Deutscher Bundestag
2020-07-02

Und Herr Juncker hat vollmundig gesagt: Wenn die EU-Bürger das wollen, machen wir das. – Seither: Still ruht der See. Meine Damen und Herren, der EU fehlt eben die Bürgernähe. Das Kernproblem der aktuellen EU ist aber eine Vertrauenskrise. Echte Subsidiarität, wieder mehr Souveränität der Mitgliedstaaten könnten dabei helfen, das Vertrauen in die Ursprungsidee, in die gute Idee der EU zurückzugewinnen. Gerade Corona hat aber gezeigt, wie wenig krisenfest diese EU ist. Die Bürger der Mitgliedstaaten müssen mehr entscheiden dürfen, souverän, ohne Angst vor Sanktionen oder Artikel-7-Verfahren. Man möchte der EU zurufen: Einfach mal mehr Demokratie wagen! Es ist jedoch zu befürchten, dass die deutsche Ratspräsidentschaft nichts daran ändern wird, dass die EU noch mehr ein Klub linker und grüner Ideologen wird. Schade um die ursprüngliche prima Idee der Wirtschaftsunion. Für uns, meine Damen und Herren – damit komme ich zum Ende –, bleibt lediglich die Hoffnung; die Hoffnung, dass nach dem Brexit nicht ein Dexit notwendig wird. Vielen Dank. Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Katrin Staffler.