Deutscher Bundestag
2016-09-22

Um diese Lücke zu schließen und dem Katz-und-Mausspiel wirksam entgegenzutreten, unterstellen wir ganze Stoffgruppen der Strafbarkeit des neuen Gesetzes. So erschweren wir es den Herstellern die gezielte Modifikation, um der Illegalität zu entkommen. Kurz gesagt: Das Gesetz macht aus Legal Highs Illegal Highs. Hierbei geht es uns nicht um das Kriminalisieren der Konsumenten, sondern um den Schutz der Menschen vor hochgefährlichen Substanzen und das Vorgehen gegen den Handel damit. Um dieses Ziel zu erreichen setzt das Gesetz an mehreren Stellen an: Erstens mit dem bereits erwähnten Verbot ganzer Stoffgruppen. Hier bestanden die Herausforderung darin, die Gruppen einerseits nicht so weit zu definieren, dass im Wege der Verordnungen möglichst wenig nachgesteuert werden muss, sie andererseits aber auch so eng zu fassen, dass ausschließlich psychoaktiv wirkende Stoffe dem Verbot unterfallen. Hier hat das Bundesgesundheitsministerium mit den Experten bei dem Zusammenstellen der Stoffgruppen eine unglaubliche Arbeit geleistet. Danke dafür. Zweitens mit dem umfassenden Verbot des Handels, der Herstellung, der Ein-, Durch- und Ausfuhr, des Erwerbs, Besitzes und Verabreichens von NPS.