Deutscher Bundestag
2024-09-11

Im Lkw-Bereich haben Sie eine Verdoppelung der Lkw-Maut erreicht. 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen; insgesamt sind es jetzt 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Die Luftverkehrsabgabe wollte die FDP – wir haben es vorhin gehört – eigentlich mal abschaffen. Jetzt haben Sie 580 Millionen Euro obendrauf gesattelt. Jetzt sind es 1,5 Milliarden Euro. Auch mit der Luftverkehrsabgabe erzielen Sie also Mehreinnahmen. Das heißt, allein diese drei Verkehrsbereiche sorgen im Verkehrsetat für Einnahmen von 50 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Sie aus dem Verkehrsbereich nehmen, die Sie aber leider nicht in den Verkehr investieren. Auch deswegen ist das Bild, das vorhin gemalt worden ist, falsch. Das ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts: 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Lkw-Maut, Luftverkehrsabgabe, doch ein Großteil dieser Gelder fließt nicht in Investitionen, sondern mit dem Geld werden Haushaltslöcher gestopft. Das Geld fließt also nicht in Investitionen, sondern in konsumtive Ausgaben. Das ist der eigentliche, große Skandal dieses Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren. In dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, gibt es einige ganz konkrete Punkte, die wir sehr kritisieren. Das 49-Euro-Ticket wurde vorhin angesprochen.