Deutscher Bundestag
2018-03-21

Dazu gehören die sogenannte Flüchtlingskrise – wir reden über illegale Migration und nicht so sehr über eine Flüchtlingskrise; denn um die wirklichen Flüchtlinge könnten wir uns problemlos kümmern – und Ihre Ankündigung, dass 200 000 Menschen oder auch ein paar mehr pro Jahr kein Problem seien, auch wenn diese Zahl der Bevölkerung einer deutschen Großstadt entspricht. Ein Opferbeauftragter für die katastrophalen Folgen und Kollateralschäden Ihrer Politik ist Ihnen wichtig, anstatt den Bürgern zu erklären, dass Sie dafür sorgen werden, dass solche Anschläge nicht mehr stattfinden, Frau Merkel. Und dann gipfelt das Ganze in der Aussage: Wir schaffen einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ich frage mich, wann in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland es nötig war, das in der ersten Regierungserklärung einer neuen Legislatur zu betonen. Wenn Sie für den Rechtsstaat einen Pakt brauchen, heißt das nämlich nur eines: dass der Rechtsstaat erheblich gelitten hat und dass Sie offenbar noch kein Rezept haben, wie Sie ihn wiederherstellen.