Deutscher Bundestag
2015-06-12

In der ersten Phase geht es erst einmal darum, sich überhaupt ein Lagebild zu machen und sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob die zweite und die dritte Phase notwendig sind, um die Schlepperbanden wirklich effektiv zu bekämpfen. Ich glaube das schon. Ich stelle aber einmal die Frage zurück. Wollen Sie wirklich sagen – das klang ja aus der Rede von Herrn Koenigs heraus –: „Wir retten, da sind wir uns alle einig; aber die Bekämpfung der Schlepperbanden lassen wir sein“? Das wäre ja Ihre Schlussfolgerung, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Trittin. Meine Damen und Herren, ganz entscheidend ist, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen, dass wir das ernst nehmen. Das werden wir auch weiter tun. Ganz besonders wichtig ist die Hilfe vor Ort im Nahen und Mittleren Osten. Hiermit erreichen wir die meisten Menschen. Das sehen auch alle Helfer so. Außerdem haben wir unser nationales Resettlement- Programm für besonders Schutzbedürftige ausgebaut. Wir gehören damit zu den Vorreitern in Europa. Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag für ein EU-Resettlement-Programm unserem Ansatz ja auch gefolgt.