Deutscher Bundestag
2014-11-13

Wichtig ist, zu gucken: Was hat die letzte Große Koalition 2008 in Meseberg für Zielgrößen beschlossen, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, und an welchen Stellen haben wir ein Problem mit der Zielerreichung? – Andi Jung hat es vorhin angesprochen. Wir haben in einigen Bereichen der Effizienzpolitik – am Wärmemarkt, im Bereich Verkehr – Defizite. Da sind wir weg von den Zielen; da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Wenn man dann wie ihr sagt: „Ihr schlagt nichts vor“, aber nicht einmal die Maßnahmen kennt, die Andi Jung genannt hat, dann zeigt das: Ihr habt das Papier nicht einmal gelesen. Dann kann man aber nicht solche Behauptungen aufstellen. Ich will allerdings zugeben – ich konzentriere mich mal auf den Erzeugungsbereich –: Wir haben in zwei Bereichen ein großes Problem. Den Emissionshandel haben wir mehrfach angesprochen. Aber jetzt kann man sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und sagen, die Bundesregierung mit Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks würde an der Stelle nichts tun oder sei gar zerstritten.