Deutscher Bundestag
2024-10-16

All die Unterstützung, die wir für die Ukraine leisten, dient einem einzigen Ziel: der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen und sich in eine Position zu bringen, in der Russland eins bewusst wird: Frieden wird es nur am Verhandlungstisch geben, nicht durch einen militärischen Sieg. Denn das ist das Ziel: Frieden, langfristiger Frieden, keine Atempause für Russland nach einem erfolgreichen Krieg, sondern eine stabile Nachkriegsordnung in Europa. Sowohl die europäischen Staaten als auch die ukrainische Regierung unterstützen diesen Weg, auch im Rahmen einer zweiten Friedenskonferenz; das hat der Bundeskanzler ja auch noch mal deutlich gemacht. Eine einseitige Aufkündigung dieser Unterstützung wiederum würde den Weg freimachen für noch mehr tödliche Auseinandersetzungen in der Zukunft. Aber die Herstellung von Frieden ist in der Tat mehr als nur Rhetorik, mehr als einfache Forderungen auf einem Wahlplakat. Die Herstellung von Frieden kann nur dann möglich sein, wenn man sich auf die Komplexität der Realität einlässt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW, stehen nun in drei Bundesländern vor genau dieser Herausforderung.