Deutscher Bundestag
2014-10-10

Das Bundeswirtschaftsministerium plant zudem, die Transparenz bei der Fördermittelvergabe dadurch weiter zu erhöhen, dass mittelfristig weitere Fördermaßnahmen im Förderkatalog des Bundes veröffentlicht werden. Außerdem stehen mit der Förderdatenbank des Bundes die von Ihnen geforderten Informationen über die Förderprogramme für die Öffentlichkeit, aber auch für interessierte Abgeordnete bereits zur Verfügung. Ebenso erfolgt die unter Ziffer 4 Ihres Antrags geforderte „Vorabinformation der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger über die Veröffentlichung“ in der Regel schon jetzt. Das geschieht nämlich entweder durch die Förderrichtlinie an sich oder durch den jeweiligen Zuwendungsbescheid. Zudem erlaube ich mir an dieser Stelle den dezenten Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz, das wohl jedem Bürger das Recht einräumt, Zugang zu amtlichen Informationen – auch von Bundesbehörden – zu erlangen. Dass der Antrag der Grünen, sehr verehrte Damen und Herren, im Detail wenig durchdacht ist, zeigt sich auch an einer anderen Stelle. So soll – ich zitiere – „die öffentliche Hand“ gesetzlich verpflichtet werden, Informationen über Förderleitlinien und die Empfänger von Fördermitteln zu veröffentlichen. In der Begründung Ihres Antrages nehmen Sie jedoch nur auf den Bund Bezug.