Deutscher Bundestag
2023-03-03

Nun haben wir diese Woche gesehen, was die beiden Ministerinnen Baerbock und Schulze uns vorgelegt haben. In ihrem Vorschlag zu einer feministischen Außenpolitik steht, man müsse aus deutscher Sicht gewachsene Machtstrukturen benennen, überwinden und aufbrechen. Also: Unser Ansatz, das Signal an die Länder dieses Kontinents ist erst einmal: Wir wollen eure Machtstrukturen verändern. Ihr seid gar nicht unsere Gesprächspartner, mit denen wir reden wollen. – Ob das Vertrauen fördert, daran habe ich meine Zweifel. Ich erinnere an Gerd Müller, der hier als Entwicklungshilfeminister eine Afrika-Strategie vorgelegt hat mit den Prioritäten Klima, Ernährung und Migration. Dabei hat er nicht die Migration nach Europa priorisiert, sondern die Migration innerhalb des Kontinents, mit der die afrikanischen Länder sehr stark zu kämpfen haben. Das sollten wir weiter fortführen, statt Angebote zu machen wie queere Kulturveranstaltungen, die wir mit 1 Million Euro fördern wollen. Meine Damen und Herren, wenn wir in diese Richtung weitergehen und diese aktuellen Programme mit Auflagen umgesetzt werden, wie Frau Schulze gesagt hat, dann werden wir dort nicht mehr Einfluss haben, sondern wir werden weniger Einfluss haben.