Deutscher Bundestag
2019-05-09

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. – Ich komme jetzt dazu; genau. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass mit der gleichen Stimmenmehrheit – weil wir keine Enthaltungen haben – der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen worden ist. Tagesordnungspunkt 18 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9921 an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.