Deutscher Bundestag
2020-06-19

Die zweite: Wenn Sie als fröhliche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, dann haben Sie die allermeisten Abgeordneten dieses Hauses und in unserem Auftrag die Wehrbeauftragte an Ihrer Seite. Demokratie und Rechtsstaat sind großartig. Die Soldaten und Soldatinnen können sich jederzeit hocherhobenen Hauptes dazu bekennen und sind auch herzlich dazu eingeladen. Die dritte Botschaft richtet sich an die Extremisten in den Reihen der Bundeswehr. Ihnen muss bewusst sein, dass Sie sich permanent im Zustand der Eidbrüchigkeit befinden. Sie haben der Bundesrepublik Deutschland Treue geschworen. Wer innerlich mit der Ordnung des Grundgesetzes gebrochen hat, ist zu treuem Dienst nicht in der Lage. Deshalb gilt für Sie: Warten Sie nicht, bis der Dienstherr die notwendige Konsequenz zieht und Sie aus der Bundeswehr entfernt. Kehren Sie in das Treueverhältnis zurück, zu dem sie sich einmal bekannt haben, oder gehen Sie von selbst. Liebe Frau Dr. Högl, mit diesen Botschaften sprach Hans-Peter Bartels und sprechen jetzt Sie für dieses Haus. Ich danke Ihnen dafür.