Deutscher Bundestag
2018-03-22

Das ist ein überfälliges Vorhaben – keine Frage –; aber viele Beschäftigte bleiben außen vor, weil das Anrecht nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten greift; und das ist viel zu wenig. Abschließend möchte ich ein paar Anmerkungen zum Bereich der Queerpolitik machen, der bislang noch nicht so viel Erwähnung gefunden hat. Sie halten ja im Koalitionsvertrag fest, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können sollen, mit gleichen Rechten und Pflichten. Dieses Bekenntnis ist tatsächlich sehr wichtig. Es ist gut, dass das drinsteht. Das Gleiche gilt im Übrigen für Ihre Aussage – dafür dankt die Community sehr –, sich gegen geschlechtsangleichende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu stellen. Was fehlt – ich komme zum Schluss –, sind allerdings weitaus mehr konkrete Maßnahmen, wie etwa ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit. Aus der letzten Legislaturperiode stammen die Errungenschaften bei Eheöffnung und bei Rehabilitation und Entschädigung der nach § 175 Strafgesetzbuch der BRD bzw. § 151 Strafgesetzbuch der DDR verfolgten Homosexuellen.