Deutscher Bundestag
2018-03-22

Diese Bundesregierung selbst, deren Neuauflage wir nun erleben müssen, hat die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards ad absurdum geführt; denn Erhards Anliegen war Wohlstand für alle, nicht gesponserte Armut für Millionen von Menschen. Ihnen geht es nicht um das Wohl des deutschen Volkes oder darum, Schaden von ihm abzuwenden, wie Sie es geschworen haben. Sie träumen von sozialen Wohltaten für Europa und sind, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit, dafür das Wohl des deutschen Volkes zu opfern. Was ich bei Ihrer Planung, Herr Minister Heil, grundsätzlich vermisse, ist ein durchgängiges Konzept, das die Interessen der Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner und Pensionäre gleichermaßen berücksichtigt und sie in diesem Land wirklich gut und gerne leben lässt. Was ich stattdessen sehe, ist ein Stückwerk sinnloser und teilweise an Realitätsverweigerung grenzender Einzelmaßnahmen, die das Übel nicht an der Wurzel packen, sondern stattdessen vielfach die Wurzel des Übels verstärken, nämlich soziale Ungerechtigkeit. Die Alternative für Deutschland wird Sie bei Ihrem Tun in den nächsten Jahren nicht nur sehr genau beobachten, sondern im Sinne der Interessen unserer Wähler klar Position beziehen.