Deutscher Bundestag
2023-02-10

Sehr geehrtes Präsidium! Wir sprechen heute über Algorithmen in digitalen Medien und ihren Einfluss auf die Meinungsbildung, so jedenfalls der Titel des zugrunde liegenden Dokuments. Tatsächlich sprechen wir doch über den Kampf um die öffentliche Meinungsbildung. Das Internet steht oft im Widerspruch zu den zeitgeistigen, opportunistischen und regierungsnahen Medien und begegnet diesen Medien mit Informationsvielfalt, lebendigem Meinungsaustausch und offenem Diskurs der mündigen Bürger. Und ja, dieser Diskurs findet auf den algorithmenbasierten Social-Media-Plattformen statt. Freier Informationsfluss, freie Kommunikation und freie Meinungsbildung sind den Herrschenden und Mächtigen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Das war schon bei der Erfindung des Buchdrucks der Fall. Vor diesem Hintergrund wird das Internet jetzt als Hort des vermeintlich Bösen ausgemacht, als Wirkstätte scheinbar demokratischer Gespenster, die „Desinformation“, „Polarisierung“, „Filterblase“, „Echokammer“ und „Hass und Hetze“ genannt werden, böse Algorithmen, welche den Ahnungslosen und den Unwissenden automatisch in die Arme regierungskritischer und deshalb garstiger Zeitgenossen treiben. Was sagt der vorliegende Bericht zu all diesen behaupteten Missständen? In dem Bericht steht sehr, sehr oft: Indizien, empirisch nicht belegt, eher