Deutscher Bundestag
2016-12-01

Wir stellen dadurch auch die Maßnahmen sicher – auch das ist heute ein wichtiger Schritt –, die sich im Bundesverkehrswegeplan 2030 befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie behaupten im Ausschuss immer wieder, dass alles, was zum Vordringlichen Bedarf und zum weiteren Bedarf mit Planungsrecht im Gesetzentwurf steht, nicht ausfinanziert ist. Allein durch solche Gesetzesinitiativen stellen wir fest, dass es möglich ist, dass alles finanziert werden kann, was wir uns vorgenommen haben. Sie sehen, dass in der Verkehrspolitik insgesamt eine ganzheitliche Politik betrieben wird. Aufgrund der besonderen Belastung für die Infrastruktur spielt natürlich die Lkw-Maut eine ganz wesentliche Rolle. Wir haben mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die ersten beiden Schritte unternommen, haben zum 1. Juli 2015 die Lkw-Maut von circa 1 200 Kilometer auf circa 2 300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet und haben zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen abgesenkt. Auch dadurch schaffen wir mehr Gerechtigkeit.