Deutscher Bundestag
2015-05-21

Wir sind jetzt endlich Gott sei Dank – das war im Dezember letzten Jahres nach dem Kabinettsbeschluss noch nicht der Fall – in einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, und in dieser gesamtgesellschaftlichen Debatte werden wir auch Lösungen zum Erreichen der Klimaziele bekommen. Für die Zukunft würde ich mir allerdings noch eine weitere gesamtgesellschaftliche Debatte wünschen, die die Energiebranche betrifft, nämlich eine Debatte mit den Gewerkschaften und mit den Energieunternehmen darüber, wie wir den Strukturwandel in der Energieproduktion so hinbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Energiebranche sich mitgenommen fühlen. Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben viele Zukunftsaufgaben. Heute stimmt die SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf zur Änderung des EEG, weil das vom System her richtig und vor allen Dingen gerecht ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.