Deutscher Bundestag
2017-03-10

Meine Damen und Herren, es muss doch das Ziel sein, dass Verpackungen und andere Abfälle, die aus den gleichen Materialien wie diese Verpackungen bestehen, gemeinsam erfasst werden, dass diese Stoffe gemeinsam gesammelt und gemeinsam recycelt werden, also nicht: der Joghurtbecher auf der einen Seite, die Quietscheente und die Kunststoffschüssel auf der anderen Seite; der Kleiderbügel, der mit dem Kleidungsstück verkauft wird, auf der einen Seite und der Kleiderbügel, der ohne Kleidungsstück verkauft wird, auf der anderen Seite. Heute ist es so: Der eine Kleiderbügel gehört nach der Rechtslage in den gelben Sack und wird recycelt, und der andere Kleiderbügel gehört in die Restmülltonne und wird verbrannt. Sinn macht dies nicht. Deswegen ist und bleibt es richtig: Wir brauchen ein Wertstoffgesetz. Wir haben aus dem Parlament hierzu Vorschläge gemacht. Leider ist es zu diesem Gesetz nicht gekommen. Ich sage aber auch ganz deutlich: An der Union ist dieses Wertstoffgesetz nicht gescheitert. Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Mehrheiten für ein dringend notwendiges Wertstoffgesetz finden. Herzlichen Dank.