Deutscher Bundestag
2017-11-21

Mehr als die Hälfte der Menschen ist mangelernährt oder auf internationale Hilfe angewiesen. Die südsudanesischen Regierungstruppen – das wurde schon genannt – versuchen immer wieder, die Verteilung der humanitären Hilfsgüter zu behindern und zu verhindern. Genau deshalb ist eine Zusammenarbeit mit dieser südsudanesischen Regierung ein wesentliches Problem dieses Einsatzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt tatsächlich einen Schlüssel, wie man diesen Konflikt angehen könnte. Amnesty International und eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen machen immer wieder darauf aufmerksam, dass die Lieferung von Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenständen – auch aus europäischen Staaten – mit zur Destabilisierung des Landes beiträgt. Ohne solche Rüstungsexporte, die zum Beispiel auch Kampfhubschrauber aus der Ukraine mit einschließen, und Militärausbildung für diejenigen, die diese Waffen benutzen, hätte der Konflikt im Südsudan nicht in diesem barbarischen Ausmaß eskalieren können. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu will ich klipp und klar sagen: Auch aus Deutschland werden nach wie vor Kleinwaffen und Munition für den Südsudan geliefert – siehe Rüstungsexportbericht 2016.