Deutscher Bundestag
2014-10-09

Das, was in der Verfassung so einfach klingt, stellt sich in der Verfassungspraxis als gar nicht so einfache Aufgabe dar. Dementsprechend liest sich der Paragraf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, der das Verfahren zur Wahl der Richter konkretisiert, sehr viel komplizierter. Aus dem einen Satz im Grundgesetz sind immerhin fünf ganze Absätze im entsprechenden Gesetz geworden. Aber auch in Zukunft wird sich das Wahlverfahren nicht auf einen einzigen Satz verkürzen lassen. Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht bleibt eine heikle Angelegenheit. Das ergibt sich schon aus der bereits angesprochenen Machtfülle, die den acht Richtern jedes Senats auferlegt worden ist. Sie wachen über die Aufrechterhaltung unserer Verfassungsordnung, und sie allein sind es, die Gesetze dieses Hohen Hauses am Ende für nichtig erklären können. Es ist daher von ganz entscheidender Bedeutung, dass das Handeln des Bundesverfassungsgerichts mit all seiner rechtlichen, gesellschaftlichen, aber am Ende eben auch politischen Tragweite von einem soliden Fundament an Legitimität getragen wird. Dazu gehört natürlich auch die Legitimation der Zusammensetzung des Gerichts und am Ende jedes einzelnen Richters selbst. Die Richter sollen nicht nach persönlichen Ansichten richten.