Deutscher Bundestag
2022-11-21

Worum geht es eigentlich in diesem Bundeshaushalt? Was ist das Wichtigste? Was sind die drei wichtigsten Punkte? Ich will ein paar nennen: Erstens. Das Wichtigste ist, die Handlungsfähigkeit des Staates in diesen Krisen- und Kriegszeiten zu zeigen. Und diese Bundesregierung und dieses Parlament zeigen diese staatliche Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun mag man manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die drei Entlastungspakete über 95 Milliarden Euro sind alle ausfinanziert. Das ist alles in diesem Bundeshaushalt. Das heißt, es wurde viel geredet,