Deutscher Bundestag
2016-10-21

Die Länder, auch die, in denen Sie regieren, machen es leider nicht. Die sind für die Umsetzung verantwortlich. Wir wollen das im Gesetz deutlich klarstellen, damit die Länder den Hinweis verstehen – auch die, in denen die Grünen mitregieren –, dass man auch die unterstützen kann, die aufsteigen wollen. Gerade bei den Kindern gibt es noch einen großen Handlungsbedarf. Jedes siebte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. Immer noch hängt der Bildungserfolg vom Einkommen der Eltern ab. Wir werden mit den Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende schon einiges erreichen. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, sondern genauso die Länder und Kommunen. Wir brauchen eine verbesserte soziale Infrastruktur: Ganztagsschulen, kleine Klassen, gemeinsames Lernen, aber auch eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, des Erfolgsprogramms „Soziale Stadt“ und vieles mehr. Da haben wir, Bund, Länder, Kommunen, noch einen weiten Weg vor uns, aber Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen, bleibt unser Ziel. Ich fasse zusammen: Wir haben keine grundsätzlichen Veränderungen vorgenommen, aber Verbesserungen erreicht. Wir wollen im Rahmen der Beratungen noch weitere Verbesserungen erzielen, die die konkreten Probleme lösen.