Deutscher Bundestag
2014-06-25

Wir wissen ganz genau, dass es dabei um Anpassungsmaßnahmen geht; Barbara Hendricks, die Umweltministerin, sagte das ganz deutlich. Es geht um die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, aber die geringsten Möglichkeiten haben, sich zu schützen oder eigene klimapolitische Entwicklungen voranzutreiben. Diese Mittel gehören eingestellt. Selbstverständlich – zu diesem Punkt stehe ich und zu diesem Punkt kommen wir in den nächsten Haushaltsberatungen auch noch – kann das nur der erste Schritt sein; das muss man an dieser Stelle deutlich machen. Wir wissen, welche großen Herausforderungen wir mit der Langfristfinanzierung in Kopenhagen zugesagt haben und wie groß der deutsche Anteil in den nächsten Jahren ungefähr sein wird: 8 Milliarden Euro. Hier haben wir große Herausforderungen vor uns. Wenn man im ersten Haushaltsentwurf eine Lücke feststellt, ist es doch prima, wenn man bereit ist, an dieser Lücke zu arbeiten und eine Veränderung vorzunehmen. Das gilt im Übrigen auch – zu diesen Punkten möchte ich dann auch noch kommen – für eine ganze Menge anderer internationaler Verpflichtungen. Wir haben hier schon über den Globalen Fonds gesprochen.