Deutscher Bundestag
2015-09-09

Denken wir zum Beispiel nur an die Lage vor unserer eigenen Haustür, nämlich in der Ukraine, die uns unverändert Sorgen macht. Die Achtung des Rechts ist unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben. Durch die Annexion der Krim und den von Russland unterstützten Separatismus in der Ostukraine hat Russland diese Ordnung fundamental verletzt. Wir haben uns in den letzten Monaten immer und immer wieder dafür eingesetzt, dass die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Weg gelöst werden kann. Das Ziel dabei ist, dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden kann. Das Maßnahmenpaket von Minsk wurde im Februar beschlossen. Es ist nach wie vor Richtschnur auf diesem Weg. Wir haben seit Anfang September nach vielen Rückschlägen einen immer noch fragilen, aber etwas verbesserten Waffenstillstand. Aber wir wissen, wir sind längst nicht am Ziel.