Deutscher Bundestag
2015-09-24

Die Bundesregierung war sich dessen bewusst, dass es sich hier nur um eine Teillösung handelte und die Betrugsmöglichkeiten durch das Gesetz nur „verringert“ wurden, wie es in der Begründung des Finanzministeriums zum Gesetz hieß (BT Drucks. 16/2712, Anlage 3, S. 47). Warum gelang es 2007 nicht, dem Treiben ein Ende zu machen? Das sind auch Fragen, denen wir uns im Finanzausschuss kritisch stellen müssen. Besonders peinlich für den Staat wird es, wenn man sich die Rolle der Landesbanken anschaut. Warum haben öffentliche Banken mitgemacht beim Betrug an der Öffentlichkeit? Auch hier gibt es bislang keine Antworten, wie das geschehen konnte. Angesichts all dieser offenen Fragen ist es dringend erforderlich, aufzuarbeiten, was aufseiten des öffentlichen Sektors – Bankenaufsicht, Bundeszentralamt für Steuern, Landesbanken, Landesfinanzministerien und Bundesfinanzministerium – politisch, strukturell und organisatorisch schiefgelaufen ist. Wir müssen Fehler verstehen, sonst werden wir sie wieder machen. Die Koalition argumentiert nun widersprüchlich. Einerseits wird so getan, als sei der Koalition das Thema auch sehr wichtig und nur das von uns vorgeschlagene Instrument Sonderermittler passe nicht.