Deutscher Bundestag
2018-09-27

Klimaschutz im Grundgesetz wird helfen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Es wird helfen, die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 zu erreichen. Es wird die Arbeit der Kohlekommission unterstützen. Die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz führt zu Klarheit und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, durch diese Klarheit und Planungssicherheit ist es sogar eine Unterstützung für die Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Kohle. Wir haben doch Erfahrungen mit Grundgesetzänderungen. Denken wir an die Schuldenbremse: Sie war umstritten, und man kann darüber streiten, ob sie klug ausgestaltet ist. Aber sie führt dazu, dass nachfolgende Generationen weniger Schulden haben. Hier geht es darum, dass wir nachfolgenden Generationen keinen Planeten im Zustand der Dauerkrise hinterlassen. Damit ist Klimaschutz eine der zentralen Fragen der Generationengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich glaube, wir sind uns doch darin einig, dass wir den nachfolgenden Generationen keine zerstörte Heimat hinterlassen wollen, oder? Die Klimakrise, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist neben dem Artensterben die größte ökologische Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen.