Deutscher Bundestag
2022-05-12

Das Zweite ist: Das, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, ist viel zu wenig. Wenn Sie die aktuellen Steuereinnahmen nehmen: Allein aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres haben wir eine Erhöhung um 34,3 Prozent; das sind 20 Milliarden Euro allein aus der Umsatzsteuer. Wenn man noch die Einkommensteuer mit 17,3 Prozent Steigerung hinzunimmt, dann haben wir wesentlich höhere Einnahmen beim Staat im Vergleich zu dem, was Sie jetzt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben müssten. Deswegen ist es eben kein Steuerentlastungsgesetz, sondern ein Steuerbelastungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Das, was Sie wenigstens geben, ist so kompliziert und so bürokratisch – so was haben wir selten erlebt. Das Einkommensteuergesetz hat 111 Paragrafen. Sie fügen jetzt – Achtung! – für eine einmalige Pauschale von 300 Euro elf ganze Paragrafen ins Einkommensteuergesetz ein; das sind 10 Prozent vom Einkommensteuergesetz für eine einmalige Auszahlung – extrem kompliziert.