Deutscher Bundestag
2024-04-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Es mag etwas verwundern: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Das heißt, die Bundesregierung hat dem Parlament ein Gesetz überstellt, über das wir jetzt beraten und das wir dann, wenn wir es für gut befunden haben und vielleicht noch verbessert haben, irgendwann beschließen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik. In Europa haben wir eine Gemeinsame Agrarpolitik. Das ist eine der ersten Politikformen, die in Europa vergemeinschaftet wurden. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein zentrales Element des Friedens-, Freiheits- und des Wohlstandsprojektes Europa. Es ist ganz wichtig, dass wir das einmal in einer solchen Debatte erwähnen. Was war eigentlich der Sinn davon? Am Anfang ging es darum, Ernährung in Europa zu sichern, in Ländern, die sich wieder aufgebaut haben. Deutschland hat einen ganz massiven Beitrag dazu geleistet. Es ging darum, die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume zu entwickeln. Im Laufe der Zeit wurde das immer wieder ein bisschen angepasst und geändert, und es wurden Dinge ergänzt.