Deutscher Bundestag
2020-12-08

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der letzte Redner der Union. Ich darf zusammenfassen, ein bisschen aufräumen und vor allen Dingen richtigstellen. Ich als Medienanwalt glaube, es passt der Begriff der sogenannten Eindrucksrichtigstellung, nachdem ich diese Debatte heute hier verfolgt habe. Die FDP offenbart wieder ihre Schwäche für Zahlen. 20,8 Milliarden Euro, ein Rekordhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen; eine Zwei mit zehn Nullen. Kollege Rupprecht hat den Aufwuchs genannt: Seit 2005, seit dem Amtsantritt von Angela Merkel, hat sich das Volumen mehr als verdoppelt. Da von einem „Klacks“ zu sprechen, ist, glaube ich, falsch. Das ist ein Zeichen für die richtige Schwerpunktsetzung für Bildung und Forschung in dieser Koalition. Die FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, argumentiert neuerdings wie die Linken. Sie kennt keine Zuständigkeiten, keine Verfassung; Fortschritte und Fakten werden ausgeblendet. Das gleiche falsche Lied zum DigitalPakt Schule hören wir hier zum zigsten Mal. Wenn man hier etwas Falsches sagt, wird es durch Wiederholungen nicht richtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zur Linken komme ich.