Deutscher Bundestag
2023-12-13

Das ist das, was wir leisten müssen, und ich glaube, das wird auch im Europäischen Rat ein zentraler Punkt sein müssen, den wir vielleicht sogar im Ecofin noch vor Weihnachten zum Abschluss bringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier hat Deutschland eine führende Rolle. Das hat Deutschland nachgewiesen, auch mit unseren französischen Freunden: Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir hier Vorschläge gemacht, hat die deutsch-französische Expertengruppe hier Vorschläge gemacht, wie wir uns weiterentwickeln und wie wir das Erweiterungspaket schnüren können. Hierbei ist es ganz wichtig, dass wir die Länder in der heutigen Debatte einzeln benennen, auch wenn diese Debatte selbstverständlich von haushaltspolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, geprägt ist. Aber trotzdem: Wir müssen genau darauf schauen. Bosnien-Herzegowina wird im Frühjahr die Chance bekommen – mit den Modalitäten, die vorgegeben sind –, Beitrittskandidat zu werden. In den Verhandlungen mit Montenegro sind 33 Kapitel eröffnet. Hier gibt es Schwierigkeiten. Die Unabhängigkeit der Justiz muss wiederhergestellt werden. Darauf müssen wir natürlich ein Auge haben.