Deutscher Bundestag
2023-11-30

Bis jetzt ist da eben wenig zu sehen. Den Kollegen Limbacher will ich auch noch kurz adressieren: Das schreibe ich Ihrer Jugend zu. Denn Sie waren ja nicht dabei, als wir mit der SPD zusammen regiert haben. Bürokratieabbau war sehr mühsam in dieser Zeit. Aber immerhin haben wir zum 1. Januar 2020 eine dauerhafte Entlastung von 1,1 Milliarden im BEG III hingebracht. Sie haben in der Zeit, in der Sie jetzt regieren, der Wirtschaft plus 9,7 Milliarden Euro und noch mal plus 6,7 Milliarden Euro Belastungen auferlegt. Das ist die Wirklichkeit, der Sie sich stellen müssen und mit der Sie zurechtkommen müssen. Ich glaube gleichwohl, dass es sehr schwer ist. Ich leide ein bisschen mit der FDP mit; das will ich ja mal sagen. Sie sind in dieser grundsätzlichen Frage des Umgangs mit der Wirtschaft zumindest in Ihrem verbalen Vortrag ganz vernünftig. Heute stehen Sie meistens nur Schmiere. Aber die anderen beiden Koalitionspartner haben in ihrer Sicht auf die Welt strukturelle Defizite, die sie eigentlich daran hindern, Bürokratie abzubauen. Das ist bei den Sozis das tiefe Misstrauen gegen alle Unternehmer.