Deutscher Bundestag
2016-11-10

Das ist die Reform der Ministererlaubnis. Wir Grüne haben schon im April dieses Jahres einen Antrag eingebracht und haben gesagt: Angesichts dessen, was wir mit der Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka erleben, angesichts des Umgangs von Wirtschaftsminister Gabriel mit diesem Verfahren – schlecht gemanagtes Verfahren; das Gericht hat das Ganze gestoppt, weil es teilweise den Vorwurf der Befangenheit festgestellt hat –, angesichts des elf Monate dauernden Entscheidungsprozesses des Ministers, in denen es dem Unternehmen immer schlechter ging, angesichts der Argumente, die vom Minister nicht geprüft wurden – beispielsweise wie gefährdet die Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern oder bei den Zulieferern sind –, ist die Ministererlaubnis reformbedürftig. Wir haben bereits im April einen Vorschlag gemacht. Wir stellen ihn heute zur Abstimmung und hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir sagen: Die Ministererlaubnis muss raus aus dem Hinterzimmer. Wir brauchen mehr demokratische Kontrolle und mehr Transparenz. Deswegen schlagen wir ein zweistufiges Verfahren vor. Als Erstes prüft und entscheidet der Minister, informiert den Bundestag, und dann haben wir die Möglichkeit, falls wir es anders sehen, ein suspensives Veto gegen diese Entscheidung einzulegen.