Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn des russischen Angriffskrieges drohte eine Gasmangellage, auch weil alle Bundesregierungen zugelassen hatten, dass große Teile der Gasinfrastruktur an Russland verscherbelt wurden – und das ohne die Möglichkeit Deutschlands, Einfluss zu nehmen. Ihnen war billiges Erdgas wichtiger als der Ausbau heimischer Energieversorgung. Zum Schutz einer stabilen Gasversorgung in der Krise 2022 schuf der Bundestag die Möglichkeit, die private Gasinfrastruktur, falls notwendig, zu steuern. Das soll bis 2027 verlängert werden, und das ist richtig. Energieversorgung – und dazu gehört auch die Gasversorgung – ist Daseinsvorsorge und muss dauerhaft gesichert sein. Deshalb fordern wir eine Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur. In Frankreich führten 2022 Havarien an Atomkraftwerken und deren Abschaltung wegen Dürre zur Blackout-Gefahr. Deutschland half dem Atomland Frankreich mit Strom über den Winter. Paradox ist: Wenn in Norddeutschland viel Windstrom erzeugt wurde, gab es Stromknappheit in Baden-Württemberg. Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker versuche ich, das Paradoxon zu erklären: Weht im Norden viel Wind, dann ist der Börsenstrompreis niedrig. Die Gaskraftwerke in Süddeutschland produzieren keinen Strom – es lohnt sich nicht.