Deutscher Bundestag
2022-11-23

nur eine Wechselkursanpassung, weil der Dollar an Stärke gewonnen hat. Fazit: Alle bekommen mehr Geld, nur die Bundeswehr geht trotz gestiegener Betriebskosten, trotz galoppierender Inflation leer aus. Und das ist das unfassbare Ampelergebnis dieser Bereinigungssitzung von 18,5 Stunden zu diesem Haushalt. Als Union haben wir einen soliden Gegenvorschlag gemacht. Unter Einhaltung der Schuldenbremse haben wir beantragt, das zu machen, was Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben, nämlich endlich ausreichend Geld für unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, um das 2‑Prozent-Ziel der NATO schon im nächsten Jahr zu erreichen. Das wäre auch dringend nötig. Mit Ihrem Haushalt fehlt es an allen Ecken und Enden am Geld. Nur mit den verrücktesten Haushaltstricks kriegt das Ministerium noch die finanziellen Enden zusammen. Aber jeder weiß, dass wir genau jetzt größere Rüstungsvorhaben wie weitere Korvetten, Fregatten, Schützenpanzer anstoßen müssten, weil dieses Gerät sowieso erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen könnte. Mit unseren Vorschlägen wäre das möglich gewesen. Das hat die Ampel aber wider besseres Wissen