Deutscher Bundestag
2015-12-17

Ein weiterer Verfall der Sicherheit – und das sind die Lehren, die aus der jüngsten Entwicklung im Syrien-Konflikt zu ziehen sind – wird aber unausweichlich zu noch mehr Leid für die Zivilbevölkerung führen. Dramatisch steigende Flüchtlingszahlen aus Afghanistan sind ein deutlicher Beleg dafür. Anders als in Syrien gibt es – bei allen berechtigten Bedenken aufgrund des Machtkampfes in der afghanischen Regierung – staatliche Sicherheitskräfte, die sich um die Schaffung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung bemühen, die aber offensichtlich nicht ohne eine robuste militärische Unterstützung durch ausländische Kräfte auskommen. Die nur mit militärischer Unterstützung durch die USA mögliche Abwehr der Übernahme von Kunduz durch die Taliban im Oktober dieses Jahres ist ein deutliches Indiz dafür. Es ist in diesem Jahr klar geworden: Ohne militärische Unterstützung sind afghanische Sicherheitskräfte kaum in der Lage, die Sicherheitslage zu verbessern oder stabil zu halten. Ohne diese Unterstützung droht Afghanistan in den Zustand eines „failed state“ abzurutschen, mit unübersehbaren negativen Auswirkungen auf die dortige Zivilgesellschaft. Um diese Entwicklung zu verhindern, stimme ich der Entsendung der Bundeswehr heute zu.