Deutscher Bundestag
2014-05-23

Weiterhin leisten nun auch die privilegierten Unternehmen ihren Beitrag zur Energiewende, nämlich grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage. Diese Belastung wird nur bei ganz wenigen Betrieben auf 4 Prozent bzw. 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt. Darüber hinaus ist künftig von jeder Abnahmestelle für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe zu zahlen und weiterhin eine Mindestumlage in Höhe von 0,1 Cent für jede weitere Kilowattstunde, um den Grundbetrag der privilegierten Unternehmen für das EEG-Konto sicherzustellen. In diesem Rahmen könnten wir uns allerdings noch einmal Gedanken über die Härtefallregelung machen. Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir nun in den Ausschüssen zu beraten haben, stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar und wird ein wichtiger Faktor bei der Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sowie im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin in der Debatte ist Caren Lay für die Linke.