Deutscher Bundestag
2015-01-16

Sagen Sie, Sie glauben nicht, dass die Justiz in Kanada oder in den USA zu einer Rechtsprechung kommt, die tatsächlich sinnvoll ist. Sie machen auch immer wieder den gleichen Fehler: Sie tun so, als würden alle diejenigen, die mit diesen Verträgen Ängste verbinden, mit dieser Haltung die deutschen Exporte gefährden. Exportieren wir heute nichts? Wir sind eine der Exportnationen dieser Welt. Und wir haben Angst, zu sagen: „Wir wollen solche Investorenschutzklagen nicht“? Das soll irgendjemand ernst nehmen? Noch einmal: Wir sind eine der Exportnationen. Wenn wir als die Exportnation auf europäischer Ebene sagen: „Wir wollen den Investorenschutz raushaben aus CETA und wollen ihn auch nicht reinverhandelt haben bei TTIP“, dann, bin ich mir sicher, könnten diese Verträge auch verändert werden. Deshalb ist die Frage, ob sich Sigmar Gabriel tatsächlich zum Handlanger der Großindustrie machen will oder ob er seine eigene Partei ernst nimmt. Deshalb: TTIP und CETA können noch verhindert werden, auch dieser Investorenschutz kann verhindert werden. Ich rufe alle auf, die auch morgen hier in Berlin auf die Straße gehen: Machen Sie weiter Druck! Sie haben schon viel erreicht.