Deutscher Bundestag
2018-06-07

Wir unterstützen die Regierung ganz klar in der Frage der Transparenz. Da unterstützen wir Frau Barley. Aber das reicht einfach nicht aus. Denn die Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse, und wenn diese Löcher nicht gestopft werden, wird die Mietpreisbremse nicht funktionieren und damit auch nicht den Mietpreisanstieg in den Städten bremsen, und das brauchen wir ganz dringend. 3 Euro pro Quadratmeter bei der Modernisierungsumlage: Damit nimmt man vielleicht die Spitze beim Rausmodernisieren weg. Aber ganz klar: Die Menschen schützt man damit nicht vor Verdrängung. Ich finde es den größten Hohn – Herr Luczak, das muss ich einfach sagen –, wie Sie bei dem Referentenentwurf aufjaulen, der jetzt von Frau Barley gekommen ist. Sie sagen: Wir brauchen Transparenz, aber nur bei einem Schlupfloch, sonst nicht. Das ist sozusagen der absolute Minitrippelschritt, den Sie da gehen. Ich glaube, Sie wollen eigentlich gar nichts. Schauen Sie sich doch einmal die realen Zahlen in Berlin an! 2017 sind die Neuvertragsmieten um 7,7 Prozent nach oben gegangen, 2016 um 9 Prozent. Das sind Mietsteigerungen bei Neuvertragsmieten um 17 Prozent in zwei Jahren.