Deutscher Bundestag
2015-11-25

Sieht so die Übernahme internationaler Verantwortung aus, wenn nicht einmal innerhalb der Bundesregierung eine Person für die Angelegenheiten der Vereinten Nationen zuständig ist? Das ist weder nachhaltige noch verantwortungsvolle Politik. Und was ist eigentlich die dahinterstehende Strategie der Fluchtursachenbekämpfung? Thomas de Maizière hat es doch auf den Punkt gebracht: Man könne doch bitte erwarten, dass die Afghanen im Land bleiben, weil schließlich so viele Entwicklungsgelder geflossen seien. – So viel Zynismus ist doch kaum zu überbieten und macht deutlich, dass diese Bundesregierung an diesem Punkt auf allen Ebenen versagt. Hören Sie endlich auf, mit immer neuen Asylrechtsverschärfungspaketen Flüchtlinge statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Das kann nicht der Weg sein. Eines hat diese Koalition ganz offenbar noch nicht verstanden: Entwicklungspolitik ist eben kein isoliertes Politikfeld, was man mal diesem oder jenem Zweck unterordnen kann, sondern Entwicklungspolitik muss internationale Strukturpolitik sein. Und dafür braucht es Kohärenz statt Konkurrenz zwischen den einzelnen Ministerien. Erst wenn wir die Kohärenzfrage ehrlich angehen und unsere Rüstungs-, Handels-, Finanz-, Agrar- oder auch Rohstoffpolitik an menschenrechtlichen und sozialökologischen Kriterien ausrichten, ist nachhaltige Entwicklung weltweit möglich.