Deutscher Bundestag
2024-10-17

Die Koalition hat festgestellt: Na ja, erst wenn wir häufiger mit den Menschen Termine wahrnehmen und gut im Gespräch sind, kann die Arbeitsvermittlung glücken. Erst dann können wir über Maßnahmen sprechen, die sinnvoll sind. Deswegen sagen wir: Jeder sollte mindestens einmal im Monat einen Termin wahrnehmen müssen, wenn es zum Erfolg bei der Arbeitsmarktintegration beiträgt. Gestern im Ausschuss hat die Staatssekretärin Kramme auf meine Nachfrage hin den Hauch einer Idee davon gegeben, was allein diese Maßnahme kostet, nämlich 350 Millionen Euro. Ich frage Sie jetzt: Werden Sie diese 350 Millionen Euro in den Haushalt für 2025 einstellen, damit die Jobcenter diese Aufgabe erledigen können? Ja oder nein? Sie verstehen die Maßnahme falsch. Sie behaupten immer: Jeder müsste einbestellt werden, also auch jeder Aufstocker. Jeder junge Mensch, der eine Maßnahme in Anspruch nimmt, müsste jeden Monat bei der Arbeitsagentur einbestellt werden. So heißt es in der medialen Berichterstattung, und dagegen hat sich Frau Nahles gewehrt. Ich bin überrascht, dass Sie der Genossin Nahles näherstehen als der CDU-Programmatik.