Deutscher Bundestag
2023-11-09

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Der Tag des Beginns der brutalen, zutiefst menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner ist nicht nur für Israel, nicht nur für Jüdinnen und Juden weltweit, sondern für die gesamte zivilisierte Welt ein tiefer Einschnitt. Dieser Angriff galt Israel. Er galt zuallererst Jüdinnen und Juden, aber er galt auch der modernen Zivilisation. Er galt unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Es ist in der Tat unerträglich, dass es Menschen in unserem Land gibt, die diese Angriffe bejubeln und feiern. Die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland ist verfassungsfeindlich, ohne Wenn und Aber. Entsprechende Ansammlungen müssen mit aller Konsequenz unterbunden und geahndet werden. Jüdinnen und Juden brauchen unseren Schutz. Islamismus und Antisemitismus müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.