Deutscher Bundestag
2023-04-26

Uns hat dieses Konzept nicht so ganz abgeholt. Wir werden hier heute mit Nein stimmen. Den einzigen sinnvollen Punkt, der in diesem Mandat hätte drinstehen können, schließt die Ampel übrigens von vornherein aus, und zwar die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die EU wäre dazu bereit. Die deutsche Bundesregierung würde dann aber nicht mitmachen. Wen wundert es? Das könnte ja ein kleiner Beitrag sein gegen noch mehr Migration nach Deutschland, und das entspräche natürlich überhaupt nicht dem Willen der Ampel. Es bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder, der dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird.