Deutscher Bundestag
2018-09-12

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was für ein Bundeshaushalt! 356,8 Milliarden Euro, über die wir hier entscheiden. Was für eine wirtschaftliche Lage, in der wir sind! Rekordzahlen bei der Beschäftigung, prosperierende, dynamisch wachsende Staatseinnahmen, volle Sozialkassen, niedrige Zinsen. Was für eine außergewöhnliche ökonomische Situation, die sich mutmaßlich in dieser Form alleine aufgrund des demografischen Wandels kein zweites Mal wiederholen wird. In dieser Situation rühmt sich die Koalition – der Bundesfinanzminister gestern, die Bundeskanzlerin heute –, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, dass eine schwarze – oder ich sage besser: eine rote – Null erreicht wird. Nachhaltige Haushaltspolitik haben Sie falsch verstanden und unsere Verfassung auch. Es gibt keine Pflicht, alles Geld auch wirklich auszugeben. Das ist nicht verantwortliche Finanzpolitik. Es muss auch eine gestaltende Finanzpolitik geben, die die Möglichkeiten für Investitionen und vor allen Dingen für Entlastungen nutzt, wenn sie gegeben sind. Die Weltlage ändert sich; das wissen wir alle. Die Frau Bundeskanzlerin hat hier ja eben über einige Impressionen gesprochen.