Deutscher Bundestag
2024-02-22

Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch bereits bestehende Warnmittel und Warnwege kommen darf, was aus unserer Sicht absolut sinnvoll ist. Wir können der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb nur empfehlen, dem Vorschlag der zu vermeidenden Doppelungen zu folgen und das Naturgefahrenportal mit Blick auf Daten und Kosten so transparent wie möglich zu gestalten. Eine zukünftige enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wäre an dieser Stelle sehr wünschenswert. Darüber hinaus begrüßen wir aufgrund der überaus großen Bedeutung des Portals für die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz aber auch die Zielsetzung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, nun die notwendige gesetzliche Änderung zu schaffen. Wir danken abschließend allen am Papier Beteiligten, natürlich insbesondere dem Deutschen Wetterdienst unter der Leitung von Frau Präsidentin Professor Dr. Sarah Jones und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz herzlich für die wertvolle Arbeit. Wir sind davon überzeugt, dass der Deutsche Wetterdienst ein hervorragendes Naturgefahrenportal zur Verfügung stellen wird, das die Frühwarnung und den Bevölkerungsschutz spürbar verbessern wird, und werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.