Deutscher Bundestag
2018-11-08

Auch hier hatten nur 1,2 Prozent der bislang überprüften 11 000 Anerkennungsbescheide einen Widerruf oder eine Rücknahme zur Folge. Wie viele Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, wird sich noch zeigen. Neu ist, dass Flüchtlinge künftig zur sogenannten Mitwirkung verpflichtet werden. Wer nicht mitwirkt, soll bestraft werden, bis hin zur Aberkennung des Schutzstatus. Angesichts dessen, dass die allermeisten den Schutzstatus besitzen, ist das doch reine Schikane den Betroffenen gegenüber. Zwei ganz reale Effekte haben die Widerspruchsprüfungen aber schon. Bei den betroffenen Flüchtlingen und ihren Familien führen sie zu enormen Verunsicherungen. Dabei ist eine Aufenthaltsperspektive eine ganz wichtige Voraussetzung für den Heilungserfolg beispielsweise bei traumatisierten Menschen. Das haben im Übrigen auch viele Sachverständige am Montag betont. Außerdem binden die anlasslosen Widerrufsprüfungen enorme Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Anstatt mit diesem Unsinn aufzuhören, will die Bundesregierung die Überprüfung sogar noch intensivieren. In ihrem Gesetzentwurf kündigt die Bundesregierung für 2018/2019 insgesamt 500 000 Widerrufsprüfungen an. Bis 2020 sollen es fast 800 000 sein. Es drohen also erneut 100 000-fach sinnlose Verhöre von Schutzsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.