Deutscher Bundestag
2021-04-23

Nur ein paar Punkte, die ich ansprechen möchte: Der Strukturwandel, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt den Menschen natürlich sehr viel ab, auch der Politik. Das Umwandeln von staatseigenen Betrieben in privatrechtlich organisierte Unternehmensformen ist sicherlich eine Herausforderung, die wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten hatten. Wenn man sich das Ergebnis anschaut, dann ist es durchaus positiv. Heute zeigt sich gerade im Osten unseres Landes ein sehr differenziertes Bild der Unternehmerlandschaft: viele engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen; pro Kopf gibt es dort ungefähr genauso viele wie im Westen. Das Problem – darüber werde ich nachher noch reden – ist der Mangel an großen Unternehmen im Osten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sicherlich ein Punkt, über den man reden muss; denn hier muss eine positive Wirtschaftspolitik betrieben werden. Aber der Arbeitsmarkt an sich ist nicht so schlecht, wie Sie ihn darstellen. Nur ein paar Zahlen dazu. Die Arbeitslosenquote im Osten ist seit 2006 rückläufig: 1994 14,8 Prozent, 2005 18,7 Prozent – ein kurzer Anstieg –, 2019 6,4 Prozent.