Deutscher Bundestag
2015-07-17

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben der Opposition vorgeworfen, sie würde behaupten, dass alles leicht gehe. Ich glaube, niemand sagt, dass es leicht geht. Aber eines müssen wir doch konstatieren: Es gab schon zwei sogenannte Hilfspakete. Diese Hilfspakete haben Ergebnisse gebracht. Wir sehen, die griechische Wirtschaft ist zusammengebrochen, es gibt eine humanitäre Katastrophe. Aber das Entscheidende ist: Europa wurde dadurch nicht zusammengeführt. Das Gegenteil ist der Fall; Europa driftet auseinander. Das hat auch darin seine Ursache. Wo ist denn beim dritten Hilfspaket wirklich eine Korrektur? Es gibt keine. Wo sind denn die notwendigen Investitionen? Diese gibt es nicht. Wo ist eine Lösung für die Schulden? Auch diese gibt es nicht. Stattdessen: Der bisherige Weg, der in diese Katastrophe geführt hat, wird fortgesetzt. Deswegen werden wir mit Nein stimmen. Herr Schäuble, Sie sprachen von einer ernsthaften Debatte. Das heißt bei Ihnen im Kern: Entweder sieht man das Ganze so wie Sie, oder das, was man sagt, ist billige Polemik. – Nein, das ist nicht der Fall. Es gibt wirklich Alternativen.