Deutscher Bundestag
2014-06-26

Ich habe hier gegenüber Frau Hajduk – nachzulesen im Wortprotokoll meiner Rede von vor drei, vier Minuten – erklärt: Die Kommission hat am 17. und am 22. Juni zum ersten Mal die Forderung aufgestellt, Bestandsanlagen mit 100 Prozent EEG-Umlage zu belegen. – Das kann eigentlich, wenn ich Frau Hajduk ernst nehme in ihrem Bemühen, Industriestrukturen in Deutschland zu erhalten, nicht akzeptiert werden. Sie haben eine Frage zu einem ganz anderen Sachverhalt gestellt. Da geht es um die Frage: Wie gehen wir mit dem Eigenstrom um, der durch Neuanlagen erzeugt wird? – Niemand bestreitet, dass darüber eine Debatte in der Koalition geführt wurde. Niemand bestreitet, dass die Koalition – nicht völlig unabhängig von den Hinweisen der Brüsseler, dass man, das wissen wir übrigens schon länger, nicht akzeptieren könne, dass zwei unterschiedliche Fördersätze gewählt werden – sich erst, wenn ich mich daran richtig erinnere, Montagabend verständigt hat. Das hat niemand bestritten. Das ist übrigens auch kein ungewöhnlicher Vorgang.