Deutscher Bundestag
2024-02-01

In Deutschland kam es zu Demonstrationen, die sich solidarisch mit der Hamas zeigten: Demonstrationen für Terror und Gewalt, für den Tod von Jüdinnen und Juden, gegen Israel und gegen jüdisches Leben, und das in Deutschland, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Es wäre wirklich eine starke Geste der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewesen, schon in der Einzelplanberatung am 18. Oktober, also zum Zeitpunkt vieler antisemitischer Angriffe, unserem Antrag zuzustimmen und die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum wieder deutlich anzuheben. Diese Möglichkeit haben Sie aber verstreichen lassen und erst in der Bereinigungssitzung endlich das Geld bereitgestellt. Die Koalition hat es auch nicht für nötig gehalten, sich mit uns auf eine langfristige Finanzierung des Zentrums zu einigen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass wir besonders unter Jugendlichen und Schülern ein Problem mit antisemitischen Einstelllungen haben und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Rassismus nach Kräften fördern sollten. Die Förderung des Anne-Frank-Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden; es verdient unbedingt unsere nachhaltige Unterstützung. Der Haushalt des BMJ ist mit gut 1 Milliarde Euro sehr klein – umso bedeutender aber der Inhalt.