Deutscher Bundestag
2021-09-07

Mit Blick auf den Erhalt des eigenen Mandats mag das zutreffen; aber wenn Sie die Wähler fragen, werden Sie erstaunt sein, wie wenig Unterschiede diese zwischen den Parteien noch erkennen. Die Frage, die wir viel öfter stellen müssen, lautet: Hat dieser Bundestag, hat dieses politische System überhaupt noch eine breite gesellschaftliche Legitimation der Bürger, oder agieren wir längst im politischen Vakuum? Oder anders: Ist ein politisches Berlin besser in der Lage, Probleme zu lösen, als finanziell autonome Landkreise oder Bundesländer? Ist die sogenannte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht in Wahrheit ein sozialistischer Blütentraum, der Wettbewerb und die freie Entscheidung verhindert, so zu leben, wie jeder es möchte? Nein, wir brauchen nicht mehr Regierung, nicht mehr Minister, nicht mehr Regeln, nicht neue Subventionen, nicht die Abschaffung des Föderalismus, nicht die Zentralisierung, sondern wir brauchen endlich mehr Freiheit und eine neue Idee für dieses Land. Denn wenn die Nation, meine Damen und Herren, nicht überlebensfähig ist, dann ist es ein europäischer Zentralstaat auch nicht; denn er ist nicht mehr als eine verbrauchte Idee auf einer noch schlechter überschaubaren Ebene.