Deutscher Bundestag
2018-05-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Studie der Deutschen Kinderhilfe, die am Montag erschienen und heute schon erwähnt worden ist, sagt: Die Jugendämter stehen unter Druck, zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Sozialarbeit und zu wenig Geld. Die Leistungsfähigkeit leidet. Verfahren werden verzögert. Nun sagt Herr Weinberg: Das ist Aufgabe und Zuständigkeit der Kommunen. Aber diese Zustände, meine Damen und Herren, sind ein Alarmsignal dafür, was in der Bundespolitik falsch läuft. Hier muss etwas verändert werden. Die Städte und Landkreise mit der größten Kinderarmut haben die höchsten Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe. Zugleich haben sie aber die geringsten Einnahmen. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Niedrige Löhne und hohe Kinderarmut sind das Ergebnis bundespolitischen Versagens in den letzten Jahren. Ich sage Ihnen: Durchbrechen Sie endlich diesen Teufelskreis! Die Linke fordert, dass der Bund sich stärker an diesen Ausgaben beteiligen muss. Sie müssen das Problem an der Wurzel packen. Kinderarmut ist da. Fast 3 Millionen Kinder sind betroffen; das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.