Deutscher Bundestag
2019-06-26

Wir haben hier am Anfang über die Europäische Union gesprochen, die ein multilaterales Projekt ist, bei dem wir sehr wohl nach einem bestimmten Schema Rechte an die Europäische Union abgeben, aber immer so, dass die Nationalstaaten die Herren – wie man sinnvollerweise sagt; man könnte auch sagen: die Frauen – der Verträge sind. Das heißt, es ist jeweils eine bewusste Entscheidung eines Deutschen Bundestages, eine bestimmte Kompetenz an eine andere Institution zu übertragen. Davon zu trennen sind unsere Beziehungen zu Afrika. Die Beziehungen zu Afrika beruhen aus meiner Perspektive zu oft darauf, dass wir in unserer Entwicklungspolitik glauben, zu wissen, was richtig ist. Ich bin sehr froh, dass die Afrikanische Union mit ihrer Agenda 2063 für sich Dinge priorisiert hat, die sie für die Entwicklung ihres Kontinents wichtig findet. Das heißt nicht, dass wir ihnen in allem folgen, sondern dass wir aufhören sollten, zu glauben, Entwicklungspolitik sei ein karitativer Akt und jeder, der von uns etwas bekommt, müsse sich darüber freuen. Vielmehr zeigt das eine emanzipatorische Diskussion darüber, wie wir uns am besten entwickeln und ergänzen können.