Deutscher Bundestag
2020-09-16

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste in Belarus gegen die offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen dauern nun bereits mehr als fünf Wochen an. Erschüttert haben uns alle sicherlich die Berichte, wonach Vertreterinnen und Vertreter des Koordinierungsrates wie Marija Kolesnikowa von Sicherheitskräften verschleppt oder verhaftet wurden. Andere, wie Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, haben das Land verlassen müssen oder wurden herausgedrängt. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten werden weiterhin inhaftiert und auch gefoltert – ebenso Oppositionsvertreter –, und das selbstverständlich ohne jede rechtliche Grundlage. Ich möchte betonen, dass es vor allem mutige und unermüdliche Frauen sind, die die Opposition organisieren und die Proteste initiieren und tragen. Es ist unübersehbar: Lukaschenko hat das Gebot der Stunde auch Wochen nach den Wahlen nicht verstanden. Anstatt in einen Dialog mit dem belarussischen Volk einzutreten, verstärkt er die Repression und bringt damit weitere Teile der Bevölkerung zu Recht gegen sich auf.