Deutscher Bundestag
2021-06-24

Beispielsweise beim Thema „Luftreinhaltemaßnahmen im Straßenverkehr“ sind wir große Schritte vorangekommen. Ich verweise hier auf das Sofortprogramm „Saubere Luft“. Seit 2017 haben wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den urbanen Verkehr zu elektrifizieren, eine Ladeinfrastruktur einzurichten, kommunale Verkehrssysteme zu digitalisieren und die Hardware von Dieselbussen nachzurüsten. Die Zahlen belegen es: Im Jahr 2019 waren noch 25 Städte von der Überschreitung des NO2-Grenzwertes betroffen. Im letzten Jahr waren es deutlich weniger als zehn. Das zeigt: Die Politik der Großen Koalition wirkt. Die Anträge der FDP und AfD zur Euro-7-Debatte sind im Übrigen an dieser Stelle überflüssig, denn die EU-Abgasnormen haben bislang eine Lenkungsfunktion gehabt und zur Stärkung der Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie beigetragen. Das Entscheidende ist aber, dass die Bundesregierung eine maßvolle Weiterentwicklung der Abgasnormen im Blick hat. Es ist unsere Verantwortung, neben einer Verbesserung der Umweltbedingungen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf europäischer Ebene zu artikulieren wie die der deutschen Wirtschaft, der Forschung und Entwicklung. Wir wollen keine Verbotspolitik durch die Hintertür, sondern technologieoffene Maßnahmen in einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbetrachtung aller Antriebstechnologien.