Deutscher Bundestag
2022-11-09

Wir betrachten die Sache ganzheitlich. Das können wir auch super machen, weil wir ja vorgesehen haben, dass es ein Multi-Cloud-System gibt, und wir können die Kommunen und die Bundesländer in das Multi-Cloud-System nur dann reinlassen, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Das ist der Trick. Auf den hätten Sie auch mal kommen können in den letzten 16 Jahren. – Ja, das steht jetzt im Antrag. Super. Vielen Dank. Also, wir werden dieses Chaos der Vorgängerregierung in der Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber anscheinend nicht verfassungskonform. Da müssen wir ran. Das muss nicht bedeuten, dass es ein neues Gesetz geben muss, aber es muss eine Neuregulierung dazu geben. Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben.