Deutscher Bundestag
2019-11-27

Deswegen will ich zum Schluss sagen: Es ist ein Unterschied, Frau Bundeskanzlerin, ob man über Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für Länder spricht, damit sie ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen können, oder ob man über Rüstungsexporte spricht; denn das ist etwas, was im Grunde genommen der europäischen Rüstungsindustrie Profitmöglichkeiten bietet. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es eine UN-gestützte Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe in einzelnen Staaten, zum Beispiel in Afrika, gibt. In diese Richtung müssen wir gehen. Meine Damen und Herren, Sozialdemokraten haben den Haushalt für 2020 geprägt, und meine Fraktion will auch an seiner Umsetzung mitwirken. Wir nehmen diese Aufgabe mit Stolz und Überzeugung an, weil jede Zeit ihre eigenen Antworten braucht. Vielen Dank.