Deutscher Bundestag
2020-05-29

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tabakwerbung schadet. Sie trifft immer auch Kinder und Jugendliche. Tabakwerbung konterkariert jede Prävention. Das haben bereits alle anderen EU-Länder begriffen und die Tabakwerbung inzwischen verboten. Nur Deutschland hinkt bis heute hinterher. Gut, dass es jetzt zum Greifen nah ist, dass sich das endlich ändert. Drei Kreuze können wir aber erst machen, wenn das Gesetz wirklich abgestimmt ist. Wir erinnern uns: In der letzten Legislaturperiode blieb ein Kabinettsentwurf ohne Parlamentsbeschluss in der Schublade liegen. Der Einfluss der Tabaklobby war offensichtlich zu groß. Gesundheit darf aber nicht hinter Lobbyinteressen zurückstehen. Gesundheit geht vor. Auch den Gesetzentwurf der Grünen für ein Tabakwerbeverbot haben Sie im letzten Jahr noch abgelehnt, nur einen Tag übrigens nachdem sich die Kanzlerin hier in der Regierungsbefragung für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hatte. Nun dauerte es ein weiteres halbes Jahr, bevor sich die Union endlich zu einem Fraktionsbeschluss durchringen konnte, und noch einmal genauso lange, bis wir heute endlich über diesen Gesetzentwurf debattieren. Aber besser spät als nie! Leider versäumen Sie es aber, neue Marketingstrategien in den Blick zu nehmen.