Deutscher Bundestag
2019-06-27

Mit dem neugeschaffenen Lagebild der Clankriminalität werden die Erkenntnisse aus den Ländern zusammengeführt; denn nur mit einem aktuellen und vollständigen Bild können Polizei und Politik auf diese Entwicklung reagieren. Da es Verflechtungen, zum Beispiel in die Türkei, den Libanon oder andere europäische Staaten gibt, ist es logisch und unverzichtbar, dass auch Europol in die Ermittlungen mit einbezogen wird – was ja schon passiert. Zu guter Letzt möchte ich noch auf einen Aspekt eingehen – das passt, weil wir gerade diese Woche noch das Staatsangehörigkeitsrecht ändern werden –: Ich bin nicht der Überzeugung, dass das Problem der kriminellen Clans dadurch gelöst wird, dass alle Täter einfach abgeschoben werden; denn viele haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese zu entziehen, ginge nur bei Menschen, die noch eine weitere haben. Betroffene sind aber auch staatenlos, und selbst wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, so bestehen Ehen mit deutschen Staatsangehörigen oder ihre Kinder sind Deutsche.