Deutscher Bundestag
2014-09-11

Die entsprechende Mahnung der OECD vom vergangenen Dienstag darf bei der Bundesregierung nicht auf taube Ohren stoßen. Ähnlich ambitioniert müssen die Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter steigen. Dass aktuell 3 Prozent des BIP dafür ausgegeben werden, ist ja nett. Aber das sollte bereits vor einem halben Jahrzehnt erreicht worden sein! Also auf zu neuen Ufern! Wir Grünen stehen mit Ihrer eigenen Expertenkommission Forschung und Innovation, mit Industrie und Mittelstand, Arbeitgebern und Handwerk längst für das 3,5-Prozent-Ziel. Die Große Koalition sollte hier nachziehen. Wir wollen die Dynamik unseres Innovationsstandortes stärken. Deshalb fordern wir eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen und mehr Möglichkeiten für Start-ups und Existenzgründer. Deutschland braucht einen neuen Gründergeist. Davon sind wir noch weit entfernt. Das wäre zukunftsgerechte Politik. Ihre neue Hightech-Strategie dagegen ist eher ein Sammelsurium altbekannter Forschungsförderprogramme.Ich bin sehr gespannt, Frau Wanka, wie Sie uns die Summe für die Hightech-Strategie, die Sie heute hier vermarktet haben, im Ausschuss darstellen und wie Sie auf diese Beträge kommen. Es muss für die nächsten Jahre alles zusammengesammelt worden sein. Aber wir kommen nicht auf diesen Betrag.