Deutscher Bundestag
2023-04-20

Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie mehr Tierwohl wollen, dann müssen Sie das auch möglich machen. Mit diesem Entwurf, diesem Feigenblatt, gelingt das nicht.