Deutscher Bundestag
2019-05-10

Es war gerade das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das 2013/2014 für einen Bruch Russlands mit der EU sorgte. Der Ukraine-Experte Winfried Schneider-­Deters schrieb bereits 2014 dazu – ich zitiere –: Doch die Schutzbehauptung, die Europäische Union strebe nicht nach einer „Einflusszone“ in ihrer östlichen Nachbarschaft, ist schlicht naiv. Die Beteuerung ihrer geopolitischen Unschuld wurde der Europäischen Union in Moskau angesichts der ökonomischen Fakten, die das Abkommen über tiefgreifenden und umfassenden Freihandel schaffen würde, nicht abgenommen. Die Geopolitik „wider Willen“, wie sie die „sanfte Macht“ Europa betreibt, stößt in der Realität auf unsanfte Gegenmacht. Im Ergebnis dieser Konfrontation, zu der sicherlich beide Seiten beigetragen haben, stehen weder Deutschland und die Europäische Union noch die Ukraine oder Russland besser da. Auch und gerade was die ökonomische Stabilisierung der Ukraine angeht – das ist doch eines der wichtigsten Ziele der Östlichen Partnerschaft –, ist die Europäische Union krachend gescheitert. Noch 2013, also im letzten Jahr vor dem Maidan und dem Machtwechsel, betrug in der Ukraine das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 3 968 US-Dollar.