Deutscher Bundestag
2022-06-03

Zu Sicherheit gehört maßgeblich auch (internationale) zivile Krisenprävention und Cybersicherheit, die ebenfalls Investitionen, nicht zuletzt in erneuerbare Energien, Klimafolgenanpassung, Demokratieförderung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, erfordern. Dass dieses erweiterte Verständnis von Sicherheit keinen Eingang in das aktuelle Sondervermögen gefunden hat, halte ich für falsch und bedauere es. Ich fordere daher, dass wir auf anderen Wegen in die Sicherheit der Menschen und die Resilienz unserer Demokratie sowie Gesellschaft investieren. Ebenso müssen wir an der Eins-zu-eins-Regelung des Koalitionsvertrags festhalten. Neben den materiellen Missständen zeigt der Wehrbericht, genauso wie zahlreiche dokumentierte Zwischenfälle, dass das Problem rechtsradikaler, rassistischer und antisemitischer Einstellungen in der Bundeswehr gravierend ist, auch wenn der Großteil der Soldat/-innen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Zusätzlich zu den mutmaßlich bestehenden rechtsradikalen Strukturen in der Bundeswehr kam es in der Vergangenheit wiederholt zu einem Verschwinden von Waffen und Munition. Schon jetzt fühlen sich aufgrund von menschenfeindlichen Ideologien als Feindbilder markierte und von rechtsradikaler Gewalt betroffene Personen angesichts dieser Zustände bedroht – zu Recht.