Deutscher Bundestag
2024-10-16

Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist? Sie wollen eine steuerliche Privilegierung und Abzugsmöglichkeiten für Ausgaben in der Gesundheits- und Altersvorsorge. In welchem Rahmen? Wie wollen Sie das abgrenzen? Das Kindergeld wollen Sie erhalten und nicht einer Günstigerprüfung unterziehen. Also ist das doch eine Sozialleistung, wobei Sie an anderer Stelle beklagen, der Sozialstaat sei hypertrophiert. Fazit: Wenn Sie nur eine Debatte über die Reformbedürftigkeit des Steuergesetzes wollen – einverstanden, nicht nötig, haben wir schon längst erkannt. Danke schön.