Deutscher Bundestag
2022-11-24

funktioniert, dann ist es wichtig, in dieser Debatte deutlich zu machen, auch wenn dies der kleinste Etat ist, den wir heute beraten, dass es gut ist, dass wir bei uns in diesem Land einen solchen funktionierenden Rechtsstaat haben und wir diesen funktionierenden Rechtsstaat mit diesem Haushalt auch unterstützen. Es ist auch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es richtig ist, dass sich auch die Bundesrepublik rechtsstaatlichen Initiativen anschließt, sie auch international dem Recht zur Durchsetzung verhelfen will. Es ist gut, dass wir als Ampelregierung, als Bundesregierung, jetzt noch einmal ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe gesetzt haben, sehr geehrter Herr Minister, jetzt, da im Iran gerade Menschen für die Freiheit auf die Straße gehen, Menschen dafür zum Tode verurteilt werden, weil sie in Freiheit leben wollen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier klar Farbe bekennen: Die Todesstrafe darf nicht