Deutscher Bundestag
2018-04-26

Und wer sagt eigentlich, dass ein persönlicher Ermessensspielraum und die Auslegung der Vorgaben nicht schon länger stattfanden, da das Verhalten angeblich – so wie wir das bislang mitbekommen haben – weniger mit Geld, sondern eher mit einer persönlichen Einstellung zu tun hatte? Die Leitungsfunktion wurde seit 1993 ausgeübt. An dieser Stelle wird hoffentlich richtigerweise weiterermittelt; denn das hat nicht zwingend nur etwas mit dem Zeitraum bis 2013 zu tun. Die Freistellung vom Amt ist eine logische und erforderliche Folge. Aber wie kann man bei laufendem Straf- und Disziplinarverfahren eine Mitarbeit in der Qualitätssicherung begründen? Das widerspricht sich etwas. Wie sollen denn unter diesen Voraussetzungen Vorschläge erarbeitet und eigenes Verhalten als Problem dargestellt werden? Das passt doch gar nicht zueinander. Das Bundesamt – es ist ein Bundes amt – für Migration und Flüchtlinge hat besonders in diesen Zeiten nicht nur eine verwaltungsrechtliche, sondern auch ganz massiv eine gesellschaftliche Aufgabe. Man merkt das ein bisschen an dieser Diskussion hier, die manchmal in eine Richtung läuft, die überhaupt nicht zur behördlichen Struktur passt.