Deutscher Bundestag
2023-03-02

Der Goldstandard sind Tariflöhne, Tariflöhne, für die jetzt viele auf die Straße gehen: bei der Post, demnächst bei der Bahn, im öffentlichen Dienst. Ich wünsche den Gewerkschaften viel Glück und viel Kraft. Ich wünsche, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was sie brauchen. Deswegen gehen sie auf die Straße; und dafür drücke ich fest die Daumen. Die Europäische Union hat uns in ihrer EU-Richtlinie zwei Aufgaben gegeben: Die erste Aufgabe war, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss. Wir waren Schlusslicht in Europa, und mit 12 Euro Mindestlohn sind wir im vorderen Drittel. Wir sind immer noch nicht Weltmeister, aber wir sind einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen. Es könnte aber noch besser gehen. Die zweite Aufgabe, die die Europäische Union uns mitgegeben hat, ist, dass wir einen Aktionsplan vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung bei uns unter 80 Prozent beträgt. Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen.