Deutscher Bundestag
2016-06-09

Er kann insbesondere auch – und das findet sich in keinem Katalog, in keinem Schema wieder – die Persönlichkeit des Betroffenen mit einbeziehen. Immerhin handelt es sich um Ämter bei den höchsten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland. Da sind Persönlichkeit und Charakter ein ganz wichtiges Merkmal. – Frau Keul, Sie rufen: „Genau!“, aber ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen. – Der Hauptgesichtspunkt, der auch historisch begründet war, war der, dass man in diesem Mischsystem die Beteiligung der Politik einbauen wollte, weil man gesagt hat: Durch die Beteiligung demokratisch legitimierter Politiker erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit der positiven Einstellung der Richter zum Gesamtsystem. Nun ist es traurig, Frau Keul, wenn Minderheiten nicht in jedem Fall berücksichtigt werden. Aber das nennt man Demokratie, wenn die Mehrheit, auch im Richterwahlausschuss, entscheidet, welche Personen nun gewählt werden. Sie haben das sehr negativ und nachteilig dargestellt, aber genau das ist schon bei der Entstehung dieser Vorschrift Absicht gewesen. Eine verbindliche Ausschreibung ist im Übrigen auch gar nicht erforderlich.