Deutscher Bundestag
2019-10-17

Um ganz ehrlich zu sein: Es ist keineswegs so, dass zur Antragstellung grundsätzlich nur der auf jeden Fall beschwerliche Weg nach Islamabad oder nach Neu-Delhi verlangt wird, sondern es besteht auch die Möglichkeit, dass die Beschäftigten, wenn sie noch in Diensten sind, den Antrag bei der jeweiligen Dienststelle stellen, und zwar auch noch zwei Jahre nach Beendigung der Beschäftigung. Erst wenn diese Zweijahresfrist überschritten ist, besteht nur noch dieser alternative Weg. Das heißt, das ist ein sehr wohlabgestuftes Verfahren, mit dem versucht wird, der Gefährdung auf angemessene Weise gerecht zu werden und nicht zu hohe Kriterien an das Verfahren anzulegen. Es gilt auch schon – das muss man der Aufklärung wegen sagen – im Kleinen eine Form der Vermutungsregelung; denn innerhalb dieser Zweijahresfrist wird angenommen, dass ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und der Gefährdungslage durch die Taliban besteht. Das heißt, das ist ein sehr wohlüberlegtes Verfahren, und es setzt sich auch entsprechend fort. Wenn die Meldung seitens des BMI erfolgt, wird die Verteilung der Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel vorgenommen.