Deutscher Bundestag
2018-10-11

Die ist in Berlin chronisch unterbesetzt und sagt, sie haben wichtigere Sachen zu tun, als diesen Irrsinn zu kontrollieren. Das sollten sich auch die Grünen in Berlin mal merken. Außerdem muss man einfach feststellen, dass es in den Urteilen bisher um den Euro‑4-Diesel ging. Dann haben die Gerichte gesagt: Wenn die Maßnahmen nicht greifen, muss der Euro‑5-Diesel auch auf den Prüfstand. – Jetzt wird ohne Not von der Umweltsenatorin in Berlin von den Grünen auch noch der Euro‑6-Diesel an den Pranger gestellt. Was soll denn das? Ich glaube, die Grünen hören erst dann auf, wenn alle Dieselfahrzeuge stillgelegt sind. Es kann sich unser Land nicht leisten, dass Sie ohne Not auch noch den Euro‑6-Diesel an den Pranger stellen. Wie gemessen wird, auch in Berlin, ist wirklich ein Witz. Es gibt eine Messung in der Nähe der Einflugschneise von Tegel. Die Messung an der mobilen Messstelle dort hat erst die erhöhten Grenzwerte ergeben. Die an der festen Messstelle dort gemessenen Werte, hätten gar nicht zu einem Fahrverbot geführt. Jetzt gibt es Fahrverbote wegen Messungen in der Einflugschneise von Tegel.