Deutscher Bundestag
2016-05-13

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die Trassenpreise bis zu 35 Prozent der Ticketpreise im Nah- und Fernverkehr ausmachen, also einen erheblichen Anteil der Preise, die die Kunden nachher zu bezahlen haben, ausmachen. Die Lösung wäre die Einführung des Grenzkostenprinzips. Niedrigere Preise würden zu mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene führen, und mehr Züge brächten höhere Einnahmen. Das bedeutet, zumindest ein Teil der Einnahmeausfälle wäre damit kompensiert. Eine Mindestlösung aber wäre eine gesetzliche Trassenpreisbremse, also eine Kostenbremse, von der alle Schienenverkehre entsprechend profitieren. Aber Sie haben kein Interesse, endlich einmal neue Wege zu gehen. Ihr Gerede von „Stärkung der Schiene“ oder „mehr Güter auf die Schiene“ zerplatzt wie Seifenblasen an den Tatsachen Ihrer Politik. Dieses Desinteresse an der Schiene zeigt sich nicht nur am vorliegenden Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes; es zeigt sich auch bei Ihrem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Zwei Drittel aller Schienenprojekte sind noch nicht einmal bewertet worden. Aber schon bevor sie bewertet worden sind, wollen Sie das entsprechende Ausbaugesetz verabschieden. Daran sieht man mal wieder, wie wenig wichtig Ihnen die Schiene ist.