Deutscher Bundestag
2021-03-25

Deshalb fordern wir seit Jahren eine Reform des NetzDG, die Nutzerrechte stärkt durch ein Put-back-Verfahren für unrechtmäßig gelöschte Inhalte und einfache Meldewege. Deshalb setzen wir uns seit über einem Jahr für ein verfassungskonformes Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein mit einem zweistufigen Meldeverfahren, bei dem Nutzerdaten erst ausgeleitet werden dürfen, wenn das BKA im ersten Schritt einen Anfangsverdacht festgestellt hat. Doch die Bundesregierung stolpert von einem Desaster ins nächste. Es fehlt eine ganzheitliche Strategie gegen Hass und Hetze, die auch Prävention und Opferschutz beinhaltet. Das Hassgesetz wurde vom Bundespräsidenten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet. Auch das Reparaturgesetz konnte die Mängel nicht ausräumen. Die Reform des NetzDG hängt seit über einem Jahr fest. Über all diese Vorgänge wurde das Parlament nicht offiziell informiert. Das heißt im Klartext, dass die aktuellen Gesetzentwürfe bei ihrem Inkrafttreten schon veraltet sein werden; denn viele drängende Fragen wurden ausgeklammert: Messengerdienste wie Telegram, deren riesige Gruppenkanäle sozialen Netzwerken ähneln, sind völlig unreguliert. Auch für Chats von Online-Gaming-Plattformen gibt es keine Lösung, obwohl dort auch Kinder Hass und Cybergrooming ausgesetzt sind.