Deutscher Bundestag
2016-07-07

Weil aber alles so kurz vor knapp war, konnte der Vermittlungsausschuss nicht mehr zusammentreten, und das Gesetz war in der Folge gescheitert. Deutschland ist nun also das letzte Land in der Europäischen Union, das die Richtlinie nicht umgesetzt hat. Ich glaube, wir können alle froh sein, dass wir diese blamable Situation nun hinter uns lassen. Die Richtlinienumsetzung ist dringend notwendig und überfällig. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür vor allem die Erweiterung der Zwecke des Menschenhandels vor. Aufgenommen wurden Betteltätigkeiten und strafbare Handlungen des Opfers sowie auch die Organentnahme bei Opfern. Diese Änderungen reichen aber nicht aus, um den Menschenhandel erfolgreich zu bekämpfen. Das wurde bereits in der Anhörung in der vergangenen Legislaturperiode deutlich. Es war damals der Sachverständige Kriminalkommissar Sporer, der sich in die Rolle eines Unternehmensberaters hineinversetzte. Als solcher, sagte er, würde er einem Straftäter mit viel Geld keinesfalls zu Waffen- oder Drogenhandel raten. Das sei viel zu gefährlich. Stattdessen würde er empfehlen, in den Menschenhandel einzusteigen. Hier gebe es die geringsten Risiken, erwischt zu werden.