Deutscher Bundestag
2020-12-08

Eine Politik für bäuerliche Familienbetriebe muss maßhalten und sich darauf beschränken, einen fairen Rahmen, einen Korridor zu setzen, in dem Landwirte sich auch bewegen können. Das gibt Flexibilität, das schafft Planungssicherheit, die ersehnt wird, und das zeigt am Ende auch Zukunftsperspektiven. Dazu gehört aber Vertrauen. Genau dieses Vertrauen zeigt einer nicht: der Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz von Ministerin Schulze. Über die mangelnde Fachlichkeit dieses Entwurfs will ich hier gar nicht sprechen. Wer Insektenschutz ernst meint, darf Lichtverschmutzung, Versiegelung und Co nicht aussparen, wie das BMU es tut. Dieser Entwurf kennt nur einen Sündenbock, und das ist die Landwirtschaft. Aber wer sind denn die Umwelt- und Klimapraktiker? Das sind doch unsere Bäuerinnen und Bauern, und ihnen wird gedroht: mit einer Enteignung durch die Hintertür. Deshalb sind wir dir, liebe Julia Klöckner, dankbar, dass du gegenüber dem Bundesumweltministerium auch ein faires Miteinander einforderst. Denn was wäre die Konsequenz des Entwurfs? 1,6 Millionen Hektar dürften nicht mehr bewirtschaftet werden, und das alles ohne Ausgleich. Eigentumsschutz, Klimaschutz, Artenschutz gehen anders, nämlich nur mit der Landwirtschaft.