Deutscher Bundestag
2023-03-02

Da sagte nun das OLG Schleswig: Schadensersatz gibt es erst einmal nicht bzw. nur dann, wenn der Käufer beweisen kann, dass er beim Weiterverkauf wegen der Betroffenheit vom Dieselskandal einen Mindererlös erzielt hat. – Das OLG Oldenburg meinte, Schadensersatz in Höhe des ursprünglich gezahlten Kaufpreises minus später erzieltem Wiederverkaufserlös gebe es schon. Das ist doch kaum vermittelbar. Selbe Konstellation, 280 Kilometer weiter, völlig unterschiedliche Rechtsprechung, und das bei gleicher Gesetzeslage. Irgendwann hat der BGH entschieden; aber wenn sich die Parteien doch noch geeinigt hätten oder das Verfahren aus anderen Gründen ohne Urteilsspruch abgeschlossen worden wäre, wäre die Rechtsfrage wieder nicht geklärt gewesen. Es ist klar, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn Sie die Bundesregierung nun auffordern, Instrumente zu prüfen, wie für Massenverfahren relevante Rechtsfragen in Zukunft schneller höchstrichterlich geklärt werden können, spielen Sie mit der Koalition und der Bundesregierung nicht mehr als Hase und Igel: Sie der Hase, wir der Igel. Sie kennen die Geschichte: Der Igel ist immer zuerst im Ziel, und der Hase steht ziemlich blöd da.