Deutscher Bundestag
2016-07-07

Die Fraktion die Linke führt in ihrem Antrag aus, dass vor allem Sinti und Roma, die in Ghettos arbeiteten, nach Kriegsende große Probleme beim Nachweis von Zeiten der Erwerbsarbeit haben; häufig hätten sie Nachweise nicht angefordert oder nicht aufgehoben, und weil sie oftmals nicht lesen könnten, könnten sie die notwendigen Nachweise nicht nachträglich anfordern. Das ist natürlich in der Tat eine sehr schwierige Situation. Aber sie kann nicht durch eine Änderung am Ghettorentengesetz gelöst werden. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass im Ghettorentengesetz eine Fiktion einer subsidiären, lückenfüllenden, mindestens fünfjährigen Wartezeit eingeführt wird. Dadurch soll sich für alle ehemaligen Ghettobeschäftigten unabhängig von späteren, in der deutschen Rentenversicherung anrechenbaren Beitragszeiten ein gesetzlicher Rentenanspruch begründen. Das ist ein sicher gutgemeinter, aber keineswegs gut gemachter Vorschlag; denn das Ghettorentengesetz hat die gesetzliche Ausdehnungsmöglichkeiten schon sehr strapaziert, aber mit den Beitragszeiten, die für den Erhalt einer Ghettorente notwendig sind, doch eine Lösung geboten, wie der Bezug von Ghettorenten im deutschen Rentensystem möglich gemacht werden kann.