Deutscher Bundestag
2024-11-13

Es ist ausdrücklich auch der Union zu danken – und das ist der Appell an die staatspolitische Verantwortung –, dass man gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat; denn wir werden aufgerufen sein, unsere Freiheit auch konkret im Tun zu verteidigen. Niemand will eine Aufrüstung. Niemand will, dass das Militärische wieder dominiert. Aber wir werden uns in Europa wieder gemeinsam stärker aufstellen müssen, auch gerade unter dem Eindruck der außenpolitischen Veränderungen in den USA. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den USA auch noch mal auf den Wahlakt als solchen eingehen. Karl Popper wies darauf hin, dass die Herrschaft der Mehrheit gar nicht das entscheidende Merkmal der Demokratie sei; entscheidend sei vielmehr die Bedeutung des Wahlaktes als friedlicher Übergang der Macht von der einen Seite auf die andere Seite. Wir in Deutschland werden bald wählen. Wir werden Wahlen haben in naher Zukunft. Man mag jetzt darüber lamentieren, ob der mit der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage verbundene Wahltermin zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt der richtige ist.