Deutscher Bundestag
2021-05-21

Was Sie aber mit größtem Selbstverständnis gehoben haben, waren überall Regenbogenfahnen zum IDAHOBIT. Ihre Widersprüchlichkeit für die Anliegen von LGBTIQ ist leider deutlich. Sich mit Fahnen der Solidarität für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu schmücken, ist doch keine Mode. Für diejenigen, die seit Jahrzehnten für die Ergänzung der „sexuellen Identität“ in der Verfassung kämpfen, ist das maximal enttäuschend. Deswegen frage ich Sie als Kollegin hier geradeheraus: Was haben Sie von der Spitze der SPD am Montag gemeint, als Sie zum IDAHOBIT mit der Forderung zur Ergänzung des Artikels 3 nach vorne gegangen sind? Was meinte Paul Ziemiak mit dem Tweet vom Adenauer-Haus, an dem die Regenbogenflagge wehte? Was meint Kollege Luczak damit – Sie sagen es jetzt wieder –, wenn er auf allen Kanälen die Ergänzung der „sexuellen Identitäten“ fordert? Was bedeutet das am Ende? Wenn Sie heute nicht den Schritt nach vorn machen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf noch nicht einmal zur Debatte zulassen, bedeutet das nichts. Ich finde, wer A sagt und Flaggen hisst, der muss auch B sagen.