Deutscher Bundestag
2018-01-18

Wir müssen in der Migrationspolitik dafür sorgen, dass auf der einen Seite eine humanitäre Flüchtlingspolitik und Solidarität in Europa gelebt werden, dass aber auf der anderen Seite die Europäische Union sich auch stärker engagiert beim Grenzschutz, bei der Frage eines gemeinsamen europäischen Datenaustauschs und eines funktionierenden Dublin-Systems. Wir müssen im Bereich der Flüchtlingspolitik auch darüber sprechen, dass Europa sich stärker in Afrika engagiert, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Menschen sich gar nicht erst auf die Flucht begeben. Wir müssen auch über die Euro-Zone sprechen, meine Damen und Herren. Wir dürfen mit Stolz sagen, dass das Wachstum in der Euro-Zone wieder über 2 Prozent beträgt und dass viele Länder aus der Krise herausgekommen sind. Das ist auch ein Teil des Erfolgs der Anstrengungen, die wir in diesem Hohen Hause gemeinsam unternommen haben. Aber, ich glaube, wir müssen die Euro-Zone fortentwickeln. Dabei gibt es Grundsätze, die nicht zur Debatte stehen. Die finanzielle Eigenverantwortung der Euro-Länder muss bleiben. Risiko und Haftung gehören zusammen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass es im Euro-Raum auch eine gemeinsame Verantwortung gibt.