Deutscher Bundestag
2020-05-28

Es ist klar: Nunmehr muss auch die Tätigkeit des BND, wie es das Bundesverfassungsgericht so schön ausgedrückt hat, rechtsstaatlich eingehegt werden. – Nun gut, das kann man machen, wie die FDP es vorschlägt, indem man die G 10-Kommission ein bisschen aufbläst. Man kann das Unabhängige Gremium – das besteht ja immerhin aus Bundesrichtern – mit dieser Aufgabe betrauen. Man könnte gar, wie andere Nationen das machen, ein unter Geheimbedingungen tagendes Gericht damit beauftragen. Das ist alles möglich. Man kann über alles reden. Möglich ist vieles, lösbar ist es auf jeden Fall. Dieser nationale Bevollmächtigte für Nachrichtendienste – ich kann mir den Namen nicht merken, den die FDP sich da ausgedacht hat – soll – das finde ich toll – sogar das Kanzleramt und das Innenministerium beaufsichtigen, wenn es um Nachrichtenfragen geht. Da habe ich dann doch ein Schmunzeln nicht unterdrücken können. Nach meiner Kenntnis übt das Parlament die Kontrolle über die Regierung aus und kein administrativer Mensch, mag er auch noch so toll gewählt sein. Aber okay. Wir werden in den kommenden Monaten sicherlich intensive Beratungen vor uns haben.