Deutscher Bundestag
2016-04-15

Aber noch ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang anzusprechen. Es ist vor allem schlicht unverantwortlich, aus parteipolitischen Gründen die laufenden Verhandlungen zu nutzen, um Ängste zu schüren, indem mit Kosten in unbekannter Höhe argumentiert wird. Auch sollte nicht der Versuch unternommen werden, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Ich erwarte vielmehr vom Bundesinnenminister, dass alle bestehenden Spielräume konsequent genutzt werden. Denken Sie bitte an die Beschäftigten und vor allem auch an die von Streiks betroffenen Bürgerinnen und Bürger! Ganz herzlichen Dank.