Deutscher Bundestag
2018-04-19

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre militärische Präsenz am Roten Meer und am Horn von Afrika ausgeweitet, die Türkei ebenfalls. China hat vergangenes Jahr seinen ersten ausländischen Militärstützpunkt in Dschibuti eröffnet. Der Unterschied ist aber ein ganz entscheidender: Die Europäische Union übernimmt auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte außenpolitische Verantwortung. Das kann man von den anderen Staaten, die sich dort engagieren, nicht unbedingt und automatisch sagen. Deshalb spielen wir vor Ort eine stabilisierende Rolle, und wir engagieren uns umfassend. Wir beraten heute hier im Bundestag zwar nur die militärische, sicherheitspolitische Komponente, aber selbstverständlich engagieren wir uns vor Ort auch diplomatisch, entwicklungspolitisch und vor allem auch humanitär. Das machen wir auch ganz konkret, und wir werden sicherlich auch in den Haushaltsberatungen noch einmal darüber streiten und diskutieren. Wie Sie wissen, haben wir die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Somalia Ende März dieses Jahres nach acht Jahren im Einsatz beendet.