Deutscher Bundestag
2023-12-01

Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können. Nur dann wird die Industrie in Europa und in Deutschland auch weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren. Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister. Diese Garantien, Herr Kollege, kann Ihnen niemand geben. Aber nach meinem Kenntnisstand streben Sie ja an, bei der Europawahl eine möglichst starke Fraktion zu werden. Das heißt, Sie haben dann als Konservative im Europaparlament alle Chancen dieser Welt, die Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, mal zu ändern. Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren. Er versucht am Ende nur, diesen Schlamassel wieder in den Griff zu bekommen, den Sie angerichtet haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.