Deutscher Bundestag
2024-12-05

Ich kann Ihnen sagen: Auch wir hätten uns ein deutlich ambitionierteres Vorgehen wirklich gewünscht, und das haben wir hier auch öffentlich – Herr Oster, Sie wissen das; Sie verfolgen die Debatten genau – mehrfach zum Ausdruck gebracht. Auch ich habe das hier häufig ans BMI adressiert. Das ist alles Schnee von gestern und „spilled milk under the bridge“. Jetzt geht es darum: Was machen wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses in dieser Situation? Und da kann ich Ihnen sagen – das ist jetzt der entscheidende Gedanke, Herr Seif, und deswegen haben wir das überhaupt aufgesetzt –: Es kann jetzt nicht zwölf Monate lang einen Stillstand der Rechtspflege geben. Das ist völlig unmöglich. Sie sehen doch, was los ist. Gestern ist bekannt geworden, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr mit Leuchtspurmunition und wahrscheinlich auch noch anders beschossen worden ist. Wir haben jeden Tag diese hybriden Angriffe gegen die kritische Infrastruktur. Ich kann nur sagen: Bei NIS 2 sind wir nach vielen Anpassungen sehr weit; beim KRITIS-Dachgesetz ist der Änderungsbedarf auch nach der Anhörung der Expertinnen und Experten längst nicht so hoch.