Deutscher Bundestag
2018-05-17

Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Georgier die Visumfreiheit offensichtlich missbrauchen, um in Deutschland ohne jede Erfolgsaussicht Asyl zu beantragen und hier Leistungen in Anspruch zu nehmen, und wir gleichzeitig feststellen – auch das will ich ganz offen sagen –, dass die Georgier in unserer Kriminalstatistik leider eine relativ prominente Rolle spielen. Diese Dinge passen nicht zusammen. Da müssen wir zügig gegensteuern, und das erwarte ich von allen Beteiligten. Nun komme ich zu den AnKER-Zentren, die ja auch schon angesprochen wurden. Ich sage jetzt mal ganz ehrlich: Ich verstehe die ganze Aufregung an diesem Punkt überhaupt nicht. Mein Wahlkreis liegt in Osnabrück, in Westniedersachsen. Wenn ich ein paar Kilometer weiterfahre, dann bin ich in den Niederlanden. In den Niederlanden gibt es diese AnKER-Zentren seit Jahren. Sie trennen dort sauber und behalten die Antragsteller so lange in den AnKER-Zentren, bis die Verfahren entschieden sind. Alles das, worüber wir hier diskutieren, wird in den Niederlanden seit Jahren praktiziert.