Deutscher Bundestag
2024-09-26

Mit Ihren politischen Totschlagvorgaben haben Sie den Bürgern und Gemeinden praktisch jede Einspruchs- und Rechtsschutzmöglichkeit genommen. Zukünftig sollen diese Entrechtungen dann auch für hochgefährliche Wasserstofffabriken gelten, die in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten errichtet werden können. Sie opfern ohne Rücksicht auf Verluste Tiere, unsere Umwelt und die Gesundheit der Menschen auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Um die Bürger vor Ort nun endgültig zu entmündigen, sollen mit diesem Gesetz auch noch Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden, bei denen jegliche Einspruchsmöglichkeit im Nirwana endet und sorgfältige Eignungs- und Sicherheitsprüfungen praktisch entfallen. Die Bürger und Gemeinden werden also völlig entrechtet und müssen sich ihre Landschaft, ihre Wälder bis unmittelbar vor ihre Wohnhäuser mit 90 000 weiteren Windindustrieanlagen und hochgefährlichen Wasserstofffabriken zupflastern lassen. Das ist mit dem Selbstbestimmungsrecht und mit den Grundsätzen eines föderalen und demokratischen Staates nicht vereinbar. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist. Deshalb gilt für uns unabdingbar, dass die Menschen vor Ort frei über sich und ihre Heimat bestimmen können müssen – und nicht diese Ampelregierung.