Deutscher Bundestag
2015-05-21

Woran es im Punkte Ressourcenschutz in der Logik des Gesetzes bereits mangelt, ist, dass anstatt auf Vermeidung auf das Prinzip des Neukaufs eines Elektrogerätes nach Ablauf einer dreijährigen Nutzungszeit gesetzt wird. Das spiegelt zwar die Realität wieder, aber die ist alles andere als ressourcenschonend. Denn es verstärkt den Eindruck gewollter Obsoleszenz bei den Elektrogeräten, die direkt nach der Gewährleistungszeit ihren Geist aufgeben, und die Regierung akzeptiert dies. Auch die permanente Suggestion, wer seinen Fernseher oder Laptop länger als drei Jahre in Gebrauch hat oder sein Mobiltelefon oder Tablet nach einem Jahr noch nicht ausgetauscht hat, sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit, wirkt definitiv nicht ressourceneffizient. Aber zurück zum Gesetzentwurf: Nehmen wir den Grünen Punkt, der von zehn im Wettbewerb stehenden dualen Systemen für alle bestätigten Verpackungen vergeben wird. Die zehn dualen Systeme, diese zehn Firmen, streiten um ihren Anteil an der jeweiligen Verpackungssorte. Bringt die Verwertung einer Verpackungssorte Geld, will jede der Firmen einen großen Anteil. Kostet die Verwertung einer Verpackung Geld, dann will diese keiner bestätigt haben.