Deutscher Bundestag
2014-05-09

Er verweist in diesem Zusammenhang interessanterweise auf frühere Richtlinien, wonach die Kommunikationsanbieter verpflichtet wurden, sämtliche Daten zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden, ausgenommen die zur Gebührenabrechnung erforderlichen Daten, und das auch nur, solange sie dafür benötigt werden. Die Vorratsdatenspeicherung wäre damit genau das Gegenteil des bisherigen EU-Rechts gewesen. Weil die Richtlinie gegen die Grundrechte verstößt und nichtig ist, hat die EU-Kommission diese Woche ihre Klage wegen der mangelnden Umsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgezogen. Schon wieder ein paar Millionen Euro, die Schäuble nicht bezahlen muss; das ist doch eigentlich schön. Dennoch verabschieden ausgerechnet heute die Innenexperten der Union die sogenannte Erfurter Erklärung, wonach sie nach wie vor auf eine nationale Vorratsdatenspeicherung bestehen, nach dem Motto „Jetzt erst recht“, als ob die nationalen Grundrechte einen geringeren Schutz bieten würden als die europäischen. Ich glaube kaum, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe für eine solche Interpretation zur Verfügung stehen. Was ist das eigentlich für ein Rechtsstaatsverständnis? Sind wir nicht alle an Recht und Gesetz gebunden?