Deutscher Bundestag
2017-03-30

Doch lassen Sie mich nun konkreter auf einige einzelne Punkte des Gesetzes und unseren gemeinsamen Änderungsantrag eingehen: Neben formalen Änderungen nehmen wir in unserem Änderungsantrag einige Empfehlungen des Bundesrates auf. So wird nun geregelt, dass bei Kooperationsfahrschulen die nach Landesrecht zuständige Behörde zuständig ist, in deren Gebiet der Sitz der Auftrag gebenden Fahrschule zuständig wird. Bisher war das nicht in dieser Form geregelt. Ebenso dürfen auf Empfehlung des Bundesrates Auszüge aus dem Bundeszentralregister nun zum Beispiel nicht älter als drei Monate sein. Alles vernünftige Dinge, die wir in den Änderungsantrag aufgenommen haben. Als SPD-Fraktion haben wir uns darüber hinaus erfolgreich für die Beibehaltung der 495-Minuten-Regelung starkgemacht. Dies ist meiner Fraktion, aber auch mir persönlich, eine unheimlich wichtige Sache, und zwar aus Sicherheitsaspekten und aus Kontrollgründen. Wir wollen damit verhindern, dass Fahrlehrer oder Fahrlehrerinnen, die freiberuflich praktischen Fahrunterricht geben, dies ohne Kontrolle und ohne zeitliche Begrenzung machen. Daher die Reglementierung auf 495 Minuten pro Tag. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch gleich zu den Freiberuflern kommen. Wir, die SPD-Fraktion, sehen dies eigentlich so wie die Mehrzahl der Verbände.