Deutscher Bundestag
2022-01-12

Unausgegoren ist noch das Freundlichste, was ich leider dazu sagen muss. Der von mir kritisierte leichtfertige Umgang mit dem Grundgesetz macht auch vor Änderungen des einfachen Gesetzesrechts nicht halt. Als erste Tat der Ampel in der Rechtspolitik wurde vom Justizminister die Abschaffung des Werbeverbots – § 219a – bei Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt. Hier wurde betont: Die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen ist der Plan. Ernsthaft? Ist das die erste Priorität in diesen Zeiten? Mir würden hier stattdessen einige andere Maßnahmen in der Rechtspolitik einfallen: Umsetzung der Triage-Entscheidung des Verfassungsgerichts oder ein Regierungsentwurf – wohlgemerkt: Regierungsentwurf – über eine Impfpflicht, Umfang einer Impfpflicht. Zurzeit wird diese Frage in Gruppenanträge geschoben, um zu camouflieren, dass es hier offenbar keine Mehrheit in der Regierungsmehrheit gibt. Leichtfertig und gefährlich an der Abschaffung des Werbeverbots ist aber, dass damit in ein wirklich sehr fein austariertes System eingegriffen wird, in dem der Schutz des ungeborenen Kindes immer mit dem Freiheitsschutz der Mutter zusammengedacht werden muss. Das ist durch den ersten Artikel unserer Verfassung vorgegeben und wurde in einer schwierigen politischen Konsensfindung entwickelt.