Deutscher Bundestag
2021-02-24

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden und Sicherheit nach Afrika bringen zu wollen, ist erklärtermaßen eine der Top-Prioritäten im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung. Aber statt Frieden und Sicherheit nach Afrika zu bringen, exportiert die Bundesregierung Tod und Zerstörung. So sprechen Sie, Herr Maas, in Ihrer Afrika-Strategie zwar von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik; tatsächlich aber hat die Bundesregierung die Anzahl der Genehmigungen und Waffenexporte nach Afrika in den letzten Jahren massiv gesteigert. Afrikanische Länder wie Ägypten, Algerien und Tunesien gehören zu den TOP-20-Empfängerländern deutscher Waffen. Wer wirklich etwas für Frieden und Sicherheit in Afrika tun will, der muss die deutschen Waffenexporte in diese Region stoppen. Das gilt auch für die Bundeswehr. Immer stärker ist Deutschland an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel präsent. Allein 1 500 Bundeswehrsoldaten sind in Mali stationiert. Wenn es nach der Union geht, sollen es ja immer mehr werden, um Frankreich bei dem verlorenen Krieg in Nordafrika unter die Arme zu greifen.