Deutscher Bundestag
2021-05-07

Seit Jahren steigen die Strompreise, auch weil Sie ohne Sinn und Verstand Fleischfabriken, große Konzerne von der Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien ausnehmen. Ihr neuester Coup: Sie wollen Mineralölkonzerne und Düngemittelhersteller und andere Unternehmen von der Zahlung des CO 2 -Preises entlasten. Das heißt, die größten Verschmutzer des Klimas wollen Sie von der Zahlung des CO 2 -Preises ausnehmen, während Sie auf der anderen Seite Mieterinnen und Mieter jetzt, während des Lockdowns, während der Coronakrise, mit dem CO 2 -Preis weiter belasten. Dieser CO 2 -Preis ist nicht nur unwirksam, er ist sozial ungerecht. Unserer Forderung, den CO 2 -Preis auf die Vermieterinnen und Vermieter umzulegen, wie es Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern, haben Sie hier im Bundestag eine Absage erteilt. Ihr Klimaschutz ist sozial ungerecht. Im September muss dem eine Absage erteilt werden, wenn wir die Zukunft der Menschheit erhalten wollen. Diese Bundesregierung hat keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Kanzlerin Merkel hat gestern beim Petersberger Klimadialog gesagt, dass sie von Klimagerechtigkeit, von der besseren Finanzierung des Globalen Südens, nichts hält.