Deutscher Bundestag
2019-10-18

Das hilft der Familienkasse, im Portemonnaie schon sehr. Auch die Kommunen haben unter Umständen einen Vorteil, nämlich dann, wenn sie bei der Grundsicherung entlastet werden, weil die Zahlungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Wir führen eine Dynamisierung ein, eine Verstetigung der weiteren Erhöhungen. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen; damit haben wir das Problem auch noch nicht gelöst. Neben der Subjektförderung ist es wichtig, dass wir das Objekt, die Mietwohnung oder das Haus, weiter im Blick behalten. Da ist meiner Meinung nach das Wichtigste, dass es uns gelingt, notwendigen Wohnraum zu schaffen, kostengünstig zu bauen, sodass es bezahlbare Mieten gibt. Dann erübrigt sich dieser Mietzuschuss. Es ist allemal besser, wenn wir keinen Mietzuschuss zahlen müssen, weil die Menschen die Miete aus ihrem Lebensunterhalt bezahlen können. Es ist mitnichten so, dass wir in den vergangenen Monaten nichts gemacht haben. Wir haben das Baukindergeld auf den Weg gebracht. Wir haben eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für den Mietwohnungsneubau geschaffen. Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Frage der Wohnungsbauprämie aufrufen.