Deutscher Bundestag
2021-03-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Ehre, dem Deutschen Bundestag angehören zu dürfen, und es ist ein Privileg, für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können. Es ist klar, dass die Vorfälle der vergangenen Woche einen enormen Vertrauensverlust, insbesondere für unsere Fraktion, bedeutet haben, aber auch für die parlamentarische Demokratie insgesamt, für die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse und ihre Legitimität. Es ist notwendig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Vertrauen, das verloren gegangen ist, zurückzugewinnen. Genau dem dienen unsere Vorschläge, und zwar in mehreren Schritten. Ich will auch noch mal sagen, dass in dieser Debatte vieles durcheinandergekommen ist. Wir haben gestern Abend abschließend das Lobbyregistergesetz verabschiedet für entgeltliche Interessenvertretung, nicht nur beim Deutschen Bundestag, sondern auch bei der Bundesregierung. Wir haben es darüber hinaus verpflichtend gemacht und sanktionsbewehrt – ein gutes Gesetz, wie ich finde, das sich auch im internationalen Vergleich absolut sehen lassen kann. Lieber Herr Bartke, ich hatte nicht den Eindruck, dass sich die Gespräche hingeschleppt hätten.