Deutscher Bundestag
2018-03-21

Und so unterschiedlich die Herren auch sein mögen: In einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans ist doch unsere weltweite Friedensordnung unter Beschuss und sind unsere gemeinsamen Werte in Gefahr, ob durch Tweets oder Taten, ob durch Rhetorik oder Raketen. China ist immer stärker dabei, seine wirtschaftliche und politische Macht auf der Welt von Tag zu Tag auszubauen. Was tut die Bundesregierung? Sie hat keine Antworten auf diese fundamentalen Herausforderungen. Der türkische Präsident verletzt in Afrin das Völkerrecht. Er richtet unendliches Leid an. Es kommt zu Vertreibungen, Plünderungen, zu brutaler Gewalt. Aber das ist ihm noch nicht genug. Er droht, weiter nach Ostsyrien zu gehen. Er droht vor allem, auch im Irak einzumarschieren. Es gab ja heute auch schon den ersten Beschuss. Da fragt man sich: Warum duckt sich hier die NATO weg? Warum gibt es nicht mal ein klares Statement? Gerade hat das Treffen der EU-Außenminister stattgefunden. Dazu haben wir von Ihnen, Herr Außenminister, nichts gehört. Wir haben heute im Bundestag wieder gesehen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, dieses Vorgehen als Völkerrechtsbruch zu klassifizieren.