Deutscher Bundestag
2016-05-13

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Woche hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auch hier im Bundestag über CETA und TTIP zu diskutieren, über die Inhalte und das Verfahren. Von daher: Danke an die Grünen und die Linken, dass wir die entsprechenden Tagesordnungspunkte haben. Herr Barthel, Sie haben gesagt, man könne erst dann über diese Texte reden, wenn sie vorlägen, und die Anträge, die hier vorlägen, bezögen sich auf die alten Texte. Wir haben seit mehreren Wochen die neuen Texte von CETA; sie liegen vor. – Ja gut, auf Englisch. Aber es gibt ja den einen oder anderen, der sich den Text aus dem Englischen übersetzen lassen kann oder Englisch kann. Die CDU/CSU sagt immer – das regt mich langsam auf –, dass die Standards des Verbraucherschutzes durch diese Verträge nicht abgesenkt werden. Das untermauern Sie nie mit Textpassagen. Ich möchte, dass endlich einmal ein Befürworter dieser Handelsverträge mit mir wirklich über Textpassagen diskutiert und nicht einfach immer allgemein sagt: Alles ist gut. Dann machen wir das doch einmal.