Deutscher Bundestag
2023-10-19

Zudem hat die Einführung des Bürgergeldes negative Auswirkungen auf die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer sowie der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger; denn durch die Anhebung des Schonvermögens (gemäß § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII) von 5 000 Euro auf 10 000 Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2023 gelten auch mehr Menschen als mittellos im Sinne des § 1880 BGB. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt nach den Tabellenwerten für Mittellose und liegt niedriger als die mögliche Vergütung bei nicht mittellosen betreuten Personen. Durch die Erhöhung des Schonvermögens reduzieren sich dann auch die Einkünfte der Betreuerinnen und Betreuer bzw. der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Daher muss die gesetzgeberisch verursachte Reduzierung der Einkünfte der Betreuerinnen und Betreuer bzw. der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger ausgeglichen werden. Zur Überprüfbarkeit einer bedarfsgerechten Ausstattung braucht es künftig regelmäßige Evaluierungen der Kosten, damit Veränderungen wie beispielsweise Tarifanpassungen bei der Mittelzuweisung und den Kostenpauschalen umgehend berücksichtigt werden können.