Deutscher Bundestag
2018-11-22

Man stelle sich einmal vor, meine Damen und Herren, in Polen oder in der Tschechei wäre es so, dass der stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion Verfassungsgerichtspräsident werden soll. Überlegen Sie sich mal, was da los wäre, wenn der stellvertretende Vorsitzende einer Regierungsfraktion hinter Türen als Kandidat ausgekungelt und seine Wahl mit Fristverkürzung durch das Parlament getrieben würde, was da zu Recht los wäre! Wir zeigen auf Polen, auf Tschechen, aber drei Finger zeigen immer auf einen zurück – ich habe das gestern oder vorgestern schon mal erwähnt. Vielen Dank.