Deutscher Bundestag
2024-02-01

Die sogenannten Einsparungen haben Sie sich doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen, vor allem bei der Landwirtschaft geholt. Kein Wunder, dass deswegen die Demonstrationen und die Proteste im Land so ausgeprägt sind. Was wir erleben, ist, dass eine Reihe von Lieblingsprojekten weiter finanziert wird, dass der Sozialstaat aufgebläht wird, während bei wichtigen Projekten der Rotstift angesetzt wird. Das gilt auch, Frau Ministerin, für Ihren Etat. Dort muss ein Umdenken stattfinden. Wir sehen doch, dass nicht alles nur mit Geld zu tun hat. Häufig ist es doch eher die überbordende Bürokratie, die unser Land und auch diejenigen behindert, die von Umweltpolitik aktuell belastet werden. Deswegen will ich ganz klar sagen: Manchmal wäre es hilfreich, wenn wir EU-Vorgaben einfach mal eins zu eins umsetzen würden. Aber am Ende ist natürlich auch ein Etat in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass etwa der Mittelabfluss beim Bundesnaturschutzfonds kaum vorankommt, es trotzdem aber beim geplanten Ansatz bleibt.