Deutscher Bundestag
2024-03-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass wir uns zum ersten Mal hier im Parlament mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Mogelpackungen befasst haben. Es geht darum, die Irreführung der Menschen beim Einkauf zu bekämpfen. Man muss erkennen können, wenn sich die Menge ändert, obwohl die Verpackungsgröße gleich bleibt, und man muss erkennen können, wenn zwar der Preis gleich bleibt, aber der Inhalt schrumpft. Sogar Joe Biden hat dieses Thema jetzt für den US-Wahlkampf entdeckt. Von der Ampel wurde damals gesagt, wir von der Union seien zu spät dran, so wie Sie das auch heute gesagt haben, Frau Kollegin Heitmann. Ich zitiere aus dem Protokoll: „… wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.“ Wenig später liest man in allen Zeitungen, die Umweltministerin wolle gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen. Daraufhin wartet man voller Spannung, dass ein Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Und dann?