Deutscher Bundestag
2024-09-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Amthor, ich glaube, Sie müssen sich auf eine Richtung festlegen. Auf der einen Seite sagen Sie, wir machten zu viel, auf der anderen Seite sagen Sie, wir würden uns auf nichts einigen. Beides zusammen kann nicht stimmen. Von daher: Erzählen Sie erst mal eine schlüssige Geschichte, und machen Sie nicht dauernd unser Land schlecht! Die Landtagswahlen bei uns in Brandenburg, der Wahlkampf, das viele Vor-Ort-Sein, das viele Zuhören, all das hat wieder gezeigt: Es ist wichtig, sich gegenseitig zu vertrauen. Es ist wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft zu reden, zuzuhören, Argumente auszutauschen und das dann in handfeste Politik umzusetzen. Genau das ist es, was wir beim Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht haben. Wir haben den Spieß umgedreht: Wir haben mit den Verbänden, mit der Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Wir haben gefragt, welche Regelungen zu überbordender Bürokratie führen, welche abgebaut werden sollten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieser Abfrage, dieses Austausches.