Deutscher Bundestag
2020-09-09

Es wird für alle von dem Übereinkommen erfassten Steuerabkommen gelten. Mit dem Übereinkommen werden die BEPS-Empfehlungen rasch und flächendeckend im Abkommensnetzwerk der rund 100 beteiligten Staaten umgesetzt werden. Ziel ist es, die Steuerabkommen künftig widerstandsfähiger gegen aggressive und missbräuchliche Steuergestaltung zu machen. Mit der heutigen Debatte starten wir die Ratifizierung dieses völkerrechtlichen Vertragswerks. Wir sagen damit multinationalen Konzernen den Kampf an, die durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken wollen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass der Staat zukünftig wieder die Einnahmen erhält, die ihm zustehen, nämlich dass dort, wo Geschäfte gemacht werden, bei denen Steuern anfallen, diese bezahlt werden müssen. Und wir sorgen dafür, dass mittelständische Unternehmen im Wettbewerb nicht weiter gegenüber international aggressiv agierenden Konzernen benachteiligt werden. Darum geht es. Es geht um das sogenannte Level Playing Field, dass alle multinationalen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe und ihrem Sitz, in die Verantwortung genommen werden und dass wir durch Tax Rulings, Country-by-Country Reporting Aktivitäten transparenter machen. Das alles lässt sich nur im internationalen Kontext umsetzen.