Deutscher Bundestag
2015-09-24

Es ist zu erwarten, dass die Schleuser zu Herbstbeginn, bei aufkommendem schlechteren Wetter auch seetüchtigere Schiffe als bisher außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer einsetzen, dass sie Schiffe aus Ägypten und Tunesien an die westliche Küste Libyens, nahe Tripolis, heranschaffen oder Schiffe zur Erkundung einsetzen, um die Flüchtlingsboote in der Nähe von EUNAVFOR-Med-Einheiten auszusetzen. Mit dem Übergang in die Phase 2 i können jetzt in internationalen Gewässern verdächtige Schiffe angehalten und durchsucht werden. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden, sind wir nun in der Lage, die Schleuserschiffe umzuleiten oder zu beschlagnahmen. Ziel dieser Phase 2 i ist es somit, die Bewegungsfreiheit der Schleuser einzuschränken und damit ihr kriminelles, menschenverachtendes Geschäft schwieriger zu machen. Zugleich – das betone ich noch einmal – wird die Seenotrettung selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt fortgesetzt. Es ist ein richtiger und ein sinnvoller Schritt, jetzt auf hoher See gegen Schleuserschiffe vorzugehen, um dem Übel auf den Grund zu gehen und den kriminellen Machenschaften das Handwerk zu legen.