Deutscher Bundestag
2024-01-30

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute den Haushalt 2024 auf den Weg. Wir zeigen damit einmal mehr: Die Ampel schließt gute Kompromisse; die Ampel findet Lösungen und kommt zu guten Ergebnissen. Darum haben wir lange gerungen, und das stellen wir heute hier zur Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war für sehr viele Menschen in ganz Deutschland, auch für die Ampel, ein Moment der Ehrlichkeit und ein Moment der Ernsthaftigkeit. Es hätte auch zu einem Moment der Ehrlichkeit und der Ernsthaftigkeit für die Unionsfraktion werden können; leider ist das nicht passiert. Ich mache es mal an ein paar Beispielen deutlich: In Schleswig-Holstein hat Daniel Günther sofort darauf gepocht, dass die Investitionen in die Batteriezellfabrik gesichert werden müssen. Sie hätten nichts dafür getan. Es gab keinen einzigen Vorschlag, wie diese Investition hätte gesichert werden können. Was die Ampel macht: Die Investition ist gesichert; die Batteriezellfabrik kommt. Das unterscheidet uns. Reiner Haseloff hat zu Anfang sofort gesagt: Die Investitionen in die Chipfabriken müssen kommen.