Deutscher Bundestag
2014-01-29

Die Darstellung der türkischen Regierung und der Vorwurf der NATO lautet also, dass die syrische Luftabwehr über internationalen Gewässern ein Aufklärungsflugzeug der türkischen Armee abgeschossen hätte, nachdem dieses versehentlich – und zwar im Tiefflug – in syrischen Luftraum eingedrungen wäre. Ursächlich und unumstritten liegt also eine türkische Verletzung des syrischen Hoheitsgebietes vor. Dass aber der Abschuss über internationalen Gewässern stattfand, wurde schnell bezweifelt; die Kenntnisse der NATO weichen von den Angaben der Türkei über die Absturzstelle ab und werden zudem geheim gehalten. Die Bundesregierung hat die Geheimhaltung dieser Informationen verteidigt und in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage entsprechend dargelegt: „Eine Offenlegung könnte zur Folge haben, dass dem Bundesnachrichtendienst künftig keine schutzbedürftigen Erkenntnisse anvertraut werden.“ (Bundestagsdrucksache 17/13515) Ich stimme gegen die Entsendung deutscher Bundeswehrsoldaten, auch weil der Standpunkt der Bundesregierung einfach nicht der Wahrheit entspricht. Denn sicher ist doch, dass das türkische Flugzeug von keiner Rakete getroffen wurde, womit ein Abschuss in internationalem Luftraum ausscheidet. Mittlerweile erscheint zweifelhaft, ob es überhaupt einen Beschuss des türkischen Flugzeugs gab oder dieses nicht aufgrund des riskanten Manövers und veralteter Technik abgestürzt ist.