Deutscher Bundestag
2015-03-05

Mein Fraktionsvorsitzender sagt immer treffend: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit sieht so aus: Ich habe keinen einzigen Brief und keine einzige E-Mail von Unternehmern aus dem Mittelstand aus meinem Wahlkreis bekommen, die Beschwerden über die Zahlung des Mindestlohnes enthielten, sondern es ging immer um die damit verbundenen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Man ist bemüht, dem nachzukommen und die Pflichten zu erfüllen. Denn Mittelständler kennen keine Probleme; sie sprechen immer von Herausforderungen. Aber es ist doch wohl auch unsere Aufgabe, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten, und darauf, dass wir nicht zu viel Bürokratie aufbauen. Was in den Schreiben und in den Anfragen auch immer wieder deutlich wurde: Es besteht noch Rechtsunsicherheit bei den Arbeitgebern oder auch bei Auftraggebern. Hierauf müssen wir eingehen. Es ist unsere Aufgabe, Antworten auf immer wiederkehrende Fragen zur Anwendung des Gesetzes zu geben. Die Kollegin Mast hat es gesagt: Es gibt auf der Internetseite des BMAS eine Rubrik zu Fragen und Antworten zum Mindestlohn. Diese Seite wird ständig aktualisiert. Sie ist in einer verständlichen Sprache gehalten, und sie wird in Anspruch genommen.