Deutscher Bundestag
2022-10-20

Im Rahmen der Strafverfolgung ist das Bedürfnis, Informationen über in anderen Mitgliedstaaten zu schwerwiegenden Straftaten verurteilte Personen bei Ermittlungen gegen diese in einem anderen Mitgliedstaat einzuholen und dadurch einen besseren Austausch zu ermöglichen, durchaus nachvollziehbar. Dies darf aber nicht zur Gefährdung rechtstaatlicher sowie datenschutzrechtlicher Grundsätze führen. Gerade diesbezüglich herrschen jedoch nicht die gleichen Rahmenbedingungen in den EU‑Mitgliedstaaten. Vielmehr weichen nationale Strafvorschriften teils sehr stark voneinander ab. Während beispielsweise eine Handlung in einem EU-Mitgliedstaat unter Strafe steht, begründet diese in einem anderen EU‑Mitgliedstaat keine Straftat. Nichtsdestotrotz würden aber auch diese Informationen über ECRIS-TCN Eingang in das Informationssystem finden und Daten gespeichert werden. Datenschützerinnen und Datenschützer beanstanden zudem, dass die Möglichkeit für die betroffenen Personen, auf die eigenen Daten zurückzugreifen, nicht ausreichend sichergestellt sei. Ferner stünden keine hinreichend wirksamen Rechtsmittel zur Verhinderung von Rechtverletzungen zur Verfügung. Des Weiteren werden Informationen über Straftäter und Straftäterinnen unterschiedlich lang bearbeitet bzw. gespeichert, was im Hinblick auf deren Resozialisierung nicht förderlich ist. Problematisch sehen wir noch das sogenannte Flagging. Hierunter werden auch Straftaten wie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erfasst und damit die von der Linken seit Langem kritisierten, zu weit gehenden Regelungen in den §§ 129a und 129b StGB. Es besteht somit die große Gefahr, dass insbesondere politische Gruppierungen wie Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten hiervon betroffen sein könnten.