Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wir werden im Jahr 2017 mit dem, was wir schon geplant haben – 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuermittel, Mautmehreinnahmen und gut 3,25 Milliarden Euro, die jetzt für alle drei Verkehrsträger bereitgestellt werden –, die Forderung der Daehre-Bodewig-Kommission erfüllen und 13,5 Milliarden Euro für alle Infrastruktursysteme zur Verfügung stellen. Auch im Bereich Straße werden wir die Forderung erfüllen, indem wir 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Jahre 2018 werden wir sogar über den Forderungen liegen. Ja, das war ein Kraftakt. Wir haben gesagt: Wir wollen erst die schwarze Null erreichen, um Spielräume zu haben, und dann in die Zukunft investieren. Ich glaube, das ist nachhaltige Finanzpolitik. Nachhaltige Finanzpolitik ist nicht, Schulden zu machen und dann auf schönes Wetter zu warten. Wir hingegen haben uns die schwarze Null im Haushalt erarbeitet. Jetzt haben wir schönes Wetter, und jetzt können wir das Geld zukunftsgerecht ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Appell an uns alle: Im Haushalt stehen 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit. Länder wie Bayern geben jährlich selber 1,5 Milliarden Euro dafür aus.