Deutscher Bundestag
2021-06-24

Die Koalition konnte sich immerhin durchringen, einige Verbraucherschutzvorschriften durch einen Änderungsantrag zu stärken; denn der erste Entwurf war enttäuschend und trug klar die Handschrift der Wirtschaftslobby. Vor dem Hintergrund findet die Linke es gut, dass sich Dauerschuldverhältnisse wie Fitness- oder Internetverträge nur noch um einen Monat statt wie bisher um ein Jahr automatisch verlängern dürfen. Auch eine maximale Kündigungsfrist von einem Monat statt bisher drei Monaten unterstützen wir. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verbraucherschutz; denn es lässt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger in Verträgen „hängen“, die sie nicht mehr nutzen oder wollen. Das fördert auch einen fairen Wettbewerb und erhöht hoffentlich die Qualität des Angebots. Die Linke kritisiert jedoch, dass Zweijahresverträge weiterhin möglich sind. Das dient nicht dem Kunden, sondern der Refinanzierung der Anbieter. Geplatzte Technikertermine, zu geringe Bandbreiten oder Schwierigkeiten, den Handyvertrag zu kündigen: Gerade im Telekommunikationsmarkt sind die Baustellen groß und die Beschwerdezahlen hoch. Hier wären Vertragslaufzeiten von sechs Monaten die verbraucherfreundlichere Alternative. Der neu einzuführende Kündigungsbutton auf Internetseiten ist ebenfalls eine Verbesserung.