Deutscher Bundestag
2015-03-05

Wir hören von Umgehungsstrategien von Arbeitgebern, zum Beispiel indem das Trinkgeld beim Bedienen einbehalten und auf den Lohn angerechnet wird, indem Metzgern und Fleischern Messergeld auf den Mindestlohn angerechnet wird, indem bei Zeitungsausträgern die vereinbarten Arbeitszeiten nicht ausreichen, die Zeitungen auszutragen, indem Bereitschaftszeiten nicht auf die Arbeitszeiten angerechnet werden, indem Lkw-Fahrern gesagt wird: „Solange du fährst, arbeitest du. Aber wenn du deinen Lkw be- und entlädst, arbeitest du nicht“ und noch viele weitere Dinge. Alles, was ich gerade aufgezählt habe, ist Missbrauch. Das ist alles nicht in Ordnung. Letztendlich ist das Betrug bzw. Beihilfe zum Betrug, wenn man dabei mitmacht. Dafür braucht es keine rechtlichen und sachlichen Klarstellungen. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. Wer nicht genau weiß, ob ein gegebener Sachverhalt richtig oder falsch ist, dem oder der empfehle ich die Homepage des Zolls.