Deutscher Bundestag
2016-06-10

Es bleibt damit unsicher, ob der Richter am Landgericht, bei dem der Antrag auf einstweilige Verfügung landet, in kurzer Zeit den Streitgegenstand sachgerecht entscheiden kann, insbesondere dann, wenn das Landgericht gar keine Baukammern eingeführt hat. Die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht hat deshalb zur schnellen und effizienten Streitbeilegung die Einführung einer sogenannten Bauverfügung empfohlen. In einem beschleunigten vorläufigen gerichtlichen Erkenntnisverfahren würden die Streitigkeiten kurzfristig geklärt. Zur Entscheidung berufen wären in jedem OLG-Bezirk besonders qualifizierte Richterinnen und Richter. Ich halte diese Idee zumindest für bedenkenswert. Meine Damen und Herren, ich komme nun zum zweiten Teil des Gesetzentwurfs, zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung. Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die Rechtsstellung der Handwerker und der sonstigen Werkunternehmer. Der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die bestimmungsgemäß verbaut worden ist, ist künftig im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, entweder deren Ausbau sowie den Einbau einer mangelfreien Sache selbst vorzunehmen oder die entsprechenden Kosten zu tragen. Da der Verkäufer den betreffenden Produktfehler regelmäßig ebenfalls nicht zu vertreten hat, bekommt er eine Regressmöglichkeit gegenüber seinem Vorlieferanten.