Deutscher Bundestag
2025-12-18

Sie machen unsere europäischen Werte aus, sie machen Europa stark und halten uns zusammen, und es sind diese rechtsstaatlichen Grundsätze, die wir mit Europol verteidigen, auch gegenüber Autokraten wie Trump, die demokratiefeindliche und menschenverachtende Vorschläge für die europäische Sicherheitspolitik haben, auch gegenüber Trumps und Putins Anhängern in diesem Haus, die unser Europa spalten wollen. Und das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, gerade auch nach der Rede hier aus den Reihen der AfD: Da wollen Leute Europa spalten. Sie wollen gegen Europa vorgehen, gegen seine Institutionen, auch gegen Europol, obwohl Europol maßgeblich dafür da ist, unsere Sicherheit zu stärken, und da machen wir nicht mit. Europol ist eine wichtige Institution, auch wenn wir Kritik an dem Umsetzungsgesetz haben. Vielen Dank.