Deutscher Bundestag
2016-07-06

Die Ausgestaltung der parlamentarischen Befassung mit CETA liegt in der Organisationshoheit des Deutschen Bundestags und kann nicht durch die Bundesregierung festgelegt werden. Deswegen haben wir heute im Wirtschaftsausschuss noch einmal eine Anhörung beschlossen, und wir werden dann in den Gremien, in den verschiedenen Ausschüssen und sicherlich auch im Plenum beraten, bevor es zu Entscheidungen auf europäischer Ebene kommt. Wer das noch einmal nachlesen will, findet in Artikel 23 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes, welche Rechte der Bundestag hier hat. Dazu braucht man hier keinen Popanz – von wegen Geheimnistuerei, am Parlament vorbei usw. – aufzubauen. Das ist alles ganz transparent. Deswegen: Hören Sie endlich damit auf, und diskutieren Sie über den Inhalt! Wir sagen aber auch dazu, dass es rechtliche Regelungen gibt, die eben auf europäischer Ebene zu entscheiden sind. Wir müssen damit aufhören, so zu tun, als wäre das Europäische Parlament keine demokratisch legitimierte Veranstaltung. Die haben darüber zu entscheiden. So ist es nun einmal. Dafür werden sie gewählt.