Deutscher Bundestag
2020-09-30

Und deshalb finde ich es auch sehr gut, dass wir jetzt einen Versuch unternehmen – die Kommissionspräsidentin setzt sich selber dafür ein –, dass in Lesbos ein weitgehend von Europa geleitetes Aufnahmezentrum entsteht; das ist ein Pilotprojekt. Denn wir können nicht von europäischer Asylpolitik oder Migrationspolitik sprechen, wenn wir zu europäischem Handeln nicht auch wirklich bereit sind. Meine Damen und Herren, das zeigt, dass nur ein einiges Europa ein wirklich starkes und zukunftsfähiges Europa ist. Und deshalb müssen wir auch nach der Pandemie eine technologische, wirtschaftliche, ökologische Vorreiterrolle einnehmen. Wir haben angesichts des historischen Ausmaßes des Wirtschaftseinbruchs jetzt einen besonderen Weg beschritten, um neben der klassischen mittelfristigen finanziellen Vorausschau zusätzliche Aktivitäten zu unternehmen, zum Beispiel mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, eine EU der nächsten Generation. Es gehört zur deutschen Ratspräsidentschaft, dass wir dafür Sorge tragen, dass das alles am 1. Januar auch wirklich zur Verfügung steht. Da haben wir noch einige Hürden zu überwinden; wir sind jetzt in den Verhandlungen mit dem Parlament.