Deutscher Bundestag
2020-03-12

Denn gerade im Internetbereich ist es so leicht wie sonst was, eine Anzeige zu erstatten: Screenshot, URL-Kopie, rein in die Eingabemaske der nächsten Internetwache, einen Satz dazu schreiben, Entertaste – zack, die Anzeige ist erstattet. Das dauert fünf Minuten. Das kann jeder Mann, jede Frau, sogar jedes Kind. Mit der Einrichtung einer Zentralstelle kreiert man einen Flaschenhals, der besonders gefährlich wird in den Fällen, in denen es um die Ermittlung derjenigen geht, die hinter bestimmten IP-Adressen stecken. Da haben wir ja, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt, ein ganz kleines Zeitfenster von wenigen Tagen. Wenn ich jetzt bundesweit Tausende Fälle auf einen Schreibtisch lege, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie. - 300 Schreibtische. Toll. Dann suchen Sie sich auch noch das BKA aus. Das BKA hat ganz andere Aufgaben. Da sind hochqualifizierte und hochspezialisierte Kriminalbeamte am Werk. Die als Poststelle zu missbrauchen, ist Verschwendung von Ressourcen. Zu den Passwörtern. Wir müssen gucken, wie sich das mit der Verschlüsselungspflicht nach der DSGVO verträgt. Das werden wir alles im Ausschuss sehen. Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf eine Mogelpackung.