Deutscher Bundestag
2022-10-21

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Kommunen, Landkreise und die Bundesländer hat es wie einen Schlag getroffen, als von einem Tag auf den anderen die Breitbandförderung des Bundes gestoppt wurde. Unberechenbare Förderstrategien und widersprüchliche Signale sind aber Gift für langfristige Projekte wie den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Das muss gerade ein FDP-Minister wissen; denn ständig redet ja die FDP davon, wie wichtig es ist, dass Unternehmen zum Beispiel verlässliche Rahmenbedingungen bekommen, um in die Zukunft zu investieren. Das ist aber für Kommunen, Landkreise und Bundesländer auch nicht anders. Mit knappen Ressourcen wurden komplexe Planungsprozesse bewältigt, und dann kommt Volker Wissing, spielt Monopoly und schickt praktisch alle, die jetzt fertige Anträge einreichen wollen, zurück auf Los. Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Ein Problem dabei ist der eklatante Mangel an Transparenz. Dieser Stopp war ja für niemanden absehbar. Kein Dashboard im Internet hat den