Deutscher Bundestag
2024-12-19

Die SPD sagt klar, dass wir weiterhin mehr Investitionen in die Zukunft brauchen, insbesondere in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur. So könnten wir zum Beispiel mit einem Deutschlandfonds nicht nur staatliche Investitionen flankieren, sondern auch privates Kapital heben. Wir schlagen den „Made in Germany“-Bonus vor, der diese Investitionen direkt und unkompliziert, nämlich über eine Steuererstattung, fördern kann. Wir würden die Netzentgelte halbieren und endlich Planungssicherheit bei den Strompreisen schaffen. Und wir brauchen – das hat sich ja auch schon bei der Union herumgesprochen – zeitnah eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse. Wir wollen mit einem Steuerzuschuss beim Kauf von in Deutschland produzierten E-Autos oder jungen Gebrauchten unserer Autoindustrie unter die Arme greifen, die sich aber nach VDA-Prognosen aktuell, zumindest was die Produktionszahlen betrifft, erfreulicherweise erholt. Und dass wir eine Einkommensteuerreform brauchen, die die allermeisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, ist mittlerweile auch unbestritten, zumindest wenn es um unsere Konzepte geht. Dementsprechend freue ich mich da auf die weitere Auseinandersetzung.