Deutscher Bundestag
2024-12-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. Tausende, Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, von dem sie geglaubt hatten, dass er sicher – vielleicht sogar lebenslang sicher – und gut bezahlt wäre, weil die Ampelkoalition des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf diese Herausforderung keine gemeinsame Antwort gefunden hat. Deshalb hat diese Regierung die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Seit Jahren hat Deutschland kein Wachstum mehr. Das ist nichts, was sich nur an der Statistik festmacht. Nach Jahren des Wachstums merken die Menschen das beim eigenen Lebensstandard. Sie können ihr Leben nicht mehr finanzieren. Deshalb ist eine wachstumsorientierte Politik immer auch die sozialste Politik, die man für unsere Gesellschaft machen kann. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Strukturkrise unserer Wirtschaft lange, bis in dieses Jahr hinein, geleugnet, und danach hat er sich der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert. Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient. Olaf Scholz hat heute erneut gezeigt, dass er keine Kraft zu grundlegenden Veränderungen hat.