Deutscher Bundestag
2014-11-05

Liebe Frau Haßelmann, wenn ich die Diskussionen der letzten Tage auch in den Medien richtig verfolgt habe, würde ich mich an Ihrer Stelle an noch mehr Punkten fragen; ich denke da an Äußerungen, die von maßgeblichen Personen aus Ihrer Partei zu diesem ganzen Thema zu lesen waren. Wir haben aufgenommen, dass viele Beteiligte eine Unterfinanzierung im Investitionsbereich beklagt haben, und wir haben einen Lösungsansatz erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Paketlösung, mit der wir – das habe ich gerade schon in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Bilger gesagt – die von der Daehre/Bodewig-Kommission formulierte Lücke füllen können. Ein Teil dieser Paketlösung befindet sich in dem vorgelegten Gesetzentwurf: 380 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Dass Sie 380 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr als irrelevant bezeichnet haben – – – Ich habe „irrelevant“ verstanden. – Dass Sie das als irrelevant bezeichnet haben, kann ich nicht nachvollziehen. Für die meisten Menschen in diesem Land sind 380 Millionen Euro immer noch relativ viel Geld. Für mich auch, und für das Bundesverkehrsministerium auch.