Deutscher Bundestag
2017-06-29

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg einmal zu sagen: Ich persönlich kenne niemanden, der sich mit Leib und Seele für eine Aufrüstung ausspricht. Die Aufgabe eines jeden verantwortungsvoll handelnden und denkenden Politikers – ich denke, wir alle hier in diesem Raum sind das – ist es doch, internationale Krisen friedlich beizulegen, sich zumindest darum zu bemühen und sich dafür einzusetzen. Allein ich muss nun eingestehen, dass wir in dieser Sache auch schon einmal einen Schritt weiter waren. Einst überwunden geglaubte Bedrohungsszenarien erscheinen plötzlich doch wieder real. In Russland wird offen und unverblümt von höchster Stelle aus von einem Großreich wie aus vermeintlich besseren Zeiten schwadroniert. Leider bleibt es dort nicht alleine bei den Worten. Sonst ist es ja immer gut, wenn den Worten auch Taten folgen, in diesem Fall aber nicht. Ich erwähne nur die bereits in die Debatte eingebrachte völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland. Kollege Professor Jüttner hat noch Südossetien und andere Bereiche angeführt.