Deutscher Bundestag
2020-09-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit Lob beginnen. Offenbar wurde die Kritik, die von den Sachverständigen bei der Anhörung geäußert wurde, in Ihrem Gesetzentwurf zumindest teilweise berücksichtigt. Sie haben sie zumindest in Ihren Änderungsantrag eingebaut. Sie haben so versucht, größere Schieflagen im Gesetzentwurf abzumildern, und haben bestimmte Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt. Es wurde angesprochen: Der Sachkundenachweis für Verwalter ist eingeführt worden. Hinzu kommt, dass nun die Bestellung und die Abberufung des Verwalters sowie bauliche Veränderungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit und der Hälfte aller Miteigentumsanteile aufgrund Beschlusses der Wohnungseigentümer auf Kosten aller erfolgen dürfen. Eingeschränkt wurde auch die Vertretungsbefugnis des Verwalters bei Grundstückskauf- und Darlehensverträgen. Zumindest das begrüßen wir; deswegen haben wir Ihrem Änderungsantrag zugestimmt. Wir halten das alles aber für bei Weitem nicht ausreichend. Es gibt nämlich noch immer eklatante Lücken. Die Vertretungsbefugnis des Verwalters geht uns immer noch zu weit. So dürfte er zum Beispiel langfristige Wartungsverträge für Aufzüge ohne Genehmigung der Miteigentümer abschließen. Insgesamt führen Sie einen Systemwechsel durch.