Deutscher Bundestag
2024-09-26

Die Verfahren sollen zwar beschleunigt werden – der erweiterte Disziplinargerichtsbescheid und die verkürzten Berufungsfristen sind positiv zu erwähnen –, aber es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen die Wehrdisziplinaranwaltschaften und Truppendienstgerichte signifikant von der immensen Last, die auf ihnen liegt, befreien können. Die Idee, Disziplinarvorgesetzte in ihrer Rolle zu stärken, indem man ihnen mehr Spielraum bei der Ahndung einfacher Vergehen gibt, ist sicherlich nachvollziehbar. Dennoch bleibt die Umsetzung in der Praxis eine Herausforderung. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die nicht nur an den Symptomen herumdoktert. So viel zum Gesetzentwurf. Jetzt kommen wir aber mal zu einem Fall, bei dem die Wehrdisziplinaranwaltschaft sehr schnell gehandelt hat und der ein großes Vergehen an unseren Soldaten aufzeigt. Wie viele von Ihnen vielleicht wissen, war die Bundeswehr die einzige Institution, die unter einer Impfpflicht leiden musste. Der Oberfeldwebel Alexander Bittner muss aufgrund dieser Impfpflicht ins Gefängnis und sitzt jetzt seit mehreren Tagen in Haft. Die Impfpflicht war ein großes Verbrechen an unseren Soldaten, meine Damen und Herren! Oberfeldwebel Alexander Bittner ist Familienvater und Ehemann und hat unserem Land viele Jahre treu gedient.