Deutscher Bundestag
2021-06-10

Die Covid-19-Pandemie hat den Ruf nach Freigabe der Impfstoffpatente laut werden lassen, vor allem von links. Auch vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass die Einbeziehung von Drittinteressen bei der Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht dazu führt, dass ein Patentrechtsinhaber, der einen Impfstoff entwickelt hat, diesen zukünftig nicht exklusiv nutzen können sollte oder Dritten nicht untersagen dürfte, diesen zu produzieren oder ohne Lizenz zu nutzen. In diesem Sinne: Ein langer Prozess, ein tragfähiger Kompromiss.