Deutscher Bundestag
2015-04-23

Das habe ich mir aber nicht ausgedacht. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Und selbst wenn es zu einem Tausch der Dokumente kommt: Der Terroristen-Perso ist ein Ausweis, mit dem sich an der Grenze keiner ausweist. Davon geht sogar die Bundesregierung aus. Das finden Sie auch in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Ich zitiere: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Inhaber eines Ersatz-Personalausweises aufgrund fehlender Reisedokumente der verfügten räumlichen Beschränkung entspricht.“ Also für mich heißt das, die Bundesregierung hat ein unerschütterliches Vertrauen darin, dass sich mutmaßliche Terroristen an die Gesetze halten. Dass dieses Gesetz eine solche Wirkung entfaltet, das glauben Sie doch nicht im Ernst. Das macht den Grundrechtseingriff umso gravierender. Denn der Ersatz-Personalausweis führt im Alltag zu erheblichen Einschränkungen – sei es bei der Kartenzahlung im Supermarkt oder beim Optiker. Und wenn man dann bedenkt, wie unbestimmt der betroffene Personenkreis ist, wird die Unverhältnismäßigkeit noch deutlicher. Es reicht ja bereits aus, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme begründen“, dass jemand eine terroristische Vereinigung nach §§ 89 a, 129 a und b StGB „unterstützt“.