Deutscher Bundestag
2024-04-11

Das aktuelle System drosselt das Innovationstempo. Unternehmen, die Medizinprodukte entwickeln und herstellen, empfinden die Regeln als komplex und unberechenbar. Das macht die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte in Europa wenig attraktiv und hat dazu geführt, dass sich gerade die USA zum bevorzugten Markt für das erste Inverkehrbringen von neuen Medizinprodukten entwickelt hat. Vorher war es so, dass die Unternehmen den Markteintritt in Europa vorgezogen haben. Und jetzt kommen wir doch zur zentralen Frage: Wissen Sie denn, welcher Partei die Präsidentin der Europäischen Kommission angehört? – Richtig, Ursula von der Leyen ist Mitglied der CDU. Unter ihrer Ägide geschieht doch das ganze Hickhack bei der MDR: mal eine Fristverlängerung hier, mal eine Ankündigung für Erleichterungen dort. Aber das reicht doch bei Weitem nicht aus. Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass Sie sich heute hierhinstellen und mit großen Krokodilstränen die Versorgung mit Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln.