Deutscher Bundestag
2015-08-19

Zur Abstimmung steht ein hartes und ambitioniertes Reformpaket mit einem strengen Kontrollmechanismus. Damit ist das grundlegende Prinzip – Hilfe nur gegen Reformen – eingehalten. Die Auszahlung erfolgt – so wie in der letzten Stimmerklärung von mir gefordert – erneut nur in einzelnen Tranchen und nur dann, wenn Griechenland die geforderten Reformvorhaben erfolgreich umsetzt. Griechenland hat sich stark bewegt und bereits wichtige Reformen beschlossen. Nun kommen weitere harte Einschnitte auf das Land zu: Die Strukturreformen, die die Vorgängerregierungen immer wieder versprochen, aber nicht umgesetzt haben, sollen nun endlich durchgeführt werden, etwa die Abschaffung von Frührenten, Reformen auf dem Arbeitsmarkt oder Privatisierungen. Zudem soll der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung verschärft werden. Die griechische Regierung hat einen weiten Weg zurückgelegt und – ausgehend von der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit – endlich erkannt, dass es den Euro nicht zum Nulltarif gibt, sondern nur, wenn man die gemeinsamen Regeln innerhalb der Euro-Gruppe einhält. Dies liegt nicht zuletzt an der harten Verhandlungslinie unseres Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.