Deutscher Bundestag
2025-01-29

Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und was ist jetzt Ihre Antwort? Ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik. Das ist Ihre Antwort auf die Ängste der Menschen. Aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, sind zu weiten Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich. Das kann man doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, –