Deutscher Bundestag
2016-10-21

Mit Ihrer Genehmigung würde ich das gerne tun, ja. – Herr Rosemann, Sie haben kritisiert, dass ich nicht genug zur Flexirente gesprochen habe. Ich glaube, dass es wichtig ist, hier in diesem Hause auch einmal nicht nur Spiegelstriche zu referieren und aus Protokollen der Anhörungen zu zitieren, sondern eine politische Debatte zu führen, und zwar über, wie gesagt, alle drei Gesetzentwürfe, die wir hier heute beraten, um das zu sezieren, was dieses Land gefangen hält, nämlich den Blockadezustand in der Großen Koalition und die Immobilität, die Sie in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht nur mit diesem Gesetzentwurf, sondern insgesamt aufweisen. Das ist der entscheidende Punkt. Ich streite ja gar nicht ab, dass die jetzt vorgeschlagenen Zuverdienstregelungen natürlich besser sind als das, was wir mit dem Dreistufenmodell jetzt haben. – Ja, aber das Bessere ist der Feind des Guten, und das Gute wäre der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen gewesen, den ich eben genannt habe, dass man nämlich sagt: Die Summe aus Zuverdienst und Teilrente soll das Frühere nicht übersteigen. Das wäre in der Tat noch besser gewesen; das habe ich hier auch gesagt. Im Übrigen halte ich es für sinnvoll, dann, wenn man schon zu großen Etiketten und Schildern wie Flexirente greift, etwas in der Substanz zu liefern und nicht nur inkrementale Veränderungen vorzunehmen. Danke.