Deutscher Bundestag
2014-11-13

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenartag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwendig, dass wir die Argumente für und wider einen solchen Einsatz hier abwägen. Das Parlamentsrecht – darüber wird ja diskutiert – ist ein hohes Gut. Wir sollten es wahrnehmen und auch heute am späten Abend ernst nehmen. Ich denke, niemand von Ihnen sollte einfach Ja sagen, weil er einer Partei angehört, die die aktuelle Bundesregierung bildet, die den Einsatz hier beantragt. – Herr Kauder, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. – Niemand sollte einfach Nein sagen. – Richtig, ich gebe Ihnen hinterher mein Manuskript. Das war genau mein Satz: Niemand sollte Nein sagen, weil er der Bundesregierung misstraut. Es geht konkret um den Einsatz. Wir müssen uns anschauen, was dafür und was dagegen spricht. Kann man es verantworten, Soldaten in einen gefährlichen Einsatz zu schicken? Ich muss an der Stelle sagen: Gerade vor wenigen Wochen sind wieder drei Soldaten bei diesem Einsatz getötet worden.