Deutscher Bundestag
2014-06-05

In der Vergangenheit gab es das Problem, dass die vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichend vernetzt werden konnten. Manchmal dauerte es Wochen oder gar Monate, bis eine wichtige Information zwischen den Behörden ausgetauscht wurde – das hat der NSU- Untersuchungsausschuss herausgearbeitet. Wenn 36 oder 37 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Bekämpfung von Extremismus und extremistischen Straftaten zuständig sind, kann die Antwort nicht sein, dass wir das Wissen voreinander abschotten, auf möglichst viele Stellen verteilen. Die Antwort kann nicht sein, dass keiner mit dem anderen spricht, Informationen nur im Ausnahmefall ausgetauscht werden und man sich hinterher wundert, wenn es zu spät ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Daten für beide Bereiche – den gewaltbereiten Rechtsextremismus und den Islamismus – jeweils in einer zentralen und standardisierten Datei gespeichert werden. Dass das sogenannte Trennungsgebot dieser Art des Datenaustauschs nicht entgegensteht und ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in den Blick genommen. Die Korrekturen, die das Gericht an den bestehenden Gesetzen gefordert hat, gehen wir mit dem vorliegenden Entwurf an.