Deutscher Bundestag
2016-07-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der NATO-Gipfel in dieser Woche findet in einer politisch bewegten Zeit in Europa und in der Welt statt. Der NATO-Gipfel macht auch deutlich, dass es zur Lösung der Probleme auf uns alle ankommt. In der NATO sind die Staaten Europas und andere in einem Bündnis miteinander vereint, und zwar in einem Bündnis, das ausschließlich – ich habe Veranlassung, dies so deutlich zu sagen, nach einigen Äußerungen in den letzten Tagen – defensiv angelegt ist. – Bei Ihnen fällt mir eigentlich nichts mehr ein nach dem, was Ihre Fraktionsvorsitzende heute abgeliefert hat. Sie können genauso wie wir alle stolz darauf sein, dass wir in einer Demokratie leben, wo auch solche Sachen gesagt werden können, und nicht in einem Land wie Russland, wo Pressefreiheit nicht existiert und wo Menschen, die etwas sagen, was der Regierung nicht passt, verfolgt werden. Wir dürfen stolz darauf sein, in einer solchen Demokratie zu leben.