Deutscher Bundestag
2021-01-28

Wir haben hier ein sehr sorgfältiges und sehr ausgiebiges Verfahren an den Tag gelegt. Ich betone, dass dieses sorgfältige und ausgiebige Verfahren so manch ein Gesetzgebungsverfahren in der Qualität schlecht aussehen lässt. Das, was Sie behaupten, nur weil man eine Rechtsverordnungsermächtigung ins Bundeswahlgesetz schreibt und per Rechtsverordnung handelt, weise ich zurück. Diese Rechtsverordnung unterliegt im Übrigen einem doppelten Parlamentsvorbehalt: Erst stellt das Parlament fest, ob diese Lage vorliegt, und dann muss das Parlament die vorgelegte Rechtsverordnung noch einmal genehmigen, damit sie überhaupt ins Werk gesetzt werden kann. – Das sucht seinesgleichen. Da lasse ich die Kritik nicht gelten, dass wir uns als Bundestag hier per Rechtsverordnung einer gewissen Souveränität entledigen, der Regierung das feilbieten und sagen: Wir ergeben uns quasi. – Das ist nicht der Fall; das sage ich ganz deutlich. Diese Kritik geht in die Richtung der Fraktion Die Linke. Viele Vorschläge der Opposition haben wir aufgenommen und in der Begründung auch noch mal klargestellt. Im Rahmen der Berichterstatterrunden und der Gespräche haben wir zahlreiche, auch sehr wertvolle Kritikpunkte aufgenommen.