Deutscher Bundestag
2022-05-12

Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Inflation frisst sich ohne erkennbaren Widerstand der Bundesregierung in die Mitte der Gesellschaft. Und liebe Kollegen: Deswegen auch unser Antrag. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation. Der Schutzschirm besteht aus Maßnahmen, die jetzt schnell umgesetzt werden können: Inflationsbremse einführen, mit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und des Mittelstandes durch eine Abschaffung der kalten Progression. Wir werden ja heute Nachmittag beim Steuerentlastungsgesetz darüber reden. Übrigens, Kollege Mordhorst, weil Sie sagen: Es ist nicht finanzierbar. – Alleine die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres liegen bei über 20 Milliarden Euro, und Sie entlasten insgesamt vielleicht mit 30 Milliarden im Klein-Klein. Sie könnten in diesem Jahr wesentlich mehr entlasten, wenn Sie nämlich die Einkommensteuermehreinnahmen und alles hinzunehmen würden. Also: Eine Gegenfinanzierung wäre selbstverständlich vorhanden, wenn Sie es wollten. Der erste Punkt zu der inhaltlichen Aussage von Ihnen ist ja völlig klar: Wir machen ja schon Entlastungspakete, die eine gewisse Menge kosten; insofern brauchen Sie die Summen jetzt nicht so zu verrücken.