Deutscher Bundestag
2020-09-18

Auch ich will diesen hier erwähnen: Nasrin Sotudeh, iranische Menschenrechtsanwältin, Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments 2012, die in der Tat neben vielem anderen Minderjährige verteidigt hat, die in Todeszellen gesessen haben, wurde am 12. März 2019 wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Beleidigung des politischen und religiösen Oberhaupts sowie Korruption und Prostitution zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Vieles kommt noch dazu; das summiert sich zu noch mehr Jahren Gefängnis. Sie ist wirklich in einem schlechten Gesundheitszustand. Wir machen uns große Sorgen um diese mutige Frau. Das sind nur einige Beispiele. Man könnte Dutzende, Hunderte, vielleicht noch mehr anführen. Das sind Beispiele dafür, dass der Iran ein Musterbeispiel ist für politische Justiz, ein Musterbeispiel für exzessive Gewalt, zum Beispiel gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten. Bei den Protesten im November 2019 gab es nach Angaben und Zählungen von Amnesty International mindestens 304 Tote und wahrscheinlich um die 7 000 Verhaftungen. Dieser Fall ist ein Musterbeispiel für Folter. Navid Afkari schrieb, bevor er ermordet wurde – man kann es nachlesen –.