Deutscher Bundestag
2020-12-09

Aus diesem Grund kann und muss sich der Schutz vulnerabler Gruppen auch praktisch bewähren, indem wir dafür sorgen, dass zum Beispiel in Altenpflegeheimen die von Herrn Brinkhaus in der letzten Debatte angesprochenen Defizite beseitigt werden, und indem wir Menschen im Alltag, Frau Bundeskanzlerin, nicht zumuten, jetzt draußen im Kalten vor dem Handel in einer Schlange zu stehen – möglicherweise achtet auch nicht jeder auf den Abstand –, um danach nahezu allein einkaufen zu gehen, nachdem man zuvor auch eng sitzend im Bus angereist war. Da haben wir im Alltag bessere Möglichkeiten, um den Menschen zu helfen. Aktuell setzen wir jeden Monat rund 20 Milliarden Euro ein, um die Einnahmeverluste für die pauschalen Schließungen zu kompensieren. Was hätten wir mit diesem Geld alles tun können? Wir hätten Taxigutscheine finanzieren können, Schulen und Altenheime mit Luftfiltern ausstatten können, Testkapazitäten ausweiten können. Da ist der Unterschied: Sie setzen Milliarden ein, um die Schäden des Stillstands zu dämpfen. Wir wollen Mittel einsetzen, um öffentliches Leben zu erhalten – dort, wo es möglich ist.