Deutscher Bundestag
2024-09-12

Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brücke in Dresden ist eingestürzt. Zuvor hatten anscheinend die falschen Parteien kommunal einen Antrag gestellt zur Überprüfung der Dresdner Brücken: Er wurde abgelehnt. Das Szenario steht sinnbildlich für vieles in Deutschland, so auch für das Geschehen im Bildungsressort. Wie viele Anträge haben die AfD-Fraktionen in Bund und Land schon gestellt? Zig – alle abgelehnt. Ihr Milliarden-Startchancen-Programm ist, behaupten Sie, das Leuchtturmprojekt. Fachleute unken bereits: Im Lichte dieses Leuchtturms kann wenigstens jeder sehen, was so los ist an deutschen Schulen. Der Digitalpakt hat offensichtlich nicht zur Erhöhung des Bildungsniveaus beitragen können. Sie aber überlegen, diesen neu aufzulegen, und feiern sich dafür. Auch mit diesem Haushalt tun Sie wieder so, als könnten Sie in Ihrem Ressort weiterplanen wie bisher. Das ist sträflich falsch. Denn nahezu alle Planungsparameter haben sich verändert, und ich bin so alt, meine Damen und Herren, ich kann das beurteilen.