Deutscher Bundestag
2017-06-02

Deshalb müssen wir darauf achten, dass für die Umsetzung die notwendigen Mittel und Strukturen bereitgestellt werden. Schließlich haben sich mit dem gerade gestern beschlossenen Onlinezugangsgesetz in letzter Minute – der Minister hat es eingeräumt – Bund und Länder zur Digitalisierung ihrer Verwaltungsangebote verpflichtet und die Bündelung in einem Portalverbund verabredet. Dienstleistungen der Verwaltung sollen künftig – bis auf wenige Ausnahmen, der Kollege Janecek hat ein Beispiel genannt – selbstverständlich online und aus einer Hand angeboten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD versteht den digitalen Wandel als zentrale politische Gestaltungsaufgabe. Und wie jeder technologische Fortschritt muss gerade auch die Digitalisierung den Menschen dienen und ihr Leben verbessern. Das Gelingen des digitalen Wandels ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes – das ist richtig – und damit für die Beschäftigung, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung und für den Zusammenhalt in Deutschland. Wir von der SPD-Fraktion wollen deshalb die verschiedenen Punkte der Digitalen Agenda in der Zukunft noch stärker bündeln und zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln. Vielen Dank.