Deutscher Bundestag
2017-03-09

Die Grünen haben damals – Sie haben darauf zumindest inhaltlich positiv reagiert – die Forderung aufgemacht, dass die Geschädigten im Fall eines Forderungsausfalls, wenn also vom Schädiger nichts zu holen ist, ebenfalls einen Anspruch, zum Beispiel nach dem Opferentschädigungsgesetz, haben könnten. Auch das müssten wir nachträglich regeln. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen. Schließlich werden wir als Linke in der öffentlichen Anhörung zum Gesetz die Frage thematisieren, was ein „besonderes persönliches Näheverhältnis“ bedeutet, das Ansprüche nach dem Gesetzentwurf definieren soll. Hier hat der Bundesrat darum gebeten, dass wir den Personenkreis eindeutig benennen. Ich finde aber Ihren Ansatz gar nicht so schlecht, diesen Kreis auch auf Geschwister und auf nahe Freunde auszuweiten. Ich denke, das sollten wir in der öffentlichen Anhörung thematisieren und nachfragen, wie das in der Fachwelt gesehen wird, und hier eventuell nachbessern. Sie sehen: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. In diesem Sinne haben Sie, wie gesagt, die grundsätzliche Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen; das will ich ausdrücklich betonen.