Deutscher Bundestag
2018-11-20

Die Menschen in unserem Land haben dadurch 10 Milliarden Euro im Jahr mehr im Geldbeutel; das lässt sich sehen. Die Gesamtentlastung in dieser Periode bei Steuern und Beiträgen beläuft sich auf 60 Milliarden Euro, die wir den Menschen zurückgeben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wir werden natürlich bei der Abschaffung des Soli, die notwendig ist, einer gerechten Besteuerung der Digitalwirtschaft, einer aufkommensneutralen Reform der Grundsteuer auch in Zukunft, liefern. Das muss unser Ehrgeiz sein, um die Haushaltsgrundlagen mit Wirtschaftswachstum für die Zukunft zu erreichen. Mit dem Baukindergeld entlasten wir die Familien beim Erwerb von Wohneigentum – das sind Anreize für den Bau von preiswerten Wohnungen. Wir machen auch viele andere Investitionen in die Infrastruktur, in Straße, Schiene, Wasserwege und digitale Infrastruktur gleichermaßen. Wir verbessern die Bildungseinrichtungen. Wir erhöhen die Mittel für die Städtebauförderung und den Wohnungsbau. Wir geben mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Das alles müssen wir in einem Umfeld auch mit Risiken und Unwägbarkeiten realisieren, meine Damen und Herren.