Deutscher Bundestag
2023-09-08

Herr Kollege Dürr, Sie haben wirklich eine besondere Begabung, sehr lange auf meine Fragen zu antworten, aber die Fragen doch nicht zu beantworten. Ich habe Sie gefragt: Warum hat es keine weitere Ausschusssitzung gegeben? Und Sie haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO 2 -Einsparung nicht richtig fänden und man die Ziele nur mit Technologieoffenheit erreichen könne. Ich habe Sie nach den Ausschusssitzungen gefragt. Und ich habe Sie gefragt – ich habe zwei Fragen gestellt –, ob Sie unsere Fragen gelesen haben. Dann haben Sie gesagt, die Herangehensweise der Fragen sei falsch. Sie sagten ganz offen: Wir antworten Ihnen nicht. Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz. An unseren Fragen sehen Sie auch ganz genau, welche Positionen wir vertreten. Dann kommen Sie uns doch nicht damit, zu behaupten, es gäbe von uns keine Positionen. Es ist auch nicht so, dass die Ampelmehrheit kontrolliert, was die Opposition sagt, sondern die Ampelmehrheit muss mit ihrer Verfahrensmehrheit sicherstellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt. Ich will abschließend noch etwas Positives sagen.