Deutscher Bundestag
2015-01-15

„Nachweislich bevollmächtigt“ heißt hier, dass der Angeklagte sich von einem mit schriftlicher Vertretungsvollmacht bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen muss. Zweitens: kein Recht auf Abwesenheit in der Hauptverhandlung. Lassen Sie mich hier ausdrücklich klarstellen, dass mit den Neuregelungen in dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf kein Recht auf Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung begründet werden soll. Der Angeklagte ist selbstverständlich nach wie vor verpflichtet, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Zusätzlich wird in allen Fällen, in denen die Aufklärungspflicht des Gerichts die persönliche Anwesenheit des Angeklagten gebietet, seine Anwesenheit auch weiterhin durch die auch zukünftig vorgesehenen Zwangsmittel der Vorführung sichergestellt werden können. Drittens: besondere Gründe für Anwesenheit des Angeklagten. Das Gericht kann überdies auch weiterhin die Anwesenheit des Angeklagten im Berufungsverfahren anordnen, sofern besondere Gründe dies erforderlich machen. Solche sind etwa bei konkreten Anhaltspunkten dafür gegeben, dass die Aufklärung bestimmter Umstände oder die Erhebung bestimmter Beweise ohne den Angeklagten nicht möglich sein werden. Als Beispiel sei hier eine Gegenüberstellung mit Zeugen oder Mitangeklagten genannt. Das Erfordernis der besonderen Gründe ist den deutschen Gesetzen übrigens nicht fremd.