Deutscher Bundestag
2016-06-10

Denn dort wird dieses Bild auch ständig gemalt. Ja, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bei jedem politischen Projekt den öffentlichen Diskurs, die öffentlich zugänglichen Beratungsergebnisse, Drucksachen, Anhörungen, den Diskurs in den Medien. Es geht darum: Wie findet hier Interessensabwägung statt? Das kann man dann auch kritisch beleuchten. Aber wir werden nie zulassen, dass der frei gewählte Abgeordnete, dem der Bürger sein Vertrauen geschenkt hat, öffentlich Rechenschaft darüber ablegen muss, mit wem er wann und wie über was gesprochen hat. Das widerspricht unserem Grundgesetz total und unserem Selbstverständnis als Abgeordnete. Lassen Sie mich an diesem Punkt darauf eingehen, was uns in unseren Auffassungen unterscheidet. Hier komme ich zu der Frage: Welches Selbstverständnis haben wir vom Abgeordneten, von der parlamentarischen Arbeit? Die Garantie des freien Mandates ist Kernbestandteil unseres Grundgesetzes. Ich bin fest davon überzeugt: Es gibt kein freies Mandat ohne Vertrauen in die Mandatsträger. Das muss Grundlage sein. Welches Bild wird hier gezeichnet? Welches Bild vermitteln wir den Menschen, wenn wir beständig selbst öffentlich suggerieren, ohne ein Lobbyregister gäbe es im Parlament Andeutungen von Korruption, Klüngelwirtschaft usw.?