Deutscher Bundestag
2015-11-25

So weist das World Food Programme eine Finanzierungslücke von 4,4 Milliarden Euro auf. Von 8,6 Milliarden Euro, die zugesagt wurden, sind nur 4,2 Milliarden Euro finanziert. Das ist beschämend. Wenn Sie vor Ort sind und mit Familien und Kindern sprechen – manche von uns haben diese Camps besucht –, dann sagen sie: Wenn ihr uns verhungern und erfrieren lasst, dann haben wir keine andere Chance, als zu euch zu flüchten. – Deshalb sage ich: Wir brauchen einen UN-Flüchtlingsfonds – das ist eine globale Aufgabe – mit einem globalen Schlüssel, mit einer Art Königsteiner Schlüssel global für alle, für Amerikaner und Australier, die Arabische Liga und die Golfstaaten. Alle müssen sich gemäß Größe, wirtschaftlicher Stärke und Aufnahmebereitschaft beteiligen. Die Europäische Union muss handlungsfähig werden. Dazu habe ich viele Vorschläge gemacht, die unter anderem einen europäischen Flüchtlingskommissar, ein europäisches Hilfswerk und ein 10-Milliarden-Euro-Sofortprogramm zur Stabilisierung der Krisenregionen vorsehen. Der europäische Haushalt wurde in diesen Tagen ebenfalls verabschiedet. 4 Milliarden Euro sind für diese historische Herausforderung eindeutig zu wenig. Aber auch Deutschland kann und muss noch wesentlich mehr vor Ort leisten.