Deutscher Bundestag
2014-11-26

Dafür stehen beim BMZ allerdings nur 139 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist unlogisch. Wenn man mit 400 Millionen Euro für Zehntausende Flüchtlinge humanitäre Hilfe leistet, dann muss sich das doch auch in Ihrem Haushalt an entsprechender Stelle widerspiegeln; denn die Flüchtlinge sind ja nach der Erstversorgung immer noch da. Diese Diskrepanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ausgleichen. Wir haben keine andere Wahl. Die Realität wird uns dazu zwingen. Wenn wir es heute nicht machen, werden wir in den nächsten Monaten zusammensitzen und überplanmäßige Ausgaben beschließen. Wir bzw. Sie alle haben allerdings am Freitag dieser Woche noch einmal die Chance, den Änderungsanträgen der Linken zuzustimmen. Gemessen an den Aufgaben und Forderungen, die im Raum stehen, sind es moderate Änderungsvorschläge. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von 6,5 auf 8 Milliarden Euro anheben. Wir wollen explizit mehr Mittel für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Wir wollen mit diesen Anträgen aber auch dem Ziel, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, endlich einen Schritt näherkommen. Wir laden Sie gern ein, dabei mitzumachen. Vielen Dank.