Deutscher Bundestag
2021-06-23

Ich möchte noch über einen Punkt reden, der für uns als Parlament wichtig ist. Der Sieger dieses Untersuchungsausschusses waren wir, wir Abgeordnete, mit unserem freien Mandat. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und die Presse darüber auch nicht so in diesem Umfang berichtet hat – das bringt ja nichts, weil die falsche Seite gewonnen hat –: Aber wir haben zwei Verfahren vor dem BGH gewonnen. Nur Sie selber waren schuld, dass der geschätzte Kollege Jerzy Montag seine Ermittlungstätigkeit nicht hat aufnehmen können, obwohl der Verkehrsminister seine Kooperation angeboten hat. Sie sind vor den BGH gegangen, Sie haben verloren, und damit war das Thema Sonderermittler, das Sie effekthascherisch eingesetzt haben, von Ihnen selber juristisch begraben worden. Sie haben damit der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen. Aber Sie haben uns als Parlament zu einem echten Sieg verholfen. Danke schön für die Entscheidungen, die wir hier bekommen haben. So viel zu dem Aspekt: Der Untersuchungsausschuss war nicht sinnlos, aber er hat nicht allzu viel Neues gebracht. – Die Frage des Schadensersatzes ist keine Frage des Untersuchungsausschusses.