Deutscher Bundestag
2022-10-14

Und kommen Sie uns auch nicht mit der Bekämpfung von islamistischem Terror als Grund dieser Militärmission, wenn Sie gleichzeitig gar keine Probleme damit haben, Kriegswaffen an terrorunterstützende Staaten wie Saudi-Arabien oder andere Golfdiktaturen zu liefern. Das glaubt Ihnen einfach keiner mehr, wenn Sie gleichzeitig Waffen an Terrorunterstützerstaaten liefern. Sie gefährden hier ganz eindeutig das Leben deutscher Soldaten im Irak, nur um die Militärpräsenz dort aufrechterhalten zu können. Das hat weder mit internationaler Verantwortung noch mit der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Wenn Sie schon von Erfolgsbilanz sprechen, obwohl der Bürgerkrieg vor der Haustür steht, möchte ich nicht wissen, wann Sie erst von einem Scheitern sprechen werden. Deshalb: Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Es gibt Sinnvolleres, was man mit den veranschlagten 86 Millionen Euro machen kann. Vielen Dank.