Deutscher Bundestag
2016-09-23

Deshalb regeln wir im PSG III auch das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Dies ist notwendig, weil mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden und wie die Eingliederungshilfe Aspekte der Betreuung beinhalten. Deshalb brauchen wir gute Regelungen zur Abgrenzung der beiden Systeme. Das hat der Expertenbeirat bereits in der letzten Wahlperiode deutlich gemacht. Weitere Regelungen sind notwendig, weil durch die geplante Personenzentrierung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein Anknüpfungspunkt für die Zahlung der Pauschalleistungen der Pflegeversicherung für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe entfällt. Hier brauchen wir Anpassungen. Denn sonst würden wir die Pflegeversicherung mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten, ohne dass sich – das ist der ausschlaggebende Punkt – auch nur etwas mehr an den Leistungen für die Menschen mit Behinderungen verbessern würde. Die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen passgenaue Angebote, die gut abgestimmt sind und vor Ort von allen Beteiligten gemeinsam verantwortet werden. Sie müssen sicher sein können, dass sie bei der Suche nach der richtigen und wirksamen Unterstützung und Pflege nicht allein gelassen werden.