Deutscher Bundestag
2022-06-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Einzelplänen des Bundeshaushaltes gibt es menschenrechtsbasierte Titel. Dies entspricht unserem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass „Menschenrechtspolitik … alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene“ umfasst. Gleichzeitig spiegelt dies das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten weltweit wider. Letztendlich ist es aber auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst nimmt, dass Menschenrechte trotz wachsender Herausforderungen dezidiert zu verteidigen sind, und dass sie sich dabei für eine differenzierte Herangehensweise entschieden hat. Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Die Mittel, die wir jetzt zur Verfügung stellen, um diesen Bedarf zu decken, wachsen. Deutschland ist jetzt der zweitgrößte Geldgeber für humanitäre Hilfe weltweit. Lieber Kollege Brand, wir reden nicht nur, wir handeln tatsächlich. Das ist der Unterschied zu der alten Bundesregierung. Dies liegt gerade auch im Interesse Deutschlands. Denn zum einen gewinnen wir durch die Hilfe Partner auf der Welt für unsere Werte.