Deutscher Bundestag
2022-09-22

Dafür ist es aber auch nötig, dass die gesetzgeberischen Grundlagen, auf denen die Beschlüsse dieses Hohen Hauses fußen, zügig greifen. Um dies zu vereinfachen, ist die durchgängige Digitalisierung von Gesetzgebungsverfahren unumgänglich. Das spart Zeit und langfristig auch Kosten, und das dürfen die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen auch zu Recht erwarten. Mit der vorgesehenen Modernisierung von Verkündungen und Bekanntmachungen schaffen wir dauerhaft Rechtssicherheit und bringen wir die Gesetzgebung auf den neuesten Stand. Wie beim altgedienten Fax gilt für Gesetze: Die Druckversion ist nicht mehr zeitgemäß und gehört durch eine digital signierte Onlineversion ersetzt. Das Bundesgesetzblatt muss fortan die Anforderungen der digitalen Kommunikation erfüllen. Es ist höchste Zeit, dies nun zum 1. Januar 2023 umzusetzen; das ist überfällig und sicherlich unstrittig. Ein Aspekt ist mir bei der Onlineverkündung besonders wichtig: die Transparenz. Eine digital gültige Gesetzgebung schafft Transparenz. Das ist auch ein Dienst, der die Beschlüsse aus der Politik näher und vor allem schneller zu den Menschen bringt. Kein Dickicht mehr zwischen unverifizierten und amtlich gültigen Versionen, sondern Klarheit!