Deutscher Bundestag
2014-06-05

Ich schaue an dieser Stelle zu der neuen Ministerin Andrea Nahles. Wir haben Sie jetzt als Ministerin kennengelernt, die das, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde, auch umsetzt. Insofern vergleichen Sie uns bitte nicht mit vorangegangenen Koalitionen, sondern messen Sie uns an unseren Taten. Nach dem Koalitionsvertrag muss spätestens zum 1. Juli 2016 geprüft werden, wie weit der Angleichungsprozess vorangekommen ist. Rein mathematisch gesehen, kann man ja relativ leicht sagen, wo dieser Prozess stehen müsste. Würde er automatisch ablaufen, müsste der durchschnittliche Rentenwert im Osten bei ungefähr 95 Prozent des durchschnittlichen Rentenwertes im Westen liegen. Wenn dieser Rentenwert im Osten darunterliegt und eine Anpassung nötig sein sollte, dann muss sie, wenn Sie mich fragen, möglichst schnell und möglichst auch noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Der Passus im Koalitionsvertrag, erst 2016 zu prüfen, ist wichtig und auch richtig. Mit Blick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, den wir heute Morgen diskutiert haben, bin ich mir hundertprozentig sicher, dass wir bis 2016 eine deutliche Anhebung der Löhne im Osten erleben werden; sie werden deutlicher als in Westdeutschland steigen.