu werden. Wir verstehen Europa als etwas, was nicht nur wirtschaftlich definiert ist: Europa ist und Europa bleibt eine Schicksalsgemeinschaft. Deshalb will ich gar nicht über das Technokratische sprechen und darüber, ob das jetzt richtig oder falsch ist, dass sich die Europäische Union am Kapitalmarkt bedienen kann. Die Frage ist doch: Welches politische Ziel steckt dahinter? Das politische Ziel ist doch, dass es einen Aufbruch in ganz Europa gibt, dass wir die Zukunftsherausforderungen, die für ganz Europa vor uns liegen, nicht verschlafen, dass wir einen Aufbruch schaffen und diesen Kontinent wirtschaftlich wieder aufrichten, dass wir die Krise nutzen, um Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft zu erneuern und wieder voranzubringen.