Deutscher Bundestag
2020-09-18

Vielmehr passiert das schleichend, durch Nadelstiche: Ein Radiosender bekommt keine Lizenz mehr und kann damit seiner presserechtlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen; eine antisemitische Kampagne gegen Soros; Angriffe gegen die Wissenschaftsfreiheit, indem eine Universität in Budapest nicht mehr ihrem Lehrauftrag nachkommen kann, oder auch in Polen, wo sich manche Woiwodschaften als homosexuellfreie Zonen bezeichnen. Das kann unter keinen Umständen mit den Grundrechten Europas in Verbindung gebracht werden. Wer glaubt, dass man Mittel aus der Europäischen Union bekommt, nur weil man dieser Rechtsgemeinschaft beigetreten ist, aber auf der anderen Seite gegen die Rechtsgemeinschaft verstößt, indem man grundlegende Werte missachtet, aber trotzdem meint, man müsse Mittel bekommen, der hat nicht verstanden, um was es in Europa geht. Europäische Mittel sind mit der Einhaltung europäischer Rechtsstandards verbunden; sie stehen nicht zur Disposition, sondern gehören zur DNA der Europäischen Union.