Deutscher Bundestag
2016-01-28

Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in kurzer Zeit nicht nur personell aufgestockt, sondern auch noch mit der Bundesagentur für Arbeit verzahnt. Wir haben die ersten Arbeitsmarktprogramme aufgelegt und uns um die Unterbringung gekümmert; auch die Kommunen haben Phantastisches geleistet. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Denken Sie zum Beispiel daran, wie wir mit der Gesundheitsversorgung umgehen. Natürlich haben wir einige Probleme noch nicht gelöst, beispielsweise die Frage, wie wir mit dem Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige umgehen. Das sind Menschen, die nicht aus Bürgerkriegsgebieten kommen, die nicht unmittelbar gefährdet sind, aber die wir aus humanitären Gründen nicht abschieben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine gute Chance haben, das heute zu klären. Angesichts der Zahlen, über die wir dabei reden, ist das eher eine Randfrage; aber es wird als Beispiel genutzt, um zu zeigen, wir seien angeblich handlungsunfähig. Deswegen ist es wichtig, dass wir dies heute klären. Noch einmal: Es ist nicht alles perfekt; aber wir haben das Erreichte ohne Verteilungskämpfe in diesem Land geschafft. Wir haben niemandem etwas weggenommen, damit wir das schaffen können.