Deutscher Bundestag
2019-02-21

Der Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens wäre sicherlich die beste Lösung für die Probleme mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion; denn dann würden Rentenansprüche aus dem Ausland hierher übertragen. Innerhalb der Europäischen Union ist das ja so, sodass der Rentenexport, wie es heißt, mit Estland, Lettland und Litauen problemlos klappt. Wir haben zum Beispiel bei den Nicht-EU-Staaten ein Sozialversicherungsabkommen mit Moldau. Wir haben auch mit der Ukraine schon ein Abkommen unterzeichnet. Mit Russland konnte trotz mehrerer Verhandlungsrunden – vieler Verhandlungsrunden in den letzten Jahren – kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen werden. Allerdings erlaubt auch das russische Recht unter bestimmten Voraussetzungen eine Rentenzahlung an Personen im Ausland. Nach Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages werden 97 000 russische Renten nach Deutschland gezahlt. Wie Sie sehen, ist die Bundesregierung sehr aktiv und bestrebt, Sozialversicherungsabkommen zu schließen. Dazu gehören natürlich immer zwei Seiten, und mit Russland ist das leider noch nicht gelungen, was auch an der schwierigen außenpolitischen Lage liegt. Die dritte Möglichkeit, die Sie in Ihrem Antrag auch nennen, ist ein Härtefallfonds, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.