Deutscher Bundestag
2022-09-07

Besser wäre es gewesen, das alte Berichtsformat beizubehalten, um dann im laufenden Betrieb auf ein neues Format umzuschwenken. Ein Schelm, der Absicht vermutet oder sogar Böses dabei denkt! Weitere Beispiele sind das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau diese Dokumente will Ihr Ministerium, Frau Ministerin, nicht herausrücken; es verweist darauf – um es auf die Spitze zu treiben –, dass wir Abgeordneten zu unqualifiziert seien, die Dokumente zu verstehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht und ist Ausdruck einer absurden Auffassung der Beziehung zwischen Regierung und Parlament. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Ukraine zu sprechen kommen. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, haben Sie im Leitungsbereich zwei höchstdotierte B-6-Beamtenposten neu geschaffen, einmal für den Leiter des Stabes Informationsarbeit und zusätzlich für Ihren persönlichen Beauftragten „Politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten und Kommunikation“.