Deutscher Bundestag
2020-12-09

Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die Sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auf immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: Erstens: die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion. Zweitens: die Industrialisierungs- und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg. Drittens: die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert. Also bitte, in den 15 Jahren Ihrer Kanzlerschaft haben Sie verspielt, was Ihnen Ihre Amtsvorgänger an Reformkapital hinterlassen haben. Die Fehler der Vorgängerregierungen haben Sie nicht korrigiert, sondern verschlimmert. Das Deutschland, das Sie hinterlassen, ist tief gespalten, in seinen Grundlagen erschüttert und weit nach links abgedriftet. Aus einem leidlich sicheren Land mit funktionierender Wirtschaft und stabiler Energieversorgung ist ein Land des Misstrauens geworden, in dem die Straßen nicht mehr sicher sind und importierte Kriminalität und islamistischer Terror zu alltäglichen Bedrohungen geworden sind.