Deutscher Bundestag
2016-07-07

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch betonen: Der Staat mischt sich auch künftig nicht in das Liebesleben seiner Bürger ein. Was beiden gefällt, bleibt erlaubt. Hinsichtlich der Sorge vor Falschanzeigen ist selbstverständlich festzuhalten, dass natürlich die strafrechtliche Beweisführung bei Sexualdelikten eine Herausforderung ist. Das haben die Sachverständigen so formuliert. Selbstverständlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Selbstverständlich gilt der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. Daran ändert sich auch nichts. Da braucht man keine Sorgen zu haben. Ich will am Ende meiner Rede noch eines betonen: Als Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen freut es mich ganz besonders, dass wir heute im Bundestag ein ganzes Paket an Gesetzen zum Schutz vor sexueller Gewalt vor allem gegen Frauen verabschieden. Es geht heute noch um das Prostituiertenschutzgesetz, das die Menschen in der legalen Prostitution vor Gewalt, Ausbeutung und Erniedrigung schützt. Wir haben es geschafft, dass bei Handlungen gegen Frauen, indem sie etwa zur Prostitution gezwungen werden, indem sie etwa Opfer von Menschenhändlern sind, die Strafbarkeit erhöht wird, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden; dazu gehören übrigens auch Freier.