Deutscher Bundestag
2021-05-20

Deshalb ist es wichtig und notwendig, bei der Personalauswahl – gerade und besonders im Geschäftsbereich des BMVg – genau hinzuschauen. Es muss sichergestellt sein, dass eben keine Gegner der FDGO ihren Dienst in den Streitkräften aufnehmen, die in militärischer Taktik, im Umgang mit Waffen und Sprengstoff und anderen Dingen ausgebildet werden. Das muss unser Maßstab sein. Neben der grundsätzlichen Personalauswahl muss aber auch sichergestellt sein, dass, wer besondere militärische Fähigkeiten in den Streitkräften erwirbt, auch einer besonderen Kontrolle und Überprüfung ausgesetzt ist. Wer sich die Ausbildungsinhalte und die Fähigkeiten der Spezialkräfte näher anschaut, dem wird sehr schnell klar, dass gerade und speziell an dieser Stelle kein, aber auch gar kein Zweifel an der Verfassungstreue bestehen darf. Um das zu erreichen, brauchen wir zusätzlich zum Gesetz noch drei Dinge: Wir brauchen erstens eine gute Praxis im BMVg. Es ist eins, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Mindestens genauso wichtig ist es, diese auch praktisch umzusetzen. Ich habe da eine klare Erwartung an die Verteidigungsministerin. Selbst wenn es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber gibt, darf niemals an den vorher formulierten Grundsätzen gerüttelt werden.