Deutscher Bundestag
2025-09-24

Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen. Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen. Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg. Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag.