Deutscher Bundestag
2018-04-19

Und deshalb wollen wir auch funktionierende Rücknahmeabkommen mit möglichst zahlreichen Herkunftsländern in Afrika und anderswo. Und im Rahmen von Migrationspartnerschaften mag es an der einen oder anderen Stelle sinnvoll sein, im Gegenzug auch klar definierte Kontingente für begrenzte Zuwanderung zu eröffnen, zum Beispiel über Studenten- und Arbeitsvisa. Wir haben alles im Übrigen im Bereich des westlichen Balkan mit großem Erfolg praktiziert. Denn kluge Einwanderungspolitik, wie es im Koalitionsvertrag heißt, verringert „die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung“. Gesteuerte Einwanderung muss nach festen, von den Zielländern festgelegten Kriterien erfolgen. Deshalb beteiligen wir uns im Rahmen der UN auch an den Verhandlungen zum Migrationspakt. Resettlement-Programme mit dem UNHCR nach humanitären Kriterien sind eine klare Ergänzung für das, was in diesem Bereich zu tun ist, wie wir es auch im EU-Türkei-Abkommen dargelegt haben. Meine Damen und Herren, wer eine Steuerung und Begrenzung der Migration erreichen will, kann nicht ignorieren: Fluchtbewegungen und Migrationsdruck sind weltweit eine Realität – und das mehr denn je. 260 Millionen Menschen leben heute in einem anderen Land als ihrem Geburtsland – mehr als jemals zuvor.