Deutscher Bundestag
2024-03-13

Es geht um das Klima; Herr Kollege Dr. Seiter hat es angesprochen. Forschende Unternehmen beklagen die überbordende Regulatorik, das innovationsfeindliche Klima. Aber auch das ist das Ergebnis von Politik. Denken wir allein an den jahrzehntelangen Kampf der Grünen, lieber Herr Kollege Gehring, gegen die grüne Gentechnik. Statt für den Goldenen Reis zu begeistern, der Millionen Menschen vor Blindheit bewahren würde, wurde Panik vor Killertomaten gemacht, und aktuell wird eine Öffnung des Gentechnikrechts auf europäischer Ebene blockiert. Wenn Politik aber auf Fakten verzichtet, hat es die Wissenschaft schwer. Wissenschaft braucht übrigens die Wirtschaft, und das gilt auch umgekehrt; denn es sind die Betriebe, die Investitionen tätigen und Innovationen umsetzen, die aus Forschung Realität machen. Für kleine und mittlere Unternehmen ist die Förder- und Transferlandschaft aber viel zu kompliziert, der Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen mühsam. Deshalb muss die Publikation über Open-access-Plattformen auch weiter gefördert werden. Aber in Ihrem Antrag lese ich dazu kein Wort. Aus diesen Gründen – es ist viel geschrieben, aber am Ende ist es nicht befriedigend – können wir dem Antrag nicht zustimmen.