Deutscher Bundestag
2019-09-27

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Jahressteuergesetz“, das klingt nach einer trockenen Materie, so etwas wie das Knäckebrot der Politik, und vielleicht fragt sich der eine oder andere: Muss denn ein solches Thema hier am Nachmittag auf der Tagesordnung stehen? Aber – das haben meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion deutlich gemacht – das Jahressteuergesetz ist keine langweilige Materie, sondern damit sind wichtige Weichenstellungen für unser Land verbunden. Denn wenn wir heute über das Jahressteuergesetz diskutieren und in einigen Monaten konkrete steuerpolitische Maßnahmen beschließen, dann geht es dabei auch zentral um die Mobilität der Zukunft. Dann geht es um Klimaschutz- und Umweltschutzthemen, auch mit Blick auf die Beschlüsse des Klimakabinetts vom vergangenen Freitag. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag in Kürze das Jahressteuergesetz beschließen, dann müssen wir zum Beispiel auch wissen, wie die Mobilität der Zukunft in 10, 15 oder 20 Jahren ausschauen soll. Wie soll sich Deutschland im Jahr 2035 im Verkehrsbereich darstellen? Da ist auch für uns die Situation ziemlich klar. Wir sagen: Es soll immer mehr Ökostrom, immer mehr regenerative Energie in Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommen.