Deutscher Bundestag
2015-11-26

Mein Kollege Weinberg hat schon in der ersten Lesung zum Haushalt dazu bemerkt – ich zitiere –: Wir – damit meint er die Regierung – haben in der Vergangenheit Fehler gemacht: bei den Gastarbeitern, bei den Aussiedlern, Anfang der 90er-Jahre auch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen. Integration von Anfang an, so früh wie möglich. Und? Gelernt? Pustekuchen! Zur Vermeidung von sogenannten Parallelgesellschaften, wie es von der Regierung immer wieder betont wird, fehlt erkennbar der politische Wille dieser Koalition. Die Linke will integrieren, um nicht erneut eine verlorene Generation zu generieren. Deshalb reichen die Mittel bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger eben nicht aus. In Brandenburg sind im Nachtragshaushalt für nächstes Jahr 90 Millionen Euro dafür eingestellt. Die Bundesregierung stellt insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Königsteiner Schlüssel bekommt Brandenburg davon 10,7 Millionen Euro, bleibt also auf 88 Prozent der Kosten sitzen. Ähnlich sieht es in Thüringen aus, wo der Freistaat auf 87 Prozent der geplanten 77 Millionen Euro sitzen bleibt. Deshalb muss der Bund in diesem gesamten Bereich mehr investieren.