Deutscher Bundestag
2025-05-16

Die Union gibt jetzt vor, das Problem erkannt zu haben und dem endlich gegensteuern zu wollen. Herr Minister Dobrindt verkündet stolz, man habe 32 Zurückweisungen innerhalb einer Woche vorgenommen. Gleichzeitig ist bei Hochrechnung der bisherigen Zahlen laut Statista mit einer Gesamtzahl von 158 000 Asylantragstellern in diesem Jahr zu rechnen. Herr Minister, 32 Zurückweisungen in einer Woche, das machen 1 664 im ganzen Jahr. Man darf Ihre Maßnahmen daher mit Fug und Recht als reine Show bezeichnen. Und das ist angesichts des Ernstes der Lage eine bodenlose Unverschämtheit. Sie lassen unsere Bürger im Stich! Wer als Bürger will, dass Deutschland endlich wieder sicher wird, für den führt kein Weg an der Alternative für Deutschland vorbei. Nur wir werden tatsächlich strikte Grenzkontrollen umsetzen und die illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze. Das ist unser Schutzprogramm für Sie, die Bürger dieses Landes.