Deutscher Bundestag
2017-03-09

Wenn ein Gesetz so lange auf sich warten lässt, könnte man vermuten, dass sein Inhalt sehr fortschrittlich – geradezu revolutionär – und innovativ sein muss, dass sich die Gemüter der Koalitionsbeteiligten so sehr daran erhitzen und das Verfahren deshalb so lange stockt und nichts vor oder zurück geht. Mit viel Spannung wurde also der Änderungsantrag erwartet. Wer hineinschaut, wird aber eines Besseren belehrt. Ein wesentliches Anliegen des Gesetzes war es von Anfang an, die gerichtliche Zuständigkeit zu konzentrieren, um Missbrauch durch Rosinenpickerei beim Gerichtsstand zu vermeiden. Neu ist jetzt, dass die Schwelle für ein gruppenangehöriges Unternehmen, das einen Gruppengerichtsstand begründen kann, von 10 auf 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme angehoben wurde. Das weicht den bisherigen Vorschlag also eher auf. Dafür haben Sie jetzt der Zahl der Arbeitsplätze ein höheres Gewicht beigemessen. Erreicht kein gruppenangehöriges Unternehmen den Schwellenwert, dann kann der Gerichtstand bei dem Gericht begründet werden, das für den gruppenangehörigen Schuldner mit den meisten Arbeitsplätzen zuständig ist. Das ist nachvollziehbar und gleicht die Erhöhung des Schwellenwertes wieder einigermaßen aus. Neu ist außerdem die Umbenennung des Koordinationsverwalters in „Verfahrenskoordinator“.