Deutscher Bundestag
2021-06-10

Ich glaube, es war auch gut so, dass wir uns für ein so umfangreiches Gesetz so viel Zeit nehmen, damit alles gut durchdacht ist, und dass wir uns ständig mit denen austauschen, die es anwenden müssen, also dass nicht wir als Hohes Haus von oben herab einer Sicherheitsbehörde etwas drüberstülpen, sondern dass wir uns mit denen austauschen, die es anzuwenden haben. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, der an dieser Stelle genannt sein darf. Ich sage abschließend – und das ist mir wichtig zu sagen –, dass es uns als SPD wichtig war, in den Entschließungsantrag, den wir im Innenausschuss gestern beschlossen haben, das Thema „Racial Profiling“ aufzunehmen. Das ist einer Debatte geschuldet, die in Deutschland völlig zu Recht geführt wird. Ich glaube, dass wir gut daran tun, dass auch wir als Parlament solchen Debatten Rechnung tragen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich um Zustimmung für dieses Gesetz, das die Bundespolizei gut auf dem Weg in die Zukunft begleiten wird.