Deutscher Bundestag
2025-06-05

Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt! Und deswegen ärgert es mich wirklich, dass Sie jetzt auch noch so tun, als würden Mieterinnen und Mieter dadurch eine bezahlbare Wohnung finden. Sie haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte. – Ja, träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse! Dieses Gesetz kann nicht wirken, es wird nicht wirken, und Sie wissen das auch. Und ich habe wirklich das Gefühl, das wird auch nur gemacht, damit man der Öffentlichkeit suggerieren kann: Ja, wir haben ja jetzt schon was für Sie getan. Nein! Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern sie brauchen einen echten Mietenstopp. Wir als Linke legen heute einen Gegenentwurf vor. Es braucht kein Mietpreisbremschen, sondern einen echten Mietenstopp. Die Mieten müssen auf die ortübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch das Mindeste, das ist wirklich „Bare Minimum“.