Deutscher Bundestag
2019-06-26

Das führt nicht nur dazu, dass Ausweichverkehre von Lkws vermieden werden, sondern auch dazu, dass wir seit dem 1. Juli des letzten Jahres unsere jährlichen Einnahmen von 4,6 auf 6,6 Milliarden Euro steigern konnten. Das heißt, wir haben jedes Jahr 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die vollständig in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Das gehört zur Gesamtbeurteilung der Leistung der Regierung und des Bundesverkehrsministers genauso dazu, und das sind sehr große Erfolge. Wir werden in der Zukunft darüber reden, wie es weitergeht. Ich sage Ihnen nur eines: Das heutige Finanzierungssystem hat auch eine soziale Komponente; die wird oft vergessen. Vorhin haben Redner der AfD gefordert, die Kfz-Steuer durch ein Pickerl zu ersetzen. Ich sage Ihnen nur eines: Bei der Kfz-Steuer zahlt der Geringverdiener, der einen Polo mit 1 Liter Hubraum besitzt, bedeutend weniger als der Besitzer eines Mercedes S 500. Das ist ein sozialer Ausgleich, und der ist auch fair. In dem Augenblick, wo Sie die Kfz-Steuer streichen und eine Flatrate für alle einführen, erschweren Sie für einkommensschwache Menschen die Mobilität. Ich bin ausdrücklich dagegen.