Deutscher Bundestag
2014-07-03

Entschieden trete ich deshalb Äußerungen wie jenen des stellvertretenden Außenministers Grigorij Karassin entgegen, der Presseberichten zufolge gesagt haben soll, dass die Unterschrift der Ukraine und der Republik Moldau unter das Assoziierungsabkommen zweifellos ernste Folgen nach sich ziehen werde. Russland hat absolut keine Handhabe, den Regierungen und den Menschen in den Ländern der Region Anweisungen zu geben, in welche Richtung der jeweilige außenpolitische Kurs gehen soll. Nach wie vor kann sich jeder souveräne Staat auf sein Selbstbestimmungsrecht berufen und selbstständig entscheiden, ob, wann und mit welchem Nachdruck er sich der EU annähern möchte – unabhängig davon, wie Russlands Präsident Putin und sein außenpolitischer Beraterstab dazu stehen. An dieser Stelle ist ebenfalls klar, dass die EU an der Seite Moldaus stehen muss, sollte das Land seitens Russlands wirtschaftlich mit weiteren Sanktionen unter Druck gesetzt werden. Hierzu sind wir als Bundesregierung in der Pflicht, uns für einen Notfallfonds auf EU-Ebene einzusetzen, mit dem Moldau im Krisenfall wirtschaftlicher Sanktionen unterstützt werden könnte.