Deutscher Bundestag
2015-10-15

Wir dürfen den zahlreichen Investoren in unserem Land – die große Infrastrukturprojekte schultern wollen, die uns voranbringen wollen, die ihren Teil dazu leisten, dass es uns wirtschaftlich so gut geht, dass unser Konjunkturmotor läuft und dass es bei uns weiter vorwärts geht – keine weiteren Steine in Weg legen. Manch Kritiker sieht die aufgezeigten Entwicklungen im Umweltklagerecht vielleicht als weiteren Beleg für eine ausufernde Umweltbürokratie, die durch ständige Änderungen und eine kontinuierliche Fortentwicklung der Rechtsprechung den Weg durch den Dschungel der Bürokratie noch langsamer macht. Das muss man sehr differenziert bewerten: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir Rechtssicherheit, wo vorher keine war. Und diese Rechtssicherheit schafft Planungssicherheit. Die Eröffnung wirksamer Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Einzelpersonen und Umweltverbände ergänzt und komplettiert die bestehenden Beteiligungsrechte in Planungs- und Zulassungsverfahren. Insbesondere auch Kommunalpolitiker werden darin eine Stärkung für die kommunale Familie, eine Stärkung für die kommunale Selbstverwaltung sehen. Gleichwohl sage ich auch hier: Es gibt auch Planungsvorhaben, die von Seiten der Kommunen zu verantworten sind. Und so laufen letztlich auch die Kommunen Gefahr, angreifbarer zu werden.