Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wir werden darauf achten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch weitergeht; gleichzeitig müssen wir die Energiewende so steuern, dass sie ökonomischen wie ökologischen Interessen Rechnung trägt. Wir brauchen die richtigen Marktanreize. Dabei bedarf es im Endergebnis auch einer engen europäischen Koordination. Ebenso muss der Netz- und Speicherausbau besser koordiniert und entsprechend gefördert werden. Es bedarf also eines ganzheitlichen Konzeptes im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes. Wir wollen, dass Energie für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land bezahlbar bleibt. Gleichzeitig muss die Energieversorgung in diesem Land sicher bleiben. Die Verbraucher zahlen mittlerweile über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro EEG-Umlage; das ist ungefähr so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Lettland. Hier müssen wir die Kosten begrenzen. Die Belastung darf für den Verbraucher nicht so hoch sein, dass er die Verantwortung für die Energiewende nicht mehr tragen kann und auch nicht mehr tragen möchte. Dazu brauchen wir eine markt- und kostenorientierte Reform des EEG. Wir brauchen eine bessere Integration von dezentraler Stromproduktion aus regenerativen Energien innerhalb einer modernen Stromversorgung.