Deutscher Bundestag
2017-02-17

Der Betroffene kann noch laufen, er kann Fahrrad fahren, er kann noch Auto fahren, er kann noch U-Bahn fahren, er kann noch Straftaten begehen, und zwar jede Straftat, die man sich denken kann – das verhindert die Fußfessel nicht –, und er kann die Fußfessel auch ablegen, wenn er sich beispielsweise auf die Flucht begibt. Wie funktioniert das? In der Fußfessel ist ein Sender, und der Sender löst einen Alarm aus, und zwar nicht in der nächsten Polizeidienststelle, wie Sie eben gesagt haben, sondern in der Nähe von Frankfurt am Main. Stellen Sie sich vor, Amri hätte eine Fußfessel getragen. Dann hätten mehr als ein Jahr lang, also solange er als Gefährder angesehen worden ist, ständig Alarmsignale in der Nähe von Frankfurt gebimmelt; denn er hat sich ja ständig nicht dort aufgehalten, wo er sich aufhalten sollte. Die Behörden wussten, dass er sich überall aufhält, nur nicht dort, wo er sich aufhalten sollte; sie haben aber nichts unternommen.