Deutscher Bundestag
2021-03-03

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Griechenland und über die vorzeitige teilweise Rückzahlung eines ausstehenden IWF-Kredites. Ja, eine ähnliche Debatte hatten wir bereits im Oktober 2019. Die Frau Staatssekretärin hat den Sachverhalt ja umfassend dargestellt. Und ja, es ist richtig: Die vorzeitige Rückzahlung dieses Kredits durch Griechenland ist vor allen Dingen ein positives Signal. Aber sie ist noch deutlich mehr. Sie ist ein Beleg dafür, dass die europäischen Instrumente funktionieren, dass das Prinzip Hilfe gegen Reformen funktioniert. Die Menschen in Griechenland haben hohe Lasten auf sich genommen, aber heute, auch in der Pandemie, zeigt sich erneut, dass es sich lohnt, dass Europa regelbasiert ist, dass wir Kredite an Konditionen knüpfen und dass wir mit den Griechenland-Hilfspaketen unter den Bedingungen der Durchführung von Strukturreformen zur Konsolidierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geholfen haben. Und diese Rückzahlung ist die Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte. Diese heißt Irland, Portugal und Zypern. Und auch im Griechenland-Fall gab es im Oktober 2019 zum ersten Mal eine vorzeitige Rückzahlung. Bei all diesen vorzeitigen Rückzahlungen haben wir immer die Parallelitätsklausel ausgesetzt.