Deutscher Bundestag
2014-11-05

Das Finanzvolumen wird durch ein entsprechendes Wegekostengutachten ermittelt werden. Dieses Gutachten wird perspektivisch bereits vorbereitet. Wenn wir das Ziel, die Einbeziehung von Lkws mit 7,5 Tonnen bis 12 Tonnen und von vierspurigen Bundesstraßen, erreicht haben, werden wir einen wesentlichen Teil der Investitionslücke schließen können, die gemäß dem Wegekostengutachten aufgrund von Mindereinnahmen bei der bisherigen Lkw-Maut entstanden ist. Diese gehen auf einen Zinseffekt zurück: Zinsvorteile aufgrund der geringen Zinsen, die zurzeit herrschen, müssen nämlich an die Nutzer der Straße weitergegeben werden. Straße ist letztlich gebundenes Kapital und wird zumindest nach der bisherigen Lesart auch mit Zinsen versehen. Ich habe in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ich mir im Sinne einer langfristigen und verlässlichen Finanzierungsstruktur wünschen würde, dass der Zinseffekt bei der Berechnung der Mautgebühren nicht so durchschlägt. Wir sind deswegen in Brüssel initiativ geworden. Wir wollen gemeinsam mit den Kollegen der Kommission dafür sorgen, dass bei zukünftigen Wegekostengutachten, die ja die Grundlage für Mautgebühren sind, der Zinseffekt geringer ausfällt und dadurch mehr Verlässlichkeit bei den Einnahmen und damit für die Finanzierung der Infrastruktur sichergestellt werden kann.