Deutscher Bundestag
2014-04-10

Frau Präsidentin! Mein Platz war eben noch nicht frei, sonst hätte ich schon gesessen. Ich halte es für falsch, dass wir solche Dienste aufwerten, indem wir deren Beschimpfungen, die wir alle gelegentlich ertragen müssen, auch noch im Hohen Haus, im Parlament, zitieren. Von daher bitte ich Sie: Unterlassen Sie das schlicht und ergreifend! Dafür sind wir sonst über kurz oder lang alle betroffen. Das ist eine Aufwertung von Schmutz, den wir im Parlament nicht benötigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, muss ich sagen: Sie haben einiges gesagt, das schlicht nicht stimmt. Ich fange einmal mit den wichtigsten Fehlern an: Sie haben darauf hingewiesen, dass wir für die Fallpauschalen kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Das ist schlicht nicht richtig. Wir haben vorgesehen, dass für die Hochkostenfälle mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir haben eine bessere finanzielle Berücksichtigung dieser Fälle in den Universitätskliniken vorgesehen. Es steht nirgendwo ein Wort davon, dass dies kostenneutral ist. Es ist also ganz klar, dass wir für die Fallpauschalen mehr Geld ausgeben werden.