Deutscher Bundestag
2024-04-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet „nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Dieses Zitat stammt dem Plenarprotokoll vom 22. Februar zufolge von mir, weil wir nämlich an diesem Tag an dieser Stelle dieses Thema bereits diskutiert haben. Ich möchte mich wirklich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie nach zwei Monaten mit diesem Antrag in der Debatte angekommen sind. Für uns sind bei diesem Thema zwei Ziele entscheidend. Wir stärken Grundrechte und Ordnung im digitalen Raum und damit das Netz, sodass es sein kann, wie es sein soll: ein öffentlicher, sicherer globaler Raum für alle, und das gerade in Zeiten internationaler Abschottungsfantasien. Und wir müssen im Technologiewettrennen bei Infrastruktur, KI und Plattformen wettbewerbsfähig bleiben. Diese Fragen beantworten wir in der Digitalstrategie der Bundesregierung, und vor allem handeln wir auch danach.