Deutscher Bundestag
2019-02-21

Dies ist leider in der Zwischenzeit überholt, weil wir durch steigende Gewerbesteuerhebesätze inzwischen bei einer Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von knapp 32 Prozent und bei Personengesellschaften von 45 Prozent sind, wenn die Gewinne nicht thesauriert werden. Die Thesaurierungsbesteuerung, die wir 2008 beschlossen haben, ist überhaupt nicht praktikabel. Insofern muss auch hier eine Überarbeitung sein. Natürlich ist es richtig, dass zusätzlich im internationalen Vergleich Steuersätze gesenkt worden sind. Fast alle Nachbarn haben die Steuersätze gesenkt, wie auch die USA. Natürlich treten wir da in einen Steuerwettbewerb. Eine Studie hat gezeigt: 10 Prozent Steuersatzunterschied bringen 8 Prozent Gewinnverlagerung. Also ist es natürlich erheblich, wie sich die Steuersätze auch im umliegenden Ausland entwickelt haben. Deswegen müssen wir eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vornehmen. Lieber Kollege Binding, wir würden dem Standort Deutschland einen schweren Schaden zufügen, wenn wir hier jetzt nicht reagieren und wirklich was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir in unserem Impulspapier drei Säulen vorgeschlagen – es ist, glaube ich, wirklich notwendig, darüber zu reden –: erstens Wettbewerbsfähigkeit herstellen, zweitens Bürokratie abbauen und drittens Strukturen optimieren.