Deutscher Bundestag
2020-12-09

Da zerstört Peking die letzten Reste von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong, statuiert Schlag auf Schlag abschreckende Exempel an Demokratieverteidigerinnen und ‑verteidigern, verschleppt Journalistinnen und Journalisten sowie Politiker, kassiert Wahlen, schmeißt die Opposition aus dem Parlament, und dem Auswärtigen Amt fällt dazu nichts anderes ein, als von „besorgniserregenden Entwicklungen“ zu sprechen. Und während die KP Chinas vor den Augen der Welt Völkerrecht bricht und in Xinjiang monströse Menschenrechtsverbrechen exerziert, drängt die Kanzlerin in Brüssel darauf, dass jetzt endlich das Investitionsabkommen mit China abgeschlossen werden muss. Was für ein fatales Signal! Beispiel Ägypten. Das Land, das Sie gerne als Stabilitätsanker im Nahen Osten bezeichnen, beteiligt sich am Krieg gegen den Jemen und hat eine verheerende Menschenrechtssituation. Human Rights Watch schätzt, dass mindestens 60 000 politische Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sind. Sogar Kinder werden gefoltert und mit Todesstrafe belegt. In den letzten zwei Monaten gab es eine regelrechte Welle an Hinrichtungen. Die Bundesregierung unterstützt den Polizei- und Folterstaat al-Sisis mit gewaltigen Finanzmitteln und Exportgarantien und beliefert das ägyptische Militär wie kein anderes Land weltweit mit Waffen.