Deutscher Bundestag
2024-10-17

Wie Sie wissen, wenn Sie es mitbekommen haben, hat am Montag das Verkehrsministerium selbst erste Maßnahmen vorgestellt – die wirken wie abgeschrieben –: Einsatz von Fahrsimulatoren, digitaler Unterricht. Das klingt alles gut, das klingt alles schön. Und das steht alles drin in dem Antrag; aber Sie wollen ja unser Konzept heute ablehnen. Das führt nicht nur dazu, dass die Fahrschüler warten müssen, sondern bedeutet auch, dass hier etwas abgelehnt wird, nur weil es von der Opposition kommt. Sie haben gerade netterweise die Verkehrsministerkonferenz erwähnt, Herr Lenders. Sie wissen aber schon, dass 12 von 16 Verkehrsministern von den Ampelparteien gestellt werden. Letztendlich ist es doch so: Sie sind sich hier nicht einig, Sie stimmen sich nicht mit den Ländern ab. Ihr Streit, der Ampelstreit, bremst die Kostensenkungen für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus. Es ist Ihr Versagen, das am Ende dafür sorgt, dass hier ausgebremst wird. Deshalb: Bremsen Sie hier bitte nicht aus!