Deutscher Bundestag
2024-02-22

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden. Wir als Union hatten dazu eine inhaltliche Debatte beantragt. Dieser Antrag wurde ohne nähere Begründung von den Kollegen der Ampelkoalition, übrigens mit Zustimmung der AfD, abgelehnt. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist zuständig für alle Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tabakerzeugnisse, aber auch des Hanfanbaus in der Landwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert. Entweder Sie stehen zu diesem Gesetz, dann hätten Sie darüber aber auch eine inhaltliche Debatte in den Fachausschüssen zulassen müssen, oder aber Sie haben Bauchschmerzen bei diesem Gesetz – was ich im Übrigen gut verstehen könnte –, dann dürfen Sie es nicht verabschieden. Ihre Haltung gestern im Agrarausschuss war schwach und undemokratisch. Nun aber zu den beiden Anträgen der AfD. Einige der Forderungen aus diesen Anträgen wären tatsächlich sinnvoll.