Deutscher Bundestag
2023-11-16

Vielleicht sollte man nach 2 000 Jahren doch endlich einmal andere Wege für mehr Wohnraum und bezahlbareres Wohnen gehen als mit einem solchen Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf stellt alle Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht – denn auf die Schuldfrage soll es ja nicht mehr entscheidend ankommen. Das führt zu enormer Rechtsunsicherheit und dementsprechend viel Beratungsbedarf. Und übrigens – anders als der Gesetzentwurf suggeriert, kann die Rechtsprechung mit der derzeitigen Vorschrift umgehen. Ihnen passt nur das Gesetz nicht. Das ist doch der Punkt. Die Wohnraumlage würde sich infolge der weiteren rechtlichen Risiken nur weiter verschärfen, und die Investitionsbereitschaft würde weiter sinken. Die Lösung liegt an anderer Stelle: Neu denken, Innovationen fördern und vor allem unnötige Bürokratie beseitigen, um Wohnraum zu schaffen, und vor allem das Vermieten attraktiver machen. Und wir sollten ein politisches Klima befördern, in dem das Verhältnis von Eigentümern und Mieterinnen und Mietern nicht permanent in eine Frontstellung gebracht wird. Es bleibt dabei: Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keinen Generalverdacht gegen Vermieterinnen und Vermieter geben. Daher lehnen wir das Gesetz ab.