Deutscher Bundestag
2017-11-21

Ich möchte Sie auf einen Bruch in der Logik Ihrer Argumentation aufmerksam machen: Wenn das wirklich so ist, dann müssten wir für die gesamte Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss haben. Das ist ein gewisser Widerspruch, den Sie hier zutage gefördert haben. Ich will noch etwas Inhaltliches sagen. In dem einzurichtenden Hauptausschuss werden 47 Abgeordnete sitzen, dabei haben wir derzeit über einige wichtige Fragen jenseits von parteipolitischen Befindlichkeiten zu diskutieren. Wir müssen Auslandseinsätze verlängern, besser gesagt, ablehnen, und das muss man doch in aller Ruhe und mit Expertise diskutieren und nicht unter „ferner liefen“ in einem Supergremium. Was ist mit der Klimapolitik? Welche außenpolitischen Krisen gibt es? Was für eine schlimme Politik macht der US-Präsident? Was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich? Da können Sie doch nicht allen Ernstes sagen, nur weil wir noch keine neue Regierung haben, diskutieren wir das nicht in Ruhe und sachlich. Gerade Sie fordern von den Menschen sehr viel Flexibilität.