Deutscher Bundestag
2020-02-12

Dieser Verantwortung sind sich viele Unternehmen durchaus bewusst, und sie befürworten auch eine gesetzliche Regelung. Denn es darf kein Wettbewerbsvorteil sein, Menschen in Entwicklungsländern auszubeuten. Ich freue mich jetzt auf den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil in Zusammenarbeit mit Entwicklungsminister Gerd Müller. Herr Minister, vielleicht darf ich das sagen: Wir freuen uns als SPD, dass Willy Brandt und Erhard Eppler Ihnen als Vorbild für Ihre Entwicklungspolitik dienen. Nachhaltige Entwicklung zu fördern, heißt auch, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu unterstützen. Das ist Teil sowohl unserer Entwicklungszusammenarbeit als auch unserer Außenpolitik, und dafür suchen wir weltweit Verbündete. Entwicklung hat nur eine Chance, wenn Konflikte befriedet statt immer wieder angeheizt werden. Deswegen haben wir auch die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geschärft und als SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt, um Waffenexporte einzuschränken. Sehr geehrte Damen und Herren, der vollständige Titel des Nord-Süd-Berichts lautete: „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“.