Deutscher Bundestag
2023-06-22

Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten. Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität! Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürgern, noch rettet sie das Klima oder den Planeten. Wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen. Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben Ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren. Sie senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine