Deutscher Bundestag
2021-01-28

Wir haben auch aus gutem Grund eine Meldepflicht der sozialen Netzwerke begründet, beispielsweise bei Volksverhetzung oder Morddrohungen. Zudem verpflichten wir mit unterschiedlichen Regelungen Medienplattformen und Intermediäre zur stärkeren Sicherung von Medienvielfalt, zu fairem Wettbewerb, zu Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz. All das tun wir, und das ist richtig; denn Maßnahmen gegen Hass und Hetze sind für die Verteidigung unserer Demokratie unerlässlich. Das gefällt der AfD nicht. Wir wissen schon länger, dass Ihnen das nicht gefällt. In Wahrheit – und darum geht es am Ende in dieser Aktuellen Stunde – haben Sie Angst davor, dass Sie und Ihresgleichen nicht mehr jeden unappetitlichen Cocktail zusammenrühren können, und zwar straflos, und den Menschen vorsetzen dürfen. Ihr rechtspopulistisches Geschäftsmodell ist es, mit Hass, mit Hetze, mit Halbwahrheiten, mit Lügen und Verschwörungsmythen um die Ecke zu kommen. Dieses politische Geschäftsmodell sehen Sie für sich bedroht. Das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben.