Deutscher Bundestag
2015-02-27

Wir erwarten von der griechischen Regierung, dass diese Liste spezifiziert wird, dass sie konkretisiert wird, dass ein Zeitplan eingereicht wird, dass diese Liste von der Troika überprüft wird, und dass diese Liste dann umgesetzt wird – nicht mehr und nicht weniger. Es wird immer wieder gesagt, wir sollten nicht nur über die EFSF und über die europäischen Institutionen, sondern auch über die EZB reden. Es wird gefragt: Entsteht da in irgendeiner Art und Weise eine unkonditionierte Brückenfinanzierung? Durch unseren heutigen Antrag nicht. Durch das Handeln der EZB? Dazu kann man nur sagen: Die EZB ist unabhängig in ihrer Entscheidung; aber die EZB hat ein Mandat, und das Mandat verbietet Staatsfinanzierung, und wir werden darauf achten, dass dieses Mandat eingehalten wird. Ich werde immer wieder gefragt: Wie geht das weiter? Können wir den Griechen vertrauen, dass sie das alles umsetzen? Ehrlich gesagt: Ich kann diese Frage, ob sie das in den nächsten vier Monaten umsetzen werden oder nicht, nicht beantworten. In den letzten Monaten ist viel zu viel passiert, um diese Frage sicher beantworten zu können.