Deutscher Bundestag
2021-02-12

Ich habe Sie schon im März darauf hingewiesen, dass es mit Sicherheit zu einer Unterdeckung bei der Grundsicherung gekommen sein dürfte. Sie haben nicht reagiert. Jetzt kommen Sie nach einem Jahr Pandemie und legen den Menschen einen Vorschlag vor, dessen Umsetzung sie erst im Mai erreichen soll. Lieber Herr Heil, das ist in keiner Weise soziale Verantwortung. Das ist eine Ablehnung sozialer Verantwortung, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen dürfen. Zu den sozialen Trägern, die Peter Weiß angesprochen hat, möchte ich sagen: In der Tat brauchen wir unsere soziale Infrastruktur in diesem Land. Aber die soziale Infrastruktur in unserem Land braucht auch eine Perspektive, und zwar eine Perspektive, die über wenige Monate hinausgeht. Deshalb ist es unzureichend, im Gesetz die Unterstützung des SodEG nur bis zum Juni festzuschreiben. Wir hätten hier eine langfristige Perspektive gebraucht, weil wir die soziale Infrastruktur dauerhaft brauchen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen brauchen diese langfristige Perspektive.