Deutscher Bundestag
2021-05-20

Die Letztsicherung des SRB hat jetzt einen Backstop in diesem Bereich, wobei ich schon betonen möchte – ich denke, der Kollege Petry, der jetzt gerade mit dem Kollegen Binding intensiv darüber diskutiert, hat damit EDIS gemeint –: EDIS kann nicht der nächste Schritt in diesem Bereich sein. Ich hoffe, Herr Finanzminister, dass Sie jeglicher Versuchung, auch unter portugiesischer Präsidentschaft, widerstehen, in dem Bereich nachzugeben. EDIS kann der Schlusspunkt sein. Wir müssen erst die NPL-Thematik nach der Coronakrise genau analysieren, bevor wir den nächsten Schritt in diesem Bereich gehen. Es geht um die Restrukturierung der Staaten, um auf kleinere Krisen reagieren zu können. Vorhin wurden ja die Analysethematik des ESM und die Unabhängigkeit in diesem Bereich kritisiert. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit dem ESM ein Stück weit eine unabhängige Organisation auf europäischer Ebene haben, die parallel zur Kommission Analysen und Vorgaben macht und diese dann auch implementieren möchte, um eben aus dem politischen Wirrwarr – in Anführungszeichen – auf europäischer Ebene herauszukommen und entsprechend Unabhängigkeit zu haben. Darum ist das ein Riesenfortschritt.