Deutscher Bundestag
2016-01-28

Ansonsten werden sich noch mehr Menschen auf die Flucht machen. Ja, es ist ein innerislamischer Konflikt, und die arabischen Staaten sind mehr denn je aufgefordert, selbst Verantwortung zu tragen. Ja, es ist ein innerislamischer Bürgerkrieg. Aber es liegt auch im europäischen Interesse und insbesondere im deutschen Interesse, diesen Konflikt zu entschärfen und zu verhindern, dass sich die Lage weiter destabilisiert. Es ist vor allem auch eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren, Menschen zu schützen und sie nicht sterben zu lassen. Auch deswegen helfen wir, auch deswegen erteilen wir dieses Mandat. Es geht auch darum, dass wir den kurdischen Peschmerga weiter beistehen, die den IS auf breiter Front zurückgedrängt haben. Das zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Kollege Frei hat es deutlich dargestellt. Deswegen werden wir die Anzahl der im Rahmen dieser Mission eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten von 100 auf 150 erhöhen. Dieses Mandat ist rechtlich abgesichert. Kollege Mützenich hat es deutlich herausgestellt. Ich sage auch an die Adresse der Grünen: Es gibt immer viele Ausreden, die man suchen könnte, um einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.