Deutscher Bundestag
2017-03-31

Ausdrücklich begrüße ich auch die zusätzlichen Anreize für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Meine Damen und Herren, wir haben im PSG III klare Worte zur Frage der Qualitätskontrollen gefunden. Sie dürfen nicht zum Schaden der Pflegeversicherung verhindert werden. Wer Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhält, muss bereit sein, die erbrachten Leistungen auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen. Wer solchen Überprüfungen nicht zustimmt, hat sein Recht verwirkt, Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten. Wir verschärfen die Kontrollen, damit Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten geschützt werden. Außerdem haben wir geregelt, dass in Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegekassen und Pflegediensten Tariflöhne bei tarifgebundenen Einrichtungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Damit stellen wir sicher, dass Tariferhöhungen wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Mit dem PSG III wird diese Regelung auch auf die nichttarifgebundenen Einrichtungen ausgedehnt. Damit ist sichergestellt, dass sich der Tariflohn kurz- und mittelfristig in der Altenpflege flächendeckend durchsetzen wird. Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Wahlperiode praktisch kein Gesetzesvorhaben im Bereich der Gesundheit, das nicht zugleich einen wichtigen Beitrag zur Runderneuerung der Pflege leistet.