Deutscher Bundestag
2020-02-14

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen, ist völlig klar. Das ist auch eines der wesentlichen Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch unseres Verkehrsministers Andreas Scheuer. Wir alle kennen Beispiele aus den Regionen und aus unseren Wahlkreisen. Ein Beispiel ist der Neubau der Autobahn A 20. Dieser hat viel zu lange gedauert. Wenn wir über den Neubau von Schienenprojekten sprechen und die Deutsche Bahn neue Projekte plant, reden wir hier im Schnitt über 20 Jahre Plan- und Bauzeit, bis das Projekt realisiert ist. Das ist der Durchschnitt. Wir haben natürlich teilweise Projekte, die noch viel länger dauern. So könnte man die Liste beliebig fortsetzen. Deswegen haben wir dank unseres Verkehrsministers Andreas Scheuer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten enorm viele Initiativen in das Parlament getragen, zum Beispiel in der letzten Sitzungswoche die Möglichkeit für sogenannte Maßnahmengesetze, mit denen wir nach dänischem Vorbild sagen: Wir wollen das Baurecht hier im Deutschen Bundestag beschließen, hier das Planrecht machen und damit die Projekte und die Planung um mehrere Jahre beschleunigen.