Deutscher Bundestag
2023-06-23

Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet. Wenn ich an die SPD denke: Ja, man kann sagen: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob die Vereinbarung gesplittet wird. Wir als Parlament sind aber auch dafür da, im Vorfeld darauf hinzuweisen und uns einzubringen, wenn diese Debatten auf europäischer Unionsebene laufen. – Ja, was heißt das: „Wir entscheiden es nicht“? Wollen Sie in Zukunft nie mehr über Handelsverträge hier im Deutschen Bundestag verhandeln? Wollen Sie das alles an die europäische Ebene abgeben? Wollen Sie außer Kraft setzen, dass der Bundestag über diese Themen diskutiert? Nein, ich will, dass die nationalen Parlamente bei Handelsverträgen zustimmen müssen, und deshalb darf das auch nicht gesplittet werden. Es ist auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden. Ja, Europa hat Südamerika, Lateinamerika über viele Jahre vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren.