Deutscher Bundestag
2022-09-07

Außerdem vergessen Sie die große Gruppe der Normalverdienenden, die sich die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, ebenfalls nicht leisten kann. Deshalb wäre es wichtig, über bestimmte Sanktionen neu nachzudenken, um andererseits die Energieversorgung unserer Bevölkerung in vollem Umfang zu sichern. Ferner fehlt mir jede Perspektive Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen. Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik zur Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert ist. Wir erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt das berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.