Deutscher Bundestag
2017-06-22

Herr Ulrich hat eben schon darauf hingewiesen, dass es ein Phänomen ist, dass die Sozialdemokraten in Großbritannien – also Labour – unter einem linken Vorsitzenden so stark sind wie nirgendwo sonst in Europa. Herzlichen Glückwunsch an Jeremy Corbyn zu diesem Ergebnis. Die Situation in Großbritannien ist sehr fragil. Wir brauchen hier keine Drohszenarien und keinen Zeitdruck, sondern faire Verhandlungen über den Brexit, in denen auch der künftige Status verhandelt wird. Alles andere fände ich abenteuerlich. Lassen Sie mich zu den Reaktionen auf den Brexit und die Trump-Wahl noch ein paar Worte sagen. Es wird viel darüber geredet, dass man die EU jetzt durch eine stärkere Militarisierung zusammenhalten müsse. Ein EU-Hauptquartier wird eingerichtet, in den europäischen Staaten soll aufgerüstet werden, EU-Entwicklungsgelder sollen in Gelder zur militärischen Unterstützung umgewidmet werden, zum Beispiel in Afrika. Wir halten das alles für völlig falsch. Das ist nicht der Weg, wie man die EU zusammenhalten kann. Was wir brauchen, ist mehr Kooperation. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, wo die Kooperation fehlt.