Deutscher Bundestag
2016-09-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst würde ich gern auf die Rede von Herrn Pitterle eingehen. – Ach so, ich dachte, er wäre beim Zahnarzt oder so. – Okay. Gut. Dann spreche ich ihn nicht direkt an. – Die Linken haben hier eben vorgetragen, wir seien immer noch bei Ankündigungspapieren und irgendwelchen hoffnungsfrohen Geschichten. Ich glaube, wir sind jetzt wirklich deutlich darüber hinausgekommen. Der Kollege Binding hat eben zu Recht gesagt, das BEPS-Programm sei ein Durchbruch, was den Kampf gegen internationale Steuervermeidung und Steuerverkürzung angeht, also gegen diese legale Steuervermeidung durch Unternehmen, die sich durch alle möglichen cleveren Tricks durch die Welt bewegen und damit ihre Gewinne so lange verschleiern, bis am Ende nichts mehr besteuert wird. Jetzt muss man aber fragen: Wer hat das Ganze in Bewegung gebracht? Das war unser Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das muss man ehrlicherweise dazusagen. Er hat das BEPS-Programm mit George Osborne und Moscovici im Wesentlichen auf die Beine gestellt. Wir haben dieses Programm dann mit insgesamt 15 Aktionspunkten auf G‑20- und OECD-Ebene beschlossen.