Deutscher Bundestag
2021-02-12

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Sie bezeichnen das in der Vorlage als alternativlos. Das haben Sie bei dem Ersten und dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auch schon gemacht. Die FDP lässt es sich aber einfach nicht nehmen, weiterhin Alternativen und andere Vorschläge zu unterbreiten. Das haben wir auch schon beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gemacht; da wurde es besonders deutlich. Beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben Sie die temporäre Umsatzsteuerreduzierung mit 20 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Wir haben dem eine strukturelle Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen über eine Einkommensteuerreform entgegengestellt. Das eine hätte eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet, und das andere hat nur eine Ministeuerentlastung über die Umsatzsteuer bewirkt. Das war der Unterschied. Jetzt hat sich auch herausgestellt, was wir immer gesagt haben, nämlich dass die Umsatzsteuersenkung ein zahnloser Tiger war. Mit viel Bürokratie wurde letztlich nichts Konjunkturelles erreicht. Jetzt kommt das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit dem Verlustrücktrag, dem Kinderbonus und der reduzierten Umsatzsteuer beim Gastgewerbe.