Deutscher Bundestag
2015-11-12

Alle Unterzeichner bleiben gefordert. Die schleppenden Fortschritte geben leichte Hoffnung. Nach dem letzten Pariser Gipfel lässt sich zunehmend auch eine Verlässlichkeit Russlands erkennen. Dieser Weg ist gleichzeitig auch der Weg zum Abbau von Sanktionen. Zweitens: Hausordnung einhalten und gestalten. Die Gültigkeit der Hausordnung kann durch die Unterschrift der Minsker Signaturmächte unter die Gipfelerklärung in Absatz 5 als gegeben angesehen werden. Hier heißt es: Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Dieses Bekenntnis gilt es nun zu nutzen, um innerhalb der OSZE die aktuellen Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig auch einen zügigen Dialog der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu initiieren. Aus meiner Sicht gehört dazu ebenso ein EU-Russland-Dialog über die jeweilige Nachbarschaftspolitik, und zwar unter Einbeziehung der Nachbarn, nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg. Drittens gehört dazu: Hausversammlungen im Dialog abhalten. Beratungsforen für kooperative Sicherheit, konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen waren stets zentrale Themen des KSZE-Prozesses und der OSZE.