Deutscher Bundestag
2022-03-24

Sie missbrauchen hier die Ausnahmesituation der letzten Jahre und nehmen den Landwirten ihre ohnehin geringe Altersvorsorge weg. Das ist genau das Gegenteil einer zukunftsorientierten Landwirtschaft. Nicht nur bei der Altersvorsorge, auch bei dem Zuschuss zur Unfallversicherung gibt es sehr große Einschnitte; das haben wir heute schon gehört. Von 176 Millionen Euro im Vorjahr sinken diese auf 100 Millionen Euro. In Ihrer Erklärung führen Sie aus, dass dies bei einem Beispielbetrieb zu einer Mehrbelastung bei den Unfallversicherungsbeiträgen von mehr als 22 Prozent führt. Es ist nicht mal ein Versehen oder Ignoranz, nein, Sie gehen hier mit Vorsatz vor und belasten die Landwirte zusätzlich, und das ist in diesen Zeiten unverzeihlich. Auch auf der normativen Ebene legen Sie den Landwirten immer mehr Steine in den Weg: Ob es die Düngeverordnung ist, die Rahmenbedingungen für die Familienbetriebe, der mit Hauruck angepasste Mindestlohn – all dies machen Sie und Ihre Kollegen in Brüssel. Das Bürokratiemonster EU bringt viele Bauern zum Verzweifeln, vor allem, wenn diese in der Konkurrenz innerhalb und außerhalb der EU bestehen wollen.