Deutscher Bundestag
2018-03-15

Auch im Südsudan geht es wie allzu oft um die Ausbeutung von fremden Bodenschätzen, zum Beispiel Gold. 80 Prozent der riesigen Ölvorräte befinden sich auf südsudanesischer Seite. Wer von diesem Geschäft etwas abhaben möchte, muss mit den Mörderbanden kooperieren. Die Bundesregierung drückt auch hier mal wieder beide Augen zu. Aber das kennen wir ja schon; das tut sie bei der Türkei und Saudi-Arabien ebenso. Wenn die Bundesregierung zusammen mit der EU im Rahmen des Better Migration Managements bei der sogenannten Migrationsabwehr mit der südsudanesischen Regierung kooperiert, dann ist das keine Bekämpfung von Menschenrechtsbrüchen, sondern die Bekämpfung von Menschen. Für uns Linke sind Menschenrechte universell, und das Völkerrecht ist eben kein Wünsch-dir-Was. Die Menschen im Südsudan brauchen vor allen Dingen eines: praktische humanitäre Hilfe. Die Anrainerstaaten, die die Geflüchteten aufnehmen, müssen dringend unterstützt werden. Militärmissionen haben noch nie zu einer Lösung geführt. Wir lehnen die Verlängerung dieses Einsatzes, der die Gewaltspirale nur noch weiter verschlimmert, ab.