Deutscher Bundestag
2023-01-26

Ich kann Ihnen für die AfD sagen, dass wir selbstverständlich die beklagte Erhöhung ab Erhebung der Normenkontrolle zurückgestellt haben. Wir mussten einen anderen prozessualen Weg gehen, von dem wir wussten, dass er schwer war, weil wir nicht das nötige Quorum haben für eine Normenkontrolle – damit Sie Ihren juristischen Kram vielleicht mal richtig einordnen. Also: Wir haben ab Erhebung der Normenkontrolle die beklagte Erhöhung zurückgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Das wird sich noch rechtzeitig ändern; machen Sie sich da keine Sorgen. Wir kommen auch noch auf das Quorum, wo wir Normenkontrollklagen machen können. Da wird es hier richtig interessant. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist eine Karikatur von parlamentarischer Demokratie. Dies gilt sowohl für den rechtswidrigen Griff in die Staatskasse als auch für den politischen Zugriff auf die Justiz. Der Demokratie in Deutschland wurde dadurch großer Schaden zugefügt, den man nicht durch Festtagsreden kompensieren kann. Die Finanzierung der Stiftungen ist mit 650 Millionen Euro ähnlich aufgepumpt. Das entspricht 8 Euro pro Einwohner; in Schweden sind das bei vergleichbarer Finanzierung 89 Cent.