Deutscher Bundestag
2017-01-18

Beide Ressorts wurden hier in Berlin fünf Jahre lang von der CDU verantwortet. Wenn Sie sich die Chronologie angucken, die wir heute in einer aktualisierten Fassung auf den Tisch bekommen haben, dann sehen Sie, dass es dort um Berlin geht: um das Landeskriminalamt Berlin und um die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Ein Staatsanwalt in Berlin hat am 21. September 2016 die Maßnahmen eingestellt. – Ich will so eigentlich nicht diskutieren; ich lasse es dabei auch bewenden. Aber die Debatte in der Form zu führen, wie Sie es getan haben, führt nicht zu einem Ergebnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall Amri ist deshalb so tragisch, weil die Behörden wohl selten so viel über einen Gefährder wussten, wie sie über Amri gewusst haben. Deswegen muss natürlich schonungslos analysiert werden, wo, an welcher Stelle, Fehler gemacht worden sind. Das alles müssen wir schonungslos aufklären. Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Wir werden uns mit jedem geeigneten Instrument an der Aufklärung beteiligen. Das betrifft den Bund, die Bundesländer und alle Behörden.