Deutscher Bundestag
2023-05-11

machen. Das Defizit von sage und schreibe 120 000 Wohnungen im Jahr 2022 ist damit in unseren Augen hausgemacht. Anstatt weitere wichtige Impulse zur Steigerung des Einsatzes von Ersatzbaustoffen zu geben, vergrößern Sie die Hürden nur noch weiter. Da geht die Union nicht mit, das ist mit uns nicht zu machen. Machen Sie sich im Gegensatz dazu lieber ehrlich: Die Ampelregierung hat es schlichtweg versäumt, eine Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für geeignete Stoffströme in der Ersatzbaustoffverordnung noch vor Inkrafttreten vorzulegen. Dabei wäre die vorliegende Novelle eine optimale Gelegenheit gewesen. Der 1. August wäre optimal gewesen. Doch wieder einmal wird nur vertröstet. Die Ministerin kündigt an, eine gesonderte Abfallende-Verordnung zu erarbeiten. Aber wann diese kommt, bleibt offen. Dabei wäre der August – wie gesagt: bei Inkrafttreten – genau der richtige Zeitpunkt gewesen. Jetzt als Konsequenz eine Änderung des Anwendungsbereichs vorzunehmen und Regelungen des Abfallendes einfach herauszustreichen, ist der falsche Weg und ein fatales Signal an die Branche. Es ist doch elementar im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz – großgeschrieben – für mineralische Ersatzbaustoffe, dass