Deutscher Bundestag
2014-02-13

Damit wird der Kern dieses Förderprogramms ganz deutlich: Das ERP-Sondervermögen gibt Hilfe zur Selbsthilfe, indem Kapital zu sehr günstigen Bedingungen in Bezug auf Zinssatz und Haftungskriterien zur Verfügung gestellt wird. Dieser Ansatz ist natürlich besonders wichtig, weil er gerade auf die kleinen und mittelständischen Betriebe abzielt, denen es oft an Eigenkapital mangelt oder bei denen es zu Problemen bei der Fremdfinanzierung kommt. Deshalb ist es natürlich auch entscheidend, dass dieses zur Verfügung stehende Kreditvolumen optimal eingesetzt wird, das heißt, wir brauchen eine zielgerichtete Förderung, die gleichzeitig mit einem ganz einfachen Antragsverfahren erreicht werden kann. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass weder für Unternehmen noch für die Verwaltung 2014 neue Informationspflichten eingeführt werden. Zusätzlich – das ergibt sich aus meinem Selbstverständnis heraus – ist es aber natürlich unsere Aufgabe und muss es unsere Zielsetzung sein, nicht nur den Status quo zu halten, sondern in Zukunft auch Hemmnisse und Überregulierungen abzubauen. Insgesamt sollen Unternehmen so in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen zu tätigen; denn Investitionen sind für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in unserem Land entscheidend.