Deutscher Bundestag
2017-06-29

Auch ihre Einlassungen zu Rüstungsexporten und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands sind höchst undifferenziert. Meine Damen und Herren, die Linke zerlegt sich selbst, wenn sie Fakten auslässt oder weglässt. Ich weiß, das können Sie gut. Nur Glaubwürdigkeit sieht wahrlich anders aus. In Ihrem Antrag steht: keine Orientierung am 2-Prozent-Ziel der NATO. Am Rande bemerkt: 2004 von Rot-Grün als Zielmarke beschlossen. Deshalb wunderte ich mich eben über die Einlassung von Frau Brugger. Auch diesem Antrag fehlt jede inhaltliche Begründung. Zu den gemeinsamen Anträgen der Fraktion Die Linke und der Grünen bezüglich der nuklearen Teilhabe und über Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag ist Folgendes zu sagen: Natürlich würden wir alle lieber in einer Welt ohne Atomwaffen leben. Wer will das nicht? Vor knapp sieben Jahren hatten wir uns auch bereits in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine entsprechende Forderung geeinigt. Aber wenn wir das so wollen, muss es nun einmal im Bündnis abgestimmt sein und kann nur schrittweise erfolgen.