Deutscher Bundestag
2016-12-16

Wir müssen zusehen, dass wir das vorgelegte Konzept zeitnah umsetzen. Das wäre ein ganz wichtiges Signal für die von Armut bedrohten Kinder. Natürlich wäre es auch wichtig, damit ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Populisten die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, für die hiesige Bevölkerung bliebe kein Geld mehr übrig, weil alles für Flüchtlinge aufgebraucht würde. Auch hier können wir mit konkreten Maßnahmen ansetzen. Ein letztes Wort zur EU. Wenn wir über den Schutz von Menschenrechten sprechen, müssen wir immer auch die EU einbeziehen. Sie ist ein wichtiger Akteur für mehr Menschenrechte in der Welt. Sie tut viel; Herr Heinrich, Sie haben einiges aufgeführt. Wir müssen einfach erkennen, dass die Herausforderungen sehr vielfältig und umfassend sind, sodass ein Land alleine sie nicht stemmen kann. Deshalb ist es ganz wichtig und viel effektiver, dass wir uns als Teil der EU einer europäischen und wertegeleiteten Außenpolitik verschreiben und sie unterstützen; denn das ist für den Schutz der Menschenrechte in der Welt wichtig.