Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, die Bilder mutiger Kraftfahrer, die an einer Raststätte an der A 5 in Hessen sechs Wochen lang streikten, weil ihnen ein polnischer Spediteur, für den sie kreuz und quer durch Europa fuhren, mehr als 50 Tage keinen Lohn gezahlt hatte und der ihnen sogar noch einen Schlägertrupp auf den Hals hetzte, als sie sich dagegen wehrten. Es ist gut, dass sich die Fahrer am Ende dank der großen Aufmerksamkeit, der breiten Unterstützung durchsetzen konnten. Und es ist gut, wenn wir uns in dieser Frage zumindest weitestgehend einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch häufig gehen solche Geschichten nicht so gut aus, und Gräfenhausen ist nur ein Beispiel von vielen, wo Kraftfahrer auf Deutschlands Straßen ausgebeutet und menschenunwürdig behandelt werden. Viele von ihnen leben häufig monatelang ohne Unterbrechung im Lkw. Mindestlohnverstöße sind an der Tagesordnung. Geltendes Recht wird hier Tag für Tag gebrochen.