Deutscher Bundestag
2014-10-09

Dann kommen immer noch Fragen auf, die Sie auch nicht in Ihren Anträgen beantworten. Wer stellt letztlich objektiv fest, ob eine Interessenkollision tatsächlich vorliegt? Wer entscheidet über die Höhe und Dauer des Übergangsgeldes, das dann auch zwangsläufig zu zahlen ist? Es ist auch zu überlegen, welche Branchen und Bereiche überhaupt mit einer Karenzzeit zu versehen sind. Ist zum Beispiel der Übergang eines Politikers in eine NGO auch fragwürdig? Sind NGOs und Wohlfahrtsverbände nicht im Grunde genommen genauso strukturiert und geführt wie ein Unternehmen? All diese Fragen müssen doch vernünftig beantwortet werden. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten. Wir wollen ihn kritisch würdigen, darüber diskutieren und dann eine sachgerechte Lösung finden. Ihre Anträge lehnen wir ab.