Deutscher Bundestag
2020-02-12

Für diese Menschen bietet UNMISS damit ein Mindestmaß an Hilfe und an Schutz. Wer diese Mission ersatzlos beenden will, der muss auch erklären, wie eigentlich die Sicherheit dieser Menschen in Zukunft gewährleistet sein soll. Nicht nur vor diesem Hintergrund wollen wir all denjenigen, die Dienst in dieser Friedensmission leisten – ob in Uniform oder ohne –, wirklich noch einmal unseren herzlichen Dank aussprechen; denn es ist kein einfacher und auch kein ungefährlicher Dienst, der dort geleistet wird. Meine Damen und Herren, eins ist aber auch klar: Die Vereinten Nationen sind immer nur so stark, wie die Mitgliedstaaten sie unterstützen. Hier hat Deutschland mit seinem vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung dafür, die Vereinten Nationen insgesamt, aber auch gerade ihre Friedensmissionen stärker zu unterstützen. Da verwundert eben – das haben ja auch schon viele Rednerinnen und Redner angesprochen – der Blick ins Mandat schon sehr. Sie sehen eine sehr bescheidene Mandatsobergrenze von 50 vor. Laut der letzten Unterrichtung des Parlaments sind genau 13 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Die Obergrenze wird also nicht einmal annähernd erreicht.