Deutscher Bundestag
2017-06-22

Wir haben nicht nur die Instrumente in einem Kapitel formuliert, sondern wir haben vonseiten des Bundes im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe den Ländern und Kommunen auch 5 Milliarden Euro an Entlastungen gewährt. Von den 5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen einsetzen sollen, um die Reform der Eingliederungshilfe umzusetzen, sind 2,5 Milliarden Euro bereits vor zwei Jahren über Kosten der Unterkunft und Mehrwertsteuerpunkte mobilisiert worden. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden 2018 vom Bund finanziert werden. Herr Mutlu, ich mache mir große Sorgen um Sie. Wenn es wirklich einmal kein Kooperationsverbot, wie auch immer es formuliert sein mag, mehr geben sollte, dann haben Sie doch gar kein Thema mehr, über das Sie reden können. Seit Jahren haben Sie das eine Thema, das wie das Monster von Loch Ness immer wieder hochkommt. Wenn man all dies aus Ihren Reden wegnimmt, dann bleibt nicht mehr allzu viel an Substanz. Noch nie hat der Bund mehr Geld, Milliarden Euro, für die Finanzierung länderspezifischer Aufgaben an die Länder und an die Kommunen geleitet wie derzeit.