Deutscher Bundestag
2018-05-17

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Das Gewaltmonopol des Staates auf der einen Seite und das Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Das haben wir als Bund verstanden, und wir haben entsprechend geliefert. Es gab 65 Prozent Aufwuchs beim Innenressort ohne Bau: von 2013 bis 2018 von 5,9 Milliarden auf 9,8 Milliarden Euro, und von 2017 nach 2018 ein Plus um 800 Millionen Euro, darunter zusätzliche Mittel für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden gegenüber dem ersten Regierungsentwurf in Höhe von 90 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, ich finde, das kann sich sehen lassen. Ich will es einmal an einem Beispiel konkret werden lassen, wie wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Strafrecht bezüglich der Einbruchskriminalität verschärft. Das war richtig, um Generalprävention zu stärken und Menschen, die von einem Einbruch heimgesucht wurden, Genugtuung erfahren zu lassen. Wir haben aber gleichzeitig in den Bundeshaushalt 2017 50 Millionen Euro eingestellt.