Deutscher Bundestag
2020-03-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Beide Anträge sind eine gute Gelegenheit, heute wieder über ein wichtiges Thema zu debattieren. Herr Kollege De Masi hat darauf hingewiesen, welches Ausmaß der Umsatzsteuerbetrug europaweit erreicht. Er nannte 50 Milliarden Euro. Gewisse Schätzungen gehen sogar weit darüber hinaus und sprechen von einem Schaden von 60 Milliarden Euro. Man muss sich das mal vorstellen: Das sind über 100 Euro pro EU-Bürger, die den Staaten dadurch verloren gehen. Wir haben in Deutschland Umsatzsteuereinnahmen von circa 240 Milliarden Euro. Das ist ein großes Stück des gesamten Steuerkuchens von ungefähr 740 Milliarden Euro. Man sieht daran also, dass das Thema eine gewisse Bedeutung hat. Ich bin wirklich dankbar für die beiden Anträge, weil sie sehr sachkundig und auch sehr sachlich sind und konkrete Vorschläge aufgreifen, über die wir diskutieren sollten. Denn unser gemeinsames Ziel muss sein: Umsatzsteuerbetrug muss verhindert werden.