Deutscher Bundestag
2018-04-19

Gibt es vielleicht Laufzeitverlängerungen oder Schadensersatzzahlungen für die Atomkonzerne? – Zur gleichen Zeit haben wir das Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir uns fragen müssen: Was passiert eigentlich, wenn die Gerichte unterschiedlich entscheiden? Was passiert, wenn einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Laufzeitverlängerungen für die Atomkonzerne vorsieht und andererseits das Schiedsgericht Vattenfall eine Schadensersatzzahlung zuspricht? Wird Vattenfall dann entschädigt, obwohl die Rechtsgrundlage entfallen ist, obwohl der Schaden entfallen ist? Können Sie mir die Frage beantworten, wie diese Situation aufgelöst wird? Oder was passiert, wenn sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Schiedsgericht sagen, dass Vattenfall Schadensersatz zusteht? Wird das dann gegeneinander aufgerechnet? Kriegt Vattenfall dann mehr als RWE? Was ist dann eigentlich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der Staat verpflichtet ist? Warum sollte Vattenfall für denselben Schaden mehr bekommen als RWE? Muss der Staat nicht eigentlich jedes Unternehmen in diesem Land gleich behandeln? Auf all diese Fragen haben Sie aus meiner Sicht bislang keine vernünftige Antwort gegeben. Bisher hatte kein Jurist, mit dem ich gesprochen habe, eine vernünftige Antwort.