Deutscher Bundestag
2024-02-22

Es ist gut – das ist ausdrücklich festzustellen –, dass die Unionsfraktion diese Personen ausgeschlossen hat und dass auch keiner aus dieser Riege dem Deutschen Bundestag heute noch angehört. Aber das ist bislang auch die einzige Sanktion; es ist bereits gesagt worden. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Verhalten nach der derzeit geltenden Fassung des § 108e Strafgesetzbuch nicht strafbar war. Bislang bestraft diese Fassung nämlich nur, wenn durch käufliche Zuwendungen parlamentarische Handlungen im engeren Sinne, also Abstimmungen oder Reden hier im Plenum, sozusagen gekauft werden sollen. Das Ausnutzen von Kontakten durch das Mandat ist bislang nicht umfasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht bleiben. Es löst zu Recht in der Öffentlichkeit ein breites Unverständnis aus, wenn ein solches Verhalten straflos bleibt, wohingegen zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, die eine zu teure Flasche Wein als Geschenk annehmen, sich Verfahren gegenübersehen. Deshalb schärfen wir als Ampelfraktionen – ich schließe mich dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an das Bundesjustizministerium ausdrücklich an – mit diesem Gesetzentwurf den § 108e nach.