Deutscher Bundestag
2018-11-08

Sie haben – noch viel schlimmer; davon sprechen heute nur wenige – die Agenda 2010 durchgesetzt. Das heißt, Sie haben die Menschen in Leiharbeit getrieben und so einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, mit der Folge, dass mit diesen miserablen Löhnen die Menschen unmöglich ausreichende Rentenanwartschaften erarbeiten können. Das haben Sie gemacht. Kurzum: Sie haben Politik der Altersarmut betrieben. Das ist Ihr Werk. Und jetzt wollen Sie ein bisschen an der sozialpolitischen Stellschraube drehen, aber bloß deshalb, weil Ihnen massenhaft die Wähler weglaufen, weil Ihnen längst jegliche Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen fehlt. Fangen wir mit der Glaubwürdigkeit an. Zur Glaubwürdigkeit gehört, den Wählern die Wahrheit zu sagen. Seit fast 30 Jahren wird den Ostrentnern die Angleichung ihrer Renten an die Westrenten versprochen. Dann sagen Sie Ihren Wählern doch bitte, dass die jetzt geplante Angleichung bis 2025 eine Rentenkürzung sein wird, weil gleichzeitig der Hochwertungsfaktor wegfällt und die Brüder und Schwestern im Osten wieder einmal den Kürzeren ziehen werden.