Deutscher Bundestag
2014-05-22

Beispiel Hormonfleisch, das in der EU streng verboten ist … Ich denke, man sollte weniger Misstrauen walten lassen, sondern diese Auskünfte der Europäischen Kommission ernst nehmen. Worum geht es dann? Es geht auch – das wurde schon ausführlich dargestellt – um den Abbau von Zollschranken und in zweiter Linie um den Abbau von technischen Handelshemmnissen, von nichttarifären Handelshemmnissen, von Doppeltests, von doppelten Zulassungs- und Prüfverfahren. Jetzt komme auch ich zum Thema Mittelstand. Was will der Mittelstand? Den Mittelstand, Herr Kollege Ernst, nehmen auch wir in Bayern sehr ernst. Der will nicht seine Bäckersemmel – das haben Sie mir vorhin zugeflüstert – exportieren. Es gibt auch Zulieferer zu exportorientierten Industrieunternehmen, Automobilkonzernen etc. Ich kenne Umfragen, nach denen etwa zwischen 60 und 80 Prozent der Mittelständler – ich hatte gestern ein Gespräch mit unserer IHK – TTIP begrüßen, weil sie sich erhoffen, ihre Exportchancen zu verbessern. Ich muss zum Schluss kommen. Ich begrüße ausdrücklich die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, die Zivilgesellschaft einzubinden. Gestern hat er einen Beirat gegründet.