Deutscher Bundestag
2014-06-26

Nein, der Euro ist stabil, weil wir einen Stabilitätspakt und eine Europäische Zentralbank haben, die dafür sorgt, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Man kann über den berühmten Satz von Herrn Draghi „Whatever it takes“ nachdenken und sich fragen, ob das der richtige Weg ist, nämlich bei der Übernahme von Schulden quasi alles möglich zu machen. Das muss vielleicht noch ein Stück weit korrigiert werden. Aber wir sind jetzt auf einem stabilen Weg in Europa, und auch die meisten Länder haben es kapiert. Die Programmlösungen, die wir für die einzelnen Länder gefunden haben, nämlich Leistungen nur dann zu gewähren, wenn die Länder entsprechende Vorleistungen erbracht haben, sind richtig. Das sieht man schon daran, dass die meisten Länder mittlerweile aus den Hilfsprogrammen heraus sind; Irland ist heraus, Spanien ist heraus. Ob eine Steuersenkung zu diesem Zeitpunkt richtig ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall darf eine Steuersenkung nicht zu einer höheren Neuverschuldung führen; das muss jeder beachten. Auch Griechenland ist schon ein gutes Stück weitergekommen.