Deutscher Bundestag
2015-11-25

Beides ist zurzeit nicht angezeigt. Wenn die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen, ist die Bundeswehr nicht einfach Reservepolizei, die man zur Unterstützung heranziehen kann. Hier muss man klar feststellen: Es gilt an dieser Stelle das Grundgesetz, das genau diesen Einsatz verbietet. Wir haben viele große Rüstungsbeschaffungsprojekte. Wir dürfen dabei aber die kleinen nicht vergessen. Wir kennen den alten Spruch: Kleinvieh macht auch Mist. Nur haben wir die Situation, dass der Mittelabfluss bei den kleinen Projekten durchaus beschleunigungsfähig wäre. An dieser Stelle wäre es durchaus möglich, vernünftige Beschaffungen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu tätigen und es gleichzeitig hinzubekommen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die wir bei uns haben wollen, Sicherheit bei ihrer Planung und gute Voraussetzungen haben, um weiterhin bei uns zu produzieren. Hier der Appell an Sie, Frau Ministerin, die personellen Voraussetzungen bei den Dienststellen zu schaffen, um die Verfahren wirklich beschleunigen zu können. Sie haben meinen großen Respekt für Ihre Entscheidung, Frau Suder seinerzeit zu uns geholt zu haben.