Deutscher Bundestag
2015-05-21

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und Linken, wenn Sie heute nicht zustimmen oder, wie angedeutet, sich kraftvoll enthalten, dann werden Sie damit auch der Entlastung der Kommunen nicht zugestimmt haben. Daran werden wir Sie auch immer wieder erinnern. Für uns hat die Entlastung der Städte und Gemeinden höchste Priorität. Das haben wir versprochen, und das halten wir. Das zeigen wir heute, indem wir die Kommunen bis zum Jahr 2018 um insgesamt 25 Milliarden Euro entlasten werden. Noch einmal zum Mitschreiben: 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018. Heute haben wir das massive Entlastungs- und Investitionspaket, insbesondere für finanzschwache Kommunen, aber auch die bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland. Ich will zu dem kommunalen Paket etwas sagen. Wir stocken die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Milliarde Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro auf. Das eröffnet Spielräume für die Kommunen. Noch in diesem Jahr stellen wir 3,5 Milliarden Euro für das Sondervermögen mit dem schwierigen Namen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit.