Deutscher Bundestag
2017-06-30

Wir haben heute schon über das Thema Elektromobilität diskutiert; auch daran arbeiten wir. Da können wir von der Union uns auch etwas anderes vorstellen als die Kaufprämie der SPD; das sei hier einmal ganz offen gesagt. Wir glauben aber, dass Dieselfahrverbote keine Antwort auf die Herausforderung sind, die sich in diesem Zusammenhang stellt. Es gibt inzwischen eine Reihe guter Vorschläge, mit denen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen werden. Dafür brauchen wir den Untersuchungsausschuss nicht; denn das ist unsere politische Aufgabe. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Es gab kein Staatsversagen, kein Versagen der Regierung; es war in erster Linie ein VW-Skandal. Danke schön.