Deutscher Bundestag
2019-10-24

Das wäre doch grob ungerecht, meine Damen und Herren. Wir als Linke fordern eine gerechte Steuerreform. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in das Steuersystem integrieren und vor allem die ärmere Hälfte der Gesellschaft steuerlich entlasten. Die Regierung sagt auch nicht, wie sie den Steuerausfall von 20 Milliarden Euro jährlich ausgleichen will. Im Gegenteil: Sie wollen noch mehr Geld für Rüstung und Krieg verschwenden, wie wir das ja in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen erleben. Das machen wir als Linke nicht mit. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass dieser Vorschlag nichts mit einer soliden Haushalts- und Steuerpolitik zu tun hat. Ich zitiere: Es besteht die Gefahr, dass der Bund wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer zu „milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird“. Dafür ist keine Vorsorge getroffen. Ich finde, so leichtfertig und sorglos darf man mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen. So denken Spieler, aber nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, und wir brauchen verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker für unser Land. Obwohl es ökonomischer Unsinn ist, halten Sie weiter an der schwarzen Null fest.