Deutscher Bundestag
2021-05-19

Hier ist festgelegt, dass wir als Regierungskoalition einheitlich abstimmen. In manchen Fällen ist das auch für uns hilfreich, weil damit einige rückwärtsgewandte Initiativen abgewendet werden können. Im vorliegenden Fall ist es jedoch besonders schmerzlich. Eine Zustimmung kommt für mich bei beiden Entwürfen aber nicht nur wegen der Koalitionsvereinbarung, sondern auch aus inhaltlichen bzw. systematischen Gründen nicht in Betracht. Aus meiner Sicht wären teilweise die Punkte im Detail anders zu regeln bzw. wurden sie teilweise auch schon in anderen Gesetzen geregelt. Um zwei Beispiele zu nennen: Erstens. In beiden Entwürfen finden sich Regelungen in Bezug auf Personenstand, Namensrecht, Abstammung und Gesundheit sowie das Verbot fremdbestimmter genitalalangleichender Operationen mit Ausnahmen für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Gerade im März dieses Jahres haben wir bereits das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verabschiedet, und zwar in wesentlich konkreterer und umfassenderer Form, als es hier in den vorgeschlagenen Gesetzen der Fall ist.