Deutscher Bundestag
2014-04-08

Wenn wir über den Schutz unserer Verfassung sprechen, sollten wir gleichzeitig aber auch früher ansetzen und über Präventionsprojekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sprechen. Das BMI fördert über das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2010 Projekte. Wir setzen dieses Programm fort und stellen dafür 6 Millionen Euro bereit. Meine Damen und Herren, der größte Teil meines Etats steht für die Arbeit der Bundespolizei zur Verfügung. Darüber wird nicht oft diskutiert, weil wir da weniger über Gesetzgebung reden; aber natürlich geht es hier um handfeste Arbeit. Die Bundespolizisten sind jedes Wochenende zu Tausenden im Einsatz, um Gewalt rund um Fußballspiele zu verhindern. Die Bundespolizisten stehen zwischen gewalttätigen Demonstranten von rechts und links, halten ihren Kopf hin für das Recht, friedlich zu demonstrieren. Die Bundespolizisten sichern den internationalen Flugverkehr gegen Anschläge. Sie bekämpfen illegale Migration an den Grenzen, auf den Flughäfen, in den Zügen und auf den Straßen.Sie schützen gefährdete Personen, auch im Ausland. Viele Bundespolizisten sind als Verbindungsbeamte im Ausland.