Deutscher Bundestag
2015-10-15

Kein Standort darf aus irgendwelchen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass das Erkundungsbergwerk Gorleben so weit und so gut, wie es technisch und rechtlich erforderlich ist, offengehalten werden muss. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist gefordert, dafür Sorge zu tragen. Die Historie und die Symbolik dieses Standorts für die Umweltbewegung und letztlich auch ein Stück weit für Sie, liebe Grüne, dürfen nicht als Rechtfertigung herhalten, den Salzstock Gorleben vorab auszuklammern. Das wäre aus meiner Sicht ungerecht gegenüber allen anderen möglichen Standorten in Deutschland. Das Nationale Entsorgungsprogramm führt aber nicht nur die Abfälle aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kerntechnik und der Medizin auf. Wir sollten bei unseren Bemühungen, diesen atomaren Abfall endzulagern, nicht den Forschungsstandort Deutschland gefährden. Deutschland hat internationale Zusagen zur Nichtverbreitung von hochangereichertem Uran gemacht. Demnach sind wir aufgefordert, dieses Material, das wir für Forschungszwecke benötigen, immer an die Lieferländer zurückzuführen. Wir sollten den kerntechnischen Forschungseinrichtungen auch nicht die Grundlage entziehen, indem wir den Zugang und die Rücknahme von Brennelementen für Forschungszwecke gesetzlich unmöglich machen.