Deutscher Bundestag
2022-11-30

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ So steht es in Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Wozu brauchen wir also zusätzlich noch eine Frauenrechtskonvention? Zum einen ist sie das völkerrechtlich wichtigste Abkommen für die Rechte von Frauen. Ihr Auftrag ist unsere Pflicht, auch weil diese Rechte in weiten Teilen der Welt massiv unter Druck stehen. Denken wir zum Beispiel an die Frauen im Iran, die unser aller Solidarität verdient haben. Zum anderen: Die Frauenrechtskonvention unterstreicht, dass die Diskriminierung von Frauen ein Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse ist. Vielleicht formuliert sie das noch stärker als unser eigenes Grundgesetz. Sie verpflichtet uns, tatsächliche Gleichstellung aktiv zu fördern. Das heißt, Bundesregierung, Bundestag, Länder, Kommunen und Justiz, alle sind gefordert; denn sie hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes. Im Mai 2021 hat die damalige Regierung diesen Neunten Staatenbericht verabschiedet – eine Bilanz, was gleichstellungspolitisch in den vier Jahren