Deutscher Bundestag
2014-10-08

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt und häufig mit dem Tod bedroht. Es ist unser aller Aufgabe, dort zu helfen, wo wir helfen können, und zwar jede und jeder an der Stelle, wo wir es vermögen. Ich kann und will dabei mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Ich möchte, dass wir sie so aufnehmen, dass sie in Würde bei uns leben können. Unser Bauplanungsrecht hält zwar schon auch jetzt eine Vielzahl von Instrumenten bereit, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch kurzfristig ermöglichen. In der jetzigen Situation können und wollen wir die Länder und Kommunen dabei unterstützen, noch schneller Hilfe leisten zu können. Ich habe heute dem Kabinett vorgeschlagen, der Bundesratsinitiative vom 19. September 2014 zu folgen. Einige Änderungen im Gesetzentwurf des Bundesrates sollen allerdings aus meiner Sicht helfen, dem Anliegen in rechtlicher Hinsicht noch besser gerecht zu werden. Wir schlagen Ihnen also in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates einige Änderungen vor; der Bundestag wird sich selbstverständlich damit befassen.