Deutscher Bundestag
2023-01-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen: Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteienteilfinanzierung sinnvoll ist. Dahinter steht eine zutiefst demokratische Grundidee, nämlich dass man nicht so endet wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Deswegen ist sie grundsätzlich richtig – um das hier vorweg klarzustellen. Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Brandner, sagen: Wir, die demokratischen Oppositionsfraktionen, damals FDP, Linke und Grüne, waren mit der Prozessvorbereitung beschäftigt, als Sie Klamauk veranstaltet haben. Es ist nun mal so, dass man mit Ihnen nichts zu tun haben und vor allem nicht zusammen klagen will. Deswegen haben wir drei das gemacht. Wir waren erfolgreich und nicht Sie – um auch das vorweg zu sagen. Die dritte Anmerkung ist: Wenn Sie von der AfD die staatliche Parteienfinanzierung so grundsätzlich ablehnen, dann verzichten Sie darauf und spenden Sie diesen Betrag antirassistischen Initiativen oder was weiß ich wem! Sie bekommen ja offensichtlich genug Geld von irgendwelchen Bossen und Bonzen, die in der Schweiz sind.