Deutscher Bundestag
2014-11-12

Der Luxemburger Finanzminister wird heute in der Presse mit den Worten wiedergegeben – ich zitiere wörtlich –: Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen. Das hat natürlich mit einem fairen Steuerwettbewerb in Europa nichts zu tun. Der Finanzminister macht uns auch beim Thema Ruling etwas vor. Das gebe es auch in Deutschland, sagt er. In Deutschland sieht Ruling so aus, dass der Steuerpflichtige bei seinem Finanzamt Auskunft über seine steuerlichen Verhältnisse erbitten kann. In Luxemburg bedeutet Ruling etwas ganz anderes: Es ist eine Absprache über Steuerrabatte für ausländisches Steuersubstrat. Das ist Fakt. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Das sind für mich illegale Staatsbeihilfen, die nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten sind. Deshalb hat die EU-Kommission nach mehreren Anmahnungen endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder eingeleitet. Das ist nicht neu, sondern das ist Fakt. Ich danke dem Kommissar Almunia, dass er den Mut hatte, die drei Länder mit diesem Vertragsverletzungsverfahren zu beharken. Das bedeutet: Es wird vom Wettbewerbskommissar der Vorwurf der unerlaubten Beihilfe erhoben.