Deutscher Bundestag
2020-10-29

Das war in den letzten 75 Jahren wichtig, und das wird auch in den nächsten Jahrzehnten immens wichtig für die gemeinsame Weltordnung sein. Es geht um die Fragen der Sicherheitsordnung, der Pandemiebekämpfung, des Klimaschutzes. Es geht aber auch um das, was uns innerlich bewegt: die Geltung des Völkerrechts, vor allen Dingen aber auch die Geltung der Menschenrechte, also das, was menschliches Dasein überall ausmacht. Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sind universale Menschenrechte, und diese müssen überall auf der Welt gelten. Auch wenn das nicht überall der Fall ist, muss es unser Ziel sein, dass die Vereinten Nationen ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Werte verwirklicht werden, überall und kompromisslos. Deswegen muss in den nächsten Jahren der Fokus darauf gerichtet werden, dass die bestehenden Institutionen verbessert werden. Es geht um die Aufgabe der Blockade im UN-Sicherheitsrat, welche oft dazu führt, dass die Vereinten Nationen dort nicht handlungsfähig sind, wo sie eigentlich handlungsfähig sein müssten, in Syrien beispielsweise. Es geht um die nachhaltige Finanzierung von Einrichtungen der Vereinten Nationen, vom UN-Flüchtlingshilfswerk bis zum World Food Programme.