Deutscher Bundestag
2023-06-14

Lieber Herr Kollege Aumer, ich finde, in der Politik ist es richtig, erst zu denken, dann zu reden, dann zu handeln, und nicht wie Herr Merz die umgekehrte Reihenfolge zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere Parlamentsarmee braucht die bestmögliche Ausrüstung, unsere Partnerländer verlangen zu Recht, dass wir unsere Bündnisverpflichtung erfüllen; die Menschen erwarten, dass wir uns selbst verteidigen. Eine militärische Führungsmacht Deutschland braucht es dafür nicht. In dem Bericht der Bundesregierung heißt es: Das Jahr 2022 brachte einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, wie es ihn seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat. Das stimmt. Und das ist für uns ein klarer Auftrag, unsere Anstrengungen zu verstärken. Ich finde es erfreulich, dass wir erstmals seit fünf Jahren hier wieder über diesen Bericht debattieren. Eigentlich sollten wir das immer tun, wenn die Bundesregierung über Fortschritte und Herausforderungen der Abrüstungs- und Friedenspolitik berichtet. Der Bericht führt uns in erschreckender Weise vor Augen, wie viel Zerstörungspotenzial der menschliche Erfindergeist hervorgebracht hat, so wie es John F. Kennedy vor 60 Jahren prophezeit hatte.