Deutscher Bundestag
2019-06-26

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Europäische Gerichtshof hat die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, gestoppt. Daraus entstehen jetzt riesige Kosten bei diesem lange umstrittenen Projekt, das ja schon Herr Ramsauer angestoßen hat. Die FDP hat es in der 17. Wahlperiode noch verhindert. Aber Herr Dobrindt und Herr Seehofer haben Druck gemacht, und so hat die Pkw-Maut in der letzten Wahlperiode den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden. Herr Scheuer hat jetzt einen 2‑Milliarden-Auftrag vergeben, unterschrieben, ohne das Urteil abzuwarten, wovor die Opposition, aber auch die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich gewarnt haben. Daraus werden jetzt massive Kosten entstehen. Über 50 Millionen Euro wurden schon ausgegeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Vertragsstrafen auf uns zukommen. Im Einzelplan des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird es zu Einnahmeausfällen kommen. Deswegen meine Frage. Sie haben 2013 zu Recht gesagt: Mit mir wird es diese Maut nicht geben. Hätten Sie an Ihren Bedenken, die Sie damals zu Recht vorgetragen haben, festhalten müssen?