Deutscher Bundestag
2017-06-22

Ein wichtiger Punkt, der die Diskussion um das Nebenerwerbsverbot aufgreift: Der Schornsteinfeger darf keine Bescheinigungen für Anlagen ausstellen, die er oder andere Mitarbeiter verkauft, eingebaut, zur Nutzung überlassen haben. Das gilt auch für Gesellschaften die verkauft, eingebaut, zur Nutzung überlassen haben, an welcher der Bezirksschornsteinfeger rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. Hier haben wir mit unserem Änderungsantrag die Definition des Angehörigen noch einmal etwas präzisiert und verschärft. Demnach darf der Schornsteinfeger nicht nur keine Bescheinigungen für Anlagen ausstellen, die er verkauft/eingebaut hat, sondern auch nicht für solche, die seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft/eingebaut haben. Das gilt auch für Gesellschaften, an denen er selbst, seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind. Damit ist klargestellt, dass der Schornsteinfeger auch keinen Ofen prüfen und abnehmen darf, der beispielsweise über die gemeinsame GmbH mit seiner Frau oder seinem Kollegen verkauft oder eingebaut wurde.