Deutscher Bundestag
2020-11-05

Die erhöhte Mindeststückelung ist jedenfalls als Instrument des Verbraucherschutzes ungeeignet. Das ist eine Bevormundung der Verbraucher. Das führt zu einem Nanny-Staat. Das wollen wir so nicht mittragen. Eine kleine Erleichterung hat es durch den achten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch gegeben. Aber auch das können wir nicht ganz verstehen. Es kann ja wohl nicht sein, dass das Risiko des Verbrauchers darin besteht, wie groß die Bank ist, bei der er anlegen will. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine BaFin, die für die Bankenaufsicht zuständig ist. Allein, Ihr Gesetzentwurf zeigt mir, dass Ihr Vertrauen in die BaFin vielleicht nicht das größte ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aus diesen Gründen den Gesetzentwurf ablehnen. Zu dem Gesetzentwurf der AfD braucht man ja nicht viel zu sagen. Die AfD-Kollegen konnten sich im Ausschuss nicht einmal dazu entschließen, ihrem eigenen Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.