Deutscher Bundestag
2015-04-24

Mit einem Haushaltsvermerk über die gegenseitige Deckungsfähigkeit der verschiedenen Titel der Arbeitsmarktpolitik wäre es möglich, dass das bei den passiven Leistungen nicht ausgegebene Geld für aktive Leistungen – also die Bezahlung von Arbeit – verwendet werden kann. Die öffentlich geförderte Beschäftigung gemeinwohlorientierter Arbeit ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Die Kommunen könnten davon profitieren, zum einen durch die eingesparten Kosten der Unterkunft, zum anderen durch die Unterstützung ihrer sozialen Infrastruktur. Sie profitieren auch, weil Kosten gespart werden, die durch die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, dem Antrag der Linken zuzustimmen; denn gemeinwohlorientierte Arbeit über einen Passiv-Aktiv- Transfer ist für einen Teil der Langzeitarbeitslosen der einzige Weg in Beschäftigung. Die soziale Infrastruktur wird durch die erbrachte Arbeitsleistung gestärkt, was uns allen zugutekommt. Schließlich werden die öffentlichen Haushalte nachhaltig von den Folgekosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Es wäre also in unser aller Interesse, wenn sich die Union dieser Einsicht nicht länger verschließen würde. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.