Deutscher Bundestag
2024-06-13

Frau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizminister unterstützt, und heute bieten wir Ihnen die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung dieser Idee des Vizekanzlers. Denn mit bloßem Fordern, lautem Nachdenken darüber – das mag ja in sein –, was man vielleicht tun könnte, müsste oder vielleicht auch doch nicht, ist niemandem geholfen. Taten sind gefragt. Meine Damen, meine Herren, ich spreche trotz etwas angeschlagener Stimme heute bewusst in dieser Debatte als jemand, der an dem Kompromiss für das deutsche Lieferkettengesetz mitgewirkt hat. Und ich will begründen, warum ich heute für unseren Gesetzentwurf werbe. Das Gesetz in Deutschland – das ist mein erster Punkt – wollte die Wirksamkeit für Menschenrechte mit der Handhabbarkeit und Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft verbinden. Richtiges ist uns dabei gelungen. Ich nenne nur die Differenzierung zwischen dem ersten unmittelbaren Zulieferer und weiteren Zulieferern im Verlauf der Lieferkette. Leider findet sich diese wichtige Differenzierung in der zukünftigen EU-Regulierung nicht mehr.