Deutscher Bundestag
2019-03-14

Wenn wir die Marktmacht der Amerikaner auf dem digitalen Markt brechen wollen – und das ist doch wohl letztlich der Hintergrund dieser Debatte –, sollten wir nicht zuerst daran denken, sie kaputtzuregulieren, sondern wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deutsche Unternehmen sie schlagen können. Fair Play in der digitalen Wirtschaft setzt voraus, dass wir etwas tun – nicht, dass die anderen etwas lassen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses – Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen – stimmen wir zu. Vielen Dank.