Deutscher Bundestag
2015-09-30

Nein. Erstens ist es so, dass die Relation, der Anteil derer, die aus den Westbalkanstaaten kommen, geringer geworden ist. Das stimmt. Die absolute Zahl ist aber immer noch so, dass wir von ein paar Tausend pro Woche reden. Versetzen wir uns einmal in das Frühjahr: Wären damals ein paar Tausend Albaner pro Woche gekommen, würden wir hier ganz anders diskutieren. Zweitens kommt hinzu, dass wir noch aus dem ersten Halbjahr sehr viele Verfahren und abgelehnte Asylbewerber, also Entscheide des BAMF, haben, wo es noch keinen Vollzug gibt. Es geht dabei um etwa 60 000 oder mehr. Wenn wir das nicht ändern, lösen wir möglicherweise wieder einen Sogeffekt aus, weil dann viele sagen: Na ja, wenn die nicht zurückkommen, dann kann ich vielleicht trotzdem noch dorthin gehen. – Von daher ist das eine Maßnahme zur Umsetzung der Verfahren, die wir haben, aber auch eine präventive Maßnahme für die Zukunft.