Deutscher Bundestag
2015-12-03

Die Erfahrung zeigt dann, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtliche Auseinandersetzungen scheuen. Denn eine gerichtliche Klage kostet Zeit, Nerven und auch Geld. Darauf spekulieren Unternehmen. Nicht selten wird sogar mit Angriff auf Beschwerden reagiert, wenn Kundinnen und Kunden beispielsweise Geld einbehalten. Dann wird anstatt mit Kooperation mit einschüchternden Inkasso-Briefen reagiert. Durch die Schlichtung könnte es hier bald zu Verbesserungen kommen. Sie ist kostenfrei und kann schnell zum Erfolg führen. Daher unterstützt Die Linke die Idee der Streit­schlichtung. In Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche branchenbezogene Schlichtungsstellen und Ombudseinrichtungen entwickelt. Die bekannteste ist wohl die der Fahrgastbranche – Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr (SÖP). Wenn die Fluggesellschaft die Entschädigung für den ausgefallenen Flug verweigert oder die Eisenbahngesellschaft den Gutschein nicht anerkennt, kann man sich hierhin wenden. Bekannt sind außerdem der Versicherungsombudsmann, die Schlichtungsstelle Energie oder die Schlichtungsstelle Telekommunikation bei der Bundesnetzagentur. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht nunmehr vor, dass es für alle Branchen Schlichtungsstellen geben soll. Doch wie so oft: Die Bundesregierung ist hier nicht selbst aktiv geworden, sondern hat auf eine Verpflichtung durch die EU gewartet.