Deutscher Bundestag
2019-06-06

Warum erwähnen Sie nicht einmal, dass sich durch die Einführung der 100-Prozent-Zölle auf serbische Waren durch den Kosovo, der weiterhin kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, die Spannungen zwischen Pristina und Belgrad massiv erhöht haben? Ich finde es unerträglich, dass die Bundesregierung auch noch das Militär eines solchen völkisch-nationalistischen Regimes aufbaut im Wissen, dass Thaci und Co mit weiteren Grenzveränderungen auf dem Balkan drohen und Minderheiten wie Serben und Roma im Kosovo politisch verfolgt werden. Die von Ihnen in Deutschland immer wieder groß geforderte Haltung würde ich mir auch gegenüber dem völkisch-nationalistischen Regime im Kosovo wünschen. Durch die Rückendeckung für den völkischen Nationalismus im Kosovo, durch die massive Unterstützung der militanten Nationalisten und auch durch den Bundeswehreinsatz legt die Bundesregierung erneut die Brandfackel an den Balkan. Ich finde, es ist höchste Zeit, die Unterstützung der Nationalisten in Pristina zu beenden und sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die Politik der doppelten Standards und der Völkerrechtsbrüche durch die Bundesregierung droht jedes Vertrauen in die internationale Rechtsordnung zu untergraben.