Deutscher Bundestag
2018-03-21

Im nuklearen Bereich stehen wir vor allem in Europa vor der Gefahr einer erneuten Aufrüstungsspirale. Jüngst hat Präsident Putin neue Waffensysteme angekündigt, die Russlands Nuklearfähigkeiten weiter ausbauen sollen. Damit stellt Russland die nach Ende des Kalten Krieges geschaffene internationale Rüstungskontrollarchitektur zunehmend infrage, und sie wird damit, wie wir finden, auch unterlaufen. Deshalb werden wir Russland weiterhin dazu auffordern, die im Raum stehenden, ernstzunehmenden Vorwürfe einer Verletzung des INF-Vertrages auszuräumen; denn für Europas Sicherheit ist seine vollständige Einhaltung zentral. Dafür wird sich die Bundesregierung in der kommenden Zeit ganz besonders starkmachen. Nordkoreas völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm mit einer Vielzahl von Tests in 2017 bedroht den Frieden und die Sicherheit nicht nur in der dortigen Region, sondern, wie wir finden, auch weltweit. Sie stellen die bislang größte Krise des nuklearen Nichtverbreitungsregimes dar. Dass gegenwärtig die beiden Koreas beginnen, miteinander zu sprechen, und es womöglich sogar zu direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea kommt, begrüßen wir deshalb außerordentlich.