Deutscher Bundestag
2019-05-09

Anknüpfend an den Kollegen Lechte, allerdings mit einer anderen Konsequenz, will ich auch noch mal auf das aktuelle Beispiel zu sprechen kommen. Das, was wir hier jetzt diskutieren und entscheiden, ist kein exekutiver Einsatz. Die Soldaten sind nicht berechtigt, Kampfhandlungen durchzuführen oder die malische Armee zu begleiten. Sie dürfen Waffen nur zum Selbstschutz tragen. Trotzdem diskutieren und entscheiden wir hier darüber und verleihen ein Mandat für diesen Einsatz. Ich finde den Vorwurf des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, dass genau das Gleiche in Niger auch passiert, total berechtigt. Die Soldaten sollen dort ausbilden, müssen sich zum Selbstschutz bewaffnen, weil die Lage so gefährlich ist, und hier im Deutschen Bundestag wird nicht darüber diskutiert und entschieden. Ein selbstbewusstes Parlament müsste das Parlamentsbeteiligungsgesetz an dieser Stelle klarstellen und nicht, Herr Lechte, die Regierung bitten, anders zu handeln. Wir werden zu diesem Vorstoß Nein sagen und zu dem Mandat insgesamt auch.