Deutscher Bundestag
2024-01-31

Die Menschenrechtslage dort zu verbessern, ist nämlich im Interesse der Sicherheit Israels und auch im Interesse einer langfristigen Stabilität in der Region. Jetzt komme ich zum Haushalt. Das alles zeigt, dass die außenpolitischen Herausforderungen immer größer geworden sind. Deshalb freut es mich auch sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Etat noch um 552 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen, übrigens auch zum Beispiel in Regionen wie dem Horn von Afrika, ist die Erhöhung der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen. Mit den Umschichtungen im parlamentarischen Verfahren haben wir auch noch wichtige andere Akzente gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Auslandsschulen und die Jugendaustausche gestärkt. Ich freue mich aber auch ganz besonders, dass wir jetzt die konzeptionellen Vorbereitungen für die Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains angehen. Das ist ein großer Schritt, um die Bestattung der Opfer von Kolonialverbrechen durch ihre Angehörigen jetzt endlich nach so langer Zeit zu ermöglichen.