Deutscher Bundestag
2019-11-08

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dröge, wenn man die Forderungen, die Sie hier aufmachen, in einem Atemzug mit Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt, dann bleibt es das Geheimnis der Grünen, wie das funktionieren soll. Ich kann da keine gemeinsamen Punkte mit Wettbewerbsfähigkeit erkennen. Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland geneigt, über unsere Wettbewerbsfähigkeit erst dann nachzudenken, wenn uns ein äußerer Druck dazu veranlasst. So ist es gewiss auch kein Zufall, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie gerade jetzt mit einem solchen Antrag um die Ecke kommen, wenn die ersten, sagen wir, hellgrauen Wolken am Konjunkturhimmel erkennbar sind. Wir sollten jedoch nicht nur dann über Wettbewerbsfähigkeit und Konjunkturschwankungen nachdenken, wenn es einen aktuellen Anlass gibt und sich eine Eintrübung zeigt, wir sollten – und das ist meine dringende Forderung – eigentlich ständig über Reformen sprechen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit an unserem Wirtschaftsstandort verbessern. Das müssten alle an der Gesellschaft Beteiligten machen, nicht nur das Parlament, sondern auch die Tarifpartner, die zum Beispiel dazugehören, und alle anderen auch.