Deutscher Bundestag
2021-03-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fünf Wochen haben wir hier nach langen Verhandlungen das parlamentarische Verfahren zum Personenbeförderungsgesetz – Sören Bartol nannte es das Grundgesetz für den öffentlichen Verkehr – begonnen. Heute bringen wir die Novelle zumindest hier im Bundestag zum Abschluss. Zunächst ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der AfD. In der letzten Debatte habe ich hier von diesem Pult aus gesagt, dass das A in AfD wohl für Ahnungslosigkeit steht, da Sie keinen eigenen Beitrag zum Thema zustande gebracht haben. Nun, nach fünf Wochen Beratungen, bringen Sie einen dürren Eineinhalb-Seiten-Antrag. Sie erfinden eine ganz neue Regelungskategorie, nämlich den Mietwagen mit Fahrer; vermutlich, weil Sie den Unterschied zwischen Mietwagen und Leihwagen nicht kennen. Sie fordern einen verpflichtenden Personenbeförderungsschein für das Fahrpersonal, den es in Deutschland schon seit jeher gibt. Sie kennen den Unterschied im Steuersatz nicht. Das Taxi hat eine Beförderungspflicht, deswegen der ermäßigte Steuersatz. Das Ganze garnieren Sie in diesem Antrag mit einem Text, der allem Anschein nach im Internet zusammenkopiert wurde.