Deutscher Bundestag
2021-03-04

Dass gerade Sie das kritisieren, zeigt doch, wie zwiegespalten Sie in Bezug auf das Verhältnis EU–Deutschland sind. Wir sind diejenigen, die sagen: „Was Europa nützt, ist gut für Deutschland“, und deswegen setzen wir uns für die Umsetzung der EU-Richtlinie ein. Interessant war, Herr Cezanne von den Linken, dass Sie hinsichtlich der Wertpapieraufsicht davon sprachen, dass es schwieriger wird, die Wertpapierinstitute zu beaufsichtigen. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Mit der Herausnahme aus dem Kreditwesengesetz werden wir die Möglichkeit schaffen – Kollegin Paus von den Grünen hat das bereits gesagt –, internationale Wertpapierfirmen viel zielgenauer zu beaufsichtigen. Wir werden mit diesem Gesetz – auch hier: danke für die Eins-zu-eins-Umsetzung – der BaFin ein Ziehungsrecht geben, sodass sie die Möglichkeit hat, große Unternehmen explizit zu beaufsichtigen. Also, genau das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Gesetz werden wir zielgenauer Wertpapierunternehmen beaufsichtigen können. Herr Schäffler, Sie haben ja den Vogel abgeschossen, indem Sie gesagt haben, wir als Große Koalition hätten für die Mitarbeiter und die Aktionäre nichts getan.