Deutscher Bundestag
2018-05-16

Tragen können wir sie in Europa ausschließlich deshalb, weil Deutschland in der Lage ist, solide Haushalte aufzustellen. Deswegen funktioniert das Ganze. Die Frau Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass die Schulden von heute nichts anderes sind als die Steuerhöhungen von morgen. Man darf daher sagen: Wer Schulden fordert, fordert Steuererhöhungen. Wer Steuererhöhungen fordert, will nichts anderes, als heute zu konsumieren und die Zeche die nächste Generation zahlen zu lassen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und werden daran nichts ändern. Neben der Bedeutung der Investitionen geht es um die Entlastung der Bürger. Bei Rekordhaushalten und Rekordsteuereinnahmen muss man die Entscheidung zugunsten von Entlastungen kraftvoll treffen. Dabei ist der Abbau der kalten Progression nur eine zwingende Notwendigkeit. Ich teile diese Auffassung. Aber, liebe Kollegen von der FDP, den Vorwurf, wir kauften uns Zustimmung durch Entlastung ein, weise ich zurück. Früher war für die FDP eigentlich „mehr Netto vom Brutto“ ein Thema. Nun den Menschen etwas zurückzugeben, wenn wir die höchsten Steuereinnahmen haben, gleichzeitig in starke Regionen und in die Zukunft zu investieren, das nenne ich nicht „Zustimmung einkaufen“, sondern „Leistung honorieren“ und „Wohlstand fortschreiben“.