Deutscher Bundestag
2025-06-26

Deshalb ist mir das Folgende sehr wichtig: Ich möchte mich bei den vielen Menschen in unserem Land für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Offenheit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine bedanken. Ob als ehrenamtliche Helferin, als Nachbarn, als Arbeitgeber oder einfach als Mitbürgerin: Sie alle haben dazu beigetragen, dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort für Menschen in Not ist. Diese gelebte Menschlichkeit, dieses Verantwortungsbewusstsein: Das macht unser Land aus! Politik hat die Aufgabe, diesen Zusammenhalt gegen Zynismus, Ausgrenzung und das Gift der Verächtlichmachung zu schützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neueinreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Stichtag 1. April 2025 zu beenden. Aber, meine Damen und Herren, zwischen einer gezielten Anpassung in einem verantwortungsvoll ausgehandelten Koalitionsvertrag und der Radikalität dieses AfD-Antrags liegen Welten. Die AfD fordert einen kompletten Ausschluss vom Bürgergeldbezug für alle Ukrainer, eine rückwirkende Umstellung laufender Leistungen und sogar eine dauerhafte Sperre für den Zugang zum Bürgergeld für sämtliche Geflüchtete, egal aus welchem Land, egal unter welchen Umständen. – Da kommt Applaus aus der AfD-Fraktion.