Deutscher Bundestag
2020-06-18

Wir werden auch den Straftatbestand des § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – verschärfen. Es wird zukünftig auch strafbar sein, Sexualstraftaten anzudrohen. Ich glaube, das ist vor allem für viele Frauen, die gestalkt werden, die verfolgt werden und die solche Dinge erdulden müssen, eine ganz wichtige Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das Strafgesetzbuch dann auch zur Anwendung kommen kann, müssen natürlich erst einmal die Straftaten aufgeklärt werden. Deswegen ist es eine ganz wichtige Maßnahme, dass wir die Betreiber sozialer Netzwerke zukünftig verpflichten, wenn sie von strafbaren Inhalten Kenntnis bekommen, diese dann nicht nur zu löschen, sondern ans Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Das Bundeskriminalamt agiert dann als Zentralstelle und wird die Texte, die es von den Netzwerkbetreibern bekommt, vorbereiten und an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Das ist eine enorme Verbesserung, weil die Texte dann gleich an die richtigen Staatsanwaltschaften gehen und lange Zuständigkeitsklärungen eben nicht mehr erforderlich sind. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme.