Deutscher Bundestag
2020-11-19

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt die großen und die kleinen Räder bei der inneren Sicherheit, die man drehen kann, um die Lage im Land besser und sicherer zu machen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen hier über viele Themen debattiert. Mir ist wichtig: Wir drehen jeden Stein um, wenn es darum geht, das Land und die Sicherheitslage im Land weiter zu verbessern. Wir haben in den letzten Tagen viel über die großen Räder debattiert: über den Rechtsextremismus in Halle und Hanau, über islamistische Gefahren, gestern noch über die Grauen Wölfe, auch über linksterroristische Krawalle in Hamburg, Berlin oder Leipzig. Wir kämpfen auch weiterhin für eine gute und vor allem zeitgemäße Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Dazu gehört es, alle Phänomene von Kriminalität und Unsicherheit in den Blick zu nehmen und auch nicht abzuwägen. Es gibt für uns keine gute und keine schlechte Gewalt, und ein starker Rechtsstaat unterscheidet auch nicht zwischen höheren und niederen Zwecken.