Deutscher Bundestag
2020-11-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute vom Deutschen Bundestag, dass wir etwas stoppen, was noch gar nicht am Laufen ist. Das macht die Sache schon ein bisschen interessant. Denn es gibt keine Abgasnorm Euro 7, Herr Spaniel, es gibt auch noch keine Beschlusslage der EU-Kommission, es gibt keinen politischen Prozess, der zum Abschluss gekommen ist. Was es gibt – das wurde eben schon erklärt –, ist eine Studie; wahrscheinlich eine von vielen, die im Vorfeld der Einführung dieser Euro-7-Abgasnorm noch entstehen werden. Was Sie tun, ist, die Leute zu verängstigen, auch die Beschäftigten der Automobilindustrie, die eh schon Angst genug haben. Aber hier geht es wirklich nicht darum, etwas zu stoppen, sondern wir können uns in die Debatte einbringen. Wenn das das Anliegen des Antrags war: okay. Aber das, was Sie hier gemacht haben, ist im Prinzip nur, den Beschäftigten wieder einmal Angst zu machen, und bringt uns keinem Ziel näher.