Deutscher Bundestag
2024-02-01

Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente können wir den Schutz von Nord- und Ostsee entscheidend verbessern. Mit dem Programm zur Bergung von Munitionsaltlasten gehen wir ein Problem an, das viel zu lange ignoriert wurde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm. Ich möchte in Richtung CDU/CSU eines sagen: Ich denke, Sie müssten sich einmal entscheiden, ob Sie entweder das Urteil des Verfassungsgerichtes nach Ihrer Klage abfeiern und abfeiern, dass die Bundesregierung, der Bundesgesetzgeber, zum Sparen in relevantem Umfang gezwungen wurde, oder heute hier beklagen, dass es Einsparungen im Einzeletat 16 gibt. Da müssen Sie sich entscheiden. Beides zusammen geht nicht.