Deutscher Bundestag
2017-04-27

Meine Damen und Herren, vor allem von den Linken und den Grünen, ich gebe Ihnen recht, dass man mit Präventionsinstrumenten gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen muss. Ich gebe Ihnen nicht recht, dass das ein Allheilmittel ist. – Doch, Sie haben nämlich keine anderen Angebote in Ihrer Rede gemacht. Sie haben keine Angebote und keine Lösungsvorschläge gemacht, wie Sie vorgehen würden. Es gibt Täter, bei denen Prävention nicht wirkt. sondern nur eine einzige Sprache: eine kompromisslos konsequente Haltung des Staates, die die Regelhüter einnehmen müssen. Und das möchte die Union: Wir möchten eine kompromisslos konsequente Haltung. Jetzt mache ich Ihnen noch den Unterschied zwischen Körperverletzung und dem neuen § 114 Strafgesetzbuch klar, den Sie nicht verstehen. Dass Ihnen das ein Innenpolitiker erklären muss, ist komisch. Wir haben folgenden Einstieg gewählt: Wer rempelt oder tätlich angreift, wird dafür mit Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das ist ein ganz starkes Signal eines starken Staates. Bei der Körperverletzung läuft es eventuell auf eine Geldbuße hinaus. So hätten Sie es gerne, wir nicht. Wer einen Polizisten anrempelt oder tätlich angreift, geht künftig mit Freiheitsstrafe nach Hause.