Deutscher Bundestag
2022-04-28

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Einführung des Mindestlohns auch ein klares Zeichen an die Wirtschaft: Schafft mehr Tarifbindung. Die zweite gute Nachricht des Tages ist: Genau das tut es auch. Wir haben das schon bei der Einführung 2015 erlebt, wo es einen Fahrstuhleffekt gegeben hat auch für Lohngruppen kurz oberhalb des Mindestlohns. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, da dies mit nennenswerter Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein könnte, lassen Sie mich noch ein paar kurze Anmerkungen machen. Ich hoffe, dass sich dieses Haus stets daran erinnert, dass die Sozialpartnerschaft quasi mit Verfassungsrang die Geschicke dieses Landes maßgeblich mitgestaltet hat. Eine der Lehren bezogen auf die Schwächen der Weimarer Republik war es, dass es ohne sozialen Frieden keinen äußeren Frieden gibt, keinen dauerhaften Wohlstand und keine innovative Wirtschaft.