Deutscher Bundestag
2023-10-20

Dass wir als Land große Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen können, haben wir im vergangenen Jahr bei der Indienststellung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gezeigt. Der Bundeskanzler hat das als „Deutschlandgeschwindigkeit“ bezeichnet und das auch zum Ziel ausgerufen. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz übertragen wir nun die Punkte, die zu diesen schnellen Umsetzungen führen können, auf den Verkehrsbereich und schaffen damit die Voraussetzungen für eine substanzielle Beschleunigung. Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Punkten. Durch die Unterstellung des überragenden öffentlichen Interesses für zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schiene, priorisieren wir deren Umsetzung und stärken diese Projekte bei Abwägungsprozessen gegenüber anderen Rechtsgütern. Lieber Uli Lange, wir achten und wir schätzen uns; aber in den vergangenen Jahren bist du mir als Umwelt- und Naturschützer nicht aufgefallen. Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Ersatzneubaten, insbesondere bei Brücken, indem wir sie von der Planfeststellung freistellen, Normierungen stärken und von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung absehen. Wir beschleunigen Planfeststellungsverfahren, indem wir sie digitalisieren. Und wir nutzen, wo möglich, die Mittel von Genehmigungsfiktionen, um langwierige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.