Deutscher Bundestag
2017-02-16

Dezember 2016 ist nicht als Terrorist nach Deutschland eingereist, sondern aus Tunesien als Kleinkrimineller ausgereist. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich sage ganz deutlich: Über das Wie, also darüber, wie ein nationales Präventionsprogramm aussehen sollte, darf und muss geredet werden. Es geht meiner Meinung nach dabei etwa um Fragen wie: Welche Rolle spielen die muslimischen Verbände? Wie gewährleisten wir, dass alle Beteiligten das Programm auf Augenhöhe erarbeiten usw.? Hierzu sind wir zu einem konstruktiven Austausch gerne bereit. Jeder, der sich mit Präventionsarbeit beschäftigt, weiß, dass das ein sehr sensibler Bereich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich auch noch sagen: Wir brauchen endlich ein Demokratieförderungsgesetz, weil wir von kurzfristigen Projektförderungen wegkommen müssen – hin zu planbarer, langfristiger Präventionsarbeit. Wenn es uns mit der Präventionsarbeit ernst ist, lassen Sie es uns unter Beweis stellen! Unterstützen Sie das Demokratieförderungsgesetz, weil es der Garant und die bundesgesetzliche Grundlage dafür ist, dass die Menschen, die in der Präventionsarbeit tätig sind, in Zukunft auch längerfristig planen können. Präventionsarbeit ist doch nichts, was innerhalb einiger Wochen oder in Form eines Gesprächs geschieht.