Deutscher Bundestag
2015-03-25

Herr Abgeordneter Hahn, ich habe eben schon ein Beispiel genannt. Richtig ist, dass es eine Sollvorschrift zu Straftaten von erheblicher Bedeutung ist. Das ist auch noch eine Teilantwort auf die Frage der Abgeordneten Pau. Und da kommt es nicht auf das Strafmaß an, sondern auf die Straftat. Warum jetzt der Behördenleiter? Dazu muss man sagen: Es ist natürlich so, dass möglicherweise ein V-Mann- Führer ein besonderes Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit jemandem fortzusetzen. Er ist vielleicht stolz auf seinen V-Mann, oder er tut vielleicht so, als hätte er von der Straftat keine Kenntnis gehabt, oder Ähnliches. Jedenfalls ist es richtig, das auf eine Ebene zu heben, wo es keine Vorbefangenheit im Umgang mit den V-Leuten gibt. Das ist nun einmal der Behördenleiter oder sein Vertreter, wenn der Behördenleiter nicht da ist. Der muss das in jedem Einzelfall entscheiden. Da muss man abwägend entscheiden: Wie schwer ist das rechtsstaatliche Bedenken, mit so jemandem zusammenzuarbeiten, in Abwägung zu der denkbaren Information, an die wir zur Abwehr einer Gefahr kommen könnten. Das ist eine verdammt schwierige Einzelfallentscheidung. Die muss im Einzelfall möglich sein. Sie soll nicht die Regel sein. Genauer kann, ehrlich gesagt, ein Gesetzgeber gar nicht definieren, als einem Behördenleiter eine solche Ermessensentscheidung zuzumuten. Dafür ist dieser auch Behördenleiter. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bleibt natürlich bestehen. Sie sind ja Mitglied eines solchen parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie können jederzeit fragen: In welchen Einzelfällen ist dies erfolgt? Warum ist das erfolgt? Dann wird der Behördenleiter Ihnen dazu in geheimer Sitzung Rechenschaft ablegen.