Deutscher Bundestag
2019-01-17

Sie haben mit den fortgesetzten Genehmigungen einen echten Vertrauenstatbestand gesetzt. Die Werftarbeiter konnten darauf vertrauen, dass ihre Arbeit auch zu Ende geführt wird. Verträge sind einzuhalten, und bei Vertragsstörungen haftet der Störer. Dass das so ist, hat Ihnen unlängst das Bundesverfassungsgericht bei den Laufzeitverkürzungen der Kernkraftwerke ins Stammbuch geschrieben. Eine Kompensationspflicht besteht hier erst recht; denn für den Ausfuhrstopp kann das Unternehmen nichts. Nein, Sie tragen die Verantwortung, umso mehr, als es mal wieder die strukturschwachen ländlichen Räume sind, die in die Röhre gucken; denn Siemens, Rheinmetall und wie sie alle heißen sind von dem Ausfuhrstopp gar nicht betroffen. Sie reden doch immer von europäischer Einheit! Wo sind denn die Absprachen mit Frankreich, mit Großbritannien oder mit Italien? Nein, wenn es um das Auspacken der Moralkeule geht, werden Sie auf einmal ganz unilateral deutsch, zulasten unserer heimatlichen deutschen Wirtschaft. Insgesamt stehen etwa 1 800 Arbeitsplätze auf dem Spiel, bei der Werft und ihren Zulieferern. Die Peene-­Werft hat überragende Bedeutung für die Wirtschaft in der Region, für die dortige Gesellschaft und auch für die dortigen Steuereinnahmen.