Deutscher Bundestag
2018-04-26

Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen einen eigenen Staat. Ich habe über die Kurzfassung der Geschichte Israels gesprochen, weil sie deutlich macht, worin die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel besteht. Es ist kein „Schuldkult“, wie es aus der rechten Ecke heißt. Es ist die Einsicht in die moralische Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt. Für die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar. Israel ist auch gegründet worden, damit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt in dem Fall, dass ihr Leben bedroht ist, einen sicheren Hafen haben. Wir sehen dieser Tage in Europa leider deutlich, dass dieser Hafen weiterhin benötigt wird, sei es in Polen oder in Frankreich, in Ungarn oder in Belgien oder eben leider auch im Prenzlauer Berg. Zu der Demonstration gestern, die sehr beeindruckend war, hat Volker Kauder das Notwendige gesagt. Überall machen sich antisemitische Parolen und Gewalttaten breit, werden Jüdinnen und Juden für ihre bloße Existenz bedroht. Mich macht das fassungslos, und es ist beschämend.