Deutscher Bundestag
2025-09-18

Deshalb ist für uns als Koalition klar: Wir müssen Frauen besser schützen. Mit dem Haushalt 2025 stellen wir deshalb über drei Jahre über 5 Millionen Euro zusätzlich bereit, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu unterstützen. Wir stellen sicher, dass sie in den oft sehr belastenden Strafverfahren durch Prozessbegleiter kompetent unterstützt werden. Wir investieren zugleich in Prävention. Wir wollen besser über bestehende Unterstützungsangebote informieren und die Betroffenen so ermutigen, sich frühzeitig Hilfe zu suchen, um der Gewaltspirale entfliehen zu können. Um es noch einmal klar zu sagen: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an. Aber Geld allein reicht nicht. Wir müssen den Kampf gegen häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon heute: Die elektronische Fußfessel wirkt. Dort kann sie seit Jahresbeginn angewendet werden, und das mit Erfolg.