Deutscher Bundestag
2016-03-16

Dabei geht es nicht mehr etwa nur um den Irak und den Iran, bei denen das schon geschehen ist, sondern eben auch um die Maghreb-Staaten, damit die Menschen aus diesen Ländern die Türkei nicht als Transitland benutzen, um auf diesem Wege zu uns zu kommen. Es handelt sich also um ein umfangreiches Konzept, das im Zentrum auch humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen beinhaltet, die den 500 000 schulpflichtigen Kindern syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugutekommen. Ich will zum Abschluss noch einmal die Fragen stellen: Trauen wir uns eigentlich nach lediglich sechs Monaten Arbeit – von September letzten Jahres bis jetzt – bereits jetzt nicht mehr zu, diese Krise europäisch zu lösen? Wollen wir – angesichts vereinzelt unruhig werdender Regionen in Deutschland, wenn wir auf die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag schauen – 70 Jahre Frieden in Europa riskieren? Meine Damen und Herren, jetzt gilt es doch, Rückgrat zu zeigen. Jetzt gilt es doch für alle von uns, das, was Europa starkgemacht hat, aufrechtzuerhalten, nämlich unsere Friedensgemeinschaft in Europa und Deutschland als ein wesentliches und starkes Land im Herzen Europas zu stützen.