Deutscher Bundestag
2014-07-03

Ein Grund, warum wir uns enthalten, ist: Sie führen keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle ein, sondern nur für einen Teil der Beschäftigten. Frank Bsirske, der Vorsitzende des DGB, sagt, dass bis zu 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Mindestlohnregelung eigentlich betroffen sein sollten, nicht betroffen sein werden. Deshalb werden wir uns enthalten. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Da wir gerade bei den unter 18-Jährigen sind, sage ich auch Folgendes: Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele unter 18-Jährige davon betroffen sein werden. Knapp 30 Prozent der 450 000 Beschäftigten unter 18 Jahren sind Auszubildende. Es geht nur um 9 200 der unter 18-Jährigen, die zurzeit einer normalen, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Der größte Teil, mehrere Hunderttausend junge Menschen, sind ganz normale Jobber. Sie verrichten bei Lidl oder sonst wo ihre Tätigkeit, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen. Warum wollen Sie denen den Mindestlohn nicht zugestehen? Sie brechen damit in eklatanter Weise Ihr Versprechen, das auch in Ihrem Wahlprogramm steht, Herr Kollege.