Deutscher Bundestag
2019-02-14

Das ist an und für sich eine simple Frage. Sie ist aber seit 1990 nicht mehr ausreichend beantwortet worden. Streitkräfte sollen uns verteidigen und unsere Interessen zur Not auch mit Gewalt durchsetzen. Genau das sagte der britische Verteidigungsminister für sein Land am Montag in einer Rede am Royal United Services Institute, an der unabhängigen Denkfabrik für Verteidigung und Sicherheit. Ja, die Briten haben so etwas. Und noch etwas haben die Briten: eine breite öffentliche Debatte darüber. Wann gab es das je in Deutschland? Deutschland ist heute nicht mehr zur Verteidigung befähigt, weder zur Landesverteidigung noch im Bündnis. Diese Tatsache allein sollte den Bundestag nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Doch was macht die Bundeskanzlerin? Sie schweigt, als ob sie mit diesem unhaltbaren Zustand nichts zu tun habe. Das ist nicht akzeptabel. Das Parlament sollte sie zwingen, sich zu erklären. Deutschland muss seine sicherheitspolitischen Interessen definieren. Vorher muss das höchste Verfassungsorgan darüber streiten. Danach muss die Gesellschaft darüber streiten. Streit gehört zur Demokratie. Morgen beginnt in München die Sicherheitskonferenz. Deutschland ist Gastgeber. Danke.