Deutscher Bundestag
2015-02-26

Sie sagen, das Verbot sei ein Anachronismus; es ist jedoch ein Spiegel der aktuellen Lage und die einzig richtige Entscheidung einer wehrhaften Demokratie gegenüber einer terroristischen Organisation. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3575 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: