Deutscher Bundestag
2019-05-09

Dabei gilt: Eine gesamtwirtschaftliche Aufkommensneutralität bedeutet nicht eine individuelle Belastungsneutralität. Wir müssen uns fragen: Was passiert mit der Pendlerin auf dem Land, und was passiert mit dem Mieter, der Mieterin in der Stadt? Deswegen arbeiten wir an einem Konzept, das wirksam das Klima schützt, das gerecht bei den Kosten und am Ende auch praktikabel in der Umsetzung ist, und zwar ziemlich schnell. Belastungen für Menschen, die sich kurzfristig kein Elektroauto leisten können oder, wie wir schon gehört haben, keinen Einfluss auf die Heizung in ihrer Mietwohnung haben, lassen wir nicht zu. Wir können untere und mittlere Einkommensgruppen insgesamt nicht stärker belasten. Eines möchte ich betonen: Ein CO 2 -Preis kann ein sinnvoller Baustein einer umfassenden Klimaschutzpolitik sein, aber sicherlich nicht das Allheilmittel. Das ist nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen sinnvoll. Denkverbote helfen uns übrigens nicht. Die Klimaschutzziele 2030 ernst zu nehmen, bedeutet, ambitionierte und ganz konkrete Maßnahmen zu beschließen. Man kann nicht nur sagen, was man alles nicht will, sondern wir müssen auch sagen, wie es vielleicht gehen könnte. Daher ist ein CO 2 -Preis keine Alternative zu einem Klimaschutzgesetz.