Deutscher Bundestag
2025-12-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin. Die Gespräche vom 15. Dezember hier in Berlin haben eins deutlich gemacht: Europa arbeitet intensiv und geschlossen daran, Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auszuloten, allerdings ohne die brutalen Realitäten dieses Krieges zu verdrängen. Dieser Krieg dauert an, weil ein Mann und ein Regime entschieden haben, das Völkerrecht zu brechen. Russland hat die Ukraine überfallen, Russland bombardiert Städte, zerstört zivile Infrastruktur und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Täglich sterben Soldaten auf beiden Seiten, täglich sterben Zivilistinnen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder. Meine Damen und Herren, die Verantwortung dafür – ich sage es noch einmal – trägt einzig und allein Wladimir Putin und sonst niemand. Die AfD versucht offensichtlich, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, indem hier zwei gesprochen haben, die nicht deutsche und europäische Interessen vertreten, sondern russische Interessen, nachweislich mit entsprechenden Verbindungen.