Deutscher Bundestag
2015-06-12

Und deswegen ist dieser Gesetzentwurf auch so notwendig und so richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD handelt im Bereich der Innen- und Rechtspolitik. Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode etwa im Bereich der Kinderpornografie das materielle Strafrecht verschärft. Wir haben auf einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers hin die Bekämpfung terroristischer Organisationen im materiellen Strafrecht verbessert. Uns haben dann unsere Polizistinnen und Polizisten und die Ermittlungsbehörden gesagt: Ja, es ist richtig, dass ihr das materielle Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie verschärft habt, aber ihr müsst uns jetzt auch die Möglichkeiten geben, die Täter zu ermitteln. Beispielsweise brauchen wir mehr Polizistinnen und Polizisten. Insbesondere zur Ermittlung von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie brauchen wir, weil dies oft der einzige Ermittlungsansatz ist, einen Zugriff auf die Verbindungsdaten. Die Koalition hat im laufenden Haushalt für das Jahr 2015 eine zusätzliche dreistellige Anzahl von Personalstellen bei der Bundespolizei beschlossen. Wir schaffen mehr Personal für unsere Polizei, und wir statten sie mit einem zweistelligen Millionenbetrag auch technisch besser aus.