Deutscher Bundestag
2014-07-03

Darin liegt die eigentliche und tiefere Ursache der Krise in Osteuropa. Wir werden diese Krise nur dauerhaft überwinden können, wenn diese Länder eine klare Modernisierungsperspektive erlangen. Diese Modernisierungsperspektive wird es nur mit der europäischen Integration geben. Ungewissheit führt zu Instabilität. Wir haben stets den Grundsatz verteidigt, dass jedes Land selbst entscheiden kann, ob und welchem Integrationsmodell es sich anschließen will. Aber als EU haben wir selbst offengelassen, worin diese Wahl besteht. Heute erleben wir eine massive Propagandakampagne gegen die EU und gegen die europäische Integration in Osteuropa. Das stärkste Argument dieser Kampagne ist, dass die Länder Osteuropas in Putins Eurasische Union willkommen sind, aber nicht in der Europäischer Union. Diesem Argument müssen wir eine klare Absage erteilen. Die Europäische Perspektive wird diesen Konflikt zwischen europäischer und eurasischer Integration nicht verschärfen, sondern die Lage vielmehr klären. Ohne Klarheit in dieser Frage wird es keine dauerhafte Überwindung der Krise in Osteuropa geben. Wenn wir heute die europäische Perspektive der Republik Moldau bekräftigen, sprechen wir nicht von einer Erweiterung der EU morgen oder übermorgen.