Deutscher Bundestag
2014-06-04

Wenn es darum geht, Demokratie durchzusetzen, dann muss Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. Darum geht es in diesen Tagen in Europa. Zwischendurch habe ich mir einmal vorgestellt, was gewesen wäre, wenn nach einer Bundestagswahl die Wahlsiegerin Frau Merkel hieße und dann jemand sagen würde: Sie werden es bestimmt nicht! Ich kann mich an eine solche Situation erinnern; das war 2005. Das ist regelrecht schröderesk, was Sie hier machen, Frau Merkel. Insofern sage ich klar und deutlich: Bekennen Sie sich endlich zu den Mehrheiten, und sagen Sie eindeutig, was Sie tatsächlich wollen! Ich finde, Sie können zu dem Spitzenkandidaten, den Sie ausgerufen haben, stehen. Sie sollten nicht herumlaufen und sagen: Schauen wir einmal, was das Europäische Parlament macht; das könnten wir am Ende noch berücksichtigen. –Da hilft es auch nichts, Paragrafen vorzulesen. Wenn man für Europa kämpfen will, dann muss man das mit Leidenschaft tun, gerade an so einer Stelle.