Deutscher Bundestag
2022-11-10

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wo Bundeskanzlerin Merkel in der Frage Huawei und Telekommunikation stand oder wie lange sie gegen zahlreiche Widerstände am Investitionsabkommen mit China festgehalten hat. Sie haben diese Chance für Selbstkritik an dieser Stelle verpasst. Natürlich können und wollen wir nicht alle Verbindungen kappen. Man muss weiter reden auch in Zeiten von Systemkonkurrenz, wenn fundamentale Krisen wie die Klimakatastrophe die Menschen in China wie in Deutschland gleichermaßen bedrohen oder auch wenn ein skrupelloser Kriegsverbrecher mit Nuklearschlägen, dem ultimativen Tabubruch im Krieg, droht. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Reise erklärt, dass China und Deutschland sich einig seien, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel sind. Als Mitglied im VN-Sicherheitsrat muss China diesen Worten auch Taten folgen lassen und seinen Einfluss auf Wladimir Putin geltend machen. Auch wenn wir in komplizierten Beziehungen zueinander bleiben: In kritischen und sensiblen Bereichen unseres Staates, unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft, müssen wir uns besser schützen. Das fängt mit einem besseren europäischen Monitoring von Lieferketten an. Das bedeutet auch die Untersagung von Investitionen, wie es die Bundesregierung gestern richtigerweise getan hat.