Deutscher Bundestag
2018-04-20

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen und gegenüber der Regierung in Myanmar und im Rahmen der VN darauf hinzuwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden, dass den humanitären Hilfsorganisationen uneingeschränkter Zugang, zum Beispiel nach Rakhine, gewährt wird, dass die Verbrechen aufgearbeitet werden und dass die Empfehlungen der Kofi-Annan-Kommission umgesetzt werden, wozu sich ja die Regierung in Myanmar auch bekannt hat. Die Verbrechen gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya führen uns doch auch exemplarisch vor Augen, wie wichtig unser Einsatz für Religionsfreiheit weltweit ist. Gestern haben wir hier im Haus über den notwendigen Einsatz gegen die Verfolgung der Christen beraten, der weltweit am stärksten verfolgten Gruppe. Das Thema „Christenverfolgung und Religionsfreiheit“, liebe Kollegen von der AfD, lässt sich keineswegs auf einen Kulturkampf zwischen dem Christentum und dem Islam reduzieren, wie mancher behauptet – auch, um bewusst zu spalten oder das eigene politische Süppchen zu kochen. Ich muss es Ihnen wieder in Erinnerung rufen: Beim Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ sind nach wie vor die meisten Opfer Muslime, die die aggressive Ideologie der Krieger eben nicht teilen.