Deutscher Bundestag
2014-02-13

Deshalb ist es richtig, dass digitale Themen ab jetzt auch im Deutschen Bundestag einen Platz haben. Wir setzen heute den ersten Ausschuss zur digitalen Agenda im Deutschen Bundestag ein. Ich freue mich sehr, dass wir das hier in großer Übereinstimmung zwischen den Fraktionen tun können. Der Ausschuss Digitale Agenda wird zum Motor der digitalen Agenda werden. Was heißt das? Das heißt zuallererst, dass wir die Regierung in den nächsten Wochen und Monaten dabei unterstützen, ihre digitale Agenda zu formulieren. Ich bin sehr froh, dass mit den beiden Staatssekretärinnen, die heute auf der Regierungsbank sitzen, Frau Bär und Frau Zypries, zwei Kolleginnen in der Kerngruppe der Regierung Mitverantwortung tragen, die mit uns zusammen die digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen verhandelt haben. Mit Minister de Maizière haben wir einen kompetenten und engagierten dritten Akteur in der Kerngruppe der Regierung, in der die digitale Agenda ausgestaltet werden wird. Ich glaube, dass wir mit dem Koalitionsvertrag wirklich sehr gute Grundlagen gelegt haben. Sie können auf vieles zurückgreifen. Aber eines ist auch klar: Die digitale Agenda der Bundesregierung kann nicht die Kumulation von Einzelstrategien sein.