Deutscher Bundestag
2016-07-07

Auch müssen die Bezieher der Renten, unabhängig ob sie durch Beitragszeiten oder Ersatzzeiten einen Anspruch haben, zum damaligen Zeitpunkt mindestens 14 Jahre alt gewesen sein. Dies ist nachvollziehbar, da Kinder vor dem 14. Lebensjahr grundsätzlich keiner rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Würde man hier für die arbeitenden Kinder in den Ghettos eine Ausnahmeregelung im Ghettorentengesetz schaffen, würde dies zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verfolgten führen. Dies halte ich unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit auch für schwierig. Für die jeweiligen Betroffenen besteht jedoch die Möglichkeit der Anerkennungsleistung und die Zahlung von freiwilligen Beiträgen. Auf diese Optionen hat die Bundesregierung die Opferverbände verwiesen. Dies ergibt sich auch aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu diesem Thema vom Anfang dieses Jahres. Zwar sind die Rentenansprüche nach dem Ghettorentengesetz besonderen Umständen geschuldet, aber es sollte keine besondere Rentenform mit dem Gesetz geschaffen werden. Dies entsprach nicht der Intention des Gesetzgebers. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.