Deutscher Bundestag
2014-09-12

Darum raten wir als Linke Ihnen: Lassen Sie endlich die Hände von diesem Unsinn! Der Finanzminister hat das Wort „Verlässlichkeit“ noch an einer anderen Stelle in seiner Rede verwendet, und zwar ging es um das Wahlversprechen der Union, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Er sagte, das gehöre zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für private Investoren. Ich glaube, hier muss er sich noch ein bisschen mehr überlegen; denn der Chef des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der gleichzeitig neuer Investitionsbeauftragter von Herrn Gabriel ist, sprach von 500 Milliarden Euro, die bei deutschen Unternehmen auf der hohen Kante liegen und eben nicht investiert werden. Ich glaube, hier müssen Sie tätig werden. Diese Investitionen werden in unserem Land sehr dringend gebraucht. Es gibt aber auch immer mehr wohlhabende Menschen, die erkennen, dass sie einen größeren Beitrag für unser Land leisten müssen. Ich finde, darauf sollten wir auf keinen Fall verzichten. Allerdings erkennen dies nicht alle. Steuerhinterziehung ist noch immer ein Sport der Vermögenden. Trotz der großen Steuerskandale der letzten Jahre sagt der Finanzminister, die strafbefreiende Selbstanzeige habe sich bewährt.