Deutscher Bundestag
2015-11-06

Das gestern verabschiedete Gesetzespaket zur Hospiz- und Palliativversorgung geht damit den richtigen Weg. Die Antwort auf Aspekte des Leids darf nicht in der aktiven Hilfe zum Sterben liegen. Erst recht nicht, wenn diese Hilfe zum Sterben als Teil des Lebens kommerzialisiert oder regelmäßig wäre. Dies würde eine ethische Entwicklung aufzeigen, die entgrenzt und kaum zu beherrschen wäre. Wird ein Aspekt des Lebens zur Dis­position gestellt und ihm daher weniger Würde zugeschrieben, dann ist es nicht völlig fernliegend, dass auch Menschen in anderen Lebenslagen infrage gestellt oder gar unter Gesichtspunkten der Nützlichkeit betrachtet werden. Auch gesetzgebungstechnisch ist der Gesetzentwurf ein guter Kompromiss. Er bestraft nur die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid. Ärzte werden gerade nicht kriminalisiert. Dies haben führende Vertreter der Ärzteverbände als auch zahlreiche Strafrechtler mit sehr guten Argumenten dargelegt. Diese sind beachtlich. In einzelnen, ausweglosen Situationen dagegen erhebt der Staat gerade keinen Strafanspruch. Die Balance gelingt diesem Gesetzentwurf. Daher plädiere ich dafür, den Gesetzentwurf Brand/Griese anzunehmen.