Deutscher Bundestag
2023-07-06

Es gibt Bereiche, da macht es keinen Sinn, aus einem privaten Monopol viele kleine, konkurrierende Unternehmen in privater Hand zu machen, die dann Ressourcen verschwenden, wenn sie zum Beispiel in die gleiche Infrastruktur investieren. Deswegen bleibt es dabei: Zentrale Bereiche gesellschaftlicher Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir haben Artikel 15 des Grundgesetzes. Füllen wir ihn endlich mit Leben! Dem Gesetzentwurf stimmen wir heute zu. Vielen Dank.