Deutscher Bundestag
2025-01-31

Seit drei Wochen hören wir, dass Olaf Scholz auf einmal der Meinung ist, dieses Ukrainepaket sei gar nicht mehr notwendig. Ich frage mich: In welcher Realität lebt er? Jeden Tag sehen wir die Attacken der Russen auf die Ukraine: mit Flugkörpern, mit Drohnen, Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf die Energieversorgung. In diesem Paket sind im Wesentlichen Flugabwehrsysteme wie IRIS-T und Patriot drin, die die Ukraine dringend braucht. Ich frage mich: Was reitet Olaf Scholz, dass er auf einmal seine Meinung geändert hat? Es wirkt ein Stück weit so, als würde Olaf Scholz die Argumentation von Sahra Wagenknecht komplett übernehmen – aus wahltaktischen Gründen. Ich finde das der Ukraine gegenüber unverantwortlich. Wir haben es gerade gehört: Die Meinung des Außenministeriums ist ganz klar: Dieses Paket braucht es. Ich kann Olaf Scholz nur raten, mit seinem Verteidigungsminister zu sprechen. Auch er ist mit Sicherheit davon überzeugt, dass es dieses Paket braucht. Der Appell geht ganz klar an Olaf Scholz: Machen Sie den Weg frei für dieses 3-Milliarden-Euro-Paket! Nun hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mehrheitlich dieses Paket schon beschlossen.