Deutscher Bundestag
2019-09-13

Das bedeutet, wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land, mehr Netto vom Brutto für rund 33 Millionen Beschäftigte, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme am Laufen halten. Zum 1. Juli 2019 haben wir das Kindergeld um 10 Euro erhöht, den Kinderzuschlag reformiert. Ab 2021 wollen wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abbauen und für weitere 6,5 Prozent senken. Die Richtung stimmt, das Ziel noch nicht ganz; 30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der Soli nicht mehr auf die Gehaltszettel der Menschen, er gehört in die Geschichtsbücher, er hat ausgedient. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die soziale Absicherung von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, spürbar ausgebaut. Wir haben auch die Kindererziehungszeiten für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, noch einmal spürbar verbessert; davon profitieren 10 Millionen Eltern in ganz Deutschland. Das war uns als Union, als CSU besonders wichtig, ein großer Erfolg, weil es konkret bei den Menschen ankommt.