Deutscher Bundestag
2023-06-14

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtigen Ausschuss mit der Außenministerin hinbekommen. Genau das, was Sie wünschen, wird also geschehen. – Ja, das ist doch klar. Erst mal muss die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden. Wir lesen sie dann alle, und danach werden wir nicht nur Informationen von der Ministerin bekommen, sondern mit ihr auch noch vor der Sommerpause intensiv darüber diskutieren. Wir machen eine Anhörung dazu. Wir haben diese Woche noch eine Debatte dazu. Der Erstempfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament. So ist es gut, und so ist es richtig. Ich will die Außenministerin noch mal ausdrücklich entschuldigen. Es gibt gute Gründe, dass sie aktuell nicht im Saal sein kann. Sie telefoniert gerade in Sachen Krieg mit dem ukrainischen Außenminister. Das zeigt: Sie ist ganz nah an dem Thema dran. Deshalb ist es verständlich, dass sie aktuell nicht da sein kann.