Deutscher Bundestag
2020-06-17

Seit 1999 wurde die Gesamtpräsenz von KFOR schrittweise von über 50 000 auf 3 500 Soldaten reduziert, und auf diesem Weg fahren wir mit unserem Kontingent fort. Zweifelsohne bestehen im Kosovo zahlreiche Herausforderungen fort: Kriminalität, Korruption, aber auch Herausforderungen bei der Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben. Daher bedarf es weiterhin des Engagements der internationalen Gemeinschaft. Die Aufgaben liegen jetzt aber ganz eindeutig nicht mehr im militärischen, sondern ganz vorrangig im zivilen Bereich. Die Präsenz von KFOR unterstützt daher auch weiterhin das umfangreiche zivile Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, etwa mit der EU-Mission EULEX Kosovo. Kosovo ist über einen Beobachterstatus im Europarat vertreten, und seit 1999 unterstützt der Europarat die Umsetzung der Reformagenda, nicht zuletzt durch umfangreiche Beratungsarbeit der Venedig-Kommission oder jetzt auch durch die Tätigkeit des Kollegen Peter Beyer als Berichterstatter für das Kosovo in der Parlamentarischen Versammlung. Kosovo lässt sich aber nicht ohne den regionalen Kontext betrachten. Der unter EU-Vermittlung 2013 begonnene politische Normalisierungsdialog Belgrad/Pristina stagniert.