Deutscher Bundestag
2018-10-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie zeigen einmal mehr, dass Sie weder Ahnung noch Interesse an unserem Grundgesetz haben. Nach diesem Entwurf sollen Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migrantinnen komplett ausgehebelt werden. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und strafrechtlichem Verhalten. Laut der Kriminalstatistik des Innenministeriums ist der Anteil an Delikten von Nichtdeutschen im Jahr 2017 um 2,7 Prozent zurückgegangen. Auch bei der Kriminalität von Geflüchteten ist ein Rückgang der Zahlen zu verzeichnen, was man aber bei der Kriminalstatistik Ihrer Partei nicht behaupten kann. Derzeit laufen 24 Verfahren gegen Mandatsträgerinnen und -träger der AfD wegen Betrug, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung, Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung bis hin zu Volksverhetzung. Ihre Liste ist sehr lang.