Deutscher Bundestag
2022-04-27

Danke auch für Ihre Frage und vor allen Dingen für das Betonen des Dilemmas; denn genau das habe ich eingangs deutlich zu machen versucht. Man kann in solchen Situationen zwischen Schwarz und Weiß wählen und sagen: Mali ist uns komplett egal; das haben sie jetzt davon, dass sie eine Regierung haben, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist und mit russischen Akteuren kooperiert. – Uns beiden, uns allen, der ganzen Reisedelegation wurde ja deutlich gemacht, dass man als Übergangsregierung nicht im Sinn hat, darüber Auskunft zu geben, was man mit russischen Akteuren eigentlich zusammen macht. Also könnten wir sagen, wenn man nur in Schwarz-Weiß und einfachen Antworten denkt: Gut, dann gehen wir komplett raus. – Oder man könnte sagen: Wir ignorieren einfach, dass das eine Regierung ist, die mit unserem Demokratieverständnis bricht; wir bleiben drin. – Ich glaube, dass der abwägende Weg der richtige ist, nämlich deutlich zu machen: Wer so mit unseren Werten bricht, den können wir nicht bedingungslos unterstützen. Deswegen werden wir EUTM – das haben wir auf europäischer Ebene bereits deutlich gemacht – so nicht fortführen. Auf der anderen Seite können wir uns nicht komplett aus Mali zurückziehen, weil wir dann die Zivilbevölkerung, die wir ja alle getroffen haben, komplett im Stich lassen. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Deswegen werden wir jetzt vorbereiten und überlegen, wie wir unser MINUSMA-Engagement so ausweiten können, dass wir in dieser Mission bleiben können – mit allen Rahmenbedingungen, die es dafür braucht.