Deutscher Bundestag
2019-05-16

„Wenn allerdings die verschiedenen Akteure, Unternehmen, digitale Plattformen und Branchen untereinander kommunizieren wollen, tun sie dies oftmals auf dem nicht-digitalen Weg”, steht wörtlich in dem vorliegenden Antrag. Das zeigt das Verständnis von der praktischen Umsetzung. Nur weil die Bundesregierung noch mit Rohrpost kommuniziert, heißt das noch lange nicht, dass das auch der Rest der Republik tut. Sie fordern in Ihrem Antrag eine staatliche Plattform zum Datenaustausch und als Datendrehscheibe. Mit der sogenannten Agrar-Masterplattform soll eine Staatsschnittstelle geschaffen werden. Jedoch wissen Sie selbst noch überhaupt nicht, wie genau das funktionieren soll und welche Daten wo anfallen. Rheinland-Pfalz hat bereits mit Beschluss der Agrar­ministerkonferenz den Auftrag, die entsprechende IT-­Grundstruktur zu bilden und vor allem erst einmal die Verwaltung auf Augenhöhe zu bringen. Und die GeoBox macht es vor: Daten können automatisiert abgerufen werden, aber der jeweilige Landwirt behält trotzdem die Souveränität über seine eigenen Daten. Mit Ihren Träumen von einer staatlichen Datenalleinherrschaft – wie in diesem Antrag gefordert – steuern Sie weiter planlos neben bereits bestehenden Infrastrukturen umher.