Deutscher Bundestag
2020-11-06

Kein Krankenhaus soll wirtschaftlich einen Nachteil dadurch haben, dass es in dieser Pandemie mithilft, in diesem besonderen Monat und in dieser besonderen Phase. Mit diesem Gesetz, das wir jetzt beraten, bleiben die Mitsprache- und Entscheidungsrechte von Bundestag und Bundesrat gewahrt. Der Bundestag hat immer die Möglichkeit, die Rechtsverordnungen zu ändern oder den Verordnungen die Basis zu entziehen. Wenn das Parlament die epidemische Lage für beendet erklärt, enden auch alle Rechtsverordnungen automatisch. Unsere gemeinsame Diskussion der letzten Tage hat hier bereits zu einem Ergebnis geführt, nämlich dem neuen § 28a im Infektionsschutzgesetz. Zur rechtlichen Klarstellung und Fundierung sollen die möglichen besonderen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus beschrieben werden. Und es sollen Schwellenwerte bei den Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen festgelegt werden: als Messlatte zur Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und um zu regeln, ab wann bundesweit einheitliche Maßnahmen angeordnet werden sollen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Debatten hier im Parlament, auch die kritischen Anmerkungen.