Deutscher Bundestag
2020-03-13

Das wäre im Interesse der Beschäftigten und auch der Betriebe. Damit bin ich für die letzte Minute noch mal kurz bei dem anderen Gesetz, das heute vorliegt und das die eigentliche Grundlage dieses Tagesordnungspunktes war: beim Gesetz, das irgendwann einmal „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hieß und jetzt „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterbildung der Ausbildungsförderung“ heißt. Wir haben mit dem Qualifizierungschancengesetz die richtigen Weichen gestellt; wir Grünen haben das ja auch unterstützt. Aber so richtig fährt der Zug da noch nicht. Jetzt soll nachgebessert werden, es soll an kleinen Stellschrauben gedreht werden, was im Prinzip richtig ist. Aber aus unserer Sicht reicht das nicht. Wir müssen ein großes Rad drehen. Wir Grünen haben dazu in der letzten Woche einen ausführlichen Antrag vorgelegt, in dem wir die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung fordern, wobei das Thema Weiterbildung ein zentraler Punkt ist. Jetzt nur noch Stichworte: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.