Deutscher Bundestag
2014-09-12

Der Bundesrechnungshof – das hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt – hat Projekte, die in Öffentlich-Privater-Partnerschaft durchgeführt wurden, genau unter die Lupe genommen und kam zu dem Schluss, dass kommerzielle Unternehmen eben nicht wirtschaftlicher arbeiten als öffentliche Unternehmen. Im Gegenteil: Der Staat kann gerade zurzeit viel einfacher an billiges Geld kommen als kommerzielle Unternehmen. Es gibt eine lange Liste von Public-private-Partnership-Projekten, die zum Nachteil von Städten, Ländern und Kommunen waren. Wir müssen uns alle nur an Folgendes erinnern: Wie war es denn mit der Maut und Toll Collect? Toll Collect, ein Konsortium von Deutscher Telekom und Daimler-Benz, schuldet dem Staat noch heute Unsummen an Geld. – Es sind 5 Milliarden Euro, ruft mein Kollege Claus dazwischen. – Allein die Anwaltskosten für das Schiedsverfahren betrugen für den Bund bisher 66,4 Millionen Euro. Davon hätte man eine Menge Schulen sanieren können. Ich glaube, das wäre eine bessere Verwendung für dieses Geld gewesen. PPP-Projekte – so kann man zusammenfassen – sind ein Fass ohne Boden und durch Parlamente eben nicht zu kontrollieren.