Deutscher Bundestag
2014-12-04

Wie unsinnig das Leistungsschutzrecht ist, hat die Posse rund um Google und die VG Media bewiesen. Zuletzt haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage, darunter auch Springer als Leistungsschutzrechtvorantreiber, entschieden, dass sie auf Google weiterhin auch mit den Snippets ihrer Texte gefunden werden wollen. Warum? Weil sie sonst erhebliche Rückgänge ihrer Klickzahlen zu verbuchen hätten. Darum haben diese Verlage eine widerrufliche Einwilligung an Google erteilt, dass ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich angezeigt werden dürfen – und zwar gratis. Erinnern wir uns doch noch mal kurz an die Begründung des Leistungsschutzrechts. Damals sagte Günter Krings von der CDU: „Das Leistungsschutzrecht allein wird die Pressevielfalt in Deutschland nicht sicherstellen. Aber es ist ein wichtiger Beitrag für den Erhalt einer lebendigen Presselandschaft in unserem Land.“ – Debatte zum Leistungsschutzrecht, erste Lesung am 29. November 2012. Ich konstatiere: Das Leistungsschutzrecht hat exakt null zum Erhalt der Presselandschaft beigetragen. Bisher flossen unseres Wissens nach keine Lizenzgebühren von Suchmaschinen an die Verlage. Die Aggregatoren wie bei web.de oder Rivva haben etliche Verlagsangebote vorsorglich aussortiert.