Deutscher Bundestag
2015-06-11

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, also am 15. Juni, feiern wir ein Jubiläum. Vor zehn Jahren hat der damalige Ausschuss einstimmig den Modellversuch „öffentliche Petitionen“ beschlossen. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger Petitionen im Internet veröffentlichen, online unterstützen oder mitdiskutieren. Unser Internetportal ist inzwischen klarer Spitzenreiter bei den Internetangeboten des Deutschen Bundestages. Ein Beleg dafür sind die 1,8 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzer auf der Internetseite unseres Ausschusses und über 500 000 Mitzeichnungen bei 436 im vergangenen Jahr veröffentlichten Petitionen. Dabei ging es unter anderem um die Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit über 176 000 Unterstützerinnen und Unterstützern oder auch um die Abschaffung der Intensiv- und Massentierhaltung bis 2020 mit über 98 000 Mitzeichnungen. Trotz dieser beeindruckenden Zahl bei den öffentlichen Petitionen sieht sich der Ausschuss seit einiger Zeit mit einer Konkurrenzsituation konfrontiert. Petitionsplattformen von privaten Anbietern im Internet werden immer populärer und führen zu Missverständnissen bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Medien; denn diese Art von Petitionen können nicht vom Bundestag anerkannt und bearbeitet werden.