Deutscher Bundestag
2018-10-17

Sie haben dafür nur von den Grünen Applaus bekommen. 11,4 Milliarden Euro stehen im Raum, die überwiesen und in einen Topf gezahlt werden sollen, von dem man nicht weiß, was damit finanziert werden soll. Der Publizist Gabor Steingart schreibt dazu heute Morgen: Mit solchen Vorschlägen versucht die SPD offenbar, die Wahl in Griechenland zu gewinnen. Frau Bundeskanzlerin, auch zu Italien haben wir nichts gehört. Wie kann man – wie Andrea Nahles – über die Vertiefung der Bankenunion sprechen, das heißt letzten Endes über die Übernahme von Haftungsrisiken für private Banken in Italien durch Deutschland? Wie kann man darüber sprechen? Frau Nahles, Ihre Partei hat einmal in einem Europawahlkampf plakatiert: „Finanzhaie würden FDP wählen“. Heute, nach Ihrer Rede, kann man sagen: „Finanzhaie würden SPD wählen“, weil Sie am langen Ende mit dem Geld der Steuerzahler private Banken in Italien raushauen wollen.