Deutscher Bundestag
2016-02-18

Die Abschöpfung eines ökonomischen Vorteils für einen Nutzer durch eine ökologische Abgabe, ohne dass der Allgemeinheit ein ökologischer Nachteil entsteht, ist für mich ein juristisches Vabanquespiel. Wenn die Länder mit der Nutzung oder Entnahme von Wasser aus einem Gewässer Geld verdienen wollen, dann sollen sie es auch so begründen und nicht noch ökologisch verbrämen. Dazu haben sie eine eigene Regelungskompetenz, die wir mit diesem Gesetzentwurf sogar noch stärken. Im Bergbau wird zur Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile die Förderabgabe genutzt, was von den Ländern sinngemäß genauso gut auf das Allgemeingut Wasser angewendet werden könnte. Ob es sinnvoll ist, die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Wasserkraft mit einem Wasserpfennig künstlich zu verteuern, stelle ich hier infrage, insbesondere dann, wenn der Betreiber einer solchen Energiegewinnungsanlage alles getan hat, um zum Beispiel mit Fischrechen und Fischtreppen ökologischen Schaden zu verhindern und dadurch selbst Leistungseinbußen in Kauf nimmt. Genauso ist es für mich die Frage, ob man auf die Schifffahrt, eigentlich das ökologisch vorteilhafteste Transportmittel, eine Abgabe erheben muss. Wenn das einige Länder machen wollen, sollen sie es tun.