Deutscher Bundestag
2023-11-08

Das hat nichts mit der FDP und dem Vorschlag von Herrn Buschmann oder Herrn Lindner zu tun. Der Herr Kuhle hat vor zwei, drei Wochen an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das schon im Gesetz steht und die Kommunen es machen können. Entscheidend sei, dass es deutschlandweit gemacht würde und kein Flickenteppich in Deutschland entstünde. Aber das haben Sie nicht geschafft mit diesem MPK-Beschluss. Es bleibt eine Sache der Länder und Kommunen. Und damit haben Sie sich gerade nicht durchgesetzt, Herr Kollege Thomae. Eine letzte Bemerkung. Ich bin gespannt, wie groß die Kraft der FDP bei der Verhinderung der Turboeinbürgerung ist. Herr Kubicki hat gestern im TV-Sender Welt gesagt: Was wir nicht brauchen, ist eine Reduzierung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre. Das wäre ein völlig falsches Signal. – Recht hat er. Das wäre gerade in dieser Zeit, in der aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft ein Brandbeschleuniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und, Herr Kollege Thomae – ich meine das wirklich wohlmeinend, fürsorglich –: Es wäre der Sargnagel für die FDP in diesem Bundestag.