Deutscher Bundestag
2022-06-23

Die Ampelkoalition hat in wenigen Monaten wie wahrscheinlich keine Regierung zuvor in so kurzer Zeit massive Entlastungen auf den Weg gebracht: die diversen Entlastungspakete I und II – vieles ist schon genannt worden –, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Kinderbonus, die Energiepreispauschale, die Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Darunter sind also auch sehr strukturell entlastende Maßnahmen, die dauerhaft und nicht nur einmalig wirken, wie beispielsweise die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer oder auch die Abschaffung der EEG-Umlage. Mal unterstellt, die EEG-Umlage bliebe ansonsten konstant, setzt die Ampel damit für den Rest dieser Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro für nachhaltige, vor allem auch sozial ausgewogene und zukunftsweisende Entlastungen um. Diese Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wirken ganz gezielt gegen die Inflation. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Union, augenscheinlich haben Sie vergessen, dass Sie vor nur drei Sitzungswochen schon einen Antrag zur Inflation gestellt haben, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet. Offenbar gilt die Hälfte der damaligen Forderungen, die noch gar nicht abschließend beraten sind, so jetzt nicht mehr; jedenfalls tauchen sie nicht mehr auf.