Deutscher Bundestag
2023-02-09

Verfügung. Hier eine Fristverlängerung zu fordern, ist purer Aktionismus, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns dennoch einen Blick auf den bisherigen Abruf der Mittel aus dem Beschleunigungstopf werfen: Welche Länder sind denn die Schlusslichter? Das sind Berlin und Bayern. Bayern hat gerade einmal 12 Prozent der für den Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen. Schuld daran sind jedoch nicht zu kurze Fristen, sondern politische Versäumnisse der Landesregierungen. Die Landesregierungen haben es schlicht nicht rechtzeitig geschafft, die Bundesmittel abzurufen. Andere Länder haben es in der gleichen Zeit geschafft, nahezu 100 Prozent der für sie zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen; Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Hamburg zählen dazu. Also, liebe Kollegen der Union, die Mittel sind nicht verloren, sie können weiterhin abgerufen werden. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbstverständlich weiterhin. Im Sinne der Kinder, der Mütter und der Väter in unserem Land kann ich Sie nur bitten: Verschlafen Sie in den Ländern nicht weiterhin den Ausbau der