Deutscher Bundestag
2015-12-17

Gleichzeitig sage ich ganz klar: Das Gelingen der Umsetzung liegt jetzt in der gemeinsamen Verantwortung der Wissenschaft und der Länder. Wir werden also sehr achtsam sein. In vier Jahren wird das Gesetz evaluiert. Ich bin fest davon überzeugt: Die Arbeitsbedingungen werden sich verbessern, und der Wissenschaftsstandort Deutschland wird gestärkt werden. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6489 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Abstimmung wird in drei Schritten durchgeführt. Wir stimmen zunächst über die insgesamt zehn Änderungsanträge ab. Dann stimmen wir über den Gesetzentwurf ab. In einem dritten Schritt stimmen wir über die Entschließungsanträge ab. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7068? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.