Deutscher Bundestag
2022-10-14

Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. Das ist schäbig, meine Damen und Herren. Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen, sondern auch in Deutschland rechtsextreme und gewaltbereite Personen Angriffe auf demokratische Institutionen geplant und auch versucht haben. Und die AfD war immer vorne mit dabei. Die rechtsextreme Ausrichtung Ihrer Partei verstecken Sie ja schon gar nicht mehr. Sie profilieren sich als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Jede große Querdenken-Demo, bei denen Personen aus dem bürgerlichen Lager neben Ihren Parteiangehörigen und anderen Rechtsextremen mitgelaufen sind, haben Sie als Erfolg gefeiert. Und jetzt, in dieser schweren Zeit, ist es ganz genauso. Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat. Sie hoffen auf eine weitere Verschärfung der Gaskrise, damit Sie Ihren heißen Herbst bekommen. Das Gleiche haben Sie in der Coronakrise gemacht.