Deutscher Bundestag
2016-11-10

Das hat nur noch mit Propaganda in Ihren eigenen Reihen zu tun. Ich warne Sie davor; denn dies führt zu der Spaltung der Gesellschaft, die Sie vorantreiben. Aber Sie sind ja noch nicht fertig. Jetzt gibt es den Vorschlag von Herrn de Maizière: Wer auf dem Mittelmeer gerettet worden ist, soll nach Afrika gebracht werden und dort einen Asylantrag stellen. – Wie perfide ist das eigentlich nach dem Türkei-Deal, zu dem ich nachher noch komme? In diesem Jahr sind 3 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Darunter waren sehr viele Frauen und sehr viele Kinder. Das sind schon jetzt so viele wie im vergangenen Jahr. Damit zeigt sich: Erstens. Wir sind noch lange nicht bei einer vernünftigen humanitären Asylpolitik und bei einer vernünftigen humanitären Flüchtlingspolitik. Zweitens. Was Sie immer behaupten, dass die Schleuserkriminalität sinkt und dass damit niemand mehr übers Mittelmeer kommen muss, das stimmt einfach nicht. Damit ist der Türkei-Deal doppelt gescheitert, und Sie sind mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe, über die im Moment leider so wenig geredet wird.