Deutscher Bundestag
2019-11-07

Auf viele der immer wieder vorgebrachten Kritiken wurde reagiert: Das Berufsgeheimnis und das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant bleiben weiter geschützt: Unterliegt der Steuerberater einer gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit und hat der Mandant ihn hiervon nicht befreit, ist der Mandant selbst anzeigepflichtig. Die Regelung zur Anzeigepflicht ist kein Bürokratiemonster, es muss nicht „einfach alles gemeldet“ werden, sondern es gibt sinnvolle Kriterien. Es ist wahrscheinlich, dass eine Anzeigepflicht nationaler Gestaltungen nicht einmal 1 Prozent der Steuerpflichtigen treffen würde. Ein Großteil der Steuerberater, gerade der kleineren Kanzleien, würde für ihre Mandanten nichts melden müssen. Hierfür gibt es Größenausnahmen. Wie wichtig auch eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Gestaltungen ist, zeigt ein weiteres Beispiel. Erst kürzlich machte die Branche der Wohnungsgenossenschaften darauf aufmerksam, dass vermehrt dubiose Modelle im Zusammenhang mit der Neugründung von sogenannten Familiengenossenschaften auftauchen. Unter Aushebelung genossenschaftsrechtlicher Prinzipien erschleichen sich Investoren steuerfreie Mieteinkünfte. Dieses Steuerschlupfloch können wir leicht schließen, doch hiervon muss der Gesetzgeber erst einmal wissen. Lassen Sie uns diesen Wettlauf beenden. Dass eine nationale Anzeigepflicht funktioniert, zeigen die Erfahrungen anderer Staaten.