Deutscher Bundestag
2024-10-09

Anstatt auf die veränderte politische Lage flexibel zu reagieren, haben vor allem Sie, liebe Grüne, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft rundweg abgelehnt. Wenn Sie mal auf uns und auf Ihren Koalitionspartner, die FDP, gehört hätten, dann müsste Ihr Wirtschaftsminister nicht Tag für Tag neue Hiobsbotschaften verkünden. Liebe Ampelkollegen, Sie haben es versäumt, ein Belastungsmoratorium auf den Weg zu bringen und so das Lieferkettengesetz aufzuschieben. Und statt der deutschen Wirtschaft Luft zum Atmen zu geben, haben Sie ihr gleich noch weitere schwere Steine in den Rucksack gepackt. Sie haben in Brüssel das Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Lieferkettenrichtlinie einfach laufen lassen, weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten. Und als Geschenk bekommt die deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union.