Deutscher Bundestag
2022-02-17

Sie sind und bleiben gemäß unserer Verfassung zuständig für die Schulen und Kitas in unserem Land, und sie alle sind aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – gerade auch ein Land wie Thüringen, wo Die Linke regiert und das seit Jahren seine Lehrkräfte weder bedarfsdeckend noch bedarfsgerecht ausbildet. Natürlich hilft der Bund gerne, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das haben wir mit der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren mit mehr als einem Bund-Länder-Programm erfolgreich bewiesen. Ich denke nicht, dass sich der Bund nun auch noch an der Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen beteiligen oder ein weiteres Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auflegen sollte, wie Die Linke es fordert. Nein, das sprengt einfach den Rahmen und würde die Länder zu stark aus der Verantwortung entlassen. Nicht nur an die Linken, auch an die Ampel gerichtet sage ich: Wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht ganz aufheben oder weiter aufweichen. Die Länder bilden den Bund und sind keine nachgeordneten Bundesbehörden.