Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Spaniel hat es wieder deutlich gezeigt: Das A in AfD steht nicht für „Alternative“, sondern für „Ahnungslosigkeit“. Die FDP legt einen Antrag vor. Die Linke legt einen Antrag vor. Darüber kann man ja wenigstens diskutieren. Von Ihnen kommt aber nichts anderes als Genöle und Gemotze. Hauptsache, immer dagegen, einfach nur dagegen, ohne Ahnung zu haben. Wir sind sehr gespannt auf den Antrag, den Sie praktisch kurz vor Toresschluss einbringen werden – nach mehr als zweieinhalb Jahren zäher Verhandlungen. Wir starten nun endlich das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieses Regelwerk ist sehr speziell und sehr detailliert. Aber bevor wir hier auf Fachchinesisch von „Level Playing Field“, von „Bündelungsquoten“, von „virtuellen Haltestellen“ oder von „bedarfsgesteuerten Pooling-Diensten“ sprechen, sollte es erst mal um verständliche Grundsätze gehen. Das PBefG ist das Grundgesetz für öffentliche Mobilität. Ohne Personenbeförderungsgesetz fährt in diesem Land kein Bus, keine Straßenbahn, kein Taxi – von neuen Mobilitätsarten ganz zu schweigen. Genau hier liegt der Grund für die langen und zähen Verhandlungen.