Deutscher Bundestag
2024-02-22

Und Sie zanken sich hier im Deutschen Bundestag darüber, ob es nun ein Bundesgesetz braucht oder ob es nicht doch über die Landesgesetze geht. Sie beschweren sich über die Blockade der Grünen. Allen Ernstes? Sie von der Union müssten doch inzwischen wissen, dass die Grünen die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dass sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht stoppen wollen. Sie müssten doch schon längst wissen, dass die Grünen dieses Land hassen! Die Grünen hassen Land und Volk! Deshalb ist die beantragte Debatte Heuchelei. Sie ist auch Heuchelei, weil Sie 16 Jahre lang Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Sie haben aber exakt das Gegenteil getan: Sie haben die Schleusen aufgemacht. Wie oft haben wir als Alternative für Deutschland in den letzten zehn Jahren in den Kreistagen, in den Landtagen und dann hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass es endlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber geben muss! Was haben Sie getan? Sie haben es in jedem einzelnen Fall abgelehnt. Das ist Heuchelei, was Sie hier tun! Sie gaukeln den Bürgern vor, Sie seien an einer Lösung interessiert.