Deutscher Bundestag
2023-06-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen zum Ende der Debatte. Internationale und nationale Studien belegen eindeutig: Es gibt in Deutschland eine hohe Vermögensungleichheit, und – Herr Brehm, man sollte Studien schon bis zum Ende zitieren – die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist zwar bis 2021 gering zurückgegangen, aber seitdem wieder gestiegen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Gleichzeitig behaupten manche, Deutschland sei ein Höchststeuerland. Bei der Vermögensbesteuerung sind wir im internationalen Vergleich nun wahrlich kein Höchststeuerland, sondern ein Niedrigsteuerland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man über die Frage der steuerlichen Leistungsgerechtigkeit spricht und sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass unter 14-Jährige im Zeitraum von 2009 bis 2020 insgesamt 52,2 Milliarden Euro geschenkt, übertragen, vererbt bekommen haben. Sie haben, glaube ich, nicht mit ihrer Leistung dazu beigetragen, und das wurde nahezu nicht besteuert. Da stellt sich die Frage der Leistungsgerechtigkeit doch natürlich auch bei der Erbschaftsteuer, übrigens auch deshalb,