Deutscher Bundestag
2014-11-28

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder übereinstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 verdient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht diskreditiert oder schlechtgeredet zu werden. Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und weitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren ist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendes Ergebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unserer Koalition. Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zurückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastrukturbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die Investitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiter auf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angesprochene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, verspricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta der Unterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen.