Deutscher Bundestag
2024-01-31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren wahrlich in einer wichtigen Zeit für unsere Demokratie und für unser Land; es ist angeklungen bei den Vorrednern. Wir diskutieren hier über den Haushalt. Wir diskutieren ihn in einem Jahr, in dem wichtige Landtagswahlen anstehen, in dem die Europawahl stattfindet, in dem wir sehr wichtige Kommunalwahlen haben, gerade auch bei uns in Ostdeutschland. Deswegen ist es gerade heute hier in dieser Debatte sehr wichtig, herauszustellen, dass sich hinter dem Haushalt, hinter den einzelnen Zahlen immer auch Projekte und Personen verbergen, die dieses Land besser machen, die die Demokratie stärken und die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen.