Deutscher Bundestag
2024-10-17

Wir haben uns aber auch das Gesetz genau angeguckt, und was wir durchaus kritisieren, ist, dass Sie sich nicht nur auf Leitplanken für die Digitalwirtschaft und das Gesundheitswesen beziehen, sondern dass Sie die Agentur so ausrichten, dass sie potenziell Marktteilnehmer werden kann. Und das ist etwas, was gegen unsere Grundüberzeugung geht; das habe ich auch beim Kollegen der FDP ein bisschen herausgehört. Wir sagen: Ordnungspolitisch muss dieser Bereich klar geregelt sein. Wir wollen, dass unsere Unternehmer in jedem Fall Verlässlichkeit und Sicherheit haben. Wir als Land haben im Wirtschaftsbereich ausreichend gelernt, dass es, wenn es nicht funktioniert, mittelstandsfeindlich ist. Deswegen kann ich persönlich nicht nachvollziehen, dass Sie auf der einen Seite einen guten Ansatz wählen und sagen: „Wir wollen in diesem Bereich Standards klarzurren“, es aber auf der anderen Seite potenziell ermöglichen, dass beispielsweise Innovationen unseres Mittelstandes untergraben werden, indem Sie ihn durch Regelungen übersteuern können, ausgelöst durch die Digitalagentur, die jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen.