Deutscher Bundestag
2017-06-30

Die Politik begeht einen folgenschweren Fehler, wenn sie sich auf den verschiedensten Gebieten weiterhin von den völlig falsch verstandenen Begriffen „Gleichheit“ und „Diskriminierung“ leiten lässt. Jede Form der staatlichen Förderung hat zwangsläufig eine Ungleichbehandlung zur Folge. Wer Gleichheit im Ergebnis postuliert, riskiert, dass jede Gruppe, die nicht in den Genuss einer staatlichen Förderung kommt, sich zukünftig gegenüber der geförderten Gruppe darauf berufen kann, vom Staat aus politischen Gründen diskriminiert zu werden. Der Philosoph Christoph Menke formuliert daher treffend: „Gleichheit heißt, dass jeder gleich viel zählen soll, nicht, dass jeder gleich viel bekommen soll.“ Fünftens. Für mich persönlich ist die Ehe nicht nur ein Rechtsinstitut mit Verfassungsrang, sondern aus christlicher Sicht auch ein Sakrament. Es ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar, dass ich das staatliche Rechtsinstitut, das aus gutem Grund vom kirchlichen Sakrament abgeleitet ist, durch meine Zustimmung irreparabel beschädige. Sechstens. Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes eindeutig bestimmt. Einer Interpretation durch Regierungsmitglieder, wann diese gelte und wann nicht, bedarf es daher nicht.