Deutscher Bundestag
2015-02-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörerinnen auf den Tribünen, einige von Ihnen haben vielleicht schon einmal im Rollstuhl vor einer Praxis gestanden und sind nicht alleine hineingekommen, was in Deutschland leider immer noch nicht selten vorkommt. Gerade deshalb sind wir Ihnen recht dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt eingereicht haben. Ich denke, das hat gar nichts mit Schwarzmalerei und damit zu tun, dass noch nichts getan wurde. Wenn man sich die Zahlen des Teilhabeberichts anschaut und sieht, was seit 2011 nach dem Beschluss des Nationalen Aktionsplanes erreicht wurde, dann erkennt man: Es geht zu langsam, und wir müssen einfach einen Zahn zulegen. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2011, der hier in Deutschland gültig ist, steht: Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen uneingeschränkten … Zugang zu allen Gesundheitsdiensten und Gesundheitsdienstleistungen haben.