Deutscher Bundestag
2019-09-12

Einmal geht es darum, widerlichen Eingriffen in die Intimsphäre von Frauen zu begegnen. Ich nenne hier das Stichwort „Upskirting“, dass also unter den Rock fotografiert wird. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das tatsächlich passiert, aber es ist so. Im Netz werden solche Bilder verkauft, vertrieben. Das kann doch nicht wahr sein. Deswegen werde ich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen. Da wir schon beim Thema Widerliches sind: Ich werde eine weitere gesetzliche Änderung vorlegen. Wir haben zwar eine Regelung, dass an Unfallorten Verletzte nicht fotografiert werden dürfen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Aber es gibt eine Lücke: Es kann doch nicht sein, dass Tote – Tote! – bei einem Unfall fotografiert, diese Bilder weitergeleitet werden, und das Ganze nicht strafbar ist. Diese Lücken werden wir ebenfalls schließen. Ich werde auch mit dem Thema „faire Verbraucherverträge“ auf Sie zukommen. Es geht darum, dass die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden, dass sie nicht abgezockt werden, dass sie nicht über den Tisch bzw. über das Telefon gezogen werden.