Deutscher Bundestag
2022-02-27

Stattdessen haben die Hardliner, gefangen in einer völlig überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen. Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands. Es ändert nichts an der Verwerflichkeit des russischen Einmarschs, aber das Verständnis aller Ursachen ist Voraussetzung für die Suche nach Lösungen. Deutschland hat in seinem gegenwärtigen Zustand nichts aufzubieten, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. Sanktionen, die den eigenen Bürgern am Ende mehr Schaden zufügen als denen, die damit gemeint sind, werden dem Krieg in der Ukraine kein Ende setzen können. Sie sind letztendlich Alibi- und Sanktionspolitik, so wie das Anstrahlen des Brandenburger Tores in den ukrainischen Nationalfarben. Die gescheiterte Energiewende, sehr geehrte Damen und Herren, hat uns in eine fatale einseitige Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen geführt, die kurzfristig, wenn überhaupt, nur zu astronomischen Kosten gelöst werden kann. Wer erklärt, wir seien bereit, dafür auch einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen, muss auch sagen: Es ist die Bevölkerung, die diesen Preis zu zahlen hat.