Deutscher Bundestag
2016-12-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht darum herumreden: Das in der Berichterstattung der Sendung Frontal 21 geschilderte Geschäftsgebaren innerhalb der SPD-eigenen Medienagentur Network Media ist unakzeptabel und mit sozialdemokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Damit wurde nicht nur dem Ansehen meiner eigenen Partei, sondern auch der Politik insgesamt großer Schaden zugefügt. Ich habe deshalb als Schatzmeister der SPD veranlasst, dass dieser Vorgang intern untersucht wird, um dann aus den gewonnenen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Unabhängig von dieser Aufarbeitung habe ich umgehend sichergestellt, dass es die sogenannten Vorwärts -Gespräche nicht mehr geben wird. Ich weiß, dass wir uns nicht nur der berechtigten Kritik an dem, was passiert ist, sondern auch unberechtigten Unterstellungen stellen müssen. Deshalb will ich es hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Trotz der Berichterstattung über unsere Agentur bleibt es für die SPD weiter dabei: Mit Sponsoringleistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären erkauft werden.