Deutscher Bundestag
2016-04-13

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Panama Papers verschafft uns die Möglichkeit, in dieser Aktuellen Stunde noch einmal darzustellen, was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in dieser Legislaturperiode schon geleistet haben. Es schärft auch den Fokus auf das Thema; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Ich verstehe nur manchmal die große Aufregung nicht, die nebenbei auch noch vermittelt wird. Man kann darüber diskutieren, ob das Ausmaß bereits so bekannt war. Aber dass es immer Briefkastenfirmen gab, war, glaube ich, allen, die sich mit diesem Thema befassen, schon grundsätzlich bekannt. Zur sachlichen Debatte gehört auch, festzustellen, dass es ganz legitime Gründe geben kann, eine Briefkastenfirma oder eine Offshoregesellschaft zu nutzen, und dass das nicht per se illegal oder illegitim ist. Das hat ja auch Minister Walter-Borjans, der leider schon gehen musste, im Handelsblatt erklärt; und das fand ich auch vernünftig. Es darf eben keine Vorverurteilung geben. Man wundert sich schon, warum mancher diese Wege geht. Aber das ist nicht per se ein Problem.