Deutscher Bundestag
2021-04-16

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Internet bietet großartige Möglichkeiten für den Austausch von Ideen, von Informationen, von Waren und Dienstleistungen. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie ist das Netz in unserem Alltag noch ein Stück präsenter geworden als vorher. Für die meisten Menschen vergeht kein Tag, an dem sie nicht mit Netzanwendungen zu tun haben. Wir alle wollen, dass das Internet dem gesellschaftlichen Fortschritt nützt. Deshalb dürfen wir es auch nicht tolerieren, wenn das Netz zum Schauplatz für kriminelle Machenschaften wird. Anfang des Monats ist deshalb unser Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten, für den Schutz aller Menschen, die im Netz beleidigt und bedroht werden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, gehen wir gegen kriminelle Handelsplattformen im Internet vor. Wir schließen damit nicht hinnehmbare Lücken. Wir sorgen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung, auch im digitalen Raum. Meine Damen und Herren, auf kriminellen Handelsplattformen werden abscheuliche Geschäfte gemacht. Es gibt Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder.