Deutscher Bundestag
2022-10-13

Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ vor, und ich überlege mir: Was will uns die Union damit eigentlich sagen? Den migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands hat der Wähler vor einem Jahr beendet, als er die Union in die Opposition gesandt hat. Seither kann niemand mehr davon sprechen, dass es eine Herrschaft des Unrechts oder dergleichen in Deutschland gebe. Ich will an ein paar Beispielen widerlegen, dass wir einen Sonderweg gehen, und zeigen, dass wir vielmehr Dinge planen, die sinnvoll, richtig und nützlich sind. Wir wollen erstens statt irregulärer, illegaler Migration insbesondere Wege zu regulärer und legaler Migration eröffnen, weil wir doch auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen brauchen, die etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Deswegen brauchen wir Möglichkeiten, wie Menschen legal ins Land kommen können.