Deutscher Bundestag
2022-03-22

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klare Position meiner Fraktion ist: Der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine muss sofort beendet werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, und Putin muss die russische Armee abziehen, und zwar sofort, meine Damen und Herren. Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Hinzu kommen explodierende Strompreise, Klimakrise, Wohnungsnot und wachsende Altersarmut. Und auf all diese Probleme gibt die Bundesregierung mit diesem Haushalt keine Antwort, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr – die Aufrüstung! – das wichtigste Thema in den kommenden vier Jahren. Kanzler Scholz will ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen und zur Chefsache machen. Das neue Wettrüsten soll ins Grundgesetz und damit Verfassungsrang bekommen. Dieser neuen Rüstungsspirale wird meine Fraktion niemals zustimmen, meine Damen und Herren. Soziale und ökologische Fragen treten in den Hintergrund. Kindergrundsicherung, Bürgergeld, ausreichende Intensivbetten in den Krankenhäusern, mehr Pflegekräfte, bessere Bildungschancen für unsere Kinder sind in ferne Zukunft gerückt, und das ist fatal.