Deutscher Bundestag
2023-10-19

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten war ein starkes Signal der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel. Auch die EU muss dieses Signal jetzt unmissverständlich senden; denn für Antisemitismus oder Antiisraelismus darf in der gesamten EU kein Platz sein. Aber da herrscht durchaus noch Nachholbedarf. Bundestag und Bundesregierung haben letzte Woche als starkes Signal beschlossen, alle Zahlungen in Richtung Palästinensische Gebiete auf den Prüfstand zu stellen, um sicherzustellen, dass nichts direkt oder indirekt in die Hände der Hamas gelangt. Welch ein Kontrast zur europäischen Ebene! Denn ein ebenso deutliches Zeichen seitens der EU fehlt bisher, sowohl im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen als auch zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert. Und dann gibt es zudem ein Kompetenzgerangel, das der EU wirklich schadet. Der eine Kommissar stoppt zunächst die Gelder, die Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sie wieder frei, allerdings ohne Überprüfung!