Deutscher Bundestag
2024-11-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion, die die Aufsetzung mit Aussprache beantragt hat: Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft. Das ist gut, aber nicht selbstverständlich. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Das macht die deutsche Wirtschaft stark und unseren Export gleich mit. Die AfD dagegen bekämpft EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen. Sie sägt damit an dem Ast, auf dem wir sitzen, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein.