Deutscher Bundestag
2023-11-17

Meine Damen und Herren, mir ist ein System „vertrauenserzeugendes Äquivalenzprinzip“ lieber als eine Rentenpolitik ohne Prinzipien nach Kassenlage. Die zweite Entscheidung dieser Woche, die unsere politische Landschaft längerfristig beeinflusst, ist der Beschluss der Auflösung der Linksfraktion zum 6. Dezember. Diese Entscheidung zeigt die aktuelle Dynamik im populistischen Links-rechts-Spektrum unserer politischen Landschaft. Das Gespenst der vereinfachenden, polarisierenden Emotionalisierung geht um. Ich empfehle Ihnen, die aktuelle empirische Studie des Soziologen Steffen Mau. Sein Team hat gefragt, worüber sich die Menschen empören und was genau die Triggerpunkte sind, die unsere gesellschaftlichen Konflikte anheizen. Eine zentrale Aussage lautet: Nehmen andere etwas in Anspruch, was sie nicht verdient haben, was ihnen nicht zusteht, erzeugt das große Missgunst. Was dem Leistungsprinzip widerspricht, wird in Deutschland mehrheitlich als unangemessen angesehen. Mau schreibt – Zitat –: „Dass der Staat Verantwortung bei der Alterssicherung oder Gesundheitsversorgung übernehmen soll, wird bis auf wenige Ausnahmen geteilt; konkrete Umverteilungsmaßnahmen treffen aber auf eine gewisse Reserviertheit, und dies nicht nur bei Gruppen, die dann wohl größere Lasten tragen müssten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Politik nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung machen.