Deutscher Bundestag
2015-10-14

Ich glaube, dass eine herausragende Verantwortung in diesem Prozess bei dem derzeit amtierenden Staatsoberhaupt liegt. Es kann nicht sein, dass unwidersprochen durch den Staatspräsidenten der Türkei hohe Funktionäre der AKP mehr oder weniger zur Hatz auf Andersdenkende aufrufen, mehr oder weniger unverhohlene Morddrohungen gegenüber kritischen Journalisten aussprechen und das Staatsoberhaupt dieses Landes dazu schweigt. Wenn es nur das Schweigen wäre! Nein, Erdoğan selbst ist derjenige, der aus eigenen Motiven, weil er glaubt, damit im Chaos die Menschen vielleicht doch dazu bewegen zu können, ein anderes Wahlergebnis herbeizuführen, Hass, Denunziation und Verschwörungsgerüchte schürt, anstatt das zu tun, was ein Staatsoberhaupt zu tun hat, nämlich sein Volk zu versöhnen. Ich finde, dass dies nicht akzeptabel ist. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Ja, es ist richtig, mit den türkischen Freunden darüber zu reden, wie wir in vielen Fragen zusammenarbeiten, aber – das betone ich ausdrücklich – eben nicht nur in der Frage, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen. Ja, es ist richtig, über Visafreiheit zu reden.