Deutscher Bundestag
2016-06-02

Daher war zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD eine grundlegende Anpassung der Sonderregelung in dieser Legislaturperiode verabredet, die – entsprechend unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – „den Besonderheiten von Erwerbsbiografien in der Kultur hinreichend Rechnung“ tragen sollte. Wir plädieren dafür, dass die Regierungskoalition – im Interesse der Kulturschaffenden – an diesen Vereinbarungen festhält und sowohl die Verdienst- als auch die Befristungsgrenze der Sonderregelung – zu berücksichtigende Beschäftigungsdauer von zehn Wochen; Verdienstobergrenze von 34 020 Euro im Jahr – der Berufswirklichkeit im Kulturbereich anpasst. Hierfür muss jetzt unmittelbar ein intensiver Prozess zwischen dem Bundesarbeitsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Fraktionen von SPD und CDU/CSU in Gang gesetzt werden, um noch in dieser Legislaturperiode die praktischen Hürden der Sonderregelung abzubauen und die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung insgesamt zu stärken. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu.