Deutscher Bundestag
2025-11-27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Haushalt, mit dem wir wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für Frauen, die in unserer Gesellschaft Gewalt erleben, und Verantwortung für Menschen, die finanziell immer stärker unter Druck geraten. Beides passiert leider oft im Stillen, und beides verlangt wirklich entschlossenes Handeln und einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Sie alle wissen: Häusliche Gewalt passiert jeden Tag – viel zu oft. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer, und meistens sind es Frauen. Viele davon holen sich keine Hilfe, weil sie Angst haben oder sich schämen. Und sie brauchen unheimlich viel Mut, um Täter anzuzeigen und um vor Gericht auszusagen. Wir als SPD wollen, dass die Frauen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter an ihrer Seite haben, wenn die Täter vor Gericht kommen. Deshalb haben wir uns sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass jetzt 3 Millionen Euro für Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Aber wir müssen auch schon vorher ansetzen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ jetzt unterstützt wird.