Deutscher Bundestag
2016-06-02

Hier muss dringend umgedacht werden! Und lassen Sie mich auch ganz klar sagen: Die Ausbildung sogenannter Hilfspolizisten im Schnellverfahren ist sicherlich nicht der richtige Weg. Nach maximal drei Monaten Ausbildung bereits mit Schusswaffe in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt zu werden, wo schnell eine Situation entstehen kann, unter großem Stress eine Entscheidung zu treffen, kann verheerende Folgen haben. Hierzu braucht es vielmehr eine intensive Polizeiausbildung und umfassende Rechtskenntnisse. Halten wir fest: Die geplanten Änderungen führen zwar zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation, das Grundproblem der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols bleibt jedoch bestehen. Die Linke wird ihre Verbesserungsvorschläge in die Ausschussberatung einbringen.