Deutscher Bundestag
2019-05-09

Wenn man wie Sie Steuerwettbewerb will, sollte man bedenken: Es gibt gerade dann optimale Ergebnisse, wenn alle über die gleichen Informationen über die relevanten nationalen steuerlichen Rahmenbedingungen verfügen. Wir haben dann einen fairen Wettbewerb zwischen den großen Konzernen mit großen Steuerabteilungen und dem exportorientierten Mittelstand mit normaler Steuerabteilung. Wenn wir diesen Antrag beschließen, dann bekommen wir fairen Wettbewerb, nicht umgekehrt. Das, was Sie machen, ist fadenscheinig, ist hohl und ist vorgeschoben. Die Wahrheit ist: Sie schützen weiterhin die Steuertrickser, weil Sie nicht wollen, dass dauerhaft und nicht nur einmal durch eine grüne Studie bekannt wird, wie wenig Steuern nicht nur Konzerne wie Google und Amazon, sondern inzwischen auch deutsche Konzerne – Autokonzerne, Chemiekonzerne und andere – zahlen. Das ungute rechte Bündnis aus Politik und Großkonzernen gegen faire Marktwirtschaft und Steuergerechtigkeit, das müssen wir aufbrechen. Aber was macht Olaf Scholz? Was macht die SPD? Scholz macht den Steigbügelhalter dieses unguten Bündnisses. Er macht genau das Gleiche, was Katarina Barley und die SPD beim Uploadfilter und beim Artikel 13 gemacht haben. Die SPD sagt: Ja, ja, ja.