Deutscher Bundestag
2014-06-05

Bürokratieabbau ist und bleibt ein Dauerthema. In fast jedem Gespräch mit Vertretern des Mittelstandes wird das Thema vorgetragen, immer wieder werden Vorschläge unterbreitet – aber nur wenig wird letztendlich umgesetzt. Bezeichnend ist, dass diese Debatte erst nach Mitternacht von der Koalition aufgesetzt wurde und dann die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Das zeigt aber auch auf, dass für diese Bundesregierung Bürokratieabbau ein untergeordnetes Thema ist. Bevor ich das bewerten will, möchte ich ein paar Sätze zum vorgelegten Bericht der Bundesregierung und zum Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats sagen. Dieser hat für das Jahr 2013 einen Anstieg des sogenannten Erfüllungsaufwands um gut 1,5 Milliarden Euro errechnet. Hinzu kommen einmalige Erfüllungsaufwandskosten in Milliardenhöhe. Wenn man den Standpunkt vertritt, dass Bürokratie per se schlecht ist, dann klingt das zunächst ernüchternd. Wenn man den Jahresbericht des Normenkontrollrats dann aber genau betrachtet und sieht, was zu einem Aufwuchs des Erfüllungsaufwands geführt hat, dann muss man zu anderen Schlüssen kommen. Da haben wir zum Beispiel als größten Posten beim jährlichen Erfüllungsaufwand Auflagen bei Energieeinsparvorschriften bei Wohngebäuden und damit bei der Energiewende.