Deutscher Bundestag
2020-12-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt spiegelt eine neue Normalität wider, eine Normalität, die erschreckend ist. Euro-Krisen, Staatsschuldenkrisen, Haushaltskrisen, Bankenkrisen, Wirtschaftskrisen und Lockdown-Krise – alles steuert auf einen Kollaps hin. Die Lösung der Regierung: Planwirtschaft, gigantische Neuverschuldung, Enteignung der Steuerzahler, Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt lösen, meine Damen und Herren. Deutschland hat den Point of no Return längst überschritten. Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro. Das sind circa 400 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das sind ungedeckte Verpflichtungen im Umfang von circa 38 Bundeshaushalten. Das ist unbezahlbar, das ist unverantwortlich, das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, meine Damen und Herren. Wir haben mittlerweile anarchistische Zustände. Verträge werden nicht eingehalten: nicht der Maastricht-Vertrag, nicht der EU-Vertrag, nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. Auch Italien bricht den Stabilitäts- und Wachstumspakt, lebt über seine Verhältnisse, verschuldet sich maßlos und fordert wegen der hohen Verschuldung Coronahilfen und wird auch noch mit Geldgeschenken belohnt. Meine Damen und Herren, die EU beschenkt Vertragsbrecher, und Deutschland haftet dafür.