Deutscher Bundestag
2023-09-06

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir die Einschätzungen der Bundesaußenministerin, was die Herausforderungen für die westliche Welt, für Europa, für Deutschland angeht, teilen. Ich halte es für einen Wert an sich, dass wir bis auf ganz links und ganz rechts im Deutschen Bundestag, in der Mitte dieses Hauses – unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen schon angesprochen –, einen breiten Konsens haben, der eindeutig ist und klar zum Ausdruck bringt, dass man diese russische Aggression niemals akzeptieren wird. Es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert eine atomar bewaffnete, revanchistische Kraft wieder Landgewinne macht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen hier zusammenstehen und die regelbasierte Ordnung verteidigen. Dafür sind wir zusammengerückt und haben unter anderem das Sondervermögen verabschiedet; das ist Ausdruck dieser Einigkeit. Das war für manche ein weiter Weg.