Deutscher Bundestag
2017-03-24

Sie behaupten, die gesetzlichen Regelungen – insbesondere im Asylbewerberleistungsgesetz – in Bezug auf asylsuchende und geduldete Menschen mit Behinderung stünden im Einklang mit der UN-BRK. Ich entgegne Ihnen: Das kann ich nur als schlechten Witz auffassen. Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Der Teilhabebericht – Frau Lösekrug-Möller hat ihn hier hochgehalten – umfasst 500 Seiten. Natürlich können wir hier nicht über alle einzelnen Punkte diskutieren. Wir können an dieser Stelle aber feststellen, dass es so nicht weitergehen darf, dass wir endlich handeln müssen. Der Teilhabebericht zeigt, dass von gleichberechtigter Teilhabe und gleichwertigen Lebensbedingungen nicht die Rede sein kann. Die Menschenrechte behinderter Menschen werden in unserem Lande eingeschränkt. Sie werden zum Teil missachtet. Das ist inakzeptabel. Dies ist und bleibt ein Skandal. Ich rufe Sie auf, dass wir endlich gemeinsam, und zwar konsequent, dagegen vorgehen. Danke.