Deutscher Bundestag
2023-09-08

Deshalb darf man auch nicht das Soziale gegen das Innere und Äußere ausspielen. In Zeiten von Haushaltskonsolidierung das zusammenzubringen, wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Das wird genau so sein, wie Sven-Christian Kindler es gesagt hat: Da sind drei Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte haben; aber wir verstehen diese Schwerpunkte nicht als Widersprüche, sondern als Ergänzung. Wir sind gewählt, und wir werden sie zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich gucke Otto Fricke, ich gucke Sven-Christian Kindler, ich gucke die Mitglieder der Arbeitsgruppen Haushalt an: Wir werden das in einer Art und Weise machen, die anständig ist, wo man einander zuhört, wo man abwägt und wo wir am Ende zu einem Ergebnis kommen werden, das soziale, innere und äußere Sicherheit sicherstellt. Ein Zweites. Mich stört momentan die Interpretation eines Begriffes, nämlich „gesamtstaatliche Verantwortung“. Gesamtstaatliche Verantwortung bedeutet, dass eine Aufgabe so groß ist, dass wir alle gefordert sind, ganz egal, ob wir Verantwortung im Bund tragen, ganz egal, ob wir Verantwortung im Land tragen, ganz egal, ob wir kommunalpolitische Verantwortung tragen.