Deutscher Bundestag
2019-10-25

Also, so schlimm steht es um den Artikel 36 des Grundgesetzes nicht. Eine Ostquote, wie sie der Fraktion der Linken vorschwebt, halten wir jedenfalls rechtlich für nicht umsetzbar. Ich könnte jetzt noch was zur Verlagerung der Bundesministerien nach Berlin sagen. Darüber konnten wir im Koalitionsvertrag keine Einigung erzielen. Das ist eine Geschichte, über die man mit Sicherheit noch diskutieren sollte und muss. Aber Sie wissen selber, dass hier die Interessenlagen sehr unterschiedlich sind. Ich will aber noch was zum AfD-Antrag sagen. Die AfD-Fraktion möchte, dass die Bundesbehörden vorrangig in Ostdeutschland errichtet werden. Sie, Herr Friesen, haben das sehr deutlich dargestellt. Aber – jetzt kommt der Werbeblock für Bundesbehörden in Ostdeutschland – ich rede jetzt über Ostdeutschland und nicht über Österreich und nicht über die USA, Herr Friesen. Deshalb passen Sie gut auf! In Neustrelitz wird demnächst eine wunderbare Behörde errichtet: die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Sie wird mit 80 Stellen ins Leben gerufen. In Brandenburg wird demnächst die Außenstelle des Auswärtigen Amtes mit zunächst 300 Stellen ins Leben gerufen, deren Zahl wir auf 1 000 Stellen erhöhen werden.