Deutscher Bundestag
2014-06-04

Die Einverleibung der Krim – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, weil wir es immer wieder sagen müssen; Frau Wagenknecht, Sie vergessen das – war ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Das kann die westliche Welt nicht hinnehmen. Die Destabilisierung der Ostukraine durch russische Separatisten, durch russische Soldaten mit russischen Pässen – wir wissen es doch inzwischen –, ist eine nicht akzeptable Situation und Provokation, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern für jeden demokratischen Staat. Wladimir Putin nimmt – auch das will ich ganz deutlich sagen – für seine politischen Ziele Menschenrechtsverletzungen und den Tod vieler Menschen, vieler Zivilisten, vieler Soldaten in Kauf. Das zeigt, dass Russland nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt hat. – Sie auch nicht, Herr Gehrcke. Darüber müssen wir noch reden. Umso positiver ist zu bewerten, dass die Reaktionen des Westens trotz unterschiedlicher Positionen besonnener, verantwortungsbewusster und abgestimmter waren und sind. Die Devise lautet Deeskalation. Dazu haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister maßgeblich beigetragen. Dafür danke ich ihnen herzlich. Es ist richtig, an einer politischen Lösung zu arbeiten.