Deutscher Bundestag
2019-02-21

Zum Zweiten ist es nach dieser Reform, wenn wir sie heute beschließen, immer noch so, dass jedwede Werbung, die darüber hinausgeht, verboten und strafbar bleibt, und das wird eben dem anderen Interesse gerecht. – Nein, ich meine Werbung, die verboten ist; denn Werbung ist nach Absatz 1 überhaupt nur strafbar. Dieses Missverständnis hatten wir schon in einer anderen Rede. Es ist immer noch so, dass jede darüber hinausgehende Werbung verboten bleibt. Das wird eben dem anderen zu schützenden Interesse gerecht, nämlich dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Warum ist denn an dieser Stelle diese Abwägung so schwierig? Wir haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut. Dieses Lebensrecht kann man eben nicht, wie andere Rechte, ein bisschen einschränken, um es in einen Ausgleich zu bringen, sondern im Falle des Schwangerschaftsabbruchs kommt es zu einem Totalverlust dieses Rechtes. Deswegen ist es auch verfassungsrechtlich geboten, dass Schwangerschaftsabbrüche, die zum Totalverlust dieses Rechtes führen, nur in absoluten Ausnahmefällen straffrei sind, und das gewährleistet diese Reform eben auch. Ich glaube, dass wir hier jetzt im Ergebnis zu einer sehr vernünftigen Lösung gekommen sind.