Deutscher Bundestag
2014-01-15

Nein, Minister Friedrich war das Thema, die SPD war das Thema, die Vorratsdatenspeicherung war das Thema. Nur das Problem war nicht das Thema. Insofern sollten Sie Ihre Argumentation etwas schärfer am Problem ausrichten. Ich habe aus gutem Grund mit Kritik an amerikanischer und britischer Seite begonnen, weil ich schon der Meinung bin, dass wir ein gemeinsames Verständnis haben, auch als deutsche Parlamentarier. Das ist eine Frage, der wir uns auch stellen müssen. Wir dürfen nicht nur auf die Regierung zeigen und nicht nur auf die Dienste zeigen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie erreichen wir als deutsches Parlament, als Deutscher Bundestag, bei den amerikanischen und britischen Kollegen einen Bewusstseinswandel? Offenkundig ist es doch so, dass deren Grundverständnis von Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendiensten und das Verständnis, das wir haben, weit auseinander liegen. Deshalb wären wir aufgefordert, zuallererst über unsere Gremien mit den amerikanischen Kollegen im Kongress und im Senat zu reden und da für unsere Positionen zu werben; das ist unsere Aufgabe. Auch dazu kein Ton von Ihnen! Das No-Spy-Abkommen ist nicht so weit, wie wir es gerne hätten.