Deutscher Bundestag
2025-05-15

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Neuerungen, die wir unterstützen, sind an einer Hand abzuzählen und stehen – Überraschung! – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu gehört der Bürokratieabbau; hierzu gab es gerade Signale aus der EU. Dazu gehört die Förderung regionaler Wertschöpfung, ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Dazu gehören höhere Mittel für Infrastrukturmaßnahmen aus der GAK. Aber viel fehlt eben. Eine von uns schon lange geforderte Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelmarkt zur Unterstützung von Erzeugerinnen und Erzeugern und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wird gar nicht erwähnt. Außerdem hat die Koalition angekündigt, Umweltauflagen und Klimaschutz in der Landwirtschaft zurückzufahren. Der Schatten Trumps lässt grüßen! Wenn das der einzige Weg zum Bürokratieabbau ist, anstatt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse besser zu vernetzen, dann ist das der falsche Weg. Und die soziale Frage existiert für Union und SPD im Agrarbereich offenkundig auch gar nicht mehr. Die Schutzstandards bei Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern werden ausgehöhlt; sie dürfen nun 90 statt bisher 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist aus unserer Sicht insgesamt zu verbessern.