Deutscher Bundestag
2014-03-20

Die Unterscheidung dieser beiden Fälle – und weiterer – ist wesentlicher Inhalt dieser sechsten Novelle der Verpackungsverordnung, über die wir heute debattieren. Denn diese sechste Novelle, die eine europäische Richtlinie umsetzt, enthält lediglich einige Klarstellungen dazu, was als Verpackung zu werten ist und was nicht, was in die gelbe Tonne gehört und was nicht. Sie ändert an keiner Stelle die bestehende Rechtssituation, sondern liefert nur zusätzliche Beispiele für die Unterscheidung zwischen Verpackungen und Nichtverpackungen. Außerdem enthält sie noch eine von der Kommission angemahnte Klarstellung zum Begriff der Transportverpackung, wie Container. Mein Beispiel mit den Muffinförmchen mag ihnen lächerlich und als Ausdruck der absurden Auswüchse des deutschen Mülltrennungswesens erscheinen. Und wenn es nach der SPD geht, und ich glaube das ist ein ganz wichtiger Aspekt, werden wir auch bald beide Förmchen in eine Wertstofftonne werfen, so wie es bereits in vielen Fällen in Deutschland getan wird, wo die Wertstofftonne jetzt schon angeboten wird. Zurzeit aber ist dieser Unterschied wesentlich. Denn seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 wird Verpackungsmüll anders behandelt.