Deutscher Bundestag
2025-11-27

Diese Zahlen belegen eindeutig: Ohne eine tatsächliche Migrationswende wird es in Deutschland keine Sicherheit geben. Und die AfD ist die einzige Partei, die diese Migrationswende will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird. Der Einzelplan 06 zeigt sehr deutlich, dass diese Regierung der Auffassung ist, man müsse nur genügend Geld in die Sicherheitsbehörden pumpen und dann werde sich die Sicherheitslage quasi von allein verbessern. Das Problem ist nur, dass Geld nichts nutzt, wenn die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte gesetzt werden und in der Folge das vorhandene Personal und Material zu großen Teilen völlig falsch eingesetzt werden. Und genau das tut diese Regierung. Sie führen einen völlig überzogenen Kampf gegen rechts, während Islamisten und Linksextremisten in diesem Land nahezu ungehindert ihr Unwesen treiben können. Wenn Deutschland wieder sicher werden soll, dann muss das sofort korrigiert werden. Es muss der Grundsatz gelten: Nulltoleranz gegen alle Extremismusformen, auch und vor allem gegen Islamismus und Linksextremismus. Aber Islamismus, Herr Minister, bekämpft man nicht dadurch, dass man eine diesbezügliche Taskforce der ehemaligen Innenministerin Faeser durch ein neues Expertengremium ersetzt, wie Sie es jetzt getan haben.