Deutscher Bundestag
2024-09-26

Vorgaben, Verbote – das alles hat mit Marktwirtschaft einfach nichts mehr zu tun. Ein weiteres Beispiel ist der marode Zustand unserer Automobilindustrie, und auch der wurde zum Großteil politisch verursacht. Das passiert eben, wenn man den modernsten umweltfreundlichen Verbrenner verbieten will, also die Technologie, die die Bürger weiter haben wollen, bei der unsere Industrie auch noch Weltspitze ist. Sie wird aus ideologischen Gründen verboten. Und jetzt kommt sogar noch das schnelle Verbot durch die Hintertür, und zwar in Form einer Verschärfung der Flottengrenzwerte. Da ist es doch geradezu zwangsläufig, dass VW über den Abbau von bis zu 30 000 Stellen nachdenken muss. Sie haben durch Ihre Politik die Axt an das Rückgrat unserer Wirtschaft gelegt. Ihre Politik kostet Arbeitsplätze. Und wieder folgt daraus nicht etwa: „Wir müssen umsteuern“, sondern: Wir brauchen Abwrackprämien, Boni, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. – Und das bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das ist genau der falsche Weg. Wirtschaft braucht Freiheit; das ist der Kern unseres Antrages. Wir wollen Freiheit statt Bevormundung, Entlastung statt Überforderung, Vernunft statt Ideologie.