Deutscher Bundestag
2021-05-20

Fachlich notwendiger Anpassungsbedarf hat sich bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ergeben, da hier digitale Grundaufzeichnungen unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Diese Taxameter und Wegstreckenzähler sollen daher in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung aufgenommen werden, und die von ihnen erzeugten digitalen Grundaufzeichnungen müssen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Anpassungsbedarf hat sich auch bei den Kassen- und Parkscheinautomaten ergeben. Diese Parkraumbewirtschaftung ist funktionell und technisch mit Fahrscheinautomaten und Fahrscheindruckern vergleichbar und soll daher von dem Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung ausgenommen werden. Ebenso sollen Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge von dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Die vom Verbraucher gezahlte Gebühr erfasst bei Elektrofahrzeugen sowohl den Park- als auch den Ladevorgang. Der Parkservice wird zu einem untrennbaren und integralen Bestandteil des Ladevorgangs. In § 6 KassenSichV werden für die Belege, die von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen auszugeben sind, als zusätzliche Mindestangaben der Prüfwert nach § 2 Satz 2 Nummer 7 KassenSichV und der fortlaufende Zähler, der vom Sicherheitsmodul festgesetzt wird, vorgeschrieben. Diese zusätzlichen Angaben ermöglichen eine effektive und ressourcenschonende Prüfung auch außerhalb der Geschäftsräume der Steuerpflichtigen.