Deutscher Bundestag
2024-04-26

Bei der Ausübung meines Mandats fühle ich mich dazu verpflichtet, uns und den nachfolgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu erhalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die verbindlichen Klimaziele von Paris und die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zu erfüllen. Dafür braucht es wirksame Maßnahmen, die durchgesetzt bzw. parlamentarisch auf den Weg gebracht werden müssen. Solche Maßnahmen wären die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes. Sie sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes, geben den verbindlichen Reduktionspfad vor und setzen – und das ist entscheidend – bei Verfehlung einen scharfen Sanktionsmechanismus in Gang. Damit erhält jeder Sektor Planungssicherheit, und gleichzeitig wird die politische Verantwortung bei Unterlaufen der Ziele klar adressiert. Außerdem wird damit die Grundlage für die Prüfung der Zielerreichung und Nachsteuerung geschaffen. Das bisherige Klimaschutzgesetz macht transparent, dass im Verkehrssektor bereits eine Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 entstanden ist.