Deutscher Bundestag
2025-06-05

Formell ging es zwar um drei einzelne Personen; aber der Fall wurde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der gesamten Kammer übertragen. Drei Richter/-innen haben entschieden, fast 30 Seiten juristischer Begründung – und fast ausschließlich zur Rechtslage. Herr Throm, wenn Sie den Beschluss nicht gelesen haben, dann helfe ich Ihnen gerne weiter. Auf Seite 9 steht: § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Das, was Sie immer herangezogen haben! Auf Seite 8 steht: Zurückweisungen verstoßen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. – Auf Seite 16 steht: „Es fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV […].“ Und Seite 7 lässt sich so zusammenfassen: Deutschland muss ein Dublin-Verfahren durchführen. Was heißt das? Dass Ihre Politik eine ganz schöne Klatsche vom Gericht bekommen hat. Entweder kennen Sie das Gesetz nicht, Herr Dobrindt, oder es ist Ihnen egal. Und beides disqualifiziert Sie für dieses Amt. Was wir hier erleben, ist doch kein Versehen.