Deutscher Bundestag
2020-05-13

Verehrtes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist in der Tat ein prekärer Arbeitsbereich, über den wir heute miteinander diskutieren. Deshalb hat ja auch die Bundesregierung beispielsweise mit der Verschärfung der Generalunternehmerhaftung 2017 gehandelt. Wir haben beim Zoll das Personal sowie insgesamt die Kontrollmechanismen verstärkt. Es gibt hier natürlich auch den Föderalismus, und ich halte den Föderalismus auch für hilfreich, auch in der Frage der Kontrolldichte, die wir weiter erhöhen müssen. Wenn nämlich die kommunale Ebene beispielsweise für den Gesundheitsschutz, für die Unterkünfte zuständig ist und die Landesebene – der Zoll, die Landesämter – für den Arbeitsschutz, dann kann die eine Ebene die andere Ebene, wenn sie nicht funktioniert, antreiben, sodass ein Wettbewerb um die Kontrollmechanismen stattfindet und nicht ein Wettbewerb im Wegsehen. Das ist der Vorteil von Föderalismus, und den sollten wir auch nutzen. Aber Voraussetzung ist natürlich, dass diese Kontrollebenen zusammengeführt werden und wie aus einer Hand arbeiten, sodass es auch möglich ist, den Datenausgleich so zu organisieren, dass jeder von jedem weiß, wo es Missstände gibt und wo entsprechende Auffälligkeiten festgestellt wurden.