Deutscher Bundestag
2023-07-06

Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch eine Steilvorlage zu geben, um zu behaupten, dass selbst die Deutschen offenbar meinen, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab? – Ich hoffe, Sie verstehen jetzt selbst, wie konstruiert und irre dieses Argument der Ministerin war. Lassen Sie mich deswegen zwei Dinge abschließend feststellen: Erstens. Die völlige Fokussierung auf ein gutes und freundliches Bild Deutschlands bei den Vereinten Nationen zeigt einmal mehr die Naivität und Sorglosigkeit der feministischen Außenpolitik von Frau Ministerin Baerbock. Im Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung sich selbst damit wertvolle Zeit für einen geordneten Abzug genommen, und das auf dem Rücken unserer Bundeswehr. Zweitens. Ähnlich verhält es sich mit dem Verteidigungsminister. Wider besseres Wissen und um des lieben Koalitionsfriedens willen ist Pistorius vor dem Auswärtigen Amt eingeknickt und hat seine ursprüngliche Forderung nach einem früheren Abzug aufgegeben, und dies auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten.