Deutscher Bundestag
2019-06-27

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Staatsangehörigkeitsrecht wird mit dem uns heute vorliegenden Gesetzentwurf rückabgewickelt, zurückkatapultiert in die 80er-Jahre. Es ist ein weiterer Tiefpunkt in der Migrationspolitik und ein fatales Signal gegenüber unserer Einwanderungsgesellschaft. Denn wirft man einen Blick in die kurze Geschichte des Staatsangehörigkeitsrechts, dann bekommt die unbestimmte Formel der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ eine sehr besorgniserregende Kontur. Nach den Einbürgerungsrichtlinien aus dem Jahr 1977, die bis in die 90er-Jahre galten, hat sich – ich zitiere – der fremdstämmige Ausländer der deutschen Eigenart und der deutschen Kulturgemeinschaft anzupassen, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, im Rahmen des Ermessens. In seiner Pressekonferenz wärmt das Bundesinnenministerium diese unsägliche Formel nun wieder auf, indem es die „tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens“ fordert. Meine Damen und Herren, klarer kann man die Zielrichtung doch nicht formulieren. Damit kann die Mehrheit ihre kulturellen Vorstellungen der Minderheit bei der Einbürgerung aufzwingen und Menschen den Bürgerstatus verweigern. Das bricht mit einem von Sozialdemokraten, Freidemokraten und auch vielen Christdemokraten gemeinsam mit uns mühsam errungenen Konsens für ein modernes und demokratisches Einwanderungsland.