Deutscher Bundestag
2018-05-15

Sie gefährdet auch den Frieden im Nahen Osten, den wir erreichen wollen. Die Sicherheitslage wird noch angespannter, wenn Sanktionen einseitig wieder in Kraft gesetzt werden. Das hat auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitslage in der Region. Meine Damen und Herren, ich habe bisher vor allem über Ausgaben geredet. Wir wollen aber auch eine gerechte Gestaltung auf der Einnahmeseite. Neben der gezielten Einkommensverbesserung für Arbeitnehmer und Familien gehört zu einer sozial gerechten Finanzpolitik, dass die gemeinsamen Aufgaben gemeinsam finanziert werden und Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen, natürlich ohne dabei den internationalen Wettbewerb aus dem Auge zu verlieren. Wir werden darum die steuerpolitischen Entwicklungen anderswo auf der Welt genau beobachten und zusammen mit unseren Partnern in Europa, allen voran Frankreich, die richtigen Antworten finden. Dabei schauen wir, wie wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung hinbekommen können. Wir wollen auch, dass es bei der Besteuerung fair zugeht. International setzen wir uns dafür ein, dass wir zu einer modernen und funktionierenden Besteuerung des digitalen Marktes kommen.