Deutscher Bundestag
2016-10-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Die ist auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem einer besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht. Ich habe schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass in diesem Gesetzentwurf wichtige Punkte fehlen. Andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt. In einer ganz zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Ich komme im Einzelnen noch darauf zurück. Ich muss leider feststellen, dass sich die Koalition auch in den Ausschussberatungen wieder einmal völlig beratungsresistent gezeigt hat. Bis auf eine klitzekleine Ergänzung gab es nicht eine einzige substanzielle Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf. Das wäre aber mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt dringend erforderlich gewesen. Wer der Massenüberwachung durch den BND Tür und Tor öffnen, den Auslandsgeheimdienst auch im Inland einsetzen und das Ausspähen unter Freunden nun ganz offiziell erlauben will, müsste wenigstens die parlamentarische Kontrolle stärken. Doch genau das passiert nicht.