Deutscher Bundestag
2018-02-22

Im Übrigen: Das wäre so, als wenn die Bundesrepublik Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aus dem Umfeld der EU aufgenommen hätte. Ich sage das, um einfach einmal zu verdeutlichen, welch eine Dimension das hat, welch eine Leistung dort vor Ort erbracht wird. Deshalb gilt es, den Libanon und Jordanien zu stützen. Ein ganz konkretes Beispiel für europäische Unterstützung ist der Irak. Wir müssen verhindern, dass um Syrien herum alles weiter zusammenbricht. Der aus meiner Sicht völkerrechtswidrige Angriff der Türkei ist heute hier genug angesprochen worden. Mir geht es konstruktiv darum, dass wir auf der einen Seite den Irak zusammenhalten, den Irak als Gesamtstaat erhalten, auf der anderen Seite die Kurden in Nordkurdistan ermutigen, alles zu tun, um ihre Autonomie zu erhalten. Das muss unsere Aufgabe sein. Hier haben wir zwei Ansätze: erstens die Eindämmung des IS, die zunehmend gelingt – wir werden das auch mit einem entsprechenden Mandat fortsetzen –, und zweitens die Befähigung des Gesamtstaates; „wieder Vertrauen in staatliche Strukturen schaffen“, „Aussöhnung“, „Wiederaufbau“, „Bildung“ heißen die Stichworte.