Deutscher Bundestag
2014-09-25

In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014. Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche – in wesentlichen Teilen – wortgleichen Anträge einbringen, anstatt eigene inhaltliche Positionen zu entwickeln. Einem solchen Versuch, eine Regierungsfraktion zu einer Vorfestlegung zu zwingen, werde ich nicht zustimmen. Allerdings ist es mir wichtig, zu erklären, dass ich den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP (http:// www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/2014092 0_beschluss_parteikonvent_ttip.html) uneingeschränkt unterstütze und ihn mir zu eigen mache. Die SPD sieht sich in dieser Debatte gut gerüstet. Erst mit der Amtsübernahme von Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zu den Freihandelsabkommen ein zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess gestartet.