Deutscher Bundestag
2019-05-16

Der Angriff auf den Irak 2003 beruhte auch auf Fake News der Geheimdienste. Das darf sich nicht wiederholen! Die Vorfälle im Persischen Golf – es wird von Sabotageakten und Drohnenangriffen gesprochen – dürfen auf keinen Fall für einen Militärschlag instrumentalisiert werden. Nun hat Saudi-Arabien den Iran für die Droh­nenattacke auf eine saudi-arabische Ölpipeline verantwortlich gemacht. Beweise gibt es dafür bisher nicht. Der Iran selbst bestreitet jede Verwicklung in die Sabotagefälle. Hier braucht es Aufklärung und Deeskalation und ist nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Wir fordern, dass die Bundesregierung mit eigenen Initiativen aktiv gegen Krieg oder eine herbeigeführte militärische Eskalation im Persischen Golf vorgeht und den Kriegstreibern in der US-Administration klar und deutlich macht: Es gibt keine Unterstützung in Form von militärischer Infrastruktur in Deutschland und keinerlei Überflugrechte bei einem möglichen US-Militärangriff auf den Iran. Und: Die Bundeswehr muss, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten, dringend aus dem Irak, Jordanien und der Türkei abgezogen werden. Das wäre ein überfälliger Schritt. Einen Satz noch zum Antrag der FDP: Die Überschrift ist sehr gut und richtig.