Deutscher Bundestag
2021-06-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Punkt – diesen habe ich mir vorhin in meinem Manuskript notiert –: Sie sind gar nicht im Thema. Das ist ziemlich erschreckend. Fangen wir inhaltlich an. Jetzt geht es um den FDP-Antrag. Ob mit Smart Germany, Smart Farming oder Smart Police, die FDP möchte so viel smarter werden. Das alles hört sich super an. Aber so schön und innovativ diese Worthülsen auch klingen, entscheidend sollten die realistischen Schritte der Entwicklung und Umsetzung sein. Das hört sich vielleicht nicht ganz so cool an, ist aber die Lebensrealität. Trotzdem bin ich ganz froh über Ihren Antrag; denn er gibt uns die Möglichkeit, den tatsächlichen Sachstand zu diesem Thema deutlich zu machen. Eine gute Gelegenheit gab es kürzlich anlässlich der Anhörung zu diesem Thema im Innenausschuss des Deutschen Bundestages; da waren einige nicht dabei, die nun Sachverständige aus der Anhörung zitieren. Dort wurde der offenbar von vielen unterschätzte Umfang dieses ganzen Projekts richtig deutlich: Bundes- und 16 Landessysteme im Vorgang-Sachbearbeitungsbereich gilt es anzupassen.