Deutscher Bundestag
2023-09-06

Ich bin der Bundesinnenministerin sehr dankbar dafür, dass sie den Ländern auch in Sachen Rückführung bei der Ausweitung der Abschiebehaft und an vielen anderen Stellen ganz konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Schönen Dank für diese Arbeit! Auch das muss Teil des Deutschlandpaktes sein. Und mir ist schon aufgefallen, was passiert. Die Bundesregierung hat alles, was zu tun ist, auf den Weg gebracht. Über die sicheren Herkunftsländer habe ich eben gesprochen. Über Verbesserungen aller seit Jahren nicht zustandegekommenen Regelungen bei der rechtlichen Organisation der Abschiebung habe ich auch gesprochen. Über die europäische Verständigung über einen Solidaritätsmechanismus, damit nicht alle zu uns kommen, sondern damit ein gemeinsames Verfahren entwickelt wird, haben wir hier schon diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, wie die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangeht und, und, und. Aber dann, wenn das alles passiert, suchen Sie sich immer noch das nächste Thema. So viel, wie hier auf der Agenda steht, haben CDU-Innenminister in den letzten Jahren nicht vorangebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach drei außergewöhnlichen Krisenjahren steht der Bundeshaushalt 2024 für die Rückkehr zur Normalität und für einen solide finanzierten Staat.