Deutscher Bundestag
2015-03-27

Daneben gibt es viele andere Probleme. In Ägypten sind zum Beispiel lediglich 10 Prozent der Grundstücke überhaupt amtlich beurkundet und registriert. Die weitverbreitete Unsicherheit über Land- und Eigentumsrechte, über Besitz- und Nutzungsrechte erschwert die Planung. Die Menschen müssen ständig fürchten, von heute auf morgen vertrieben zu werden. Mit unserem Antrag wollen wir eine Grundlage für die Strukturierung, Planung und Gestaltung von Urbanisierung schaffen. Wir wollen die Bereiche Stadtplanung, Stadtentwicklung und Dezentralisierung in der Entwicklungspolitik stärken: international im Rahmen der „New Urban Agenda“, die im nächsten Jahr auf der Habitat- III-Konferenz beschlossen werden soll, in der deutschen Entwicklungspolitik unter anderem durch eine stärkere Förderung der Zusammenarbeit deutscher Kommunen mit Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Deutsche Kommunen haben ganz viel Erfahrung, die sie weitergeben können und sollten, auch bei der Personalqualifizierung für Planung, Kataster, Bodenrecht und Statistik und auch bei der Registrierung von Geburten. Man kann keine Schulen und keine Gesundheitsfürsorge für Kinder planen, wenn man nicht weiß, wie viele es gibt. Die Planung von Städten und Stadtteilen allein kann jedoch die Probleme nicht lösen.