Deutscher Bundestag
2014-09-25

Handelsabkommen haben vorrangig das Ziel, neben den Zöllen die nichttarifären Handelshemmnisse abzubauen. Dies kommt neben der Großindustrie vor allem dem Mittelstand zugute. Bedingungen für das Abkommen sind: Für uns Sozialdemokraten steht ein hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau im Vordergrund. Internationale Übereinkünfte und Normen wie vor allem ein den ILO-Kernarbeitsnormen entsprechendes Kapitel müssen Eingang in den Text finden. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss ein umfassender Gestaltungsspielraum garantiert werden. Die bewährten deutschen und europäischen Standards dürfen in einem Abkommen nicht abgesenkt werden. Wir bekräftigen unsere Kritik an Investor-Staat- Schiedsverfahren. Zwischen entwickelten Rechtssystemen halten wir sie für grundsätzlich entbehrlich.