Deutscher Bundestag
2019-11-27

Ich will damit beginnen, dass sich Ihr Außenminister und Ihre Verteidigungsministerin auf der Weltbühne über einen irrwitzigen Syrien-Einsatz streiten. Ich weiß wirklich nicht, was beschämender ist: eine Verteidigungsministerin, die sich mit einem verfassungswidrigen Syrien-Vorschlag auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten innerparteilich zu profilieren sucht, oder ein Außenminister, der neben dem türkischen Außenminister steht und dort, in der Türkei, die Ministerin kritisiert, obwohl die Türkei einen Angriffskrieg führt und gegen die Menschenrechte verstößt. Dass eine Regierung nicht einmal im Ausland geschlossen auftritt, das hat es in der Geschichte bisher nicht gegeben. Streiten Sie sich doch im Kabinett, wegen meiner auch hier in Deutschland, aber doch nicht auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren! Oder ich nehme Ihren Verkehrsminister, Herrn Scheuer. Der kennt kein Vergaberecht, der kennt kein Haushaltsrecht. Herr Scheuer, Sie haben das Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt und Steuergeld in nennenswerten Größenordnungen verbrannt. Sie sind das personifizierte Haushaltsloch. Der soll sich jetzt mit dem Wandel in der Autoindustrie befassen? Ich glaube, das kann nur schiefgehen.