Deutscher Bundestag
2021-01-14

Wenn man immer wieder die gleichen Sachen fordert, aber immer wieder eine andere Begründung liefert, dann deutet das doch darauf hin, dass es eigentlich keine wirklich stichhaltige Begründung gibt, weil es halt einfach beliebig ist. Aber was für mich noch viel entscheidender ist: Die Grünen sehen sich doch immer als Partei der Nachhaltigkeit. Wir in Deutschland haben weltweit mit das großzügigste Sozialsystem, und, verbunden mit offenen Grenzen und einem lockeren Bleiberecht, ist es natürlich ein Magnet, gerade für Menschen, die wenig leistungswillig, wenig leistungsfähig sind. Die wissen ganz genau: Nie wird es ihnen irgendwo auf der Welt so gut gehen wie hier in Deutschland. – Da brauchen Sie gar nicht die Augen zu verdrehen, nach dem Motto: AfD und Zuwanderer. Nein! Sie haben dem Thema „Zuwanderer und Sozialleistungen“ in Ihrem Antrag einen großen Raum eingeräumt. Sie haben das getan; ich gehe nur darauf ein. Und diese Anreize wollen Sie jetzt sogar noch erhöhen, meine Damen und Herren. Nur, das Ganze muss auch finanziert werden.