Deutscher Bundestag
2023-03-02

Die Realität kann man sich hier in Berlin anschauen. Ihre Arbeitsergebnisse: marode Schulen, gescheiterte Integration, schlechte Bedingungen für die Lehrkräfte, Personalmangel in der Justiz. Das sind die Ergebnisse von rot-roter und linker Politik. Da brauchen Sie sich hier nicht als Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufzuspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen auch sagen – das knüpft an die Debatte an, die wir heute Morgen hatten –: Friedrich Merz hat vollkommen zu Recht auf Ihre fehlende Abgrenzung zu dem Agieren von Kollegin Sahra Wagenknecht hingewiesen. Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie in dieser Woche schon eine Aktuelle Stunde beantragen, bei der es um Versammlungen, Streiks oder sonst was geht, und das unter der Überschrift „Zusammen geht mehr“ – das finde ich besonders putzig –, hätten Sie sich vielleicht auch einmal damit auseinandersetzen müssen, dass „Zusammen geht mehr“ für Sahra Wagenknecht einfach heißt, die Abgrenzung zu Neonazis und Holocaustleugnern aufzugeben; denn das ist das eigentliche Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Linkspartei vor allem dieses Thema aufarbeiten.