Deutscher Bundestag
2022-12-16

Hier reden Kolleginnen und Kollegen in einer Weise, die mit der Verfassung nicht vereinbar ist, machen zum Beispiel rassistische Äußerungen, die die Sorge begründet erscheinen lassen, dass sich das auch im polizeilichen Handeln niederschlägt. – Dass dieser Beamte dann Bescheid sagt und dafür sorgt, dass dem im frühen Stadium entgegengewirkt wird, das ist absolut richtig. Das macht ja auch die Razzia deutlich, die wir vor wenigen Tagen hatten. Wollen wir wirklich so lange warten, bis Leute tatsächlich Dienstwaffen entwenden und sich gegen den Staat wenden, oder wollen wir früher intervenieren? Ich wäre eindeutig für Letzteres. Ein ganz wichtiger Bereich, wo Whistleblowing auch eine große Rolle spielt, ist der Tierschutz. Wir haben es ja in Zeiten von Corona erlebt, wo in großen Fleischfabriken die Coronaauflagen missachtet wurden, Menschen zu Schaden kamen, weil entsprechende Vorkehrungen nicht eingehalten wurden. Da muss es natürlich zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da harte Arbeit leisten, möglich sein, darauf hinzuweisen, ohne dass das einschneidende persönliche Konsequenzen hat. Wir haben an der Stelle einen weiteren Punkt ergänzt.