Deutscher Bundestag
2024-12-19

Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ifo-Institut hat seinen Geschäftsklimaindex veröffentlich. Er sackt weiter ab. Das ifo-Institut spricht davon, dass die Schwäche der deutschen Volkswirtschaft chronisch geworden ist. Wir als FDP haben in den letzten Jahren immer wieder darauf verwiesen, dass aufgrund der Coronakrise, aufgrund der Krise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aufgrund der Inflations- und Energiekrise die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr ist und dass darauf ein stärkerer Fokus gelegt werden muss. Spätestens seit 2023 haben wir in der Ampelregierung darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Korrektur in der Wirtschaftspolitik benötigen. Das, was wir jetzt sehen, meine Damen und Herren, ist eine Katastrophe mit Ansage. All das lässt sich aber glücklicherweise noch ändern. Dazu braucht man Entscheidungswillen und Mut. Wir haben in Deutschland das Know-how dafür, wir haben Menschen mit innovativen Ideen, wir haben privates Kapital in Hülle und Fülle, wir haben hochspezialisierte Wertschöpfungsketten im Land. Und wir haben innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, die attraktive Produkte auf dem Weltmarkt herstellen. Wir haben alles, um aus dieser Schwäche herauszuwachsen.