Deutscher Bundestag
2020-10-07

Die Höhe des Ordnungsgeldes, das wir festlegen, ist jedenfalls beachtlich; denn für jeden Verstoß können Ordnungsgelder bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung festgesetzt werden. Nun wird sich mancher fragen, wie das mit einem Rückerstattungsanspruch ist, der hier ausdrücklich nicht geregelt ist. Wir haben darüber diskutiert. Wir hielten das – ich sage das ganz besonders für meine Fraktion – für rein deklaratorisch, weil es diesen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, ein Institut, das die Rechtsprechung anerkennt, bereits gibt. Deshalb sehen wir auch keinen Grund dafür, dass man es zusätzlich noch einmal normiert. Der Erstattungsanspruch ist vorhanden. Warum brauchen wir Ordnungsgelder gegen Abgeordnete? Letztlich dient das dem Schutz des freien Mandates. Wenn wir uns Regeln geben, wie wir uns verhalten sollen, dann müssen wir eben auch sanktionieren, wenn wir gegen diese Regeln bei der Ausübung unseres Mandates verstoßen. Deshalb müssen wir die Regeln auch immer wieder anpassen und Sanktionen vorsehen, wenn es Tatbestände gibt, die das erfordern. Mit dem Gesetz werden wir auch Unsicherheiten beseitigen, die in den letzten Jahren bei den Verhaltensregeln aufgekommen sind.