Deutscher Bundestag
2017-03-09

Ich will das, was er gesagt hat, hier einmal zitieren: Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bilden sich spiegelbildlich in Deutschland ab. Es besteht die Gefahr, dass diese Stellvertreterauseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen/rechtsextremistischen Türken eskalieren, weil in beiden Szenen ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf der deutsche Staat nicht akzeptieren. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen Terroristen, gegen Nationalisten und gegen Extremisten. Kollege Özdemir hat ja auf die Spitzeldienste hingewiesen. Ein Alarmsignal ist auch der deutliche Anstieg der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland. Ich komme zum Schluss. Ja, der Gesprächsfaden darf nicht reißen, gerade jetzt nicht. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen in der Türkei und in Deutschland sind eng und vielfältig. Gerade deswegen muss gelten: In den Grundsätzen muss die deutsche Politik klar bleiben. Sie darf sich nicht wegducken. Die Mutigen in der Türkei haben zu Recht Erwartungen an uns.