Deutscher Bundestag
2023-10-20

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor nun bald einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal die EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Bei den Zielen der Verpackungsverordnung sind wir uns mit Sicherheit einig: einheitliche Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt durchsetzen, den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen innerhalb Europas beenden und somit die notwendigen Skaleneffekte für die wirtschaftliche Transformation hin zu einer einzigen EU-weiten Circular Economy ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem als Europäische Union, Vorbild sein für die ganze Welt und mit einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten. Die Verhandlungen zur europäischen Verpackungsverordnung befinden sich aktuell an einem entscheidenden und richtungsweisenden Punkt: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden in den nächsten Wochen ihre Standpunkte verabschieden, ehe es zu den finalen Trilogverhandlungen mit der Kommission kommt. Und gerade jetzt braucht es klare und richtungsweisende Positionen aus Deutschland. Wir nehmen innerhalb der EU – auch wenn Sie, liebe Kollegen von der Ampel, das allzu gern infrage stellen – in vielen Bereichen in Sachen Recycling und Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle ein.