Deutscher Bundestag
2022-10-12

all den Betrieben, die jetzt in Existenznot sind, denen jetzt geholfen werden muss, weil sie jetzt mit der Preisexplosion zu tun haben, mit dem, was im März oder April kommen könnte, geholfen werden kann. Wir setzen auf die Zusage von Robert Habeck. Er hat angekündigt: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird so geändert, dass es einen leichteren Zugang gibt, dass auch Bäckereien, der Mittelstand und das Handwerk daraus Unterstützung beziehen können. Da nehmen wir den Minister, da nehmen wir die Bundesregierung beim Wort. Die entsprechenden Fragen werden nicht beantwortet durch eine Preisbremse, die vielleicht im März oder April kommt. Zu den Pellets. Menschen haben mit Ermunterung der Politik und mit Zuschüssen der KfW in Pelletheizungen investiert und legen uns jetzt ihre Rechnungen vor. Bäckereien haben – ich kenne die Zahlen – Preissteigerungen zu verzeichnen, die mehr als eine Verdopplung, nahezu eine Verdreifachung bedeuten und diese Betriebe in eine existenzbedrohende Situation bringen. Darauf lautet bisher die Antwort der Bundesregierung: Für die machen wir nichts. – Dabei kann