Deutscher Bundestag
2021-04-21

Abschließend ist meines Erachtens die Frage nicht geklärt, welche Behörde (zum Beispiel Bundespolizei oder die Behörden der Länder, Landkreise und Kommunen) für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen (Ausgangsperren usw.) zuständig ist bzw. mit der Erfüllung der Kontroll- und Ordnungsaufgaben beauftragt wird. Alles in allem komme ich zu dem Schluss, diesem Gesetz nicht zustimmen zu können. Ich werde daher bei der namentlichen Abstimmung mit Nein votieren.