Deutscher Bundestag
2023-04-20

Deswegen ist sie rechtlich auch so schwer umzusetzen, wie sich das in der Vergangenheit gezeigt hat. Wir machen das Gegenteil. Kollegin Rüffer hat völlig recht: Wir werden sehen, dass dieser Gesetzentwurf echte Erfolge bei der Integration von Menschen mit Teilhabebedarf im Arbeitsmarkt bringt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das trotz aller unterschiedlichen Perspektiven gemeinsam geschafft haben, und ich freue mich darauf, dass wir das so umsetzen werden. Ich will noch mal zu dieser Bußgeldvorschrift kommen. Das ist wie so oft ein Reflex: Man soll sich doch nicht freikaufen dürfen oder Ähnliches. Ich habe gerade darauf hingewiesen: Diese Vorschrift hat in der Vergangenheit nie funktioniert. Es ist bei dem jetzigen Auseinanderlaufen der Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung, die einen Arbeitsplatz suchen, sogar des Umfangs der Unterbeschäftigung und der Zahl der Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht mehr erkennbar, wie man dieser Vorschrift als Arbeitgeber nachkommen könnte, wenn man denn nur wollte. Deswegen schaffen wir sie ab. Dafür bringen wir deutlich mehr Geld in die direkte Unterstützung des Matchings.