Deutscher Bundestag
2016-06-09

Anders als für die bereits im VStGB geregelten Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) enthält der Entwurf eine Einschränkung des sogenannten Weltrechtsprinzips. Danach kommt das deutsche Recht nur bei einem eindeutigen Bezug der Tat zu Deutschland zur Anwendung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten, um einen Gleichlauf mit der Gerichtsbarkeit des IStGH zu gewährleisten. Die Gerichtsbarkeit des IStGH kann frühestens nach dem 1. Januar 2017 aktiviert werden. Voraussetzung ist, dass 30 der 122 Vertragsstaaten die Änderung des Römischen Statuts ratifiziert haben und mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten der Ausübung der Gerichtsbarkeit zustimmen. Jetzt stehen erst einmal die parlamentarischen Beratungen an.