Deutscher Bundestag
2020-03-25

Wir haben hierzu einige Hinweise aus dem Bereich der Insolvenzverwalter erhalten, die wir sehr ernst nehmen. Als Richter ist mir aber ein Punkt besonders wichtig, nämlich die Frage der Strafverfahren und Gerichtsprozesse. Es kommt darauf an, dass die jetzt zu beschließenden Regelungen dazu dienen, die ausgesetzten Prozesse möglichst unter Berücksichtigung des wichtigen Grundsatzes der Mündlichkeit der Verhandlung fortzuführen. Hier muss ich leider feststellen, dass die von Ihnen vorgelegte Regelung diesem Grundsatz wenig gerecht wird. Besser wäre es gewesen, weniger Verfahren zu hemmen und mehr Verfahren auszusetzen, sodass die Prozesse unbelastet von der gegenwärtigen Krise neu geführt würden. Wir sind aber bei aller Kritik insgesamt geneigt, die Regierung auch hier zu unterstützen, werden uns aber kritische Anmerkungen weiter vorbehalten. Danke.