Deutscher Bundestag
2016-09-07

Die Stellungnahme aus dem Finanzministerium macht deutlich – das ist auch gestern schon bei ein paar Rednern angeklungen, nach dem Motto „Wir blicken besorgt auf die Sozialquote“ und Ähnliches; damit war das, denke ich, indirekt ein Stück weit gemeint –, dass es nicht technokratisch um die Frage geht, ob wir es uns leisten können, das aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Frage muss vielmehr sein: Wollen wir uns das leisten? Das hat auch etwas mit der Frage von Frau Merkel heute Morgen zu tun. Es ist nämlich eine wertebezogene Frage, und wir müssen darauf eine wertebezogene Antwort geben: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben, und wo wollen wir hin? Ich appelliere ganz dringend an die Große Koalition. Sie haben es gehört: Wir wollen das eigentlich alle gemeinsam machen. Wir haben noch ein Jahr Zeit. Lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um das gemeinsam hinzubekommen und damit auch ein Stück Vertrauen bei den Menschen in den ostdeutschen Ländern zurückzugewinnen.