Deutscher Bundestag
2024-10-18

Das wäre ein unfassbarer Bürokratieaufbau gewesen, damit eine ganz kleine Gruppe der Bevölkerung – denn E-Scooter-Fahrten können nur in Städten stattfinden – dann mit Belegvorlage die Fahrten pauschalbesteuert wieder ersetzt bekommen hätte. Das wäre ein unendlicher Aufwand gewesen. Am Ende des Tages hätten Sie nichts anderes getan, als einen unausgegorenen, steuerlich völlig unsystematischen, grün-ideologischen Blümcheneffekt zu erhaschen. Sie haben das dann gemerkt und haben es auch wieder rausgenommen. Übrig geblieben ist wie immer nichts, außer ein Mehr an Bürokratie. Das finden wir wunderbar. Lassen Sie mich noch einmal auf unsere Landwirte zu sprechen kommen. Das, was Ihnen da eingefallen ist, nämlich bei den pauschalierenden Landwirten die Steuern zu erhöhen, trifft insbesondere die kleinen Betriebe und vor allen Dingen, meine lieben Grünen, auch die kleinen Biobauern. Die finden das überhaupt nicht gut, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber Fakt ist, dass die Berechnung nach unserer Auffassung falsch ist. Sie ändern den Steuersatz zum Ende des Jahres für einen Monat einmal, um ihn dann erneut zu ändern.