Deutscher Bundestag
2025-07-10

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind und bleiben die größten Gefahren für unsere Sicherheit. Die Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir behandeln diese Probleme im Zusammenhang mit dem Haushalt rein materiell; dabei ist die haushalterische Ausstattung nicht von den realen Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte zu entkoppeln. Diese Herausforderungen sind eben nicht die gleichen wie vor 10, 20 oder 30 Jahren; sie sind nicht einmal die gleichen wie noch vor fünf Jahren. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die größte Herausforderung die endgültige Beendigung der Masseneinwanderung und natürlich auch die Ausweisung aller ausreisepflichtigen Ausländer ist. In Kombination dieser Ziele sprechen wir von Remigration. Sie mögen davon gehört haben. Die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen und die Zurückweisung von Migranten, vor allem nichteuropäischer Migranten, müssen absolute Priorität haben. Es werden Unmengen von Steuergeld dafür aufgebracht, gegen die Symptome des Problems zu kämpfen, anstatt die Ursachen zu beheben. Natürlich kann die Bundespolizei bei der ursächlichen Problemlösung nur behilflich sein, wenn die Politik es erlaubt.