Deutscher Bundestag
2023-03-16

Weiter heißt es: „Die Leistungskürzungen und Abbestellungen könnten zu einer Verringerung des Angebotes in NRW … führen“, und zwar schon ab 2024. Selbst Hauptstrecken, die vom wirklich guten RRX, dem NRW-Prestigeprojekt, bedient werden, sind davon akut betroffen, weil das Geld fehlt, um allein das Bestehende weiterhin am Laufen zu halten. Das ist doch ein Thema, das den Verkehrsminister umtreiben sollte. Nicht einmal die 1 Milliarde Euro, die hier immer als große Zugabe erwähnt wurde samt Dynamisierung, reichen dafür aus. Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden. Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben? Meine Damen und Herren, Herr Donth, genau das ist jetzt mit dem Ticket endlich mal passiert. Wir haben hier einen Finanzierungsfortschritt. Hier ist endlich was passiert.