Deutscher Bundestag
2023-11-15

Ich würde den zweiten Teil der Frage noch mal unterstreichen wollen, nämlich die grundsätzlichere Wirkung dieses Urteils, die Dimension, die sich jetzt nicht nur auf den Klima- und Transformationsfonds beziehen könnte, sondern auch eine breitere Einbettung hat, vielleicht auch den Blick über das hinaus, was wir hier im Bundestag tun, auf die gesamtstaatliche Frage weitet, die wir zu beachten haben. Wie würden Sie das bewerten?