Deutscher Bundestag
2020-10-29

Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei. Das gegenwärtige Infektionsgeschehen ist durch ein rapides Ansteigen der Zahlen gekennzeichnet. Die Infektionswege lassen sich nicht mehr richtig nachverfolgen. Insbesondere kann die Erkrankung unbemerkt erfolgen, und es kann hier nicht mit effektiven Schutzmaßnahmen entgegengearbeitet werden. Vor diesem Hintergrund, finde ich, sind nicht nur die Maßnahmen, sondern ist das, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat, richtig. Deswegen ist eine starre Festlegung auf wenige Befugnisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Gleichwohl: Es ist richtig, dass wir die Erfahrungen aus der Pandemie auch als Gesetzgeber weiter aufarbeiten und in Gesetze umsetzen müssen. Deshalb streben wir nach einer siebenmonatigen Pandemielage eine weitere Konkretisierung im gesetzgeberischen Bereich an. Wir können da zusammen in den nächsten Wochen einen Antrag stellen, ob und wie wir zusätzliche Bestimmungen brauchen. Ich biete das den demokratischen Fraktionen ausdrücklich an. Meine Damen und Herren, in meiner Fraktion gibt es erste Überlegungen, wie diese konkreteren rechtlichen Leitplanken für die Exekutive aussehen könnten. Dazu gehören die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sowie, Voraussetzungen und Grenzen von Standardmaßnahmen auszubuchstabieren.