Deutscher Bundestag
2018-03-21

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Beispiel für ein besseres Europa, sondern ein ziemlich trauriges Bild konnten wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz beobachten. Da haben sich Regierungsmitglieder von EU-Mitgliedstaaten geweigert, gemeinsam auf einer Bühne zu diskutieren. Die Probleme dieser Welt warten doch nicht. Der Krieg in Syrien, der Ukraine-Konflikt, Klimawandel, Terrorismus, Migration: All das sind Herausforderungen, denen heute kein Staat mehr alleine begegnen kann. Es muss endlich Schluss sein mit diesem nationalen Klein-Klein. Wir brauchen eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union als starke Stimme für das Völkerrecht, für die Vernunft und für die Menschenrechte in der internationalen Politik. Lieber Außenminister Maas, ich hätte für Sie eine Idee. Sie haben von dem Sitz im Sicherheitsrat gesprochen, den Deutschland anstrebt. Wir Grüne fänden es richtig und gut, wenn das ein europäischer Sitz und kein deutscher werden würde. Nicht nur die Wahlen in Russland, bei denen sich Putin erneut zum Präsidenten hat wählen lassen, stehen für einen gefährlichen Trend in der internationalen Politik. Immer mehr Staaten entscheiden sich für eine giftige Mischung aus außenpolitischer Aggressivität und innenpolitischer Repression.