Deutscher Bundestag
2015-01-15

Insbesondere mit Letzterem haben wir eine Reihe positiver Maßnahmen auf den Weg gebracht wie zum Beispiel den Personalgewinnungszuschlag, die Anerkennung von Erfahrungszeiten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstzeiten, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten oder die Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen. Unser öffentlicher Dienst bietet ein breites Spektrum an Dienstleistungen an. Davon profitieren tagtäglich unsere Bürger und die Wirtschaft. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten einen elementaren Beitrag zum Gemeinwohl und sichern damit einen unschätzbaren Standortvorteil unseres Landes. Es kann nicht oft genug betont werden, wie sehr wir diese Leistung schätzen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf haben wir die Familienpflegezeit auch für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Im Zusammenhang damit steht das Familienpflegezeitgesetz, das vom Kabinett im Oktober 2014 beschlossen wurde. Die dort getroffenen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf werden nach Inkrafttreten des Gesetzes auch für die Tarifbeschäftigten des Bundes gelten. Ob eine Übertragung auf die Bundesbeamten infrage kommt, werden wir sehr sorgfältig prüfen.