Deutscher Bundestag
2017-09-05

Zu versuchen, mit einem Land, das gar keine Regierung hat, weiter Abschottungspolitik zu betreiben, mit autokratischen Ländern Deals zu machen und ihnen Waffen liefern zu wollen, damit die Grenzen Europas in die Mitte Afrikas verlegt werden, das ist doch keine realistische Flüchtlingspolitik, das ist das Gegenteil davon! Das hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, und das hat mit Planbarkeit nichts zu tun. Sie wollen, dass diese Menschen aus den Augen und aus dem Sinn sind. Ich sage Ihnen: Ich will, dass wir eine menschliche Flüchtlingspolitik machen, und zwar ohne Obergrenze. Ich will, dass wir wissen, wer in Europa ist, dass das registriert wird, dass die Menschen sicher hierherkommen können und, ja, dass diejenigen, die hier kein Asyl bekommen, auch wieder zurückkehren müssen. Aber ich will nicht, dass wir so tun, als ob wir Fluchtursachen bekämpfen und dabei selber eine Fluchtursache bleiben. Der somalische Kleinbauer, der nach Deutschland kommt, ist auch deswegen zum Flüchtling geworden, weil von uns hochsubventioniertes tiefgefrorenes Hühnerfleisch geliefert wird und er deswegen seine Hühnerfarm aufgeben musste. Wir sind Teil der Fluchtursachen.