Deutscher Bundestag
2025-10-09

Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer. Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat. Ich will noch einmal sagen: Dieser Bauturbo ist genau das, was ich eben schon gesagt habe: Das ist eine große Entscheidung, und wir lassen uns das auch nicht kleinreden. Ich behaupte, das ist einer der größten Akte der Entbürokratisierung der letzten Jahrzehnte. Dabei verfolgen wir drei klare Ziele: Wir beschleunigen, weil Verfahren jetzt nur wenige Monate und nicht mehr Jahre dauern. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum; denn wir ermöglichen den Kommunen, jetzt endlich im großen Stil Bauland auszuweisen und neue Wohnungen zu genehmigen. Und wir begrenzen Vorschriften, weil Bürokratie eben kein Selbstzweck ist. Wir haben uns in den letzten Jahren ein Dickicht an Vorschriften geschaffen, das Bauprojekte unnötig verlangsamt.