Deutscher Bundestag
2015-06-12

Wir haben zwei Jahre Umsetzungszeit vorgesehen, bevor die Regelung verpflichtend wird, und nach vier Jahren – Kollege Reichenbach hat es angesprochen – folgt eine Evaluation. Ich glaube, das ist ein sehr gutes, kluges und kooperatives Vorgehen. Wir leisten damit einen großen und wichtigen Beitrag zur Sicherheit der IT in unserem Land. Sicherlich könnte man noch viel mehr machen. Wir beginnen mit den Bereichen, die besonders heikel sind: Energieversorgung, Wasser, Finanzen und Telekommunikation. Weitere Schritte müssen folgen. Ich habe mir erlaubt, den Entschließungsantrag der Grünen zu lesen, den sie im Innenausschuss vorgelegt haben. – Beifall kann ich leider nicht spenden. Es war ein Sammelsurium an Wünschen, die das grüne Herz begehrt. Die roten und blauen Teams kamen nicht vor, Frau Künast, aber jede Menge grüne Wünsche. Man kann sagen: viele Wünsche, aber keine Lösungen. Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf deutlich besser und konkreter. Er dient der Sicherheit der IT in diesem Land, und deshalb hat er unser aller Zustimmung verdient. Herzlichen Dank.