Deutscher Bundestag
2016-05-12

Wir werden das in der Haushaltsdebatte im September noch sehen. Heute ist weder Zeit noch Ort, das Ganze noch einmal auszuführen. Wir werden in der Haushaltsdebatte anhand von Millionen und Milliarden Euro noch einmal darlegen, was verändert und was verbessert worden ist. Genau darum wird es gehen. Dass bei der Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts, im Irakkrieg, Deutschland gesagt hat: „Wir beteiligen uns nicht an dem, was von der Bush-Administration völkerrechtswidrig gemacht wird“, ist die Grundlage für alle Gespräche, die Minister Müller, Minister Steinmeier und andere heute führen können; das Vertrauen in Deutschland als wichtige Friedensmacht in Europa ist vorhanden. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass wir uns innerhalb der EU – die EU ist nun einmal, was die Finanzen anbelangt, der wichtigste Player – für eine Politik einsetzen, die tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stellt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieser Einsatz innerhalb der Europäischen Union wird für uns wichtig sein. Diesen Einsatz werden wir leisten, und dabei müssen wir, bitte schön, ehrlich vorgehen.