Deutscher Bundestag
2021-01-28

Bei uns ist es genau andersherum: Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung. Wir stehen vor einer Zeitenwende: Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensurregime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big Tech und gegen die Herrschaft des Silicon Valley. Vielen Dank.