Deutscher Bundestag
2024-05-16

Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Die Entfesselung der heimischen Wirtschaft durch eine Befreiung von Verwaltungszwängen und von Bürokratismus rückt bei der Ampel in weite Ferne. Die Ampel bringt nichts fertig und beachtet die wohlgemeinten Hinweise eben nicht. Das Ganze ist ja das Ergebnis der schweren Krise, die wir in der Eurozone hatten, weswegen wir gesagt haben: Wir richten im Rahmen des Europäischen Semesters Berichtspflichten ein, wir lassen die Länder nicht alleine, sondern geben ihnen Handreichungen dafür, wie sie zu einer nachhaltigen, stabilitätsorientierten Haushaltswirtschaft kommen können. Sie tun doch das Gegenteil. Es ist doch jetzt schon so, dass Sie nicht wissen, wie Sie den nächsten Haushalt zusammenzimmern können. Wir warten schon darauf, dass wieder jeden Abend Treffen der drei Spitzen im Kanzleramt stattfinden, um sich zu einigen. Jetzt fehlen weitere 11 Milliarden Euro allein dem Finanzminister nach der Steuerschätzung. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik in den letzten zweieinhalb Jahren in diesem Land; die muss dringend beendet werden. Ich will Ihnen mal aufzeigen, wohin man kommt, wenn man so weitermacht wie Sie.