Deutscher Bundestag
2017-06-22

Diese Gesetzgebung verstieß laut EU-Kommission jedoch gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, da anderen europäischen Schornsteinfegern die Übernahme eines Kehrbezirkes verwehrt blieb. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, und das deutsche Schornsteinfegerrecht wurde auf den Prüfstand gestellt. Aus Sicht der Europäischen Kommission hat es die Regeln eines freizügigen Marktes verletzt. Um die staatlichen Aufgaben der Betriebs-, Brandsicherheit, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ohne eine neue Behörde weiterhin durch das Schornsteinfegerhandwerk ausüben zu können, hat die Bundesregierung 2008 mit der EU-Kommission einen Kompromiss ausgehandelt. Danach wurde das sogenannte Schornsteinfeger-Monopol 2013 aufgehoben und die hoheitlichen Aufgaben der Schornsteinfeger auf einen Kernbereich zum Beispiel Abgasmessung laut Bundes-Immissionsschutzgesetz und Bundesimmissionsschutzverordnung beschränkt. Die übrigen Schornsteinfegerarbeiten wurden dem freien Wettbewerb überlassen. Mit den jährlichen Abgasmessungen und Prüfungen kann man seitdem einen Kaminkehrer seiner Wahl beauftragen. Darunter fallen nun nicht nur alle freien Feger, die amtlich registriert sind, sondern auch Installateure/Heizungsbauer, SHKs, mit Zusatzqualifikation zum Kaminkehrer. Zentral für die heutige Diskussion: Nach dem Wegfall des Schornsteinfeger Monopols wurde zum Ausgleich das Nebenerwerbsverbot der Schornsteinfeger aufgehoben.