Deutscher Bundestag
2019-01-17

Dem konnten wir mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes entgegenwirken, indem wir die vielkritisierte Störerhaftung auf Unterlassung für Internetzugangsanbieter mit dem Gesetzestext rechtssicher abgeschafft haben. Die Abmahnkosten im Zusammenhang mit der Störerhaftung können nun nicht mehr geltend gemacht werden. Doch wir können und wollen uns jetzt nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen und sollten unter anderem durch die Unterstützung von Freifunk-Initiativen dazu beitragen, dass Deutschland flächendeckend mit WLAN versorgt wird. Hierbei bedeuten die sogenannten lokalen Bürgernetze eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur. Es gibt allerdings auch gewisse Grenzen. Ein sachlicher Grund für die Gewährung steuerlicher Vorteile fehlt zum Beispiel, wenn nichtbegünstigte Unternehmen vergleichbare Produkte anbieten. Aus Wettbewerbsgründen ist es daher erforderlich, den Förderzweck auf unentgeltliche Tätigkeiten zu beschränken. Unter bestimmten Voraussetzungen können bereits heute Körperschaften, die sich im Freifunk engagieren, steuerlich begünstigt werden. Als gemeinnützige Zwecke kommen hierbei die Förderung von Volks- und Berufsbildung oder die Förderung mildtätiger Zwecke in Betracht. Die Praxis, meine Damen und Herren, hat allerdings gezeigt, dass die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung die Wirklichkeit nicht vollumfänglich abdeckt.