Deutscher Bundestag
2023-11-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Munition und Waffen. Es geht nicht nur um Franco Albrecht. „Nordkreuz“, die „Vereinten Patrioten“ oder die „Patriotische Union“: Immer hatten Soldaten oder Ex-Soldaten in diesen rechtsterroristischen Strukturen eine zentrale Rolle. Hier zu reagieren, das ist richtig. Und zu reagieren, heißt, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde zu schützen. Als Linke hätten wir uns deshalb gewünscht, dass diese Schutzgüter eindeutiger im Gesetz formuliert werden. Dann könnten Rechtsanwender klare Entscheidungen treffen und müssten nicht wie jetzt Normenketten nachlesen. Das ist ein Manko in diesem Gesetzesverfahren. Kritisch wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es jetzt einen verkürzten Rechtsschutz für die Betroffenen gibt. Unsere Bewertung fällt hier allerdings anders aus als beim Bundesdisziplinargesetz. Gerade in den Fällen, über die wir hier reden, geht es darum, schnelle Reaktionsfähigkeit zu zeigen. Deswegen ist hier die Verkürzung des Rechtsschutzes richtig. Wir hätten uns aber weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens gewünscht. Ich habe es in der Debatte zuvor schon gesagt: Eine klare Fristensetzung im Gesetz hätte den Anwendern tatsächlich ein Zeichen gegeben, dass beschleunigt werden muss. Das beste Gesetz ersetzt nicht die Schärfung des Problembewusstseins, und dies heißt, endlich anzuerkennen, dass es keine Einzelfälle sind, sondern wir es hier mit rechten Strukturen, mit Netzwerken zu tun haben, von denen diese Gefahr ausgeht. Vielen Dank.