Deutscher Bundestag
2019-01-18

Unser Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, erlitt im August 2016 durch Schläge und Tritte ins Gesicht einen Jochbeinbruch. Der Abgeordnete Kay Gottschalk wurde beim Bundesparteitag in Hannover attackiert und schwer an der Hand verletzt. Unsere Häuser werden beschädigt, unsere Autos verbrannt, unsere Büros demoliert. Damit soll der demokratische Diskurs in diesem Land eingeengt werden, und damit wird die Meinungsfreiheit, immerhin einer der zentralen Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv angegriffen. Jeder überzeugte und aufrechte Demokrat steht daher in der Pflicht, sich diesen linksextremistischen Angriffen entschlossen entgegenzustellen. Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen mit der wehrhaften Demokratie. Zeigen Sie, dass Sie sich auch für die Freiheit von Meinungen einsetzen, die Ihrer eigenen Meinung widersprechen und vielleicht auch schwer erträglich sein mögen. Aber genau das zeichnet eben einen wahren Demokraten aus. Wenn Sie weiterhin zulassen, dass Linksextremisten und Linksterroristen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft gefährden, dann geht jeder weitere Anschlag, jeder weitere Verletzte und – was Gott verhüten möge – jeder künftige Tote auf Ihr Konto. Das müssen wir verhindern. Die Zeit des Redens ist definitiv vorbei. Jetzt muss endlich gehandelt werden.