Deutscher Bundestag
2020-05-07

Mit diesem gemeinsamen Verständnis haben wir genau das geschafft, was wir bisher geschafft haben; aber es steht auch schnell wieder auf dem Spiel, und das sollte in dieser Debatte keiner vergessen. Da hat der Zusammenhalt eine ganz große Rolle gespielt, aber auch das Vertrauen und die Akzeptanz und die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, die wir getroffen haben – trotz des Geredes der AfD, der es erst nicht weit genug gehen konnte und die jetzt darüber klagt, dass Grundrechte eingeschränkt würden. Genau dieses Spiel dürfen wir nicht mitmachen, sondern es muss darum gehen, dass wir gemeinschaftlich durch diese Krise gehen und darauf achten, damit umgehen zu können. Herr Minister, leider muss ich sagen – bei all dem, was vorher auch gut gelaufen ist –: Sie haben das Vertrauen mit der überstürzten Debatte um den Immunitätsausweis beschädigt – ganz klar – und damit leider auch verschiedenste andere Debatten befördert. Hinzu kommt: Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz werden zwar einige wichtige Dinge angegangen; aber sie sind – erstens – in vielen Teilen nicht nachhaltig, und sie reichen – zweitens – auch nicht.