Deutscher Bundestag
2025-05-15

Ich sage es mal so: Die Einzige, die in Berlin richtig gebaut hat, war eine linke Bausenatorin, nämlich mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm und einer harten Rekommunalisierungspolitik. Sie wollen also mit dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo in den ersten 100 Tagen eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens aufs Parkett legen. Aber dieser Turbo wurde schon von allen Dekanen der Planungsuniversitäten in ganz Deutschland in der sogenannten Dresdner Erklärung im letzten Jahr zerrissen. Alle fordern inzwischen die Bauwende, nicht nur ich. Schöne Grüße an dieser Stelle an Architects for Future, die dieses Thema voranbringen. Meine Damen und Herren, in Berlin sind wir leidgeprüft mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, das von SPD und CDU eingeführt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Damit einher geht die Senkung von Umweltstandards, die Aufhebung von Denkmalschutz und Beteiligungsrechten. Aber Stadt ist ein demokratischer Raum; deswegen lassen wir sie uns nicht wegnehmen. Die Stadt muss gemeinsam mit den Menschen geplant und bebaut werden. So einfach ist das. Dann schlagen Sie noch ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen vor. Dazu sage ich ganz kurz: Wir als Linke fordern die Kommunale Bauhütte.