Deutscher Bundestag
2022-09-22

Es ist bezeichnend, dass die Vorgängerregierung über Jahre vom Neuland gesprochen hat, als wäre die Digitalisierung eine ferne Zukunft, die es irgendwann zu entdecken gilt. Erst nachdem sich die Open Knowledge Foundation 2018 über die Sperren des privaten Verlags öffentlichkeitswirksam hinweggesetzt und das Bundesgesetzblatt für jede und jeden frei verfügbar gemacht hat, fiel es der GroKo offenbar wie Schuppen von den Augen. Für eine Umsetzung innerhalb der letzten drei Jahre der Legislatur war die Zeit dann aber offenbar zu knapp oder die Priorität zu gering. Stattdessen ist alles, was von der Union bisher kommt, die Frage, welche Gegenleistung sie für ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung erwarten könne. Im Koalitionsvertrag heißt es nicht ohne Grund, dass sich ein digitaler Staat an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ausrichten muss. In einem modernen Staat muss das Gesetzblatt selbstverständlich umfassend, kostenlos und digital zur Verfügung stehen, um damit Transparenz und politische Teilhabe zu schaffen.