Deutscher Bundestag
2019-04-11

Denn wenn wir die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren vorantreiben, dann steigen die Einnahmen; dies gleicht die Mindereinnahmen durch die Absenkung der Stromsteuer aus. Das würden wir auch erst ab 2021 machen, wenn wir den Soli dann auch abgeschafft haben. Das Ganze reiht sich ein in unsere Forderungen nach mehr Wirtschaftlichkeit in der Energie- und in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang freut es mich wirklich, wenn die Union hier ein Umdenken vorantreibt, wenn es um den Emissionshandel geht. Die Bundeskanzlerin hat uns ja gestern – ganz aktuell – Hoffnung gemacht, dass der Ansatz der Grünen und auch der Umweltministerin verworfen wird, die Klimaziele sektorspezifisch zu betreiben. Wir Freien Demokraten treten auch dafür ein, die Belastung auf Strom zu senken und CO 2 überall zu bepreisen. Das erleichtert nämlich dann auch die Sektorenkopplung, die wir für eine ganzheitliche Energiewende brauchen. Insgesamt kann die Absenkung der Stromsteuer allerdings nur der erste Schritt sein. Deswegen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für die Möglichkeit zur Abschaffung der Stromsteuer in Gänze einzusetzen. Die Stromsteuer hat ihre Legitimität längst verloren.