Deutscher Bundestag
2019-11-27

Dazu brauchen wir eine entsprechende Handelspolitik, eine der zentralen Stärken Europas, die wir mit Menschenrechtsstandards, mit Klimastandards und sozialen Standards verknüpfen. Dazu müssen wir Europa zu einem Vorreiter der Digitalisierung machen, indem wir ethische und ökonomische Fragen miteinander verknüpfen. Trauen wir uns, trauen wir diesem Kontinent doch endlich mehr zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Selbstbehauptung Europas wird sich insbesondere im Umgang mit China erweisen. China wird im 21. Jahrhundert Partner, Konkurrent und Gegner zugleich sein. Deshalb verbieten sich platte Antworten. Aber zwei Dinge sollten doch klar sein: Erstens. Unsere Analyse muss klar sein: China entwickelt sich immer mehr zu einer autoritären Diktatur, die die Menschenrechte im Inneren massiv verletzt und beispielsweise mehr als 1 Million Uiguren in Internierungslagern festhält. Diese Realität müssen wir, muss Europa, muss Deutschland mit aller Deutlichkeit beim Namen nennen. Das Zweite ist: Wir dürfen uns nicht selber kleinmachen. Natürlich stimmt es, dass Europa und Deutschland eng mit China verflochten sind und dass wir vieles dorthin exportieren. Es stimmt aber eben auch umgekehrt: China exportiert auch vieles zu uns.