Deutscher Bundestag
2020-05-14

Und wenn Sie dann sagen, es komme irgendwann die Regelung als Glaubhaftmachung, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Die armen Bundespolizisten, die vor Ort entscheiden müssen, ob das jetzt eine Beziehung ist oder nicht, tun mir leid. Ich finde es unverantwortlich, den Bundespolizisten diese Entscheidung aufzudrücken. Da braucht es andere Wege. Sie könnten den Weg gehen, dass die Menschen eine eidesstattliche Erklärung abgeben müssen, von mir aus mit hohen Strafen bewehrt, wenn es am Ende nicht stimmt. Wir verschieben gerade Tausende von Euro auf der Grundlage von eidesstattlichen Erklärungen. Das wäre ein wesentlich sauberer Weg. Er würde die Bundespolizisten nicht überfordern. Der Weg, den Sie da vorhaben, ist, finde ich, nicht gangbar. Sie haben ja noch Zeit. Ändern Sie das, damit es wenigstens im letzten Monat nicht mehr diese Beeinträchtigungen für die Familien gibt! Machen Sie was daraus! Ich danke Ihnen. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD.