Deutscher Bundestag
2019-11-14

Fakt ist: Den Soli bezahlen Ossis wie Wessis, und er ist im Haushalt auch nicht an einen konkreten Zweck gebunden. Daher profitieren vom Soli auch Hamburg oder das Ruhrgebiet. Mythos Nummer zwei: Sie entlasten die Mitte Deutschlands. Wer ist denn die Mitte? Wahr ist: Ab 2021 zahlen rund 90 Prozent der Bevölkerung keinen Soli mehr. Weitere 6,5 Prozent der Bevölkerung – und diese gehören zu den 10 Prozent der Reichsten – werden beim Soli entlastet. Die obersten 3,5 Prozent der Bevölkerung sowie Kapitalgesellschaften sollen den Soli weiter zahlen. Aber: 48 Prozent der Bevölkerung – fast jeder zweite Bundesbürger – zahlt schon heute keinen Soli! Mit dem Gesetz der GroKo werden 70 Prozent der Bevölkerung um 2 Milliarden Euro entlastet. 2 Milliarden Euro sind 20 Prozent der gesamten Entlastung. 20 Prozent für 70 Prozent der Bevölkerung! Dies heißt im Umkehrschluss – dazu muss man nicht besonders gut in Mathematik gewesen sein –, dass es 80 Prozent der Entlastung für die reichsten 30 Prozent der Bevölkerung gibt.