Deutscher Bundestag
2023-11-09

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Forschungsfortschritte und insbesondere die Durchbrüche der Gentechnologie eröffnen selbstverständlich neue Möglichkeiten. Ebenso erwachsen daraus aber auch neue Risiken. Gain-of-Function-Forschung als ein Bereich der Biomedizin stellt ganz besondere Anforderungen. Mit dieser Forschung können Organismen mit neuen Fähigkeiten ausgestattet werden. So sind Viren verändert worden, die potenziell Pandemien auslösen könnten. Zugleich sollen Erkenntnisse aus dieser Forschung aber auch den Ausbruch von Pandemien verhindern; das muss man ausdrücklich mit dazusagen. Folgerichtig müssen Regulierung, Sicherheitsstandards, Kontrolle und Transparenz ständig überprüft und angepasst werden. Natürlich sind dafür internationale Vereinbarungen erforderlich. Damit soll zugleich verhindert werden, dass Gain-of-Function-Forschung neue Generationen biologischer Kampfstoffe hervorbringt. Wer sich Sorgen um Dual Use, Missbrauch und neue Zerstörungstechnik macht, sollte konsequenterweise überall für Zivilklauseln eintreten. Die AfD verweist in ihrem Antrag auf Unfälle in der Virenforschung, die „bereits häufiger vorgekommen“ seien; das haben Sie auch gerade gesagt. Was heißt hier „häufiger“? Da müssen Sie schon sehr viel konkreter werden und Butter bei die Fische geben. Wenn es der AfD um Grundsätzliches zu Risikotechnologien ginge, dann müssten Sie auch über 6 500 meldepflichtige Unfälle sprechen, die sich in deutschen Atomkraftwerken allein seit 1977 ereignet haben. Das tun Sie aber nicht. Insofern kaufe ich Ihnen Ihre angebliche Sorge um Sicherheit nicht ab. Sie diskreditieren Ihr ganzes Anliegen, indem Sie dann noch Unterstellungen gegen Herrn Drosten in Ihren Antrag packen und das Tor für Verschwörungstheorien und Paranoia öffnen. Nochmals: Gain-of-Function-Forschung muss, wie alle Wissenschaft, sinnvoll reglementiert und abgesichert werden. Pauschale Verbote helfen garantiert nicht weiter.