Deutscher Bundestag
2014-10-09

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor über zwei Jahren – in der Tat, Frau Staatssekretärin – hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. 20 Jahre haben Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur die Grundrechte von Flüchtlingen missachtet. Ich fände es wirklich angebracht, dass sich die Verantwortlichen hier einmal bei den Betroffenen für dieses jahrelange Unrecht entschuldigen. Denn der Tenor der Verfassungsgerichtsentscheidung lautete: Die Würde des Menschen ist nicht relativierbar, auch nicht aus Gründen der Migrationspolitik. Das alte Gesetz hat vorgesehen, Flüchtlingen und Geduldeten vier Jahre lang weit weniger als den üblichen Sozialhilfesatz zu gewähren. Damit wurde ihr Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt – was die Linke schon immer kritisiert hat. Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, unverzüglich eine verfassungskonforme Neuregelung vorzulegen. Dies hat nun zwei Jahre gedauert. Was Sie hier jetzt vorgelegt haben, ist beschämend. Sie hätten die Chance gehabt, auf eine diskriminierende Sonderbehandlung von Asylsuchenden einfach zu verzichten. Stattdessen setzen Sie weiter darauf, Flüchtlinge durch Diskriminierung und Demütigung abzuschrecken und auszugrenzen. Das ist inhuman und unverantwortlich.