Deutscher Bundestag
2019-11-27

Das trifft übrigens noch viel extremer auf die NATO-Quote zu. Damit verhindern Sie, dass große, wichtige Investitionsprojekte wie zum Beispiel der schwere Transporthubschrauber endlich eingeführt werden können und damit die Truppe versorgt wird. Noch extremer wird es natürlich in so einem Etat wie bei Ihnen, Frau Ministerin, wo wir über eine Personalquote von 43 Prozent sprechen; denn das zeigt, dass auch bei stagnierenden Mitteln immer weniger für Beschaffung zur Verfügung steht als in den aktuellen Jahren. Deshalb muss endlich die Trendwende bei der langfristigen Mittelausstattung Ihres Etats erreicht werden. Ich will auch an dieser Stelle noch darauf hinweisen: Ich glaube nicht, dass Sie, wenn Sie jetzt zum NATO-Gipfel fahren, so viel Schulterklopfen bekommen, wie das hier angekündigt worden ist; denn die Partnerinnen und Partner sehen, dass wir auf das 1,5-Prozent-Ziel, das Sie für 2024 angekündigt haben, in keiner Weise zuarbeiten. Viele Investitionen und Gelder in diesem Haushalt, viele Projekte sind nicht mit Mitteln in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt, sind also Nullbuchungen in diesem Haushalt. Das muss man auch den Soldatinnen und Soldaten klar sagen.