Deutscher Bundestag
2015-02-27

Ein wichtiges Zugeständnis an Athen ist aber die Sache mit dem Primärüberschuss des Haushalts, das heißt mit dem Geld, das die Griechen erwirtschaften und zurücklegen müssen. Die Zahl hat die Troika bisher immer willkürlich festgelegt. Jetzt muss es angemessen sein. Das ist eine ganz andere Voraussetzung und erweitert die Spielräume. Vor allem hat Griechenland Zeit für Verhandlungen zum Anschlussvertrag gewonnen, der nach dem Willen der Linksregierung eine völlige Abkehr, einen Bruch mit der bisherigen Abbaupolitik beinhalten soll. Sie, Herr Schäuble, waren ein Hardliner. Sie drohten. Sie sagten, Griechenland könne selbst entscheiden, ob es alle Auflagen akzeptiere oder den Austritt aus dem Euro, also den Grexit, bevorzuge. Es ging Ihnen um das Prinzip. Sie wollten keinen Millimeter von harten Auflagendiktaten abweichen. Aber Herr Schäuble war auch in der Euro-Gruppe und gegenüber der EU-Kommission nicht mehr unumstritten. Juncker wollte den Kompromiss. Auch Frau Merkel wollte irgendwann den Kompromiss. Der französische Außenminister wollte den Kompromiss. Ich habe eine Frage: Wo waren Sie eigentlich, Herr Gabriel? Warum lassen Sie dem Schäuble das alles durchgehen?