Deutscher Bundestag
2022-01-12

Das tue ich gerne. – Ich will schon darauf hinweisen, dass es zwar interessant ist, welche Meinung Sie als Privatperson, als Politiker oder Abgeordneter haben, Sie aber hier in der Regierungsbefragung das Verfassungsorgan Bundesregierung vertreten. So ist es in der Geschäftsordnung unseres Bundestages vorgesehen. Ich frage deshalb noch einmal auch in diesem Zusammenhang: Welche Haltung hat die Bundesregierung? Und vor allem: Wie begründen Sie als Bundesregierung denn, dass Sie eine Masernimpfpflicht hier eben nicht in einer offenen gruppenantragsbestimmten Abstimmung einführen – da waren Sie auch beteiligt – und dass Sie auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht so eingeführt haben? Ich bringe es mal auf den Punkt: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging es beispielsweise um Pflegekräfte. Sind deren Grundrechte in der Abwägung weniger relevant als die Grundrechte anderer Bundesbürger?