Deutscher Bundestag
2024-06-27

Unsere Priorität sollte darauf liegen, unsere Ressourcen effektiv einzusetzen, insbesondere in der aktuell desaströsen Wirtschaftslage unseres Landes. Es gibt kein valides Argument für die Fortführung dieser Mission. Die Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen dar. Die primäre Aufgabe der Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung und nicht in der Verfolgung geostrategischer Interessen anderer Staaten. In der aktuellen Situation unseres Landes und der aktuell notwendigen Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung können wir es uns einfach nicht erlauben, in einem weiteren Pulverfass das Leben unserer deutschen Soldaten zu riskieren. Wir brauchen jetzt jeden Soldaten in Deutschland und nicht im Mittelmeer. Das einzige legitime deutsche Interesse im Mittelmeer wäre die Absicherung europäischer Grenzen gegen illegale Migrationsströme aus Nordafrika. Das hätte auch erfolgversprechende, positive Auswirkungen auf unser Land. Die Stabilisierung des gescheiterten Staates Libanon ist ein vorgeschobenes Argument, dem wir an dieser Stelle eine Absage erteilen müssen.