Deutscher Bundestag
2016-07-07

Auch konkretisieren wir mit dem Gesetz die Beihilfeverordnung und nehmen Anpassungen an EU-Normen vor. Es ist ein Gesetzentwurf, der verschiedene Aspekte aufgreift. Sie alle zielen in eine Richtung: Es geht uns um eine Verbesserung der Situation von Beamtinnen und Beamten und Soldatinnen und Soldaten. Jeden Tag stehen sie mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienst von Staat und Gesellschaft. Mit diesem Gesetz wollen wir dieser hohen Verantwortung Rechnung tragen.