Deutscher Bundestag
2024-05-16

Genau das ist das eigentliche Problem, weswegen wir zu größerer Verbindlichkeit kommen müssen. Kollegen haben schon einige Beispiele aufgeführt. Die Beispiele aus der Vergangenheit zeigen übrigens genau das Gegenteil von dem, wovor Sie hier Ängste schüren. Da war es nämlich so, dass Deutschland teilweise Einreisebeschränkungen verhängt hatte, obwohl es eben nicht die Evidenz dafür gab und obwohl die Empfehlung der WHO war, dies nicht zu tun. Genau das zeigt ja, dass wir uns auf Evidenz stützen sollen und dass es gut ist, wenn die Staaten zu einem Abkommen gelangen, das regelt, dass stärker zusammengearbeitet wird, dass Wissen geteilt wird, dass Impfstoffe und Gesundheitsprodukte möglichst besser entwickelt und hoffentlich allen Menschen zugänglich gemacht werden können. Dass wir auch weiterhin über die Coronapandemie reden müssen, ist uns sehr bewusst. Ich bin deswegen froh, dass unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zum Beispiel den Vorschlag gemacht hat, dass die hervorragende Arbeit des Bürgerrates zum Thema Ernährung auch in diesem Zusammenhang weitergeführt wird und wir auch hier einen Bürger/-innenrat einsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Vorgang.