Deutscher Bundestag
2022-09-23

Ich muss schon sagen: Dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten wir nicht überall und auch ausdrücklich in Bayern ein eklatantes Problem im Bereich der Investitionskostenfinanzierung, da gehört schon einiges dazu. Das wissen Sie doch alle mit Verantwortung in den Ländern. Beispielsweise bei den Verhältnissen bei Ihnen in Bayern können Sie sich nicht einfach hierhinstellen und eine Zahl mit sechs Stellen in den Raum werfen, damit das so klingt, als sei das viel, wenn es faktisch bei dem realen Wertverlust doch bedeutet, dass Sie seit 1991 40 Prozent weniger Investitionskostenförderung im Bereich Ihrer Krankenhauslandschaft betrieben haben. Hat das was mit unserer realen Situation jetzt zu tun? Na selbstverständlich. Die fehlenden Investitionen führen dazu, dass jedes Krankenhausbett bei Ihnen in Bayern so viel Energie verbraucht wie ein Einfamilienhaus mit einer ganzen fünfköpfigen Familie. Das führt dazu, dass die Not der Kliniken im Moment so groß ist, dass die Kosten so stark steigen und dass wir jenseits dieses Gesetzes selbstverständlich weitere Rettungsmaßnahmen für die stationäre Versorgung auf den Weg bringen müssen.