Deutscher Bundestag
2024-04-12

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition. Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen. Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen. Es interessiert Sie nicht, dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind. Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen. Das werden wir gleich beschließen. Ich frage Sie: Stimmen Sie denn jetzt zu als CDU/CSU-Fraktion? Machen Sie dabei mit, den Ländern und Kommunen diese Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte zu geben, oder bleiben Sie hier ein unsicherer Kantonist, der nur über Migrationsfragen redet, aber im Zweifel eben nicht Farbe bekennt, wenn es darum geht? Heute ist die Abstimmung. Wie stimmen Sie ab? Und da fällt Ihr Gesetz gnadenlos durch, weil der Vorrang fehlt, dass erst mal nur die Bezahlkarte ausgegeben wird.