Deutscher Bundestag
2021-03-25

Wenn die Bevölkerung in Europa geimpft ist und wir die Pandemie im Griff haben, müssen wir zurück zu normalen Verhältnissen, müssen wir zurück zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er muss dann wieder aktiviert werden; das wird vermutlich ab 2023 der Fall sein. Und hier dürfen wir auch nicht lockerlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wie es der Begriff sagt: Stabilität und Wachstum gibt es eben nur mit der entsprechenden Haushaltsdisziplin und nicht mit einer Schuldenunion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wiederaufbauinstrument ist das Herzstück zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Gigantische 750 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das Geld wird allerdings mit Wermutstropfen erkauft: Erstmals wird sich die EU verschulden müssen, um den Fonds zu finanzieren. Damit haben wir, bei Lichte betrachtet, erstmalig einen schuldenfinanzierten EU-Haushalt in substanzieller Größenordnung. Das haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher nicht vorstellen können. Aber das ist der außerordentlichen Situation der Pandemie geschuldet, und das soll und das muss entsprechend aber auch ein einmaliger Vorgang bleiben. Eine auf Dauer angelegte Verschuldung machen wir nicht mit. Für uns kommt eine Schuldenunion nicht infrage.