Deutscher Bundestag
2020-06-19

Je nach politischem Klima nimmt der Druck sogar noch zu, zum Beispiel in Ungarn, wo Viktor Orban gesetzlich festzieht, dass es nur das bei Geburt zugewiesene Geschlecht geben soll und damit keine Existenzberechtigung für Transmenschen. Es ist ungeheuerlich! Dieser Beispiele gibt es mehr. Umso wichtiger ist es, international Position für queere Minderheiten zu beziehen und hierzulande fortschrittliche Entscheidungen zu treffen. – Die Krankenkassen sollen bezahlen, ja. Die Umsetzung der dritten Option blieb weit hinter den Möglichkeiten zurück. Für Transmenschen ist die dritte Option leider keine echte Option. Sie müssen ihr Wissen um das eigene Geschlecht weiterhin über Gerichte und Gutachten schikanös prüfen lassen, um ihren alten Namen ändern zu können, so wie es das Transsexuellengesetz, kurz: TSG, seit 1981 vorsieht. Eine Riesenenttäuschung! Was spricht gegen einen einfachen Ummeldevorgang gemäß der Selbstangabe beim Standesamt? Rational nichts; es sind alte Vorbehalte. Als Linke begrüßen wir deshalb sehr, dass es jetzt neue Entwürfe dafür gibt, das TSG durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Wir fordern außerdem, dass die Menschenrechtsverletzungen historisch aufgearbeitet und die Menschen materiell entschädigt werden.