Deutscher Bundestag
2017-03-10

Als Krönung gibt diese Koalition noch die Zugriffsrechte auf Altpapier und Altglas an die privaten Entsorgungssysteme. Damit stehlen Sie von der Koalition den kommunalen Unternehmen die Einnahmen aus deren Verkauf. Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Koalition greift in Ihre Tasche. Sie müssen dann etwa 10 Euro pro Jahr und Person mehr zahlen. Denn um diese Summe steigen dann die Müllgebühren, weil die Einnahmen aus Altpapier und Altglas fehlen. Wir Linken lehnen diese Privatisierung, den Griff in unsere Taschen ab. Liebe Koalitionäre, noch können wir in den Beratungen diese Privatisierung verhindern. Wenn Sie es mit der Umwelt ernst meinen, wenn Sie ein gutes Verpackungsgesetz verabschieden wollen, Frau Ministerin Hendricks, dann arbeiten Sie mit den Kommunen zusammen und nicht gegen diese. Davor entsorgen wir diesen Gesetzentwurf – in der blauen, kommunalen Tonne natürlich. Vielen Dank.