Deutscher Bundestag
2022-03-16

Sie sind nicht Bürgerinnen und Bürger der EU, aber Europäer wie wir. Sie dürfen frei reisen. Das ist geltendes Recht. Das ermöglicht auch, dass viele bereits in andere europäische Staaten weiterreisen konnten. Trotzdem haben wir sehr schnell entschieden, auch diese Menschen bei der Erstaufnahme und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu registrieren. Registrierungsteams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützen Berlin mit Stationen zur Erfassung der Daten der Geflüchteten, und das ist gut so. Wir registrieren in Erstaufnahmen und bei den Ausländerbehörden. Das intensivieren wir weiter. Die Registrierung erfolgt spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen in Deutschland brauchen. Damit können wir Steuerung, Koordination und schnelle Hilfe für Geflüchtete gewährleisteten. Manche fordern jetzt stationäre Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen. Was würde das bedeuten? Alte Menschen, Frauen und Kinder sind meist vier, fünf Tage auf der Flucht, wenn sie hierherkommen. Sie sind entkräftet und traumatisiert. Wir wollen nicht, dass diese Frauen und Kinder weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen, bevor sie mit dem Allernötigsten versorgt werden können.