Deutscher Bundestag
2016-09-08

Frau Kollegin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich so einige Dinge zum Thema CETA klarstellen: Über CETA wird nicht mehr verhandelt. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Wer noch verhandelt, ist der SPD-Parteitag. Aber das ändert am Ende überhaupt nichts am Vertragstext. Die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen. Der Vertragstext ist übersetzt. Das heißt: Das Abkommen ist fertig, und man kann sich jetzt entscheiden, ob man zustimmen möchte oder nicht. Dazu hat Herr Miersch klare Sätze gesagt. Er hat gesagt, „dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten … nicht eingehalten“ werden. Weiter hat er gesagt: Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen. Es gibt aber keine andere Fassung. Sie können auf Ihrem Konvent beschließen, was Sie wollen. CETA ist ausverhandelt. Daran ändert der SPD-Parteikonvent nichts. Ich finde, Sie müssen sich sehr genau überlegen, ob Investor-Staat-Schiedsgerichte, die in CETA weiterhin enthalten sind und bei denen durch die regulatorische Kooperation die gesetzgeberischen Kompetenzen von den Parlamenten hin zu Gremien, die von keinem gewählt werden, verlagert werden, etwas sind, was man gut finden kann. Der nächste Redner ist der Kollege Cajus Caesar für die CDU/CSU-Fraktion.