Deutscher Bundestag
2024-09-12

Mit dem aktuellen Titelansatz werden im Jahr 2025 so gut wie gar keine Integrationskurse mehr stattfinden können, und damit wird auch Ihr Jobturbo endgültig in sich zusammenfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darüber hinaus im Einzelplan 06, was wir auch im Gesamthaushalt sehen, nämlich dass wir auch in diesem Haushalt eine Lücke in Form einer globalen Minderausgabe haben, hier von über 90 Millionen Euro. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, weiß noch niemand. Und wir sehen, dass auch in der Finanzplanung bis 2028, die hier in der Debatte gelegentlich gelobt worden ist, die eigentliche Mittelunterfütterung, also die Ausfinanzierung in den kommenden Jahren, weiterhin fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen.