Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Klaus Mindrup, liebe Staatssekretärin, Sie haben beide gerade darüber gesprochen, dass wir gute Klimapolitik machen müssen und wollen und dass die Bundesregierung das möchte. Gute Klimapolitik kann es ja nur dann geben, wenn sie auch funktioniert. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz tut das aber nicht. Es sieht eben keinen Emissionshandel vor, der über die Mengensteuerung dafür sorgt, dass am Ende des Tages wirkliche Klimapolitik gemacht wird. Das heißt, die Zielerreichung ist nicht sichergestellt; und das ist doch das Problem. Deswegen schlagen wir Freie Demokraten hier schon seit Jahren vor, ein funktionierendes CO 2 -Bepreisungssystem einzuführen. Das wäre gute Klimapolitik, meine Damen und Herren. Klimapolitik muss das tun, was Klimapolitik tun muss: das Klima schützen. Die anderen Probleme müssen wir an anderer Stelle klären. Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Carbon-Leakage-Liste eins zu eins übertragen wollen.