Deutscher Bundestag
2014-11-25

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir leben aus meiner Sicht seit langem wieder einmal in einer Zeit, in der innenpolitische Themen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Eine solche Zeit gab es lange nicht mehr. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Der Haushalt des Innenministeriums, den wir heute verabschieden, wird den gestiegenen und großen Herausforderungen vollumfänglich gerecht. Das wurde aber erst dadurch erreicht – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein deutlicher Aufwuchs im Einzelplan 06 ermöglicht wurde. Ich muss ehrlich sagen: Ich persönlich hätte es für nicht möglich gehalten, dass sich ein derartiger Aufwuchs darstellen lässt. Deswegen möchte ich nicht hintanstehen, den Haushältern, insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die diesem Aufwuchs zugestimmt haben, ausdrücklich zu danken. Das kann sich sehen lassen. Allein 113 Millionen Euro zusätzlich werden für die Bundespolizei eingestellt.