Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sie zeichnet sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr. Wir brauchen natürlich einen umfassenden Ansatz des Rechtsstaates – das will ich hier nur kurz skizzieren –, der mit unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Feinde der Verfassung vorgeht. Wir brauchen die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen im Alltag, zu widersprechen, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ansichten begegnen. Jeder und jede muss sich entscheiden, ob er oder sie zum Kollabieren oder zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen will. Und wir brauchen natürlich Bildung und Prävention. Allerdings will ich es hier bei der Bemerkung belassen: Ob mehr vom Gleichen hilfreich ist, wenn wir den jetzigen Ernst der Lage beklagen, das möchte ich in Zweifel ziehen. Hier sollten wir genauer hinschauen, welche Präventionsmaßnahmen wirklich sinnvoll sind. Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sprechen wir von einem Konzept, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes überlegt haben. Da gibt es ein Regel-Ausnahme-Verhältnis.