Deutscher Bundestag
2014-05-09

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über 10 Jahre EU-Osterweiterung reden, mischt sich – da bin ich Herrn Steinmeier für seine Rede durchaus dankbar – auch Nachdenklichkeit in die Bilanz. Es ist keine Jubelveranstaltung. Ich glaube, der Grund ist ganz einfach, dass an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Diese Nachdenklichkeit ist notwendig. Ich glaube, wir müssen uns auch einmal fragen, was eigentlich das strategische Ziel, das Endziel der EU-Osterweiterung ist. Herr Sarrazin, Sie sagten, die EU sei glücklich, solange sie strebe. Aber wohin strebt sie am Ende? Sollen eigentlich alle europäischen Staaten – die Ukraine, Georgien, Moldawien – bis auf Russland irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein? Oder soll Russland auch irgendwann Mitglied werden? Oder soll es einen gemeinsamen Raum geben? All das sind Fragen, die sich in diesen Tagen natürlich sehr eindringlich stellen. Ich will zunächst auf die Bilanz der Entwicklung in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingehen. Meine eigene Einschätzung dazu ist gemischt. Ich sehe durchaus Erfolge.