Deutscher Bundestag
2019-10-17

Es macht für den Bürger und für das Erscheinungsbild der Justiz im Hinblick auf die Akzeptanz von Entscheidungen einen Unterschied, ob ich als Bürger im schriftlichen Verfahren einen Hinweisbeschluss, also ein Stück Papier, erhalte, in dem zur Berufungsrücknahme geraten wird, oder ob dieser Rat mündlich von einer Kammer erteilt wird, besetzt mit drei Richtern, die einem Auge in Auge ihre Gründe erklären. Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss im Mai 2018 wurde von Dr. Greger, einem ehemaligen BGH-Richter, für eine Aufhebung des § 522 Absatz 2 und Absatz 3 mit der Begründung plädiert, dass diese Regelung zu einer Zunahme unbegründeter Nichtzulassungsbeschwerden geführt hätte. Über den Weg eines verbesserten Berufungsverfahrens lassen sich demnach viele unbegründete Nichtzulassungsbeschwerden vermeiden. Das könnte insgesamt, und zwar wertunabhängig, zu einer Reduktion der Zahl der Verfahren beim BGH führen. Das müssen wir im Rechtsausschuss noch weiter erörtern. Vielen Dank und gute Nacht.