Deutscher Bundestag
2020-11-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Wochen stellen sich die Menschen in Belarus entschieden und voller Mut gegen ein Regime, das nach 26 Jahren sein unausweichliches Ende nicht akzeptieren will. Mit einem erneut dreisten Wahlbetrug leitete Europas letzter Diktator, Lukaschenka, am 9. August dieses Jahres sein Ende selbst ein. Bewährte Methoden von Angst und Gewalt sollen dieses Ende nun hinauszögern. Aber aus der Opposition ist nach fast drei Jahrzehnten eine stolze Mehrheit geworden, wie Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja richtig bemerkte. Seit zwölf Wochen zeigt diese Mehrheit, dass ihr Streben nach Freiheit nicht mehr von Einschüchterungen, Polizeigewalt, Verhaftungen oder gar einem Schießbefehl aufgehalten werden kann. Seine eigene Hoffnungslosigkeit hat Lukaschenka ja selbst eingeräumt: Wir können nirgendwohin zurückweichen. Auch am letzten Wochenende trieb die Sehnsucht nach Freiheit wieder Zehntausende auf die Straßen. Weitere Proteste werden folgen. Die Menschen in Belarus kämpfen für ihre Freiheit, sie kämpfen aber auch für unsere europäischen Werte.