Deutscher Bundestag
2019-09-26

Weniger als 1 000 Rückkehrer aus Deutschland wurden seit Beginn des Programms 2017 in Beschäftigungsverhältnisse durch die Beraterzentren vermittelt. Die Unterstützung von über 200 000 Einheimischen, Binnenvertriebenen und anderen Personengruppen, die nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Programms – Schaffung von Perspektiven für Rückkehrer aus Deutschland – zu tun haben, ist nichts anderes als Schönheitsreparaturen, damit die Zahlen stimmen. Und nicht einmal hier gibt es vernünftige Daten dazu, ob das überhaupt erfolgreich war. Für diese Bilanz, lieber Herr Minister, sind diese vielen Millionen definitiv zu viel. Das Geld, liebe Koalitionäre, könnten Sie sinnvoller für den Aufbau von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern einsetzen, anstatt zu versuchen, Leute dort in Arbeitsplätze zu vermitteln, wo es überhaupt keine gibt. Anstatt großer Namen für scheinbare Entwicklungsprojekte braucht es endlich große Maßnahmen. Wir können nicht immer nur Perspektiven versprechen; wir müssen auch Perspektiven schaffen. Und: Wir brauchen eine EZ, eine Entwicklungszusammenarbeit, die vor Ort Infrastruktur und Rahmenbedingungen schafft, damit sich mehr Unternehmen ansiedeln und gründen. Dafür muss man endlich auch die Wirtschaft richtig mitnehmen, anstatt ihr Projekte einfach vorzusetzen.