Deutscher Bundestag
2021-04-13

Eine weitere Novellierung des Infektionsschutzgesetzes soll die Kompetenzen der Länder empfindlich beschneiden und eine bundeseinheitliche Coronanotbremse festschreiben, welche sich am höchst fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Frau Bundeskanzlerin, Sie versuchen, unser föderales System zu beseitigen. Treten Sie zurück! Um diesen Ausnahmezustand zu beenden, fordert die AfD deshalb immer wieder, den Einsatz und die Erprobung bereits bekannter und neuer Wirkstoffe zu beschleunigen, ein multidisziplinäres Pandemiegremium einzuberufen, um Maßnahmen auf ihre Effektivität hin zu überprüfen, und – zu guter Letzt der wahrscheinlich wichtigste Punkt – unser Gesundheitssystem zu reformieren und zu stärken, welches jahrzehntelang systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Vielen Dank.