Deutscher Bundestag
2016-09-08

Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist. Wir setzen mit diesem Haushalt Akzente. Angesichts der schwarzen Null wird es immer schwieriger, für einzelne Bereiche mehr Geld bereitzustellen. Nachdem wir im letzten Jahr schon rund 250 Millionen Euro mehr in diesem Haushalt bereitgestellt haben, sind es nun über 300 Millionen Euro. Ich denke, das ist ein Zeichen für unsere Landwirtschaft, die ländlichen Räume, die Modell- und Demonstrationsvorhaben. Für den Sozialbereich bedeutet das: 65 Millionen Euro mehr für die Alterssicherung, 40 Millionen Euro mehr für die Krankenversicherung, 78 Millionen Euro mehr für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bedeutet das eine Beitragsentlastung von 37 Prozent. Ich nenne ein Beispiel: Für einen Betrieb mit 100 Hektar Grünlandfläche und 160 Milchkühen und einem Risikobeitrag von insgesamt 5 000 Euro liegt die Entlastung in der Unfallversicherung bei 1 800 Euro. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir können nicht alles staatlich regulieren; aber wir können Zeichen setzen. Das tun wir damit. Da uns der ländliche Raum wichtig ist, haben wir die Gemeinschaftsaufgabe neu gestaltet.