Deutscher Bundestag
2016-07-06

Ich habe eine Frage an die Bundesregierung hinsichtlich des Rüstungsexportberichts 2015; dieser war meines Wissens nach ebenfalls Thema der heutigen Kabinettssitzung. Wir haben erfahren, dass sich die Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt haben. Damit ist Herr Gabriel seinem selbst erklärten Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, nicht gerecht geworden. Das ist eine sehr problematische Nachricht. Wir haben außerdem erfahren, dass ein Großteil der Lieferungen bei den Kleinwaffen in die Region Katar geht und dass auch die Lieferung eines Panzers an das Land Katar genehmigt wurde. Herr Gabriel hat das damit begründet, dass es sich hier um Genehmigungen der Vorgängerregierung handele, die er nicht mehr rückgängig machen könne. Trifft es zu, dass diese Genehmigungen durchaus rückgängig gemacht werden könnten, wenn man bereit wäre, Schadensersatzforderungen in Kauf zu nehmen? Was ist aus Ihrer Sicht die inhaltliche Begründung dafür? Ist es wirklich besser, Panzer und Kleinwaffen in ein Land wie Katar zu liefern, als Schadensersatzforderungen in Kauf zu nehmen?