Deutscher Bundestag
2016-01-13

Ich möchte abschließend in aller Kürze eine dritte Anmerkung machen, und zwar zum Umgang mit unseren Partnern. Ich will diese Debatte etwas ablösen von der Frage des Festivals und über Saudi-Arabien sprechen. Worum geht es bei Saudi-Arabien? Erstens wissen wir: Wenn das System zusammenbrechen würde, wäre das eine Horrorvorstellung für die Region und für die Sicherheit in Europa. Zweitens müssen wir lernen, zu verstehen, dass Saudi-Arabien sich von innen und von außen bedroht fühlt. Jetzt kommt das eigentliche Thema. Die eigentliche Frage ist nicht, ob die Partnerschaft mit Saudi-Arabien aufgegeben werden muss. Die eigentliche Frage ist auch nicht, ob Herr Steinmeier reisen soll oder nicht reisen soll. Kein Mensch sagt, dass er nicht reisen oder nicht reden soll. Die eigentlichen Fragen lauten: Wie gehen wir mit schwerwiegenden Fehlern um, die die saudi-arabische Politik seit einem Jahr unter der neuen Führung macht, die auch unsere Interessen berühren, indem nämlich versucht wird, der inneren Gefährdung durch äußere Polarisierung zu begegnen?