Deutscher Bundestag
2016-06-02

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Peter Struck hat bekanntermaßen einmal gesagt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist. – Formal trifft das auch auf dieses Gesetz zu, inhaltlich leider nicht, obwohl die Koalition in der Ausschussanhörung, wie ich finde, mit substanzieller Kritik bedacht worden ist. Frau Kramme, da waren wir offensichtlich in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Ich finde es schade, dass Sie sich trotz dieser Kritik so beratungsresistent gezeigt haben. Dabei wissen Sie es doch selbst; denn die Zahlen haben wir von Ihnen: Über 1 Million Menschen sind neun Jahre und länger im Hartz-IV-Bezug. Das ist wirklich ein grandioses Versagen der Arbeitsmarktpolitik. Das liegt an den Kürzungen, die im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen wurden. Das liegt daran, dass Sie jahrelang nur Kurzfristmaßnahmen gemacht haben, die eben nicht zu einer besseren Qualifizierung geführt haben, und das liegt vor allen Dingen daran, dass Sie nach dem Motto gehandelt haben: Vermittlung um jeden Preis, ganz unabhängig davon, ob es in irgendeiner Weise nachhaltig ist. Diese Strategie ist wirklich gescheitert.