Deutscher Bundestag
2016-06-24

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte kein Problem damit, wenn Herr Kollege von Notz einen kleinen Moment länger sprechen würde, wenn er sich wenigstens mit der Sicherheitslage auf unserem Planeten befassen würde, statt Schilderungen vorzutragen, die mit Deutschland und Europa schlicht und ergreifend nichts gemein haben. Ich möchte gar nicht mehr in aller Ausführlichkeit auf den Inhalt des Gesetzentwurfes, über den wir heute abschließend debattieren, eingehen; das hat Herr Staatssekretär Krings bereits getan. Ich möchte meinen Blick vielmehr auf die Fragen richten: Wo stehen wir eigentlich bei der Terrorismusbekämpfung? Was tut not? Wir haben eine sehr ernste Bedrohungslage. Die Zahl der Gefährder in Deutschland ist in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen; derzeit sind es rund 500. Über 100 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind seit 2001 Opfer terroristischer Straftaten geworden. Auch Deutschland ist im Visier des internationalen Terrorismus. Wir sollten nicht den Fehler begehen, auf ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen. Denn alle Hoffnungen, die wir in den vergangenen 15 Jahren darauf gerichtet haben, haben sich als trügerisch erwiesen.