Deutscher Bundestag
2021-02-11

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir trotz aller Probleme zuversichtlich in das noch junge Jahr starten können. In wenigen Wochen wissen wir, ob Geimpfte das Virus noch übertragen. Dann können wir Freiheitsrechte nach und nach zurückgewinnen. Wer heute mehr verspricht, handelt fahrlässig. Was die Mehrheit der Menschen gemeinsam mit uns schaffen, ist jedoch mehr als nur die Bekämpfung der Pandemie. Es ging von Anfang an auch um die Verteidigung unseres demokratischen Gemeinwesens. Wie verletzlich Demokratien sind, zumal auch ältere, zeigt der Blick in andere Regionen der Welt: In den USA hat ein ehemaliger Präsident einen Staatsstreich angezettelt. Es waren verwirrende Bilder bei der Amtseinführung, dass ein Parlament durch Militär geschützt werden musste. Und immer noch ist es wahr: Ein leichtfertig herbeigeführter Brexit lässt nur Verlierer zurück. Wenn ich nach Italien schaue, bin ich zwar froh, dass man hoffen kann, dass ein Ende der Regierungskrise absehbar ist, aber dass in Demokratien so fahrlässig gehandelt wird, ist eine große Last, die auf uns liegt. Deswegen: Ja, Demokratien sind empfindsamer als andere politische Ordnungen. Das macht sie angreifbarer.