Deutscher Bundestag
2015-05-06

An dieser Stelle möchte ich auf zwei eklatante Beispiele abstellen. Seit mehr als zwei Wochen warten wir auf die Liste der Spionageziele. Was ist passiert? Nichts! Stattdessen fragt die Bundesregierung in den USA um Erlaubnis, hier ihrer Pflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Es kann nicht sein, dass BND und NSA, die hier möglicherweise Straftaten begangen haben, nun selbst entscheiden dürfen, welche Informationen über ihr Handeln sie dem Ausschuss übergeben, der das untersuchen soll. Solange diese Liste zurückgehalten wird, werden, so sagen wir, die Spione geschützt und die parlamentarische Aufklärung sabotiert. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer jetzt meint, die Aufklärung könnte beim BND stehen bleiben und dass wir nicht nach den Verantwortlichen im Bundeskanzleramt fragen, dass wir nicht fragen, was dort wann gewusst wurde, wer diese Spionage zugelassen und nicht unterbunden hat, wer die europäischen Partner nicht informiert hat, der täuscht sich. Das werden wir als Untersuchungsausschuss fragen.