Deutscher Bundestag
2023-10-12

Und welcher konkrete Schaden dadurch entstehen wird, dass Geldwäsche, Finanzierung von Terror oder sonstige Straftaten unerkannt bleiben, werden wir nie erfahren, weil diese Taten im Dunkelfeld bleiben. Das könnte alles sein: von Geldwäsche im großen Stil über Fälle wie Wirecard bis hin zur Finanzierung von Terrorismus. Das hat die Anhörung gezeigt. Was selbst aus Reihen der Ampel als „kriminalpolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet wurde, soll nun Gesetzeslage werden. Mit dem Ampelgesetz wird das Geldwäscheparadies Deutschland ein Stück paradiesischer. Das Herzstück der neuen Ampelregelung ist der risikobasierte Ansatz. Der hat zwei Kernelemente: Erstens darf die FIU nun Risiken, die sie für wichtiger hält als andere, selbst bestimmen, auch wenn andere ebenfalls zu Geldwäschetaten führen. Zweitens muss die FIU die eingehenden Hinweise nur dann beachten, wenn eines ihrer selbst festgelegten Risiken betroffen sein könnte. Die FIU benutzt übrigens Stichwortfilter. Das sind Werkzeuge, die man auch zum Durchsuchen von E-Mails benutzt. Diese Jagd auf Geldwäscher mittels Stichwortsuche hat bisher so schlecht funktioniert, dass man das im April eingestellt hat. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes können diese untauglichen Filter nun wieder eingesetzt werden.