Deutscher Bundestag
2016-04-14

Natürlich haben wir auch die Vermögensdelikte. Wir haben Betrug, Untreue. Wir haben die Verstöße gegen das Heilmittelwerbeverbot. Wir haben die Verstöße gegen das Medizinproduktegesetz. Wir haben die Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz. Das alles sind Sachverhalte, in denen das Strafrecht greift. Deswegen verwahre ich mich einfach gegen den Vorwurf, hier würden Lücken gerissen. Das ist nicht der Fall. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf eine zentrale Lücke geschlossen. Diese wurde in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs benannt, der, wie ich finde, zu Recht gesagt hat: Die freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in selbstständiger Praxis sind keine Amtsträger und sie sind keine Art Angestellten der Krankenkassen. – Ich glaube, dass das auch dem Wunsch der Patientinnen und Patienten entspricht. Wenn Sie die Patientinnen und Patienten und die Versicherten fragen: „Wollt ihr, dass eure Ärzte Angestellte der Krankenkassen oder Amtsträger sind?“, dann sagen die: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass sie Auftragnehmer von uns Patientinnen und Patienten und Versicherten sind.