Deutscher Bundestag
2016-04-28

Natürlich möchten die Arbeitgeber am liebsten sämtliche Betriebsrenten von der Krankenversicherungspflicht befreit sehen, damit diese gestärkt werden und sie auf der anderen Seite, in der gesetzlichen Rentenversicherung, niedrigere Beiträge zahlen können, unter Verweis auf die Betriebsrente. – Natürlich ist das das Kalkül; das können Sie doch nicht leugnen. Ich möchte noch sagen: Auch wenn man für die Galerie, für die Gäste redet, sollte man darauf achten, wie man sich hier ausdrückt. Ich ziehe auch mal gern vom Leder, habe das heute Mittag auch gemacht; aber wenn man hier Begriffe wie „angelockt“ und „abgezockt“ wählt, erweckt man damit den Eindruck, dass wir als Gesetzgeber die Mentalität von Wegelagerern hätten, die die Leute sozusagen erst mal irgendwo reinbringen, um ihnen dann das Geld abzunehmen. So ist das nicht. Ich halte es für gefährlich, wenn man in so einer Tonlage hier spricht. Für diese spezielle Gruppe, über die wir reden, die ich eingangs beschrieben habe, sollten wir uns allerdings tatsächlich eine Lösung überlegen. Wir leugnen ja gar nicht, dass bei dieser speziellen Gruppe ein Problem besteht.