Deutscher Bundestag
2014-01-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der syrische Bürgerkrieg hält uns weiter in Atem. Ja, es ist richtig, dass wir alles tun müssen, um die humanitäre Not der Flüchtlinge zu mildern. Es ist richtig – ich freue mich darüber –, dass wir mit unserem Wissen, unserer Technik und unseren Kompetenzen entscheidend zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beitragen. Das Mandat, über das wir hier heute diskutieren, ist aber ausgelöst worden, weil wir von einem NATO-Bündnispartner um Hilfe gebeten worden sind. Für uns ist ganz klar: Wir stehen zu unseren Partnern im Bündnis und stehen zu unseren Zusagen. Die Türkei ist direkt vom Syrienkonflikt betroffen. Der Außenminister hat sehr klar dargelegt, was die politischen Konsequenzen sind, was die Einsätze sind, aber auch wie die politischen Bemühungen aussehen, um Lösungen zu finden. Das heißt aber auch, man darf nicht ausblenden, dass die Türkei, die als Bündnispartner nicht über eigene ballistische Raketen, Abwehrraketen verfügt, unsere Hilfe braucht, wenn sie um Hilfe bittet. Zwei Zahlen zur Lage an der syrisch-türkischen Grenze: 70 getötete türkische Zivilisten und 770 000 syrische Flüchtlinge.