Deutscher Bundestag
2014-09-09

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden erlauben: Bereits vor einigen Jahren haben die Staats- und Regierungschefs nach hartem Ringen darüber, ob 6 Milliarden Euro hierfür nicht zu wenig seien, die Einrichtung eines sofort zur Verfügung gestellten Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es kann einfach nicht hingenommen werden, dass von diesen 6 Milliarden Euro bis heute praktisch nichts abgeflossen ist. Entschuldigung, da bleibt mir fast die Stimme weg. Man könnte auch sagen: Da bleibt einem tatsächlich das Wort im Halse stecken. Alle sind sich einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dringend ist. 6 Milliarden Euro werden bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht. Dann aber muss man nach ein paar Jahren feststellen, dass von diesem Geld kaum etwas abgeflossen ist. Das hat etwas mit den Verwaltungsstrukturen in den betroffenen Ländern zu tun. Aber es ist im Übrigen auch eine Herausforderung in dieser neuen Periode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission, die Effizienz des Mitteleinsatzes in Europa deutlich zu erhöhen. Da gibt es bei der EU wirklich viel Luft nach oben.