Deutscher Bundestag
2018-03-22

Nach Ihrer eigenen Rechnung hatte in der Geschichte unseres Landes keine Regierung zuvor einen solchen finanziellen Spielraum wie diese Große Koalition. Mithin zahlen die Menschen und die Unternehmen heute und in den kommenden Jahren so viel wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes von dem, was sie selbst erwirtschaftet haben. Um 8,1 Prozent – das haben wir heute lesen dürfen – steigen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr. Und obwohl das so ist, kommt eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft beim Solidaritätszuschlag in Ihren Konzepten gerade einmal – wenn überhaupt – am Rande vor. Sie kommt nämlich frühestens im Jahr 2021 – acht Monate vor der kommenden Bundestagswahl! Nein, Herr Scholz, das ist für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft und für die kleinen und mittleren Familienunternehmen in Deutschland viel zu wenig. Die brauchen jetzt Impulse und die Freiräume, um in Digitalisierung und in die Zukunft zu investieren, damit wir auch in Zukunft Wohlstand in Deutschland haben. An dieser Stelle müssen wir noch Hausaufgaben machen.