Deutscher Bundestag
2024-05-17

Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität, die Fälle zentral auswertet, analysiert und zusammenführt, um auch präventiv zu wirken. Die noch engere Kooperation von Polizei und Justiz erhöht den Verfolgungsdruck auf Schleuser. Wir verbessern den operativen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir investieren in Präventionsmaßnahmen, um Menschen für die Gefahren der Schleppung zu sensibilisieren und alternative, legale Migrationswege aufzuzeigen. Das am 27. März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, indem wir die Ausweisung von Schleusern erleichtern und das Strafmaß empfindlich erhöht haben. Auch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das geschafft, was all ihre Unionsvorgänger nicht geschafft haben. Wir haben endlich eine Einigung gefunden – nach acht Jahren Stillstand. Danke, liebe Nancy. All dies hat bereits zu messbaren Erfolgen geführt. Die Zahl der illegalen Einreisen geht deutlich zurück. Der Bundespolizei ist vor drei Tagen ein harter Schlag gegen die internationale Schleuserkriminalität gelungen.