Deutscher Bundestag
2014-12-18

Es steht ausdrücklich drin, dass die deutsche Bundeswehr auch in den nächsten Jahren in Afghanistan für Kämpfe eingesetzt wird, nämlich dann, wenn es um den Schutz und die Sicherheit anderer Soldaten geht, auch anderer NATO-Soldaten, auch US-amerikanischer Soldaten. Sie, Frau von der Leyen, und Sie alle hier wissen – auch ich weiß es –, dass die 9 000 US-amerikanischen Soldaten, die weiterhin in Afghanistan bleiben, auch einen Kampfauftrag haben. Auf Deutsch heißt das: Wenn NATO-Soldaten oder Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, dann kann, darf und wird die Bundeswehr eingreifen, zur Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden. Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Ich finde aber: Noch schlimmer, als die Unwahrheit zu sagen, ist es, Halbwahrheiten zu verbreiten. Das, was Sie gesagt haben, ist eine Halbwahrheit.