Deutscher Bundestag
2015-11-06

Diese fünf Punkte sind sehr wichtig. Frau Staatssekretärin, bitte nehmen Sie sie als Anregung mit in das Ministerium. An diesen Punkten werden wir in den nächsten Wochen bei Anhörungen in den Ausschüssen und bei den Beratungen in Koalitionsberichterstattergesprächen vielleicht noch etwas ändern. Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Festlegungen, die wir jetzt getroffen haben, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Das könnte nämlich passieren. Erstens. Das 25-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag. Das ist richtig. Wir müssen uns klar an den ursprünglichen Bezugspunkt halten. Das haben Sie ganz klar gesagt. Das ist die Gesamtstrommenge. Wir können nicht akzeptieren, Frau Staatssekretärin, dass es jetzt an der regelbaren Nettostrommenge ausgerichtet wird; denn das ist definitiv eine Reduzierung. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Kürzung nicht hinnehmen. Wenn wir das machen – das sage ich so deutlich –, wird das Gesetz ein KWK-Ausstiegsgesetz. Das wollen wir nicht. – Jetzt bin ich aber verunsichert. Da habe ich wahrscheinlich etwas falsch gemacht. Ich nehme alles zurück. Mal sehen, ob es so weitergeht. – Sehr schön, wunderbar. Zweitens. Dieser Punkt ist genauso wichtig.