Deutscher Bundestag
2020-04-23

Alleine der Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro zeigt auf, vor welchen enormen Herausforderungen wir stehen. Dennoch: Natürlich wollen wir uns mit dem Antrag auch beschäftigen und ernsthaft auseinandersetzen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie – ich glaube, zu Unrecht und aus meiner Sicht sehr undifferenziert –, dass der Bund die Verantwortung gegenüber Ländern und Kommunen nicht übernimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich ist es unzweifelhaft, dass die Kommunen in der Coronakrise unter erheblichen Steuerausfällen leiden. Das sehen wir; das ist uns bewusst. Aber bei einer differenzierten Betrachtung gehört zur Wahrheit, dass nach dem Grundgesetz die Verantwortung zunächst bei den Ländern liegt. Die Länder haben mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs dafür zu sorgen, dass alle Gemeinden die Finanzausstattung, die sie brauchen, auch erhalten, übrigens auch in der Zeit von Corona. Sie haben das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – angesprochen: Ich weiß nicht, ob wir als Bund die Coronakrise bestellt haben. Herr Kollege Liebich, Eisenach ist in Thüringen, und da ist der Ministerpräsident Bodo Ramelow. Fragen Sie doch mal nach, ob er die Hilfe leistet!