Deutscher Bundestag
2023-03-30

Braunkohlemeilern abspeichern und auch nutzen! Ihre Verbotspolitik haben nicht nur die Menschen im Osten satt, sondern auch die im Stadtstaat Berlin. Der Klimaentscheid spricht Bände. Gestalten Sie den Strukturwandel endlich technologieoffen! Wir legen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihre politischen Ideen und Wünsche aus dem Wolkenkuckucksheim ersetzen keine Physik und keine Fakten. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen am Kohlekompromiss 2038 festhalten. Wir wollen das CO2 jetzt schon nutzen. Und wir wollen dem Strukturwandel jetzt begegnen, indem wir die Infrastruktur aufbauen. Das sind unsere vier Antworten auf den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel. Sie haben dem Osten einen Bärendienst erwiesen. 144 Straßenprojekte werden in der Republik beschleunigt. Davon ist nicht ein einziges im Osten der Republik. Schämen Sie sich! Sie haben für den Osten nichts übrig. Aber wir kämpfen für den Osten von Deutschland.