Deutscher Bundestag
2016-02-25

Einerseits ist es mir wichtig, den Staat in eine aktivere Rolle zu bringen und wieder zum aktiven Gestalten zu bekommen. Es muss eine Politik gemacht werden, die agiert, statt immer nur zu reagieren. Daher freue ich mich zunächst, dass es nun endlich verbindliche Regeln für ein längeres Aufenthaltsrecht während und nach einer Ausbildung gibt und wir Stück für Stück zu einer Strategie kommen, die über die schnelle Registrierung, dezentrale Unterbringung, Bildung und Ausbildung bis hin zur Arbeitsaufnahme zu einer wirklichen Integration führt. Es ist nach wie vor richtig, dass wir dringend Maßnahmen zur Beseitigung von Fluchtursachen ergreifen müssen. Andererseits kann es keine Lösung sein, faktisch unsichere Staaten als sicher zu erklären, weil eine verrückte Menge auf der Domplatte in Köln den Ruf von Millionen anderer Flüchtlinge beschädigt. Ich halte es für wichtig, dass Staaten, in denen man sicher leben kann, auch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das ist aber bei den Staaten Nordafrikas nur bedingt der Fall. Es ist für mich ein falscher Schritt, das Zusammenführen von Familien zu verhindern, um die Zahl der Geflüchteten in unserem Land zu senken.