Deutscher Bundestag
2018-11-29

Wenn sie abbezahlt ist, zahlt er weiter eine überhöhte Miete und der Vermieter kassiert nur noch. Nach altem Recht war das schon nach neun Jahren der Fall. Nach der neuen Regelung ist das dann erst nach zwölf Jahren der Fall. Entschuldigung, das ist wirklich kein großer Wurf. Meine Damen und Herren, die Modernisierungsumlage als dauerhaftes Mietsteigerungsinstrument lehnen wir als Linke ab. Wir wollen sie abschaffen. Zu guter Letzt: Der Kündigungsschutz fehlt in diesem Gesetz komplett. Angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Städter inzwischen Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, halte ich das für einen großen Skandal. Vielen Dank.