Deutscher Bundestag
2019-09-11

Das geht dann an irgendwelche Berater, geht in ein Desaster nach dem anderen. Es ist eben falsch, dass „Mehr, mehr, mehr“ eine Strategie ist. Das ist es mit Sicherheit nicht. Gucken Sie sich doch nur mal Ihre komische Flugbereitschaft an. Das ist doch international peinlich. Da muss man doch vielleicht bei dieser Frage mal irgendetwas tun. Aber das Entscheidende ist, wenn Sie bei diesen Summen mal den Vergleich zum sozialen Wohnungsbau nehmen: 1,5 Milliarden Euro! Olaf Scholz hat gestern gesagt: Wir haben es geschafft, dass der soziale Wohnungsbau nicht endet. – Na, Donnerwetter! Ich denke, das ist die wichtigste soziale Frage. Dann muss man da doch mehr tun. Was für ein Offenbarungseid angesichts der Mietensituation in unserem Land, eine völlige Schieflage auf diesem Feld. Womit ich beim dritten Punkt bin: Thema Altersarmut. Es gibt einen Posten, der jedes Jahr verlässlich steigt. Er hat den unauffälligen Namen „Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“. Die Ausgaben in diesem Posten steigen jährlich um circa 7,6 Prozent. Was bedeutet das eigentlich?