Deutscher Bundestag
2023-11-10

Dieser Widerspruch existiert nur auf den ersten Blick. Ich mache das an einem Abkommen fest, das Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mitangestoßen hat, nämlich das Comprehensive Agreement on Investment mit China. Darin gibt es eine Passage, in der die Chinesen verpflichtet werden, Regeln gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren, und zwar die der Internationalen Arbeitsorganisation. Das ist inzwischen erfolgt. Das kann man jetzt für ausgemachtes Gutmenschentum halten – die AfD würde dazu neigen –; ich halte das für klug. Ich finde, es ist doch im Interesse unserer Wirtschaft, dass wir nicht mit Produkten konfrontiert werden, die auf dem Weltmarkt einen Vorteil haben, weil sie durch die Ausbeutung durch Zwangsarbeit produziert worden sind. Eine solche Handelspolitik schließt eben auch an Regeln an wie die, die übrigens ein CSU-Minister im eifersüchtigen Wettstreit mit dem damaligen Sozialminister auf den Weg gebracht hat, nämlich das Lieferkettengesetz in Deutschland und die Fortsetzung dieses Lieferkettengesetzes, das wir heute als europäisches Recht haben. Auch dies sind Maßnahmen, die im globalen Wettbewerb dazu angetan sind, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schützen.