Deutscher Bundestag
2023-09-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern des Strategiepapiers zum Umgang mit China ist, dass die deutsche Wirtschaft die Importe in essenziell wichtigen Bereichen verringern soll, gleichzeitig aber China weiterhin als Absatzmarkt für deutsche Produkte behalten will. Dem Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle zu spielen, der alle anderen zu folgen haben, die ansonsten mit völkerrechtswidrigen Sanktionen rechnen müssen. Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen. Was nun wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes.