Deutscher Bundestag
2023-11-30

Die Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmeplanung, all das mussten wir angehen, weil Sie es nicht getan haben. Deswegen haben wir so viel zu tun an dieser Stelle. Und ja, wenn wir den Anschluss an die Realität nicht verlieren wollen, dann müssen wir über die Schuldenbremse reden. Dann müssen wir darüber reden, wo wir in Zeiten von multiplen Krisen das Geld für die notwendigen Investitionen herbekommen. Das sagen ja nicht nur die Grünen seit Jahren, sondern das sagen auch „Economist“ und „Financial Times“ – bekannte Ökosozialisten natürlich. Zu guter Letzt: Wer Bürokratie abbaut, braucht Pragmatismus und Augenmaß. Wir dürfen nicht immer einfach nur Verfahren kürzen, weil klar ist: Wer weniger prüft, ist zwar schneller. Aber Schutzfunktionen haben ihre Gründe. Wir schützen Umwelt, Mieterinnen, Arbeitnehmer. Wir schützen Rechtsschutz und Beteiligung. Das haben wir bisher gemacht, und das werden wir auch weiterhin machen. Vielen Dank.