Deutscher Bundestag
2024-04-10

Wir haben das getan und wir tun das weiter in enger Abstimmung mit unseren Partnern – auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich: wie wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist –, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen. Das ist alles nur ein Anfang; aber ohne diesen Anfang hätten wir Menschen im Stich gelassen. Genau das wäre das Gegenteil unserer Außenpolitik, jeden einzelnen Menschen zu sehen. Das sage ich mit Blick auf den Nahen Osten. Das sage ich erst recht mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Jeden Tag sterben Menschen, gerade vor allen Dingen in Charkiw, durch russische Raketen, durch Drohnen. Die Menschen werden ganz gezielt vom Stromnetz abgeschnitten. Das vielleicht Erschreckendste dieser Tage: Es wird kaum mehr darüber berichtet; auch bei uns wird wenig darüber debattiert.