Deutscher Bundestag
2025-10-15

Auch das Drohnenabwehrzentrum des Bundesinnenministers – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten, dass wir Bedrohungslagen erkennen und Kompetenzen bündeln. Eines ist mir jedoch ganz wichtig: dass es nicht nur bei Beschreibungen bleibt. In Diskussionsrunden der letzten Tage war immer wieder und richtigerweise vom Thema Lagebild die Rede. Natürlich müssen wir tagesaktuell wissen, wo Bedrohungen lauern, aber es ist mit Lagebildern alleine nicht getan. Insofern müssen wir uns fragen: Wer macht es denn? Die Frage der Kompetenzen rückt in den Blick. Ich nehme mal das Beispiel der russischen Schattenflotte. Mit Umweltrecht, mit versicherungsrechtlichen Vorschriften sind Tanker der Schattenflotte lahmgelegt und kontrolliert worden. Meine Damen und Herren, bei einem Gegner, der im sprichwörtlichen Sinne ein Spiel ohne Grenzen spielt, mit preußischer Pickelhaubenverwaltung zu reagieren, ist nicht das Gebot der Stunde. Wir müssen uns wappnen, damit wir auf Augenhöhe mit den Feinden unserer Demokratie arbeiten und auf sie reagieren können. Da geht es auch um Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die endet nicht hier im Parlament oder auf der Regierungsbank.