Deutscher Bundestag
2015-01-15

Es war richtig, dass das Ministerium einen Entwurf zur Überarbeitung des § 329 Absatz 1 Satz 1 der StPO vorgelegt hat; denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine Berufung nicht schon deshalb verworfen werden darf, weil der Angeklagte in der Verhandlung fehlt, aber sein Verteidiger anwesend ist. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft – das ist gerade von Kollegin Wawzyniak formuliert worden – an der einen oder anderen Stelle noch Fragen zu Feinheiten auf. Über die können wir diskutieren. Schauen wir uns die Formulierung an. Sie lautet: Soweit nicht besondere Gründe die Anwesenheit des Angeklagten erfordern, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. Fragen wirft dieser Entwurf nach meiner Meinung dahin gehend auf, weil der Verteidiger in dieser Situation als Vertreter des Angeklagten auftritt. Möglicherweise würde das seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht gerecht werden, wenn er lediglich Tatsachen vorträgt.