Deutscher Bundestag
2014-11-06

Richtlinie und Verordnung ergänzen sich also und sorgen gemeinsam für einen umfassenden EU-weiten Opferschutz im Bereich des Gewaltschutzrechts. Es ist nun aber nicht so, dass die Richtlinie uns zwingen würde, in Zukunft auch in Deutschland ein strafrechtlich ausgestaltetes Gewaltschutzsystem vorzuhalten. Und demgemäß bleibt es auch zukünftig dabei, dass Gewaltschutz in Deutschland allein zivilrechtlich erfolgt. Der vorliegende Entwurf ändert hieran nichts. Dies bedingt aber ein rechtstechnisches Novum, nämlich die Transformation strafprozessualer Anordnungen aus dem Ausland in unser zivilrechtliches System. Der vorliegende Entwurf enthält die hierzu erforderlichen gesetzlichen Maßgaben in den §§ 1 bis 11. Danach erlässt das angerufene deutsche Gericht auf der Grundlage der ausländischen Ausgangsmaßnahme eine vergleichbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, aus der das Opfer dann in Deutschland vollstrecken kann. Darüber hinaus und für Deutschland von größerer Bedeutung führt der Entwurf die zivilrechtliche Verordnung durch. Ein sehr wesentlicher Gesichtspunkt ist hier die Abschaffung des sogenannten Exequaturverfahrens. Nach der Verordnung können EU-Bürger dann im EU- Ausland unmittelbar aus jeder nationalen zivilrechtlichen Gewaltschutzanordnung vollstrecken, ohne dass es dort noch eines zwischengeschalteten Anerkennungsverfahrens bedürfte.