Deutscher Bundestag
2024-02-02

Sanktionen, ganz zu schweigen von Totalsanktionen, tragen nicht zur Lösung der individuellen Problemlage bei, sondern verschärfen diese. Stromsperren etwa können die Folge sein. Totalsanktionen treffen dabei nicht nur die eine erwachsene Person, sondern alle im Haushalt lebenden Personen, darunter auch Kinder. Mit der Einführung des Bürgergeldes war das Ziel verbunden, die Fehler von Hartz IV zu überwinden. Einer dieser Fehler war es, dass das „Fördern und Fordern“ nie in Balance war. Deswegen hat das Bürgergeld das Fördern gestärkt und menschenunwürdige Totalsanktionen verboten. Die Wiedereinführung der Totalsanktionen konterkariert diesen Paradigmenwechsel. Ich begrüße, dass es auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im parlamentarischen Verfahren immerhin gelungen ist, die Wiedereinführung der Totalsanktionen auf zwei Jahre zu befristen und danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar ist. Ich stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre.