Deutscher Bundestag
2014-12-04

Deshalb haben wir zu Recht im Sommer beschlossen, dass die Schienenbahnen nicht die volle Umlage, sondern nur 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen. Heute ist deshalb eine Änderung notwendig geworden, weil die EU-Kommission die Regelungen zur Entlastung des Schienenverkehrs – erst Anfang November dieses Jahres übrigens – als teilweise beihilferechtswidrig bewertet hat. Problem aus Sicht der Kommission ist es, dass neue Schienenbahnunternehmen nicht antragsberechtigt sind. Damit hätten sie bei einer Ausschreibung einen Nachteil gegenüber bestehenden Wettbewerbern. Mit der vorliegenden Änderung wird dieses Problem gelöst. Die Änderungsmöglichkeiten für neue Schienenbahnen werden zeitlich vorverlagert, sodass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Ohne diese Änderungen würden ab dem kommenden Jahr erhebliche Belastungen auf die Zugfahrer in ganz Deutschland zukommen. Das wollen wir mit der jetzigen Novelle vermeiden. Sonst würde es nämlich so sein, dass deutsche Bahnfahrer, aber auch Straßenbahnkunden erhebliche Ticketpreiserhöhungen in Kauf nehmen müssten. Das verhindern wir mit dem heutigen Änderungsantrag. Das wollen wir auch zügig umsetzen. Wir wollen, meine Damen und Herren, mit der EEG- Novelle einen weiteren Schritt machen.