Deutscher Bundestag
2019-03-14

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über eine grundsätzliche Frage unseres Verfassungsgefüges hat was mit Respekt vor diesem Parlament zu tun. Dieser Gesetzentwurf und Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, waren respektlos. So können wir nicht über grundlegende Fragen in diesem Haus diskutieren. Ja, politische Ämter sind stets Mandate auf Zeit. Das ist auch der Grundgedanke, der das Grundgesetz durchzieht, indem es politische Macht auch an Wahlen knüpft. Es gibt in unserem Grundgesetz die Amtszeitbegrenzung beispielsweise für den Bundespräsidenten und für die Richter des Bundesverfassungsgerichts – das aus gutem Grund, weil beide nicht wieder abberufen werden können, weil das auf der einen Seite die Souveränität des Staatsoberhauptes und auf der anderen Seite die richterliche Unabhängigkeit sicherstellt. Unsere Verfassungsmütter und ‑väter haben die Amtszeit des Bundeskanzlers nicht mit einer Amtszeitbegrenzung versehen.