Deutscher Bundestag
2024-11-07

Umso mehr müssen wir unsere Solidarität gegenüber den mutigen Menschen in der Ukraine zeigen, allerdings mit konkreten Taten, mit Mitteln und mit Lieferungen. Wenn der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin ihren gestrigen Schritt auch mit der notwendigen militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine begründen – übrigens nicht nur damit –, dann sind an dieser Stelle Union, Grüne und SPD einer Meinung. Meine Damen und Herren, die USA sind und bleiben ein gespaltenes Land. Das zeigt dieses Wahlergebnis einmal mehr. Aber lassen Sie uns nicht vergessen: Eine Gesellschaft spaltet sich nicht einfach so. Es gab und gibt Menschen, die bewusst die Axt an das Gemeinwesen anlegen, die Angst machen, Hass schüren und Menschen gegeneinander ausspielen. Donald Trump beherrscht diese Kunst wie kaum ein anderer, und er hatte viele willfährige Mithelfer. Es gibt auch viele schlechte Nachahmer, und einige davon haben wir in der heutigen Debatte sprechen hören; auch in unserem Land, auch in diesem Haus gibt es sie. Und ihnen sollten wir alle heute ein ganz eindeutiges Zeichen senden: Wir werden unsere Gesellschaft nicht spalten lassen.