Deutscher Bundestag
2017-01-19

Die Prinzipien der Charta von Paris, der sich noch der sowjetische Staatenbund als Rechtsvorgänger Russlands verpflichtet hat, wurden nicht erst 2014 über Bord geworfen. Diesen Entwicklungen dürfen wir uns nicht verschließen. Am Straßenrand zu stehen, rote Fähnchen zu schwingen und „Kleine weiße Friedenstaube“ zu singen, bannt bestehende Gefahren leider nicht. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zur NATO und zu unseren Partnern diesseits und jenseits des Atlantiks. Deshalb werden wir unsere Bündnisverpflichtungen im Sinne der Stationierungsabkommen und des NATO-Truppenstatuts verlässlich einhalten. Schließlich sind die EU und die NATO die besten Friedensgaranten für uns.