Deutscher Bundestag
2019-06-07

Es gibt auch viele andere in meinem Wahlkreis und anderswo, die fragen: „Wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik?“, die fragen: „Wie wird sichergestellt, dass ein Unterschied zwischen unverschuldet und verschuldet an ihrer Ausreise Gehinderten gemacht wird?“, die danach fragen: Wie klären wir das faktische Problem der Identitätsfeststellung? – Antworten auf diese Fragen zu geben, ist politische Aufgabe. Politische Aufgabe ist Gestaltung und nicht, uns hier verschwörungstheoretisch zu unterstellen, wir würden aus irgendwelchen Koalitionsgründen etwas durchpeitschen wollen. Weil Sie sich permanent im Modus des Moralischen befinden, frage ich Sie: Wenn Sie – und Sie haben das gute Recht, sich aufzuregen – uns bei jeder Frage betreffend Abschiebung vorwerfen, wir brächen die Menschenrechte, warum schieben Sie dann in Baden-Württemberg ab? Warum ist das Praxis in Hessen? Warum hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ein Abschiebehaftgesetz beschlossen, bei dem übrigens auch Kinder und Familien im Ausnahmefall inhaftiert werden können? Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber diese Doppelmoral werfe ich Ihnen vor. Es ist gut, für Rechte zu kämpfen. Aber manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit.