Deutscher Bundestag
2016-04-15

All dies vorausgeschickt und dessen unbenommen bleibt richtig, dass es keine andere so eng verbundene Staatengemeinschaft gibt wie die Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar historisch, wirtschaftlich, zivilisatorisch, kulturell und mit den enormen Errungenschaften der beiden atlantischen Revolutionen von 1776 und 1789 mit den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Das hat der deutsche Historiker Heinrich August Winkler das normative Projekt des Westens genannt. Ja, die Praxis mit ihren Unvollkommenheiten, mit ihren Defiziten, mit ihren Ungerechtigkeiten und auch gelegentlich mit den Verletzungen dieser Prinzipien entsprach und entspricht nicht durchweg diesem normativen Projekt. Aber die Grundrechtserklärung von Virginia 1776 und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sind und bleiben einzigartige Errungenschaften, auf denen die Staatswesen in Europa und in den USA und unser gemeinsames Gesellschaftssystem des Westens nach wie vor aufbauen. Diese Errungenschaften finden sich nicht in einem eurasischen Modell des russischen Präsidenten Putin. Diese finden sich nicht in einem staatskapitalistischen System mit einem kommunistischen Überbau in China. Diese finden sich nicht in islamischen Staaten.