Deutscher Bundestag
2014-05-23

Er wollte dieses Tempo, basta. Damit haben Sie in der gesamten Branche der erneuerbaren Energien für eine fundamentale Verunsicherung, eine anstehende Klagewelle und kaum absehbare Investitionsverzögerungen gesorgt. Was ist nun bei der Reform der Besonderen Ausgleichsregelung herausgekommen? Eine Umschichtung, aber in der Summe keine nennenswerte Rücknahme der Privilegien für die energieintensiven Unternehmen. Einige Unternehmen werden künftig nicht mehr als antragsberechtigt gelten, dafür rutschen andere in die Privilegierung hinein. Doch selbst für die, die herausfallen, haben Sie ein weiches Polster: Sie gelten als sogenannte Härtefälle, die durch Sonderregelungen eine Umlage von durchschnittlich nur 0,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Der Skandal dabei ist, dass dies zeitlich sogar unbefristet ist. Ich halte das für unverantwortlich. Diese Dauersubventionen von eigentlich nicht dazu berechtigten Unternehmen kann man niemandem mehr erklären, vor allem nicht den privaten Stromverbrauchern. Ich möchte heute auch darüber reden, welche Privilegien im Energiebereich die Industrie gegenüber den privaten Haushalten sonst noch genießt. Im vergangenen Jahr wurde die deutsche Industrie mit insgesamt 16 Milliarden Euro bei Energie- und Emissionsabgaben beschenkt.