Deutscher Bundestag
2014-10-08

Die EU kann die Mission „Mare Nostrum“ nicht fortsetzen, weil es sich bislang um eine rein nationale Mission handelt. Ich hatte schon deutlich gemacht, dass es im großen Interesse der Bundesregierung ist, dass die Europäische Union eine ähnlich gelagerte Hilfs- und Schutzmaßnahme durchführt – im Interesse der Flüchtlinge, aber auch im Kampf gegen Schlepperbanden. Sie werden sicherlich nicht erwarten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Mittelmeer eine solche Mission aufnimmt. Unser Bemühen kann also nur sein, dass wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten auf die EU einwirken und in der EU Überzeugungsarbeit leisten. Das tun wir; es muss aber noch eine Reihe von Fragen geklärt werden. Dabei geht es in erster Linie gar nicht nur um finanzielle Fragen, es geht auch um rechtliche Fragen. Es geht beispielsweise um die Frage, inwieweit Frontex eine weiter gehende Aufgabe übernehmen könnte. Diese Frage stellt sich aber derzeit nicht, weil Frontex ein sehr begrenztes Mandat hat. Diese Diskussionen laufen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung und auch ich persönlich es nicht bei Beklagen und Bedauern belassen, sondern wir wollen, dass den Flüchtlingen dort geholfen wird. Wir brauchen dafür ein größeres, ein stärkeres und auch ein erfolgversprechendes EU-Engagement. Dazu ist Deutschland als ein Mitgliedsland von 28 im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit. Es geht hier nicht um nationale Aktivitäten, es geht um eine EU-Mission, und da sind wir in Gesprächen.