Deutscher Bundestag
2014-11-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2015 sendet viele richtige und wichtige Signale vor allem an die Menschen, deren Geld wir verwalten und mit denen wir die Zukunft Deutschlands gestalten wollen. Nachhaltigkeit ist ein zentrales Leitprinzip dieser Bundesregierung nicht nur in der Haushaltspolitik. Im Haushalt 2015 sparen wir deshalb auch nicht bei den Investitionen in die Zukunftsthemen Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz. Im Gegenteil! Mit knapp 3,9 Milliarden Euro ist der Gesamtetat des BMUB gegenüber 2014 um rund 200 Millionen Euro gestiegen. Ein großer Teil davon, über die Hälfte, fließt in Investitionen, sodass man beim Einzelplan 16 mit gutem Grund von einem Investitionshaushalt sprechen kann. Wir investieren in die Vorsorge. Wie angekündigt, beginnen wir mit dem Sonderrahmenplan einen vorbeugenden Hochwasserschutz. Dafür haben wir im Einzelplan 10 einen neuen Haushaltstitel geschaffen; Kollege Schmidt hat eben darauf hingewiesen. Die Zunahme von Extremwetterereignissen und die Erfahrung mit den großen Hochwasserkatastrophen in den letzten 15 Jahren fordern uns heraus. Mit dem Sonderrahmenplan stellen wir uns dieser Herausforderung. Uns beschäftigt allerdings nicht nur die Zukunft; uns beschäftigen auch die Versäumnisse der Vergangenheit.