Deutscher Bundestag
2014-09-12

Dass Schulden nicht die Lösung von Problemen bringen, sondern deren Ursache sind, zeigt ein Blick auf den Föderalismus. Ich bin Nordrhein-Westfale. In Nordrhein-Westfalen haben wir Schwierigkeiten mit dem Haushalt; das mag mit der Regierung zusammenhängen. Auf jeden Fall haben wir in Nordrhein-Westfalen große Schwierigkeiten. Regelmäßig muss das Verfassungsgericht die Regierung zur Ordnung rufen. Wenn hier gesagt wird, wegen der schwarzen Null würde es bei den Schulen nicht mehr anständig laufen – es gibt noch weitere Argumente, die hier vorgetragen worden sind –, will ich Ihnen erwidern: In Nordrhein- Westfalen haben wir gerade Haushaltssperre. Da werden Sozialprojekte gestoppt, da werden Schulreisen nicht mehr durchgeführt, da wird in diesem Zusammenhang sogar die Sanierung des Kölner Doms eingestellt. Das zeigt: Wenn du zu viele Schulden hast, dann kannst du nicht mehr handeln. Wenn du den Haushaltsausgleich schaffst, dann kannst du auch bei unvorhergesehenen Ereignissen das Notwendige tun. Daran muss man sich messen lassen. Herr Kollege Kahrs, ich muss ein zweites Beispiel bringen. Es gibt ja auch andere Flächenländer, vergleichbar mit meinem Heimatland, zum Beispiel das Land, aus dem der Bundesverkehrsminister kommt, Bayern.