Deutscher Bundestag
2016-12-01

Er zeichnet wesentliche Weichenstellungen der Kommissionarbeit nach. Mit diesem Gesetzentwurf können wir weiterarbeiten. Erstens. Die Betreiber der Kernkraftwerke bleiben für die Stilllegung und den sicheren Rückbau zu 100 Prozent verantwortlich und auch in der Zahlungsverpflichtung. Zweitens. Für die Zwischen- und Endlagerung übertragen die Energieversorger die Finanzmittel auf einen Fonds beim Bundesfinanzminister. Grundlage sind rund 17,4 Milliarden Euro, die die Energieversorger hierfür zurückgestellt haben, wie man in den Bilanzen sehen kann. Die Kommissionsarbeit hat gezeigt, dass diese Rückstellungen – das sollte die Linke zumindest wahrnehmen – im internationalen Vergleich eher konservativ als zu hoch berechnet sind. Hinzu kommt ein gemeinsam von uns berechneter Risikozuschlag in Höhe von rund 6 Milliarden Euro. Das sind immerhin noch einmal 35 Prozent obendrauf. Am Ende beläuft sich der Gesamtbetrag auf annähernd 23,5 Milliarden Euro. Dieser wurde auch von unabhängigen Gutachtern der Bundesregierung als sachgerecht bestätigt. Umgekehrt werden die Energieversorger nach Zahlung dieses Betrags von einer Nachschusspflicht befreit. Dieser Ansatz ist für mich sachgerecht.