Deutscher Bundestag
2024-07-04

Anders als bei anderen Tatbeständen des Strafrechts findet dies bei Mord, bei Raub, bei Körperverletzung jedoch bisher keine Berücksichtigung. Drittens. Ebenfalls zum Schutze von Frauen wollen wir das Mindeststrafmaß für Gruppenvergewaltigungen auf fünf Jahre heraufsetzen. Viertens. Gewalt darf nicht immer mehr zur alltäglichen Realität in unseren Städten werden. Deshalb sollen die Geldstrafen bei Körperverletzung im Normalfall mindestens 90 Tagessätze betragen. Fünftens. Wer eine Körperverletzung mit einer Schusswaffe oder einem Messer verübt, soll für mindestens ein Jahr hinter Gitter müssen. Meine Damen und Herren, wenn nach einer aktuellen Umfrage 70 Prozent der Menschen in unserem Land meinen, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert, dann ist es doch die vornehmste Aufgabe der Politik, jetzt verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört ganz zuerst, die innere Sicherheit als Kernfunktion des Staates wieder zu garantieren. Wir brauchen dazu ein Strafrecht, das auf die Kriminalitätsentwicklung auch effektiv reagiert. Es muss Straftaten durch seine abschreckende Wirkung möglichst verhindern und begangenes Unrecht angemessen sühnen. Wer wie die Bundesinnenministerin die Mordtaten ausländischer Täter hingegen als Integrationsversagen der deutschen Gesellschaft verharmlost, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.