Deutscher Bundestag
2024-02-21

Und wenn unsere Sicherheit durch diese Angriffe der Huthis existenziell gefährdet ist, dann ist der Einsatz der Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Werte Kollegen, Herr Röttgen hat diese Frage schon zu früherer Gelegenheit, als wir den Einsatz der Bundeswehr bei den Jesiden mandatiert haben, aufgebracht. Ich will es hier mal ernsthaft sagen: Stellen Sie sich die Konstellation mal genau umgekehrt vor! Stellen Sie sich mal vor, die EU hätte kein Mandat erteilt! Es war nicht besonders klar, dass das gelingen würde. Wären wir dann nicht hingefahren? Großes Fragezeichen. Das hätte doch wohl nicht das Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen. Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland.