Deutscher Bundestag
2024-01-17

Damit werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen. Ein Blick zu unseren Nachbarn lohnt sich: In Belgien und Luxemburg fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung von Agrardiesel mit dem Schlepper rund 60 Cent je Liter billiger als bei uns in Deutschland. Nächstes Beispiel: Lkw-Maut. Im Dezember 2023 wurde diese massiv angehoben. Damit belastet die Ampel laut Haushaltsplan die Bevölkerung mit gut 7 Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Als Letztes sei noch die Gastronomie angesprochen. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen müssen wieder her! Obwohl unser von permanenter Amnesie geplagter Kanzler im Wahlkampf versprach, eine Erhöhung würde es niemals mehr geben, gilt sie bereits seit 14 Tagen wieder. Aber egal ob Warburg Bank oder Wahlversprechen – solche Gedächtnislücken sind ja mittlerweile das Markenzeichen dieses Kanzlers.