Deutscher Bundestag
2023-04-27

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute, am 27. April 2023, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU aus Juli letzten Jahres, der im Oktober 2022 des letzten Jahres im Auswärtigen Ausschuss beraten wurde. Dieser Antrag ist also neun Monate alt und wurde ein halbes Jahr lang nicht mehr angefasst. In diesem Tempo werden wir die dringenden Probleme der Region nicht lösen können. Die AfD bringt zu diesem Thema einen aktuellen Antrag ein. Er befasst sich mit der Schnittstelle Nahost, Nordafrika und östliches Mittelmeer – dazu aber später mehr. Worum geht es? Die Union mahnt einen umfassenden Strategiewechsel in der Region an. Deutschland soll strategische Ziele klar formulieren und vertreten. Applaus! Da sind wir voll bei Ihnen. Das klingt aber fast nach einem AfD-Antrag. Willkommen zurück auf dem Pfad der Tugend einer interessensgeleiteten Außenpolitik! Sie scheinen zu erkennen, dass konservative Politik durchaus sexy sein kann und durch die Wähler gefordert wird. Allerdings frage ich mich, was die Union unter ihrer Kanzlerin Merkel fast zwei Jahrzehnte lang getan hat.