Deutscher Bundestag
2021-05-06

Deshalb müssen wir jetzt die Pandemie überwinden, und erst wenn wir gemeinsam diese Herausforderung bestanden haben, ist es Zeit für eine Bilanz. Aus unserer Sicht wäre ein Antrag zu einem Zeitpunkt nach der Krise glaubwürdiger. Ich habe Sie auch so verstanden, Herr De Masi, dass eigentlich die Frage ist, was Sie nach der nächsten Bundestagswahl machen und nicht jetzt mittendrin. – Herr Kollege, was haben Sie denn für ein Problem? – Haben Sie keine Redezeit? Dann quatschen Sie doch nicht immer dazwischen. – Wenn Sie was sagen wollen: Bei Ihnen würde ich ja vielleicht sogar eine Frage zulassen. Das dritte Problem des Antrags ist die Zweckbindung der Vermögensabgabe. Abgaben sind immer zweckgebunden; aber die Linke beschränkt sich auf die Einnahmen von 300 Milliarden Euro, um das staatliche Defizit und die Pandemieschulden zu reduzieren. Das ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig, zu uninspiriert. Ich vermisse ein Konzept, wie Sie mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen wollen. Kein Wort über Bildungsinvestitionen, eine anständige Grundsicherung, eine gute Ausstattung von Kommunen, nichts darüber, wie Sie die Altersarmut konkret bekämpfen und öffentliche Güter solidarisch finanzieren wollen.