Deutscher Bundestag
2023-09-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir mal wieder zurück zu den Zahlen! Wir reden nämlich über den Haushalt für 2024. Fast jeden von uns haben die Briefe und E-Mails zu Kürzungen im Haushalt für 2024 erreicht, unter anderem von vielen Projektträgern und Verbänden, die sich darauf eingestellt hatten, auch weiterhin Geld aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Eine Frage müssen wir uns daher alle stellen: Wie betrachten wir diesen Bundeshaushalt mit seinen Einzelplänen, insbesondere wenn wir den Vergleich zu den Vorkrisenhaushalten anstellen? Ist das Glas halb leer, oder ist es halb voll? Schauen wir mal auf die Zahlen! Der Minister hat es schon erwähnt: Der Justizhaushalt ist zu 70 Prozent durch Personal- und Verwaltungsausgaben geprägt. Ich betreue den Haushalt jetzt schon länger, und ich weiß: Wir hatten, als ich damit angefangen habe, noch eine Quote von 65 Prozent. Das wird also immer mehr. Ein Aufwuchs findet natürlicherweise auch deswegen statt, weil wir immer wieder Tarifanpassungen vornehmen müssen.