Deutscher Bundestag
2025-12-19

Wir beraten heute zwei Gesetze, die auf den ersten Blick nach Detail-Verbraucherrecht klingen, in Wahrheit aber das Vertrauen in unseren Rechtsstaat im Alltag stärken. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen fair informiert und in der digitalen Welt nicht manipuliert werden und ihr Recht genauso einfach durchsetzen können, wie sie mit einem Klick Verträge schließen. Wir setzen auch Greenwashing und Dark Patterns klare Grenzen. Wer sein Produkt als umweltfreundlich anpreist, muss künftig eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen oder transparente Kriterien zugrunde legen. Pauschale Versprechen wie „klimaneutral durch Kompensation“ werden untersagt. Nachhaltigkeitssiegel müssen auf einem echten Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich anerkannt sein. Der Urwald aus beliebigen Logos wird gelichtet, und ehrliche Unternehmen werden geschützt. Wir nehmen außerdem die geplante Obsoleszenz und Irreführung bei Haltbarkeit und Reparierbarkeit ins Visier. Irreführende Aussagen zu Software-Updates, zur Lebensdauer eines Produkts oder zur Reparierbarkeit gelten künftig als unzulässige geschäftliche Praktiken. Und wir verbieten manipulative Onlinedesignmuster beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, also Oberflächen, die bestimmte Auswahloptionen einseitig hervorheben und Verbraucher/-innen zu einer für das Unternehmen günstigen Entscheidung drängen. Das ist Bürokratieabbau für Bürger/-innen. Rechte werden einfacher ausübbar, nicht komplizierter.