Deutscher Bundestag
2015-11-05

Schon seit vielen Jahren fordern wir, dass für die Pflege ausreichend zu kalkulierende Mittel auch dort ankommen, sich also beim Personal widerspiegeln müssen. Auch wenn nunmehr die Fördermittel für die Pflege bereitgestellt werden, decken diese nicht annähernd den Bedarf und sind in dieser Größenordnung auch keine ausreichende Kompensation für die fehlenden Investitionsmittel. Ihr Stopfpilz wird immer zu klein bleiben. Ähnliches gilt auch bei der Hygiene. Wer sollte schelten, dass Mittel für Hygiene – modifiziert – weiterhin bereitgestellt werden? Aber mangelnde sachliche Investitionen und Investitionen zulasten des Personals stellen eine latente Gefahr für die Hygiene dar. Auch hier wurde das Pferd politisch von hinten aufgezäumt. – Man könnte auch sagen: Man legt zuerst Feuer und holt dann die Feuerwehr. Nun höre ich das schon bekannte Argument: Die Länder sind doch für die Investitionen zuständig. Aber was hindert den Bund daran, den Ländern gesetzlich ein Angebot zu machen – ruhig mit der Option, dass die Länder entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht - und Investitionsbeteiligungen an Planungsbeteiligungen zu koppeln? Dabei kommt es dann zu stringenten Planungsentscheidungen.