Deutscher Bundestag
2025-12-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden. Liebe Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, keine weiteren Gesetze zulasten der Kommunen zu machen. Es gilt eigentlich das sogenannte „Wer bestellt, der bezahlt“-Prinzip, bloß handeln Sie immer wieder dagegen. Damit sollten Sie nach Ihrem ersten Regierungsjahr wirklich aufhören. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert.