Deutscher Bundestag
2019-02-21

Haben Sie Angst, dass wieder in den Zeitungen steht – ich zitiere –: „In der vergangenen Legislaturperiode war die Reform des Kinder- und Jugendhilferechts … am Widerstand von CDU und CSU gescheitert“, so wie es gestern in der „Welt“ zu lesen war? Oder wollen Sie eine ordentliche Befassung in den Ausschüssen vermeiden, weil das eine Scheinreform wird, weil das ein Teil Ihrer Schöne-Namen-Gesetze ist? Beides wird dem wichtigen Thema nicht gerecht. Aus den genannten Gründen und weil wir von Ihnen nicht ganz so begeistert sind wie Sie selber, das Thema aber sehr wichtig ist und Sie mit kleinen Schritten in die richtige Richtung gehen, werden wir uns nachher bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.