Deutscher Bundestag
2014-12-05

Auch wenn wir schon sehr viel erreicht haben: Es gibt in Deutschland durchaus noch einiges zu tun, um Menschen vor Verletzungen ihrer Menschenwürde und vor Diskriminierung zu schützen. Wir Parlamentarier haben ganz aktuell eine sehr konkrete Gelegenheit, Verantwortung im eigenen Land zu übernehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte droht seinen A-Status zu verlieren, wenn wir es jetzt nicht auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage stellen. – Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Koenigs. – 1993 haben die Vereinten Nationen die sogenannten Pariser Prinzipien entwickelt. Darin wird festgelegt, welche Kriterien nationale Menschenrechtsinstitutionen erfüllen müssen, um bei Staatenkonferenzen oder beim Menschenrechtsrat voll handlungsberechtigt zu sein. Wie peinlich wäre es für die Bundesregierung, wenn der A-Status, also die Bestnote, ausgerechnet in dem Jahr entzogen wird, in dem Deutschland den Vorsitz im Menschenrechtsrat übernimmt. Wie glaubwürdig ist das Mehr an Verantwortung, wenn wir uns hier nicht einigen können? Meine Damen und Herren, wir werden im nächsten Jahr viele Gelegenheiten haben, uns für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen.