Deutscher Bundestag
2023-11-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht an der Seite der verfassungstreuen Beamten. Wir wissen, dass 99,9 Prozent der rund 245 000 Bundesbeamten unserem Staat treu dienen und für das Grundgesetz einstehen. Lediglich für die sehr kleine Gruppe der verfassungsfeindlichen Beamten brauchen wir das Disziplinarrecht. Wie klein diese Gruppe ist, zeigt die Statistik. In den vergangenen zwei Jahren wurden zwei Dutzend Beamte aus dem Dienst entfernt. Das waren 24 Beamte von 245 000. Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Wir dulden keinen einzigen Verfassungsfeind im Staatsdienst. Und deshalb brauchen wir die Möglichkeit, Extremisten schnell zu entfernen. Extremisten sind Verfassungsfeinde. Der Begriff „Verfassungsfeind“ umfasst sämtliche Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit gegen die Grundwerte der parlamentarischen Demokratie richten. Praktisch handelt es sich hierbei vor allem um Rechtsextremisten. Die Strafe für extremistische Beamte ist, dass sie aus dem Dienst entfernt werden. Zudem verlieren sie ihren Anspruch auf ihre Bezüge bzw. auch auf ihr Ruhegehalt.