Deutscher Bundestag
2023-10-19

Kolleginnen und Kollegen, ohne Reform der EU werden wir auch die nötige Aufnahmefähigkeit für Kandidaten aus dem Westbalkan und aus Osteuropa – Moldau und die Ukraine wurden bereits erwähnt – niemals erreichen. Wir werden uns im vierten Quartal sehr intensiv mit dem Thema eines potenziellen Beginns von Beitrittsverhandlungen befassen, allerdings ohne dabei Aufnahmedaten zu nennen. Man tut auch den Kandidaten keinen Gefallen, wenn man Daten zu früh nennt. Daten kommen nach den Reformen, am Ende der Verhandlungen, nicht vorher. Ich bin dankbar, dass verschiedenste Redner, allen voran der Bundeskanzler, auch das Thema Ukraine angesprochen haben; denn wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen. Der Faktor Zeit spielt leider für Putin. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ukraine jetzt militärisch wie finanziell weiter zu unterstützen. Wo nötig, auch durch erweiterte und verstärkte Waffenlieferungen! Der Faktor Zeit ist essenziell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, last, but not least: Das andere ganz große Thema des vierten Quartals werden die Finanzen und der Haushalt der EU sein. Die Überprüfung des Haushaltsrahmens ist das eine.