Deutscher Bundestag
2021-05-19

An diese beiden wichtigen Gesetze hätten wir gerne mit einer Reform des Transsexuellengesetzes angeknüpft und das Gesetz in seiner bestehenden Form abgeschafft. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, hier völlig neue Regelungen zu finden. Grundlage für eine Reform müssen für uns die Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung sein. Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Bundesjustiz- und der Bundesfamilienministerin wiederholt Anläufe gestartet, um eine Reform zu erreichen, die diesen Namen auch verdient. Trotz intensiver Bemühungen und unzähliger Verhandlungsrunden konnte weder mit der CDU noch mit der CSU ein auch nur annähernd tragbarer Kompromiss gefunden werden. Mehrere Entwürfe konnten aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners noch nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden. Daher haben wir im April dieses Jahres entschieden, die Verhandlungen zur Reform des Transsexuellengesetzes zu beenden. Unser Ziel ist eine Reform im Sinne der Betroffenen und nicht eine Reform um jeden Preis.