Deutscher Bundestag
2021-04-15

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Waschmaschine bis zum Smartphone – der Berg an Elektroschrott wächst und wächst. Das ist an sich schon ein Problem. Aber noch schlimmer ist: Mehr als jedes zweite Altgerät in Deutschland wird falsch entsorgt, landet im Hausmüll oder wird illegal exportiert. Bei der Sammlung hängt Deutschland weit zurück. Statt der EU-Vorgabe von 65 Prozent sind es deutschlandweit nur 43 Prozent. Es gibt drei zentrale Handlungsfelder – in keinem kommt die Bundesregierung nennenswert voran –: Erstens. Am besten ist der Elektroschrott, der gar nicht erst entsteht. Doch Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit im Entwurf: Fehlanzeige! Warum nicht an der Stellschraube Gewährleistungspflicht drehen? Es wäre ein Segen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Umwelt, wenn Geräte erst nach minimal vier Jahren kaputtgehen oder bis dahin kostenlos repariert werden könnten. Das EU-Recht sieht diesen Spielraum explizit vor, und Länder wie Schweden nutzen ihn auch. Nichts hindert uns daran, das in Deutschland auch zu tun. Aber die GroKo bleibt hier völlig ambitionslos. Zweitens. Die Rückgabe muss einfach sein.