Deutscher Bundestag
2014-06-26

Mit der Rechtspolitik greifen wir nicht nur Missstände auf, sondern verändern auch unsere Gesellschaft. Wir haben die Gleichstellung von Schwulen und Lesben auf unserer Agenda. Wir haben dazu schon wichtige Beschlüsse gefasst, sowohl im Steuerrecht als auch bezüglich der Sukzessivadoption. Die Frauenqoute ist bereits erwähnt worden. Auch sie wird unsere Gesellschaft ausdrücklich verändern; das begrüßen wir. Ich freue mich natürlich, dass wir das in der Großen Koalition gemeinsam machen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reagieren auch auf Missstände. Wir haben aktuell einen Missstand – das ist ein wichtiges Thema – im Bereich des Mietrechts. Insofern ist es wichtig, dass wir dieses Thema ganz oben auf unsere Agenda gesetzt haben. In Meseberg ist beschlossen worden, dass die Reform des Mietrechts ein prioritäres Vorhaben ist. Es ist auch vereinbart, dass das Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Ich möchte gerne, dass wir die unterschiedlichen Auffassungen dazu, die wir im Detail haben, nicht über die Presse austauschen, sondern uns ruhig und vernünftig zusammensetzen.