Deutscher Bundestag
2019-12-19

Dagegen hat er mich aber drei Wochen vorher angegriffen, als ich die zwei Pakete vorgelegt habe, und hat von „Turbobaurecht“ gesprochen. Von Turbobaurecht ist Deutschland nach meiner gesicherten Erkenntnis noch recht weit entfernt. Die Grünen haben aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen morgen im Bundesrat eine Superchance, zwischen Rede und Realität keinen Widerspruch aufkommen zu lassen: die Rede von Herrn Hofreiter und das Verhalten morgen im Bundesrat. Das ist die erste Bewährungsprobe der Grünen, wie ernst sie es meinen mit ihrer Unterstützung der Pakete dieser Koalition zu Planungsbeschleunigungen. Wir brauchen für 2020 das Motto „Stemmen statt Hemmen“. Diese beiden Gesetze müssen wir weiterentwickeln. Bei den zwölf Pilotprojekten, die wir vorgeschlagen haben, darunter Wasser- und Schienenbauprojekte, ist die Öffentlichkeit weiterhin umfangreich beteiligt. Natürlich finden auch die Umweltprüfungen statt. Natürlich beteiligen wir die entsprechenden Behörden und die Bürger schon vor Einleitung des Verfahrens; das ist zwingend. Wir versprechen uns daher auch eine Akzeptanz für die Großprojekte, und die Umsetzung wird beschleunigt. Ein zweites Gesetzesvorhaben betrifft die Verschlankung bei den Planungsverfahren für Ersatzneubauten.