Deutscher Bundestag
2021-09-07

Diese Solidität in der Finanzpolitik ist die Grundlage dafür, dass wir solche Herausforderungen bewältigen können. Die Entfesselung der Wirtschaft wird es uns auch in Zukunft ermöglichen, diese Kosten zu bezahlen und das wieder auszugleichen. Wir setzen auf Entfesselung und nicht umgekehrt auf Knebelung der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Bereitstellung von Geld haben wir auch weitere Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, worüber ich froh bin. Die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium hatten vorgeschlagen, diese bis Ende Oktober auszusetzen – ziemlich weltfremd, um ehrlich zu sein. Denn in der jetzigen Situation geht es ja nicht darum, dass man irgendwelche Rechnungsbelege aus dem Schlamm rekonstruiert; in der jetzigen Situation geht es ums nackte Überleben von Betrieben und um den Schutz von Arbeitsplätzen. Deswegen war es der Vorschlag von Armin Laschet, diese Regelung bis Ende Januar des nächsten Jahres mit Verlängerungsoption zu machen, damit man die Prioritäten richtig setzen kann, damit man das eine nach dem anderen tun kann, damit man den Menschen die Luft zum Atmen gibt. Das war der Vorschlag von Armin Laschet. Wir setzen ihn heute um.