Deutscher Bundestag
2018-11-23

Eindeutiger kann das sozialpolitische Versagen der Sozialdemokraten in Zahlen nicht ausgedrückt werden. Schuld sind hier vor allem die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2001, die unter der Regierung der SPD und der Grünen einen Paradigmenwechsel bei der gesetzlichen Rentenversicherung einleiteten. Damals wurde das Rentenziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung dem neuen Ziel der höheren Beitragsstabilität geopfert. Die hohe Zahl an armen Rentnern hat eine weitere Ursache: die Reformen am Arbeitsmarkt, die Armut begünstigen, indem sie für mehr Niedriglöhne, mehr Leiharbeit und mehr Teilzeitbeschäftigung sorgen. Das alles zeigt sich an der Höhe der neubewilligten Renten. Hinzu kommt noch die angespannte Mietsituation in Ballungsgebieten. Mittlerweile müssen fast 50 Prozent des Einkommens für Miete aufgewendet werden. Dadurch bleibt den Rentnern fast nichts zum Leben übrig. Nun reiht sich Herr Minister Heil mit seinem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, das er in der letzten Parlamentswoche auf den Weg gebracht hat, in die Reihe erfolgloser SPD-Reformer nahtlos ein. Mit Ihrem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Herr Minister Heil; Sie zementieren diese lediglich bis 2025.