Deutscher Bundestag
2014-06-25

Ich habe zum Dritten nicht unterschrieben, dass ich es unter Missachtung jeglicher gesamtpolitischer Verantwortung mache, die ich für mich sehr wohl sehe. Ich bin zwar Entwicklungspolitikerin, aber ich habe auch eine Verantwortung für die Gesamtpolitik. Jetzt kommen wir nämlich zu den Milliardenbeträgen, die wir dafür brauchen, liebe Freunde. Das sage ich mit Blick auf die Anträge. Ich komme zuerst zu der Linksfraktion. Ich habe einmal nachgerechnet. Im Ausschuss haben Sie uns 5 Milliarden Euro vorgelegt. Na prima, das ist eine stolze Summe. Das kann man schon machen. Jetzt ist es nur noch 1 Milliarde Euro an Barmitteln ohne jegliche Gegenfinanzierung. Natürlich habe ich von den lieben Kollegen von den Linken nicht sehr viel mehr erwartet. Meine Erwartungen waren nicht sehr hoch. Aber bezeichnend ist für mich, dass der Kollege Movassat bis zum heutigen Tag von Entwicklungshilfe spricht. Lieber Kollege, darüber sind wir zum Glück schon sehr, sehr lange hinaus. Was wir machen, ist Entwicklungszusammenarbeit. Wir machen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Wir arbeiten mit den Partnerländern zusammen, zielgerichtet und in Absprache mit ihnen.