Deutscher Bundestag
2015-05-21

Ich bin mir sicher, dass jeder von uns gut nachvollziehen kann, dass diese Gefährdung bedrückend ist, insbesondere für Regionen, die zu den – ich sage das durchaus in Gänsefüßchen – beliebten Zielen während der Zeit des Zweiten Weltkrieges gehört haben. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass hieraus nicht nur gesundheitliche, menschliche und soziale, sondern auch wirtschaftliche Nachteile resultieren können, zum Beispiel, wenn Investoren sich zurückziehen, weil sie die finanziellen Bedingungen, unter denen sie arbeiten sollen, nicht kalkulieren können. Vor diesem Hintergrund sind die beiden letzten Bundesratsinitiativen der Länder Brandenburg und Niedersachsen – sie wurden eben schon angesprochen – aus den Jahren 2011 und 2014 zu sehen, die sich die Fraktion Die Linke zu eigen gemacht hat. Diese Bestrebungen der beiden Bundesländer sind dem Grunde nach durchaus nachvollziehbar. Bereits seit 1992 wird nahezu in jeder Legislaturperiode fast ein und derselbe Gesetzentwurf vorgelegt. Ohne die Bedeutung zu verkennen – ich hoffe, das habe ich deutlich gemacht –, ist meines Erachtens eine Lösung in Form des von den Linken vorgelegten Entwurfs kaum machbar.