Deutscher Bundestag
2015-05-06

Ich will zum Erkenntnisgewinn noch hinzufügen, dass dem Parlamentarischen Kontrollgremium innerhalb der Bundestagsverwaltung mehr als ein Dutzend Beamte und Angestellte zuarbeiten und es unterstützen. Und ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim sind und die Mitglieder zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet sind. Seit Beginn 2015 ist ein Mitglied der Fraktion Die Linke Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Leider ist mit dem Wahlkampf 2013 unter dem damaligen Vorsitzenden die Unsitte eingetreten, dass einige Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor und nach den – geheimen – Sitzungen die lokale und die Weltpresse unterrichten. Dies hilft vielleicht der eigenen Profilierung, schadet aber dem Gremium. Schaden für die parlamentarische Kontrolle entsteht auch dadurch, dass permanent hochvertrauliche Dokumente durchgestochen werden. Damit wird Misstrauen kultiviert, und die Nachrichtendienste werden diffamiert und diskreditiert. Ich will zum Abschluss noch einmal aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zitieren – Frau Vorsitzende, ich bin gleich fertig –: Auf Nachfragen der Mitglieder des Gremiums erläutert die Bundesregierung zur Herkunft der dem Nachrichtendienst NSA aus Deutschland übermittelten Daten, dass diese aus der Auslandsaufklärung des BND stammten.