Deutscher Bundestag
2018-11-29

Das betrifft im Wesentlichen zwei Punkte: Das Gesetz zielt auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ab. Diese zwei Punkte werden erreicht, insbesondere durch eine Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Im Lebenspartnerschaftsgesetz betrifft das die zentralen Normen in § 20a und im ehemaligen § 21. Hier ist eine Generalklausel verfasst, die vorsieht, dass alle Lebenspartnerschaftsverträge im Falle einer Änderung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe weiterhin Gültigkeit haben. Die Notare werden das nicht so sehr begrüßen, weil die Lebenspartnerschaftsverträge nunmehr nicht mehr neu notariell beurkundet werden müssen. Die Rechtswirkung geschieht ex tunc, also von Anfang an, rückwirkend zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lebenspartnerschaftsvertrages. Der einzige Wermutstropfen, den die gesetzliche Novelle enthält – das will ich nicht verschweigen –, betrifft Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2005 geschlossen wurden. Zu diesem Zeitpunkt galten viele Normen, die die Lebenspartnerschaft einer Ehe rechtlich gleichstellen, noch nicht. – Den Film „Der Untertan“ habe ich mir vorher angeguckt, aber eher mit Blick auf meine morgige Rede. Da werden Sie noch etwas vom „Untertan“ hören, mit Ihrem ewigen Nationalismus, mit dem Sie meinen dieses Land als Geisel nehmen zu können.