Deutscher Bundestag
2020-11-26

Wir erleben vor jedem Beschluss, der von der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefasst wird, das gleiche Schauspiel: Da ist der bayerische Ministerpräsident, der den Schlauberger gibt, der Ratschläge erteilt und der immer neue Vorschläge macht. Geplante Maßnahmen kann man dann zuallererst über die Medien lesen – auch ein Verfahren, das völlig inakzeptabel ist –, und dann wird Angst verbreitet. Am Sonntag sagt Herr Söder auf einmal: Maskenpflicht für alle in den Kitas. – Jetzt redet er sogar von einem „Flugzeugabsturz“. Im Gegensatz zu Christian Lindner sage ich hier deutlich: Diese martialische Sprache sollte man in dieser Situation wirklich nicht anwenden. Ehrlich gesagt, wenn man das Verfahren sieht, wie hier Politik gemacht und kommuniziert wird: Da fassen sich die Leute doch an den Kopf. So geht das nicht! So wird nicht Vertrauen gewonnen, sondern so wird Vertrauen gestört, meine Damen und Herren. Der bayerische Ministerpräsident scheint genauso wenig die Kontrolle über seine Worte zu haben wie über das Virus in Bayern. Das ist die Wahrheit! Dann entscheidet das Gremium der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.