Deutscher Bundestag
2022-05-31

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt. Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG. Wir haben viel über Krisen gesprochen, über die Zeitenwende diskutiert, und eine Folge davon, das Sondervermögen für die Bundeswehr, beschließen wir ebenfalls in den nächsten Tagen. Ich möchte hier klarstellen: Dieses Sondervermögen ist ein Erfolg dieser Koalition, von Bundeskanzler Scholz, von Christian Lindner als Verhandlungsführer, aber auch von Annalena Baerbock. Ich danke explizit der Union, dass sie hier ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden ist und mit uns zusammen einen sehr guten Kompromiss gefunden hat. Herr Middelberg, wir haben zwei Entlastungspakete mit über 40 Milliarden Euro Entlastungsvolumen in den nächsten Jahren geschnürt. Nun sagen Sie – und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Beiträge der Union in den Haushaltsberatungen –, dass es von allem immer etwas mehr sein muss. Ich habe von Ihnen in den Haushaltsberatungen keinen einzigen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag gehört. Sie fordern einfach nur immer mehr.