Deutscher Bundestag
2025-09-17

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen, die mir wichtig sind: Erstens – anknüpfend an die Bemerkungen zu dem Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika –: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit und für freie Presseberichterstattung ein. Wir werden es deswegen sehr aufmerksam beobachten, inwieweit deutsche Journalisten in anderen Ländern arbeiten können. Das gilt für China genauso wie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen haben wir selbstverständlich die Erwartung, dass Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland überall auf der Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und unabhängig arbeiten können. Das bleibt wichtig, auch für die Zukunft. Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt.