Deutscher Bundestag
2020-12-08

Die Regierung kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus aus der selbstgestellten Falle ihrer Lockdown-Politik. Man setzt nun auf ein schnelles Ende der Krise durch die Impfung. Das aber ist unverantwortlich: Eine kaum getestete, völlig neue Impfung auf Basis des trotz 30-jähriger Forschung noch nie eingesetzten mRNA-Impfprinzips – ein Prinzip! – kann weder 2021 noch 2022 eine ernsthafte Option sein! Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Coronaausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her. Mit Glück kann der Finanzminister die Lockdown-Folgen sogar noch bis zur Bundestagswahl mit Schuldengeld abfedern – Stillhalteprämien sozusagen. Es ist jedoch eine Illusion, dass staatliche Mittel auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit regulativ gestörte Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Man kann Wertschöpfung nicht durch Geldschöpfung ersetzen! Und dennoch versucht die Regierung nun genau das! „Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto in diesem letzten Haushalt der Kabinettsausscheider Merkel und Scholz. Danach wird im Bundesbudget ein riesiges Loch klaffen; denn 2021 werden die Steuereinnahmen niemals wie geplant um 4 Prozent wachsen, weil die Umsätze der Realwirtschaft unter Lockdown-Bedingungen sogar fallen werden!