Deutscher Bundestag
2020-09-10

Ihnen geht es also gar nicht um die Menschen, geschweige denn um die Sache. Ihnen geht es nur um die Frage, mit welcher Botschaft Sie die meisten Menschen aufhetzen können! Nun noch einige Ausführungen zur Sache: Viele Experten rechnen jetzt im Herbst mit einer Pleitewelle. Wir werden in dieser schweren Zeit die Unternehmen und Arbeitgeber nicht alleine lassen. Deshalb verlängern wir die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2020. Das soll allerdings nur für die Unternehmen gelten, die überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Wer überschuldet ist, dessen Fall ist in § 19 Absatz 2 InsO geregelt. Überschuldung liegt grundsätzlich einmal dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Zahlungsunfähig ist hingegen derjenige, der die Zahlungen an die Gläubiger eingestellt hat. Hierbei will ich deutlich machen, dass das Insolvenzrecht immer auch einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und den Interessen des Gläubigers finden muss. Dabei ist es auch Verpflichtung des Staates, andere Teilnehmer des Geschäftsverkehrs vor solchen Teilnehmern zu schützen, die einfach nicht mehr zu retten sind.