Deutscher Bundestag
2024-07-04

Dafür müssen wir die Justiz an sich stärken und von Bürokratie entlasten. Sie haben in der letzten Legislatur mit dem Pakt für den Rechtsstaat die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aber dieser Pakt ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein; denn mehr als vorhersehbare Personalausfälle durch Pensionierungen, Elternzeit oder Teilzeitarbeit hat er nicht aufgefangen. Daher haben wir uns darangemacht, die Justiz dauerhaft zu entlasten, indem wir mit Digitalisierung Abläufe beschleunigen und so den Beamten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben verschaffen. Auch wollen wir das Strafgesetzbuch entstauben und aus der Zeit gefallene Straftatbestände abschaffen. So stärken wir den Rechtsstaat und gewährleisten die Durchsetzung von Gesetzen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Aber mit Ihrem Gesetzesvorschlag befinden Sie sich auf dem Holzweg. Vielen Dank.