Deutscher Bundestag
2016-06-02

Es war klar: Es musste etwas Neues her. Aber statt sich auf unseren lichtvollen und wegweisenden Entwurf der Opposition zu beziehen, brauchte es erst ein Machtwort der Kanzlerin, um das mittlerweile maximal peinliche Nicht-aus-dem-Quark-Kommen der Koalition zu beenden. Verhindert werden sollte vor allen Dingen auch die nächste Klatsche vom EuGH. Seit vorgestern Abend wissen wir, dass Sie die zwei zentralen Versprechen, die Sie gemacht haben, nicht erfüllen, nämlich erstens Rechtssicherheit herzustellen und zweitens die Störerhaftung zu beseitigen. Verstehen Sie es nicht falsch: Ich sehe durchaus auch, dass es in manchen Bereichen im Hinblick auf den Vorschlag der Bundesregierung Verbesserungen gibt. Sowohl die Klarstellung in § 8 TMG als auch der komplette Wegfall des § 10 und des absurden Konstrukts – auch das muss man sich vor Augen führen – der „besonders gefahrgeneigten Dienste“ ist eine Verbesserung. Aber während der Entwurf der Bundesregierung die Notwendigkeit erkannt hatte, eine saubere Klarstellung im Gesetzestext selbst vorzunehmen, fehlt diese bei Ihnen.