Deutscher Bundestag
2022-02-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sorgsame Ausgestaltung der digitalen Märkte ist die größte wirtschaftliche Herausforderung dieses Jahrzehnts, und diese Herausforderung braucht offensive Antworten. Bereits heute ist so gut wie jede wirtschaftliche Aktivität in irgendeiner Form abhängig von digitalen Services. Dieser Anteil steigt in den nächsten Jahren sukzessive an. Digitale Plattformunternehmen dominieren zunehmend die Weltwirtschaft. Deutschland ist ein Innovationsland, und wir als Ampelregierung wollen Deutschland wieder zum Wachstumsland machen und deshalb mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren. Fortschritt entsteht in Deutschland vor allem dadurch, dass mutige und innovative Menschen in unserem Land, sich im freien Wettbewerb der Ideen messen können und dadurch die besten Lösungen erzielen können. In der digitalen Wirtschaft existieren aktuell aber sehr viele Eintrittsbarrieren, gerade bei datenintensiven Geschäftsmodellen. Die Techgiganten kontrollieren die essenziellen digitalen Infrastrukturen, was eine Gefahr für den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen birgt, aber auch für unsere Demokratie. Deshalb unterstützen wir das Level Playing Field, um den Wettbewerb entsprechend zu stärken.