Deutscher Bundestag
2016-10-20

Man muss da wirklich einen Prozess in Gang setzen, der eine andere dauerhafte Perspektive in den Blick nimmt und dabei auch die erfolgreichen Cluster erhält, die es in Bonn als internationaler Stadt und als Bildungshochburg gibt. Schließen möchte ich mit folgendem Hinweis: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf, dass wir auch mit den ineffizienten Doppelstrukturen perspektivisch richtig umgehen. Wenn über 80 Prozent der Deutschen für einen Umzug der Ministerien aus Bonn nach Berlin sind, ist das ein Hinweis. Politik, die in ihrem Ansehen sehr in der Kritik steht, muss sich auch solchen Prozessen widmen. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist auch im Interesse der Politik, mit der Bonn/Berlin-Frage flexibler umzugehen, als es sich vielleicht manche aus Nordrhein-Westfalen 1994 vorgestellt haben. Das muss kein Hauruckabbruch sein. Das muss auch nicht zulasten von Bonn gehen. In diesem Sinne werden wir Grünen für einen vernünftigen Prozess streiten, der auch eine Veränderung der Ministerien in Richtung Berlin nicht ausschließt; denn er hat sowieso schon begonnen. Dieser Trend kann nicht krampfhaft aufgehalten werden. Schönen Dank.