Deutscher Bundestag
2019-09-10

Es gibt die von allen geforderte Planungssicherheit, damit man Kapazitäten aufbauen kann, damit die Firmen wissen, was auf sie zukommt, damit sie neue Mitarbeiter einstellen und Maschinen kaufen können, damit Investitionen langfristig abfließen. Genau das ist gemacht worden. Wir investieren in den öffentlichen Nahverkehr. Hier werden die Mittel verdoppelt – noch einmal einen ganz herzlichen Dank, Herr Finanzminister; ich glaube, dass das eine gute Sache ist, weil gerade der öffentliche Nahverkehr für uns wirklich wichtig ist. Gleichzeitig investieren wir insbesondere im Bereich „sozialer Wohnungsbau“. Alleine in 2020 geht dorthin 1 Milliarde Euro. Es wäre schön, wenn die Länder das Geld, das sie von uns für den sozialen Wohnungsbau bekommen, auch für den sozialen Wohnungsbau ausgeben würden; das ist in der Vergangenheit in vielen Ländern nicht passiert. Das ist einer der Gründe, warum wir die Probleme haben, die wir haben. Der Bund muss aufpassen, dass sein Geld auch zielgerichtet ausgegeben wird. Wir brauchen nicht nur Sozialwohnungen; wir brauchen auch im normalen Mittelfeld bezahlbare Wohnungen. Man muss sich darüber unterhalten, welche Maßnahmen dafür richtig sind. Die Bundesländer haben da unterschiedliche Ansichten.