Deutscher Bundestag
2020-05-28

Dann schwebten noch andere Hebel im Raum, wie beispielsweise die unausgeglichenen Überhangmandate oder das Kappungsmodell. All das ist am Montag diskutiert worden. Aber es ist auch zur Sprache gekommen, dass ein Kompromiss möglicherweise in einer Kombination dieser unterschiedlichen Hebel liegt. Aber jetzt passiert etwas, was einen Kompromiss möglicherweise torpediert. Denn, lieber Kollege Heveling, natürlich ist das, was heute passiert, ein Präjudiz für die Nutzung eines dieser Hebel. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass wir jetzt den Wahlkreiszuschnitt moderat ändern, um dann in zwei Wochen die Gesamtzahl der Wahlkreise zu reduzieren. Es wird mit diesem Gesetz heute schlichtweg unwahrscheinlicher, dass es zu einer Gesamtreform des Wahlrechts kommt. Deswegen sitzen Sie dieses Problem weiter aus. Das ist eine ausgesprochen schlechte Nachricht für all jene Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Reform des Wahlrechts wünschen. Ein Hebel wird also komplett vom Tisch genommen. Übrigens will ich mal sagen: Ich schätze es bei Linken, Grünen und FDP insgesamt so ein, dass ein gemeinsamer Gesetzentwurf nur dann zustande kommen dürfte, wenn sich zumindest moderat etwas an der Wahlkreiszahl ändert.