Deutscher Bundestag
2024-04-26

Auch deshalb werden im Moment viel weniger Elektroautos verkauft oder geleast. In unserer Regierungszeit waren die Menschen noch freiwillig dabei und haben Elektroautos gekauft, sind auf die Wärmepumpe umgestiegen. Durch Ihre Entscheidungen werden so viele Ölheizungen eingebaut wie lange nicht. Das ist doch die Wahrheit. Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert. Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten, machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen. Aber ganz im Gegenteil: Sie schaffen die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen jetzt einfach ab, und das in einem unterirdischen Verfahren. Es wird nicht ausreichend Zeit gegeben. Es gibt keine Anhörung. Das ist keine seriöse Politik. Das ist eine pure Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung von parlamentarischen Verfahren. Jetzt wird es besonders interessant.