Deutscher Bundestag
2021-03-26

Da steht: Wir wollen das Strafrecht ausschließlich zu seinen eigentlichen Zwecken einsetzen: Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur letztes, nicht erstes Mittel der Politik sein. Vielleicht denken Sie mal ganz kurz nach und werden Ihrem eigenen Anspruch gerecht. Sie, Frau Künast, wünschen sich zweitens Strafverschärfungen und in § 141 Absatz 2 dann entsprechend für Tierhalter, Tierbetreuer und Amtsträger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen. Unabhängig davon, dass Sie dann Tierquälerei der Körperverletzung gleichstellen, denke ich tatsächlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Es ist eine Abrechnung. Es ist wieder eine Anklage. Es ist wieder eine Anklage der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Noch mal, Frau Künast: Sie fordern Strafverschärfungen. Jetzt messen Sie sich mal an Ihren eigenen Worten. Wir haben in dieser Woche hier im Haus Strafverschärfungen vorgenommen, und zwar für den Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs.