Deutscher Bundestag
2025-10-15

Was passiert ist, ist, dass der Haushaltsausschuss als Erstes einen Maßgabebeschluss gefasst hat – das war übrigens schon 2022 –, der vorsieht, dass alle Förderungen auf internationaler Ebene mit einem Klick einsehbar sind. Man hat dann die Kritik des Bundesrechnungshofs obendrauf gesetzt und gesagt: Alles klar, machen wir. Wir nehmen auch die internationalen Organisationen in das gleiche System auf. – Dieses System ist kurz davor, ausgerollt zu werden. Beim Ausrollen gibt es aber Verzögerungen, weil eine andere Bundeseinrichtung, nämlich die Bundesdruckerei, das nicht schnell genug auf die Kette kriegt. Das ist hochgradig ärgerlich. Das Auswärtige Amt mahnt an: „Drückt auf die Tube!“ und schimpft, dass das doch eigentlich nicht sein kann. Wir reden hier faktisch über normales Verwaltungshandeln. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. Was wird dann gemacht? In die übrigen 10 Prozent packen Sie die NGOs mit rein. Das ist im Übrigen auch das Thema, über das wir alle hier gerade diskutieren.