Deutscher Bundestag
2024-03-14

Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Da wir mit unserem Antrag (Drucksache 20/10375) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Deutschen Bundestag bereits beschlossen haben und jetzt der Bundessicherheitsrat am Zuge ist, müssen wir die Lieferung nicht erneut beschließen.