Deutscher Bundestag
2020-05-27

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen“ – FDP. „Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern“ – Grüne. Meine Damen und Herren, Grundsatz: Es gilt allein die Sicherheit der Blutkonservenempfänger. Und: Nicht spenden zu dürfen, ist keine Diskriminierung. – Das ist das Erste. – Vielleicht können Sie mal die Klappe halten. Letztes Mal haben Sie auch rumgebrüllt. Wir haben nichts mehr gehört. Meine Damen und Herren, beide Anträge haben einen falschen Ansatz. – Ich rufe immer lauter, wenn Sie reinbrüllen. Allein Einschränkungen für Personen mit einem bestimmten sexuellen Verhalten werden angesprochen. In der Richtlinie von 2017, abgestimmt zwischen Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut, heißt es auf Seite 18 im Hinblick auf die Exposition, also das Ausgesetztsein des Risikos, eine übertragbare Infektion zu erwerben: Zeitlich begrenzt von der Spende zurückzustellen sind Personen – nicht Gruppen –, deren Sexualverhalten ein ...