Deutscher Bundestag
2014-06-05

Wir verhandeln heute ein von der Bundesregierung eingebrachtes Gesetz zur Änderung der seit 2007 bestehenden Antiterrordatei. Dies wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Datei im April letzten Jahres in mehreren entscheidenden Punkten für gesetzeswidrig erachtete. Die heute von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum Teil auch die nach dem Vorbild der Antiterrordatei geklonte Rechtsextremismusdatei. Bei diesen Dateien handelt es sich um Datenpools, zu denen 38 Landes- und Bundespolizeibehörden und Geheimdienste – die Verfassungsschutzämter, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst – gemeinsamen Zugriff haben. Nur einmal zur Dimension: Die Antiterrordatei enthält mehr als 17 000 Datensätze, bis 2013 erfolgten 350 000 Suchanfragen der Polizeien und Geheimdienste. Die Linke hat die Schaffung solcher Verbunddateien von Anfang an aus grundsätzlichen bürgerrechtlichen Erwägungen abgelehnt. Denn hier wird das als Lehre aus den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Nazi-Regime geltende grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten weiter unterlaufen. Leider ging das Bundesverfassungsgericht bei seiner Kritik nicht so weit. Doch selbst gemessen an den Rügen des höchsten deutschen Gerichts an der bisherigen Handhabung dieser Datei ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Affront.