Deutscher Bundestag
2019-06-06

Ein Instrument, um Klimainnovationen auszulösen, ist CO 2 einen Preis zu geben. Darum wollen wir den Einstieg in eine CO 2 -Bepreisung kostenneutral gestalten, ohne dass es zu zusätzlichen einseitigen Belastungen für die Bürger kommt. Wir haben bereits heute ein In­strument zur CO 2 -Bepreisung: den europäischen Emissionshandel, der weite Teile der Industrie und der Energiewirtschaft abdeckt. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, mit dem dort CO 2 eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist. Gleichzeitig werden dadurch Technologien vorangebracht, die ohne den Kostendruck nicht wettbewerbsfähig wären. Außerdem erhalten Unternehmen Planungssicherheit durch finanzielle Anreize und können bewusste Investitionsentscheidungen treffen. Und um eines gleich einmal vorwegzunehmen: Der Emissionshandel funktioniert. Durch die jährliche Verknappung der Zertifikate auf dem Markt erfolgt eine mengengenaue CO 2 -Reduktion, und er spart genau die Menge CO 2 ein, die vorgesehen ist. In den Sektoren Energie und Industrie sinken die Emissionen kontinuierlich, und zwar durch das Mengensteuerungsinstrument Emissionshandel. Durch die umfassende Reform wurde der europäische Emissionshandel für die vierte Handelsperiode ab 2021 gestärkt.