Deutscher Bundestag
2020-03-05

Es gibt aber gleichwohl Regelungen, die überholt worden sind, wie der Scheckkartenmissbrauch oder die Nachbildung von Halbleitertopografien, meine Damen und Herren. Ohne Evaluierung des Normbestandes entstehen also Wertungswidersprüche, und das ist nicht harmlos. Solche Wertungswidersprüche wecken nämlich Zweifel daran, ob das Strafrechtssystem insgesamt noch als gerecht betrachtet werden kann. Ein klassischer Wertungswiderspruch ist das Zuparken eines Behindertenparkplatzes in der Innenstadt – das ist eine Ordnungswidrigkeit, wie wir alle wissen – und das Schwarzfahren in der Straßenbahn; das ist eine Straftat. Diesen Wertungswidersprüchen müssen wir nachgehen. Unsere Strafjustiz – so wird immer wieder beklagt –, ist überlastet. Viele Verfahren werden geführt ohne Sanktionsentscheidung, aber gleichwohl verbrauchen diese Verfahren ein enormes Maß an personellen und sachlichen Ressourcen. Wir wollen, dass sich Strafrecht und Strafverfolgung auf erhebliches Unrecht konzentrieren, um dort mit der gebotenen Schnelligkeit, Gründlichkeit und Wirksamkeit zu handeln. Wenn wir das Strafrecht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von erheblichen Straftaten erhalten wollen, dann müssen wir eben den Normbestand überprüfen. Eine schlichte Fortsetzung der bisherigen Strafrechtspolitik wäre auch schon mit Blick auf die Ressourcen der Strafjustiz nicht wirklich verantwortbar.