Deutscher Bundestag
2021-12-10

Wenn ich sehe, dass in manchen Regionen trotz Weihnachtsmarktverbot ebensolche Weihnachtsmärkte oder vergleichbare Alternativveranstaltungen stattfinden, dann kann ich nur sagen: Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wurde; ansonsten werden Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig, und zwar nicht nur gegenüber der Minderheit, die die Gefahr des Virus immer noch leugnet – auch hier im Parlament –, sondern gegenüber der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, die zu Recht von uns erwarten, dass sie mit der Durchsetzung geltender Regeln endlich adäquat geschützt werden. Das Virus besiegen wir nicht auf dem Papier, sondern nur in der Praxis – mit der konsequenten Umsetzung all jener Maßnahmen, die in umfassender und adäquater Form den Ländern nun zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die anstehenden Tage möchte ich noch einen dringenden Appell loswerden. Es ist wirklich schändlich, dass auch in den Debatten am heutigen Tag hier wieder vereinzelt der Eindruck erweckt wird, als würde die Impfung nicht wirken, als wären Tests ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, als wäre es unangemessen, Masken zu tragen.