Deutscher Bundestag
2015-04-23

Neben diesen Forderungen aus den Ländern ist es besonders wichtig und unab änderlich , dass die folgenden Forderungen umgesetzt werden: Erstens ist eine gesetzliche Definition des „Verletzten“ dringend notwendig, weil § 48 Absatz 3 StPO-E. („Ist der Zeuge zugleich Verletzter...“) dem erkennenden Gericht die zwingende Prüfung auferlegt, festzustellen, ob einem Zeugen als „Verletztem“ besondere Schutzrechte zuzubilligen sind. Dabei muss das Gericht verbindlich entscheiden, ob ein Zeuge „Verletzter“ ist. Damit muss das Gericht immer bereits einen Teil der Beweisaufnahme vorwegnehmen, da es ja feststellen muss, dass der Verletzte durch die angeklagte Tat verletzt wurde. Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist mit den Grundsätzen des Strafverfahrens kaum vereinbar. Zweitens sollte für die psychosoziale Prozessbegleitung das Verbot des Gesprächs über den Tatvorwurf als Standard vorgegeben werden. Hierbei kann auf die weiteren Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesrates Bezug genommen werden. In der parlamentarischen Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf werden sicher noch einige Punkte diskutiert und verhandelt werden müssen. Ich bin aber sicher, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf bereits auf dem richtigen Weg sind.