Deutscher Bundestag
2025-09-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend. Deswegen finde ich es nicht so toll, dass Die Linke immer wieder dasselbe Thema diskutieren möchte. Sie könnten sich ja auch mal anderer Themen annehmen, aber da fehlt Ihnen scheinbar komplett die Fantasie. Das Thema an sich ist allerdings wichtig, das Problem, das hier adressiert ist; das ist richtig. Die Sozialverbände weisen immer wieder darauf hin, dass gerade bei kleineren Einkommen oder bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, Dinge wie Miete, Energiekosten, die Kosten für Lebensmittel und andere Sachen natürlich ein ganz wichtiger Faktor in ihrem alltäglichen Leben sind. Dieser Aufgabe nehmen wir uns als SPD auch an. Darum kümmern wir uns auch in dieser Regierung. Ich komme gleich darauf, welche Dinge wir da angehen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist zum einen Verteilung mit der Gießkanne und zum anderen überhaupt nicht zielgerichtet. Wer sagt, dass bei Steuersenkungen die Preise wirklich fallen? Wir haben Mitnahmeeffekte im Handel, bei der Lebensmittelindustrie.