Deutscher Bundestag
2024-10-09

Und das ist auch kein Wunder: der ständige Streit in der Ampel; wenn ein Kompromiss gefunden wurde, dann dauert es nicht mal 24 Stunden, bis der wieder nicht mehr gilt; dieses unsägliche Heizungsgesetz, das Millionen Menschen nicht nur Sorgenfalten, sondern regelrecht Angst gemacht hat; die drei KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Wohnen und Bauen, die über Nacht unangekündigt gestoppt wurden, wodurch jungen Familien die Finanzierung entzogen wurde; der völlig überraschende Stopp der E-Auto-Förderung, der die Abverkaufszahlen hat einbrechen lassen; und, vielleicht am absurdesten, ein Solarstromförderprogramm, das noch am Tag des Startes wieder gestoppt wurde. Das alles ist nicht nur handwerklich schlecht, dieses Hin und Her verunsichert die Menschen in unserem Land. Diese Planlosigkeit wirkt sich aber nicht nur auf den privaten Konsum aus, fast täglich werden neue schlechte Wirtschaftsdaten vermeldet: In der Industrie sind in drei Jahren 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Heute musste der Bundeswirtschaftsminister seine Wachstumsprognose erneut nach unten korrigieren. Die Wirtschaftsleistung in unserem Land wird 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen.