Deutscher Bundestag
2023-09-07

Aber dass das Heizungsgesetz von Meister Habeck rechtlich absoluter Schrott vom Lobbyistenjahrmarkt war und ist, der einfach nur durchgedrückt werden sollte, das wissen Sie ganz genau, Herr Buschmann. Also, auch wenn Kapazitäten offensichtlich brachliegen, dann geht bei der Ampel dennoch wie immer Haltung vor Nachdenken und Ideologie vor Fakten. Da musste ich mir fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid. Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen nur so vor politischer Schlagseite. Da weiß eigentlich jeder, was dort die echte Agenda ist – vielleicht ja auch Sie, Herr Buschmann. Aber selbst wenn es nur der Sparzwang an sich war: Jeder Elfenbeinturm, der fällt, ist erfreulich. Bei der politischen Betätigung der juris GmbH musste aber noch von außen nachgeholfen werden. Dafür gibt es also keinen Smiley ins Aufgabenheft. Juristische Plattformen als Politherolde zu missbrauchen, das ist nun wirklich eher Grünenhandwerk – sehr enttäuschend.