Deutscher Bundestag
2022-03-24

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen den berühmten Dialog aus dem Film „Der Pate“: Amerigo Bonaseras Tochter ist von zwei jungen Männern misshandelt worden. Das Gericht hat die Täter laufen lassen. Nun erscheint Bonasera beim Mafiapaten Don Corleone, um dort auf anderem Wege Genugtuung für geschehenes Unrecht zu erwirken. – Eine eindringliche künstlerische Darstellung der Erkenntnis, dass der Rechtsstaat nicht allein aus Gerichtsgebäuden und Gesetzbüchern besteht, sondern dass er steht und fällt mit dem Vertrauen, das die Bürger in ihn setzen. Eng damit verknüpft ist die alte Frage, wer eigentlich die Wächter bewacht, oder – im vorliegenden Kontext – die Frage, wer die Wächter bzw. Richter zuallererst einsetzt. Damit bin ich bei dem, was das Justizressort nach dem Regierungsvertrag in dieser Wahlperiode tun soll – Zitat –: „Wir reformieren die Wahl … für … Richter an den obersten Bundesgerichten“. Nicht deutlich wird, ob das Bundesverfassungsgericht mit angesprochen ist; dabei wäre gerade dies dringlich. Denn wegen seiner besonders herausragenden Rolle im Staate wirkt sich hier der Vertrauensverlust besonders nachteilig aus.