Deutscher Bundestag
2020-11-05

Man muss nicht erst nach Österreich oder Frankreich schauen, um zu erkennen: Die terroristische Bedrohung ist eine nach wie vor sehr hohe und eine sehr akute – auch in unserem Land. Die jetzt festgeschriebene Befristung von Befugnissen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im MAD- und im BND-Gesetz soll nun aufgehoben werden, weil es dafür schwerwiegende Gründe gibt. Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur. Wir haben als Deutscher Bundestag einer Evaluierung durch eines der renommiertesten Institute in unserem Land zugestimmt. Wir haben sie danach bewusst als Drucksache des Parlaments der ganzen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir haben hier im Deutschen Bundestag mehrfach debattiert: Anhörung am Montag, viermal Evaluation. Mehr Transparenz geht kaum, lieber Kollege Herr von Notz. Wer da noch behauptet, Befugnisse würden „aus dem Bauch“ oder „mit einem Federstrich“ entfristet, der spricht wider besseres Wissen. Vor diesem Hintergrund finde ich, dass auch die Grünen einem Gesetz, das einst von ihnen selbst mitbeschlossen wurde, gerade unter den aktuellen Sicherheitsbedingungen heute durchaus zustimmen könnten.