Deutscher Bundestag
2016-09-22

Das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns um die Gestaltung internationaler Konzerne kümmern. Jetzt komme ich zum guten Teil; denn das Anti-BEPS-Programm, also ein Programm gegen die Gewinnverlagerung zum Zwecke der Steuerersparnis, ist der erste international abgestimmte Ansatz, sogar über die EU hinausgehend, um Gewinnverschiebung und Steuervermeidung zu bekämpfen. Das halte ich in gewisser Weise für einen Durchbruch, wenn man zurückblickt und überlegt, wie lange es gedauert hat, um an diesen Punkt zu kommen. Das ist sehr gut. Natürlich üben wir Kritik im Detail. Es gibt noch eine Menge zu tun, es gibt auch viele Aspekte, die fehlen, und trotzdem ist es der richtige Ansatz. Denn wir wissen: Wir haben nur die Chance, grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, wenn wir international abgestimmt vorgehen, wenn wir uns auf internationaler Ebene mit anderen Staaten verabreden und Verantwortung für alle Staaten erzeugen. Wir packen mit dem Anti-BEPS-Programm noch nicht alle Übel an der Wurzel, das ist klar. Denn auch wenn wir uns komplett dafür eingesetzt hätten, wäre es immer noch möglich, dass man durch Niedrigsteuersätze Konkurrenz betreibt.