Deutscher Bundestag
2020-06-18

Wer erinnert sich nicht an die alten DDR-Straftatbestände wie die „staatsfeindliche Hetze“ oder „Boykotthetze“, die übrigens zur Verhängung der Todesstrafe, Frau Lambrecht, herangezogen wurden, weshalb eine Übernahme in unseren Sprach- oder Rechtsgebrauch doch eigentlich tunlichst vermieden werden sollte. Ich bin gespannt, inwieweit Sie dann auf die Idee kommen, demnächst hier auf Wunsch der Altparteien möglicherweise Straftatbestände wie „Rowdytum“ oder „Staatsverleugnung“ debattieren zu lassen. Wie auch der DDR geht es Ihnen von den Altparteien darum, Strafvorschriften zu schaffen, die sehr flexibel und einseitig im politischen Kampf eingesetzt werden können und die die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes weiter einschränken. Dazu wollen Sie nun mit einseitigem Blick nach rechts – und rechts ist ja nichts anderes als alles, was nicht grün, links oder irgendwas anderes ist – alles strafbar machen, was bürgerlich, patriotisch oder ansonsten vernünftig ist, und unter den Generalverdacht der Strafbarkeit stellen. Dabei ist es nicht ansatzweise strafbar, rechts, bürgerlich, patriotisch oder auch ansonsten vernünftig zu sein. Hassrede, meine Damen und Herren, ist kein Rechtsbegriff und auch bestimmt keine Straftat. Dazu haben wir ja auch einen Entschließungsantrag vorgelegt.