Deutscher Bundestag
2015-07-02

Künftig sollen Behörden und Verwaltungsgerichte in jedem Einzelfall zwischen individuellen Bleibeinteressen und öffentlichen Ausweisungsinteressen abwägen, die im Gesetzentwurf klar definiert wurden. Mit den neuen Einreise- und Aufenthaltssperren soll Asylmissbrauch vorgebeugt werden. Personen, die mehrfach unbegründete Asylanträge gestellt haben, können für den gesamten Schengen-Raum gesperrt werden. Unter den zehn Hauptherkunftsländern befinden sich seit Jahren fünf Balkanstaaten, obwohl die Asylbewerber aus diesen Ländern zu quasi 100 Prozent abgelehnt werden. Diese Menschen suchen – das geben sie in den Anhörungen im Wesentlichen so an – bei uns Arbeit. Das ist verständlich, aber für sie gibt es legale Wege, wie zum Beispiel die Einwanderung über einen der 70 Mangelberufe in Deutschland. Asyl – auch wenn das manch einer nicht hören will – dient dem Schutz vor Verfolgung und eben nicht der Anwerbung von Fachkräften und auch nicht der Bekämpfung von Armut. Außerdem schließen wir eine Regelungslücke im deutschen Recht. Der BGH hat uns ausdrücklich angemahnt, dass es im deutschen Recht an klaren Kriterien für die sogenannte Dublin-Haft fehlt. Die Abschiebehaft steht künftig unter Richtervorbehalt.