Deutscher Bundestag
2025-05-14

Und der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt, zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich. Das absurde Geheimgutachten, das die abgewählte SPD-Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen. Ihnen kommt sie trotzdem recht, um unsere Fraktion und über 10 Millionen Wähler zu diskriminieren und uns wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten. Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde. – Ah! Ja, das war eine Kunstpause, weil Sie alle Erfahrungen mit echten Extremisten haben. Denn ein Extremist ist, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen installiert und aufrechterhält. Daran musste der US-Außenminister Marco Rubio gerade noch erinnern. Ein Extremist ist, wer unter dem Etikett von Coronamaßnahmen Panik verbreitet, willkürlich Grundrechte einschränkt und Ungeimpfte mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hasskampagnen überzieht, diffamiert und diskriminiert. – Dass Sie da lachen, das kann ich mir denken.