Deutscher Bundestag
2014-03-21

Sie fliehen aus Not und Elend. Der Freihandel schafft eben meist nicht Frieden und Wohlstand. Wenn man schon das Thema Sicherheit in Bezug auf Afrika aufmacht, wie Sie dies im Koalitionsantrag getan haben, dann muss man auch darüber reden, dass die europäische Politik einen Beitrag zur Unsicherheit in Afrika leistet, und zwar durch die aufgedrückte neoliberale Politik, die Hunger und Armut schafft, und durch Waffenexporte, die zur Gewaltanwendung in Konflikten führen. Deutschland ist übrigens drittgrößter Waffenexporteur. Man sollte sich manchmal auch an die eigene Nase fassen. Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa im letzten Oktober, bei dem etwa 350 Menschen starben, war der Aufschrei groß, aber nichts hat sich seitdem verändert. Vielmehr erleben wir eine immer weitere Aufrüstung der europäischen Grenzschutzsysteme.Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist menschenverachtend. Beim Lesen des Koalitionsantrags frage ich mich zudem: Wer ist eigentlich für den Klimawandel hauptverantwortlich? Auch das ist eine der Fluchtursachen. Im Koalitionsantrag ist einseitig die Rede davon, dass man verhindern müsse, dass in Afrika der CO 2 -Ausstoß mit steigendem Energiebedarf ansteigt.