Deutscher Bundestag
2020-11-18

Es ist auch eine demokratische Grundsatzfrage, dass in einer Demokratie Regierungen niemals über solche massiven Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürfen. Das ist nicht zulässig. Das muss hier geschehen, wenn überhaupt und wenn es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn – das will ich schon sagen; Sie kennen die Debatten, Sie kennen auch die aktuellen Zahlen – die Akzeptanz sinkt. Wir müssen aufpassen, dass diese schreckliche Coronakrise, die schon so viele Tote gefordert hat, nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann hätten wir ein doppeltes Problem. Deswegen ist es entscheidend – das entspricht ja auch der Logik; sonst verstehen die Leute das doch nicht –, dass wir vor allen Maßnahmen und auch vor den Runden mit den Ministerpräsidenten hier eine Debatte – auch mit der Bundeskanzlerin – darüber führen, was Sie dort verhandeln und was Ihre Linie ist. Nur so geht es. Danach hier mal vorbeizukommen und das mitzuteilen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. So geht es auf jeden Fall nicht. Was bewegt eigentlich die Menschen?