Deutscher Bundestag
2014-02-14

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung scheint es so, als würde eine Never-ending Story tatsächlich noch ein Ende finden. In der letzten Legislaturperiode hatten die drei Oppositionsfraktionen jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, wurde sogar ein gemeinsamer Kompromissentwurf erarbeitet, der hier aber leider nicht durchsetzungsfähig war. Insofern finde ich es schon etwas schade, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht versucht worden ist, alle Fraktionen mit ins Boot zu nehmen. Das wäre wahrscheinlich an dem Verdikt von Herrn Kauder gescheitert. Diskussionswürdig ist Ihr Gesetzentwurf allemal; denn er sieht die Bestrafung von Abgeordneten vor, die einen rechtswidrigen Vorteil für sich selbst oder Dritte als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Das Wort „Gegenleistung“ macht schon deutlich: Es muss eine Handlung oder eine Unterlassung im Parlament im Zusammenhang mit dem Mandat erfolgen, um diesen Tatbestand zu erfüllen. Nun schreiben Sie im Gesetzentwurf, dass die Gegenleistung für den Vorteil eine Handlung oder Unterlassung „im Auftrag oder auf Weisung“ sein muss.