Deutscher Bundestag
2024-09-13

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt nicht irgendwelche abstrakten haushaltstechnischen Dinge, über die wir hier reden. Wenn Sie diesen Haushalt so beschließen sollten, wird es konkret zur Folge haben, dass im kommenden Jahr bereits im Januar und Februar Förderprogramme gestoppt, gesperrt werden müssen, damit dieser Haushalt überhaupt so funktionieren kann, wie Sie sich das vorstellen. Und damit nicht genug: Sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Sonst würden Sie nicht erneut im Nachtragshaushalt 2024 Coronarückzahlungen, also Coronakreditmittel, in den allgemeinen Haushalt umbuchen wollen und damit für die allgemeinen Haushaltsfinanzierungen verwenden wollen. Weil auch das alles noch nicht reicht, müssen Sie die Zinsverbuchungen ändern und gleichzeitig, unter Kritik der Sozialpartner, Ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler finanzieren. Lieber Herr Minister Lindner, der Haushaltsentwurf, den Sie in dieser Woche hier eingebracht haben, gleicht dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“. Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den Sie diesem Land hinterlassen werden.