Deutscher Bundestag
2019-03-21

Unabhängig davon müssen Sie mir aber mal erklären, wie Sie darauf kommen, dass eine Investitionszulage, die im Endeffekt genau wie das von Ihnen kritisierte Baukindergeld und die Sonderabschreibung wie eine Subvention wirkt, nicht ebenfalls zu einer Baukostensteigerung führen wird. Auch schlagen Sie vor, für Ihre Bauflächenoffensive ein weiteres KfW-Programm aufzulegen. Dabei sollten Sie wissen, dass Dachausbauten oder Dachaufstockungen schon heute von der KfW gefördert werden. Die entsprechenden Programme sind für den Neubau „Energieeffizient Bauen“ und für Bestandsgebäude „Energieeffizient Sanieren“ und „Altersgerecht Umbauen“. Es wird hier pro Wohneinheit mit einer Fördersumme von 100 000 Euro zu niedrigen Zinsen und einem Tilgungszuschuss gefördert, wenn entsprechende Energiestandards erreicht werden. Wir können über eine Aufstockung der Programme oder auch eine Umstrukturierung sprechen. Aber hier ein weiteres Programm aufzulegen, das zu weiteren Doppelstrukturen führen wird, halte ich für unsinnig. Viel wichtiger ist es, die bereits bestehenden Fördermöglichkeiten gut zu kommunizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Kunst liegt hier also nicht darin, einfach Geld auszugeben, sondern Hemmnisse abzubauen und bereits bestehende Programme transparenter zu machen.