Deutscher Bundestag
2015-11-24

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Haushalt des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr ist klar und eindeutig im Lichte von zwei großen, vielleicht sogar epochalen Herausforderungen zu sehen: einerseits der Flüchtlingskrise, andererseits der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Natürlich ist es vollkommen zynisch, verwerflich und menschenverachtend, wenn man Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, wenn man eine unmittelbare Kausalität zwischen diesen beiden Herausforderungen herstellt. Die Flüchtlinge sind nicht Täter, sie sind Opfer. Viele der Flüchtlinge, die zu uns kommen, insbesondere aus dem syrischen Bürgerkrieg, fliehen ja gerade vor den schrecklichen Gräueltaten des sogenannten „Islamischen Staates“ oder des Assad-Regimes. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn es sich bewahrheiten sollte, dass zwei der Attentäter von Paris zumindest als Flüchtlinge getarnt über Griechenland nach Europa eingereist sind, dann zeigt uns dies doch, dass die Flüchtlinge zwar nicht Täter sind – natürlich nicht –, aber offenbar diese Flüchtlingskrise vom sogenannten „Islamischen Staat“ instrumentalisiert wird, um vereinzelt auch Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ nach Deutschland und nach Europa zu bringen.