Deutscher Bundestag
2024-06-27

Keine Regierung dürfe sich anmaßen, die Meinungsfreiheit um einer besseren Moral willen einzuschränken. Wenn wir uns aber anhören müssen – und dazu noch von einer Ministerin –, diejenigen, die den Staat verhöhnten, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sind die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit überschritten. „Verhöhnen“ meint „verspotten“ oder auch „sich lustig machen“. In einem demokratischen Staat ist das allerdings erlaubt. Und vor allem: Verspottet wird nie der Staat, sondern allenfalls die Regierung. Sie sind allerdings nicht der Staat, liebe Regierung – Frau Paus ist ja heute Morgen anwesend –, Sie sind schlimme Kontrollfreaks, die alles kontrollieren wollen. Sie wollen jeden einzelnen Lebensbereich top-down lenken, also von oben nach unten, und Sie rufen „Hass und Hetze“, wenn Sie Kritik entdecken, wohl wissend, dass man beide Begriffe nicht trennscharf von einer Meinungsäußerung abgrenzen kann. Sie wollen jeden Abweichler bestrafen. Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt.