Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten. Am Ende wird alles gut – das ist doch wunderbar –: Wir haben zum einen eine Verpflichtung für die Eisenbahnunternehmen besprochen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge nun auch elektronisch anzubieten. Das heißt: Tschüss zum Ausdrucken von ellenlangen Entschädigungsanträgen und Hallo zu einem einfachen Klick per App. So stelle ich mir Digitalisierung in der Praxis vor: Eine kleine Maßnahme, die aber in der Realität vieler Menschen eine echte Wirkung hat. Damit heben wir die Entschädigungsverfahren endlich auf die Höhe der Zeit. Zum anderen haben wir die Verpflichtung zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für mobilitätseingeschränkte Menschen festgeschrieben. Was bisher freiwillige Absprachen zwischen Verkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern sind, wird dadurch zur Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Das bedeutet für diese Betroffenen, dass sie eine längere Reise planen können und nicht bei jeder einzelnen Station nachfragen müssen, ob und wie diese barrierefrei ausgebaut sind, ob ein Hublift vorhanden ist und ob das Servicepersonal auch noch nach 21 Uhr im Dienst ist.