Deutscher Bundestag
2017-02-15

Überall da, wo ihr regiert. Wenn man den Menschen einen Rat geben möchte, dann lautet er: Wählen Sie die Union! Das ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. Meine Vorredner haben alle schon gesagt, was wir gemeinsam mit der SPD in dieser Großen Koalition im Bereich Erwerbsminderungsrente gemacht haben. Wir haben gemeinsam mit der SPD die Mütterrente eingeführt. Und natürlich werden wir, die CSU, auch nach der nächsten Wahl besonders für die Mütterrente kämpfen. Dazu haben wir uns schon committed. Kollege Linnemann hat die Situation der Solo-Selbstständigen angesprochen. Wir wollen eine Versicherungsvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige. Es kann nicht sein, dass ich mein ganzes Leben lang arbeite und den Marktpreis zerstöre, weil ich mir die Sozialversicherungsabgaben spare. Das wollen wir nicht. Das ist nicht marktgerecht. Das verhindert nicht nur Marktredlichkeit, sondern auch die richtige Vorsorge für das Alter. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die nächsten 20 Sekunden noch eines sagen: Wenn wir über Altersvorsorge sprechen – und auch das ist im Rentenversicherungsbericht, im Altersarmutsbericht und überall das Gleiche –, dann stellen wir fest: Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule.