Deutscher Bundestag
2024-12-19

Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler? Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie. – Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht. Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte. In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht. Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung.