Deutscher Bundestag
2025-07-11

Wenn man den Damen und Herren der Linken und der Grünen zuhört, dann ist das, was Sie im Kopf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast schon kein Sozialstaat mehr, sondern staatliche Fürsorge. Wir halten es da mit Ludwig Erhard, der immer gesagt hat, dass soziale Sicherheit eben nicht gleichbedeutend ist mit staatlicher Fürsorge. Wir sehen den Sozialstaat als einen, der befähigt, der Chancen gibt. – Natürlich ist Daseinsvorsorge wichtig, ja. Aber zur Daseinsvorsorge gehören auch die Straßen, Frau Paus. – Für uns ist wichtig, dass man den Menschen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und daran arbeiten wir auch in diesem Themenbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Ministerin bei ihrer ersten Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch so verstanden: Unsere Aufgabe wird sein, dass wir „den Sozialstaat einfacher, moderner und zugänglicher machen“ – ich zitiere Sie, Frau Ministerin – und dass man denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die uns alle in diesem Haus verbindet. Die Ministerin hat uns im Ausschuss ihr Sofortprogramm vorgestellt.