Deutscher Bundestag
2020-09-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Kollegin Aschenberg-Dugnus eingehen und zum Einstieg sagen: Die Regierung hat meines Erachtens bisher nicht erklärt, dass sie die epidemische Lage bis zum 31. März aufrechterhalten will. Selbst wenn sie es erklären würde, könnte sie das nicht umsetzen; denn wir haben ja glücklicherweise dem Bundestag die Entscheidung übertragen, wie lange die epidemische Lage aufrechterhalten wird. Das Gesetz sieht vor, dass das der späteste Zeitpunkt ist, aber das hat nichts mit einer Erklärung der Regierung zu tun. Es ist die Entscheidung des Bundestages, dass wir das Ganze spätestens bis dahin aufrechterhalten wollen. Das ist also nicht Sache der Regierung. Wir beschäftigen uns viel damit und natürlich ist uns daran gelegen, dass wir uns immer wieder damit beschäftigen – vor dem Hintergrund habe ich gar keine Einwände gegen Anträge, wie die FDP sie mit durchaus klugem Sachverstand vorgelegt hat –, ob wir nicht eine veränderte Situation haben, der wir uns stellen müssen.