Deutscher Bundestag
2019-03-21

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Starke-Familien-Gesetz. Klar ist doch: Wer eine Kindergrundsicherung in dieser Republik will – die SPD will eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, bei der dem Staat jedes Kind gleich viel wert ist –, der braucht als ersten Schritt das Starke-Familien-Gesetz, das den Kinderzuschlag reformiert. Deshalb sind wir froh und stolz, dass wir das heute hier diskutieren. Sich hierhinzustellen, wie es meine drei Vorrednerinnen und Vorredner gemacht haben – Sie, Frau Baerbock, gerade auch –, und zu sagen: „Kindergeld hilft den armen Familien nicht“, ist nur halb richtig, weil alle Familien, die vom Kinderzuschlag profitieren, auch von der Kindergelderhöhung profitieren. Auch das ist nicht trennscharf an dieser Stelle. Natürlich steht in dem Gesetzentwurf eine Annahme der Bundesregierung, wie breit der Kinderzuschlag wirkt.