Deutscher Bundestag
2024-06-14

Deswegen bin ganz dankbar, dass sich auch Michael Kruse für einen Untersuchungsausschuss ausspricht, heute, aber auch schon zu früheren Zeiten. Wir wollen hier die Serviceopposition sein. Letztlich geht es ja auch darum, welche Entscheidungsgrundlage der Bundeskanzler hinsichtlich der Frage des Streckbetriebs hatte. War da die Aktenlage anders? Auch das gilt es entsprechend aufzuklären, meine Damen und Herren. Jetzt fragen viele: Warum zurückblicken, warum nicht nach vorne? Diese Entscheidungen haben Auswirkungen auch auf die Zukunft, Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, Stichwort „Kohleausstieg“. Aber auch die Abläufe in den Ministerien haben Auswirkungen. Dazu ist es zunächst wichtig, zu wissen, was das System Graichen im BMWK bewirkt hat und inwiefern es noch agiert, inwiefern hier weiter unsachgemäße Entscheidungen getroffen werden, die dem Land schaden. Auch das muss der Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren. Auf der Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann.