Deutscher Bundestag
2019-04-12

Es zieht sich durch Ihre beiden Anträge, dass die Musterfeststellungsklage keine Leistungsklage sei, dass man zweimal klagen müsse. Mein Eindruck ist, dass Sie die praktischen Erfahrungen in der Justiz nicht haben; denn wenn Sie komplexe Sachverhalte haben – unser Kollege hat es eben gesagt –, dann ist die Auflösung der Komplexität der erste, der entscheidende, der wichtigste Schritt. Sie brauchen in einem Bauprozess als Erstes das Beweissicherungsverfahren. Wenn Sie das Beweissicherungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, werden die anderen Fragen am Ende erledigt. Das bedeutet, dass wir hier im Bereich der Tatsachenermittlung arbeiten müssen. Wir müssen möglicherweise über eine Reform des § 142 ZPO – Vorlage von Unterlagen – und solche Dinge nachdenken, damit der Sachverhalt, über den gestritten wird, anschließend richtig festgestellt ist. Das heißt, die weiteren Schritte, die Sie immer adressieren, sind nicht das wirkliche Problem. Wenn Sie sich das Vorbild, das wir ja gar nicht übernehmen wollten, ansehen, nämlich die amerikanische Sammelklage, dann wissen Sie: Auch da gibt es am Ende der Sammelklage kein vollstreckbares Leistungsurteil.