Deutscher Bundestag
2024-03-22

Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir, Herr Mörseburg, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Meine Damen und Herren, diese Debatte wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Weil das Thema drängt, sind wir auch recht zügig in das Gesetzesverfahren eingestiegen. Schön, dass die CDU/CSU uns nun auch dabei unterstützt. Bei vielen Unternehmen und Betriebsräten herrscht derzeit Verunsicherung über die angemessene Höhe ihrer Vergütung. Dazu sind bereits einige Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig, und es herrscht natürlich auch Unruhe in den Betrieben. Die Frage, wie sich das Gehalt von freigestellten Betriebsräten berechnen lässt und wie es sich im Laufe der Betriebsratsarbeit entwickelt, ist nicht einfach zu beantworten. Steigt die Vergütung zu schnell, kann der Verdacht aufkommen, dass sich das Unternehmen die Gunst des Betriebsrates erkaufen will. Ist das Gehalt zu niedrig, kann der Eindruck entstehen, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin möchte die Betriebsratsarbeit einschränken. Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes waren die Gehälter von Betriebsräten und Betriebsrätinnen bis auf einige Ausreißer nach oben relativ ausgewogen.