Deutscher Bundestag
2024-11-13

Frau Abgeordnete, wenn ich dem Kanzler richtig zugehört habe, dann hat er eben nicht das getan, was Sie gesagt haben, nämlich, Rentner gegen äußere Sicherheit auszuspielen. – Nein, das hat er nicht getan. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass wir drei Dinge brauchen, die wir nicht gegeneinanderstellen können. Wir haben eine außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Man kann nicht bei der Bundeswehr kürzen, um Renten zu stabilisieren. Wir brauchen äußere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt und auch Investitionen für die Arbeit. Ich bitte, das nicht zu verzerren. Sie haben gefragt, was wir getan haben. Ich habe in der letzten Legislaturperiode die Grundrente durchgesetzt. Davon profitieren 1,3 Millionen Menschen, vor allen Dingen Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben und die trotzdem zu niedrige Anwartschaften hatten, weil ihre Löhne zu niedrig waren. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Erwerbsminderungsrenten im Bestand für Millionen von Menschen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mit dem Rentenpaket eine Blaupause haben, wie wir dauerhaft dafür sorgen, dass die Alterssicherung gegeben ist. Und wir haben ein Gesetz zur Stärkung von Betriebsrenten auf den Weg gebracht. Das sind alles konkrete Maßnahmen. Und das ist etwas anderes, als deutsche Rentner gegen deutsche sicherheitspolitische Interessen auszuspielen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.