Deutscher Bundestag
2023-07-06

Wenn man nur dieses Delta zum Durchschnitt nähme – obwohl wir ja vielleicht den Anspruch haben, auch in Europa vorne dabei zu sein –, sind das 1,4 Prozent. Dem steht äquivalent ein Verlust von Volkseinkommen in Höhe von 55 Milliarden Euro gegenüber, woraus wieder Mehreinnahmen für den Fiskus resultieren könnten – durch die Steuereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags. Das Ganze bedeutet also – das ist leicht festzustellen –, dass wir eine Sonderkrise in Deutschland haben. Diese Sonderkrise hat einen Namen, und das ist die Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Diese Schwäche der deutschen Wirtschaft ist hausgemacht. Diese Ampel macht Deutschland ärmer, weil sie nicht handelt, meine Damen und Herren. Gucken Sie sich die Zahlen an! Die Arbeitslosenzahlen steigen signifikant, obwohl wir im Sommer sind. Im ersten Halbjahr gab es 8 400 Insolvenzen; das ist ein Anstieg von 16 Prozent. Wir müssen feststellen, dass wir eine schleichende Deindustrialisierung in unserem Land haben. Wir hatten in 2022 einen Kapitalabfluss von 135 Milliarden Euro und Auslandsinvestitionen von nur 10 Milliarden Euro. Das gab es noch nie.