Deutscher Bundestag
2015-01-29

Heißt das, dass wir den Luftabwehrschirm jetzt nicht mehr brauchen? Nein, im Gegenteil. Dass nichts passiert ist, bedeutet: Die Abschreckung durch das Bündnis hat voll funktioniert. Der Konflikt ist nicht auf den Nachbarn Türkei übergeschwappt. Übrigens: Wir beschränken uns auf rein defensive Waffen, auf eine Luftverteidigung, die das Territorium und vor allem die Menschen schützt, ohne über die Grenze zu wirken. Das möchte ich hier einmal ausdrücklich betonen. Die Türkei braucht weiterhin Sicherheit an ihrer Südgrenze – aus eigenem Interesse, aber auch im Hinblick auf die 1,5 Millionen Flüchtlinge, die auf ihrem Territorium untergebracht sind. Frau Kunert, ich glaube, dass der deutsche Steuerzahler genau das akzeptiert. Hier geht es nämlich darum, genau diese Flüchtlinge zu schützen, also um Menschlichkeit. Es geht hier in der Tat aber auch – der Kollege Nouripour hat es angesprochen – um Bündnissolidarität. Die Türkei hält ihr Ersuchen an die NATO, Flug- und Raketenabwehreinheiten an der Südgrenze des Landes zu stationieren, nach wie vor aufrecht. Bündnissolidarität ist ein Schlüsselwort. Jeder muss wissen, dass wir keinen NATO-Partner im Stich lassen.