Deutscher Bundestag
2015-12-17

Auch wir haben diese Punkte in unserem Antrag von 2012 aufgegriffen. Der richtige Weg ist, Probleme frühzeitig zu erkennen, die Zertifizierung, die Zulassung so zu regeln, dass Medizinprodukte, die Schäden verursachen, gar nicht erst auf den Markt kommen und fehlerhafte Implantate gar nicht erst eingebaut werden und sich dadurch nach Möglichkeit auch nicht die Frage der Haftung stellt. Wir aber glauben, dass das in den laufenden Verhandlungen erreicht werden kann. Wir sind uns sicher, dass das Ministerium das im Blick hat. Ich bin für den Bereich Telemedizin zuständig, der von dem Bereich Medizinprodukte, über den wir hier reden, gar nicht so weit weg ist. Auch bei telemedizinischen Produkten ist ganz entscheidend, dass wir wie auch bei den anderen Gesetzen immer die Patientensicherheit und den Patientennutzen im Blick haben und transparent regeln. Insofern bin ich mir ganz sicher, dass das in dem entsprechenden Verfahren geregelt wird. Dennoch werden wir uns schon wegen der sehr schnellen Entwicklung in diesem Bereich kontinuierlich mit der Frage Sicherheit von Medizinprodukten auseinandersetzen und weiter beschäftigen müssen. Da werden wir sicherlich auch die Zulassungsverfahren im Blick halten.