Deutscher Bundestag
2020-01-30

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag von den Linken vorliegen, der nicht nur – das erwarten wir auch nicht anders – ein Griff in die sozialistische Mottenkiste ist – dazu komme ich gleich noch –, sondern der vor allen Dingen auch eines ist: Er ist eine Mogelpackung. Er ist eine wirkliche Mogelpackung. Denn wie ist dieser Antrag überschrieben? Da steht: Wir wollen Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor der Mietenexplosion retten. Darüber kann man vielleicht sogar reden. Aber davon steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts. Wenn Sie sich Ihren Antrag einmal genau anschauen, sehen Sie: Da steht überhaupt gar nichts von Kleingewerbe, sondern da geht es generell darum, das Gewerbemietrecht umzugestalten.