Deutscher Bundestag
2015-11-25

Statt wie bisher, wenn Geld in einem Jahr liegen bleibt und Sie es im kommenden Jahr benötigen, darüber eine Debatte im Parlament und im Haushaltsausschuss führen zu müssen, sodass wir uns damit beschäftigen können, besteht nun die Möglichkeit, Mittel ohne Diskussion von einem Jahr auf das andere zu übertragen. Dies führt dazu, dass wir erst nach Ablauf von ein paar Monaten, wenn nicht gar erst am Ende eines Haushaltsjahres, erfahren werden, welches Projekt sich verzögert oder in einem schweren Fahrwasser ist. Sie hätten auch andere Möglichkeiten gehabt; sogar meine Fraktion hat sich vor einem Jahr, als es darum ging, Mittel von einem Jahr in das andere zu transferieren – ich erinnere an den Puma –, nicht verweigert. Diese Maßnahme hilft zum einen nicht dabei, die Projekte in den Griff zu kriegen. Zum anderen sorgt sie vor allem für weniger Transparenz. Ich finde, mit diesem Mechanismus werden Sie Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie das mit der Übertragbarkeit der Mittel für große Rüstungsprojekte! Es schafft weniger Durchblick und nicht mehr, Frau Ministerin.