Deutscher Bundestag
2019-09-11

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gerade auf den gestrigen Abend und unseren gemeinsamen Besuch beim Bund der Steuerzahler hingewiesen. Sie haben dort gesprochen. Das war auch aller Ehren wert. Dann sind Sie gegangen. Danach gab es eine Podiumsdiskussion. Bei der Podiumsdiskussion ging es um Staatsverschuldung, es ging um Steuergerechtigkeit, es ging um Steuerverschwendung, es ging um die Verfassungswidrigkeit Ihres Modells, den Soli abzuschmelzen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin: Es war gut, dass Sie zum Bund der Steuerzahler gegangen sind und dass Sie dort gesprochen haben. Meine Begeisterung würde aber heute keine Grenzen kennen, wenn Sie auch geblieben wären und zugehört hätten, was dort gesagt worden ist. Wir haben eine schwarze Null im Haushalt. Sie wird vielfach gerühmt. Diese schwarze Null, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat für uns als Freie Demokraten zunächst einmal eine hohe Symbolkraft in Europa. Wer bei uns leichtfertig über die Rückkehr der Staatsverschuldung spricht, riskiert, dass das andere in Europa, zum Beispiel in Italien, als eine Einladung verstehen, wieder Politik auf Pump zu machen. Wer in Deutschland über neue Schulden spricht, der riskiert eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise in Europa.