Deutscher Bundestag
2015-05-07

Deswegen sollten wir darüber parlamentarisch noch einmal sehr gut nachdenken; denn von den 650 neuen Stellen, die wir im Parlament bewilligt haben, sind momentan 575 besetzt bzw. werden demnächst besetzt. Wenn wir jetzt weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen wollten, müssten diese irgendwoher kommen und würden eine längere Einarbeitungsphase benötigen. Ein entscheidender Punkt, den noch niemand erwähnt hat: Wenn das BAMF entsprechend schnell ist, müssen die Ausländerbehörden in den Ländern und Kommunen das auch umsetzen. Hier würde sich sofort ein neuer Flaschenhals ergeben. Ich finde, dass wir im Sinne einer effizienten und sinnvollen Flüchtlingspolitik ruhig gemeinsam versuchen sollten, die Koalition zu unterstützen. Seit 2014 ist der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und Asylbewerber deutlich erleichtert, und die Residenzpflicht ist gelockert. Der Bund muss verstärkt finanzielle Verantwortung übernehmen und Kommunen bei den durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Kosten entlasten. Die Politik allgemein ist auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – in der Pflicht, zu informieren; denn nur so gewinnen wir Akzeptanz. Aber die Zivilgesellschaft, die wir auch alle unterstützen sollten, muss Begegnungsmöglichkeiten schaffen; denn nur dadurch wächst das Verständnis.