Deutscher Bundestag
2015-10-15

Im Übrigen heißt das auch, dass der Mindestunterhalt nie höher liegen kann, als das nach dem Existenzminimumbericht errechnete sächliche Existenzminimum für Kinder, selbst wenn die steuerlichen Kinderfreibeträge wieder darüber lägen. Dies würde eine Verschlechterung für unterhaltsberechtigte Kinder gegenüber der geltenden Rechtslage darstellen. So war das beispielsweise 2012 der Fall. Der Steuerfreibetrag betrug 4 368 Euro, das sächliche Existenzminimum 4 272 Euro. Also 96 Euro unter dem Steuerbetrag. Das heißt, dass monatlich 8 Euro weniger gezahlt worden wären, wenn das jetzt vorliegende Gesetz bereits gegolten hätte. Der VAMV hat in seiner Stellungnahme vom Juli 2015 dieses Beispiel für 2012 ausführlich vorgerechnet. Diese mögliche Schlechterstellung hätte mit einem einfachen Satz als Ergänzung im Gesetz verhindert werden können. Beispiele dafür sind in den Stellungnahmen der beteiligten Verbände genannt. Außerdem stellt die Rechtsverordnung des BMJ nicht sicher, dass das durch den Existenzminimumbericht bekanntgegebene sächliche Existenzminimum für Kinder zeitnah in das Unterhaltsrecht weitergereicht wird. Insgesamt ist festzustellen, dass das Unterhaltsrecht insgesamt neu zu überdenken ist und dabei die Schnittstellen zum Steuer­ und Sozialrecht mit in den Blick genommen werden müssen.