Deutscher Bundestag
2015-12-03

Nicht zuletzt vor der seit Jahren anhaltenden Verweigerungshaltung im Bereich des Urheberrechts und Ihrer bislang desaströsen netzpolitischen Bilanz in dieser Wahlperiode kann ich Sie an dieser Stelle nur noch einmal und mit Hochdruck auffordern, sich an den seit Jahren vorliegenden, konkreten Gesetzesvorschlägen zu orientieren. Sie selbst haben leider einmal mehr gezeigt, dass Sie mit den Herausforderungen des digitalen Wandels als Gesetzgeber maßlos überfordert sind. Sie taumeln nicht nur weiter orientierungslos durchs Neuland, mittlerweile haben Sie sich heillos verlaufen.