Deutscher Bundestag
2016-06-10

Sie haben gerade jetzt angesichts dieser geringen Beschwerdezahlen viel mehr Vertrauen und viel mehr Zuspruch verdient, gerade aus diesem Haus heraus. Deswegen wähle ich eigentlich lieber den Weg des Vertrauens. Jetzt muss ich fachlich werden – ich will gar nicht politisch argumentieren –: Qualität – die zu wollen, darin sind wir uns so etwas von einig; das können Sie sich gar nicht vorstellen – erzeugt man immer von innen heraus. Qualität kann man nie von außen „erprüfen“. Deshalb lassen Sie uns die 2 Millionen Euro, die Ihr Vorhaben kostet – diese Zahl wird in Ihrem Gesetzentwurf genannt –, lieber dafür investieren, dass sich unsere Behörden aus ihrer inneren Kraft heraus so aufstellen, dass Beschwerden von Bürgern und Beschwerden von Polizeibeamten in den Arbeitsprozessen der Behörden systematisch und professionell behandelt werden. Ich sage Ihnen auch, wo ich eine Lücke sehe: Wir haben noch keine Beschwerdestimulation – richtig. Der Prozessschritt – wie stimuliert man eigentlich so, dass sich Bürger beschweren? – fehlt. Aber ich möchte, dass die Behörden selbst diesen Schritt einleiten. Ich möchte nicht, dass er von Fremden vollzogen wird.