Deutscher Bundestag
2021-03-25

Da müssen wir nachbessern; das haben wir in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung auch gesagt. Da ist viel zu tun. Es gibt viele Möglichkeiten jenseits des Schuldenmachens, das manche als die einzige Lösung ansehen. Ein letzter Punkt. Die Europäische Kommission hat in den letzten Tagen gegenüber China ganz deutlich gesagt: Wie dort mit den Uiguren umgegangen wird, das geht nicht. Sie hat Sanktionen verhängt. Das ist ein ganz wichtiges außenpolitisches Signal. Ich würde mir wünschen, wenn vom Europäischen Rat dasselbe Signal ausginge. Vielen Dank.