Deutscher Bundestag
2018-09-27

Es gibt deutsche Staatsbürger, die zum Teil heute schon angesprochen worden sind, wie Peter Steudtner, Mesale Tolu und Deniz Yücel, die zwar frei sind, die nicht im Gefängnis sitzen, aber denen immer noch keine Gerechtigkeit widerfahren ist, die noch immer nicht entschädigt worden sind, bei denen die Verfahren noch anhängig sind; das sind die prominenteren Fälle. Es gibt weitere Dutzende Deutsche, die in Haft sind oder die nicht ein- oder ausreisen können, über die kaum gesprochen wird. Ich will einen Fall besonders beleuchten, und zwar den von Mehmet Y., „Y.“ deshalb, um ihn zu schützen, wenn er wieder nach Deutschland kommen kann. Wir haben die absurde Situation, dass Herr Y. in einem EU-Mitgliedstaat, nämlich in Bulgarien, in einem Hotel in Warna in Hausarrest sitzt – eine für mich eigentlich absurde Vorstellung –, weil er mit einer sogenannten Red Notice gesucht wurde, die Interpol aussprechen kann. Ich finde, es kann nicht sein und ist einfach inakzeptabel, dass die Türkei versucht, deutscher Staatsbürger so habhaft zu werden.