Deutscher Bundestag
2025-06-26

Wir halten allerdings eins für wesentlich: Wir stehen an der Seite aller Menschen, wenn sie von Hass und Hetze betroffen sind. Meine Damen und Herren, Wertefreiheit, Gleichheit, Toleranz in unserer Gesellschaft sind für uns unveräußerliche Werte. Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der weiter gehende Schutzmaßnahmen insbesondere für die LGBTQ+-Community fordert. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber ist es nicht noch richtiger, diesen Schutz allen, die von mir eben angeführt wurden, angedeihen zu lassen? Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute diskutieren, einerseits über das Ziel hinausschießt, andererseits doch so wesentlich zu kurz springt. Also das ist fast eine paradoxe Situation. Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Vergangenheit – auch vor einigen Jahren schon, als die Union in Regierungsverantwortung war – teilweise dazu entschlossen, sehr konkrete Einzelfälle gesetzlich zu sanktionieren und zu regeln. Das ist in einigen wenigen Fällen geglückt.