Deutscher Bundestag
2015-09-24

Tatsächlich werden sie aber routinemäßig verlängert, ohne dass die Grundrechtseingriffe überhaupt noch thematisiert werden. Wir von der Linken finden jedenfalls: Den Geheimdiensten immer mehr Macht einzuräumen, ist nicht Teil einer Lösungsstrategie, es ist Teil des Problems. Nun gilt es, wieder abzurüsten und den Grundrechten die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Die Gesetze, um die es hier geht, berechtigen die Geheimdienste etwa dazu, Kontodaten abzufragen, Verkehrsdaten von Telekommunikationsunternehmen und Flugdaten einzusehen, Handy-Standorte zu erfassen und Gespräche abzuhören. Die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen beläuft sich im Schnitt nur auf eine zweistellige Zahl pro Jahr. Das allein gibt aber noch keinen Aufschluss über deren Verhältnismäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei Grundrechtseingriffen auch auf deren kumulative Wirkung ankommt. Das heißt: Angesichts der Vielzahl von Geheimdienstbefugnissen und der heutigen technischen Möglichkeiten muss jedes Gesetz im Rahmen einer Gesamtschau und in der Wechselwirkung mit anderen Gesetzen bewertet werden. Aber in der Evaluation, die jetzt die Verlängerung der Gesetze legitimieren soll, ist diese Prüfung einfach unterblieben.