Deutscher Bundestag
2016-01-14

All das haben wir gemacht. Jetzt sehen wir, dass das Geld kostet – allerdings nicht erst jetzt; bitte keine falschen Interpretationen. Wir wussten, dass das mehr Geld kostet. Wir sind damit auch offensiv in Wahlkämpfe gegangen. Wir als SPD haben gesagt: Wer gute Pflege haben will, muss auch bereit sein, dafür mehr zu zahlen. – Jetzt führen wir eine gesellschaftliche Debatte. Wir sind in einer Phase, in der die Wirtschaft boomt und in der es dem Land richtig gut geht; die Wachstumsdaten bestätigen das. Darüber sind wir alle froh. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass alle an diesem Wachstum teilhaben. Das schaffen wir unter anderem mit einer fairen und paritätischen Finanzierung. Dafür setzen wir uns ein. – Wachstum fällt nicht vom Himmel – Entschuldigung –, sondern daran sind alle, vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beteiligt. Wir haben in dieser gesellschaftlichen Debatte immer gesagt: Teilhabe lässt sich nicht allein dadurch sicherstellen, dass man nur gute Löhne für gute Arbeit zahlt, sondern man braucht auch ein Sozialversicherungssystem, das paritätisch finanziert ist. Meine abschließende Bemerkung: Nicht alle Versicherungen sind paritätisch finanziert.