Deutscher Bundestag
2025-06-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit, das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro Steuereinnahmen jährlich, und dennoch reicht es nicht. Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen. Zu den Cum-Cum-Geschäften: Es ist klar, hier muss endlich gehandelt werden, damit die Taten nicht verjähren. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch an der Regierung waren? Wen wollten Sie schützen? Nun zu Ihren Vorschlägen. Es ist ein ideologischer Generalplan zur Umverteilung und Machtausweitung des Staates. Jeder zusätzliche Eingriff in den Markt führt unweigerlich zum nächsten. Sie liefern hiermit heute den Beweis. Sie wollen mit Investitionsprämien planwirtschaftlich steuern. Subventionierte Investitionen sind meistens die teuersten Irrtümer und ein bürokratisches Desaster. Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die sogenannte Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen. Ein Eigentor für die Mittelschicht!