Deutscher Bundestag
2015-03-27

Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für die Bildung und die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsaspekte bei Investitionsentscheidungen. Wir brauchen ein investitionsfreundliches Umfeld zum Ausbau einer modernen Infrastruktur, wie zum Beispiel Breitbandausbau. Auch Investitionen in die Energiewende oder Energieeffizienz sind notwendig. Dazu gehört auch eine verlässliche Ausstattung mit Kapital. Die Expertenkommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel wird zur Umgehung der öffentlichen und privaten Investitionsschwäche geeignete Vorschläge unterbreiten. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung wichtige Impulse, um öffentliche Investitionsausgaben zu erhöhen. Unter anderem werden bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur, 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, davon 3 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung, 6 Milliarden zur Entlastung von Ländern und Gemeinden und von 2016 bis 2018 erneut zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen bereitgestellt. Die Bundesregierung stärkt damit die Investitionsspielräume der Länder und Gemeinden. Der Juncker-Plan soll Investitionen von 315 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Billigung des Investitionspaketes ist durch die EU bereits bis Anfang März erfolgt.