Deutscher Bundestag
2016-12-01

Das ist bei weitem nicht das Schlimmste. In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf wurde vom Sachverständigen Professor Jarass erörtert, dass es bei voller Nutzung aller Verlustvorträge durch die deutschen Kapitalgesellschaften knüppeldick käme; denn dann könnten in den nächsten Jahren Steuerausfälle von insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro drohen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg eine Katastrophe auf Kosten der Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dritter und letzter Punkt und sozusagen das i-Tüpfelchen: Insbesondere Start-ups werden wahrscheinlich überhaupt nicht von den Regelungen profitieren. Die Möglichkeit der steuerlichen Verlustverrechnung ist nämlich an die Voraussetzung gebunden, dass das Unternehmen seit mindestens drei Jahren bzw. seit seiner Gründung ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den ersten Jahren nach Gründung gibt es bei Start-up-Unternehmen noch laufend Anpassungsbedarf und entsprechende Umstrukturierungen. Zum Beispiel kann es sein, dass Abläufe in der Produktion oder vielleicht auch das Produkt selber geändert werden müssen, um am Markt die richtige Nische zu finden. Genau das wäre dann aber möglicherweise ein Ausschlussgrund, um in den Genuss Ihres Steuergeschenkes zu kommen.