Deutscher Bundestag
2022-10-20

Die meisten Kreditnehmerinnen sind gezwungen, von den Geldern die Schulgelder für die Kinder zu begleichen oder die Familie zu ernähren. Ein florierendes Unternehmen kann dann nicht mehr aufgebaut werden. Gewinner sind vor allem die Kreditinstitute. Mit der weiteren Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit – und nichts anderes will die Union mit ihrem Antrag – wird zudem die Intransparenz der Finanzinstitutionen befördert. Meist gibt es keine Informationen über die finalen Empfänger/-innen der Gelder, und konkrete menschenrechtliche Wirkungen sind in der Regel unbekannt. Die DEG, immerhin Tochter der staatlichen KfW, vergibt in der Regel mehr als die Hälfte der Entwicklungsgelder an Finanzinstitute. Mit mehr PPP und mehr Finanzhebelinstrumenten, wie mit den Fonds AfricaConnect und AfricaGrow, werden Steuergelder mit Investorengeld gemischt. Hier geht es im Kern um die Effektivierung von Profiten, aber mitnichten um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Die SDGs sind besser oder sogar nur zu erreichen, wenn im Sinne einer umfassenden globalen Gerechtigkeit und Solidarität eine globale Umverteilung eingeleitet wird, Schulden erlassen und, wie es der Club of Rome sagt, die reichsten 10 Prozent zur Kasse gebeten werden.