Deutscher Bundestag
2018-07-04

Sie müssten die Frage stellen: Wie kommen wir wieder zu einem marktwirtschaftlichen System der Energieerzeugung, das Arbeitsplätze in Deutschland sicher macht? Aber wenn ich es richtig sehe, dann gibt es im Haus von Peter Altmaier noch nicht einmal einen zuständigen Staatssekretär für diese Frage. Seit 2015 wird über die Digitalisierung der Bildung gesprochen. Die Menschen sehen im Alltag, in welchem Zustand die Schulen sind. Da geht es nicht nur um Smartboards an den Wänden und Tablets, nicht nur um digitale Bildung, sondern auch um den Zustand der Toiletten. Seit 2015 wird darüber gesprochen; 2016 wurde der Digitalpakt vorgestellt. Jetzt, in diesem Bundeshaushalt, sind noch nicht einmal die Mittel dafür etatisiert, weil Sie darauf warten, dass Sie dafür Erlöse aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen bekommen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin: Sie haben über vieles gesprochen; es gibt aber nicht nur die Weltbühne, und es gibt nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern es gibt auch Millionen Menschen in der Mitte dieser Gesellschaft, die von ihrer Regierungschefin Antworten auf Alltagsprobleme erwarten. Davon haben wir nichts gehört.