Deutscher Bundestag
2016-10-20

Aber im Parlament muss man doch froh sein, wenn die Sorgen der Bevölkerung durch rechtsverbindliche Klarstellung, was in CETA nicht passiert und was in CETA passiert, berücksichtigt werden. Wenn Sie aber von „selbstgefällig wie die Großjunker“ sprechen, dann frage ich mich: Haben Sie eigentlich ein einziges Mal mit der Regierung Griechenlands gesprochen, die CETA unbedingt will? Haben Sie das einmal getan? – Ich weiß nicht, ob Sie sich hier dazu äußern wollen. Das können Sie gerne machen. Eines muss jeden, der kritisch auf CETA blickt, trotzdem einen Moment nachdenklich machen – das gilt auch für die Grünen –, nämlich dass im Handelsministerrat von 28 Mitgliedstaaten 28 erklären, sie wollen das Abkommen. Zwei Staaten, nämlich Rumänien und Bulgarien, haben noch nicht zugestimmt, weil sie noch eine Visafrage geklärt haben wollen. Belgien kann noch nicht zustimmen, weil Wallonien – ein Land wie bei uns die Bundesländer – seine Zustimmung bislang verweigert. Derzeit ist die Abstimmung über CETA angehalten, weil ein Regionalparlament sagt: Wir wollen es nicht. – Ich habe überhaupt nichts gegen Regionalparlamente. Ich schildere einen Sachverhalt.