Deutscher Bundestag
2019-04-12

Wir haben in den letzten Wochen eine Diskussion über chinesische Hardware in Deutschland geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen natürlich auch zu unserem Nachbarn Russland schauen, der versucht, Einfluss auf demokratische Strukturen zu nehmen. Dazu nutzt Russland strategisch natürlich auch die Medien, auch die sogenannten russischen Staatsmedien. Im Ausschuss Digitale Agenda haben wir in dieser Woche eine sehr aufschlussreiche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Dass hier heute darüber diskutiert wird, ist eigentlich ein Erfolg davon. Ich verstehe allerdings nicht so genau, warum sich hier quasi alle Fraktionen in Glashäuser gesetzt haben. Auch der amtierende Vizepräsident hat Russia Today schon Interviews gegeben. Die Grünen in Bayern scheinen sehr gute Beziehungen dahin zu haben; auch Claudia Roth und Frau Schulze haben Russia Today Interviews gegeben. Über die gesamte erste Reihe der Union hat Axel Schäfer eben schon gesprochen. Es widerspricht ja keiner, wenn es darum geht, dass man manchmal vielleicht auch diesen Medien Interviews gibt. Die Frage ist, wie man damit umgeht und welche Haltung man dahinter hat.