Deutscher Bundestag
2025-03-18

Zu glauben, dass sich ein Sicherheitsbegriff ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist ebenfalls falsch. Darum bin ich sehr froh darüber, dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat: Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist zunächst ein Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst – natürlich, das ist gar nicht anders möglich. Es ist aber auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz des Staates nach innen umfasst, und ein Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden: Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseins von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat. Wenn wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Infrastruktur sprechen, dann glauben wir, vor allem über Brückenbauwerke reden zu müssen. Nein, Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das, was die Menschen tagtäglich als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden: Das ist ganz genauso die Kindertagesstätte, das ist die Schule, das ist die Hochschule. Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.