Deutscher Bundestag
2022-03-24

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ – diese Worte haben für mich seit der letzten Woche einen anderen Klang; denn es waren diese Worte, mit denen Wolodymyr Selenskyj die gesamte deutsche Politik, gewissermaßen uns alle, so deutlich kritisiert hat. Mich hat das nachdenklich gemacht, und ich finde: Er hat recht. Wir haben uns in der Vergangenheit aus durchaus nachvollziehbaren ökonomischen Gründen und Motiven geopolitisch falsch entschieden. Wir wären heute souveräner, etwa in Bezug auf Importstopps, wenn wir uns weniger abhängig gemacht hätten von fossilen Rohstoffen aus Russland oder – der Minister hat es angesprochen – durch den Verkauf von Gasspeichern an Gazprom. – Dazu komme ich gleich noch. Wer diese Zusammenhänge in der Vergangenheit angesprochen hat und etwa Nord Stream 2 infrage gestellt hat, wurde belächelt und belehrt, das sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Wenn wir uns also jetzt dieser Zeitenwende, über die so viel gesprochen wird, stellen, muss klar sein: Es darf nicht allein eine verteidigungspolitische Zeitenwende sein; es muss auch eine energiepolitische Zeitenwende sein.