Deutscher Bundestag
2021-08-25

Das Kernproblem ist doch – darüber muss man doch mal nachdenken –, dass die Bundesregierung logischerweise hinter verschlossenen Türen ihre Entscheidungen fällt – mit wem auch immer, keine Ahnung; wissen wir ja bis heute nicht –, während das Parlament das öffentlich macht und es so nachvollziehbar ist. Damit kann man im Übrigen auch für das Impfen, glaube ich, eine höhere Akzeptanz herstellen. Also geht es heute um die Bekämpfung der Pandemie, aber auch um eine sehr demokratische Grundsatzentscheidung. Deswegen werden wir dem auf keinen Fall zustimmen. Die zweite politische Komponente des Ganzen ist – wenn wir von den Grundrechten einmal abstrahieren wollen –, um das hier in aller Klarheit zu sagen: Jede Vollmacht, die man dieser Bundesregierung im Allgemeinen und Ihnen, dem Gesundheitsminister, im Speziellen abnehmen kann, ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die Pandemie – um das hier auch in aller Deutlichkeit auf den Punkt zu bringen. Denn das Erschreckende ist ja: Diese Bundesregierung kann ja nicht mal drei Wochen im Voraus planen. Das macht mich wirklich fassungslos.