Deutscher Bundestag
2024-09-26

Die Vergabe von gebundenen Mitteln ist von der OECD DAC limitiert, da die Gelder nur an die Unternehmen gehen, die die Vergabekriterien, also die Bedingung der Bindung an ein Zulieferland, erfüllen. Tied Aid verzerrt also den freien Markt. Erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU/CSU das befürwortet! Abgesehen davon, schaffen wir eine strukturelle Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten! Es geht Ihnen nicht um Entwicklung. Es geht Ihnen vorrangig um die Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen. Dabei gibt es durchaus Lösungen, die den Kuchen substanziell vergrößern würden. Ich nenne mal drei Punkte: erstens die Bekämpfung illegitimer Finanzflüsse, zweitens die globale Einführung einer Milliardärssteuer. Ministerin Schulze hat dies auf dem letzten G-20-Gipfel eingebracht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für Deutschland zusätzlich mögliche Einnahmen zwischen 5 und 17 Milliarden Euro errechnet. Dadurch, dass Steuerschlupflöcher geschlossen würden, würde für Superreiche eine Steuerbelastung von um die 30 Prozent hergestellt, wie sie auch normale Besserverdienende in Deutschland tragen. Ich finde das sehr angemessen! Und drittens: die Reform der Schuldenbremse.