Deutscher Bundestag
2020-05-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was die Regierung an Politik und Maßnahmen einleitet, Herr Kotré, ist nicht grob fahrlässig, sondern grob fahrlässig ist es, wenn man Ihnen die Stimme gibt. Wir können froh sein, dass Sie keine Regierungsverantwortung tragen. Die aktuelle Krise – das zeigt sich in Dimension und Form – stellt Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vor enorme Aufgaben. Bei allem Vertrauen auch in die Marktkräfte, was Innovation angeht, kommt es jetzt darauf an, ausgehend von staatlichen Impulsen und einem handlungsfähigen Staat eine Neubelebung der Wirtschaft zu organisieren. Herr Kollege Theurer, Sie haben die Lufthansa angesprochen. Wenn Sie die Tickermeldung richtig lesen, dann merken Sie: Es geht darum, dass die Lufthansa ihre Entscheidung im Aufsichtsrat verschoben hat, weil die Europäische Kommission Prüfkriterien anlegt, die neu bewertet werden müssen. Es geht dabei aber nicht um den Rettungsschirm, den die Regierung hier auf den Weg gebracht hat. Das will ich nur noch mal korrigieren. Es geht jetzt mithilfe eines Konjunkturpakets darum, dass wir unsere Basis für Wirtschaft und eine solidarische Gesellschaft sichern.