Deutscher Bundestag
2020-12-10

Vier Jahre Wartezeit für Patentanmelder sind eindeutig zu lang und, um mit den Worten der CDU zu sprechen, international nicht wettbewerbsfähig. Mit zusätzlichem Personal und digitaler Unterstützung die Wartezeit zu halbieren, wäre doch mal wirklich ein gemeinsames gutes Ziel für das nächste Haushaltsverfahren, damit Innovationen schneller zum Zuge kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen den letzten Haushalt der Großen Koalition. Dank für die kollegiale Zusammenarbeit an die Haushälterinnen und Haushälter. Wir haben als Opposition die Koalition inspiriert. Danke, dass Sie punktuell sich haben inspirieren lassen.