Deutscher Bundestag
2017-05-18

Januar 2026 als verpflichtend und flächendeckend. Somit haben die Justizverwaltungen der Länder nun acht Jahre Zeit, sich vorzubereiten und sie umzusetzen. Wie mein Kollege Dirk Wiese bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes richtig betont hat, ist diese Anpassung dringend notwendig, denn alleine der Prozess der Erstellung von Strafakten entbehrt derzeit einer gewissen Logik. Nach dem fachlichen Austausch wurden die Expertenmeinungen berücksichtigt und die Nachbesserungen mit dem Änderungsantrag der Koalition eingepflegt. Die Ergänzung in § 32 Absatz 2 dient der Klarstellung, dass die durch Rechtsverordnung zu bestimmenden datenschutzrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen stets dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen müssen. Für mich als Sozialdemokraten war besonders wichtig, das Thema Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Es soll ausdrücklich klargestellt werden, dass in allen Verfahrensordnungen auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit der elektronischen Akten in den jeweiligen Rechtsverordnungen geregelt werden müssen. Die ausdrückliche Einbeziehung der Barrierefreiheit in die Verordnungsermächtigung stärkt das Recht der Betroffenen auf barrierefreien Zugang zu den Akten. Zudem soll die Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit in der vorgesehenen Evaluierung überprüft werden.