Deutscher Bundestag
2016-09-22

Greifen Sie sie einfach auf, machen Sie Ihre Hausaufgaben und überarbeiten diesen Gesetzentwurf grundlegend, damit es tatsächlich ein gutes Gesetz wird, das eine selbstbestimmte Teilhabe ohne Wenn und Aber möglich macht. Hören Sie auf, dieses Gesetz in nur drei Monaten durch dieses Haus zu peitschen. Nehmen sie sich Zeit und überarbeiten Sie es gründlich. Hören Sie auf, Menschen aufgrund dieses Gesetzes in Heime zu stecken. Wir brauchen ein Gesetz, das allen Betroffenen die freie Wahl von Wohnform und Wohnort garantiert. Jeder Mensch muss das Recht haben, frei zu wählen wo, wie, ob und mit wem er zusammenwohnt. Jeder muss seinen Tagesablauf selber bestimmen können. Oder wie würden Sie es finden, wenn andere darüber entscheiden, wie Sie in Zukunft leben? Ich finde, es ist beschämend wie man hier mit Menschenrechten umgeht. Das Versprechen, mit einem modernen Teilhabegesetz Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen, ist mit dieser Gesetzesvorlage nicht erfüllt, es ist gebrochen worden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist als Rückschritt zu bewerten, er entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention.