Deutscher Bundestag
2017-04-27

Das ist sicher nicht Ziel dieses Vorstoßes und dient auch nicht den damit verbundenen Absichten. Jedes Gesetz entsteht in einem Prozess des Austauschs von Interessen und des Findens von Kompromissen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten und unserer Sicherheitspolitik. Wenn wir uns mit diesen Themen befassen, so dürfen wir nicht vergessen: Sicherheit und Frieden in Deutschland werden nicht zuletzt durch die Soldatinnen und Soldaten gewährleistet, die oft unter zahlreichen Risiken und mit größtem persönlichem Einsatz täglich ihren Dienst verrichten. Darum sollten wir uns ihnen verpflichtet fühlen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf.