Deutscher Bundestag
2023-12-01

Er lautet: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt“ – und dann kommt etwas dazu; es muss nämlich ein weiteres Merkmal vorliegen, damit man verurteilt werden kann – „und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“ Das war bei dem Intendanten und dem Verwaltungsdirektor nicht der Fall, weil sie dem Staatstheater ja eben gerade keinen Nachteil zugefügt haben, sondern notwendige Zahlungen geleistet haben. Mit dem Gesetzentwurf gaukeln Sie aber den Menschen vor, Haushaltsuntreue sei gar nicht mehr strafbar. Das ist und bleibt eine falsche Information. Blicken Sie einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! – Sie können hier noch zehn Minuten, noch eine halbe Stunde von der Seite rumsabbeln. Sie könnten sich aber auch zu Wort melden; Sie könnten selber dazu reden. – Sie könnten selber dazu reden. Das müssen Sie mit Ihrer Fraktion absprechen.