Deutscher Bundestag
2020-05-14

Dann brauchen wir uns nämlich über irgendwelche komischen Freibetragsregelungen und dergleichen, die die Leute ja im Grundsicherungssystem festhalten, überhaupt gar keine Gedanken zu machen. Das Instrument, mit dem sich diese Mindestversicherungsleistung erreichen lässt, heißt in unserem Grünenprogramm Garantierente, und das werde ich morgen – dann folgt die Fortsetzung – anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Grundrente hier genauer vorstellen. Vielen Dank.