Deutscher Bundestag
2024-05-16

Und das ist übrigens dreimal so viel wie bei gleicher Anhebung der Bedarfssätze. Meine Damen und Herren, man sieht daran, dass die Bundesregierung hier in einer haushalterisch herausfordernden Lage die richtigen Schwerpunkte bei der BAföG-Reform gesetzt hat. Bedarfssätze und Freibeträge ändern sich, strukturelle Reformen bleiben. Und deshalb bin ich froh, dass wir die Studienstarthilfe einführen; das ist mein zweiter Punkt. Der Beginn eines Studiums geht mit Sonderkosten für die Studierenden einher – wir haben es schon gehört –: Lehrbücher, Laptop, Mietkaution. Dabei helfen meistens die Eltern. Für Studierende aus armen Familien gibt es diese Möglichkeit aber viel zu oft nicht. Damit der Studienstart trotzdem nicht zur Belastungsprobe wird, gibt es in Zukunft mit 1 000 Euro eine Studienstarthilfe. Meine Damen und Herren, damit stärken wir ein urliberales Prinzip, nämlich das Aufstiegsversprechen in unserem Land. Und das war uns wichtig – ich bin froh, dass wir es umgesetzt haben –: Die Studierenden müssen für die Studienstarthilfe nicht zum Jobcenter gehen, sie müssen nicht zur Familienkasse gehen, sondern das BAföG-Amt ist mit dem Studienstart für sie zuständig.