Deutscher Bundestag
2023-11-16

Polizisten und Feuerwehrleute halten Ordnung und Sicherheit innerhalb unseres Landes aufrecht, was gerade angesichts der jüngsten Unruhen in den Städten von überragender Bedeutung ist und häufig auch mit Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden ist. Unsere Soldaten stehen bereit, die Sicherheit unseres Landes auch nach außen aufrechtzuerhalten – bei Auslandseinsätzen häufig ebenfalls unter Gefährdung von Leib und Leben. Allen drei Berufsgruppen sind wir unbeschreiblich dankbar für das, was sie für unser Land leisten. Was uns aber besorgt, sind die exorbitant angewachsenen Finanzierungsdefizite bei den Beamtenpensionen. Allein im Bund tut sich hier eine Lücke von 800 Milliarden Euro auf. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht an das Problem herangetraut. Die Versorgungsrücklagen und -fonds sind immer noch minim. Doch sie tut weder den Beamten noch unserer Gesellschaft einen Gefallen damit, dieses Problem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben; denn so wird es immer größer. Aber vielleicht kalkuliert die Ampel ja schon damit, dass demnächst jemand anderes die heißen Kartoffeln für sie aus dem Feuer holen muss.