Deutscher Bundestag
2024-09-11

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Staatsschulden sind „Rauschgift für die Wirtschaft“, sagt Hans-Werner Sinn. Ich glaube, da ist was dran. Als wir mehr Schulden gemacht haben, hat das nicht dazu geführt, dass wir mehr investiert haben, sondern genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Schuldenbremse führt dazu, dass wir mehr investieren. Wir investieren aktuell 17 Prozent des Haushaltes, 81 Milliarden Euro. Das ist einmalig in der Geschichte dieses Landes. Das machen wir hier in diesem Etat ebenfalls. 35 Milliarden Euro werden im Einzelplan 12 investiert, in die klassischen Verkehrsträger 29 Milliarden Euro; das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorkrisenniveau von 2019. Wir machen das im Übrigen bei allen Verkehrsträgern. Wir machen das bei der Autobahn. Auch da werden im Nachtragshaushalt und im Haushaltsentwurf 2025 350 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Bis 2028 fließen insgesamt sogar 38 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen. Das heißt, wir haben die Probleme erkannt, was beispielsweise die Brückensanierung betrifft. Wir haben auch erkannt, dass die Verkehre auf der Straße in den nächsten Jahren im Pkw-Bereich um 10 Prozent, im Lkw-Bereich um 40 Prozent zunehmen.