Deutscher Bundestag
2020-01-15

Aber eine Politik, die den Radikalen in die Hände spielt und diplomatische Lösungen kaputtschlägt, ist das komplette Gegenteil von Sicherheitspolitik, und das kann niemals im europäischen Interesse sein. Meine Damen und Herren, diese Krise hat sich mit Ansage über Monate zugespitzt. Es ist so schade: Deutschland hat so gute Kanäle in alle beteiligten Hauptstädte und hätte einen wichtigen Beitrag zur Krisendiplomatie leisten können. Aber was hat diese Bundesregierung getan? Die Verteidigungsministerin hat innenpolitische Debatten über unabgestimmte Militäreinsätze vom Zaun gebrochen und sich darüber öffentlich mit dem Außenminister gestritten. Das ist doch in einer solchen Lage völlig unverantwortlich. Auch Ihre unengagierte Rede heute, Herr Außenminister, war, fand ich, wieder einmal ein Beleg für den fehlenden Handlungswillen, den Sie in dieser schweren und schwierigen Krise gezeigt haben. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben gemeinsam mit Russland und China versprochen, das Atomabkommen auch gegen den Willen der USA zu schützen. Das europäische Instrument INSTEX, das Geschäfte mit dem Iran ermöglichen sollte, hat nach eineinhalb Jahren nur eine Handvoll Angestellte und gerade einmal die erste kleine Minitransaktion durchgeführt.