Deutscher Bundestag
2020-06-18

Es gibt Unternehmen, die wissen noch gar nicht, ob sie im nächsten Jahr noch existieren; aber die SPD will schon die Steuerlast erhöhen. Manfred Weber sagte neulich bei einer gemeinsamen Veranstaltung, wir bräuchten jetzt eigene EU-Steuern, eine EU-Digitalsteuer oder eine EU-Gewinnsteuer. Davor kann man nur warnen. Wenn die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, mit Ihrer Unterstützung eigene Steuern erhebt, dann wird es keine politische Kontrolle mehr über die Belastungsschraube geben. Deshalb muss von den Mitgliedstaaten, aus dem Haushalt der Europäischen Union, all das an Schulden getilgt werden, was jetzt aufgenommen wird – nicht mit neuen Steuern. Zuletzt – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Frau Merkel, Sie haben über weitere Ziele etwa beim Klima gesprochen. Auch das unterstützen wir. Nur: Was Sie konkret gefordert haben, ist ausschließlich, die Ziele zu verschärfen. Wir haben keinen Mangel an Klimazielen; wir haben einen Mangel an wirksamen Maßnahmen, um sie zu erreichen. Deshalb würde ich anregen, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich für das Ziel einsetzen, den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren auszudehnen.