Deutscher Bundestag
2021-02-25

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Antigenschnelltests sind ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung, vor allem bei dem immer noch herrschenden Impfstoffmangel und den sich ausbreitenden Virusvarianten. Umso schlimmer ist es, Herr Minister Spahn, dass Ihr Versprechen, ab dem 1. März allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, nicht gehalten wurde. Wir haben Sie damals dafür sehr gelobt. Wir haben uns darauf gefreut, wie alle Bürgerinnen und Bürger. Und jetzt hat sich die Kanzlerin eingeschaltet und Ihre Vorlage einkassiert. Wissen Sie, mir ist es egal, ob Sie einen Zwist mit der Bundeskanzlerin ausfechten oder nicht, aber wenn es darum geht, dass Bildung, dass Kunst, dass Kultur, dass Gastronomie, dass Sport damit verhindert wird, dann trifft es die gesamte Bevölkerung. Und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Ihr ganzes Hin und Her bewirkt wieder einmal einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das können wir in der jetzigen Situation überhaupt nicht gebrauchen.