Deutscher Bundestag
2025-12-19

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. Denn der Digital Services Act ist Musk und Co ein Dorn im Auge. Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will: Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten. Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern, Verbot antifaschistischer Organisationen. All das wollen Sie ja auch für Deutschland. Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht. Weil die sozialen Medien der Profitmaximierung der Techmilliardäre dienen, befördern sie polarisierende, rechtsextreme Inhalte übermäßig. Denn ihr wichtigstes Ziel ist, dass die Nutzenden möglichst viel Zeit auf der Plattform verbringen, damit sie diese Zeit ihren Werbekunden verkaufen können. Und genau das macht süchtig, einsam und krank.