Deutscher Bundestag
2016-12-15

Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Legislaturperiode Ihre Ideologie beiseitelassen, dann könnte ich mir gut vorstellen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2018 gemeinsam die steuerlichen Rahmenbedingungen für Millionen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erneut verbessern. Das wäre wichtig und eine zusätzliche Investition in unsere Gesellschaft. Deswegen wollte ich Sie, wenn Sie da gar keinen Handlungsbedarf sehen, fragen: Wie schätzen Sie das ein, was sich im letzten Jahr zugetragen hat? Sehr, sehr viele Organisationen, Sportvereine und NGOs hatten sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen engagiert und standen plötzlich vor dem Problem, dass sie von den Finanzämtern die Meldung bekamen, dass sie, wenn sie sich so um Flüchtlinge kümmern, ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren könnten. Fanden Sie es falsch, dass damals von den Länderministern kurzfristig in einer Ausnahmeregelung reagiert worden ist, oder fanden Sie das richtig? Inwieweit sehen Sie da nicht doch Handlungsbedarf bezogen auf den allgemeinen Katalog, um solche Aktivitäten zu ermöglichen und nicht durch Rechtsunsicherheit zu erschweren? Auf jeden Fall ist Weihnachten.