Deutscher Bundestag
2014-09-09

Bisher war es ja relativ einfach: Wenn jemand eine neue Verantwortung, neue Aufgaben übernehmen und Probleme lösen wollte, schöne Ideen oder Wünsche hatte, was haben wir dann gemacht? Wir haben lange diskutiert, und wenn es keine Lösung gab, gab es am Ende neue Schulden, und damit war das Problem eigentlich gelöst. Im Ergebnis waren die Effekte dieser Politik aber nicht ganz so angenehm. Sie lassen sich in etwa mit einem Zollstock messen – für die Älteren von Ihnen ist das ein Déjà-vu; denn den hatte ich vor einigen Jahren schon einmal ausgeklappt. Das stellt die ungefähr 2 Billionen Euro Schulden, die die Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, dar. Einen großen Anteil hat natürlich Schwarz-Gelb – Gelb war übrigens fast immer dabei –; auch Schwarz-Rot ist dabei. Auch Rot-Grün war natürlich dabei; dann kam noch einmal Schwarz-Gelb. Und immer war es die jeweilige Opposition, die wusste, dass die neuen Schulden böse sind. Diesmal – so muss man sich das vorstellen – kommt erstmals kein Millimeter obendrauf. In diesem Jahr wird der Zollstock erstmals nicht verlängert.