Deutscher Bundestag
2022-03-24

Uns muss bewusst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Stunde Europas gekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese humanitäre Katastrophe bewältigen. Da wir in den Haushaltsberatungen sind und wissen, dass der Regierungsentwurf einen Tag vor dem Angriff eingebracht worden ist, müssen wir auch in aller Offenheit sagen – Frau Lindholz, ich habe es gehört; aber ich kann es Ihnen auch noch mal erklären –: Wir müssen anerkennen, dass der Regierungsentwurf zunächst von Ihnen eingebracht und von uns verbessert worden ist. Und er wird noch einmal besser werden; denn es wird einen weiteren Schritt geben müssen. Sicherheit im Wandel braucht auch mehr Investitionen, und die sind Sie schuldig geblieben. Es waren Ihre Innenminister, es waren Ihre Finanzminister, die Personal abgebaut haben, die Mittel gekürzt haben und die immer über die schwarze Null geredet haben, aber zu selten über Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht leistungsfähig war.