Deutscher Bundestag
2020-02-13

Meine Damen und Herren, die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt Umsetzungsprobleme bei den Personaluntergrenzen fest. Sie sagt: Ganze Stationen werden zeitweise geschlossen, oder Kliniken melden gelegentlich Bereiche bei der Leitstelle des Rettungsdienstes ab. Diese Zahlen sind ein alarmierendes Zeichen, dass die Pflegepersonaluntergrenze zu Einschränkungen bei der Versorgung führen kann. – Das sagt zum Beispiel Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. – Ich rede darüber, was ich denke, meine Damen und Herren. Lassen Sie das mal meine Sorge sein. Der Verband der Krankenhausdirektoren erklärt in seiner Stellungnahme vom Mai Ähnliches. Außerdem sprechen sich die Krankenhausdirektoren und die Deutsche Krankenhausgesellschaft für ein bedarfsorientiertes Personalbemessungssystem in einer Ganzhauskonzeption aus. Damit ist gemeint, dass man auch aus anderen Abteilungen das Personal heranziehen kann, wenn in einer Abteilung die Untergrenze nicht erreicht werden kann. In Zeiten von allgemeinem Personalmangel ist aus unserer Sicht die jetzige starre, unflexible Untergrenzenregelung nicht geeignet, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir fordern weiterhin die Personaluntergrenzenregelung und die Herausnahme der Kosten des ganzen im Krankenhaus beschäftigten Personals, das wir dort haben, aus den DRGs.