Deutscher Bundestag
2019-10-25

Natürlich ist es so, dass wir gesagt haben: Wir werden die Nutzung von Flugzeugen verteuern, indem wir die Luftverkehrsteuer erhöhen, und wir reduzieren die Mehrwertsteuer auf Bahntickets als eine ganz wesentliche Maßnahme zu nachhaltiger Mobilität. Natürlich ist es so, dass wir dafür Sorge getragen haben, dass die Lkw-Nutzung auf den Bundesstraßen und auf den Bundesautobahnen erheblich teurer wird, verbunden mit milliardenschweren zusätzlichen Einnahmen wegen der CO 2 -Bepreisung. Auch das gehört zu den Finanzierungskonzepten, die wir auf den Weg gebracht haben. Und natürlich gehört dazu – wir werden das noch im Einzelnen beraten – die CO 2 -Bepreisung, die Jahr für Jahr einen höheren Umfang haben wird und Mitte der 20er-Jahre erhebliche Summen erreichen wird – wenn es uns nicht bis dahin gelingt, die Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt zu haben. Alles das ist nicht wenig, sondern sehr, sehr viel. Das sollte man bedenken. Übrigens ist es aus meiner Sicht so, dass wir als demokratische Politiker genau wissen müssen und wissen sollten, über was und über wen wir reden.