Deutscher Bundestag
2013-12-19

Hätten sich Union, SPD und Linke … auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative verständigen können, wäre das Gesetz aller Voraussicht nach noch pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Ohne große Trickserei. Aber die Vertreter von Union und SPD wiesen den Gesetzesentwurf einmütig zurück – Parteiräson geht vor. Die Welt schreibt also: „ausgerechnet die Linkspartei“. Erstens. Wir machen es korrekt, indem wir die Verfahren einhalten, die der Deutsche Bundestag dafür vorsieht, nämlich die Gründung von Ausschüssen und die Behandlung im entsprechenden Ausschuss. Wenn alles gut geht, wird das Gesetz im Februar vom Bundesrat verabschiedet. Ihr Vorschlag war ordentlich, unserer ist ordentlicher, und deswegen haben wir Ihren abgelehnt. Zweitens. Sie äußerten die Bitte, einen Zeitungskommentar zu kommentieren. Wissen Sie, wenn wir die Kommentare der Zeitungen in ihrer Meinungsvielfalt im Einzelnen analysieren wollten, dann müssten wir uns ranhalten. Auch wenn die Linkspartei diesmal gut weggekommen ist, kommentiere ich es nicht. Meine Damen und Herren, wir halten in dieser Frage ein ordnungsgemäßes Verfahren ein.