Deutscher Bundestag
2014-07-03

Das war bekanntlich ein Versprechen der Vorgängerkoalition und ein ganz persönliches Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel. Es folgte ein glatter und vollständiger Vertrauensbruch. Heute schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung, Sie wollten im Jahre 2016 einmal prüfen, was sich denn da so getan hat. Meine Damen und Herren, das ist blanker Zynismus. Das kann man so nicht hinnehmen. Unser Antrag spricht für sich und für die Betroffenen dieses Rentenunrechts. Ich will nur einen einzigen Fakt hervorheben. Es sind im Monat durchschnittlich 100 Euro weniger, die eine Ostrentnerin gegenüber einem Westrentner erhält. Das sind 100 Euro im persönlichen Budget. Aber es sind auch 100 Euro, die für eine Gerechtigkeitslücke sprechen, die wir so nicht mehr hinnehmen wollen, meine Damen und Herren. Ich will mich mit ein paar Gegenargumenten auseinandersetzen, die ich gelegentlich zu hören kriege. Da wird mir gesagt: Wenn man die Rentenformel pur wirken ließe, also wenn man die Hochwertung aussetzte, könnte das Gegenteil des Beabsichtigten eintreten: Die Ossis könnten weniger bekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist eine völlig falsche Logik.