Deutscher Bundestag
2017-04-28

Trotzdem halte ich es für falsch, in diesem Kontext, wie es etwa die Grünen tun, von Unrechtsurteilen zu sprechen. Ja, wir halten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1957 heute für falsch, aber wenn die Legislative die letztverbindlichen Judikate des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob ein Gesetz dem Grundgesetz entspricht oder es ihm widerspricht, zu Unrechtsurteilen erklärt, dann ist dies in hohem Maße problematisch. Bitte erlauben Sie mir, kurz auf den Inhalt des Gesetzes der Koalition einzugehen. Für uns als Union war klar – das haben wir auch durchgesetzt –: Es dürfen nur Urteile aufgehoben werden, die einvernehmliche sexuelle Handlungen betrafen. Handlungen, die auch heute strafbar wären, weil sie etwa mit Kindern, Schutzbefohlenen oder unter Zwang erfolgt sind, dürfen nicht rehabilitiert werden. Für die Union ist auch wichtig – das haben wir ebenfalls umgesetzt –: Urteile dürfen nur insoweit aufgehoben werden, als die im Gesetz genannten, einvernehmlichen homosexuellen Handlungen betroffen sind.