Deutscher Bundestag
2017-03-30

Nicht nur der Brexit, auch die zahlreichen anderen Krisen der jüngeren Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union beschädigt. Das wirtschaftliche Abrutschen der Länder am Mittelmeer, der Umgang mit Flüchtlingen, Unsicherheit und Pessimismus: Die Staatengemeinschaft wirkt so zerbrechlich wie nie zuvor. Das europäische Einigungsprojekt wird wie selten zuvor von Populisten angefeindet, die einfache Lösungen vorgaukeln, die Europa zurückbauen oder sogar zerstören wollen. Deswegen war das Signal von Rom am Wochenende mehr als nur eine gute Nachricht. Denn darin ist endlich ein Bekenntnis zu einem stärkeren sozialen Europa enthalten. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin nicht naiv. Ich glaube auch nicht, dass der Text allein sofort alles ändert. Aber er ist ein erstes Zeichen dafür, dass sich die anderen 27 Mitgliedstaaten auf einen Paradigmenwechsel einlassen und sich auf dem Binnenmarkt von einem reinen Wettbewerbseuropa hin zu einer sozialen Marktwirtschaft entwickeln wollen. Dafür ist noch viel zu tun. Aber der Wechsel in diese Richtung ist endlich eingeleitet. Es gibt aber auch wirklich tolle Nachrichten aus Europa.