Deutscher Bundestag
2022-01-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Im Innenausschuss wurde dieser Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Ich erläutere im Folgenden gerne, warum unser Grundgesetz die Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin durch die Bundesversammlung vorsieht und warum das eine gute Idee war. Der Parlamentarische Rat zog aus dem Scheitern der Weimarer Republik die nötigen Lehren. Man hat sich bei der Erarbeitung unseres Grundgesetzes 1948/1949 gegen ein präsidiales Regierungssystem entschieden. Damals hatte Paul von Hindenburg mit der Macht des vom Volk gewählten Reichspräsidenten das demokratische Fundament der Weimarer Republik durch Notverordnungen ausgehöhlt. Deshalb entschieden sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates dafür, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu begrenzen. So ist der Bundespräsident gemäß unserer Verfassung als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland formal das höchste Verfassungsorgan. Aber direkte Einflussmöglichkeiten auf die Richtlinien der Politik, also auf den politischen Kurs einer Regierung, hat er nicht. Er ist auch nicht Teil der Regierung. Dem Bundespräsidenten kommen vielmehr repräsentative Aufgaben zu.