Deutscher Bundestag
2021-04-23

Wir wollen, dass Staatsgelder, dass Steuergelder allen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, und zwar möglichst leicht und möglichst niedrigschwellig, sodass jeder davon profitieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will vielleicht auch noch einmal etwas Positives zu dieser Debatte beitragen. Ich frage mich ja manchmal bei Ihnen, ob Sie eigentlich noch fröhlich durchs Leben gehen können. Denn die Situation in den neuen Bundesländern ist doch eine ganz andere: Wir haben im Osten seit der Wende eine Abwanderung von 3,7 Millionen Menschen verzeichnet. Wir haben einen Einbruch der Geburtenrate gehabt. Wir haben einen Niedergang der Industrie erlebt; natürlich haben wir das. Aber das können wir heute nicht einfach per Gesetz rückgängig machen, das funktioniert nicht. Nein, wir brauchen kluge Entscheidungen. Die Trendwende, meine Damen und Herren, die erleben wir bereits seit 2014. Wir haben allein im Bundesland Brandenburg, in meiner Heimat, eine Nettozuwanderung von 15 000 Menschen jährlich. Wir haben 600 000 neue Industriearbeitsplätze in den neuen Bundesländern geschaffen. Wir haben eine Angleichung bei den Arbeitslosenzahlen, mehr und mehr, zwischen Ost und West erreicht.