Deutscher Bundestag
2024-04-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner Innenpolitik nicht das tut, was unseren westlichen Standards entspricht und was wir fordern, der muss eben sanktioniert werden – ganz egal, ob dabei etwas herauskommt für die Menschen. Es kommt etwas heraus, nämlich eine Verschlechterung der Lebenssituation der einfachen Menschen im Iran; ganz einfach. Sie treffen die Falschen. Sie treffen nicht diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort schiefläuft bei Menschenrechten, Frauenrechten usw. In ihrer Überschrift fordert die Union – ich zitiere –, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Wunderbar! Wollen Sie von der CDU Leute da hinschicken? Soll Frau Baerbock vorneweg – und vielleicht auch Frau Strack-Zimmermann, die sich vielleicht dafür am besten eignet –, an der Front kämpfen für den Sturz, für die iranische Revolution, wie Sie hier fordern? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie anrichten?