Deutscher Bundestag
2014-09-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn hier feststellen, dass diese Koalition acht Monate hart gearbeitet hat und dass wir gerade in der Innenpolitik seit Beginn der 18. Legislaturperiode eine ganze Menge erreicht haben und eine ganze Menge verbessert haben für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte Herrn Bundesinnenminister de Maizière und auch Frau Staatsministerin Özoguz – sie hat nämlich daran mitgewirkt – ganz herzlich dafür danken, dass wir insbesondere bei dem Thema „Migration, Einwanderung, Zuwanderung“ wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht haben. Ich will drei nennen: Das eine ist – daran erinnere ich heute; es ist bisher noch nicht genannt worden –: Wir haben endlich die Optionspflicht abgeschafft. Das haben wir gemeinsam hier beschlossen, und wir haben damit einen wirklichen Erfolg für junge Menschen mit Migrationsgeschichte und für unsere gesamte Gesellschaft erzielt. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Innenpolitik. Zweitens. Ich unterstütze für die SPD-Fraktion ganz ausdrücklich den Gesetzentwurf zum Thema „Sichere Herkunftsstaaten und erleichterter Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt“.