Deutscher Bundestag
2024-04-25

Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet. Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht. Machen Sie sich also ehrlich, und schauen Sie, dass das Thema, wenn es Ihnen so wichtig ist, beim nächsten Mal an entsprechender Stelle auf die Tagesordnung gesetzt wird! Wir räumen aktuell auf jeden Fall auf – mit klaren Leitlinien für internationale Digitalpolitik, die die Bürgerrechte und das freie Internet schützt. Und wir setzen auch auf Technologiepartnerschaften mit demokratischen und gleichgesinnten Ländern und stärken somit auch das Auftreten Deutschlands in multilateralen Foren, was zwingend notwendig ist. Es ist auch nicht immer alles nur eine Strategie.