Deutscher Bundestag
2020-05-28

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ohne Zweifel in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Unser vorrangiges Ziel muss es deshalb sein, die Wiederbelebung der Wirtschaft in Deutschland und in Europa voranzutreiben. Wir haben bisher kurzfristig gehandelt, um die Pandemie zurückzudrängen und vor allem auch die Folgen für Bürger und Unternehmen abzufedern. Das unterstreicht auch das Corona-Steuerhilfegesetz, das hier und heute beschlossen wird. Die Maßnahmen sind ausgewogen. Wir unterstützen die schwer gebeutelte Gastronomie. Wir sichern die Steuerfreiheit der Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Wir unterstützen jene, die Kinder und Behinderte zu Hause betreuen, weil Schule und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Ja, meine Damen und Herren, ab jetzt müssen wir aber alles daransetzen, dass unsere Wirtschaft insgesamt auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Wir brauchen dazu eine klare ordnungspolitische Konzeption. Nur dann kann unsere Wirtschaft wieder aus eigener Kraft wachsen; und darum geht es. Es geht nicht um Staatswirtschaft, sondern um Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.