Deutscher Bundestag
2023-05-26

Von dieser standardisierten Pflicht, tagesgleich aufschreiben zu müssen, dann nur noch über Tarifverträge abweichen zu können, so wie das der Arbeitsminister vorsieht, greift in diesem Fall auch zu kurz, weil es bei dieser Frage schon im Prinzip darum geht, dass man um Arbeitsschutz ringt und nicht um eine Stärkung von Gewerkschaften. Das ist keine staatliche Aufgabe an dieser Stelle. Deswegen wird aus unserer Sicht nicht Standard sein, dass tagesgleich aufgeschrieben werden muss. Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Das führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zu Kosten, ohne dass tatsächlich ein effektiver Mehrwert da ist. Wir brauchen weniger Misstrauen in diesem Bereich, sondern auch Zutrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtheit der Branchen. Wenn Sie spezifisch etwas verändern wollen, dann tun Sie das bei den schwarzarbeitsgeneigten Gewerbebereichen, aber nicht generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Es geht in diesem Bereich nicht darum, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder den Menschen weniger Pausen zu gewähren. Das ist doch vollkommen klar.