Deutscher Bundestag
2015-10-15

Frau Kollegin Lindholz, ich wollte mit meiner Zwischenfrage nichts Böses wie die Unterbrechung Ihres Redeflusses bewirken. Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben, einen eventuellen Versprecher zu korrigieren oder aber Ihre Aussage zu präzisieren. Sie haben nämlich ausgeführt, dass die Kommunen das, was wir ihnen jetzt als finanziellen Ausgleich geben wollen, als ausreichend empfinden. Das kann man, glaube ich, so nicht sagen. Denn wir müssen erst einmal erreichen, dass die Länderfinanzminister diese Mittel so an die Kommunen weitergeben, dass sie in ihren kommunalen Haushalten keine nennenswerte Unterdeckung mehr haben; das ist das Entscheidende. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass den Kommunen im Hinblick auf die Finanzierung der Infrastruktur – Kindergärten, Schulen usw. – noch weitere Kosten entstehen. Ich habe die Anhörung der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände also nicht so verstanden, wie Sie es gesagt haben. Vielleicht möchten Sie das korrigieren.