Deutscher Bundestag
2013-11-28

Wenn Sie das Thema „Pension Pooling“ abgetrennt hätten, hätten wir im Übrigen schon im Sommer ein Gesetz gehabt – einschließlich FATCA, „Goldfinger“ und all den anderen Gestaltungsmöglichkeiten –, das wir hier in großer Einigkeit in Ruhe hätten verabschieden können. SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag sogar vorgenommen – ich habe es gestern gelesen –, ein Investmentsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Warum, um Gottes Willen, haben Sie das nicht getan, sondern diesen kritischen Teil hineingebracht? Warum wollen Sie kein ordentliches Gesetz verabschieden? Diesem Gesetz können wir so nicht zustimmen. Vielen Dank.