Deutscher Bundestag
2024-04-11

Die Gewinne der deutschen Exportwirtschaft wurden auch mit sinkenden Reallöhnen und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen hierzulande erkauft. Nur so konnte Deutschland den in Sonntagsreden als europäische Partner bezeichneten Volkswirtschaften Marktanteile abjagen. Um ihren Import finanzieren zu können, mussten unsere Partner sich immer mehr verschulden. Das ist natürlich nicht im Sinne der europäischen Idee. Die Bundesregierung unter Merkel wie unter Scholz hätte auf diese Negativspirale mit einer europäischen Initiative für eine abgestimmte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik reagieren können. – Und müssen. – Und tatsächlich gab es auch Schritte in diese Richtung. Vorherrschend ist bis heute aber die Logik der Konkurrenz, die hilfesuchende Eurostaaten zu Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen und zum Verkauf öffentlichen Eigentums zwingt. Wer will, dass der Euro für alle Europäerinnen zu einer Erfolgsstory wird, und nicht nur für deutsche Konzerne, der muss die Logik in der Währungspolitik umstellen: von Konkurrenz auf Kooperation. Hier und da sehe ich in der Ampel die Bereitschaft dafür. Aber ich sehe auch, dass sie mit der FDP die Bremserin vorm Herrn mit an Bord hat.