Deutscher Bundestag
2025-09-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir den bereits eingeschlagenen Kurs fort. In strukturell wichtigen Bereichen steigen die kommunalrelevanten Haushaltspositionen. Der Bund wird wieder ein Partner, auf den sich Landkreise, Städte und Gemeinden verlassen können, und das ist keine Eintagsfliege, das ist ein Trend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Nicht weniger als über 99 Milliarden Euro stehen bereit mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug, und damit kommt unsere Politik vor Ort an. Das ist Geld, das wirkt, Geld, das ankommt, Geld, das Vertrauen schafft. Das ist keine Formel, das ist Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir haben zahlreiche Sonder- und Förderprogramme. Aber Kommunen brauchen keine Mikromanagementvorgaben. Darum ist es richtig, dass wir zum Beispiel bei der Sportmilliarde einen neuen Weg gehen: Mittel als Festbeträge, eigenverantwortlich vor Ort eingesetzt.