Deutscher Bundestag
2019-12-20

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war der Festtag des heiligen Nikolaus. In vier Tagen ist Heiligabend. Vor zwei Wochen gab es Geschenke, in vier Tagen wird es Geschenke geben. Den Linken reicht das noch nicht; sie möchten heute auch einen großen Schluck aus der Pulle nehmen und Geschenke verteilen in nicht unerheblichem Ausmaß. Unklar ist, was als Geschenk denn überhaupt vergeben werden soll, lieber Kollege De Masi. Sind es die 138 Milliarden Euro, die Sie als Investitionsstau genannt haben, oder die 36 Milliarden Euro Kassenkredite? Oder die Hälfte davon, wie einer der betroffenen Oberbürgermeister formuliert hat: 18 Milliarden Euro? Oder sind es 21 Milliarden Euro, wie Kollege Daldrup vorhin gesagt hat? Der Wert, die Höhe des Geschenkes ist noch nicht ausgemacht. Jedenfalls: Es wird teuer für den Bund; das steht fest. Wir sollen Milliarden und Abermilliarden dafür bezahlen, und das, meine Damen und Herren, für einige – nicht viele – Kommunen in Westdeutschland, die erheblich verschuldet sind. Die Linken haben es nicht für wert gefunden, auch die Diagnose zu stellen.