Deutscher Bundestag
2015-11-27

Das haben wir mit Geld unterfüttert, und so wird, glaube ich, auch die Wasserstraße in Zukunft zu einem noch bedeutenderen Bestandteil unserer integrierten Verkehrs- und Logistikpolitik. Herr Kollege Claus, Sie haben vorhin die Schiene angesprochen. Ja, wir haben auch bei der Schiene ein Problem, und zwar nicht beim ÖPNV, den Sie angesprochen haben – das ist Sache der Länder; wir haben aber über die Regionalisierungsmittel sogar mehr Geld in die Hand genommen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen –, sondern in der Frage der Reaktionszeiten; denn wir haben nach wie vor das Problem, dass wir große Zeiträume für die Planung brauchen. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass der Bund nicht nur die Planungsphasen 1 und 2, sondern auch 3 und 4 vorfinanziert. Wir haben dafür auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt, damit die Bahn in die Lage versetzt wird, ein Stück weit über den akuten Bedarf hinaus vorzuplanen, damit wir dann, wenn die politischen Entscheidungen fallen, dass wir etwas realisieren wollen, bereits die Grundlage dafür geschaffen haben.