Deutscher Bundestag
2016-09-22

Journalisten, Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger: Sie alle erfahren dort die ganze Bandbreite von Behinderung, Drangsalierung und Willkür. Über die NGO-Gesetzgebung Russlands ist in vergangenen Debatten an dieser Stelle schon einiges gesagt worden, ebenso über die bedauerliche Entscheidung des Landes, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr als verbindlich anzuerkennen. Auch über die Situation von LGBT in Russland haben wir hier bereits debattiert. Dort gelten Gesetze gegen Propaganda von Homosexualität, als ob das ein propagandaabhängiges gesellschaftliches Phänomen wäre. All das wird im vorliegenden Antrag erneut und zu Recht aufgegriffen. Vor einiger Zeit war ich selbst in Moskau und habe mich im dortigen Sacharow-Zentrum mit Vertretern der Zivilgesellschaft über ihre Probleme ausgetauscht. Es ist eine Sache, über die Menschenrechtslage eines Landes aus der Ferne in Berichten und Briefings zu erfahren. Es ist eine ganz andere Sache, vor Ort mit Betroffenen zu sprechen und die Verzweiflung zu erleben, die sich mittlerweile unter den Menschen dort breitmacht. Wir müssen uns in solchen Situationen leider eingestehen, dass unser Einfluss naturgemäß begrenzt ist.