Deutscher Bundestag
2017-01-26

All das, was da erarbeitet worden ist, was dort zu Papier gebracht worden ist, bei dem vieles immer noch nicht so war, wie wir es gern gehabt hätten, nämlich mit verbindlichen Regelungen und, und, und, ist durch Interventionen im Kabinett mehr oder weniger zerstört worden. Ich will das hier aber gar nicht weiter ausführen. Federführend beteiligt an dieser Aktion war das BMF. Da ist von der Opposition jedoch nichts gekommen. So viel dazu, dass, wie du gesagt hast, die Opposition dafür gesorgt habe, dass dabei etwas herausgekommen ist. Da haben unsere Leute verhandelt und dafür gesorgt, dass es einen Nationalen Aktionsplan gibt, in dem viele Dinge stehen, die gut sind, die wir hier alle gemeinsam mittragen sollten. Da sage ich einmal einen ganz herzlichen Dank an all die, die das im November noch gemacht haben. Ganz besonders bedanke ich mich bei Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten, die in Person hingegangen ist, jedes Ressort überzeugt hat: Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan, und zwar auch deshalb, weil das ein Projekt, ein Menschenrechtsprojekt dieser Bundesregierung ist, das ganz vorn gestanden hat.