Deutscher Bundestag
2018-12-13

Warum trauen Sie, liebe Große Koalition, Menschen wie Anna nicht zu, selbst über ihr eigenes Geschlecht zu entscheiden? Ein Leben lang waren sie in ihrer Geschlechtlichkeit fremdbestimmt und stigmatisiert. Nun garantiert das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen Menschen endlich eine staatliche Anerkennung ihrer eigenen geschlechtlichen Identität. Ihnen fällt in der Koalition nichts Besseres ein, als die Frage des Geschlechts erneut zu reduzieren auf rein körperliche Merkmale und diesen Menschen abzuverlangen, auf dem Standesamt ein ärztliches Attest vorlegen zu müssen. – Sie werden es auch heute nicht mehr verstehen. Die Hoffnung habe ich aufgegeben. – Das haben wir gemerkt. Aber mit der Großen Koalition ist noch ein sachlicher Diskurs möglich. Wovor fürchten Sie sich eigentlich? Dass diese Menschen alle drei Monate ihre Geburtsurkunde ändern wollen? So schnell finden Sie auch beim Standesamt in Berlin keinen Termin. Sieben von acht Sachverständigen haben in der Anhörung Ihren Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Auch die eidesstattliche Versicherung macht das nicht wirklich besser. Wie man mit einer eidesstattlichen Versicherung ein subjektives Werturteil wie eine Unzumutbarkeit einer Untersuchung überhaupt darlegen und beweisen soll, bleibt mir ein juristisches Rätsel.