Deutscher Bundestag
2022-07-06

Herr Bundeskanzler, die Ukraine – krasser Themenwechsel, aber ich muss es leider ansprechen – ist in einer extrem bedrohlichen Situation, jetzt auch militärisch neu unter Druck gekommen. Sie haben am 27. Februar gesagt: Wir müssen der Ukraine helfen, wo wir können. – Wir haben dann Ende April hier im Bundestag mit den Stimmen der Parteien der Mitte gemeinsam festgestellt, dass wir schwere Waffen liefern müssen, dass wir alles tun müssen, damit Putin unter dem Druck von Sanktionen einerseits und durch militärischen Widerstand von der Ukraine andererseits in eine Situation kommt, in der er erkennt, dass er diesen Weg nicht weitergehen kann, sondern von dieser Politik abkehren muss. Wenn wir gucken, was aus unseren Beschlüssen im Bundestag und aus den Ankündigungen konkret geworden ist, haben wir allerdings einige Fragezeichen. Sie haben gesagt, kein Land würde westliche Waffen liefern. Das stimmt nicht. Die Spanier wollen Leopard-2-Panzer liefern. Auch wir haben im Übrigen Panzerhaubitzen geliefert. Aber gleichzeitig stehen bei deutschen Rüstungsunternehmen Panzer auf dem Hof, Schützenpanzer Marder zum Beispiel, die nicht in die Ukraine ausgeliefert werden können. Woran liegt das? Wer steht da auf der Bremse?