Deutscher Bundestag
2019-05-16

Immer wieder kommt es in der politischen Debatte, und zwar nicht nur von extremistischer Seite, zu Angriffen auf fundamentale Prinzipien unserer Verfassung. Besonders augenscheinlich wird das bei Angriffen auf den Rechtsstaat. Ich werde nicht müde, das immer wieder auch von diesem Pult aus laut zu sagen und anzuprangern; denn wir dürfen solche Grenzverschiebungen nicht langsam einsickern lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass man sich daran gewöhnt. Wenn die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheidungen infrage gestellt wird, wenn das Einlegen gesetzlich vorgesehener Rechtsmittel als illegitime Verzögerung begriffen wird, dann muss man immer wieder sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist kein wolkiges und substanzloses Prinzip; es ist kein unverbindlicher Programmsatz. 70 Jahre Grundgesetz bedeutet auch, daran zu erinnern, dass Rechtsmittel, ein faires Verfahren, das Prinzip des gesetzlichen Richters, Freiheitsrechte Ausdruck einer demokratischen, fortschrittlichen Gesellschaft sind, dass sie staatliche Macht begrenzen und begrenzen sollen. Das alles ist Ausdruck dessen, dass dieser Staat, diese Bundesrepublik keine Untertanen, sondern nur Bürgerinnen und Bürger kennt. Und das ist eine gute Entwicklung. Wir dürfen das Grundgesetz und seine Werte niemals als selbstverständlich erachten.