Deutscher Bundestag
2015-06-12

Sie werden einbezogen von dem Kompetenzzentrum, dem zukünftigen Meldezentrum, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Mir ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht jede Störung mit Klarnamen des Unternehmens genannt werden muss. In der Wirtschaft wurde die Befürchtung geäußert, dass sich eine Prangerwirkung dadurch ergibt, dass, wenn jede Störung genannt werden muss, letzten Endes auch ein großer Schaden, vielleicht eine gewisse Rufschädigung für das Unternehmen entstehen kann. Dem ist nicht so. Es müssen nur die erheblichen Störungen gemeldet werden, die zu einem Ausfall bzw. einer Funktionsbeeinträchtigung führen. Ich glaube, das ist ein sehr vernünftiger, ein sehr weiser Ansatz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verpflichten darüber hinaus Telekommunikationsunternehmen, dass sie in Zukunft ihre Kunden informieren, wenn bekannt ist, dass die Infrastruktur eines Kunden schadhaft ist. Das haben bisher schon viele Telekommunikationsunternehmen gemacht, aber mit diesem Gesetz wird es verpflichtend für alle. Wir erteilen darüber hinaus dem BSI die Erlaubnis, dass es in Zukunft IT-Produkte auch auf Sicherheit überprüfen und diese Überprüfungen entsprechend kommunizieren kann. Auch dies ist ein wichtiger Mehrwert.