Deutscher Bundestag
2014-11-13

Ich habe gerade auf den Bundesrat geschimpft. An der Stelle hat er aber recht gehabt. Er hat nämlich gesagt: Wir müssen beim Bestellerprinzip nachbessern. – Im Koalitionsvertrag haben wir sehr klar formuliert: Wer bestellt, bezahlt. – Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Wir haben aber immer Wert darauf gelegt, dass es sich um ein echtes, um ein marktwirtschaftliches Bestellerprinzip handeln muss, das ermöglicht, dass beide Parteien, Vermieter wie Mieter, als Besteller, als Auftraggeber auftreten. Ich glaube, dass uns ein ordentlicher Gesetzentwurf vorliegt. Aber auch hier gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist. – Auch wenn der eine oder andere meint, hier werde kein Komma mehr geändert, bin ich mir sicher, dass es noch einige Veränderungen geben wird. Am Schluss werden wir dann ein sehr gutes Gesetz haben, das beiden Parteien, Vermietern und Mietern, eine gute Grundlage für ihre Zusammenarbeit gibt. Vielen Dank. Als nächster Redner spricht Christian Kühn.