Deutscher Bundestag
2019-05-09

Sie fordern im Antrag ja auch, dass man sich innerhalb der EU dafür starkmachen soll, das Ganze zu regeln. – Darauf komme ich noch zu sprechen. In Artikel 4 Absätze 4b und 4c ist das Mindestalter für den Erwerb der Führerscheinklassen B und BE in den EU-Mitgliedstaaten auf 18 Jahre festgelegt. Die Mitgliedstaaten können davon in geringem Maße abweichen; sie können das Mindestalter für die Klassen B und BE auf maximal 17 Jahre senken. Genau das ist mit Artikel 4 Absatz 6d dieser Verordnung EU-weit geregelt. Tja, Kollegen von der FDP, was nun? Sie haben schon die EU angesprochen. Es ist schon interessant, wie weit die EU in die Belange der europäischen Nationalstaaten eingreifen kann. Das sollten wir hier national – ohne die EU – regeln können. Kommen wir aber mal zum Stand der Begleitbedingungen. Wer darf Begleitperson werden? Mindestalter 30 Jahre, fünf Jahre ununterbrochener Besitz der Führerscheinklasse B und maximal ein Punkt in Flensburg! – Das ist gut so.