Deutscher Bundestag
2024-03-14

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 75 Jahren Herrschaft der schon länger hier Sitzenden und überall Regierenden fiel der CDU/CSU-Fraktion auf: Mensch, wir müssen Bürokratie abbauen! Dabei hatte man völlig vergessen, dass in den letzten 16 Jahren Merkel die Bürokratie, die Gesetze, die Verordnungen, die Einzelnormen explosionsartig zugenommen haben. 16 Jahre Merkel waren ja nicht nur 16 Jahre Merkel; 8 Jahre war die SPD dabei, 4 Jahre war die FDP dabei. Also, Sie alle haben dafür gesorgt, dass der Bürokratieapparat in Deutschland weiter aufgebaut, weiter aufgebläht wurde und die Belastung der Bürger noch höher wurde. Jetzt hat die Bundesregierung das Bürokratieentlastungsgesetz oder -paket IV vorgelegt, wobei nicht mal die Pakete I bis III den Namen verdient hätten. Was da geschaffen wurde, war Bürokratieabbaubürokratie vom Feinsten, so wie man sich das in Deutschland vorstellt: mit Normenkontrollräten, die dann auch noch die Zuordnungen gewechselt haben, und sonst was.