Deutscher Bundestag
2018-11-29

Soll das heißen, dass gegenwärtig, ohne diese Änderungen, die Bekämpfung solcher Kriminalität nicht oder nur schlecht funktioniert? Was unterstellen Sie eigentlich an politischen Absichten dahinter? Das ist das Infame: dieser Subtext hintendran, dass bei uns nicht ermittelt würde, weil es diese Änderungen, die die AfD hier vorschlägt, nicht gibt, meine Damen und Herren, und dem setzen wir uns nicht wehrlos aus. Die Vorschläge, die Sie bringen, mit denen Sie diese angeblichen, selbst herbeigelogenen Probleme bekämpfen wollen, diese Vorschläge sind untauglich. Die Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll jetzt durch Richterwahlausschüsse erfolgen; aber die Besetzung soll nach Listen erfolgen, die beim Bundesjustizministerium geführt werden. Das heißt, das Eingangstor, der Flaschenhals – das liegt bei der Verwaltung, nicht einmal beim Parlament. Die Verwaltung entscheidet, wer auf die Liste kommt. Und dann darf gewählt werden? Und das soll eine größere demokratische Legitimation von Richtern bewirken, als gegenwärtig gegeben ist? Das glauben Sie doch selber nicht. Natürlich kann man sich darüber unterhalten, das Weisungsrecht gegenüber den Generalstaatsanwaltschaften nach § 147 Gerichtsverfassungsgesetz zu beseitigen. Ich bin auch dafür. Aber was machen Sie?