Deutscher Bundestag
2023-03-01

Statt die Sorgen unserer Bündnispartner ernst zu nehmen, hat Schwesigs Landesregierung so noch ein Schlupfloch gefunden, um Nord Stream 2 doch weiterzubauen, um Deutschland energiepolitisch noch stärker an Russland zu binden. Die Stiftung hat das Klima nicht geschützt, sondern ihm geschadet: zum einen mit dem Bau von Nord Stream 2 und zum anderen, wie so oft bei fossilen Projekten, indem der Windkraftausbau selbst im Nordosten stark zurückging. Weil wir das heute so diskutieren können, freut es mich dennoch, dass die Union diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stiftung unter CDU-Regierungsbeteiligung beschlossen und, wie schon gesagt, von einer CDU-Justizministerin innerhalb von 24 Stunden genehmigt wurde. Vielleicht gab es auch einen engen telefonischen Draht zum Herrn Amthor, der es sehr begrüßte, dass es schnell geht; ich weiß es nicht. Der vierte Fehler wurde von der Finanzverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Erst sollte die Stiftung ein millionenschweres Steuergeschenk bekommen; dann wurden Unterlagen verbrannt. Damit das klar ist: Ich mache Kritik bei solchen Dingen nie bei den Bearbeitenden fest, sondern immer ganz oben.