Deutscher Bundestag
2018-11-20

Deswegen herzlichen Dank für diese zusätzlichen Mittel. Umwelt- und Klimaschutzpolitik – das sind heute die ganz entscheidenden Innovationstreiber. Die Umweltgesetzgebung ist bereits heute ausschlaggebend für viele Investitionen, und zwar weltweit. Das ist ein Hebel, den wir noch konsequenter nutzen müssen. Was uns nicht weiterbringt, sind Sonntagsreden über den Klimaschutz oder etwa darüber zu lamentieren, dass es das alles gar nicht gebe. Wir müssen handeln, und zwar zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, das jetzt, wo wir sie haben, die Klimaschutzziele auch wirklich verbindlich macht und die Wege beschreibt, die wir zur Erreichung dieser Ziele gehen wollen. Die Entscheidungen sind mit dem Übereinkommen von Paris gefallen: Wir müssen und wir wollen dem Klimawandel Einhalt gebieten. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns parteiübergreifend auf die Chancen konzentrieren, die mit dieser Entwicklung verbunden sind und die in einer nachhaltigen Industrie in Deutschland liegen. Ich will als Beispiel den Verkehrssektor nehmen. Klimaschutz ist für diesen Bereich eine riesige Chance. Er macht unsere Unternehmen fit für den Markt der Zukunft, und er kann die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöhen.