Deutscher Bundestag
2025-05-15

Eine echte Gleichstellung der Geschlechter werden wir übrigens nie erreichen, solange Männer in unserem Land ganz legal Frauen wie eine Ware kaufen können. Deshalb brauchen wir beim Prostituiertenschutzgesetz einen Paradigmenwechsel. Die Evaluation muss zügig kommen, und wir müssen auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Die jüngsten Zahlen zum Thema Gewalt gegen Frauen sprechen traurigerweise für sich. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Gewalthilfegesetz zügig umgesetzt wird. Auf diesem und anderen Politikfeldern wird der Politikwechsel jetzt kommen; denn die Menschen erwarten diesen Politikwechsel. Wir müssen liefern. Nur das schafft wieder Vertrauen. Auch in der Kulturpolitik wollen wir liefern. Bildung, Kultur und Kunst, das ist der Kitt der Gesellschaft und bringt die Menschen zusammen. Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Deshalb muss Schluss sein mit staatlich gefördertem Judenhass in unserem Land! Unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird das gelingen. Vielen Dank.