Deutscher Bundestag
2025-06-25

Ganz wichtig ist uns dabei, dass wir nicht nur unter uns Abgeordneten diskutieren, sondern dass die Kommission zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus Expertinnen und Experten bestehen wird, aus Praktikern aus dem Medizinbereich, aus Kommunalpolitikern und Ländervertretern. Das ist uns sehr wichtig, und da machen wir eine klare Vorgabe. Wir geben auch ein Versprechen, indem wir sagen: Der Abschlussbericht muss zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. – Ich sehe es als Versprechen, dass wir die Ergebnisse da, wo wir gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, noch in dieser Wahlperiode umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss sage ich nochmals: Die Enquete-Kommission ist überfällig, und es ist wichtig, dass wir sie einsetzen, gerade weil manche Coronamaßnahmen ganz erhebliche Grundrechtseingriffe dargestellt haben. Das sollten wir schnell angehen und aufarbeiten. Vielen Dank.