Deutscher Bundestag
2014-02-21

Der Zeitpunkt der Entlassung wird dann nicht mehr von den Ärztinnen und Ärzten in Absprache mit den Patienten festgelegt, sondern de facto vom Krankenhausmanagement vorgegeben. Das darf unserer Meinung nach nicht sein. Nur am Rande sei erwähnt, dass PEPP auch einen negativen Einfluss bei Zwangsbehandlungen haben könnte; denn Geduld mit psychisch kranken Menschen, die meistens schwierig sind, wird dadurch nicht gefördert. Hinzu kommt, dass nach der Einführung von PEPP die Personalverordnung in der Psychiatrie, die Psych-PV, ab 2017 außer Kraft gesetzt werden soll. In dieser Verordnung ist geregelt, wie viele Ärztinnen und Ärzte, wie viele Pflegekräfte und wie viel sonstiges therapeutisches Personal das Krankenhaus bereithalten muss. Die geplante Abschaffung zwingt die Krankenhäuser, unter dem Diktat des pauschalen Entgeltsystems auf Kosten des Personals und damit auf Kosten der Patientinnen und Patienten zu sparen. Das soll unserer Meinung nach nicht sein. Deshalb müssen wir PEPP im Bundestag stoppen. Ich bitte gerade auch die Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dies zu bedenken.