Deutscher Bundestag
2025-11-12

Wäre denn die Absenkung illegal überhöhter Mieten nicht vielleicht der bessere und sozialere Plan als das, was Ihre Kollegin Frau Bas gerade plant, nämlich, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren? Schließlich ist ja nicht das Problem, dass Bürgergeldbeziehende in „Luxuswohnungen“ leben, sondern, dass es wenige dreiste Großvermieter gibt, die die Gesetze brechen und darauf zählen, dass am Ende der Staat die Miete der Bürgergeldbeziehenden bezahlt. Das ist ungerecht. Wäre das, was ich vorgeschlagen habe, nicht der sozialere Weg?