Deutscher Bundestag
2014-10-09

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes kann ohne Wenn und Aber als historisch bezeichnet werden. Historisch vor allem deshalb, weil wir endlich den Weg aus der zugegebenermaßen unproduktiven Mischzuständigkeit zwischen Bund und Ländern gefunden haben. Es ist tatsächlich so: Wenn Bund und Länder miteinander verhandeln müssen, dann wird der Ton manchmal ein bisschen heftiger. Auch das gehört zum politischen Prozess. Liebe Frau Gohlke, wenn Sie das dann als „traurige Debatte“ bezeichnen, dann muss ich sagen, dass es dem Thema BAföG und der Wichtigkeit, die das BAföG für Studenten hat, wirklich nicht gerecht wird. Der Bund übernimmt jetzt die volle Finanzierungszuständigkeit. Ab jetzt gibt es nicht mehr die Schwarzer- Peter-Spiele, dass der eine den anderen blockiert. Jetzt stehen wir als Bund tatsächlich in der Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir auch gerecht werden. Dieses Verantwortungsbewusstsein – das muss ich an dieser Stelle schon sagen – erwarten wir nicht nur von uns allen, sondern auch von den Ländern.