Deutscher Bundestag
2018-03-21

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Es ist ja eine knallharte Aussage, Herr Maas, dass die Maxime der deutschen Außenpolitik heißt: Wir wollen dem Frieden dienen und fühlen uns ihm verpflichtet. – Ja, selbstverständlich! Was denn sonst? Wollen wir dem Krieg dienen? Natürlich will deutsche Außenpolitik dem Frieden dienen. Das ist doch selbstverständlich. Schon mit Ihrer nächsten Bemerkung, nämlich dass wir dem europäischen Frieden dienen, treffen Sie bei der AfD in einem Punkt auf Widerstand: Sie sind der deutsche Außenminister, Herr Maas, und haben erst einmal der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und dann zu schauen, wie wir sie mit unseren europäischen Freunden und Partnern abstimmen. Das ist der Weg, wie deutsche Außenpolitik gestaltet werden muss. Wenn ich an die Gespräche im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss, aber auch bei Ihnen im Auswärtigen Amt denke, dann habe ich immer den Eindruck, dass da Satzbausteine von einer Rede zur anderen, von einem Papier zum anderen geschoben werden. Die Inhalte kommen mir alle wahnsinnig bekannt vor; die habe ich schon viele Jahre lang gehört.