Deutscher Bundestag
2021-04-21

Ich möchte jetzt erklären, warum wir dennoch auch sehr viel Gutes in Irini sehen. Es gibt die grundsätzliche Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dass keine Waffen mehr nach Libyen kommen. Es gibt ein Expertengremium der Vereinten Nationen. Das hat vor Kurzem einen sehr beeindruckenden Bericht von über 500 Seiten vorgelegt, in dem dargestellt wird, wie 2020 über 600 militärische Transportflüge nach Libyen unternommen wurden, und in dem dokumentiert wird, wie das Embargo von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten, von Russland, von der Türkei und von Jordanien gebrochen wird. Es gab allein 600 Militärtransportflüge von den VAE und Russland nach Libyen. Nun ist das Entscheidende für uns, warum wir uns enthalten, dass Irini genau bei dieser Dokumentation einen wichtigen Beitrag geleistet hat und auch weiterhin leistet. Diese Dokumentation durch die Vereinten Nationen ist von großer Bedeutung, damit endlich eines Tages hoffentlich auch von der Bundesregierung die Namen der Embargobrecher benannt werden.