Deutscher Bundestag
2014-04-08

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst den schwarzen Humor des Kollegen Barthle aufnehmen. Er meinte den Haushalt mit einem Lächeln einzubringen, um sich dann über die Tauglichkeit der Vorschläge der Linken lustig machen zu müssen. Ich will Ihrer Erinnerung ein bisschen auf die Sprünge helfen: Sie haben jetzt in Ansätzen so etwas Ähnliches wie einen Mindestlohn etabliert. Wer hat die Debatte im Deutschen Bundestag zum Mindestlohn angestoßen? Das waren die Linken. Links wirkt, meine Damen und Herren! Mein nächstes Stichwort: Börsengang der Bahn. Darüber reden Sie in der Großen Koalition nicht mehr. Wer aber hat als einzige Fraktion gegen den beabsichtigten Börsengang der Bahn gestimmt? Das war die Fraktion der Linken und zuvor die der PDS. Links wirkt, meine Damen und Herren! Das sollten Sie nicht vergessen. „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben Sie Ihren Koalitionsvertrag, Ihre Vereinbarung, genannt. Jetzt müssen Sie sich daran messen lassen, wie es Ihnen gelingt, Deutschlands Zukunft zu gestalten.