Deutscher Bundestag
2019-05-16

Es geht um 10 bis 38 Euro, also um kleinere Beträge. Grundsätzlich gilt nach § 3 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Geldbeträge des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. Januar eines Jahres entsprechend einem Mischindex aus Preis- und Lohnentwicklung analog zur Fortschreibung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe fortgeschrieben werden müssen. Liegt eine neue EVS vor, müssen die Geldbeträge per Gesetz neu festgesetzt werden. Die nun vorzunehmende gesetzliche Änderung sieht wie in dem Gesetzentwurf von 2016 vor, die Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Basis der EVS 2013 zum 1. Januar 2017 neu festzusetzen. Zusätzlich werden die Fortschreibungen 2018 und 2019 nachgeholt. Zudem wird abweichend vom SGB II und SGB XII eine neue, um etwa 10 Prozent abgesenkte Bedarfsstufe für Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Zudem wird – wie im SGB II – eine neue, um etwa 20 Prozent abgesenkte Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren festgelegt, die im Haushalt der Eltern leben. An anderer Stelle müssen wir noch besprechen, wie sich das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf den Sachzusammenhang auswirkt. Dafür wird es hier selbstverständlich eine eigene Debatte geben.