Deutscher Bundestag
2020-10-30

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im Bundestag, um ab Beginn der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die zukünftige Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. So weit, so gut. Wäre der Antrag damit zu Ende, würden wir sagen: Wir stimmen sofort zu. Denn in der Sache ist es, glaube ich, richtig und notwendig, sich dieser Frage wirklich zu widmen. Wir haben im Jahr 2011, als die damalige Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechtes eingesetzt wurde, um die Frage der Höhe der Abgeordnetenentschädigung usw. festzulegen und uns Empfehlungen zu geben für die Festlegungsentscheidung im Parlament, leider die Chance vertan, uns vertieft der Frage der Altersversorgung der Abgeordneten und deren strukturellen Änderung zu widmen. Das ist aus meiner Sicht, im Jahr 2020 betrachtet, eigentlich eine vertane Chance gewesen, die wir damals haben liegen lassen.