Deutscher Bundestag
2017-05-31

Dabei hat uns die sehr quälende Debatte über die Erbschaftsteuer die Schwierigkeiten überaus deutlich gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Erbschaftsteuer, so wie sie seit 2009 existiert, nicht verfassungsfest ist. Warum nicht? Weil im statistischen Durchschnitt niedrige Vermögen bei der Schenkung oder Vererbung am höchsten besteuert wurden – so war es nämlich – und die großen Vermögen am niedrigsten belastet wurden. Warum? Weil man Verschonungsregelungen hatte – die Lohnsummenregelung und die Unterscheidung zwischen Verwaltungsvermögen und persönlichem Vermögen – und diese Problematik nicht so gelöst war, dass das Verfassungsgericht die Regelungen für verfassungsfest erklärt hat. Die Antwort der Großen Koalition auf das Urteil des Verfassungsgerichts war kein wirklich großer Wurf. Im Gegenteil: Die steuerfreie Übertragung sehr großer Vermögen wurde zwar eingeschränkt, aber die Gleichmäßigkeit und Angemessenheit ist mit Sicherheit nach wie vor ein Problem. Ich bin mir – wie viele Experten – relativ sicher, dass diese Regelungen wieder vor dem Verfassungsgericht landen werden und damit die zweite wirksame Vermögensbesteuerung, nämlich die Erbschaftsteuerregelung, eben weil die Problematik so komplex ist, wieder hier im Hause beraten und entschieden werden muss.