Deutscher Bundestag
2023-01-26

Aber wir müssen auch über die Arbeitsweise, die Finanzierung und die Strukturen der UPD reden. Und da fällt unsere Bilanz für den Vorschlag aus dem Hause Lauterbach erheblich negativer aus. Wir hatten ja Anfang November im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem Antrag, in dem wir unsere Vorstellungen dargelegt haben. Die geladenen Sachverständigen hatten da viel Kritik an den Plänen dieser Regierung für eine UPD-Stiftung. Die Patientenorganisationen kritisieren, dass die Krankenkassen die Stiftung finanzieren sollen. Das gefährde ihre Unabhängigkeit, also das große U in der UPD; denn schließlich kontaktieren viele Menschen die UPD gerade wegen Problemen mit den Krankenkassen. Unser Vorschlag, die Stiftung aus Steuermitteln zu errichten, ist da deutlich nachhaltiger. Und es wäre auch wichtig, dass wir dafür nicht 15 Millionen Euro, sondern 20 Millionen Euro jährlich vorsehen, damit nicht schon am Anfang eine Unterfinanzierung eingeplant ist. Ich meine, 25 Cent pro Kopf und Jahr für Patientenberatung können wir uns als Staat schon leisten. Bei der Ausgestaltung der Gremien sehen wir ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Wir wollen keine staatliche Patientenberatung, sondern eine unabhängige.