Deutscher Bundestag
2019-01-31

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weitaus mehr als das, was jemals hier in diesem Parlament zur Abstimmung gestanden hat. Das Zweite, Herr Kollege Lindner, was entscheidend ist, ist, dass Sie in den USA beobachten können, was neoliberales Denken mit Regionen anrichtet, wo es keine staatliche Unterstützung gibt. Das ist gerade nicht unser Weg, sondern wir sagen: Wir lassen keine Region im Stich. Wir wollen, dass der Staat Strukturentwicklung mitgestaltet, und zwar aktiv. Drittens. Ich glaube schon, dass man berücksichtigen muss, was mit den Beschäftigten ist. Auch hier hat die Kommission einen sehr klaren Weg vorgezeichnet. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass es Gewerkschaften und Umweltverbände gewesen sind, die diesen Kompromiss ermöglicht haben, Kolleginnen und Kollegen. Jetzt noch etwas zum Steuerzahler. Was ist das überhaupt für ein Bild: „Der Steuerzahler saß nicht am Verhandlungstisch“ – unabhängig davon, dass all diejenigen, die dort saßen, mit Sicherheit sehr verantwortlich Steuern zahlen. Aber was würde es eigentlich kosten, wenn wir diesen Weg nicht gehen würden? Wer redet über die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels?