Deutscher Bundestag
2016-10-20

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ehemalige Mitglied des Hohen Hauses Ralf Dahrendorf bemerkte einmal zum Thema Bürokratie – ich zitiere –: Wir brauchen Bürokratie, um unsere Problem zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindert sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen. Ich denke, er hat völlig recht damit. Dies vorausgeschickt diskutieren wir heute bereits das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz. Ich denke, das ist gut so. Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich für einen Schritt in die richtige Richtung. Er enthält viele gute Ansätze, insbesondere in der Schwerpunktsetzung bei der mittelständischen Wirtschaft. Ich will einige Dinge herausgreifen und komme zunächst zur Erleichterung bei den Aufbewahrungsfristen. Zukünftig müssen Unternehmen Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, nicht mehr zwingend aufbewahren. Ich hätte mir bei diesem Punkt aber auch noch gewünscht, die Aufbewahrungsfristen generell zu durchleuchten und vielleicht etwas zusammenzufassen. Weil wir für unterschiedliche Dokumente so unterschiedliche Aufbewahrungsfristen haben, führt dies dazu, dass viele Betriebe alles aufheben, um keinen Fehler zu machen, sodass unsere gut gemeinte Verkürzung damit möglicherweise ins Leere laufen könnte.