Deutscher Bundestag
2021-05-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1999 tönte Joseph Fischer, mit seiner Luftwaffe ein zweites Auschwitz und die serbische SS zu stoppen. Vor 20 000 Tonnen Bomben und Uranmunition mussten die Menschen in Belgrad in denselben Luftschutzkellern kauern wie einst vor Hitlers Luftwaffe. Die Bilanz des mittlerweile 22 Jahre andauernden Militäreinsatzes, begonnen durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der damaligen rosa-grünen Regierung und der NATO, ist ein künstlich geschaffener Staat Kosovo, mit dem Bruch der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens garantierte. Es gibt keine nennenswerte eigene Industrie, aber dafür fast 47 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und: Kosovo ist Hochburg von IS-Terroristen mitten in Europa. Offiziell notiert die Webseite des Auswärtigen Amtes – Zitat –: Organisierte Kriminalität ist weit verbreitet. In Kosovo befinden sich mehrere hunderttausend illegale Schusswaffen in Privatbesitz; die Hemmschwelle zu deren Einsatz ist vergleichsweise niedrig … richtet sich jedoch in aller Regel nicht gegen Ausländer. Meine Damen und Herren, wie bitte bringen Sie solche Zustände mit dem sicheren Umfeld zusammen, das Sie hier seit über zwei Jahrzehnten als Begründung für dieses Mandat angeben?