Deutscher Bundestag
2021-05-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, selten hat ein Thema, das einen vermeintlich so trockenen Titel trägt wie die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht, nicht nur Verbandsvertreter stark erregt, sondern auch weite Teile unserer Gesellschaft. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wir verstehen diese Erregung und deshalb gleich vorweg: Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Trotz aller Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen kann ich es Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und Sie haben es auch 2019, unter anderem hier vorne an diesem Pult, mehrfach öffentlich bekräftigt: Sie haben versprochen, keine Uploadfilter einzuführen. Sie werden heute aber mit Ihrer Regierungsmehrheit wahrscheinlich dieses Gesetz beschließen, und damit haben Sie dann Uploadfilter eingeführt. Tut mir leid, aber da haben Sie Ihr Versprechen gebrochen. Sie können versuchen, alles zu relativieren und zu erklären, aber Wortbruch bleibt Wortbruch. Damit schaden Sie aber nicht nur sich selbst.