Deutscher Bundestag
2018-04-19

Wenn der EuGH aber in seinem Urteil eine Unvereinbarkeit zwischen Unionsrecht einerseits und Schiedsklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten andererseits feststellt, dann ist das keine angenommene Unvereinbarkeit mehr, dann ist das gerichtlich festgestellte Unvereinbarkeit. Hier läuft die FDP der aktuellen Debatte deutlich hinterher. Aber der Antrag der FDP kommt nicht nur zu spät, sondern es gibt auch gravierende inhaltliche Probleme damit. Im Antrag heißt es – ich zitiere wiederum –, der Bundestag solle den EuGH bitten, „so schnell wie möglich das von Belgien … angestrengte Gutachtenverfahren …abzuschließen …“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der EuGH braucht nun wirklich keine Aufforderung von der FDP, wie er seine Arbeit zu machen hat. Das ist eine Art Bedienmentalität gegenüber dem höchsten europäischen Gericht, die wir in keiner Weise unterstützen können. Leider ist das nicht der einzige Teil des Antrags, der mich am Rechtsstaatsverständnis der FDP-Fraktion zweifeln lässt; das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Wenn Sie schreiben, dass privatrechtliche Schiedsverfahren mit unabhängigen Schiedsrichtern den möglicherweise befangenen nationalen Gerichten vorzuziehen seien, ist das aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest problematisch.