Deutscher Bundestag
2016-01-28

Ich habe mich, ehrlich gesagt, gefragt, ob Sie keine Zeitung lesen und in informationstechnischer Hinsicht etwas abgeschnitten sind; denn das, wozu Sie die Bundesregierung heute auffordern wollen, ist schon längst in Angriff genommen worden. Das BMJV hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der Referentenentwurf ist in Arbeit. Warten Sie doch erst einmal bei diesem einen Punkt ab! Liebe Frau Kollegin Künast, bei Zwischenrufen ist es wie mit dem Posten bei Facebook: Erst nachdenken, dann das Foto posten. Der Kollege Rohde hat, glaube ich, noch einmal ausführlich deutlich gemacht – darauf will ich gar nicht mehr eingehen –, dass der Mietspiegel und die Modernisierungsumlage wichtige Punkte für uns als Sozialdemokratie sind. Frau Künast, der Kollege Dr. Ullrich ist ja im Bereich des Facebook-Postens mit Ihnen der Experte. Er wird die Geschichte vielleicht gleich noch einmal erzählen. Ich will mich heute auf zwei Punkte beschränken, die wir in der Planung haben. Erstens. Die Abschaffung der Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche bei Mietverträgen. Sie alle kennen das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004, das damals eine zulässige Abweichungsgrenze von 10 Prozent festsetzte.