Deutscher Bundestag
2020-05-14

Es ist genau diese Ungleichmäßigkeit, die die Stabilität in der Europäischen Union in ganz besonderer Weise herausfordert. Es ist nicht nur in Großbritannien so, sondern auch einige andere Staaten stellen die Mitgliedschaft infrage. Auch die Italiener – das wurde auch schon erwähnt – haben aktuell mehr Vertrauen in die USA, in China und in Russland als in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Stimmung muss ein Warnschuss für uns alle sein. Wir brauchen mehr Solidarität in Europa. Wichtige Grundsteine dafür sind in den letzten Wochen gelegt worden. Die Staats- und Regierungschefs haben ein Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro verabschiedet. Eine zentrale Säule dieses Pakets ist der Europäische Stabilitätsmechanismus, der ESM. Damit können Länder der Euro-Zone eine vorsorgliche Kreditlinie bis zu einem Volumen von 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beantragen. Es ist nicht unkonditioniert, wie es von FDP und vonseiten der AfD gesagt wurde. – Die Bedingungen sind, dass diese Mittel in die Beseitigung von Schäden im Gesundheitsbereich investiert werden, die durch die Coronapandemie entstanden sind. Das steht ganz klar in den Statuten.