Deutscher Bundestag
2025-02-11

Wir sind unter den vergleichbaren Volkswirtschaften und Industrieländern das einzige Land, das schrumpft! Das kann nicht mit allen anderen zusammenhängen, sondern im Grunde genommen nur mit einer verfehlten Politik in Deutschland. Es hat eben seine Auswirkungen, wenn man weltweit mit die höchsten Strom- und Energiepreise hat, wenn man weltweit eine Bürokratie hat, die ihresgleichen sucht, wenn man seit vielen Jahren die Unternehmensteuern nicht mehr reformiert und damit auch keine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern hergestellt hat. Und wenn man eine Politik macht, die Leistung und Einsatz nicht mehr belohnt, sondern wo sich diejenigen, die sich einsetzen, die kämpfen, die arbeiten, die etwas für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft im Ganzen tun, als die Dummen vorkommen, dann erntet man die Ergebnisse der Politik, die Sie diesem Land beschert haben. Deshalb werden wir nach dem 23. Februar in diesem Land dieser Regierung eine Regierung entgegensetzen, die auf genau diese Punkte Wert legt. Wir werden Wirtschaftswachstum brauchen in einer alternden Gesellschaft, weil wir ansonsten keine Infrastruktur – keine Straße, keine Schiene, keine digitale Infrastruktur – bezahlen können.