Deutscher Bundestag
2023-03-01

Frau Ministerin, das war jetzt dankenswerterweise sehr ehrlich. Denn es ist ja ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie sich seit Monaten in dieser Frage nicht einigt, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Sie haben das im Koalitionsvertrag nicht spezifiziert; aber dass es dringend eine Lösung für die Betroffenen braucht, ist doch eindeutig. Wir hatten allein in Berlin innerhalb nur eines Jahres nach dem Urteil weit über 300 Häuser, von denen viele aus spekulativen Gründen weiterverkauft wurden, wobei die Bezirke, die Kommunen nichts machen konnten. Auch die Abwendungsvereinbarungen, die vor dem Urteil geschlossen wurden, sind in Gefahr, werden beklagt. Ich meine, wie erklären Sie das den Menschen, die hier auf eine Lösung warten?