Deutscher Bundestag
2020-10-07

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu beratende Änderung des Abgeordnetengesetzes wird mit absoluter Sicherheit nicht die letzte sein. Es ist in einer Vielzahl von vorhergehenden Beiträgen schon auf den wesentlichen Inhalt eingegangen worden. Lassen Sie es mich in ganz wenigen Teilen noch wiederholen. Viele Ergänzungen, die wir heute vornehmen, sind ebenfalls auch schon ausführlich dargelegt worden. Worum geht es im Kern? Es geht im Kern darum, dass wir zwei Sachverhalte, die bereits bisher verboten waren, nun auch sanktionieren. Das halte ich für wichtig, weil wir mit solchen Sanktionen zum einen tatsächlich abschließend klarstellen, dass die sanktionierten Sachverhalte sich nicht gehören und überhaupt nicht begangen werden dürfen, und wir zum Zweiten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Tätigkeit unterstützen oder wiederherstellen, sofern es hier und da einmal verloren zu gehen drohte. Denn, meine Damen und Herren, Voraussetzung für das Vertrauen in die Tätigkeit der Abgeordneten ist Transparenz. Wir schützen vor allen Dingen mit diesen relativ strengen Sanktionen das freie Mandat und behindern es nicht, sondern, wie gesagt, wir befördern es geradezu.