Deutscher Bundestag
2020-07-02

Wir müssen die Lehrkräfte beim Thema Bildung einbinden, damit sie die Konzepte mitentwickeln; denn wenn sie das nicht tun, dann ist am Ende auch klar, dass wir keine digitalen Kompetenzen vermitteln können. Die Lehrkräfte haben eine Schlüsselrolle bei dieser Frage. Die Förderrichtlinien – das gehört zur Einordnung dazu – sind erst jetzt von den Bundesländern entwickelt worden, viele erst im letzten Herbst oder im letzten Winter. Und Sie kritisieren, dass die Prozesse in den Ländern oftmals zäh laufen; das stimmt auch. Aber dann schauen wir doch einmal genau hin: Wie schaut es denn in Ländern aus, in denen Sie Verantwortung tragen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder in NRW? Ich kann Ihnen da nur eines sagen: Beim Thema Mittelabfluss sind die Top-3-Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen. Dort sind die Kultusminister alle entweder von der CDU oder von der SPD. Also, bevor Sie uns hier im Bund ständig für Probleme, für die wir gar keine Zuständigkeit haben, die Schuld in die Schuhe schieben: Machen Sie erst einmal in den Ländern die Hausaufgaben, und sorgen Sie dafür, dass die Mittel auch entsprechend abfließen.