Deutscher Bundestag
2016-11-24

Mit dieser Entscheidung setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir können also gemeinsam feststellen: Wir halten Wort. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen. Anders als der Bund können sie ihre Situation kaum eigenständig ändern. Sie brauchen den Bund. – Darauf komme ich zurück. – Die Hilfen des Bundes könnten vielleicht etwas günstiger ausfallen, wenn wir eine strukturell auskömmlichere Kommunalfinanzierung hätten. Das hat nicht nur etwas mit den Ländern zu tun. Wir leisten sehr oft programmorientierte Hilfen, durch die die Kommunen teilweise von dem entlastet werden, was wir ihnen zuvor als Belastung in den Rucksack gepackt haben. Das ist auch jetzt der Fall. Dann beschweren wir uns über Umsetzungsdefizite. Man muss die gesamte Situation wahrnehmen. Bei dem Schritt hin zu einer besseren strukturellen Finanzierung der Kommunen ist eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen immens wichtig. Mit anderen Worten: Wir machen seitens der Koalition etwas Gutes, um die Investitionsmöglichkeiten und -fähigkeiten der Kommunen jedenfalls ein bisschen zu verstärken. Wir haben den Schlüssel kritisiert.