Deutscher Bundestag
2019-12-19

Es muss ganz klar sein: Der ökologische Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft gelingt uns nur, wenn wir alle mitnehmen und wenn niemand überfordert wird. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für eine Klimaprämie einsetzen, die jedem Bürger und jeder Bürgerin pro Kopf gleichermaßen zugutekommt. Aber jetzt sind die Absenkung der EEG-Umlage sowie eine höhere Pendlerpauschale und auch eine höhere Mobilitätsprämie wichtige Bausteine für genau dieses Anliegen des sozialen Ausgleichs. Deshalb gilt mein besonderer Dank der Verhandlungsführung von Manuela Schwesig und von Olaf Scholz, die sich sowohl für mehr Klimaschutz als auch für einen sozialen Ausgleich eingesetzt haben. Mir ist es aber wichtig, beim Ausgleich der Mobilitätskosten weiterzudenken. Ich will mich dafür einsetzen, dass insbesondere Fahrten im Schülerverkehr ebenso wie Fahrkarten für Azubis und für Studierende kostenlos werden. Das kommt nämlich Familien im ländlichen Raum zugute. Das wäre eine Idee, die wir weiterzuverfolgen haben. Damit auch außerhalb des Schülerverkehrs überhaupt Alternativen zum Individualverkehr entstehen, müssen wir massiv zusätzlich investieren; darüber sind wir uns durchaus im Klaren: langfristig, verlässlich und deshalb auch unabhängig von der Kassenlage.