Deutscher Bundestag
2015-06-12

Wenn es nicht eine gewisse Anzahl von Mitgliedstaaten gibt, die dies schon umgesetzt haben, dann werden wir zukünftig gar nicht damit starten können. Darum ist es dringend notwendig, dass wir auch mit den Kollegen in anderen Parlamenten darüber debattieren, wie dies erfolgen soll. Ich hoffe, dass wir demnächst die konkreten Vorgaben erfahren. Dann wissen wir, wie hoch die Abgaben für die einzelnen Häuser sind. Auch die Zusammenarbeit zwischen EBA, EZB und der Abwicklungsorganisation ist wichtig, damit den Häusern die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Herr Kollege Schick, Sie haben die Anpassung der MaRisk – ich habe es so verstanden – kritisiert. Ich bin der Meinung, europäische Vorgaben und europäische Anwendungen sind notwendig. Aber wir müssen uns schon genau anschauen, ob es nicht auch notwendig ist, dafür zu sorgen, dass sich europäische Einrichtungen, wie es jetzt bei der Aufsicht der Fall ist, dann, wenn es vonseiten des Gesetzgebers in Deutschland möglich ist, an nationales Recht halten müssen. Dazu dient eine Verordnung. Nur dann, wenn eine solche Verordnung vorhanden ist, werden sich die entsprechenden Einrichtungen auch zukünftig daran halten müssen.