Deutscher Bundestag
2016-10-20

Die Streichung haben wir daher bereits 2006 gefordert. Kommen wir aber nun zum kritischen Punkt. Die Umgestaltung des Tatbestandes des § 238 StGB von einem Erfolgs- in ein abstraktes Gefährdungsdelikt halte ich nicht für geeignet, um einen besseren Schutz vor Nachstellungen zu bewirken. Bisher ist der Tatbestand des § 238 StGB nur erfüllt, wenn das Opfer durch die Nachstellungshandlungen in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung wird von der Rechtsprechung unter anderem dann angenommen, wenn das Opfer weitgehende Schutzvorkehrungen wie etwa den Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung veranlasst. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll es künftig ausreichen, wenn das Täterverhalten potenziell dazu geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung herbeizuführen. Ein tatsächlicher Erfolg soll nicht mehr notwendig sein. Damit wird der Anwendungsbereich des Stalkingparagrafen bedenklich weit gefasst und die Strafbarkeit erheblich vorverlagert. Das wirft im konkreten Fall mehr Fragen auf, als es Probleme löst. Soll die Eignung nur dann nachweisbar sein, wenn das Opfer über konkrete Reaktionen nachgedacht hat, und ist der Umstand, dass das Opfer die Reaktion verworfen hat, ein Indiz dafür, dass die Beeinträchtigung ungeeignet war?