Deutscher Bundestag
2017-03-30

Der Deutsche Bundestag hat bereits in der laufenden Legislaturperiode mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz auf die Folgen der Finanzkrise reagiert. Es ist erklärtes Ziel, die Transparenz und Integrität der Finanzmärkte zu stärken. Die Finanzkrise ab dem Jahr 2008 hat uns gezeigt, dass die Märkte nicht ausreichend reguliert waren. Die unmittelbar spürbare Folge der Finanzkrise war der Vermögensverlust vieler Anleger. Das Vertrauen der Verbraucher in Geldanlagen und in die Finanzbranche wurde nachhaltig erschüttert. Der Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz stellt den Anlegerschutz, regulierte Märkte, Informationspflichten und eine Stärkung der Aufsichtsbefugnisse in den Vordergrund. Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II und die dazugehörigen Finanzmarktverordnung MiFIR stellen das regulatorische Rahmenwerk in der Europäischen Union dar. Die MiFID II ist die Grundlage für das Wertpapiergeschäft in Europa mit Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Im nationalen Recht werden sich diese Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz, im Kreditwesengesetz, im Börsengesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz widerspiegeln. Hervorzuheben ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben, sodass ein einheitlicher Rechtsrahmen in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen geschaffen wird. Jetzt muss der Anlegerschutz dokumentieren, dass das Produkt für den Anleger geeignet ist. Das ist ein Fortschritt für den Anlegerschutz.