Deutscher Bundestag
2015-03-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 stellte der Tagesspiegel allen Fraktionen die Frage: Warum soll sich Deutschland überhaupt in Afrika engagieren? – Diese Frage bleibt aktuell. Die Antworten darauf waren überzeugend; Ausnahme: die Linke. Ihre Antworten damals waren genauso verantwortungslos, abwegig und falsch wie das, was Sie heute hier gesagt haben, Herr Neu. Wir müssen diese Frage beantworten, wenn wir Soldaten nach Somalia schicken. Licht und Schatten charakterisieren unseren Nachbarkontinent Afrika insgesamt. Krasse Gegensätze kennzeichnen das Leben und die Politik in Afrika in seinen unterschiedlichen Staaten und natürlich auch in Somalia. Demokratie und Autokratie, demokratisch gewählte Präsidenten und kaum legitimierte Despoten, Aufbau staatlicher Strukturen und Prozesse des Staatsverfalls, hohe Wachstumsraten und Inflation sowie Korruption, reiche Bodenschätze und bittere Armut, einzelne friedliche Zonen und Krieg, Terror und Vertreibung: Das alles trifft zum großen Teil auch auf Somalia zu. Licht und Schatten: Der Entschuldungsprozess schreitet voran, internationale Finanzhilfen haben sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt, die Staatseinnahmen sind um 21 Prozent gestiegen. Das ist positiv. Und trotzdem: Armut, Terror, Gewalt und Hunger. Eines der zentralen Probleme sind die sehr fragilen staatlichen Strukturen.