Deutscher Bundestag
2024-05-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitliche Demokratie vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber auch die massive Ausbreitung des politischen Islam wird eine immer stärker anwachsende Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und die Art, wie wir leben und leben wollen. Deshalb muss die so vielbeschworene Wehrhaftigkeit der Demokratie sich hier auch beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da gehen Tausende auf die Straße, fordern ein Kalifat, eine neue Ordnung unter Islam und Scharia, Tausende, die von unserem Wohlfahrtsstaat verwöhnt sind, die die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie anderswo nicht hätten – alles ordentlich nach Geschlechtern getrennt und mit Kind und Kegel. Und wo ist die Bundesinnenministerin? – Heute ja; aber die letzten Wochen war sie auf Tauchstation: kein von ihr so geliebter Aktionsplan, keine schnell einberufene Sonderinnenministerkonferenz und vor allem auch keine von ihr bevorzugte Pressekonferenz. Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus in den letzten zwei Jahren schlichtweg ein Totalausfall, liebe Kolleginnen und Kollegen.