Deutscher Bundestag
2015-01-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt mit dem schönen Titel „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“, kurz OMS, soll den Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern verbessern. Ja, Frau Staatssekretärin, das klingt erst einmal gut. Ich bin sicher, die Rednerinnen und Redner der Union werden gleich wie Frau Hiller-Ohm soeben den Bürokratieabbau und die sinnvollen Erleichterungen für die Unternehmen loben. Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht. Darum muss ich Ihnen etwas Wasser in den Wein gießen. Erstens. Mehr Computer und bessere Software einzusetzen, ist für größere Unternehmen und ihre Steuerberatungsfirmen oft eine feine Sache. Aber viele kleine und mittlere Unternehmen können sich das schlicht nicht leisten. Es ist zu teuer für sie. Ein Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen täglich, also jeden Tag, elektronische Daten bei den Sozialversicherungen abrufen müssen. Der Normenkontrollrat und der Bundesrat sind sich da einig und sagen: Das ist nicht sinnvoll. – Sie ignorieren das. Deswegen sage ich: Äußern Sie sich doch einmal zu den Bedenken der kleinen Unternehmen. Zweitens.