Deutscher Bundestag
2016-07-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen haben der europäischen Nachkriegsordnung ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu verdanken. Diese Ordnung gründete sich auf die Geltung des Völkerrechts, den Respekt der territorialen Integrität, die Achtung der Souveränität der Staaten und das Recht der freien Bündniswahl. Diese Prinzipien sind allen deutschen Regierungen stets zentrales Anliegen ihres Handelns gewesen. Sie finden ihren Ausdruck nicht zuletzt in der Charta von Paris für ein neues Europa. In diesem Abschlussdokument des KSZE-Gipfels vom November 1990 bekennen sich die 35 Unterzeichnerstaaten einschließlich der damaligen Sowjetunion zum – ich zitiere – „Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Seitdem können auch die Völker Osteuropas an dem teilhaben, was für die Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz von Beginn an zum konstitutiven Kanon des Bündnisses gehörte. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Freiheit der Bündniswahl. Auf dieser Grundlage hatten sich im Jahr 1949 die ersten zwölf Staaten zusammengeschlossen, um einander Beistand zu versichern. Und mehr noch: Im Wunsch nach Frieden, Freiheit und Sicherheit verpflichteten sich diese Staaten, internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen.