Deutscher Bundestag
2025-05-15

Das heißt, Sie werden demnächst noch einiges mehr drauflegen müssen, um an frisches Geld zu kommen. Die Zeiten, in denen dem Fiskus für deutsche Staatsanleihen Geld hinterhergeworfen wurde, sind vorbei, und die Ursachen dafür sind alle hausgemacht. Ich frage mich, ob die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, dass dies negative Auswirkungen auch auf unsere Ratings haben wird, was die Neuaufnahme von Schulden noch teurer machen wird. Das alles zeigt: Wir müssen uns jetzt und sofort von unnötigem Ausgabengedöns befreien, damit wir als Staat leistungsfähig bleiben und damit wir auch unseren Rentnern ein sorgenfreies Leben im Alter bieten können. Ich sehe aber nicht, dass dies in der Bundesregierung erkannt wurde. Und ich sehe auch nicht, dass ein Finanzminister mit SPD-Parteibuch hier die richtigen Schlüsse zieht. Sie wollen höhere Steuern und Abgaben. Doch das wird unser Land als potenziellen Wirtschaftsstandort noch unattraktiver machen – mit der Folge, dass die Staatseinnahmen des Bundes noch weiter sinken werden. Das gilt übrigens nicht nur für das von den Linken gern geschmähte Großkapital oder die Spitzenverdiener.