Deutscher Bundestag
2022-09-22

Der Minister hat als zweites Schlüsselthema einen schnelleren Ausbau, schnellere Planungsprozesse, eine Genehmigungsfiktion genannt. Letztere finden wir schon gar nicht mehr in dieser Digitalstrategie. Und beim Thema Planungsbeschleunigung zeigt der Minister mit dem Finger auf die Länder und sagt: Das müssen die doch machen. Von all dem, was in den ersten Monaten versprochen wurde, ist noch nichts umgesetzt. All das, was jetzt an Ausbau erfolgt, beruht auf den Gesetzen, die wir vorgelegt haben. Wir erwarten – wenn Sie hier wirklich einen Fortschritt haben wollen, wenn Sie eine Modernisierung haben wollen, wenn Sie den digitalen Aufbruch machen wollen, den Sie hier versprechen –, dass Sie in all diesen Punkten mehr Tempo gewinnen, dass Sie in all diesen Punkten die Finanzierung sichern und dass Sie sich vor allem als Digitalminister darum kümmern, dass das Monitoring stattfindet und dass jedes Haus seine Hausaufgaben macht. Das können wir noch nicht erkennen. Wir werden genau schauen und Sie auch gerne dabei unterstützen; denn auch uns liegt der digitale Aufbruch sehr am Herzen.