Deutscher Bundestag
2024-03-15

Die in Teilen immer noch untergetauchte „Hammerbande“, die „Vulkangruppe“, die mit ihrem Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide einen dreistelligen Millionenschaden verursacht hat, und die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. Nur mit Monitoring und irgendwelchen Statistiken werden wir der Probleme hier bestimmt nicht Herr werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt, dann müssen Sie Ihre Ankündigungen endlich auch in die Tat umsetzen. Sie müssen unsere Ermittlungsbehörden noch besser befähigen, um gegen jede Form des Extremismus entschieden vorgehen zu können. Unseren Polizistinnen und Polizisten werden von der Politik in manchen Bereichen ganz bewusst die Hände auf den Rücken gebunden.