Deutscher Bundestag
2019-12-12

Andere Regime – auch das gehört zur Wahrheit – von Russland bis Saudi-Arabien sind an diesem Totalitarismus made in China bereits interessiert. China, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Testfall für die Zukunft der Menschenrechte global. Das Regime Xi testet seinen Kurs immer wieder, auch uns gegenüber. Leider werden wir leiser, treten zu leise auf. Das Motto wurde: Leise, leise, nur nichts provozieren. Die Menschen in der DDR hätten null Chance auf Freiheit gehabt, wenn die freie Welt damals – in deutlich gefährlicherer Lage – so leise geblieben wäre, wie wir es heute gegenüber China sind. Wir haben den Kalten Krieg gegen eine totalitäre Gefahr gewonnen. Nun dürfen wir nicht nachträglich verlieren, weil wir nicht mehr die Kraft haben, für unsere Werte und unsere Ideale von Menschenrechten einzutreten. Nicht nur bei dieser aktuellen Debatte, sondern im außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Tagesgeschäft brauchen wir eine strategische Neuorientierung. Weiter leisezutreten, ist angesichts der Bedrohung von China, Russland und anderen autoritären Staaten keine Option mehr. Es geht auch nicht alleine um China. Es geht auch um uns.