Deutscher Bundestag
2025-12-03

Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar! Gegenüber den übrigen Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sieht der Innenminister gar keine Verpflichtung, obwohl sie genauso gefährdet sind. Es geht um Menschen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, für unsere Hilfsorganisationen, für unser Goethe-Institut oder für die Wissenschaft. Doch diese Menschen haben ein Problem: Sie hatten sich für eine Evakuierung beworben, bevor es das Bundesaufnahmeprogramm gab. 30 000 Menschen wurden bereits über das Ortskräfteverfahren, über die Menschenrechtsliste und über das Überbrückungsprogramm aufgenommen. Und jetzt? Jetzt wollen Sie die letzten 650 Menschen zurücklassen. Das, Herr Dobrindt – er ist nicht mal da –, ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach falsch! Dem Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden ehemaliger afghanischer Richter vor. Trotzdem will Herr Dobrindt als Verfassungsminister Fakten schaffen, bevor das höchste Gericht überhaupt entschieden hat.