Deutscher Bundestag
2016-09-07

Wenn wir uns ernsthaft damit beschäftigen, dass die ODA-Quote von 0,7 Prozent immer noch nicht erreicht worden ist, muss uns das doch dazu bringen, darüber nachzudenken, ob wir nicht die Fluchtursachen durch unser Verhalten erst schaffen bzw. verstärken. Auch davon will ich weg. Ich halte es des Weiteren für einen unglaublichen Tabubruch, dass von der EU Gelder, die für Entwicklungshilfe vorgesehen waren, für Militärausgaben verwendet werden. Das ist so zynisch! Die Bundesregierung hat der EU das durchgehen lassen. Ich denke auch, dass man darüber nachdenken muss, dass auch von Deutschland der Terror der Ökonomie, der Krieg der Reichen gegen die Armen der Welt ausgeht. Nur ein Beispiel: Es sind die riesigen, von der EU subventionierten Trawler, die die westafrikanischen Küstengewässer längst überfischt haben. Kofi Annan hat das auf den Begriff gebracht: Organisierter Diebstahl, maskiert als Handel. – Organisierter Diebstahl, maskiert als Handel! Das finde ich eine durchaus zutreffende Beschreibung. An diesem Diebstahl ist auch unser Land beteiligt.