Deutscher Bundestag
2015-11-12

Auch wenn es sich hier um nichtstaatliche, irreguläre Kampftruppen handelt, darf doch erwartet werden, dass diese sich an die in Minsk getroffenen Vereinbarungen halten. Die Einschätzung, die OSZE habe seit der Jahrhundertwende an Bedeutung verloren, teile ich nicht. Sie hat sich in einer Zeit relativen Friedens lediglich neue Schwerpunkte gesucht. Wichtig war, dass im entscheidenden Moment die wesentlichen Strukturen der politisch-militärischen Komponente reaktiviert werden konnten. Die daraus resultierenden, in der Ukraine gemachten Erfahrungen müssen jedoch ausgewertet werden und in ein neues Krisenreaktionskonzept der OSZE einfließen. Sollten sich derartige Krisen wiederholen – das Potenzial dafür ist leider vorhanden –, darf es nicht wie im aktuellen Fall zu einer Reaktivierung alter Mechanismen kommen, sondern zu einer schnellen, effektiven Reaktion auf Basis eines neuen Krisenmanagements, das der veränderten Sicherheitslage angepasst ist. Im Antrag ist von einer 15-köpfigen Expertengruppe die Rede, welche hierzu Empfehlungen erarbeiten soll, die unter dem deutschen Vorsitz dann auch umgesetzt werden könnten. Ich greife beispielhaft zwei Punkte im Antrag heraus, die mir besonders zielführend erscheinen.