Deutscher Bundestag
2020-11-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier mal anmerken: Neun Redner waren jetzt vor mir, und nicht ein einziger hat das Wort „Millionärssteuer“ in den Mund genommen – nicht ein einziger! Aber genau da, bei den Millionären, wäre doch das Geld, das man umverteilen müsste. Deshalb fordern wir die Millionärssteuer – um Ihnen das noch mal deutlich und klar zu sagen. Meine Damen und Herren, durch die Coronapandemie wird die verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung schonungslos offengelegt. Sie haben keine Antworten für Millionen Menschen, die im Niedriglohn arbeiten, die nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen. Sie haben keine Antworten für Millionen Menschen, die in Armut leben, die auf Tafeln, Kleiderkammern und Suppenküchen angewiesen sind. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit sieht anders aus! Ihre Löcher im sozialen Netz bekommen auch Millionen Beschäftigte zu spüren. Man muss einen monatlichen Bruttolohn von 2 500 Euro erst einmal haben, um ein Kurzarbeitergeld von 1 000 Euro zu bekommen.