Deutscher Bundestag
2024-12-16

Deswegen bedauere ich zutiefst, Herr Merz, was Sie gerade gesagt haben und was wir von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer in den letzten Tagen und Wochen gehört haben, nämlich ein lautes und vernehmliches „Njet!“ zu allen Vorschlägen, und zwar meiner Ansicht nach zu Vorschlägen, die keine politische Farbe haben, zu Vorschlägen, die die Wirtschaft bis zu einem halben Prozent wachsen lassen würden, zu Vorschlägen, die die Sicherheit des Landes, auch die Energiesicherheit erhöhen würden, zu Vorschlägen, die die Gewalt gegen Frauen begrenzen würden. Auch eine parteiübergreifende Initiative zur Abschaffung des Straftatbestandes des Schwangerschaftsabbruchs in § 218 hat doch keine parteipolitische Farbe. Liebe Union, das sind Vorschläge, die den Menschen helfen, die dem Land helfen. Diese Vorschläge sollten Sie nicht abtun. Sie sollten sich selbst beim Wort nehmen, Sie sollten nicht im Gestus der Opposition hier herumtönen, sondern für das Land arbeiten, solange das Parlament handlungsfähig ist, und es ist handlungsfähig. Keine Arbeitsverweigerung hier vonseiten der Opposition! Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt beginnt der Wahlkampf, und wir werden unsere Programme hart gegeneinanderhalten.