Deutscher Bundestag
2016-12-01

Nur 15,9 Prozent der Nutzer erreichen überhaupt die volle Bandbreite. Das hat der letzte Test der Bundesnetzagentur 2013 ergeben. Die EU hat zuletzt im Oktober 2014 eine Qualitätsstudie veröffentlicht. Im europäischen Durchschnitt werden gerade einmal 75,9 Prozent der versprochenen Bandbreiten erreicht. Übersetzt heißt das: statt 50 Mbit/s nur knapp 38 Mbit/s. Und Deutschland lag sogar noch unter diesem Durchschnitt. Die Antwort auf diesen Missstand ist die vorliegende Transparenzverordnung. Seit 2014, also nunmehr seit zwei Jahren, ist sie in der Mache. Dafür ist das Ergebnis ganz schön mau. Die Internetanbieter sollen in Zukunft auf einem standardisierten Produktinformationsblatt die maximale Downloadbandbreite, die minimale und die normalerweise verfügbare Surfgeschwindigkeit nennen. Der Berg kreißte und gebar ein Informationsblatt. Glauben Sie wirklich, dass das etwas nützt? Ich habe nichts gegen Transparenz, im Gegenteil. Aber Transparenz allein reicht nicht. Transparenz ist kein Ersatz für verbriefte Rechte, auf die man sich berufen kann. Transparenz ist kein Ersatz für Mindeststandards, die von allen Marktteilnehmern eingehalten werden müssen. Seit August liegen die Leitlinien von GEREK vor, der Dachorganisation der europäischen Aufsichtsbehörden.