Deutscher Bundestag
2019-03-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute im Grunde wieder einmal über die bösen Drei: Google, Facebook und Amazon. Ich freue mich über den Antrag der FDP; denn damit richten wir den Blick auf einen echten Missstand in unserem Land. Warum kommen diese und andere führende Digitalunternehmen allesamt nicht aus Deutschland? Ziel deutscher Ordnungs- und Wirtschaftspolitik muss es doch sein, dass solche Erfolgsgeschichten auch in Deutschland geschrieben werden können. Wir müssen uns doch fragen: Warum ist das nicht der Fall? Das liegt gewiss nicht daran, dass die Menschen da drüben schlauer sind als hier. Nein, Grund für diese Erfolgsgeschichten sind doch vor allem die guten Rahmenbedingungen, die diesen Unternehmen in ihren Heimatländern geboten wurden und werden. Da muss ich mich ein wenig über den doch durchaus vorhandenen regulatorischen Ansatz des Antrags der Kollegen der FDP wundern; der Antrag enthält neben den vielen Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten aber auch ein paar richtige Ansätze. Vor allem das Ziel ist richtig: Es müssen Bedingungen herrschen, die einen freien Zugang zum digitalen Markt für alle gewährleisten.