Deutscher Bundestag
2020-03-25

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber in solchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern es braucht mehr Demokratie. Deswegen bin ich sehr froh, dass es – auch aufgrund unserer Intervention – gelungen ist, dass es keine Selbstermächtigung der Bundesregierung gibt, sondern dass das Parlament entscheidet, ob eine Notsituation vorliegt oder nicht. Zu kritisieren ist allerdings die unterschiedliche Geltungsdauer der Maßnahmen in den Gesetzen: Die Regelungen zum Notstand gelten für ein ganzes Jahr, die Regelungen zum Sozialschutz lediglich für ein halbes Jahr. Sehr verehrte Bundesregierung, das hinkt. Genau umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden. Zum Sozialschutzpaket. Bei unserer Telefonschalte mit Minister Heil am Wochenende war ich noch guten Mutes und dachte, es ist eine gute Regelung auf dem Weg, weil es richtig ist, in dieser Krise den Zugang zu Hartz IV deutlich zu erleichtern. Stinksauer war ich am Montagnachmittag, als ich gesehen habe, was das Kabinett uns da am Montag noch für faule Eier reinverhandelt hat.