Deutscher Bundestag
2015-10-15

Ich begrüße es, dass der Arbeitnehmer zukünftig kein „berechtigtes Interesse“ mehr vorweisen muss, um mehr Informationen über seine betriebliche Altersvorsorge zu erhalten. Damit beseitigen wir ein weiteres Hindernis der Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Arbeitgeber kann die Auskunft in Textform, im Sinne des § 126 b Bürgerliches Gesetzbuch also auch per E-Mail erfüllen. Diese Möglichkeit wird für Erleichterungen in vielen Unternehmen sorgen. Mit der Herabsetzung des Lebensalters für den Erhalt der Anwartschaften und der Unverfallbarkeitsfristen verhindern wir, dass zukünftig jüngere Arbeitnehmer ihre erworbenen Anwartschaften verlieren. Auch fördern wir damit, dass sich jüngere Beschäftigte mit ihrer Altersvorsorge verstärkt auseinandersetzen. Bei den Kleinstanwartschaften erfolgt eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie. Nach heutiger Gesetzeslage bedarf der Arbeitgeber nicht der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn er Kleinstanwartschaften abfinden möchte. Durch die Ergänzung des Betriebsrentengesetzes ändern sich bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechsel nun die Ansprüche der Beschäftigten, siehe § 3 Absatz 2 Betriebsrentengesetz. Ab Inkrafttreten der Änderungen im Jahre 2018 bedarf es nun der Zustimmung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber Anwartschaften abfinden will.