Deutscher Bundestag
2021-03-25

Es hat weder ein Vorschlags- noch ein Auswahlrecht für die personelle Besetzung des neu zu bildenden Unabhängigen Kontrollrates, und die Bundesregierung kann sich auch weiterhin hinter dem absurden Konstrukt der sogenannten Third-Party-Rule verstecken, wenn es bestimmte Operationen unter Verweis auf die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten vor den Parlamentariern verschweigen will. Es reicht dann, einfach zu behaupten, der Partnerdienst stimmte einer Unterrichtung des Bundestages nicht zu. Wir als Abgeordnete bleiben bei der Kontrolle völlig außen vor. Hilfsweise kann die Regierung auch angebliche Staatswohlinteressen vorschieben. Eine derartige Praxis ist nicht nur absurd, sondern zum Beispiel in den USA oder Großbritannien völlig undenkbar. Mag ja sein, dass der BND von einem solchen Zustand träumt. Wir als Linke werden so etwas niemals mitmachen! Aber zurück zum Gesetzentwurf: Der Schutz von Reportern, Redakteuren und anderen Berufsgeheimnisträgern vor Ausspähung ist nach wie vor unzureichend geregelt, obwohl dies ein zentraler Punkt der Klageführer in Karlsruhe war. Nicht einmal der Begriff des Journalisten wird im Gesetz definiert; vielmehr soll er allein in einer geheimen Richtlinie des BND interpretiert werden.