Deutscher Bundestag
2016-06-23

Aus ähnlichen Gründen ist auch fraglich, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für den sogenannten Dienstleistungspass gibt, den die Europäische Kommission plant. Jedenfalls darf dieser nicht zu einer Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür führen. Regelungen, die dem Schutz der Arbeitnehmer dienen, wie zum Beispiel der Mindestlohn, müssen unbedingt erhalten bleiben. Was die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft, hat die Europäische Kommission 2014 ein umfassendes Richtlinienpaket vorgelegt, dessen Umsetzungsfrist im April 2016 abgelaufen ist und das in Deutschland fristgerecht umgesetzt wurde. Bevor nun weitere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, sollte erst einmal die Umsetzung in allen Mitgliedstaaten abgewartet und evaluiert werden. Auch müssen wir vermeiden, dass es zu neuen oder zusätzlichen bürokratischen Lasten wie zum Beispiel Berichts- und Informationspflichten für die Mitgliedstaaten kommt. Last but not least möchte ich betonen, dass wir es begrüßen, dass die Kommission sich dem Bereich der sogenannten „Sharing Economy“ oder der partizipativen Wirtschaft annimmt. Dies ist ein spannender Bereich, der jede Menge Innovationspotenzial für die Wirtschaft beinhaltet. Ganz besonders relevant ist er für den Bereich Tourismus, zum Beispiel bei Online-Plattformen für private Übernachtungsangebote oder Transportmöglichkeiten.