Deutscher Bundestag
2025-11-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch. Und wir beweisen, dass wir die Prioritäten richtig setzen. Deutschland steht vor existenziellen Herausforderungen: Aggressoren und Extremisten testen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Global befinden wir uns in einem intensiven Wettbewerb um Investitionen, um Innovationen und um die klügsten Köpfe. Das alles bedarf einer stabilen Regierung, und diese Regierung aus CDU, CSU und SPD schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen für Stabilität und Ordnung in Deutschland. Die Welt um uns herum verändert sich gravierend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Deepfakes und gezielte Desinformation. All das richtet sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Lebensstil. Deshalb sage ich hier ganz klar: Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit. – Wir müssen wieder in der Lage sein, uns selbst zu schützen – politisch, wirtschaftlich und militärisch.