Deutscher Bundestag
2020-12-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung macht zwei Dinge ganz deutlich: Erstens ist die Menschenrechtslage in der Welt nicht besser geworden, sondern schlechter, und zweitens wird es Zeit – das ist für mich ganz klar –, Menschenrechtspolitik endlich als Teil der Sicherheitspolitik ernst zu nehmen. Menschen zu schützen, ist nicht nur unsere innere Überzeugung, sondern unsere klare Pflicht als Europäerinnen und Europäer. Und es ist auch in unserem ureigensten Interesse. Es liegt auf der Hand, dass es besser ist, präventiv Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, als anschließend mit massivem Einsatz von Diplomatie, Entwicklungshilfe und Militär die Situation retten zu wollen. Konflikte entstehen ja oft erstmals dort, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, von Honkong bis Belarus. Sehr geehrter Herr Minister Maas, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie Ihren Bericht mit Frau Tichanowskaja beginnen; denn das Recht, das in Belarus herrscht, das Recht, das dort für Stabilität sorgt, folgt eben nicht unserem menschenrechtsbasierten Verständnis. Es ist gut, dass Sie das in diesem Bericht klar und deutlich sagen.