Deutscher Bundestag
2021-04-21

Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich abgestufte Schutzkonzepte vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzliches strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig wieder massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestuftes Beratungskonzept eingehalten wird. Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme. Das Recht auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige und andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert werden.