Deutscher Bundestag
2023-04-28

Das reicht uns nicht, aber es ist klar, dass die Folgen der Coronapandemie, die Folgen des russischen Angriffskrieges, die doppelten Angebotsschocks und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Auswirkungen entsprechend abgefedert werden müssen. Ihr Vorwurf einer „zu eng angelegten“ Wirtschaftspolitik, über den ich länger nachgedacht habe, geht zumindest ins Leere. Nachdem Sie Ihren Besinnungsaufsatz mit haltloser Grundsatzkritik im Antrag beendet haben, kommt wieder ein Sammelsurium an Forderungen. Das wirkt immer so ein bisschen wie Copy-and-paste. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob da nicht vielleicht noch mal jemand drüberlesen könnte, um zu prüfen, ob das aus sich heraus schlüssig ist oder ob es nicht vielleicht schon überholt ist. Ein Beispiel. Sie wollen zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften die Fachkräftezuwanderung fördern. Ja, genau richtig! Das haben wir gestern gemacht und das entsprechende Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. – Genau: Gegen die Stimmen der Union, lieber Daniel Föst. – Da Sie jetzt in der Opposition sind, gibt es da nun endlich mal richtige Entscheidungen; diese hat der Kollege Houben ganz hervorragend zusammengestellt, finde ich, auch wenn wir uns nicht abgesprochen haben.