Deutscher Bundestag
2018-01-18

Es sagen immer alle: Manuel, das ist doch nicht alles. – Dann sage ich immer: Doch, doch, das ist ganz wichtig; man kann es auch größer verkaufen. – Aber eines muss ich euch ehrlich sagen: Wer in Deutschland den Klimaschutz rückabwickelt, wer die deutsche Energiepolitik weiter für nationale Kohlepropaganda benutzt, wer beim gemeinsamen europäischen Asylsystem einerseits hintenherum die großen rechten Unternehmungen durchsetzt – siehe Selbsteintrittsrecht –, zum anderen bei der Verteilungsquote immer nur auf die Osteuropäer zeigt, der schafft trotzdem noch lange keine proeuropäische Koalition, nur weil er bereit ist, mal 5 Milliarden oder 10 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt zu schieben. Das muss ich euch leider ehrlich sagen. Das andere, was ich sagen muss, ist: Wir werden in den Brexit-Verhandlungen sehen, was eine Demokratie ausmacht, nämlich Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, die in einstimmigem Beschluss die Europäische Kommission beauftragen, die als Sachwalter des gemeinsamen europäischen Interesses tagt, die übrigens sehr transparent Dokumente online zur Verfügung stellt und über diese Verhandlungen tatsächlich Rechenschaft ablegt.