Deutscher Bundestag
2014-06-05

Und wo wir schon dabei sind, hier noch eine weitere Anregung, die Sie unbedingt beherzigen sollten: In Ihrem Sammelsurium von Änderungen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, müssen Sie dringend auch den durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem August letzten Jahres angefallenen Reformbedarf bei den umsatzsteuerlichen Regelungen zum Übergang der Steuerschuld bei der Erbringung von Bauleistungen berücksichtigen. Es kann nicht angehen, dass bei Bauleistungen zwischen zwei Unternehmen am Ende keiner weiß, wer denn nun die Umsatzsteuer zu zahlen hat. Sie haben hier bereits entsprechende Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf angekündigt. Lassen Sie dem auch Taten folgen. Letztlich befürchte ich, dass im Zuge der kommenden Anhörung im Finanzausschuss noch einiges mehr in diesem Gesetzentwurf aufgedeckt werden könnte, was eher schlecht als recht ist. Man könnte ja sogar auf die Idee kommen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass Sie uns hier im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, wo fast sämtliche Augenpaare der Republik bereits nach Brasilien gerichtet zu sein scheinen, noch ein paar unliebsame Überraschungen durch diesen Gesetzentwurf unterjubeln wollen.