Deutscher Bundestag
2019-03-21

Geben Sie vielmehr den Beschaffern bei den Kommunen etwas Vertrauen, statt Vorschriften. Vertrauen ist die Grundlage! Und: Die Leute, die die Beschaffung bei den Kommunen machen, sind keine anderen Leute als Sie hier; sie haben keine niedrigere Ethik als die Menschen in diesem Raum. Geben Sie den Kommunen die Hilfe, die sie brauchen. Erstellen Sie schwarze Listen von Unternehmen, von denen man nichts mehr beziehen soll. Damit wäre ihnen geholfen. Ein gutes Beispiel gibt das Bundesministerium der Finanzen. Dort gibt es schwarze Listen von Ländern, die Geldwäsche zulassen etc. Da gibt es also schwarze Listen, und so etwas brauchen wir einfach auch für die Kommunen, damit sie sich auch wirklich selbst helfen können. Das zweite Ziel, das wir verfolgen müssen – und das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren –: Verantwortlich für die Standards bei Menschenrechten, Ökologie, Arbeitsrecht sind die jeweiligen Nationalstaaten. Aus dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht entlassen, sondern müssen durch multilateralen Druck dafür sorgen, dass diese Standards auch in diesen Ländern gelten.