Deutscher Bundestag
2024-10-09

Das ist natürlich zu wenig, meine Damen und Herren. Wir haben in unserem Antrag insgesamt 17 konkrete Vorschläge gemacht, und einige der Vorschläge fanden ja auch Eingang in Ihren Gesetzentwurf. Es war ja beim letzten Mal schon so, dass es dem einen oder anderen gar nicht so leichtfiel, den Antrag von uns abzulehnen. Uns freut es natürlich, dass auch die Geothermieprojekte zukünftig als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden und hier eine gewisse Ungleichbehandlung aufgehoben wird; das haben wir entsprechend gefordert. Aber trotzdem ist es natürlich nicht der große Wurf, den Sie hier vorstellen. Wir brauchen auch eine Absicherung der Fündigkeitsrisiken. Da kommen wir gerne ins Gespräch. Ich habe schon gehört, dass hier Vorschläge über die KfW kommen sollen, aber natürlich auch gerne in Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir brauchen diese Absicherung der Fündigkeitsrisiken, weil nur so die Geothermie breitflächig ausgerollt werden wird. Es kann ja nicht sein, dass eine Kommune vor der Pleite stehen würde, wenn beim Bohren nichts gefunden werden würde. Nutzen Sie also das Potenzial! Geben Sie den Kommunen Planungssicherheit!