Deutscher Bundestag
2025-11-06

Wenn wir jetzt nicht diese Entlastungen auf den Weg bringen und eine realistische Finanzierungsoption auf den Tisch legen, dann geht dieses Fundament, unsere Industrie, verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar – ich glaube, da sind wir uns wieder einig –: Das sind wichtige Maßnahmen. Nun muss es aber weitergehen. Wir müssen über die Übertragungsnetzkosten sprechen – der Kollege Rohwer hat es erwähnt –, wir müssen die Strompreise senken. Wir erwarten dringlichst und schleunigst das Konzept zum Industriestrompreis. Wir installieren auch Instrumente zum Schutz unserer Industrie vor Marktverzerrungen im Welthandel; CBAM sei an dieser Stelle erwähnt. Letztendlich unterstützen wir unsere Industrie bei der Dekarbonisierung nicht nur, weil es klimapolitisch geboten ist, sondern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und Arbeitsplätze sichert. Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren in unser Land. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – von meiner heimischen Papierindustrie über die Chemie bis hin zum Stahl, wie am heutigen Tage. All diese Maßnahmen dienen der Standortsicherheit.