Deutscher Bundestag
2021-06-10

Für Auseinandersetzungen im technischen Bereich und bei Betriebsunterbrechungen hat sich im Versicherungswesen das sogenannte Sachverständigenverfahren seit Jahren sehr bewährt. Hier werden auch Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe in der Regel ohne Klageverfahren vor ordentlichen Gerichten in kurzer Zeit geklärt. Zur Verbesserung der Lage wird ein obligatorisches Vorverfahren eingeführt, wie es auch aus anderen Rechtsgebieten bekannt ist. Drittens. Schließlich sind wichtige Punkte bislang nicht im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts enthalten. Sie stellen aber entscheidende Punkte dar, damit die Regelungen auch den praktischen Anforderungen im Patentrecht entsprechen, und sie decken auch die Sorgen und Nöte der Beteiligten ab, welche bislang nicht groß genug waren, um bei der Bundesregierung Gehör zu finden, aber die Beteiligten weisen bereits lange auf die Probleme in der Praxis hin. Viertens. Flankierend zu den konkreten gesetzlichen Änderungen im Zweiten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts fallen zwei weitere Probleme im Bereich des Patentrechts auf, die dringend einer Lösung zugeführt werden müssen.