Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sie hätten sich heute dafür entschuldigen müssen, dass Sie eine schwere Krankheit, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in unserem Land bedroht, verharmlost haben und damit Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, Menschen zu schützen, nicht nachgekommen sind. Sie hätten sich entschuldigen müssen. Aber es geht Ihnen nicht darum, anderen Menschen gegenüber Respekt zu haben oder Sorge oder Empathie für Menschen auszudrücken, die unter dieser Krankheit leiden. Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft auch dadurch zu spalten, dass Sie hier vorsätzlich als ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses falsche Tatsachen über unsere Rechtsordnung behaupten. Das ist genauso sträflich, wie wenn Sie in Bezug auf Corona falsche Dinge behaupten. Aber das Ziel ist das gleiche, und das soll entlarvt werden: Sie wollen das Vertrauen in unseren Verfassungsstaat erschüttern, weil Sie diesen Staat ablehnen, weil Sie die Werte dieses Staates ablehnen. Das wird mit Ihrem Antrag wieder deutlich. Ich erkläre Ihnen jetzt noch einmal das Rechtsschutzsystem. Das Rechtsschutzsystem gegen Coronaverordnungen ist umfangreicher, als Sie hier dargestellt haben und als Sie die Menschen glauben machen wollen.