Deutscher Bundestag
2020-11-19

Ich kann sagen: Es geht aber noch kürzer als durch Ihren Antrag; denn die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Sie haben gestern hier noch in einer großen Schauspielnummer Plakate mit dem Todesdatum des Grundgesetzes aufgehängt. Für uns gilt das noch, und deswegen halten wir uns auch an geltendes Recht: Das Projekt entspricht der Rechtslage und ist fertigzustellen. Wir arbeiten konstruktiv, und das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will, bevor ich auf Ihren dünnen Antrag zurückkomme, den Blick noch einmal auf das Projekt insgesamt werfen. Es liegt im Interesse der Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und ich will sagen: Die Forderungen nach einem Baustopp für Nord Stream 2 sind als Antwort auf den Fall Nawalny erhoben worden.