Deutscher Bundestag
2018-02-01

Dieses in sich fast autarke Organ, der Gouverneursrat, wird nur noch vom EU-Parlament kontrolliert. Wer das EU-Parlament etwas kennt, weiß, dass es damit überhaupt nicht kontrolliert wird. – Wir haben es gelesen. Die Summen, von denen wir hier reden, übersteigen teilweise ganze Bundeshaushalte. Juristisch sehen wir durch den Rückgriff der EU-Kommission auf Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und damit auf Unionsrecht als Rechtsgrundlage des EWF eindeutig eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; das ist der Artikel 5 EUV. Es ist eine Selbstermächtigungsklausel, die hier genutzt wird, um weitere Kompetenzen von den Nationalstaaten wegzunehmen und an die EU zu ziehen. Wir haben Urteile von EuGH und Bundesverfassungsgericht, die genau das in Abrede stellen – übrigens inzwischen auch die Wissenschaftlichen Dienste. Doch genau das geschieht hier. Der ESM ist nicht Teil einer Währungspolitik, sondern ganz eindeutig der Wirtschaftspolitik. Diese ist nicht voll vergemeinschaftet; das ist einfach so, das ist ein Fakt. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Parlamente.