Deutscher Bundestag
2017-03-09

„Durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes, des Beamtenstatusgesetzes und des Soldatengesetzes wird es Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten untersagt, bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht durch Kleidung o. ä. zu verhüllen … Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände … vor. Zur Durchsetzung von Identifizierungspflichten wird eine Änderung des Personalausweisgesetzes dahingehend vorgenommen, dass die ausweispflichtige Person einen Abgleich mit dem Lichtbild ermöglicht, indem sie ihr Gesicht in dem dem Lichtbild entsprechenden Umfang zeigt.