Deutscher Bundestag
2017-04-27

Das ist das Signal, was wir senden müssen und wollen, meine Damen und Herren. Jetzt kann Herr Tempel fragen. Es ist natürlich kein Allheilmittel, hier mit präventiven Mitteln zu arbeiten. Deswegen habe ich auch eine ganze Reihe von Mitteln angesprochen, auf die Sie in Ihrer Antwort gerne noch einmal eingehen können. Wir haben eben gesagt, dass es hauptsächlich an den fehlenden Ressourcen liegt, dass es nach ersten Straftaten eine Konsequenzenlosigkeit gibt. Kein Gewalttäter fällt vom Himmel, sondern es ist eine Entwicklung, in die wir lange nicht eingreifen. Es gibt auch keine sozialen Reaktionen des Staates mit entsprechend geschultem Personal. Das ist eine Baustelle. Es wird seit Jahren angesprochen, dass der Staat viel zu spät reagiert. Das war eine Möglichkeit. Ich habe auch die personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft angesprochen. Ich bin nach der ersten Lesung auf Vorschläge Ihrer Fraktion eingegangen. Ich habe gesagt: Selbstverständlich reden wir beim Thema Personal und beim Thema Ausrüstung mit. Auch das habe ich angesprochen.