Deutscher Bundestag
2015-11-12

Weiterhin soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass von den Sitzungen des Kontrollgremiums ein kompletter Tonbandmitschnitt anzufertigen ist, um später bei Bedarf prüfen zu können, ob Aussagen der Bundesregierung oder der Vertreter der Nachrichtendienste wahrheitsgemäß und vollständig erfolgt sind. So waren zum Beispiel die brisanten BND-Selektoren der Bundesregierung seit 2013 bekannt. Eine Unterrichtung des Kontrollgremiums erfolgte erst im September 2015, und auch das nur unter dem Druck absehbarer Medienveröffentlichungen. Und schließlich: Nach der geltenden Rechtslage kann das Bundesverfassungsgericht bei Streitigkeiten mit der Bundesregierung nur dann eingeschaltet werden, wenn dies von einer Zweidrittelmehrheit des Kontrollgremiums beschlossen wird. Das bedeutet im Klartext, dass eine Anrufung des höchsten deutschen Gerichts nur dann möglich ist, wenn die jeweilige Koalition die eigene Regierung verklagt. Das ist nicht nur theoretisch abwegig, sondern in der Praxis auch noch nie vorgekommen. Deshalb sollte es künftig einer Fraktion ermöglicht werden, eine Klage einzureichen, sofern sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Abschließend noch ein letztes Wort zu den jüngsten Vorwürfen gegen den BND.