Deutscher Bundestag
2020-01-31

Die Gesetze heute sind auch deswegen so wichtig, weil sie eng mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Verbindung stehen. Viele Logistiker, viele Unternehmer klagen völlig zu Recht, dass die Autobahnen, die Schienen, die Wasserstraßen teilweise sanierungsbedürftig sind und dass wir neue Bahnverbindungen brauchen. Deswegen wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das beschleunigen, gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem zuständigen Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. Aber die Gesetze heute sind auch wichtig für alle Bürger dieses Landes. Denn wahrscheinlich kennt jeder im Bekanntenkreis die Klagen: „Die Bahn kam mal wieder zu spät“ oder „Die Bahnen fahren nicht regelmäßig“ oder „Es stockt irgendwo im Schiffsverkehr“. Auch diese Probleme werden wir mit den Gesetzen heute anpacken. Diese Gesetze sind aber nicht nur deswegen so wichtig, weil sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland oder für die Mobilität insgesamt von Bedeutung sind, sondern auch, weil sie eng mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung verbunden sind. Wir wollen die Klimaschutzziele von Paris erreichen. Dafür brauchen wir aber auch einen Ausbau der Bahnverbindungen.