Deutscher Bundestag
2015-08-19

Um die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, werden von den europäischen Institutionen deshalb schuldensenkende Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen müssten nach meiner Einschätzung einen erheblichen Umfang haben und würden damit die Glaubwürdigkeit des fundamentalen europäischen Grundsatzes, nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten einzutreten, in Zweifel ziehen. Nicht angesprochen werden in der aktuellen Analyse darüber hinaus die erheblichen Risiken für die Schuldentragfähigkeit: So wird im MoU dargelegt, dass in Zukunft möglicherweise zusätzliche Maßnahmen zur Abwicklung notleidender Kredite im Bankensektor erforderlich sind. Für mich bleibt außerdem höchst zweifelhaft, dass die Privatisierungserlöse im geplanten Umfang von knapp 14 Milliarden Euro bis 2022 und weiterer 50 Milliarden Euro im neuen Privatisierungsfonds während der Laufzeit des neuen Darlehens erzielt werden, da in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich nur rund 3 Milliarden Euro Einnahmen aus Privatisierungen erlöst wurden. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Schuldentragfähigkeit bei objektiver Betrachtung nicht gegeben ist. Ganz unabhängig von den unrealistischen Zielen des ESM-Programms hinsichtlich Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüssen und Schuldentragfähigkeit ist auch die Erwartung, dass Griechenland die im MoU im Einzelnen genannten Bedingungen vollständig und fristgerecht erfüllen wird, wenig überzeugend. So hat das Referendum vom 5.