Deutscher Bundestag
2018-07-04

Die Debatte um das 2- bzw. 1,5-Prozent-Ziel ist insofern eine Schimäre, als sie von den eigentlichen Problemen – auch von den Problemen, die es in der NATO gibt – ablenkt. Wenn Sie, Frau von der Leyen, kommende Woche zum NATO-Gipfel nach Brüssel fahren und da ankündigen, dass Sie die Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 auf 1,5 Prozent erhöhen wollen, dann sollten Sie zu zwei Dingen Stellung nehmen: Erstens. Als Parlamentarier erwarte ich schon, dass wir hier in diesem Haus auch einmal einen Beschluss über so etwas fassen. Denn wenn man das, was Sie da ankündigen, ernst nimmt und wenn Sie das auch selbst ernst nehmen, muss man sagen: Das präjudiziert doch eine Bindung des Haushaltsgesetzgebers für die nächsten Jahre, die wir nicht einfach so per Ankündigung in Brüssel durchführen können. Zweitens – ich finde, in der Politik sollte es immer um Konsequenz und Glaubwürdigkeit gehen –: Wenn Sie eine Erhöhung auf 1,5 Prozent ankündigen, dann müssen Sie die Frage beantworten, wie Ihre mittelfristige Finanzplanung – auch die, die diese Woche durch das Kabinett gehen soll – dazu passt.