Deutscher Bundestag
2015-02-04

Die Regelung der Europäischen Kommission war für uns ein maßgeblicher Punkt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf vor allen Dingen eine strenge Anzeigepflicht geregelt, von der ich nicht genau weiß, ob sie in der Kommission auch so streng ist. Dies soll auch zu Rechtssicherheit für den Betroffenen führen. Vor diesem Hintergrund ist die Sollbestimmung von einem Jahr bis zu maximal 18 Monaten, glaube ich, eine richtige Abwägung zwischen dem Wunsch von jemandem, der aus der Bundesregierung ausscheidet oder als Parlamentarischer Staatssekretär ausscheidet, wieder in seinen alten Beruf zurückzukehren oder einen neuen Beruf auszuüben, und der Verhinderung der Erweckung des Anscheins einer Interessenverknüpfung. Das A und O – das hat die Abgeordnete der Linken schon gefragt – ist: Machen wir eine strenge Frist ohne Ermessen, oder machen wir eine Kannregelung, die auf den Interessenunterschied abstellt? Wenn man eine Kannregelung macht, die auf den Interessenkonflikt abstellt, dann muss man auch bei der Dauer der Karenzzeit flexibel sein: Es kann weniger als ein Jahr sein, es kann aber auch bis zu 18 Monaten sein. Die Tatsache, dass wir uns durch ein Gremium beraten lassen und dessen Empfehlung auch veröffentlicht wird, zeigt, dass im Einzelfall eine kluge Abwägung erfolgen muss und wird.