Deutscher Bundestag
2020-10-02

Stellen Sie sich mal vor, in Rheinland-Pfalz wären nur zwei westdeutsche Minister! Undenkbar! Das ist allerdings Standard: kein General der Bundeswehr, kein deutscher Botschafter, kein Rektor einer Uni aus dem Osten. Die erste Verfassungsrichterin wurde jetzt riesig gefeiert. Donnerwetter, kann ich da nur sagen. – Können Sie sich vorstellen, was das bei den Ostdeutschen assoziiert? Ich will noch ein Beispiel anführen, weil die Forschungsministerin hier ist. Sie hat unlängst eine Batteriefabrik angesiedelt – wo? – in ihrer Heimatregion in Münster. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es doppelt so viele Bundesbehörden wie im gesamten Osten. Und ich habe die Befürchtung, dass sich das mit einem CDU-Vorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen nicht ändern wird. Das ist schlicht unfair. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Strukturpolitik. Dazu gehört im Übrigen auch ein Investitionsprogramm für den ländlichen Raum. Wo ist denn das schnelle Internet an jeder Milchkanne? Wo sind denn Bahnstrecken, die stillgelegt wurden, die reaktiviert werden? Das könnte der neue Bundesverkehrsminister, den es ja hoffentlich bald gibt, mal in Angriff nehmen. Wir sehen doch an den USA, wohin das führt, wenn Regionen abgehängt werden.