Deutscher Bundestag
2018-11-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Staus, Verspätungen, Funklöcher – diese drei Worte stehen für Mängel und Versagen in der Infrastruktur an entscheidenden Stellen in Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln. Das vermittelt ja auch der Haushaltsentwurf für 2019. Trotzdem müssen unsere Bürger den Eindruck haben, dass es nicht besser, sondern an vielen Stellen sogar schlimmer wird. Für die Infrastruktur in Deutschland brauchen wir eine kluge, vorausschauende Politik mit gesundem Menschenverstand. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Das betrifft Straßen, Bahnstrecken, Wasserstraßen und heute auch digitale Netze. Solche Netze bereitzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Es handelt sich hierbei in der Sprache der Volkswirtschaft um natürliche Monopole. Hierbei hat es einfach keinen Sinn, Wettbewerb vorzugaukeln. Durch gezielte Einsprüche wird der Bau notwendiger neuer Straßen und Bahnstrecken oft jahrelang verzögert. Dass wir klarere Schritte zu einer Planungsbeschleunigung brauchen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Als Sofortmaßnahme gegen den Stau verlangt die AfD rund 400 Millionen Euro mehr für schnelleres Bauen an Autobahnen und Bundesstraßen.