Deutscher Bundestag
2018-07-04

Der Entwurf ist nicht nur beschämend für Deutschland; er ist vor allem zynisch gegenüber den Opfern. Sie haben recht: Das ist ein Konzept der Bundesregierung. Deswegen habe ich auch darauf hingewiesen, dass das Parlament der Bundesregierung den Auftrag gegeben hat. Insofern widerspricht sich das überhaupt nicht. Es trifft die ganze Bundesregierung. Aber man muss natürlich sagen – ich habe Ihnen das eben auch gezeigt –: Es war eine beeindruckende Rede von Frank-Walter Steinmeier; auch viele von den Kollegen waren dabei. Er hat mit der Legende aufgeräumt, dass man nichts gewusst habe, und er hat von keinem Ruhmesblatt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes gesprochen. Deswegen hat das Auswärtige Amt natürlich eine besondere Verantwortung. Dass ausgerechnet nach dieser Rede ein solcher fünfseitiger Bericht zu uns kommt, mit Vorschlägen, bei denen das Entscheidende fehlt, hätte ich, Herr Kollege Brunner, ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten, und das hat mich auch sprachlos gemacht.