Deutscher Bundestag
2014-10-09

Es gibt zwar noch nicht mit allen wichtigen Ländern den automatischen Informationsaustausch, aber es gibt den Informationsaustausch auf Anfrage. Es gibt CD-Ankäufe. Auch die Schweiz hat dank unserer Verhinderung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens ihre Politik geändert. Der Informationsaustausch wirft schon heute seine Schatten voraus bzw. zurück. Sie wie ich wissen, dass bei der Steuererklärung eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Das heißt, wenn ich 2020 eine falsche Steuererklärung abgebe, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ich auch 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012 falsche Angaben gemacht habe. Deswegen ist es sehr wohl auch heute relevant. Die Betreffenden fangen jetzt an, darüber nachzudenken. Deswegen kann man heute die Abgeltungsteuer abschaffen. Ich sage: Man muss sie sogar abschaffen. Ich bin der Auffassung, dass man sehr gut begründen kann, warum die Abgeltungsteuer bereits heute verfassungswidrig ist. Deshalb sage ich: Denken Sie noch einmal darüber nach. Herr Steinbrück selber hat ja schon gesagt, dass sie ein Fehler war. Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Nutzen Sie die Beratungen.