Deutscher Bundestag
2020-10-08

Moin, verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ferschl, erlauben Sie mir eine Anmerkung. Ich verweise auf den 3. Juni. Damals haben wir aufgrund der Coronasituation ein Riesenpaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Das ist aber nicht das Einzige. Klar ist: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Wenn wir von der aktuellen Tarifrunde sprechen, dann sprechen wir von 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes, der Kommunen und weiterer Bereiche, auf die dieser Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat. Die Verhandlungen betreffen aber auch die rund 225 000 Bundesbeamten; denn die verhandelten Erhöhungen der Bezüge, die eventuell beschlossen werden, werden – das ist für mich eine Selbstverständlichkeit – zeit- und systemgerecht auf die Bundesbeamtinnen und ‑beamten, Richterinnen und Richter und auf die Soldatinnen und Soldaten übertragen. Verhandelt werden aber nicht nur die Entgelte der 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Vielmehr geht es um weitere Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern sollen. Kurzum: Es geht um die Wertschätzung der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Ihr täglicher Einsatz ist von unschätzbarem Wert.