Deutscher Bundestag
2020-04-23

Aber deshalb möchte ich Sie in diesem Hohen Haus daran erinnern: Sie sind nicht Ludwig XIV. Sie stehen auch nicht über dem Gesetz. Und auch Sie sind nur auf Zeit gewählt. Sie haben heute davon gesprochen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung ...“. Ich sage Ihnen: Die demokratische Zumutung ist nicht die Pandemie, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Deswegen appelliere ich noch mal an Sie, Frau Merkel, und an die ganze Bundesregierung: Stellen Sie endlich die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land wieder her, und geben Sie den Menschen Ihre Freiheit zurück. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.