Deutscher Bundestag
2020-10-30

Ich bin fest davon überzeugt, dass es unsere Glaubwürdigkeit stärkt, wenn politische Mandatsträger vorangehen und sich künftig den gleichen Regeln unterwerfen, die für abhängig Beschäftigte und demnächst auch für Selbstständige gelten – Regeln, die schließlich hier festgelegt werden. Im Übrigen: Viele unserer Nachbarländer sind da schon weiter als wir. Sie kennen ein Sonderversorgungssystem für ihre Abgeordneten schon lange nicht mehr. Meine Bitte an die Union: Nicht Reflex, sondern Reflexion! Lassen Sie uns gemeinsam verabreden, dass wir grundsätzlich über die Altersversorgung von Abgeordneten reden und nach neuen Lösungen suchen. Es stimmt, im Koalitionsvertrag steht dazu nichts; zugegeben. Das ist allerdings aus meiner Sicht ein schwaches Argument. Es geht um das parlamentarische Selbstverständnis, um nichts anderes. Vielen Dank. Herr Kollege, Sie haben das Wort.