Deutscher Bundestag
2019-04-04

Herr Präsident! Liebe Kollegen! – Es gibt auch noch zwei Gäste auf den Rängen zu dieser späten Stunde. – Was läge mehr im deutschen Interesse, meine Damen und Herren, als dass der Jemen wieder zu einem funktionierenden und innenpolitisch stabilen Staat würde? Nicht so für die SPD, die laut Koalitionsvertrag Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz im Jemen eigentlich verhindern wollte. Mit gespaltener Zunge propagierten Sie Wasser, aber Sie lieben natürlich den Wein, und ich glaube, dass es nicht das erste Mal ist, dass Sie das hier im Hohen Hause zu hören bekommen. Sie haben es mit Ihrer Haltung zugelassen, dass im Jemen bisher mehr als 80 000 Menschen ihr Leben lassen mussten, darunter viele Kinder. Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Euro gingen an Ihnen komplett vorbei an die Kriegsallianz unter Saudi-Arabien. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anfrage des Kollegen Nouripour von den Grünen. Unsere Fraktion will im Gegensatz zu Ihnen, liebe SPD, derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Unser grundlegendes deutsches Interesse muss eine Stabilisierung der Region sein.