Deutscher Bundestag
2017-04-27

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir eine intensive Diskussion darüber führen, ob der Bund die Arbeit besser und mit mehr Personal machen kann als die Länder bisher. Was die Planungsvereinfachung angeht, gibt es mittlerweile unzählige Kommissionen und Vorschläge. Ich habe immer den Eindruck, dass das viel Papier ist, am Schluss aber das Instrument fehlt, damit die Projekte, die wir alle für notwendig halten, schneller umgesetzt werden können. Heute Abend geht es weiterhin um die Verfahrensbeschleunigung, um die berühmte Liste in der Anlage zu § 17e des Bundesfernstraßengesetzes, in der wir die Projekte aufgeführt haben, die wir für besonders wichtig halten. Wir hatten im Ausschuss eine sehr gute Anhörung. Alle Sachverständigen haben uns auf unserem Weg bestätigt und gesagt: Das ist das richtige Instrument, und ihr seid bei der Auswahl der Projekte sehr sorgfältig vorgegangen. Deswegen sage ich in Richtung der Linken – Kollegin Leidig konnte das jetzt nicht vortragen –: Diesen Paragrafen und die Anlage zu streichen, wie Sie es in Ihrem Änderungsantrag fordern, wäre ein falsches Signal.