Deutscher Bundestag
2020-04-22

Ich gehe davon aus, dass der Redner der CDU/CSU, Herr Frei, oder auch das Bundesinnenministerium gleich wieder aufzählen wird, wie viel Deutschland tut und dass eigentlich nicht wir schuld sind an der Situation, sondern irgendwer anders, nur nicht wir: Griechenland, das sich nicht helfen lassen möchte, oder der UNHCR, den Sie dafür verantwortlich machen, dass noch nicht mehr Menschen für eine Verteilung nach Deutschland ausgewählt wurden. Dabei sind es die Konditionen Ihres Programmes, die nicht zu den Bedarfen vor Ort passen. Ich werde es mit Blick auf die letzten Monate noch einmal sehr deutlich formulieren: Hören Sie auf, sich hinter anderen zu verstecken oder es als Solidarität zu verkaufen, dass Sie nur gemeinsam mit anderen Staaten aktiv werden wollen! Denn momentan ist jeder Tag entscheidend, und danach sollten Sie handeln. Wenn Sie dauerhaft wirklich solidarisch sein wollen, dann befassen Sie sich mit unserem Antrag. Dort steht, wie es gehen kann. Herzlichen Dank.