Deutscher Bundestag
2016-09-29

Die neue Mantelverordnung dient der Umsetzung verschiedener europarechtlicher Vorgaben, die der wichtigen Vorsorge vor gesundheitsgefährdenden Emissionen in die Umgebungsluft dienen. Zur Umsetzung der Vorgaben der europäischen sogenannten CLP-Verordnung, mit der ein EU-weit geltendes System für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien eingeführt wurde, werden in den verschiedenen Rechtsverordnungen die chemikalienrechtlichen Begriffe angepasst. In der Lösemittelverordnung werden die Anforderungen an den chemischen Stoff Formaldehyd verschärft. Formaldehyd dürfte den meisten Menschen aus Farbstoffen, Kosmetika, Textilien, Arzneistoffen oder Möbeln bekannt sein. Es ist einer der wichtigsten organischen Grundstoffe in der chemischen Industrie und wird unter anderem bei unvollständig ablaufenden Verbrennungsprozessen in Kfz-Verbrennungsmotoren, in Gießereien, bei der Herstellung von Kunststoffartikeln emittiert. Weil die EU-Kommission Formaldehyd inzwischen als „wahrscheinlich beim Menschen karzinogen“, also krebs­erregend, einstuft, ist diese Anpassung zwingend. Betroffen sein können Lackieranlagen der Autoindustrie oder Anlagen zur Drahtbeschichtung, wenn sie bestimmte Stoffe zur Lacktrocknung verwenden. Des Weiteren wird ein EU-einheitliches Prüfverfahren für Gasrückführungssysteme für Tankstellen eingeführt. Das sind Vorrichtungen, die jeder an der Tankstelle schon einmal gesehen hat. Sie sollen beim Betanken den Benzindampf absaugen.