Deutscher Bundestag
2019-05-17

Das Land Brandenburg hat allein in den letzten beiden Förderperioden insgesamt mehr als 5,5 Milliarden Euro aus den Förderfonds erhalten. Den Strukturwandel hätte Brandenburg nicht so erfolgreich meistern können, wenn es nicht durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt worden wäre. In der aktuellen Förderperiode haben wir aus dem EFRE fast 850 Millionen Euro bekommen. Es gibt auch „Horizont 2020“, aus dem „Horizont Europa“ wird, und den EFSI, der den wesentlichen Teil von InvestEU bildet. Das sind alles sehr erfolgreiche Programme, die den Menschen in Deutschland spürbaren Mehrwert bringen. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, eigentlich gegen Erfolge einzuwenden? Die CDU/CSU-Fraktion weiß, dass Erfolge nicht verspielt werden dürfen. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag mit aller Deutlichkeit ab. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die AfD will, dass Deutschland alles alleine und für sich regelt. Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen: Nur wenn wir als Europäer zusammenstehen, nur wenn wir unsere wirtschaftlichen Kräfte bündeln, können wir im globalen Wettbewerb bestehen.