Deutscher Bundestag
2024-03-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „Verringern“, oder anders gesagt: drosseln, einschränken, absenken, mindern. Heißt das jetzt, dass Sie weniger Menschen aufnehmen möchten, als in unser Land kommen wollen? Aus unserer Sicht eine gute Idee. Aber was bedeutet das? Das heißt doch letztlich, dass Sie Millionen Menschen von unserem Land fernhalten wollen. Sie gehen davon aus: Die Bezahlkarte würde unzählige Menschen davon abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben vorrangig für Sachleistungen statt als Barauszahlung erhalten. Also: Verstehe ich Sie richtig? Sie als Union sehen das Motiv dieser Leute, warum sie hierher wollen, darin, dass es den Zuwanderern nicht um Schutz, sondern um freie Kost und Logis und üppige Sozialleistungen geht. So weit habe ich Sie richtig verstanden; denn ansonsten gäbe es ja keinen Grund, diese Menschen nicht ins Land zu lassen. Aber wenn es um ein angebliches Schutzbedürfnis ginge, wären doch alle willkommen. Richtig, oder?