Deutscher Bundestag
2022-05-20

Aber auch ihnen sind wir es schuldig, dass wir die Mandate kritisch und schonungslos auf den Prüfstand stellen. Vielen geht ja in der Mali-Debatte aus meiner Sicht der Afghanistan-Vergleich viel zu leicht über die Lippen. Ich denke immer auch sehr viel über das Ende von Mandaten nach – seit dem Abzug aus Afghanistan noch mehr –: Wann ist ein Einsatz eigentlich endgültig gescheitert? Wann ist es besser, abzuziehen statt zu bleiben? Wie geht denn ein verantwortungsvoller Abzug, und welche Folgen entstehen aus dem Vakuum, das wir hinterlassen? Als Koalition müssen wir in Mandaten auf diese schwierigen Fragen Antworten geben. Wir dürfen die Dilemmata nicht ignorieren oder klein- und schönreden, wie das in der Vergangenheit immer wieder passiert ist, sondern wir müssen die Schwierigkeiten und Spannungsfelder benennen und beantworten. Eine wertegeleitete und aktive Außenpolitik wurschtelt sich nicht irgendwie durch und wartet ab, was andere machen, um dann halbherzig mit dabei zu sein, sondern sie verlangt, dass man gemeinsam und proaktiv mit unseren Partnern vorangeht, Entscheidungen trifft und sie transparent kommuniziert.