Deutscher Bundestag
2019-04-12

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat einen Antrag vorgelegt und meint, die Bundesregierung zur Verankerung des Innovationsprinzips bei der Gesetzgebung auffordern zu müssen. Der Charakter eines Gesetzes müsse innovationsfreudig sein. Die FDP hat Sorge, die Regierung agiere nicht innovationsfreudig genug. Gleichzeitig beraten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die genau das Gegenteil fordern, nämlich dass das Vorsorgeprinzip stärkere Berücksichtigung finden und mögliche Gefahren stärker in den Fokus rücken müssten. Den einen ist die Regierung also zu sehr auf Innovationen ausgerichtet und nimmt dabei angeblich die möglichen Gefahren und die Nachhaltigkeit zu wenig in den Blick, und den anderen ist sie nicht innovationsfreudig genug und wägt Neuerungen zu stark gegen mögliche Gefahren ab. Da habe ich doch den Eindruck, die Bundesregierung hat einen sehr guten Mittelweg zwischen verantwortungsbewusster Risiko- und Gefahrenbegutachtung auf der einen und Innovationsfreude auf der anderen Seite gefunden. Offenbar befindet sich die Bundesregierung auf einem ausgewogenen Weg von Maß und Mitte. Ich will Ihnen gleich ausführen, dass die Regierung durchaus beiden Anträgen gerecht wird.