Deutscher Bundestag
2014-11-25

Das bringt der Wirtschaft, den Bürgern, den Ländern und Kommunen gleichermaßen Stabilität und Planungssicherheit. Es gilt noch immer: Ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen. Die schwarze Null bedeutet aber nicht nur keine Schulden und Solidität. Sie ist vielmehr Voraussetzung für die Finanzierung wichtiger Zukunftsausgaben, und das gleich zweifach. Zum einen müssen Zinsen natürlich nur für Schulden bezahlt werden. Keine neuen Schulden bedeuten also: keine neuen Zinsen. Zum anderen hat die allgemeine Zinsentwicklung, aber mehr noch das Vertrauen in den Standort Deutschland dazu geführt, dass uns Investoren zu sehr günstigen Konditionen – das weltweit geringste Zinsniveau, deutlich besser als in den anderen Ländern Europas – Geld gegeben haben. Insgesamt muss der Bund 2015 rund 25,6 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben, 2009 waren es noch 38,1 Milliarden Euro. Die gesunkenen Zinsausgaben verdanken wir unserer soliden Haushaltspolitik. Allein gegenüber 2009 sparen wir jährlich über 12,5 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Das ist das Ende der Schuldenpolitik. Das ist der Neuanfang einer soliden Zukunftspolitik. Das ist der Erfolg dieser Großen Koalition.