Deutscher Bundestag
2015-02-04

Es ist das ganz normale Übergangsgeld, dessen Bezugsdauer aber gegebenenfalls bei kurzen Amtszeiten für die Dauer der Karenzzeit entsprechend verlängert wird – kein zusätzliches Geld. Zur ersten Frage, die Sie nicht gestellt haben, aber gerne gestellt hätten, will ich gerne sagen: Es gibt keine Sanktionen. Die öffentliche Kritik wird schon ihre Wirkung entfalten.