Deutscher Bundestag
2014-04-10

Damit deutlich wird, dass wir hier nicht über Industrielobbyismus von irgendwelchen Großkonzernen reden, sondern über das Überleben vieler Mittelständler, möchte ich ein paar Beispiele nennen. Eine Papierfabrik mit 250 Mitarbeitern zahlte bisher 65 000 Euro an EEG-Umlage. Nach Auffassung der EU-Kommission hätte das auf über 400 000 Euro steigen sollen. Ein Unternehmen der Verpackungsindustrie zahlte bisher 135 000 Euro und sollte nun 1,5 Millionen Euro zahlen. Beide Unternehmen hätten ihre Finanzkraft in den kommenden Jahren nicht mehr in die Entwicklung ihrer Unternehmen und erst recht nicht in gute Löhne stecken können, sondern wären gezwungen gewesen, Programme zur massiven Kostensenkung aufzulegen. Die Zeche hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen gezahlt. Diese wären uns für die Energiewende mit Sicherheit verloren gegangen. Auch in der Industrie sieht es nicht anders aus. Ein Chemieunternehmen zahlte bisher bereits 735 000 Euro EEG-Umlage und sollte nach Auffassung der EU-Kommission in Zukunft 15 Millionen Euro jährlich zahlen. Das Unternehmen hätte schlicht das Land verlassen müssen, wenn es nicht seine wirtschaftliche Existenz hätte einstellen wollen.