Deutscher Bundestag
2018-01-19

Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Gerade die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen hilft den unteren und mittleren Einkommen ganz besonders, also eben denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die keine oder wenig Steuern bezahlen. Hier wirkt sich das direkt auf den Geldbeutel aus. Manche behaupten, es seien nur kleine Summen. Aber gerade für Geringverdiener ist dieses Geld ein wichtiger Beitrag, der hilft, notwendige Ausgaben zu tätigen. Wir wollen klar sagen: Wenn sich Geld in öffentlichen Kassen befindet, weckt das häufig Begehrlichkeiten. Diesen Begehrlichkeiten sollten wir widerstehen. Ausgabewünsche müssen kritisch auf Notwendigkeit und Wirksamkeit untersucht werden. Ich fasse zusammen: Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Mitte leisten. Wir fordern Sie auf, ein klares Signal zu geben, nachdem auch die Bundesagentur für Arbeit dies genauso vorgeschlagen hat. Das ist der Weg. Hier können wir schnell handeln. Bitte stimmen Sie diesem Gesetzentwurf später zu. Vielen Dank.