Deutscher Bundestag
2014-09-12

Seitens der Europäischen Investitionsbank wurde hier eine Garantie gegeben, wodurch die Finanzierungsmargen für den Bund deutlich gesenkt werden konnten. Das alles sind kleine, aber wichtige Schritte zur Verbesserung unserer Infrastrukturfinanzierung. Die Verkehrsinfrastruktur – daran darf kein Zweifel aufkommen – wird in der öffentlichen Hand bleiben. Niemand denkt daran, sie zu privatisieren. Herr Gysi hat sich ja mit dem Gedanken getragen, zur Verewigung seines Namens eine Straße zu kaufen. Das wird nicht funktionieren. – Ich kann mir allerdings vorstellen, dass sich in Deutschland irgendwann eine Sackgasse oder vielleicht ein Kreisverkehr finden wird, die bzw. den man nach Gysi benennen könnte. Das ist kein Problem; das sind Sachen, die wir ohne Weiteres ertragen können. Die öffentliche Infrastruktur bleibt aber in öffentlicher Hand. Herr Gysi braucht sich da also überhaupt nicht zu bewerben. Meine Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch ganz besonders wichtig: Nicht nur der Bund hat Infrastrukturaufgaben, sondern auch die Länder haben Infrastrukturaufgaben. Wir haben im Augenblick noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie es hier weitergeht.