Deutscher Bundestag
2021-04-21

Und die Länder waren es ja auch, die uns in diesem ganzen Verfahren ein Korsett angelegt haben, in dem wir nur mit minimalinvasiven Eingriffen arbeiten konnten, weil bei allen größeren Würfen, bei allen finanz- und vor allem verfassungsrechtlich sauberen Regelungen wie zum Beispiel einer quotalen Erhebung der Grunderwerbsteuer die Länder von vornherein blockiert und den Mehraufwand in der Administration des Gesetzes befürchtet haben. Von Länderseite dann immer wieder anzumahnen, der Bundestag möge doch das Verfahren beschleunigen, gleichzeitig aber den großen Wurf zu verhindern, das ist Handeln nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – So kommen wir natürlich auch nicht voran. Mein Fazit nach diesen langen und intensiven Beratungen: Ich glaube, das gesamte Grunderwerbsteuerrecht muss mittelfristig komplett auf neue Füße gestellt werden; denn so, wie wir es jetzt haben, ist es einfach nicht mehr reformfähig. Deswegen erwarten wir auch in der nächsten Legislaturperiode zügig Vorschläge der Bundesländer, die hier zuständig sind, wie wir diese wichtige Einnahmequelle für die Bundesländer zukunfts- und missbrauchssicher gestalten können.