Deutscher Bundestag
2015-01-15

Zudem regelt der Koalitionsvertrag, dass die Kommunen darüber hinaus im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollen. Im geltenden Finanzplan ist diese Entlastung bereits vorgemerkt. Der gesetzlichen Umsetzung steht somit nichts mehr im Wege; sie kann rechtzeitig erfolgen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es kommt nicht von ungefähr, dass Städte und Gemeinden bereits in den letzten Jahren Überschüsse ausgewiesen haben. Das heißt, sie haben insgesamt mehr Geld eingenommen, als sie ausgegeben haben, und das trotz steigender Ausgaben für soziale Leistungen. Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres haben die Kommunen Rekordüberschüsse in Höhe von mehr als 5,3 Milliarden Euro ausgewiesen – wohlgemerkt in einem halben Jahr. Mit diesen Überschüssen sind auch viele finanzschwächere Kommunen wieder in der Lage, langfristig zu planen und notwendige Investitionen zu tätigen. Die Sachinvestitionsausgaben der Kommunen steigen bereits seit 2012 wieder an. Das freut uns und zeigt deutlich, wie wichtig uns Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Bürger vor Ort sind, wie groß wir Subsidiarität schreiben.