Deutscher Bundestag
2020-11-20

Die Wehrpflicht muss nach dem Grundgesetz mit den Erfordernissen der Sicherheit Deutschlands begründet werden. Das kann in der gegenwärtigen Lage nicht gelingen, und wir sollten uns hier auch alle keine Lage wünschen, in der es doch wieder gelingen könnte. Und was die Praxis angeht: Der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee ist abgeschlossen. Das bedeutet: Sie hat keine Unterkünfte für Wehrpflichtige mehr, keine Ausbilder, keine Waffen, kein Gerät. Die gesamte Struktur müsste neu aufgebaut werden. Die dafür notwendige Anstrengung wäre gerade kein Beitrag zur Stärkung von Bündnis- und Landesverteidigung – im Gegenteil! Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr um 10 bis 15 Jahre zurückwerfen und behindern. Sie zitieren ja in Ihrem Antrag Hans-Peter Bartels – ein kluger Mann. Er ist exakt dieser Meinung; Sie sollten ihm besser zuhören. Dazu kommt, dass ein solcher Schritt die Bündnisfähigkeit Deutschlands schwächen würde. Um heute als Bündnispartner bestehen zu können, braucht die Bundeswehr sowohl in den Einsätzen als auch bei Übungen und einsatzgleichen Verpflichtungen in der Bündnis- und Landesverteidigung hochprofessionelle Streitkräfte. Der notwendige Ausbildungsstand ist mit einer einjährigen Wehrpflicht nicht zu erreichen.