Deutscher Bundestag
2023-04-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will Die Linke die Pendlerpauschale abschaffen und stattdessen ein Mobilitätsgeld einführen. Jeder Arbeitnehmer soll einen festen Betrag von 14 Cent pro Entfernungskilometer erhalten, den er mit seiner Steuerschuld verrechnen kann. Zahlt er keine oder nur geringe Steuern, soll es zu einer Auszahlung des Betrags kommen. Der Auslöser für diese Forderung liegt in unserem progressiven Steuertarif. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Dieser führt dazu, dass mit steigendem Einkommen auch die Steuerlast steigt: von 14 Prozent Eingangssteuersatz auf 45 Prozent. Hat ein Steuerpflichtiger nun Aufwand für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so kann er diesen mit 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und mit 38 Cent ab dem 21. Kilometer von seinen Einnahmen in Abzug bringen. Je höher dabei der Steuersatz des Einzelnen ist, desto höher fällt die Entlastung bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens ins Gewicht. Die Kosten für den Weg mit dem Auto zur beruflichen Tätigkeitsstätte, die dort entstehen, sind seit über 100 Jahren als Werbungskosten abziehbar. Damals wurden die Pauschbeträge angerechnet.