Deutscher Bundestag
2021-04-21

Es fehlte damit ein Korrektiv gegen eine langfristige Beschränkung persönlicher und unternehmerischer Freiheiten. Nun sind die Maßnahmen befristet worden. Diese enden spätestens am 30. Juni 2021. – Einzelhandel bleibt möglich. Die ursprünglich angedachten Regelungen für den Einzelhandel gingen weit über das hinaus, was im Stufenplan der Bund-Länder-Konferenz am 3. März beschlossen worden ist. Obwohl alle Experten von einem sehr geringen Ansteckungsrisiko im Einzelhandel ausgehen, sollten beispielsweise auch kurzzeitige Verkäufe verboten werden, die an der Tür abgewickelt werden. Nun bleiben Click-and-Collect-Angebote weiterhin uneingeschränkt möglich. Auch Click and Meet wird mit Nachweis eines tagesaktuellen negativen Coronatests bis zu einem Inzidenzwert von 150 möglich bleiben. Gemischte Sortimente bleiben unberührt. Das ist eine signifikante Verbesserung für den Einzelhandel. Leider konnte eine Absenkung der Quadratmeterzahl pro Kunde nicht erreicht werden. – Umgang mit Geimpften. Besonders zu berücksichtigen war schließlich die Frage, wie mit bereits geimpften Personen umzugehen ist. Das Gesetz gibt der Bundesregierung nun den Spielraum, per Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Geimpften – ebenso wie negativ Getesteten oder nach einer Covid-Erkrankung immun gewordenen Menschen – mehr Freiheiten zu geben.