Deutscher Bundestag
2016-09-06

Herr Kollege Tempel, ich habe den Eindruck, dass wir Politiker objektiv darüber diskutieren müssen – das ist unsere Aufgabe –, welche Wirkung ein Burkaverbot hat oder nicht hat, ob in kultureller Hinsicht oder mit Blick auf die innere Sicherheit. Und ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung das Recht hat – und sie nimmt es sich auch –, dieses Thema subjektiv zu beurteilen. Es geht um die subjektive Frage: Will die deutsche Bevölkerung eine Vollverschleierung als Normalzustand, als Freiheitsrecht, als Recht von Männern, gegenüber Frauen so etwas einzufordern, akzeptieren? Ich habe die klare Ansicht, dass die deutsche Bevölkerung sagt: Das wollen wir nicht. Meine ganz persönliche Meinung ist – auf meine persönliche Meinung kommt es hier zwar nicht an, aber ich bin Mitglied eines repräsentativen Parlaments und vertrete die Meinung des Volkes, was ich wahrnehme –: Da gibt es kein Wenn und Aber. Dass wir hier objektiv darüber diskutieren könnten, ob das in Frankreich oder in der Schweiz, wo dieses Verbot bereits gilt – ich lebe ja in der Nachbarschaft –, eine Wirkung zeigt oder nicht, ist doch klar.