Deutscher Bundestag
2015-08-19

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Verständnis von Solidarität in Europa ist, dass sie auch immer mit eigener Verantwortung verbunden ist. Mein Verständnis von Hilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, und mein Verständnis von Europa ist, dass nicht einer die Regeln bestimmt, wenn man sich in Europa Regeln gibt, sondern dass die Regeln, die alle vereinbart haben, auch von allen einzuhalten sind. Das ist mein Verständnis von Europa. Hier hat die griechische Regierung einen Weg zurücklegen müssen. Wer sich die Mühe macht, einen Blick in die Anlage 3 a zu werfen, sieht, dass die Maßnahmen 48 bis 56 – Kollege Poß, Sie nicken – jetzt unter dem Druck der Quadriga vom griechischen Parlament zurückgenommen werden. Das betrifft die Steueramnestie für Reiche. Es geht auch zum Beispiel darum, dass die hellenische Tourismusorganisation keine Grundsteuern zahlen muss, und um die überzogenen Subventionen für Kleinerwerbslandwirte und Nebenerwerbslandwirte in Griechenland. Man musste erst Druck aufbauen, liebe Kollegin Lötzsch, bis Syriza das zurückgenommen hat, was sie fehlerhaft im Februar und März beschlossen haben. Das haben sie nicht von alleine gemacht. Kollege Hofreiter, Sie sind gegen Ausgabenkürzungen.