Deutscher Bundestag
2016-10-20

Denn das sind die beiden zentralen und ganz oben stehenden Forderungen, die wir im Augenblick haben: keine Luftschläge gegen Aleppo und Ermöglichung des Zugangs für Hilfskonvois. Das könnte Putin offensichtlich durch ein Telefonat mit Damaskus in die Wege leiten. Es ist schade, dass er diese Gelegenheit nicht ergriffen hat. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass er möglicherweise doch aus dem Gespräch hier in Berlin mitnimmt, dass dies nicht nur eine Forderung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten, sondern eines weit überwiegenden Teils der Weltbevölkerung ist und es dafür eine breite Unterstützung bei den Vereinten Nationen gibt. Zu dem heute zur Verhandlung stehenden Mandat: Wir sind beim Kampf gegen den IS ein sehr gutes Stück vorangekommen, sowohl, was die Unterstützung der Peschmerga im Norden Iraks angeht – das betrifft unser laufendes Irak-Mandat –, als auch, was in Syrien selbst passiert.