Deutscher Bundestag
2014-12-18

Zu Recht verfügt unser System der Rentenversicherung über verschiedene Instrumentarien, um sowohl in konjunkturell und demografisch schwierigen als auch besseren Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Dafür verfügen wir über die Nachhaltigkeitsrücklage des 0,2- bis 1,5-fachen der durchschnittlichen Monatsausgaben, die der Möglichkeit zur Beitragssatzsenkung oder auch -steigerung und letztlich auch das Instrument zur Anpassung des Rentenniveaus. All diese Elemente sind flexibel ausgestaltet und geben die Möglichkeit, auf individuelle Entwicklungen reagieren zu können, ohne die Beitragszahler und Leistungsempfänger über die Maßen zu strapazieren. Glücklicherweise befinden wir uns noch in der Situation, dass durch die gute Arbeitsmarktlage und die hohe Beschäftigung entsprechend hohe Einnahmen in die sozialen Sicherungssysteme im Allgemeinen und in die gesetzliche Rente im Besonderen fließen. Momentan wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung bis zum Ende dieses Jahres auf circa 33,5 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht dem 1,82-fachen an durchschnittlichen Monatsausgaben bei der Rentenversicherung. Vor diesem Hintergrund und diesen Zahlen fordert die Fraktion Die Linke nun in ihrem Gesetzentwurf, den Rentenbeitragssatz auch für das Jahr 2015 auf dem jetzigen Niveau von 18,9 Prozent zu belassen.