Deutscher Bundestag
2020-05-29

Wenn das alles so schrecklich gewesen wäre, was wir in der Arbeitsgruppe, Gott sei Dank, mit Bundesländern und den Bundestagsfraktionen erarbeitet haben, hätte ich erwartet – das war meine erste Sitzung im Vermittlungsausschuss –, dass Sie fundamentale inhaltliche Kritik anbringen. – Also, ich weiß nicht, was bei Ihnen Inhalt ist, Herr Brandner. Ich habe den Eindruck: Wir haben unterschiedliche Vorstellungen von qualitativer Arbeit hier in diesem Parlament. Aber das, was da von Ihnen gekommen ist, ist an Substanzlosigkeit nicht mehr zu überbieten gewesen. Auch dort wieder nur die Mär hinsichtlich der Verfahrenstechnik. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Brandner: alles heiße Luft, mehr nicht. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Dem ist auch inhaltlich nicht zuzustimmen. Dazu sage ich Ihnen eines: Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesländer, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag in einer der schwierigsten Fragen, die wir vor uns haben, nämlich in der Frage der Suche nach einem atomaren Endlager, eine Grundlage geschaffen haben. Es geht dabei um den schwierigen Spagat, Datenschutz und Transparenz und Interessen von Unternehmen in Einklang zu bringen.