Deutscher Bundestag
2016-02-18

Die zentrale Frage, die sich hier aufdrängt, ist: Wenn diese Grundsätze so strikt sind, wie kann es dann eigentlich sein, dass es in der Praxis zur Regel geworden ist, dass sie immer wieder verletzt und gebrochen werden? Wie kann es dazu kommen, dass Frieden, Sicherheit und Menschenrechte immer wieder Exportprofiten und Gewinninteressen der Rüstungslobby geopfert werden? Ein Teil der Antwort hat auch mit dem Charakter dieser Grundsätze zu tun. Sie sind vom Inhalt her richtig und gut, sie bestehen aber eben vor allem auf dem Papier. Es mangelt ihnen an Durchsetzungskraft und Verbindlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten und müssen wir als Parlament dringend ändern. Natürlich gibt es mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz und mit dem Außenwirtschaftsgesetz gesetzliche Grundlagen im Bereich der Rüstungsexporte. Die Kriterien aus den Politischen Grundsätzen sind aber eben nicht wirklich im Gesetzestext verankert. Das wäre aber notwendig, um ihnen endlich das Gewicht zu verleihen, das sie verdienen. Im Mai haben wir Grüne Ihnen Eckpunkte für ein neues, ein echtes Rüstungsexportgesetz vorgelegt. Diese hat die Koalition leider abgelehnt.