Deutscher Bundestag
2015-09-24

Wir müssen internationale Haftbefehle gegen die für solche Schleuseraktivitäten verantwortlichen Hintermänner ausstellen können, die an vielen Stellen als scheinbare Ehrenmänner ihrer Arbeit nachgehen und die wir als Ansprechpartner nicht gebrauchen können. Das ist der eigentliche Punkt. Die Bekämpfung von Fluchtursachen setzt an vielen Stellen an. Armutsbekämpfung ist eine davon. Letzter Hinweis. Kollege Nouripour, Sie haben bemängelt, dass der Operationsplan bislang nicht vorliegt. Damit haben Sie natürlich recht. Aber er soll im Laufe dieser Woche eingehen. Es ist sicherlich eine Selbstverständlichkeit, dass man in den Ausschüssen nicht vernünftig über EUNAVFOR MED diskutieren kann, wenn man keinen Zugang zum Operationsplan hat. Sie haben auch gesagt, Sie könnten so nicht darüber abstimmen. Sie müssen aber auch noch nicht darüber abstimmen. Heute ist die erste Beratung. Seien Sie versichert: Bis zur Abstimmung wird die Bundesregierung auch in diesem Punkt ihre Hausaufgaben gemacht haben, sodass wir dann eine vernünftige Beratungsgrundlage haben. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.