Deutscher Bundestag
2017-03-09

Aber dann müssen sie bei Einhaltung der Schuldenbremse jahrzehntelang für die überteuerten ÖPP-Projekte zahlen. Das ist heute schon die bittere Erfahrung vieler Kommunen. Was nützt es den Menschen also, ein über ÖPP schön saniertes Schulgebäude stehen zu haben, wenn Hausmeister und Reinigungskräfte entlassen werden müssen, weil die Kommunen kein Geld mehr für deren Bezahlung haben, nachdem die fälligen Raten und Zinsen für die ÖPP-Schulprojekte abgeführt sind? So konkret stellen sich die Fragen, wenn es heute um den Erhalt öffentlichen Vermögens, ehrliche Bilanzierung und richtiges Investieren geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erhalt und Ausbau von öffentlichem Vermögen müssen natürlich Schwerpunkt solider Haushaltspolitik sein. Das geht aber anders, liebe Grünen, nämlich durch ehrliche Bestandsaufnahme, Bestimmung des Nutzungszwecks, solide Finanzplanung, orientiert am Bedarf, sowie transparente und zweckorientierte Investitionsplanung in den jeweiligen Haushaltsjahren. Nur so bleibt das Bundesvermögen ökologisch und ökonomisch in Topform, bedarfsorientiert und zukunftsfähig. Ein börsennotiertes Bundesvermögen kann kein Ziel unserer Haushaltspolitik sein. Herzlichen Dank.