Deutscher Bundestag
2025-07-09

Wer jetzt glaubt, für sauberes Wasser in Entwicklungsländern, Bildung oder Infrastruktur, liegt etwas daneben; denn das Geld fließt hauptsächlich in Projekte, die man eher einem Programm eines linken Kabaretts am Prenzlauer Berg zuschreiben würde. Ich zitiere, meine Damen und Herren – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen; der Steuerzahler wird das selber beurteilen –: „feministische Entwicklungspolitik“, „gendertransformative Ansätze“, „intersektionale Ansätze“. Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien. Wenn Sie denken, es geht nicht mehr absurder: Doch, geht es. Im Jemen, einem Land, das von Hunger, Bürgerkrieg, Terror, Wasserknappheit und Korruption gebeutelt ist, finanziert der deutsche Steuerzahler zukünftig Workshops über „Männlichkeitsbilder“. Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist deutscher Wohlstandstransfer ins Nirgendwo. Ihr Umgang mit unseren Finanzen ist schamlos, haltlos und gegenüber folgenden Generationen überhaupt nicht zu verantworten. Wir sagen klar und deutlich: Schluss mit dem feministischen Steuergeldirrsinn! Wir fordern: Infrastruktur statt Ideologie – so wie mein Kollege Kever das schon gesagt hat –, Hilfe zur Selbsthilfe statt Genderworkshops!