Deutscher Bundestag
2019-06-27

Wir wollen den Mittelstand nicht unnötig belasten. Wichtig war uns, dass wir eine möglichst unbürokratische Regelung treffen. Deshalb haben wir eine Bagatellgrenze vereinbart, die für Unternehmen gilt, die weniger als 500 000 kWh im Jahr an Energie verbrauchen. Unternehmen darunter machen ein sogenanntes Miniaudit, das von Art und Umfang noch einmal erheblich erleichtert ist. Wir werden also zum einen Energieeffizienz und den Zugang zu entsprechenden Programmen weiterhin fördern und zum anderen Unternehmen eben nicht unnötig belasten. Neben den Energieaudits werden auch weitere wichtige Themen im Energiedienstleistungsgesetz geregelt: KWK: Wir verlängern das KWKG bis 2025. Das bringt Rechtssicherheit und Planbarkeit, sowohl für die Anlagenbauer als auch für die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplung. Außerdem werden wir das Segment der Anlagen zwischen 1 und 10 MW in die zukünftige Förderung einbeziehen. Das ist aufgrund des Urteils des EuGH vom März dieses Jahres nun möglich. Das hat vor allem die Union immer gewollt. Hier schaffen wir jetzt endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Power-to‑X: Die Regelung zur Rückverstromung von Power-to‑X wird wieder so gestaltet, wie sie bis zum Inkrafttreten des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes gegolten hat.