Deutscher Bundestag
2014-01-16

Fakt ist, dass wir dabei nicht weiter zusehen können und nicht zusehen wollen. Wir haben gemerkt, dass wir uns von dem sozialpolitischen Ziel, den Menschen in der Erwerbsminderung ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung zu stellen, weit entfernt haben. Das geht so nicht weiter. Wir alle sehen hier Handlungsbedarf. Aber die Maßnahmen sind – das haben alle Vorredner betont – unterschiedlich. Herr Kollege Birkwald, wenn ich Sie richtig verstanden habe, schlägt Ihre Fraktion einzig und allein die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente vor. Es stimmt, dass das auch im SPD-Wahlprogramm stand. Aber wer weiter liest, findet noch mehr, nämlich das, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist nämlich die Verlängerung der Zurechnungszeit. Jemand, der eine so geringe Rente bekommt, dass sie unter der Grundsicherung liegt, freut sich schon, dass zwei Jahre hinzukommen. Keine Frage. Ich glaube, dass man das wirklich als Erfolg werten kann und dass das gut und richtig ist.