Deutscher Bundestag
2015-10-14

An Spekulationen beteiligen wir uns natürlich nicht. Wenn aber solche Ausgründungen geschehen: Es ist das Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens gültig. Es verhindert, dass man sich unter Umständen aus der Haftung stehlen kann. Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes für den 1. Januar 2016.