Deutscher Bundestag
2023-03-15

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis und einem rechten Bauchgefühl in Bezug auf Pushbacks. Einige von Ihnen haben das vielleicht gesehen. Es geht da um unzulässige Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze. Am liebsten würde er offenbar die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen, konkret das Recht auf ein individuelles Verfahren an jeder Grenze, so wie er das formulierte. Nun möchte ich Sie, Frau Ministerin, natürlich nicht zu Zitaten von anderen Politikerinnen und Politikern fragen. Aber NGOs beobachten täglich Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Erst Ende Februar starben vor der kalabrischen Küste 79 Menschen, darunter viele Kinder. Trotz der Kenntnis von Frontex wurde nichts unternommen, diese Menschen zu retten. Jetzt am Wochenende starben wieder 30 Menschen vor der libyschen Küste. Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um dieses Massensterben im Mittelmeer zu verhindern?