Deutscher Bundestag
2023-02-09

hat registrieren lassen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl der britische Rechtsanwalt vielleicht insoweit kompetent sein könnte. Berät er dagegen im deutschen Scheidungsrecht, so ist dies aktuell nicht bußgeldbewehrt. Das passt aus unserer Sicht nicht. Das ändern wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zum Schluss möchte ich einen letzten Punkt unterstreichen, den der Kollege Otto Fricke und andere Haushälter zu Recht betonen: Wir übernehmen mit diesem Gesetz erneut als Bund eine Aufgabe der Länder und sorgen so für eine konkrete finanzielle und personelle Entlastung der Länder. Verbunden damit ist aber auch die Hoffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so die Gerichte der Länder entlastet und freiwerdende Kapazitäten für andere Aufgaben an den Gerichten verwendet werden, ganz im Sinne einer handlungsfähigen Justiz. In diesem Sinne bitte ich Sie recht herzlich um Zustimmung zu einem sehr guten Gesetz. Vielen herzlichen Dank.