Deutscher Bundestag
2016-06-02

Das 2002 verabschiedete Gesetz und die damit verbundene Liberalisierung des Prostitutionsgewerbes hat nicht nur zu einer massiven Ausweitung der Prostitution, sondern auch zu einer zunehmenden Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und zu einer massiven Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt. Menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle sind entstanden, und Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben massiv zugenommen und stellen mittlerweile einen Kriminalitätsschwerpunkt in unserem Land dar. Deutschland wurde zeitweise sogar als Bordell Europas bezeichnet; darauf wurde bereits hingewiesen. Die derzeit noch geltenden Regelungen schützen schon seit geraumer Zeit nicht mehr die in der Prostitution Tätigen. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Durch die fehlenden Kontrollmöglichkeiten ist der Raum für Missbrauch und Ausbeutung geöffnet worden. Frau Dörner, genau deshalb müssen wir die Bordelle überprüfen bzw. die Möglichkeit haben, dass die Polizei in den Bordellen nach dem Rechten schauen kann. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir tun, und das völlig zu Recht. Frau Ministerin Schwesig hat auf die Pommesbude hingewiesen.