Deutscher Bundestag
2018-09-28

Deshalb darf der Bund Länder und Kommunen bei dieser Frage auf Dauer nicht alleine lassen. Das dokumentieren wir durch unseren gemeinsamen Antrag. Der Bildungsföderalismus wurde in Deutschland lange gesehen als Ausdruck landsmannschaftlicher Eigenarten und der Autonomie der Länder. Ich selber war im Unterschied zu dem Kollegen der AfD 15 Jahre Landtags­abgeordneter und habe in der Praxis gesehen, was das bedeutet. 15 Jahre lang habe ich mit Eltern gesprochen, die geklagt haben, wie schwierig es ist, zwischen Bundesländern den Wohnort oder den Arbeitsplatz zum Beispiel als Lehrende zu wechseln. Sie haben dokumentiert, wie Sie das sehen: Uralt! Wir sehen das ganz anders. Hessen steht nicht im Wettbewerb mit Bremen, und Bayern nicht im Wettbewerb mit Sachsen. Aber Deutschland steht im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien. Deshalb ist der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, nicht mehr Teil der Lösung, sondern ist selbst zu einem Problem geworden. Die Bundesregierung erkennt das dankenswerterweise – ich sage: endlich – an. In der Vergangenheit gab es eine große Sperre, irgendetwas zu tun. Herr Minister, Sie selbst haben heute das Problem beschrieben.