Deutscher Bundestag
2018-07-04

Daraus folgt, meine Damen und Herren, dass es in dieser Lage die überragende Aufgabe deutscher Politik ist, auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen als Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu stärken und weiterzuentwickeln. Rolf Mützenich lächelt. Er weiß: Das ist der Text des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Meine Damen und Herren, wir finden diesen Ansatz gut. Die Freien Demokraten unterstützen diese Passage des Koalitionsvertrages ausdrücklich. Deswegen haben wir uns so darüber gewundert, dass ein prominenter Vertreter der CSU, Markus Söder, vor ein paar Tagen allen Ernstes erklärte: „Das Zeitalter des geordneten Multilateralismus ist vorbei. Der Respekt vor Deutschland beruht auch darauf, dass wir unsere eigenen Interessen alleine durchsetzen können.“ Meine Damen und Herren, abstruser wird es nicht mehr. Stellt sich denn die CSU deutsche Außenpolitik so vor wie Donald Trump, als Deal Making, raus aus Organisationen, Institutionen und Kooperationen rein ins freie Spiel der Kräfte, hin zum Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts? Das kann nicht der Weg unseres Landes sein, meine Damen und Herren.