Deutscher Bundestag
2015-05-07

Die Kommission will diesen Gesellschaften unbeschränkt die Möglichkeit geben, Satzungs- und Verwaltungssitz auf verschiedene Mitgliedstaaten aufzuspalten. Also: Ich nehme 1 Euro Einlage, melde im Internet meine Firma an und wähle meinen Sitz in einem Mitgliedstaat, dessen Wirtschafts- und Sozialsystem die geringsten Anforderungen stellt, Mitbestimmung inbegriffen. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht! Deshalb stärken wir der Bundesregierung den Rücken. Als Parlament sagen wir, dass diese Richtlinie nur zustimmungswürdig ist, wenn in weiteren Verhandlungen das Verbot der Sitzaufspaltung erreicht wird. Das ist auch in diesem Haus Konsens. Ich erwarte noch etwas mehr von der Bundesregierung. Ich erwarte, dass sie in den Verhandlungen auch andere Länder davon überzeugt, zu dieser Richtlinie Nein zu sagen; denn jetzt ist es noch möglich, nach altem Recht abzustimmen und eine sogenannte Sperrminorität zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine mitbestimmungsfreien Zonen für Unternehmen mit ausländischer Rechtsform. Ich sage das so deutlich, weil Mitbestimmung in unserem Land ein sehr hohes Gut ist. Das wollen wir nicht preisgeben. Vielen Dank.