Deutscher Bundestag
2015-04-22

Das lässt sich leicht sagen. Es lässt sich ebenfalls leicht sagen: Wir müssen die Ursachen für die Flucht aus den Herkunftsländern bekämpfen. All das ist richtig. Nur, werfen wir einen Blick auf die Landkarte: Was ist denn tatsächlich der Fall? Wir haben in der Tat gute Kooperationen. Es hat gerade erst eine Konferenz mit den mediterranen Staaten aus Nordafrika in Barcelona stattgefunden. Dort, wo Staatlichkeit existiert – in Marokko, in Tunesien, in Algerien –, haben Schleuserbanden keine Grundlage für ihr schändliches Tun gefunden. Sie finden sie in einer Region vor, in der die Staatlichkeit kollabiert und wo zwei Machtgruppen miteinander im Streit sind und Krieg gegeneinander führen. Das Land Libyen bietet aufgrund erodierender Staatlichkeit im Grunde genommen die Grundlage dafür, dass sich kriminelle Banden, Menschenhändler, dort verbreiten können und dass Menschen auf eine unverantwortliche Art und Weise in große Gefahr, ich will nicht sagen: auf den Weg des fast sicheren Todes, gebracht werden. Was die Herkunftsländer angeht, so sieht es ja nicht anders aus. Die zusammenbrechende libysche Staatlichkeit hat eine Vorgeschichte.