Deutscher Bundestag
2025-11-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist, ehrlich gesagt, unerträglich. Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen. Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen. Aber es dabei bewenden zu lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, dass der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ glaubhaft aufzuklären. Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz.