Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ich nehme erstens das Beispiel der Arbeitnehmerrechte: Wir haben durch die Verhandlungen dafür gesorgt, dass Kanada mittlerweile die siebte und jetzt auch die achte ILO-Kernarbeitsnorm ratifiziert hat. Dabei geht es um das Recht, Kollektivverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuschließen. Das ist mit den USA überhaupt nicht erreichbar. Alle ILO-Kernarbeitsnormen sind inzwischen im Rahmen dieser Verhandlungen von Kanada ratifiziert worden. Die letzte wird gerade ratifiziert. Das ist ein Riesenerfolg für Arbeitnehmerrechte. Wir wollen darüber hinaus – das ist durch rechtsverbindliche Erklärungen möglich – dafür sorgen, dass Arbeitnehmerrechte nicht nur ratifiziert, sondern in Europa und Kanada auch wirksam durchgesetzt werden. Das gilt übrigens auch für das gesamte Nachhaltigkeitskapitel, für Umwelt- und Verbraucherschutz. Ich nenne ein zweites Beispiel – Sie haben es ja angesprochen –, die Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge ist im Vertrag erwähnt, allerdings als Schutzbereich. Wir wollen, dass an ein oder zwei Stellen rechtsverbindlich klargestellt wird, dass zum Beispiel die Rekommunalisierung von Unternehmen – da gibt es ungeklärte Rechtsbegriffe, die können über Rechtserklärungen verdeutlicht werden – weiterhin möglich bleibt, es da also keinen Zweifel gibt. Das ist das, was wir wollen.