Deutscher Bundestag
2020-10-30

Sie haben keine Auswirkung. Das heißt auf gut Deutsch: Das Rentenniveau sinkt, und die Beiträge steigen. Dolle Reform, kann ich da nur sagen, ganz dolle Reform! Und was Sie am Schluss dann in Ihren Antrag auch noch reinschreiben, zeigt, dass Sie eigentlich die Studie des DIW gar nicht verstanden haben. Sie wollen ja die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Das bedeutet aber, dass Sie nicht neue Leute in die Rentenversicherung reinholen, sondern nur von denen mehr abkassieren, die schon drin sind. Das zeigt ja, dass Sie die Studie nicht verstanden haben. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze auf 13 800 Euro anheben. Da habe ich mir gedacht: Donnerwetter! Warum sind Sie da eigentlich so zaghaft? Die, die knapp über dem Durchschnitt verdienen, wollen Sie stärker zur Kasse bitten, aber die richtig Reichen wollen Sie laufen lassen, die sollen nicht in die Rentenversicherung einbezahlen. Da muss ich ehrlich sagen: Wenn Karl Marx das gewusst hätte, dann würde er sich im Grabe umdrehen, wie schlampig Sie den Sozialismus hier in Deutschland umsetzen, meine Damen und Herren. Es ist wirklich unfassbar!