Deutscher Bundestag
2024-11-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das eine hochmoderne Lasertechnik in Deutschland entwickelt hat. Diese Lasertechnik kann Leben retten, wenn sie in der Medizin eingesetzt wird, beispielsweise bei komplizierten Operationen. Derselbe Laser kann aber auch zweckentfremdet und in einer militärischen Zielvorrichtung eingesetzt werden – als eine potenziell zerstörerische Waffe. Man spricht in diesem Fall von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Für diese Dual-Use-Güter braucht es einen sensiblen Umgang; denn diese bergen Risiken und können für Konflikte missbraucht werden. Deshalb brauchen wir angemessene Prüf- und Ausfuhrbestimmungen, um sicherzustellen, dass die Güter nicht in die falschen Hände geraten und dass ein Missbrauch im Keim erstickt wird, meine Damen und Herren. Mit der Einundzwanzigsten Novelle zur Außenwirtschaftsverordnung wollen wir die Kontrolle und Verbreitung dieser Güter noch fester in die eigene Hand nehmen. In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Spannungen verschärfen und Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist an dieser Stelle weiterhin ganz besondere Vorsicht geboten.