Deutscher Bundestag
2017-06-30

Wir können nicht sagen, dass alles, worüber wir uns ärgern, gelöscht werden muss. Wir müssen, digital wie analog, mit der Meinungsfreiheit umgehen. Deshalb ist es ja so wichtig, mehr zu tun, als Paragrafen zu schaffen. Wir müssen uns wehren, gegebenenfalls aber auch Entscheidungen akzeptieren. Ich war bei einem Dienstleister. Dort habe ich erzählt, was mir passiert ist. Mir hat jemand geschrieben, in grenzenloser Weisheit: Von Ihnen würde ich auch gerne ein Enthauptungsvideo sehen. – Nach langem Quengeln – man muss immer nerven – durfte ich die Qualitätssicherung bei Arvato aufsuchen. Die für die Qualitätssicherung zuständige Frau hat nach langem Überlegen zu mir gesagt: Ich würde das nicht löschen, weil kein konkreter Hinweis und keine konkrete Aufforderung vorliegen. – Sie guckte mich unsicher an, weil ihr natürlich klar war, dass das auf emotionaler Ebene nicht das gewünschte Ergebnis war. Ich konnte ihr dann aber sagen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt das genauso sehen. Daran erkennt man das Problem: Wenn wir über das Löschen von bestimmen Inhalten reden, müssen wir uns auch fragen, ob wir uns nicht etwas vormachen.