Deutscher Bundestag
2020-01-15

Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag und daheim an den Bildschirmen! Wir greifen das auf, was Sie sagten, Herr Minister. Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Lage leicht deeskaliert ist. Wir wollen keinen Konflikt im Nahen Osten. Er liegt insbesondere nicht im deutschen Interesse, weil jeder Konflikt im Nahen Osten wieder neue Flüchtlingsströme nach Deutschland bedeuten würde, und das wollen wir nicht, Herr Außenminister. Es ist schön, dass Sie jetzt mit allen sprechen und die auch mit Ihnen. Besser wäre es gewesen, man hätte vorher miteinander gesprochen. Es ist auch zu beklagen, dass die Vereinigten Staaten bei ihrem Anschlag auf Herrn Soleimani die deutsche Regierung und die anderen westeuropäischen Regierungen nicht konsultiert haben. Warum ist das wichtig? Weil es bei der Frage, ob diese Aktion der Amerikaner nun völkerrechtswidrig war oder nicht, immer noch eine Eierei gibt. Die SPD-Fraktion, Herr Mützenich hat das eindeutig erkannt und spricht von „völkerrechtswidrig“. Aus Ihrem Hause vernimmt man einen Wackelkurs.