Deutscher Bundestag
2025-12-18

Aber uns allen hier ist auch klar: Eine bestimmte Variable für die europäische Sicherheit liegt nicht in Deutschland. Sie liegt in der Ukraine, in der Frage, wie und unter welchen Umständen der russische Angriffskrieg dort endet, ob Russland mit Blick auf den von ihm entfesselten Angriffskrieg die richtigen Folgerungen zieht und vor künftigen Aggressionen zurückschreckt oder eben nicht. Deswegen erhöhen wir den Druck auf Russland mit einem immensen Engagement: mit neuen Sanktionspaketen der Europäischen Union. Diese treffen insbesondere die russische Kriegswirtschaft. Deswegen hat dieses Haus beschlossen, im kommenden Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Deswegen haben wir bereits 700 Millionen Euro in PURL, den gemeinsamen Finanzierungsmechanismus der NATO, investiert, mit dem dringend benötigte amerikanische Waffen für die Ukraine schnell beschafft werden können. Wir setzen auch intensiv auf Diplomatie. Der Bundeskanzler hat sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um zu einer geeigneten Position der Ukraine sowie ihrer westlichen Partner und Unterstützer zu kommen. Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht. Die Ergebnisse sind klar.