Deutscher Bundestag
2023-06-15

Natürlich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit einen ganz wesentlichen Anteil daran, wie wir diesen Gesetzentwurf besser machen. Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil. Der Kern dieses Gesetzentwurfs musste verändert werden. Er musste so verändert werden, dass wir sagen – ich wiederhole es –: Erst muss die Kommune sagen, was vor Ort geht, und dann muss der Bürger sich, darauf abgestimmt, frei entscheiden können. Das geht sehr klar aus den Leitplanken hervor. Das wird in der Bevölkerung aber auch schon lange diskutiert. Ich glaube und vertraue darauf, dass auch Sie von der Linken diese Ideen nachvollziehen können und wir dies in einem parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Dann wird es zu einem guten Gesetz kommen. – Vielen Dank. Ich will an dieser Stelle auch noch auf den Kollegen Spahn eingehen. Sie haben gesagt, ein solches Verfahren habe es in Ihren 16 Jahren nicht gegeben.