Deutscher Bundestag
2015-05-20

Sie können doch nicht sagen, dass das eine gesunde Entwicklung ist. Da könnt ihr lachen, so viel ihr wollt. Wenn jetzt selbst der IWF schreibt, dass der private Verbrauch offensichtlich ein Schlüssel ist, müssen Sie sich einmal an die eigene Nase fassen und sich selbst fragen: Was haben wir in der letzten Zeit eigentlich für eine Politik betrieben – diese Frage müssen sich übrigens auch die Sozialdemokraten angesichts ihrer Agendapolitik stellen –, dass sich die Löhne in diesem Land so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben? Nächster Punkt. In diesem Bericht heißt es auch: Unseren Prognosen zufolge wird der Überschuss – der Leistungsbilanzüberschuss – dieses Jahres mehr als 8 Prozent des BIP betragen … Finden Sie das wirklich gut? Finden Sie das klasse? Selbst die Europäische Kommission sagt: Alles, was über 6 Prozent ist, ist ein Problem. – Der IWF bescheinigt der Bundesregierung eine Politik, die im Ergebnis dazu führt, dass andere Länder wegen unserer Leistungsbilanz Schaden nehmen. Das ist ein Problem.