Deutscher Bundestag
2019-02-21

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das einmal klar ist: Wir haben ein ganz einwandfreies Verfahren gemacht. Wir haben als Bundestag beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Ich komme inhaltlich gleich noch darauf. Wir haben es zum Bundesrat übergeleitet. Dieser hat den Vermittlungsausschuss zur Klärung unterschiedlicher Auffassungen angerufen. Dann haben wir eine offizielle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eingesetzt. In dieser war auch die AfD Mitglied. Herr Kollege Müller hat schon gesagt, dass sich die AfD dort allerdings überhaupt nicht beteiligt hat, dass sie die Chance, mitzugestalten, nicht wahrgenommen hat. Das ist etwas, das Sie sich selbst aufs Butterbrot schmieren müssen. Aber heute herzugehen und dem Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan vorzuwerfen, er würde die Verfassung brechen, weil er sich an die geregelten Verfahren hält, ist eine Sauerei. Warum diskutieren wir das heute am Donnerstag? Es wurde gestern um 19.20 Uhr beschlossen. Sie hatten genügend Zeit, das zu lesen. Wir hatten auf Wunsch anderer Fraktionen eine Fristverkürzung für heute vereinbart. Dieser Fristverkürzung, dem heutigen Aufsetzen dieses Punktes auf die Tagesordnung, hat die AfD zugestimmt. Sie haben dem zugestimmt!