Deutscher Bundestag
2015-12-03

Es ist auch zutiefst beunruhigend, wenn international das hohe Gut der Meinungs- und Medienfreiheit massiv unter Druck steht. Laut „Reporter ohne Grenzen“ wurden allein 2015 63 Journalisten getötet, 152 sind in Haft, 161 Blogger und Bürgerjournalisten sitzen ebenfalls in Gefängnissen. Leider – das muss man sagen – ist auch die Menschenrechtslage in der Türkei besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zur Bekämpfung des IS und in Fragen der Flüchtlingspolitik. Nach dem jüngsten sogenannten EU‑Fortschrittsbericht – besser wäre, von „Rückschrittsbericht“ zu sprechen – ist die Türkei auf dem Wege zu Menschenrechtsstandards nicht vorwärtsgegangen, sondern sie ist auf dem Wege rückwärts in eine ungute Zeit. Die Werte der Europäischen Union, so wie wir sie manifestiert haben, werden nicht geachtet. In Istanbul durften die Menschen den Tod des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci, der am vergangenen Samstag unter ungeklärten Umständen auf offener Straße erschossen wurde, nicht einmal betrauern. Die Versammlung von Hunderten Trauernden wurde mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam beendet. Im Iran haben sich die diplomatischen Annäherungen zur Entschärfung des iranischen Atomprogrammes bislang leider noch nicht auf die Menschenrechtslage im Land ausgewirkt.