Deutscher Bundestag
2018-06-06

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“ Welch ein Unsinn! „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung“: Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik anguckt, dann stellt man fest: Wir haben zurzeit 2,3 Millionen registrierte Arbeitslose. Es gibt aber ungefähr 1 Million Arbeitslose zusätzlich, die darin nicht enthalten sind. Das heißt, in Wahrheit haben wir deutlich über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wir sind von der Vollbeschäftigung sehr weit entfernt. Richtig ist, dass die Unterbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit gesunken sind – der Kollege Weiß hat das richtig gesagt – und tatsächlich auf einem niedrigen Stand sind. Aber das hat mit dem Handeln der Großen Koalition, weder dieser noch der letzten, irgendetwas zu tun, sondern das hat mit guten ökonomischen Rahmenbedingungen zu tun, die eher ungewöhnlicher Natur sind, weil sie mit der europäischen Situation zu tun haben, und es hat mit einer guten demografischen Entwicklung zu tun; denn die ganzen Babyboomer, die in fünf bis zehn Jahren in Rente gehen, sind jetzt alle erwerbstätig.