Deutscher Bundestag
2025-10-09

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher von Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese regelrechte Besessenheit, jede Entwicklung, egal welchen Landes auf der Welt, immer nur durch die Abschiebebrille zu betrachten, das ist nicht nur entmenschlichend, sondern außenpolitisch verheerend und peinlich. Und zu Recht ist die syrische Diaspora hier in Deutschland sehr enttäuscht.