Deutscher Bundestag
2019-06-27

Noch in der Einleitung des Gesetzwurfes heißt es – ich darf zitieren –: Durch eine steuerliche Forschungsförderung will die Bundesregierung erreichen, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Aber wenn das Ihr Ziel ist, warum schließen Sie dann genau die kleinen und mittleren Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung aus? Das ist die Mehrheit der KMUs. Deshalb hat genau für sie die externe Forschung so große Bedeutung. Aber diese Unternehmen gehen nach dem Gesetzentwurf leer aus. Sie bekommen als Auftraggeber die Zulage nicht, obwohl sie das wirtschaftliche Risiko und auch die Kosten tragen. Somit ignoriert die Bundesregierung die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie blenden deren Beitrag für den Standort Deutschland einfach aus. Während die Innovationsausgaben bei Großunternehmen in den letzten Jahren stark gestiegen sind, stagnieren sie bei den KMUs, und bei denen ohne eigene Forschungsabteilung gibt es sogar einen starken Einbruch.