Deutscher Bundestag
2014-12-05

Und das ist nicht nur unangenehm, es macht die Menschen auch krank. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend versorgt sind, und zwar mit Strom und Wärme, gerade jetzt im Winter. Wir sagen daher: Stromsperren für Privathaushalte müssen gesetzlich eingeschränkt werden. Die Versorger müssen verpflichtet werden, eine Ratenzahlungsvereinbarung anzubieten, statt Strom oder Gas einfach zu sperren. – Wenn Sie glauben, dass die Rahmenbedingungen schon existieren, können Sie die Sperren auch einschränken. Dann gibt es ja erst recht keinen Grund, Stromsperren zuzulassen. Dass Sie von der Großen Koalition die EU-Richtlinie nicht umsetzen, die verlangt, eine Grundversorgung mit Strom für schutzbedürftige Kundinnen und Kunden zu gewährleisten, ist das eine Problem. Das andere Problem – das wurde noch gar nicht ausreichend thematisiert – ist, dass Sie die Ursachen nicht anpacken. Faire Strompreise kann es nur geben, wenn die Energiewende gerecht finanziert wird. An dem Erfolg der Energiewende sollen alle teilhaben. Das heißt, dass die großen Versorger die Preissenkungen, die ihnen die erneuerbaren Energien heute schon bescheren, an die Kundinnen und Kunden weitergeben müssen. Das tun sie aber oft nicht.