Deutscher Bundestag
2019-09-25

Ich finde, das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung der Politik und vielleicht auch ein Common Ground, eine gemeinsame Basis dafür, dass möglicherweise die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland, also die sechs, die den Vertrag mit dem Iran geschlossen haben, vorankommen. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Deutschland und Europa alle Anstrengungen für einen neuen Anlauf unternehmen sollten, um den Frieden im Jemen voranzubringen bzw. herbeizuführen. Es gab hoffnungsvolle Signale, zum Beispiel entmilitarisierte Zonen und Waffenstillstand in bestimmten Regionen. Das hat sich leider nicht im positiven Sinne weiterentwickelt. Aber ich glaube, wenn es uns als Europäer, vielleicht sogar als Deutsche, gelingen würde, zum Beispiel durch eine internationale Konferenz, an der natürlich auch der Iran beteiligt sein müsste, was von anderen massiv kritisiert werden würde – das ist einer der Hinderungsgründe für eine solche Konferenz –, einen Anlauf zu unternehmen, dieses unendliche Leid der jemenitischen Zivilbevölkerung zu beenden, könnten wir die Region damit auch ein Stück weit sicherer machen. Zur Sicherheit gehört auch, dass sich Staaten gegen solche Luftschläge schützen können.