Deutscher Bundestag
2024-09-11

Herr Merz, man muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie genau das tun. Sie machen das Drehbuch von Wladimir Putin zur Realität. Sie nehmen die Spaltung Europas in Kauf, und Sie betreiben bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators: Notlagen ausrufen, Unsicherheit schüren, in Kauf nehmen, dass wir wieder über Schlagbäume mitten in Europa sprechen, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation zwischen Deutschland und Polen haben, in Kauf nehmen, dass wir Konfrontation in der eigenen Parteienfamilie zwischen Deutschland und Österreich haben. Sie säen Zwietracht. Sie spalten Europa. Genau das ist es, was sich der Diktator im Kreml wünscht. Das muss man Ihnen sagen, ob Sie es wollen oder nicht: Das ist unverantwortlich, und Sie sollten einen anderen Kurs einschlagen. „Achtet auf die Sprache“, das hat Angela Merkel gesagt. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Merz, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass Sie genau das Gegenteil tun: dass Sie nicht darauf achten, wie man mit Sprache eine Gesellschaft auseinandertreiben will.