Deutscher Bundestag
2015-11-12

Wir können uns an viele Debatten erinnern, in denen wir uns hier über Steuerhinterziehung und Steuerbetrüger – ich will jetzt keine Namen mehr nennen, aber es waren prominenteste Namen dabei – unterhalten haben. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. In Zukunft werden wir solche Fälle nicht mehr haben. Fälle dieser Art können sich bei dieser neuen Rechtslage nicht wiederholen. Das ist ein ganz großer Erfolg für Deutschland, für Europa und weit darüber hinaus, und es ist ein ganz grundlegender Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Zu den Anträgen der Opposition nur so viel: Wir können bei aller Einigkeit heute im Kern diesen freundlichen Anträgen leider die Zustimmung nicht erteilen. Es bedarf keiner schrankenlosen Transparenz über alle Kapitaleinkünfte und auch keiner vollständigen Auflösung unseres Bankgeheimnisses. Die Finanzbehörden – das ist entscheidend – werden in Zukunft die Informationen über Kapitaleinkünfte im Ausland durch den Informationsaustausch umfassend erhalten. Im Inland werden Kapitaleinkünfte bereits heute durch die flächendeckende Kapital­ertragsteuer erfasst. Schlupflöcher bestehen da nicht; denn die Kapitalertragsteuer wird automatisch durch die Banken erhoben und in anonymisierter Form an die Finanzverwaltung abgeführt.