Deutscher Bundestag
2019-06-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über Anträge der Linken, der Grünen und von uns Freien Demokraten. Eigentlich hätte die Bundesregierung schon längst eigene Initiativen vorlegen können und müssen; aber in der sehr üppig besetzten Heimatabteilung des Bundesinnenministers Seehofer herrschen Stillschweigen und Tatenlosigkeit. Das verwundert auch nicht groß: Der Heimatminister hat es offensichtlich nicht für nötig empfunden, bei dieser Debatte heute anwesend zu sein; der Staatssekretär ist mit einiger Verzögerung eingetroffen. Das ist wohl symptomatisch für die Arbeitsweise im Heimatministerium. Ich habe Herrn Seehofer mal gefragt, welche konkreten Gesetze und Förderprogramme denn durch das Heimatministerium entschieden worden sind. Wenn man dann vom Minister persönlich die Antwort bekommt: „Herr Strasser, es gab keine Gesetze im Heimatministerium, und es wird auch keine geben“, dann symbolisiert das die Tatenlosigkeit dieses Ministers. Herausgekommen ist die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Aber auch bei dieser Kommission hat man den Eindruck: Außer Namensschilder auf den Tisch stellen und Getränke kühlen dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heimatministeriums nicht viel.