Deutscher Bundestag
2021-04-23

Heute müssen wir aber sagen: Die Höhe des Mindestlohns ist unzureichend. – Deswegen bin ich sehr froh, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil einen Vorschlag gemacht haben, wie wir dazu kommen, dass der Mindestlohn auf eine Höhe von 12 Euro ansteigt. Am Ende ist aber Tarifbindung die wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und gute Löhne. Deshalb kämpfen wir auch für allgemeinverbindliche Tarifverträge. Ich sage an dieser Stelle auch: Wir kämpfen weiterhin dafür, dass es in Deutschland einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag auch in der Altenpflege gibt. Denn: Funktionierende Tarifpartnerschaft, Frau Schimke – funktionierende Tarifpartnerschaft! –, ist die zentrale Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es die wichtigste gemeinsame Aufgabe, für eine starke Tarifbindung zu kämpfen – in West, in Ost, in ganz Deutschland. Herzlichen Dank.