Deutscher Bundestag
2020-12-11

Herr Kollege, Sie hätten natürlich die Frage zulassen können; dann hätte ich es auch in Frageform formuliert. So wird es jetzt zum Statement. Nachdem immer wieder wie gedroschenes Stroh hier die Legende von der schwarzen Null und der Schuldenbremse verbreitet wird – die schon vorher als Ideologie immer im neoliberalen Teil des Parlaments herumgegeistert ist –, wonach eine Rücklage gebildet worden sei, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, möchte ich Ihnen einfach nur als Statement – sonst hätte ich es als Frage formuliert – sagen: Durch die Einsparungen, durch die Kürzungen bei den Gesundheitsämtern wurde der Lockdown verschärft. Durch die Einsparung von Schwersttherapie-Pflegepersonal – nicht Betten, aber Pflegepersonal – wurde der Lockdown verschärft. Diese gesamten Maßnahmen, durch die überall dort eingespart wurde, wo wir jetzt an der Belastungsgrenze sind – Sie haben wahrscheinlich auch wie ich das Interview mit dem Chef der Charité gehört –, sind angelegt worden durch die schwarze Null und durch die Schuldenbremse. Die schwarze Null und die Schuldenbremse haben keine Rücklage erzeugt; sie sind kein Teil der Lösung, sondern sie sind ein Teil der Problemanhäufung. Sie müssen auf Dauer beendet bleiben.