Deutscher Bundestag
2023-09-07

Wir haben in unserer Regierungszeit den BMBF-Haushalt von 8 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro fast verdreifacht, und wir haben die ganz klare Botschaft in die Welt und ins Land hinaus gesandt, dass Bildung, Forschung und Innovation bei uns Priorität haben. Die Ampel sagt jetzt: Ja, es tut uns leid, leider Gottes ist jetzt alles anders; die Krise hat alles verändert. Sehr geehrte Damen und Herren, 2005, als wir in der Großen Koalition gemeinsam die Regierung übernommen haben, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose, 2008 eine Weltfinanzkrise, 2009 eine Weltwirtschaftskrise, 2011 eine Eurokrise, 2015 eine Flüchtlingskrise und 2021 die Coronakrise. Und trotzdem und gerade deswegen haben wir gesagt: Wenn wir stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind, müssen Forschung, Bildung und Innovation die Schlüsselgrößen sein. Deswegen dürfen wir da nicht sparen, sondern müssen den Haushalt aufbauen und ausbauen. Aber was machen Sie? Sie kündigen medial großartig und blumig Großes an. Und was passiert am Schluss? Nichts. Das Startchancen-Programm, die Bildungsmilliarde, die Stärkung der Bildungskooperation – der Bildungsgipfel war ein Desaster –, die Stärkung der beruflichen Bildung?