Deutscher Bundestag
2019-04-04

Darüber hinaus ist es uns mit diesem Gesetz ein wichtiges Anliegen, dass wir den Sicherheitsabgleich, insbesondere auch vor dem Hintergrund der terroristischen Gefahr, effektivieren. In Zukunft soll auch die Bundespolizei in den Sicherheitsabgleich einbezogen werden sowie bei anderen Verfahren ein Sicherheitsabgleich stattfinden, beispielsweise bei asylrechtlichen Rücknahme- und Widerrufsverfahren, aber auch bei Übernahmeersuchen von anderen EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass zukünftig auch die Steuerung zur freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Personen bzw. zur Rückführung effektiviert werden soll. Wir haben vor, dass wir in Zukunft bei ausreisepflichtigen Personen, deren Daten im Ausländerzentralregister gespeichert werden, auch biometrische Daten mitspeichern, beispielsweise die Fingerabdrücke, aber auch die Körpergröße sowie die Augenfarbe. Darüber hinaus ist ein weiterer wichtiger Bestandteil, dass in Zukunft nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch die Bundespolizei in die Lage versetzt werden soll, außerhalb des 30-Kilometer-Korridors nach dem Bundespolizeigesetz erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen.