Deutscher Bundestag
2016-03-16

Wir brauchen drittens ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir Deutschland als Einwanderungsland gestalten und mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften sinnvoll steuern können. Wir müssen viertens den Staat wieder zum unbestrittenen Garanten für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande machen. Aber vor allem müssen wir fünftens die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen. Um zu wissen, was die Menschen in diesem Lande umtreibt, lohnt sich übrigens ein Blick in unseren Koalitionsvertrag. Über 1 Million Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer warten auf eine anständige Regulierung der Leiharbeit und darauf, dass wir den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Die Lohnlücke bei der Bezahlung von Männern und Frauen und die trotz jahrzehntelanger Arbeit drohende Altersarmut bei Niedrigverdienern empfinden viele als eine große Ungerechtigkeit. Unsere Kommunen warten auf die versprochenen Entlastungen, die jetzt tatsächlich kommen müssen. Millionen von Menschen wünschen sich, dass die Politik die antiquierte Eingliederungshilfe reformiert und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit gibt, ihr Leben selbstständig und autonom zu gestalten. – Wir sind mittendrin. Meine Damen und Herren, keines dieser Probleme ist durch die Flüchtlingskrise weniger wichtig geworden.