Deutscher Bundestag
2021-12-10

Die Fokussierung auf höhere personelle Kapazitäten zur schnelleren Impfung und Boosterung ist ebenfalls zu begrüßen, also zum Beispiel die Aktivierung von Apothekern und anderen Medizinern, die üblicherweise keine Impfungen durchführen. Wir werden aus der Pandemie nur herauskommen, wenn wir es schaffen, dass sich mehr Menschen freiwillig impfen lassen. Die Erhöhung der Kapazitäten und die verstärkte Aufklärung gehören dazu. Die Unterstützung für die Krankenhäuser und die finanziellen Leistungen zum Erhalt und zum Ausbau der Klinikkapazitäten sind ebenfalls positiv hervorzuheben. Aber dieses Gesetz beinhaltet auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ich aus Gewissensgründen ablehne. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Maßnahme die positiven Wirkungen zeigen wird, die sich viele von ihr erwarten. Ich befürchte dazu, dass es der Einstieg in eine generelle Impfpflicht werden könnte, welche ich ebenfalls ablehne. Ich hätte mir eine zeitliche Befristung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gewünscht. Ich will nicht missverstanden werden: Ich bin aus Überzeugung geimpft und geboostert, und ich empfehle jedem nachdrücklich, sich unbedingt impfen zu lassen. Aufgrund dieser Überlegungen stimme ich dem Gesetz heute schweren Herzens zu, obwohl angesichts der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch eine Enthaltung vertretbar wäre. In der Gesamtabwägung sind die genannten positiven Elemente aber allesamt geeignet, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, und eine fehlende Zustimmung wäre fehlinterpretierbar als ein Signal, die Pandemie zu unterschätzen oder kleinzureden.