Deutscher Bundestag
2021-06-10

Das Entscheidende ist aber, dass sich keine Bundesregierung, die nach uns kommt, in dem Zeitraum bis 2045 wegducken kann. Klimaschutz ist verbindlich, ist Gesetz, und das ist historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über den richtigen Weg muss man streiten. Die Politik hat im Wesentlichen drei Instrumente. Erstens. Sie kann Regeln geben. Das ist das Ordnungsrecht. Diese Regeln gelten für alle. Zweitens haben wir die Förderung. Drittens haben wir die Bepreisung. Die Kollegin Weisgerber hat es eben dargestellt: Wir haben das größte Konjunkturprogramm in der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt, etwas, was vor allem auch an dem System der Nachhaltigkeit orientiert ist. Das ist Fördern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen, das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht das Klimaschutzgesetz und die Zielsetzung 2030 kritisiert. Das machen wir, weil die Europäische Union ambitionierter sein will und wir auch in Vorleistung treten müssen. Das ist auch eine Verdrehung der Tatsachen, die Sie hier gerade vornehmen.