Deutscher Bundestag
2022-06-03

Das hat nichts mit vorausschauender Politik zu tun. Sie von der FDP haben mit Zitronen gehandelt. Die sind auch gelb – ich gebe es zu –, aber sie sind ziemlich sauer und ungenießbar. Ich sage Ihnen, was ich mir gewünscht hätte. – Ja. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mal den Bericht der Rentenkommission aus der letzten Legislaturperiode vorgenommen hätten. Soweit ich weiß, hat die ein gewisser Minister Hubertus Heil eingesetzt. Soweit ich weiß, ist er immer noch Mitglied der Bundesregierung. Da stehen einige kluge Dinge drin, die Sie heute hätten machen können. Zum Beispiel hätten Sie eine Haltelinie für 7 bzw. 15 Jahre festschreiben können, und zwar nicht nur für das Rentenniveau, sondern auch für die Beitragssätze. Das machen Sie eben nicht. Sie hätten sich darum kümmern können, die Mindestrücklage weiter zu glätten. Sie hätten sich darum kümmern können, dass wir eine Gesamtvorausschau für alle Sozialversicherungsbeiträge haben, die gezahlt werden müssen. Und Sie hätten auch die betriebliche Altersvorsorge stärken können. Nichts davon greifen Sie auf. Sie picken sich lediglich die Haltelinie beim Rentenniveau heraus.