Deutscher Bundestag
2016-02-19

Wir würden die falschen Anreize setzen, die dazu führen, dass künftig noch mehr Kinder und Jugendliche alleine auf eine gefährliche Reise geschickt werden, damit sie dann ihre Eltern nachholen können. Neue Schleppergeschäftsmodelle, die sich darauf konzentrieren, wären vorprogrammiert. Das sagt auch der schon erwähnte Experte Rupert Neudeck. Es ist auch schlichtweg falsch, zu behaupten, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige gegen das Grundgesetz, die UN-Kinderrechtskonvention oder die europäische Grundrechtecharta verstößt. Die UN-Kinderrechtskonvention zum Beispiel schreibt nicht vor, dass die Familienzusammenführung in Deutschland erfolgen muss, und gewährt auch nicht unmittelbar einen Anspruch darauf. Sie hat das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Blick, und das ist in Deutschland gegeben. Kinder und Jugendliche werden in Obhut genommen, betreut und versorgt und haben hier eine Chance auf eine gute Ausbildung. Liebe Kollegen, wenn auch Sie den Schutz und das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Blick haben, können Sie nicht ernsthaft eine solche Gefährdung der Kinder und Jugendlichen in Kauf nehmen wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir schließlich noch die geplanten Maßnahmen zur Beseitigung von Rückführungshindernissen.