Deutscher Bundestag
2016-05-12

Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits im Oktober 2014 Einigkeit über einen Schlüssel erzielt, der auf der Basis von Einwohnerzahlen und Zugkilometern eine gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen allen Ländern gewährleistet. Zusätzlich wurde in dem Beschluss eine sogenannte Sperrklinke vereinbart, die jedem Land Zuwächse im Vergleich zu den zugesicherten Regionalisierungsmitteln aus dem Jahr 2014 garantieren sollte. Diesem Beschluss zugrunde lag die Annahme, dass der Bund die Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht und ab dem Jahr 2017 eine jährliche Steigerung um 2 Prozent zusichert. Der Beschluss des Vermittlungsausschusses vom Oktober 2015 zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht einen deutlichen Aufwuchs der Mittel von circa 7,4 auf 8 Milliarden Euro im Jahr 2016 vor. Gleichzeitig ist eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent ab 2017 vorgesehen. Die Mittel sollen gemäß dem vereinbarten Schlüssel verteilt werden. Bei Beibehaltung des vereinbarten Schlüssels zur Verteilung dieser Mittel ohne die sogenannte Sperrklinke drohen den fünf ostdeutschen Flächenländern bis 2030 Mindereinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro, obwohl die Mittel auf Druck der SPD‑Bundestagsfraktion insgesamt stark erhöht wurden.