Deutscher Bundestag
2022-10-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Woche hatten wir eine Anhörung zur systemischen Konkurrenz zwischen liberalen Staaten, in denen übrigens nur noch 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert werden, und Autokratien. Dieser systemische Konflikt wird insbesondere in Afrika ausgetragen. Wir reden hier zwar oft über den Einfluss von China, doch ignorieren wir manchmal, wie auch Russland dort an Boden gewinnt und wie schädlich dieser Einfluss von Moskau ist. Aus diesem Grund bringen wir heute hier diesen Antrag ein; denn wir wollen die Bundesregierung auffordern, diese Herausforderungen ernst zu nehmen. Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz. Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich.