Deutscher Bundestag
2020-01-31

Des Weiteren entsteht eine gravierende Rechtsunsicherheit: Wenn sich der Europäische Gerichtshof wegen Verstoßes gegen EU-Recht der Sache annimmt, werden alle – auch die nach Ansicht aller Beteiligten sinnvollen und wichtigen Projekte – auf Eis liegen. Dieses wäre dann das Gegenteil der beabsichtigten Beschleunigung. Zwar haben die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt. Das begrüße ich ausdrücklich, wiegt aber einen fehlenden fachgerichtlichen Rechtsweg nicht auf. Aus den oben genannten Gründen werde ich dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz nicht zustimmen.