Deutscher Bundestag
2023-11-30

Also, liebe Union, einen schönen Gruß an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wettbewerbsfähigkeit wird nicht durch staatlich gelenkten Außenhandel gestärkt, sondern durch die Vollendung des Binnenmarktes, durch längst überfälligen Bürokratieabbau und durch freien Handel. Offene Märkte und regelbasierter Handel sind doch der Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Europäische Wirtschaftsinteressen souverän verteidigen, globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten vorantreiben, das Mercosur-Abkommen abschließen und ein Abkommen mit Australien, Indien, Indonesien gleich hinterher, das sind die Maßnahmen, die Lieferketten diversifizieren, das sind die Maßnahmen, die Resilienz stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. All diese, wie ich finde, wichtigen Fragen können wir in dem von der Koalition vorgeschlagenen Unterausschuss Handel beleuchten. Das haben Sie, werte Union, mehrfach abgelehnt. Stattdessen fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag die Einsetzung einer Kommission. Okay, also Kommission statt Unterausschuss. Thorsten Frei hat neulich im Zusammenhang mit dem Unterausschuss zwischengerufen: Wenn man nicht mehr weiterweiß, macht man einen Arbeitskreis! Ich darf heute ergänzen: Nach Ansicht der Unionsfraktion heißt „Arbeitskreis“ jetzt „Kommission“. Aber Spaß beiseite.