Deutscher Bundestag
2015-02-26

Was große Migrationsbewegungen – sie sind bei den 57 Millionen Flüchtlingen gar nicht mitgezählt – angeht: Das sind in der Zwischenzeit Umwelt- und Klimaflüchtlinge. Die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und die Bekämpfung der Klimakrise sind heute also die allerwichtigsten Menschheitsaufgaben. Ein nachhaltiges und gerechtes Entwicklungsmodell für die ganze Welt ist deshalb eine Überlebensfrage und vorausschauende Friedenspolitik. Die globalen Nachhaltigkeitsziele sind keine abstrakte Größe, möglichst ganz weit weg von uns und nur etwas für die vermeintlichen Entwicklungsländer, also die Fortsetzung der Millenniumsziele. Nein, sie nehmen uns alle in die Pflicht und bestimmen unser Leben im Hier und Jetzt: wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, wie wir konsumieren, wie wir leben. Hier kommt es auf die gesamte Bundesregierung an, die Chance, die es in diesem Jahr der Entscheidungen gibt, zu ergreifen. Es geht schlichtweg um die Frage, ob es den politischen Willen für eine nachhaltige Gesellschaft gibt, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt und umweltschädliche Subventionen abbaut. Es geht um ehrliche und verbindliche Zusagen zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung und um völkerrechtlich bindende Regeln und bindende Überprüfungsmechanismen in der Klima- und Gerechtigkeitspolitik.