Deutscher Bundestag
2017-06-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne. Herr Schäuble lässt zu, dass sich Amazon, IKEA und andere große Konzerne notorisch davor drücken, Steuern zu zahlen. Millionen Euro fließen so jedes Jahr in die Kassen der Unternehmen und die Geldbeutel der Reichen. Gleichzeitig heben Sie den Regelsatz für Menschen, die von Hartz IV oder von der Grundsicherung im Alter leben müssen, nur um mickrige 5 Euro an. Das ist ungerecht und schlicht eine Frechheit. Ihr Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich: Von 1995 bis 2014 ist die Armutsquote, Herr Whittaker, drastisch gestiegen, und die soziale Ungleichheit hat deutlich zugenommen. Auf Deutsch – Faktencheck –: Die Reichen wurden immer reicher, und die Armen immer zahlreicher. – Darum wollte die CDU/CSU wohl so lange wie möglich vermeiden, dass wir heute hier im Plenum über den Bericht debattieren.