Deutscher Bundestag
2019-05-16

Warum öffnen Sie nicht endlich die Integrationskurse und die berufsbezogene Deutschförderung für alle? Wir wissen doch: Der Erwerb der deutschen Sprache ist der zentrale Schlüssel zu Integration, Teilhabe und auch zum Arbeitsmarkt. Der vorgelegte Gesetzentwurf soll den Zugang zu Hilfen zur Ausbildung und Berufsvorbereitung endlich vereinheitlichen und vom ausländerrechtlichen Status entkoppeln. Ich finde, das ist auch dringend notwendig und richtig. Gerade für Menschen, die als Jugendliche und Heranwachsende ohne Schul- und Berufsabschluss nach Deutschland kamen, ist das von enormer Wichtigkeit. Gerade deshalb sind die von Ihnen geplanten neun Monate Wartezeit auf einen Integrationskurs viel zu lang. Sie stehlen den Menschen damit wertvolle Zeit für eine erfolgreiche Integration. Ich plädiere daher für die Streichung dieser überflüssigen Voraufenthaltszeit. Ansonsten ist es, wie es oft ist: Sie werden das von Ihnen selbst ausgerufene Ziel nicht erreichen können. Auch bei der frühzeitigen Arbeitsförderung weist der Gesetzentwurf Mängel auf: Sie wollen diese Förderung nur denjenigen gönnen, bei denen eine sogenannte „hohe Bleibeperspektive“ besteht. Diese rein statistischen Wahrscheinlichkeitswerte sagen aber rein gar nichts über die individuelle Bleibeperspektive aus.