Deutscher Bundestag
2024-03-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist klar: Der Bundesrechnungshof ist entweder links, oder er hat viel bei der Linken abgeschrieben. Das zeigt sich daran, dass seine Kritik meiner Kritik entspricht. Dass Sie alle linken Vorschläge wegwischen, bin ich ja gewohnt. Aber ich befürchte, dass Sie das beim Bundesrechnungshof auch machen werden. Viele Menschen haben Angst, die nächste Stromrechnung nicht bezahlen zu können. Die Menschen haben Sorge, dass es zu Stromausfällen kommt. Die Menschen wollen funktionierende Preisbremsen, eine Preisaufsicht. Sie wollen nicht für die Profite der Spekulanten und Konzerne bluten. Die meisten wollen einen Ausgleich für die Belastungen, wollen faire Preise statt Preisaufschlägen und falschen Regulierungen für einen börsengesteuerten Markt. Die Beschäftigten in der Solarbranche bei Meyer Burger in Freiberg verlieren ihre Jobs. Sie haben wie ich null Verständnis für die Ausreden und fehlenden Hilfen gegen chinesisches Dumping. Für die Ignoranz, mit der die Bundesregierung Deutschland in die Abhängigkeit von China rutscht, hat niemand mit strategischem Denken noch Verständnis. Die Menschen haben Sorge vor kalten Wohnungen im Winter bei Windstille und Dunkelflaute.