Deutscher Bundestag
2016-09-22

Man muss doch vielleicht den Mut der Sozialdemokratie anerkennen, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen und sich als Opposition nicht einfach vom Acker zu machen. Vielmehr sollte man anerkennen: Die SPD hat einen Koalitionsvertrag geschlossen und setzt viel von dem durch, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Aber wenn man nicht die absolute Mehrheit gewinnt, sondern knapp verpasst, dann muss man eben auch Kompromisse in der Sache schließen. Wir haben diesen Ansatz im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Gleichwohl werden wir nichts von dem zurücknehmen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode so deutlich gemacht haben. Ich habe ausgeführt, dass das Ganze auf etwas fußt, was wir als SPD-Fraktion angestoßen haben. Wir waren damals, übrigens als Oppositionsfraktion, die erste Fraktion, die einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie von den Grünen haben sich damals in der Abstimmung enthalten. Sie haben einen gewissen Beitrag in der Anhörung im Innenausschuss geleistet. Wir haben die Argumente der Sachverständigen aufgenommen. Die Argumente der Sachverständigen haben uns in unserer Auffassung bestärkt. Es sind zwischenzeitlich keine anderen Erkenntnisse ermittelt worden, sondern unsere Auffassung ist bestätigt worden.