Deutscher Bundestag
2021-06-10

Und jetzt haben wir auch Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Bewertung. Das war nämlich in den letzten Jahren auch nicht eindeutig. Dass diese Frage überhaupt aufkommt, liegt an der Umstellung der Rentenbesteuerung im Jahr 2002. Damals hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es darf keine unterschiedliche Behandlung von Pensionen und Renten geben. Aber das Bundesverfassungsgericht hat gleichzeitig gesagt: Es darf auch nicht bei dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung doppelt besteuert werden. Diese Umstellung ist ein langwieriger Prozess; wie gesagt, er dauert von 2005 bis 2040. Diese Prämissen haben wir als Politikerinnen und Politiker auch im Blick. Da es allerdings verschiedene Berechnungsmethoden gibt, ist die Frage weniger trivial, als sie scheint. Nun hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil vom 31. Mai erstmals klargestellt, wie eine Doppelbesteuerung zu berechnen ist, und jetzt sind wir auch schlauer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun liegen also diese Maßstäbe vor, nach denen berechnet werden soll, wie zukünftig verfahren werden soll. Es geht vor allem darum, wie der Grundfreibetrag, die Steuerfreistellung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und der Werbungskostenpauschbetrag berücksichtigt werden müssen. Jetzt haben wir also Klarheit.