Deutscher Bundestag
2016-07-06

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären nicht hier, um zu diskutieren, wenn wir diese Abkommen, auch CETA, um das es heute gehen soll, nicht auch differenziert betrachten würden. Das fehlt mir in der Debatte etwas. Die einen werben mit großem Einsatz dafür, und die anderen argumentieren dagegen; die Argumente sind ganz widersprüchlich. Auch bei uns in der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung gibt es erhebliche Bedenken gegen bestimmte Formulierungen, die darin enthalten sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, weil wir endlich eine deutsche Fassung haben, uns gründlich damit zu beschäftigen, was es zum Beispiel auf sich hat mit gerechter und billiger Behandlung – „fair and equitable treatment“ –, mit legitimen Erwartungen von Investoren, mit legitimen Politikzielen, was vom „right to regulate“ übrig bleibt, warum man in so einem Abkommen überhaupt braucht, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden hinterfragen, wie es sein kann, dass Investorenrechte mit Schiedsgerichtbarkeit geschützt werden, während es mit der Durchsetzung von Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und Nachhaltigkeit so schwierig ist.