Deutscher Bundestag
2020-11-06

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über etwas, was in den internationalen Beziehungen Mangelware geworden ist, eine schwindende Ressource, nämlich Vertrauen. Da man nicht einfach so vertraut, gilt in diesen internationalen Beziehungen – ich zitiere jetzt mal Lenin –: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Das, was wir die letzte Zeit immer erlebt haben, ist, dass Verträge, also Kontrollinstrumente, die Vertrauen und damit Sicherheit zwischen den Staaten schaffen, reihenweise gekündigt und missachtet wurden. Herr Kollege Hartwig, erstens, der Ort in Russland, über den Sie sprachen – wenn Sie denn ernst genommen werden wollen –, heißt übrigens Kaliningrad. Zweitens. Wenn Sie sich darauf berufen, dass es hier ja dieses schöne Vertragswerk von Paris gibt: Wer hat denn diese Charta von Paris auf der Krim mit Füßen getreten, wer tritt sie in der Ostukraine jeden Tag mit Füßen? Das war einer der Vertragsstaaten, nämlich Russland.