Deutscher Bundestag
2016-09-21

Das war nicht ganz präzise. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Entscheidung kritisiert, Kfz-Kosten nicht im Regelbedarf zu berücksichtigen. Das hat es erst einmal akzeptiert. Wenn man das aber tue, was wir gemacht haben, müsse berücksichtigt werden, dass der Mobilitätsbedarf von Personen, die Kfz-Kosten hatten, bei bloßer Nichtberücksichtigung statistisch unterfasst bleibe. Das ist genau das, was ich immer mit Mobilitätskosten beschreibe, bezüglich derer kritisiert wurde, dass wir diese nicht ausreichend berücksichtigen. Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben uns mit Fachleuten beraten. Dann haben wir gesagt: Wir berücksichtigen bei den Regelbedarfen die ermittelten Verbrauchsausgaben im ÖPNV, und diese sind jetzt hier mit eingeflossen.