Deutscher Bundestag
2015-07-02

Verschärfung des Ausweisungsrechtes: Es werden neue Einreise- und Aufenthaltsverbote geschaffen. Sie sind aus meiner Sicht ebenfalls kritikwürdig. c. Bleibeperspektive bei Berufsausbildung – hier braucht es eine gesetzliche Klarstellung in Form eines neuen § 25 c, damit Jugendlichen in Berufsausbildung und ihren Ausbildern Rechtssicherheit geboten wird. Und für die Zeit danach gilt schon jetzt: Wer eine Ausbildung beendet, kann eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. d. Die Familienzusammenführung muss menschenrechtlich ausgestaltet werden. Insofern lehne ich unter anderem den Sprachnachweis vor Ehegattennachzug ab.