Deutscher Bundestag
2016-05-12

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan irritiert und entsetzt uns alle doch sicherlich gleichermaßen. Mit einer aus der Türkei lange nicht gekannten autokratischen Art reagiert der türkische Staatspräsident auf – wenn auch möglicherweise überzogen heftige – Satire geradezu majestätsbeleidigt. Verlässlichkeit und der grundsätzliche Wille zum Miteinander sind gerade in diesen Wochen und Monaten aber unbedingte Voraussetzung, um gemeinsam gesteckte Ziele erreichen zu können. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das, wie ich finde, trefflich formuliert, als er sagte, dass sich das Europäische Parlament nicht mit einem Abkommen befassen kann, dem schlichtweg die Basis fehlt. Wenn der türkische Staatspräsident jetzt lauthals kundtut, dass die Türkei ihre sogenannten Antiterrorgesetze nicht wie vereinbart ändern wird, dann fehlt dem Abkommen eben schlicht die Basis. Dann sehe ich den eben erwähnten Willen zum Miteinander, den Willen zur Einigung ganz und gar nicht. Der Staatspräsident aber ist nicht die ganze Türkei.