Deutscher Bundestag
2024-12-19

Wenn wir verhindern wollen, dass Talente und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen einer Wirtschaftswende für eine Abschaffung des Solis sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein. Jetzt haben wir seit ungefähr 24 Stunden in Deutschland eine Debatte über das Thema Leistungsbereitschaft. Der CDU-Generalsekretär hat sich gestern dazu geäußert, und ich bin ihm dankbar dafür. Ich glaube übrigens nicht, dass Carsten Linnemann gemeint hat, dass die Deutschen nicht leistungsbereit wären, sondern er prangert zu Recht an – und das tun wir schon seit vielen Jahren, auch in der Koalition mit Ihnen –, dass die Leistungsbereitschaft in Deutschland durch den Staat systematisch bestraft wird, auch an dieser Stelle. Darum geht es ganz konkret. Sie lehnen Leistungsbereitschaft ab. Das ist der Punkt. Das sieht man auch an den Äußerungen von Hubertus Heil; er ist ja auch SPD-Politiker. Er hat auf die Äußerung von Herrn Linnemann gesagt: „Wir haben im Moment große Herausforderungen konjunktureller Natur“. – Nein, meine Damen und Herren, Sie haben es immer noch nicht verstanden.