Deutscher Bundestag
2014-06-06

Wenn jemand zum Beispiel sieben Wochen krank ist, fängt seine offizielle Betreuungsdauer wieder bei null an. Das halte ich wirklich für absurd. So kann der Bundestag, so können wir nicht effektiv sehen, wie unsere Maßnahmen wirken. Für ein klares Bild darüber, wie erfolgreich wir sind, brauchen wir bessere Erfolgskriterien, transparentere Daten und das gesammelte Know-how all jener, die sich mit Arbeitslosen beschäftigen. Nachdem wir angefangen haben, unsere Arbeitslosen in den Agenturen und Jobcentern „Kunden“ zu nennen, sollten wir sie nun auch so behandeln und sie in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. So könnten wir, wenn wir uns denn dafür entscheiden, Politik zur Dienstleistung für den Bürger machen – eine Sichtweise, die der britischen Verwaltungsstruktur übrigens Millionen einspart. Denn wenn ich den Kunden im Blick habe, schaffe ich ein Produkt, das jeder versteht, das einfach wirkt und die versprochene Leistung bringt. Aber konkret noch einmal zu Ihrem Antrag, liebe Linke. Sie haben vielleicht gemerkt: Den innersten Kern Ihres Antrags zu den Sanktionen habe ich gehört. Ablehnen muss ich Ihren Antrag trotzdem.