Deutscher Bundestag
2016-10-19

Damit der Kollege von den Grünen, Herr Gehring, nicht der Einzige ist, der sich hier über die 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Bildungsinvestitionen im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung freut, will auch ich diese ausdrücklich erwähnen, zumal die Ministerin dort eher verhalten reagiert hat. Daran will ich die Frage anschließen: Was kann die Bundesregierung jetzt tun, damit dieser erfolgreiche Aufbruch mit schon gesicherten 3,5 Milliarden Euro für nachhaltige Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen in eine Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen mündet? Im Anschluss an Herrn Jung: Welche Sicherheit haben wir, dass die von Ihnen in Aussicht gestellten 5 Milliarden Euro vom Finanzminister dieser Regierung tatsächlich bewilligt und hinterlegt werden? Oder gibt es einen Unterschied zwischen den 3,5 Milliarden Euro, die jetzt schon feststehen, und den 5 Milliarden Euro, die noch offen sind?