Deutscher Bundestag
2021-01-28

Wir versuchen im Bund, Programme auf den Weg zu bringen und Gelder schnell zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind vor Ort für die Koordination verantwortlich, damit die Hilfen auch ankommen. Ich möchte ein praktisches Beispiel nennen, wie wir versuchen, die Hilfen auf den Weg zu bringen. Wir haben ganz konkret gesagt, dass wir die Novemberhilfe, die auch Thema in Ihrer Rede war, relativ schnell vor Ort ankommen lassen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober den Teil-Lockdown für November beschlossen. Innerhalb weniger Tage haben wir eine entsprechende Software auf den Weg gebracht und am 25. November das Antragsportal für die Novemberhilfe online gestellt. Die Anträge konnten noch im November gestellt werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir müssen im November Abschlagszahlungen leisten, damit die Mittelständler das Geld haben, um in den nächsten Wochen sicher zu bestehen. Leider waren die Länder nicht in der Lage, relativ schnell ein System aufzubauen, das garantiert, dass die Abschlagszahlungen innerhalb von wenigen Tagen geleistet werden können. Deshalb hat der Bund die Haftung übernommen. Er hat gesagt: Der Bund übernimmt über die Bundeskasse die Auszahlung.