Deutscher Bundestag
2015-02-05

Die Gläubiger haben die entsprechenden Verluste zu tragen. Die Gläubiger hier in Deutschland müssen die Forderungen abschreiben, auch der Staat muss sie abschreiben. Das bedeutet, der deutsche Steuerzahler trägt das, und wir im Deutschen Bundestag müssen entsprechend daran mitwirken. Das sagen Sie nicht. Das gehört aber dazu. Ich komme zum letzten Punkt: Griechenland – es wurde ja schon oft erwähnt – ist letztlich pleite. Es ist vornehm damit ausgedrückt worden, dass es umgeschuldet worden ist. Aber eines ist klar: Es werden im Augenblick kaum Schulden zurückgezahlt, es werden nicht einmal Zinsen gezahlt. Wenn Sie jetzt in diesem Zusammenhang gegenüber Ihren Parteifreunden von Umschuldung und Insolvenzverfahren reden, geht es doch nur darum, zu ermöglichen, dass neue Schulden gemacht werden. Dazu sage ich: Das lehnen wir ab. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/3743 und 18/3916 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführungen sind jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Finanzausschuss. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.