Deutscher Bundestag
2015-02-25

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Ich habe bei Ihnen genau zugehört. Bezüglich dessen, was Sie heute hier von diesem Pult aus erzählt haben, kann ich Ihnen nur zurufen: Der Karneval ist vorbei. Kommen Sie bitte zurück in die Realität! Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst würdigen, dass Bundesminister Schmidt Wort gehalten hat, nämlich zügig und frühzeitig einen Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung der Opt-out-Regelung vorzulegen. Das hat er vor Inkrafttreten der EU-Änderungsrichtlinie gemacht. Das ist, finde ich, erst einmal beispielhaft für uns als Parlament. Herr Minister Schmidt, herzlichen Dank dafür! Am letzten Freitagabend, also erst vor wenigen Tagen, ist die Ressortabstimmung eingeleitet worden. Ich bin gespannt, wie der Rücklauf sein wird. Für unsere Fraktion will ich hier sagen: Wir sind offen für gute Ideen; sie müssen aber bitte auch umsetzbar sein. Ich empfehle uns allen, meine Damen und Herren – weil wir ganz am Anfang dieser Diskussion stehen –, das unaufgeregt und entspannt zu machen.