Deutscher Bundestag
2017-05-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartke, ich sage es Ihnen gleich am Anfang: Sie haben null Ahnung, was soziale Menschenrechte bedeuten. Die aktuellen Herausforderungen einer globalisierten Welt verlangen nach sozialer Gerechtigkeit. Die Ergebnisse des letzten Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen erheblichen Handlungsbedarf. Selbst IWF und OECD kritisieren die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, um ein Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft zu verhindern. Die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz ist eine Notwendigkeit. Soziale Menschenrechte schützen die Freiheit vor Elend und Not. Das ist bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben. Sie geht von der Einheit bürgerlicher und sozialer Menschenrechte aus. Meine Herren und Damen, schauen Sie sich das erst einmal an, dann können Sie immer noch „Oh!“ sagen. Die Vereinten Nationen haben 1966 wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte im UN-Sozialpakt verbindlich verbrieft. Das ist keine Erfindung der Linken. Seit 2008 ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt eine Individualbeschwerde nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges. Dieses Zusatzprotokoll wurde bisher von insgesamt 22 Staaten ratifiziert, zum Beispiel von Frankreich, Italien, Spanien.