Deutscher Bundestag
2019-06-27

Solche Strategien sollten sich aber nicht an der politischen Großwetterlage oder an der Empörung der Öffentlichkeit orientieren, sondern müssen fortlaufend und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Ein periodisch vorzulegender Sicherheitsbericht zum Beispiel könnte auf diesem Feld wertvolle Erkenntnisse liefern. Unser Gesetzentwurf dazu ist Ihnen allen bekannt. Er befindet sich in der Beratung. Vielleicht können wir bei Gelegenheit noch einmal darüber sprechen. Neben einer effektiven Strafverfolgung in diesem Bereich müssen wir vor allem darüber nachdenken, was wir präventiv tun können. Wir müssen uns dabei die Frage stellen, warum Menschen aus diesem Milieu in die Kriminalität abgleiten und was wir dagegen tun können. Wesentliche Faktoren bei der Integration, auch bei der Kriminalprävention, sind die gesellschaftliche Teilhabe und der Zugang zu Arbeit. Beides wurde den Menschen, die zum Beispiel als Geflüchtete aus dem libanesischen Bürgerkrieg kamen, lange Zeit verwehrt. Das kritisieren auch die Polizeibehörden, Herr Irmer, die sich in der Folge mit diesem Problem auseinandersetzen müssen. Da müssen wir genau hinhören, was die uns sagen. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.