Deutscher Bundestag
2017-06-01

Der vierte Block ist eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen, und der fünfte Block ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu diesen Blöcken machen. Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir alle standen unter erheblichem Zeitdruck. 2019 laufen wichtige Finanzregelungen aus, insbesondere auch für die fünf neuen Länder und für Berlin. Wir haben die Schuldenbremse, die ab 2020 auch von den Ländern einzuhalten ist. Wir haben anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Wir standen aber nicht nur unter Zeitdruck, sondern auch unter erheblichem Druck der Länder. Lassen Sie mich an dieser Stelle bei allem Respekt auch sagen: Es war im Sinne einer föderalen Partnerschaft schon teilweise grenzwertig, wie argumentiert worden ist, und wir sollten die Art und Weise, wie dort gearbeitet worden ist, zukünftig nicht überstrapazieren. Vonseiten der Länder wurde gesagt: Die Geberländer wollen bessergestellt werden – das kann ich verstehen –; kein Land soll schlechtergestellt werden, und wir müssen Ländern wie Bremen und dem Saarland aus gutem Grund Sanierungsperspektiven geben. Diese Quadratur des Kreises konnte nur gelingen, weil sich der Bund mit gut 10 Milliarden Euro beteiligt. Dieser Betrag wird aufwachsen; es wird mehr werden.