Deutscher Bundestag
2014-09-10

Wir hatten dieses Jahr das Vergnügen, zwei Haushalte aufstellen zu dürfen. Im 2014er-Haushalt haben wir der Deutschen Welle sowohl für Investitionen 3 Millionen Euro bereitgestellt, aber auch, was ich für viel wichtiger halte, für das Programm für die Ukraine 3,5 Millionen Euro. Das heißt, das Parlament hat schnell reagiert und gesagt: Das ist uns wichtig, weil wir einen wesentlichen Beitrag leisten können, indem wir andere Informationen, nämlich die Informationen, die man in einer freien Welt bekommen kann, zur Verfügung stellen. Das wird natürlich auch eine Frage sein, wenn wir über die Kooperation mit den baltischen Ländern sprechen; auch da ist nicht nur die Frage, wie wir die NATO-Versprechen einlösen, sondern vorrangig auch, wie wir jetzt schon unterstützen können. Da ist es natürlich auch wichtig, dass bei all den russischsprachigen Informationen, die durch den Äther gehen, nicht bloß die Putin-treuen Informationen durch den Äther gehen. Es war schon immer wichtig, dass Demokratie mit dem Wort für sich kämpft; und das werden wir fördern müssen.