Deutscher Bundestag
2015-02-27

Das macht doch deutlich, dass die Situation eines Landes bezogen auf die Menschenrechte nicht am Status eines Instituts zu messen ist. Die Institutionen von Österreich, Belgien, Schweden und Norwegen haben den B-Status, und die Institution der Schweiz hat den C-Status. Über den Erhalt des deutschen A-Status entscheiden aktuell übrigens Vertreter der nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Kanada, aus Palästina, aus Mauretanien und aus Frankreich. Man könnte natürlich ironisch sagen, dass damit faktisch die Hamas die Arbeit unseres Deutschen Instituts für Menschenrechte bewertet, und das will ich gar nicht weiter kommentieren. Wir streben nach wie vor eine zeitnahe Einigung an und sind gesprächsbereit. Wir wollen das Institut auf eine gute, sichere Grundlage, auf der es frei arbeiten kann, stellen. Danke schön.