Deutscher Bundestag
2018-07-05

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse: Nötig sind 300 000 Stellen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Ihnen mehr wert sein. Im Haushalt ist außer der regulären Anpassung an Preis- und Lohnentwicklung keine Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze vorgesehen, obwohl diese Regelsätze künstlich kleingerechnet werden und damit Millionen Menschen betrogen werden und von Armut betroffen sind. Wir brauchen einen handlungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat, der Armut verhindert, statt sie zu produzieren. Und was ist mit guter Arbeit? Noch nie gab es so viele befristet Beschäftigte wie heute. Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen. Aber was ist mit den staatlichen Behörden und deren hohen Befristungsquoten oder den Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln? Für die ist keine Verbesserung in Sicht – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Und: Gute Vorschläge verpuffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei profitablen Unternehmen ein Verbot von Massenentlassungen und eine Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensentscheidungen vorsieht.