Deutscher Bundestag
2016-06-10

Der Gedanke „erst hören, dann reden“ gilt auch für die heutige Demokratie. Das freie Mandat – das haben wir in der Anhörung gelernt; Sie hätten da zuhören sollen – hat grundrechtsgleichen Charakter, Artikel 38 Grundgesetz, und ist der Mittelpunkt der gelebten parlamentarischen Demokratie. Wir Abgeordnete, vom Volk gewählt, genießen das Vertrauen der Mehrheit des Volkes. Diesem Vertrauen sollten wir gerecht werden; wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Das Volk hat Vertrauen in uns. Wir sollten uns auch nicht ohne Not „kriminell“ machen, indem wir vom Fußabdruck reden, den wir oder andere eventuell in den Zimmern hinterlassen haben. Das ist alles dummes Zeug. Die Linken und die Grünen meinen, dass der Abgeordnete, der von uns wohlverstandene Abgeordnete im Sinne des Grundgesetzes, das ihm Vorgetragene nicht selber einordnen und beurteilen kann. Ich verstehe mein Amt so, dass man mir das Vertrauen gegeben hat, aus den vielfältigen Meinungen, die mir vorgetragen werden – immer aus Partikularinteresse heraus –, das Gemeinwohl herauszuarbeiten und dieses abstrakt in Regelungen und Gesetzen zu formulieren. Das ist unsere Aufgabe, und dafür werden wir bezahlt.