Deutscher Bundestag
2018-02-22

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ganzen Stadt ist Berlinale. Es werden die neuesten Filme gezeigt. Nur hier im Deutschen Bundestag kommen Linke und Grüne schon wieder mit den alten Kamellen. Erfolglose Anträge zum Lobbyregister haben sie schon mehrfach eingebracht: in der 16., in der 17. und auch in der letzten Wahlperiode. Und pünktlich zum Beginn der neuen Spielzeit ist das Thema wieder da: das Lobbyregister, ein Evergreen. Lassen Sie uns ein paar Schlaglichter auf den konkreten Gesetzentwurf der Linken werfen. Zitat: Ohne eine gesetzliche Grundlage … ist es nicht möglich, den notwendigen Grad an Verbindlichkeit und Klarheit … zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wäre es natürlich toll, wenn sich der richtige und hehre Grundsatz der Klarheit auch in Form und Inhalt Ihres Entwurfes widerspiegeln würde. Sie aber stellen einen langen Katalog von registrierungspflichtigen Handlungen und Daten auf und hängen einen ebenso langen Ausnahmekatalog hintendran. Sie sagen „Transparenz“, aber Sie schaffen noch mehr Bürokratie. Ihr wichtigster Punkt: Die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung.