Deutscher Bundestag
2018-09-28

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006 wurde die soziale Wohnraumförderung in die alleinige Verantwortung der Länder übertragen. Deutschland war angeblich „fertig gebaut“, und auch hier im Haus war der Ruf nach „Bildung statt Beton“ zu hören. Heute, zwölf Jahre später, müssen wir feststellen: Diese Entscheidung hat sich in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte nicht bewährt. Heute geht es nicht mehr um Bildung statt Beton, heute geht es um Bildung und Beton, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das bezahlbare Wohnen steht nun wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Die Öffentlichkeit erwartet, dass der Bund hier maßgeblich zur Problemlösung beiträgt, ganz unabhängig davon, was dazu im Einzelnen im Grundgesetz steht. Ohne die sprichwörtlichen goldenen Zügel ist die wirksame Aufgabenwahrnehmung durch viele Länder leider nicht vollständig gewährleistet. Eckhardt Rehberg hat vorhin die Zahlen dargestellt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung greift das auf und macht, wie ich finde, dazu ein gutes Angebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine erneute Grundgesetzänderung machen wir uns nicht leicht, weil unser föderales System von klaren Verantwortlichkeiten lebt.