Deutscher Bundestag
2022-03-23

Wir müssen heute feststellen: Zu dieser Krise ist eine weitere, noch globalere Krise dazugekommen, und deshalb können wir und wollen wir das so nicht stehen lassen und hoffen auf Ihre Unterstützung. Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine ist auch ein Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Diktatur. Freiheitliche Gesellschaften, Demokratie, Menschenrechtsaktivisten und die Meinungsfreiheit sind fast weltweit unter Druck. Autoritäre Regime fahren immer massivere Desinformationskampagnen. Diese sollen die Zivilgesellschaft spalten und sie schwächen. Deshalb muss unsere Entwicklungszusammenarbeit auch unsere Werte deutlich machen und unterstützen. Die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft muss Grundpfeiler unserer Arbeit bleiben. Übrigens: Bundesministerin Svenja Schulze nimmt auch endlich die Frauen in den Fokus ihrer Entwicklungspolitik. Wer darüber spottet, hat keine Ahnung von Entwicklungspolitik, hat keine Vorstellung davon, wie entscheidend sich Entwicklungsländer wirtschaftlich und gesellschaftlich verändern, wenn Frauen entsprechend beteiligt sind. Frauen halten die Familien zusammen, Frauen halten die Gesellschaft zusammen. Danke.