Deutscher Bundestag
2022-09-07

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat unser Land so sehr an den Rand des Abgrunds geführt wie diese sogenannte Ampelregierung. Und da hat die CDU in den unseligen Merkel-Jahren auch kräftig mit Vorarbeit geleistet; deshalb ist es heuchlerisch, was Herr Merz heute hier geboten hat. Nach den für die Wirtschaft verheerenden Coronamaßnahmen stecken wir jetzt in einer großteils hausgemachten Energiekrise mit explodierenden Heizkosten bei galoppierender Inflation. Es drohen der große Blackout und das große Frieren in diesem Winter. Das ist die Industrienation Deutschland im Jahr 2022, und das ist direkte Folge Ihrer Fehlentscheidungen; das ist Ihrer aller Verantwortung. Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einer bevorstehenden „Triage der Mittelzuwendungen“, und man kann sich leicht ausmalen, wem als Erstes Licht und Heizung abgedreht werden. Ich zitiere Frau Staatsministerin Claudia Roth: „Kultureinrichtungen können eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten.“ Kim Jong Un hätte es nicht besser sagen können. Die Kultur ist das erste Opfer Ihrer ideologischen Verblendung, meine Damen und Herren.