Deutscher Bundestag
2018-11-08

Sie machen es aus einem ganz bestimmten Grund – das wissen wir doch –: Der größte Anteil derer, die hierherkommen, kommt aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist menschlich durchaus verständlich; aber dies ist, Frau Kollegin, nun einmal kein Asylgrund. Insofern müssen wir den Missbrauch aus zweierlei Gründen verhindern: Das eine ist: Viele Menschen in Deutschland gehen jeden Morgen zur Arbeit und bezahlen fleißig Steuern. Sie haben ein Recht darauf, dass wir als Staat mit ihrem Geld anständig und ordnungsgemäß umgehen. Das Zweite ist: Wir müssen diesen Missbrauch verhindern im Sinne der Asylbewerber, die ihren Antrag völlig zu Recht gestellt haben und entsprechende Leistungen bekommen. Sie leiden mehr unter dem Missbrauch als diejenigen – – – Frau Kollegin Polat, Sie müssen schon ertragen, dass ich etwas sage, was viele Menschen in diesem Lande umtreibt – und mich genauso. Wenn Sie wollen, dass das Grundrecht auf Asyl in der Bevölkerung auf Dauer Akzeptanz behält – was wir alle wollen; ich sage das ausdrücklich –, dann müssen Sie alles daransetzen, dass dieser Missbrauch verhindert wird. Genau diesem Ziel dient dieser Gesetzentwurf.