Deutscher Bundestag
2024-11-14

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur befristeten Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruch ist ein ganzes Stück weit bezeichnend und stellvertretend für die Art, wie rechtspolitische Debatten in den letzten Jahren leider viel zu oft in diesem Land geführt worden sind. Union und SPD beschreiben, wie schlimm ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist. Und das ist so, keine Frage. Ein Wohnungseinbruchdiebstahl ist mit erheblichen Belastungen für die Opfer verbunden. Daraus leiten Sie dann ab, obwohl es diesen Zusammenhang zwischen dem Leid der Opfer und der Maßnahme so einfach nicht gibt, dass Sie beliebig diese Grundrechtseingriffe unbefristet verlängern müssen. Meine Damen und Herren, das hat mit seriöser Rechtspolitik nichts zu tun. Wenn Sie Opfer unterstützen wollen, stärken Sie die Opferhilfe und die Beratung. Aber bei Ermittlungsbefugnissen können Sie doch nicht einfach immer wieder darüber hinweggehen, dass diese – das ist im Rechtsstaat naturgemäß so – immer auch unschuldige Menschen treffen. Ermittlungsmaßnahmen sind ja gerade dazu da, um herauszufinden, ob und gegebenenfalls von wem eine Straftat begangen wurde.