Deutscher Bundestag
2024-01-30

Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt. Der Rückwärtstrend beim sozialen Wohnungsbau ist eben noch nicht gestoppt. Wir haben immer noch mehr Sozialwohnungen, die aus der Bindung rausfallen, als neu gebaut werden. Und immer wieder sagen wir: Ein System, in dem es das Prinzip ist, dass die Sozialwohnungen nach 20, 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen, ist doch totaler Unsinn. Das müssen wir ändern. Deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung: Das muss in Zukunft gelten. Ich freue mich über den Applaus von den Grünen; da sind wir uns ja einig. Allerdings lese ich jetzt hier: 300 000 Euro zur Vorbereitung der Wohnungsgemeinnützigkeit. – Entschuldigung, das ist ein Feigenblatt. Das reicht noch nicht mal für eine einzige Wohnung. Konzepte gibt es genug. Setzen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit endlich um! Richtig teuer wird dann das Wohngeld.