Deutscher Bundestag
2019-09-13

Vom Kollegen Berghegger wurde auch gesagt: Liebe Regierung, wir freuen uns, wenn wir irgendwann mal den Rest des Haushaltes vorgelegt bekommen. – Ich habe es noch nicht erlebt, und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es das noch nie gegeben, dass ein wesentlicher Teil des Entwurfs eines Bundeshaushaltes zur ersten Lesung von einer Bundesregierung bewusst und zielgerichtet nicht vorgelegt wird. Das ist Missachtung des Parlamentes – nichts anderes! Wir hören vonseiten der Koalition immer wieder: Wir mussten uns halt Zeit lassen. – Verdammt noch mal! Wäre es denn nicht ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, dass dieses Kabinett auch mal im Sommer zusammenkommt und den Entwurf dann so vorlegt, dass man ihn hier auch ordentlich beraten kann? Nein, Sie scheuen die Debatte. Ich kann das ja verstehen. Wir haben jetzt eine Bundesölheizungsministerin, die noch nicht genau weiß, wie sie mit all dem umgehen soll.