Deutscher Bundestag
2025-05-22

Das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt mit dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Glauben Sie mir, als Bürgermeister habe ich politisch das Laufen gelernt. Ich bin Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Mir ist es eine Pflicht und Herzensaufgabe, dass wir dies in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen. Es ist jetzt an uns, mit den Ministerien – in die Richtung gucken wir als Parlamentarier; von da erwarten ja wir dann die Gesetzentwürfe – möglichst schnell Klarheit für die Kommunen zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Planungssicherheit auf der kommunalen Ebene. Deshalb warten wir als Parlamentarier jetzt sehnsüchtig darauf, dass die Ministerien uns Dinge vorlegen, über die wir diskutieren können. Denn das Sondervermögen verspricht viel Geld. Aber wofür kann es denn ausgegeben werden? Wie verteilt sich das auf die zwölf Jahre? Das müssen die Kämmerer jetzt wissen, um einen Weg aus der kommunalen Krise zu finden, um den Krankenhäusern zu sagen: Da geht der Weg in den nächsten Jahren hin. – Wir werden schwierige Entscheidungen treffen, und das werden wir auf Augenhöhe mit den Kommunen machen.