Deutscher Bundestag
2026-01-15

Denn wir haben gesagt, dass wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen, damit die Menschen eben nicht Angst haben müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Wir als Koalition und insbesondere wir als Unionsfraktion haben aber auch immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Problem nicht allein mit immer mehr und immer strengerer Regulierung werden lösen können. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr neue, bezahlbare Wohnungen in unserem Land schaffen. Was Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel betrifft, verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie da nicht zur Einsicht kommen. Sie haben diesen Mietendeckel ja hier in Berlin bereits ausprobiert. Das Ergebnis war, dass das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen dramatisch – um mehr als die Hälfte – eingebrochen ist. Davon hat sich der Mietwohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht erholt. Das zeigt ganz deutlich: Überregulierung hilft uns nicht weiter. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Und genau an dieser Stelle hat diese Koalition auch schon gehandelt: mit dem Bauturbo, mit einer besseren Förderung. Die große Baugesetzbuchnovelle steht jetzt bevor.