Deutscher Bundestag
2021-05-21

Qualifizierte Zuwanderung ist eine Sache, die den Bundeshaushalt sogar entlastet, anstatt ihn zu belasten. Und die anderen fiskalischen Punkte oder Beiträge, das ist etwas, was auf der Strecke erst ziemlich spät kommt. Zwei Bemerkungen noch kurz zu den Beamtinnen und Beamten: Wir schlagen ein mehrstufiges Modell vor. Wir haben ja nicht die Illusion, dass sich die Verbreiterung der Versichertenbasis hin zu einer Bürgerversicherung in einem Schritt durchsetzen ließe. In einem ersten Schritt würden wir beispielsweise einbeziehen: Abgeordnete, die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen – aber nicht als Melkkuh, um die Beiträge einzustreichen, sondern um den Sozialschutz für sie sicherzustellen, gerade für die Soloselbstständigen in prekären Verhältnissen –, dann die Minijobber, indem wir die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen, und Langzeitarbeitslose. Das ist der erste Schritt, den wir beschreiten würden. Was die Beamtinnen und Beamte betrifft, das geht ja zurück auf die preußische Rechtsordnung von Achtzehnhundert dunnemals. Das ist natürlich insgesamt ein schwieriger Prozess, der sehr lange dauern wird, und da haben die Länder natürlich mitzureden. Sie wissen auch: Die allermeisten Beamten sind Landesbeamtinnen und ‑beamte und nicht Bundesbeamte.