Deutscher Bundestag
2021-03-25

Wir haben Pandemiezuschläge für Erzieherinnen und Erzieher beantragt, die arbeiten gehen müssen, für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufen. Das haben Sie diese Woche erst abgelehnt. Wir haben Rettungs- und Investitionsprogramme für Jugendbildungsstätten und für die Jugendherbergen beantragt. Sie haben ein Miniprogramm aufgelegt; ansonsten haben Sie es abgelehnt. Wir haben Rettungsprogramme für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für die Jugendverbandsarbeit, für die Jugendverbände beantragt. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben einen Kindergipfel beantragt. Nach zehn Monaten beantragt das auch die FDP; das begrüße ich sehr. Das haben Sie bei uns abgelehnt, das werden Sie bei der FDP auch ablehnen; das ist ja schon angekündigt worden. Wir haben Pandemiezuschläge auf die Grundsicherung beantragt, weil ärmste Familien am heftigsten betroffen sind. Das haben Sie immer und immer und immer wieder abgelehnt. Wir haben Vorschläge gemacht zur besseren digitalen Ausstattung in Familien, uns als Linke sogar darauf eingelassen, weil das der schnellste Weg gewesen wäre, über dieses ansonsten unselige Bildungs- und Teilhabepaket wenigstens eine digitale Grundsicherung einzuführen. Über die bestehenden Mittel im BuT sollten wenigstens Familien ausreichend ausgestattet werden.