Deutscher Bundestag
2017-03-23

Mir ist ein echter Neubeginn bei der Suche nach einem bestmöglichen Aufbewahrungsort in Deutschland für den hochradioaktiven Atommüll wichtig. Und unter Umständen wird es am Ende nur der „am wenigsten ungeeignete“ Standort. Als Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg kenne ich die über 40‑jährige Geschichte der bisherigen verfehlten Atommüllpolitik in Deutschland nur zu gut. Gerade der Missstand, dass Gorleben 1977 nicht durch ein wissenschaftsbasiertes vergleichendes Verfahren für die Erkundung als Atommüll-Endlager ausgewählt wurde, ist der Hauptgrund für den heutigen neuen Anlauf. Auch mir ist es ein besonders dringliches Anliegen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sondern aus ihnen zu lernen. Deswegen erwarte ich eine transparente, und an wissenschaftlichen Kriterien orientierte Suche als „selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ und mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung von Anfang an. Zur heutigen Abstimmung im Bundestag: Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung – Dezember 2016 – wurden bereits bis zur parlamentarischen Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen zur ersten Lesung – Februar 2017 – mehrere Verbesserungen und Klarstellungen am Text erreicht. Das geschah insbesondere auf Drängen der grünen Bundestagsfraktion.