Deutscher Bundestag
2017-03-30

Die unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen führen bei manchen Firmen dazu, vorsichtshalber nahezu alles aufzubewahren, sodass auch die von uns gutgemeinten Verkürzungen teilweise ins Leere laufen. Die Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer von 4 000 auf 5 000 Euro wird insbesondere kleinere Unternehmen spürbar von Meldepflichten befreien. Es wäre noch besser, die Grenze auf zumindest 5 500 Euro anzuheben. Lassen Sie mich das kurz verdeutlichen: Mit zwei Mitarbeitern, vollzeitbeschäftigt, mit dem Mindestlohn von 8,84 Euro, 40 Arbeitsstunden an 52 Wochen – das ergibt 36 780 Euro. Die Grenze für 5 000 Euro liegt bei 34 850 Euro. Die Erhöhung der Kleinbetragsgrenzen von 150 auf 250 Euro ist eine gute und bürokratieentlastende Vorschrift. EU-rechtlich wären sogar 400 Euro möglich. Zu begrüßen ist auch die Vereinheitlichung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, bei der, wie vom Nationalen Normenkontrollrat vorgeschlagen, eine bisherige Ausnahmeregelung nunmehr als vereinfachtes Verfahren zur dauerhaften Regelung wird. Diese Regelung stellt ebenfalls eine Verbesserung dar. Hier habe ich mir gewünscht, dass wir den Mut gehabt hätten, die Rückkehr zur alten Regelung von vor 2006 zu beschließen.