Deutscher Bundestag
2014-05-23

Durch den massiven Einsatz des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Fraktion wurde die sogenannte Flexirente ins Rentenpaket aufgenommen. In Zukunft können Arbeitnehmer, die die Regelarbeitszeitgrenze erreicht haben, beim selben Arbeitgeber auch mit einem befristeten Arbeitsvertrag weiterbeschäftigt werden. Damit kommt die Koalition nicht nur den Wünschen vieler Arbeitnehmer entgegen, die sich mit 65 zu fit für die Rente fühlen. Diese Regel ist auch eine Maßnahme gegen den Facharbeitermangel, der infolge der demografischen Entwicklung auf Deutschland zukommt. Angesichts der oben genannten Änderungen kann mit der jetzt beschlossenen Regelung zur Rente mit 63 die befürchtete Frühverrentungswelle verhindert werden. Aus den oben genannten Gründen stimme ich dem Rentenpaket der Bundesregierung zu. Ich glaube, dass die CDU/CSU-Fraktion durch ihr vehementes Eintreten eine Reform verhindert hat, die meine Zustimmung nicht mehr erhalten hätte. Die Tatsache, dass hier konsumtive Ausgaben erhöht werden und die Finanzierung stärker von der kommenden Generation getragen werden muss, macht mir meine Zustimmung grundsätzlich nicht einfach. Da die CDU/CSU-Fraktion sich innerhalb der Gesetzgebung aber bei wichtigen Punkten über die eher nicht zufriedenstellenden Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, stimme ich dem Gesetz zu.