Deutscher Bundestag
2021-06-24

Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs machen Sie deutlich, dass Sie hierzu weder willens noch imstande sind. Statt lange bekannte Defizite anzugehen und E‑Government-Angebote endlich entschlossen auszubauen, bringen Sie hier eine Minimallösung ein, die sich darin versucht, die unionsrechtlich zwingenden Vorgaben gerade einmal nicht zu unterschreiten. Ihre Ausnahmetatbestände für die Bereitstellung von Daten gehen – darauf wurde vielfach hingewiesen – noch immer viel zu weit. Außerdem fehlt es noch immer an einem Rechtsanspruch auf Zugang zu offenen Daten. Auf diesen warten Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit Jahren. Seit vier Wahlperioden kündigt die Union vollmundig die große Open-Data-Offensive an. Wo bleibt sie denn? In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode können Sie doch nicht mehr ernsthaft auf später verweisen! Wir haben Ihnen immer wieder – auch durch umfassende parlamentarische Initiativen, wie beispielsweise die für ein Bundestransparenzgesetz – aufgezeigt, wo die Herausforderungen liegen. Statt unsere und die vielen guten Impulse aus der engagierten Zivilgesellschaft aufzunehmen und sich an die selbsteingegangenen Verpflichtungen – beispielsweise in der Open Government Partnership, OGP – zu halten, behandeln Sie das Thema noch immer mit einer maximalen Lieblosigkeit.