Deutscher Bundestag
2025-05-22

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem. Die CDU spricht von Technologieoffenheit und macht gleichzeitig einen Kringel unter den Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten, wo das EU-Verbrennungsmotorenverbot, was faktisch ja nun mal daraus erwächst, einfach mit abgesegnet wird. Was für eine Farce! Sie sind verantwortungslos. Sie kämpfen für den Verbrennungsmotor wie ein Veganer für die Bratwurst. Laut im Wahlkampf, aber zahnlos, fleischlos, kraftlos hier in der Regierung. Herr Merz gibt sich außerhalb dieses heiligen Hauses gerne als Retter des Benziners aus, und hier, im Zentrum der Macht, wo es um die Wurst geht, geht der Union der Saft aus wie einem E-Auto bei arktischen Temperaturen. Deutschland wird eine E-Mobilität aufgezwungen, die auf Strom basiert, den wir nicht haben, aus Netzen, die es nicht gibt, mit Akkus aus Ländern, die keine Umweltstandards haben. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist politischer Blindflug in die Abhängigkeit.