Deutscher Bundestag
2019-06-27

Das sind alles wichtige Klarstellungen, sodass einerseits der Datenschutz der Betroffenen im Strafverfahren gewährleistet ist, auf der andern Seite aber auch ganz klar ist: Effektive Strafverfahren sind weiterhin unser Ziel, und die Ermittlungstätigkeiten der Polizei werden nicht eingeschränkt. Die Datenschutz-Grundverordnung war ein wichtiger Meilenstein für mehr Datenschutz in Europa. Damit haben wir eine Rechtsgrundlage gegen den Datenmissbrauch der großen Internetkonzerne. Allerdings hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Dezember letzten Jahres auf die Umsetzung von Artikel 85 Datenschutz-Grundverordnung gedrängt. Artikel 85 DSGVO berechtigt und verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Während die Bundesländer für den Bereich der Medien bereits Regelungen in ihrem Kompetenzbereich geschaffen haben, besteht außerhalb der klassischen Medien große Rechtsunsicherheit. Für die Meinungs- und Informationsfreiheit insgesamt und für jeden Einzelnen sowie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit außerhalb des Anwendungsbereichs des Landesmedienrechts muss der Bund daher schnell nachziehen. Einen Regelungsvorschlag haben wir als SPD bereits Ende 2018 vorgelegt. Ich freue mich, dass unser Koalitionspartner nun auch die Notwendigkeit einer Regelung sieht.