Deutscher Bundestag
2016-09-06

Wirklich dramatisch finde ich aber, dass nicht nur ich, sondern auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Opposition hier vor eineinhalb Jahren im Vorfeld der Beschlussfassung gesagt haben, dass dieses Gesetz so nicht funktionieren wird, und Sie all unseren Argumenten mit einer unglaublichen Arroganz begegnet sind. Sie haben mir persönlich und Frau Künast vorgeworfen, wir wären frustriert und hätten selber kein besseres Gesetz gemacht. Falsch, Herr Maas! Das, was wir als Linke damals kritisiert haben, ist leider eingetreten. Hätten Sie damals nicht alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen, dann würden die Mieterinnen und Mieter Ihnen das heute danken. Sie haben damals gesagt – Zitat –, das wirklich schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird. Man muss nur einmal die Süddeutsche Zeitung vom letzten Wochenende aufschlagen. Eine Überschrift lautete: „Vermieter umgehen Preisbremse mit möblierten Wohnungen“. Das ist übrigens nur eine von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. In diesem Fall stellen sie einfach ein paar Möbel in die Wohnung. Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern.