Deutscher Bundestag
2023-07-06

Es ist ja überhaupt nicht so, dass uns langweilig ist und wir uns überlegen: „Ja, was könnte man hier mal machen?“, sondern es ist ja so, dass wir Missstände erkennen. Sie können ja nicht ignorieren, dass zum Beispiel im digitalen Umfeld Plattformen installiert werden, wo einzelne Konzerne alles bestimmen. Sie bestimmen die Marktzutrittsbarrieren und die Regeln. Dass da zum Beispiel auf europäischer Ebene mit dem DMA eingegriffen worden ist, dessen nationale Umsetzung wir mit der GWB-Novelle gerade vornehmen, ist genau richtig und ein sehr wichtiger Schritt. Schauen wir uns das weiter an: Im Moment ist ja die Inflation mit das Kernthema unserer politischen Auseinandersetzung. Wir haben im letzten Jahr wirklich sehr, sehr umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Wenn Sie sich das angucken und sich überlegen: „Was sind eigentlich Inflationstreiber?“, dann haben Sie, hoffe ich, zur Kenntnis genommen, dass die EZB-Expertinnen und -Experten gerade bekannt gegeben haben, dass tatsächlich die Gewinnmarge einer der größten Inflationstreiber ist. Es geht nämlich um Trittbrettfahrer, die in nicht funktionierenden Märkten Preise anheben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehen können, wie Preise entstehen.