Deutscher Bundestag
2015-09-11

Salopp gesagt können wir sagen: Wir müssen das vorhandene Geld nur noch auf die Straße, auf die Schiene und in das Wasser bringen. Als Bürgermeister ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass wir eine kommunalfreundliche Regierung haben. Wir handeln sehr kommunalfreundlich. In der Gesamtschau für die Jahre 2010 bis 2018 hat der Bund Länder und Kommunen in einem Gesamtvolumen von 125 Milliarden Euro entlastet. 125 Milliarden Euro werden es sein; das muss man immer wieder betonen und auch anerkennen. Der Bund leistet damit aus meiner Sicht sehr viel in dem föderalen System und nimmt seine gesamtstaatliche Verantwortung sehr gut wahr. Durch den so aufgestellten Haushaltsplan haben wir erstmals die Chance, auch in dieser schwierigen Situation die jetzt auftretenden Herausforderungen solide anzugehen. Da komme ich kurz auf die in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zurück. Wir werden schnell und umfassend handeln und bereits bis Mitte Oktober versuchen, verbindliche Gesetzespakete zu beschließen. Wir werden aber auch versuchen, eine angemessene Balance zwischen Herz und Verstand zu wählen. Die Menschenwürde gilt für alle, egal wie lange jemand hierbleibt.