Deutscher Bundestag
2016-05-13

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kennt natürlich auch die kritischen Fragen und Themen, die mit der Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien verbunden sind. In Algerien sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt haben, dann straffrei ausgehen können, wenn sie ihr Opfer heiraten. In Marokko müssen Aktivisten mit staatlichem Druck rechnen, wenn sie den Anspruch Marokkos auf die Region Westsahara kritisieren. In Tunesien können Männer wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich belangt werden. Das wissen wir. Deswegen wird unser Land Menschen aus diesen Herkunftsstaaten auch dann weiterhin Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht. Das ist unsere Pflicht. Das ist richtig so, und dazu steht die Bundesregierung. So wichtig und berechtigt das Ansprechen der Probleme ist – das werden wir sicher gleich von der Opposition in der Debatte hören –, so gering allerdings sind die Erfolgsaussichten für Asylanträge von Antragstellern aus diesen Ländern. Warum ist das so?