Deutscher Bundestag
2016-03-17

Sie hat auf einer Pressekonferenz im Januar Folgendes gesagt: Der Entwurf bleibt leider deutlich hinter unseren Zielen zurück. Zwar hat die Sozialministerin Andrea Nahles mit aller Kraft versucht, eine gute Novellierung auf den Weg zu bringen. Doch zu viele Abstriche, die im Laufe des politischen Prozesses gemacht wurden, haben den Gesetzentwurf verwässert. Sie hat ihren Eindruck auch belegt: Neubauten des Bundes müssen zwar künftig hohe Standards der Barrierefreiheit erfüllen – nicht aber bestehende Gebäude. Das ist zu wenig. Stattdessen werde nur festgeschrieben, dass über die vorhandenen Barrieren berichtet wird. Das gelte auch für Intranet und andere elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe. Verena Bentele sagte weiter: Es reicht nicht, Hindernisse zu dokumentieren. Wir müssen Barrieren wirksam und verbindlich beseitigen. Die UN-Behindertenrechtskonvention nimmt staatliche Institutionen ganz eindeutig in die Pflicht. Sie erläutert: Pflichterfüllung hieße, dass Menschen mithilfe von Rampen oder Fahrstühlen alle Gebäude selbstständig erreichen können. Es bedeutet, dass für gehörlose Menschen Informationen in Gebärdensprache vorhanden sind, dass es im Internet Angebote gibt, die auch blinde Menschen nutzen können. Das alles ist richtig.