Deutscher Bundestag
2024-10-18

Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente komme ich nicht umhin, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des möglichen sozialen Status von Schutzsuchenden und der Auswirkungen einzelner Teile des Gesetzes zu äußern. Teile des Entwurfs enthalten die Möglichkeit für erhebliche Leistungskürzungen, die bestimmte Schutzsuchende der weiteren Prekarisierung preisgeben. Ich halte dies nicht für den richtigen Weg. Schon heute haben Personen, deren Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde, nur Anspruch auf „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper und Gesundheitspflege“. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen verunmöglicht Menschen den Zugang zu diesen basalsten Voraussetzungen der Existenz. Diese Menschen sind der unmittelbaren Gefahr der Wohnungslosigkeit, des Hungers und der Verwahrlosung ausgesetzt. Unterstützungsleistungen werden nach einer zweiwöchigen Frist nur noch in Härtefällen gewährt. Als Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Obdachlose stelle ich die Belange der Schwächsten in unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt meiner Arbeit. Durch das oben genannte Gesetz sehe ich sowohl mögliche weiter reichende negative Auswirkung für die betroffene Personengruppe, das System der Wohnungsnotfallhilfe inklusive der aufsuchenden Sozialarbeit als auch für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Erstens: Auswirkungen auf abgelehnte Asylbewerber.