Deutscher Bundestag
2022-07-08

Wenn der Paritätische Gesamtverband feststellt, dass die Entlastungspakete armutspolitisch zum großen Teil verpuffen, dann ist das, denke ich, ein sehr klares Zeichen. Einmalzahlungen, so steht es in dem Bericht, bedeuten für die Monate Mai 2021 bis Dezember 2022 gerade mal eine Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Sie haben vergessen, dass 100 Euro ja für Corona-Auswirkungen und 100 Euro – – – Na ja, das ist so. Das sind Ihre Ankündigungen, Herr Bsirske. Ich denke, das sollte man nicht vergessen. Das steht auch in dem Bericht des Verbandes. Wir haben vorhin auch schon über die Regelsätze gesprochen: 449 Euro im Mai 2022, im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai inflationsbedingt 35 Euro weniger für Hartz‑IV-Empfänger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Darüber muss man reden, und man darf bei so einer Debatte keine Sonntagsreden halten – Herr Teutrine, zu Ihnen komme ich gleich –, sondern man sollte ganz konkret handeln mit verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen. Herr Teutrine, Sie haben gesagt, man muss – Herr Teutrine, Sie wollten gerade mit mir reden – Armut im Blick haben.