Deutscher Bundestag
2024-03-22

Und sie haben erlebt, dass es ihre Mitschülerinnen und -schüler trifft, wenn sie unter dem Eindruck auf die Straße gehen, dass der Meinungsdiskurs hart ist, dass dann die AfD versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dass AfD-Bezirksverordnete im Bezirksparlament Anfragen stellen, dass AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Anfragen stellen, dass ihr Schulleiter diffamiert wird und dass ihre Mitschülerinnen und Mitschüler diffamiert werden. Insofern bin ich froh, dass wir heute über das Thema „Meinungsfreiheit an Schulen“ diskutieren. Denn dort, wo Menschen in großer Zahl ihre Meinung äußern, macht Ihnen das Angst, und Sie gehen dagegen vor. Wir merken das bei allen Demonstrationen, die es in diesem Land in der letzten Zeit gab. Sie haben versucht, die Demonstrationen zu diskreditieren, bei denen Menschen gesagt haben, sie stehen für andere Menschen ein. Wenn wir über das Thema Schule reden, dann lohnt sich ein Blick ins Gesetz.