Deutscher Bundestag
2014-11-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte diese Rede mit uns allen bekannten Worten beginnen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Liebe Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, selbstverständlich besitzen Kinder und Jugendliche ebenfalls diese Rechte; ja, gerade sie besitzen diese Rechte. Ich gebe Ihnen recht, dass Kinder aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit eine ganz eigene Intensität der Erwachsenenrechte besitzen. Allerdings ist dies mit allen bestehenden Gesetzen in Deutschland möglich. Es bedarf daher in meinen Augen keiner zusätzlichen gesetzlichen Präzisierung. Ansonsten könnten demnächst auch Rentner, Menschen mit Migrationshintergrund, Männer oder Frauen explizit ein Grundrecht im Grundgesetz verlangen, obwohl die Grundrechte sowieso für jeden Menschen gelten. Ich glaube, diese Aufgabe hat eine Verfassung nicht.