Deutscher Bundestag
2021-02-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihrem Antrag, pandemiebedingte Wirtschaftshilfen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln, habe ich auf der Überschriftenebene erst einmal Sympathie entgegengebracht, weil ich gedacht habe: Na, vielleicht könnte es ja ein guter Weg sein. Aber Sympathie alleine reicht natürlich nicht für eine Entscheidung aus – das wäre zu einfach –, sondern dafür muss man in die Tiefe gehen und die Situation, die wir in Deutschland haben, in der Tiefe betrachten und auch hinterfragen: Reichen diese Wirtschaftshilfen – die wir ja in großem Maße aufgelegt haben –, um unser Ziel zu erreichen? Zunächst will ich noch einmal erinnern: Was ist denn unser Ziel? Das Ziel unserer Hilfen, die wir in gigantischem Maße aufgelegt haben, ist doch, Wirtschaftsstrukturen in Deutschland zu erhalten in ihrer gesamten Breite: für Weltkonzerne auf der einen Seite bis hin zum kleinsten Mittelständler und bis hin zu Soloselbstständigen. Das ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Lande zu erhalten und zu sichern.