Deutscher Bundestag
2021-01-29

Das heißt: Gibt es für einen Mobilfunkanbieter in einem solchen Gebiet unüberwindbare Hürden beim eigenen Ausbau, soll er das Netz oder die Infrastruktur anderer Unternehmen nutzen dürfen. Darüber hinaus schärfen wir die Instrumente für mehr Wettbewerb im Mobilfunk und stärken die Investitionssicherheit, indem die Laufzeiten für Frequenzrechte besser vorhersehbar werden. Und wir machen klare Zielvorgaben für künftige Frequenzvergaben, sodass Mobilfunk flächendeckend und ohne Unterbrechung genutzt werden kann – auch auf dem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bisher beim Breitband- und Mobilfunkausbau erreicht haben, ist gut, aber noch nicht gut genug. Die Zahl der Haushalte mit Gigabit-Anschluss ist allein im vergangenen Jahr, bis Mitte 2020, um sage und schreibe 9 Millionen auf 23 Millionen Haushalte gewachsen. Das ist ein Plus von 64 Prozent in nur einem Jahr. Aber wir müssen weitermachen. Die Privatwirtschaft treibt den 5-G-Ausbau sehr zügig und schneller als ursprünglich geplant voran.