Deutscher Bundestag
2015-11-12

Mit unserem Vorschlag sollen Kriegsdienstverweigerungen einfacher anerkannt werden, indem die freie Willensbekundung ausreicht und die Begründungspflicht entfällt. Wir wollen dem deutschen Militarismus keine Chance zur Wiederauferstehung geben, auch nicht durch die Hintertür unter dem Deckmantel von sogenannten „humanitären Interventionen“. Es nimmt Ihnen sowieso niemand mehr ab, dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr vordringlich um die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten ginge oder um die Rechte von Frauen. Das sind bestenfalls nützliche Nebenprodukte des militärischen Eingreifens. Deshalb zollt die Linke allen Soldatinnen und Soldaten, die aus eigener Einsicht den Kriegsdienst aus Gewissengründen verweigern wollen, ihren tiefen Respekt. Sie zeigen, dass die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg aktuell bleibt: Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Darüber sollten wir in den Fachausschüssen beraten. Ich freue mich auf die Diskussion.