Deutscher Bundestag
2014-10-16

Daher ist es gut, dass mit dem heutigen Prüf- und Berichtsauftrag der Grünen an die Bundesregierung zur Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten, aber ebenso der Zivilbeschäftigten in der Bundeswehrdiese Verantwortung wieder in den Fokus genommen wird. Jedoch, so glaube ich, geht es eben nicht nur darum, Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten und Zivilbeschäftigte gleich zu behandeln und Gerechtigkeit herzustellen, wie es im Antrag steht. Nein, es geht auch darum, ein Signal zu setzen, das Signal: Wir sind für euch und eure Familien da, genauso, im gleichen Maße, wie ihr für Deutschland da seid; nicht nur den Rücken freihalten, ganz einfach da sein. Genau deswegen haben wir das sogenannte Wehrdienstbeschädigungsverfahren bei Einmalentschädigungen schon vereinfacht. Genau deswegen haben wir in den letzten Haushaltsberatungen eine neue Stichtagsregelung eingefordert, die vorsieht, dass auch Einsatzunfälle von vor 2002, etwa bei den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien, dazu zählen. Genau deshalb wird es als Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr in dem Artikelgesetz stehen, das zur Vorlage kommen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich spreche aus der Erfahrung im Stiftungsrat der Härtefallstiftung.