Deutscher Bundestag
2014-11-13

Zum einen setzt das Gesetz das Signal, dass unser Rechtssystem nur den Menschen asylrechtlichen Schutz bieten soll, die diesen Schutz auch tatsächlich benötigen. Zum anderen ermöglichen wir den Asylbewerbern jetzt sehr früh, selbst für sich zu sorgen und sich mit ihren Fähigkeiten am Arbeitsmarkt einzubringen. Solch ein ausgewogenes Vorgehen brauchen wir, um dem derzeitigen massiven Anstieg der Asylbewerberzahlen zu begegnen und unser Asylsystem funktionsfähig zu halten. Wir wollen denen effektiv Schutz bieten können, die ihn tatsächlich brauchen, und die Voraussetzungen für die Einbindung und Teilhabe der tatsächlich Schutzbedürftigen aufrechterhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum genannten „Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten“ am 19. September 2014 einem Kompromiss zugestimmt. Sie hat eine Protokollerklärung abgegeben, mit der weitere Maßnahmen festgelegt wurden. Damit soll die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessert werden. Die Kosten für ihre Versorgung werden aber weiter gerecht verteilt. Auch die Voraussetzungen, dass die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin effizient handeln können, bleiben bestehen. Der heute diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt diese Protokollerklärung – soweit sie gesetzliche Änderungen erfordert – um.