Deutscher Bundestag
2021-06-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sommer naht, Corona geht, und die Migrantenströme schwellen wieder an wie die Frühlingsknospen. Ob Balkanroute oder NGO-gestützter Mittelmeerschlepperdienst – es soll wieder richtig losgehen. Die Zahl der Asylanträge ist im Mai um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Wir brauchen nicht erst auf den verheerenden neuen EU-Migrationspakt zu warten oder uns der verantwortungsfreien Empfehlung der Fachkommission Fluchtursachen oder der verschiedenen globalen Pakte für Migration oder Flüchtlinge zu erinnern – Pakte, die verdeckt von Deutschland gepusht und entscheidend mitformuliert wurden. Es ist immer dasselbe: Die mehr oder weniger bedingungslose Öffnung zur Aufnahme illegaler Migranten aus allen Kontinenten steht von vornherein fest. Es ist Merkels Vermächtnis an das deutsche Volk, dazu der Versuch, diese dann mit allen Mitteln im Lande zu halten. Wolfgang Schäuble etwa wollte Hunderttausende Altklagefälle per Federstrich einfach dauerhaft dulden. Meine Damen und Herren, all dies schadet Deutschland. Die Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora.