Deutscher Bundestag
2020-09-18

Das finde ich auch nicht gut, und ich würde mir wünschen, dass die Phase der Niedrigzinsen vorbeigeht und dass wir eine Abkehr von der expansiven Geldpolitik vollziehen. Aber diese Situation ist nun mal kein Wunschkonzert, und sie ist nicht so trivial und vor allen Dingen nicht so eindimensional, wie Sie es verkünden und hier vorhin erneut vorgetragen haben. Wir befinden uns in einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Rezession, und das müssen wir bei der Analyse natürlich berücksichtigen. Ich möchte Ihnen drei Gründe oder Gedanken nennen, warum ich finde, dass Ihr Antrag nicht so gut ist: Erstens: das Timing. Der Zeitpunkt ist äußerst ungünstig. Es sind sich doch alle einig: Bei den politischen Kraftanstrengungen kommt es derzeit darauf an, dass die Wirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Europa wieder anfährt und unterstützt wird. Und genau jetzt diskutieren Sie die Streichung von Negativzinsen. Aber Negativzinsen haben doch ein Ziel: Sie sollen die Banken animieren, mehr Geld an die Unternehmen auszugeben und es nicht zu parken. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Ihr Antrag gefährdet genau diesen Gedanken und erzeugt das Gegenteil.