Deutscher Bundestag
2014-02-12

Sie kann doch sicher sein, dass die Finanzbehörde sofort nach der Kapitalquelle fragt. Wenn sie verhindern will, dass sie ihren Vater wegen Steuerhinterziehung dranbekommen, dann hilft nur die strafbefreiende Selbstanzeige, die der Vater rechtzeitig vor dieser vorweggenommenen Erbfolge einreicht. Aber auch die Finanzbehörden brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie benötigen die Mitwirkung der Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung; denn der Weg von einer Zahl auf einer CD bis zum klagefähigen Steuerbescheid ist sehr weit, wenn der Steuerpflichtige nicht mitwirken muss. Das muss er nicht, wenn gegen ihn ermittelt wird; denn er hat ein Aussageverweigerungsrecht. Aber noch viel wichtiger finde ich, dass wir die Aussage des Steuerpflichtigen für die Gruppe von Menschen brauchen, die bei Steuerhinterziehung helfen. Banker und Anlageberater haben sich in der Vergangenheit – natürlich in Einzelfällen, aber doch immer wieder – dazu hinreißen lassen, zu Steuerhinterziehung zu raten. Wir brauchen im Verfahren gegen diese Berater die Aussage des Steuerpflichtigen, die er aber nie machen würde, wenn er sich dadurch selbst belastet. Also brauchen wir auch hier die strafbefreiende Selbstanzeige, um dem Beratungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben.