Deutscher Bundestag
2021-12-10

Der finanzielle Ausgleich und die Unterstützung für die Krankenhäuser sind längst überfällig. Mit diesem Gesetz wird dies nachgebessert. Es werden Sonderregelungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen, um Versammlungen auch ohne physische Präsenz durchführen zu können, verlängert bzw. wieder eingeführt. Ich halte es für wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei gilt es, die Beschäftigen und das Gesundheitswesen nicht weiter zu belasten. Gleichwohl stimme ich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, welche das Gesetz auch beinhaltet, nicht zu. Ich bin zutiefst überzeugt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler ist. Diese Maßnahme ist für mich kontraproduktiv, da hier besonders die Menschen betroffen sind, die gerade in dieser schweren Zeit Herausragendes leisten. Viele Mitarbeiter/-innen dieser Branchen haben sich bereits freiwillig impfen lassen und lassen sich täglich testen, so auch die Ungeimpften. Trotz allem leisten diese Menschen in ihrer täglichen Arbeit Großes und werden durch diese Maßnahme anders bewertet und vor allem belastet. Ich sehe hier die Gefahr, dass die betroffenen Mitarbeiter/-innen ihren Beruf in diesen wichtigen Branchen aufgeben werden, um dem Beschäftigungsverbot zuvorzukommen. Dies hilft in der jetzigen Personalsituation, in der jede Kraft benötigt wird, um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzutreten, in keinster Weise weiter. Ganz im Gegenteil wird diese als Benachteiligung gegenüber anderen Berufsgruppen empfunden. Ich kann daher, diesem Vorhaben nicht zustimmen. Aufgrund der fehlenden Möglichkeit, einzeln über diese Maßnahme abzustimmen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich dem Gesetz zustimmen werde, aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht in aller Deutlichkeit ablehne.