Deutscher Bundestag
2016-09-22

Das ist in etwa so, als würden Sie einem Vermieter erlauben, sich aus den Bestimmungen des Mietrechts zu verabschieden, wenn er dafür die Unterschrift eines potenziellen Mieters beibringt. So kann man letztlich den gesamten Rechtsstaat entsorgen. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas vorlegen. Der Missbrauch von Werkverträgen wird so nicht erschwert oder gar verhindert. Den Missbrauchtreibenden wird ein Freibrief ausgestellt. Ich finde, das ist wirklich ein Skandal. Es ist schlimm genug, dass die CDU das mitträgt. Aber dass die Sozialdemokratie so etwas mitträgt! Das können Sie doch nicht ernsthaft Ihren Wählerinnen und Wählern zumuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sagen Sie jetzt nicht, Sie hätten ja Besseres gewollt, aber mit der Union sei das leider nicht möglich gewesen. Das mag ja sogar so sein. Aber die Fesseln der Großen Koalition haben Sie sich doch freiwillig angelegt. Noch gäbe es im Bundestag andere Mehrheiten. Wenn Sie aber weiterhin mit solchen Gesetzen oder mit dem Abfeiern von Konzernschutzabkommen wie CETA Ihre Wählerinnen und Wähler vergraulen, dann ist es in diesem Bundestag damit eben irgendwann vorbei.