Deutscher Bundestag
2020-03-12

In dem jetzt von den Grünen insbesondere angesprochenen Themenbereich haben wir bereits 2011, übrigens unter einer von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung, den Button für den Abschluss kostenpflichtiger Verträge eingeführt, also schon einen enormen Schritt im Verbraucherschutz gemacht. 2016 haben wir den nächsten Schritt gemacht und haben das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Auch da haben wir schon eine Menge Erleichterungen auf den Weg gebracht. Dort haben wir zum Beispiel formuliert, welche Formanforderungen die Verwender durch Bestimmungen in AGBs, besonders in Verbraucherverträgen, vereinbaren können. Durch vorformulierte Vertragsbedingungen soll mit Verbrauchern nur noch Textform für Erklärungen vereinbart werden können, die der Verbraucher gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben hat. Ein Unternehmer benötigt Kündigungen, andere Erklärungen, Widerrufe oder Anzeigen eines Verbrauchers nach § 309 BGB danach nicht mehr in Schriftform. Ob diese Bestimmungen so ausreichen – da kommen wir zusammen –, ist in der Tat zweifelhaft, wie die Praxis leider häufig zeigt. Das kann jeder, der selber kündigt, nachvollziehen. Wir haben dazu übrigens auch eine Regelung im Koalitionsvertrag.