Deutscher Bundestag
2016-12-15

Es kann und darf nicht länger sein, dass die Steuerzahler zurückstecken, damit sich einige wenige die Taschen vollmachen, ganz zu schweigen vom Leiden der Menschen in den überschuldeten Staaten, wo dann die Daseinsvorsorge zusammenbricht, wo Menschen leiden, die sich nicht mehr wehren können. Das Leid der einfachen Leute, die unter den Sparmaßnahmen leiden und die alles ausbaden müssen, sollten wir dabei in erster Linie im Blick behalten und nicht so sehr die Sicherung der Renditen. Laut IWF sind immer mehr Staaten von Überschuldung bedroht. Die Schuldensituation weltweit wird jeden Tag brenzliger. Wir müssen also als Gesetzgeber handeln, ehe die Hütte brennt. Lassen Sie uns die Wassereimer bereitstellen – stimmen Sie unserem Antrag zu! Das ist ein erster wichtiger Schritt. Um das Schuldenproblem zu lösen, müsste sich die Koalition endlich ein Herz fassen und international für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren eintreten. Die G-20-Präsidentschaft ist da, glaube ich, jetzt ein ganz guter Anlass, um darüber noch einmal nachzudenken. Ich wünsche allen schöne, friedvolle Weihnachten.