Deutscher Bundestag
2017-01-26

Es ist auch positiv hervorzuheben, dass zwischen Referentenentwurf und Kabinettsentwurf augenscheinlich ein konstruktiver Dialog stattgefunden hat, der zu überwiegend klugen Änderungen geführt hat. Anpassungen, Umstellungen und die Etablierung völlig neuer Systeme, sei es zur Bewältigung der gleichen Aufgaben, sind nicht selten mit einem zumindest kurzfristigen Mehraufwand verbunden. Ich glaube, das kennt jeder von uns; damit wurde jeder in seinem beruflichen Alltag schon einmal konfrontiert. Aufgabenerweiterungen hingegen sind nur begrenzt mit dem gleichen Arbeitsaufwand zu erledigen. Zieht man nun in Betracht, dass die Gesundheitsämter vor Ort – sprich: in den Kommunen und mittlerweile immer öfter auch in den Ländern – personell und strukturell schlichtweg nicht angemessen ausgestattet sind, komme ich schnell zu dem Schluss, dass wir auch im Kontext dieses Gesetzes über die Personalausstattung unserer Gesundheitsdienste sprechen müssen. Die Ressourcenausstattung ist eine immer wiederkehrende und scheinbar nicht zufriedenstellend lösbare Auseinandersetzung, die immer wieder dann aufkeimt, wenn wir Gesetze beschließen, die den Gesundheitsdienst mit immer neuen und komplexeren Aufgaben betrauen.