Deutscher Bundestag
2024-03-21

Es geht hierbei um Ernährungssicherung, aber auch um ländliche Entwicklung, Wasserversorgung sowie den Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen. All das wird begleitet durch psychosoziale Unterstützung und Prävention von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Außerdem entsendet die Bundesregierung ziviles Personal in die UN-Mission. Die erneute Entsendung von Polizistinnen und Polizisten ist im Laufe dieses Jahres vorgesehen. Der militärische Beitrag, über den wir heute abstimmen, ist also nicht isoliert zu betrachten, sondern er ist eingebettet in einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Dazu hat die Bundesregierung sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt. Wir werden der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen und begrüßen es, dass die Mission hier im Haus eine breite Unterstützung genießt. Es ist wichtig, multilaterale Strukturen zu stärken, sei es auf globaler Ebene mit den Vereinten Nationen oder auf regionaler Ebene mit der Afrikanischen Union, die in der Friedenssicherung eine immer relevantere Rolle spielt. Die Menschen im Südsudan haben ein Recht auf mehr Frieden und Sicherheit. Und wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, dann haben wir auch die Verpflichtung, das zu tun. Vielen Dank.