Deutscher Bundestag
2020-07-03

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, diesmal aber nicht, weil wir drei Anläufe unternommen haben, sondern weil es drei gute Gesetze sind, die mit diesem abgerundet werden. Mit dem E-Health-Gesetz wurde gestartet. Mit dem DVG wurde nachgelegt, und mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz wird jetzt ein rundes Paket daraus, auch wenn der Kollege Sorge recht hat: Wir können immer noch weitergehen; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich persönlich freue mich erst einmal, dass wir nun ein rundes Paket haben. Es ist ein gutes, ein sicheres, ein vernünftiges und ein in weiten Teilen – bezogen auf die Kritik, die im vorherigen Vortrag deutlich gemacht wurde – deutlich nachgebessertes Gesetz, das den Datenschutz massiv in den Vordergrund stellt. Nein, niemand muss sich Sorgen machen, wenn er sich für eine elektronische Patientenakte entscheidet, dass diese Akte dann irgendwo auf der Straße zu finden sein wird. Wir haben ein sicheres, ein gutes System gefunden. Wir haben auch für die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte oder/und des PINs ein vernünftiges System gefunden.