Deutscher Bundestag
2017-03-23

Das ist der Grundgedanke dieser Richtlinie. Die Richtlinie ist im Mai 2015 verabschiedet worden. Die Umsetzungsfrist läuft bis Juni dieses Jahres. Deshalb müssen wir jetzt hier im Bundestag über die nationale Umsetzung sprechen. Der erste Ansatzpunkt ist die Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit, kurz: FIU. Das ist ein Ansatz, den in Deutschland bereits das Bundeskriminalamt verfolgt. Wir überführen das Ganze nun von der Polizei in den Bereich der Finanzen. Das ist wichtig, weil wir eine Institution schaffen wollen, die eine Filterfunktion hat und eingehende Verdachtsmeldungen nicht einfach ungefiltert weiterleitet. Sie führt eine erste Prüfung des Gehalts einer Meldung durch und sorgt dann dafür, dass die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden risikoorientiert den tatsächlichen Verdachtsfällen nachgehen können. Wir werden die FIU beim Zoll ansiedeln und personell deutlich aufstocken. Heute hat diese Einheit 25 Mitarbeiter. Wir streben in Zukunft 165 Mitarbeiter an, um deutlich zu machen, dass wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen. An dieser Stelle ist auch internationale Koordination gefragt; denn Verdachtsmeldungen kommen nicht nur aus dem Inland, sondern möglicherweise auch aus dem Ausland.