Deutscher Bundestag
2024-02-02

Es geht bei der Schuldenbremse darum, dass laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen gedeckt werden. Es geht darum, die heutigen Probleme mit den heutigen finanziellen Ressourcen zu meistern. Es geht um Fairness gegenüber zukünftigen Generationen, technisch gesprochen: um Schuldentragfähigkeit. All diese Ziele adressiert zum Beispiel der Vorschlag der Wirtschaftsweisen. Dieser ist durchaus diskussionswürdig. Aber andere Vorschläge wie der des Expertenrates vom BMWK, wonach Ausnahmen in die Schuldenbremse eingebaut werden sollen, führen dazu, dass die Zielsetzungen der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden. Deshalb gibt es dazu von uns die klare Aussage: Ausnahmen für Investitionen haben in der alten Schuldenregel nicht funktioniert und werden auch in Zukunft nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Angesicht dieser großen Herausforderungen haben wir eine Haushaltsdebatte erlebt, in der die Opposition leider ausgefallen ist. Haushaltsberatungen sind die Stunde von Wahrheit und Klarheit in der Politik; dem haben Sie sich leider nicht gestellt. In dieser Zeit zeigt sich, ob eine Partei nur Programmsätze, Forderungen oder flotte Sprüche hat oder ob sie Alternativen aufzeigt.