Deutscher Bundestag
2016-12-15

Wenn man Geldströme, Investitionen und auch Staatsfinanzierungen nicht mehr organisieren kann, dann werden wir die Ziele der Agenda 2030 verfehlen. Deshalb muss man wohl abgewogen und sensibel vorgehen. Wir werden aber diese Ziele auch verfehlen, wenn sich Geschäftsmodelle ausbreiten, die eine auftretende Schwäche eines Landes zur Gewinnmaximierung nutzen. Genau darauf wird in diesem Antrag aufmerksam gemacht. Mit solchen Schwächen sind Zahlungsprobleme gemeint, die dazu führen, dass finanzielle Verpflichtungen zu spät und nicht vollständig erfüllt werden können. Wenn sich so etwas andeutet und gegen ein solches Land spekuliert wird, indem die im Wert fallenden Anleihen aufgekauft werden, um sie später im vollen Umfang durchzusetzen, wird es in der Tat problematisch. Bedauerlicherweise müssen wir davon ausgehen, dass diese Situation auftreten kann. Das kann durch Preisverfall, durch Naturkatastrophen, durch Konflikte ausgelöst werden. Die Beratungen der Gläubiger in solchen Fällen werden schwerlich zu guten Ergebnissen führen, wenn ein Teil der Gläubiger abwartet und seine vollen Ansprüche geltend machen will. Die Collective Action Clauses, die für solche Fälle eingeführt wurden, werden ihre Wirkung verfehlen, wenn es den Geierfonds gelang, Mehrheitsanteile zu erlangen.