Deutscher Bundestag
2016-05-13

Seien wir doch bitte einmal ehrlich: Die Zahlen zeigen, dass die Anerkennungsquoten gerade im Hinblick auf Algerien, Marokko und Tunesien von 0 Prozent bis gerade einmal 2 Prozent reichen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass tatsächlich Prüfungen der Einzelfälle stattfinden. Dadurch wird gewährleistet, dass eine Verfolgung, wenn es sie gibt, auch festgestellt wird. Eine Prüfung wird also definitiv auch nach der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat möglich sein. Das wollen wir. Das will unser Rechtsstaat. Das sind wir unserem Asylrecht nach dem Grundgesetz auch schuldig. Dabei bleibt es. Ich bin mir nicht ganz sicher, warum Sie aus der Opposition versuchen, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, und behaupten, dass es sich hier um eine Abschaffung des Asylverfahrens im Einzelfall handelt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen auch einmal sehen, was die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, zu ihren Asylverfahren beitragen. In den seltensten Fällen wird überhaupt ein Verfolgungsgrund nach dem Asylrecht vorgetragen. In den seltensten Fällen erscheinen die jeweiligen Antragsteller in der Anhörung überhaupt.