Deutscher Bundestag
2018-03-22

Die zentrale Botschaft dieses Einsatzes lautet – die Kollegin Möller hat darauf bereits verwiesen –: Der Irak ist in dieser Region, in der wir so wahnsinnig wenig machen können, ein Schlüsselstaat. Es fällt uns nicht ganz leicht, dem Mandat zuzustimmen. Ich weiß das aus der sozialdemokratischen Fraktion. Auch meine Fraktion betrachtet dieses Mandat mit Aufmerksamkeit. Wir werden natürlich den weiteren Ablauf, insbesondere den der Wahlen, dort beobachten. Wenn wir nach Syrien schauen und unsere Handlungsunfähigkeit angesichts des Gemetzels erkennen, müssen wir uns fragen: Was kann man im Irak voraussichtlich erreichen? Wo kann man Unterstützung leisten? Wir haben nun staatliche Organisationen, die sich zumindest formal dazu verpflichtet haben, erstens innerhalb des Landes den Ausgleich zwischen Kurden und Zentralstaat zu suchen und zweitens den innerstaatlichen Ausgleich zwischen der schiitischen Mehrheitsbevölkerung, die über Jahrzehnte unter Saddam Hussein malträtiert und unterdrückt wurde, und der sunnitischen Minderheit zu suchen, die damals sozusagen regiert hat; hieran ist unsere Unterstützung geknüpft. Wir haben auch im Blick, dass dieser Staat enge Beziehungen zum Iran hat.