Deutscher Bundestag
2016-04-13

Vielen Dank. – Ihre Frage schließt an die des Kollegen Brase an. Noch einmal als Antwort: Dass danach gefragt wird, wie die Bereiche gemäß der Formulierung im Entwurf abzugrenzen sind, zeigt, dass es auch Bewertungs- und Beurteilungsspielräume gibt. Die konkreten Kriterien sind noch nicht festgelegt. Im Kern geht es um eine Absage an das Gießkannenprinzip hin zu dem Versuch, dort zu investieren, wo Probleme am stärksten sichtbar werden. Wir müssen aber sehen – ich nehme das hier auf –, dass es da und dort auch dazu kommen wird, dass sich bei Abgrenzungen Entwicklungen zugunsten von anderen Räumen ergeben. Man soll und darf das Ganze nicht als Grenze betrachten, an die man sich sklavisch halten muss. Vielmehr geht es um einen rechtlichen Ansatz, der in der Ausführung dann konkretisiert werden muss.