Deutscher Bundestag
2020-09-16

Aber wenn ich höre, dass beispielsweise bei dem großen Thema „Mobilität der Zukunft“ – Stichwort „Ausbau Ladeinfrastruktur“, „ÖPNV“ – das Verkehrsministerium sagt: „Davon kann dieses Jahr noch nichts abfließen, weil wir erst an Förderrichtlinien arbeiten“, dann kann ich nur sagen: Das stellt mich als Abgeordneten des Bundestages nicht zufrieden. – Wir haben dieses Konjunkturpaket hier beschlossen, damit es einen konjunkturellen Anreiz schafft. Deswegen muss hier richtig Dampf drauf. Ich bitte die Regierung, wirklich im Sinne dieser Beschlusslage zu handeln und nicht an neuen Plänen zu arbeiten. Unterm Strich muss man sagen: Ich glaube, dass das Thema nachhaltige Entwicklung immer wieder konkret auf die Tagespolitik zurückgeführt werden muss. Wir haben beispielsweise noch nicht über Landwirtschaft, Nitratbelastung etc. geredet. Das alles steht auch auf dieser Agenda. Wir müssen als Parlamentarier diese Debatten nutzen, um glaubwürdig darzulegen, dass wir auf Worte Taten folgen lassen. Dazu ist die Debatte heute ein guter Auftakt. Ich bin mir sehr sicher: Weitere Parlamente werden diesen Gedanken aufgreifen, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.