Deutscher Bundestag
2016-12-15

Nicht Gesetze im stillen Kämmerlein beraten, sondern mit den Betreffenden auf den Weg bringen. Das ist unsere Politik. Das ist die richtige Vorgehensweise. Auf meine Frage zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderung mit europäischem Recht haben sich sowohl das Forstministerium als auch das Wirtschaftsministerium, insbesondere auch das Justizministerium, dahin gehend eingelassen und geantwortet: „Die Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträge wurde geprüft und ist gegeben.“ Wir als Union wollen durch unser Handeln der großen Bedeutung des Waldes auch für den Klimaschutz gerecht werden. So entlasten 126 Millionen Tonnen CO 2 , die durch den deutschen Wald gebunden werden, und seine nachhaltige Bewirtschaftung sowie die Verwendung von Holzprodukten die Atmosphäre. Die Bindungswirkung, die Substitutionswirkung des Waldes ist auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes von immenser Bedeutung. Wir haben es mit einem Rohstoff zu tun, der umweltfreundlich erzeugt wird und von dem uns durch einen nachhaltigen Holzzuwachs von je 11,2 Kubikmeter pro Hektar 120 Millionen Kubikmeter jährlich wieder natürlich zuwachsen. Dieses Umwelt- und Wirtschaftspotenzial zu verschenken, wäre töricht. Deshalb haben wir als Union enorme Anstrengungen unternommen.