Deutscher Bundestag
2021-05-05

Die Bundesregierung hat vorausschauend – nicht nur, um die Kommunen zu entlasten, sondern auch, um die privaten Unternehmer zu entlasten – Förderprogramme aufgelegt, zum Beispiel für Elektrobusse, für Erdgas-Lkw. Wir haben für strukturelle Erleichterungen bei der Kfz-Steuer gesorgt und die Lade- und Tankinfrastruktur verbessert. Jetzt ist es aber gemeinsame Sache von Bund, Ländern und Kommunen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Keiner kann sich jetzt mehr wegducken. Der ernsthafte Einwand, den ich immer wieder höre: „Ja, wir haben die Fahrzeuge bestellt, aber sie werden nicht geliefert“, ist richtig. Die Industrie hat uns immer wieder gesagt: Wir haben keine klaren Perspektiven; darum werden wir die Produktion nicht erhöhen. – Ich sage hier klar und deutlich: Dieses Argument gilt ab dem heutigen Tag nicht mehr. Wir schaffen klare Perspektiven. Wir verbinden damit auch klare Erwartungen, damit nicht nur der ÖD, der öffentliche Dienst, sondern auch die Privatwirtschaft profitiert. Heute haben wir ein weiteres Puzzleteil für eine zukunftsfeste Wirtschaft in unserem Land geschaffen, und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.