Deutscher Bundestag
2020-10-01

Gleichwohl versuche ich von hier vorne, das Schlimmste zu verhindern. Ich rufe Herrn Steinmeier, wo immer er sein mag, zu: Herr Steinmeier, unterschreiben Sie dieses Hass-und-Hetze-Gesetz nicht! Machen Sie es nicht möglich, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal Verfassungsrecht bricht. Schließlich – damit komme ich zum Ende, Herr Präsident –: Versuchen Sie, Frau Lambrecht – da schließt sich der Kreis –, aus Ihrem Ministerium wieder eines für Recht und Verbraucherschutz zu machen, und pervertieren Sie es nicht weiter zu einem Ministerium gegen rechts, gegen Rechtsstaat und für Ideologie. Vielen Dank.