Deutscher Bundestag
2015-09-11

Wir müssen aufhören, im Wochen- und Monatsrhythmus neue Geldtöpfe in Aussicht zu stellen. Diese Flickschusterei muss auch mit Blick auf die Stellensituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beendet werden. Ich hatte es am Dienstag schon angesprochen: Wir haben in der Tat erst diese Woche dank neuer Zahlen erfahren, dass das Bundesamt mittlerweile rund 50 Prozent der 1 000 Stellen, die in diesem Jahr neu besetzt werden sollen, besetzt hat. Ich unterstelle, dass Sie es bis Ende November schaffen, auch die restlichen Stellen im Bundesamt zu besetzen. Aber es bleibt doch dabei, dass diese Stellenbesetzungen und das, was wir für das nächste Jahr geplant haben, immer noch auf der Flüchtlingsprognose von 450 000 Menschen basieren. Ich habe heute in einem sogenannten Berichterstattergespräch von zuständigen Personen erfahren, dass sie – das mussten sie selber zugeben – für die jetzt vorliegende Prognose noch keine richtige Personalplanung haben. Auch dort ist jetzt wirklich entschlossenes Handeln nötig, damit wir diese Aufgabe bewältigen. Das muss in diesen Haushaltsberatungen passieren.