Deutscher Bundestag
2018-04-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit, Stabilität und Frieden sind in Mali wahrlich keine Selbstläufer. Seit 2013 bildet die Europäische Union im Rahmen einer Ausbildungsmission die malischen Streitkräfte aus. Ungefähr genauso lange begleiten die Vereinten Nationen im Rahmen der Friedensmission MINUSMA dort den politischen Prozess bei der Umsetzung des Friedensabkommens. Man muss trotzdem feststellen: Nach so vielen internationalen Bemühungen bleibt die Sicherheitslage sehr ernst, teilweise hat sie sich sogar verschlechtert. Wenn wir heute zum sechsten Mal dieses Mandat für einen Einsatz in Mali beraten, dann müsste eigentlich die Frage nach der Wirksamkeit im Mittelpunkt stehen. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich Antworten auf die vielen berechtigten kritischen Fragen nach der Rolle der Milizen, nach der Sicherheitslage und nach den Gründen für das Stocken des Friedensprozesses. Jetzt rächt sich, dass Sie jahrelang nicht auf uns Grüne gehört haben. Wir haben bei allen Militäreinsätzen gefordert, dass eine unabhängige, eine kritische und eine ehrliche Evaluation durchgeführt wird; denn nur so kann man Fehler erkennen und die richtigen Schlüsse für diese, aber auch für andere Missionen daraus ziehen.