Deutscher Bundestag
2014-09-25

In den europäischen Verträgen steht ganz klar, dass die Mitgliedstaaten das Recht der Verhandlungen an die Europäische Kommission abgetreten haben. Die Bedingungen, über die wir hier diskutieren, sind natürlich nicht in allen europäischen Ländern gleich. Rumänien und Bulgarien zum Beispiel sind Länder, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass das rechtliche System so gestaltet ist wie in Deutschland. Man muss bei diesen Verhandlungen natürlich schon die Situation in allen europäischen Ländern im Auge haben. Die Freihandelsabkommen, die bisher geschlossen worden sind, sind ganz klar Abkommen zum Vorteil von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Hauptfeindbild der Linken und der Grünen sind die großen Konzerne, und es wird behauptet, diese würden den Staat und die Demokratie aushebeln. Der Hauptadressat von Freihandelsabkommen ist aber der Mittelstand, weil genau der es sich oftmals nicht leisten kann, zweite Prüfverfahren durchzuführen oder sich neuen Normen zu unterwerfen. Das heißt, wir müssen diese Hemmnisse abbauen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen frei auf den Märkten bewegen können. Darum geht es im Wesentlichen.