Deutscher Bundestag
2018-04-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer beiden Schaufensteranträge ist man versucht, laut auszurufen: Willkommen in einer Friedenstraumwelt! – Diese Welt, betrachtet durch die rosaroten Brillen der Grünen und der Linken, ist eine Utopie. Wachen Sie auf! Einerseits ist die reale Welt ganz anders. Andererseits ist es bereits Mittagszeit. Wir leben in einer Welt der Unsicherheit, der Bedrohung und eines globalen kriegerischen Terrors. Worum geht es im Kern? Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, also eine unabhängige Wehr- und Abwehrfähigkeit. Wir brauchen Rüstungsgüter zur Verteidigung und Abschreckung. Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wir brauchen eine deutsche Verteidigungs- und wehrtechnische Industrie. Oder wollen Sie deutsches Steuergeld in anderen Ländern investieren und damit Arbeitsplätze in unserem Land vernichten? Natürlich geht es in dieser Frage auch um Arbeitsplätze. Wir von der Union stehen zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie. Drittens: Bündniszusammenhalt.