Deutscher Bundestag
2023-06-15

Expertinnen und Experten schätzen, dass sich die Schäden zwischen 350 Milliarden und sogar 1 000 Milliarden Dollar bewegen werden, und die Schäden nach der Sprengung des Staudamms sind noch gar nicht eingepreist. Im BMZ wurde im März die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen. Neben den Hilfen für die kritische Infrastruktur, etwa im Bereich Gesundheit, werden auch Bildungsangebote sowie deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache, und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben. Wir benötigen aber auch den Zusammenhalt aller Parlamente und Regierungen auf der europäischen und auf der internationalen Ebene, gerade dann, wenn der Wiederaufbau eine Erfolgsgeschichte werden soll. Dass von den Staatschefs der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem letzten Gipfel in Reykjavík ein Schadensregister für die Ukraine beschlossen wurde, kann man gar nicht oft genug betonen.