Deutscher Bundestag
2019-06-05

Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss über vier Anträge der Opposition abgestimmt. Die haben Sie alle abgelehnt. Sie von der Großen Koalition wissen alles, was Sie nicht wollen; aber Sie haben keine Position zu diesem Kohleausstieg. Es ist jedoch unverantwortlich, die Menschen so im Unklaren zu lassen. Mal ehrlich: Noch schlimmer wird es beim Thema CO 2 -Preis. Da waren Sie schon mal weiter. 1995, Beschluss des Karlsruher Parteitags C 83: Da fordert die CDU „Einführung einer CO 2 -Energiesteuer“. Ich sage Ihnen: Das ist 25 Jahre her. Helmut Kohl war weiter, als Annegret Kramp-­Karrenbauer im Jahr 2019 ist. Das Problem dieses Landes und dieser Partei CDU ist, dass sie sich in der Zeit zurückbewegen, und das ist ein Unding. Damit werden Sie den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht. Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich am Wochenende – man konnte es ja in diversen Zeitungen lesen; einen Beschluss haben Sie nicht gefasst – im Bundesvorstand mit Klimaschutz beschäftigt. Nachdem ich die Papiere, die da jetzt kursieren, gelesen habe, muss ich ehrlich sagen: Das ist eine krude Mischung aus Esoterik und schlechter Science-Fiction.