Deutscher Bundestag
2015-01-15

Ich bin froh, dass dies sogar dem Kollegen Birkwald gefällt, der ja sonst nicht viel Gutes an diesem Gesetzentwurf gefunden hat. Zum Schluss möchte ich auch auf die Kosten zu sprechen kommen. Der einmalige Umstellungsaufwand für Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger wird sich zwar auf einen Betrag von rund 93 Millionen Euro belaufen; es wird aber erwartet, dass sich die Kosten für die Arbeitgeber bereits im ersten Jahr bezahlt machen, für die Sozialversicherungsträger innerhalb weniger Jahre. Insgesamt soll sich aus der Reduzierung der Bürokratiekosten und Informationspflichten für die Arbeitgeber eine Entlastung von rund 126 Millionen Euro, für die Sozialversicherungsträger von rund 7 Millionen Euro jährlich ergeben. Mein Fazit: Der vorliegende Gesetzentwurf wird den durch die Weiterentwicklung der Meldeverfahren in der Praxis gewachsenen Ansprüchen gerecht. Wir möchten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in den Meldeverfahren stärken und durch optimierte und vereinfachte Verfahren die Arbeitgeber entlasten. Ich finde, dieser Gesetzentwurf böte doch mal eine schöne Gelegenheit, dass alle Fraktionen gemeinsam zustimmen; die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls wird ihm zustimmen. Vielen Dank.