Deutscher Bundestag
2025-05-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch für Ihr neues Amt auszusprechen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. Leider muss ich sagen: Ich glaube, dass Sie das glückliche Händchen brauchen werden. Denn wenn ich mir Ihre ersten Tage im Amt angucke, dann sehe ich eine europarechtliche Geisterfahrt. Wie sind Ihre Maßnahmen in Einklang mit Europarecht zusammenzubringen? Ich hätte gehofft, dass Sie uns das hier erklären. Sie haben es aber nicht getan. Das, was Sie tun, belastet die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Es belastet die deutsche Wirtschaft. Es sorgt nicht für mehr Rechtsfrieden, und dazu verheizt es die Ressourcen der Bundespolizei. Und dann sagen Sie uns, dass das alles in Abstimmung mit den Nachbarländern stattfindet. Aber warum nimmt Polen denn dann Menschen nicht zurück? Wo ist denn die Abstimmung mit Polen, Herr Minister Dobrindt? Aber ich gebe Ihnen die Chance: Kommen Sie doch nächste Woche in den Innenausschuss!