Deutscher Bundestag
2023-04-26

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie führten aus, dass Sie die Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt?