Deutscher Bundestag
2023-11-16

Ich zitiere den Vorstandschef des Stahlherstellers Salzgitter, der erklärte: „Das Strompreispaket bedeutet für die energieintensiven Industrien unter dem Strich nichts anders als die Fortführung des Status quo …“ Das heißt, dass die schleichende Deindustrialisierung des Landes weitergehen wird. Die Ampel gibt hier keine Antworten auf die Frage, wie der Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleiben kann. Und nebenbei ist Minister Habeck mit seinem Konzept eines „Brückenstrompreises“ krachend gescheitert. Bürgerinnen und Bürger: Ebenso werden Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet. Das versprochene „Klimageld“ wird nach wie vor nicht eingeführt. Die Energiepreise und die Belastung auch durch die Netzentgelte werden folglich hoch bleiben und weiter steigen. Es ist richtig, die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu entlasten. Allerdings braucht es gerade bei der Frage der Netzentgelte einen langfristigen Plan. Es braucht weiter wirksame Entlastungen und Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen gerade für die energieintensiven Industrien. Noch nie war der Produktionsstandort Deutschland insgesamt so gefährdet wie jetzt. Wir brauchen langfristige Antworten – diese liefert die Ampel nicht. Wir setzen uns für einen konzeptionellen Ansatz mit weiteren Entlastungen ein.