Deutscher Bundestag
2025-05-14

Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden wir einseitige Abhängigkeiten weiter abbauen. Wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt. Offen gesagt: Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge. Wir werden daher gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet. Unsere China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifik-Region ist für Deutschland und für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung. Auch bitte das mögen wir an einem solchen Tag wie heute bedenken: Die internationale Ordnung verändert sich tiefgreifend. Sie ist zunehmend geprägt von Systemrivalität und Großmachtpolitik. Wir haben gelernt, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten abbauen müssen. Für die Bundesregierung heißt das auch: Wir müssen unsere Partnerschaften in der Welt da vertiefen und ausbauen, wo unsere Partner von den gleichen Grundsätzen ausgehen. Wir wollen deshalb die Beziehungen zu Asien intensivieren, diesem dynamischen Wirtschaftsraum. Ich nenne, nur beispielhaft für viele andere Länder, Indien, Japan oder Indonesien.