Deutscher Bundestag
2015-10-15

Eine solche Regelung sieht die Strafprozessordnung für das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister vor und soll nun auf das Bundeszentralregister ausgeweitet werden. Dieses war schon vor der Sommerpause mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes geschehen. Allerdings war damals ein Zugriff auf diesen Ähnlichenservice nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst beabsichtigt. Die damals gewählte Formulierung hat jedoch dazu geführt, dass jede zum Zugriff auf das Bundeszentralregister berechtigte Stelle nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Inanspruchnahme des Ähnlichenservice befugt gewesen wäre. Dieses Versehen soll jetzt korrigiert werden. Insofern stellt das Änderungsgesetz eine Einschränkung des im Juli verabschiedeten Gesetzes dar. Ich will aber ausdrücklich betonen, dass ich es sehr begrüße, dass die Bundesregierung zumindest prüfen will, ob sich nicht eine Ausdehnung der zugriffsberechtigten Stellen auf weitere Sicherheitsbehörden – etwa auf die Kriminalpolizei – anbietet. Angesichts der wachsenden Zahl ausländischer Tatverdächtiger scheint die Ausdehnung auf andere Sicherheitsbehörden geradezu zwingend. Dem stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber, weil alle Daten, die sich nicht auf den Betreffenden beziehen, nach erfolgter Identifizierung von der ersuchenden Stelle unverzüglich zu löschen sind, und zwar von Gesetzes wegen, und wenn eine Identifizierung gar nicht möglich war, dann sind alle Daten zu löschen. Insoweit nehmen wir heute eine Einschränkung des Zugriffs auf den Ähnlichenservice vor, die durchaus in einiger Zeit schon wieder aufgehoben werden könnte, um bei der Ermittlung von Tatverdächtigen in Zukunft erfolgreicher zu sein.