Deutscher Bundestag
2019-03-22

An dieser Stelle möchte ich mich den Worten des Dankes meines Kollegen Oster, meiner Kollegin Mittag und des Kollegen Strasser in Bezug auf die Leistung der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen in diesem Land anschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich – so wie überall im Leben, wie in allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppen – gibt es unter anderem bei Politikern und Politikerinnen Menschen, die Fehler machen. Davor ist auch der Polizeibeamte nicht gefeit. Zuweilen verstößt auch er oder sie gegen Recht und Gesetz oder gegen disziplinarrechtliche Vorgaben. Deshalb ist ein Beschwerdemanagement sicher sinnvoll. Es gibt ein solches Beschwerdemanagement – mehrere der Vorredner haben darauf abgestellt –, nicht zuletzt bei der Bundespolizei. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat gesagt: In seiner Behörde gibt es insgesamt 18 unterschiedliche Stellen, die sich mit Beschwerden der unterschiedlichsten Art beschäftigen. Aber zur Ahndung von etwaigem strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Fehlverhalten braucht es eines nicht: einen unabhängigen Polizeibeauftragen mit solchen Befugnissen, die Sie ihm zuschreiben, so eine Art Supercop, meine Damen und Herren, wie ihn der Gesetzentwurf der Grünen vorsieht.