Deutscher Bundestag
2024-12-20

Hinzu kommt das gebrochene Versprechen von Olaf Scholz, die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Bediengastronomie beizubehalten. Allein seit 2019 haben wir über 25 000 gastronomische Betriebe verloren, und die Zahlen steigen weiter. Anstatt diesen Betrieben unter die Arme zu greifen, planen Sie ein weiteres Bürokratiepaket, das vor allem kleinere und mittlere Betriebe schwer treffen wird. Respekt und Unterstützung für die Branche sehen anders aus. Die FDP scheint völlig verdrängt und vergessen zu haben, dass sie an diesem Bürokratiewahnsinn nicht unbeteiligt gewesen ist. Gedächtnisschwund scheint in der Ampel ansteckend gewesen zu sein. Ihre Vorschläge sind in der Praxis nur mit extremem Aufwand umsetzbar. Gastronomen beziehen ihr Fleisch oft von verschiedenen Lieferanten und auch aus unterschiedlichen Haltungsformen, abhängig immer von der Verfügbarkeit und vom Preis. Rezepturen, Speisepläne ändern sich regelmäßig. Jede dieser Änderungen würde den Druck neuer Speisekarten, neuer Beschriftungen, Onlineanpassungen erfordern. – Natürlich. – Das ist schlicht praxisfern. Unsere dringlichste Aufgabe ist es aber, endlich Bürokratie abzubauen und nicht zu vermehren. In Ihrem Gesetzentwurf steht zu dieser Erweiterung von Bürokratie: „Eine Entlastung im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt.“ Welch ein Hohn!