Deutscher Bundestag
2023-06-15

Aber es muss uns doch zu denken geben, dass zwei Jahre nach der Katastrophe die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal immer noch leiden, weil die Planungsvorgaben so komplex sind, weil Bauen, Planen und Genehmigen so komplex sind, weil Deutschland das nicht schnell genug hinkriegt. Deswegen ist dieses Gesetz wichtig. Aber es muss uns bitte zugleich eine Mahnung sein, generell daran zu arbeiten, dass das, was wir in Deutschland machen – was die Länder machen, was die Kommunen machen –, schneller wird, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller Antworten auf ihre Probleme bekommen. Ja, es ist notwendig, jetzt einen bestimmten Gesetzesteil in Bezug auf Katastrophengebiete zu schaffen. Aber generell müssen wir das, was Deutschland tut, schneller tun können. Ein letzter Punkt, den Frau Bachmann auch nicht so richtig erkannt hat: die erneuerbaren Energien. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und – es tut mir leid, wenn ich das den Kollegen und Kolleginnen der Union so direkt sagen muss – wir haben viel zu lange gezögert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.