Deutscher Bundestag
2016-12-01

Denn er antwortet: Wir können euch sehr wohl materiellen Ersatz für das zerstörte Fahrrad geben, aber es ist nicht vorgesehen, dass auch nur ansatzweise ein Ersatz für das Leid und für den Schmerz geleistet wird, den ihr durch den Verlust eures Kindes erlitten habt. – Da wird das Problem offensichtlich. Das deutsche Zivilrecht kennt kein Schmerzensgeld für nahe Angehörige. Auch die Rechtsprechung über die Schockschäden, die sehr dezidiert und differenziert ist, hilft – das ist heute schon angeklungen – in dem Moment nicht weiter; denn sie fordert dramatische Auswirkungen von einigem Gewicht und von einiger Dauer. Die bloße Trauer, der bloße Schmerz, so tragisch das klingt, genügt nicht. Das war der Grund, warum die CSU im Jahr 2013 darauf gedrungen hat, dass dieser Punkt unmittelbar im Koalitionsvertrag Berücksichtigung findet. Da sich dann – das muss man so offen ansprechen – im Justizministerium über Jahre hinweg nichts getan hat, war ich sehr dankbar, als das bayerische Justizministerium Anfang 2015, im Januar, einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um diese Problematik sachgerecht abzubilden.