Deutscher Bundestag
2024-04-10

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben hier in Ihren Statements, in den Antworten, aber auch öffentlich gefordert, dass die Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung braucht. Wir unterstützen das. Wir halten das für richtig. Sie haben auch auf Charkiw hingewiesen, das ja in besonderer Weise dem Vernichtungsraketenterror Putins ausgesetzt ist, wie es schon mal in Aleppo der Fall war. Deutschland hat zwei Patriot-Systeme geliefert – das haben Sie gesagt –, auch IRIS-T-Systeme. Sie haben zusammen mit dem ukrainischen Kollegen dazu aufgerufen, in Europa zu prüfen, ob mehr geliefert werden könne. Und Sie haben gesagt, es müsse mehr geliefert werden. Das begrüßen wir auch. Unsere Frage an Sie ist: Welche Resonanz hat Ihr Appell an die europäischen Regierungen in der Bundesregierung bisher gehabt? Ist geprüft worden, was noch geht? Ist etwas getan worden? Und ich möchte spezifizieren: Wir haben zwei Patriot-Systeme geliefert, vier sind nachbestellt worden. Sprechen Sie sich dafür aus, dass Deutschland angesichts dieser dramatischen Vernichtungsgefahr in Charkiw der Ukraine zwei weitere Patriot-Systeme zur Verfügung stellt?