Deutscher Bundestag
2017-03-09

Dabei wurde festgestellt, dass keine einzige dieser Boxen den Kriterien des sogenannten Nexus-Ansatzes entspricht, der als Maßstab für eine zulässige Maßnahme im internationalen Steuerwettbewerb angesehen wird. Die steuerliche Folge der Nutzung einer Lizenzbox ist: Die Lizenzaufwendungen, die der Schuldner für die Nutzung des Rechts hat, können von diesem im einen Staat, zum Beispiel in Deutschland, als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die korrespondierenden Einnahmen werden aber im anderen Staat – dem Lizenzboxstaat – entweder gar nicht oder nur niedrig besteuert. Konzerne, die schädliche Lizenzboxen nutzen, erzielen dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die solche Boxen nicht nutzen. Diesen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen. Künftig sollen daher Zahlungen, die ein Unternehmen in ein schädliches – weil nicht dem Nexus-Ansatz entsprechendes – Lizenzboxregime leistet, nur noch beschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Der Nexus-Ansatz besagt vereinfacht, dass die Staaten Steuervergünstigungen durch Lizenzboxen nur dann gewähren dürfen, wenn das zugrunde liegende Recht der Lizenzaufwendungen auch in diesem Staat geschaffen wurde. Ist dies der Fall, wird die Lizenzbox nach internationalem Verständnis nicht als schädlich eingestuft. Solche Lizenzboxen haben wir daher bewusst von unserer Regelung ausgeklammert.