Deutscher Bundestag
2019-11-08

Die Leute haben Angst, was in zehn Jahren sein wird. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, die von der SPD immer mitgetragen wird. Es müssen aber endlich Antworten auf die Fragen, die mit dem bevorstehenden Umbau der Industrie zusammenhängen, gefunden werden. Es ist tatsächlich ein Problem, dass wir zu exportabhängig sind. Das haben wir als Linke hier immer angesprochen und gesagt: Wir müssen die Binnenkaufkraft stärken. – Das hält uns zurzeit überhaupt noch über der Nulllinie. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass Brexit und Handelskonflikte usw. in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass der Export wahrscheinlich nicht so schnell aus den Puschen kommt. Auch deshalb müssen wir die Binnennachfrage stärken. Die Vorschläge der Linken liegen auf dem Tisch. Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt endlich aufräumen. Wir brauchen endlich einen höheren Mindestlohn – von mindestens zwölf Euro. Wir müssen die sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Wir brauchen gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit, und wir brauchen endlich mehr Tarifbindung. Die Gewerkschaften machen auch in diesem Jahr einen guten Job bei den Tarifabschlüssen.