Deutscher Bundestag
2021-05-19

Danke schön. – Herr Minister Scholz, mit Ihrem Kollegen, Minister Altmaier, haben wir heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auch über genau diese Themen gesprochen, und da kam ein Punkt auf, der sehr relevant für Ihr Haus und für die Finanzen der Bundesrepublik ist. Auf die Nachfrage, ob es durch die Verschärfung der Stromsektorziele letztlich eine Neuverhandlung des Kohleausstiegs geben müsse, war die Antwort nämlich ein klares Nein; denn auch so würde der CO 2 -Preis eine große Rolle spielen, und auch ohne da nachzuverhandeln, würden weitere Kohlekraftwerke früher abschalten. Sie planen Entschädigungen von 4,3 Milliarden Euro für die Braunkohlekonzerne. Ich teile es, dass man mit dem CO 2 -Preis den Kohleausstieg beschleunigen kann, und da sich das jetzt erfreulicherweise langsam auch in der Regierung herumspricht, frage ich Sie: Finden Sie es wirklich noch gerechtfertigt, eine solche Entschädigungssumme zu zahlen?