Deutscher Bundestag
2023-09-21

April dieses Jahres unterzeichneten Bundesministerin Nancy Faeser und der Präsident des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, die nunmehr vierte Version des Vertrags. Damit soll die Staatsleistung bereits ab diesem Haushaltsjahr auf 22 Millionen Euro erhöht werden. Diese Anpassung des Vertrags bedarf der Zustimmung des Bundestages durch ein Gesetz, das wir heute einbringen. Deutschland ist ein vielfältiges Land, und so ist auch das jüdische Leben. Daher soll die gesamte und vielfältige jüdische Gemeinschaft in Deutschland gefördert werden. Nach seinem Selbstverständnis ist der Zentralrat für alle Richtungen des Judentums offen. Das passt zum pluralen Deutschland. Die erhöhten Mittel machen das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer. Die Bildungs- und Erinnerungsarbeit wird ausgebaut. Unsere Gegenwart ist nicht von unserer Geschichte zu trennen. Die Verbrechen Nazideutschlands, das unermessliche Leid, welches die jüdische Bevölkerung zwischen 1933 und 1945 erlitten hat, müssen auch heute mitgedacht werden. Das ist immer noch leitend für unser Handeln. Die vertragliche Vereinbarung mit dem Zentralrat der Juden steht auch für die Verantwortung der Bundesregierung für die gesamte jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Diese Verantwortung werden wir auch niemals vergessen.