Deutscher Bundestag
2024-06-06

Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels so bedeutend für die Sicherheitslage am Horn von Afrika. Kaum eine andere Region der Welt ist so stark vom Klimawandel betroffen. Unzählige Studien verweisen auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Konflikten. Auch in der von uns verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie wird, im Übrigen, die Klimakrise als eine der drängendsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts benannt. Zurück zum vorliegenden Antrag. Wie können wir es nun schaffen, die Sicherheitslage am Horn von Afrika zu stabilisieren? An dieser Stelle möchte ich zunächst festhalten, dass ein stärkeres deutsches Engagement tatsächlich notwendig ist. Auch die im Antrag gemachten Vorschläge ergeben für mich Sinn. Allerdings verpasst es der Antrag, den Sicherheitsbegriff weiter zu fassen. Sicherheit ist mehr als militärische Sicherheit; dieser Aspekt wird ignoriert. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe CDU/CSU, arbeiten wir als SPD jedoch mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Konflikten.