Deutscher Bundestag
2016-06-24

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben jüngst in erschütternder Deutlichkeit gezeigt: Die Sicherheitsbehörden in Europa stehen nicht nur vor einer nationalen, sondern auch vor einer internationalen Aufgabe. Wenn sich Terroristen weltweit in ihrem menschenverachtenden Tun vernetzen, dann darf polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit ebenfalls nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen haben wir deshalb bereits vor längerem vorangebracht. Ich denke auch an die Fluggastdatenrichtlinie, die PNR-Richtlinie, die wir bald auf nationaler Ebene umsetzen werden. Ich denke an die hervorragende Arbeit von Europol und des daran angegliederten Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung. Es ist gut, dass Deutschland einer der größten Zulieferer dieser Datenbank ist. Beim Auswerteschwerpunkt „islamistischer Extremismus“ sind etwa 80 Prozent aller Personendaten EU-weit aus Deutschland. Auch auf nationaler Ebene haben wir gehandelt, durch Gesetzgebung, aber eben auch durch die Bereitstellung von mehr Personal für unsere Sicherheitsbehörden, vom Bundeskriminalamt bis zum Verfassungsschutz. Deshalb galt und gilt: Bei CDU und CSU ist die innere Sicherheit unseres Landes in guten Händen.