Deutscher Bundestag
2020-04-23

In diesem Zusammenhang – das muss ich auch sagen – bin ich irritiert, dass einige doch immer wieder – das haben Krisen offensichtlich so an sich – die Krise nutzen, geplante Vorhaben oder eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen. Hier sage ich: Es ist empörend und überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, auf der anderen Seite Dividenden oder Boni ausschütten wollen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Ich erinnere zum Beispiel an ein Unternehmen wie die Lufthansa, die im Schatten dieser Krise einen kleinen Zweig, nämlich die Germanwings, liquidiert hat. Ich finde, das ist ein Weg, den wir genauso öffentlich anprangern müssen wie manches Fehlverhalten oder antidemokratische Reflexe, die teilweise leider auch aus diesem Hause hier kommen. Zum Dritten – das werde ich meinem Koalitionspartner nicht ersparen können –: Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden das weiterhin einfordern.