Deutscher Bundestag
2020-09-10

Beim unmittelbaren Test nach Einreise ist das Risiko schlicht und ergreifend zu hoch, dass ein positiver Befund übersehen wird, weil der Test noch nicht anschlägt. Das RKI hat uns dies eindrucksvoll belegt. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, verwundert es mich schon sehr, dass Ihre Fraktion weiterhin an der Testung unmittelbar bei Einreise festhalten will. Ihr Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein ist da in seinen Erkenntnissen und Forderungen schon sehr viel weiter. Natürlich werden wir, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse es zulassen, sowohl die Quarantänezeit von 14 Tagen bei Personen, die sich in der Inkubationsphase befinden, als auch die Isolationszeit von Infizierten, die aktuell 10 Tage beträgt, verkürzen. Aber das werden wir nicht politisch oder medial getrieben entscheiden, sondern auf Grundlage von wissenschaftlich basierten Erkenntnissen. Ganz entscheidend ist, dass die Quarantäneregeln beachtet und kontrolliert und eine Missachtung auch sanktioniert wird. Dafür muss der Öffentliche Gesundheitsdienst die notwendigen Kapazitäten haben. Es ist gut, dass sich Bund und Länder mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf ganz konkrete Maßnahmen zur personellen und digitalen Verstärkung der Gesundheitsämter verständigt haben.