Deutscher Bundestag
2019-02-15

Die erste und letzte Linie der Verteidigung ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI. Das BSI ist dem Innenministerium nachgeordnet. Unser Heimatminister ist heute wieder nicht da; der geschätzte Kollege Krings nimmt die Position ein. Sie merken selber: Es gibt da einen gewissen Interessenkonflikt; denn beim Innenministerium sind auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt. Es geht darum, Sicherheitslücken zu schließen. Andere wollen sie offen halten und für eigene Zwecke nutzen – das kann nur schiefgehen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten, dass das BSI aus der Zuständigkeit des Innenministeriums herausgelöst wird. Zusätzlich muss das BSI eine zentrale Meldestelle werden – überhaupt eine zentrale Stelle – für die IT-Sicherheit in Deutschland. Mein Kollege Benjamin Strasser hat in der letzten Woche einen hervorragenden Vorschlag dazu gemacht: Lassen Sie uns doch bitte die Sicherheit – auch die IT-Sicherheit; die gehört dahin – im Rahmen einer Föderalismuskommission III intensiv besprechen; das würde die IT-Sicherheit deutlich stärken. Nun noch ein Wort zur digitalen Selbstverteidigung.