Deutscher Bundestag
2018-02-01

Ich bin der Meinung: Wenn Europa an dieser Stelle geschlossen auftritt, dann können wir auch mehr Druck ausüben und bei diesen Verhandlungen mehr erreichen. Europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik ist dringend notwendig und muss intensiviert werden. Durch eine Zusammenarbeit hätte man vielleicht die Chance, zu besseren Lösungen zu kommen. Aber an dieser Stelle ist Europa in den letzten Jahren leider ausgestiegen. Das müssen wir verändern. Wir müssen es hinbekommen, dass Europa endlich wieder liefert. Der neue österreichische Bundeskanzler hat sich in der „Bild am Sonntag“ an wen auch immer gewandt und dort gesagt, man könne den Staaten Europas nicht aufzwingen, Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben aber Verträge geschlossen, und in den Verträgen steht, dass wir in Europa solidarisch miteinander umgehen wollen, dass wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik und sogar eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik gestalten wollen. Es kann also für die Staaten in Europa nicht darum gehen, ob wir bei diesen Fragen zusammenarbeiten, sondern höchstens darum, wie wir zusammenarbeiten.