Deutscher Bundestag
2020-12-17

Die anderen wohlfeilen Forderungen, die Sie stellen, fallen ganz schnell auseinander, wenn man sich intensiver damit beschäftigt. Ich mache mal einen kurzen Durchlauf. Erstens. Das Wunsch- und Wahlrecht wollen Sie ausweiten, insbesondere bezüglich der Leistungen und des Wohnorts und des Pflegetyps. Nach der geltenden Rechtslage gibt es bereits jetzt einen Ausschluss deutlich teurerer Leistungen nur nach einer Abwägung der Situation, nach einer Prüfung der Zumutbarkeit. Das steht in § 104 SGB IX; den muss man halt lesen. Zweitens. Sie wollen neue Berichtspflichten und neue Fristen einführen. Sie haben selber festgestellt, dass die Behörden schon überlastet sind; Sie wollen sie aber noch weiter überfordern, obwohl es solche Fristen schon längst gibt. Bei Überschreitungen gibt es die sogenannte Genehmigungsfiktion; das heißt, die Leistungsberechtigten könnten sich die Leistungen einfach selber einkaufen. Das stört Sie aber wieder. Sie sagen, das könnten die nicht finanzieren, haben aber offensichtlich überlesen, dass diese Leute Anspruch auf Abschlagszahlungen haben, und zwar nach § 18 Absatz 4 SGB IX. Ganz wichtig sind Ihnen natürlich die Leistungen für Asylbewerber. Sie fordern Eingliederungshilfen vom ersten Tag an.