Deutscher Bundestag
2015-05-21

Deutschland hat seit jeher Verhandlungen zu Sicherheitsabkommen mit Partnerstaaten im Lichte von Problemen geführt, die in diesen bestehen. Verhandlungen aber durch unrealistische Forderungen zu gefährden, würde den Menschen dort in keiner Weise helfen. – Ja. – Sicherheitsabkommen sind vielmehr für unsere eigene Sicherheit ebenso unverzichtbar wie für den Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen im jeweiligen Land. Wir müssen auch zukünftig den Dialog mit Ländern führen, die in dieser Hinsicht noch Verbesserungsbedarf haben, um ihnen Hilfe bei der Entwicklung des Rechtsstaates zu leisten. Ein funktionierender Rechtsstaat ist nämlich nicht nur eine Voraussetzung für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, sondern auch die Basis für die wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes und wirkt damit nicht zuletzt Flüchtlings- und Migrationsbewegungen entgegen. Wie wichtig das ist, zeigt sich aktuell an der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Daher sollten wir der Bundesregierung beim Aushandeln derartiger Abkommen keine unnötigen Steine in den Weg legen, gerade weil wir selbst in nicht unerheblichem Maße von diesen Partnerschaften profitieren, etwa indem unsere Sicherheitsbehörden Hinweise im Zusammenhang mit internationaler Kriminalität erhalten, von der auch wir betroffen sind.