Deutscher Bundestag
2014-05-23

Sie definieren alles als energie-, strom- und außenhandelsintensiv und schaffen die Möglichkeit, dass sie eine entsprechende Befreiung erhalten. Es bleibt fast nichts mehr übrig, was in andere Bereiche fällt. Selbst wenn Sie etwas ausnehmen – zum Beispiel den Braunkohletagebau –, wird entsprechend gestaltet: Vattenfall definiert seine Tagebaue, die vorher unter die Besondere Ausgleichsregelung fielen, um, setzt auf das Eigenstromprivileg und ist wieder komplett befreit. Das ist eine Kostenverlagerung von der einen Seite auf die andere. Minister Gabriel hat angekündigt, die privaten Verbraucher um 1 Milliarde Euro zu entlasten. Dazu hat er letzte Sitzungswoche gesagt: Das war ein großes Missverständnis. – Man muss einfach feststellen: Es gibt keine Entlastung der privaten Verbraucher, sondern es gibt eine Belastung. Sie schieben die Kosten von der einen Seite auf die andere Seite. Die privaten Verbraucher auf der einen Seite bezahlen für das, was Sie auf der anderen Seite an Geschenken in Richtung Industrie verteilen. Zur Wahrheit gehört auch: Die energieintensive Industrie zahlt 300 Millionen Euro an EEG-Umlage. Das ist völlig in Ordnung, das ist richtig.