Deutscher Bundestag
2021-04-22

Die Tarifbindung ist gesunken. 20 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel sind organisiert, 20 Prozent in der Pflege. Das sind nicht nur Zahlen, sondern daran zeigt sich, dass die Beschäftigten in Bezug auf ihren Aufstieg aus prekärer Beschäftigung sozusagen zementiert sind; das funktioniert nicht mehr. Der Abstand zur wirtschaftlichen Mitte wird größer. Diejenigen, auf die es am meisten ankommt – nicht nur in der Pandemie, sondern auch sonst –, sind oft diejenigen, bei denen am wenigsten ankommt. Wir müssen immer wieder dafür kämpfen, dass nicht nur der Mindestlohn auf deutlich über 12 Euro steigt – das haben wir letzte Woche debattiert –, sondern wir müssen in dem Zusammenhang auch immer wieder über den Tariflohn diskutieren. Denn: Mindestlohn ist gut, aber Tariflohn ist einfach besser. Wir haben uns ja angestrengt und mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 nicht nur den Mindestlohn durchgesetzt, sondern auch versucht, mit der Abschaffung des 50-Prozent-Quorums und stattdessen mit dem neuen Merkmal des öffentlichen Interesses die Bildung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auf den Weg zu bringen.