Deutscher Bundestag
2022-05-19

Ein souveränes Europa steht mit beiden Beinen fest auf den Grundsätzen der Demokratie, Diplomatie und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber lässt keinen Zweifel daran, dass es wehrhaft ist, wenn Diktaturen und Autokratien das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Auch in Europa hat sich in den letzten Wochen und Monaten einiges verändert. Europa ist geschlossen in seiner Reaktion auf Russland. Die Geschwindigkeit und Schlagkraft der bisherigen Sanktionspakete sind ein klarer Beweis dafür. Aber auch die Union zahlt für diese Sanktionen ihren Preis. Für einige Länder ist der Preis für diese Sanktionen höher als für andere. Insbesondere unseren zentral- und osteuropäischen Partner/-innen, beispielsweise Tschechien, fällt es deutlich schwerer, sich unabhängiger von russischer Energie und anderen Lieferungen zu machen. Wir sollten das anerkennen und darin nicht einen Grund sehen, über Uneinigkeit zu reden, sondern eher den Willen, sich zu einigen, als das erkennen, was es ist: europäische Stärke und Geschlossenheit. Natürlich gibt es im Rechtsstaatsbereich in Osteuropa weiterhin vieles anzumerken; das tun wir auch. Aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa gerade geschlossen eine große Leistung vollbringt.