Deutscher Bundestag
2023-10-12

Die Ampel hat nun versprochen, das auf 3,7 Prozent im Jahr abzusenken. Abgesehen davon, dass wir das immer noch viel zu viel finden, ist auch das noch nicht einmal angepackt worden. Also beeilen Sie sich bitte mit diesem Gesetz, bevor die nächste Bundesregierung einen besseren Mieterschutz gleich wieder kassieren wird. Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen. Lassen Sie mich noch eines sagen. SPD und Grüne schieben die Schuld ja gerne auf die FDP. Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt in der Tat zum Himmel, aber so einfach können Sie es sich nicht machen. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler, und er hat sie ja auch schon genutzt: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Rüstung, Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder –