Deutscher Bundestag
2018-09-12

Ich will deutlich sagen: Wer bei den Überschüssen, die wir zu verzeichnen haben, meint, er könnte den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungen verweigern, der handelt nicht solide, sondern der handelt leistungsfeindlich. Wir wollen aber Leistungsgerechtigkeit in diesem Land haben. Das muss auch bei den Steuern und den Entlastungen sichtbar werden. Wir setzen uns für Entlastungen ein. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung geht es um eine Absenkung um 0,5 Prozentpunkte, eine Entlastung von etwa 6 Milliarden Euro. Entlastungen ergeben sich zudem durch den Abbau der kalten Progression und der Herstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Bei der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlasten wir die Bürger in einer ersten Stufe um 10 Milliarden Euro, der Hälfte des Gesamtvolumens. Ich bin in der Tat etwas überrascht, wie mit Überschüssen politisch umgegangen und diskutiert wird. Bei Rekordsteuereinnahmen muss man doch darüber reden, an welcher Stelle man zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger durchsetzen kann.