Deutscher Bundestag
2024-01-18

Die Verantwortung für den Frieden suchen Sie nicht beim Aggressor, sondern beim Opfer von Gewalt, beim Opfer von Terror, von Folter und Verschleppung. Ich will da nicht mehr von „Entlarven“ sprechen, weil das ja bedeuten würde, dass es gegenüber allem bisher Bekannten etwas völlig Überraschendes wäre; aber es passt schon sehr deutlich in Denkmuster, die auch an anderen Stellen innenpolitisch zutage getreten sind. Sie verschweigen sehr bewusst, dass Russland, dass Putin einen genozidalen Angriffskrieg führt; vielmehr verharmlosen Sie den größten europäischen Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs als einen „russisch-ukrainischen Konflikt“, wie Sie schreiben. Nicht nur verharmlosen Sie die russischen Kriegsverbrechen, Sie fordern das Opfer der Gewalt auf, sich zu ergeben, sich zu fügen. Verklausuliert fordern Sie sogar, die Annexion der besetzten Gebiete zu akzeptieren. Das ist Unrecht, und das werden wir niemals akzeptieren! Und dann kommen wir zur nächsten Lüge: Der Westen, wir Deutsche, seien schuld an der „Instabilität und Spannung“ in beiden Ländern, so schreiben Sie. Auch hier herzlichen Glückwünsch für zehn von zehn Punkten auf der Putinʼschen Propagandaskala.