Deutscher Bundestag
2015-04-22

Es spricht für sich, dass bis April 2015 entlang der Route circa 19 000 Menschen von Triton aus Seenot gerettet wurden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es etwa genauso viele Menschen. Es gibt nur einen Unterschied: Es sind viel mehr Menschen in seeuntüchtigen Booten losgeschickt worden. Damit konnten sie gerade das Hoheitsgewässer ihres Landes verlassen. Dann wurde die Notrufzentrale angerufen. Gewollter Schiffbruch und Gefährdung von Menschenleben ist der Kern des Geschäftsmodells dieser dreckigen Verbrecher. Meine Damen und Herren, Deutschland, die EU, wir alle wollen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer zu Tode kommen. Migration ist schwierig genug; ich habe einige Beispiele geschildert. Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden. Es war richtig, dass uns die Hohe Vertreterin am Montag zu einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Innenminister eingeladen hatte. Die Kommission hat in dieser Sitzung zehn Punkte zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt. Diesen Punkten wurde im Wesentlichen zugestimmt, auch wenn sie noch weiterer Konkretisierungen und Präzisierungen bedürfen.