Deutscher Bundestag
2016-09-09

Angesichts dessen ist doch die Frage zu stellen: Warum werden die Mittel, die zum Beispiel durch die Entlastung beim BAföG frei werden, nicht für ein Schulsanierungsprogramm genutzt? Es sind auch Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung – 2013/14 – zu stellen, für das der Bund 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; denn laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums haben einige Länder gar nichts investiert, und von den 2 Milliarden Euro, die von Ländern, Kommunen und freien Trägern investiert wurden, hat allein der Freistaat Bayern die Hälfte aufgebracht, also 1 Milliarde Euro. Wenn ich die Investitionen Hessens hinzuzähle, muss ich feststellen, dass diese beiden großen, unionsgeführten Länder 60 Prozent der 2 Milliarden Euro, die insgesamt investiert worden sind, investiert haben. Ich finde es nicht redlich, dass Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt überhaupt keine Landesmittel bereitgestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Absprache war: ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Sonstige. Ich finde, so können wir nicht miteinander umgehen.