Deutscher Bundestag
2022-06-01

Ja, das heißt, Sie nehmen etwas, von dem Sie sagen, Herr Merz, es sei verfassungswidrig, es sei nichtig – diese Mittel sind übrigens überhaupt noch nicht aktiviert und noch nicht ausgegeben –: Die CDU/CSU nimmt also dieses Geld, um ihre Wünsche und ihre Träume davon, wie man mehr Geld ausgeben kann, umzusetzen. Das ist keine Oppositionspolitik, sondern das ist etwas, wo der Rest besser Schweigen ist. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.