Deutscher Bundestag
2020-09-10

Ich habe schon im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Planungsverfahrens gesagt: Es ist richtig, wenn wir aus der Not von Corona auch die Tugenden der Digitalisierung ziehen. – Deswegen finde ich es wichtig, dass wir im Rahmen der weiteren parlamentarischen Beratungen noch mal darüber reden, wie wir die Digitalisierung der Parteiarbeit, des Wahlrechts voranbringen können. Ich finde es vor allem wichtig, dass wir nicht nur über das Wahlrecht reden, sondern auch über das Parteienrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Parteienfamilie hat es die CSU schon vorgemacht; die Junge Union Deutschlands wird mit einem digitalen Deutschlandtag nachziehen. Und wir zeigen: Wenn es nötig ist, dann sind digitale Parteitage auch in Zeiten der Pandemie ein probates Mittel. Ich finde, wir sollten darüber reden, wie wir für den Notfall eine Rechtsgrundlage schaffen können, damit auch die Parteien an dem teilhaben können, was für Vereine heute schon durch unser Coronaübergangsregime möglich ist. Ich will Ihnen das etwas metaphorisch sagen: Wenn einem die Möglichkeiten des Internets zur Verfügung stehen, sollte man sich nicht auf die Gedankenwelt des Faxgeräts beschränken.