Deutscher Bundestag
2015-08-19

Dazu stelle ich allerdings fest: 1. Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Sie hat keine ökonomische Wende auslösen können, sondern vielmehr die wirtschaftliche Situation der griechischen Unter- und Mittelschichten verschlechtert. Statt diesen Weg weiter zu verfolgen, muss ein anderer, hin zu einem nachhaltigen, solidarischen Wirtschaften und einer Erneuerung des Staates beschritten werden. Wir müssen uns auch in Zukunft entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie und der Gemeinschaftswährung zu halten. Europa muss deutlich machen, dass in Krisenzeiten kein Land zurückgelassen werden darf. Die vom IWF geforderte Entschuldung Griechenlands kann dabei nicht ausgeschlossen werden. 2. Griechenland benötigt ein Investitionsprogramm, um die ökonomische Wende zu schaffen. Aus eigener Kraft kann Griechenland nur schwer eine wirtschaftliche Trendwende erzielen. Ein gezieltes Zukunftsinvestitionsprogramm, das mittels EU-Investitionsfonds und der Mobilisierung privaten Kapitals angeschoben wird, ist dazu erforderlich. Durch die Investition in Zukunftsbranchen kann auch ein Beitrag zur Binnennachfrage geleistet werden. 3. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, braucht Griechenland einen modernen und handlungsfähigen Staat. Statt vorgegebener Entlassungsquoten für öffentliche Bedienstete und erzwungenem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur müssen Rechts- und Sozialstaatlichkeit gestärkt werden.