Deutscher Bundestag
2016-10-21

Wohlgemerkt ist dies auch ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie wir Fehlanreize in der bisherigen Asylpolitik reduzieren und abbauen. Meine Damen und Herren, ich möchte eindringlich davor warnen, die soeben erläuterten Anpassungen und Kürzungen zu kritisieren. Sozialpolitik ist immer etwas, was sich eine Gesellschaft leisten muss und sich auch leisten können muss. Ich denke hier gerade an jene Menschen, die sie mit ihren Steuern und mit ihrem Einkommen ermöglichen. Die große Solidarität gegenüber Hilfebedürftigen, aber auch die sozialen Standards, die wir uns geben, sind eine Besonderheit unserer Gesellschaft. Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass es diese Solidarität auch morgen noch gibt. Meine Damen und Herren, wir regeln im Gesetzentwurf aber nicht nur die Anpassung der jeweiligen Regelbedarfe. Vorgesehen ist auch eine Neuabgrenzung bei den Regelbedarfsstufen. So richtet sich der Umfang sozialer Unterstützung in Deutschland danach, wie viel Hilfe man tatsächlich benötigt. Besteht eine Ehe oder eine Lebensgemeinschaft oder gibt es andere Ressourcen, auf die man selbst zurückgreifen kann, ist der Bedarf an staatlicher Hilfe entsprechend geringer.