Deutscher Bundestag
2014-02-20

Die UPD bietet somit einen geschützten Raum für die Ratsuchenden, und das ist gut so. Dort sollen das Selbstbewusstsein und das Wissen der Patienten gestärkt werden. Daher ist die Unabhängigkeit der Beratung das entscheidende Element der UPD. Diese Unabhängigkeit der Patientenberatung haben wir in § 65 b SGB V festgelegt. Auch sind hier die Kriterien für die Förderung dieser Einrichtungen genannt. Diese Kriterien sind eindeutig. Zudem werden die Ausschreibung und die Vergabe an zukünftige Träger – ich habe das heute noch einmal ganz genau nachgelesen – einvernehmlich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege durchgeführt, sodass auch hier die Unabhängigkeit und damit die Qualität gewährleistet werden. Mit der erstmaligen Ernennung eines Staatssekretärs für Patientenrechte und Pflege hat die jetzige Bundesregierung ganz deutlich gezeigt – ich denke, darauf können wir stolz sein –, wie sehr ihr das Wohl der Patientinnen und Patienten in Deutschland am Herzen liegt. Es ist nicht mehr nur ein MdB, der diese Aufgabe ehrenamtlich erfüllt.