Deutscher Bundestag
2025-07-08

Wir haben mit der Kraftwerksstrategie die Grundlage dafür gelegt, mit ersten Sprintern Gaskraftwerke ans Netz zu bringen und dafür zu sorgen, dass Strom in Deutschland verlässlich vorhanden ist, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Kapazitätsmarkt, der sich anschließen wird, wird eine breite Technologiepalette beinhalten – H2-fähige Gaskraftwerke, Biomasse, Pumpspeicherkraftwerke, Großbatteriespeicher –, um ein Angebot zu haben, das technologieoffen ist. Und wir werden den Wärmemarkt neu aufstellen und so attraktiv gestalten, dass er einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen bildet, damit Städte und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger in klimaneutrale Wärme investieren können. Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen.