Deutscher Bundestag
2025-09-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Schneider! Meine Damen und Herren! Unter Umweltschutz versteht fast jeder den Schutz der Umwelt. Ich gebe zu: Bis vor wenigen Monaten gehörte auch ich zu dieser überwältigend großen, doch leider schlecht informierten Mehrheit. Das Umweltministerium gibt zum Beispiel 11 Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur aus. Bei der gigantischen Neuverschuldung, die vor uns steht, müssen endlich Einsparungen erfolgen. Ein weiteres Beispiel: 34 Millionen Euro stehen für ein Programm zur Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen zur Verfügung. In diesem Land gibt es bekanntermaßen keine Kernkraftwerke mehr und auch keine Lehrstühle für Kerntechnik. Die AfD ist sehr für Forschung und Innovation. Dafür sind wir auch bereit Geld auszugeben. Also lassen Sie uns in echte Stellen für Wissensvermittlung investieren, nicht in die Verwaltung einer in der jetzigen Form höchst überflüssigen Endlagersuche. Noch ein Beispiel: 36 Millionen Euro sind für die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Warum haben wir selbst dann keinen Anteil an der friedlichen Nutzung der Kernenergie? Etwa 50 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums gehen für nukleare Sicherheit drauf.