Deutscher Bundestag
2024-05-17

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heutiges Thema ist nicht nur chronisch, sondern es ist die letzten Tage besonders akut geworden. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Einfuhrzölle für E-Autos von 25 auf 100 Prozent zu erhöhen, haben wir einmal mehr gesehen, dass wir vor einer außerordentlich harten Handelsauseinandersetzung stehen. Wenn Präsident Biden offensichtlich glaubt, Trumps „America first“ nicht anders beizukommen als mit diesen protektionistischen Methoden, ist für uns klar, dass wir darauf reagieren müssen und dass wir uns an diesen Diskussionen kraftvoll beteiligen müssen. Protektionismus auf dem Weltmarkt ist nie die Lösung. Deswegen müssen wir gucken, dass jetzt keine Gegenmaßnahmen in Kraft gesetzt werden, die am Ende uns allen schaden. Aber wir und insbesondere die deutschen Automobilhersteller werden mit Blick auf den Markt sehr genau darauf achten müssen, welche konkreten Konsequenzen dies jetzt auch für den Fall einer chinesischen Antwort, die ja nicht unwahrscheinlich ist, zeitigt. Wenn die Chinesen Europa zum Beispiel in Mithaftung nehmen, kann das ganz massive Auswirkungen haben. Hier brauchen wir eine möglichst abgestimmte europäische Strategie.