Deutscher Bundestag
2022-01-28

Die Energiewende ist zuallererst einmal ein milliardenschwerer Umbau ohne sofortige Wohlstands- oder Produktivitätsgewinne. Wenn es einen Ertrag gibt, dann erst in Jahren oder Jahrzehnten. Was wir für unsere älter werdende Gesellschaft allerdings brauchen – mehr denn je –, ist eine Steigerung der Produktivität. Das haben Sie gut beschrieben. Aber was folgt daraus? Es braucht klassische Wachstumspolitik, eine Reform der Unternehmensteuer, bezahlbare Energiepreise, Investitionen in neue Technologien, freien Handel. Herr Wirtschaftsminister, Herr Außenwirtschaftsminister, was ist eigentlich mit CETA? Wann legen Sie dem Deutschen Bundestag CETA endlich zur Abstimmung vor? Handel mit Kanada: Wenn Sie es in dieser Koalition nicht einmal schaffen, eine Mehrheit für freien Handel mit dem liberalen Kanada zu haben, mit wem wollen Sie überhaupt noch handeln? Auch darauf wollen wir eine Antwort haben; dazu wollen wir etwas von Ihnen hören. Wenn Sie es hier nicht zur Abstimmung vorlegen, werden wir es vorlegen, notfalls jede Woche. CETA muss hier im Deutschen Bundestag endlich ratifiziert werden. Sie wollen Planungsverfahren verbessern, vor allem für den Energieausbau. Warum soll davon nicht die gesamte Wirtschaft profitieren?