Deutscher Bundestag
2024-06-06

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benennen sie einfach um und glauben, damit das Problem gelöst zu haben. Dieses Düngegesetz würden Verbraucherschützer als klassische Mogelpackung bezeichnen; denn indem Sie aus der Stoffstrombilanz einfach die Nährstoffbilanz machen – mein Kollege Straubinger hat bereits darauf hingewiesen –, begehen Sie nichts weniger als einen klassischen Etikettenschwindel. Diese Umbenennung ändert nämlich überhaupt nichts an der Tatsache, dass diese Bilanz aus fachlichen Gründen nicht das geeignete Mittel ist, um Effizienz und Effektivität der Düngung auf der Fläche zu verbessern. Mit einer Flächenbilanz oder vielleicht auch einer Betriebsbilanz wäre dies machbar gewesen; die sehen Sie aber leider in Ihrem Gesetzentwurf nicht vor. Insgesamt muss man festhalten, dass Ihr Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen und auch hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Sie erwecken in unserem Land den Eindruck, dass Ihre Ankündigungen aus dem Januar an unsere protestierenden Landwirte vor dem Brandenburger Tor nur eins zum Ziel hatten, nämlich Zeit zu gewinnen, um die Bauern von der Straße zu holen und im Endeffekt hinter die Fichte zu führen.