Deutscher Bundestag
2021-08-25

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen hier mal klarziehen, um was es geht: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlangt eine nachträgliche Zustimmung des Bundestages zu einer bereits laufenden Evakuierungsoperation. Trotzdem ist diese nachträgliche Mandatierung hauptsächlich Symbolik. Die Bundesregierung hat vor zehn Tagen Fallschirmjäger und das KSK nach Kabul geschickt und damit Fakten geschaffen. Selbst wenn die Mehrheit in diesem Haus die Zustimmung verweigern würde: Die Fakten sind geschaffen, und das Votum des Bundestages ändert daran nichts. Die Regierung macht in dieser Symbolik jetzt aber etwas Unverschämtes: Sie sagt: Wer dem Mandat nicht zustimmt, lässt unsere Soldaten im Stich. – Das ist dieselbe Regierung, die noch im März für die Verlängerung der Endlosmission gestimmt hatte, dieselbe Regierung, die die Talibanoffensive verschlafen hat, und dieselbe Regierung, die Warnungen der deutschen Botschaft ignorierte, dieselbe Regierung, die die Evakuierung deutscher Staatsbürger 48 Stunden zu spät startete, und dieselbe Regierung, die für dieses gigantische Versagen alle anderen in der Verantwortung sieht, nur nicht sich selbst. Sehr geehrte Bundesregierung, es steht Ihnen nicht zu, hier und heute zu bestimmen, wer hinter unseren Soldaten steht und wer nicht.