Deutscher Bundestag
2023-11-09

Es besteht ein durchaus dringlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf, den individuellen Rechtsschutz zu ertüchtigen und der Justiz probate Instrumente an die Hand zu geben, um eine möglichst effiziente und ressourcenschonende Bearbeitung von Massenverfahren zu ermöglichen. Bereits im Februar 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserem Antrag „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ die Etablierung einer möglichst frühzeitigen höchstrichterlichen Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen im zivilgerichtlichen Massenverfahren gefordert. Der vorliegende Regierungsentwurf mag ein grundsätzlicher, erster Wurf sein, bleibt aber auch hinter den Erkenntnissen aus der öffentlichen Anhörung zu unserem Antrag aus dem Frühjahr 2023 zurück. So richtig es ist, dass das vorgestellte Verfahren taktische Revisionsrücknahmen zur Verhinderung höchstrichterlicher Entscheidungen unattraktiv macht, so unzureichend ist allerdings die Möglichkeit zur Aussetzung anhängiger Klagen. Instanzgerichte werden erst dann wirksam entlastet, wenn die Aussetzung eben nicht an die Zustimmung der Parteien gekoppelt ist. Die gerichtliche und anwaltliche Praxis zeigt von beiden Seiten, dass oftmals eben kein Interesse der beteiligten Parteien besteht, eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Die instanzgerichtliche Erfahrung ist, dass der Instanzenzug zumeist voll ausgeschöpft wird.