Deutscher Bundestag
2018-06-29

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der heutigen Vorlage steht auf 480 Seiten eigentlich nur eines: Griechenland bekommt eine weitere Finanzspritze in Milliardenhöhe. Konkret: Der Tilgungsbeginn für sonst bald fällige EFSF-Kredite soll nun erst weit nach 2030 liegen. Und: Deutschland verzichtet auf hohe Zinserträge. Das alleine wäre schon das Schnüren eines Rundum-Sorglos-Pakets für Griechenland. Bei Kreditlaufzeiten von nun 43 Jahren im Schnitt bei faktischer Zins- und Tilgungsfreiheit denkt kein Schuldner auch nur ansatzweise noch über Rückzahlung oder Bewirtschaftung dieses Kredites nach. Das ist schon per se unnatürlich. Und insbesondere Politiker interessieren Rückzahlungen Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit schon gar nicht mehr. Da hilft auch keine Nachprogrammüberwachung, wie Sie es gerade genannt haben, Herr Minister. Das können Sie in diesem Punkt vergessen. Jeder Anleiheprofi wüsste: Hier wäre eine sofortige Vollabschreibung fällig. Doch was dem Bundestag stattdessen heute auch noch vorgeschlagen wird: Wir sollen sogenannte Zinsgewinne an Griechenland zurückzahlen, die angeblich durch Kreditvergabe der EZB entstanden sind. Zunächst einmal: Nur Ideologen können überhaupt von „Zinsgewinnen“ sprechen, wenn Zinserlöse gemeint sind. Bereits die erhobenen winzigen Zinssätze waren 2010 ein riesiges Geldgeschenk.