Deutscher Bundestag
2015-05-20

Herr Minister, Ihr Bericht enthält ein sehr kurzes Kapitel zur Agrogentechnik, in dem es unter anderem um Opt-outs geht. Ich möchte Sie bitten, da Sie dazu nichts geschrieben haben, hier Ihre Beweggründe zu erklären. Wie begründen Sie Ihre Haltung zu dem Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker zu den Opt-outs bei Importzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen? Ein zweiter Punkt: Sie haben gesagt, dass es in der EU auf absehbare Zeit keine Möglichkeit gebe, die Kennzeichnungslücke hinsichtlich tierischer Produkte – Milch, Fleisch, Eier – von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, zu schließen. Meine Frage dazu lautet: Haben Sie sich damit vom Inhalt des Koalitionsvertrages verabschiedet?