Deutscher Bundestag
2020-10-02

Sie schmeißen im Rahmen von Kurzarbeit lieber Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen an die Unternehmen raus, die dann auch noch die Frechheit besitzen, das über Dividendenzahlungen wieder an die Aktionäre zurückzuführen. Das ist inakzeptabel. Warum werden solche Zahlungen nicht an Bedingungen, an Arbeitsplatzgarantien und an wirkliche Qualifizierungsmaßnahmen geknüpft? Bei der Rente haben wir eine ähnliche Lage wie bei Hartz IV. Das Rentenniveau ist doch nicht zufällig auf 48 Prozent gerutscht. Nein, verschiedene Bundesregierungen haben sich an der Rentenformel vergriffen und das Niveau nach unten gerechnet. So schützt die Rente weder vor Altersarmut noch sichert sie den Lebensstandard. Aufgrund nicht steigender Löhne wird es voraussichtlich im nächsten Jahr eine Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner geben. Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent festzuschreiben. Statt kleiner Reformschrittchen wie der sogenannten Grundrente brauchen wir endlich eine richtige Rentenreform. Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Politiker und Selbstständige mit einzahlen, und wir brauchen eine Mindestrente als unterste Auffanglinie.