Deutscher Bundestag
2024-04-11

Ob die TKÜ als Werkzeug, welches zwar im Einzelfall durchaus erfolgversprechend sein kann, jedoch im Rahmen des Wohnungseinbruchdiebstahls – und ich zitiere aus der Anhörung – nur eine „ausgesprochen untergeordnete Rolle“ spielt, tatsächlich so unentbehrlich ist, wie es auch in Ihrem Gesetzentwurf dargestellt wird, ist inzwischen diskussionswürdig. Aufgrund der Schwere der Tat des Wohnungseinbruchdiebstahls einerseits und der Eingriffsintensität der TKÜ andererseits halten wir eine befristete Verlängerung der Regelungen zum Erhalt einer hinreichenden Datenbasis für eine neuerliche Evaluation aber durchaus für sinnvoll. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir aus den vorher benannten Gründen allerdings ab. Ich freue mich aber dennoch auf die Debatten zu dem Thema in Zukunft. Vielen Dank.