Deutscher Bundestag
2023-10-19

Mit der gemeinnützigen Arbeit haben wir übrigens 2015, 2016 zum Teil schon gute Erfahrungen gemacht. Wir müssen es auch schaffen, Geflüchtete, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, genauso unbürokratisch in Arbeit bringen zu können, wie wir es mit den Geflüchteten aus der Ukraine getan haben. Auch geht es immer wieder um eine Arbeitspflicht. Die gibt es bereits; das ist schon mehrfach gesagt worden. Im Asylbewerberleistungsgesetz, § 5 „Arbeitsgelegenheiten“, heißt es: Asylbewerber, die Leistungen beziehen, arbeiten können und weder erwerbstätig noch schulpflichtig sind, sind zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet, wenn sie ihnen zur Verfügung gestellt wurde; ansonsten sinkt der Anspruch auf staatliche Leistungen. Im Übrigen besteht eine ähnliche Regelung auch im Sozialgesetzbuch II, hier § 16 d. Es hat sich in der Praxis allerdings gezeigt, wie schwierig es ist, solche Arbeitsgelegenheiten überhaupt zu schaffen; deswegen müssen wir auch an dieser Stelle unsere Kommunen unterstützen. Viel wichtiger ist es daher doch, anerkannte Geflüchtete schnell in die reguläre Arbeit zu bringen, zum Beispiel im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes.