Deutscher Bundestag
2017-06-21

In dem Bericht wird richtigerweise eine genaue Untersuchung dieses Phänomens gefordert. Hier herrscht ein großer Erkenntnisbedarf. Deutschland kann es nicht einfach hinnehmen, dass es Bevölkerungsschichten gibt, die Antisemitismus für hoffähig halten. Für den, der zu uns kommt, gelten unsere Regeln. Dazu gehört auch, dass hier alle Menschen gleiche Rechte genießen, insbesondere auch das Recht auf Religionsfreiheit. Zustände wie in Frankreich, wo nach einem Artikel in der Welt innerhalb der vergangenen zehn Jahre 40 000 Juden das Land verlassen haben, sind erschreckend. Ich zitiere: Viele Juden spüren seit einiger Zeit, dass sie in Frankreich nicht offen als Juden leben können. Das sagt ein Sprecher der Jewish Agency. Wenn wir, Sie und ich, nicht höllisch aufpassen, dann bekommen wir solche Zustände auch in Deutschland. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, immer wieder kommt Antisemitismus übertüncht als Kritik an Israel daher. Machen wir uns nichts vor: Auch ein als Kritik an der Politik Israels getarnter Antisemitismus ist immer noch schlichter Antisemitismus. Aufrufe zum Boykott von Produkten aus Israel sind nichts anderes als neue „Kauft nicht bei Juden“-Schmierereien, nur in neuem Gewand.