Deutscher Bundestag
2024-01-30

Hier müssen wir nachlegen. Freudig stimmt mich – da möchte ich explizit Nyke Slawik Danke sagen, dass sie das schön herausgearbeitet hat –, dass wir das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket in diesem Jahr weiter abgesichert haben; das ist sehr gut. Die Investitionen in die Ladeinfrastruktur setzen wir fort. Die Batteriezellforschung geht weiter – gut so. Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen erstmals ab – endlich. Im Radverkehr gibt es hingegen schwierige Kürzungen. Im parlamentarischen Verfahren konnte die Finanzierung der bewilligten Fahrradparkhäuser immerhin abgesichert werden; das Verkehrsministerium hatte hier noch weiter gehende Kürzungen vorgeschlagen. Auch bei den Zuschüssen für die Kommunen wird gekürzt, trotz großer Nachfrage und überschaubarer Kosten. In beiden Fällen ist mit dem nächsten Haushalt wieder stärker zu investieren. Denn die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Schließlich gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auch bei knappen Finanzen. Wir werden daher nun gemeinsam Klimaschutzprojekte, gerade auch kostenneutrale, aufs Gleis setzen müssen. Der Abbau und Umbau klimaschädlicher Subventionen muss weitergehen. Der Straßenneubau hat seinen Konsolidierungsbeitrag noch zu leisten. Dieser Haushalt ist daher ein Handlungsauftrag.