Deutscher Bundestag
2015-03-26

Zu einer echten Analyse gehört es – und das fehlt in dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf leider vollkommen –, festzustellen, welche Grundstücke tatsächlich für eine andere Nutzung durch den Eigentümer vorgesehen wären bzw. wo Datschengrundstücke nicht weiter als Erholungsort genutzt werden können, wie hoch die Abrisskosten und die Entsorgung – auch alter Baustoffe wie Asbest – tatsächlich wären, wie man Kommunen und Nutzerinnen und Nutzer, gegebenenfalls seitens des Bundes, unterstützen könnte. Doch diese in den letzten 25 Jahren sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Nutzung der Grundstücke und die sehr unterschiedlichen Interessen der Nutzerinnen und Nutzer sowie der Grundstückseigentümer ignoriert der Gesetzesvorschlag. So können wir bei den Datschennutzerinnen und -nutzern von heute eben nicht davon ausgehen, dass alle Nutzungsverträge zu DDR-Zeiten geschlossen wurden und noch immer dieselben Menschen ihre Datschen nutzen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer finde ich es schwierig, wenn trotz vielfachen Nutzerwechsels die neuen Nutzer noch in den Genuss von Sondernutzungstatbeständen kommen würden.