Deutscher Bundestag
2018-03-23

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Debatte schon viel von den Herausforderungen gehört, vor denen wir stehen: in der Welt, in Europa und natürlich auch in unserem eigenen Land. Wie gehen wir mit den Gefährdungen unserer Gesellschaft durch den islamistischen Terrorismus um? Wie gewährleisten wir, dass Menschen sicher, frei und unbeschwert in unserem Land leben können? Was machen wir gegen die Verrohung, die Polarisierung in unserer Gesellschaft und gegen den Hass in den sozialen Medien? Wie können wir unter dem Strich sicherstellen, dass der Zusammenhalt in unserem Land gewährleistet ist? Für all das, meine Damen und Herren – das wissen wir als Rechtspolitiker –, spielt die Rechtspolitik eine ganz entscheidende Rolle. Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, weil wir die Regeln für unser alltägliches Zusammenleben miteinander diskutieren und gestalten. Das Entscheidende dabei ist, dass wir diese Regeln so gestalten, dass die Menschen Vertrauen in unseren Staat haben. Dabei geht es zum einen um die Gestaltung der Rechtsordnung, zum anderen aber geht es natürlich auch darum, ob unsere Regeln, unsere Gesetze auch durchgesetzt werden.