Deutscher Bundestag
2022-06-24

Deswegen ist die Frage relevant, wie wir ein Beratungs- und Schutzkonzept, das wir ja offensichtlich alle wollen, in der Praxis so umsetzen können, dass es gelebt wird und das nicht nur im Bundesgesetzblatt steht. Insofern ist für unsere Gruppe klar: Wer sich erlaubt, sich über ein gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsverfahren hinwegzusetzen und damit in unzulässiger Weise in die Selbstbestimmung anderer einzugreifen, der muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das ist keine Kriminalisierung von Sterbewilligen, das ist auch, Kollege Franke, keine Kriminalisierung von Menschen, die Hilfe zum Suizid leisten wollen im Rahmen eines Beratungskonzepts, sondern das ist die konsequente Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, nämlich die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen tatsächlich zu sichern. Vielen herzlichen Dank.