Deutscher Bundestag
2014-11-25

Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und damit die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie umgesetzt. Wenn insbesondere kleinere mittelständische Unternehmen wochenlang auf die Begleichung einer Rechnung warten und die Materialkosten vorfinanzieren müssen, dann kann sie das schnell in den Ruin treiben, und das vernichtet Arbeitsplätze. Deshalb haben wir zur Sicherstellung der Liquidität von kleineren und mittleren Betrieben den bisweilen vorhandenen exorbitanten Zahlungsfristen ein Ende gesetzt. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Zahlungsfristen werden grundsätzlich auf 30 Tage begrenzt. Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ist nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen ist und im Hinblick auf die Gläubigerbelange nicht grob unbillig ist. Bei den öffentlichen Auftraggebern, die ja bekanntlich nicht immer die beste Zahlungsmoral haben, darf auch in Ausnahmefällen die 60-Tage-Frist nicht überschritten werden. Regelmäßig wird auch hier die Frist bei 30 Tagen liegen. Beispiel Nummer zwei. Die Beseitigung der Haftungsfälle für Handwerker im Mängelgewährleistungsrecht. Worum geht es hier?