Deutscher Bundestag
2023-04-20

Wir setzen uns für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit unseren Partnerländern ein. Dabei spielen der Schutz und der Erhalt der Regenwälder eine zentrale Rolle. Der Regierungswechsel in Brasilien hat die Aussichten auf einen zügigen Abschluss dieses Abkommens deutlich verbessert. Bei allen Handelsabkommen sind die Fragen der umweltschonenden Verwendung von Ressourcen, der Einhaltung von Menschenrechten, der Wertschöpfung vor Ort und fairer Lieferketten ein ganz zentrales Argument. Und dafür haben wir ja Instrumente auf deutscher und auf europäischer Ebene geschaffen, beispielsweise das deutsche Lieferkettengesetz, das geplante Pendant auf EU-Ebene und die EU-Anti-Entwaldungsverordnung, um mal nur drei Beispiele zu nennen; die Liste ließe sich noch lange fortführen. Obwohl Ihr Antrag in einigen Punkten ganz vernünftig erscheint, muss ich leider feststellen, dass er in anderen Punkten ein bisschen veraltet ist. Das werden Sie wahrscheinlich mittlerweile auch so sehen. Ein bisschen realitätsfremd ist er auch. Ich bin aber sehr erfreut, dass Sie Lateinamerika jetzt ganz weit oben in Ihren Prioritäten haben. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten. Herzlichen Dank. Muito obrigado e boa noite.