Deutscher Bundestag
2019-11-28

Aber genau hier, bei einer zentralen, um nicht zu sagen: der zentralsten Aufgabe unseres Staates versagen Sie kläglich – mit fatalen Folgen für das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum unserer Bürger. Dieses sicherheitspolitische Desaster können und werden wir weder akzeptieren noch hinnehmen. Die größtmögliche Sicherheit unserer Bürger muss endlich hergestellt werden, und dabei darf es keine Kompromisse geben. Sie proklamieren hier immer die Verteidigung unserer Grund- und Werteordnung, tun aber genau das Gegenteil. Sie wollen allen Ernstes 7 Millionen Euro Steuergelder an Moscheen verteilen, um die Integration zu fördern, und das auch an DITIB-Moscheen, obwohl die Sicherheitsbehörden sagen, dass DITIB massive staatsfeindliche Aktivitäten entfaltet und deshalb eigentlich nachrichtendienstlich überwacht werden müsste. Sie finanzieren Islamisten und Salafisten. Das, Herr Minister, nennt man „Den Bock zum Gärtner machen“. Bei der Finanzierung von Staatsfeinden machen wir nicht mit.