Deutscher Bundestag
2020-11-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen jetzt über ein typisches Svenja-Schulze-Gesetz ab. Es ist maximal zeitverzögert und mit minimalem Inhalt. Eineinhalb Jahre nach der ersten wirklich großartigen Ankündigung – sehr pressewirksam – sind immerhin ins Land gegangen, bis dieses simple Verbot von Plastiktüten nun endlich verabschiedet wird. Bis es tatsächlich in Kraft tritt, wird es aber noch mal bis 2022 dauern: geschlagene zweieinhalb Jahre von der Ankündigung bis zur Umsetzung. Über 60 Länder waren deutlich schneller. Daran erkennt man gut, welchen Stellenwert die Müllvermeidung bei Svenja Schulze hat, nämlich ungefähr keinen. Denn das Plastiktütenverbot ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, wir werden dem Gesetz zustimmen; es ist besser als nichts. Aber man muss auch ganz klar sagen: Der Trend zur Einwegverpackung wird mit diesem Minigesetz leider nicht gestoppt. Einweg bleibt der Standard im Supermarktregal. Der Versandhandel explodiert und nutzt Einwegkartons. Und selbst an der Supermarktkasse wird es natürlich weiterhin auch Tüten geben; sie dürfen halt nur nicht aus Plastik sein. Aber sie können weiterhin Einweg sein.