Deutscher Bundestag
2024-06-06

Ihr Antrag setzt sich dies zwar zum Ziel; aber schwammig heißt es dort, dass das dann erst noch mit der EU abgeklärt werden sollte. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Wenn das Wirkungsmonitoring hierzu nicht eindeutige Ziele beinhaltet, dann ist es abzulehnen; zumal das Monitoring für die Betriebe in erster Linie neue bürokratische Belastungen und Dokumentationspflichten bedeutet. Damit kommen wir dann zum nächsten Punkt, der geplanten Ausweitung der Stoffstrombilanz in § 11a Düngegesetz; Sie nennen es jetzt „Nährstoffbilanzierung“. Meine Damen und Herren, die Stoffstrombilanz soll künftig für alle Ackerbaubetriebe und Biogasanlagen verpflichtend sein. Warum denn eigentlich? Das ist weder EU-rechtlich vorgegeben, noch ist das zielführend, wenn gleichzeitig das Wirkstoffmonitoring kommen soll. Die Experten in der Anhörung – das hatte der Kollege Straubinger eben schon gesagt – haben eindeutig darauf hingewiesen, dass dies nicht sinnvoll ist und auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen mit sich bringt. Die Stoffstrombilanz ist deshalb und auch angesichts Ihrer vollmundigen Versprechen zum Bürokratieabbau bei den Bauernprotesten in Gänze zu streichen. Nun haben wir ja eben was dazu gehört, dass das ja sonst alles viel Geld kostet.