Deutscher Bundestag
2016-11-24

Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10403. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer für diesen Einzelplan stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.14 auf: