Deutscher Bundestag
2018-06-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen, die FDP und die Linken haben der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprochen. Wir drei Fraktionen haben das beschlossen. Und ich will es gleich vorweg sagen: Dafür braucht es nicht die AfD; eine Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Redner das Parlament und die Parteiendemokratie so verächtlich machen und die sich gleichzeitig Finanzierungsquellen wie den Handel mit Gold verschafft, bis wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Den Handel mit Gold mussten wir im Parteiengesetz verbieten, damit Sie aufhören, sich darüber staatliche Parteienfinanzierung ans Land zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir werden uns jetzt auch mit den dubiosen Vereinsfinanzierungen beschäftigen müssen, über die Sie versuchen, Ihre Eigenfinanzierung zu erhöhen. Deshalb: Hören Sie auf mit dem Thema „Wir sind hier der Saubermann“! Das sind Sie nicht. Die Verächtlichmachung des Parlamentes steht Ihnen nicht zu. Der demokratische Konsens besteht auf der übrigen Seite des Hauses, auch wenn wir hier in der Sache unterschiedlich argumentieren. Zur Sache. Herr Grosse-Brömer, es gab erhebliche Bedenken in der Anhörung.