Deutscher Bundestag
2024-06-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der effektive Schutz der Lebensadern unserer Gesellschaft, der KRITIS, ist schon lange eine der drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Viele Jahre wurde dieses wichtige Thema sträflich vernachlässigt. Die Minister hießen de Maizière, Friedrich und Seehofer, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Aus diesem Nischendasein hat der Koalitionsvertrag von FDP, SPD und Grünen das Thema KRITIS-Schutz endlich herausgeholt. Und das ist eine gute Sache. Aber obwohl wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen haben und obwohl unsere Infrastrukturen jeden Tag angegriffen wurden und werden, ist die Sache in den letzten zwei Jahren nicht richtig vom Fleck gekommen. Das ist auch wieder wahr. Und das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Die Zeitenwende muss endlich auch beim KRITIS-Schutz ankommen. Wir brauchen einen KRITIS-Schutz aus einem Guss, nämlich genau ein KRITIS-Dachgesetz, das genau dafür steht, für den effektiven Schutz physischer und digitaler KRITIS. Genau das, Herr Kollege Henrichmann, ist der relevante Punkt, um den es geht. Und genau das fehlt in Ihrem Antrag. Es ist zum Verzweifeln, meine Damen und Herren. – Ja, KRITIS steht drin.