Deutscher Bundestag
2015-02-05

Es gibt nämlich NATO-Staaten, die verunsichert sind, wie die baltischen Staaten, die nicht wissen, was die eigentliche Absicht hinter dem russischen Vorgehen ist. Insofern möchte ich eine Lanze für die Bundesregierung brechen, die gerade bei den Verhandlungen in Wales auf den Tag genau vor fünf Monaten durchgesetzt hat, dass es nicht zu einer permanenten Stationierung kommt und die NATO-Russland-Grundakte nicht außer Kraft gesetzt wird. Mit Blick auf die schnelle Eingreiftruppe der NATO müssen wir uns auch in diesem Parlament ehrlich machen, was die Ausstattung unseres Militärs angeht. Die NATO hat bereits 2002 die schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Im Jahr 2007, also nach fünf Jahren des Aufbaus, wurde sie für einsatzfähig erklärt. Im Jahr 2008 kam es zur Finanzkrise. Das, was wir jetzt erleben, ist, dass die NATO einen Schritt zurückgeht: Von den 25 000 Soldaten, die für die schnelle Eingreiftruppe, die NATO Response Force, vorgesehen waren, sind jetzt gerade einmal 5 000 für schnell multinational einsatzfähig erklärt worden. Das ist ein Fünftel des vorgesehenen Umfangs. Ich möchte damit deutlich machen: Es ist viel weniger.