Deutscher Bundestag
2021-01-28

Verschieben wollten wir die Einbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs auch nicht, weil dann auch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verzögert worden wäre, und das kann in diesem Haus wiederum auch niemand ernsthaft wollen. Deshalb haben wir also einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir das festhalten. Schade, dass FDP und Grüne, obwohl sie das gestern im Innenausschuss selbst gefordert haben, sich nicht durchringen konnten, dem zuzustimmen. Eine Evaluierung ist wichtig – das haben uns die Sachverständigen auch gesagt –, weil die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich derart ausdifferenziert und ja auch kompliziert ist, dass wir durch mehr Transparenz auch öffentliche Kontrollmöglichkeiten schaffen. Wir werden bald eine Expertenanhörung haben, wo wir unsere Sicherheitsgesetzgebung in der Summe und im Verhältnis zu unseren Freiheitsrechten besprechen. Es wird sicher gut sein, eine Überwachungsgesamtschau zu diskutieren; denn die Stimmen aus der Wissenschaft sagen uns, dass es langsam unübersichtlich wird. Das hat sicher auch damit zu tun, dass das Bundesverfassungsgericht uns sehr kleinteilige Vorgaben macht. Aber das ist eine andere Thematik, die wir bei anderer Gelegenheit hier diskutieren werden.