Deutscher Bundestag
2015-11-25

Auf den Gipfeln lächeln, beim Haushalt schwächeln – ist das die Devise, die am Ende des Tages dann doch von dieser Regierung ausgeht? Wo ist das weite Herz, mit dem der Minister und auch die Kanzlerin international so gern auftreten? Und, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition, genau das haben Sie ja im zuständigen Fachausschuss selber erkannt. Mit viel Tamtam wurden uns dort die Änderungsanträge mit einem Volumen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgelegt. Doch außer Spesen nichts gewesen! Kommen wir nun zum Lieblingsschlagwort all derer, die glauben, man könne sich damit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage freikaufen: Fluchtursachenbekämpfung. Das haben wir heute schon an verschiedener Stelle gehört. Es ist ein wichtiges Thema, und das nicht erst, seit 1 Million der weltweit etwa 60 Millionen Geflüchteten an unsere Tür klopfen. Erst jetzt kommt auch diese Bundesregierung darauf, dass Entwicklungspolitik hier eine Rolle spielt. Doch wie wird das jetzt diskutiert? Entwicklungshilfe als Belohnung für Länder, die Flüchtlinge – zum Teil mit Repression – zurückhalten oder zurücknehmen?