Deutscher Bundestag
2024-09-25

Selbstverständlich lohnt es sich, hier auch über die Migrationspolitik zu diskutieren. Unsere Partei – das sage ich auch ganz offen –, wir Freien Demokraten, sind nicht damit zufrieden, dass man tagtäglich in Deutschland beobachten kann, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt wird. Nehmen wir den Fall in Solingen. Dieser Täter, der schwerste Verbrechen an anderen Menschen begangen hat, hätte gar nicht mehr hier sein dürfen, weil ein anderes Land für ihn zuständig war und das auch anerkannt hat. Aber die zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen, schwarz-grün regiert von Hendrik Wüst, hat nur einmal bei der Sammelunterkunft nachgeschaut und gefragt: Ist der Asylbewerber da, könnte er abgeschoben werden? – Er war nicht da, und dann hat man den Fall liegen gelassen. Aber das zerstört ja Vertrauen, wenn geltendes Recht schon nicht umgesetzt wird!