Deutscher Bundestag
2017-06-23

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Wir beraten heute einen Antrag der Großen Koalition und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. In beiden geht es um die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Ferner beraten wir heute die Fortschreibung der Aufgabenplanung der Deutschen Welle. Da der Kollege Wanderwitz hier so tut, als müsse man diese zwei Themen zusammenpacken, da sie so wichtig seien, komme ich nicht umhin, zurückzufragen: Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum packen Sie das in einem Tagesordnungspunkt zusammen, obwohl Sie wissen, dass wir allein zum Thema Deutsche Welle eine eigenständige Debatte benötigen? Und vor allem: Warum kommen Sie in der vorletzten Sitzungswoche mit diesem wichtigen Antrag zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten um die Kurve? Die Taktik, die Sie anwenden, ist immer die Gleiche: Wenn Sie nicht wollen, dass wirklich ernsthaft über ein Thema gesprochen wird, packen Sie Themen so zusammen, dass man weder über das eine noch über das andere richtig reden kann.