Deutscher Bundestag
2020-02-14

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen. Dringend notwendige Infrastrukturprojekte, sei es Ersatz oder Neubau, verzögern sich über Jahre, oft über Jahrzehnte. Gerichtliche Entscheidungen ziehen sich endlos in die Länge. Das versteht niemand mehr in diesem Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es transparenter, berechenbarer und schneller geht. In der vergangenen Plenarwoche hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung eingebracht. Wir Freien Demokraten haben beiden zugestimmt. Mit ihnen geht Deutschland zwar Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte. Wir müssen noch viel besser werden. Große Verkehrsprojekte sind mit dem jetzigen Verfahren kaum noch umsetzbar. Das zeigt sich besonders dramatisch in meiner Wahlheimat Hamburg. Der Hamburger Hafen, das Herz der Hansestadt, braucht dringend die Elbvertiefung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Arbeiten haben nun glücklicherweise endlich begonnen, nach endlos langen 17 Jahren. So eine Hängepartie, meine Damen und Herren, darf es nicht noch einmal geben. Der Autoverkehr in Hamburg ist eine Katastrophe.