Deutscher Bundestag
2022-04-07

Seien Sie ein bisschen eigenständiger, und nehmen Sie Ihr Recht als gewählte, freie Abgeordnete hier wahr. Wenn Sie, liebe Frau Spiegel, schon einen Gesetzentwurf einreichen, der eigentlich schon in trockenen Tüchern ist, bevor er debattiert ist, dann habe ich einfach die Bitte, dass ihn auch alle Fraktionen zugeleitet bekommen und nicht wir als Oppositionsfraktion erst zwei Tage vorher informiert werden, obwohl doch schon alle anderen am 30. März über den Entwurf in Kenntnis gesetzt worden sind. Das wäre ein Gebot des Anstands. Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, möchte ich gerne etwas richtigstellen, damit das nicht in dem Dauerzustand einer Falschannahme bleibt – Sie haben es gerade versucht, darzustellen –, und eine Frage stellen. Das, was wir heute hier vorlegen, ist ein vorgezogener Antrag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur sehr zügigen Besetzung der ADS nach vierjähriger Nichtbesetzung. Das ist der Grund, warum wir als Fraktion sagen: Wir wollen diese Stelle jetzt sehr schnell besetzen.