Deutscher Bundestag
2014-10-08

Nein, es mangelt auch an professioneller Distanz zwischen Bundeswehr und Ministerium auf der einen Seite und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite, mit dem Ergebnis, dass Sie Milliarden verplempert haben und die Rüstungsindustrie dem Ministerium auf der Nase herumtanzt. So geht es schlichtweg nicht weiter. Vor diesem Hintergrund verbietet sich in meinen Augen auch jede Forderung nach mehr Geld. Im letzten Jahr mussten Sie 1,3 Milliarden Euro an den Haushalt zurückgeben. Und jetzt wollen Sie das Problem mit mehr Geld lösen? Das ist doch nur noch bizarr. Deshalb: Misten Sie endlich den Saustall im Beschaffungswesen aus! Setzen Sie Prioritäten! Die Bundeswehr muss nicht alles können, aber das, was sie plant, muss sie dann auch können. „Breite vor Tiefe“ als Motto ist schlichtweg falsch. Beenden Sie die teure und gefährliche Nähe zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie, und sorgen Sie für eine Bundeswehr, die Deutschlands Verantwortung gegenüber den Partnern und insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen endlich gerecht werden kann. Vielen Dank.