Deutscher Bundestag
2015-03-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastrukturabgabe kommt. Heute ist ein guter Tag für die Verkehrspolitik in Deutschland. Das ist ein echter, großer Erfolg für unsere gemeinsame Große Koalition. Herzlichen Dank dafür! Lieber Bundesminister, lieber Alexander Dobrindt, es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen: EU-rechtskonform, ohne Mehrbelastung. Ich weiß doch, wie hier geredet worden ist. Deswegen: Gratulation an den Minister, Gratulation aber auch an dieses Haus für die vielen guten Beiträge und für die Konzeption dieses schlüssigen und überzeugenden Gesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, da nützen Ihre ganzen Anfeindungen nichts. – Lieber Kollege Hofreiter, hör mal zu! – Ja, hör mal zu! Wenn es darum geht, was in dieser Legislaturperiode von diesem Haus geleistet worden ist, dann zähle ich es einmal auf: WSV-Reform, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Lärmschutz, mehr Geld für Radwege, Brückensanierungsprogramm, Investitionshochlauf. Die Wähler und Wählerinnen sind dankbar, dass wir dieses Haus führen und nicht die Grünen. Für EU-Rechtskonformität haben wir gesorgt. Dann müssen Sie sich halt mal auf die Rednerliste setzen lassen, liebe Kollegin Künast.