Deutscher Bundestag
2022-04-07

Wenn ein solcher Zustand (nur noch) durch eine Impfpflicht eingeschränkt werden kann, halte ich es für unsere Pflicht, diese Maßnahme zu ergreifen. Daher schloss ich mich dem Antrag der Abgeordnetengruppe um Heike Baehrens an, welcher eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsah, und halte diesen Ansatz nach wie vor für richtig und wegweisend. Er hat aber zum Zeitpunkt der heutigen Abstimmung im Bundestag aufgrund der Vielzahl von abgestuften Ansätzen keine Mehrheit. Deswegen ging und geht es aktuell darum, aus den vorliegenden Ansätzen einen Kompromiss zu finden, um möglichst weitgehend eine Verbindlichkeit für Impfungen zu erreichen. Der nun heute zur Abstimmung stehende Kompromissvorschlag sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor und zielt damit auf die wissenschaftlich begründet besonders gefährdete Gruppe. Da teilweise mit Fake News über Nebenwirkungen von Impfungen Panik geschürt wird, gerade über die sozialen Netzwerke, ohne dass hierbei die realen Risiken eingeordnet würden, sieht der Gesetzentwurf eine Impfberatung in einem ersten Schritt für die Altersgruppe 18 bis 59 Jahren vor. Zudem soll im September 2022 erneut über eine mögliche Impfpflicht ab 18 Jahren abgestimmt werden. Beides befürworte ich nachdrücklich.