Deutscher Bundestag
2020-10-30

Deshalb kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie an der Stelle gerne eine schöne Überschrift wollen, aber leider in der Substanz mit uns nicht daran arbeiten wollen. Das ist, finde ich, eine vertane Chance. Ich fände es wirklich gut, wenn aus der Debatte hervorgeht: Wir kümmern uns jetzt mal um dieses Thema, und wir sagen nicht, es ist einfach alles gut. – Denn es ist nicht alles gut. Wir haben hier die Pflicht, bei vielen Fragen darüber nachzudenken, was wir grundsätzlich in der Rentenversicherung ändern wollen. Wir brauchen eine Garantierente. Wir wollen den Einstieg in die Bürgerversicherung für Angestellte, Selbstständige, Minijobberinnen, Minijobber und auch für Abgeordnete. Wir wollen als Grüne auch eine Reform anstreben für ausgeschiedene Bundespräsidenten und für die Kanzlerin und die Kanzler. Denn auch hier hat uns der Bundesrechnungshof ganz klare Hausaufgaben gegeben im Hinblick auf das Ruhegehalt und die Anrechnung privater Einkünfte. Auch die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung – mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind – sollten wir angehen. Das ist die Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen.