Deutscher Bundestag
2024-01-30

Hier zeigt die Pestel-Studie, dass mit dem Wohngeld auch solche Wohnungen finanziert werden, deren Mieten zum Teil doppelt so hoch sind wie die im Mietspiegel. Das heißt, mit dem Wohngeld finanziert man am Ende noch den Mietenwahnsinn. Das ist doch völliger Irrsinn! Deshalb: Mehr öffentlicher Wohnraum! Das ist eine nachhaltige Investition. Dann sinken auf Dauer auch die Ausgaben für das Wohngeld. Nein, wenn diese Regierung in irgendeinem Feld so richtig enttäuscht, dann ist es in der Wohnungspolitik: keine wirklich beherzte Investition, kein Mietrecht – und das mitten in der Inflation –, keine Widerherstellung des Vorkaufsrechts. Da ist wirklich nichts, gar nichts passiert. Wer Menschen mit ihren so existenziellen Sorgen alleine lässt, der muss sich über Politikverdrossenheit und Populismus nicht wundern. Dieser Haushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, und wir als Linke lehnen ihn ab.