Deutscher Bundestag
2015-12-16

Herr Minister, auch ich bin froh, dass die Ressortabstimmung gelungen ist und wir endlich zu einer Entscheidung im Kabinett gekommen sind. Ich möchte nachfragen, ob Sie Ihre Ausführungen, die Sie gerade zu den Umsetzungsfristen gemacht haben, konkretisieren könnten. Sie haben die Kommission gebeten, darüber nachzudenken. Nur faktisch ist es ja so, dass das Zeitfenster nach dem parlamentarischen Verfahren noch enger ist. Wie werden wir reagieren, wenn die Umsetzung bis zum 21. Mai aus rein technischen Gründen nicht erfolgen kann? Dann müssen wir ja Möglichkeiten finden, die Fristen entsprechend zu verlängern. Eine zweite kurze Nachfrage: Könnten Sie noch etwas konkretisieren, welche Einschränkungen an Werbung laut UN-Konvention vorgesehen sind?