Deutscher Bundestag
2016-09-07

Der heute in der Presse diskutierte Fall der grundlosen, rechtswidrigen Beschlagnahme von Pressematerial der Deutschen Welle ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit, den wir hier auch so benennen müssen. Dritte Stellungnahme. Die Ausdehnung des militärischen Kampfes vom eigenen Staatsgebiet – auch hier eine Militarisierung zu innenpolitischen Zwecken, zu einem erheblichen Grad jedenfalls – gegen die Kurden auf syrisches Gebiet macht den Syrien-Konflikt und seine Lösung noch viel komplizierter. Die Türkei ist unverzichtbar zur Lösung des Konflikts. Sie ist aber auch ein Teil des Problems in der Region, und das schwächt die Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. – Das ist die Bewertung zum Verhalten. Wir sind Demokraten und befürworten die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde und liberale Werte wie Pressefreiheit; darin stimmen wir überein. Die Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Was tun wir mit einem Staat, der sich so verhält? Es gibt die Aufforderung: „Wir müssen uns zurückziehen“, fast schon mit Freude: „Das Flüchtlingsabkommen muss scheitern.“ Nein, meine Damen und Herren, es gilt auch hier: Wir müssen auch gegenüber der Türkei unsere Identität einbringen.