Deutscher Bundestag
2025-09-17

Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen – nach außen nicht und nach innen auch nicht. In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, unsere Gegner von weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen, so wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenen deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Für all dies arbeitet die Bundesregierung, seit sie im Amt ist. Wir haben sehr schnell eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa. Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben.