Deutscher Bundestag
2016-09-22

Das bedeutet in der Praxis eine reale Besoldungskürzung. Der DGB hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf sehr schön dargelegt, dass das allein für 2018 bis 2032 in der Summe eine Kürzung in Höhe von 3,6 Prozent bedeuten würde. Diese ungerechte Politik wird die Linke auf jeden Fall nicht mittragen. Meine Damen und Herren, vor allem aber kritisieren wir das Vorhaben, mit dem Sondervermögen der Beamten zu spekulieren. Darüber haben Sie eben nicht gesprochen, Herr Krings. Sie wollen genau das Geld, das Sie den Beamten abgeknöpft haben, zur Renditensteigerung in risikoreiche Anlagen investieren. Völlig unverständlich ist es, dass Sie nach dem Börsencrash von 2008 und den Erfahrungen mit der Hypo Real Estate wieder zu neoliberalen Finanzierungskonzepten zurückkehren, die offensichtlich schon längst gescheitert sind. Damit riskieren Sie einen Totalverlust von öffentlichen Geldern. Das ist zutiefst unverantwortlich. Unglaublich finde ich auch, dass Sie der Deutschen Bundesbank die Verwaltung der Sondervermögen entziehen und privaten Investmentgesellschaften übergeben wollen. Die Kosten dafür sollen aus dem Sondervermögen selbst beglichen werden, das Risiko hingegen liegt natürlich allein beim Bund.