Deutscher Bundestag
2017-06-01

In der Folge gibt es in manchen Bundesländern weniger als zehn Eintragungen auf der sogenannten schwarzen Liste, während andere Länder jede Lappalie in ihr Wettbewerbsregister eintragen. Darüber hinaus gibt es keine klaren Bestimmungen zur Selbstreinigung. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Uns war daher in den Beratungen, die in der Koalition zu jeder Zeit sachlich und sehr einvernehmlich geführt worden sind, wichtig, festzulegen: In das beim Bundeskartellamt neu einzurichtende Wettbewerbsregister können nur rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie bestandskräftige Bußgeldentscheidungen zu einer Eintragung führen. Diesen Punkt stelle ich noch einmal klar, da es dazu immer wieder falsche Meldungen – auf gut Neudeutsch: Fake News – gegeben hatte. Und selbstverständlich muss es einer Firma auch möglich sein, nach entsprechenden Maßnahmen schnellstmöglich wieder aus dem Register gelöscht zu werden. Um für diesen Prozess einen fairen und nachvollziehbaren Ablauf gewährleisten zu können, haben wir festgehalten, dass die registerführende Behörde Leitlinien für die sogenannte Selbstreinigung erlassen muss. Außerdem haben wir angeregt, den Gebührenrahmen für ein solches Verfahren in einer Höhe festzulegen, den auch kleine und mittelständische Unternehmen schultern können.