Deutscher Bundestag
2014-06-06

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, die Unterstützung der Linken werden Sie auch im neunten Jahr des UNIFIL-Mandates nicht bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, aber auch der Grünen, die diesen Einsatz immer befürwortet haben, müssen sich immer dringender die Frage stellen, ob der Aufwand – bislang hat der Einsatz 330 Millionen Euro gekostet – und der Ertrag dieses Einsatzes in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Wenn wir uns den Anspruch der Mission, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanon zu unterbinden, vor Augen führen, und dann den Blick darauf richten, wie das Ganze vor Ort gehandhabt wird, dann müssen auch dem stärksten Befürworter der globalen Präsenz deutscher Streitkräfte eigentlich Zweifel am Sinn des Einsatzes kommen. Wie sieht die Unterbindung dieses Waffenschmuggels durch die deutsche Marine aus? Die Bundeswehr meldet verdächtige Schiffe an die libanesische Küstenwache, die diese dann im Rahmen ihrer eigenen Kapazitäten durchsucht. Bei all diesen Aktionen in neun Jahren wurde rein gar nichts gefunden. Vielleicht muss ich mich korrigieren: Die UNIFIL-Mission hat doch etwas gefunden, nämlich geschmuggelte Zigaretten.