Deutscher Bundestag
2019-02-14

Ihre Familienpolitik inklusive des vorliegenden Gesetzes taugt allenfalls dazu, Familien finanziell nicht noch schlechter zu stellen. Was wir von der Regierung wirklich erwarten, ist eine aktivierende und wertschätzende Familienpolitik, die eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung erreicht; denn die liegt seit vielen Jahrzehnten mit einem recht konstanten Wert von 1,4 Kindern weit unter dem bestandserhaltenden Niveau. Kinder sind in diesem Land zunehmend zu einem Armutsrisiko geworden. So verwundert es nicht, dass jährlich rund 100 000 Abtreibungen zum großen Teil aufgrund von sozialer Indikation stattfinden. Fazit: Ihre christdemokratische und sozialdemokratische Familienpolitik, die ist gar keine. Was steckt eigentlich an Veränderungspotenzial in Ihrem Starken-Familien-Gesetz? Was stellen wir fest? Was stellen die Verbände fest? Geht es mit den Familien und ihrer langfristigen Planung nach so langer Zeit endlich wieder nachhaltig bergauf? Werden berufliche und familiäre Rahmenbedingungen zur Familiengründung mit Ihrem Gesetz vielleicht besser? Haben mit Ihrem Gesetz Familien tatsächlich so viel mehr Geld in der Tasche, dass sie sich für mehr Kinder entscheiden? Stimmen die Rahmenbedingungen auch für Alleinerziehende? Nein, nein, nein und nein! Herrscht ausreichend Transparenz und Nachvollziehbarkeit? Nein!