Deutscher Bundestag
2022-09-08

ganzen Personengruppe, die Stück für Stück in Abrede gestellt wird. Es geht darum, die liberale Gesellschaft als Ganzes infrage zu stellen. Wir können diese Entwicklung doch seit einigen Jahren in vielen Ländern beobachten. Transpersonen sind die Ersten, deren Existenzrecht angezweifelt wird. Als Nächstes werden Frauen- und Abtreibungsrechte zur Debatte gestellt und am Ende der Rechtsstaat. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Regierungsfraktionen das Selbstbestimmungsgesetz einführen, um das antiquierte TSG von 1980 endlich zu ersetzen. Deswegen ist es richtig, dass wir das Abstammungsrecht reformieren, weil queere Familien in unserem Rechtssystem immer noch systematisch diskriminiert werden. Und deswegen ist es richtig, dass wir Maßnahmen gegen Hasskriminalität entwickeln. All das ist gesellschaftspolitischer Fortschritt, der für einige Menschen unter uns von existenzieller Bedeutung ist. All das sind Maßnahmen, die aber für weite Teile der Bevölkerung faktisch keine Auswirkungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe über Malte gesprochen und über den Hass, dem queere Menschen Tag für Tag ausgesetzt sind. Ich rufe uns alle