Deutscher Bundestag
2023-02-08

noch einmal ganz klarmachen: Die Bedingungen, die wir im Staatsangehörigkeitsgesetz haben, bleiben. Eine Person muss den Lebensunterhalt gesichert haben. Eine Person muss die deutsche Sprache auf B1-Niveau können. Eine Person muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt haben. Plus – was einige vielleicht nicht wissen –: Wir schicken die Daten der Personen, die sich einbürgern lassen wollen, auch den Verfassungsschutzämtern; auch die kontrollieren diese Person noch. Ich frage hier ganz offen: Was muss denn ein Mensch noch machen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen? – Das machen sie ja. Ich habe Ihnen die Bedingungen aufgezählt. Den Lebensunterhalt müssen sie sichern können; das habe ich ganz klar gemacht. Ich weiß gar nicht, wenn Sie sich jetzt neu einbürgern lassen würden, ob Sie alle es überhaupt schaffen würden; das will ich hier auch einmal ganz offen sagen. Ich habe über die Bedingungen gesprochen. Wir wollen aber auch große Härten vermeiden, und da meine ich die erste Generation. Menschen sind hier vor