Deutscher Bundestag
2014-09-25

Wie Sie wissen, sind öffentliche Ordnung und Sicherheit im europäischen Recht nicht so zu verstehen wie im deutschen Polizeirecht. Dazu gibt es eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat in einem Urteil gesagt: Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht. – Dann genügt das falsche Ausfüllen eines Sozialhilfeantrags oder eines ALG-II-Antrags erst recht nicht. Ihre Regelung ist also Makulatur. Der EuGH muss sie aufheben, wenn Sie nicht zu Verstand kommen. Ich verstehe nicht, wie Sie nach Ihrer Rede einen solchen europarechtswidrigen Unsinn mitmachen können. Ihre Regelung dient nur dazu, die EU-Freizügigkeit in ihrem Bestand zu diskreditieren. Das sollten wir nicht tun. Im Gegenteil: Wir sollten sie verteidigen gegen die Rattenfänger von der AfD. Streichen Sie aus Ihrem Gesetzentwurf den Teil betreffend die EU-Freizügigkeit! Über die Kindergeldregelung – weil sie in einem anderen Zusammenhang richtig ist – und die Hilfe für die Kommunen können Sie mit uns jederzeit reden. Bitte, Frau Lindholz.