Deutscher Bundestag
2014-07-04

Die Zahlungen, die dort in einem rollierenden Gutschriftensystem jeweils zum Ende des nächsten Monats ausgelöst werden, sehen im Detail etwas anders aus, sodass man das alles nicht über einen Leisten schlagen sollte. Wir müssen aufmerksam beobachten, wie das läuft. Auch im Einzelhandel haben wir meistenteils Kaufrecht. Hier liegt das Problem darin, dass Einzelhändler, die Ware von Einzelhändlern oder Lieferanten kaufen, nicht absehen können, in welchem Zeitraum sie die Ware absetzen. Daher muss die Ware zwischenfinanziert werden. Ich wage, heute zu prognostizieren, dass sich das über kurz oder lang auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Trotzdem ist das Gesetz, so wie es jetzt ausgestaltet ist, ein gutes Gesetz. Es hilft dem Mittelstand. Ich hoffe, dass es bei den Branchen, die vom Volumen her größer sind und im internationalen Rechtsverkehr besondere Bedürfnisse haben, möglich sein wird, entsprechende Individualvereinbarungen zu treffen. Ob das möglich ist, ist die Frage. Wir haben natürlich das Problem, Herr Staatssekretär, dass wir uns mit dieser gesetzlichen Regelung von den anderen Mitgliedstaaten in Europa deutlich abheben.