Deutscher Bundestag
2015-12-17

Ab 2017 soll der Betrag auf die Wählerstimmen – ebenso wie die absolute Obergrenze – dynamisiert werden. Die im Entwurf geplante Indexierung auch auf den Zuwendungsanteil haben wir in einem Änderungsantrag gestrichen. Das hatte ich bereits in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes angekündigt. Diese Änderungsnotwendigkeit wurde uns auch von den Sachverständigen in der Anhörung am vergangenen Montag bestätigt. Ohne diese Änderung würde der Zuwendungsanteil unverhältnismäßig steigen. Das ist nicht zu rechtfertigen. Zudem würde sich das Verhältnis zwischen Zuwendungsanteil und Wählerstimmenanteil zulasten des Wählerstimmenanteils verschieben, und das wollen wir nicht. Die Reform des Parteiengesetzes im Jahr 2002 folgte dem Vorschlag der damaligen Kommission unabhängiger Sachverständiger, ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis zwischen beiden Anteilen zu schaffen. Die weiteren Neuerungen wie der Rückfluss der Strafzahlungen in den Bundeshaushalt, die Sanktionierung von Verstößen gegen die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung, die Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei den Publikationspflichten und die Erfassung von erbrachten Leistungen von Nichtmitgliedern sind hier bereits ausführlich dargelegt worden. Leider konnte sich die Opposition nicht dazu durchringen, bei diesem Gesetzentwurf mitzumachen.