Deutscher Bundestag
2022-09-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwölf Monaten hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, um Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei uns und in Europa zu stärken. Das war kein Irrtum des Souveräns und auch kein Betriebsunfall der Demokratie, wie manche versuchen, uns einzureden oder herbeizutexten. Die Mehrheit der Menschen wollte diese Regierung. Sie wollte Kompetenz, Erfahrung und Seriosität im Bundeskanzleramt. Sie wollte Olaf Scholz, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz, dass er einer von uns ist. Meine Fraktion will dieses Vertrauen im kommenden Haushaltsjahr tief verankern. Um Arbeit zu sichern und den Klimawandel und die Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein verantwortliches Gemeinwesen und eine gerechte Politik. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einsetzen. Es wird in der zweiten und dritten Lesung ein guter Haushalt sein; das sagen wir heute zu, meine Damen und Herren. Es geht um mehr. Ja, vor dem Hintergrund alter und neu entfesselter Kriege brauchen wir militärische Sicherheit, die zugleich in die tägliche Suche nach Frieden eingebettet bleiben muss.