Deutscher Bundestag
2018-02-02

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirklichung sozialer Menschrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine sozial gerechte Gesellschaft, und zwar überall auf der Welt. Das soziale Menschenrecht auf Bildung, verankert im UN-Sozialpakt, bindet auch die Bundesregierung. Der freie Zugang zu Bildung ist demnach eine rechtsverbindliche Pflicht und kein Almosen! Die Linke begrüßt aus diesem Grund ausdrücklich die Forderung, dass die Bundesrepublik einen fairen und substanziellen Anteil für die Globale Bildungspartnerschaft leisten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es wäre jedoch wohlfeil, unsere Verantwortung für die Erreichung des Nachhaltigkeitsziels einer inklusiven, gleichberechtigten und hochwertigen Bildung bereits in diesen finanziellen Forderungen erschöpft zu sehen. Deshalb dürfen wir uns der grundlegenden Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Praxis der Entwicklungszusammenarbeit nicht verweigern. Durch Rechentricks und Etikettenschwindel bei der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesrepublik schon längst zum größten Nutznießer der eigenen Entwicklungshilfe geworden. Oxfam kritisiert zum Beispiel einen Trend zu Billigschulen, in denen profitorientierte Unternehmen in das Bildungswesen einbrechen und das staatliche Bildungswesen aushöhlen.