Deutscher Bundestag
2014-03-21

Wir schaffen mit dem von uns geplanten Mindestlohn noch etwas – das haben wir heute bereits gehört –: Wir stoppen die Erosion der Tarifbindung, die in den letzten Jahren zu der raschen Ausbreitung des Niedriglohnsektors beigetragen hat. Wir legen eine Untergrenze fest, die nicht unterschritten werden darf, darüber hinaus ist es wieder das Handwerk der Tarifpartner. Mit dieser Tarifautonomie stärken wir die Höhe des Mindestlohnes für den jeweiligen Geltungsbereich. Ich habe heute früh die Zeitung aufgeschlagen und bin froh darüber, dass die Arbeitgeber und Gewerkschaften schon vor 2018, nämlich 2017, den Mindestlohn, diesen Einstieg, erhöhen wollen. Das ist ein gutes Zeichen. Damit setzen wir die Tarifpartnerschaft in den Vordergrund. Es ist kein politischer Mindestlohn, den wir haben. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich mich nur den Worten der Kolleginnen und Kollegen der Linken anschließen. Wir haben es heute schon zweimal gehört; ich will es noch einmal sagen, weil es mir sehr gefällt. Ich habe den Gesetzentwurf vom 23. Oktober 2013 dabei. Das ist fünf Monate her. Dort heißt es: Wir sind für einen Mindestlohn von 8,50 Euro.