Deutscher Bundestag
2016-12-02

Das Geld ist nicht geschenkt, sondern der Staat versucht, sich den Vorschuss von den Vätern zurückzuholen. Im Schnitt können aber nur etwa ein Viertel der Kosten eingetrieben werden. Deshalb kostet der Unterhaltsvorschuss Geld, das zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln von den Ländern kommt. Fachleute und Politik kritisieren schon lange, dass der Unterhaltsvorschuss bisher nur maximal sechs Jahre lang und nur bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt wird; denn Kinder kosten nun einmal länger als sechs Jahre etwas, und Jugendliche kosten in der Regel mehr als kleine Kinder. Aber bisher sind sich Bund und Länder über die sinnvolle und notwendige Ausweitung nie einig geworden. Der Grund dafür: das Geld. Umso größer die Freude, dass am 14. Oktober zusammen mit der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auch entschieden wurde, vom 1. Januar an ohne zeitliche Befristung bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Mit diesem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern ist aus unserer Sicht die Entscheidung gefallen. Aber sie muss jetzt auch umgesetzt werden. Eine Formulierungshilfe des Familienministeriums liegt vor. Wir können das Gesetz also unverzüglich beschließen.