Deutscher Bundestag
2024-03-21

Wir sind überzeugt, dass ein Bundesgesetz den Verwaltungsaufwand der Kommunen deutlich verringern würde und dass die Bezahlkarte Arbeitszeit und Kosten einsparen wird. Und ja, sie wird auch den Missbrauch in Form von Überweisungen ins Ausland unmöglich machen. Gleichzeitig bleibt das Leistungsniveau bei der Bezahlkarte gleich. Niemand in Deutschland muss hungern, und die Menschenwürde steht nicht zur Debatte. Aber Politik darf eben auch nicht blauäugig sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, warnt vor einem Flickenteppich. Ich bin mir sicher, dass viele Ihrer Ministerpräsidenten diese Sorge teilen. Denn die Bundesländer kennen das Problem Pull-Faktoren aus ihrer täglichen Arbeit, egal welche Farbe die Regierung hat, während die Existenz von Pull-Faktoren ja auch heute wieder von den Regierungsfraktionen in dieser Debatte geleugnet wurde. Seit Monaten bekommen wir Ihren Koalitionsstreit über die Presse mit. Im Oktober haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Im Februar haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Es geht jetzt einfach darum, schnell Lösungen für unsere Kommunen, schnell Lösungen für unsere Länder zu finden. Vielleicht zum Abschluss noch einen Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat.