Deutscher Bundestag
2022-09-23

Die Islamismusexpertin Rebecca Schönenbach, Vorsitzende des Vereins Frauen für Freiheit, meint hierzu: Neben Frauen werden vulnerable Gruppen wie Jugendliche Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren. Also das, meine Damen und Herren, ist Regierungskunst nach Art der Ampel. Als zweiten Aspekt möchte ich Ihren Blick auf den sogenannten dreidimensionalen Demokratiebegriff richten, dem sich die Sachverständigenkommission angeschlossen hat. Es sind dies die formale, die prozesshafte und die substanzielle Dimension. Darunter versteht man den „unhintergehbaren Kern“ der Demokratie, nämlich die fundamentalen Prinzipien wie Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz, also die Kernwerte unserer Verfassung. Es geht dabei um einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt: Bei allem Bemühen um Konsens, bei aller Leidenschaft am Diskurs wird in einer Demokratie am Ende abgestimmt. Es gibt Gewinner und Verlierer. Wer verloren hat, kann aus dem Gemeinwesen aussteigen oder weiter mitmachen. Die Aussteiger emigrieren oder reagieren laut, unter Protest, manchmal mit Gewalt. Auf Letztes antwortet die Regierung dann autoritär, mit Suppression. Der Unterlegene kann sich aber auch entscheiden, die Mehrheitsmeinung mitzutragen.