Deutscher Bundestag
2020-03-05

Das gleiche Personal ist erforderlich, der gleiche Sachverhalt muss ermittelt werden, nur die Rechtsfolge als solche ist eine andere. Und wir wissen, dass eine hohe Anzahl von Bußgeldverfahren – das kann der Kollege aus Bayern bestätigen – bei den Staatsanwaltschaften und letztendlich bei den Gerichten landen, und zwar als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Auch das muss eingepreist werden. Ich sage, viele der Beispiele, mit denen Sie ein Entschlacken des StGB fordern, sind ungeeignet; der Kollege Fechner hat es richtigerweise gesagt. Wären wir an den § 219a StGB gegangen, hätte ich gesagt: Okay, darüber können wir debattieren; das ist ein vernünftiger Vorschlag. Hätten Sie vorgeschlagen, § 211 StGB anzugehen oder das Strafgesetzbuch von all den nationalsozialistischen Ideologien, die noch darinstecken, zu entschlacken, hätte ich gesagt: Okay, das können wir mitmachen. – Aber Sie haben Bereiche wie den Scheckkartenmissbrauch angesprochen; Sie meinen hier wahrscheinlich nicht § 266, sondern § 266b StGB. Dieser bezieht sich natürlich nicht nur auf Scheckkarten, sondern auch auf die Nutzung moderner Zahlungsmethoden wie Apple Pay. Den Missbrauch, der in diesem Zusammenhang entsteht, wollen wir auf jeden Fall ahnden.