Deutscher Bundestag
2014-01-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss eines gleich zu Beginn klarstellen: Frau Reimann, Sie sagen, wir müssten etwas für diejenigen tun, die lange und hart gearbeitet haben. Aber wehe, wenn diejenigen, die lange und hart gearbeitet haben, zwischendurch einige Jahre auf ALG-II-Leistungen angewiesen waren! Dann fallen sie nicht unter die Regelung betreffend die Rente mit 63, weil solche Zeiten nach dem bekannt gewordenen Referentenentwurf rentenrechtlich nicht angerechnet werden. Was ist mit den Frauen, die nach der Kindererziehungszeit den Wiedereinstieg in den Beruf nicht richtig geschafft haben? Auch diese werden von der Rente mit 63 nicht erfasst, obwohl sie lange und hart gearbeitet haben. Eines muss ich hier – auch an die Adresse der CDU/ CSU – klar sagen: Wie Sie wissen, haben wir uns in der gesamten vergangenen Legislaturperiode – und das tun wir heute noch – für diejenigen eingesetzt, die die größten Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir sind neben der Linken die Einzigen gewesen, die konsequent eine Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes gefordert haben.