Deutscher Bundestag
2020-03-13

Die AfD, auch wir, werden in Teilen in Salamitaktik bekämpft: vom Prüffall zum Verdachtsfall, zur Beobachtung von Teilen der Partei. Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident von Thüringen, der Herr Ramelow, bis kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten auch noch im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Herr Brehm, Sie sagten eben, Sie würden der Linksfraktion raten, in Zeiten wie diesen den Antrag zurückzuziehen. Ich sage Ihnen: Hätten Sie Herrn Haldenwang dazu gedrängt, seine Äußerungen zurückzuziehen! Das hätte zu dem Frieden und einer Fokussierung auf das Wesentliche in diesem Land beigetragen. Zurück zu dem Antrag der Linken. Ihr Antrag, liebe Linksfraktion, muss ins Leere laufen. Eine Anerkennung von Linksextremisten als gemeinnützig verbietet sich komplett. Es ist außerdem eine Frechheit, dass die Linksfraktion steuerliche Vergünstigungen für ihr politisches Umfeld möchte, obwohl sie sich milliardenschweres SED-Vermögen unter den Nagel gerissen hat. Machen Sie damit klar Tisch! Räumen Sie auf! Ansonsten sage ich: Schämen Sie sich!