Deutscher Bundestag
2021-04-23

Wir haben solche Hassprediger von rechts, die es sich noch nicht mal nehmen lassen, an diesem Pult hier weiterhin gegen religiöse Glaubensgemeinschaften zu hetzen. Wir finden, damit muss endlich Schluss sein. Es geht auch nicht, dass ein Innenminister sich öffentlich darüber freut, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben werden. Auch das ist Hass und Ressentiments schüren gegen religiöse Minderheiten. Damit wollen wir uns als Linke nicht abfinden, insbesondere nicht, wenn es von der Regierungsbank kommt. Herr Grübel, nehmen Sie als Religionsbeauftragter bitte auch die Hinweise der Expertinnen und Experten aus dem Ausschuss ernst, dass in einen Bericht über Religionsfreiheit auch die westlichen Industriestaaten gehören. Wir sehen das doch an dem Beispiel unseres Nachbarlandes Polen, meiner Heimat, wo sich ein Bündnis aus strikt konservativen Katholiken, Evangelikalen und der rechtsradikalen, nationalistischen PiS-Partei mittlerweile nicht nur offen gegen LGBTIQ ausspricht, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren abgeschafft hat. In Polen ist Hass gegen Muslime und Zeugen Jehovas, aber auch Antisemitismus mittlerweile weit verbreitet.