Deutscher Bundestag
2020-03-25

Wir wissen aber auch, dass es wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein wird, dass wir hier über Maßnahmen diskutieren. Der Finanzminister hat seinem Nachtragshaushalt einen wirtschaftlichen Einbruch zugrunde gelegt, wie wir ihn so ungefähr vor etwas mehr als zehn Jahren erlebt haben. Das waren damals minus 5 Prozent. Manche reden aber jetzt davon, dass es vielleicht auch das Doppelte sein kann. Damit wissen wir, dass noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden. Deswegen möchten wir Grüne sehr dringlich anmahnen: Wir brauchen auch noch Kraft und Luft für eine Investitionsoffensive, wenn die Krise mal überstanden ist, und sie kann auch noch viel größer werden. Das müssen wir heute schon im Blick behalten. Deswegen müssen die Tilgungsverpflichtungen im Zweifel auch angepasst werden. Wir brauchen sie, wir wollen sie auch festlegen; aber wir müssen im Auge behalten, wie wir dann finanziell leistungsfähig bleiben. Wir brauchen die Programme für Kleinstunternehmer; darüber haben wir diskutiert. Wir wollen einen großen Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro ermöglichen. Von grüner Seite will ich aber auch ganz deutlich anmahnen: Wir brauchen auch Solidarität mit Blick auf Europa.