Deutscher Bundestag
2023-12-14

Aber auch andersherum wird das Risiko ausgeschlossen, dass Leistungen weiter gewährt werden, obwohl die Grundlage dafür entfallen ist, oder dass Doppelzahlungen erfolgen. Wenn ich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung in dem üblichen enthusiastischen und leidenschaftlichen Stil richtig interpretiere, dann ist er stolz darauf, dass Deutschland und Polen die meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin lenken aber davon ab, dass sich einige Mitgliedstaaten in der Europäischen Union einen schlanken Fuß gemacht haben. Während Deutschland 1 090 000 Ukrainer aufgenommen hat, handelt es sich in Italien nur um 167 000 Menschen und in Frankreich sogar nur um 70 000 Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union hat im Innenausschuss bereits frühzeitig auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Bundesregierung hat nur zugeschaut, nichts getan und nicht innerhalb der EU für eine solidarische Verteilung gesorgt.