Deutscher Bundestag
2015-12-17

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf vier wesentliche Ziele erreichen: Erstens. Wir müssen wissen, welche Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dazu müssen wir die Asyl- und Schutzsuchenden wie auch die in Deutschland unerlaubt eingereisten und unerlaubt aufhältigen Personen unverzüglich erfassen. Künftig sollen deshalb alle Behörden bereits mit dem ersten Kontakt zu einem Flüchtling standardisiert Daten in einem zentralen System, dem Kerndatensystem, aufnehmen. Alle zur Registrierung befugten Stellen werden zudem mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (sogenanntes Fast-ID) ausgerüstet. Über eine Sofortabfrage können diese Stellen damit unverzüglich feststellen, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind. Zweitens. Als Staat wollen wir darüber entscheiden, wo die Asylverfahren durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass sich Asylsuchende nicht an die Zuteilung zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung halten. Wir wollen vor allem für eine gerechte Verteilung der Lasten auf die Bundesländer Sorge tragen. Hiermit erreichen wir, dass wir die vorhandenen Ressourcen auch nutzen können. Mit dem Gesetzentwurf regeln wir deshalb einen neuen bundeseinheitlichen Ankunftsnachweis für Asylsuchende. Er soll ab dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes im Februar 2016 ausgegeben werden. Wir haben uns bewusst für ein papierbasiertes und fälschungssicheres Dokument entschieden.