Deutscher Bundestag
2016-01-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl und Flüchtlingsschutz sind grundsätzlich befristete Aufenthaltstitel, die dem Schutz von Leib und Leben dienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist daher gemäß § 73 unseres Asylgesetzes verpflichtet, innerhalb von drei Jahren zu prüfen, ob die Schutzgründe weiterbestehen und ob der Betroffene auch wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Das Ergebnis dieser Widerrufsprüfung teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann auch den Ausländerbehörden mit, die über den weiteren Aufenthalt entscheiden. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, diese Widerrufsprüfung nunmehr abzuschaffen. Damit fordern Sie letztendlich ein von Anfang an unbefristetes Bleiberecht für jeden anerkannten Flüchtling, für jeden Asylberechtigten und auch für jeden subsidiär Geschützten. Diese Forderung ist gerade in der jetzigen Situation mehr als absurd. Im letzten Jahr haben wir 1 Million Flüchtlinge bei uns registriert, versorgt und untergebracht. Die Bundesrepublik nimmt mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge der EU auf, und trotz des Winters kommen nach wie vor tagtäglich im Durchschnitt über 3 000 neue Migranten nach Deutschland.