Deutscher Bundestag
2019-04-11

Sie werfen uns vor, aus schlechten analogen Prozessen schlechte digitale Prozesse zu machen, und Sie fordern uns auf, eine Gesamtstrategie vorzulegen. Beiden Aussagen widerspreche ich ganz entschieden. Als langjähriger Bürgermeister und Chef einer Verwaltung kann ich mit Überzeugung sagen: Das Gesamtkonzept der Bundesregierung ist schlüssig und umfassend. Es ist vom Bürger aus gedacht und für die Verwaltung wie gemacht. Es ist sicher und effektiv, und es ist zeitnah umsetzbar. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, den Personalausweis Smartphone-kompatibel zu machen. Sie schlagen ferner vor, ein „Wallet“ als zentrales Kernelement für amtliche Urkunden und Dokumente einzuführen. Das sind beides auf den ersten Blick gute Vorschläge. Ihr erster Vorschlag ist sogar so gut, dass wir auch schon längst daran gedacht haben. Auch unser Ziel ist, ein digitales Abbild des Personalausweises auf dem Smartphone speichern zu können. Wir setzen auf eine vom Personalausweis abgeleitete Smartphone-Identität. Hierzu läuft momentan das BMWi-Förderprojekt ­OPTIMOS 2.0. Wer über einen mobilen Dienst beispielsweise einkaufen oder ein Fahrrad mieten möchte, der benötigt eine elektronische Identität und ein Kundenkonto. In sicherheitskritischen Fällen reicht das allerdings nicht.