Deutscher Bundestag
2014-06-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede beim Verbraucherzentrale Bundesverband haben Sie gesagt – ich zitiere –: Ich bin mir sicher, dass wir … mehr für den Verbraucherschutz tun können, wenn die Zuständigkeiten nicht länger gespalten sind, sondern wenn Name und Gesetzgebungskompetenz endlich zusammenpassen. Wahre Worte! Leider sieht die schwarz-rote Regierungspraxis etwas anders aus: Die Verbraucherpolitik ist zerpflückter als je zuvor. Ein Großteil des Geldes und relevante Zuständigkeiten, zum Beispiel für Ernährung oder für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, sind in der Hand des Bundeslandwirtschaftsministeriums geblieben. Da hat die Union klug verhandelt. Ob das aber für die Verbraucherpolitik sinnvoll war, sei einmal dahingestellt. Bei anderen verbraucherrelevanten Themen wie Telekommunikation, Finanzmarktregulierung und Kartellrecht ressortieren die Zuständigkeiten weiterhin bei Ihren Kabinettskollegen, und Sie dürfen nur Hinweise geben. Auch hier suggeriert der Titel „Verbraucherschutzministerium“ mehr als das, was wirklich dahintersteht. Wenn wir uns diesen Haushalt anschauen, stellen wir fest, dass der wirtschaftliche Verbraucherschutz, also Ihr Kernbereich – er gehört Ihnen quasi allein –, unterfinanziert ist.