Deutscher Bundestag
2020-06-18

Mich haben eine Reihe von besorgten Anfragen und Briefen, gerade von Rücknahmestellen von Gerätealtbatterien, erreicht, in denen durch den Wegfall des Solidarsystems das Entstehen von erheblichen Unsicherheiten im aktuell gültigen Batteriegesetz befürchtet wird. Durch die Novelle des Gesetzes haben wir nun die Möglichkeit, diese Unsicherheiten zu beseitigen und wieder Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure herzustellen. Aber auch für die Hersteller bedeutet die Novelle einige Veränderungen. So sieht der Gesetzentwurf einen Wechsel von einer Anzeige- zu einer Registrierungspflicht vor. Gleichzeitig sollen neue Mindeststandards bei der Abholung von Gerätealtbatterien eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. An erster Stelle muss eine flächendeckende Sammlung und hochwertige Verwertung von Altbatterien stehen. Diese muss weiterhin verbraucherfreundlich bleiben und einer starken Kreislaufwirtschaft gerecht werden. Dafür steht die Unionsfraktion! Dazu gehört aber auch, dass wir einige Punkte in der parlamentarischen Beratung, vor allem im Ausschuss und gegebenenfalls in einer Anhörung, durchaus noch einmal kritisch beleuchten werden, denn in einigen Punkten – wie im Hinblick auf die Bestimmung von Sammelquoten oder die Regelung bei der Abholung durch ein Rücknahmesystem – sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf.