Deutscher Bundestag
2023-09-06

Denn wir diskutieren seit drei Stunden, und ich muss sagen: Wo bleiben denn in diesen Momenten, wo die Gesellschaft, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt so unter Druck ist, die Vorschläge der Linken? Frau Mohamed Ali, Sie haben von ganz vielem geredet, was ganz schlecht ist. Ich will jetzt meine Redezeit nicht dafür aufwenden, darzulegen, welche Zahlen Sie kreativ interpretiert haben. Aber ich habe nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört, nicht einen einzigen Vorschlag, was geändert werden müsste. Und die Unkenrufe aus der Union – das muss ich ganz ehrlich sagen – finde ich auch bemerkenswert. Das Wort „Popanz“, das der Kanzler benutzt hat, trifft es ganz gut. Denn der einzig konkrete Vorschlag, den ich bei Herrn Merz gefunden habe, besagt, die Kindergrundsicherung und das GEG zu stoppen. Ansonsten wird alles schlechtgeredet. Aber es kommt kein konstruktiver Vorschlag, auch nicht von Herrn Dobrindt. Herr Dobrindt, Sie haben Ihre Rede mit den Worten eingeleitet: Die Menschen wollen Antworten. Aber Antworten habe ich nicht gefunden.