Deutscher Bundestag
2015-05-07

Das beißt sich, und es ist angesichts dessen relativ wohlfeil, zu sagen: Nächstes Jahr müsst ihr gefälligst wählen, und wir werden schauen, ob wir bis dahin die notwendigen Mittel für die humanitäre Hilfe zusammenbekommen oder nicht. – Ich finde, es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen Beitrag dazu zu leisten und bei den internationalen Partnern zu trommeln, damit die Gelder endlich zusammenkommen, damit dieses Land eine Chance hat, auf die Beine zu kommen. Zu Libyen fällt mir ein: Atalanta gilt ja als Modell für Libyen, als Beispiel, wie man in Libyen mit den Schleuserbooten umgehen könnte. Ich glaube, dass das in mehrfacher Hinsicht falsch ist. Zum einen wäre es falsch, weil die Flüchtlingsfrage nicht dadurch beantwortet werden kann, dass man Schleuserboote versenkt. Wir brauchen keine militärische Antwort, sondern politische Antworten. Ein solches Vorgehen wäre zum anderen auch deswegen falsch, weil niemand erklären kann, wie das militärisch funktionieren soll: Wie will man denn beurteilen, welches Boot ein Fischerboot ist, welches Boot ein Schleuserboot ist und welches Boot tagsüber ein Fischerboot und abends ein Schleuserboot ist?