Deutscher Bundestag
2020-07-03

Das sind fast 20 Prozent . Die Stimmbasis für alle Abgeordneten wurde damit verwässert. Eine Lösung gelingt nur, wenn man das Leitprinzip der Verhältniswahl über das Prinzip der partiellen Mehrheitswahl stellt, meine Damen und Herren. Überhangmandate dürfen gar nicht erst entstehen, dann gibt es auch kein Problem mit Ausgleichsmandaten. Dazu gibt es nur einen Weg, nämlich die Begrenzung der Zahl der Direktmandate auf die Zahl der Mandate, die jeder Partei nach dem Verhältniswahlergebnis zusteht. Die AfD hatte im November 2018 ein Konzept zu einer solchen Lösung vorgelegt. Es fand reflexhaft Ablehnung. Nachdem 100 Staatsrechtslehrer im September 2019 die überfällige Reform angemahnt hatten, hat die AfD am 16. Oktober 2019 ihr Konzept als Sachantrag in dieses Plenum eingebracht. Es führt die Größe des Bundestages von derzeit 709 auf die festgelegten 598 Mandate zurück und verkleinert das Parlament damit um 111 Sitze. Dieser Antrag wurde am 14. November 2019 erwartungsgemäß abgelehnt. Polemisiert wurde gegen ihn auf zweifache Weise. Erstens. Man könne einem gewählten Direktbewerber das Mandat nicht wegnehmen. Sie hören das noch durch den Saal klingen. Dies geschieht jedoch gar nicht.