Deutscher Bundestag
2020-05-28

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass wir Abgeordneten nicht aufbegehrt haben, als die EZB und der EuGH ihre Kompetenzen überschritten haben, dass wir nicht aufbegehrt haben, als sie das europäische Recht missachtet haben, das dieser Deutsche Bundestag gemeinsam mit allen Parlamenten der EU als verbindliche Rechtsgrundlage der Europäischen Union geschaffen hat. Die Richter haben uns daran erinnert, dass die Staatsanleihekäufe der EZB gravierende Konsequenzen haben können: steigende Immobilienpreise, steigende Mieten, steigende Vermögenspreise, sinkende Zinsen und damit eine Aushöhlung der privaten Altersvorsorge, Anreize zu unsolider Haushaltspolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Das, meine Damen und Herren, sind alles reale Gefahren für unser Gemeinwesen. Die EZB hätte diese Gefahren abschätzen müssen. Sie hätte sich und uns davon überzeugen müssen, dass ihre Politik nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. Nach fünf Jahren massiver Staatsanleihekäufe muss man sagen: Eine minimal höhere Inflationsrate ist ein fragwürdiger Nutzen. Unser Versäumnis ist, dass wir nicht selbst auf dieser Abschätzung bestanden haben. Dazu waren wir verpflichtet, und dazu sind wir auch künftig verpflichtet.