Deutscher Bundestag
2020-09-11

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen steht ein hochzufriedener Sozialdemokrat. Seit zehn Jahren fordert die SPD ein Lobbyregister, und jetzt kommt es. Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Mit großer Freude stelle ich fest: Es hat ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Die anständigen Parteien rechts der Mitte, also Union und FDP, waren früher die härtesten Kritiker eines Lobbyregisters, und jetzt sind sie dafür. Bei der Union waren das wohl die Verfehlungen von Philipp Amthor, die zu diesem Sinneswandel beigetragen haben. So hat alles Schlechte eben auch sein Gutes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz grundsätzlich gilt: Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates. Aber Lobbyismus ist nur dann legitim, wenn er auch transparent ist. Genau das ist derzeit aber nicht der Fall. Gestern war der Warntag 2020. Der hat ja bekanntlich nicht besonders gut funktioniert. Aber ein Warnsignal haben wir alle hier im Plenum gehört, und zwar als Sozialminister Hubertus Heil vor den Lobbyisten gewarnt hat, die versuchen, das Lieferkettengesetz zu stoppen. Mit einem Lobbyregister wäre auch deren Tätigkeit transparent.