Deutscher Bundestag
2022-09-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt, und gleichzeitig arbeiten wir an der zentralen Arbeitsmarktreform der Ampelkoalition. Wir wollen mit dem Bürgergeld – ja, Herr Aumer – Hartz IV überwinden und ein neues System schaffen, das auf Würde, Augenhöhe und Vertrauen setzt. Da geht es natürlich um die soziale Absicherung. Aber arbeitslose Menschen brauchen vor allem auch neue Chancen und Perspektiven, und die entstehen nur durch individuelle, passende Angebote und Unterstützung. Deshalb werden wir auch bei der Arbeitsförderung richtig viel verändern. Mit dem Bürgergeld werden wir wichtige Angebote stärken. Wir werden auch neue Leistungen einführen, beispielsweise ein Weiterbildungsgeld oder ein ganzheitliches Coaching. Mehr Weiterbildung, das schrittweise Heranführen an den Arbeitsmarkt, soziale Teilhabe: All das kostet natürlich Geld, und doch sollen die Mittel um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Und das kritisieren auch wir; denn das würde gerade den sozialen Arbeitsmarkt treffen. Ein erfolgreiches Instrument, das Perspektiven schafft, würde dann nicht mehr richtig funktionieren, und das darf nicht sein; denn wir dürfen die Menschen, die besonders lange