Deutscher Bundestag
2025-06-05

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Bremsen lösen. Wir als Linke glauben, dass das mit diesen Rezepten nicht geht, sondern mit Rezepten wie einem echten Konjunkturprogramm, mit der Stärkung der Kaufkraft und einer Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land, die natürlich auch mit einer gerechten Besteuerung dieses mittlerweile bizarren Reichtums hier in Deutschland gegenfinanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Unternehmen brauchen Kunden, die ihre Waren und Leistungen kaufen. Also muss man die Preise senken und die Kaufkraft stärken. Aber dazu ist in diesem Investitionsgesetz nichts zu finden. Ihre black-rote Regierung – Herr Middelberg, Sie sind ja schon ein so reifer Jahrgang wie ich – geht die Wirtschaftskrise mit Rezepten an, die oft gescheitert sind. Deshalb erinnere ich Sie oder uns mal an die letzten großen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2008. Auch damals versprach man sich eine ganz große Investitionswelle, nur gab es die nie. Die private Investitionsquote – hören Sie gut zu! – lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung.