Deutscher Bundestag
2017-03-30

Die Bundesländer haben am 10. Februar 2017 zum Entwurf des Gesetzes Stellung genommen und geringfügige Änderungsanträge eingebracht, die in einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD berücksichtigt wurden. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates haben das Ziel, die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder für die Untersuchung von Unfällen auf Eisenbahnnetzen, die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vor­ortverkehr genutzt werden, deutlicher hervorzuheben. Ein weiterer Änderungsvorschlag betont die Gleichrangigkeit der Befugnisse der für die Strafverfolgung und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden. Dem Gesetzentwurf einschließlich des Änderungsantrags der Koalitionsfraktion wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 22. März 2017 einstimmig zugestimmt. Daher wird dem Bundestag der Beschluss des geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung empfohlen.