Deutscher Bundestag
2015-09-25

Sie haben zwei Optionen: Die eine ist, eine Bedürfnisprüfung vornehmen zu lassen, die andere ist, ein sogenanntes Abschmelzmodell, bei dem der Grad der Verschonung mit zunehmendem Vermögen reduziert ist, zu wählen. Ich glaube, das ist ein vernünftiges und faires Angebot. Bei dem Verschonungsabschlag, also bei der zweiten Option, verringert sich die Verschonung um jeweils 1 Prozentpunkt für jede vollen 1,5 Millionen Euro, die der Wert des begünstigten Vermögens die Grenze von 26 Millionen Euro übersteigt. Das geht bis zu einer Größenordnung von 116 Millionen Euro. Danach gilt eine feste Verschonung. Wir, die Bundesregierung, glauben, dass wir damit den verfassungsrechtlich gezogenen Rahmen ausgeschöpft haben und keinerlei Spielraum besteht, noch weiter zu gehen. Bei der Bedürfnisprüfung wird die Erbschaftsteuerschuld festgestellt und erlassen, soweit der Erbe sie nicht aus nichtunternehmerischem Vermögen bzw. der Hälfte seines nichtunternehmerischen Vermögens bedienen kann. Zum Thema Lohnsumme schlagen wir vor, dass wir bei der bisherigen Konzeption bleiben. Wir haben die Länder, die Bundestagsfraktionen und auch die Öffentlichkeit gefragt, ob es einen anderen geeigneten Parameter gibt, um Kleinstunternehmen, die wir von der Lohnsummenprüfung verschonen wollen, abzugrenzen.