Deutscher Bundestag
2025-11-13

Diese Koalition hat deshalb reagiert und die gesamte Bundesverwaltung – der Kollege Henrichmann hat es schon angesprochen – den Anforderungen von NIS 2 unterstellt: weil es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft ist, aber – das finde ich noch viel wichtiger – eben auch eine ganz zentrale Frage der Sicherheit unserer staatlichen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite, was wir lernen können: Mit Winkelschleifern schnitten die Louvre-Einbrecher Löcher in die Vitrinen und konnten so an die Wertgegenstände gelangen. Das macht deutlich: An kritischen Stellen muss man sich auf die Funktion von guten Komponenten verlassen können. Deshalb kann das Innenministerium zukünftig kritische Komponenten von zweifelhaften Anbietern, beispielsweise aus autoritären Staaten, verbieten. Und auch das führt zu mehr Sicherheit. Wir schaffen mit dieser Änderung Resilienz, und wir machen deutlich: Autoritäre Staaten dürfen in Deutschland bei kritischer Infrastruktur keinen Fuß in der Tür haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann noch zwei Dinge, die auch der vom Minister angesprochene BSI-Lagebericht diese Woche aufgezeigt hat und für die der Louvre-Einbruch auch ein gutes Beispiel ist. Erstens.