Deutscher Bundestag
2019-11-14

Andererseits – und das ist noch viel wichtiger – geht von dieser rechtlichen Einordnung auch eine fehlende Ächtung sexistischer Straftaten aus und damit eine Verfestigung eines falschen Frauenbildes: ein Frauenbild, das Ausdruck eines männlichen Besitzdenkens und einer Fehlvorstellung über weibliche Selbstbestimmung ist. Denn eine Trennung kann Ausdruck von Emanzipation sein, eine Tötung aus Eifersucht ist Mord, und eine Frau ist kein Gegenstand, der einem Mann gehört. Gewalt hat Ursachen, und mit der Istanbul-Konvention haben wir begonnen, international diese Ursachen zu bekämpfen. Staatliche Institutionen sind dazu verpflichtet, sich mit dem Begriff der strukturellen Gewalt auseinanderzusetzen und aktiv Mechanismen zu entwickeln, die Frauen vor allen Formen von Gewalt schützen. Wir sind auf dem Weg; das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits dargestellt. Wir haben aber noch Luft nach oben: Die Schaffung einer unabhängigen Monitoringstelle und einer bundesweiten Koordinierungsstelle haben daher für uns eine hohe Wichtigkeit. Hier sind auch die Länder und die Kommunen gefragt; denn die Verhinderung von Gewalt an Frauen und Mädchen ist Aufgabe einer gesamten Gesellschaft und muss auf jeder Ebene unseres Handelns zur Selbstverständlichkeit werden.