Deutscher Bundestag
2019-02-14

Deutschland ist bei den Strompreisen Spitzenreiter in Europa und spielt auch im Hinblick auf die Kosten der Wärme in der Champions League. Was da teilweise nach einem Erfolg aussieht oder nach Erfolg klingen könnte, ist die Folge eines Managementversagens bei der Energiewende. Das könnte jetzt beim Kohleausstieg eine Wiederholung finden. Nur ein Drittel – das muss man sich mal vorstellen – des Strompreises wird durch marktwirtschaftliche Mechanismen gebildet. Der Rest sind staatlich festgesetzte Steuern und Abgaben. Was wir 1990 als gesellschaftliches System abgeschafft haben – die Planwirtschaft –, lebt im Energiesystem einfach weiter. Das ist nicht gut. Der Staat darf nicht länger Preistreiber bleiben. Nach der gestrigen Präsentation des BMWi im Ausschuss für Wirtschaft und Energie habe ich größte Zweifel – das sage ich ganz deutlich –, dass das Bundeswirtschaftsministerium und dessen Führungsebene das Management des Kohleausstiegs in den Griff bekommt. Nicht dessen Vertreter waren es, die uns Abgeordneten Auskunft über den weiteren Prozess geben konnten; es war das Finanzministerium, das das Sofortprogramm und den Kostenrahmen dargestellt hat.