Deutscher Bundestag
2022-12-01

sein. Wir sorgen für echte Geldwäschebekämpfung. Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert. Wir haben die Stellungnahme des BfDI berücksichtigt und hier, gerade was die Regelungen bezüglich des Registers betrifft, eine Präzisierung vorgenommen. Auch das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. – Danke, Kollege Herbrand. Dann möchte ich als dritten Punkt noch etwas zu der Strukturdebatte sagen, die hier jetzt sehr zentral war. Zunächst muss man noch mal schauen: Was ist gerade überhaupt auf dem Tisch? Worüber wird debattiert? Da ging es ja auch in der Anhörung hin und her. Wir schaffen jetzt eine Zentralstelle zur Durchsetzung der Sanktionen. Man kann das noch weiterdenken; der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner hinsichtlich eines sogenannten Bundesfinanzkriminalamtes liegt auf dem Tisch. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, dass wir die Vorschläge, dass wir die Kritik, die in der Anhörung auch