Deutscher Bundestag
2020-12-09

Deswegen sage ich, Frau Bundeskanzlerin: Wir teilen das, was Sie über die Aufgaben für den Europäischen Rat in den nächsten Tagen gesagt haben. Aber was ich in Ihrer Rede vermisst habe, ist, dass Sie sich für das Rechtsstaatsprinzip in der Europäischen Union einsetzen werden. Ich sage sehr deutlich: Die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips ist in unserer Demokratie auch eine Voraussetzung dafür, dass wir in Europa darum kämpfen. Meine Damen und Herren, wer über Demokratie spricht, muss auch über die soziale Demokratie reden. Der Sozialstaat ist für diese Demokratie kein lästiges Beiwerk, sondern Bedingung dafür, dass gleiche Freiheit gesichert wird. Ich treffe Menschen in den Wahlkreisen, die früher gedacht haben, der Sozialstaat sei doch nur für andere da. Sie merken jetzt: Der Sozialstaat hilft allen und nutzt allen. Das beste Beispiel in diesen Tagen ist, dass wir dafür gekämpft haben, ein Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Das bringt auf der einen Seite Sicherheit für die Beschäftigen. Auf der anderen Seite macht das deutlich: Tarifverfasstheit ist eine Stütze des Sozialstaats. Dadurch können wir Ausnahmen ermöglichen.