Deutscher Bundestag
2023-11-28

Daraus haben wir Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2023 gezogen, und wir werden diese auch für den Bundeshaushalt 2024 ziehen. Ich will unumwunden einräumen: Mir ist bewusst, dass die Schuldenbremse im politischen Raum unter Druck geraten ist; Katharina Dröge hat das vorhin ausgeführt und hat dazu einige Ministerpräsidenten zitiert. Bei den Menschen in Deutschland ist sie nach wie vor richtigerweise beliebt. Man kann bei der Schuldenbremse politisch unterschiedlicher Meinung sein, und, ja, es gibt auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu. Aber, Herr Merz, sich hierhinzustellen und ernsthaft zu behaupten, die Unionsfamilie sei an dieser Stelle geschlossen, ist ja wohl ein Witz. Schauen Sie nur auf die Länderbank in diesem Haus. Und ich will erinnern an Hendrik Wüst, an Daniel Günther, an Kai Wegner, an Reiner Haseloff, an Michael Kretschmer – alle diese Unionsministerpräsidenten haben bereits öffentlich erklärt, dass sie bereit sind, die Schuldenbremse zu schleifen. Der Einzige aus der Union, meine Damen und Herren, der in dieser Woche die Schuldenbremse noch nicht infrage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag, liebe Kolleginnen und Kollegen.