Deutscher Bundestag
2025-05-22

„No Cops“ und „Alle Polizisten sind […]“ – daneben steht die Forderung nach der Freilassung einer Linksterroristin. Wem gefällt so was? Unter anderem einem grünen Bundestagsdirektkandidaten „Hass, Hass, Hass, wie noch nie – alle Polizisten sind Ziele“, in Verbindung mit der Forderung, einen linken Terroristen freizulassen. Wer unterstützt so was? Natürlich diverse antifaschistische Gruppen und eine linke Gruppe, die einen sogenannten CSD organisiert und von der WDR-Sendung „Monitor“ unlängst wohlwollend porträtiert wurde. Es geht weiter mit pseudointellektueller Herleitung, warum die Polizei abgeschafft werden muss und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Schuldprinzip und Gesetzlichkeitsprinzip abgelehnt werden. Eine bekannte linke NGO-Vertreterin, die ständig auf Grünenparteitagen und Veranstaltungen der Grünen redet und mit der sich grüne Abgeordnete fotografieren lassen, begrüßt das, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend ebenso. Und nicht zuletzt gibt es diverse linke Gruppen, die ganz unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Ich zitiere einen Liedtext: „Wir stellen uns ’nen eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen.