Deutscher Bundestag
2018-09-27

So richtig und zutreffend es ist, dass wir heute keine alle Bürgerinnen und Bürger belastende Vollerhebung mehr haben, dass der Zweck des Statistikwesens ein wichtiger ist und dass die gesammelten Informationen die Grundlage von faktenbasiertem Regieren sind, so richtig ist es aber auch, dass flächendeckende, die Gesamtbevölkerung betreffende Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten mit erheblichen Risiken verbunden sind, die sowohl die Individualgrundrechte der Bürger betreffen als auch bedeutende Gemeinwohlinteressen. Der Datenschutz hinsichtlich der betreffenden zu übermittelnden Datensätze, so diese überhaupt übermittelt werden dürften, ist ebenso sicherzustellen wie die Datensicherheit als übergeordnetes Ziel. Für den Datenschutz haben wir einen neuen und mit der Datenschutz-Grundverordnung zunehmend komplexen Regelungsrahmen zu beachten. Im Kontext einer wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität als auch weitreichende geheimdienstliche IT-Angriffe, zu denen gerade heute das Bundeskriminalamt neue Zahlen veröffentlicht hat, aber auch im Kontext fragilen Vertrauens in den Datenschutz bei öffentlichen Behörden muss es uns allen ein Anliegen sein, die höchsten Schutzstandards für die dem Staat anvertrauten Daten der Bundesbürger sicherzustellen und einer drohenden Absenkung bestehender Schutzvorkehrungen gemeinsam entschieden entgegenzutreten.