Deutscher Bundestag
2017-03-09

Diese Datenschutz-Grundverordnung ist ein Erfolg für das Ziel eines einheitlichen Marktes und eines einheitlichen Rechtsraums in der Europäischen Union, gerade was die Zukunft und die Entwicklung unserer digitalen Gesellschaft betrifft. Für datenverarbeitende Unternehmen stellt es einen enormen Vorteil dar – das wurde angesprochen –, wenn in ganz Europa das gleiche Datenschutzrecht gilt. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger wird ein hoher Standard des Schutzes ihrer persönlichen Daten erreicht, der in ganz Europa nicht mehr unterschritten und damit auch nicht ausgehebelt werden kann. Zentrales Element der Verordnung ist das Marktortprinzip. Dieses Prinzip besagt, dass das nicht nur für die in der EU niedergelassenen Unternehmen gilt; vielmehr können sich auch Unternehmen, die irgendwo sitzen, nicht mehr mit dem dort geltenden Recht herausreden, solange und sobald sie Daten europäischer Bürger erheben, verarbeiten und sammeln. Auch dann gilt europäisches Recht. Das bedeutet für die Unternehmen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen und für die Verbraucher und Bürger nun endlich die Möglichkeit, ihre Rechte über nationale Grenzen hinweg auch effektiv durchzusetzen.