Deutscher Bundestag
2014-06-05

Vor kurzem diskutierte eine bekannte Zeitung Geldverschwendung auf EU-Ebene und nannte als ein Beispiel die Europäische Staatsanwaltschaft. Überflüssig und vor allem teuer? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Denn Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, belasten unmittelbar die europäischen Steuerzahler. Durch Betrug und andere Vermögensstraftaten gehen dem EU-Haushalt in jedem Jahr Hunderte Millionen Euro verloren. Die Kommission geht aufgrund von Erhebungen in den Mitgliedstaaten sogar von circa 500 Millionen Euro in jedem der letzten drei Jahre aus. Das wären 500 Millionen Euro, die nicht in die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kommunen fließen können und die damit durch Steuergelder ausgeglichen werden müssen. Und damit ist klar: Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die Straftaten zulasten des EU-Haushalts effektiv verfolgt, wird zu einer effektiveren Verwendung der EU-Mittel beitragen. Das ist der wesentliche Grund, warum die SPD-Fraktion und der Deutsche Bundestag die geplante Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ausdrücklich begrüßen. Trotzdem gibt es einige Punkte, an denen der Verordnungsvorschlag unserer Ansicht nach noch verbessert werden kann.