Deutscher Bundestag
2023-10-13

Das geht von der Definition über die Frage der Dokumentationspflichten bis hin zu verschiedenen Aspekten, wie wir eigentlich mit generativer KI in der Verordnung umgehen. Eines brauchen wir am Ende als Ergebnis: Wir brauchen Klarheiten. Das heißt, dass auch Widersprüchlichkeiten, die sich ergeben können, zum Beispiel zwischen KI-Verordnung und DSGVO, in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen. Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal eine Debatte, die einen Paradigmenwechsel ins Auge fasst. Wir brauchen einen Datenschutz in Deutschland, der praktikabler und innovationsfreundlicher ist. Der Status quo ist einfach unbefriedigend. Es geht zusammengefasst um die Frage, wo der Wohlstand der Zukunft herkommt, wie wir die Weichen dafür stellen. Es geht aber noch um mehr: Es geht auch um die Frage der Souveränität Europas, und dazu zählt natürlich auch die digitale Souveränität. Aber Souveränität erreicht man eben nicht im Schlafwagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.