Deutscher Bundestag
2020-03-06

Klar ist aber auch, dass bei einer rein marktlichen Regelung oder bei einem rein marktlichen Ausstieg die Strukturhilfe nicht Teil des Kompromisses wäre. Klar ist auch, dass durch den jetzt beschrittenen Weg Planungssicherheit auf allen Seiten hergestellt wird: bei den Kraftwerksbetreibern, bei den Menschen in den Regionen und eben auch bei der Industrie im Sinne einer langfristigen Planungsperspektive. Einige Parameter haben sich seit Abschluss der WSB-Kommission geändert. Wir diskutieren jetzt weitestgehend über das Wie und nicht mehr über das Ob des Kohleausstiegs. Auch das ist eine Errungenschaft der Kommission, aber auch der gesellschaftlichen Debatte. Ich bedanke mich.