Deutscher Bundestag
2021-09-07

Somit konnte keine inhaltliche Beratung oder gar Hinzuziehung von Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorgenommen werden. Die Zielsetzung der Änderung, dass zum Schutz besonders von einer Coronainfektion gefährdeter Menschen in den entsprechenden Kitas, Schulen und Einrichtungen die Arbeitgeber nun entsprechende Auskünfte verlangen und Dienstpläne anpassen können, teile ich grundsätzlich. Denn für Kinder in Kitas und Schulen unter zwölf Jahren gibt es noch keinen Impfstoff. Sie benötigen besonderen Schutz, ebenso wie Menschen in Behinderteneinrichtungen. Analog zu den Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen erscheint die vorgeschlagene Neuregelung in der jetzigen Situation sachgerecht, auch, um einen erneuten Bildungslockdown und die damit einhergehenden gravierenden physischen und psychischen Folgen zu verhindern. Die Ausgestaltung der Regelung und ihre konkrete Umsetzung konnte jedoch nicht ausführlich und transparent beraten werden, sodass ich auch diesem Punkt nicht zustimmen kann. Regelungen zum Infektionsschutz erfordern schwierige Abwägungen und werden zu Recht in der Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit und Sensibilität verfolgt. Für die notwendige Akzeptanz der Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz sind nicht nur ein hohes Maß an Transparenz und möglichst breite zivilgesellschaftliche Partizipation, sondern mehr noch ein ordnungsmäßiges Gesetzgebungsverfahren entscheidend.