Deutscher Bundestag
2014-05-22

Es ist scheinheilig und verlogen, wenn man einerseits über Menschenrechte spricht, andererseits aber, wenn es darum geht, die Menschenrechte international durchzusetzen, sagt: Nach mir die Sintflut! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das halte ich für unverantwortlich. Das ist nicht unsere Außen- und Sicherheitspolitik. – Genau. Jetzt komme ich zu Saudi-Arabien. Da ist es nicht anders. Wie ist die Situation dort? Saudi-Arabien ist, ob uns das gefällt oder nicht, seit Jahrzehnten ein verlässlicher Verbündeter des Westens, ein Stabilitätsanker im Mittleren Osten, der dafür sorgt, dass Bürgerkriege wie in Syrien, im Jemen und im Iran eine gewisse abschreckende Wirkung haben. – Das mag Ihnen jetzt gefallen oder nicht. Das ist aber die Politik, die wir als Bundesrepublik Deutschland international vertreten. Das war auch zur Zeit der rot-grünen Regierung so. Sie von der Linken haben Gott sei Dank nie Regierungsverantwortung getragen und werden sie hoffentlich auch nie tragen. Wenn wir sagen, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsanker ist, dann müssen wir es auch mit den Instrumenten ausstatten, die es braucht, um seine Küsten zu schützen.