Deutscher Bundestag
2014-09-11

Deswegen hat es mich sehr gefreut, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mehr Geld für Demokratieinitiativen, für Prävention, für Bildung und für mobile Opferberatung zur Verfügung zu stellen. Einstimmig haben wir alle hier im Frühjahr dieses Jahres bestätigt, dass wir infolge des NSU-Terrorismus die Mittel für diese Arbeit erhöhen müssen, angepasst an den tatsächlichen Bedarf. Es ist geplant, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Denn im Bereich der Kinder- und Jugendförderung ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Demokratiearbeit nicht richtig aufgehoben. Wir müssen diese Daueraufgabe auch dauerhaft sichern. Diese gesetzliche Änderung ließ sich allerdings nicht in diesem Jahr schaffen. Nichts wäre schlimmer, als wenn die Projekte, die auf Geld warten, nicht am 1. Januar 2015 mit ihrer Arbeit anfangen können. Deswegen liegt nun das Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums vor. Immerhin werden diese Initiativen damit fünf Jahre lang gefördert, was ein großer Fortschritt für die Umsetzenden ist. Das Programm „Demokratie leben!“ greift inhaltlich all das auf, was wir im Land brauchen. Wir unterstützen damit noch mehr Kommunen als zuvor. Wir unterstützen die Länder.