Deutscher Bundestag
2021-12-16

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um 60 Milliarden Euro. Das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat – damit wir einmal wissen, um welche Größenordnung es geht. Diese 60 Milliarden will Finanzminister Lindner der Kontrolle des Bundestages weitgehend entziehen. Das ist ein Angriff auf das Parlament und auf das Grundgesetz. Ein denkbar schlechter Einstieg, Herr Lindner! In der Opposition hat die FDP ein solches Vorgehen als verfassungswidrig gebrandmarkt, und auf einmal soll das alles verfassungskonform sein. Wir sagen Ihnen ganz klar: Nein, das ist es nicht! Meine Damen und Herren, die alte Bundesregierung war der Auffassung, dass man die Pandemie mit Verordnungen bekämpfen könne. Der Bundestag wurde als Störfaktor ausgeschaltet. Wir haben gesehen, wohin das führte: Maskendealer schossen wie Pilze aus dem Boden, und in der Unionsfraktion konnten wir Anzeichen von Clankriminalität erkennen. Ich erinnere nur an den CSU-Abgeordneten Nüßlein. Er hat sein Mandat missbraucht, um dubiose Geschäfte zu machen. Das ist nicht vergessen. Korruption darf nicht länger straffrei sein, meine Damen und Herren.