Deutscher Bundestag
2023-09-20

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch. – Ich finde es dieser Tage wichtig – die stärkste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus –, dass der Staat hart und konsequent handelt. Das haben die entsprechenden Behörden getan, nämlich im Verbund: das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Verfassungsschutzbehörden in zehn Bundesländern, gemeinsam mit den amerikanischen Behörden. Die Hammerskins gelten als Eliteeinheit im Bereich des Rechtsextremismus, die menschenverachtende Politik und Einstellungen verbreiten, insbesondere über Rockkonzerte. Ich glaube, es war ein wichtiger Schlag zur Verteidigung unserer Demokratie. Da geht es streng nach Vereinsrecht: Wenn entsprechende Vorgaben nach § 3 des Vereinsgesetzes vorliegen, sind Vereine zu verbieten; das sind hohe rechtliche Anforderungen. Behörden haben das sorgsam geprüft. Für mich ist das ein wichtiger Schritt in Richtung des Schutzes unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland.