Deutscher Bundestag
2020-02-13

Ich bin sehr für Weiterbildung und halte Weiterbildung für sinnvoll, aber auch das ist eine Frage der Selbstverwaltung, und insofern wäre, glaube ich, ein Appell an die Rentenversicherung richtiger als ein Appell an die Bundesregierung. – Na ja, Sie hätten es ja bei der Rentenversicherung – ich komme gleich noch mal darauf zurück – versuchen können; die sind da nämlich weiter, als Sie denken. Das betrifft auch das letzte Thema, das ich aus Ihrem Antrag ansprechen möchte, nämlich Ihre Forderung, dass das Verfahren digitalisiert und transparenter gestaltet werden sollte. Dazu gehört etwas, was Sie weggelassen haben, nämlich die sogenannte Prognoseentscheidung. Es wäre doch viel besser, man könnte wissen, bevor man einen Auftrag vergeben will, ob das in dieser Konstellation sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei ist. Das steht in Ihrem Antrag nicht, aber ich finde, das wäre eine sehr entscheidende Verbesserung. In Ihrem Antrag steht auch nicht, dass wir das Onlinezugangsgesetz und die entsprechenden Verfahren haben, dass die Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung priorisiert sind und dass wir, wenn alles gut läuft, in diesem Jahr das digitale Verfahren bekommen werden.