Deutscher Bundestag
2020-11-04

Das BMVg arbeitete im Rahmen der Zeugenvernehmung über weite Strecken mit Erinnerungslücken, in Teilen wurden die eklatanten Rechtsverstöße aber sogar offen zugegeben, sozusagen mit einem frechen Grinsen im Gesicht ohne Konsequenzen. Die ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen und ihre Entourage haben komplett versagt. Alle hier im Haus, sogar in den Regierungsfraktionen, sind sich in diesem Urteil einig. Aber was ist passiert? Ursula von der Leyen ist heute Kommissionspräsidentin der EU – Aufstieg. Staatssekretärin Katrin Suder bekam das Ehrenkreuz der Bundeswehr verliehen – Auszeichnung. Wenn man sie heute für einen Vortrag buchen will, verlangt sie satte vierstellige Beträge. Topberater Timo Noetzel ist nach wie vor bei Accenture als Partner in Lohn und Brot – Monatsgehalt circa 20 000 Euro. Generalleutnant Erhard Bühler wurde zum Viersternegeneral befördert – heute im Ruhestand mit satter Pension. Wenn Ursula von der Leyen politischen Anstand hätte, wäre ihr Rücktritt unvermeidlich gewesen. Wenn die Bundeskanzlerin ein solides Wertekonzept hätte, wäre die Entlassung von Ursula von der Leyen unausweichlich gewesen.