Deutscher Bundestag
2017-03-30

Das millionenfache Leid ist keine zufällige Entwicklung. Eine Ursache sind ungleiche Handelsbeziehungen. Insbesondere durch westliche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen werden Entwicklungsländer wirtschaftlich geschröpft und ihre sozio-ökonomischen Grundlagen zerstört. Zunehmend entzieht ebenso der Klimawandel vielen Menschen ihre Lebensgrundlage, insbesondere durch Dürren und Flutkatastrophen. Der Klimawandel, der sowohl zu Überschwemmungen als auch zu verheerenden Dürreperioden führt, ist das Produkt der profitorientierten Wirtschaftsaktivität der westlichen Industriestaaten. Eine wichtige Ursache der sozialen Zerstörung sind zudem Kriege, welche durch zahlreiche westliche Militärinterventionen und Rüstungsexporte geschürt werden. Unter den größten Herkunftsländern bei Geflüchteten befinden sich beispielsweise Afghanistan und Somalia. Das sind Staaten, in denen die Bundeswehr seit Jahren in militärischen Auslandseinsätzen aktiv ist, vorgeblich zur Herstellung von nationaler Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung. Real geht es um die Umsetzung geopolitischer und geoökonomischer Interessen. Statt dieser Militärinterventionen muss die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung deutlich mehr und ausschließlich zivil wahrnehmen. Im Haushaltsetat für 2017 ist eine derartige Strategie nicht erkennbar. Während lediglich rund 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitstehen, steigt der Wehretat um 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt über 37 Milliarden Euro.