Deutscher Bundestag
2015-01-15

Aber ich füge hinzu: Die Demonstrantinnen und Demonstranten von Pegida würden, wenn sie in der gleichen Situation wären wie die Flüchtlinge, ebenso Hilfe verlangen und erwarten und wahrscheinlich auch bekommen. Der Ruf der Union nach stärkeren Geheimdiensten sowie schärferen Gesetzen und insbesondere nach einer Vorratsdatenspeicherung löst – das gilt auch für das, was Sie dazu gesagt haben, Frau Bundeskanzlerin – die Probleme nicht, im Gegenteil. Dieser Versuch wurde jedes Mal unternommen und blieb wirkungslos. In Frankreich gibt es eine umfassende Erfassung von Vorratsdaten sowie eine sehr enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei. Das schreckliche Attentat konnte so aber nicht verhindert werden. Das Gegenteil ist richtig: Umfassende Bürgerrechte und eine stärkere Demokratie sind wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen den Terrorismus. Der Terrorismus, für den der Islam missbraucht wird, hat Ursachen. Al-Qaida und „Islamischer Staat“ sind auch Folge und Produkte von Militärinterventionen. Al- Qaida entstand im Krieg in Afghanistan während der Besatzung durch die Sowjetunion. Damals rüsteten die USA die Taliban und diese Terrorgruppe im Kampf gegen die Sowjetunion auf nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.