Deutscher Bundestag
2020-03-13

Er hat uns heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt, der besagt, dass es eben nicht nur dann Kurzarbeitergeld gibt, wenn ein Drittel der Belegschaft in einem Betrieb betroffen ist, sondern auch dann, wenn es einen von zehn betrifft. Die Unternehmen werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Die Beschäftigten müssen auch nicht mehr, wenn sie Gleitzeitkonten haben, ins Minus gehen, damit sie das Kurzarbeitergeld bekommen. Das bekommen sie vorher. Auch für die Leiharbeitskräfte gibt es Kurzarbeitergeld. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Wir können das Ganze jetzt nur tun, weil die Kasse der Arbeitslosenversicherung gut gefüllt ist. 26 Milliarden Euro liegen darin. Es hat über zehn Jahre gedauert, bis dieses Geld angespart worden ist. Die SPD hat den vielen Begehrlichkeiten derjenigen widersprochen, die die Finger danach ausgestreckt haben und den Beitragssatz immer mehr senken wollten. Jetzt können wir dieses Geld gut gebrauchen, und wir brauchen dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle richte ich auch meinen herzlichen Dank an alle Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit und in den Jobcentern, auf die nämlich jetzt ganz viel Arbeit zukommt.