Deutscher Bundestag
2016-03-18

Dass man in einen wirtschaftlichen Prozess hineingrätscht und dort durch direkte Subventionen etwas tut, sollte eigentlich die Ausnahme sein. Deswegen sollten wir uns an jeder Stelle sehr genau überlegen – auch aus ordnungspolitischem Grund –, wo wir als Staat in Wirtschaftsprozesse direkt intervenieren und wo wir es sein lassen. Wir als Union sagen: Es ist immer besser, den Ordnungsrahmen bereitzustellen. Es ist immer besser, dafür zu sorgen, dass wir gute Fachkräfte haben, dass die Abgabenlast nicht zu hoch wird, dass es nicht zu viel Bürokratie gibt und dass es ein Innovationsklima gibt, als direkt in irgendeiner Art und Weise einzusteigen. Das ist das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn Sie bereit sind, darüber nachzudenken, wie wir die Steuerlast senken, wie wir die Bürokratie abbauen, wie wir die Zahl von Vorschriften senken, wie wir mittelständischen Unternehmern helfen, ihrem Geschäft nachzugehen, dann haben wir eine gute Diskussionsgrundlage. In dem Sinne: Herzlichen Dank.