Deutscher Bundestag
2019-09-12

Lassen Sie mich hier ein Wort an die Bundesregierung richten. Herr Minister, wenn es im November in Brüssel um die Notifizierung geht, erwarte ich keine Antwort auf die Frage, ob wir die Durchführung von Grenzkontrollen in Bayern verlängern, sondern eine Antwort auf die Frage, warum wir solche nicht an allen deutschen See-, Land- und Luftgrenzen durchführen. Das ist angesichts des Migrationsdrucks aus meiner Sicht die richtige Antwort. Was Emmanuel Macron kann, können wir auch. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung den Mut für diese Notifizierung hat. Dabei geht es ja um eine Benachrichtigung und nicht um die Frage einer Genehmigung. Jetzt ein Letztes zum Bundesverwaltungsamt. Dieser Begriff ist ja unheimlich trocken. Ich habe das Gefühl, dass es daran liegt, dass es immer ein bisschen hinten rausfällt. Wer Beraterverträge vermeiden will, sollte sich die Frage stellen, ob wir damit nicht über eine exklusive Behörde verfügen, deren Auftrag es ist, andere Behörden zu beraten, zum Beispiel zu den Themen Digitalisierung und IT. Dass es nur 7 Stellen von 137 angemeldeten Stellen gibt, darüber würde ich gerne noch einmal sprechen.