Deutscher Bundestag
2023-12-15

Man könnte jetzt meinen, die Union möchte hier nachbessern, aber weit gefehlt. Auch Ihr Antrag geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen meilenweit vorbei. Was fordern Sie denn im Einzelnen? Wie immer mehr EU durch eine Ausweitung der EU-Postrichtlinie statt mehr Kompetenz für den deutschen Nationalstaat. Nehmen wir zum Beispiel die Zustellung von Briefen. Aktuell hat die Post ihr Ziel so definiert, dass Briefe in der Regel am nächsten Werktag zugestellt werden sollen, im ungünstigsten Fall spätestens nach drei Tagen. Nach dem hier vorliegenden Antrag soll dieser Anspruch nun massiv aufgeweicht werden. Demnach hätte die Post ganze fünf Tage Zeit, einen Brief zuzustellen, wenn ein Wochenende dazwischenliegt. Neben einer massiven Verschlechterung beim Service hätte diese Änderung auch Auswirkungen auf die Widerspruchsfristen; denn aktuell wird mit einem Postlauf von drei Tagen gerechnet, der dann hinfällig wäre. Dazu jedoch in Ihrem Antrag kein Wort. Die Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Briefzustellung sollen geschaffen werden. Was soll ich mir darunter vorstellen? Die Zustellung mit dem Lastesel oder dem Lastenfahrrad, oder was? Auch bei der Union scheint die Klimahysterie den Blick auf das Wesentliche zu vernebeln.