Deutscher Bundestag
2015-09-24

Dieses über 80 Jahre alte Zitat drückt sehr gut aus, um was es geht. Es bedarf nationaler, aber vor allem auch internationaler Gesetze und Vereinbarungen, um Steuerkriminalität wirksam bekämpfen zu können. Es fehlte viel zu lange an dieser unerlässlichen internationalen Zusammenarbeit, wobei wiederum nicht jedes internationale Abkommen zielführend sein muss. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist so ein Beispiel. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wären sämtliche Steuerhinterzieher anonym und straffrei geblieben. Das haben wir damals aus guten Gründen zum Glück verhindern können. Aber was wurde in den letzten Jahrzehnten tatsächlich auf internationaler Ebene unternommen, um ein wirksames Instrument zur Aufdeckung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu schaffen? 1962 erarbeitete Fritz Neumark im Auftrag der EG-Kommission ein Konzept, das die EG-weite Einführung einer einheitlichen anrechenbaren Quellensteuer sowie einen gemeinschaftlichen Auskunftsdienst für eine wirksame Steuerkontrolle vorsah. Realisiert wurde es nicht. 1989 war der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Quellensteuer in Höhe von 15 Prozent auf die Zinserträge ausländischer Anleger einzuführen, von den Mitgliedstaaten mehrheitlich abgelehnt worden. Es dauerte viele weitere Jahre, bis dann im Juni 2003 die EU-Zinsrichtlinie verabschiedet wurde.