Deutscher Bundestag
2016-01-15

Uns geht es um die aus humanitären Gründen Handelnden, um Menschen, wie beispielsweise Hanna L., der ein syrischer Christ ist, in Essen lebt und seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 270 Menschen aus seiner syrischen Heimat geholfen hat, aus der dortigen Hölle herauszukommen. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Wir meinen, völlig zu Unrecht. Für uns Linke ist die Rettung von Menschen aus Not eine achtbare Tat. Menschen zu retten, ist vorbildlich. Man darf sie nicht unter Strafe stellen. Ich weiß, Sie von der CDU/CSU werden hier vor allen Dingen gleich wieder von einer fatalen Signalwirkung sprechen. Ich will Ihnen dazu sagen, dass ich das für Quatsch halte. Wer Gründe hat, zu fliehen, bleibt nicht weg, weil es hier ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Grenzübertritts gibt. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Flüchtlinge und ihre Helfer wegen angeblich unerlaubter Einreise zu kriminalisieren. Wer das will, dem geht es nur darum, seine Ressentiments gegen Flüchtlinge zu pflegen.