Deutscher Bundestag
2020-03-05

Nein, es ist nicht so, und Sie wissen das. Deswegen mein dringender Appell: Legen Sie die entsprechenden Gesetze vor, und nehmen Sie den Solardeckel nicht länger als Faustpfand für die Abstandsregelung, von der Sie ganz genau wissen, dass sie so, wie sie zurzeit im Gespräch ist – 1 000 Meter Abstand zu Häusern, wie Sie es vorgeschlagen haben, sowie die Anwendung dieser Abstandsregelung auf die Repowering-Flächen –, dazu beitragen wird, dass wir den Windenergieanteil in Deutschland verringern und nicht ausbauen werden. Damit ist das 65-Prozent-Ziel nicht zu erreichen, und das wissen Sie. Deswegen appelliere ich an Ihre energiepolitische Vernunft und fordere Sie auf, diese Maßnahmen jetzt endlich einzuleiten. Ich habe einen Verdacht. Wir als SPD-Fraktion sind die Antriebskraft für die energiepolitischen Elemente dieser Koalition; wir haben die Klimaschutzgesetzgebung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Ich erlebe, dass von Ihrer Fraktion und von Ihnen persönlich immer wieder genau diese Elemente hervorgehoben werden.