Deutscher Bundestag
2015-01-14

Eine ehrliche Bilanz zeigt, dass es dort 7 Milliarden Euro versteckte Schulden gibt. Wer zahlt eigentlich die Zeche dafür? Fast alle Krankenkassen haben Zusatzbeiträge erhoben. Die Rentenkasse wird in ein paar Jahren leer sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen nachher die Zeche dafür. Ich sage Ihnen: Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Das ist richtig ungerecht. Man muss festhalten: Sie haben extrem viel Glück. Es gibt historisch niedrige Zinsen und gute Steuereinnahmen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Kernbrennstoffsteuer kam kurz vor Weihnachten. Sie können sich hier im Bundestag zwar für Glück loben, aber dann können Sie sich auch gleich für gutes Wetter loben. Mit ehrlicher und harter Haushaltspolitik hat das leider nichts zu tun, liebe Koalition. Man darf in der Haushaltspolitik nicht nur kurzfristig auf Sicht fahren, sondern man muss Haushalte dauerhaft strukturell konsolidieren, man muss dauerhaft dafür sorgen, dass Investitionen solide finanziert werden. Man darf nicht die Arbeit verweigern. Man muss im Haushalt arbeiten, man muss ihn entrümpeln, man muss Subventionen abbauen, zum Beispiel umweltschädliche, man muss die Einnahmen verbessern und Dinge umschichten.