Deutscher Bundestag
2019-05-09

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Weg bringt, dann tut er oft gut daran, wenn er sagt: Dieses Gesetz und seine Wirkungen schauen wir uns in ein paar Jahren noch einmal an. Wir gehen mit Bedacht vor, wir finden eine Regelung, die wir für ausgewogen und verhältnismäßig halten, und dann sehen wir in drei Jahren, ob die Regelung funktioniert hat und ob sie sich als angemessen und zweckmäßig erwiesen hat oder eben nicht. Die Bundesregierung und dieses Haus, meine Damen und Herren, sahen sich vor rund drei Jahren einer der größten Herausforderungen für unser Land gegenüber, weil Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Welt ihre Heimat verlassen haben, um nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Wir haben hierauf – es wurde schon angesprochen – mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, sowohl auf europäischer Ebene als auch hier bei uns in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden, unsere Landkreise, die Länder, unsere Behörden und die Bevölkerung haben erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen.