Deutscher Bundestag
2023-12-14

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ausländische Einflussnahme, dieser Missbrauch der Religionsfreiheit für politische Zwecke ist gefährlich. Er muss ein Ende haben. Deswegen will ich auch mit Blick auf die Vereinbarung, die die Innenministerin heute bekannt gegeben hat, sagen: Es ist nicht entscheidend, wo die Imame ausgebildet werden. Es ist entscheidend, wer die Imame ausbildet. Solange Präsident Erdogan und Herr Erbas über DITIB weiterhin die Ausbildungsinhalte bestimmen und sämtliche Moscheen in Deutschland steuern und kontrollieren, so lange wird sich nichts Grundlegendes ändern. Das ist die Realität. Nach den Entwicklungen des 7. Oktober muss man es noch mal betonen – ich möchte mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Herr Präsident –: „Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. ‚Die Judenʼ werden dabei als eine Einheit wahrgenommen, die weltweit Kontrolle über Politik und Wirtschaft ausübt. Für die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel das zentrale Feindbild dar.“ Diese Worte stammen nicht von mir; sie finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Deshalb: Was ist die Folge? Islamismus zu bekämpfen, heißt auch, Antisemitismus zu bekämpfen.