Deutscher Bundestag
2022-03-18

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada geteilter Meinung sein. Aber ich finde, so wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier den Überfall auf die Ukraine und das Leid der Menschen dort für Ihre Agenda instrumentalisieren, das ist schon billig und eigentlich weit unter Ihrer Würde. Es geht bei Abkommen wie CETA doch um viel, nämlich insbesondere um die Frage, ob ausländische Konzerne Sonderklagerechte und damit noch mehr Macht auch gegen demokratisch gewählte Regierungen in Kanada und in der Europäischen Union bekommen. – Sie sind ja noch neu; Sie haben ja noch relativ wenig Ahnung. Schauen Sie sich das an. Und in der Tat: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt der Ball bei CETA hier im Deutschen Bundestag; hier liegt der Ball. – Hören Sie doch mal zu; ich gebe Ihnen doch recht, ja, Sie haben ausnahmsweise recht: Der Ball liegt hier, und alle Fraktionen müssen Farbe bekennen. Das gilt natürlich insbesondere für die Fraktion der Grünen.