Deutscher Bundestag
2014-06-04

Es gäbe Überschneidungen. Genau das sieht man auch an dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2014. Wenn man einmal da hineinguckt, wenn man sich vor Augen führt, wie erkennbar die gegenseitige Blockade der Kommissare ist, kommt man zu dem Schluss: Das ist die dringendste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen müssen. Wir wissen, bei den europäischen Verträgen und bei dem Machtgefüge können wir nicht sagen: Wir ändern das jetzt, und zwar so, wie es ja eigentlich auch im Vertrag vorgesehen ist: Verkleinerung der Kommission auf eine Zahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. Das wird nicht funktionieren. Also müssen wir einen anderen Weg wählen. Wolfgang Schäuble hat einen guten Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag sollten wir aufgreifen und mit Nachdruck vertreten und durchsetzen: Dem Kommissionspräsidenten sollten Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden, die die Kernkompetenzen bearbeiten, und den Vizepräsidenten sollten die anderen Kommissare fachlich zugeordnet sein. Wir müssen erst einmal eine Organisation und Arbeitsmöglichkeiten schaffen, die inhaltlich optimales Arbeiten erlauben. Das ist zurzeit nicht umgesetzt, und das wird eine unserer Hauptaufgaben sein.