Deutscher Bundestag
2024-03-14

Kurz gesagt: Diejenigen, die arbeiten können, sollen auch tatsächlich arbeiten, und diejenigen, die das aus nachvollziehbaren Gründen auf lange Sicht nicht können, erhalten künftig Sozialhilfe. Der zweite Grund für die schlechten Vermittlungsergebnisse: Bildungsmaßnahmen, welcher Art auch immer, gehen zurzeit der Arbeit vor. Dabei ist längst bekannt, dass viele dieser Maßnahmen überhaupt nichts bringen. Wir wollen deswegen eine Erfolgskontrolle installieren, mit der festgestellt werden kann, ob eine Maßnahme unmittelbar in Arbeit führt. Wenn sich herausstellt, dass das nicht der Fall ist, wird diese Maßnahme gestrichen. In der Wirtschaft anerkannte Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen auch in Zukunft durchgeführt werden können – mit der Maßgabe selbstverständlich, dass am Arbeitsmarkt auch wirklich ein Bedarf dafür vorhanden ist. Und der dritte Grund für die unzureichende Vermittlung in Arbeit: Bei vielen Bürgergeldempfängern besteht nur ein geringes Interesse an Arbeit, speziell an Arbeit im ersten Arbeitsmarkt. Denn etwa ein Drittel von ihnen, so schätzt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, arbeitet schwarz. Bei aktuell 3,98 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern – Stützebeziehern – bedeutet das: 1,33 Millionen von ihnen arbeiten schwarz.