Deutscher Bundestag
2015-03-05

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es sofort vorwegzusagen: Im Gesetzentwurf steht nichts zur Streikregelung. Ich komme gleich darauf zurück. Es geht bei diesem Gesetz um Tarifeinheit, aber auch um Tariffreiheit. Da, wo es um Freiheit geht, geht es auch immer um Verantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land: exzellente Produkte, hohe Innovationskraft, Weltmarktführer in vielen Bereichen, hohe Beschäftigungsrate, höchster Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit 1990, niedrige Arbeitslosigkeit.Das hat viele Ursachen. Eine Ursache ist eine verantwortungsvolle, funktionierende Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, die Grundlage dieser Sozialpartnerschaft ist in der Verfassung, in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, gesichert. Dort findet sich für Betriebe, Branchen und Berufsgruppen die Freiheit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen. Diese Sozialpartnerschaft hat sich vor allem in Notzeiten bewährt. Das gilt in den schweren Anfängen in den 50er- und 60er-Jahren, das gilt in der jüngsten Zeit, in der Finanz- und Wirtschaftskrise.