Deutscher Bundestag
2015-10-01

Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt versuchen das gemeinsam. Aber wir können Ihnen nicht versprechen, dass das gelingt. Das habe ich hier nie getan. Lieber Toni Hofreiter, Fairness im Umgang zeichnet Sie eigentlich aus. Seien Sie bitte auch in Zukunft bei dieser Frage fair. Klaus Ernst, ich komme zu der Frage: Warum braucht man das eigentlich überhaupt? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es einem deutschen Mittelständler große Schwierigkeiten bereiten würde, vor dem amerikanischen Gerichtshof in Alabama seine Interessen durchzusetzen, wenn der Richter kurz zuvor gewählt wurde, möglicherweise sogar gewählt wurde, weil er erklärt hat, dass er „Buy American“ durchsetzen will. Das gilt übrigens auch umgekehrt. Selbst für Deutschland ist es manchmal schwierig, die Interessen deutscher Mittelständler in einigen europäischen Mitgliedstaaten durchzusetzen, weil sich die Gesetzgebung dort gelegentlich überhaupt nicht für europäisches Recht interessiert. Das ist der Grund, warum wir das machen. Jetzt sagt Frau Malmström etwas – was wir von ihr übrigens gefordert haben –, was für CETA ein interessanter Hinweis ist.