Deutscher Bundestag
2015-01-15

Ich sehe ein kleineres Problem – deswegen sprach ich vom Teufelchen und nicht vom Teufel – in der Neuregelung des § 329 Absatz 1 Satz 2 StPO. Sie sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen die Berufung ohne Verhandlung zur Sache dennoch verworfen werden kann. Ihre Begründung, es solle verhindert werden, dass ein Verfahren verzögert und eine weitere Verhandlung vereitelt wird, kann ich nachvollziehen. Deswegen schlagen Sie jetzt vor, dass die Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden kann, wenn aufgrund bestimmter Handlungen die Fortführung der Hauptverhandlung dadurch verhindert wird, dass weder der Rechtsanwalt noch der Angeklagte anwesend ist. Ich finde es auch richtig, dass Sie in der Begründung darauf hinweisen, dass eine zwangsweise Vorführung des Angeklagten nicht möglich ist. Deswegen ändern Sie konsequenterweise auch § 330 StPO; das ist so weit alles in Ordnung. Ich würde trotzdem einen kleinen, konstruktiven Änderungsvorschlag machen. Ich würde Sie darum bitten, darüber nachzudenken, ob wir bei den in § 329 Absatz 1 Satz 2 StPO genannten Gründen eine Zweitansetzung vorsehen können, bevor die Berufung ohne Verhandlung verworfen wird.