Deutscher Bundestag
2019-05-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 ist die Vergütung für Vormünder und Berufsbetreuer nicht erhöht worden. Die gerichtlich bestellten Betreuer rechnen bislang auf einer 14 Jahre alten Grundlage ab. Eine Anpassung in der letzten Wahlperiode ist gescheitert; das haben wir gehört. Daher begrüßen wir Freie Demokraten es ausdrücklich, dass es bei der Vergütung der Tausenden Berufsbetreuer in Deutschland endlich Fortschritte geben wird. Das ist nicht nur angesichts des Fachkräftemangels ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Berufsbetreuer, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität der Betreuung. Aber als Abgeordnete müssen wir uns eben auch mit den Details des vorliegenden Gesetzentwurfs auseinandersetzen. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die wir für mangelhaft halten. Erstens. § 4 des Regierungsentwurfes unterscheidet zwischen Betreuern mit besonderen Kenntnissen und jenen ohne Kenntnisse. Die Vergütung hängt also von beruflicher und akademischer Ausbildung ab. Bestehende Voraussetzung für die Betreuerbestellung ist die Prüfung des Gerichtes, ob der vorgeschlagene Betreuer geeignet ist, die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Falls ja, wird die Person als Betreuer bestellt.