Deutscher Bundestag
2019-01-31

Von daher gibt es einen klaren Pfad, also eine verlässliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger, die es den Menschen ermöglicht, sich auf die entsprechenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einzustellen. Vor uns als Gesetzgeber liegt nun eine Aufgabe. Die große Akzeptanz der Energiewende steht außer Frage. Die große Akzeptanz dieses Konsenses, der auf unserem Weg zur Energiewende wichtig ist, steht ebenfalls außer Frage. Und jetzt müssen wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den Ausbaupfad – 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 – jetzt verbindlich festlegen, nämlich sagen, in welchem Jahr wir eigentlich was machen; denn wir wissen, in welchem Jahr was wegfällt. Wir müssen uns endlich bei der Frage committen, wie wir mit den Netzen umgehen. Es geht nicht nur darum, welche Netze wir ausbauen, sondern vor allen Dingen auch darum, wie wir die Netze eigentlich betreiben. Und wir müssen im Blick haben, dass die Strompreise für die Industrie nicht ins Uferlose steigen. Aber auch die Strompreise für die privaten Verbraucher müssen wir dabei im Blick haben.