Deutscher Bundestag
2019-02-01

Wir müssen zweitens die Zweifel unserer östlichen Partner und Nachbarn ausräumen, dass die Bundesrepublik Deutschland als die wirtschaftlich stärkste und militärisch zweitstärkste Kraft in Europa das Schutzbedürfnis nicht sichert, und klarmachen, dass sie den Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht nur unterzeichnet hat, sondern auch als Versprechen der Sicherheit unserer Nachbarn ernst nimmt, nicht nur aus Gründen historischen Zweifels, sondern auch aus der Notwendigkeit unserer eigenen Sicherheit. Wir müssen drittens die Wiederbelebung der sogenannten Verification Commission auf den Weg bringen, um auch dort den nuklearen Bereich miteinzubeziehen und die Möglichkeit zu bieten, über die Verifikation einen Schritt weiterzukommen. Denn unser Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sein, wieder eine verlässliche europäische Sicherheitsstruktur zu erhalten, eine Sicherheitsstruktur, bei der wir wissen müssen, dass, wenn es tatsächlich zu einer Nachrüstung käme, Europa im Zentrum stehen würde. Die Chance für Europa liegt aber nur darin, den Frieden dieses Kontinents zu sichern und unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten. Vielen Dank.