Deutscher Bundestag
2023-03-16

Das ist der Weg, den Olaf Scholz heute in seiner Regierungserklärung erneut skizziert hat. Das ist Führungsstärke. Dafür gebühren ihm und unserer Bundesregierung unser Dank und unsere Unterstützung. Natürlich braucht die Ukraine weiterhin Unterstützung. Dazu gehören schwere Waffen, schnelle Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur und auch die Bereitstellung von Munition. Deshalb ist es sehr gut, dass diese Themen auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche auch wieder eine Rolle spielen. Insgesamt sind wir dabei auf einem stabilen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn manche Entscheidungen manchmal etwas länger dauern. Grundsätzlich gilt aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird das. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.