Deutscher Bundestag
2014-06-05

Wir wollen auf europäischer Ebene anspruchsvolle Standards durchsetzen und gegebenenfalls in dem einen oder anderen Punkt Forerunner sein, und wir brauchen eine bessere Kennzeichnung von Produkten. Was mich dann allerdings doch wieder etwas nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass Sie uns Untätigkeit unterstellen, nur weil die konkreten Vorschläge den Bundestag noch nicht erreicht haben. Den Grund dafür habe ich Ihnen schon erklärt. Wir haben uns entschieden, sorgfältig vorzugehen und keine Schnellschüsse ins Land abzufeuern. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sowohl in der Regierung als auch in den Fraktionen bereits seit vielen Monaten an Ideen gearbeitet wird; wir werden sie in den nächsten Monaten und Jahren hier sicherlich intensiv debattieren. Nun aber zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Ich finde, Sie zeichnen in Ihrem Antrag ein sehr dramatisches Bild und verzerren damit die Realität. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten, und sie soll von den Mitgliedstaaten bis zum Juni dieses Jahres umgesetzt werden. – Genau. – Die Frist ist aus meiner Sicht sehr ambitioniert. So haben beileibe noch nicht alle Länder die Richtlinie vollständig umgesetzt.