Deutscher Bundestag
2022-01-14

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen – ich zitiere –: Über die Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, Lateinamerika und in Asien scheinen sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Zumindest hinterlässt ihr Koalitionsvertrag diesen Eindruck. Spärlich und nichtssagend wird die Entwicklungspolitik darin auf zweieinhalb Seiten abgehandelt. Es fehlt eine grundsätzliche Idee. Das war vor vier Jahren anders … Das ist etwas, was nicht wir als Union sagen, sondern der allgemeine Befund, der in der „Frankfurter Rundschau“ wiedergegeben war. Deswegen war die Erwartung, dass heute konkretisiert, nachgearbeitet wird, natürlich ziemlich groß. Ich muss sagen: Der Eindruck hat sich tatsächlich korrigiert. SPD, Grüne und FDP haben sich sehr wohl viele Gedanken gemacht, allerdings offensichtlich nicht gemeinsam. Es ist schwer, für eine gemeinsame Meinungsbildung innerhalb einer Koalition zu sorgen; da haben wir ja Erfahrung.