Deutscher Bundestag
2023-10-11

Beim letzten Poststreik erzählten mir Zusteller/-innen, die schon lange dabei sind, dass die Zustellgebiete immer größer und größer wurden, obwohl sie in einigen Häusern in jedes einzelne Stockwerk laufen müssen, weil es dort keine Briefkastenanlagen am Hauseingang gibt. Postzustellung, meine Damen und Herren, ist für uns kein Geschäft, mit dem man möglichst hohe Renditen erzielt. Die Post ist öffentliche Daseinsvorsorge. Andere Länder stecken Milliarden in ihre Post, Deutschland nicht. Dabei geht es doch um Kommunikation, und zwar gerade um die zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Denn in Deutschland, wo wir es mit einer extrem schleppenden Digitalisierung gerade bei den Behörden zu tun haben – dafür ist übrigens die Bundesregierung mitverantwortlich –, sind viele Vorgänge von Rechts wegen immer noch nur auf gedrucktem Papier zu erledigen. Das heißt, viele Menschen sind auf Postzustellungen angewiesen. Bescheide sind oft nur dann wirksam, wenn sie mit der Post in Papierform erhalten werden. Und dann sagt diese Bundesregierung, die die Digitalisierung der Behörden nicht gerade vorantreibt – um es mal vorsichtig zu sagen –, auf eine tägliche Zustellung könne man getrost verzichten.