Deutscher Bundestag
2020-11-05

Diese Leistungen erhalten die Kirchen aufgrund von Vermögensverlusten, die sie im Zuge der Säkularisierung erfahren haben. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde heute schon genannt. Schon 1803 hat man sich für einen klugen Grundsatz entschieden, der heute immer noch im Grundgesetz verankert ist, nämlich dass es keine staatlichen Vermögenseingriffe ohne Entschädigungszahlungen gibt. Diesem zentralen Gedanken, dass man für Enteignungen entschädigt, müssen wir auch in der Rechtsnachfolge des Reiches folgen. Das ist unsere klare Überzeugung. Ich glaube, daran darf man auch nicht rütteln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage ist – das führt dann ein Stück weit zu den Unterschieden –: Welche Rolle soll der Bund dabei übernehmen? Es wurde schon verschiedentlich gesagt: Wir reden heute auch über die Rechtsposition Dritter, nämlich über die Rechtsposition der Länder. – Am Ende schulden nicht wir als Bund diese Entschädigungszahlungen, und wir werden sie auch nicht zahlen, sondern das Grundgesetz und die Weimarer Reichsverfassung haben uns die Rolle eines neutralen Mittlers zugewiesen. Das heißt, wir müssen auch bedenken, dass die Länder bisher in keiner Weise ihren klaren Willen artikuliert haben.