Deutscher Bundestag
2021-03-26

Wir als Gesetzgeber im Bund und in den Ländern sollten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rathäuser handeln können, um die lokalen Probleme zu lösen, denn die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie mit den Problemen umzugehen haben. In der Krise liegt die Chance, neu zu denken. Deswegen brauchen wir Gesetzesinitiativen, insbesondere ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, für einen Abbau von Bürokratie für Handel – übrigens auch für Handwerk –, die vollständige Abschaffung des Solis, um Personenunternehmen, wie sie übrigens gerade auch im Fachhandel vorkommen, zu entlasten und ihnen so wieder zu mehr Liquidität für Investitionen, Technologie, Ausstattung und Personal zu verhelfen. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die raumordnende Anforderung an Sortimente bei der Ansiedlung von Einzelhandel mit dem Ziel einer großen kommunalen Planungshoheit überarbeiten. Die Baunutzungsverordnung gehört endlich auf den Prüfstand mit dem Ziel, dass Gemeinden lokal, bedarfsgerecht und flexibel Flächengrößen von Handelsbetrieben anpassen können. Wir sollten eine Experimentierklausel zur technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm einführen, welche eine stärkere Durchmischung bestehender Quartiere möglich macht. Es stehen Verhandlungen zur Verhaltensvereinbarung Städtebauförderung an.