Deutscher Bundestag
2021-01-29

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf einer BND‑Gesetz-Novelle vor. Sie fußt auf dem Urteil und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020. Damals hat sehr grundsätzlich das Verfassungsgericht erstmals klargestellt, dass sich der Schutz der Grundrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt nicht nur auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Es hat aber auch gleichzeitig festgestellt, dass es ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung gibt, und damit die Bedeutung eines modernen und leistungsfähigen Bundesnachrichtendienstes für unsere Sicherheit betont. Der BND ist ein essenzieller Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Wenn man in die Welt schaut, sieht man: Es gibt zahlreiche Konflikte. Und ein wirklicher Blick auf die Welt ist wichtig; denn wir müssen immer wieder in internationalen Konflikten unsere Position bestimmen, und wir müssen entscheiden, ob und, wenn ja, wie wir Partei ergreifen. Das ist angesichts von subjektiven Informationen und Falschinformationen eine große Herausforderung. Wir haben es zu tun mit internationalem Terrorismus, Anschlägen, die international vorbereitet werden, um dann am Ende auf deutschem oder europäischem Boden ausgeführt zu werden.