Deutscher Bundestag
2020-10-09

Die SPD bekam ihr übliches „Dann platzt uns die GroKo“-Gebibber und änderte flugs Argumentation und Vorgehen. Fortan hieß es, dass eine solche Kommission eine Verzögerung bedeutet und die Parität im Wahlrecht entschieden wird. Wer nun aber Konkretes oder ein engagiertes Ringen erwartet hat, damit Parität auch wirklich ins Wahlrecht aufgenommen wird, weiß spätestens seit gestern: Pustekuchen! Denn mit der gestern verabschiedeten Reform des Wahlrechts hat die Große Koalition das Thema Parität erst mal für Jahre verschoben. Es soll nun doch eine Kommission geben, eine Reformkommission, deren Arbeit bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das nenne ich eine Verzögerung. Die Aufgabenbeschreibung der Kommission ist zudem sehr umfangreich: Sie soll sich mit dem Wahlrecht ab 16 befassen, der Dauer der Legislaturperiode, Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln und dann irgendwann auch noch – Zitat – „Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen“.