Deutscher Bundestag
2025-02-11

Wenn man die Rede des Bundeskanzlers gehört hat, wenn man auch das gehört hat, was er bei der Regierungserklärung vor zwei Wochen oder im Duell am vergangenen Sonntag gesagt hat, dann hat man festgestellt: Da war nur davon die Rede, dass er alles richtig gemacht hat und alle anderen schuld sind an der aktuellen Situation: Die Opposition ist schuld, weil sie die Genialität des Regierungshandelns nicht erkennt; das Ausland ist schuld, weil man deutsche Produkte nicht mehr kauft; die Bundesländer sind schuld, weil sie die Gesetze nicht richtig ausführen. Aber die Wahrheit ist: In all diesen Reden gibt es keinen Satz, der beispielsweise die Sorgen und Nöte der Menschen adressiert hätte. Da war kein Respekt, sondern da war nur Selbstgerechtigkeit – nur Selbstgerechtigkeit! Eine ganz große Rolle hat gespielt, was die AfD macht, tut und sagt. Aber, Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Kanzlerschaft ist die AfD von Erfolg zu Erfolg geeilt. Unter Ihrer Kanzlerschaft haben sich die Zustimmungswerte der AfD mehr als verdoppelt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Demokratie, insbesondere im Osten Deutschlands, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen.