Deutscher Bundestag
2019-05-09

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lateinamerika ist in seiner Geschichte nur allzu oft als Hinterhof der USA betrachtet worden. Militärische Interventionen und ein rein geostrategischer Umgang prägten jahrzehntelang das Bild. Diese Art der Hinterhofpolitik, die eine eigenständige Entwicklung nicht oder kaum zulässt, wurde zu Recht gerade auch hier in Europa parteiübergreifend stets kritisiert. Wenn wir uns aber den Umgang der Europäischen Union mit dem Balkan anschauen, so gewinnt man den Eindruck, dass es auch hier eine europäische Hinterhofpolitik gibt, eine Politik, die an einer eigenständigen Entwicklung dieser Länder nicht interessiert ist. Es ist doch ein Drama, dass man diesen Ländern den EU-Beitritt oder auch eine privilegierte Partnerschaft verspricht, um sie geostrategisch einzubinden, aber nicht im Mindesten an einer Entwicklung in diesen Ländern interessiert ist. Es ist in diesem Zusammenhang besonders beschämend, dass es jetzt chinesische Firmen sind, die im Rahmen des Seidenstraßenprojekts auf einen Ausbau der Infrastruktur setzen, während die Europäische Union es bislang sträflich versäumt hat, Verkehrsprojekte auch zum Nutzen der Region zu fördern.