Deutscher Bundestag
2021-01-14

Seit März 2020 dürfen Vertreterinnen und Vertreter gewählt werden, und spätestens seit Juli 2020 – für die geneigten unter uns: da gab es die letzten Wahlkreisneuzuschnitte – gibt es auch die Möglichkeit, die Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Dies muss auch spätestens 69 Tage vor dem Wahltermin zum Abschluss gebracht werden, und jeder, der einmal an einem solchen Verfahren beteiligt gewesen ist, weiß, dass man hier auch entsprechende Sicherheitszeitpuffer vorsehen sollte, um eventuelle Fehler, Widersprüche und darauf basierende Wiederholungen einplanen zu können. Seit Juni 2020 stellen die Parteien also auf – von kreativen Lösungen in Fußballstadien bis hin zu konventionellen Möglichkeiten weiterhin in geschlossenen Räumen, aber immer mit einem Hygienekonzept, teilweise in Räumen, die zehnmal so groß sind, wie es normalerweise, unter normalen Nicht-Coronabedingungen, notwendig gewesen wäre. Fakt ist: Mit den von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unter dem Dach der Bundeskanzlerin verschärften Beschränkungen haben wir eine teilweise Unmöglichkeit; im ganzen Januar und darüber hinaus können wir den Parteien keine Planungssicherheit geben.