Deutscher Bundestag
2015-10-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf treffen wir wichtige Entscheidungen für unser Land. Das ist die größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit Anfang der 90er-Jahre. Wir beschleunigen die Asylverfahren. Wir erklären Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Wir wollen, dass in Deutschland aussichtslose Asylanträge gar nicht erst gestellt werden. Wir verpflichten die Flüchtlinge – nicht die Länder – zur Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung; das entlastet auch die Kommunen. Wir setzen auf eine konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive. Wer unser Land nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel verlassen muss, wer seinen Pass wegwirft, um einer Abschiebung zu entgehen, dem streichen wir die bisherigen Leistungen. Es gibt mehr Sachleistungen statt Bargeld. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die eine Seite. Das Gesetzespaket hat aber auch eine andere Seite, und die ist genauso wichtig. Wir bekennen uns zur Aufnahme und Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Wir öffnen früher die Integrationskurse für Menschen mit Bleibeperspektive. Wir wollen, dass die, die bleiben – jedenfalls in den nächsten Jahren –, früher in Arbeit kommen.