Deutscher Bundestag
2022-12-15

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine einzige Industrieanlage in unserem Land hat mich dieses Jahr so beschäftigt wie das PCK Schwedt. Die Treuhandverwaltung im September war notwendig, um die Situation zu stabilisieren. Ohne die Treuhandverwaltung wäre Schwedt aus der Produktion herausgegangen. Wir haben Schwedt damit stabilisiert. Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben ein großes Transformationspaket auf den Weg gebracht. Das Herzstück dieses Transformationspaketes ist ein 750 Millionen Euro schweres GRW-Sonderprogramm. Ich war Ihnen, den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sehr dankbar, dass es noch gelungen ist, im Haushaltsverfahren für 2023 dieses Sonderprogramm abzusichern. Erst am Dienstag tagte der GRW-Koordinierungsausschuss, und alle 16 Bundesländer haben diesem GRW-Sonderprogramm zugestimmt. Das ist ein beeindruckendes Zeichen gesamtdeutscher Solidarität. Herzlichen Dank dafür an alle Länder! Wir als Bundesregierung haben gemeinsam mit den Ländern nicht nur eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben – das war mir besonders wichtig, weil wir ja wissen, dass daran nicht nur 1 200 Arbeitsplätze, sondern ganze Familien in der gesamten Uckermark hängen –, sondern wir haben dieses Versprechen auch gehalten und umgesetzt. Die Arbeitsplätze sind sicher.