Deutscher Bundestag
2016-11-11

Denn die Taten, die die Opfer und ihre Angehörigen unfassbares Leid haben erfahren lassen, waren ein Anschlag auf uns alle, auf uns, für die es selbstverständlich ist, dass Deutschland ein weltoffenes und vielfältiges Land ist und bleibt. Dieser Untersuchungsausschuss steht nicht nur für den umfassenden Aufklärungswillen, sondern auch für 47 Handlungsempfehlungen. Diese 47 Empfehlungen sind die Botschaft über die rund 1 300 Seiten Abschlussbericht hinaus. Eine derartige Verharmlosung der Gefahr aus dem rechtsextremen Lager und das multiple Versagen von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Politik, von Medien und Gesellschaft dürfen sich niemals wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo stehen wir heute, gut fünf Jahre nachdem sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU selbst enttarnt hat? Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns insbesondere für eine bessere Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Sicherheitsbehörden eingesetzt. Wir haben die notwendige Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Gang gesetzt sowie klarere und strengere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Personen und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erreicht. Dabei war es uns auch wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in funktionierende Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.