Deutscher Bundestag
2021-06-24

Für die Angehörigen von Mordopfern ist es unerträglich, wenn freigesprochene Täter weiter frei herumlaufen können, auch wenn deren Täterschaft aufgrund neuer Beweismittel nachträglich mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könnte. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst und ist auch rechtsstaatlich schwer hinzunehmen. Aus Sicht der Union muss daher bei schwersten Straftaten wie Mord oder Völkermord die Gerechtigkeit Vorrang haben gegenüber der Rechtskraft eines Urteils, Verfahren müssen neu aufgerollt werden können. Bisher ist eine Wiederaufnahme nach einem Freispruch aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, beispielsweise wenn der Täter ein Geständnis ablegt. Nicht möglich ist die Wiederaufnahme, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zeigen, dass der Freispruch fehlerhaft war, beispielsweise, wenn eine DNA-Spur ausgewertet werden kann oder neues Bildmaterial vom Tatort auftaucht. Dies wollen wir ändern. Denn das Festhalten an einem falschen Urteil kann in Mordfällen niemals für Rechtsfrieden sorgen. Der Bestand eines Freispruchs in diesen Fällen schützt nur den Mörder und ist für die Angehörigen der Opfer ein weiterer harter Schlag.