Deutscher Bundestag
2021-02-12

Dann haben Sie gesagt, die Maßnahmen für die Gastronomie wären Kinderkram. Ich bin mal gespannt, ob Sie einen Gastronomen finden, der in der Anhörung sagt, dass er das, was wir für die Gastronomen getan haben, für Kinderkram hält. Wir haben nicht nur 75 Prozent des Umsatzes im November und Dezember gezahlt, sondern auch mehrfach die Senkung der Mehrwertsteuer verlängert, diesmal sogar bis zum 31. Dezember 2022. Damit ist auch Ihr Argument entkräftet, dass die Gastronomen davon gar nichts haben, weil geschlossen ist; denn ich glaube, wir alle hoffen, dass wir am 31. Dezember 2022 nun wirklich wieder in der Kneipe sitzen können. Wir unterstützen die Unternehmen mit 12 Prozentpunkten Steuersenkung. Wer da von Peanuts und Kleinkram redet, der will einfach nicht ernsthaft und verantwortungsbewusst Politik machen, sondern der will rumstänkern. Das haben Sie heute wieder getan, und das ist eigentlich schade. Zum zweiten Mal hintereinander wird der Kinderbonus gezahlt; diesmal mit 150 Euro im Mai. Das ist aber nicht die einzige Familienleistung. Wenn es die einzige gewesen wäre, könnte das zu Recht kritisiert werden.