Deutscher Bundestag
2022-03-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, Ihre Koalition hat ein Zukunftsjahrzehnt versprochen. Aber wo ist Ihr Zukunftsjahrzehnt für die Familien und vor allen Dingen für die junge Generation, für unsere Kinder? Dieser Haushalt, den Sie in dieser Woche vorstellen, ist vor allen Dingen eins: ein Vertrag zulasten Dritter, ein Vertrag auf Kosten unserer Kinder. Und deshalb müsste doch zumindest mehr drin sein für unsere Kinder. Der Haushalt des BMFSFJ lag beim Amtsantritt von Angela Merkel bei 4,5 Milliarden Euro und hat sich in ihrer Regierungszeit bis 2021 auf 13,2 Milliarden Euro fast verdreifacht. Jetzt sind wir im Jahr 2022, nach zwei Jahren Corona, inmitten der größten Flüchtlingskrise. Der Blick auf Familie, auf Frauen, Kinder und Jugendliche ist so wichtig wie nie zuvor. Und jetzt kommen Sie, Frau Ministerin Spiegel! Der Etat Ihres Hauses sinkt, und zwar um etwa eine halbe Milliarde auf 12,6 Milliarden Euro. Sie haben eine Zeitenwende versprochen. Wir haben uns das etwas anders vorgestellt. Wo sind Sie gewesen für all die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine?