Deutscher Bundestag
2017-06-30

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es viele Befürworter der „Ehe für alle“, aber eben auch sehr viele Befürworter der „klassischen Ehe“. Eine „Gewissens­entscheidung“ im Deutschen Bundestag bedeutet, dass man den Menschen, die eine andere Meinung vertreten, Respekt zollt und ihre Meinung akzeptiert. Hochmut in die eine oder andere Richtung, belehrende Aussagen mit erhobenen Fingern sind bei dieser schwierigen Frage verfehlt. Ich bin sehr stolz, wie einfühlsam die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Debatte am Dienstag geführt hat. Jeder Abgeordnete meiner Fraktion, den ich kenne, hat sich darüber Gedanken gemacht, sich ausgetauscht, diskutiert. Die Häme, die von manchem politischen Wettbewerber nun ausgeschüttet wird, verwundert mich. Ich stehe an keiner Stelle dem Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit all seinen Rechten und Pflichten kritisch gegenüber. Zum parlamentarischen Verfahren möchte ich Folgendes anmerken: Es ist sicherlich richtig, dass die Kanzlerin die Frage der „Ehe für alle“ mit Blick auf die nächste Legislaturperiode zu einer Gewissenentscheidung erklärt hat. Einen Vertrauensbruch – manche sprechen sogar von einem Koalitionsbruch –, hat die SPD dennoch begangen. Im Koalitionsvertrag war die „Ehe für alle“ nicht vereinbart.