Deutscher Bundestag
2024-10-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte einmal feststellen: Unser Sozialstaat ist kein Spielball populistischer Politik. Er ist das Versprechen unserer Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wenn du fällst, fangen wir dich auf. Wenn du Hilfe brauchst, wirst du diese Hilfe bekommen. Dieses Versprechen der Solidarität macht unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig, gerade in Krisenzeiten. Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. Man fragt sich, ob es am fehlenden Willen liegt, es zu verstehen, oder schlicht am Unvermögen, komplexe Zusammenhänge zu begreifen. Doch die Antwort ist letztendlich egal; denn das Ergebnis ist dasselbe. Statt nach Lösungen zu suchen, treten Sie nach unten: gegen arbeitslose Menschen, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Menschen mit Behinderung. Ihr Programm basiert auf Hetze, Spaltung und blankem Zynismus. Ihre Antwort auf Arbeitslosigkeit ist Zwang und Demütigung. Sie wollen, dass Menschen Arbeiten verrichten, die weder ihre Fähigkeiten fördern noch ihre Situation verbessern. Und noch absurder ist es, dass Sie fordern, Weiterbildung und Qualifikationen kaum noch zu fördern.