Deutscher Bundestag
2014-06-24

Ich will an dieser Stelle betonen, Frau Dörner: 6 Milliarden Euro als Peanuts zu bezeichnen – ich finde, das ist schon ziemlich peinlich. Wir alle haben leider keine Gelddruckmaschine. Außerdem waren die Anträge der Grünen nicht wirklich gegenfinanziert. – Es gibt einen Spruch: Wer schreit, hat unrecht. Es gibt wichtige Punkte. Zum Beispiel wird der Mittelansatz für die Qualifizierungsoffensive erhöht. Außerdem investieren wir in die frühkindliche Bildung. In diesem Bereich werden wir in Zukunft noch viel mehr Mittel einsetzen; die Ministerin hat das eben ausgeführt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das eingehen, was Herr Wunderlich zum Kinderzuschlag gesagt hat: Das ist keine Leistungskürzung. Das sagte auch schon der Kollege Alois Rainer. Im Topf war einfach noch Geld, weil es weniger Fälle gab. Es ist nicht so, dass es weniger Alleinerziehende gibt, aber es gab weniger Fälle, und deswegen war in dem Topf „Kinderzuschlag“ noch Geld vorhanden. Dieses Geld haben wir gesichert, um es für den BFD und für den Fonds „Heimkinder Ost“ einzusetzen.