Deutscher Bundestag
2016-01-28

Anders als die Kommission das sieht, müssen wir – egal ob es um Textilien oder um Metalle geht – alle Stufen der Wertschöpfungskette erfassen, wenn wir die Sache vernünftig regeln wollen. Drittens wissen wir, dass wir keine freiwillige Teilnahme, sondern verbindliche Regeln brauchen. Wir kennen die vielen Initiativen und freiwilligen Vereinbarungen, die es seit vielen Jahren gibt. Nach einer bestimmten Zeit ist die Zeit aber einfach um. Alle Unternehmen und Verbände, die sich darüber beschweren, dass wir Verbindlichkeit fordern, müssen sich halt bei denen bedanken und auf die schauen, die bei den freiwilligen Vereinbarungen jahrelang nicht mitgemacht haben. Das hat bei den Konfliktmineralien dazu geführt, dass über 80 Prozent dessen, was gehandelt wird, nicht zertifiziert ist, obwohl es schon seit vielen Jahren die Chance dazu gibt. Deswegen müssen wir jetzt die politischen Konsequenzen ziehen. Ich glaube, es hat sich ein wichtiger Lernprozess vollzogen. Sicher haben das auch die Antragsteller vorangetrieben. Die Position der SPD war eigentlich von Anfang an klar. Diese habe ich auch schon am 18. Juni vergangenen Jahres vorgetragen.