Deutscher Bundestag
2023-11-30

Vielleicht haben es einige von Ihnen ja schon vergessen, aber dieses Bundesverfassungsgericht hat 2014 in einem wichtigen Verfahren geurteilt, dass die Erbschaftsteuer ein Instrument des Sozialstaates ist, um zu verhindern, dass – Zitat – „… Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Szenario ist längst eingetreten, und deshalb müssen wir endlich handeln. Wir müssen ran an die vielen, vielen Ausnahmen und Gestaltungsinstrumente, die Verschonungsbedarfsprüfung für die Weitergabe besonders hoher Betriebsvermögen, an Schenkungsfristen, Ausnahmen für Stiftungen und Family Offices. Das sind die Themen, die endlich auf den Tisch müssen und im Rahmen einer Reform zugunsten besserer Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sowie Beteiligungsoptionen ersetzt werden müssen. Wir werden heute dem Antrag der Linken dennoch nicht zustimmen. Zum einen ist er zu weitgehend. Wir wollen weiterhin Möglichkeiten eröffnen, um die Unternehmensnachfolge für kleine und mittlere Unternehmen zu sichern. Zum anderen haben wir hierzu bislang auch keine Einigung in der Koalition erreichen können.