Deutscher Bundestag
2015-08-19

Neuwahlen stehen an. Das griechische Verfassungsgericht hat schon einmal die Umsetzung von Reformen gekippt, und hochrangige Vertreter der griechischen Regierung sagen offen, dass sie jetzt erst einmal zustimmen, um das Geld zu bekommen und es dann nach eigenem Dafürhalten umzuverteilen. Unabhängig von der Vertrauenswürdigkeit und der Reformwilligkeit der griechischen Regierung liegt eine weitere Kritik in dem viel zu geringen Anteil des Finanzpaketes, der für Investitionen als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen ist. Mit gegen Krisen gerichteten Konjunkturprogrammen haben wir in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Griechenland ist so hoch verschuldet, dass es weder in 32,5, noch in 60 oder 100 Jahren diese hohen Schulden zurückzahlen kann, da nicht zu erwarten ist, dass das Land innerhalb kürzester Zeit wirtschaftlich auf die Beine kommt oder gar exorbitantes Wachstum verzeichnen kann. Wir müssen also unsere heutige Entscheidung nicht nur vor unseren Bürgern als heutigen europäischen Steuerzahlern verantworten, sondern auch noch vor unseren Kindern und Enkelkindern, möglicherweise noch vor unseren Urenkeln. Das Land wird einen deutlichen Schuldenschnitt brauchen. Das sagt auch der IWF.