Deutscher Bundestag
2025-03-25

Es muss schneller und spürbar höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt und gehetzt wird. Der Deutsche Bundestag ist das Vorbild der Debattenkultur in unserem Land, und das müssen wir über die Geschäftsordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns nicht an unqualifiziertes Personal, an Verfassungsfeinde oder gar, wie von der AfD vorgeschlagen, an einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es in der neuen Geschäftsordnung präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal in wichtigen Positionen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das führt mich zu den AfD-Anträgen. Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vizes gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen. Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde, Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen, nur um hier handlungsfähig zu sein.