Deutscher Bundestag
2021-02-11

In einer der stärksten Wissenschaftsnationen ist wissenschaftliche Rationalität, ist wissenschaftlicher Sachverstand in die Regierung mit hineingenommen worden. Das werden Sie hoffentlich an keiner Stelle beklagen; denn das bringt verstärkt zum Ausdruck, dass Politik und Wissenschaft im Dialog miteinander sein müssen. Der sechste Punkt. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass dieses Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen einer Erklärung zur Wissenschaftsfreiheit angesprochen worden ist. Herr Sattelberger, Sie haben dort eine Anfrage gestellt und eingefordert, dass alle diese Erklärung unterschreiben sollten. Das Ergebnis ist zwar positiv, allerdings gibt es auch Ausnahmen: Polen und Ungarn. Das zeigt zugleich die Aufgabe, die wir dabei haben, nämlich auch mit diesen Ländern in einen Dialog, in eine Auseinandersetzung einzutreten, damit sie die elementaren Leitpunkte für Wissenschaftsfreiheit, Wissenschaftsförderung, Forschung und Entwicklung mittragen können.