Deutscher Bundestag
2019-06-05

Danke schön. – Lieber Minister Müller, Sie arbeiten seit Jahren daran, Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, und entscheidend für die Frage, wie verbindlich das fortgeführt wird, ist für Sie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Ich finde es sehr erfreulich, dass sich jetzt auch BMW und Daimler dafür ausgesprochen haben, gesetzliche Vorgaben zur Kontrolle von Lieferanten einzuführen. Man konnte aber in der letzten Zeit der Presse entnehmen, dass das innerhalb der Bundesregierung nicht ganz so unterstützt wird; immer wieder wurde von Konflikten zwischen BMZ, Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium berichtet. Zuerst hieß es, das Wirtschaftsministerium wolle im Rahmen der Befragung der Unternehmen die aktuellen Standards zugunsten der Privatwirtschaft verwässern. Dann schrieb der „Spiegel“, dass Altmaier damit doch eine Niederlage drohe. Da interessiert mich: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Und was macht Sie optimistisch, dass Sie sich durchsetzen können?