Deutscher Bundestag
2020-01-16

Das würde aber – das muss man erwähnen – natürlich nicht zu Ihrer Erzählung passen: „Der Staat vertuscht hier doch irgendwas!“, „Die Bundesregierung will doch gar nicht, dass der Bürger die echten Zahlen kennt!“ Im Übrigen – wir kennen diese Methode, sie ist nicht neu –: Das hat Alice Weidel schon 2018 in Bezug auf den EU-Haushalt versucht; aber das nur am Rande. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum es in dem Antrag eigentlich geht, sind die von der AfD so getauften indirekten Kosten der Migrationspolitik. Die neue Erzählung der AfD: die indirekten Kosten. Darunter sollen zum Beispiel auch die Kosten für die Abfallwirtschaft fallen. Im Ernst jetzt? Wollen Sie künftig dann auch, dass die Kosten für die Sanierung öffentlicher Gebäude, in die auch Geflüchtete gehen, anteilig angerechnet werden, oder die für die Sanierung von Gehwegen, weil auch diese von geflüchteten Menschen benutzt werden?