Deutscher Bundestag
2020-05-07

Das haben Sebastian Kurz und Viktor Orban nun ausgenutzt, um bei Irini einen zynischen Mechanismus hineinzuverhandeln: dass eine Regierung einen kurzen Operationsstopp beantragen kann, wenn aus ihrer Sicht zu viele Menschen gerettet werden. Die brutale Realität ist aber: Wenn niemand auf dem Mittelmeer rettet, dann gibt es nicht weniger Geflüchtete, sondern es gibt mehr Tote. Wir erwarten daher von der Bundesregierung: Verurteilen Sie diesen beschämenden und zynischen Mechanismus, der mit europäischen Grundwerten nichts zu tun hat, aufs Schärfste, und schreiten Sie auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein! Sorgen Sie dafür, dass niemand verhindern kann, dass Menschenleben gerettet werden! Meine Damen und Herren, ein hochproblematischer Teil der alten Mission Sophia bleibt aber bestehen: die Ausbildung und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, obwohl deren Mitglieder teilweise nachweislich selbst mit Menschen handeln und Flüchtlingsboote abdrängten und in Flüchtlingslagern Menschenrechte brutal verletzt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf: Nehmen Sie diese falsche Komponente aus dem Mandat! Wegen der Ausbildung der libyschen Küstenwache können wir Grüne nicht Ja zu Irini sagen.