Deutscher Bundestag
2020-03-06

Die Wahl in Thüringen, der islamfeindliche Massenmord in Hanau, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, der rechtsterroristische Mordfall Lübcke – bei all diesen Vorfällen hat die SPD eine klare, geschlossene Position verfolgt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht neu: Schon seit dem Godesberger Programm gilt – ich darf zitieren –: Wir streiten für Demokratie ..., weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Gestern verkündete der Innenminister hier im Bundestag: „die höchste Bedrohung in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Das beginnt oft mit der Sprache und mit dem offenen Wort. Lassen Sie uns hier Vorbild sein. Danke schön.