Deutscher Bundestag
2026-01-14

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine klare politische Entscheidung getroffen. Dort heißt es ausdrücklich: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen.“ Das ist unser Arbeitsauftrag, und dazu brauchen wir keine Ermahnungen oder Hilfestellungen von der AfD. Sie wissen das. Ihr Antrag ist nichts anderes als populistische Propaganda, wenn unter anderem eine dauerhafte, einkommensersetzende Familienleistung weit über dem bisherigen Systemrahmen hinaus gefordert wird. Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es rund 3,6 Millionen Selbstständige. Unsere Wirtschaft basiert auf Selbstständigkeit. Aber nur etwa ein Drittel von ihnen sind Frauen. Das ist kein Zufall. Viele Frauen wägen sehr genau ab, ob Selbstständigkeit und Familiengründung überhaupt miteinander vereinbar sind; denn naturgegeben kommt der Zeitpunkt der Entscheidung für oder gegen ein Kind oft nicht lange nach der Existenzgründung.