Deutscher Bundestag
2024-02-01

Ich sage Ihnen von der Union aber auch: Ich finde es, gelinde gesagt, etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: nicht ganz redlich, dass Sie sich, als es um die Erhöhung des Mindestlohns ging – Sie haben dem Bürgergeld und der Erhöhung des Bürgergeldes im Parlament zugestimmt; Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld und die Erhöhung des Bürgergeldes gestimmt –, in die Büsche geschlagen und heldenhaft enthalten haben. Ich kann Ihnen sagen: Wer will, dass Arbeit einen Unterschied macht, der sollte nicht nur in Reden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, sondern auch im Handeln. Das tut diese Koalition, damit Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren. Sie wissen auch – hoffentlich –, dass seit 2015, seit Einführung des Mindestlohns, der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Der Mindestlohn ist von 2015 bis zu dieser Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 46 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung, heute: das Bürgergeld, ist im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen. Das heißt, durch die Einführung des Bürgergeldes hat sich am Lohnabstand nichts verändert.