Deutscher Bundestag
2017-03-30

Es wäre für die Verbraucher teurer geworden, und es wäre der Abschaffung der Dualen Systeme gleichgekommen. Weil es eine Abkehr von der Produktverantwortung und damit ein ökologischer Rückschritt gewesen wäre, haben wir genau das abgelehnt, liebe Frau Haßelmann. Ja, wir haben die Mehrwegquote wieder im Gesetzentwurf verankert. Wir als Gesetzgeber haben nämlich gesagt: Wir wollen den Gesetzentwurf an der Stelle nachbessern. Das war auch richtig, und das war auch ein persönliches Anliegen von mir, da wir sonst das bestehende Mehrwegsystem ad absurdum geführt hätten. Das ist eine gute Botschaft – gerade auch an die kleinen Brauerinnen und Brauer, die mit viel Aufwand Mehrwegstrukturen aufgebaut haben. In unserer zur Beschlussempfehlung vorgelegten Entschließung steht auch, dass wir das Ganze mithilfe der Ökobilanzen im Auge behalten müssen. Das ist genau der richtige Weg; denn die Ökobilanzen geben hier Aufschluss. Das Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für die Kommunen; denn die Kommunen sind die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfall­entsorgung.