Deutscher Bundestag
2013-11-28

Gleiches, so hat der Präsident öffentlich angekündigt, soll auch beim Militär geschehen. Hier muss UNMISS bei der Korruptionsbekämpfung weiter den Finger in die Wunde legen. Positiv war auch die diesjährige Zusammenarbeit der südsudanesischen Regierung mit den NGOs und den UN-Hilfsorganisationen bei der sich jährlich wiederholenden Flutkatastrophe im November. Dadurch konnte für knapp 140 000 notleidende Menschen die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin gesichert werden. Meine Damen und Herren, natürlich können auch viele Schritte in die richtige Richtung keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass es auch Rückschläge und berechtigten Anlass zur Sorge, aber eben auch zu deutlicher Kritik gegenüber der südsudanesischen Regierung und ihren Sicherheitskräften gibt. So kam es beispielsweise, wie Human Rights Watch berichtet, im Bezirk Pibor zu massiven Menschenrechtsverletzungen, verübt durch die Soldaten der südsudanesischen Armee bei Kämpfen gegen Rebellengruppen. Statt wie beauftragt die Menschen zu beschützen, haben die Soldaten Zivilistinnen und Zivilisten getötet und Schulen zerstört. UNMISS hat daraufhin an diesen Orten seine Präsenz verstärkt und den geflohenen Menschen Schutz geboten und sie aufgenommen.