Deutscher Bundestag
2023-04-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ – ein schönes Thema, das es auch mal erlaubt, etwas tiefgründiger in die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu blicken. Die Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust von sechs Rangplätzen seit 2006 der größte Verlierer in dieser Vergleichsrechnung. Mit dieser Bundesregierung geht es im beschleunigten Tempo weiter abwärts. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag hier Berlin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Deutschland gerate „immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt“. Und BVMW-Geschäftsführer Jerger meinte sogar, Deutschland sei inzwischen so kontrolliert und reglementiert, dass eigentlich nichts mehr funktioniere. Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, nur Belgien ist noch gieriger. Allein die Unternehmensteuern sind mit 29,83 Prozent fast die höchsten der Welt.