Deutscher Bundestag
2016-12-15

Der Weg war jetzt auch nicht so weit. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Grünen hätten heute gern über die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur möglichen Gefährdung des gleichberechtigten Einflusses aller Bürgerinnen und Bürger auf die politische Willensbildung gesprochen; aber leider hat die Bundesregierung unsere Fragen gar nicht oder nichtssagend beantwortet. Von daher gibt es eigentlich gar nicht viel zu bereden. Das passt allerdings vollkommen zur heutigen Mitteilung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bundesregierung im kommenden Armuts- und Reichtumsbericht klare Aussagen darüber, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, schlichtweg gestrichen hat, obwohl genau dies das Ergebnis der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie gewesen ist. In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte die Bundesregierung entsprechend lapidar zu einer ganzen Reihe von Fragen, wie zum Beispiel zum steuerlich geförderten Einfluss von Berufs- und Unternehmensverbänden, dass ihr dazu leider keine Erkenntnisse vorliegen.