Deutscher Bundestag
2019-11-07

Jetzt hatten wir heute Nacht Zeit, uns inhaltlich damit auseinanderzusetzen, was in diesen rätselhaften Sondierungsgesprächen zwischen wem auch immer vermittelt worden ist. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass das Ergebnis als solches, dass das Gesetz als solches für die AfD-Fraktion durchaus zustimmungsfähig ist. Deshalb kündige ich für die AfD-Fraktion an, dass wir dem Gesetz, so wie es vermittelt worden ist, zustimmen, so wie es ja auch in den Lesungen hier im Bundestag von den Rednern bereits gesagt worden ist. Gleichwohl müssen wir noch einmal darauf hinweisen, dass das, was sich gestern im Vermittlungsausschuss abgespielt hat, aus unserer Sicht ziemlich peinlich war. Es war eine extrem schlechte Vorbereitung unter Ausgrenzung der Opposition. Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.