Deutscher Bundestag
2025-11-26

Denn am Ende ist es so: Sie ziehen das Geld aus dem Kernhaushalt raus, und übrig bleibt null neue Investition in die Schiene. Und jede und jeder von uns, die bzw. der mal Bahn gefahren ist, weiß, wie dringend die Investitionen in die Bahninfrastruktur sind. Das ist nur ein kleines Beispiel. Wir könnten den gesamten Haushalt daraufhin durchgehen, wie Sie immer wieder Positionen verschieben, um die Wahlgeschenke, die Sie sich insbesondere für die Kollegen der CSU und Markus Söder überlegt haben, zu finanzieren. Nennen Sie mir einen Grund, weshalb man jetzt 3 Milliarden Euro und mehr für die Entlastung des Gastrogewerbes ausgeben sollte, obwohl gerade angekündigt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger davon nicht profitieren. Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz! Geben Sie das Geld den Kommunen! Geben Sie es den Städten und Gemeinden! Denn die schieben einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro vor sich her. Das heißt konkret: Marode Schwimmbäder müssen schließen, Schulen können nicht saniert, Brücken und Straßen vor Ort nicht instand gesetzt werden, weil Sie das Geld für andere Dinge verpulvern.