Deutscher Bundestag
2019-09-27

Wir stecken mitten in dieser Debatte und suchen nach Lösungen für die Fragestellungen. Auch mit der diesbezüglichen Entscheidung des G-BA sind wir überhaupt noch nicht am Ende. Auch an anderen Stellen müssen wir entlasten. Sie alle kennen das aus Ihren Wahlkreisen, die Behindertenbeauftragten Ihrer Fraktionen kennen das ganz besonders: Wir hören ständig in Gesprächen mit Eltern von Kindern mit Behinderungen, dass sie kafkaeske Situationen erleben. Eltern berichten uns, dass sie von Hinz zu Kunz geschickt werden, von Pontius zu Pilatus, oft jahrelang mit Behörden streiten müssen, durch sämtliche gerichtliche Instanzen gehen müssen, über Jahre hinweg, um endlich ihr Recht zu bekommen. Das sind so langwierige Auseinandersetzungen, dass Familiensysteme dadurch tatsächlich so stark belastet werden, dass manche auseinanderfallen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir reden heute hier darüber, dass die Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen endlich die Sicherheit erhalten, auf Dauer finanziert zu werden. Auch das finden wir gut und richtig. Da kann man noch mehr tun. Man kann den Beratungsstellen noch mehr Planungssicherheit geben, indem man ihnen die Fördermittel über längere Zeit verlässlich zugesteht. Das ist alles gut und richtig so.