Deutscher Bundestag
2020-01-16

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen zum Thema zurückkommen, nach diesem Versuch der romantischen Verklärung der Monarchie durch Herrn Kollegen Jongen. Da stelle ich für die SPD zunächst einmal fest – damit das am Anfang der Debatte auch klar ist –, dass wir als Fraktion im Deutschen Bundestag freiwilligen Entschädigungszahlungen nicht zustimmen werden. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung, mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist natürlich ein besonderer Husarenritt, uns jetzt in dieser Stunde mit dem dürren Antrag vom letzten November zu befassen, wo wir doch eine in zwei Wochen stattfindende Expertenanhörung im Ausschuss verabredet haben, übrigens ganz maßgeblich auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne und des Kollegen Grundl, weniger auf Betreiben der eigenen Fraktion. Jedenfalls werden wir eine Expertenanhörung durchführen. Es wäre der Sache wahrscheinlich dienlicher gewesen, sich nun erst mal in dieser Anhörung mit den neun Experten schlauzumachen, dann in Ruhe das Ergebnis auszuwerten und zu schauen, wie man parlamentarisch initiativ wird. Also, liebe Kollegen der Linken, mit Ihrem parlamentarischen Vorgehen werden Sie diesem Thema nicht gerecht.