Deutscher Bundestag
2019-06-07

Dass queer-politische Ernsthaftigkeit regelmäßig infrage gestellt wird, war dieser Tage wieder in einer Kleinen Anfrage der AfD zur – so der Titel von ihr – „Genderstrategie der Bundesregierung“ zu lesen. In dieser wird von der AfD das Pseudoargument aufgeworfen, dass die Bundesregierung doch wohl andere Aufgaben habe als die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und dritter Option, die Sie wahrscheinlich immer in Anführungszeichen setzen. Gegenfragen: Glauben hier eigentlich irgendwelche der noch anwesenden Abgeordneten, dass wirtschaftspolitische Baustellen deswegen vernachlässigt werden, weil sich hier und da und nachgewiesenermaßen zu wenig und meistens nur durch Druck der Gerichte auch um die Belange von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- oder Intersexuellen gekümmert wird? Ich glaube, das hält hier keiner für möglich. Aber Sie schreiben es trotzdem in Ihren Antrag, einfach um zu entsolidarisieren, einfach um diese spalterische Erzählung, weil sie so gut funktioniert, hochzuhalten. Und es ist leider eine spalterische Erzählung, die auch in Karnevalswitzen von Spitzenpolitikerinnen der CDU aufgegriffen wurde. Genau diese Beispiele zeigen, wie groß die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes vor Anfeindungen und Diskriminierungen ist.