Deutscher Bundestag
2019-01-17

Die ermittelt, verfolgt die Betrüger und führt sie der Justiz zu. Statt mit einer Gesetzesänderung wäre den betroffenen Städten daher vor allen Dingen geholfen, wenn mehr und qualifizierte Ermittler zum Einsatz kommen. Eine Gesetzesänderung ist also eine völlig unsinnige Reaktion auf eine begrenzte Zahl von Betrugsfällen. Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Danke schön.