Deutscher Bundestag
2016-09-22

Unisono berichten diese uns, dass eine sogenannte Belegausgabepflicht essenziell für den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug ist. Diese erhöht nämlich das Entdeckungsrisiko für den Unternehmer ungemein und erleichtert die Arbeit der Steuerfahnder erheblich. Und dennoch setzt das Bundesfinanzministerium auch da wieder auf Freiwilligkeit und nimmt sogar noch den Verbraucher in die Pflicht. Nach den Plänen des BMF würde der Unternehmer, wenn er denn überhaupt noch eine Kasse hat, nur auf Verlangen des Kunden verpflichtet sein, einen Bon auszuhändigen. Mit Verlaub, wir wissen alle, wohin das führen würde: zu gar keinen Kassenbons mehr. Aus den genannten Gründen ist der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht – und ich zitiere hier mal den Finanzausschuss des Bundesrates –: „ungeeignet“, „nicht wirksam“, „voller konzeptioneller Mängel“, „unrealistisch“. In Zeugnissprache formuliert: stets bemüht. Nun wollen wir hier niemandem Nachhilfe erteilen. Was wir aber wollen, ist ein Gesetz, das Umsatzsteuerbetrug effektiv und wirksam bekämpft. Und deshalb meckert die SPD nicht nur, sondern hat wie immer konkrete Verbesserungsvorschläge. Erstens.