Deutscher Bundestag
2019-09-25

Dennoch geht eben die größte Gefahr vom Iran aus. Die Anschläge auf die Ölfelder in Saudi-Arabien waren eben auch eine Attacke auf die globale Energiesicherheit der internationalen Gemeinschaft. Bei den Anschlägen auf die Ölfelder in Saudi-Arabien handelt es sich aber vor allen Dingen um eine schwere Verletzung des Völkerrechts und eine mutwillige Verletzung territorialen Rechts durch den Iran. Man stelle sich einmal vor, es wäre ein anderer Staat gewesen, der eine solche Attacke durchgeführt hätte: Der Aufschrei in diesem Haus von der linken Seite wäre deutlich lauter gewesen. Die zurückhaltenden und besonnenen Reaktionen des Königreichs, aber auch der USA sind für mich einerseits erstaunlich, aber andererseits eben auch zu begrüßen. Ebenso zu begrüßen ist, dass Saudi-Arabien der internationalen Gemeinschaft angeboten hat, vor Ort für eine umfassende Aufklärung durch eine unabhängige Kommission der Vereinten Nationen zu sorgen. Ich finde es aber auch folgerichtig, dass eine politische Bewertung schon jetzt stattfindet. Dass die E 3, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien in diesen Tagen die Anschläge in die alleinige iranische Verantwortung gestellt haben, ist folgerichtig und politisch richtig.