Deutscher Bundestag
2020-02-13

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das wir heute hier debattieren und beschließen werden, hat einen Gewinner, und das sind die gesetzlich Versicherten; denn sie können darauf vertrauen, dass ihre Beitragsgelder dort ankommen, wo sie benötigt werden. Die Risiken, wer wo wie oft krank ist und wie viel das kostet, sind ungleich verteilt. Deswegen wurde vor 25 Jahren ein Ausgleichsmechanismus zwischen den Kassen eingeführt, der Risikostrukturausgleich. Das bisherige System des Ausgleichs hat allerdings Schwächen. Es war zu ungenau, es führte zu Wettbewerbsvorteilen für einige wenige Kassen, und schließlich stellte sich heraus, dass es zumindest möglich war, das System zu manipulieren. Hinweise deuten darauf hin, dass Krankenkassen Einfluss auf die Diagnosestellung der Ärzte nahmen, um Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhöhen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, machen wir diesen Ausgleich gerechter. Die Kassen, die wirklich mehr Geld für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen, sollen dieses Geld auch erhalten. Um dies zu erreichen, gestalten wir das Zuweisungssystem genauer. Wir berücksichtigen zukünftig regionale Ausgabenunterschiede.