Deutscher Bundestag
2018-04-19

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zivilrecht ist die Revision beim Bundesgerichtshof möglich, wenn das Berufungsgericht im Urteil die Revision ausdrücklich zulässt, übrigens unabhängig vom Beschwerdewert. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann gleichwohl eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden mit der Möglichkeit des Zugangs zum Bundesgerichtshof, wenn der Berufungsstreitwert 20 000 Euro übersteigt. Heute geht es um die Frage, ob wir die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde von 20 000 Euro für die nächsten eineinhalb Jahre fortschreiben. Ich meine, es ist richtig und geboten, dass wir diese Entscheidung treffen. Was würde passieren, wenn wir die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ab einer Höhe des Streitwerts von 20 000 Euro nicht verlängern würden? Die Belastung an den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs würde zunehmen. Bereits jetzt sind die Verfahren vor den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs in der Mehrzahl sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden. Und nein, mit der Beibehaltung dieser Wertgrenze schneiden wir nicht das Recht des Revisionsführers ab.