Deutscher Bundestag
2016-09-06

Man muss schauen: Welche Ausgaben, die sinnlos sind, gehören auf den Prüfstand? Wie kann man dafür sorgen, dass der Staat nicht so viel Geld verschwendet, zum Beispiel bei Rüstungsdesastern, aber auch bei großen Verkehrs­projekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen BER? Sie haben es angesprochen, Herr Schäuble. Sie haben gesagt, das Problem sei nicht das mangelnde Geld. Da haben Sie völlig recht: Das Problem ist, dass so viel Geld ausgegeben wurde. Aber es ist ein politisches Versagen von SPD und CDU, das da stattgefunden hat. Ihr Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sitzt im Aufsichtsrat. Deswegen finde ich, es gehört zur Verantwortung dazu, einzugestehen, dass auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen versagt hat, weil es kein effektives Controlling gab; das gehört zur Wahrheit dazu. Man muss sich auch an Subventionen im Bundeshaushalt herantrauen. Man kann ja niemandem erklären, dass die Bundeskanzlerin in Paris oder beim G-20-Gipfel in China große Sonntagsreden für den Klimaschutz hält und gleichzeitig in ihrer Amtszeit die klimaschädlichen Subventionen um 10 Milliarden Euro gestiegen sind. Mittlerweile betragen sie über 50 Milliarden Euro.