Deutscher Bundestag
2016-05-12

Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich die Entscheidung der Kanzlerin, das Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen, für falsch halte. Es gibt keinen Grund, auf Erdogan Rücksicht zu nehmen und ihm so die Möglichkeit zu geben, über den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung Druck auf Satiriker und Künstler hier in Deutschland auszuüben. Gerade wer – wie er – im eigenen Land die Pressefreiheit mit Füßen tritt, Journalisten verhaften und verfolgen lässt, der hat keinen besonderen Schutz seiner Ehre verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas sehr dankbar, dass sie eindeutig und klar gesagt haben, dass das Strafverfahren nach § 103 des Strafgesetzbuches nicht hätte zugelassen werden sollen. Denn – Herr Frei, das ist die Antwort – wie können wir ein Strafverfahren zulassen, wenn wir uns alle weitgehend einig sind, dass wir diese Norm nicht mehr brauchen, dass sie überholt ist und dass wir sie abschaffen sollten? Dann müssen wir auch so konsequent sein, kein Strafverfahren zuzulassen. Auch hieran sieht man, warum wir diese Norm abschaffen sollten.