Deutscher Bundestag
2020-04-23

Ich glaube, dass wir auch auf der diplomatischen Ebene weiter intensive Gespräche mit Freunden wie Mitwirkenden an diesem Prozess führen müssen, damit sie ihre Aktivitäten an den gemeinsamen Vereinbarungen der Libyen-Konferenz, die im Übrigen auch UN-indossiert sind, also einen völkerrechtlichen Rang haben, ausrichten. Ich finde es wichtig, dass Deutschland Ernst macht mit einer konkreten Beteiligung an der europäischen Irini-Mission; denn dieser europäische Beitrag soll tatsächlich ein verlässliches, lückenloses Lagebild über die Bewegungen von Schiffen in der Region, die möglicherweise illegal entsprechende Waffen an Bord haben, liefern. Sie soll auch Schiffe durchsuchen und umleiten können. Sie soll darüber hinaus das fortsetzen, was die Operation EUNAVFOR MED Sophia bereits gemacht hat, nämlich die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Unterbindung von Schlepperaktivitäten. Ich glaube, dass das Mandat ein ziemlich robustes ist; wenngleich ich mir keine Illusionen mache, dass wir nun jede Menge Schiffe dort durchsuchen werden. Aber es ist doch immerhin so, dass diejenigen, die das Embargo brechen oder im Verdacht stehen, es gebrochen zu haben, öffentlich benannt werden können und sich öffentlich rechtfertigen sollen.