Deutscher Bundestag
2018-10-11

Die SPD-Fraktion möchte diesen Menschen eine Stimme geben. Deshalb prüfen wir die Vorschläge, die aus den Communities kommen, sehr ernsthaft, und wir sind natürlich auch bestrebt, diese umzusetzen. Für mich ist es schon diskussionswürdig, ob wir nicht gänzlich auf eine Geschlechtseintragung im Personenstandsregister verzichten können. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies nicht ausgeschlossen. Wir haben uns neben den Gesprächen zwischen den Berichterstattern der Bundestagsfraktionen jedenfalls vorgenommen, auch viele Betroffene zu hören. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mit dem Konsultationsverfahren schon seit längerem begonnen. Für uns ist jetzt schon klar, dass der Gesetzentwurf noch verbesserungsfähig ist. Vom federführenden Innenministerium hätten wir uns heute einen konstruktiveren Vorschlag und ein umfassenderes Mantelgesetz erwartet. Umso mehr möchte ich der Bundesvereinigung Trans*, aber auch den vielen anderen Verbänden und Initiativen für die vielen ausgewogenen und sehr konstruktiven Vorschläge danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an zwei Punkten möchte ich kurz aufzeigen, wo wir den Gesetzentwurf verbessern können; denn wie das Verfassungsgericht sehen auch wir Sozialdemokraten, dass die Geschlechtsidentität nicht allein an biologischen Merkmalen festzumachen ist.