Deutscher Bundestag
2018-09-28

Das Erste – es ist schon genannt worden –: Insbesondere seit den 1990er-Jahren sind in den Verwaltungen massiv Stellen eingespart worden. Wir haben die Verfahren komplexer gemacht. Insofern finde ich es schade – Herr Herbst unterhält sich jetzt gerade –, dass die FDP diese Frage gar nicht angesprochen hat, weil ich sie für eine sehr zentrale halte. Da fehlen uns Menschen, da fehlt uns Personal. Wir müssen aufpassen, dass das nicht auch zukünftig eine Engstelle bleibt. Das Zweite ist: Wir haben zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Die Daehre-Kommission, die Bodewig-Kommission haben das gesagt. Das müssen wir Stück für Stück auflösen. Ein dritter Punkt ist, glaube ich, ganz zentral: die Einstellung der Menschen gegenüber großen Infrastrukturvorhaben. Wir haben Stuttgart 21 angesprochen. Ich glaube, da müssen wir mehr bei der Bevölkerung werben, damit es eine positive Einstellung zu großen In­frastrukturmaßnahmen gibt. Die Dänen haben dazu eine sehr positive Einstellung, die Schweden haben dazu eine sehr positive Einstellung. Man muss auch sehr deutlich sagen, dass am Ende 58 Prozent der Bevölkerung Stuttgart 21 zugestimmt haben.