Deutscher Bundestag
2020-07-03

Herr Sorge, was Sie gerade gesagt haben, dass Die Linke gegen eine elektronische Patientenakte sei, das ist ja überhaupt nicht zutreffend. Das habe ich auch gerade gar nicht gesagt. Wir sind allerdings gegen eine dilettantische elektronische Gesundheitsakte, die überstürzt eingeführt wird, damit der Minister seinen Ehrgeiz befriedigen kann. Dagegen sind wir in der Tat. Es ist nicht angemessen, eine Akte auf den Markt zu bringen, die es nicht zulässt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, wer, welcher Arzt und welche Ärztin, welche Dokumente einsehen kann. Das ist das eine. Das Zweite ist: Sie haben jetzt in dem Gesetz nachgebessert, dass die Versicherten mit der Gesundheitskarte endlich sicher authentifiziert werden. Sie haben über viele Jahre die Hinweise der Linken, aber auch der Grünen und vieler anderer ignoriert, dass die Ausgabe der Gesundheitskarte völlig ohne Identifizierung stattfindet. Der Chaos Computer Club hat das nachgewiesen. Das machen Sie jetzt endlich. Aber das wird die Nutzung der elektronischen Patientenakte verzögern, weil es jetzt natürlich ewig dauert, bis diese Identifizierung aller Gesundheitskarten neu passiert ist. Da haben Sie geschlampt, und jetzt machen Sie uns dafür verantwortlich. Das ist nicht lauter.