Deutscher Bundestag
2017-06-01

Erstens. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich Länder und Bundesregierung – ohne Beteiligung des Parlaments – im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019 verständigt. Danach übernimmt der Bund im Ergebnis künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Finanzstarke Länder sollen dabei entlastet werden. Diesen Ansatz sehe ich kritisch; ich halte es für nicht sachgerecht, dass ein solch wesentlich die Ausgeglichenheit von Lebensverhältnissen und Entwicklungsperspektiven innerhalb Deutschlands mitbestimmendes Regelwerk ohne inhaltliche Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgt. Zugleich drängt die Zeit und Notwendigkeit einer Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, da die bisherige Solidarsystematik ausläuft. So verbleibt bis heute nur die Möglichkeit, die bereits zwischen den Ländern und der Bundesregierung geeinigte Neuregelung seitens des Bundestages zu beschließen. Zweitens. Ferner enthalten ist die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes, die den Bau, die Planung und Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen neu organisieren soll. Auf Druck der SPD wurden die Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, private Unternehmen umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen zu können, entscheidend entschärft.