Deutscher Bundestag
2015-02-25

Ein alleiniges nationales Anbauverbot ohne europäische Rechtsgrundlage wäre im Übrigen eine Öffnung für Einschränkungen des Binnenmarktes gewesen, und von diesem Binnenmarkt profitieren gerade die Menschen in Deutschland ganz erheblich. Das wollen wir nicht gefährden, und deshalb begrüßen wir die jetzt gefundene Lösung. Es ist richtig, dass die Opt-out-Regelung Einschränkungen enthält, die es nicht erlauben, ein Opt-out mit rein politischen Motiven zu begründen. Das liegt zum einen an grundlegenden Mechanismen des Binnenmarktes, den wir ja alle wollen, zum anderen aber an Verpflichtungen, die Deutschland und die EU international eingegangen sind. So müssen ausländische und inländische Produkte nach WTO-Regeln nämlich gleichbehandelt werden, wenn sie gleichartig sind. Hier stellt sich die Frage: Ist eine gentechnisch veränderte Pflanze gleichartig einer nicht gentechnisch veränderten Pflanze? Ein vom BMEL in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten spricht hier von einer „erheblichen Rechtsunsicherheit“. Auch der Gesundheitsschutz kann nur sehr begrenzt ein Grund für Opt-out sein, da die Gesundheitsprüfung ja eigentlich schon bei der EU-weiten Zulassung vorgenommen wird. Hier können also höchstens noch regionale Besonderheiten angeführt werden.