Deutscher Bundestag
2014-04-08

Es geht vielmehr um die Frage, wie wir in Europa und in Deutschland ein Stück weit technologische Souveränität zurückgewinnen. Das wird uns in den nächsten Jahren noch an vielen Stellen beschäftigen. Auch bei der anstehenden Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur des Bundes werden wir über dieses Thema reden. Das geht weit über den aktuellen Haushalt des Bundesinnenministeriums hinaus. Aber auch in diesem Haushalt werden die entsprechenden Ansätze verstärkt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält 4 Millionen Euro mehr und die Bundespolizei erhält 12 Millionen Euro mehr für die Stärkung der IT-Sicherheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Liste fortsetzen. Meine Vorredner sind ja bereits auf viele Punkte eingegangen. Der Haushaltsentwurf enthält Stellenhebungen bei der Bundespolizei, einen Aufwuchs der Mittel bei der Spitzensportförderung, mehr Investitionen in E-Government und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt usw. Mir geht es aber nicht um die Vollständigkeit der Aufzählung, sondern mir geht es darum, Ihnen in den wenigen Minuten Redezeit, die ich habe, vor Augen zu führen, wie sich der Koalitionsvertrag ganz konkret in dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern widerspiegelt.