Deutscher Bundestag
2019-06-06

Was tatsächlich kritikwürdig ist in dem Moment, wo wir versuchen, genau diesen Zustand zu ändern – und das machen wir mit diesem Staatsvertrag –, ist, dass wir das zu so später Stunde diskutieren. Die erste Lesung fand um 0.30 Uhr statt. Wir sind jetzt in der zweiten Lesung, und es kann jeder selbst auf die Uhr schauen. Ich finde, das ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen. Worum geht es? Es geht um die Föderale IT-Kooperation, kurz: FITKO; sie soll den IT-Planungsrat ablösen. Es geht um nicht weniger als darum, 575 staatliche Dienstleistungen zu digitalisieren und zukünftig online verfügbar zu machen. Wir sind als Staat bereits auf einem guten Weg. Zum Beispiel haben wir die eID in unseren Ausweisdokumenten. Die können wir auch sehr gut benutzen: Wir können das Formular online herunterladen. Dann müssen wir es aber ausdrucken, unterschreiben und per Post zurückschicken. – Das ist nicht der Weg, wie wir uns Digitalisierung in Deutschland vorstellen. Deswegen ist es sehr gut, dass wir jetzt mit diesem Staatsvertrag endlich dort einen Schlussstrich ziehen, und das sehr bald; denn bereits am 30.