Deutscher Bundestag
2023-11-09

Das bedeutet einfach Folgendes: dass ein anhängiges Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof von ihm eben zu einem Leitentscheidungsverfahren erklärt werden kann, ein Verfahren, in dem wichtige Rechtsfragen für eine Vielzahl von Entscheidungen geklärt werden können. Die Pointe ist, dass der BGH das auch dann tun kann, wenn die Parteien das eigentlich gar nicht mehr wollen. Und warum ist das so wichtig? Weil es häufig so ist, dass ein Fall mit wichtigen Rechtsfragen zwar beim BGH landet, dass sich die Parteien aber anderweitig einigen und die Rechtsfrage dann eben nicht einheitlich vom BGH entschieden wird. So können wir sicherstellen, dass diese Rechtsfragen auch, wenn sich die Parteien anderweitig geeinigt haben, schnell, einheitlich und rechtssicher geklärt werden. Das ist gut für die Rechtssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das entlastet auch Gerichte. Warum führt das zu einer Entlastung? Das ist natürlich klar: Verbraucherinnen und Verbraucher können schneller einsehen, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg hat, und aussichtslose Klagen werden dann gar nicht erst erhoben.