Deutscher Bundestag
2017-01-26

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wir werden heute wieder einmal auf Antrag der Grünen unsere Zeit vergeuden – mit diesem vollkommen überflüssigen Antrag. Wenn man alle Emotionen, Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen weglässt, bleiben in dieser Sache ein paar Fakten: Erstens. Wir im Deutschen Bundestag sind für das verantwortlich, was auf dem deutschen Hoheitsgebiet passiert. Zweitens. Es gibt in diesem Zusammenhang drei Anträge, einen Antrag zur Erneuerung der Anbauzulassung und zwei neue Anträge für Maislinien auf der EU-Ebene. Drittens. Unser Minister hat sehr wohl sofort reagiert und beantragt, das deutsche Gebiet von diesem Antrag auszunehmen – was auch gestattet worden ist. Viertens. Der Anbau dieser Maissorten in Deutschland wird einfach nicht stattfinden. Worüber reden wir eigentlich? Oder wollen wir tatsächlich auf EU-Ebene wieder neu diskutieren? Das steht uns nicht zu. Wir haben das ausführlich in den demokratischen Gesetzen behandelt, sowohl hier in Deutschland als auch in der EU. Wir sind beide Male zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Opt-out-Regelung das Beste ist.