Deutscher Bundestag
2016-07-06

Vielen Dank. – Wir haben jetzt gehört, dass das EEG nachgeschärft werden muss. Zeitgleich zum Petersberger Klimadialog wurde der Entwurf des Klimaschutzplanes für das Jahr 2050 aus Ihrem Hause an das Wirtschaftsministerium und an das Kanzleramt übergeben. Eine der entscheidenden Stellschrauben darin – das wurde auch in Paris immer wieder gesagt – ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Für Deutschland ist damit insbesondere der Kohleausstieg gemeint. Rund um die Pariser Klimakonferenz haben Sie sehr deutlich gesagt, dass er in 20 Jahren möglich und in 25 Jahren nötig ist. Auf dem Weg ins Kanzleramt ist nun der Zeitplan für den Kohleausstieg aus dem Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 gänzlich herausgeflogen. Darin steht nicht einmal mehr, dass dies vor 2050 geschehen soll. Wie passt es zu dem Pariser Klimaabkommen, das wir hier ratifizieren wollen, dass Deutschland in diesem Bereich jetzt keinen grundsätzlichen Fahrplan mehr hat?