Deutscher Bundestag
2021-02-25

Deutschland ist in der Europäischen Union beim Thema Umweltbesteuerung fast Letzter; nur Luxemburg, die Slowakei und Irland sind noch schlechter. Ich finde, man kann nicht einfach nur mit dem Finger auf andere Länder zeigen, sondern muss auch ernsthaft seine eigenen Hausaufgaben machen und einen ambitionierten nationalen Aufbauplan vorlegen. Ich finde, dass wir auch im Deutschen Bundestag diese Krise nutzen sollten, um darüber nachzudenken, wie wir Europa besser machen können. Am Anfang dieser schweren Pandemie hatten wir all diese Instrumente noch gar nicht; wir hatten weder das Kreditprogramm SURE noch das Wiederaufbauinstrument. Wir haben jetzt gesehen: Das funktioniert, das ist notwendig, und das brauchen wir in solchen Krisen. – Ich finde, das darf jetzt nicht wieder vorkommen. Wir müssen besser in Krisen reingehen und auf sie vorbereitet sein. Es wäre doch naiv, anzunehmen, in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten gebe es keine Krisen mehr oder keine makroökonomischen Schocks mehr in Europa. Wir haben jetzt ein gemeinsames Instrument, eine gemeinsame Fiskalkapazität in Form gemeinsamer Anleihe, die uns vor Krisen schützen kann und die gleichzeitig dafür sorgt, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen.