Deutscher Bundestag
2014-10-09

Das neue BAföG ist internationaler. Wir haben uns diesbezüglich schon im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele gesetzt. Jede zweite deutsche Studierende soll demnächst studienbezogene Auslandserfahrungen sammeln. Die BAföG-Novelle, die wir jetzt diskutieren, erleichtert dies durch ihre neuen Regelungen; denn jetzt gilt das EuGH-Urteil zur Freizügigkeit. Jede deutsche Studierende kann, wenn sie ihr Studium im EU-Ausland beginnt, künftig vom ersten Semester an BAföG-Förderung in Anspruch nehmen. Das ist doch ein wichtiger Schritt. Aber umgekehrt gilt: Für Studierende mit humanitären Aufenthaltsgründen verkürzt sich die Wartezeit bis zur BAföG-Berechtigung von vier Jahren auf immerhin jetzt nur noch 15 Monate. Dass mir das zwar auch noch zu lang ist, will ich sagen, aber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Drittens. Wenn hier immer wieder behauptet wird, dass diese Regierung – ich zitiere – billigend in Kauf nehme, dass Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert bleiben – Zitat Ende –, dann kann ich nur sagen, dass das mit Blick auf BAföG und die vorgelegte Reform blanker Unsinn ist.