Deutscher Bundestag
2025-12-05

Ich stimme dem vorgelegten Rentenpaket im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zu – mit Blick auf die Stabilität der Bundesregierung und die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Insbesondere unterstütze ich den von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagenen Weg und den Beitrag Deutschlands zur Sicherung des Friedens ausdrücklich. Isoliert betrachtet wäre dieses Gesetz für mich jedoch – insbesondere die Leistungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen – nicht zustimmungsfähig. Begründung: Ich wünsche jeder Rentnerin und jedem Rentner eine auskömmliche Rente – ebenso den Müttern die Mütterrente. Aber: Soziale Leistungsversprechen ohne solide Finanzierung sind nicht verantwortbar. Die Ausgaben steigen in nahezu allen Bereichen, während Deutschland seit Jahren faktisch kein Wachstum mehr erzielt. Die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unserer sozialen Sicherungssysteme erodiert sichtbar. Ich bin zutiefst überzeugt: Nach der Sicherung des Friedens ist die zweitwichtigste Aufgabe unserer aktuellen Politik, einen strukturellen Wachstumspfad von mindestens 2 Prozent zu erreichen. Ob wir dieses Wachstum realisieren oder nicht, entscheidet über rund 1 Billion Euro mehr Wirtschaftsleistung und Wohlstand innerhalb von zehn Jahren – und somit die notwendigen Mittel, um die anstehenden Aufgaben zu schultern.