Deutscher Bundestag
2020-03-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Schauen Sie mit mir zurück – nicht weit, lediglich vier Wochen. In nur zehn Tagen im Februar 2020 kam es zu folgenden rechtsextremen, rassistisch motivierten Gewalttaten: In Hanau wurden zehn Menschen ermordet. Zwölf militante Nazis planten Anschläge auf Politiker, Geflüchtete und Moscheen. Ein versuchtes Sprengstoffattentat auf die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Eine Drohmail gegen eine Moschee in Bremen. Hakenkreuze an einer Moschee in Emmendingen. Schüsse auf eine Shishabar in Stuttgart. Ein Brandanschlag auf eine Shishabar und einen Dönerimbiss in Döbeln. Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna, Hagen, Bielefeld. Eine Bombendrohung gegen eine Moschee in Pforzheim. – All das ereignete sich innerhalb von zehn Tagen im Jahr 2020. Hinzu kommen Attacken zum Beispiel gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das alles ist rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar. Spuren rechtsextremer Täter und militanter Gruppen ziehen sich durch die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an. Ich erinnere nur an das Oktoberfestattentat in München 1980 und an die bundesweite NSU-Nazimord-, ‑überfall- und ‑anschlagserie inklusive unserem Versagen, inklusive dem Staatsversagen von 1998 bis 2011.