Deutscher Bundestag
2022-03-22

Des Weiteren: 30,4 Milliarden Euro im Gesamtentwurf für Bildung und Forschung, Milliarden für Digitalisierung und Innovation, 27,8 Milliarden Euro Programmausgaben aus dem Energie- und Klimafonds für die klimaneutrale Transformation. Und ja, endlich schaffen wir es, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, auch wenn hier noch deutlich mehr gehen muss für eine ernsthafte und nachhaltige Mobilitätswende. Der Regierungsentwurf ist ein gutes Zwischenergebnis für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit, und das ist auch dringend nötig nach 16 Jahren unionsgeführter Verwaltung des Status quo auf Kosten der künftigen Generationen. Aber der Haushalt muss auch im Kontext der aktuellen Umstände bewertet werden. Er wird gedehnt durch notwendige Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit und für den Zivilschutz, der im parlamentarischen Verfahren jetzt noch mal gestärkt werden sollte. Es wäre falsch, dringend notwendige Maßnahmen – vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien über flüchtlingsbezogene Ausgaben bis hin zu sozialen Unterstützungsmaßnahmen – jetzt, aber auch künftig konservativen Haushaltsdogmen zu unterwerfen. Das wäre unverantwortlich, das adressiert eben nicht die Realität, und das wäre auch nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.