Deutscher Bundestag
2016-11-10

Generell muss man sich fragen: Wie kann man eigentlich den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Kriegsländern verhängen? Es geht um Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan. Wir wissen doch, dass dort eine Rückkehr nicht möglich ist. Man verunsichert doch die Flüchtlinge, wenn man ihnen für ein Jahr Schutz gewährt und ihnen verdeutlicht, dass sie dann möglicherweise ins Kriegsland zurückkehren müssen. Wer sind wir denn eigentlich, dass wir diesen Menschen keine Sicherheit geben, auch mit Blick auf ihre Integration? Kriegsflüchtlinge müssen im Regelfall wieder den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen – das sieht der Gesetzentwurf der Grünen, aber auch der Antrag der Linken vor. Wir wollen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Sie haben hier dargelegt, Frau Woltmann, dass das schriftliche Anerkennungsverfahren nicht tauglich ist, weil möglicherweise Missbrauch stattgefunden hat. Gucken Sie sich einmal die Antworten der Bundesregierung an. Da stellen Sie fest, dass wir so gut wie gar keinen Missbrauch haben. Dann muss man auch einfach mal wieder zur Realität übergehen und wirklich schnelle Verfahren durchführen.