Deutscher Bundestag
2022-06-01

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern. Es geht darum, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes für Großinvestitionen wie Tesla und Intel hoch zu halten. Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Menschen in Leuna und Schwedt machen sich seit geraumer Zeit große Sorgen. Beide Raffinerien sind die Lebensadern zu einer Energiesicherheit, zu einer gut bezahlbaren Energieversorgung Ostdeutschlands. Die Anspannung vor Ort war besonders in den vergangenen Tagen mit Händen zu spüren. Auch war die Kritik der Finanzministerin in Brandenburg, Katrin Lange – im Übrigen eine Sozialdemokratin –, am Kurs von Bundeswirtschaftsminister Habeck mehr als deutlich: „Keine Entscheidungen ins Blaue hinein“, „Weiterbetrieb, Versorgung und Bezahlbarkeit müssen verbindlich gesichert sein“. Es ist schon so, sehr geehrter Herr Staatsminister: Zu Krisenzeiten schlägt die Stunde der Regierung. Aber umso wichtiger ist es jetzt, dass die Menschen in Ostdeutschland für ihre Belange einen durchsetzungsstarken Fürsprecher in der Bundesregierung an ihrer Seite haben, jemanden, der in der Bundesregierung für den Osten die Strippen zieht. Wo ist Ihr klares Bekenntnis, Herr Schneider, dass wir den EU-Ratsbeschluss zum Ölembargo eins zu eins umsetzen?