Deutscher Bundestag
2020-05-14

Ihr Gesetzentwurf ignoriert völlig, dass es in Deutschland über 10 Millionen Menschen gibt, die noch nie online waren. Sie wollen unter anderem die Abgabe von mündlichen Erklärungen zur Niederschrift bei einer Behörde ausschließen. Dadurch werden viele Menschen, viele Millionen Menschen in unserem Land, die nicht über die notwendigen technischen Mittel, Kenntnisse und Möglichkeiten verfügen, von ihren Mitwirkungsrechten praktisch ausgeschlossen. Was machen zum Beispiel die rund 6,2 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die nicht richtig lesen und schreiben können? Diese Menschen werden von Ihnen völlig ignoriert. Was aber am meisten, was aber viel mehr irritiert, ist, dass Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf davon ausgehen, dass es sich bei der Coronapandemie nicht um eine kurzfristige Ausnahmesituation handelt, sondern die Beschränkungen noch bis Ende März nächsten Jahres gelten sollen. Also, ich will doch nicht hoffen, dass die Regierung ernsthaft glaubt, diesen Ausnahmezustand noch fast ein Jahr aufrechterhalten zu können. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit 1929.