Deutscher Bundestag
2015-09-24

Deshalb erwarten wir seitens der SPD, dass die beim heutigen Flüchtlingsgipfel getroffenen Entscheidungen auch zeitnah und konkret umgesetzt werden, weil nur dann aus dem Appell der Kanzlerin „Wir können das schaffen!“ die Zuversicht entsteht: Ja, wir schaffen das auch. Im Kern stehen die Kommunen vor vier großen Herausforderungen. Die erste große Herausforderung sind die internationalen und europäischen Aufgaben zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Darüber ist heute Morgen gesprochen worden; das ist nicht Thema dieser Debatte. Hier in Deutschland geht es insbesondere um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Deswegen halten auch wir eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Kosten jedes einzelnen Flüchtlings für richtig. Die 3 Milliarden Euro, die bisher bundesseitig angeboten worden sind, sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber vor dem Hintergrund der Zahlen, auf denen sie basieren, die aber nicht mehr aktuell sind, ist das einfach zu wenig.