Deutscher Bundestag
2022-06-01

Herr Lindner, Sie haben versprochen, unter Ihnen als Finanzminister werde es keine neuen Schulden geben. Was Sie hier aber irreführend als „Sondervermögen“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit nichts anderes, es sind neue Schulden, plötzlich geht das. Für alles andere soll aber ab 2023 die Schuldenbremse wieder gelten, diese Schuldenbremse, wegen der es seit Jahren immer wieder heißt, es sei kein Geld da, die Schuldenbremse, wegen der Städte und Gemeinden immer öfter Schwierigkeiten haben, öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendklubs oder sogar Frauenhäuser offenzuhalten, die Schuldenbremse, wegen der es bei Straßen, Brücken und Schienennetz einen verheerenden Investitionsstau gibt – von schnellem Internet will ich gar nicht anfangen. Herr Lindner sagt: „Wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken“; deshalb bräuchte es die Schuldenbremse. Aber das ist volkswirtschaftlich leider völliger Unsinn; denn selbst die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau, die Angela Merkel damals als Kronzeugin für die Einführung der Schuldenbremse bemüht hat, als Sinnbild für eine ordentlich wirtschaftende Person, würde einen Kredit aufnehmen, um ihr kaputtes Dach zu sanieren, statt es einfach reinregnen zu lassen, insbesondere in Nullzinszeiten. Ja, wir müssen an unsere Kinder und Enkel denken.