Deutscher Bundestag
2023-02-08

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesminister Dr. Robert Habeck. Herr Bundesminister, ein für die grüne Transformation der PCK notwendiger Neubau einer Pipeline ist ja nach der Entscheidung in Ihrem Haus obsolet. Deshalb wird jetzt favorisiert, dass mit Bundesgeld eine private Pipeline der PCK-Raffinerie ertüchtigt werden soll. Presseberichten zufolge gibt es in Ihrem Haus Gutachten, die eine erhebliche beihilferechtliche Relevanz erkennen lassen. Deshalb meine Frage: Ist das so? Und wenn ja, welche Argumente können Sie dem Haus hier nennen, um diese beihilferechtlichen Fragen auszuräumen? – Vielen Dank.