Deutscher Bundestag
2014-12-03

Um Ihnen noch einmal zu erklären, woran das liegt: Der Soli hat eine etwas andere Berechnungsgrundlage als die Einkommensteuer, wie zum Beispiel die zusätzliche Berücksichtigung des Kinderfreibetrages, die jetzt – geltendes Gesetz – für untere und mittlere Einkommen entlastend wirkt. Ebenso sind die Regeln bei der Gewerbesteueranrechnung zu nennen. Das alles würde bei der Integration des Soli in die Einkommensteuer entfallen. Konkret heißt das, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 304 Euro pro Jahr zusätzlich belastet würde. Lange wurden unsere Fragen oder unsere Kritik mit dem Hinweis, ja, es stimme, es gebe – 24 Millionen Menschen sind betroffen – vereinzelte Fälle von Mehrbelastung, aber das sei alles durch einen Abschlag von 2,5 Milliarden Euro auf das Soli-Gesamtaufkommen regelbar. Die jetzt vorliegende Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht aber völlig klar: Selbst wenn der Einkommensteuertarif so abgeflacht würde, dass der Fiskus 5 Milliarden Euro weniger Einnahmen hätte, müsste eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro mehr Steuern zahlen als heute, und das geht eben nicht.