Deutscher Bundestag
2015-03-19

Diese Anhörungen sind öffentlich, und das gilt nicht nur für die Anhörungen als solche, sondern auch für die Protokolle und die eingereichten Stellungnahmen. Alles wird ins Netz gestellt und ist öffentlich. – Auf das Thema komme ich auch noch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, über all dies und darüber, wie wir Öffentlichkeit noch weiter perfektionieren können, lässt sich noch weiter streiten. Was aber nicht geht – und das finde ich auch beschämend –, ist, dass solche Anträge, wie beispielsweise der von den Grünen heute, so begründet werden – es geht um einen Antrag im Deutschen Bundestag –, dass man schreibt, die „Durchsetzung von Interessen“ gehe „mit illegitimen Vorteilen oder Geldzahlungen“ einher. „Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigen die demokratischen Institutionen und zerstören das Vertrauen in die Politik.“ Sie wissen ganz genau, dass das im Deutschen Bundestag nicht so ist. Wider besseres Wissen sollten wir, auch wenn es um die Begründung eines solchen Antrags geht, so nicht über unser Parlament sprechen. Wir sollten stolz darauf sein, welche Kultur wir im Deutschen Bundestag haben und wie auch dieses Thema hier behandelt wird.