Deutscher Bundestag
2019-06-07

Auch das von Ihnen zitierte und angeführte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt – ich zitiere –: Die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später. – Da gilt es, politisch klug die Weichen zu stellen, und das gilt eben auch für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und insbesondere für eine erforderliche Rücklage. Sie wollen nun – das haben Sie ja ausgeführt – die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dynamisiert gestalten, sodass immer eine gewisse Rücklage vorhanden ist, die dann auch ausreichen soll, die nächste Wirtschaftskrise zu überstehen. Sie sagen, auf dieser Grundlage könnten Sie jetzt Beiträge senken und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Was Sie aber verschweigen – das schreibt das IAB eben auch –, ist, dass Ihr Gesetz ganz schnell auch zu einem Bürgerbelastungsgesetz werden kann. Denn eine solche Rücklage – auch in dieser Höhe – wäre in einer nächsten Wirtschaftskrise sehr schnell aufgebraucht. Das IAB hat berechnet, dass die Rücklage dann sehr schnell wieder aufgefüllt werden müsste und mit erheblichen Beitragssteigerungen zu rechnen wäre.