Deutscher Bundestag
2019-11-14

Die erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH belaufen sich im Ergebnis auf lediglich 190 im vergangenen Jahr. Diese geringe Erfolgsquote zeigt vor allem eines: Die Leute sind frustriert. Darum legen sie unsinnige Rechtsmittel ein. Diesen Frust kann man aber deutlich absenken, indem nämlich in der Berufungsinstanz wie früher eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss. Transparenz und Mündlichkeit machen Entscheidungen für jedermann verständlicher. Eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss muss ein Ende haben. Der § 522 Absatz 2 ZPO muss weg. Wenn die Mündlichkeit im Berufungsverfahren wiederhergestellt wird, dann ist eine Absenkung der Wertgrenze von 20 000 Euro auf 10 000 Euro vertretbar. Das wurde ebenfalls in der Anhörung deutlich. Das haben wir in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Weiterhin sind wir auch der Meinung, dass es bei besonders hohen Streitwerten immer den Zugang zum BGH geben muss, weil es auch um die Existenz der Leute geht. Wir haben in unserem Änderungsantrag die Grenze bei 50 000 Euro festgelegt, weil wir meinen, ab dieser Grenze muss der Weg zum BGH immer offenstehen.