Deutscher Bundestag
2019-09-26

So bündeln wir das Wissen um die Bewahrung dieser fortwährenden Aufarbeitungsaufgabe. Daneben schaffen wir mit der gleich folgenden Abstimmung mehr Raum für die Überprüfung von Stasitätigkeiten bis zum Jahr 2030; das will ich an dieser Stelle auch noch einmal hervorheben. So sieht zielorientierte und konstruktive Arbeit zum Erhalt einer der bedeutenden zeithistorischen Aufgaben Deutschlands aus. Das Stichwort „ehrliche Aufarbeitung“ bringt mich letztendlich wieder zum Ausgangspunkt meiner Rede: Was will die AfD eigentlich mit so einer Aktuellen Stunde bezwecken? Sie will ganz sicher nicht eine konstruktive Lösung mittragen, bei der es um die Zukunft und die Sicherung der Stasiunterlagen geht, sie will ganz sicher nicht, dass dem Unrecht des DDR-Regimes auch weiterhin die Aufmerksamkeit einer aktiven Aufarbeitung zukommt. Und sie trägt sicher auch nicht die Kritik des Bürgerkomitees „15. Januar“ in sich . Sie will lediglich ein für Millionen Ostdeutsche zu Recht noch immer hochsensibles Thema für sich in Anspruch nehmen und daraus einfach politisch Kapital schlagen. Sie sprechen davon, dass die Stasiunterlagenbehörde so einen Umgang nicht verdient hat.