Deutscher Bundestag
2019-11-07

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute ein umfassendes und deutlich verbessertes Soziales Entschädigungsrecht als neues Sozialgesetzbuch XIV auf den Weg bringen. Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe, auch staatliche. Und die wird es künftig geben. Fünf Punkte will ich hervorheben: Erstens. Alle Menschen, die in Deutschland Gewalt erleben, werden nun im Entschädigungsrecht gleichbehandelt, egal welcher Herkunft sie sind oder welche Nationalität sie haben. Das ist gut. Zweitens. Die Opfer werden deutlich mehr Geld erhalten. Das ist gut. Drittens. Die schnellen Hilfen werden durch Traumaambulanzen ermöglicht, und Fallmanager und Fallmanagerinnen werden die Betroffenen unterstützen, sich im Verfahren zurechtzufinden. Das ist gut. Viertens. Psychische Gewalt und Stalking werden explizit in das Gesetz aufgenommen. Das ist gut. Fünftens. Die Traumaambulanzen werden bereits zum Jahr 2021 in den Ländern eingerichtet werden und nicht – wie von der Koalition zunächst geplant – erst ab 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist gut und wurde von der Opposition in den Gesetzentwurf hineinverhandelt.