Deutscher Bundestag
2023-09-06

Wir haben ihn gesucht und mit der aktivierenden Grundsicherung beantwortet, die klarstellt, dass Arbeitsfähige einen Job auch annehmen müssen und dass Einwanderer Leistungen nur noch über eine Debitkarte beziehen können, was das Bürgergeld weniger attraktiv macht. Es gibt dadurch keine Auslandsüberweisung mehr. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, damit unsere Sozialsysteme sicher bleiben. Die Rente ist übrigens in dem gleichen Zeitraum, in dem das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht worden ist, gerade mal um den halben Prozentsatz erhöht worden. Auch das zeugt nicht gerade von Respekt für unsere Rentner. Wir aber haben uns die Mühe gemacht und den Fehler in Ihrer Rentenpolitik gesucht, und wir haben ihn auch gefunden. Deswegen können Sie sicher sein, dass wir auch in der Rentenpolitik eine echte Alternative bieten werden.