Deutscher Bundestag
2019-10-25

Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrechnungshof Ihnen schon vor Jahren aufgeschrieben hat, dass die Maut nicht wirtschaftlich ist. Sie war ja dann sogar noch teurer, und genau davor hat der Bundesrechnungshof gewarnt. Gewarnt haben auch alle aus der Opposition und Ihre eigenen Beamten. Sogar Herr Bartol und damit Ihr Koalitionspartner SPD hat Sie davor gewarnt, den Auftrag vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu vergeben. Herr Dobrindt selber – er sitzt ja hier – hat gesagt, man müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Sie haben das Urteil nicht abgewartet und einen Vertrag abgeschlossen, den es so kein zweites Mal gibt und der besonders schlecht für den deutschen Steuerzahler ist. Sie haben das Haushaltsrecht gebrochen, weil das mit Haushaltsklarheit und ‑wahrheit absolut nichts mehr zu tun hat. Auch das Vergaberecht wurde gebogen – hin und her – und auch gebrochen, weil zum einen extra das Vergabeverfahren für die Lkw-Maut an die Toll Collect gestoppt wurde, um Kosten zu verschieben. Das haben wir als einzige Fraktion rechtzeitig erkannt und kritisiert. Sie haben einen eigenen Haushaltstitel schaffen wollen, um Kosten rüberzuschieben.