Deutscher Bundestag
2014-10-16

Mit der Beschlussfassung über das Gesetz „zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ schließen wir heute einen Diskussionsprozess ab, der bereits 2008 mit dem sogenannten „Health Check“ begonnen hat. Damals wurde ein Teil der Direktzahlungen der 1. Säule gekürzt und in den Bereich der ländlichen Entwicklung umgeschichtet. Die Gesamtausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, blieb dabei grundsätzlich erhalten. Erstmals wurden neue Herausforderungen als Schwerpunkte der zukünftigen GAP formuliert. Dazu zählen der Klimawandel, das Wassermanagement, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien im Agrarsektor. Diese Ziele sind richtig! Doch leider ist dieses Konzept in der Umsetzung gescheitert. Das Gesetz, was wir heute beschließen, schafft eine nicht unerhebliche Mehrbelastung an Bürokratie für unsere Betriebe. Gleichzeitig ist der tatsächliche Effekt für Natur, Umwelt, Klima und Biodiversität sehr begrenzt. Ich kann die Kritik der Landwirte am zeitlichen Ablauf dieses Gesetzesvorhabens gut verstehen. Die delegierte Rechtsakte der Europäischen und der Kompromiss zur GAP kommen deutlich zu spät. Doch jetzt herrscht endlich Rechtsklarheit. Das Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetz soll als Agrarzahlungen-Verpflichtungsgesetz neu gefasst werden.