Deutscher Bundestag
2017-05-18

Es wäre rechtssicher ebenfalls nicht möglich, die Fettverfütterung an Wiederkäuer als einziges EU-Land weiterhin verboten zu lassen, wenn es keine wissenschaftlichen Belege gibt, dass aufgrund der Fettverfütterung ein erhöhtes BSE-Risiko für den Verbraucher entsteht. Selbstverständlich – Sie haben es an dieser Debatte schon gemerkt –: Regierungsverantwortung zu tragen, bedeutet immer auch, um Kompromisse zu ringen. Beim Tierschutz ist das Ringen mit der Union – unter uns gesagt – ein tägliches Tauziehen, zumal dann, wenn sich der Minister vor allem im Ankündigen versteht und seine Fraktion nicht immer mitzieht, sondern eher den Status quo erhalten will, egal wie belastend er für die Landwirte und Landwirtinnen, für die Tiere und für die Umwelt ist. Leider viel zu oft mussten wir Herrn Schmidt – auch das ist in dieser Debatte schon angeklungen – beim Tierschutz zum Jagen tragen. Viel zu sehr war der Minister auf sein Konzept der freiwilligen Verbindlichkeit fixiert. Kritische Zungen würden sein Handeln eher als organisierte Unverantwortung beschreiben. Meine Damen und Herren, nach zähem Ringen konnten wir zu einem Gesetzentwurf kommen, der den Tierschutz verbessert.