Deutscher Bundestag
2019-11-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der letzten Sitzungswoche fand die legendäre Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Jetzt beraten wir hier im Hohen Hause im Plenum in zweiter und dritter Lesung den Bundesetat 2020, und am Freitag, nach Lage der Dinge, werden wir ihn endgültig beschließen. Und wie es sich für vernünftige Haushaltsberatungen gehört, haben wir wieder hart und kontrovers in der Sache, aber immer fair im persönlichen Umgang miteinander gerungen und zum Teil auch mal gestritten. Ich finde, das ist auch richtig so; denn immerhin tragen wir ja eine immense Verantwortung für einen Etat von insgesamt nunmehr über 360 Milliarden Euro. Das Ergebnis dieses Streitens und Ringens, das kann sich sehen lassen. Denn was zeigt es? Es zeigt erstens: Die Koalition hat auch für das kommende Haushaltsjahr ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt. Zweitens. Zum siebten Mal in Folge seit 2014 halten wir die schwarze Null ein und machen keine neuen Schulden. Drittens. Schon in diesem Jahr halten wir erstmals wieder seit 2002 die Maastricht-Defizitgrenze ein.