Deutscher Bundestag
2016-06-24

Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht und offenbaren, worum es geht. Wen haben Sie als Leiter für diese Kampagne genommen? Johannes Lambertz, der Manager bei RWE war und für den Niedergang dieses Konzerns sowie für die vielen Fehlentscheidungen verantwortlich ist. Das sind also die Leute, die Sie wieder an die Front setzen. Das ist doch wohl das Rückwärtsgewandteste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Ich glaube, das kann niemand abstreiten. Nachdem Sie die Photovoltaikförderung 2012 und die Förderung der Bioenergien 2014 reduziert haben, soll jetzt der Windenergieausbau um mindestens die Hälfte – 2020 sogar noch mehr – reduziert werden. Man kann das alles irgendwie begründen. Aber die eine Konsequenz ist klar. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der unverdächtig ist, hat ganz klar gesagt: Diese EEG-Novelle bedeutet, dass wir die Klimaschutzziele 2020 definitiv und endgültig nicht mehr erreichen können. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das hier sagen und den Menschen reinen Wein einschenken, dass Sie den Klimaschutz aufgeben.