Deutscher Bundestag
2014-01-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales freue mich besonders, zu einem europapolitischen Tagesordnungspunkt reden zu dürfen; denn das zeigt zum einen, dass Europapolitik in diesem Hause nicht nur Politik eines einzigen Fachausschusses ist, und zum anderen, dass gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das soziale Europa eine wichtige Aufgabe ist. Das ist es nicht nur in Zeiten wie diesen; aber aktuell sind die Fragen, die den europäischen Arbeitsmarkt, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte, den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe betreffen, von ganz besonderer Bedeutung. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat ihre Spuren hinterlassen. Sowohl im Arbeitsprogramm als auch in unserem Koalitionsvertrag sind zwei große Aufgaben beschrieben. Die eine – das steht leider oft im Mittelpunkt, auch wenn andere Fragen vielleicht von noch größerer Bedeutung sind – sind natürlich die Reformen zur Haushaltssanierung. Die andere aber sind die klugen Investitionen, die wir brauchen, die klugen Investitionen in soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie eine Wachstumsstrategie, die die sozialen Folgen der europäischen Krise bewältigen.