Deutscher Bundestag
2021-04-22

Wir müssen dies als die demokratischen Fraktionen hier im Haus gemeinsam zum Anlass nehmen, alles dafür zu tun, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen und auch darauf aufmerksam zu machen, wenn durch Fake News und Desinformationskampagnen dieser Wahlakt als solches in Zweifel gezogen wird. Das ist nicht abstrakt; das hat bei Wahlen stattgefunden. Auch in einer der größten Demokratien der Welt, in Amerika, ist die Wahl insgesamt infrage gestellt worden: Obwohl ein neuer Präsident ins Amt gekommen ist, ist die Wahlniederlage nicht akzeptiert worden. Meine Damen und Herren, darum müssen wir uns kümmern, wenn es darum geht, die Bundestagswahlen am 26. September vorzubereiten. Und es ist richtig, dass diese Debatte hierhin gehört, ins Parlament, und wir als Parlament dafür sorgen, dass einerseits das demokratische Mandat der Abgeordneten ausgeübt werden kann und dass andererseits jede Partei und jede Fraktion auch die Möglichkeit hat, auf sich aufmerksam zu machen. Aber wir sollten auch an diejenigen erinnern, die Kandidatinnen und Kandidaten sind. Auch sie brauchen eine faire, gleiche Chance darauf, gewählt zu werden.