Deutscher Bundestag
2016-09-22

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Unternehmen wie Apple – zu Recht – in die Hall of Shame der Steuertrickser kommen, und wir müssen ganz klar sagen: Nein, das lassen wir uns nicht länger gefallen. – Denn am Ende des Tages verlangen wir ja eigentlich nicht viel. Wir verlangen von Unternehmen, die in Deutschland und Europa Geschäfte machen, dass sie auf ihre Gewinne ihren fairen Teil Steuern zahlen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren. Wir als SPD sind schon seit langer Zeit im Kampf gegen Steuertricks, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Deswegen werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass auch der Unterbietungswettbewerb bei den Steuersätzen ein Ende haben muss. So schön Irland auch ist und so gerne ich mich dort mit den Verantwortlichen unterhalte – ich muss sagen: Ein effektiver Steuersatz von 0,03 Prozent ist das eine. Aber das andere ist – das ist das Problem –, dass ein regulärer Steuersatz von 12,5 Prozent auch schon sehr niedrig ist.