Deutscher Bundestag
2024-11-13

Herr Minister Heil, Sie haben die Frage eigentlich überhaupt nicht beantwortet. Also, wir haben Sie gefragt: Was tun Sie eigentlich, um die an allen Fronten galoppierenden Kosten bei den Sozialversicherungssystemen – Sie sind ja für einen Teil dieser Sozialversicherungsthemen zuständig – zu begrenzen? Da kam bislang nichts. Ihr Bundeskanzler hat hier heute eine relativ populistische Wahlkampfrede gehalten und hat erklärt, er stehe dafür, dass den Rentnern nichts genommen wird. Und dann kommt das alte Spiel von: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. – Was genau tun Sie, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt?