Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei mal drei macht vier und drei macht neune. – Diese Rechnung widerspricht jeder mathematischen Logik, doch Pippi Langstrumpf ist das herzlich egal. Sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Und beim Blick auf diese Änderung des Bundeswahlgesetzes fällt auf: Ganz weit sind Sie vom Anspruch der Kinderbuchheldin nicht entfernt. Wenn aufgrund des Bevölkerungszuwachses in einem Bundesland ein neuer Wahlkreis gebildet werden muss, dann war es bisher immer geübte Staatspraxis, dass das betroffene Bundesland beteiligt wurde, da regionale Gegebenheiten möglichst umfassend berücksichtigt werden sollen. Erstmals gab es eine solche Beteiligung in diesem Fall nicht. Sie treten diese demokratische Gepflogenheit mit Füßen. Auch in einem weiteren Punkt schaden Sie der Demokratie. Der neue Wahlkreis, den Sie in Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss vor Ort, und das kann niemand wollen.