Deutscher Bundestag
2020-10-08

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre lang hat die CSU die Verkehrspolitik in Deutschland damit lahmgelegt, dass sie ein Mautsystem schaffen wollte, bei dem es nicht etwa um Klimaschutz, Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, nicht einmal um zusätzliche Einnahmen gehen sollte. Nein, es sollte ausschließlich darum gehen, Ausländerinnen und Ausländer zu diskriminieren. Meine Damen und Herren, nachdem der Bundestag das hier zweimal mit der Koalitionsmehrheit beschlossen hat, möchte ich an der Stelle noch mal dem Europäischen Gerichtshof danken, dass er vor über einem Jahr dieses Irrsinnsprojekt gestoppt hat. Wer nun dachte, damit könnte das Kapitel Ausländermaut im Ordner der CSU-Skurrilitäten abgeheftet werden, der, meine Damen und Herren, hat nicht mit Andi Scheuer gerechnet. Was wir im Untersuchungsausschuss erleben, ist das Sittengemälde eines Ministeriums, in dem alles egal war. Es ging jahrelang nur und ausschließlich darum, diese Maut durchzusetzen. Und darüber muss hier gesprochen werden, meine Damen und Herren. Ich möchte es klar sagen: Andreas Scheuer hat gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen; das steht fest.