Deutscher Bundestag
2015-09-09

Heute ist diese Grundüberzeugung – Gott sei Dank – Meinung aller 16 Ministerpräsidenten, und es ist weitgehend Konsens in der Gesellschaft, dass diese Trennung auch vorgenommen werden muss. Wir müssen bei den Bürgerkriegsflüchtlingen – bei denen, die tatsächlich verfolgt sind – dafür sorgen, dass sie – mit Sprachkursen und am Arbeitsmarkt – schnell in diese Gesellschaft integriert werden. Das ist unbestritten, und da geschieht auch vieles. Wir müssen aber, um dies sinnvoll und effizient zu gestalten, auch dafür sorgen, dass wir schnellere Asylverfahren bekommen. Das ist eine ganz große Notwendigkeit. Dazu sind zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig. Dazu ist auch die Hilfe anderer Behörden notwendig. Ich bin sehr dankbar, dass es zwischen dem Bundesfinanzminister und der Bundesarbeitsministerin Gespräche gegeben hat, Teile der Mitarbeiter des Zolls für diese Aufgabe, für diese neuen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, zur Verfügung zu stellen und dafür auch so manche anderen bürokratischen Kontrollen – zum Beispiel beim Mindestlohn – ein bisschen hintanzustellen. Das ist genau der richtige Ansatz.