Deutscher Bundestag
2023-05-26

Das ist aus meiner Sicht genau das, wofür man eine Pflegebeauftrage braucht, nämlich dass sie auf ein Defizit hinweist, das wir dann im Parlament beseitigen. Vielen Dank für diese Leistung. Das war großartig! Abschließend: Ich weiß, hier gibt es viel zu tun. Wir entlasten die stationäre Pflege. Man könnte noch mehr tun. Wir haben aber ein Defizit von der Vorgängerregierung geerbt. Das kann ich nur schwer nachvollziehen; denn in der letzten Legislaturperiode war noch viel Geld da. Jetzt, wo wir gegen den menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg von Putin kämpfen, sind unsere Mittel knapp. Wir sind in einer Rezession, wir haben wenig Geld. Es ist keine Schande, mit wenig Geld gute Gesetze zu machen. Aber denjenigen, die uns jetzt kritisieren, wir müssten mehr ausgeben, sage ich: Uns wurde ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro aus der letzten Legislaturperiode zurückgelassen, als noch Geld da war. Das kann ich nicht verstehen. Hätten wir dieses Defizit nicht, dann hätten wir die Angehörigen noch deutlich mehr entlasten können. Somit in der Summe: Ich weiß, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist. Wir werden aber weitergehen.