Deutscher Bundestag
2015-02-26

Wir werden in einem Gesetz die Ausweitung der Lkw- Maut auf weitere 1 100 Kilometer Bundesstraßen und die Ausdehnung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen auf den parlamentarischen Weg bringen. Der nächste Schritt wird die Ausweitung der Lkw- Maut auf alle Bundesstraßen sein. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte der Nutzerfinanzierung werden die Mittel für die Infrastrukturverbesserung dauerhaft jährlich um gut 2 Milliarden Euro erhöhen, und das ist dringend erforderlich. Dies, meine Herren und Damen, ist eine wichtige und spürbare Maßnahme zum Erhalt und Ausbau unseres Straßennetzes. Zudem ist diese Maßnahme sachgerecht, da sie Fahrzeuge, die die Straßen überproportional schädigen, auch stärker zur Kasse bittet als andere. Die Maut wird streckenbezogen erhoben. Das heißt, wer viel fährt, zahlt auch viel. Das ist gerecht, und das wird von den betroffenen Fahrzeughaltenden, übrigens den inländischen wie den ausländischen, auch akzeptiert. Im Koalitionsvertrag haben wir die Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut vereinbart, die nicht unser Herzensanliegen ist. Aber: Eine Koalition geht man ein, um für die eigenen Vorstellungen parlamentarische Mehrheiten zu bekommen.