Deutscher Bundestag
2020-06-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte im Wesentlichen eigentlich zu steuerlichen Maßnahmen sprechen. Aber ich finde es einfach unerträglich, wie die AfD Ursache und Wirkung immer wieder vertauscht. Ich komme aus dem Wahlkreis Göttingen, und wer die Medien verfolgt, weiß, was in Göttingen derzeit los ist und wie man mit der Pandemie zu kämpfen hat. Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, Medizin, die UMG, also unsere Universitätsmedizin Göttingen, kämpfen dagegen an. Wir haben hohe Infektionszahlen. Und dann tun Sie hier so, als bräuchten wir eigentlich gar nichts zu machen, als könnten wir so weiterleben. Das ist wirklich schändlich, und ich lehne das ab. Die Bundesregierung und damit die Koalition hat wieder Handlungsfähigkeit bewiesen durch die Beschlüsse vom 3. Juni. Auch wir als Parlament sind schnell und werden zügig die notwendigen Gesetze beschließen. Das zeigt, dass auch in einer Krise die Demokratie in Deutschland handlungsfähig ist.