Deutscher Bundestag
2014-12-03

Es ist mir ein wichtiges Anliegen – darauf möchte ich in den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit an dieser Stelle hinweisen –, dass wir uns in diesem Haus gemeinsam gegen die interessengeleitete Argumentation stellen – ich muss es schon fast Propaganda nennen –, dass der Soli die Leute überfordert. Der Soli ist als Ergänzungsabgabe so konstruiert, dass immerhin – ich nehme Zahlen des Bundesfinanzministeriums – 11 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Soli gar nicht zahlen müssen. Der Soli ist eigentlich die gerechteste Form der Abgabe, weil es sich um einen Aufschlag auf die Steuer handelt. Er betrifft somit vor allem Gutverdienende und höhere Einkommen. Ich finde, höhere Einkommen und Gutverdienende können in diesem Land einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein solides und stabiles Gemeinwesen bekommen. Deshalb sind wir als Sozialdemokraten dafür, jetzt nicht einfach alles über den Haufen zu werfen, sondern nüchtern und sachlich an die Problemlagen heranzugehen. Wir sollten keine populistischen Reden halten, sondern die Probleme lösen, und dazu werden wir das Aufkommen aus dem Soli brauchen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.