Deutscher Bundestag
2014-06-24

Frau Präsidentin! Irgendwie schaffen Sie es ja immer, den Gesundheitsdebatten vorzusitzen. Ich weiß nicht, ob das in Reminiszenz an alte Zeiten ist, aber wir freuen uns sehr darüber. Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Ihnen ginge das alles zu langsam. Ich glaube, Sie sollten einmal einen Strich unter die ersten sechs Monate ziehen und sich ansehen, was wir in der Gesundheitspolitik – übrigens in einer seltenen Einigkeit im Vergleich zu den letzten Legislaturperioden – geschafft haben, umzusetzen. Das reicht von der Pharmaspargesetzgebung, die schon erwähnt wurde, über eine neue Systematik in der GKV-Finanzierung, die einerseits den Wettbewerb sicherstellt, gleichzeitig aber auch eine jahrelange alte Auseinandersetzung, die es hier im Haus gegeben hat, befriedet, bis hin zu dem, was wir gerade zur Pflege vorliegen haben, und zu den Planungen zum Versorgungsgesetz und zum Präventionsgesetz in der zweiten Jahreshälfte.