Deutscher Bundestag
2021-03-25

Ich sage Ihnen: lieber gar nicht reden als schlecht reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einige Ausnahmen für Organisationen und Personen, die sich nicht registrieren lassen müssen. Das hängt mit dem Regel-Ausnahme-Prinzip des Gesetzes zusammen; der Kollege Schnieder hat es eben erläutert. Es hat nämlich einen sehr breiten Anwendungsbereich. Interessenvertretung ist nach § 1 des Gesetzes – ich zitiere – jede Kontaktaufnahme „zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme“ auf Bundestag oder Bundesregierung. Das ist eine sehr, sehr weite Definition. Aber natürlich soll und kann nicht jede Einflussnahme eine registrierungspflichtige Lobbytätigkeit sein, und deswegen sind die Ausnahmen nötig. Denn natürlich ist es nicht registrierungspflichtig, wenn Bürgerinnen und Bürger gegenüber Abgeordneten nur persönliche Interessen formulieren oder wenn sie eine Petition einreichen oder sie ein öffentliches Mandat wahrnehmen oder, oder, oder. Wir haben alle Ausnahmen im Gesetz zusammengefasst. Und das sind natürlich einige; das liegt einfach in der Natur der Sache. Eine Ausnahmeregelung will ich hier erläutern, weil ich glaube, dass sie erläuterungsbedürftig ist. Sie betrifft Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.