Deutscher Bundestag
2021-06-10

Wenn jetzt gestandene Juristen sowohl diesen Gesetzentwurf als auch die von den Grünen vorgeschlagene In-Camera-Lösung für verfassungsrechtlich bedenklich halten, muss man innehalten und neu anfangen. Gerichte müssen in der Lage sein, Entscheidungen der Behörden nachvollziehbar zu prüfen. Der Bundestag muss Entscheidungen der Behörden und der Regierung kontrollieren können. Sonst wächst das Misstrauen bei Bürgerinnen und Bürgern, und es gibt ein neues Desaster wie beim gescheiterten, untauglichen Atommülllager Gorleben. Das kann niemand verantworten. Es braucht Möglichkeiten, dass Gerichte Einsicht in alle Unterlagen nehmen. Es braucht die parlamentarische Kontrolle, so wie in einer Demokratie üblich. Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Unding ist, dass sich Vattenfall nach den Profiten aus dem Atomstrom jetzt über Schiedsgerichtsverfahren auch noch an der Abwicklung der Atomkraft hemmungslos bereichert. Der Energiechartavertrag, der dies ermöglicht, gehört gekündigt. Ich sage es klipp und klar: Wer heute erneut die Verlängerung von Atomkraft fordert, nimmt nicht nur die Gefahr einer weiteren Atomkatastrophe in Kauf, sondern schanzt den Konzernen weitere Profite zu und vergrößert die finanziellen, technischen und juristischen Probleme mit dem Atommüll. Der Atomausstieg war und bleibt richtig.