Deutscher Bundestag
2022-09-08

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ideenlos, er ist kraftlos, und er ist mutlos. Ihre Worte höre ich gern, doch allein mir fehlt der Glaube – „Faust“, Johann Wolfgang von Goethe. Kommen Sie endlich aus dem Modus des Ankündigungsministers in den des Machministers! Werden Sie Gesundheitsminister! Verlassen Sie die Coronapandemie und kümmern Sie sich um unser Gesundheitssystem! Sie hatten nach der letzten Welle im Frühjahr angekündigt, dass endlich Zeit ist, um Gesetzesvorlagen vorzulegen. Aus Ihrem Haus kamen zwei. 1 000 Gesundheitskioske wurden angekündigt. Wissen Sie, was ein Gesundheitskiosk im ländlichen Raum und für die meisten Städte bedeutet? Das ist die Hausarztpraxis. Wir brauchen Hausarztpraxen. 4 000 Hausarztpraxen in unserem Land sind seit über zwei Jahren nicht besetzt, und Sie diskutieren 1 000 zusätzliche Gesundheitskioske, für die das Material nicht da ist, für die das Geld nicht vorhanden ist und das Personal fehlt. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist weder ausreichend, noch wird es der Lage und