Deutscher Bundestag
2018-06-07

Insofern ist das ein Solitär, der im Strafrecht so nicht funktionieren kann. Lassen Sie mich auf den Gedanken eingehen, dass wir keine strafrechtliche Lösung haben. Man kann sich mit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1997 in der Tat kritisch auseinandersetzen, weil der geforderte Vermögensschaden die strafbaren Handlungen massiv einschränkt. Da kann man sich schon die Frage stellen: Ist das nicht zu weitgehend? Aber dass Sie dann einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rechtsstellung des gesamten Bundesrechnungshofes fundamental verändert und dies gegen dessen Willen tut, ohne mit den Leuten gesprochen zu haben, dass Sie sagen: „Wir machen den Bundesrechnungshof zu einer Art Freizeichnungs-, Ermittlungs- und fast auch Anklagebehörde“, gegen deren Willen, das zeigt einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um Sacharbeit und darum, einen validen Gesetzentwurf zu präsentieren, sondern darum, einen Effekt zu erzielen. Sie weiten den Amtsträgerbegriff aus. Sie sagen also: Strafbar soll auch derjenige handeln, der im Grünflächenamt nicht genau wusste, ob er eine Leistung vollbringt, die im Sinne des Haushaltsrechts ist oder nicht.