Deutscher Bundestag
2019-09-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland stellt sich nicht mehr so gut dar wie in den letzten Jahren. Die Exporte sinken und der Auftragseingang in der Industrie geht zurück und damit verbunden auch die Wirtschaftsleistung. Erste Auswirkungen gibt es mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt. So lag die Arbeitslosigkeit im August nur geringfügig unter dem Wert des Vorjahresmonats. Die Ursachen liegen auf der Hand: Die Unternehmen leiden unter außenpolitischen Verwerfungen wie der unberechenbaren Handelspolitik der USA, den fortwährenden Russland-Sanktionen sowie der Verunsicherung durch die Iran-Krise und den Brexit. Trotzdem bin ich optimistisch, denn die Binnenkonjunktur läuft dank tarifvertraglich steigender Löhne und stetig steigender Ausgaben der öffentlichen Hand nach wie vor. Die Zinsen sind bekanntermaßen niedrig, und die Sozialkassen haben ausreichende Rücklagen, um vorübergehende Einnahmerückgänge zu verkraften. Vor allen Dingen – das ist mir besonders wichtig – investiert der Bund nach wie vor kräftig. Im Finanzplanungszeitraum bis 2023 sind es jährlich 40 Milliarden Euro.