Deutscher Bundestag
2023-03-29

zulässig, eine Abschiebung zu initiieren, weil erst eine Information, eine Mitteilung des BAMF, abgewartet werden muss, ob die Voraussetzungen für ein Asylfolgeverfahren vorliegen. Bis dahin ist ein absolutes – ich wiederhole: absolutes! – Abschiebungshindernis gegeben. Dass dies im Kreis Gütersloh passiert ist, ist aber kein Zufall. Denn es entspricht einer dortigen Strategie, mit Abschiebungen Härte zu zeigen. Und es gab weitere Fälle. Es gibt Fälle von Personen mit geistiger Behinderung – ein Mann, erwachsen, der wegen Suizidgefahr fünfmal stationär in der LWL-Klinik behandelt wurde – und von bestens integrierten, in Deutschland geborenen jungen Menschen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich dieser Schimäre einer erzwungenen massenhaften Abschiebung, die völlig unrealistisch ist, folgen wollen, wird das Ergebnis sein, dass Gütersloh zum Normalfall wird. Und wir als Koalition werden alles dafür tun, dass dies nicht erfolgt. Ich will jetzt meine Frage stellen. Wir haben ja im letzten Jahr quasi einen Anstieg der Asylerstanträge um 50 Prozent gehabt, die Rückführungen aber