Deutscher Bundestag
2015-11-12

Ich weiß schon, Sie werden wieder sagen, das sei doch alles prima und unser Antrag somit überflüssig. Dem ist aber nicht so! Leider wurde bei dieser zivilisatorischen Errungenschaft auf halber Strecke haltgemacht. Die konkreten Bestimmungen sind in einem eigenen Gesetz geregelt, dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz. Es stellt hohe, und die Linke meint, zu hohe Hürden für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung. Die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst an der Waffe wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt, den die Betroffenen ausführlich begründen müssen. Zusätzlich müssen sie ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis nachweisen, dass sie in eine schwere Gewissensnot geraten würden, wenn sie zur Teilnahme am Kriegsdienst gezwungen wären. Das gelingt nur wenigen im ersten Anlauf, sodass trotz bestehender Gewissensnot viele Anträge abgelehnt werden. Es ist auch kein Argument, zu sagen, jetzt, wo die Wehrpflicht ausgesetzt ist, bestehe das Problem praktisch nicht mehr. Das Gegenteil ist der Fall! Die Zahlen sind eindeutig: Immer mehr Soldatinnen und Soldaten wollen den Kriegsdienst verweigern. Innerhalb eines Dreivierteljahres, vom 1. Juli 2014 bis 30. April 2015, haben nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 132 Berufs- und Zeitsoldaten einen entsprechenden Antrag gestellt.