Deutscher Bundestag
2014-04-10

Dadurch entlastet der Bund die Kommunen erheblich von den Sozialausgaben, ab 2014 durch eine 100-prozentige Erstattung der Nettoausgaben für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn es auch umstritten sein mag: Die Leute warten auf das Rentenpaket. Die Menschen warten auf die Mütterrente, und ich gebe ganz ehrlich zu: Auch ich profitiere von dieser Mütterrentenregelung. Meine Töchter sind 1982 und 1984 auf die Welt gekommen. Ich habe sie als Witwe allein erziehen müssen, habe 100 D-Mark Kindergeld bekommen, und es gab keine Kitas und keine Ganztagsbetreuung in der Schule. Aber es geht nicht um mich, sondern es geht um Millionen Mütter, die auf diese Rente warten. Die Verkäuferin im Einzelhandel oder der Schreiner im Küchenbau, der 45 Jahre lang Kisten und Kasten geschleppt hat, sie und andere warten auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dafür sind anteilig Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das haben wir versprochen, und das halten wir auch.