Deutscher Bundestag
2016-09-08

Das Zögern der Großen Koalition finde ich da schon verwunderlich. – Das finde ich sehr verwunderlich; denn in jedem dritten Satz wird betont, dass durch den Klimaschutz weder für die öffentlichen Haushalte noch für die Wirtschaft zusätzliche Kosten entstehen sollen. Das heißt, jetzt wird es einmal Zeit mit dem Ratifizieren. Wir brauchen hier mehr öffentliche Bekenntnisse für mehr Klimaschutz, meine Damen und Herren, und natürlich nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Taten. Aber stattdessen rücken jetzt wieder die alten Klimabremser in der Union nach vorn und fordern ausgerechnet im Jahr eins nach der Pariser Klimakonferenz eine Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele. Ich sage Ihnen: Das ist zukunftsfeindlich und rückwärtsgewandt. Die NASA hat für 2016 gerade festgestellt, dass die CO 2 -Konzentration in der Atmosphäre eine historische Rekordhöhe erreicht hat. Das heißt, wir müssen mehr statt weniger tun. Da wird vom Kanzleramt, vom Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium, aber auch vom Wirtschaftsministerium der Klimaschutzplan der Umweltministerin Hendricks zerschossen. Ich sage: Da geht ganz viel in die falsche Richtung, nämlich nach hinten statt nach vorne. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.