Deutscher Bundestag
2024-09-12

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schön, Sie haben von der großen Rhetorik gesprochen. Bei Ihnen war das jetzt fünf Minuten lang eine große Rhetorik des Bedauerns, aber eigene konkrete Vorschläge oder mal eine Vorstellung, wo die CDU/CSU denn hinwill, gab es nicht. Nicht einen Vorschlag! Ich will das am Anfang sagen, weil ich wirklich ehrlich auf konstruktive Vorschläge hoffe; denn die brauchen wir in diesen Haushaltsverhandlungen. Ich setze auf Kerstin Radomski, weil die nämlich immer sehr konstruktiv dabei ist; aber ich hoffe, dass es die Unionsfraktion insgesamt an dieser Stelle schafft, konstruktive Vorschläge zu machen und Änderungsanträge einzubringen. Beim letzten Mal haben Sie das ja verpasst. Meine Damen und Herren, in dieser Woche beginnen wir im Bundestag mit den Debatten und den Verhandlungen über den Entwurf des Bundeshaushalts. Wir befinden uns weiterhin in Zeiten multipler Krisen, die ganz verschiedene Lebensbereiche betreffen, ob es Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist, die Coronapandemie, steigender Handlungsdruck beim Klimawandel oder ein Erstarken des Rechtsextremismus.