Deutscher Bundestag
2015-11-06

Sie kürzen mir nichts, dir nichts das KWK-Ziel zusammen. Von Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag, die KWK auszubauen, wollen Sie auf einmal nichts mehr wissen. Statt die versprochenen 25 Prozent vom Nettostromerzeugungsanteil bis zum Jahr 2020 zu erreichen, wollen Sie die KWK faktisch einfrieren. Ich frage Sie: Worauf sollen sich die Stadtwerke, die Betreiber und die Investoren bei Ihren KWKPlänen eigentlich noch verlassen? Sieht etwa so verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik aus? Das finde ich nicht. Noch etwas ärgert mich gewaltig an Ihrem Entwurf eines neuen KWK-Gesetzes. Nachdem Sie der Bürger­energie schon bei der EEG-Novelle baumstammgroße Knüppel zwischen die Beine geworfen haben – Stichwort „Ausschreibungen“ –, wollen Sie nun ganz offensichtlich auch bei der KWK das dezentrale Bürgerengagement für die Energiewende mit aller Kraft abwürgen. Oder wie sonst soll man es interpretieren, dass Sie die Förderung von kleinen KWK-Anlagen massiv kürzen? Sie benachteiligen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgerechnet intelligente und bürgernahe Versorgungslösungen für eine umweltschonende Strom- und Wärmeversorgung in Wohnanlagen, also die sogenannten Mieterstrom- und -wärmemodelle. Deshalb liest sich der vorliegende Gesetzentwurf für mich wie ein weiterer Baustein in Ihrem „Anti-Bürgerenergie-Programm“.