Deutscher Bundestag
2021-02-11

Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass die Datenstrategie umfangreicher auf die Besonderheiten im Umgang mit marktbeherrschenden Unternehmen eingeht. Hier fehlen konkrete Forderungen. Der Verweis auf die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen reicht da nicht aus. Eine wesentliche Gefahr besteht in der missbräuchlichen Nutzung der Daten vor allem durch außereuropäische Staaten. Ein geregelter und offener Zugang zu Daten kann Deutschland und Europa voranbringen. Das Abgreifen von Daten aber muss verhindert werden. Das hat die AfD ja schon im Falle von China bzw. Huawei als Erste hier angesprochen. Große Bauchschmerzen haben wir auch mit der geplanten Standardplattform zur Analyse von Open-Source-Daten. Zum Beispiel sollen Social-Media-Daten genutzt werden, um international qualitativ hochwertige Daten zu außenpolitisch relevanten Themen auch unter Nutzung von nichtstaatlichen Akteuren zu generieren, aufzubereiten … und der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Zitiert aus der vorliegenden Unterrichtung. – Hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, denn diese Formulierung lässt alles offen. Man stelle sich nur eine Regierung vor, die sich an den Daten ihrer Bürger bedient, um sie für ihre eigenen machtpolitischen Zwecke zu gebrauchen – innenpolitisch und außenpolitisch.