Deutscher Bundestag
2025-09-23

Da ich direkt angesprochen wurde und wir auf dem Weg zum Herbst der mutigen Reformen schon so viel Mutlosigkeit erlebt haben, dass Zwischenfragen gar nicht mehr möglich waren, wollte ich am Ende dieser denkwürdigen Debatte noch mal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass Sie einen gefährlichen Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen in Gang gesetzt haben, indem Sie statt der versprochenen Zuschüsse jetzt nur Darlehen vorgesehen haben, und dass Sie in der ganzen Debatte haben vermissen lassen, was denn für die beiden größten Ausgabenblöcke – der Bereich der Ausgaben für die Krankenhäuser, wo wir eine Steigerung von 10 Prozent allein im ersten Halbjahr haben, und der Bereich der Pharmakosten, wo wir eine Steigerung der Ausgaben um 6 Prozent haben – die konkreten Reformvorschläge sind, die jetzt kommen. Ich meine damit nicht eine Krankenhausreform, die einfach nur verschiebt und Qualitätsstandards senkt, aber nichts auf der Ausgabenseite verändert, sondern – im Gegenteil – die Ausgabenmisere noch verschleiert.