Deutscher Bundestag
2020-05-28

Vorteil Nummer eins: Der Nachrichtendienstbeauftragte wird nicht vom PKGr gewählt, sondern von uns als Parlament mit Zweidrittelmehrheit. Er ist dem ganzen Parlament verantwortlich, und zum ersten Mal in der Geschichte erfährt nicht nur ein Kreis von neun Abgeordneten, sondern das Parlament als Ganzes, was die Nachrichtendienste in ihrer täglichen Arbeit tun. Punkt zwei. Wir schaffen ein echtes Frühwarnsystem in der parlamentarischen Kontrolle. Was erleben wir gerade beim KSK-Skandal? – Wir erleben, dass das PKGr erst dann einschreiten kann, wenn die Hütte schon brennt. Erst dann wird der Ständige Bevollmächtigte aktiv. Es besteht momentan keine präventive Kontrolle, und deswegen ist es wichtig, dass ein Nachrichtendienstbeauftragter proaktiv in die Dienste gehen und sich alle Verfahren anschauen kann sowie in den wesentlichen Gremien entsprechend beteiligt ist. Dritter Vorteil: Der Nachrichtendienstbeauftragte ist eine Ombudsperson. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die Missstände feststellen, können sich vertraulich an ihn wenden. Es muss nicht alles immer erst in der Presse breitgetreten werden, sondern wir können als Parlament proaktiv eingreifen, wenn Missstände entstehen. Was haben wir in den letzten Jahren bei der Nachrichtendienstkontrolle erlebt?