Deutscher Bundestag
2016-11-10

Man könnte aber in der Tat durch entsprechende Erleichterungen in der Verwaltungspraxis vonseiten der Ausländerbehörden dazu beitragen, dass die gesamte Verfahrensdauer verkürzt wird, und man könnte – ich wiederhole diese Anregung – die Verfahren beginnen lassen, bevor die zweijährige Sperrfrist abgelaufen ist. Es gibt noch einen anderen Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will. Es ist mehrfach behauptet und unterstellt worden, von NGOs genauso wie von Politikerinnen und Politikern, der Innenminister habe dafür gesorgt, dass die Herkunftsländer-Leitsätze des BAMF geändert wurden, er also durch eine ministerielle Anweisung praktisch die Ursache dafür geschaffen habe, dass überwiegend nur noch subsidiärer Schutz gewährt werde. Das stimmt nicht. Ich habe die Leitsätze selber nachgelesen. Sie sind korrekt. Ich könnte das auch nicht anders machen. Darin werden seitens des BAMF bzw. der Behördenleitung auch die Risikoprofile benannt, bei deren Vorliegen ein GFK-Schutz zu gewähren ist. Aber es gibt einen Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu ist.