Deutscher Bundestag
2014-09-10

Leider sind von den Unternehmen, die dort produzieren ließen und die somit auch Verantwortung tragen, nur 18 Millionen US-Dollar einbezahlt worden. Das kann so nicht sein. Dieser Umgang mit den Opfern ist beschämend. Vielleicht kann das Ministerium hier noch einmal tätig werden. Eine wichtige Frage ist: Wie können wir das Haushaltsvolumen erhöhen? Ich habe vorhin von dem von der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung ausgehenden Prozess gesprochen. Diese Expertengruppe hat einen Bericht vorgelegt, in dem verschiedene Dinge deutlich gemacht worden sind: Wir müssen uns um die Einnahmesituation in den Entwicklungsländern selber kümmern. Das hat viel mit der Verhinderung von Steuerflucht, mit Aufbau von Staatlichkeit, mit Steuereinnahmesystemen und mit der Möglichkeit, hier unterstützend tätig zu sein, zu tun. Diese Seite ist ganz wichtig. Diese Expertengruppe hat aber auch gesagt – das darf man ebenfalls nicht vergessen –: Wir müssen unsere internationalen Verpflichtungen einhalten. Das bezieht sich auf die ODA-Quote und den Klimaschutz. Ich glaube, hier müssen wir noch dringend nachlegen.