Deutscher Bundestag
2015-05-07

Es legt auch – das halte ich für mindestens genauso wichtig – neue Auflagen für die Erdgasförderung in diesem Lande fest. Um den Sorgen der Bürger Rechnung zu tragen, wurden seit 2011 keine Anträge auf konventionelle Gasförderung mit Anwendung der Fracking- Technologie mehr positiv beschieden. Deswegen haben die Unternehmen keine Anträge mehr gestellt. Diese Bundesregierung setzt jetzt erstmals einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen, bei dem der Schutz des Menschen, seiner Gesundheit und der Umwelt im Vordergrund steht. Wir setzen einen ordnungsrechtlichen Rahmen – auch das sage ich –, der aber in einem klaren ordnungspolitischen Denken wurzelt; denn unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beruht auf dem Gedanken der Freiheit, der Freiheit des Einzelnen wie der Gesellschaft insgesamt. Dazu gehört in unserem marktwirtschaftlichen System auch die Freiheit des Unternehmers. Die ökologische und soziale Marktwirtschaft – ich betone ganz bewusst beides – setzt hierfür in unserem Land den Rahmen. Das heißt, neben den Belangen der Wirtschaft stehen gleichberechtigt die Belange der Gesellschaft und des Umweltschutzes. Nur ein solches Konzept ist nachhaltig.