Deutscher Bundestag
2020-02-14

Deswegen fordern wir hier als Linke im Übrigen schon seit zehn Jahren: Wenn die Mietpreisbremse wirklich wirken soll, dann muss sie wirklich bremsen und darf nicht noch die Möglichkeit, die Mietpreise um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, gesetzlich vorsehen. Sie muss flächendeckend gelten, anstatt es jedem Land zu überlassen, mit eigenen Rechtsverordnungen das Ganze noch mal rechtssicher auszugestalten. Außerdem muss sie auch ohne Ausnahmen gelten. Denn was passiert? Viele Vermieter flüchten sich in teure Modernisierungen und in die Vermietung möblierter Wohnungen, weil Modernisierungen und möblierte Wohnungen aus der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das muss sich endlich ändern. Schließlich, meine Damen und Herren: Ein Gesetz kann eben nur wirken, wenn Verstöße auch wirklich bestraft werden. Aber wer die Mietpreisbremse umgeht, bleibt straffrei – und das kann einfach nicht sein. Die Koalition rühmt sich heute mit der Einführung der Rückzahlungspflicht. Zu viel verlangte Miete soll nun also von Mietbeginn an zurückgezahlt werden. Das finden wir richtig; das fordern auch wir Linke seit vielen Jahren.