Deutscher Bundestag
2016-04-29

Ich habe ein bisschen Sorge, dass, wenn wir in § 46 EnWG die Kriterien Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz noch einmal extra aufführen, obwohl sie in § 1 des EnWG schon enthalten sind, der eine oder andere Jurist auf die Idee kommen könnte, dass diese Kriterien wichtiger seien als andere Kriterien, weil sie zweimal genannt werden. Mir geht es darum, dass die Kriterien aus § 1 EnWG gleich häufig genannt werden und mit gleichem Gewicht gelten. Ich freue mich über konstruktive Beratungen miteinander. Aber ich finde, dass wir auch zügig beraten sollten. Denn wir brauchen jetzt endlich nach langer Zeit Rechtssicherheit für die Kommunen. Ich habe anfangs gesagt: Reden ist Silber, Handeln ist Gold. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Kommunen beweisen, dass wir das ernst meinen, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser Gesetzentwurf zügig Recht und Gesetz wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.