Deutscher Bundestag
2017-02-16

Schließlich haben wir eine Europäische Union, die in den nächsten zwei Jahren mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, insbesondere mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der gemeinsamen Union. Das sind die Rahmenbedingungen, die, glaube ich, schon Anlass geben, eine Bestandsaufnahme zu machen und auch zu überlegen, wie wir Krisenpräventionspolitik in der Zukunft vernünftig weiterentwickeln können. Aus meiner Sicht sind drei Grundpfeiler ohne Frage gegeben: erstens der Vorrang des Zivilen; zweitens: Niemals allein, immer multilateral. Und zum Dritten, liebe Frau Vogler – das will ich Ihnen an der Stelle gern sagen –, brauchen wir auch den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik. Das bedeutet Diplomatie, das bedeutet Entwicklungszusammenarbeit, das bedeutet Krisenprävention, das bedeutet aber dort, wo es notwendig ist, auch den Einsatz militärischer Mittel im Sinne eines umfassenden Sicherheits- und Verteidigungsansatzes. Das ist es – so glaube ich –, was uns an dieser Stelle unterscheidet. Sie haben in Ihrer Rede, liebe Frau Vogler, ein echtes Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet. Wir haben am 12. Mai 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ durch die Bundesregierung implementiert bekommen.