Deutscher Bundestag
2014-09-26

Ich sage Ihnen: Da muss nachgebessert werden. Im Gesetz muss die Zweckbindung dieser Gelder verankert werden, damit die Kommunen tatsächlich entlastet werden; sonst wird deren Handlungsfähigkeit gerade nicht verbessert, und wir hätten es wiederum nur mit einer Placebogesetzgebung zu tun. Grundsätzlich begrüßen wir es selbstverständlich, wenn Kommunen tatsächlich um 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Die Erhöhung der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung um 500 Millionen Euro ist zwar nur eine kleine Entlastung, aber ein richtiges und wichtiges Schrittchen. Dennoch fordern wir als Linke die vollständige Entlastung der Kommunen von diesen Kosten. Außerdem wird – ich hatte es bereits erwähnt – der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 500 Millionen Euro erhöht. Aber auch diese Mittel werden nicht helfen, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Diese Erhöhung ist lächerlich; sie ist kein Grund zum Jubeln. Wir brauchen da einen größeren Schritt. Diese Maßnahme ist meines Erachtens wiederum nur ein Placebo. Die jüngst veröffentlichte „Kommunenstudie 2014“ von Ernst & Young hat gezeigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht.