Deutscher Bundestag
2020-09-29

Geschätzter Herr Präsident! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin jetzt den Raum verlässt, aber nach einer solchen Rede ist das vielleicht besser; denn man müsste sonst zugeben, dass das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gerade vorgetragen hat, nichts anderes war als eine scheinheilige Rede. Es war eine Oppositionsrede. Am Ende ist es so: Das ist der Haushalt der Koalition, und Sie tun das, was Sie am Ende einer Legislatur immer tun. Sie sagen: Wir wollten es eigentlich anders, aber es ging leider nicht. Wir machen bei allem mit. – Dasselbe werden Sie in Zukunft wieder machen. Was ich bei Ihrer Haushaltspolitik, der Haushaltspolitik von CDU und CSU, so wahnsinnig vermisse, ist eine Veränderung dieser Haltung. Sie gehen hin und sagen: Wir werden 96 Milliarden Euro Schulden machen. – Und am Ende sagen Sie sogar: Wir ändern ein kleines bisschen. – Ich habe große Hoffnung, dass der Kollege Rehberg, anders als Sie, Herr Brinkhaus, klarmachen wird, dass dieser Haushalt wesentlich verändert werden muss, damit er auch nur in Ansätzen verfassungsgerecht ist.