Deutscher Bundestag
2023-07-06

Für diese Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Aber es ist wichtig, zu analysieren, warum ein Polizeieinsatz derartige Ausschreitungen auslösen konnte. Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD. Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören! Es sind aber leider nicht nur die Rechtsextremen, die die Krise in Frankreich instrumentalisieren. Auch im konservativen Lager wird wieder Stimmung gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gemacht. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und auch Alexander Dobrindt von der CSU fordern eine Begrenzung der Zuwanderung. Das ist nicht nur eine falsche Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Frankreich, sondern auch eine äußerst gefährliche Strategie, sich im Windschatten der AfD zu profilieren. Die Ursachen der Probleme in Frankreich liegen in der ungerechten Chancenverteilung, in fehlenden Teilhabemöglichkeiten und politischer Ignoranz. Soziale Brennpunkte sind das Ergebnis jahrzehntelanger restriktiver Migrationspolitik und verfehlter Wohnungspolitik. Sie haben ihren Ursprung in sozialen Ungleichheiten und in der kolonialen Vergangenheit Frankreichs, die nie richtig aufgearbeitet wurde.