Deutscher Bundestag
2018-11-29

Dafür, dass es zumindest in dieser Legislaturperiode bzw. in der jetzt bestehenden Koalition keine Initiativen dazu gibt, könnte der Antrag der Koalitionsfraktionen als Beweis gelten. Das erkenne ich ausdrücklich an. Aber andere politische Mehrheiten sind an derartige Antragsinhalte nicht gebunden, denn die Gültigkeit von UN-Pakten endet nicht mit den jeweiligen Legislaturperioden in den einzelnen Staaten. Insofern verfängt das Argument nicht, der Pakt sei unverbindlich und in wesentlichen Teilen ohnehin bereits geltendes Recht. Abgesehen von der Realitätsferne ob des Themas Migration, hat die Bundesregierung kein Bewusstsein für die politischen und rechtlichen Wirkungen eines solchen Abkommens jenseits der förmlichen Verbindlichkeit entwickelt. Sie hat die gesamte Bedeutung des „Soft Laws“ bei der Weiterentwicklung und Konkretisierung von Menschenrechten und anderen gerichtlichen Standards nicht im Blick. Man hat die Debatte bewusst oder unbewusst nie gewollt und sich naiverweise darauf berufen, dass der Pakt gut sei, weil er international Standards des menschlichen Umgangs mit Migranten setze, aber für uns in Deutschland unverbindlich sei. Wenn dies aber ein Hauptargument für ein von dieser Bundesregierung ausgehandeltes Dokument ist, dann ist das ein schlechtes Zeugnis.