Deutscher Bundestag
2015-01-29

Liebe Kollegin, herzlichen Dank für das charmante Angebot, dass wir das privat klären können. Aber ich würde gerne alle hier an den Informationen teilhaben lassen. Ich habe in der Zeit, über die Sie hier gesprochen haben, als Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gearbeitet und würde gerne über einen Punkt informieren. Sicherlich haben wir damals auch Fehler gemacht – das soll ja beim Regierungshandeln vorkommen –, aber der Ausstieg aus dem sogenannten sozialen Wohnungsbau in Berlin war aus meiner Sicht sehr richtig. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: In Berlin war es so, dass das Land Berlin unter der CDU-SPD-Regierung, aber auch schon davor, zu Westberliner Zeiten, einen ganz besonders kreativen Weg gewählt hat, den sogenannten sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Es war nämlich so, dass die Immobilienfirmen direkt das Geld bekommen haben und die sogenannten Sozialmieten höher waren als die Vergleichsmieten auf dem freien Markt. Deshalb hat sich das Land Berlin entschieden, dort auszusteigen. Dagegen gab es massive Klagen der Immobilienunternehmen. Am Ende haben wir in allen Verfahren gewonnen. Ich glaube, dass man damit dem Landeshaushalt einen Gefallen getan hat und den Mietern nicht geschadet hat. Vielen Dank.