Deutscher Bundestag
2024-03-15

Ich habe dann im Rahmen dieser Frage auch mit vielen Aktivistinnen gesprochen und möchte sinngemäß einen Satz zitieren, der mich doch auch ein bisschen schockiert zurückließ, und zwar: Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen, ob das Vorgehen und diese Richtlinie in Karlsruhe scheitern. – Dieses schiere Desinteresse und leichtfertige Ignorieren von verfassungsrechtlichen Bedenken, finde ich, wird auch dem aktivistischen Auftrag, Frauenrechte zu verteidigen, überhaupt nicht gerecht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Resolution 1325 verteidigen wir mit dem Rechtsstaat. Wir verteidigen sie, indem wir Recht sprechen und auslegen. Deswegen bin ich Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er in Europa dafür gesorgt hat, dass am Ende die EU-Gewaltschutzrichtlinie durchgebracht wurde. Das war möglich, weil man verhandelt hat. Auch daran muss sich ein moderner Feminismus heute messen lassen: ob es ihm gelingt, gemeinsam mit der Politik, gemeinsam mit unterschiedlichen feministischen Strömungen dafür zu arbeiten, dass Frauenrechte mit den Mitteln des Rechtsstaats weltweit verteidigt werden.