Deutscher Bundestag
2015-11-05

Aber die Ernährung unserer Bevölkerung hat noch immer einen wesentlich höheren Stellenwert. Aus diesem Grund sind hier Sicherheitsnetze für den Ausnahmefall unverzichtbar. Die Landwirtschaft in Deutschland genügt den weltweit höchsten Standards, was Umweltschutz und Qualität der Lebensmittel angeht. Darum halten wir an unserem Leitbild der bäuerlichen Landwirtschaft fest, das getragen ist von den Landwirten und ihren Familien vor Ort. Das wollen wir dauerhaft sichern. Dazu benötigen wir politische Handlungsmöglichkeiten in Krisenfällen, auch zur Sicherung dieser von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gewünschten bäuerlichen Struktur. Wir können diese Strukturen und das damit zusammenhängende Landschaftsbild nur dann erhalten, wenn die Produktion in unserem Land bleibt und nicht ins Ausland verlagert wird. Ein wichtiger Ansatz im Gesetz ist die Möglichkeit, dass in Krisenfällen nicht nur der Staat handeln darf, sondern auch Agrarerzeugerorganisationen Absprachen treffen dürfen. So können sie sich zum Beispiel auf Marktrücknahmen oder die kostenlose Verteilung der Produkte einigen und gemeinsame Absatzfördermaßnahmen oder Qualitätsanforderungen beschließen. Das Wichtigste ist: Dazu können sie zeitlich befristet vom Kartellverbot freigestellt werden. Diese Einbindung der direkt Betroffenen in die Problembewältigung ist nur zu begrüßen.