Deutscher Bundestag
2015-01-15

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 213 960 000 Euro – so viel hat die elektronische Gesundheitskarte die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bis gerade eben gekostet, über 1,2 Milliarden Euro für eine Karte, die bisher nicht mehr kann als die alte Krankenversicherungskarte. Das soll wohl noch länger so bleiben, zumindest schreibt dies das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion vom November des letzten Jahres. Nun steht im SGB V: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. – Die Linke sagt: Die E-Card, diese elektronische Gesundheitskarte, ist weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Auch deshalb lehnen wir sie ab. Wir teilen auch die Sorge vieler Versicherter, Ärztinnen und Ärzte, Datenschützerinnen und Datenschützer, dass eine zentrale Struktur den Schutz der sensiblen Sozialdaten im Gesundheitswesen vor Missbrauch auf Dauer nicht gewährleisten kann. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt: Stoppen Sie die E-Card jetzt, bevor weitere Milliarden an Krankenkassenbeiträgen in diesem schwarzen Loch der Gesundheitspolitik versickern!