Deutscher Bundestag
2018-03-01

Amazon sagt etwa: Wir versenden ja nur Pakete. – Eine Betriebsstätte ist für die Besteuerung der Gewinne in Deutschland aber maßgeblich. Man kann nun für die digitalen Unternehmen in Deutschland wie SAP die Steuern senken. Dann fehlen uns aber die Mittel für die öffentliche digitale Infrastruktur. Oder man kann Wettbewerbsnachteile ausgleichen, indem wir uns Google, Amazon und Co zur Brust nehmen. Das will Die Linke. Etwa, indem wir den steuerlichen Abzug von Betriebsausgaben einer Autovermietung, die Werbung bei ­Google kauft, einschränken, wenn der Profiteur, also Google, in einer Steueroase sitzt. Das hat Kubicki mal selbst vorgeschlagen – Herr Kubicki; Verzeihung. So viel Zeit muss sein. Wir müssen Irland ja nicht noch subventionieren. Oder, indem wir eine Quellensteuer auf Zahlungen zum Beispiel für Käufe über Amazon erheben. Einem Internetversand, der in Deutschland sitzt, würde diese Quellensteuer erstattet werden. Der Preis der Produkte würde sich also nicht ändern. Aber für Amazon und Co in den Steueroasen würde es teurer. Ich fasse zusammen: Der FDP ist es gelungen, das Wort „digital“ möglichst oft in einen Antrag zu packen. Herzlichen Glückwunsch!