Deutscher Bundestag
2022-12-15

Mit anderen Worten: Die Überweisungen an den Bundeshaushalt sind künftig nachrangig und nicht vorrangig gegenüber den anderen Zielen; auch das ist eine wichtige Verbesserung. Sechstens versetzen wir die BImA in die Lage, unter Berücksichtigung der Schuldenbremse sogenannte staatsferne Finanzierungsmöglichkeiten in Kooperation mit den Kommunen zu nutzen; auch das ist eine wichtige Verbesserung. Und siebtens wollen wir, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, auch die nicht bahnnotwendigen Immobilien des DB-Grundvermögens in die BImA integrieren, um die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen, und zwar unter Beteiligung der Sozialpartner. Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden. Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig zustimmen können. Herzlichen Dank.