Deutscher Bundestag
2014-06-25

Da Sie im Frühjahr Projektstatusberichte nicht gebilligt haben, finden wir es recht und billig, dass der Haushaltsausschuss Gelder für diese Projekte erst dann freigibt, wenn Sie dem Ausschuss einen gebilligten Statusbericht vorlegen und wir sicher sein können, dass zumindest das eigene Haus von diesen Projekten noch überzeugt ist. Wir wollen nicht – das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gezeigt –, dass der Abend, an dem das Rüstungsboard tagte, eine bloße Inszenierung mit den tragischen Opfern Stéphane Beemelmans und Detlef Selhausen bleibt, sondern, dass daraus echte Konsequenzen erwachsen. Haushaltsberatungen – das hat Bartholomäus Kalb gerade demonstriert – sind gewöhnlich auch ein Ort des Dankes an die Kollegen im Ausschuss, an die Mitarbeiter und an das Ministerium. Ich will heute besonders den von mir geschätzten Kollegen Karin Evers-Meyer und Bartholomäus Kalb für einen Änderungsantrag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt danken. Sie haben es fertiggebracht, dass wir binnen 30 Minuten Beratung im Ausschuss den Verteidigungshaushalt um 400 Millionen Euro kürzen konnten. Ich zitiere aus der Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen: Begründung: Zu erwartende Minderausgaben aufgrund von Verzögerungen im Bereich der militärischen Beschaffungen.