Deutscher Bundestag
2020-12-10

Kann ich davon ausgehen, dass nächste Woche im Haushaltsausschuss von Ihnen ein entsprechender Antrag vorgelegt wird, oder müssen wir auch hier davon ausgehen, dass Sie als Haushälter das Treiben der Bahn und des Hauses so mit sich machen lassen? Keine Haushaltsberatung, Herr Scheuer, ohne den Hinweis auf Ihre Ausgabenreste. Herr Kollege Kruse, es war interessant, dass Sie dazu in Ihrer Rede gar nichts gesagt haben. Diese Ausgabenreste belaufen sich mittlerweile auf 4,6 Milliarden Euro. Herr Seehofer ist Ihnen zwar eng auf den Fersen, dennoch haben Sie hier die rote Laterne. Die Tendenz wird auch 2021 weiter steigend sein. Auch wenn Sie es ungern hören, Herr Scheuer: Ich erinnere Sie an die ersten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode, wo Sie vollmundig gesagt haben, dass Sie sich an dem Abbau genau dieser Ausgabenreste messen lassen wollten, als Erfolgskontrolle, zu der Sie auch stehen wollten. Nun gründen Sie eine neue Unterabteilung, um das Problem anzugehen.