Deutscher Bundestag
2014-10-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden in dieser Debatte verfolgt, dann wird deutlich, dass wirklich alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich dass insbesondere dann, wenn Steuergelder für Fördermittel eingesetzt werden, größtmögliche Transparenz sichergestellt sein muss, dass die politischen Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden müssen und dass die Verwendung von finanziellen Mitteln für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Wenn man den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland mit der Transparenz bei Fördermitteln nicht sehr weit her ist. Dem ist aber nicht so; vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben im Rahmen der Debatte eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehört, wie man sich informieren kann, wie nicht nur wir als Abgeordnete uns informieren können – auch über die Verteilung –, sondern wie auch die Bürgerinnen und Bürger sich genauer informieren können. Ich will die eine Maßnahme noch einmal herausstellen: 110 000 bereits abgeschlossene und noch laufende Vorhaben der Projektförderung sind im Förderkatalog des Bundes nachzulesen.