Deutscher Bundestag
2019-04-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag, mit dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr soziale Absicherung von europäischer Seite zu garantieren. Die in dem Antrag genannten Forderungen sind – wir haben es gerade von Dr. Strengmann-Kuhn gehört – wirklich sehr weitreichend: EU-Vorgaben für die Grundsicherungssysteme, für Mindestlöhne, für die Gesundheits- und Altersvorsorgesysteme und sogar eine europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen, womit wir auf dem Weg in eine Transferunion wären. Wenn man den Antrag liest, gewinnt man den Eindruck, in sozialer Hinsicht in der Europäischen Union quasi im Wilden Westen zu leben. Heute ist kein Sonntag, und wir halten keine Sonntagsreden, aber wir sehen es Ihnen nach, dass Sie in Wahlkampfzeiten hier eine kleine Wahlkampfrede halten. Uns von der CDU/CSU-Fraktion ist aber auch in Wahlkampfzeiten wichtig, dass wir uns mit den Realitäten beschäftigen. Wie sehen die aus? Erstens enthält das europäische Regelwerk bereits sehr hohe Sozialstandards. Zweitens werden wir uns in einem wichtigen Punkt immer von Ihnen unterscheiden: Für uns geht Solidarität immer einher mit Eigenverantwortung.