Deutscher Bundestag
2017-04-28

Die Scheidungsfolgen würden sich eigentlich nach amerikanischem Recht richten, weil die Ehe dort geschlossen wurde und die beiden US-Bürger sind. Mit Ihrem Gesetzentwurf sperren Sie trotzdem alle Ansprüche für die F.; denn eine nichtige Ehe kann auch nicht geschieden werden. Das deutsche Familiengericht müsste den Scheidungsantrag der F. als unzulässig zurückweisen. Wir zwingen sie so möglicherweise, in die USA zurückzugehen, um dort ihren Scheidungsantrag zu stellen. Dazu müsste sie wahrscheinlich auch ihr Kind mitnehmen, weil sonst die deutschen Gerichte international zuständig blieben. Das wiederum hätte zur Folge, dass das Kind sein Umgangsrecht mit dem Vater nicht mehr ausüben könnte. Und was ist, wenn sie jetzt doch aus Syrien kommen? Wollen wir sie hinsichtlich der Scheidungsfolgen darauf verweisen, dass sie wegen des Scheidungsantrags zurück nach Damaskus muss? Wir würden also genau diejenigen, die wir schützen wollen, schutzlos stellen, und zwar nicht nur, weil sie die Ehe nie mehr bestätigen können, sondern auch, weil sie bei einer Trennung keine Ansprüche haben. Die Nichtigkeit ist also kein gangbarer Weg und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen.