Deutscher Bundestag
2022-09-06

Als die für die nukleare Sicherheit zuständige Ministerin möchte ich dazu zweierlei klar und deutlich sagen: Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Für die Atombehörden in Bund und Ländern muss die nukleare Sicherheit oberste Priorität haben. Darauf müssen sich alle Menschen in Deutschland verlassen können. Der Beschluss zum Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland wurde hier im Deutschen Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gefasst; nach einem gefährlichen Zickzackkurs in dieser Frage, der uns auch teuer zu stehen gekommen ist. Mit diesem Atomausstiegsbeschluss wurde ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Großkonflikt beendet. Wer jetzt einsteigt in eine Diskussion über Laufzeitverlängerungen und damit in Wahrheit über den Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung, der kündigt diesen Konsens auf; und das, während wir alle voller Sorge auf ein Atomkraftwerk wenige Hundert Kilometer von uns entfernt schauen, das Gegenstand des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurde. Ich halte das für unverantwortlich. Noch dazu ringt unser Nachbarland Frankreich gegenwärtig mit den massiven Problemen der Atomkraftnutzung, mit Sicherheitsproblemen bei den Reaktoren, mit fehlendem Kühlwasser und einer dadurch immens gefährdeten Stromversorgung.