Deutscher Bundestag
2021-04-15

Allerdings möchte die Bundesregierung die Zahl der Sammelstellen dadurch erhöhen, dass neben Elektro- und Elektronikgerätehändlern auch Lebensmittelhändler zu Sammelstellen umfunktioniert werden. Letzteres halten wir jedoch durchaus für problematisch. Lebensmittelhändler sollen bei einem Kauf eines neuen Geräts nicht nur das alte Gerät – das wäre noch in Ordnung –, sondern auch grundsätzlich von jedem Gerätetyp mit einer maximalen äußeren Abmessung von 25 Zentimetern bis zu drei Geräte zurücknehmen müssen. Lebensmittelhändler haben jedoch eine andere Lagerlogistik als Elektro- und Elektronikgerätehändler. Diese Regelung stellt die Lebensmittelhändler also vor eine große Herausforderung. Zudem schwächt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Zertifizierte Erstbehandlungsanlagen können Elektro- und Elektronikaltgeräte freiwillig zurücknehmen. Sie treten damit in direkte Konkurrenz zu den kommunalen Wertstoffhöfen. Das Problem dabei: Gewerbliche Sammler können sich entscheiden, welche Altgeräte sie zurücknehmen. Sie sind also nicht verpflichtet, alle Gerätetypen zurückzunehmen, sie sind nicht verpflichtet, die freiwillige Rücknahme über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Die kommunalen Wertstoffhöfe haben hingegen ein ganz anderes Selbstverständnis. Sie sind in der Abfallwirtschaft der Fels in der Brandung. Diese Regelung führt also zur Rosinenpickerei.