Deutscher Bundestag
2015-05-22

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war durchaus bereit, im Geiste pfingstlicher Vorfreude das Gemeinsame zu betonen, Frau Kollegin Zimmermann, bis ich dann Ihren letzten Satz gehört habe. Zu behaupten, dass wir ernsthaft die Arbeitslosigkeit nutzen, um Druck auf die arbeitenden Menschen auszuüben, ist eine Unverschämtheit. Das stimmt nicht. Wenn ich das genau beobachte, sowohl bei der SPD- Fraktion als auch bei unserer Fraktion, glaube ich, dass wir uns in den letzten Jahren – das gilt auch für die Grünen und für die Linken – sehr einhellig des Themas Langzeitarbeitslosigkeit angenommen haben. Wir haben das mit einem ganz anderen Ansatz als dem getan, mit dem wir heute Morgen das strittige Thema Tarifeinheit diskutiert haben. Wir alle sind der Meinung: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, dem wir politisch begegnen müssen. – Wir streiten uns über den richtigen Weg dazu. Noch einmal im Geiste der pfingstlichen Vorfreude und der Friedfertigkeit will ich konzedieren, dass ich zumindest in zwei Punkten Ihres Antrages Ihrer Meinung bin. Der erste Punkt ist die Forderung nach einer sozialen Vergabepraxis. Das finde ich vollkommen in Ordnung.