Deutscher Bundestag
2017-03-23

Allerdings hat hier die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einen exzellenten Maßstab für den Gesetzgeber und die Verwaltung gesetzt, den es beim künftigen gesetzgeberischen Tätigwerden zu beachten gilt. Dennoch gilt für uns die Grundüberzeugung: Die Beschleunigung der Entwicklung einer digitalen und modernen Verwaltung ist notwendig und muss zügig vorangetrieben werden. Bei diesem Vorhaben konnten auch durchaus schon Erfolge erzielt werden. So ist mit Blick auf die Mitteilung der Kommission zum EU-E‑Government-Aktionsplan 2016-2020 bei der elektronischen Vergabe und in der elektronischen Rechnungsstellung im Binnenmarkt bereits sehr viel erreicht worden. Allerdings werden diese Erfolge andererseits wieder durch unzureichende Ausstattung mit technisch geeigneter EDV konterkariert, weil mit der aktuell verwendeten Technik eine rechtssichere Vergabe derzeit noch unmöglich ist. Ich glaube, der Schlüssel liegt hier in einem Vergaberecht, das die Interoperabilität der Systeme in Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt, die derzeit durch die – grundsätzlich richtige – Verwaltungs- und Organisationsautonomie verhindert wird.