Deutscher Bundestag
2022-03-24

Das Geld wäre besser in die Rückführung all jener Zuwanderer investiert, die sich lediglich in unsere Kriminalstatistik integriert haben und in Clans organisiert sind. Sie haben groß angekündigt, Frau Faeser, dass Sie eine umfassende Rückführungsoffensive gegen Clans und kriminelle Ausländer starten wollen. Doch wie meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, können Sie nicht beziffern, wie hoch die Abschiebung von Clanmitgliedern und kriminellen Ausländern ist – mein Name ist Ampel, ich weiß von nichts! Ihre Massenzuwanderungspolitik ist ein Mastprogramm für Clanstrukturen in meinem Heimatland NRW. Das polizeiliche Lagebild des LKA zeigt dies ganz klar. Das libanesische Clan-Establishment hat jetzt schon Angst vor den syrischen und irakischen Clanstrukturen. Wenn Sie es mit der Sicherheit in unserem Lande wirklich ernst meinen, dann starten Sie Ihre Rückführungsoffensive! Ich werde Sie gerne dabei unterstützen. Bevor Herr Frei protestiert, muss ich die Aussage korrigieren, die Herr Helferich gemacht hat: dass es keine demokratische Oppositionsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium gebe. Noch jedenfalls, Herr Frei, gehören Sie für mich zur demokratischen Gesamtheit des Parlaments. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.