Deutscher Bundestag
2020-07-03

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Trümmer in der Stuttgarter Innenstadt sind weggeräumt, die Scherben der zertrümmerten Schaufenster und geplünderten Geschäfte zusammengefegt. Aber der Schock sitzt immer noch tief bei den Polizeibeamten, die von einem organisierten Mob mit maximaler Brutalität angegriffen und deren Kollegen ins Krankenhaus geprügelt wurden, und bei den Bürgern, deren scheinbar friedliche Stadt über Nacht zum Schauplatz von bürgerkriegsähnlichen Szenen wurde. Nach der Stuttgarter Krawallnacht können wir nicht einfach weiter so tun, als gäbe es kein grundsätzliches Problem. Nicht nur Stuttgart, jede deutsche Großstadt, das ganze Land hat ein Problem; und das Problem heißt nicht Rassismus, das Problem heißt Politikversagen. Die Gewalt auf den Stuttgarter Straßen kam nicht aus heiterem Himmel. Es war auch keine Party- und Eventszene, die sich da ausgetobt hat. Randalierer und Schläger sind keine Partyleute, sondern Kriminelle, die hart bestraft werden müssen. Diese Verharmlosung ist im Übrigen eine Verhöhnung von friedlichen Partygängern, von Barbetreibern und Klubbesitzern, die unter dem viel zu langen und harten Lockdown und den fortgesetzten Coronabeschränkungen leiden.