Deutscher Bundestag
2019-11-29

Wenn man sich die Bilanz Ihres Rentenpakets im letzten Jahr und die Ihrer Rentenpolitik in der letzten Legislaturperiode anschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, dann muss man sagen: Heute schon ist bei den Lohnnebenkosten der Rentenversicherungsbeitrag einen Prozentpunkt höher – das trifft gerade Menschen mit kleinem Einkommen –, als hätte es Ihr Handeln nie gegeben. Sie haben die Rentenformel zulasten der Jüngeren manipuliert. – Doch, das haben Sie. Und Sie haben allein bis 2030 Mehrkosten in Höhe von einer Viertelbillion Euro kreiert, von denen uns bis heute niemand sagen kann, wie das künftig finanziert werden soll, weder Bundesarbeitsminister Heil noch Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch Bundesfinanzminister Scholz. Das ist keine solide Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir das Jahrzehnt der 20er-Jahre einleiten – wir entscheiden heute über den Bundeshaushalt 2020 –, in dem die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, knacken Sie die 100-Milliarden-Marke beim Steuerzuschuss in die Rentenkasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass das unsolide ist, weil Sie es nicht dauerhaft finanzieren können, hat sogar die Koalition erkannt.