Deutscher Bundestag
2014-05-08

Diese Einigkeit, dieser Schulterschluss bei dem zentralen und wichtigsten Thema des Treffens ist ein großer Erfolg, lieber Herr Korte. Diese Einigkeit ist genau das richtige Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ja, es gab auch kritische Themen. Dazu gehört die Abhöraffäre. Differenzen sind auch unter Freunden möglich, übrigens auch nötig. Streit gibt es in jeder Familie, auch in der politischen Familie. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zwischen berechtigtem Sicherheitsinteresse und notwendigem Schutz der Privatsphäre muss gewahrt bleiben. Genau das hat die Bundeskanzlerin auch gesagt. Sie hat erneut ein No-Spy-Abkommen gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung allerdings ist nicht ihre Sache – sie regiert hier und nicht in Amerika –, sondern dies ist die Sache Amerikas und Barack Obamas. Wenn Sie dort hingereist wären, Herr Korte, dann hätten wir erst recht kein No-Spy-Abkommen. Das Freihandelsabkommen bleibt ein offener Punkt, obwohl beide Seiten es grundsätzlich bejahen. Angela Merkel hat für einen zügigen Abschluss des Abkommens zwischen der EU und den USA geworben. Meine Damen und Herren, ich schließe und sage ganz klar: Das Treffen der beiden hat gute Ergebnisse gebracht.