Deutscher Bundestag
2015-11-25

Wir wollen die Teilhabe behinderter Menschen. Wir wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land verbessern. Damit wollen wir auch die UN-Konvention zum Schutz der Behinderten umsetzen, meine Damen und Herren. Wir werden auch Leiharbeit und Werkverträge vernünftig regulieren. Natürlich sind Werkverträge ein unverzichtbares Instrument in unserem Wirtschaftsleben. Wir wollen sie deshalb nicht abschaffen; aber wir müssen dem Missbrauch eindeutige Grenzen setzen. Insbesondere in der Fleischindustrie wie auch in einigen anderen Branchen werden Werkverträge benutzt, um die Schutzmechanismen unseres Arbeitsrechtes praktisch auszuhebeln. Wenn am Ende ganze Belegschaften nicht mehr auf der Basis von Arbeitsverträgen, sondern von Werkverträgen arbeiten, dann ist das mit dem eigentlichen Zweck eines Werkvertrages nicht mehr vereinbar. Es hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Diese Werkvertragsunternehmer sind in Wirklichkeit Scheinselbstständige. Das ist ein so offenkundiger Missbrauch in unserer sozialen Marktwirtschaft, dass wir den sofort stoppen müssen. Auch bei der Leiharbeit gibt es Unternehmen, die über viele Jahre hinweg ganze Teile ihrer Produktion über Leiharbeit fertigen.