Deutscher Bundestag
2018-04-19

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Dagmar Schmidt hat Churchill zitiert. Ich darf mit einem Zitat von Abraham Lincoln anfangen, das besagt: „Jedes Haus, das in sich uneins ist, wird nicht bestehen.“ Es ist richtig, dass dies auch für die Frage von Einkommens- und Vermögensverteilungen gilt, wenngleich ich hier für Alarmismus wenig Anlass sehe; einige Vorredner sind darauf bereits eingegangen. Lincoln macht aber auf den großen Wert gesellschaftlichen Zusammenhalts aufmerksam. Ja, dieser ist auch eine Quelle des Reichtums einer Gesellschaft. Aber hier sind wir in der Tat verarmt. Wir haben eine Partei in unserer Mitte, genauer gesagt am rechten Rand, die nicht das Gemeinsame, den Reichtum beschwört, sondern das Trennende. Sie pflegen ein Denken in Freund-Feind-Kategorien. Ihr Populismus lebt davon, sich selbst in einer Geste gegen den Pluralismus als das Allgemeine zu verkaufen. Sie grenzen aus: Ausländer, Deutsche falschen Glaubens, den Feminismus, die Gutmenschen, Gewerkschafter, LGBTI, ja alles irgendwie Undeutsche. Richtig an dieser Ausgrenzung, meine Damen und Herren, ist nur eines: dass jeder anständige Demokrat in Deutschland diesen Kündern des inneren Bürgerkriegs den Kampf ansagen muss.