Deutscher Bundestag
2014-03-20

Der bevorstehende europäische Gipfel steht aber auch unter der Frage: Wie können Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke in Europa hergestellt, wiedergewonnen und auch weiterverfolgt werden? Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass sich die Kommission in ihren letzten Stellungnahmen klar und deutlich dahin gehend positioniert hat, dass die Stärke Deutschlands keine Schwäche Europas bedeutet. Ganz im Gegenteil: Wenn ich daran denke, was wir für Europa finanziell leisten, so macht es keinen Sinn, die Starken schwach zu machen, sondern es macht nur Sinn, die Schwachen stark zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist der Weg, Wettbewerbsfähigkeit in Europa herzustellen, richtig.Dass dieser Weg, der durchaus umstritten war und bei dem es andere Vorstellungen gab, richtig ist, zeigt sich – die Bundeskanzlerin hat es bereits angesprochen –, wenn wir die Entwicklungen in Irland, Portugal und Spanien sehen. Es war völlig richtig, Anstrengungen zu verlangen und Reformmaßnahmen umzusetzen. Wir in Deutschland als wirtschaftlich stärkste und federführende Kraft in Europa müssen bei allem, was wir tun, immer vor Augen haben, dass wir Verantwortung dafür tragen, dass die Reformfähigkeit in Europa nicht nachlässt.