Deutscher Bundestag
2021-06-10

Meine Damen und Herren, mit dieser Vorgehensweise zwingen Sie das Bundesverfassungsgericht geradezu, als Gesetzgeber tätig zu werden, wie das bereits mit dem Urteil vom Mai 2020 geschehen ist. Das schadet dem Ansehen dieses Parlamentes, das führt die Gewaltenteilung und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum. Es ist kein Geheimnis, dass in der Regierungskoalition nichts mehr geht, dass das SPD-geführte Justizverhinderungsministerium nicht nur seit dieser Legislaturperiode ein Sicherheitsrisiko ist. Es ehrt Sie, liebe Kollegen der Regierungskoalition, dass Sie wenigstens versuchen, ein Bundespolizeigesetz auf die Beine zu stellen. Und Sie sind auch lernfähig. Immerhin haben Sie unseren seit Wochen vorliegenden Änderungsantrag diese Woche in Teilen als eigenen Änderungsantrag quasi eins zu eins abgekupfert. Ganz am Rande: Das ist Ihre politische Art: nicht mit der AfD zu reden und nicht mit der AfD zu arbeiten. Man kupfert nicht das erste Mal einfach ab und verkauft die Ideen der AfD als eigene. Etwas scheinheilig; aber wenn Sie es brauchen, gerne.