Deutscher Bundestag
2016-07-08

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne! Als letzte Rednerin in der Debatte habe ich die Chance, das zu benennen, was in der Debatte noch nicht gesagt worden ist, und aufzuzeigen, wie wir mit diesem Thema weiter umgehen können. Noch nicht erwähnt wurde – das ist für die Debatte, was auf europäischer Ebene geschieht, wichtig –, dass das Europäische Parlament in einer Resolution vom 17. Dezember des vergangenen Jahres nicht etwa verlangt hat, deutsche Rüstungsexportrichtlinien auf das augenblickliche europäische Niveau herunterzufahren, sondern – im Gegenteil – verlangt hat, dass auf europäischer Ebene schärfere Regeln eingeführt werden, dass mehr Transparenz herrschen soll und eine öffentliche Überprüfung durch ein standardisiertes Melde- und Überprüfungsverfahren mit detaillierten Angaben zu den erteilten Genehmigungen möglich wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und das wäre auch eine Lösung für das Problem, das Herr Schäuble aus meiner Sicht in der verkehrten Richtung aufgeführt hat: dass sich nämlich europäische und deutsche Grundsätze unterscheiden.