Deutscher Bundestag
2023-11-16

Was Sie uns bis heute schuldig geblieben sind, ist, wo genau man ansetzen kann. Sie haben es jedes Mal verpasst, einen Vorschlag zu machen, wie wir mit einer KI-Verordnung umgehen müssen, wie wir insbesondere mit generativer KI umgehen müssen. Das halte ich für ziemlich schwach, wenn ich das so sagen darf. Denn Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament – das habe ich auch schon mehrfach erwähnt – – Wir haben mehrere Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, in denen wir sehr detailliert darlegen, was wir an der KI-Verordnung in Europa geändert haben wollen. Wir haben im Übrigen Minister Wissing zwei ausführliche Briefe geschrieben, in denen wir mit Bezug auf einzelne Artikel der Verordnung genau beschrieben haben, wo Anpassungsbedarf ist. Wir haben auf den ersten Brief keine Antwort und auf den zweiten eine nichtssagende Antwort bekommen. Vor allem vermissen wir, dass sich diese Ampel in Brüssel detailliert für Änderungen, die zu einer innovationsfreundlichen Regulierung beitragen, einsetzt. Und ich frage zurück: Wo sind denn Ihre Vorschläge für Brüssel?