Deutscher Bundestag
2021-06-24

Des Weiteren ist nicht verbindlich geklärt, ob die genannten Haushaltsansätze den Bedarf der Kompensierung bei den Landwirten decken. – Grundsätzlich sind die Maßnahmen zur Förderung des Insektenschutzes in der GAK zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe mit zusätzlichen 65 Millionen Euro zu begrüßen. Als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt schätze ich die konkrete Maßnahme jedoch als sehr kritisch ein, da das Land Sachsen-Anhalt die Summe von 65 Millionen Euro zu 40 Prozent kofinanzieren müsste. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushaltslagen könnte dies zu einer enormen zusätzlichen Last führen. – Darüber hinaus ist aus dem aktuellen Gesetzentwurf nicht konkret ersichtlich, ob eine Verstetigung der Mittel über das Jahr 2022 hinaus stattfinden soll. Hier fehlt es an Planungssicherheit für die Zukunft. – Betroffen von den Neuregelungen sind sowohl Ackerflächen als auch Grünlandflächen in Deutschland. Dadurch werden sich voraussichtlich Belastungen in Form von hohen zusätzlichen Kosten und Erlösausfällen ergeben. Unsere deutschen Landwirte, die in den vergangenen Jahren durch Dürresommer, anhaltende Trockenheit, Ernteausfälle und die Folgen der anhaltenden Coronapandemie großen Herausforderungen ausgesetzt waren, dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Das betrifft auch unsere Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt.