Deutscher Bundestag
2016-07-07

Zur Beruhigung schreiben Sie in Ihrer Gesetzesbegründung, dass reine Ansammlungen von Menschen nicht gemeint sind. Ich zitiere wörtlich aus der Gesetzesbegründung: … zum Beispiel macht sich nicht strafbar, wer in der überfüllten U-Bahn mitfährt, in der eine andere Person sexuelle Handlungen … vornimmt … Jetzt sind wir aber echt beruhigt, dass wir noch U-Bahn fahren dürfen! Mit diesen rechtsstaatlich nicht tragbaren Konstruktionen zwingen Sie uns heute zu einer getrennten Abstimmung. Montagnachmittag haben Sie uns dann noch eine Änderung des Aufenthaltsrechts untergejubelt, mit der Sie die Verschärfung der Verschärfung zur Sicherheit noch einmal verschärfen. Bei der Abschiebung Straffälliger wird jetzt auf den neuen § 177 StGB verwiesen, der aber ganz anders als der bisherige Tatbestand viel niedrigschwelligere sexuelle Handlungen erfasst und weder Gewalt noch Nötigung zur Tatbestandsvoraussetzung hat. Das ist schlicht unverhältnismäßig. Aber immerhin: Diesen Erfolg kann uns jetzt niemand mehr nehmen. Der neue § 177 StGB ist ein Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in diesem Land, und darauf kommt es am Ende an. Vielen Dank.