Deutscher Bundestag
2014-05-08

Warum sind Sie dann nicht so konsequent und orientieren sich am Unterhaltsrecht, das besagt, dass Eltern dem Kind bis zum Abschluss einer Berufsausbildung Unterhalt zahlen müssen? – Mir geht es nur darum, dass wir nicht mit willkürlichen Zahlen arbeiten. Frau Brantner hat kritisiert, dass die Zahl 12 willkürlich sei. Es gab dazu unterschiedliche Beschlusslagen: Die SPD-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass sie die Bezugsdauer gerne bis zum 14. Lebensjahr ausdehnen würde. Das Gleiche hatte die schwarz-gelbe Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Aus unterschiedlichen Gründen ist das bisher nicht umgesetzt worden. Das Problem ist ja erkannt. Aber lassen Sie uns doch nicht mit willkürlich gegriffenen Zahlen arbeiten, sondern lassen Sie uns überlegen, wie wir das Ganze in ein stimmiges Konzept überführen können, das dann auch finanzierbar ist. Die geringe Rückholquote – das haben wir vorhin schon mal bilateral besprochen – ist ein echtes Problem.