Deutscher Bundestag
2023-11-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stück weit weitermachen. Ich habe das Gefühl: Seitdem die Union nicht mehr in der Bundesregierung ist, hat sie eine neue Qualität entwickelt: Defätismus; alles schlechtreden, was die anderen machen; sich aus der Verantwortung ziehen für alles, was davor war; mit nichts mehr was zu tun haben wollen. Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen. Im Osten: Intel, Tesla, TSMC, alles Großinvestitionen, die die Wirtschaft hier stärken. Und noch viel spannender – Sie reiten ja auch noch das Märchen der Atomkraft –: Investoren, die vor allem auch eins wollen: erneuerbare Energien. Das ist die grundlegende Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Mit dem Populismus geht es ja weiter.