Deutscher Bundestag
2020-01-16

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gemeinden sind wichtiger als der Staat …“ – diese Einschätzung hat niemand Geringeres als Theodor Heuss, der erste Präsident unserer Bundesrepublik, im Jahr ihrer Gründung getroffen. Die vielleicht zugespitzte Feststellung macht deutlich, dass die kommunale Politik das Fundament unserer Demokratie ist und dass die Politik und die Politiker vor Ort unverzichtbar sind für das Funktionieren und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Kommunalpolitik ist wirklich die Keimzelle unserer Demokratie. In den letzten Jahren erleben wir indes eine Zunahme von Angriffen auf kommunale Verantwortungsträger. Immer häufiger erfahren wir von Beschimpfungen, aber auch von tätlichen Attacken und teils brutalen Anschlägen gegen Lokalpolitiker. Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor ihrer Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, wurde 2017 von einem aufgebrachten Flüchtlingshasser ebenfalls ein Messer in den Hals gestoßen. In diesen Zusammenhang gehören auch die aktuellen Drohungen aus der rechten Szene gegen den Bürgermeister Christoph Landscheidt aus meiner niederrheinischen Heimatregion.