Deutscher Bundestag
2022-06-03

Und deshalb werden wir das neue Bürgergeld einführen, das auf Augenhöhe unterstützt, das übrigens Mitwirkungspflichten vorsehen wird und deshalb Fördern und Fordern natürlich beibehält, aber das Fördern verbessert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und darauf kommt es an. Deswegen stößt es im Übrigen auf viel Zustimmung in den Jobcentern. Der Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, sieht ein Klimageld vor, weil wir die Energiewende sozial gerecht umsetzen wollen. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis bereit. Ich bedanke mich bei Minister Hubertus Heil für seinen Vorschlag für ein soziales Klimageld. Heute beschließen wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro für alle, ohne Ausnahmen und ohne Übergänge. Und wer Ja sagen will zu den 12 Euro, der muss dann auch Ja sagen zu einem Weg, wie man zu den 12 Euro kommt, und muss dem Gesetz auch zustimmen, anstatt sich hier zu enthalten. Dieser Schritt bedeutet eine Anhebung von über 20 Prozent. Das bedeutet Respekt für Arbeitsleistung, für diejenigen, die sich für wenig Geld jeden Tag anstrengen.