Deutscher Bundestag
2023-09-21

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es gelingen soll, mehr Personen vom Umstieg vom Auto auf die Schiene zu überzeugen und mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, dann ist es bitter nötig, die jahrelang auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und auszubauen. Es müssen wieder mehr Orte einen Bahnhof erhalten, der regelmäßig angefahren wird. Statt grauer Bahnhöfe brauchen wir attraktive Mobilitätsstationen. Strecken müssen in großem Umfang reaktiviert, mit Blick auf die nötige Klimaneutralität mit Hochdruck elektrifiziert, Industriegebiete wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Es reicht nicht, nur zu sanieren; viele Strecken müssen dringend ausgebaut werden. Der Antrag, über den wir heute reden, ist Konsequenz aus der Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene. Ich will nur mal daran erinnern: Der endgültige Bericht der Kommission lag bereits im Dezember 2022 vor. Jetzt haben wir hier den Gesetzentwurf vorliegen. Das kann und muss schneller gehen, vor allem, wenn schon Erfolgsmeldungen lanciert werden. Herr Wissing, Herr Theurer, das ist Augenwischerei. Die Vorbereitung einer Gesetzesänderung ist noch lange keine Umsetzung einer Maßnahme.