Deutscher Bundestag
2024-11-08

Was wir im Osten zusätzlich brauchen, sind Investitionen, und zwar nicht ein Förderprogramm hier und ein Leuchtturmprojekt dort. Wollen wir ganz Ostdeutschland auf das Niveau heben, auf dem seine stärksten Regionen gerade voranpreschen, brauchen wir eine Regierung, die den Kommunen flächendeckend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt; denn Lösungen für die Probleme vor Ort gibt es nur mit Handlungsfähigkeit vor Ort. Das ist für mich der Schlüssel; denn ich teile die Überzeugung des Soziologen Steffen Mau, dass es an der Zeit ist, eine zentrale Erzählung der Wiedervereinigung zu hinterfragen, nämlich die sogenannte Angleichung der Lebensverhältnisse. Im Ziel der Angleichung schwingt mit, dass sich Ostdeutschland hin zum Westen entwickeln muss, dass die Wiedervereinigung erst dann abgeschlossen ist, wenn sich alle ostdeutschen Kennziffern – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – denen Westdeutschlands angeglichen haben. Die D-Mark 1990 mag einem sinnvollen Gedanken entsprungen sein. Sie verkennt aber das pluralistische Wesen unserer Bundesrepublik.