Deutscher Bundestag
2014-06-05

Auf meine Anfrage zu dem Thema wurde geantwortet, sie seien in fünf Jahren um fast 24 Prozent gestiegen. Wenn wir den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen, dann müssen wir eine Klimakomponente hinzufügen; denn mit einer solchen Klimakomponente bekommen wir eine Gebäudesanierung hin, die ökologisch und sozial ist. Wenn wir über Klimaschutz reden, dann sollten wir in der Tat auch über das aktuelle Thema EEG-Umlage und Industrieprivilegien sprechen. Frau Kollegin Gundelach, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, als Sie gesagt haben, man dürfe hier keine Schnellschüsse machen; denn die EEG-Novelle, die der Minister vorgelegt hat, ist ein solcher Schnellschuss. Kommen wir zum Thema Industrieprivilegien. In der derzeitigen Form sind und bleiben die Industrieprivilegien eine Einladung zur Energieverschwendung. Das dürfen wir überhaupt nicht mitmachen, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Es ist gestern in der Anhörung klar geworden: Die Effizienzkriterien sind viel zu schwach. Wir sagen: Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Industrieprivilegien, und wir wollen Privilegien nur dort, wo wirklich verbindliche, klare und anspruchsvolle Einsparpläne vorliegen. Ansonsten können diese Privilegien der Großindustrie überhaupt nicht gewährt werden.