Deutscher Bundestag
2014-09-09

Sie wollen nicht an den Subventionsabbau ran, wodurch man Milliarden Euro, gerade im umweltschädlichen Bereich, einsparen könnte. Sie wollen nicht an gerechte Einnahmeverbesserungen ran. Sie wollen nicht darangehen, diesen Haushalt wirklich strukturell zu konsolidieren. Aber wir brauchen keine rosarote Haushaltspolitik; wir brauchen eine strukturelle, eine engagierte Haushaltspolitik. Das zweite große Defizit, das zentrale Defizit in diesem Haushalt, ist die versteckte Verschuldung bei den Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz. Die Investitionsquote sinkt im Finanzplan bis 2018 auf 8 Prozent. Deutschland hat jetzt schon eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit. Das stellt man fest, wenn man die Volkswirtschaften vergleicht. Damit verschulden Sie sich massiv. Investitionen, die Sie heute nicht tätigen, sind die Kosten und Schulden von morgen und übermorgen. Das Vermögen des Staates sinkt dadurch, die versteckte Verschuldung steigt – und das trotz Ihrer sehr optimistischen Annahmen bei den Steuermehreinnahmen. Wenn wir uns das einmal anschauen, stellen wir fest: Sie rechnen von 2014 bis 2018 im Finanzplan in der Summe mit 111 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Nur, es ist völlig unklar, wo das Geld eigentlich bleibt.