Deutscher Bundestag
2018-06-28

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal den Gesetzentwurf der Linken gelesen habe, kam er mir in Teilen bekannt vor, und tatsächlich führen Sie in Ihrer Begründung ja aus, dass die seinerzeitige rot-grüne Koalition hier im Bundestag so etwas schon einmal eingebracht hat, und zwar nur in Teilen. Das heißt, Sie haben einen großen Teil des Gesetzentwurfs, den wir damals eingebracht haben, nicht übernommen, sondern lediglich diesen Teil, der – das muss ich sagen – einfach zu kurz greift. Sie haben ja den einen Fall vorgetragen. Obwohl ich es nicht wusste, habe auch ich mich vorbereitet und mir vom Land Berlin mal die Zahlen geben lassen für die aktuellen Delikte bei der Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee – Stichtag: 13. Juni 2018 –: Da sitzen 57 Menschen wegen des Erschleichens von Leistungen. Wir haben schon einen Antrag eingebracht, dass wir das gerne zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen würden. Wenn wir das dort regeln können, wird die Frage, ob wir es dann hier tatsächlich abschaffen müssen, weniger relevant.