Deutscher Bundestag
2023-04-21

Wenn Sie von „Fortschritt“ reden, dann sollten Sie auf diesem Gebiet einmal fortschreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber lassen Sie mich vor allen Dingen auf ein Thema kommen, das ich eigentlich gar nicht ansprechen wollte, aber das jetzt nun einmal zwingend der Erwähnung bedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass Daten unsere Bürgerinnen und Bürger schützen sollen, dann sollen Sie in erster Linie eines tun: Datenschutz muss so verwirklicht werden, dass er diejenigen, die sich nicht wehren können, schützt, dass er unsere Kinder schützt. Das, was Sie uns in der Ampel derzeit abliefern, ist ein unglaublicher Streit, mit dem Frau Faeser sich jede Woche beschäftigen muss; denn sie hat verstanden: Kinderschutz funktioniert nur, wenn Daten gespeichert werden können, wenn Chatverläufe daraufhin gescannt werden können, ob sie entsprechendes Material enthalten oder nicht. Nur dadurch können Kinder geschützt werden. Ein Kind, das missbraucht wird, ist für sein Leben traumatisiert. Aber wenn es die Tat überwinden kann, dann kann es nicht den Umstand verwinden, was von ihm im Netz gelandet und nie mehr zu tilgen ist.