Deutscher Bundestag
2025-11-14

Denn Sie fordern mehr digitale Souveränität, eine europäische Allianz und einen Gipfel zu diesem Thema. Glückwunsch! Nächste Woche gibt es einen EU-Gipfel mit Frankreichs Staatspräsident und der EU-Kommissionspräsidentin. Also, ich würde sagen: Check! Noch mal kurios: Sie fordern, die Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz zu intensivieren. Bingo! Deswegen ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda unserer Bundesforschungsministerin. Von daher weiß ich nicht, welche veraltete Version von ChatGPT den Antrag geschrieben hat. Aber wenn Sie das nächste Mal Anträge schreiben, empfehle ich: Erst mal lesen, was die Regierung macht. Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts in Deutschland. Aber super, dass Digitalminister Karsten Wildberger und die Bundesregierung sich beim Digital-Omnibus bereits kraftvoll auf europäischer Ebene für Entbürokratisierung der Digitalregulierung eingesetzt haben. Ich frage mich: Wo waren Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung auf europäischer Ebene? Und drittens.