Deutscher Bundestag
2019-05-16

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier im Saal und an den digitalen Endgeräten! Liebe Milchmädchenfraktion, Ihr Antrag ist falsch gerechnet, in sich widersprüchlich und insgesamt ein krasses Beispiel für versuchte Volksverdummung. Lassen Sie mich Ihnen das bitte einmal vorrechnen. Sie versprechen sich von einer Kürzung des EU-Finanzrahmens auf ein Fünftel zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie lassen aber völlig außer Acht, dass Deutschland auch Bezieher von Mitteln aus der EU ist. Das heißt, Ihr Antrag geht davon aus, die anderen zahlen zugunsten von Deutschland weiter, wir kürzen unsere Leistungen. Aber das macht sich bei unseren Einnahmen nicht bemerkbar; denn der Nettobeitrag liegt bei 11 Milliarden Euro und nicht bei 20 Milliarden Euro. Das ist auch eine hohe Summe, aber 11 Milliarden Euro sind deutlich weniger als 20 Milliarden Euro. In Ihrem Antrag steht, dass sich die Kosten nach Ihren Berechnungen – wenn es denn reicht – auf 36 Milliarden Euro belaufen. Dann fehlen 25 Milliarden Euro. Das ist die erste krasse Fehlberechnung in Ihrem Antrag.