Deutscher Bundestag
2024-09-26

Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung und ein Problem an den Grenzen. Das ist der einzige Punkt, den ich inhaltlich jetzt aufgreifen kann aufgrund der Zeit, die mir bleibt. Da stellt sich die Frage: Was machen wir an den Grenzen? Dass wir nicht darauf reagieren, dass Leute, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag hätten stellen müssen, durchgewunken werden und in unser Land kommen, ist natürlich nicht akzeptabel. Deshalb muss man natürlich im Sinne des Antrags der CDU/CSU – der ist vollkommen richtig an diesem Punkt – darüber nachdenken: Was machen wir da? Tolerieren wir es weiter? Tun wir so, als gäbe es das nicht? Lösen wir damit die Probleme unseres Landes? Nein, natürlich nicht. Denn wir haben doch das Problem, dass Zuwanderung bei uns inzwischen in dem Maße, wie sie erfolgt ist, nicht mehr akzeptabel ist. Wenn ich das alles berücksichtige, wenn ich das alles sehe, dann sage ich: Wir müssen bei Ihrem Vorschlag nachdenken, wie wir es in der Praxis zum Beispiel an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland machen.