Deutscher Bundestag
2021-06-11

Trotzdem bemühen Sie das RKI in Ihrem Antrag, indem dort gesagt wird, dass Impfungen doch nicht als Weg für mehr Freiheit zu werten sind. Na, was sagen denn nun alle die, die geimpft worden sind? Die werden sich sehr freuen, wenn sie das lesen. Die durch das Parlament festgestellten Fristen für die Beendigung der damit verbundenen Maßnahmen werden durch anlasslose Verlängerungen der Befristung der epidemischen Lage ad absurdum gestellt. Meine Damen und Herren, es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, dass mit dem Wegfall der Feststellung der epidemischen Lage auch rechtliche Einschränkungen wegfallen, wie notwendige Einreisebeschränkungen für Menschen mit Risiken für unsere Bevölkerung. Das ist aber nicht unser Problem. Es ist Ihre Aufgabe, dies zu regeln, ohne dass dafür die Begriffskeule einer epidemischen Lage mit all diesen Einschränkungen fortbestehen muss. Ich komme zum Schluss. Sie haben viele Bürger dazu bewegen können, viele unsinnige, strittige Maßnahmen mitzutragen. Damit muss jetzt Schluss sein, endgültig und für alle Zeiten. Vielen Dank.