Deutscher Bundestag
2020-09-17

Deshalb ist es gut – und wir unterstützen das als Linke –, dass die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um eine materiell-rechtliche Prüfung zu ermöglichen. Die hochspannende Frage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist, ob sie inhaltlich verfassungsgemäß sind. Das ist auch beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr genau die spannende Frage; denn ein UN-Mandat existiert für diesen Einsatz nicht, und die Konstruktion kollektiver Selbstverteidigung gegen den IS ist völkerrechtlich kaum tragfähig. Hätte es eine materiell-rechtliche Prüfung gegeben, wäre Ihnen von der CDU/CSU und SPD, die Sie für den Einsatz gestimmt haben, dieser wohl um die Ohren geflogen. In einem Rechtsstaat muss jedes staatliche Handeln überprüfbar sein. Es gibt die Normenkontrollklage, weil auch der Gesetzgeber manchmal verfassungswidrige Gesetze macht. Deshalb brauchen wir auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Verfahren, bei dem auf Antrag das Bundesverfassungsgericht umfassend prüfen darf. Nur durch so ein Verfahren, ausgestattet als Minderheitenrecht, kann der Bundestag seiner Kontrollfunktion nachkommen. Das Gegenargument von Herrn Ullrich, dass damit die außenpolitische Handlungsfreiheit Deutschlands eingeschränkt würde, ist wirklich zynisch, muss ich sagen.