Deutscher Bundestag
2022-10-21

wirklich phänomenal schlechten Regierungsbilanz im Verkehrs- und Digitalisierungsministerium einen großen Anteil daran, dass es letztes Jahr diesen Regierungswechsel gab. Ich freue mich auch, dass er hier zuhört. Aber wenn wir tatsächlich die Mittel, die er damals vorgeschlagen hat, einfach fortschreiben und nun die Kommunen in einer Woche – ich erinnere Sie daran: ein Jahr hat 52 Wochen – Anträge mit einem Volumen von über 450 Millionen Euro stellen, und das im ersten Jahr, in dem die Mittel des Programms, das für das ganze Jahr 3 Milliarden Euro vorsieht, abfließen, dann ist das ein Erfolg. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie einen der wenigen Punkte, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben und der nun gut läuft, wirklich skandalisieren wollen oder ob Sie nicht froh sein sollten, dass Programme in diesem Land endlich laufen. Ich kann ja verstehen, dass Sie von dem ablenken wollen, was in Bayern passiert; denn auch die bayerische Landesregierung hat ein Programm für die Förderung der Breitbanderschließung und des freien WLAN aufgelegt. Da standen zum Beispiel 2021 320 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, Sie wissen nicht,