Deutscher Bundestag
2024-07-05

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die in weiten Teilen des Volkes für hochkorrupt, heuchlerisch und bis auf wenige Ausnahmen für komplett opportunistisch gehalten wird, bringt heute den Antrag ein: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“. Zu Heuchlertum, Korruption und Opportunismus kommt nun auch noch Realitätsverweigerung und absolute Ahnungslosigkeit. Ich weiß, es gibt auch wenige Ausnahmen – die fühlen sich bitte nicht angesprochen –: Aber wer wie hier die Union den sogenannten Strukturwandel als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, ist ein elender Lügner. Der Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre. Beispielhaft dafür steht meine Geburtsstadt Hoyerswerda. In Bezug auf die damaligen Stadtgrenzen hat Hoyerswerda seit 1988 60 Prozent seiner Einwohner verloren. Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller.