Deutscher Bundestag
2023-04-20

Diese Regelung soll verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung gegenüber der privaten benachteiligt wird. – Was ist hier eigentlich heute los? – Aber in Wirklichkeit benachteiligt sie Menschen, die sowieso jeden Cent dreimal umdrehen müssen, gegenüber denen, die gut oder sehr gut verdienen. Geringverdienende können doch nichts dafür, dass es private Krankenversicherungen gibt. Wer nur einen Minijob für 520 Euro hat und davon über 220 Euro für seine Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss, dem bleibt vom verdienten Geld nicht viel übrig. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, hier zu helfen; aber passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bisher noch gar nichts. Die Linke schlägt jetzt vor, den Mindestbetrag an die Minijobgrenze anzupassen und ihn damit de facto zu halbieren. Das ist einfach, logisch, und es entlastet viele Menschen, die das gerade jetzt, angesichts der steigenden Preise, sehr gut gebrauchen können.