Deutscher Bundestag
2019-12-20

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor zehn Monaten forderte die AfD die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen für die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze zu ergreifen. Im Gegensatz zu den meisten in diesem Haus war uns schon damals klar, dass bei 5G in puncto Sicherheit Handlungsbedarf besteht. Auf der einen Seite muss der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen überprüfen und anpassen. Vor allem muss politisch garantiert sein, dass im 5G-Netz nur Komponenten von vertrauenswürdigen Unternehmen verbaut werden. Für die AfD ist klar: Unternehmen, die unter massivem Einfluss undemokratischer Staaten stehen und zur Spionage gezwungen werden können, sind keine Partner für uns. Sie alle haben unseren Antrag vom 13. Februar abgelehnt, es gab keine Änderungsanträge, nichts. Aber jetzt kommen Sie mit ähnlichen Forderungen um die Ecke. Ihnen, liebe Kollegen von FDP und Grünen, ist Deutschlands Sicherheit offensichtlich nur dann wichtig, wenn es in Ihr parteipolitisches Konzept passt. Meine Damen und Herren, es ist ein Trauerspiel. Obwohl 5G längst in den Startlöchern steht, zeigt die Regierungskoalition keine klare Haltung.