Deutscher Bundestag
2024-03-21

Derzeit machen die, die keine Sirenen haben, nicht mit und tauchen dann auch nicht in der Statistik auf. Wir haben einen Bevölkerungsschutztag, der rein lokal stattfindet. Daraus sollte ein nationaler Übungstag werden, wo alle mitmachen und wo allen das Verhalten in Szenarien von Hochwasser oder Stromausfall beigebracht wird. Auch die Landrätinnen und Landräte und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schulungen durchzuführen, um Krisenfähigkeit im Amt zu erlernen. Drittens. Wir selbst müssen die Schranke in unserem Kopf aufbrechen, in Silos zu denken, also im Verteidigungsausschuss nur über militärische Verteidigung und im Innenausschuss nur über Zivilverteidigung zu sprechen. Dieses Silodenken hat uns in die Situation beim Sondervermögen gebracht. Nur wenn wir umfassend denken, können wir Gefahren auch umfassend begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie alle, die Zivilverteidigung als wichtige Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes nicht noch mal – wie in den letzten 20 Jahren – aus den Augen zu verlieren und die jährliche Unterrichtung zum Anlass zu nehmen, über dieses wichtige Thema hier im Plenum zu diskutieren. Vielen Dank.