Deutscher Bundestag
2020-05-06

Andere Straftatbestände wie Beleidigung oder sexuelle Belästigung greifen nicht, da die Opfer entweder nicht mitbekommen, dass sie fotografiert werden, oder es zu keiner Berührung kam. Auch hier haben wir die Sanktionen verschärft, eine Regelungslücke geschlossen. Ich hoffe, dass wir als Gesetzgeber mit dieser Verschärfung potenzielle Täter abschrecken und obendrein ein stärkeres Unrechtsbewusstsein für solche Taten schaffen. Sie sind schändlich und alles andere als ein Kavaliersdelikt. Es wird sich also nicht mehr um eine bloße Ordnungswidrigkeit handeln. Frau Kollegin Bayram, ich war schon etwas überrascht, als Sie eben sagten, es reiche aus, das Ganze als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Wir stellen fest: Die Große Koalition ist mit Ihrem Gesetzentwurf stärker auf der Seite der vulnerablen und schutzwürdigen Menschen unserer Gesellschaft, als es manche Kollegin von den Grünen ist. Auch das gehört mal festgestellt. – Nein, ich habe jetzt auf die Frage gewartet, Frau Kollegin. – Die strafrechtliche Sanktion des Upskirtings hatte die Union bereits im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform in der vergangen Wahlperiode gefordert; die Älteren können sich noch erinnern.