Deutscher Bundestag
2023-04-26

Herzlichen Dank auch für diese Frage. Erstens. Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, dass die hervorragende Arbeit der deutschen Gerichte – denken Sie beispielsweise an die Pionierarbeit des OLG Koblenz – transparent wird, damit diejenigen, die auf diese Prozesse schauen, sehen, dass wir gegen Unrecht vorgehen. Zweitens. Wir haben ein hohes Interesse an der Transparenz, weil wir glauben, dass sich diese Pionierarbeit, die deutsche Gerichte dort leisten, auch auf die Fortentwicklung des Völkerrechts weltweit auswirken kann. Deshalb bemühen wir uns ja auch, hier schnell zu Übersetzungen zu kommen. Wir müssen allerdings einen Vorbehalt anbringen: Es muss irgendwo eine Kapazitätsgrenze geben; denn teilweise gibt es – punktuell – ein sehr großes Interesse. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte irgendwann nicht mehr arbeitsfähig sind. Solange wir uns im Rahmen der Kapazitätsgrenzen bewegen, bin ich sehr für eine großzügige Regelung; aber sie darf eben nicht dazu führen, dass die Gerichte eine Kapazitätserweiterung durchführen müssen, um ordnungsgemäß verhandeln zu können. Das würde nämlich schnelle Gerechtigkeit möglicherweise verhindern, und das wäre in niemandes Interesse.