Deutscher Bundestag
2016-07-06

Das ist geltendes Recht des Lissaboner Vertrages, den Sie ja ablehnen; Artikel 218 Absatz 5 sollten Sie trotzdem mal nachlesen. Ein demokratisches Problem – so haben Sie es dargestellt – sehe ich dabei nicht; denn die Möglichkeit, ein Abkommen für vorläufig anwendbar zu erklären, ist so in diesem Vertrag geregelt. Wir Parlamentarier haben die Möglichkeit, dazu im Herbst Stellung zu nehmen. Wir werden hier im Deutschen Bundestag noch vor dem Ratsbeschluss im Herbst einen Antrag zu CETA und zur vorläufigen Anwendbarkeit beschließen. Damit geben wir der Regierung unsere Vorstellungen vom Abkommen mit auf den Weg. Zusammen mit dem Ratifizierungsverfahren bedeutet das sogar eine doppelte parlamentarische Befassung unseres Hauses. Zudem wird die vorläufige Anwendbarkeit natürlich auch vom Europäischen Parlament beschlossen, also gleich dreimal. Und dann sagen Sie noch mal, das Verfahren bei CETA wäre nicht parlamentarisch legitimiert. Das nimmt Ihnen doch keiner ab. Egal wie über die juristischen Fragestellungen entschieden wird, wir Parlamentarier werden die Möglichkeit haben, uns für dieses Abkommen auszusprechen. Das ist auch richtig. CETA ist ein gutes Abkommen.