Deutscher Bundestag
2020-11-05

Sie als Fraktion sind doch keine ernstzunehmende Kraft, bei der man sagen kann: Sie schützt das Parlament; sie schützt den Rechtsstaat oder die Demokratie. – Sie greifen sie an, jeden Tag aufs Neue. Das Instrument der Verächtlichmachung der Demokratie ist eines der gefährlichsten. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch alle so achtsam sein, müssen wir aufpassen und müssen wir zwischen den demokratischen Fraktionen die Gemeinsamkeit suchen und jetzt in dieser Coronakrise gemeinsam überlegen: Wie können wir bei allem, was zu entscheiden ist, die Stärke des Parlaments klarer betonen? Ich bin froh, dass es dazu Ihrerseits ein Signal gibt. Es hat lange genug gedauert, und das war ein Fehler. Aber ich bin froh, dass es jetzt das Signal gibt, zu sagen: Ja, auch wir haben verstanden. Gemeinsam werden wir das Infektionsschutzgesetz grundlegend reformieren. – Gerade in der Krise bewährt sich der Rechtsstaat. Länderverordnungen müssen konkretisiert werden. Wir brauchen klare Kriterien und ein bundeseinheitliches Handeln bei aller Unterschiedlichkeit der Regionen; denn für die Menschen muss nachvollziehbar sein, was wir tun.