Deutscher Bundestag
2016-12-15

Aufgrund der hohen Schadstoffrisiken gibt es bei Anwendung der Abfallhierarchie jedoch wichtige ökologische Gründe, die die energetische Verwertung dieser Abfälle mit Blick auf den Schutz von Mensch und Umwelt weiterhin rechtfertigen. Die Umsetzung der Abfallhierarchie stellt alle Betroffenen vor große Herausforderungen. Wir werden daher gemeinsam mit den Ländern für die Anwendung der Abfallhierarchie, insbesondere für den Bereich der gefährlichen Abfälle, Vollzugshinweise entwickeln. Die Arbeiten hierzu sind im Bundesumweltministerium bereits angelaufen und werden rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dem im Rahmen der Ausschussberatungen eingebrachten Änderungsantrag sagen. Dieser betrifft das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und wird von der Bundesregierung unterstützt. Ziel des Änderungsantrages ist es, einen Bußgeldtatbestand gegen sich bei der Rücknahme von Elektroaltgeräten rechtswidrig verhaltende Vertreiber einzuführen. Damit sollen die Schaffung eines dichten Sammelnetzes vorangebracht und die sich rechtskonform verhaltenden Vertreiber geschützt werden. Die vorgelegte Novelle und auch der Änderungsantrag zum ElektroG werden die ressourcenschutzorientierte Kreislaufwirtschaft weiter voranbringen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung.