Deutscher Bundestag
2020-12-10

Die AfD setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens, für werdende Mütter und junge Familien ein. Wir finden es deshalb bedauerlich, dass die Bundesregierung der dringenden Bitte von Familienverbänden wieder nicht nachkommt, die Bundeseinlage für die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ zu erhöhen. Wir hatten eine Erhöhung von 96 Millionen Euro auf jährlich 115 Millionen Euro vorgeschlagen, wie sie auch die Familienministerkonferenz im Jahr 2016 empfohlen hatte. Ebenso halten wir es für ein Gebot der Stunde, die Zuweisungen an die Bundesstiftung Frühe Hilfen für besondere Notlagen von jungen Müttern und Familien um 15 Millionen auf 66 Millionen Euro zu erhöhen. Während die Bundesregierung beim Schutz des ungeborenen Lebens und bei Hilfen nach der Geburt kleckert, wird beim Kampf gegen den Rechtsextremismus geklotzt. Zusätzlich zu den ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehenen 151 Millionen Euro sollen jetzt weitere 150 Millionen Euro durch verschiedene Ressorts ausgegeben werden. Insgesamt soll sogar in den nächsten vier Jahren 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitgestellt werden. Der Rechtsextremismus ist angeblich die größte Gefahr in diesem Land.