Deutscher Bundestag
2018-07-03

In beiden Feldern gibt es aber noch Nachbearbeitungsbedarf, nämlich aus unserer Sicht eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung, eine Personalbemessung, wie sie von vielen Pflegefachverbänden, von Verdi, inzwischen sogar von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und von uns bereits seit Jahren gefordert wird – sowohl für die Altenpflegeeinrichtungen als auch für die Krankenhäuser. Damit könnte auch das Projekt aus der letzten Wahlperiode – die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche –, das sich inzwischen ohnehin reichlich in den Verhandlungen verkantet hat, eingestampft werden. Eine Untergrenze ließe sich doch leicht dadurch definieren, dass man sagt: Das sind x Prozent – zum Beispiel 70 oder 80 Prozent – von der bedarfsgerechten Personalbemessung. Wenn das alles so wird wie angekündigt – noch fehlt uns dazu der Glaube –, dann könnte das der Einstieg in den Ausstieg aus der DRG-Finanzierung der Krankenhäuser werden. Das wäre schon ein richtig großer Schritt. Und schon melden sich andere Berufsgruppen wie der Marburger Bund und fordern eine grundlegende Korrektur des Vergütungssystems der Krankenhäuser. Die Tür ist aufgestoßen, zumindest einen Spalt.