Deutscher Bundestag
2016-04-28

Das Ganze war der Tatsache geschuldet, dass die Beteiligten nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip vorgingen: Solange nicht klar war, wie hoch die Vergütung am Ende wirklich sein soll, hat man gar nichts gezahlt. Das war ein sehr unbefriedigender Zustand. Im Koalitionsvertrag war eigentlich eine Hinterlegung vorgesehen. Ich bin froh, dass wir davon Abstand genommen haben, weil eine Hinterlegung den abgabeverpflichteten Unternehmen unnötig Geld entziehen würde, ohne direkt an die Begünstigten zu fließen; es würde irgendwo hinterlegt. Wir sind zu einer Sicherheitsleistung übergegangen, haben im parlamentarischen Verfahren aber dafür gesorgt, dass Anreize gesetzt werden, damit sich die Beteiligten möglichst schnell einigen, sei es über Interimsvereinbarungen – das ist der Weg, den wir am liebsten hätten –, sei es über angemessene Teilzahlungen. Wenn einer dieser beiden Wege beschritten wird, dann bedarf es noch nicht einmal einer Sicherheitsleistung. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Wir werden beobachten, wie die Praxis dieses Verfahren aufnimmt. Ich füge hinzu: Wir werden auch an dem Verfahren selber noch Hand anlegen. Wir werden bei nächster Gelegenheit dafür sorgen, dass das Feststellungsverfahren gestrafft wird.