Deutscher Bundestag
2016-04-14

März 2012 im Bereich der Korruptionsbekämpfung eine Gesetzeslücke aufgezeigt hat. Er hat entschieden, dass niedergelassene Vertragsärzte keine Amtsträger und auch keine Beauftragten der Krankenkassen sind; denn durch die Zwischenschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung besteht keine Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Krankenkasse. Damit scheidet eine Strafbarkeit nach § 299 StGB – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – aus. Man wird eine ähnliche rechtliche Beurteilung bei niedergelassenen Angehörigen anderer Heilberufe vornehmen müssen. Deshalb freue ich mich, dass Bayern mit Antrag vom 15. Januar 2015 einen entsprechenden Vorschlag im Bundesrat eingebracht hat und dass wir heute diese Lücke schließen können. Der vorliegende Entwurf formuliert zwei neue Tatbestände, einmal die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen – § 299 a StGB – und zum anderen die Bestechung im Gesundheitswesen – § 299 b StGB. Das Ganze wird garniert – so will ich einmal sagen – mit einer Ergänzung von § 300 StGB, der Formulierung der besonders schweren Fälle der Bestechung und Bestechlichkeit. Hier sind vor allem die Fälle der Gewerbsmäßigkeit und die Fälle der fortgesetzten Begehung gemeint. Dabei hat der Entwurf vier Zielrichtungen.