Deutscher Bundestag
2019-03-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, dass mit dem Aschermittwoch die Karnevalszeit vorbei ist, aber die AfD entscheidet sich mal wieder für politischen Ganzjahreskarneval. Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, wenn die AfD jetzt eine Forderung der Jungen Union und der CSU übernimmt, ist das schon mal eine Garantie dafür, dass sie nicht ganz abwegig ist. – Aber nachdem ich Ihren Auftritt gesehen habe, musste ich schon sagen: Für einen schlechten AfD-Aschermittwoch ist er einen Versuch wert, für den Bundestag ist er echt schwach. Lieber Herr Brandner, ich war mir mit Kollegin Haßelmann von den Grünen gerade einig, dass wir fast positive Erwartungen hatten, dass wir wirklich ein bisschen mehr Niveau erwartet hatten. Denn ganz so niveaulos, wie es Ihr Auftritt heute war, ist Ihr Gesetzentwurf eigentlich nicht. Von der Sache her ist es durchaus legitim, über eine Amtszeitbegrenzung zu diskutieren. Es gibt Argumente dafür, es gibt Argumente dagegen.