Deutscher Bundestag
2019-03-14

Dezember in dieser Fassung getroffen hat: In einer 16-zu-0-Entscheidung – und soweit ich weiß, gibt es auch einen Linken-Ministerpräsidenten und einen Grünen-Ministerpräsidenten – wird die Bundesregierung aufgefordert, § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes so zu ändern, dass abgesenkte Leistungen möglich sind. In diesem Sinne, glaube ich, sind die Ministerpräsidenten sehr nah an der Realität, und das sollte uns doch auch hier im Deutschen Bundestag zu denken geben. Herzlichen Dank.