Deutscher Bundestag
2015-02-27

Eine Auszahlung kann im Übrigen nur nach einer Beteiligung des Deutschen Bundestages – zumindest des Haushaltsausschusses – erfolgen. Damit ist zunächst festzustellen, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages keine spektakulären neuen Maßnahmen umfasst, sondern lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist bedeutet. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist bei der aktuellen Entwicklung dennoch keine Selbstverständlichkeit. Der Chef der neuen griechischen Regierung, Alexis Tsipras, hat bereits vor der griechischen Parlamentswahl erklärt, dass er den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Reformkurs verlassen werde. Die Troika werde aus dem Land gefegt und Privatisierungen gestoppt. Für den öffentlichen Dienst wurden umfangreiche Wiedereinstellungen angekündigt, ebenso Rentenerhöhungen und die Anhebung des Mindestlohns sowie eine Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines erheblichen Schuldennachlasses. An die Hauptfinanzhilfevereinbarung und die im Memorandum of Understanding, MoU, aufgenommenen Verpflichtungen zur konkreten Durchführung des Anpassungsprogramms fühle man sich nicht gebunden. Man werde gegebenenfalls klagen. Nach den ersten Umfragen, die in Griechenland eine Syriza-geführte Regierung prognostizierten, verschlechterten sich die finanz- und wirtschaftspolitischen Parameter des Landes, die sich gerade erholt hatten, erheblich.