Deutscher Bundestag
2017-03-09

Fast noch schlimmer ist das, was in Ihren Initiativen zur Mietpreisbremse zu lesen ist. Insbesondere der Antrag der Linken liest sich wie ein einziger Misstrauensbeweis gegen alle Vermieterinnen und Vermieter. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es auch unter Vermietern vereinzelt schwarze Schafe. Das dürfen wir nicht dulden. Wir dürfen denen das auch nicht durchgehen lassen. Aber einen ganzen Berufsstand an den Pranger zu stellen, meine Damen und Herren, ist eben auch nicht in Ordnung. Diesen Misstrauensbeweis gegen Vermieterinnen und Vermieter, die beinahe 40 Millionen Menschen in unserem Lande ein Zuhause geben, weisen wir als CDU/CSU entschieden zurück. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der sowohl bei den Linken als auch bei den Grünen vorkommt und bei dem es völlig in die falsche Richtung geht. Sie fordern, dass die Mietpreisbremse auch für erstvermietete Neubauwohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen gelten soll. Damit zeigen Sie einmal mehr, dass Sie elementare Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht verstanden haben, meine Damen und Herren.