Deutscher Bundestag
2014-09-25

Ich sage Ihnen: Erstens finde ich es doch ein bisschen komisch, dass, unmittelbar nachdem wir das mit dem DGB vereinbart haben, Folgendes veröffentlicht wird – und zwar wird Klaus Ernst persönlich zitiert –: Linkspartei enttäuscht vom DGB Fraktionsvize findet Gewerkschafts-Offenheit für das TTIP-Abkommen „unverständlich“ Und dann kommen Sie hierher und sagen zu uns, Sie fänden es doch wunderbar, was der DGB mit uns verabschiedet hat; wir sollten doch mal dazu stehen. Erstens. Ich weiß, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine ganze Reihe unterschiedlicher Positionen gibt; Sie wissen das auch. Die erste Gewerkschaft, die das Abkommen sehr stark kritisiert hat, war die IG Metall; aber darum geht es nicht. Auf der einen Seite gibt es eine Verabredung zwischen Ihnen und den Gewerkschaften, die, wie Sie wissen, innerhalb der Gewerkschaften sehr kontrovers diskutiert wird. Auf der anderen Seite gibt es jetzt einen Beschluss Ihres Parteikonvents. Das ist ein bisschen etwas anderes. Meine große Befürchtung ist, dass Sie diesen Beschluss nicht ernst nehmen.