Deutscher Bundestag
2016-06-02

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gleichstellung von WLAN-Anbietern – auch von Privaten mit klassischen Zugangsprovidern – ist ein riesiger Schritt nach vorn. Wir schaffen damit Rechtssicherheit, und zwar insbesondere für diejenigen, die sich bislang aus Sorge etwa vor teuren Abmahnungen dagegen entschieden haben, WLAN anzubieten. Wir erfüllen damit unseren eigenen, im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, der da lautete: Die Potenziale von lokalen Funknetzen ... als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Ich denke hier vor allem an die riesigen Potenziale, die etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie, im Tourismus oder auch im Verkehrsbereich stecken. Überall dort werden digitale Anwendungen den Nutzern in Zukunft weit einfacher zugänglich gemacht werden. Insofern ist der heutige Tag ein richtig guter für den Digitalstandort Deutschland. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens stand für uns neben den Potenzialen, die es zu heben gilt, auch das Thema Sicherheit im Mittelpunkt.