Deutscher Bundestag
2022-03-17

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zur Bekämpfung des politischen Islamismus ist es wichtig, die Finanzquellen zu kennen und zu wissen, wer Vereine und Organisationen in diesem Bereich finanziert und damit auch Einfluss nimmt. Das gilt ganz besonders für Auslandsfinanzierungen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn radikale Strukturen in Deutschland durch radikale Geldgeber aus dem Ausland weitgehend ungehindert gefördert und finanziert werden. Hier muss Licht in das Dunkel gebracht werden. Ermittlungen sind bisher aber kaum möglich. „Finanzermittlungen sind uns nur im gewaltbereiten Islamismus gestattet.“ Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang gegenüber der „Welt am Sonntag“ betont, und das ist genau der Hintergrund unseres Antrags, mit dem wir dem Verfassungsschutz diese Möglichkeit auch im Bereich der Extremismusfinanzierung einräumen wollen. Das Zweite, was wir wollen, ist, dass Vereine und Körperschaften, die sich zu einem ganz erheblichen Anteil aus dem Ausland finanzieren, dies zum Beispiel im Rahmen der Jahresabschlüsse gegenüber den Finanzämtern offenlegen müssen. Schließlich geht es auch darum, dass man mit Staaten wie Katar, die sehr bekannt für Extremismusfinanzierung sind, Gespräche führt und dort als Regierung einschreitet.