Deutscher Bundestag
2021-06-10

Das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat wurde bereits 2011 beschlossen, nachdem eine Studie von Familienministerin Kristina Schröder zur Zwangsverheiratung veröffentlicht wurde. Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen trat 2017 in Kraft. Ohne Wenn und Aber haben wir Kinderehen verboten. Standesämter lehnen alle Anfragen zur Minderjährigenehe mittlerweile sofort ab. Damit gehören staatlich legitimierte Eheschließungen von unmündigen Minderjährigen vor deutschen Standesämtern der Vergangenheit an. Nachholbedarf haben wir allerdings in den Bereichen, wo illegale Eheschließungen von Familien begünstigt oder gedeckt werden. Die Anhörung zu Femiziden, insbesondere die Ausführungen von Professorin Schröter, machte deutlich, dass Gewalt gegen Frauen ein weites Feld ist. Ehrgewalt betrifft etwa Verhaltensvorschriften, Bekleidungsregeln, Jungfrauenkult und sexuelle Verfügungsrechte des Mannes über die Frau. Die Reduzierung all dieser Phänomene auf den Begriff „Femizide“, der keine bessere Analyse oder Aufklärung bedeutet, hilft nicht weiter. Die Differenzierung zwischen Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ob es sich um eine Beziehungstat oder um ein Eifersuchtsdrama handelt, ist allerdings ein wichtiger Hinweis für die Bestrafung und die Prävention. Die Tötung einer Frau wegen ihres Geschlechts wird als Mord, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge hart bestraft.