Deutscher Bundestag
2018-03-16

Sie fordern in Ihrem Antrag die Einhaltung von Recht und Ordnung. Das ist aber nur ein Aufhänger, ein Vorwand. Dahinter steht wieder einmal Ihr verächtliches Menschenbild. Sie sagen, dass Migranten zu Hunderttausenden vor der deutschen Grenze stehen, um in Deutschland – so Ihr Antrag – Vollverpflegung zu erhalten. Erstens hat sich die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union von 2016 auf 2017 halbiert. Das ist eine Tatsache. Das ist die Wahrheit. Damit ist natürlich auch die Zahl der Anträge in Deutschland entsprechend gesunken. Zweitens sind Asylunterkünfte, in denen zum Teil fünf Personen auf 20 Quadratmetern über Monate wohnen, ganz bestimmt keine Fünf-Sterne-Hotels, wie Sie es suggerieren. Zum Schluss will ich sagen: Wir, die SPD und die gesamte Koalition, sorgen für mehr Polizei durch eine nie da gewesene Personaloffensive. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, wollen die Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen, in den Städten und auf den Autobahnen einsetzen, also bei den Menschen. Vielen Dank.