Deutscher Bundestag
2014-09-09

Ich nenne einige aktuelle Zahlen: Münster hat ein Plus von 34 Prozent zu verzeichnen, in Hamburg beträgt der Mietpreisanstieg 28 Prozent sowie in München und Berlin jeweils 20 Prozent. Deshalb ist die Einführung einer Regelung überfällig, dass die Miete bei Wiedervermietung nur noch insoweit steigen kann, dass sie um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der immer wieder angesprochen worden ist: Die Mietpreisbremse ist keine Investitionsbremse, weil sie für Neubauten gar nicht gilt. Es gibt aber viele Tausend Menschen, die darauf warten, dass die Mietpreisbremse endlich Realität wird. Wir werden den Gesetzentwurf zur Frauenquote in der Bundesregierung endberaten. Der Teil, den das Justiz- und Verbraucherschutzministerium dazu beisteuert, nämlich die Änderung des Aktiengesetzes, also die Einführung einer gesetzlichen Quote in den Aufsichtsräten, ist ein überfälliger Schritt. Ich will auch hierzu aktuelle Zahlen nennen. Bei den Top-200-Unternehmen ist die Entwicklung in den Aufsichtsräten rückläufig. Nur 15 Prozent der dortigen Mandate sind mit Frauen besetzt. Bei den DAX-Unternehmen ist die Entwicklung in den Vorständen ebenfalls rückläufig.