Deutscher Bundestag
2019-11-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind, wie ich auch, schon länger Mitglied in einem Gemeinderat und haben durch ihre Entscheidungen vor Ort selber miterlebt, welche großen Herausforderungen die Städte und Gemeinden, aber auch 10 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer seit dem Sommer 2015 gemeistert haben. Insofern ist es gut, dass sich der Bund an den Integrationskosten der Länder und vor allem der Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Denn der Bund darf die Länder und Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen. Da unterstützen wir Freie Demokraten Sie ausdrücklich. Aber: Was wir als Freie Demokraten nicht unterstützen können, ist die Art und Weise der Finanzierung dieser Kosten. Da sammelt die Große Koalition aus Haushaltsresten – man höre und staune: aus Haushaltsresten – 35,2 Milliarden Euro an und parkt sie im sogenannten Sondervermögen der Asyl- und Flüchtlingsrücklage. „Sondervermögen“ klingt gut; aber das ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt der Großen Koalition.