Deutscher Bundestag
2018-06-08

Ich möchte Ihnen aber schon einmal die Schweißperlen von der Stirn nehmen: Wir werden dem zustimmen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass wir nicht wollen, dass diese Privilegien weiter um sich greifen. Deswegen liegt uns an einem Aussetzen dieser Sonderregelungen. Mir stellen sich hier allerdings zwei persönliche Fragen. Erstens. Warum machen wir es in diesem Hauruckverfahren, warum machen wir dieses Eilverfahren? Bis jetzt sind EEG-Reformen permanent durch den Bundestag durchgetrieben worden. Das scheint Methode zu haben und zur Gewohnheit zu werden. Das Problem war ja schon lange bekannt. Nordrhein-Westfalen hat doch schon im Januar den Antrag in den Bundesrat eingebracht. Also hätte man schon längst reagieren können. Und Ihr Änderungsantrag beweist, wie uneinig Sie sich in der Koalition darüber sind, zu definieren, wie ein weiterer Ausbau erfolgen soll. Wir haben hier auch unterschiedliche Ansichten über den künftigen Ausbaupfad. Es herrscht offensichtlich auch Uneinigkeit über die Definition eines netzsynchronisierten Ausbaus. Sonst hätten Sie es ja anders gelöst.