Deutscher Bundestag
2022-05-08

Werter Herr Minister, bei uns gibt es eine große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin. Meine Nachfrage bezieht sich auf die erste Frage, die ich gestellt hatte, nach dem Nachranggrundsatz. Welchen Stellenwert hat der in Ihren Planungen, also die Tatsache, dass das Sozialsystem nur für diejenigen, und zwar wirklich ausschließlich für diejenigen, zugänglich sein sollte, die im Endeffekt keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eine zumutbare Stelle oder durch vorhandenes Vermögen selbst zu bestreiten?