Deutscher Bundestag
2017-04-27

Dort treffen wir auf eine Schuldzuweisung an eine angeblich westliche geostrategische Dominanzpolitik, die für die Konflikte verantwortlich gemacht wird. Dort wird die Osterweiterung der EU und der NATO angeprangert und die Forderung aufgestellt, sich von angeblichen Konzepten des Regime Change in Moskau abzuwenden und dem Narrativ einer russischen Aggression im Ukraine-Konflikt entgegenzutreten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt nichts anderes, als dass die Linke eins zu eins das negative russische Narrativ, die russische Sicht der Dinge übernimmt. Die Linke blendet die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aus und gibt die gesamte Schuld der westlichen Politik, die sich gegen diese Verletzung der europäischen Friedensordnung wendet. Für die Linke sind nicht die russischen Regelverstöße und Vertragsbrüche das Problem – darüber schweigt der Antrag komplett –, sondern die westliche Reaktion darauf, einschließlich der Sanktionen. Am schlimmsten in diesem Kontext ist: Es gibt keine Übereinstimmung bei dem gemeinsamen europäischen Ziel, Russland auf die Grundlagen der europäischen Friedensordnung, also auf das Regelwerk von Helsinki von 1975 und die Charta von Paris von 1990, zurückzubringen.