Deutscher Bundestag
2017-05-18

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden heute über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen. Der erste Antrag trägt den Titel „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“. Die Überschrift ist allerdings irreführend, suggeriert sie doch eine allgemeingültige Forderung, nämlich die Verfolgung der Täter ungeachtet der staatlichen Herkunft und des politischen Status. Im Feststellungsteil wird dann Klartext geredet. Es findet eine zeitliche und räumliche Eingrenzung statt: Irak und Syrien, und das seit 2012. Hinzu kommt: Der künftige Straftatbestand des Angriffskrieges wird nicht genannt. Diese Eingrenzung verdeutlicht: Es geht konkret gegen den IS, gegen die syrische Regierung und allenfalls noch gegen die kurdischen Peschmerga. Der Umkehrschluss ist: Ausgenommen davon sind, auch wenn sie Blut an den Händen haben, Teile der internationalen Gemeinschaft sowie die sogenannte moderate Opposition. Ich finde eine Tätereingrenzung erstaunlich angesichts von rund 1,3 Millionen getöteten Zivilisten, die auf das Konto des US-geführten Kriegs gegen den Terror gehen.