Deutscher Bundestag
2024-09-13

Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vor wenigen Wochen hier in Berlin Vertreter der vier Kartellparteien, angeführt vom Herrn Justizminister Buschmann von der FDP, der geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt. Der Plan sieht vor, dass selbst dann, wenn mehr als ein Drittel des Volkes sich an der Wahlurne von den Parteien des Kartells abwendet, diese dennoch weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts exklusiv unter sich ausmachen. Sich hier in diesem Hause schon peinlich penetrant als exklusive Inhaber demokratischer Gesinnung zu gerieren und zugleich auf offener Bühne Pläne zu machen, die die Wahlentscheidung des Volkes so weit wie möglich wirkungslos machen sollen – das erfordert schon einen sehr speziellen Humor. Sie, meine Damen und Herren, beweisen ihn stets aufs Neue. Vielen Dank.