Deutscher Bundestag
2017-06-29

Der nächste Punkt ist: Sind Sie ein erfolgreicher Kontrolleur des Regierungshandelns, oder sind Sie jemand, der erfolglos gehandelt hat? Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich in dieser Debatte selbst verzwergen und dieses Bild der Opposition öffentlich zeigen wollen. Leben Sie damit, wenn Sie diese Debatte anstoßen. Ich sage Ihnen eines: Auch wir kritisieren das Vorgehen. Es steht dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses schlecht zu Gesicht, vor Veröffentlichung des Berichts des Untersuchungsausschusses ein entsprechendes Buch zu veröffentlichen, wenn es um die Arbeit geht, die wir insgesamt als Abgeordnete des Bundestages ausüben. Das Spannungsverhältnis wird sich auch nach meinem Eindruck weiter verschärfen. Es ist übrigens Fritz Bauer gewesen, der uns vor geraumer Zeit im Unterschied zu Goethe Folgendes mit auf den Weg gab – ich möchte das zitieren –: Was aber als „Staatsgeheimnis“ zu gelten hat, steht nicht fest, sondern wird von Fall zu Fall durch den Staat, der sich geschädigt fühlt, dekretiert. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft uns alle als Bundestagsabgeordnete.