Deutscher Bundestag
2018-06-07

Weil wir leider aus dem Blick verlieren, warum dieses Gesetz eine gute Sache ist, möchte ich kurz daran erinnern: Endlich haben wir – jede Einzelne – eine Handhabe gegen digitale Großkonzerne, für deren Geschäftsmodelle wir unsere Privatsphäre opfern sollen; denn es gibt jetzt ein Verbandsklagerecht, das unsere Kräfte bündelt. Wenn sich Unternehmen nicht an Regeln halten, wird es für sie so teuer, dass die Portokasse nicht mehr reicht und es ihnen richtig wehtut. Endlich haben wir ein Recht auf einfache AGB, die jeder versteht, und darauf, dass unsere Daten nicht ohne Zustimmung zu irgendwelchen Zwecken an irgendwelche Dritte herumgereicht werden. Aus dem Ausland kommt daher viel Lob, weil digitale Monopole bisher nach ihren eigenen Regeln agierten, aber nun Europa Regeln definiert und mit der Macht einer halben Milliarde Nutzer und Nutzerinnen durchgesetzt hat und damit der Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter wieder eine Chance gab. Das ist einmalig, es ist großartig, und wir sollten als Europäerinnen und Europäer darauf stolz sein. Statt Stolz dominieren aber Unverständnis, Wut und Ablehnung, und leider auch zu Recht.