Deutscher Bundestag
2017-06-01

Auf die Lücke in der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses machte ein vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall aufmerksam, den ich Ihnen kurz veranschaulichen möchte: Im März 2006 gründete sich eine rechtsnationalistische Kameradschaft. Auf einer Gründungsversammlung mit 30 bis 50 anwesenden Personen einigte man sich auf den Namen „Kameradschaft Sturm 34“. Der Vorschlag, eine förmliche Mitgliederliste anzulegen, wurde nicht umgesetzt, weil man eine solche Liste im Falle polizeilicher Ermittlungen für nachteilig hielt. Nach Gründung der „Kameradschaft Sturm 34“ kam es bei mehreren Gelegenheiten zu von Kameradschaftsmitgliedern initiierten Schlägereien, bei denen zahlreiche Personen – teilweise erheblich – verletzt wurden. Im Revisionsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Dresden, das die Voraussetzungen für eine kriminelle „Vereinigung“ nicht gegeben sah, setzte sich der 3. Strafsenat des BGH mit der Frage auseinander, ob die „Kameradschaft Sturm 34“ als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB einzustufen und die Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung hieran zu verurteilen seien. Der 3. Strafsenat des BGH lehnte es aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab, den Vereinigungsbegriff ohne entsprechende gesetzliche Regelung weiter als bisher zu interpretieren und forderte eine Regelung durch den Gesetzgeber.