Deutscher Bundestag
2021-06-24

Da kann man nicht mal eben, weil es einem gerade so passt, sagen: Wir beschleunigen das jetzt noch einmal um zwei Jahre und machen den Sprit soundsoviel Cent teurer. – Nein, die Menschen brauchen Vertrauen und Planbarkeit, und dafür steht die Sozialdemokratie. Das Klimageld. Auch das ist eine Möglichkeit, die wir intensiv diskutiert haben. Aber es ist ein großer bürokratischer Akt, ein solches Klimageld auszuzahlen. Ehrlich gesagt, sollte man sich einmal die Frage stellen, ob ein Pro-Kopf-Geld das Richtige ist. Sollen denn wir als Bundestagsabgeordnete genauso viel Klimageld bekommen wie die Verkäuferin bei Lidl? Ich glaube, das ist falsch. Außerdem erfolgt die Entlastung viel schneller, wenn wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. Das entlastet die Menschen spürbar und schnell, ohne dass wir neue Verwaltungsstrukturen brauchen. Aber wir haben in dieser Koalition auch die richtigen Maßstäbe gesetzt.