Deutscher Bundestag
2024-04-10

Das Dilemma haben Sie ja bereits beschrieben. Deswegen habe ich von Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völkerrecht. In dieser Sphäre haben wir uns in den letzten sechs Monaten bewegt, wohl wissend, dass wir vor einem Dilemma stehen. Andere Länder, andere Akteure weltweit haben für sich andere Wege gefunden, im Zweifel nur eine Seite zu sehen. Das haben wir gerade vor dem Internationalen Gerichtshof erlebt, wo uns ja Nicaragua angeklagt hat. Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt. Wir haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann.