Deutscher Bundestag
2024-05-15

Es geht um eine Umgebung, die wir schaffen wollen, die es möglich macht, sicher und frei von ungewollter Überwachung und Eingriffen zu leben. Datenschutz ist ein Grundrecht, das es zu verteidigen gilt und das im 21. Jahrhundert nicht mehr und nicht weniger dafür sorgt, dass wir noch die Kontrolle über unser Leben behalten. Datenschutz schützt also nicht nur Daten; Datenschutz schützt Menschen. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Gelegenheit haben, dieses Thema auch noch mal im Parlament zu adressieren. Und wer sich darüber freut, der hat morgen noch einen anderen Grund zur Freude: Morgen wählen wir unsere neue Bundesdatenschutzbeauftragte. An dieser Stelle von uns und von mir einen sehr herzlichen Dank an den bisherigen Beauftragten, Professor Ulrich Kelber, und das gesamte Haus! Ich möchte mich für die Unermüdlichkeit bedanken, die Sie darin bewiesen haben, diesem Parlament immer mal wieder die Unzulänglichkeiten vorzuhalten, die unsere Gesetzgebung das eine oder andere Mal hatte. Es hat vielleicht mehr Kraft gekostet, als es hätte sein müssen, diese Korrekturen dann auch durchzusetzen.