Deutscher Bundestag
2013-12-19

Dass dieser Satz da steht, liegt daran, dass es bei der CDU in der Vergangenheit mit der Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichts schwierig war. Da wollten wir sichergehen. Wenn man das liest, stellt man fest, dass CDU/CSU und SPD sich einig sind, bestehende Diskriminierungen abzubauen. Jetzt diskutieren wir also mit den Kollegen von der Union die Frage: Was ist eine Diskriminierung? Der Kollege Silberhorn hat seine geschätzte Interpretation ja zum Besten gegeben. Ich sehe das anders: Wenn man nicht gleichbehandelt, diskriminiert man. Das ist eigentlich eine ganz einfache Geschichte. Das betrifft die Bereiche Ehe, Adoption und – Art. 3 Grundgesetz – sexuelle Identität. Das sind die drei Punkte, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Alles andere haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Was die Ehe angeht, gibt es verschiedene Interpretationen, die man hier auch vortragen kann. Ich möchte aber anmerken, Herr Silberhorn, dass auch Koalitionsverträge nicht vor der Wirklichkeit schützen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dieses Thema Diskriminierung auf die Tagesordnung setzen, weil im Koalitionsvertrag steht, dass bestehende Diskriminierungen abgebaut werden sollen.