Deutscher Bundestag
2023-10-20

Wir erleichtern auch den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und führen eine Frist für Genehmigungsverfahren ein, etwa auch für den Bereich der Wasserstraße, die wir dringend als Verkehrsträger, der Aufnahmekapazitäten hat, brauchen. Aber auch bei anderen Themen machen wir Tempo. Wir erhöhen mit dem Gesetzentwurf noch mal den Schwung beim Errichten von Schnellladesäulen; auch sie liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Und auch der Bau und der Betrieb von Photovoltaikanlagen an Autobahnen wird uns helfen, unsere energiepolitischen Ziele zu verfolgen. Und wir werden Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. Dazu können wir wesentliche Beteiligungsschritte online organisieren. Das spart Ressourcen, Zeit, und es dient dem Bürokratieabbau. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Gesetzentwurf auf der Schiene. Die betroffenen Schienenprojekte werden zum einen davon profitieren, dass für sie künftig bei rechtlichen Abwägungen ein überragendes öffentliches Interesse gilt. Zum anderen werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern. Damit ist der gesetzliche Bedarf für diese Projekte festgestellt, sodass direkt mit den Planungen begonnen werden kann.