Deutscher Bundestag
2014-01-30

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich jetzt noch einmal von Löhnen sprechen. Wer im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, verdiente im Jahr 2011 im Durchschnitt 180 Euro monatlich. Das ist von einem Mindestlohn kilometerweit entfernt. Die Zahl der Werkstattplätze ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Wie sieht es für Menschen mit einer Beeinträchtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus? In meinem Wahlkreis arbeitet eine Richterin, die vermutlich nie mehr als 2 600 Euro auf dem Konto haben wird, egal wie gut ihr Gehalt ausfällt. Denn wer einen etwas umfangreicheren Unterstützungsbedarf hat – diesen haben Menschen mit Behinderung – und diesen aus Sozialhilfeleistungen decken muss, kann sich qualifizieren und Geld verdienen, so viel er will: Einkommen und Vermögen werden angerechnet. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 3 unseres Grundgesetzes ist nicht missverständlich formuliert. Das bedeutet, es muss angemessene Unterstützungsleistungen dort geben, wo sie nötig sind. Menschenrechte gelten für Menschen mit und ohne Behinderungen. Wir müssen garantieren, dass sie auch wahrgenommen werden können. Dieses Ziel haben wir in Deutschland nicht erreicht.