Deutscher Bundestag
2020-05-14

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linken, Sie wollen investieren in Nachhaltigkeit, in Gesundheit, in Wohnungsbau – ein Traumprogramm für Planer und Gestalter, denken Sie. Ihr Motto: Der Staat weiß es besser; der Markt führt in die Irre. Die Milliarden werden schon bewilligt. Ihr Prinzip: Was kümmern mich heute die Schulden und die Zinsen von morgen? Ihr Programm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro ist schon gewaltig, auch für unser Land. Die heutige Steuerschätzung spricht für sich. Die Finanzierung würde schwierig werden. Zur Not erhöhen Sie dann einfach einmal die Steuern bei denen, die wir gerade jetzt besonders für Investitionen brauchen. Meine Damen und Herren von der Linken, da, wo sich diese Politik in der Praxis beweisen muss, wird sie garantiert scheitern. Ich schaue nur nach Berlin, auf Ihre Verantwortung im rot-rot-grünen Senat. Da sehe ich nicht, wie Ihre Bausenatorin den Wohnungsbau nachhaltig anschiebt. Sie verstaatlichen lieber Wohnungen, und Sie führen einen Mietendeckel ein, über den jetzt Karlsruhe entscheiden wird.