Deutscher Bundestag
2015-05-07

Dem Besorgnisgrundsatz wird Rechnung getragen, es werden zusätzliche Ausschlussgebiete in einem erheblichen Umfang vorsehen. Das ist eine doppelte Sicherung, gerade weil wir die Bedenken aus der Bevölkerung ernst nehmen. Dazu gehört auch die Einführung der UVP-Pflicht für die Form von Förderung, die wir seit zig Jahren betreiben, zum Beispiel für das konventionelle Fracking. – Streiten wir uns nicht über Worte; wir wissen doch alle, was gemeint ist. Das ist die Form, die wir bisher über viele Jahre erprobt und praktiziert haben, und zwar ohne größere Probleme. Zur Expertenkommission. Es ist eine Schimäre, wenn man argumentiert: Wir überlassen der Expertenkommission eine Aufgabe, die nur der Bundestag zu erfüllen hat. Wir werden uns sicher noch einmal intensiv über diese Frage unterhalten, aber wir wollen unserer Verantwortung bei der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs gerecht werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf definieren wir, was nach unserer Meinung zulässig oder auch nicht zulässig sein soll. Auch dann, wenn wir das in einem späteren Gesetz regeln würden, wären wir von einem Votum von Experten abhängig; daran würde sich nichts ändern.