Deutscher Bundestag
2017-05-18

Die Bereitschaft zur Schaffung von Wohneigentum ist durch die gegenwärtige Niedrigzinsphase nochmals gestiegen. Viele sorgen für ihr Alter vor und schaffen zugleich dringend benötigten Wohnraum. Seit damals ist viel passiert: Der Wunsch nach Eigentum ist der gleiche, die Umstände sind andere. Das Wohnungseigentumsgesetz bedarf nach 66 Jahren seines Bestehens einer grundlegenden Reform, um Rechtssicherheit beim Wohneigentumserwerb zu schaffen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, um altersgerechtes Wohnen zu fördern. Dazu müssen wir zum Beispiel das Recht auf Einsicht in das elektronische Grundbuch, die Umsetzung der erwähnten Modernisierungsmaßnahmen und eine Professionalisierung des Verwalterberufs vorantreiben. Über das Wie scheiden sich erwartungsgemäß die Geister. Natürlich kann es bestimmte Situationen geben, die staatliche Maßnahmen rechtfertigen und erforderlich machen. Wir als Union sind überzeugt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu selbstbestimmten Entscheidungen fähig sind. Wir wollen die Verbraucher unterstützen, dass sie ihre Entscheidungen auf selbstbestimmte, mündige Art und Weise treffen. Denn Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung. Dafür stehen wir weiterhin. Herzlichen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.