Deutscher Bundestag
2023-06-15

Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial den vorher genannten Gruppen natürlich noch um Längen nachstehen: Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ stellen ihre politischen Ziele über unsere demokratische Ordnung und schrecken dabei vor Gewalt gegen Sachen und Vermögenswerte nicht zurück. Wenn wir nicht wollen, dass aus Aktivisten Extremisten werden, dann müssen alle Fraktionen in diesem Haus, die das noch tun, endlich aufhören, die Taten der „Letzten Generation“ zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen jedweden Extremismus stehen wir als CDU/CSU-Fraktion an der Seite der Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben Sie. Wir hoffen, dass Sie die ideologischen Widerstände in Ihren eigenen Reihen überwinden können. Für uns, die Union, als Partei der bürgerlichen Mitte ist klar: Es gibt keinen guten Extremismus, egal ob islamistisch, von rechts oder eben von links.