Deutscher Bundestag
2018-05-15

Nur leider fehlt uns nach den ersten Zahlen, die Sie uns vorgelegt haben, der Glaube, dass Sie dieser Erkenntnis Taten folgen lassen werden. Die Bewertung „wenig ambitioniert“ wäre im Bereich digitale Infrastruktur sogar noch schmeichelhaft. Der einzige Bereich, in dem in Sachen Digitales offensichtlich in der Tat etwas vorangeht, sind Ihre diversen Programme zum Thema saubere Luft, die auch noch evaluiert werden müssen. Da geht es schnell. Weil Sie die Verursacher des Dieselskandals nicht zur Verantwortung ziehen wollen, werden Programme aufgelegt. Die wahren Verantwortlichen und Verursacher, die Autohersteller, in die Pflicht zu nehmen, haben Sie aber abgelehnt. Auch da stehen Sie traurigerweise in der Nachfolge Ihres Herrn Dobrindt. Die angekündigten Investitionen im Bereich Breitbandausbau bis 2025 entpuppen sich bei genauer Betrachtung ebenfalls als Nebelkerzen. Sie müssen sogar – weil Sie es in der Tat nicht schaffen, in der Planung voranzukommen und die veranschlagten Mittel der letzten Jahre auszugeben –, die Haushaltsansätze herunterfahren und abschmelzen. Sie hatten in der Großen Koalition vier Jahre Zeit, die Probleme aufzulösen. Das haben Sie nicht geschafft.