Deutscher Bundestag
2018-02-01

Ein Unterbinden von Familiennachzug widerspricht ethischen Grundprinzipien und konterkariert das Streben nach Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Bereits die nun auslaufende befristete Aussetzung des Familiennachzugs vom März 2016 war ein von der SPD nur mit großen Vorbehalten und eingeschränkt mitgetragener Kompromiss, dessen Voraussetzungen sich im Nachhinein teilweise als nicht stimmig erwiesen. So handelte es sich um deutlich mehr betroffene Personen als vonseiten des Bundesinnenministeriums damals unterstellt. Insofern begrüße ich das Auslaufen der Aussetzung des Familiennachzuges, womit – ohne eine Neuregelung – der – gemeinsam mit CDU/CSU im Jahr 2015 verabschiedete – Rechtsrahmen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wiederbelebt wird. Schließlich entspricht die Ermöglichung des Familiennachzugs auch den verfassungsgerichtlichen Anforderungen, wenn es gemäß eines Grundsatzurteils heißt: „Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß“ (vgl. BVerfG, 12. Mai 1987). Und dabei hat das Gericht noch nicht die unsichere Situation der Flüchtlinge berücksichtigt.