Deutscher Bundestag
2016-02-19

Die Ziele auch zu erreichen, wird ein weiterer wesentlicher Schritt sein, den wir machen müssen. Zielgerichtetes Agieren ist wichtig. Denn noch immer sind viel zu viele Menschen von Hunger und größter Armut betroffen. Noch immer werden Kinder gezwungen, mit Waffen zu kämpfen oder als Kindersklaven zu arbeiten. Noch immer werden Frauen unterdrückt; sie sind wehrlos Willkür und Gewalt ausgesetzt. Hier muss die EU mit ihrer Menschenrechtspolitik vorankommen. Daher muss sie die Menschenrechte in ihre gesamten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärker einbeziehen. Es ist zum Beispiel sehr wichtig, im Vorfeld von Handels- und Investitionsabkommen Folgeabschätzungen für die Menschenrechte vorzunehmen; das gilt auch mit Blick auf TTIP. Natürlich erwarten wir für unsere Union auch immer positive Wachstumseffekte durch unsere Handels- und Wirtschaftsaktivitäten mit Ländern außerhalb der EU. Dies muss aber eng einhergehen mit der Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in anderen Ländern. Handelsabkommen sind und bleiben ein wichtiges Instrument, das Armut und Unterdrückung in einer globalisierten Welt zurückdrängen kann, wenn diese für die Ärmsten in der Welt positive Effekte hervorrufen.