Deutscher Bundestag
2023-05-26

Denn eine Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit betrachten wir als Abschaffung der Vertragsautonomie. Das ist mit der AfD nicht zu haben. Wir begrüßen hingegen jede Stärkung der Arbeitnehmersituation durch eine verbesserte Arbeitszeiterfassung, und zwar aus drei Gründen: Erstens. Unbezahlte Überstunden werden eingedämmt. Zweitens. Der Schutz vor Ausbeutung wird gewährleistet, und die Umgehung des Mindestlohnes wird erschwert. Drittens. Es wird eine realistische Stärkung des Gesundheitsschutzes geben. Angemessen beim Antrag der Union ist zudem der Umstand, dass der Vorschlag zur Tageshöchstarbeit flexible Arbeitszeitmodelle begünstigt. Das wirkt sich positiv auf Erfordernisse der Kinderbetreuung aus. Wir reden hier nicht von einer sogenannten Work-Life-Balance, wie es vielleicht großstädtische Kinder der Postmoderne tun. Aber mehr Gestaltungsoptionen des Alltages für arbeitende Eltern – das ist ganz im Sinne der AfD als Familienpartei. Der Antrag der CDU/CSU birgt aber auch Schwächen. Das betrifft vor allem die Problematik der elektronischen Erfassung. Als AfD begrüßen wir lediglich eine Ausnahme von der elektronischen Erfassung für Kleinbetriebe. Schließlich sind die aufgeführten Lösungsvorschläge auch widersprüchlich. Einerseits sollen die EU-Vorgaben eingehalten werden, andererseits soll alles flexibel, bürokratiearm, kostengünstig und nicht elektronisch erfolgen.