Deutscher Bundestag
2022-05-20

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich betonen, dass wir anders als andere Parteien dieses Hauses das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber anerkennen. Als das Verteidigungsministerium im Jahr 2006 mit der Frage der Beteiligung an der maritimen Komponente von UNIFIL befasst wurde, gab es Bedenken, dass eine mögliche Konfrontation mit israelischen Kräften vor der Küste Libanons zu politischen Verwerfungen führen könnte. Die Deutsche Marine übernahm im September 2006 die Führung dieser Maritime Task Force mit einem eigenen großen Verband mit bis zu sechs Schiffen und circa 700 Soldaten. Tatsächlich gab es bald einige Zwischenfälle durch tiefe Überflüge israelischer Kampfflugzeuge über deutsche Schiffe. Dies konnte allerdings schnell und professionell durch die militärische Führung und auch durch ein Gespräch auf Ministerebene beigelegt werden. Allerdings gab es schon damals die Aussage der Israelis, dass die Anwesenheit der Deutschen Marine vor der Küste des Libanon zwar willkommen sei, jedoch werde deren Mission gegen den Waffenschmuggel, insbesondere den Waffenschmuggel zugunsten der Hisbollah, wohl unwirksam bleiben. Werte Kollegen, mittlerweile sind 16 Jahre vergangen.