Deutscher Bundestag
2017-12-12

Nur am Rande: Wer glaubt, Facebook und Co. stünden für die Meinungsfreiheit und für Vielfalt der Meinungen, der hat das Geschäftsmodell nicht verstanden. Ich muss mich deshalb wundern, dass die FDP in ihrem Gesetzentwurf die VDS und das NetzDG in einen Sack steckt. Der Kollege Lindner hat dies bei anderer Gelegenheit auch mit dem Bundestrojaner gemacht. Das geht nun wirklich an der Sache vorbei. Ein bisschen präziser müssen wir schon sein, wenn es um so eine wichtige Sache wie die Bürgerrechte geht. Der EuGH hat befunden, eine anlasslose flächendeckende VDS sei mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar, und auch das OVG Münster hält die VDS für europarechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat die VDS deshalb bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht faktisch ausgesetzt. Auf europäischer Ebene wird derzeit – wir haben es gehört – eine räumlich und zeitlich begrenzte VDS diskutiert, also eben keine anlasslose und keine flächendeckende VDS.