Deutscher Bundestag
2024-05-17

Da brauchen wir uns doch überhaupt nicht zu wundern, wenn von ihnen immer mehr zu extremistischen Parteien überlaufen. Merken Sie nicht, dass Sie immer mehr Wähler verlieren? Und leider Gottes landen die nicht immer bei uns, sondern oft ganz links und ganz rechts. Das ist auch eine Gefahr. Sie ignorieren es. Ihre Redebeiträge haben so deutlich gezeigt, wie wenig Lust Sie haben, wirklich Lösungen für das Thema „islamistischer Extremismus“ zu liefern. Das war an Peinlichkeit und Unterstellungen nicht zu überbieten. Es ist Ihre Aufgabe als Verantwortliche, gegen jede Form des Extremismus vorzugehen. Leider höre ich dazu wenig. Der Expertenkreis Politischer Islamismus ist stillgelegt. Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen? Was ist eigentlich aus der Ankündigung geworden, im Februar einen Gesetzentwurf zur Verfolgung und Unterbindung extremistischer Finanzströme vorzulegen? Es reicht nicht, nur schön zu reden. Handeln ist im Moment gefragt. Die Leute haben Angst, vielleicht ist sie überzogen; aber faktisch muss ein Staat handeln. Seien Sie mutig! Die Leute erwarten es von uns.