Deutscher Bundestag
2019-06-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier – die FDP will wieder einmal die Sozialversicherungsbeiträge senken. Es ist wie in dieser Filmkomödie von 1993: als wären wir in einer Zeitschleife gefangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten sich diesen Film doch wirklich einmal anschauen; denn im Gegensatz zu Ihnen lernt der Filmheld allmählich dazu. Aber ich erkläre es Ihnen gern einmal: Sozialversicherungsbeiträge setzen sich aus dem Arbeitnehmeranteil und dem Arbeitgeberanteil zusammen. Der Arbeitgeberanteil ist Teil des Lohns. Wer davon redet, die Lohnnebenkosten zu senken, meint nichts anderes als die Senkung von Löhnen. Das sollte er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber auch deutlich sagen. Und das trauen Sie sich eben nicht, Herr Theurer. Gerade das trauen Sie sich nicht. Nun werden Sie sagen: Wir entlasten doch nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer. Aber ist das wirklich so? Betrachten wir es als ein Tauschgeschäft: Wenn ich zum billigen Preis eine schlechtere Leistung bekomme, dann habe ich doch überhaupt nichts gewonnen.