Deutscher Bundestag
2016-01-15

Man überliest schnell, dass ein Basiskonto dem Verbraucher innerhalb von zehn Tagen angeboten werden muss; ich betone: angeboten. Dies bleibt allerdings hinter der EU-Richtlinie zurück. Wir fordern als Linke, dass das Konto innerhalb von zehn Tagen eingerichtet und eröffnet werden muss. Sie sollten sich an die umzusetzende Richtlinie halten und nicht dagegen verstoßen. So eine klare und einheitliche Eröffnungsfrist ist notwendig, damit die Kontoeröffnung tatsächlich zeitnah stattfindet, damit Banken den eigentlichen Anspruch auf Einhaltung der Zehntagesfrist nicht konterkarieren können in der Hoffnung, dass die nicht ganz so finanzkräftigen, vielleicht zum Teil auch unliebsamen Kundinnen und Kunden der letzten Jahre ihr Glück bei einem anderen Institut suchen. Es fehlt auch eine Harmonisierung mit den Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto. Wenn ein Basiskonto eröffnet wird, kann nicht gleichzeitig ein Pfändungsschutzkonto eröffnet werden. Das geht immer nur in einem separaten zweiten Schritt. Der Wechsel des Basiskontoanbieters ist zwar von nun an einfacher möglich – das wurde hier auch schon betont; es reicht die Vorlage der Kündigung des bisherigen Kontos –; aber problematisch bleibt der Wechsel für die Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, eines P‑Kontos.