Deutscher Bundestag
2015-12-04

Erfahrungen zeigen, dass militärische Interventionen und im Besonderen Luftschläge ohne sorgfältige Einbettung in ein politisches Konzept tendenziell zu einer Eskalation der Gewalt und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beitragen, anstatt das Problem zu lösen. Es steht außer Frage, dass der IS auch militärisch bekämpft werden muss. Ich halte eine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Intervention, auch mit Bodentruppen, nicht für ausgeschlossen. Doch die Voraussetzungen müssen durch ein entsprechendes UN-Mandat und die politische Einigkeit der Weltgemeinschaft im Vorgehen und in der Zielstellung geschaffen werden. Solidarität mit Frankreich und den Opfern des islamistischen Terrors kann nicht nur mit der Beteiligung an den Bombardements in Syrien gezeigt werden. Solidarität darf sich nicht in zwar menschlich und politisch verständlichen, letztlich aber kontraproduktiven quasi Schock-Reaktionen zeigen. Vielmehr sollte Deutschland fortfahren mit der effektiven humanitären Hilfe, weiterhin als Motor für politisch-diplomatische Fortschritte wirken und gegebenenfalls bei Vorliegen der beschriebenen Voraussetzungen auch einen militärischen Beitrag leisten.