Deutscher Bundestag
2014-06-25

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Solche Haushaltsverhandlungen sind eine verführerische Angelegenheit; denn es geht um wirklich viel Geld. Ich sehe die Gefahr, dass wir bei dem Geschacher um Millionen und Milliarden aus den Augen verlieren, dass es dabei doch um die Zukunft unseres Landes geht, darum, wie unser Land künftig aussehen soll und welche Ziele wir ansteuern. Auch in Ihrem Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, ist leider nirgends zu erkennen, dass Sie tatsächlich eine Zielvorstellung davon haben, wie die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. Dabei haben Sie doch noch bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar so kühne Visionen in den Raum gestellt. Sie haben sehr präzise benannt, welchem Leitmotiv die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Ihrer Federführung folgen wird. Damals haben Sie gesagt: Mir scheint, dass wir schon zu viel Zeit auf die nationale Nabelschau verwendet haben, statt unseren Fokus auf die gemeinsame europäische Perspektive zu richten. Wenn wir Europäer ein ernsthafter sicherheitspolitischer Akteur bleiben wollen, müssen wir gemeinsam planen und handeln.