Deutscher Bundestag
2024-07-03

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Unternehmen wird nun also vorgeschrieben, dass sie energieeffizient sein sollen – etwas, was Unternehmen in der Marktwirtschaft eigentlich selbst regeln müssen. Die kosteneffiziente Produktion ist ihre ureigene Aufgabe. Wenn der Staat hierbei eingreift, dann haben wir es mit Staatsdirigismus und mit Planwirtschaft zu tun, und das lehnen wir strikt ab. Wir wollen, dass die Marktwirtschaft zur Geltung kommt. Jeder Ökonom weiß: Eine staatliche Lenkung ist dann effizient, wenn sie mit einer Besteuerung, also mit Steuern, einhergeht und erzielt wird. Alles andere verschwendet Ressourcen und ist schädlich. Deshalb ist es völlig absurd, dass der Staat sich hier einmischt. Audi, BMW, Schaeffler und andere Unternehmen sparen ja schon Energie. Sie fahren aufgrund der Sabotage unserer Energieversorgung und der hohen Energiepreise ihre Produktion herunter. Wenn die Ampel von Energieeffizienz spricht, dann meint sie genau das: Produktionsverringerung und Abschaffung des freien Unternehmertums, meine Damen und Herren. Welch ein Irrsinn! Die Unternehmen wandern aufgrund der hohen Energiepreise ab, und anstatt sich um diese volkswirtschaftliche Großbaustelle zu kümmern, werden weiter bürokratische Hürden bis ins Kleinste aufgebaut.