Deutscher Bundestag
2015-11-11

Wir haben in Deutschland 13 Verwertungsgesellschaften, die von diesem Gesetz betroffen sind, mit einem Jahresumsatz von etwa 1 Milliarde Euro. Die größte ist die sicherlich bekannte GEMA, die allein 850 Millionen Euro erlöst. Mit dem Gesetzentwurf werden die Grundlagen neu geordnet. Dabei haben wir es ermöglicht, dass die bewährten nationalen Mechanismen beibehalten werden können. Zum Beispiel gibt es auch weiterhin eine Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Das ist etwas, was in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie erst jetzt eingeführt wird. Wir halten auch daran fest, dass Verwertungsgesellschaften in Deutschland eine behördliche Erlaubnis benötigen und dass sie verpflichtet sind, jedermann zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für Rechte zu geben, die sie wahrnehmen. Meine Damen und Herren, im Detail bedurfte es umfangreicher Anpassungen, größtenteils aber technischer Natur, zum Beispiel um die umfangreichen Informations- und Transparenzpflichten von Verwertungsgesellschaften zu definieren. Wegen der Vorgaben in der Richtlinie wird nun vieles, was bisher in den Satzungen dieser Gesellschaften festgeschrieben wurde, Gegenstand des Gesetzes. Mit dem Gesetz machen wir auch das Verfahren zur Aufstellung der Tarife für die Vergütung von Privatkopien schneller und auch effizienter.