Deutscher Bundestag
2016-04-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat unser Engagement am Horn von Afrika eigentlich gebracht? Dieser Frage ist die EU in den letzten Monaten wirklich sehr intensiv nachgegangen. Man muss sagen, dass die Bilanz eher ernüchternd ist. Erstens hat sie festgestellt: Die Piraterie vor der Küste von Somalia ist eben noch nicht endgültig bezwungen. Zweitens sagt sie: Somalia braucht dringend viel mehr internationale Unterstützung, um selbst für Sicherheit auf See zu sorgen. Das ist doch ein wirklich klarer Auftrag, noch intensiver hinzusehen und wirksamer zu helfen. Doch was tut die Bundesregierung? Mit diesem Atalanta-Mandat sendet sie ein Signal des Rückzugs. Die Obergrenze für das eingesetzte Personal wird um mehr als ein Drittel reduziert, und auf EU-Ebene hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, die Mission in absehbarer Zeit ganz zu beenden. Das politische Kalkül hinter diesem Rückzug ist doch offensichtlich; denn was interessiert die deutsche Öffentlichkeit schon das Horn von Afrika? Viel beliebter macht sich die Bundesregierung natürlich damit, wenn sie die deutsche Marine zur Flüchtlingsabwehr ins Mittelmeer schickt.