Deutscher Bundestag
2016-02-18

Nein, Antwort muss sein, dass alle Demokraten geschlossen sagen: Mit der AfD machen wir nichts gemeinsam. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie hat in diesem Lande, in diesem Haus und in allen anderen Parlamenten nichts zu suchen. Wer die einfachen Antworten von der AfD übernimmt, der verlässt – das sollten wir nicht zulassen – auch den geschlossenen Kreis der Demokraten. Diese Geschlossenheit haben wir in den letzten Jahren eigentlich immer sehr hochgehalten. Meine Damen und Herren, ich will auch noch auf die Fragestellung eingehen, ob wir heute eigentlich über Linksextremismus, Salafismus oder Rechtsextremismus reden. In dem Antrag ist sehr eindeutig formuliert, was heute das Thema ist. Das heißt mitnichten, dass man nicht auch über die anderen politischen Straftaten und die anderen politischen Extremisten diskutieren darf. Es aber immer wieder in diese Debatte mit einzubauen, ist eine Relativierung dessen, worüber wir hier eigentlich streiten müssen. Deshalb fordere ich Sie auf, dass wir, wenn wir über Nazis bzw. Rechtsextremismus sprechen, auch darüber bzw. über geeignete Maßnahmen gegen Nazis – und nicht gegen andere – diskutieren.