Deutscher Bundestag
2014-01-17

Meine Damen und Herren, die EU steckt Milliarden in den Ausbau der Festung Europa, doch sie bleibt tatenlos, wenn es um Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU geht. Es gibt zum Beispiel keine gemeinsamen Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Natürlich weiß ich, dass Deutschland – immerhin – 5 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und jetzt weitere 5 000 aufnehmen will; aber auch das verläuft viel zu schleppend: Die Bürokratie hat es in acht Monaten gerade einmal geschafft, 1 700 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Statt konkreter Hilfe erleben wir eine zunehmend rechtspopulistische Hetze – übrigens aus den Reihen der Union, insbesondere aus der CSU – gegen Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien. An dieser Stelle bin ich ausnahmsweise einmal einig mit der EU- Kommission, die klargestellt hat, dass die Behauptungen, wie sie aus der CSU kommen, in keiner Weise durch Zahlen gestützt sind. Tatsache ist: Man hat in diesem Zusammenhang ein Land als Beispiel genommen, von dem man sagt, dass Menschen politisch verfolgt werden, wenn sie eine andere politische oder religiöse Orientierung haben. Das stimmt so nicht.