Deutscher Bundestag
2022-10-13

Klar ist: Wer Hilfe braucht, soll diese auch bekommen, und zwar möglichst einfach und unbürokratisch. Deswegen vereinfachen wir ja auch den Antrag und führen eine Karenzzeit von zwei Jahren ein, sodass man nicht direkt auch noch die Wohnung oder die Rücklage fürs Alter verliert, wenn man gerade auch schon seinen Job verloren hat. Klar ist aber auch, dass auch Menschen, die das Bürgergeld bekommen, dann mit dem Jobcenter zusammenarbeiten müssen. Gemeinsam wird dann geschaut, dass die Menschen möglichst gut dabei unterstützt werden, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Dabei muss man mitmachen. Das heißt „Mitwirkungspflichten“. Es gibt also Bedingungen, die man erfüllen muss, um das Bürgergeld zu bekommen, und dementsprechend ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Eine weitere verbreitete Annahme ist, dass das Bürgergeld eine reine Umbenennung von Hartz IV sei, quasi Hartz IV mit neuem Anstrich. Auch das ist nicht richtig. Das Bürgergeld bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit den Menschen im Leistungsbezug. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass den Menschen, die Unterstützung brauchen, nachhaltig geholfen wird, wieder auf die eigenen Beine zu kommen.