Deutscher Bundestag
2023-09-28

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wurden abgelehnt, unzählige Familien sind verzweifelt. Natalie Pawlik, die angebliche Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, versprach vor sieben Monaten vollmundig, mit „Hochtouren an Lösungen“ zu arbeiten. Dabei macht sie mit jedem Satz und jeder Tat schlichtweg nur Politik gegen alle Russlanddeutschen. Kulturfremde Sozialmigranten kommen millionenfach über unsere Grenzen, sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket. Währenddessen stehen deutsche Spätaussiedler vor einem bürokratischen Marathon. Sie müssen im Ausland eine Vielzahl von Dokumenten vorlegen. Dann müssen sie oftmals noch jahrelang auf eine Entscheidung warten, und die Entscheidung fällt bei dieser Regierung häufig negativ aus. Dabei ist klar, was wir brauchen: Schluss mit dem ewigen Warten und Hinhalten! Der Aufnahmeprozess für Spätaussiedler muss dringend vereinfacht werden, insbesondere für Deutsche aus der Ukraine und Russland. Denn jeder weitere Tag des Wartens sorgt dafür, dass noch mehr Landsleute in diesem sinnlosen Krieg sterben müssen.