Deutscher Bundestag
2024-06-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“ – es gibt wohl kaum jemanden, der diese Redewendung nicht kennt. Es stimmt, der Fantasie sind tatsächlich keine Grenzen gesetzt, der Wirklichkeit jedoch schon. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wählte im Jahr 2015 zwar andere Worte, aber auch diese beschreiben im Ergebnis dieselbe unverrückbare Tatsache. Er hielt fest: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dieser Satz ist deshalb so stark, weil er die Realität anerkennt. Genau das sollten wir auch tun. Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei Jahren Schutz gesucht haben. Auf der anderen Seite stehen 16 400 vollziehbar Ausreisepflichtige, die tatsächlich abgeschoben worden sind, und das bei insgesamt 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende letzten Jahres.