Deutscher Bundestag
2015-06-19

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, nicht nur weil er einer der wenigen Tage ist, an denen Frau Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses ausdrücklich mal einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers lobt – dafür danke ich Ihnen –, sondern auch deswegen, weil dieser Tag etwas Gutes für die mehr als 40 000 Syndikusanwälte in Deutschland bringt, für jene Rechtsanwälte, die in Unternehmen, in Verbänden, in der Wirtschaft anwaltlich tätig sind. Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem wir die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf den berufsrechtlichen und auf den sozialversicherungsrechtlichen Status dieser Berufsgruppe beseitigen wollen. Diese Rechtsunsicherheit – das ist bereits angesprochen und betont worden – ist entstanden durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes im Frühjahr letzten Jahres. Dieses Urteil war für die Syndikusanwälte in Deutschland ein Paukenschlag: Von einem auf den anderen Tag wurde eine über viele Jahre gelebte Rechtspraxis infrage gestellt.