Deutscher Bundestag
2024-02-22

Es geht ihm eben nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen, sondern um seine imperialistische und faschistische Ideologie, die der Ukraine die Existenz abspricht und die die europäische Friedensordnung zerstören will. Und die Behauptung, die auch von den Rechtsextremen hier immer wieder direkt aus den Telegram-Kanälen von Moskau verbreitet wird, dass Verhandlungen angeblich am Westen oder sogar an der Ukraine gescheitert seien, ist mittlerweile durch Fakten widerlegt; das ist erstunken und erlogen. Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Widerstand der Ukraine mit dem auch im Antrag bekräftigten Ziel, dass der Kriegsverbrecher Wladimir Putin diesen Krieg verliert und scheitert, und mit dem Ziel, dass die Ukraine gewinnt und sich behaupten kann. Anders wird es weder ein Ende der Gewalt geben noch jemals Chancen auf echte Verhandlungen.