Deutscher Bundestag
2023-01-26

Wenn bei Zahlungsunwilligkeit eine solche Geldstrafe nicht einbringlich ist, dann tritt an die Stelle eines Tagessatzes ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das sind die Fakten. Diese Tagessatzhöhe bestimmt sich nicht nur nach dem Nettoeinkommen, wie Sie das ausführen, sondern in Wirklichkeit sind in der Regel die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmend. Dazu gehören neben dem Einkommen auch Unterhaltsverpflichtungen, existenzsichernde Darlehen, eventuell Arbeitslosigkeit, die Kosten für Wohnen, für eine Wohnung, die man abbezahlt, und, und, und. Deshalb ist die Geldstrafe für den Verurteilten auch kalkulierbar und in den allermeisten Fällen letztendlich bezahlbar. Das Einkommen wird mangels Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht lediglich geschätzt. Welche Antwort, welche Lösung bieten Sie diesen Menschen, um resozialisiert zu werden? Das wäre meine Frage an Sie. – Wenn nicht, dann mache ich es auch direkt. Dann habe ich weniger Zeit. In der Regel wird zwar vom Nettoeinkommen ausgegangen, aber es werden alle wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen. Und das wird nicht nur geschätzt, sondern es wird auch ermittelt.