Deutscher Bundestag
2014-07-03

Wir unterstützen die Aufnahme strenger Vorschriften in den maßgeblichen europäischen Rechtsakten, welche insbesondere den Rahmen für Geldsanktionen auf ein angemessenes Niveau anheben und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen Unternehmen vorsehen, die gegen regulatorische Vorgaben verstoßen, und werden für deren Umsetzung ins deutsche Recht Sorge tragen.“ Sie sehen also, dass wir uns durchaus etwas vorgenommen haben, was noch gar nicht alles in diesem Gesetzentwurf vollzogen werden kann, aber wir gehen mit diesem Regierungsentwurf einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: Ziel muss es sein, die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen zu reduzieren. Die unkritische und oftmals schematische Übernahme der Ratings der Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung der Kreditnehmer und Wertpapiere muss endlich verringert werden. Dies führte doch häufig zu erheblichen Fehleinschätzungen von Ausfallrisiken und muss künftig vermieden werden. Das ist eine der klaren Lehren aus der Finanzmarktkrise aus dem Jahre 2008. Dafür ist es unabdingbar, dass sich die Finanzbranche künftig viel stärker auf eigene Einschätzungen in der Bonitätsprüfung stützt, um unabhängiger Risiken beurteilen zu können.