Deutscher Bundestag
2018-04-19

In der Begründung des hier vorliegenden Gesetzentwurfs heißt es unter A I: Durch die vorgesehene Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung soll eine bei Auslaufen der Wertgrenze eintretende Überlastung des Bundesgerichtshofs aufgrund der Zunahme von Nichtzulassungsbeschwerden verhindert werden. Auch soll eine ebenfalls zu erwartende Mehrbelastung der Berufungsgerichte abgewendet werden. Aha, möchte man sagen, darum geht es also! Richtig ist, dass eine Wertgrenze, die jetzt bei 20 000 Euro liegt, die Anzahl der eingelegten Rechtsmittel reduziert. Kein guter Anwalt legt ein Rechtsmittel ein, das offensichtlich unzulässig ist, weil die erforderliche Beschwer nicht erreicht wird. Es stellt sich aber die Frage, ob die Einschränkung der Rechtsmittelfähigkeit eines Rechtsstreits über den Weg von Wertgrenzen der vernünftige Weg ist. Auch erscheint die Wertgrenze von 20 000 Euro eher willkürlich gegriffen. Nach dem bis 2002 geltenden Recht lag die Revisionssumme bei 60 000 DM, also gut 30 000 Euro. Die Revisionssumme war bis dahin peu à peu erhöht worden. Keiner konnte einem wirklich sagen, warum gerade diese Summe richtig ist. Seit 2002 gilt nun die Grenze von 20 000 Euro.