Deutscher Bundestag
2016-09-09

Sie fördert und initiiert Projekte, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen. Innovative Konzepte werden erprobt, weiterentwickelt und in die Breite getragen. Ebenso werden innovative Modellprojekte für den Klimaschutz vorangebracht. Die Bundesregierung hat sich – es ist schon angesprochen worden – das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Dafür sind in der Tat gewaltige Anstrengungen notwendig, bei denen jeder Sektor, ganz gleich, ob Industrie, Verkehr oder auch Privathaushalte, seinen Anteil erbringen muss. Über den Weg dahin kann man natürlich trefflich streiten; auch das ist heute schon deutlich geworden. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass in einer sozialen Marktwirtschaft auch und gerade der Markt besonders berücksichtigt werden muss und man sich nicht allein auf das Ordnungsrecht berufen kann. Dass man sich zum Teil auf das Ordnungsrecht beruft, ohne die Chancen von sozialer Marktwirtschaft mit den Klimaschutzzielen in Einklang bringen zu wollen, halten wir für hochpro­blematisch. In der Gesamtstrategie müssen wir also darauf achten, Markt, Innovation und Wettbewerb in den Blick zu nehmen.