Deutscher Bundestag
2022-11-24

sich schließlich das Leben. – So was macht einen wirklich sprachlos. Deutlicher kann man es nicht aufzeigen: Virtueller Hass trifft immer echte, nicht virtuelle Menschen. Deshalb möchte ich diese Debatte über den Haushaltsentwurf, der auch den Bereich der Digitalisierung im Fokus hat, für einen Appell nutzen: Lassen wir uns mehr gegen digitale Gewalt tun, und lassen Sie uns dort, wo sie doch passiert, die Opfer tatkräftiger unterstützen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt dafür viele gute Ansätze. Oft heißt es auch – das betont zum Beispiel auch HateAid –, dass es viel weniger an den Gesetzen als an der Durchsetzung dieser Gesetze hapert. Mit dem vor einer Woche in Kraft getretenen Digital Services Act der EU haben wir erstmals EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, illegale Inhalte schneller zu entfernen und die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern zu schützen. Gleichwohl gilt das Gesetz erst ab Februar 2024. Vielleicht schaffen wir es ja in Deutschland, schon vorher ein paar mehr Dinge anzuschieben. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch