Deutscher Bundestag
2025-09-23

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, Sie sagen hier wirklich, dieser Haushaltsentwurf sei ein guter Film, und der zweite Teil werde noch besser als der erste sein. Ich habe, wenn Sie nicht von der Mietenkrise reden, nicht von den aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen, nicht von der Obdachlosigkeit, ehrlich gesagt das Gefühl: Wir sitzen im komplett falschen Film. Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ich habe eher das Gefühl, dass es so ein bisschen wie beim Autorennen ist: Herr Luczak und Frau Hubertz rennen, um über die Ziellinie zu kommen, und man weiß noch nicht genau, wer sich durchsetzen wird, aber Herr Luczak hat auf jeden Fall die Nase vorn. Ich finde das bedrohlich. Letzte Woche fand der Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Rostock statt. Frau Hubertz, es gab dort eine ganz klare Absage an Ihren Bauturbo. Die Fachwelt trifft sich auf diesem Kongress, und dort wurde ganz klar gesagt: Wir brauchen mehr Beteiligung, mehr Baugebote, mehr Aktivierung von Flächen. Ja, Sozialdemokraten, nicht alles hier verpennen, einfach mal machen!