Deutscher Bundestag
2015-03-04

Vielleicht musste er deshalb sterben. Es gibt viele Spekulationen. Sich an ihnen zu beteiligen, hat keinen Sinn. Aber eines ist mit Händen zu greifen: Dieser zynische Mord hat etwas mit der künstlich aufgeheizten und aggressiven Atmosphäre in einem Land zu tun, in dem sich NGOs mit internationalen Verbindungen selber zu ausländischen Agenten erklären müssen und in dem der Präsident alle, die seinen Kurs kritisieren, als Nationalverräter und Anhänger einer fünften Kolonne ins Abseits stellt. Wo ein unerklärter Krieg im Nachbarland geführt wird, können Nationalverräter nicht geduldet werden. Eine solche Sprache allein kann tödliche Folgen haben, wenn sie unbequeme Stimmen kriminalisiert und letztlich für vogelfrei erklärt. Deswegen ist es unverzichtbar, die russische Führung aufzufordern, alles nur Mögliche zu veranlassen, um den Mörder und seine Hintermänner dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen. Aber es ist ebenso unverzichtbar, eine Änderung der gesellschaftlichen Atmosphäre einzufordern, die Hemmungen abbaut, auf vermeintliche Vaterlandsverräter loszugehen, auf Bürgerinnen und Bürger, die in Wirklichkeit nur von ihrem verbrieften Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch öffentlich kritisch zu äußern, Gebrauch machen.