Deutscher Bundestag
2024-10-18

Und sie zeigen, wie diese Narrative sich einschleichen, Misstrauen insbesondere gegenüber Politik und Medien schüren und Verunsicherung erzeugen – und nahezu jeder Wortbeitrag der AfD in diesem Haus belegt ja Tag für Tag, dass das genau die Erzählung ist, auf die sie setzt. Doch nicht darin sieht die AfD eine Gefahr; sie suggeriert lieber erneut die angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit, befeuert Verschwörungstheorien von Absprachen zu deren Unterdrückung und diskreditiert den Digital Services Act (DSA), mit dem – Zitat – „die Meinungssteuerung auf Social-Media-Plattformen … auf eine regulatorische Ebene gehoben“ wurde. Dabei enthält der DSA keine einzige Regelung, die die Meinungsfreiheit in irgendeiner Form einschränkt, sondern regelt vielmehr die Frage der Verantwortlichkeiten und den Umgang mit illegalen Inhalten; denn auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit gilt, dass diese dann endet, wenn die Rechte anderer verletzt werden, sei es durch Beleidigungen, volksverhetzende oder rassistische Äußerungen oder andere Straftatbestände. Ich weiß nicht, wer das noch ernsthaft bestreiten will: Demokratie braucht Regeln, und Regulierung ist notwendig, um die Freiheit und auch die Meinungsfreiheit zu schützen.