Deutscher Bundestag
2014-03-21

Was ist jetzt Ihre Antwort auf eine wirklich geschichtsträchtige Sozialreform, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde? Sie satteln obendrauf und kommen mit einer Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 10 Euro um die Ecke. Es ist keine Kunst, sozial zu sein, wenn ein anderer zahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linksfraktion. Sie verkennen, dass es bei dem Mindestlohn auch immer eine Finanzierungsseite gibt. Sie brauchen keine Angst zu haben: Ich werde hier heute nicht singen – die Karnevalszeit ist vorbei –, aber trotzdem die Frage stellen: Wer soll das bezahlen? Die Menschen in diesem Land haben große Sympathien für gerechte Löhne und auch für den Mindestlohn – das zeigen alle Umfragen –, aber sie haben am Ende des Tages auch Verantwortung für ihr persönliches Haushaltsbudget. Wenn wir bei der Höhe des Mindestlohns übertreiben, dann werden wir massive Ausweichbewegungen erleben: Es werden weniger Blumensträuße gekauft. Die Haare werden häufiger auf Basis der Nachbarschaftshilfe geschnitten. Zeitungsabos werden schlicht und ergreifend gekündigt. Unternehmen, die Löhne oberhalb des Mindestlohns zahlen, werden im Lohngefüge entsprechend stärker unter Druck geraten.