Deutscher Bundestag
2015-10-16

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute diskutieren, enthält, glaube ich, eine sehr gute statistische Zusammenstellung schockierender globaler Zahlen über die Situation von Kindern und Minderjährigen weltweit. Wir wissen: Es gibt eine Menge zu tun, um die Situation von Kindern in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern. Der vorliegende Antrag hierzu leistet jedoch nichts dafür. Er ist ein Paradebeispiel für die Schaufensterpolitik – nicht der Regierung, sondern der Abgeordneten der Koalition, deren Antrag das ja ist. Oder sollte man vielleicht sogar besser von dem verlängerten Arm der Exekutive sprechen? Ich frage mich jetzt aber schon, ob wir und die Öffentlichkeit aus Ihrem Antrag herauslesen sollen, dass diese Regierung auf diesem Gebiet nichts macht. Herr Fuchtel, Sie müssten einmal mit der Koalition reden. Partnerländer dabei unterstützen, Kinder vor Gewalt zu schützen, Mangelernährung bei Kindern bekämpfen, Bildung von Frauen und Mädchen verbessern: Tun Sie das alles nicht? Herr Kippels, Sie haben einfach den Zielkatalog des BMZ abgeschrieben und daraus einen Forderungskatalog gemacht. Das ist aber noch nicht das Schlimme daran.