Deutscher Bundestag
2024-01-19

Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört? aber nachher nicht an die Umsetzung geht. Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen. – Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy. Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik. Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern. Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden. Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch.