Deutscher Bundestag
2016-11-10

Unternehmen, die bisher von einer reduzierten KWK-Umlage profitieren, müssen auch zukünftig dauerhaft teilweise entlastet werden. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Eng mit dem Thema KWK ist auch das Thema Eigenstromerzeugung verbunden. Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir bei der Novelle des EEG im Jahr 2014 eine Beteiligung der Erzeuger von Eigenstrom an der EEG-Umlage eingeführt. Auf Eigenstrom muss 40 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Sie war jedoch im Interesse einer bezahlbaren Energiewende richtig. Denn die steigende EEG-Umlage hat es immer attraktiver gemacht, sich durch Erzeugung von Eigenstrom von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage zu befreien. Diese Entsolidarisierung geht jedoch zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung, die ihren Strom selber nicht erzeugen kann, wie zum Beispiel Wohnungsmieter. Es ging also nicht darum, Eigenstrom zu verteufeln, sondern um eine faire Aufteilung der Energiewende-Kosten. Eigenverbrauch ist nach wie vor möglich, das zeigt auch der Boom bei den Hausspeichern. Bei der nun folgenden beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission wurden mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Neu- und Altanlagen bemängelt.