Deutscher Bundestag
2020-09-29

Der Staat zahlt dafür, allerdings viel mehr als bei einem Bau in Eigenregie. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Für uns Linke ist klar: Straßen sind keine Melkkühe für private Profite. Mit der Privatisierung muss endlich Schluss sein! Auch die Reform der Autobahnverwaltung läuft völlig aus dem Ruder. Eigentlich sollte bei der Autobahn GmbH schon am 1. Januar 2021 alles startklar sein. Aber der Zeitplan wurde gerissen, und die Kosten explodieren. Jetzt lesen wir in den Medien, dass überhöhte Gehälter gezahlt werden. Der Neujahrsempfang war so pompös, dass die Aufsichtsräte aus Sorge um ihren Ruf gar nicht erst hingegangen sind. Solche Zustände sind ein Führungsversagen des Ministers. Es stellt sich die Frage: Herr Scheuer, was machen Sie eigentlich beruflich? Die neuen Enthüllungen zum Pkw-Mautskandal legen nahe, dass der Minister hier im Haus die Unwahrheit gesagt hat. Es gab das Angebot der Betreiberfirmen, erst das Gerichtsurteil abzuwarten. Über eine halbe Milliarde Euro Schaden wäre erspart geblieben. Wann zieht die Kanzlerin, wann zieht CSU-Chef Söder endlich Konsequenzen?