Deutscher Bundestag
2018-11-29

Wir fangen da jetzt mit einem kleinen Teil an. Das, was jetzt abfinanziert wird, entspricht einer um 4,3 Prozent erhöhten Gewerbesteuerumlage. Im nächsten Jahr, Ende 2019, geht es um den Anteil am Solidarpakt. Da geht es um einen Umsatzsteueranteil von 29 Prozent, den die Kommunen leisten. Da sprechen wir von 3,5 Milliarden Euro. Auch da müssen wir aufpassen, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen verbleibt. Wir dürfen nicht auf die Idee kommen – weder hier im Bund noch direkt oder indirekt auf Länderseite –, dieses Geld nicht bei den Kommunen zu belassen. Sie haben es mittlerweile in ihren Haushalten eingeplant. Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Wir haben es vor 20 Jahren versprochen und sollten es heute auch einhalten. Lassen Sie uns daran denken.