Deutscher Bundestag
2019-11-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn überbezahlte EU-Beamte in Brüssel nachts von Vampiren in Transsilvanien träumen und sich am nächsten Tag noch daran erinnern können, dann kommen sie plötzlich auf die Idee, dass vielleicht auch heute noch dort nicht alles in bester Ordnung sei. Man hört zwar nichts mehr von Vampiren, aber es könnte in Transsilvanien heute stattdessen brutale Polizisten, willkürlich handelnde Staatsanwälte und faule Richter geben, die Beschuldigte auf Grundlage von mit Täuschung, Drohung oder Gewalt erpressten Geständnissen zu hohen Strafen verurteilen. Und schon ist sie geboren, die Idee für eine neue EU-Richtlinie. Richtlinien, wie sie dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf zugrunde liegen, haben zum Ziel, vermutete oder vielleicht auch tatsächliche Probleme irgendwo in der EU zu lösen. In Deutschland hätte es dieses Aufwands nicht bedurft. Der Zwang, eine auf dem Prinzip der Prozesskostenhilfe aufbauende Richtlinie in unser deutsches System der notwendigen Verteidigung einzubauen, löst keine Probleme, sondern schafft sie erst. So weit, so schlecht oder vielleicht auch so gut, also in Transsilvanien.