Deutscher Bundestag
2021-03-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten war die Öffentlichkeit in heller Aufruhr, weil CDU-Jungstar Amthor in dreister Art und Weise für ein Unternehmen warb und dafür Gegenleistungen in Form von Aktienoptionen erhielt. Die Koalition zeigte ihren typischen Aktionismus, wollte ein verbindliches Lobbyregister einführen. Nachdem die zweite Coronawelle das Thema dann in der Nachrichtenagenda nach hinten gedrängt hatte, wollte die Union plötzlich von zwischenzeitlichen Zusicherungen nichts mehr wissen, und das ganze Gesetz drohte zu platzen. Nun bringen die Fälle Spahn, Nüßlein und aktuell Löbel das Thema erneut auf den Tisch. Und was passiert? Sie präsentieren wieder eine Einigung beim Lobbyregister. Aber so einfach lassen wir Sie nicht davonkommen. Vor ein paar Wochen warb Herr Spahn in der Bevölkerung um Vertrauen. Wissen Sie, wie man Vertrauen nachhaltig verspielt? Indem man sich als Politiker mit Menschen zum Abendessen trifft und von den Gästen dafür eine Spende von 9 999 Euro verlangt – genau ein Euro unterhalb dessen, was eine Offenlegung der Spender fordern würde.