Deutscher Bundestag
2018-10-19

Ich will auf den ersten Vorschlag, den im Hinblick auf § 117 Betriebsverfassungsgesetz, eingehen. Wenn man sich diese Regelung anschaut, muss man sich natürlich fragen: Was ist da damals geregelt worden, und was war der Hintergrund? Dass man zwischen Bodenpersonal und Flugpersonal unterschieden hat, hatte den Hintergrund, dass es eine Ortsungebundenheit der im Flugbetrieb tätigen Mitarbeiter gibt, die gesetzgeberisch nicht ganz einfach zu regeln ist. Deswegen ist es in meinen Augen nicht verkehrt, dass man die Tarifpartnerschaft heranzieht, um diese Einzel- und Sonderfälle speziell regeln zu können. In diesem Zusammenhang muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es, bezogen auf § 117 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz, mehr als zehn Tarifverträge gibt. Wenn man jetzt fordert, diesen Paragrafen zu streichen, dann entzieht man den Tarifverträgen ein bisschen die Grundlage. An dieser Stelle muss man also aufpassen. Ich will nicht in Abrede stellen, dass man sich den § 117 Betriebsverfassungsgesetz vor dem Hintergrund dieser neuen Situation – und an solchen Situationen muss man Gesetze immer messen – noch einmal genau anschauen muss.