Deutscher Bundestag
2014-04-03

Herr Binninger, Sie haben eben gesagt: Wenn man dagegen ist, dann muss man eine Alternative bieten. – Unsere Alternative ist eine gesetzliche Einhegung gemeinsamer Zentren, orientiert an verfassungsrechtlichen Maßstäben und grundrechtlichen Aspekten. Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/974 mit dem Titel „Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: