Deutscher Bundestag
2019-11-28

Wir warten noch darauf, dass die sektorübergreifende Versorgung tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Wir warten noch auf eine Reform bei der Geburtshilfe. Wir warten noch auf die Reform der Notfallversorgung. All diese Punkte werden nicht umsonst zu haben sein. Ich möchte von Ihnen wissen: Haben Sie im nächsten, im übernächsten Jahr den Mut, genau diese Reformen anzupacken, und wie wollen Sie sie finanzieren? Wir haben schon jetzt einen Aufwuchs des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 0,2 Prozent. Trauen Sie sich zu, diese weiteren Kostensteigerungen, die mit den Reformen notwendigerweise kommen, kurz vor den Wahlen – wenn es denn so kommt – auch tatsächlich durchzusetzen? Ich möchte das sehen. Herr Minister, bislang bleiben Sie jede Antwort schuldig, wie diese Reformen nachhaltig finanziert werden sollen. Ich bin gespannt, was im nächsten Jahr kommt, ob etwas kommt. Ich jedenfalls sehe bisher noch keinen Ansatz, wie Sie das kompatibel machen wollen mit der Ansage, die für CDU und CSU in Stein gemeißelt ist: dass der Sozialversicherungsbeitrag nicht höher als 40 Prozent sein darf. Ich bin gespannt, was Sie sagen.