Deutscher Bundestag
2015-03-19

Frau Präsidentin! Wir haben hier heute keinen Feiertag, aber eine ernsthafte Debatte. Meine Bitte ist – die richtet sich natürlich an uns alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Diese Diskussion um die Rekommunalisierung sollten wir wirklich möglichst sachlich führen. Wenn etwas mit Emotionen überdeckt wird, hilft das am Ende nicht weiter. Vor allen Dingen: Es geht bei diesem Thema um energiewirtschaftliche Notwendigkeiten; meine Vorrednerin hat zu Recht darauf hingewiesen. Diese energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten – sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient, umweltverträglich – sind die Maßstäbe, an denen wir uns auch bei diesem aktuellen Thema zu orientieren haben. Wir werden mit der Novelle des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes die Rahmenbedingungen für potenzielle Netzbewerber verbessern können. Der Kollege Saathoff hat recht, wenn er darauf hinweist: Es geht natürlich auch um eine gewisse regulierte Rendite aus dem Netzbetrieb für entsprechende Wegenutzungsrechte. – Das wissen wir. Der eine oder andere schaut sich diese regulierten Entgelte und die Rendite an und ist der Meinung, dass das in der Zukunft vielleicht auch etwas für die Kommunen sein kann.