Deutscher Bundestag
2023-06-21

Wir achten die hochqualifizierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten; denn sie sind nicht nur in der operativen Polizeiarbeit vor Ort sehr wichtig, sondern besitzen auch das nötige Know-how und die Erfahrung, um vor Ort nachhaltige Sicherheitsstrukturen mit aufzubauen. Das löst eine ganze Kette von Problemen bzw. beugt Problemen vor. Egal ob im Sahel oder auch auf dem Balkan: Sie leisten tagtäglich in ihren Missionen einen erfolgreichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die Realität ist schonungslos. Wir haben internationale Konflikte und Spannungen, gewaltsame Auseinandersetzungen sowie Menschenrechtsverletzungen, unter denen die Bevölkerung vor Ort leidet. In Zeiten, in denen die Herausforderungen über Landesgrenzen hinweg reichen, müssen wir den Mut aufbringen, unsere Verantwortung in internationalen Polizeimissionen stärker wahrzunehmen als momentan. Das ist dringend notwendig. Wir müssen uns die Zahlen tatsächlich selbstkritisch anschauen; denn sie zeigen, dass wir unsere Zusicherung, die wir im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben haben, nämlich bis zu 910 Polizeibeamtinnen und ‑beamte an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen bzw. dafür zur Verfügung zu stellen, bei Weitem verfehlen. Stattdessen hangeln wir uns gerade von Jahr zu Jahr von Tiefstand zu Tiefstand.