Deutscher Bundestag
2019-03-21

Wir haben die geringen Einkommen von Versicherungsbeiträgen entlastet, ohne dabei die Leistungen zu senken. Auch das war ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Wir haben noch einmal eine Verbesserung bei der Mütterrente, bei der Anerkennung von Erziehungszeiten umgesetzt, und wir haben die Zurechnungszeiten bei erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentnern verbessert. Ich glaube, das alles kann sich schon sehen lassen. Wir haben also schon vieles gemacht, aber nicht nur der Linkspartei reicht das noch nicht. Auch uns reicht das noch nicht. Deswegen haben wir noch ein bisschen was vor. Wir haben die Grundrente auf der Tagesordnung. Dazu ist schon vieles gesagt worden. Wir wollen – das hat auch Max Straubinger schon gesagt – aber auch den sozialen Schutz für Selbstständige verbessern; denn kleine Selbstständige und Solo-Selbstständige sind heute überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Wir werden die Selbstständigen, die nicht bereits anders abgesichert sind, mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.