Deutscher Bundestag
2024-07-04

Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation im EZB-Rat nicht mal eine Stimme. – Mehrere Monate keine Stimme; die Stimmrechte rotieren alle vier Monate. In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte per Gesetz verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben; zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben; und drittens, die Kontrolle über die digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss da ja was dran sein. Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes – weg von der menschlichen Haptik hin zum virtuellen Abstraktum. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit und einem Social-Credit-System könnten einige Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, sie könnten jede Transaktion beobachten und auch aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch und dem Social-Credit-Score verbinden.