Deutscher Bundestag
2018-07-04

Es geht aber um die Sicherheit und die Souveränität unseres Landes und nicht um die Zurschaustellung einer gefühlten moralischen Überlegenheit. Statt den Verteidigungshaushalt tatsächlich zu erhöhen und damit auch unsere heimische wehrtechnische Industrie wieder in die Lage zu versetzen, Schlüsseltechnologien zu schützen und weiterzuentwickeln, setzen Sie auf eine sogenannte Europäische Verteidigungsunion. Wenn die Regierung sich aber nicht einmal an die NATO-Vereinbarungen – ein bestehendes und bewährtes Bündnis – hält, frage ich mich: Warum sollte es dann mit den Europäern anders gehen? Es bleibt dabei: Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den erschreckenden Zustand der Bundeswehr – sowohl für den finanziellen als auch den personellen Zustand. Wer 13 Jahre lang ausschließlich fachfremdes Personal zu Verteidigungsministern macht, zeigt damit sein totales Desinteresse an unserer Truppe und an der Sicherheit Deutschlands. Die Bundeswehr braucht jetzt die Mittel, um wieder vom Kopf auf die Beine zu kommen – nicht erst in vier oder fünf Jahren, wenn Sie alle nicht mehr hier sitzen. Danke.