Deutscher Bundestag
2022-05-12

Neben all den kurzfristigen Unternehmenshilfen, die wir in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, ist auch diese langfristige Unterstützung dringend notwendig. Wir haben im noch bestehenden Energie- und Klimafonds viele wichtige Maßnahmen, die diese langfristige Unterstützung sicherstellen. Eine der zentralen Maßnahmen, die aus dem Fonds bezahlt werden, ist die vollständige Finanzierung der EEG-Umlage. Diese wird ab dem 1. Juli 2022 zur Entlastung der Bürger/-innen und der Unternehmen beim Strompreis komplett aus Mitteln des EKF bezahlt. Allein dafür sind im Zeitraum bis 2026 insgesamt rund 49 Milliarden Euro eingeplant. Ein zweiter wichtiger Baustein zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele ist die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland mit Fokus auf die Dekarbonisierung der Industrie verständigt, und eben das setzen wir auch mithilfe des Fonds um. Wir stellen in diesem Jahr insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung und in den Folgejahren bis 2026 insgesamt rund 14 Milliarden Euro. Hierzu gehören auch infrastrukturelle Maßnahmen, um den nachhaltigen Energieträger Wasserstoff weiter zu fördern und zu etablieren.