Deutscher Bundestag
2025-09-23

Also: Selbstverständlich – und das ist an dieser Stelle nicht nur meine Position, sondern die unserer Fraktion; ich habe es ja eben in meinem Redeteil auch schon ausgeführt – gehört die nationale Notfallreserve aus unserer Sicht ganz klar zum gesamten Paket unserer Sicherheitsarchitektur und muss deshalb auch in die Bereichsausnahme aufgenommen werden. Ich möchte gerne noch einmal das aufgreifen, was der Kollege Eckert gerade in seiner Zwischenfrage thematisiert hat. Die Notfallvorsorge ist aus unserer Sicht Inbegriff des Bevölkerungsschutzes und wird auch im Bündnisfall für die Versorgung durch Deutschland verlegender NATO-Truppen dringend benötigt. Sie gehört damit definitiv in die Bereichsausnahme. Als Berichterstatter für den schönsten Einzelplan im Bundeshaushalt möchte ich auch in Bezug auf die aktuelle Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU noch eine klare Erwartungshaltung ausdrücken, wie dies auch der von mir sehr hoch geschätzte Kollege Auernhammer bereits getan hat. Wir brauchen weiterhin ein eigenständiges Agrarbudget zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft.