Deutscher Bundestag
2020-10-01

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache. Wir debattieren heute über den Haushalt und nicht über die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner. Ein sehr wichtiger Teil des Haushaltes – das haben wir schon gehört – ist der Bereich des Verbraucherschutzes. Ein aktuelles Thema – darüber haben wir in den letzten Wochen schon intensiv diskutiert – ist die Reform des Inkassowesens. Wir haben dazu eine Anhörung gehabt. Ich glaube, wir haben da auch eine Menge Anregungen mitgenommen. Deswegen haben wir als Union die Themen „Gebühren“, „Identitätsdiebstahl“ und „Aufsicht über die Inkassounternehmen“ in den Mittelpunkt gestellt. Darüber werden wir in den nächsten Wochen noch mal reden. Dann kommen wir auch zu guten Ergebnissen. Ein ganz wesentliches Thema der letzten Wochen und Monate war und ist das Thema Pauschalreiserecht, Fliegen und alles, was damit zu tun hat, und zwar nicht nur während der Coronazeit, sondern bereits vorher. Wir haben die Themen „Thomas Cook“ und „Tour Vital“ und die Auswirkungen auf das Pauschalreiserecht durch die Insolvenzen gehabt. Das hat massive Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher gehabt.