Deutscher Bundestag
2021-08-25

Ohne Frage: Die Lage ist ernst. Es gibt neue aggressivere Mutanten. Die Infektionszahlen in den Nachbarländern steigen rasant. Die Zahlen der Covid-19-Fälle erhöhen sich auch in Deutschland wieder. Deshalb stimme ich auch nicht gegen den Antrag unserer Koalitionsfraktionen. Aber die Situation ist bekanntermaßen heute eine andere als zu Beginn der Pandemie. Inzwischen sind mehr als 53,5 Millionen Menschen geimpft, davon sogar 49,4 Millionen zweimal. Dennoch hat die Ministerpräsidentenkonferenz auf ihrem Coronagipfel zunächst an den bisherigen Rezepten festgehalten. Laut Beschluss der MPK sollte die Inzidenz weiter zentraler Bewertungsmaßstab bleiben. Auch die Grenzwerte von 35 und 50. Dieselben Rezepte, dieselben Grenzwerte wie zu Zeiten der dritten Welle. Ein Weiter-so ist aber nicht die Antwort. Wir leben seit über anderthalb Jahren in der Pandemie. Da dürfen Bürgerinnen und Bürger mehr erwarten. Dies gilt auch für die Bewertungsmaßstäbe. Allein die Inzidenz greift aus meiner und der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bewertung der Coronapandemie zu kurz. Es gibt andere Kriterien wie zum Beispiel die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten im Krankenhaus. Diese müssen auch angewendet werden.