Deutscher Bundestag
2017-06-30

Auf unsere Initiative hin haben wir die wichtigste Regelung im Gesetzentwurf erweitert, nämlich dass wir in Deutschland endlich einen Ansprechpartner, einen Zustellungsbevollmächtigten für Ermittlungsbehörden und für Zivilrechtsverfahren bekommen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Norm. Alle Sachverständigen, die wir in der Anhörung dazu befragt haben, haben uns dafür gelobt und erklärt: Das müsst ihr so machen. – Wir gehen noch einen Schritt weiter. Auf den Vorschlag der SPD-Fraktion hin werden die sozialen Netzwerke nunmehr verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten im Internet für jedermann deutlich zu benennen. Ich glaube, das ist ein Meilenstein gegen Hass und Hetze im Netz. Wichtig ist uns auch, dass das Auskunftsersuchen einer Behörde tatsächlich erfüllt wird. Deshalb erhöhen wir den Druck auf die sozialen Netzwerke: Es muss innerhalb von 48 Stunden auf eine Anfrage, etwa einer Staatsanwaltschaft, reagiert werden. Ansonsten wird ein Bußgeld fällig. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Schließlich haben wir verhindert, dass durch eine vorgetäuschte Straftat die Identität eines anonymen Nutzers preisgegeben werden muss, der sich überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen.