Deutscher Bundestag
2016-11-22

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach zwei Reden von Vertretern der Opposition muss ich sagen, dass ich mich ernsthaft schwer damit tue, mich überhaupt in die Gedankenwelt zu versetzen, die Sie hier offenbaren. Frau Bluhm sagte, dass sie Wahlgeschenke erwartet hätte, dass der Haushalt nicht so aussähe, wie sie ihn in dieser Phase – letzte Haushaltsdebatte vor den Wahlen – erwartet hätte. Für Sie kann es wohl nicht genug sein. Ich sage Ihnen: Ich bin zufrieden mit der schwarzen Null, mache mir aber, was unseren Haushalt insgesamt angeht, ernsthafte Sorgen. Überall gibt es Aufwüchse, und zwischen den Häusern gibt es einen regelrechten Wettbewerb, immer noch mehr Geld auszugeben. Es werden Zeiten kommen, in denen wir über andere Themen werden diskutieren müssen, nämlich darüber, wie wir wieder Geld sparen können. Wir tun uns da momentan schwer. Wenn ich von Vertretern der Opposition höre, wir müssten noch sehr viel mehr ausgeben, dann, denke ich, sind Sie auf einem komplett falschen Pfad. Das Primat der Grünen lautet: Wir stellen den Klimaschutz über alles, koste es, was es wolle.