Deutscher Bundestag
2014-11-14

Das gilt ebenso für die Änderung, die der Rechtsausschuss noch in dieser Woche beschlossen hat und die besagt, dass Personen eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaften genauso gemeint sind. Es gibt so vielfältige Familienformen in unserem Land, dass dies nur folgerichtig ist. Das Strafrecht an diesem Punkt auf leibliche Eltern oder Adoptiveltern zu beschränken, würde dem nicht mehr gerecht. Es wäre ein schlechtes Zeichen für die Opfer, wenn das Gesetz sie nicht dabei unterstützt, sich auch gegen Stiefeltern, Großeltern oder Lebenspartner der Mutter oder des Vaters zur Wehr zu setzen. „Zeichen setzen“ ist übrigens auch ein gutes Stichwort, wenn es um das Thema des Strafmaßes beim Besitz kinderpornografischer Schriften geht. Der Kollege Wunderlich hat vorgestern in der Sitzung des Familienausschusses angemerkt, dass es vielleicht keinen einzigen Täter von einer Straftat abhält, wenn hier das Strafmaß von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Da hat er vermutlich sogar recht. Ich bin keine Juristin; das wissen Sie. Aber ich sehe hier die Perspektive der Opfer.