Deutscher Bundestag
2019-11-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fraktion der Freien Demokraten sind die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärzte auch in Zukunft die erste Anlaufstelle für die beste Versorgung, für die qualitativ hochwertigste Versorgung vor Ort. Wir wollen die Freiberuflichkeit fördern, um die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit im Sinne der Patientinnen und Patienten zu stärken. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz aus dem Jahr 2012 – das war die schwarz-gelbe Zeit – wurde die Gründungsberechtigung für Medizinische Versorgungszentren für diejenigen Leistungserbringer ausgeschlossen, die ohne fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung waren. Meine Damen und Herren, ich fand, das war ein guter Schritt. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Sie haben damals dem Gesetz nicht zugestimmt. Ziel war es damals, im Patienteninteresse die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen weiterhin zu gewährleisten. Investoren ohne fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung sollten von der Gründung eines MVZ ausgeschlossen werden.