Deutscher Bundestag
2014-06-26

Nehmen Sie Ihre Verantwortung an, und entsenden Sie Ihre Vertreter in diesen Beirat! Ich hoffe, dass wir gemeinsam für mehr Aufklärung im Umgang mit unseren eigenen sensiblen persönlichen Daten sorgen werden. Wer nämlich auf der einen Seite für Marktbeobachter und Wächter ist und sie installieren will, der kann sich auf der anderen Seite doch wirklich nicht aus der Bildung und der Aufklärung im Hinblick auf seine eigenen sensiblen persönlichen Daten zurückziehen. Im Koalitionsvertrag haben wir die Weichen für eine Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik richtig gestellt. Aber nicht für jedes verbraucherpolitische Vorhaben brauchen wir zwangsläufig Haushaltsmittel oder neue Gesetze; Herr Maas, Sie haben darauf hingewiesen. Manchmal reicht es auch, die Wirtschaft an ihre Verantwortung oder die Verbraucher an ihre große Marktmacht zu erinnern. Das gilt aktuell zum Beispiel für die Handydiebstahlsperren, für die ich eintrete. Hier halte ich eine Regelung wie die in den USA auch für den europäischen Markt für absolut notwendig. In den USA haben sich die großen Gerätehersteller verpflichtet, in alle für die USA produzierten Geräte eine Sperrfunktion einzubauen.