Deutscher Bundestag
2021-12-09

Sie wollen die Schulden nicht in den nächsten 20 Jahren zurückbezahlen; Sie wollen das jetzt um 16 Jahre in die Zukunft verschieben. Das entspricht nicht Ihrem selbstformulierten Anspruch, ein Bündnis für Nachhaltigkeit zu sein. Das ist Politik zulasten der künftigen Generationen und ist das Brechen des von uns gemeinsam gegebenen Versprechens bei der ersten Gelegenheit, mit einem Federstrich. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dasselbe gilt im Übrigen bei dem, was Sie zum Thema Haushaltspolitik – Otto Fricke hat es angesprochen – ganz generell sagen. Da schreiben Sie die Schuldenbremse für die Zeit nach der Krise, ab 2023, in den Koalitionsvertrag. Dann sucht man das Finanztableau und stellt fest: Fehlanzeige. Man sucht die Priorisierung für Zukunftsinvestitionen und stellt fest: Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie Haushaltstricks machen. Sie wollen Schattenhaushalte aufmachen. Die Haushaltsgrundsätze aber heißen „Klarheit und Wahrheit“, nicht „Schatten und Nebel“. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden auf Transparenz dringen. Wir werden auf eine solide Haushaltspolitik im Sinne der künftigen Generationen auch in Zukunft hier in diesem Hause dringen. Herzlichen Dank.