Deutscher Bundestag
2016-09-06

Sie können sich vielleicht erinnern: Ich hatte damals gesagt, dass der Ansatz für 2016 im Vergleich zu dem von 2013 um 519 Prozent gestiegen ist. Eine weitere Steigerung gibt es jetzt also nicht mehr. Ich sage auch ganz offen, Herr Minister: Wenn in den weiteren Berichterstattergesprächen die Notwendigkeit deutlich wird, dass eine personelle Verstärkung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, etwa zur Aufsicht über twitternde Mitarbeiter, benötigt wird, soll es an der Union an dieser Stelle nicht scheitern. Eine kritische Anmerkung kann ich mir aber für den Bereich Verbraucherschutz nicht ganz ersparen. Der Kollege Dennis Rohde, den ich ja sonst sehr schätze, hat vorhin gesagt, es handle sich um eine Erfolgsgeschichte. Das mag man politisch so sehen, ich bin mir aber noch nicht ganz so sicher, ob man das einfach so sagen kann, oder ob man diese Frage nicht doch ein ganz klein wenig verstärkt untersuchen müsste. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verstärken. Das ist richtig; daran will ich auch gar nicht rütteln.