Deutscher Bundestag
2017-12-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen: Wir sehen immer noch die Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung; denn auch eine regulierte Selbstregulierung ist kein Bestandteil der deutschen Justiz. Hinsichtlich der behaupteten Neutralität dieses Gremiums würde ich schon gern wissen, wer eigentlich bestimmt, welche Mitglieder darin sitzen, wer sie bezahlt und wer es kontrolliert. Wir sehen weiterhin, nach wie vor, auch das Risiko der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Gefahr des Overblocking. Es ist schlicht auch eine Frage der Größenordnungen. Facebook hat 31 Millionen aktive Nutzer in Deutschland. Als profitorientiertes Unternehmen hat es da genau zwei Möglichkeiten, das Problem von Meldungen zu lösen: Entweder entscheidet Software, eine künstliche Intelligenz, oder es entscheiden schlechtbezahlte Menschen mit minderer juristischer Qualifikation, und zwar im Akkord. Beides muss zwangsläufig zu Overblocking führen, zum Löschen von Inhalten, die überhaupt nicht gemeint waren.