Deutscher Bundestag
2020-05-28

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich jetzt wirklich anstrengen, um annähernd an das Begeisterungslevel des Kollegen Schuster heranzureichen. Aber ich gebe alles. Ich verspreche es Ihnen. Wir beraten heute zwei Initiativen der FDP, die ziemlich schnell nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Neuregelungen schaffen sollen. Die Auswirkung dieser Neuregelungen dürfen wir dabei nicht unterschätzen. In seiner mehr als 60-jährigen Geschichte hat der BND häufig sehr, sehr erfolgreich unser Land vor Gefahren beschützt. Manchmal unter den Augen der Öffentlichkeit, manchmal im Verborgenen. Auch würden viele Soldatinnen und Soldaten, die in unserem Auftrag ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben, heute nicht mehr leben, wenn die Aufklärungsarbeit des BND nicht Dutzende Anschläge verhindert hätte. Klar ist daher: Die Arbeit unserer Nachrichtendienste ist für uns unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist aber auch die Verankerung auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Bürger- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes, Kolleginnen und Kollegen, sind für uns immer der entscheidende Maßstab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Maßstab nun noch einmal deutlich betont.