Deutscher Bundestag
2021-11-18

Sie haben alles in Bewegung gesetzt, was sie tun können, haben fertige Planungen rausgeholt, haben mit den Unternehmen vor Ort gesprochen und haben sich gefragt: „Können wir die Mittel in dieser knappen Frist“ – die wir bewusst gesetzt haben, weil wir damit ja die Konjunktur ankurbeln wollten – „noch dieses Jahr ausgeben?“ Viele haben ihre Vorhaben im Vertrauen darauf im Frühjahr auf den Weg gebracht, haben Ausschreibungen gemacht. Sie wissen: Ab da lässt sich für eine Kommune nichts mehr aufhalten. Wenn Sie eine Ausschreibung rausgegeben haben, müssen Sie die Aufträge vergeben. Vergeben Sie die Aufträge, fangen die Mitarbeiter an zu bauen. Sie wissen alle: Es sind die Störungen von Lieferketten dazugekommen. Baumaterialien sind nicht angekommen. Viele Baufirmen haben Gott sei Dank viel in dieser Zeit gearbeitet. Jetzt sind wir am Ende des Jahres, und jetzt, liebe Frau Bahr, muss in den Kommunen entschieden werden, ob sie noch die Mittel abrufen. Anfang Dezember haben die Kommunen die letzte Möglichkeit, zu sagen: Wir rufen jetzt die Mittel ab. Nun hat man drei Möglichkeiten.