Deutscher Bundestag
2018-04-26

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die deutschen Grenzen zu öffnen und Hunderttausende Menschen illegal ins Land zu lassen. Mit dieser fatalen Entscheidung hat die Regierung dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund der schieren Masse an Menschen, die es plötzlich bearbeiten musste, total überfordert war. Die Tatsache, dass bis zu 80 Prozent der sogenannten Flüchtlinge ohne Papiere in unser Land kamen, hat dazu geführt, dass eine verlässliche Überprüfung der Identität und der Fluchtgeschichte für die BAMF-Mitarbeiter gar nicht möglich war. Bei Asylverfahren waren nicht mehr objektiv nachprüfbare Fakten die Grundlage der Entscheidung, sondern allein die mündliche Angabe des Asylbewerbers, und die war meist auch noch von eilig beauftragten Dolmetschern mit fragwürdiger Qualifikation abhängig. Trotz der mittlerweile umgesetzten effizienzverbessernden Maßnahmen hat sich an den Grundsätzen dieses Verfahrens nichts geändert. Dies lässt sich treffend mit dem Satz zusammenfassen: Für Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge galt und gilt: Märchenstunde statt Faktencheck. Denn noch immer kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge ohne Identitätspapiere in unser Land, und noch immer sind unsere Grenzen für jeden Asylsuchenden sperrangelweit geöffnet.