Deutscher Bundestag
2014-04-08

Sie wären von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zwangsläufig betroffen.Einmal abgesehen davon: Eine solche Erhöhung hat jetzt auch gar keiner gefordert. Wenn wir die vom Herrn Kollegen Bartsch eben genannte Frage der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung aufgreifen wollen und das verändern wollen – wir wollen keine Erhöhung der Steuersätze für den unteren und mittleren Einkommensbereich –, dann gilt für uns: Wir machen das nicht auf Pump. Deswegen haben wir als SPD den Vorschlag dazu seinerzeit im Bundesrat und auch hier im Bundestag abgelehnt. Wir wollen dafür eine saubere Gegenfinanzierung. Das heißt in dem Fall dann auch, dass man sich über den Abbau von Subventionen unterhalten muss. Dazu liegen allerdings keinerlei Vorschläge Ihrerseits vor. Im Gegenteil: Es gibt eine totale Blockadehaltung. Ich finde, dass man so nicht arbeiten kann. Es geht schon gar nicht, sehr teure Gutachten in Auftrag zu geben, um sie danach in der Schublade verschwinden zu lassen. Dazu gehört ein bisschen mehr Mut.