Deutscher Bundestag
2019-06-28

Damit kann jeder CO 2 ausstoßen, soviel er will und ohne dass er dafür bezahlen muss. Ziele gibt es für die einzelnen Mitglieder der EU, zum Beispiel Deutschland. Die Non-ETS-Ziele sind zwar deutlich niedriger als die Emissionshandelsziele, sie werden aber auch nicht erreicht, und wenn ein Land seine Ziele nicht erreicht, muss es ein anderes Land suchen, das das schafft und von diesem Emissionsberechtigungen kaufen. Es entsteht also eine Art zweiter Emissionshandel mit dem entscheidenden Unterschied, dass hier nicht die Verursacher zur Kasse gebeten werden, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist aus zwei Gründen problematisch: Auf der einen Seite schafft es keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien, keine Anreize für Fortschritt. Es fehlt der Kostendruck. Auf der anderen Seite ist es auch noch total ungerecht; denn jeder Mensch, der sich bewusst klimafreundlich verhalten möchte, wird hier genauso zur Kasse gebeten wie jeder, dem das völlig egal ist. Ich glaube, dass das genau der falsche Weg ist. Wie teuer das für Deutschland wird, kann im Moment niemand so genau sagen.