Deutscher Bundestag
2025-10-15

Das ist in diesen Zeiten doch wirklich fatal. Wer wirklich Sicherheit will, muss die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort bekämpfen und nicht die Flüchtenden. Und es kann doch nicht sein, dass Sie Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die aktiv Kriege betreiben und dann so tun, als würden sie als Friedensakteur agieren, ständig Waffennachschub liefern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Die militärischen Einsätze sind keine Friedenspolitik. Zusammenfassend müssen wir deutlich sagen, dass Sea Guardian seine Ziele nicht erreicht. Das ist auch kein Geheimnis. Es gibt unterschiedliche Papiere, unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Belege dafür, dass Sea Guardian nicht die Aufgaben erfüllt. Deshalb müssen eben auch wir sagen: Es erfüllt seinen Zweck nicht. Und dementsprechend muss man das hinterfragen. Wir sagen deshalb Nein zu dieser Mission. Wir sagen Nein zur Militarisierung des Mittelmeers. Und wir sagen Ja zu einer Politik, die Leben schützt, die das in den Vordergrund stellt, die, statt Grenzen zu bewaffnen, darauf setzt, Menschenleben zu retten.