Deutscher Bundestag
2023-01-25

Die CDU/CSU-Fraktion, die Grünen, mindestens Teile der SPD und Teile der FDP sehen Kampfpanzer als einen Beitrag zum Frieden – meine Fraktion ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat jetzt nachgegeben, und ich sage deutlich: Wir finden das falsch. Und wenn der neue Verteidigungsminister sagt: „Die ersten Leopard-Panzer werden in drei Monaten in der Ukraine sein“, frage ich: Was ist das für ein Verständnis? Das Ziel muss sein, dass es in drei Monaten in der Ukraine keinen Krieg mehr gibt, meine Damen und Herren. Das muss das Ziel sein! Angesichts der russischen Ressourcen und der Bereitschaft der russischen Führung, Soldaten zu verheizen, wird dieser Krieg so weiter eskalieren, und es werden weitere Hunderttausende Menschenleben geopfert werden, wenn wir nicht aus der Kriegslogik aussteigen, meine Damen und Herren. Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie nicht länger auf Ihr Bauchgefühl. Es belügt Sie. Sonnen Sie sich nicht in den Schlagzeilen des Boulevards, der den Krieg anheizt. Hören Sie auf Experten. Ich will nur einen zitieren. – Sie sollten ein bisschen ruhiger, entspannter und nachdenklicher sein bei den Grünen.