Deutscher Bundestag
2023-03-17

Das wäre ein echter demokratischer Fortschritt; den aber will die Ampel nicht. Mit einem Änderungsantrag von vor drei Tagen will die Ampel die bisher von niemandem je bestrittene Zahl zukünftiger Mandate von 598 – nie bestritten, von niemandem! – auf 630 erhöhen und die Grundmandatsklausel, wie schon immer im Vorschlag der AfD, abschaffen. Herr Dobrindt, jetzt sage ich Ihnen ein Geheimnis: Diese Vermutung der Wirkung dieser Klausel auf Ihr politisches Schicksal in Bayern, die Sie haben, ist falsch. Sie ist falsch; die Anwendung ist nicht so, wie Sie glauben, dass sie sei. Das kann ich leider nicht ausführen, es sei denn, die Präsidentin gibt mir noch ein paar Minuten Zeit. Argumente für diese neueste Volte der Regierung gibt es nicht. Es gibt keine Argumente; aber es gibt Gründe, meine Damen und Herren. Die Ampel hat gerechnet, was sie sonst nie tut. Dabei hat sie festgestellt, dass durch die Originalreform à la AfD allein die SPD nach dem Wahlergebnis von 2021 38 Mandate verlieren würde. Dieser Preis war den Genossen zu hoch. Erst die Partei, dann das öffentliche Wohl.