Deutscher Bundestag
2023-07-06

Das ist bei der Korruption so, bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Organisierten Kriminalität, bei der Rauschgiftkriminalität. – Das als kleine Lehrstunde. Das heißt, Niedersachsen hat wahnsinnig gut gearbeitet bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Das ist einen Applaus an die Polizei in Niedersachsen wert. Sie werben in Ihrem Antrag für den Verfassungsschutz. Hört, hört! Ich finde auch, das ist eine gute Organisationseinheit. In dieser Woche hat sie noch mal festgestellt, wie rechtsextrem Sie sind. Sie fordern eine Gesamtstrategie. Schon gelesen? Im November hat Nancy Faeser eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt; ich komme darauf zurück. Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union. Das, was Sie da fordern, wäre der größte Schlag für die Sicherheit, für die Bekämpfung der Kriminalität in Europa. Und Sie wagen es, das da reinzuschreiben – wie absurd bei Ihren nationalistischen Thesen!