Deutscher Bundestag
2019-04-12

Deswegen brauchen wir Europa heute mehr denn je als Streiterin für freien und fairen Welthandel nach den maßgeblichen Regeln der WTO. Wir wollen diese freiheitliche Wirtschaftsordnung verteidigen, weiter leben und weiter gestalten. Deshalb, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir in Europa mit einer Stimme sprechen, dass wir diese Projekte gemeinschaftlich angehen. Die Botschaft muss klar sein: Europa ist Sicherheit und Wohlstand. Ich glaube, dass wir Schwerpunkte brauchen, die wir gerade auch im Rahmen dieser Europawahl jetzt adressieren müssen: eine gemeinsame Handelspolitik und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, PESCO, bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen verbindliche europäische Rüstungsexportstandards statt „German-free“ als neuen Qualitätsmaßstab in der Sicherheitspolitik in Europa. Wir müssen unser Augenmerk auf den Außengrenzschutz richten, und wir müssen den EU-Bürgern das Gefühl geben, dass die EU eine gewinnbringende Gemeinschaft ist, die Sicherheit in einer Welt des Umbruchs bietet. Wir brauchen die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung als Grundstein der Europäischen Verteidigungsunion, einen verbesserten Datenaustausch zur Terrorbekämpfung, die Aufstockung von Frontex auf 10 000 Beamte und europäische Transitzentren für Migranten zur Überprüfung und gegebenenfalls auch zur Rückführung.