Deutscher Bundestag
2024-04-25

Es erfasst auch Tätigkeiten, die Mandatsbezug haben. Das haben wir in der Gesetzesbegründung ausdrücklich nochmals klargestellt. Das ist eine weitreichende Verschärfung, die wir heute hier beschließen wollen und werden. Wir schließen eine erhebliche Strafbarkeitslücke, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Parlamentsarbeit hier weiter zu stärken. Das war nach den Unionsskandalen durchaus angeknackst. Ich will nicht verheimlichen, dass wir als SPD-Fraktion uns noch weitere Verschärfungen hätten vorstellen können. Wir hätten uns zum Beispiel vorstellen können, das Tatbestandsmerkmal „im Auftrag“ oder „auf Weisung“, was oft schwierig nachzuweisen ist, zu streichen. Wir hätten uns auch vorstellen können, dass auch die sogenannte Belohnungskorruption, also dass nicht vor einer Tätigkeit des Abgeordneten bezahlt wird, sondern unter Umständen erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt, als Strafbarkeit normiert wird. Eins haben wir aber ganz bewusst nicht ins Strafgesetzbuch aufgenommen, nämlich eine Strafandrohung gegenüber unseren ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Wir meinen, das ist vertretbar. Es geht in aller Regel bei den Beschlüssen in Ortschaftsräten oder in Gemeinderäten nicht um die ganz großen Summen.