Deutscher Bundestag
2019-10-25

Gleiches gilt, wenn im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Auch dann kommt es auf die ortsübliche Vergleichsmiete an. Bislang hat der Betrachtungszeitraum nur die Neuvermietungen oder Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren einbezogen. Gerade in Ballungsgebieten hat die hohe Zahl der Neuvermietungen damit den Mietanstieg weiter befeuert. Indem wir den Betrachtungszeitraum auf die Mieten der letzten sechs Jahre ausdehnen, wird sich dieser Effekt abschwächen. Der Entwurf enthält eine großzügige Übergangsregelung, die die Fortgeltung bestehender Mietspiegel vorsieht. Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass viele Gemeinden bereits Mietspiegel haben oder ihre Aktualisierung vorbereiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestoweniger sollte die Verlängerung des Betrachtungszeitraums schnell in Kraft treten. Wir müssen Kommunen mit stark steigenden Neuvertragsmieten die Möglichkeit geben, den Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete zeitnah zu dämpfen. Ich bitte Sie daher, in den folgenden Beratungen konstruktiv mitzuarbeiten und uns bei diesem Gesetzentwurf zu unterstützen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.