Deutscher Bundestag
2018-05-15

Jetzt müssen Sie schon wieder das Grundgesetz ändern. Erst wurde die Kompetenz an den Bund gegeben, jetzt wollen die Länder wieder etwas zurückhaben. Im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz steht das in § 3 Absatz 3 noch drin, aber nicht im Grundgesetz. Das war Murks. Das verzögert diese wichtige Reform. Das ist eines der Probleme, vor denen wir stehen. Ein weiteres ist die Planungsbeschleunigung, die laut Ankündigung noch vor der Sommerpause beschlossen werden sollte. Dieses Vorhaben ist jetzt verschoben worden. Wir merken das – es wurde eben schon zu Recht angesprochen – sowohl beim Ausbau des Gotthard-Zubringers, wo unsere internationalen Partner auf uns warten, wie auch bei der Fehmarnbeltquerung. Da könnten die Dänen jetzt schon bauen, warten aber schon seit Jahren auf die deutsche Seite. Das zeigt: Wir müssen dringend günstiger, schneller und innovativer bauen. Da muss es endlich schneller hier im Land vorangehen. Bei den Großprojekten gibt es weiterhin Risiken. Der Verkehrsminister duckt sich weg. Bei BER, bei Stuttgart 21 bestehen riesige Risiken.