Deutscher Bundestag
2014-06-05

Wir unterstützen das. Zwei notwendige Schritte im Rahmen des Einkommensteuergesetzes werden angepackt, bei denen ich mich besonders auf die Beratungen und Diskussionen im Finanzausschuss freue, weil ich der festen Überzeugung bin, das wir dort alle gemeinsam einen Schritt vorankommen wollen. Zum einen richtet sich der Gesetzentwurf gegen Modelle, bei denen „gebrauchte“ Versicherungen von Versicherungsnehmern an Dritte – häufig Versicherungen oder Fonds – verkauft werden. Der Gewinn, den dabei die Käufer erzielen, ist bisher steuerfrei, und das müssen wir ändern. Es handelt sich hierbei häufig um Lebensversicherungen, und letztlich sind das Wetten auf den Tod, die hier abgeschlossen werden. Wer daraus Gewinn erzielen will, der muss darauf auch Steuern zahlen. Das Credo muss nämlich weiterhin lauten: Risikovorsorge darf steuerbefreit bleiben, Renditeerwartungen zweckentfremden jedoch die Versicherung und sollten somit steuerpflichtig sein. Hier kommen wir einen weiteren Schritt voran. Zum anderen geht es darum, zu vermeiden, dass beschränkt Steuerpflichtige ihre Dividendenansprüche kurz vor dem Stichtag veräußern, um die Steuerpflicht zu umgehen. Auch hier sieht der Gesetzentwurf sinnvolle Veränderungen vor, die dieses künftig vermeiden sollen.