Deutscher Bundestag
2018-04-19

Das sollten Sie sich merken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre eigenen Aussagen zeigen doch Ihr wahres Weltbild auf. Bernd Höcke meint, das Holocaustmahnmal sei ein „Denkmal der Schande“. Albrecht Glaser spricht von der Einschränkung von Grundrechten für den Islam. Kay Gottschalk fordert, Geschäfte von Türken zu boykottieren. Auf den Social-Media-Accounts von Jens ­Maier wurden Muslime als „Schleiereulen“ und „Gesindel“ bezeichnet. Ich verzichte an dieser Stelle auf das Zitieren weiterer zahlreicher Beschimpfungen und Ausfälle Ihrer Kollegen. Ich verzichte aber nicht darauf, darauf hinzuweisen, dass solche Aussagen nicht unkommentiert bleiben dürfen. Wer solche Aussagen duldet, der tritt die Grundprinzipien von Menschenrechten und Religionsfreiheit mit Füßen, und das im eigenen Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns doch genauer auf die Forderungen im Antrag eingehen. Sie fordern einen regelmäßigen Bericht zur Religionsfreiheit. Dieser erste „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ wurde im Juni 2016 von der jetzigen Koalition bereits vorgelegt. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem festgelegt, den Religionsfreiheitsbericht im zweijährigen Rhythmus fortzuschreiben. Anscheinend haben Sie das nicht mitbekommen. Lesen bildet.