Deutscher Bundestag
2014-11-06

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über Änderungen im Baugesetzbuch, mit denen wir eine schnellere und leichtere Flüchtlingsunterbringung gewährleisten, aber vor allen Dingen, liebe Frau Bluhm, den Städten und Kommunen, die unter einem enormen Druck stehen, neue Handlungsspielräume eröffnen. Die Städte brauchen schnelle Hilfe, und das gewährleistet heute der Deutsche Bundestag. Das Gesetz, das wir heute beraten, geht auf eine Bundesratsinitiative Hamburgs zurück. Meine Damen und Herren, das ist keine große Überraschung; denn gerade die großen Städte, die Ballungsgebiete sind in besonderem Maße von den hohen Flüchtlingszahlen betroffen. Schauen wir uns die Zahlen an: Allein von Januar bis September 2014 haben rund 136 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt erwarten wir in diesem Jahr in Deutschland 250 000 Asylbewerber. Meine Damen und Herren, dieser enorme Zustrom von hilfebedürftigen Menschen stellt unser Land vor große Herausforderungen und erfordert daher eine nationale Kraftanstrengung. Das betrifft zunächst vor allem die Unterbringung der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden.