Deutscher Bundestag
2020-11-20

Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen, um uns dagegen zu wehren, und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern. Physische Obstruktion lässt sich dieses Parlament nicht gefallen, Herr Gauland, egal wie viele Krokodilstränen Sie hier vergießen. Die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt schreiben in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ – Zitat –: Alle erfolgreichen Demokratien stützen sich auf informelle Regeln, die zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, aber weithin bekannt sind und beachtet werden. Man kann diese Regeln auch mit einem Wort zusammenfassen: Anstand. Und an Anstand hat es die AfD vermissen lassen, seit Sie in diesem Parlament sitzen. Aber Sie lassen es nicht an Anstand vermissen, weil Sie es nicht besser wüssten. Sie lassen es an Anstand fehlen, weil Sie nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen die Institution in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.