Deutscher Bundestag
2018-11-08

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahressteuergesetz kann in drei große Bereiche geteilt werden: Im ersten Bereich wurden viele Fragen geklärt, die sich aufgrund rechtlicher Veränderungen oder aufgrund der Rechtsprechung des BFH ergeben, zum Beispiel die Anpassung an das Zweite Pflegestärkungsgesetz, also zum Beispiel die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade – das muss man auch im Steuergesetz abbilden –, oder an das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dieser Bereich wird immer in einem Steuergesetz sein. Insofern werden wir das in den nächsten Jahren fortsetzen. Der zweite Bereich schließt in diesem Jahr wesentliche Lücken, zum Beispiel im Investmentsteuergesetz durch die Einschränkung der Cum/Cum-Geschäfte und andere notwendige Regelungen. Dazu gehört natürlich auch der Bereich, der dem Gesetz den Namen gibt, nämlich die Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren im Internet. Hier ist die Neuregelung die, dass ein Onlineplattformbetreiber für die Umsatzsteuer haftet, wenn keine Bescheinigung vorgelegt wird. Das betrifft insbesondere die ausländischen Firmen, insbesondere die aus dem Fernen Osten. Deswegen ist eigentlich die Frage, warum Sie das ablehnen. Ich halte die Regelung für gut.