Deutscher Bundestag
2015-03-26

Die Einbeziehung der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, sowie der Bestechlichkeit und Bestechung von ausländischen und internationalen Amtsträgern, § 335 a StGB, in den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestandes, § 261 StGB, ist in Umsetzung von Artikel 13 des Europarat- Übereinkommens erforderlich. Eine Änderung des § 299 StGB ist vor allem auch deshalb erforderlich, weil Artikel 7 und 8 des Europarat-Übereinkommens und des EU-Rahmenbeschlusses bei der Unrechtsvereinbarung auf eine Pflichtverletzung gegenüber dem Geschäftsherrn abstellen. Im deutschen Recht ist dies nicht der Fall, hier ist maßgeblich, ob eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb vorliegt. Drittens. Artikel 5, 9 und 11 des Europarat-Übereinkommens fordern in umfassenderer Weise als bisher die Unterstrafestellung der Bestechlichkeit und Bestechung von ausländischen und internationalen Beamten und sonstigen Bediensteten, Richtern und Soldaten. Außerdem sollen europäische Amtsträger über die bestehenden Vorgaben hinausgehend auch in die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, §§ 331, 333 StGB, einbezogen werden. Sie sehen, die Bundesregierung hat hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, der den Umsetzungsanforderungen der verschiedenen internationalen Abkommen voll und ganz entspricht.