Deutscher Bundestag
2017-06-01

Ich denke da beispielsweise an die Gewährung von Steuerentlastungen beim Verheizen von Gasöl in Standheizungen von Fahrzeugen des ÖPNV. Hier haben wir das Bundesfinanzministerium aufgefordert, von der im geltenden Gesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen und eine solche Steuerentlastung zu gewähren. Weiterhin haben wir mit der Einführung von § 9c Stromsteuergesetz die im ÖPNV vermehrt eingesetzten Elektrobusse mit dem bereits steuerlich geförderten Schienenverkehr gleichgestellt. Damit haben wir entscheidend der technologischen Entwicklung im Verkehrssektor Rechnung getragen und eine zusätzliche Entlastung der Stromsteuer in das Gesetz aufgenommen. Insgesamt liegt nun ein stimmiges Gesetz vor, das an entscheidender Stelle vom Parlament nachgebessert wurde. Dabei möchte ich ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Opposition loben. Wir haben aus Ihren Reihen breite Unterstützung bei der Weiterförderung des Flüssiggases erhalten.