Deutscher Bundestag
2016-06-01

Zu Ihrer ersten Frage: Es war heute nicht Gegenstand der Kabinettsberatungen. Warum etwas nicht Gegenstand der Kabinettssitzung war, lässt sich nicht beantworten; denn es wird nur das behandelt, was aufgesetzt wird. Deswegen ist Ihre Frage so nicht zu beantworten. Die Willensbildung der Bundesregierung zu diesem Punkt ist nach meiner Kenntnis noch nicht abgeschlossen. Es ist durchaus kein ungewöhnlicher Vorgang, dass vor wichtigen Sitzungen – manchmal bis hin zur letzten Minute vor einer europäischen Entscheidung – die Willensbildung einer Bundesregierung erst kurzfristig abgeschlossen ist. Das wird hier vermutlich auch so sein. Das muss nicht bis in die letzten Stunden gehen. Aber heute ist erst Mittwoch. Bis Montag ist also noch viel Zeit.