Deutscher Bundestag
2018-06-14

Aber in einer freien Gesellschaft müssen wir manchmal auch mit provokativen Aktionen auf solche Missstände hinweisen. Das muss möglich sein; und das ist es auch. Das gilt gerade hier. Gemeinnützige Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft; dabei bleiben wir. Gemeinnützigkeitsrecht ist was Sinnvolles. Das wollen wir weiterhin erhalten und gerne auch ausbauen, aber nicht in dem Sinne, den Sie angeregt haben, sondern in dem Sinne, den Kollege Schrodi angeregt hat. Ich denke, daran werden wir weiterhin arbeiten. Ansonsten wünsche ich Ihnen jetzt eine gute Nacht. Danke schön. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Nach Rücksprache mit der FDP-Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll. Somit erübrigt sich eine strittige Abstimmung. Wir haben damit wieder etwas Zeit aufgeholt.