Deutscher Bundestag
2015-12-16

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ist es richtig, dass in dem ursprünglich von Ihrem Haus vorgelegten Gesetzentwurf ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorgesehen war, wie es uns die WHO-Tabakrahmenkonvention eigentlich vorgibt? Ist es auch richtig, dass ein solch umfassendes Werbeverbot – Sie haben es angedeutet – jetzt im Kabinettsbeschluss fehlt, und wenn ja, können Sie uns auch bestätigen, dass das Werbeverbot auf Druck des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes wieder gestrichen werden musste?