Deutscher Bundestag
2019-12-11

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen den aktuellen Sachstand einiger weniger Punkte meines Ressortbereichs darzustellen. Ich möchte insbesondere kurz auf das Maßnahmenpaket gegen rechts eingehen. Die Bundesregierung hat Ende Oktober ein Eckpunktepapier gegen Hass und Hetze und gegen sich immer breiter machende Bedrohungslagen beschlossen, aber auch gegen die Versuche, Menschen mundtot zu machen. Insbesondere bei Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern drückt sich das mittlerweile sehr bedrohlich aus, auch für die Demokratie. Deswegen haben wir dieses Maßnahmenpaket als Eckpunktepapier beschlossen. Die Fragen, für die mein Ressort zuständig ist, habe ich mittlerweile in einem Referentenentwurf zusammengefasst. Gestern habe ich die Ressortabstimmung eingeleitet. Ein wesentlicher Punkt dieses Paketes bezüglich meines Ressorts ist die Meldepflicht für Provider. In Zukunft können Inhalte, die als löschenswürdig oder sperrenswürdig eingeordnet wurden und gemeldet wurden, bei einer Zentralstelle des BKA gemeldet werden, damit der Verfolgungsdruck entsprechend aufgebaut werden kann und nicht nur gesperrt oder gelöscht wird, sondern dass dem entsprechend nachgegangen werden kann. Diese Regelung werden wir im NetzDG schärfen, damit nicht nur gesperrt, sondern auch gelöscht wird.