Deutscher Bundestag
2022-10-21

ausgelaufen ist? Oder war es ein Programm, das man nachbessern, nachschärfen muss, weil es nicht erfolgreich war? Das geht querbeet, jeder Redner vertritt andere Ansichten. Sie sollten sich in der Koalition mal einig werden: Wie treibe ich Digitalisierung voran, und wie behebe ich die grauen Flecken? Und wenn das Programm ein Erfolg ist, warum stoppen Sie es? Herr Schätzl, Sie haben gesagt: Wir wollen keine Förderlücke. – Was machen Sie denn jetzt? Schauen wir bloß mal auf das KfW-Programm zurück: Das wurde gestoppt. Oder andersherum: Es gibt keine Förderung mehr, also gibt es auch kein Geld mehr. – Was ist passiert? Das KfW-Programm läuft nicht weiter, es wird nicht mehr mit dem energetischen Maßstab gebaut, den wir gerne hätten. Das Gleiche wird hier auch passieren. Sie wissen, dass Infrastrukturprojekte länger dauern. Die Kommunen haben Vorarbeit geleistet, sie haben Geld investiert. Sie wollen jetzt abgeben, sie warten auf dieses Geld. Und jetzt sagen Sie: Stopp! Und wir wissen nicht, wann das Geld kommt. Sie reden von Januar,