Deutscher Bundestag
2021-01-29

Die parlamentarische Kontrolle muss die wichtigste und zentrale Kontrolle der Nachrichtendienste sein und auch in Zukunft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen unserem parlamentarischen Auftrag so gerecht werden können, wie wir das als Gremium gegenwärtig machen und auch in der Vergangenheit gemacht haben. Wir müssen nicht nur die eigenen Möglichkeiten der Kontrolle ausbauen, sondern auch Berichtspflichten der Bundesregierung verändern. Mit der sehr engen Umschreibung des Kontrollrahmens im PKGr-Gesetz – Kontrolle der Arbeit von BND, BfV und BAMAD – werden wir den Entwicklungen der Zeit nicht mehr vollumfänglich gerecht. Deshalb lohnt es, zusammen darüber zu diskutieren, ob das PKGr nicht tatsächlich alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes kontrollieren soll. Neben der Arbeit des BAMAD sollte unser Blick dabei in Zukunft auch dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr mit seinen Schnittstellen zu den Nachrichtendiensten gelten. Nehmen wir die Novelle des BND-Gesetzes zum Anlass, dies gemeinsam zu tun. Vielen Dank.