Deutscher Bundestag
2024-04-25

In Ihren Anträgen läuft es aber genau darauf hinaus. Kein Wort dazu oder keine Antwort darauf, wie Sie mit der atomaren Gefahr umgehen wollen. Keine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen. Keine Antwort, wie wir effektive und zielgerichtete Sanktionen umsetzen können. Unsere Botschaft an das Regime ist unmissverständlich: Euren schändlichen Einfluss nach innen wie nach außen lassen wir nicht unbeantwortet. Keine Gutgläubigkeit mehr bei den Milizen, beim Raketen- oder Atomprogramm, keine Gutgläubigkeit mehr beim „Wandel durch Handel“. Zugleich aber hat unsere Außenministerin die Zeichen der Zeit erkannt: dass Diplomatie der Weg zu Deeskalation sein kann, dass es jetzt darum geht, ein regionales Anti-Iran-Bündnis zu stärken, das nicht nur dessen destruktiven Einfluss in der Region adressiert, sondern sich auch bei der Lösung des Nahostkonflikts engagiert. Diesen konstruktiven Weg werden wir weiter unterstützen. Vielen Dank.