Deutscher Bundestag
2015-09-09

Sie sollten vielleicht auch einmal mit Ihrem Kollegen Christian Schmidt reden, der der Forderung nach Exportoffensiven im Bereich Milch nicht massiv entgegentritt. – Na ja, der Staatssekretär kann ihm ja ausrichten, dass er einmal dem Versuch, Exportinitiativen im Bereich Milch voranzutreiben, entgegentreten sollte. – Wohin sollen denn diese Milchmengen exportiert werden? Nach Kamerun, nach Uganda, nach Ghana? Nein, diese Länder haben selbst genug Milch, und Milch aus Deutschland und Europa würde deren Entwicklungschancen weiter schwächen. In der Dokumentation, Herr Minister, offenbaren Sie auch einen wesentlichen und meines Erachtens schädlichen Ansatz Ihrer Politik: nicht nur, dass Sie mit dem Übertragen des deutschen Systems nach Afrika in der Entwicklungspolitik auf den Stand der 60er-Jahre zurückfallen, nein, Sie ergänzen diese Politik noch mit einem Markterweiterungsprogramm für die deutsche Industrie. In der Sendung sagten Sie dann auch ganz offen, dass die deutsche Wirtschaft mit dem BMZ in die Entwicklungsländer geht und ihr Know-how einbringt. Glauben Sie denn wirklich, dass BASF, Bayer, Syngenta und Co. als Entwicklungsorganisationen fungieren können, die ihr Profitinteresse beiseitelassen und das Gemeinwohl, die Menschenrechte und die ökologische Nachhaltigkeit ihren Zielen unterordnen?