Deutscher Bundestag
2021-03-04

Genau deswegen haben wir aber 2005 eine Öffnungsklausel in § 22 Einkommensteuergesetz aufgenommen – den sollten Sie mit erwähnen –, nach der Selbstständige, die vor 2005 zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben auch die Besteuerung nach dem Ertragsanteil der Rente geltend machen können, so wie es früher war, also die niedrigere Besteuerung, um eben Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden. Die im Einzelfall mögliche Doppelbesteuerung bei Selbstständigen ist eben durch genau diese Sonderregelung und Öffnungsklausel abgefedert. Insofern kommt es nicht zu einer Doppelbesteuerung. Um ganz sicherzugehen, dass es auch in Zukunft zu keiner Doppelbesteuerung bei Renten kommt, beteiligt sich die Finanzverwaltung übrigens auch aktiv an Musterklagen. Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben völlig recht: Vorhin ist da der Eindruck entstanden, es sei ganz leicht zu berechnen. – Das ist es eben nicht. Die Hauptfrage ist ja übrigens: Was ist eine Doppelbesteuerung? Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Also, auch das muss man noch mal differenzieren.