Deutscher Bundestag
2015-02-26

Deshalb konnten bislang in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen. Diese Ausnahme fanden wir, sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament, unbefriedigend; wir haben darüber intensiv im Arbeits- und Sozialausschuss diskutiert. Das wollten wir so nicht stehen lassen. Deshalb sind wir froh, dass das zuständige Arbeits- und Sozialministerium bereits im letzten Sommer in Verhandlungen mit dem polnischen Partner eingetreten ist und in mehreren Treffen unter Hochdruck eine Lösung für die Betroffenen erarbeitet hat. Im Dezember letzten Jahres wurde dann ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen beschlossen, das es endlich auch den in Polen lebenden ehemaligen Ghettobeschäftigten ermöglicht, Anträge auf Ghettorente zu stellen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Ministerin Andrea Nahles und der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller sowie ihren Mitarbeitern für diese intensive, schnelle und wichtige Arbeit bedanken. Auch Ihnen, Herr Staatssekretär Bucior, und Ihren Mitarbeitern herzlichen Dank dafür, dass Sie den Weg dafür so schnell freigemacht haben und das Abkommen schon im Dezember letzten Jahres ermöglicht haben.