Deutscher Bundestag
2024-07-04

Wenn, wie häufig, nach Wohnungen abgestimmt wird, kann nun der eine Großeigentümer den übrigen Eigentümern vor Ort aufdrücken, dass keine regulären Eigentümerversammlungen mehr stattfinden. Worin da der Fortschritt liegen soll, erschließt sich mir nicht. Wir haben hier schon öfter festgestellt, dass der Justizminister und seine Partei einen übersteigerten Hang dazu haben, die Wirklichkeit möglichst für uns alle durch eine Bildschirmrealität ersetzen zu wollen, man dabei oftmals das Maß verliert und mit Schwung über das Ziel hinausschießt. So auch hier. Der zweite Teil des Gesetzes ist eher grünlich gefärbt – aber gut, Gelb und Grün auseinanderzuhalten, ist heutzutage eh schwierig. Steckersolargeräte, in werbender Absicht auch hochtrabend „Balkonkraftwerke“ genannt, sollen privilegiert werden. Bisher braucht man, wenn man so etwas installieren will und das mit baulichen Änderungen verbunden ist, als Wohnungseigentümer die Zustimmung der Gemeinschaft und als Mieter die Zustimmung des Vermieters. In beiden Fällen soll zukünftig ein Anspruch auf die Zustimmung bestehen. Das heißt, die übrigen Eigentümer bzw. der Vermieter werden insoweit enteignet, als ihnen das auch gegen ihren Willen aufgedrückt werden kann.