Deutscher Bundestag
2023-03-02

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist Schrott. Die Linke wird ihn ablehnen. Die Ampel installiert ein untaugliches System gegen Kunststoffmüll in Städten und Natur und will Konzerne bestmöglich schonen. Vor 40 Jahren traf man sich im Café nebenan, inzwischen wandert der Kaffee in To-go-Becher, ohne dass wir uns Gedanken machen über Ressourcenverschwendung und Müll. Es war die Wirtschaft, die neue Bedürfnisse weckte, um zusätzliches Geld zu verdienen. Kippen, Currywurstschalen, Burgerschachteln, To-go-Becher überfluten unsere Straßen und Parks. Die Kommunen müssen den Müll sammeln und entsorgen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich gebe zu, auch ich trinke den einen oder anderen Kaffee to go – aus Bequemlichkeit und weil es so einfach ist. Jeder von uns hat seinen Anteil, aber kaum jemand bedenkt, dass wir schon heute zweimal bezahlen: einmal für die Produkte, und über Abfallgebühren zahlen wir auch die Entsorgung. Die Wirtschaft freut sich über mehr Wachstum und verdient gut dabei. Auf Druck der EU versucht die Koalition endlich, den Unternehmen mehr Herstellerverantwortung zu übertragen. Das ist ein guter Schritt.