Deutscher Bundestag
2019-11-27

Aber ich finde auch, wir müssen uns Gedanken darüber machen und Entscheidungen treffen, wie wir eine Vertretung der Beschäftigten schaffen, sodass die Vereinzelung, die durch die neuen Arbeitsabläufe mehr und mehr entsteht, unterbleibt und trotzdem eine kollektive Vertretung in den Gewerkschaften stattfindet. Das ist wichtig für den sozialen Staat Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich sage: „Wir brauchen diesen starken, diesen investierenden Staat“, so bin ich froh, dass wir über ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen sprechen und die 40 Milliarden Euro auf dem Weg zu dieser Umstellung für die nächsten Jahre mit in die Hand nehmen; denn es ist doch das, was Politik in westlichen Demokratien so attraktiv machen kann: dass wir auch aus den Fehlern lernen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren in den Regionen gemacht worden sind, die Strukturumbrüche durchgemacht haben. Jetzt nutzt dieser Staat die Möglichkeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Strukturumbrüchen zu begleiten. Deswegen ist – das sage ich auch dem Wirtschaftsminister – das Kohleausstiegsgesetz nur zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz zu denken und letztlich auch zu verabschieden. Darauf werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen.