Deutscher Bundestag
2018-11-23

Sie haben sich über 1 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung gegönnt. Es gibt Stellen im Bereich Strategie. Ich muss sagen: Mein Gott, wenn Sie nach einem Jahr keine Strategie haben und jetzt auf die Idee kommen, Leute einzustellen, damit Sie eine Strategie haben, dann weiß ich auch nicht mehr, wie Ihnen zu helfen ist. Da ist Ihre zweite Kategorie viel ehrlicher, sie lautet nämlich: Diverses. Ich denke, das ist das, was man zu Ihrem Haushaltsplan sagen kann: Da ist Diverses drin; aber ein Plan ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben auf 3 043 Seiten ein Weiter-so aufgeschrieben. Ein Weiter-so ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber der falsche Plan, der falsche Weg für dieses Land. Es braucht einen neuen Aufbruch für sozialen Zusammenhalt, für Klimaschutz, für Investitionen. Wir Grüne haben Ihnen gezeigt, wie es geht. Sie laufen in die andere Richtung. Deswegen werden wir heute Ihren Haushaltsentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.