Deutscher Bundestag
2017-04-28

Wenn die nicht zu Potte kommen, kommt es zu einer Ersatzvornahme. Wenn sich Krankenhäuser nicht daran halten, dann gibt es einen Abschlag. Da wird ganz eindeutig auch sanktioniert. Es wird sich zukünftig keiner in den Krankenhäusern der Mindestausstattung in der Pflege entziehen können. Dies ist ein wichtiger Schritt. Was Sie vorschlagen – Selbstkostendeckung, Anhaltszahlen –, hatten wir alles schon. Das haben wir hier bereits vor 20 oder 30 Jahren diskutiert und dann abgeschafft, weil es nicht funktioniert hat, weil auch Anhaltszahlen dazu führen, dass man Mehrleistungen erbringt, um mehr Personal einstellen zu können. Es war nicht finanzierbar. Deswegen wird dies mit Sicherheit nicht der Weg für die Zukunft sein. Es ist rückwärtsgewandte Politik, und wir wenden uns nach vorn. Wir denken, wir haben einen guten Weg, vor allem einen ehrlichen Weg, einen realistischen Weg eingeschlagen, haben die richtigen Leitplanken gesetzt bzw. werden sie mit der Mindestausstattung in der Pflege setzen, sodass wir auch in Zukunft eine gute Pflege in unseren Krankenhäusern haben werden. Herzlichen Dank.