Deutscher Bundestag
2016-07-07

Wir haben uns dann gemeinsam auf einen langen Weg gemacht, und schon ein Jahr später hat der Justizminister einen Entwurf vorgelegt, der uns viel Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, und das Nachbessern war auch schön. Die Fraktion hat das Thema beackert und vorangetrieben, und die Frauen-Union hat dafür gesorgt, dass die angesprochenen klaren Aussagen zu diesem Thema in die Mainzer Erklärung gekommen sind. Wir haben den Ball dann gemeinsam mit den Frauen der Koalition aufgegriffen, und ein paar furchtlose Männer waren auch dabei. Ich denke, das ist das Entscheidende: Wir haben jetzt eine gute Regelung vorgelegt, die auch ins Gesetzblatt kommt. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitern, die uns hier sehr geholfen haben; das muss ich wirklich sagen. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern aus dem Ministerium, die am Ende doch nicht beleidigt waren, dass wir den ursprünglichen Entwurf noch einmal grundlegend überarbeitet haben, und uns auf den letzten Metern auch noch sehr geholfen haben. Auch dafür vielen Dank! Wir führen zwei neue Tatbestände ein.