Deutscher Bundestag
2017-06-30

Von einer grundsätzlich unfairen Lastenverteilung – ob jetzt zwischen Nord und Süd, Ost und West – kann man nach meiner Auffassung eh nicht sprechen. Dazu lohnt auch ein Blick auf die EEG-Umlage. Was sie anbetrifft, gibt es ebenso bevorteilte wie benachteiligte Regionen. So zahlte zum Beispiel Nordrhein-Westfalen 2014 mit Verbrauchern und Unternehmen 3,1 Milliarden Euro in die EEG-Umlage. Zum Vergleich: Nach Schleswig-Holstein flossen in diesem Zeitraum netto 675 Millionen Euro aus der EEG-Umlage. Unterschiedliche Netzausbaukosten können insoweit zumindest teilweise gegenläufig und damit kostenglättend wirken. Es kommt auf einen Gesamtblick auf diese Belastungen an. Während wir bei der EEG-Umlage eine besondere Ausgleichsregelung – einen Schutzmechanismus – für energieintensive Unternehmen haben, fehlt dieser Mechanismus bei den Netzentgelten. Darin liegt das Problem, und ich mache das noch einmal an dem Stahlwerk in Salzgitter und an dem Stahlwerk in Duisburg deutlich: Dem einen Stahlwerk ist ein geringeres Netzentgelt als dem anderen Stahlwerk zu zahlen. Bei der EEG-Umlage stehen beide als energieintensive Unternehmen dagegen gleich. Im Koalitionsvertrag steht nicht nur die Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“, sondern auch die Überschrift „Deutschlands Wirtschaft stärken“.