Deutscher Bundestag
2020-01-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Freie Demokraten sind selbstverständlich für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Luftverkehr. Wir finden es auch richtig – wie es in dem Vorschlag beschrieben wird und allgemein im Bereich der Luftsicherheit gilt –, dass Unternehmen einschließlich Luftfahrtunternehmen, Betreiber von Flughäfen, Dienstleister an Flughäfen, Verkehrspiloten und Berufspiloten luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen unterzogen werden. Aber mit einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ohne Differenzierung zwischen der Reinigungskraft und dem Verkehrspiloten in jedem Ort, im Flughafen oder auf einem kleinen Segelfluggelände – denn der Motorsegler ist auch davon betroffen; das gilt auch für den Segelflieger, der eine Motorsegelflugberechtigung hat –, wird alles über einen Kamm geschert. Selbstverständlich macht das einen Riesenunterschied. Sie machen aber weiterhin dabei keinen Unterschied, und das ist nicht in Ordnung. Ich kann es eigentlich auch nicht fassen, dass immer noch von einer Gefahr gesprochen wird, die von diesen Luftfahrzeugen ausgeht. Das sind 60 Liter übrigens bleifreier Sprit, die sozusagen als Waffe dargestellt werden.