Deutscher Bundestag
2025-10-09

Es geht nicht um den Kinderschutz, sondern um den Schutz des Staates, der seine eigenen Strukturen nicht kontrollieren will, und das angesichts regelmäßig auftauchender rechtsextremer Chatgruppen in den Sicherheitsbehörden. Was für eine Farce! Der Innenminister spuckt große Töne. Aber sucht das BKA wenigstens nach Darstellungen sexualisierter Gewalt bei Kindern und veranlasst auch das Löschen? Nö. Nur eine zweistellige Zahl von Leuten beim BKA ist mit der Strafverfolgung in diesem Bereich befasst. Ist das die versprochene höchste Priorität, lieber Herr Wildberger, lieber Herr Dobrindt? Ursula von der Leyen von der CDU ist übrigens verantwortlich dafür, dass die Chatkontrolle überhaupt erst ins Rollen kam, während sie selbst keine Kontrolle über eigene Chats hat und es anscheinend auch regelmäßig proaktiv nutzt, Chatnachrichten nicht mehr wiederzufinden. Und Herr Wildberger möchte sich zu all dem auch nicht von der Seitenlinie einbringen. Danke für nichts in Ihrem Zuständigkeitsbereich! Es scheint, als hätten wir einen Minister, der weder Lust auf Digitales noch Lust auf Politik hat.