Deutscher Bundestag
2023-09-20

Ich freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschlossene Turnhallen oder eben auch fehlende Barrierefreiheit oder völlig veraltete Geräte. Dieser Betrag muss ja jetzt durch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz noch mal deutlich nach oben korrigiert werden. Ist die Bundesregierung denn der Meinung, dass die Kommunen diesen krassen Sanierungsstau allein bewältigen können? Ich kann die Antwort jetzt schon mal spoilern. Wir alle wissen ja: Nein, dazu sind sie natürlich nicht in der Lage. – Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen?