Deutscher Bundestag
2017-03-10

Es handelt sich aber um ein Verpackungsgesetz – wenigstens das – und nicht um ein Getränkegesetz. Warum muss man dort regeln, welchen Inhalt eine Flasche hat, also ob darin nun ein Nektar, ein Saft oder ein Erfrischungsgetränk ist? Das ist weder ökologisch zu verstehen, noch ist es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Alles das bleibt trotz einiger kleiner Korrekturen in diesem Gesetz. Und was ist aus Ihrer Umsetzung unserer eigentlich guten Idee einer neu zu schaffenden zentralen Stelle geworden? Da kann man nur den Kopf schütteln. Das Kartellamt hat in seiner Stellungnahme dazu eigentlich schon alles gesagt. Wollen Sie als Ministerium und auch als Regierungskoalition wirklich die zentrale Steuerungsfunktion für die Zukunft aus der staatlichen Hand geben und ausgerechnet in die Hände derer legen, die mit Sortierung, Recycling und Müllvermeidung am wenigsten etwas am Hut haben, nämlich in die Hand einer Stiftung, in der die Inverkehrbringer, der Handel, die absolute Mehrheit haben? Ist das sinnvoll?