Deutscher Bundestag
2018-09-28

Mitunter hat man den Eindruck: Es fehlt am Willen, weil es bequemer ist, nach dem Bund zu rufen. Meine Damen und Herren, wir setzen also nur die zweitbeste Lösung um. Bereits bei der Einfügung des Artikels 104c Grundgesetz hatten die Kommunalen davor gewarnt, dass aus der erweiterten Mitfinanzierungsmöglichkeit des Bundes bei der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen keine Allgemeinzuständigkeit des Bundes für die Probleme vor Ort werden darf. Das Argument, die Menschen würden es nicht verstehen, dass der Bund nicht für marode Schulen zuständig sei, lässt sich genauso auf marode Straßen und Brücken, andere öffentliche Einrichtungen oder geschlossene Schwimmbäder ausdehnen. Sägen die Länder mit ihren Forderungen also am Ast des Föderalismus, auf dem sie selbst sitzen? Lässt sich das Vertrauen in einen Staat stärken, wenn Zuständigkeiten verwässert werden? Ich denke: Nein, meine Damen und Herren. Deshalb gilt: Am Grundsatz, dass für angemessene Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesländer verantwortlich sind und bleiben, darf sich auch nach der anstehenden Grundgesetzänderung nichts ändern.