Deutscher Bundestag
2015-06-11

Das ist erstens jetzt schon möglich, und zweitens reduzieren Sie das im Gesetz auf bestimmte notwendige, mengenanfällige Operationen. Das heißt, Sie schränken es ein. Wir wollen aber grundsätzlich ein Zweitmeinungsverfahren bei schweren Erkrankungen. Zum Beispiel muss eine Patientin oder ein Patient auch bei einer Chemotherapie oder bei radiologischen Therapien eine Zweitmeinung einholen können. Warum denn eigentlich hier nicht? Ein Zweitmeinungsverfahren nur zur Kostenreduzierung ist an dieser Stelle falsch. Das Nächste sind die spezialisierten Behandlungszentren für Menschen mit Behinderung. Da sagen wir: Ja, bei besonderen Bedarfen. Aber wir werden genau schauen, ob Sie gleichzeitig vorantreiben, was schon längst überfällig ist, nämlich den barrierefreien Ausbau der gesundheitlichen Versorgung, damit die Zugänge für alle Menschen gesichert sind. Auf deren Kosten darf das nicht gehen. Ein paar kleine Pünktchen sind enthalten, bei denen ich noch Hoffnung habe – ich bin mir da aber nicht sicher –, zum Beispiel die Strukturfonds und der Innovationsfonds. Wir werden sehen – wir werden das sehr kritisch begleiten –, ob das wirklich in die Versorgungsforschung und in neue Versorgungsformen fließt.