Deutscher Bundestag
2019-05-16

Oder aber man umgeht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einfach, indem man die immer noch ungesicherte deutsche Außengrenze passiert und einfach das Zauberwort „Asyl“ ruft; dann ist das Alter egal, die Sprachkenntnisse interessieren nicht, und der Schulabschluss ist unerheblich. Sicherung des eigenen Lebensunterhalts? Fehlanzeige! Den darf dann der Steuerzahler finanzieren, inklusive der Wohnkosten, der Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen, der oftmals erfolglosen Sprach- und Integrationskurse und zukünftig auch der lückenlosen Förderung von Berufsausbildung und Studium. Die Botschaft dieses Gesetzes ist fatal: Kommt alle nach Deutschland, um den Rest kümmern wir uns, selbst wenn euer Asylantrag abgelehnt wird. Mehr Anreiz, unser Asylsystem zu missbrauchen, geht fast nicht mehr. Fast! Denn im Windschatten dieser Regelung schiebt uns die SPD noch ein dickes Kuckucksei unter: die Anhebung des Taschengeldes für Asylbewerber auf 150 Euro. – Nehmen Sie doch Ihre Redezeit wahr! Stellen Sie sich hierhin, erklären Sie das! Aber Sie haben Ihre Rede ja zu Protokoll gegeben. Was für ein katastrophales Signal! Selbst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte dazu jüngst: Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa.