Deutscher Bundestag
2014-02-20

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nazitrio namens NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, war 13 Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland gezogen. Nach dem 4. November 2011 flog es auf. Das allgemeine Entsetzen war groß, auch über die Ignoranz und Arroganz in Sicherheitsbehörden. Was lange ausgeblendet wurde, weil nicht sein sollte, was nicht sein darf, wurde manifest: Es gibt tödlichen Rechtsterrorismus in Deutschland, und es gibt Opfer – ebenfalls viel mehr, als bis dato eingestanden wurde. Vor allem ihnen gilt unser erstes Augenmerk. Der damalige Bundestag einigte sich fraktionsübergreifend auf einen Untersuchungsausschuss. Ich arbeitete für die Fraktion Die Linke mit. Am 2. September 2013 – der Kollege Binninger hat das eben schon vorgetragen – hatte derselbe Untersuchungsausschuss, wiederum fraktionsübergreifend, einen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linke hatte ihm zugestimmt. Der Abschlussbericht enthält zugleich unsere weiter gehenden und auch abweichenden Positionen. Grundsätzlich sind das vor allem drei: Erstens halten wir die Ämter für Verfassungsschutz für nicht kontrollierbar und deshalb auch nicht für reformierbar. Sie waren Teil des NSU-Desasters. Wir sind der Auffassung, sie sollten deshalb als Geheimdienste aufgelöst werden.