Deutscher Bundestag
2022-11-30

sondern wird vom Bund lediglich geduldet. Solange sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz im Zusammenspiel mit den Ländern nichts ändert, ist es völlig unzweckmäßig, den Bund zum Hauptprotagonisten der Waldbrandbekämpfung zu küren. Der Antrag der CDU/CSU tut aber genau das. Ein moderner Bevölkerungsschutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen. Im Wortlaut Ihres Antrags fordern Sie von der CDU/CSU die Bundesregierung auf, „das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz. Die CDU ist seit nunmehr 70 Jahren hier im Bundestag vertreten. Offenbar müssen wir von der AfD Ihnen noch erklären, dass formelle Gesetze grundgesetzkonform nur vom Bundestag selbst und nicht von der Regierung geändert werden können. Wenn es Ihnen mit der Forderung ernst ist, legen Sie doch bitte einen Gesetzentwurf vor. Zu dem Antrag der Linken bleibt festzustellen, dass er ähnlich dem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion völlig außer Acht lässt, dass die länderoffene