Deutscher Bundestag
2015-09-09

Herr Minister, wir sind bei Ihnen, wenn die Mittel in Ihrem Etat – das wird auch aus der SPD heraus vorgeschlagen – stärker auf Fluchtursachen konzentriert werden. Wir müssen aber aufpassen, dass es keine Kannibalisierung zulasten der besonders gering entwickelten Länder gibt. Deren Anteil an der Hilfe – da sind wir uns, glaube ich, eigentlich auch einig – muss gesteigert werden. Insofern muss ich Sie bitten, an der Stelle auch vorsichtig vorzugehen. Es kann außerdem nicht sein, dass die im Rahmen des Welternährungsprogramms gewährte Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien im Juni 2015 wegen knapper Finanzen eingestellt werden musste. Ich komme zu meinem allerletzten Punkt, wo wir, Herr Minister, Ihnen nicht folgen. Sie haben meiner Heimatstadt Hamburg einen Besuch abgestattet und dort einen Vorschlag zu Rüstungsexporten gemacht. Sie haben dann aber auch noch gesagt, dass Rüstungsausgaben an eine Forderung nach einer Friedensdividende gekoppelt werden sollen. Dazu muss ich Ihnen klar sagen: Wir werden Ihnen da nicht folgen. Wir wollen keine Friedensdividende bei Rüstungsausgaben, mit der man dann diesen auch noch Freibriefe erteilt.