Deutscher Bundestag
2019-06-27

Hören Sie auf, einen Teil unseres Landes zur Geisel Ihrer parteipolitischen Profilierung zu machen! Das wollen und das werden wir uns nicht bieten lassen. In einem solchen beispiellosen Prozess sind sehr wohl Fehler gemacht worden. Es gab übrigens auch Irrtümer auf allen Seiten. Zum Beispiel haben sich alle beim Wert des Vermögens geirrt, graduell unterschiedlich, aber alle hatten da falsche Prognosen, weil das Ausmaß der Altschulden, das Ausmaß der Umweltbelastungen und vieles andere nicht richtig eingeschätzt wurde. Aber unter diesem Zeitdruck musste gehandelt werden. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, die unbestritten wichtig ist, läuft längst. Herr Bartsch, seien Sie versichert: Ich kann sehr gut zuhören, und auch ich kenne eine Menge Menschen, die bitter enttäuscht sind über vieles aus diesen Jahren, die aber trotzdem nach vorne schauen und sagen: Uns nutzt kein Untersuchungsausschuss. Uns liegt also heute hier ein Antrag für etwas vor, was wir nicht brauchen.