Deutscher Bundestag
2015-09-09

Soll dieser Betrag für 150 000 Flüchtlinge, für 300 000 Flüchtlinge, von denen wir zu Beginn dieses Jahres ausgingen, oder für 800 000 bzw. 1 Million Flüchtlinge, von denen andere ausgehen, reichen? Was wir jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit. Die Kommunen müssen wissen, welchen Betrag pro Flüchtling sie erhalten und dass sie diesen Betrag vom Bund auf jeden Fall bekommen, egal wie viele Flüchtlinge kommen; darauf kommt es jetzt an. Es darf kein Geschenk geben, nur weil alle wieder einmal laut schreien. Wichtig ist Verlässlichkeit. Diese kann man von der Bundesregierung erwarten. Sie haben die Entwicklungen in Europa und die außenpolitische Situation angesprochen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir noch immer keine sicheren Wege nach Europa haben. Es kann doch nicht sein, dass man noch immer einem Schlepper 1 000 oder sogar 4 000 Euro zahlen muss, obwohl ein Flug von Bodrum nach Berlin nur 77 Euro kostet. Schlepperbekämpfung betreibt man am besten mit sicheren Wegen. Das macht man nicht, indem man nur so tut, als würde man Schlepper bekämpfen, aber letztendlich „Schiffe versenken“ spielt.