Deutscher Bundestag
2017-09-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute der Aufsetzung des Antrages der Linken zu. – Herr Mützenich, es geht nicht darum, ob wir den Antrag heute überweisen oder direkt über ihn abstimmen, sondern bei der folgenden Abstimmung geht es ausschließlich darum, ob wir der Aufsetzung einer Debatte zum Thema Atomwaffenfreiheit hier im Deutschen Bundestag zustimmen oder nicht. Danach können wir ja inhaltlich debattieren. Wir führen jetzt hier zwar eine Geschäftsordnungsdebatte, aber sowohl die Rede des Vertreters der SPD als auch die Rede des Vertreters der CDU/CSU haben gezeigt, dass es genug inhaltlichen Stoff gibt, über den wir diskutieren sollten. Da wir heute sowieso zusammengekommen sind – wir haben gerade Ihre letzte Rede als Bundestagspräsident hören dürfen, Herr Dr. Lammert, und bedanken uns als Fraktion sehr herzlich für die Zeit, in der Sie uns begleitet haben –, können wir jetzt doch auch inhaltlich über diese so wichtige Frage diskutieren. Deshalb werden wir als Fraktion der Aufsetzung heute zustimmen. Wir sind inhaltlich für ein atomwaffenfreies Deutschland und ein atomwaffenfreies Europa. Dafür setzen wir uns ein.