Deutscher Bundestag
2014-05-08

Von daher wurden bereits im vergangenen Juli auch auf Anträge der SPD hin Ausnahmen für nicht operativ tätige Genossenschaften eingeführt. Diese Genossenschaften würden sonst wie jeder andere Investmentfonds strengen Regelungen unterliegen. Hier handelt es sich ja insbesondere um lokale Akteure, Bürgergenossenschaften, die sich zusammenschließen und mit ehrenamtlichem Engagement arbeiten. Das wollten wir durch die Ausnahmen natürlich auch weiterhin möglich machen. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir nochmals anpassen und nachsteuern, weil die EU auch nachgesteuert hat. Dadurch wurde dies eben notwendig. Von daher bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich das Ziel erreichen werden, dass das volkswirtschaftlich, gesellschaftlich und auch umweltpolitisch wichtige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin möglich ist – ja, sogar gestärkt wird. Die Energiegenossenschaften sind natürlich nicht gänzlich ohne staatliche Aufsicht. Auch das ist EU- einheitlich und mit Blick auf den Anlegerschutz sinnvoll. Diese Aufsichtspflicht verbleibt weiterhin bei der BaFin. Die Registrierungspflicht sowie die Verwaltungs- und Berichtspflichten sind zu erfüllen. Das ist auch in Ordnung und leistbar.