Deutscher Bundestag
2025-09-12

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten finanzieren wollen. Ich antworte Ihnen: Sie finanzieren ja auch die Entlastung nach oben und nehmen dafür entsprechende Umschichtungen vor. Sie kennen unsere Steuerkonzepte. Das alles ist deutlich abgesichert. Man kann also nicht behaupten, wir hätten uns darüber keine Gedanken gemacht. Für steuerpflichtige Einkommen jedenfalls planen Sie eine Mal-sehen- Reform, irgendwann später. Und für untere Einkommen gibt es noch viel weniger. Wer nichts oder nichts mehr auf der hohen Kante hat, der darf Ihr Treiben erstaunt zur Kenntnis nehmen und muss aufpassen, möglichst nicht den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen; sonst gibt es noch mehr Druck. Wir finden diese Verteilungslogik, dieses Hängenlassen einer ernsthaft breiter werdenden Masse an finanziell überlasteten Bürgerinnen und Bürgern fatal.