Deutscher Bundestag
2021-04-15

Bislang existierten in den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche unterschiedlich ausgestaltete Regelungen über sogenannte Covered Bonds, also über gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Deckungswerte wie zum Beispiel Grundpfandrechte oder auch durch öffentliche Anleihen besichert sind. Viele dieser Produkte, wie zum Beispiel der deutsche Pfandbrief, verfügen mindestens über eine jahrzehntelange, manche sprechen sogar von einer Jahrhunderte alten Tradition, in jedem Fall eine lange und stabile Tradition. Bei aller Stabilität und Tradition in diesem Instrument hat die Unterschiedlichkeit der Regeln bisher eine grenzüberschreitende Vermarktung von gedeckten Schuldverschreibungen stark verhindert. Durch die Richtlinie und ihre nationale Umsetzung werden die Anforderungen an Pfandbriefe jetzt in zentralen Punkten europäisch harmonisiert, und das erleichtert dann natürlich auch den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pfandbriefen. Zusätzlich wird mit dem Gesetz nun auch in Deutschland die Möglichkeit einer gesetzlichen Fälligkeitsverschiebung bei der Abwicklung von Deckungswerten eingeführt. Das heißt, im Falle einer Insolvenz einer Pfandbriefbank können Fälligkeiten von Verbindlichkeiten in Zukunft um maximal zwölf Monate nach hinten geschoben werden. Dadurch kann die Liquidität bei der Verwertung des Deckungsvermögens, das hinter den Pfandbriefen steht, deutlich leichter gewährleistet werden.