Deutscher Bundestag
2023-12-14

Zweitens. Schauen wir in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. Da hat die Koalition vereinbart, dass im Nachweisgesetz die Schriftform um die elektronische Form ergänzt werden soll; also das, was Sie heute fordern. Man könnte sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht falsch, sondern überflüssig. Das tue ich aber nicht, sondern ich sage: Schönen Dank für die indirekte Zustimmung beim Thema Bürokratieentlastung. Den Weg hat Jan Dieren schon aufgezeigt. Sie bestärken uns, diesen Weg weiterzugehen. Gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf dient also der Bewältigung eigener Versäumnisse und der Unterstützung der Koalition und bleibt dann – drittens – doch irgendwie unklar. Sie fordern alternativ zur Schriftform die elektronische Form – Beate Müller-Gemmeke ist darauf eingegangen –, aber was meinen Sie genau? Haben Sie versucht, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie zu erreichen, die von „Electronic Form“ spricht? Dann wäre die juristisch korrekte Übersetzung „Textform“ gemäß § 126b BGB gewesen. Das brächte richtig viel. Was die Richtlinie zulässt, sollte unseren Betrieben, ob groß, mittel oder klein, am Ende nicht verwehrt bleiben, sondern eins zu eins ermöglicht werden.