Deutscher Bundestag
2023-10-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun ja. Man musste das Formular online ausfüllen, runterladen, ausdrucken, ein Foto aufkleben, unterschreiben, wieder einscannen, das PDF- in ein JPEG-Format umwandeln, was zwingend die Auflösung 300 dpi haben musste, damit man es hochladen und abschicken konnte. Trotzdem muss ich froh sein, dass in meiner Kommune in Aachen die Onlinebeantragung überhaupt möglich ist. Das ist ein Beispiel aus meinem Leben. Aber nicht nur ich, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben in diesem Land, dass wir in der Digitalisierung hinterherhängen. Mit der staatlichen Verwaltung in Kontakt zu treten, ist mühsam, unverständlich und beschwerlich. Das Schlimme daran: Bürgerinnen und Bürger können den Eindruck bekommen, der Staat sei gar nicht mehr für sie da. Es braucht nur den Blick ins Ausland, um zu zeigen, dass es anders geht. Meine Damen und Herren, hier müssen wir besser werden. Nicht nur in der Verwaltung. Nein, auch im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung.