Deutscher Bundestag
2014-03-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicherlich verstehen, dass ich es für die CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns hier mit dem vorliegenden Antrag in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Doch wen wundert das bei diesem Antragsteller? Die Linke zeigt damit wieder einmal nur ihr Unvermögen, sich aus Prozessen herauszuhalten, die sie eigentlich nichts angehen. Ich sage es hier einmal vornehm: Einfach mal schweigen! Zu Hause würde ich sagen: Einfach mal die Klappe halten! Tarifverhandlungen sind immer auch Ausdruck der gelebten Tarifautonomie, so wie es in unserem Grundgesetz geschützt ist und zum Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft gehört. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt. Daher finde ich es klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir uns nicht einmischen. Das sollte auch die Linke endlich beherzigen. Wir bleiben bei unserem 65 Jahre alten Erfolgsmodell der Tarifautonomie.