Deutscher Bundestag
2023-03-15

ein armes Opfer der bösen Amerikaner. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist lupenreine Kreml-Propaganda live hier im Bundestag. Da können Sie sich gleich mit Frau Wagenknecht ins politische Bett legen, wenn Sie so weitermachen. Teile der Union haben es übrigens auch noch nicht verstanden. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer hat vor einigen Tagen noch mal nachgelegt und getwittert, wie wichtig doch die Nord-Stream-Pipeline bleibt. Der Tweet findet sich interessanterweise eins zu eins in dem Antrag wieder. „Wer hat da von wem abgeschrieben?“, frage ich mich. Russland führt Krieg gegen die Ukraine und erfüllt die Lieferverträge nicht. Es gibt kein Gasembargo. Unsere Abhängigkeiten von Russland haben wir abgebaut, die Gasversorgung haben wir umgestellt. Unsere Energieversorgung stellen wir auf neue Beine. Wir kümmern uns um die Zukunft Deutschlands. Um die Nord-Stream-Ermittlungen, meine Damen und Herren, kümmert sich die Stelle, die das am besten kann, und das ist der Generalbundesanwalt. Vielen Dank. Herr Kollege Schnieder, Sie haben als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.