Deutscher Bundestag
2018-10-18

Zur beabsichtigten Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes habe ich in meiner Rede Ende September alles Wesentliche gesagt. Unstrittig ist, dass so ein Großvorhaben wie der Zensus 2021 einer umfassenden Vorbereitung bedarf. Es ist aber auch weiterhin nicht nachvollziehbar, warum pro Person 20 Einzeldaten aus den Melderegistern erhoben werden müssen, zum Beispiel die Frage nach dem Zeitpunkt der Eheschließung. Auch vermisse ich angesichts der erheblichen Kosten von über 330 Millionen Euro eine schlüssige Begründung, weshalb die Datenerhebung zur politischen Steuerung überhaupt notwendig ist. Um die Missstände in den Bereichen fehlende Kitaplätze, bezahlbarer Wohnraum, überforderte Infrastruktur und Altersarmut zu erkennen, brauchen wir keinen neuen Zensus, sondern überzeugende politische Entscheidungen, zu denen die noch amtierende Regierung ganz offenkundig nicht imstande ist. Über das nicht nur von uns kritisierte sogenannte Omnibusverfahren neu hinzugekommen sind durch Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes die Einrichtung eines gut besoldeten leitenden Beamten bei der Beauftragten für Medien und Kultur sowie eine Änderung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes. Selbst Staatssekretär Mayer musste im Innenausschuss einräumen, dass ein Sachzusammenhang mit dem Zensus nicht mal ansatzweise besteht. Gleichwohl will ich noch auf einen Punkt eingehen.