Deutscher Bundestag
2019-10-17

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirken die vorliegenden Anträge wild zusammengewürfelt: Schienenverkehr, Elektromobilität, die Änderungen im Umsatzsteuer- und im Personenbeförderungsgesetz. Aber auf den zweiten Blick erkennen wir alle: Es geht in dieser Debatte vor allem um eines, nämlich um den Klimaschutz und darum, wie wir unsere Ziele bei diesem wichtigen Thema erreichen. Ich glaube, die Debatte hat eines gezeigt, nämlich dass wir einen breiten Maßnahmenmix brauchen; denn während viele Sektoren ihre Ziele seit 1990 schon erreicht haben, ist es im Bereich des Verkehrs so, dass wir aufgrund des Verkehrswachstums unsere erreichten Fortschritte, zum Beispiel bei der Motoreneffizienz, nicht so darstellen können. Deshalb besteht ohne Zweifel großer Handlungsbedarf. Doch weder werden wir die CO 2 -Emissionen allein mit der Elektromobilität senken können, noch werden wir sie mit den 86 Milliarden Euro für die Bahn senken können. Ich denke, eines ist heute klar geworden: Wir brauchen einen technologieoffenen Maßnahmenmix.