Deutscher Bundestag
2022-04-28

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, es ist wirklich sehr interessant, dass ein Grüner uns Maßlosigkeit vorwirft, weil wir 100 Milliarden für eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in Deutschland fordern, während die Grünen mit 100 Milliarden für Aufrüstung kein Problem mehr haben. Auch die Grünen müssen doch eigentlich sagen, dass Investitionen in Klimagerechtigkeit sinnvoller wären als Investitionen in Aufrüstung. Das ist unser Vorschlag. Die Antwort auf den Krieg von Putin kann doch nicht Aufrüstung heißen, sondern muss Energiesouveränität, Energiesicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten. Dass wir bei den Grünen darum kämpfen müssen, diesen Weg zu gehen, und dass sich die Grünen innerhalb von einem halben Jahr in Regierungsverantwortung so verändern, hätte ich nie gedacht. Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Bundeswirtschaftsminister musste gestern die Wachstumsprognosen korrigieren. Wir glauben, dass die Zahlen, die jetzt dargestellt werden, noch sehr optimistisch sind; denn vieles ist noch nicht eingepreist. Deshalb sind auch die Hilfen, die von der Bundesregierung bisher beschlossen worden sind, sowohl die Soforthilfen für die Wirtschaft als auch die Programme, unambitioniert und viel zu klein.