Deutscher Bundestag
2021-01-13

Jetzt hat das Innenministerium ein Reparaturgesetz vorgelegt. Ich habe das Gefühl: Wir werden darüber in der nächsten Sitzungswoche intensiv sprechen; wir werden ja eine Anhörung haben. Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Bundespräsident sehr intensiv zuhören lässt bei dem, was wir in der Anhörung im Innenausschuss erleben werden. Dann schauen wir einmal, ob nach dem Reparaturgesetz ein wasserfestes Gesetz steht oder ob es wieder zu einem Scherbenhaufen nach Karlsruhe führt. Was in dem Gesetz leider nicht repariert wurde, das ist zum Beispiel die Meldepflicht für die Anbieter sozialer Medien. Das hätte man gleich berücksichtigen können; da hätte das Justizministerium etwas machen können. Ich habe die Befürchtung: Damit steuern Sie zielgerichtet das nächste Gesetz nach Karlsruhe, gleicher Weg. Was beinhaltet diese Meldepflicht für soziale Medien?