Deutscher Bundestag
2022-09-22

Im Koalitionsvertrag und in den Sondierungspapieren haben Sie festgestellt: Der Schlüssel, um in Zukunft leistungsfähiger zu sein, ist die Digitalisierung in Staat und Verwaltung bzw. die Staats- und Verwaltungsmodernisierung. – Dieses Anliegen teilen wir. In der Strategie findet man kaum mehr etwas davon. Sie sagen: Wir brauchen eine eID. – Auch dieses Anliegen teilen wir. Machen Sie das! Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber bei allen anderen Themen der Staats- und Verwaltungsmodernisierung machen Sie das weiter, was wir vorgelegt haben. Es gibt kaum neue Impulse. Im Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes? Wir haben da etwas vorgelegt. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digitalisieren. Wenn dann die nächsten Schritte kommen sollen, dann braucht es auch eine Folgefinanzierung, sonst ruht das Projekt. Ich hoffe, dass der Digitalminister sich für diese Themen genauso einsetzt wie für die Milliarden im Verkehrsbereich. Denn sonst kann er den Titel „Digitalminister“ an den Haken hängen; dann ist er in erster Linie Verkehrsminister.