Deutscher Bundestag
2025-06-06

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan haben. Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat. Sie sollten hier also mal die Kirche im Dorf lassen. Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz hintanstellt. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es in seiner Regierungserklärung an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt: Wir stehen zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen. Dass Klimaschutzpolitik nicht einfach ist und großer Anstrengung bedarf, das wissen wir alle. Wir sind weiterhin fest entschlossen dazu. Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn Sie das suggerieren. Wir wollen Klimaschutz aber klug machen, gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land und nicht gegen sie. Ohne das Zutun der Gesellschaft wird uns Klimaschutz schlicht nicht gelingen.