Deutscher Bundestag
2024-07-03

Das ist unwürdig und respektlos. Wenn wir als Politiker nicht wollen, dass solche Taten von den Falschen instrumentalisiert werden, bedarf es einer selbstkritischen Debatte in allen demokratischen Parteien darüber, ob die Politik angemessen auf die Häufung solcher Vorfälle reagiert. Andernfalls verliert Politik insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen, ganz unabhängig davon, wer regiert. Wir müssen auch darüber sprechen, dass in Teilen von bestimmten Personengruppen – jung, männlich, migrantisch – vermehrt Gewalttaten vorkommen. Das heißt nicht – und das sollte man auch nicht der CDU/CSU unterstellen, wenn sie diese Tatsache ausspricht –, dass jeder Migrant ein Gewalttäter ist. Es gibt aber eine Teilgruppe, die besonders gewalttätig ist, und das muss man offen aussprechen dürfen, auch in dieser aktuellen politischen Lage. Vor allem junge Menschen spüren dies im Alltag, sei es in der Schule, am Busbahnhof, im Nahverkehr, an öffentlichen Orten. Es ist kein Ausdruck von besonderer Toleranz, diese Vorfälle zu leugnen oder zu relativieren. Wir müssen sie benennen und gleichzeitig Lösungen und Antworten finden. Sie nur zu benennen, aber keine Lösungen und Antworten zu bieten, zerstört weiteres Vertrauen.