Deutscher Bundestag
2015-11-26

Ich kann Ihnen nur zurufen: Die Kanzlerin hat uns gestern in einer sehr eindringlichen Rede zu neuem Denken aufgefordert. Ich sage Ihnen: Kohleverstromung, das ist altes Denken. Gerade in dem Zusammenhang von Klimaschutz und Flüchtlingsbewegungen kann ich Ihnen nur sagen: Mehr Mut auch in der Industriepolitik zu neuem Denken. Nur dann entsteht eine insgesamt glaubwürdige Strategie für die Industrienation Deutschland daraus. Letzter Punkt. Herr Gabriel, noch eine Frage. Sie haben jetzt einen Vorschlag gemacht – in einem Brief. Das ist auch witzig: Der Vizekanzler schreibt zusammen mit dem französischen Kollegen Macron einen Brief an die Kanzlerin und den französischen Präsidenten: Wir schlagen vor einen gemeinsamen Fonds von 10 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das Thema ist wichtig. Ich denke da auch an die Anrainerstaaten rund um den regional so schrecklichen Konflikt in Syrien. Da muss reagiert werden. Aber beantworten Sie mir bitte mal die Frage: Soll das jetzt hier unsere Haushaltsberatungen noch berühren? 10 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Ist es nicht besser, die etablierten Ebenen der EU mit ihren Mitteln und Wegen zu nutzen?