Deutscher Bundestag
2022-06-03

Die massive Stärkung durch 3 500 neue Stellen allein bei der Bundespolizei und dem Zoll sind ein Beispiel dafür, dass die Bevölkerung hier in unserem Land mit diesem Haushalt ganz bestimmt nicht vergessen wird. Und: Wir haben auch über soziale Sicherheit gesprochen. Das will ich noch einmal betonen auch vor dem Hintergrund der Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns, die wir gerade geführt haben. Das ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Menschen, sondern eben auch im Rahmen des Gesamtkonzepts, das wir hier miteinander haben. In meinem Wahlkreis – ich komme aus einem westlichen Bundesland, aus Schleswig-Holstein; wir haben die niedrigsten Löhne in der westlichen Bundesrepublik – haben 2015 über 22 000 Menschen, die bis dahin für unter 6,50 Euro gearbeitet hatten, von dem Mindestlohn von 8,50 Euro, den wir damals zusammen mit der Union eingeführt haben, profitiert. Es ist ja eine strukturelle Frage. Bei uns arbeiten viele Menschen im Bereich des Tourismus, des Gastgewerbes usw. – auch auf Sylt –, und die verdienen nicht so wahnsinnig gut.