Deutscher Bundestag
2022-12-02

damit den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Es wäre mutig, bei den eigentlichen Klimasündern für entsprechende Aktionen zu sorgen – in anderen Staaten. Zu glauben, dass wir in Deutschland mit einem 2‑Prozent-Anteil an den CO2-Emissionen den Klimawandel allein bewerkstelligen können, ist ziemlich naiv und zeigt den Realitätsverlust. Das Problem für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ist nicht die „Letzte Generation“. Das sind weitgehend Menschen, die Gutes meinen, aber teilweise eben nicht Gutes bewirken. Damit wird der demokratische Rechtsstaat fertig. Das Problem ist, wenn diesen Menschen vonseiten des demokratischen Spektrums aus der Politik, den Medien, der Justiz edle Motive unterstellt werden und Regelbrüche und antihumanistische Aktionen verteidigt werden. Relativierung von Straftaten führt nicht zur De- sondern zur Eskalation. Das bereitet den Boden für Gewalt und untergräbt unsere Verfassung, ist darauf ausgelegt, Interessenkonflikte nicht durch Wahlentscheidung unter rechtsstaatlichen Verfahren auszugleichen, sondern im Zweifel durch Gewalt. Das ist etwas, was wir politisch jedenfalls verdammen müssen. Herzlichen Dank.