Deutscher Bundestag
2019-11-07

Herr Präsident! Lieber Hubertus Heil! Meine Damen und Herren auf der Tribüne, an den digitalen Endgeräten und hier im Saal! Alle Redner der letzten 30 Minuten haben die großen Vorteile dieser Entlastung für die Familien betont. Auch die Opposition stimmt entweder zu oder enthält sich wenigstens, auch wenn sie natürlich weitergehende Forderungen hat. Es stellt sich die Frage: Ist alles gut? Da muss man leider sagen: Nicht ganz. Was hier nach großer Einigkeit aussieht, verdeckt doch mindestens zwei, drei Differenzen, auf die ich hier gerne eingehen möchte. Insbesondere möchte ich auf meine Vorredner eingehen. Frau Glöckner, den Wunsch Ihrer Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis kann ich nur teilen. Aber dieser Appell richtet sich vor allen Dingen an die FDP und die Grünen, die diesem Gesetzentwurf offensichtlich hier wie auch im Ausschuss zustimmen wollen. Aber meine lieben Kollegen von der FDP und den Grünen, das ist nicht viel wert. Der eigentliche Lackmustest findet im Bundesrat statt. Ob Sie hier zustimmen oder nicht, ist den Betroffenen weitgehend egal.