Deutscher Bundestag
2014-05-08

Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Gabriel, viele aus den Reihen der Linken, der Grünen, aber auch der SPD und sogar der CDU sind vor zwei Jahren auf die Straße gegangen gegen die EEG-Reform von FDP-Minister Rösler, der die erneuerbaren Energien bekämpft hat. Jetzt haben Sie, Herr Gabriel, das Ministerium übernommen. Viele haben gedacht: Der wird das sehr gut machen mit der Energiewende; denn der Gabriel war ja ehemaliger Umweltminister. Weit gefehlt! Sie, Herr Gabriel, schicken die erneuerbaren Energien ins Nirwana. Grund dafür sind vor allem die von Ihnen ab 2017 geplanten Ausschreibungen. Dann soll Schluss sein mit festen Preisen für die Anbieter erneuerbarer Energien. Stattdessen möchten Sie einen Preiskampf zwischen den Erneuerbaren um die Vergütungssätze. Die Anbieter erneuerbarer Energien feilschen und unterbieten sich dann wie auf dem Basar, der billigste Dumpinganbieter gewinnt. Dreimal darf man raten, wer in der Lage sein wird, diese Dumpingpreise anzubieten. Richtig, es sind die Großinvestoren. Damit rollen Sie den Energieriesen den roten Teppich aus und brechen der Bürgerenergie das Genick. Da wollen wir nicht hin.