Deutscher Bundestag
2014-02-13

Es gibt eine weitere schlechte Nachricht, wobei das Ganze jetzt dadurch verzögert wird, dass Sie einen eigenen Antrag eingebracht haben und wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir Sie davon überzeugen können, sich unserem Antrag anzuschließen. Wir sind bereit, über alles zu reden, auch über alle Einzelheiten, und zu sehen, welche Ihrer Punkte vielleicht wichtig und aufzunehmen sind. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass, während wir hier diskutieren, die Ausspioniererei durch die NSA weitergeht. Es gibt heute eine Tickermeldung vom Bundesverfassungsgericht, die Sie nachlesen können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die Besorgnis, dass auch das höchste deutsche Gericht – also nicht nur die Bundesregierung, die Kanzlerin, der frühere Kanzler und die ganze deutsche Bevölkerung – ausgespäht worden ist. Alle Verzögerungen, die sich nun ergeben, bedeuten, dass in Deutschland und in der Welt weiterhin spioniert wird, ohne dass irgendetwas dagegen getan wird; denn der amerikanische Präsident betont immer wieder, ein No-Spy-Abkommen werde es nicht geben, weder mit Frankreich noch mit Deutschland.