Deutscher Bundestag
2023-11-30

Und da bin ich dann bei dem, was wir unter anderem immer gefordert haben, um die Einnahmen des Staates zu verbessern: eine einmalige Krisenabgabe für Milliardäre, die als Lastenausgleich, Herr Freiherr von Stetten, unter Adenauer konzipiert worden ist – abgelehnt; die Einführung einer echten Übergewinnsteuer für die Krisenprofiteure der noch anhaltenden Energiekrise – abgelehnt; Energie-Soli für Spitzenverdiener, den die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben – abgelehnt. Und nun? Ja, jetzt reden wir über die Erbschaftsteuer und über Einnahmen. Es ist auch richtig – Sie haben es gesagt –: Das hilft dem Bundeshaushalt nur indirekt, weil die Einnahmen natürlich in die Länderkassen fließen. Aber ich erinnere daran, dass es unter der GroKo so üblich war und in der Ampel nach wie vor so üblich ist, dass Steuersenkungen beschlossen werden, die dann bei den Ländern und den Kommunen abgelegt werden. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Frau Kollegin Raffelhüschen, Sie haben in Ihrem Redebeitrag berechtigterweise Oma ihr klein Häuschen und die Freibeträge erwähnt. Aber an die wollen wir nicht heran.