Deutscher Bundestag
2015-03-04

Manche haben gesagt: Putin, war das nicht ein Fortschritt gegenüber Jelzin, da er doch das Chaos beendet hat? Ja, er hat das Chaos beendet; nur: Wenn man die Bandenkriege der Oligarchen durch eine Tyrannei und die umfassende Macht des Geheimdienstes beendet, dann herrscht noch keine Ordnung. Ordnung herrscht erst auf der Basis des Rechts. Es hat diejenigen gegeben, die gesagt haben: Man muss Russland wirtschaftlich öffnen, und dann entsteht so etwas wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dieser Mechanismus ist in Russland widerlegt worden. Die politische Legitimation hat sich abgelöst vom wirtschaftlichen Wohlergehen. Ich glaube, das zeigt uns: Wir müssen uns in unserer Politik gegenüber Russland auch ein Stück überprüfen. Das heißt nicht, dass man alles glauben muss, was von Russland kommt: die Märchen von der Einkreisung, das „sie“ und „wir“, mit dem Putin sich rechtfertigt.Es ist nicht wahr, dass es ein böser Akt der Aggression gewesen ist, dass die baltischen Staaten der NATO beigetreten sind. Vielmehr ist dies mit Zustimmung Russlands, der höchstpersönlichen Zustimmung Wladimir Putins, und zusammen mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates geschehen.