Deutscher Bundestag
2015-03-19

Es stellt sich schon die Frage: Warum trifft es eigentlich nur die Landwirte? Sie sind ja bei weitem nicht die einzigen Empfänger von EU-Leistungen. Wenn wir über Transparenz reden, kann man auch an andere Bereiche denken. Wir haben im Jahr 2013 mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, einen wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft gemacht. Ilse Aigner hat das ausverhandelt. Es waren zähe und langwierige Verhandlungen – die Interessen lagen weit auseinander. Am Ende war es ein Kompromiss, aber es war ein guter Kompromiss für Deutschland. Viele deutsche Anliegen, insbesondere die Forderung nach stabilen Direktzahlungen, konnten wir erfolgreich durchsetzen. Wir haben ein stabiles Fundament für die Landwirtschaft geschaffen! Und so war es richtig, dass Deutschland dem Gesamtpaket der GAP-Reform zugestimmt hat. Teil dieses Gesamtpaketes war auch die Neuregelung über die Veröffentlichung der Agrarzahlungen. Wir sind nun europarechtlich zur Umsetzung der Veröffentlichung nach den neuen EU-Vorschriften bis spätestens zum 31. Mai 2015 verpflichtet.