Deutscher Bundestag
2017-06-29

Auch das gehört zur Wahrheit. Wir haben also eine Reihe von Fragen zu beantworten. – Frau Zimmermann, gehen Sie wieder auf Normalnull. Ich lobe Sie jetzt gleich auch. – Sogar die IG Metall hat das schon erkannt. Mit ihrer Plattform „Fair Crowd Work“ hat sie sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir kennen den Markt. Das entwickelt sich noch. Dieser Bundestag wird dazu definitiv Entscheidungen treffen müssen. Der Arbeitsmarkt wird sich verändern, und wir müssen richtige Antworten geben. Die beiden Anträge, die uns jetzt vorliegen, dienen nicht dem Wohl dieser Republik, sondern sind zu ihrem Schaden. Mit Mittelstandspolitik und Arbeitsplatzförderung hat das alles überhaupt nichts zu tun. Das ist einfach nur Wahlkampfgetöse, und da machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12951 mit dem Titel „Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken – Einstieg in die Bürgerversicherung“.