Deutscher Bundestag
2018-06-28

Es ist gut, dass Bündnis 90/Die Grünen ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen haben und wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Das verdeutlicht die große Einigkeit zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Das Thema beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Im Bundestag, im Bundesrat, in Europa und natürlich die Öffentlichkeit. Der Bundesrat setzt sich ebenso für eine nationale Regelung ein. Mit Beschluss von Anfang Juni haben sich die Länder für eine verpflichtende Einrichtung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw mit 7,5 t Gesamtgewicht ausgesprochen. Wir haben in der Ausschusssitzung Anfang Juni Herrn Bundesminister Scheuer beauftragt, sich in Europa beim Rat für Verkehr dafür einzusetzen, den Abbiegeassistenten EU-weit schnell einzuführen. Vielen Dank Herr Minister für die Initiative. In diesem Fall dauert es in Europa aber zu lange. Deshalb heute dieser gemeinsame Antrag. Es wurde etwas in Bewegung gebracht. Österreich knüpft daran an und will sich mit seinem Vorsitz der Europäischen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2018 für eine zügige Umsetzung einsetzen.