Deutscher Bundestag
2022-09-07

Wenn man einmal gesehen hat, dass der Markt es nicht richtet, dann doch jetzt. Wir brauchen eine funktionierende staatliche Preisaufsicht, und wir brauchen eben auch einen Preisdeckel für die gesamte Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist dringend notwendig. In Frankreich wurde ein Preisdeckel eingeführt. Da übernimmt der Staat die Differenz zwischen dem festgelegten Verbrauchspreis und dem tatsächlichen Marktpreis. Warum geht das nicht bei uns? Ja, ich weiß ja die Antwort: Dafür ist angeblich kein Geld da; denn es gibt ja die Schuldenbremse, das Lieblingskind von Herrn Lindner. Ich möchte es Ihnen mal sagen: Wenn Sie trotz dieser historischen Krise lieber an Ihrem Fetisch „Schuldenbremse“ festhalten wollen, anstatt zu verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden, dann ist das einfach nur verantwortungslos. Wenn Sie trotz dieser historischen Krise, die die Bevölkerung in ihrer Breite trifft, nicht einmal darüber nachdenken, die Vermögensteuer wieder einzuführen, wie SPD und Grüne das noch im Wahlprogramm hatten, dann ist auch das einfach nur verantwortungslos. Ich meine: Wenn nicht jetzt, wann dann, bitte?