Deutscher Bundestag
2016-12-01

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken – um an dieser Stelle schon dem ersten Missverständnis entgegenzuwirken, das Sie heute sehr gerne skizziert haben –, diese Bank A, die auf dieser 1 Million Euro sitzen bleibt, kann die Deutsche Bank oder eine andere Großbank sein, aber das kann letztendlich auch jede Hausbank eines jeden Bürgers in Deutschland sein. Dann zahlt diese 1 Million Euro am Schluss der Anleger, der Kunde, der Steuerzahler. Genau diese Konstellation sollte § 104 der Insolvenz­ordnung vermeiden. Er hat nämlich folgende Möglichkeit vorgesehen: Wenn – zurück zu meinem Fall – die Bank B aufgrund eines anderes Geschäfts eine noch offene Forderung gegen die Bank A hat, sagen wir in Höhe von 800 000 Euro, dann sollte die Möglichkeit eröffnet werden, das miteinander zu verrechnen, sodass nur die Differenz von 200 000 Euro ins Saldo gestellt wird mit der Folge, dass das maximale Risiko der Bank A am Ende des Tages 200 000 Euro beträgt.