Deutscher Bundestag
2015-02-25

Wir dürfen nicht diskriminieren, und die Entscheidung muss auf zwingenden Gründen beruhen, wenn wir das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum und Berufsausübung in unserem Land einschränken. Das muss uns bewusst sein. Deshalb reichen generelle Behauptungen einfach nicht aus. Wir wissen, dass im Gesamtverfahren zuerst die EU – dort ist es die EFSA – prüft, und zwar den allgemeinen Schutz der Gesundheit für Mensch, Tier und Umwelt. Daher ist eine allgemeine Argumentation für eine Ablehnung im Opt- out-Verfahren nicht ausreichend. Zwingende Gründe müssen mit regionalen Begebenheiten belegt werden. Wir wissen doch, dass die Regionen in Deutschland total unterschiedlich sind. Wir haben die Inseln mit besonderen Gegebenheiten, und es gibt hier große landwirtschaftliche Betriebe. Beispiel: Im Osten unseres Landes wurden Tausende Hektar arrondiert. Was machen wir denn in diesem Fall? Wie wollen wir es begründen, wenn mittendrin – vollkommen unschädlich für die Umwelt und sonstige Dinge – auf einer kleinen Fläche GVO-Pflanzen angebaut werden sollen? Hier müssen wir schon rechtssicher vorgehen. Frau Connemann hat dazu eben argumentiert.