Deutscher Bundestag
2020-11-05

Es geht um die wichtigen, sicherheitsrelevanten Aspekte von Pass und Ausweis. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass diese wichtige, sicherheitsrelevante Funktion erhalten bleibt. Wir sorgen darüber hinaus dafür – das ist ein weiterer Aspekt –, dass auch die Sicherheitsbehörden in Zukunft automatisiert auf die Lichtbilder zugreifen können. Das war zwar bisher schon rechtlich zulässig, aber technisch nicht möglich. Von daher ist auch das ein Beitrag zur sogenannten Registermodernisierung. Insgesamt gehen wir hier Wege des technischen Fortschrittes, der mehr Flexibilität, aber auch mehr Sicherheit mit sich bringt. Deshalb ist das, wie ich schon sagte, ein durchaus gutes und auch notwendiges Gesetz. Ich kann Ihnen allen guten Gewissens Zustimmung zu diesem Gesetz empfehlen. Vielen Dank.