Deutscher Bundestag
2015-02-05

Eine europäische Sicherheit darf kein geopolitisches Sandkastenspielchen einer außereuropäischen Macht bleiben. – Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen; das kann ich mir vorstellen. – Die Alternative zur bisherigen Sackgassenpolitik der NATO und zur EU-Osterweiterung führt nämlich weiter. Das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands ist eine gangbare Option von Europa und für Europa. Die Linke wird den Antrag der Grünen nicht ablehnen, aber nicht deshalb, weil wir alle Positionen teilen. Im Gegenteil: Der Antrag streift nur das eigentliche Problem. Man hat bei den Grünen hin und wieder den Eindruck, dass sie gar nicht so sehr gegen die Konfrontationspolitik sind, sondern dass sie in der Opposition nur mitentscheiden möchten. Das greift definitiv zu kurz. Ich danke Ihnen.