Deutscher Bundestag
2023-10-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit und Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar. Genau deswegen müssen wir klar benennen: Wer in Deutschland schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen öffentlich oder in einer Versammlung billigt, begeht eine Straftat. Wer vor dem Hintergrund der fürchterlichen Angriffe der Hamas Widerstand gegen Israel feiert, feiert antisemitischen Terror. Wer die Taten der Hamas zum Anlass nimmt, um gegen in Deutschland lebende Juden zu hetzen, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar. Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben.