Deutscher Bundestag
2024-10-11

Zum dritten Punkt: Die Union will den gesetzlichen Zuschlag „flexibilisieren“. Sie haben aber nicht genau definiert, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. Der gesetzliche Zuschlag ist ein Schutzmechanismus, für den wir in der Politik lange gekämpft haben – auch Sie haben dazu beigetragen –, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze am Ende des Lebens nicht disproportional erhöht werden. Dies zu flexibilisieren, könnte also dazu führen, dass die Beitragsätze für junge Leute deutlich sinken würden – das könnte man begrüßen –, könnte aber auch dazu führen, dass im Alter die Beitragssätze entsprechend steigen würden. Deswegen unterstützen wir das nicht. Am Ende muss man anhand dieser drei Punkte feststellen: Ihre Vorschläge würden dazu führen, dass nicht die Interessen der Versicherten gewährleistet werden, sondern sie sind eher im Interesse der Versicherer. Deswegen können wir diesen Antrag in dieser Form nicht unterstützen. Dabei gibt es durchaus sinnvolle Möglichkeiten, um Versicherten tatsächlich zu helfen. Wir haben einen Vorschlag: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das ist die Lösung. Das ist der richtige Weg, wenn wir nach vorne gehen wollen.