Deutscher Bundestag
2017-06-01

Ich halte das System des Föderalismus für richtig und wichtig. Kommunen und Landesregierungen sollten so aufgestellt werden und sein, dass sie selbstverantwortlich für die ihnen ureigenen Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln können. Ich stimme der Aussage unseres Bundestagspräsidenten Lammert zu, der in einem Interview im Handelsblatt Folgendes geäußert hat: „Mit dieser Regelung werden finanzschwache Kommunen in Zukunft versuchen, möglichst lange finanzschwach zu gelten, um sich Hilfen des Bundes zu sichern.“ Schon immer klagten die Bundesländer über zu wenig Geld vom Bund. Mit vielen Projekten haben wir in der Vergangenheit schon an den Ländern vorbei versucht, den Kommunen finanziell zu helfen, zum Beispiel die Schulen mit modernsten Computern auszustatten. Wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit, dass wir, wenn wir weiterhin eine führende Rolle nach außen beanspruchen und das Bestmögliche für unsere Bürger und Bürgerinnen in unserem Land wollen, eingreifen müssen. Schon deshalb, weil wir im Moment in der einer guten konjunkturellen Lage sind, können wir dies auch tun. Mein heutiges Stimmverhalten ist eine Ausnahme. Dies kann und sollte nicht die Regel sein.