Deutscher Bundestag
2019-06-06

Darin steht genau – so haben Sie das auch skizziert –, dass man Sozialhilfe für arbeitslose Ausländer entsprechend einschränken kann, um nationale Haushalte zu schützen. Jetzt ist es aber so: Das Kindergeld bei uns in Deutschland wirkt bei arbeitslosen, nicht erwerbstätigen EU-Ausländern eben wie eine Sozialhilfeleistung, und deswegen kann man das sehr gut begründen. Wenn Sie sich die entsprechende einschlägige EU-Rechtsprechung dazu anschauen, dann sehen Sie, dass das da ähnlich ist. Ich habe in den letzten vier Monaten einen juristischen Begriff gelernt, den ich jetzt hier im Plenum auch nennen will. Das ist ein Argumentum a maiore ad minus. Das heißt: Wenn ich die Möglichkeit habe, bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, dann habe ich erst recht die Möglichkeit, das Kindergeld einzuschränken. Wir haben hier also gar keine europarechtlichen Zweifel, und deswegen beschließen wir das heute auch. – Nein. Da müssen Sie sich einmal die einschlägige Rechtsprechung dazu anschauen. Also: Das ist der Punkt, den wir am meisten diskutiert haben. Wir führen ein, dass Familienkassen nun auch bei Verdacht die Zahlung einstellen können.