Deutscher Bundestag
2024-04-11

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, Stephan, da hast du dich jetzt ein bisschen schwergetan, nicht wahr? Ja, wir debattieren ein schweres Thema. Wir waren uns in der Debatte am 27. September alle einig, dass der Zustand, wie er ist, für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen durch das Besserstellungsverbot ausgesprochen erschwert wird. Was heißt das? Du hast versucht, das zu erklären. Das heißt aber noch mehr, nämlich dass man abweichend vom TVöD nichts realisieren kann. Das bedeutet auch: Wenn man an Universitäten zum Beispiel bei Sport, Altersvorsorge oder Ähnlichem dasselbe machen will wie im privaten Bereich, wo das anders gestaltet werden kann, ist auch das verboten. Insofern ist das auch eine Nichtgleichstellung an der Stelle. Wir hatten am 27. September einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht, der – Achtung! – vorsieht: Jeder, der in diesen Einrichtungen arbeitet, wird finanziert aus öffentlicher Hand, aber nur in Höhe der Tarife der öffentlichen Hand, und alles, was im individuellen Fall darüber hinausgeht, muss halt anders erwirtschaftet werden.