Deutscher Bundestag
2018-11-22

Es ist gut, dass Sie in Ihrem eigenen Gesetz das Problem beim Kinderzuschlag erkannt haben; aber in der Gesetzesbegründung sagen Sie: Wir erreichen nur 35 Prozent der Betroffenen. – Mehr Geld haben Sie gar nicht eingestellt. Das heißt, Sie wollen für den Rest der Kinder den Kinderzuschlag überhaupt nicht auszahlen. Das ist das Problem an diesem Finanzplan. Das Gleiche gilt mit Blick auf die Frauen, die vor Gewalt fliehen. Es ist sehr gut, dass Sie das Hilfstelefon jetzt besser finanzieren. Es ist sehr gut, dass Sie 30 Millionen Euro für Infrastruktur in die Hand nehmen. Vielen Dank.