Deutscher Bundestag
2025-05-22

Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausgeführt: Es ist quantitativ eine neue Dimension der Gewalt, und es ist qualitativ eine neue Dimension der Gewalt. Nach meinem Eindruck gibt es in Deutschland Demonstrationen zu politischen Themen, speziell zum Thema Nahost, bei denen auf deutschen Straßen gewaltbereite und zu Gewalt entschlossene Personen Gewalt ausüben und damit letztlich die gleiche Strategie anwenden, die die Hamas, die Hisbollah, die Huthis im Nahen Osten anwenden, nämlich dass sie den friedlichen Dialog und das friedliche Zusammenleben der Menschen durch Gewalt vergiften und gefährden wollen. Das ist ihr eigentliches Ziel.