Deutscher Bundestag
2014-02-20

Sie hat mit ihrem Europäischen Auswärtigen Dienst von Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine an deutliche Bemühungen unternommen, diesen Konflikt positiv zu beeinflussen. Allerdings wurde das nicht hinreichend öffentlich. Gestern hat sich die Europäische Union, gestern haben sich aber auch die USA zur Androhung von Sanktionen entschlossen. Heute werden die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks auf dieser Grundlage in Kiew verhandeln. Viele Menschen tun sich damit schwer, mit Sanktionen zu operieren, weil deren Wirksamkeit oft sehr begrenzt ist, wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen. Aber auch die Diplomatie – das haben wir in den letzten Wochen ebenfalls erlebt – kann eine sehr eng begrenzte Wirkung haben. Zumindest die Abläufe des gestrigen Tages zeigen auf, dass die Androhung von Sanktionen ein Mittel zum Einlenken sein kann. Denn jetzt und sofort gilt es deutliche Signale zu setzen. In der letzten Nacht erreichte uns dann die Eilmeldung, dass sich Präsident und Opposition auf eine Aussetzung der Gewalt geeinigt hätten. Dies könnte Hoffnung für die Menschen in der Ukraine bringen.