Deutscher Bundestag
2014-11-07

Dies soll auch in den nächsten Monaten für den Umsetzungsprozess gelten. Die bessere Idee ist immer der Konkurrent zur guten Idee. Deswegen sind wir an möglichen Weiterentwicklungen durchaus interessiert. Wir haben eine organisatorische Aufgabentrennung – so war es formuliert – von Verkehr und Infrastruktur geprüft. Wir kamen eindeutig zu dem Ergebnis, dass eine solche Aufgabenaufteilung mit einer entsprechenden Ämterstruktur nicht zweck- und zielführend ist. Vorzuziehen ist eindeutig eine Struktur mit größeren Zuständigkeitsbereichen in den einzelnen Revieren. Deswegen haben wir der Aufgabentrennung von Verkehr und Infrastruktur eine klare Absage erteilt, meine Damen und Herren. Wir wollen die Kompetenzen vor Ort stärken. Deswegen ist, was die zentrale Steuerung betrifft, die Zuständigkeit der im Mai vergangenen Jahres eingerichteten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt richtig gewesen, und sie bleibt richtig. Diese Zuständigkeit endet aber dort, wo regionale Belange und Kenntnisse maßgeblich sind. Ich glaube, auch das ist ein deutliches Bekenntnis zur Stärkung der Funktionsfähigkeit vor Ort. Wir richten die WSV intensiv nach den spezifischen Revieranforderungen aus. Damit sichern und fördern wir die intensive Kooperation zwischen einzelnen Revierverwaltungen und der verladenden sowie der Transportwirtschaft.