Deutscher Bundestag
2018-09-13

Da haben wir ein Instrument, das nach Aussagen sowohl des Mieterbundes als auch von Haus & Grund als auch von allen Wissenschaftlern nicht funktioniert hat. Alle Seiten sagen: Dieses Instrument funktioniert nicht. Was machen Sie? Sie geben von einem Medikament, das schädliche Wirkung hat, einfach eine höhere Dosis. Dieses Vorgehen, eine Regulierung in dieser Art und Weise, ist weder rechtsstaatlich sinnvoll noch entspricht das unserer Eigentumssystematik. Wir können überall auf der Welt sehen: Wo Preise festgesetzt werden – das ist ja der zweite Schritt, den Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen gefordert hat –, wo es einen Mietpreisstopp gibt, wo also einer Preisregulierung durch den Staat das Wort geredet wird, dort wird es weniger Wohnungen und steigende Mietpreise geben. Das ist am Ende eine fahrlässige Wohnungsbaupolitik, die zutiefst unsozial ist. Dann haben Sie im Bundeswirtschaftsministerium, das ja einmal den Anspruch hatte, wieder ein Hort ­Erhard’scher Marktwirtschaft zu werden, einen Beirat eingerichtet. Der sagt Ihnen von wissenschaftlicher Seite unisono: Was Sie dort machen, ist schlicht unwirksam. Es ist nicht der richtige Weg. Es ist falsch. – Die wissenschaftliche Expertise widerspricht Ihrem politischen Vorhaben.