Deutscher Bundestag
2023-03-02

Schlimmer noch: Sie unterstellen dieser Regierung, sie locke Menschen geradezu an, sich zu uns aufzumachen. Und wie so oft macht auch dieser Antrag nicht halt vor Einstufungen – hier die Flüchtlinge aus der Ukraine, die, die unsere volle Solidarität verdienen, und da die Asylmigranten, jene, die illegal nach Deutschland zu uns zu gelangen versuchen. Meine Damen und Herren, diese Aufteilung in Geflüchtete erster und zweiter Klasse ist und bleibt zynisch. Sie relativiert das Leid und die Bedrohung von Millionen Menschen, die vor Folter und Tod fliehen. So etwas spaltet unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie reden von humanitärer Verpflichtung, meinen aber in Wahrheit nur Abschottung. Oder mal ganz konkret: Was heißt es, wenn Sie fordern, die gegenwärtige Lage nicht durch zusätzliche Programme zur Aufnahme von Migranten weiter zu verschärfen? Soll das heißen, Sie stellen auch infrage, dass Deutschland von Verfolgung und Tod bedrohten Menschen aus Afghanistan Sicherheit gewährt? Sie sollten die jüngsten Worte von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen: Wir brauchen sichere, legale Routen für Migranten und Flüchtlinge. – Nichts anderes macht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.