Deutscher Bundestag
2022-09-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren befinden wir uns nun im Krisenmodus: wegen Corona und der Ukraine. Uns beschäftigt nicht nur die exorbitant hohe Inflation, sondern wir stecken auch in einer gravierenden Energiekrise und stehen vor großen demografischen Herausforderungen. Kein Haushalt ist so unmittelbar von den daraus resultierenden Konsequenzen betroffen wie der Etat des Einzelplans 11. Die Gesamtsumme der Ausgaben für das Jahr 2023 beläuft sich jetzt schon auf rund 163 Milliarden Euro und damit auf rund 2,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022. Im Gesamtbudget SGB II steht im Haushaltsjahr 2023 zwar im Soll weniger zur Verfügung als im Haushaltsjahr 2022, aufgrund der Resteregelung und des Passiv-Aktiv-Transfers bewegen wir uns aber weiterhin auf hohem Niveau und budgetieren hier bedarfsgerecht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leistet damit seinen Beitrag zur vereinbarten Haushaltskonsolidierung. Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Mittel noch effizienter, und das ist gerade in den aktuellen Zeiten wirklich wichtig. Im Vergleich zum Jahr 2019, also dem Vor-Corona-Niveau, und