Deutscher Bundestag
2014-04-04

Vorhin ist schon darauf hingewiesen worden: Es gibt Konzepte für eine Vollkaskoversicherung, die aber teilweise noch auf unzureichenden Annahmen beruhen, und die Berechnungen sind auch nicht positiv, einmal abgesehen davon, dass ich mich frage, wer das finanzieren soll. Doch kommen wir zum Pflege-Bahr. Erinnern Sie sich noch? Im Rahmen des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes hat die damalige schwarz-gelbe Regierung begonnen, private Pflegezusatzversicherungen zu fördern. Zumindest in der FDP hat mensch sich darüber gefreut, wie ich heute gehört habe: Herr Rüddel persönlich auch. – Ja, er freut sich und findet das toll. – Das war aber, wie gesagt, mehr ein FDP-Kind. Der damalige FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, hatte auch gleich einen passenden Namen dafür: Das ist der Pflege-Bahr, den wir jetzt einführen. – Dieser Pflege-Bahr ist für alle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer unabhängig vom jeweiligen Einkommen gleich hoch. Sie müssen mindestens 180 Euro zahlen; davon werden 60 Euro staatlich gefördert.