Deutscher Bundestag
2015-10-01

Nein, und das, obwohl es bei diesem Abkommen um ein wesentliches Gut, die Energie, geht und das Verfahren exakt das gleiche ist. – Erfunden hat das Investitionsschutzabkommen im Übrigen Deutschland vor rund 50 Jahren, um das deutsche Kapital im Ausland zu schützen. Und es sind beileibe nicht die Amerikaner, die weltweit am meisten klagen, also die aktivsten Kläger sind; die Klagen der USA machen gerade einmal 22 Prozent aus. Vielmehr sind es die Europäer, die am meisten klagen; auf sie entfallen 53 Prozent aller Klagen. In diesem langen Zeitraum gab es außerdem nur drei Klagen gegen Deutschland. Man muss wirklich die Kirche im Dorf lassen. Ja, wir müssen das Investitionsschutzrecht sicherlich modernisieren – da gebe ich allen recht –; aber TTIP bietet eine Chance, verschiedene Verbesserungen zu erreichen, zum Beispiel klare Regeln für die Zusammensetzung und die Funktionsweise der Schiedsgerichte. Desinformationskampagne Nummer zwei: mangelnde Transparenz. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten; das wurde heute schon erwähnt.