Deutscher Bundestag
2025-11-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag. Die Kosten Ihres Ministeriums sind transparent; sie stehen im vorliegenden Einzelplan. Der Ertrag ist allerdings ein großes „Wünsch dir was“. Ihr Hebelprojekt „Bauturbo“ verspricht vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken. Dass Ministerin Hubertz an die Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro glaubt, liegt vielleicht daran, dass sie eher vom Kuchenbacken kommt und fachlich völlig überfordert ist. Haben Sie diese SPD-Zahl eigentlich mal überprüft? Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wir werden die entsprechenden Nachweise Ende 2026 bei Ihnen einfordern. Die 2,5 Milliarden Euro würde ich gerne sehen. Wie also entlasten wir Deutschland wirklich? Zum Beispiel so: Seit dem 19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der EU-Führerschein ausgestellt. Daran habe ich keine Kritik.