Deutscher Bundestag
2019-09-26

Und was ist Ihnen gelungen? Ihnen ist ein echtes Kunststück gelungen. Ihnen ist gelungen, das Ganze unwirksam und sozial ungerecht zu gestalten. Das ist wirklich ein Kunststück. Mit den 10 Euro je Tonne CO 2 werden Sie keine Lenkungswirkung erzielen, und auch der weitere Pfad ist unwirksam. Unsozial ist es auch noch; denn Sie geben das Geld nicht komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Stattdessen erhalten sie nur 70 Cent pro Monat. Was wäre nötig? Nötig wären ein vernünftiger Einstieg, ein zuverlässiger Pfad, damit die Wirtschaft auch Planungssicherheit hat, und eine Rückgabe der Gelder über ein Energiegeld, wie es auch mal Frau Schulze vorgeschlagen hat; dafür hätten Sie unsere Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problematische ist, dass auch die anderen Teile nicht besser sind; denn das Ganze wird nur erfolgreich sein, wenn die Energiewende klappt, wenn wir ausreichend saubere Energie in den Netzen haben. Die brauchen wir für den Kohleausstieg. Die brauchen wir für die Sektorkoppelung im Verkehrsbereich. Was haben Sie da erreicht?