Deutscher Bundestag
2024-09-26

Die aktuelle Überleitungsregelung für bereits in der Umsetzung befindliche Windenergiegebiete ist noch nicht hinreichend definiert. Es fehlt eine feste Frist, bis wann bereits in der Umsetzung befindliche Windenergiegebiete in einem nachgelagerten Verfahren auch als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden müssen. Die Festlegung auf eine solche Frist ist aber erforderlich, um eine drohende Gesetzeslücke zu vermeiden. Siebtens. Weiterer Anpassungsbedarf besteht in Hinblick auf die Anrechenbarkeit von Höhenbeschränkungen. Diese Ergänzung sollte gestrichen werden, da weder hinreichend definiert ist, was eigentlich genau mit dem Begriff der „Planbestimmungen“ gemeint ist, noch die Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer Anlage berücksichtigt wird. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch die vorgesehene Regelung weniger Windenergieanlagen gebaut werden. Achtens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Solarenergie im Windflächenbedarfsgesetz, dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch und der Raumordnungsplanung sollten vollständig gestrichen werden. Auch hier ist absehbar, dass es nicht zu der beabsichtigten Beschleunigung kommt. Eine Umsetzung der RED III ist für den Bereich der Freiflächen-PV nicht vorgeschrieben und sollte daher vermieden werden. Die bestehende Rechtslage bietet ein bewährtes Verfahren für den Ausbau der Freiflächen-PV. Neuntens.