Deutscher Bundestag
2018-07-03

Herr Beermann, der Kollege Weinberg hat das vorweggenommen. Sie sind sich offenbar nicht ganz einig, ob das 3,5 Milliarden oder 5,5 Milliarden Euro sind, ob es 2021 oder 2022 ist, wo definitiv ein neuer Bundestag gewählt sein wird. Wenn Sie sich da schon nicht einig sind, dann würde mich zumindest Folgendes interessieren: Der Paritätische hat am 30. Juni, in der letzten Woche, etwas veröffentlicht. Darin sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, es sei sehr bedauerlich, dass im aktuellen Entwurf eines Gute-Kita-Gesetzes – den kennen auch wir nur aus den Medien, weil Sie nicht in der Lage sind, das ins parlamentarische Verfahren oder auch nur ins Kabinett einzubringen – geregelt sei, dass es für die Länder bei den Mitteln, die in Kitas investiert werden sollen, kein Zweckentfremdungsverbot gibt und dass die Mittel über Umsatzsteuerpunkte ausgezahlt werden. Ist das jetzt so? Ist damit zu rechnen, dass die 3,5 Milliarden Euro – oder auch 5,5 Milliarden Euro – ohne irgendeine Bindung an die Länder gehen und sie möglicherweise gar nicht in guten Kitas landen? Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf angesprochen.