Deutscher Bundestag
2023-04-20

Ich finde, erkenntnisbringender wäre es vielleicht, wenn Sie zu anderen Themen Untersuchungsaufträge, vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion, bearbeiten würden. Mir würden auf Anhieb ein paar Beispiele einfallen. Was ist mit den Maskendeals der Abgeordneten der letzten Legislaturperiode? Wie sind die Vorgänge der Aserbaidschan-Affäre aufgearbeitet worden? Wie ist eigentlich mit den Ergebnissen der Lobbyismusaffäre um den Kollegen Philipp Amthor und den ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg umgegangen worden? Wenn es darum geht, dass die CDU/CSU in ihrem eigenen Laden mal eine Aufarbeitung starten soll, wird sie seltsam still. Jedoch vor den Bundestagswahlen, wie zuletzt mit der Razzia in Köln in Bezug auf die Fragestellung der FIU, ist Ihnen jedes Mittel recht. Anscheinend hat das aber bei der Union Tradition; denn erst vor Kurzem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bereits unter Adenauer mit der BND-Affäre –