Deutscher Bundestag
2023-06-22

Bisher höre ich immer nur von neuen Ausgabewünschen: Heizungshammer, Klimaschutzverträge, Intel usw. Wo sparen Sie eigentlich, Herr Minister Habeck? Sparen wäre jetzt nämlich dringend geboten, aber an der richtigen Stelle. Aber das ist ja kein neues Phänomen. Beim Ausgeben von fremdem Geld kann es immer gar nicht schnell genug gehen. Wenn man dann mal den Gürtel enger schnallen muss, duckt man sich eben weg. Da trennt sich in der Politik dann die Spreu vom Weizen: Gute Politiker trauen sich auch mal, schwierige Entscheidungen zu treffen; aber daran hapert es ja bekanntermaßen in unserem Land. Die Ampelausgaben sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Nehmen wir den Stellenaufwuchs: allein im Hause Habeck vier neue Referate auf Leitungsebene, 249 neue Beamtenstellen; in der ganzen Regierung plus Bundesverwaltung 10 000 neue Stellen, 37 Parlamentarische Staatssekretäre – so viele wie noch nie –; jeder kostet über 500 000 Euro pro Jahr. Dazu kommt der ganze große Energiewendemurks, der Heizungsirrsinn, den Bürger und Steuerzahler teuer bezahlen