Deutscher Bundestag
2020-11-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige amerikanische Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger hat mal gesagt: „Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen.“ Ich glaube, das ist im Hinblick auf die Debatte, die wir jetzt zum Thema „Nord Stream 2“ führen, ungemein wichtig. Ich bin überzeugter Transatlantiker, muss aber sagen: Die USA betreiben hier eine knallharte Interessenpolitik. – Das ist legitim; denn auch wir als Europäer, als Deutsche haben Interessen. Nur: Im Fall Nord Stream 2 sind es nicht die gleichen Interessen. Was wir aktuell feststellen, ist, dass auch der neue amerikanische Präsident, der gewählte, Joe Biden, hier nicht von der Position der Trump-Regierung abweicht, sondern – ganz im Gegenteil – vielleicht sogar noch härtere Sanktionen beschließen und das auf die Versicherungs- und Zertifizierungsfirmen ausweiten wird. Um es klar zu sagen: Wir lehnen seitens der Bundesregierung, aber auch als Unionsfraktion exterritoriale Sanktionen ab. Mein geschätzter Kollege Philipp Amthor wird darauf später auch noch eingehen. Ich muss auch von einer anderen Seite her warnen.