Deutscher Bundestag
2020-10-29

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Ich wollte Ihnen nicht die Kniestrümpfe zumuten. Der zweite Nachtragshaushalt ist aus Sicht meiner Fraktion ein wirklich zweifelhafter Haushalt. Er beinhaltet manche Punkte, an denen man hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit durchaus Zweifel haben kann. Ich halte für meine Fraktion, die dem ersten Nachtragshaushalt und der damaligen Feststellung der Notsituation zugestimmt hat, noch mal fest, dass wir das beim zweiten Nachtragshaushalt nicht mehr konnten. Denn wir sind erstens der Meinung, er hätte nicht diesen Umfang haben müssen. Man hätte zweitens die Asylrücklage endlich auflösen müssen. Man hätte drittens mehr bei Soloselbstständigen tun müssen; die Regierung sieht das inzwischen auch ein und versucht, einen Titel dieses Nachtragshaushaltes jetzt noch irgendwie umzuformulieren. Man hätte viertens nicht an die Mehrwertsteuer herangehen müssen, sondern es mit einer negativen Gewinnsteuer machen müssen. Man hätte vieles andere mehr berücksichtigen müssen bei der Frage eines Nachtragshaushalts. Aber dem, was die AfD jetzt möchte, nämlich diese Frage nach Karlsruhe zu tragen, kann meine Fraktion nicht folgen.