Deutscher Bundestag
2021-04-15

Leider mussten wir noch ein bisschen auf das Landwirtschaftsministerium warten; denn es ist vereinbart, dass wir das Thema Insektenschutz in einem Insektenschutzpaket behandeln. Das eine ist eben das Insektenschutzgesetz; die Hausaufgaben wurden beizeiten gemacht, hier liegt die Zuständigkeit beim Umweltministerium. Das andere ist die sogenannte Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung. Hier hat es ein bisschen länger gedauert. Aber wir freuen uns, dass auch das jetzt erledigt ist. Die Anwendungsverordnung wird das Parlament übrigens nicht erreichen. Darüber entscheidet die Ministerin im Kabinett mehr oder weniger allein, und das wird dann noch mit dem Bundesrat abgestimmt werden. Deswegen, liebe Landwirte, wenn es das nächste Mal zu einer Demo geht, dann lenken Sie Ihre Traktoren doch bitte zum zuständigen Landwirtschaftsministerium und protestieren da. Da ist die Kritik gut adressiert. Ich halte es auch für richtig, dass sich das zuständige Ministerium um die Belange der Landwirtschaft kümmert; denn dort sitzen der Sachverstand und die Expertise. Mit seinem Fachverständnis und mit seiner Weisheit wird es diese Republik erfreuen. Was macht das Umweltministerium? Was macht das Insektenschutzgesetz? Darin werden die Aspekte behandelt, die nicht mit der Landwirtschaft zu tun haben.