Deutscher Bundestag
2015-11-05

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Terpe, wenn Sie auf die Rolle der Länder in diesem Zusammenhang eingehen, dann wäre es doch richtiger gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir alle miteinander erwartet hätten, dass sich die Länder endlich einmal zu ihrer Aufgabe bekennen, nämlich die Investitionen zu bezahlen. Kern des Problems, das die Krankenhäuser momentan haben, ist doch, dass sie verdienen müssen, um das auszugleichen, was die Länder nicht zahlen. Sie vermissen angeblich ein Angebot an die Länder. Der Strukturfonds ist dieses Angebot an die Länder. Es ist ganz spannend, was da von den Ländern kommt. Die einen sagen: Wir sind nicht in der Lage, die Hälfte zu finanzieren. – Es gibt aber noch schlimmere. Hamburg zum Beispiel sagt: Wenn man nur Geld bekommt, wenn man seine eigenen Budgets nicht senkt, dann ist das ganz schwierig. – Man hat nämlich im Wahlkampf die Budgets künstlich erhöht und müsste jetzt wieder auf das normale Maß zurück. Das beschreibt die Situation der Länder an dieser Stelle. Der Bund kann nicht bei jeder Gelegenheit in die Bresche springen.