Deutscher Bundestag
2024-12-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum, sondern wir tun das in einer Zeit, in der Autokraten auf der ganzen Welt versuchen, Verfassungsgerichte als wichtige rechtsstaatliche Institutionen zu beschädigen. Und das ist kein Wunder; denn es sind die Institutionen des Rechtsstaats, die erst aus einer Demokratie eine liberale Demokratie machen. Es sind Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die dazu beitragen, dass die Macht in Deutschland und auch anderswo an das Recht gebunden ist. Das macht aus Deutschland eine liberale Demokratie. Deswegen geht es bei dieser Änderung auch darum, den Charakter unseres Landes und unserer Staatsordnung als liberale Demokratie festzuschreiben und zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet.