Deutscher Bundestag
2018-10-19

Dass dies bisher nicht geschehen ist, kann man nicht nur daran sehen, dass der Vorstandsvorsitzende von Ryanair – gelinde gesagt – offensichtlich ein sehr schwieriges Verhältnis zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu seinen Bediensteten hat, sondern auch an einigen Anstellungsformen, die meines Erachtens einer stärkeren Überprüfung bedürfen, vor allen Dingen hinsichtlich der Frage, ob Scheinselbstständigkeit besteht oder nicht. Da kann man nur zum einen unsere Organe auffordern, diese Beschäftigungsverhältnisse zu überprüfen, und zum anderen die Betroffenen selbst dazu auffordern, entsprechende Statusfeststellungen einzuleiten. Ich glaube, das wäre eine besondere Unterstützung des Anliegens. Ich möchte aber auch feststellen – es ist wichtig, das zu verdeutlichen –, dass der § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, den die Linken fordern vollends abzuschaffen, die Grundlage für gute tarifliche Vereinbarungen ist, die viele Fluggesellschaften zugunsten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch zugunsten des Unternehmens und der Mitbestimmung getroffen haben. Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Forderung, diesen Paragrafen einfach abzuschaffen. Vielmehr gilt es hier, die Rechte und die rechtlichen Möglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken.