Deutscher Bundestag
2023-10-19

Deswegen muss man das heute in den Mittelpunkt stellen. Man muss vor allen Dingen an dieser Stelle einmal – das hat noch keiner getan – den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier mit Herzblut diese Aufgabe wahrnehmen – das sind sehr viele deutsche Polizistinnen und Polizisten – ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen. Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können.