Deutscher Bundestag
2019-12-12

Meine Damen und Herren, das ist mir sehr wichtig: Wir sind darauf angewiesen, dass auch die 16 Bundesländer hierbei mitziehen und dem bestimmt nicht geringen Anfall dieser Meldungen so begegnen, dass wir personell und sachlich eine hervorragende Ausstattung in den Ländern und bei den möglicherweise zu bildenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften antreffen. Meine Damen und Herren, in einem zweiten Schritt – den hatten wir Ihnen in diesem Hause schon mehrfach dargelegt – kommt genau das, was wir vor zwei Jahren bei der Einführung des NetzDG zugesagt haben: eine Evaluierung und eine deutliche Verbesserung. Das wird auf Drängen der Unionsfraktionen noch im ersten Quartal 2020 erfolgen. Ich will Ihnen dazu einige wenige Themen nennen. Wir werden die Transparenzberichte vergleichbar und klar gestaltet sehen. Wir werden eine Regelung zum Put-back-Verfahren, zum einfachen Wiedereinstellen, treffen. Wir werden die Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Justiz, deutlich erleichtern. Und wir werden Forscherinnen und Forschern Zugang zu Daten gewähren, um diesen wichtigen Bereich der Netzpolitik wissenschaftlich begleitet zu unterstützen.