Deutscher Bundestag
2015-02-26

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute das zweite Mal über die Maut, aber die Debattenzeiten stehen in einem ausgesprochenen Missverhältnis. Heute Morgen haben wir 90 Minuten über eine Summe von möglicherweise 500 Millionen Euro – oder auch nicht – geredet, und heute Abend reden wir über zusätzliche Einnahmen von 350 Millionen Euro. Ich denke, dies ist die angemessenere Debatte. Was die Gerechtigkeit betrifft, die heute Morgen in der Rede von Herrn Dobrindt eine Rolle spielte, müssen wir heute Abend nacharbeiten. Ich glaube, Gerechtigkeit wird dadurch hergestellt, dass wir eine Schlechterstellung verhindern. Bei der Pkw-Maut geht es um die Schlechterstellung von Autos anderer europäischer Staaten, die wir verhindern müssen. Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit den entsprechenden Notwendigkeiten umgehen. Wir haben heute Morgen über die Begriffe „Nutzerfinanzierung“ und „Verursacherprinzip“ gesprochen. Ich habe angemerkt, dass wir mit diesen Begriffen falsch umgegangen sind. Nutzerfinanzierung heißt: Jeder hat zu zahlen, wenn er eine bestimmte Leistung in Anspruch nimmt oder eine bestimmte Straße nutzt. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob das System gerecht ist.