Deutscher Bundestag
2021-02-11

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will das Prinzip des Meldescheins, den Übernachtungsgäste in Hotels unterschreiben müssen, abändern. Künftig sollen weitere elektronische Verfahren, als heute schon möglich sind, die Speicherung von Daten vornehmen. Das Prinzip soll aber bleiben: Wer im Hotel übernachtet, muss Namen, Adresse und Geburtsdatum angeben, und die Hotels müssen diese Daten ein Jahr lang speichern, um einen späteren Zugriff der Polizei zu ermöglichen. Wir sagen dagegen, wir brauchen überhaupt keine Meldescheine – weder papierne noch digitale. Diese Regelung ist unsinnig, bürokratisch, verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gehört ersatzlos abgeschafft. Jedes Jahr werden schätzungsweise – wir haben es schon gehört – 150 Millionen Meldescheine unterzeichnet. Da lauten doch die wichtigsten Fragen: Wem nützt das? Dient diese Zettelwirtschaft tatsächlich der polizeilichen Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung? – Denn darum geht es ja angeblich. Fragt man die Bundesregierung, dann kann sie darauf keine Antwort geben. Dabei reden wir hier darüber, dass persönliche Daten von über 100 Millionen Menschen auf Vorrat gespeichert werden – ohne Anlass und praktisch ohne Zweckbindung.