Deutscher Bundestag
2024-05-16

Durch die Implementierung der Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehende Doppelbesteuerungsabkommen können Steuervermeidungspraktiken eingedämmt und ein faireres Steuersystem geschaffen werden. Es geht um das Angehen von hybriden Steuergestaltungen, um die Bekämpfung von Abkommensmissbrauch, also die gezielte Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen, um zu einer doppelten Nichtbesteuerung zu kommen, und die Steigerung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen. Schließlich werden dadurch Gewinne an dem Ort besteuert, an dem die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und wo die Wertschöpfung stattfindet. Und damit steht am Ende auch dem Staat mehr Geld zur Verfügung für öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Infrastruktur. Dieses Gesetz ist gut für das Gemeinwohl, und es ist gut, dass wir es in einem großen Konsens verabschieden werden.