Deutscher Bundestag
2021-01-14

Wir wollen keine künstliche Distanz zu den Bürgern. Wir wollen uns nicht abriegeln. Wir wollen, dass das Parlament ein offener Ort des Diskurses und das Forum der Nation bleibt. Wir treten denen entgegen, die von außen die Deutungshoheit über den Rechtsstaat beanspruchen wollen: mit der Polizei, mit dem entsprechenden Rechtsrahmen und eventuell auch mit einer Verschärfung des Strafrechts. Denjenigen, die sich – wie es einige Abgeordnete getan haben – zu den Helfershelfern von innen für diese Proteststürme machen, denen müssen wir sagen: Sie müssen auch mit Konsequenzen leben. Deswegen erinnere ich daran, dass etwa der Bonner Verfassungsrechtler Ferdinand Gärditz vorgeschlagen hat, dass gerichtlich verurteilte Volksverhetzer ihre Wählbarkeit verlieren könnten oder über das Parlamentsinnenrecht sanktioniert werden. Ich finde, das ist ein kluger Vorschlag. Aber selbst das würde bei Ihnen wohl nicht zur Besserung führen. Zur Besserung führt das bei Populisten und Vereinfachern eh nicht, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Unterschiede aufzuzeigen.