Deutscher Bundestag
2020-03-05

Der letzte EU-Gipfel ist auch gescheitert, weil Sie auf Ihrer De-facto-Kürzung des europäischen Haushaltes bestanden haben. Sie verharren im Klein-Klein, statt endlich die Potenziale einer handlungsfähigen EU auszubauen. Sie fahren ständig die Strategie des Status quo, statt Europa wirklich zu stärken. Das ist in diesen Zeiten, wo die Welt so unruhig ist, wo wir alle wissen, dass wir ohne Europa keine Chance haben, wirklich unverantwortlich. Gehen Sie endlich mit den anderen Ländern, die vorangehen wollen, für ein starkes Europa, auch im Haushalt. Das betrifft noch nicht einmal 1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, genauer 0,7 Prozent. Wir geben im Verteidigungsbereich 1,4 Prozent aus, also doppelt so viel. Es ist wirklich nicht mehr erklärbar, warum wir für Europa nicht bereit sind, in Innovation und in unsere Zukunft zu investieren. Erlauben Sie mir, am Ende auf die Frage „Was passiert eigentlich in Idlib?“ einzugehen. Wir diskutieren darüber in Deutschland erst jetzt, weil droht, dass Menschen, die von dort fliehen, bei uns vielleicht ankommen. Das ist schon die Schande an sich.