Deutscher Bundestag
2024-09-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. August 1961 begannen Sicherheitskräfte der DDR, die Sektorengrenze zwischen West- und Ostberlin mit Barrikaden, Stacheldraht und Beton abzuriegeln. Die Berliner Mauer, die mehr als 28 Jahre lang unser Land teilte, steht in besonderer Weise für das Unrecht und das Leid, das den Opfern des SED-Unrechtsregimes widerfahren ist. Folter, systematische Zersetzung von Familien und Freunden, Zwangsumsiedlungen, psychische und physische Gewalt wie in Bautzen oder anderen DDR-Gefängnissen gehörten über Jahrzehnte zum unmenschlichen Instrumentenkasten der SED-Diktatur. Mit dem Einigungsvertrag haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Opfer des SED-Unrechtsregimes zu rehabilitieren und zu entschädigen. Der Aufgabe will selbstverständlich auch diese Bundesregierung gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb war der 13. August 2024 der richtige Tag, um genau 63 Jahre nach Beginn des Mauerbaus weitere Verbesserungen bei den Entschädigungsregelungen im Bundeskabinett zu beschließen. Wir machen damit deutlich, dass wir das Leid der Opfer des SED-Unrechtsregimes anerkennen. Wir wollen ihre wirtschaftliche Lage noch einmal deutlich verbessern. Wir setzen dabei die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag um und gehen in einzelnen Punkten sogar noch darüber hinaus.