Deutscher Bundestag
2018-04-19

Es gibt das Non-Refoulement-Prinzip – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention –, aber dabei geht es nur um Zurückweisung in Staaten, wo Folter oder politische Verfolgung drohen. Es gibt kein Recht auf Einreise, auch nicht und insbesondere nicht, wenn jemand ohne Papiere einfach ankommt und „Asyl“ ruft; daran sollte man sich endlich einmal halten. Übrigens steht gerade das im Global Compact for Migration, Artikel 13. Ich erlaube mir, das englische Original ganz kurz zu zitieren: National sovereignty: The Global Compact reaffirms the right of States to exert sovereign jurisdiction with regard to national migration policy. So weit, so richtig, Frau Özoğuz. Also die Nationalstaaten entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Das ist ein souveränes Recht. Ich frage die Bundesregierung: Warum lagern Sie genau das an die Europäische Union aus? Das ist nämlich genau das, was passiert. Das Problem ist nicht der Global Compact; das Problem ist, was damit gemacht wird. Die EU ist kein Nationalstaat; und wir werden alles daransetzen, dass es auch nicht dazu kommt. Was machen Sie?