Deutscher Bundestag
2020-10-28

Tunesien, 2014, Geschlechterparität in der politischen Vertretung als Staatsziel festgesetzt, 50 Prozent weibliche Kandidaten, ganz im Interesse der feministischen Außenpolitik – ein Vorzeigeland also. Komisch, komisch: Warum sind Sie dann gegen Rückführungen in dieses Land? Warum fordern Sie NGOs auf, die 10, 15 Meilen vor der Küste Afrikas Migranten aus dem Meer fischen, nicht dazu auf, diese in dieses ach so wunderbare Land zu bringen? Warum unterstützen Sie stattdessen die NGOs dabei, ebendiese Migranten 400 Kilometer weit in die andere Richtung, nämlich nach Europa, zu bringen? Wissen Sie, da kommt schon die Frage auf: Was ist das eigentliche Ziel hinter der globalen Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“? Sie zerrütten angestammte Gesellschaften. Sie befeuern Regimewechsel. Wenn es für Sie gut läuft, kommen Frauen an die Macht, ohne Machtbasis im eigenen Land, ohne Rückhalt in der Gesellschaft, anfällig dafür, willfährige Marionetten Ihrer internationalistischen Netzwerke zu werden, wie Julija Tymoschenko in der Ukraine oder gerade jetzt Swetlana Tichanowskaja in Weißrussland.