Deutscher Bundestag
2023-10-19

Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen und nicht nur wegen Corona erreicht. Das ist doch die Wahrheit. Nun zu Ihrem Rahmengesetz. Es ist richtig, die Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung miteinzubinden. Denn sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, bei der Vermeidung von Hitzeinseln, bei der Errichtung von Schwammstädten. Damit sich die Länder aber auch auf die Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren können, sollten die Berichtspflichten auf das zwingend notwendige Mindestmaß heruntergefahren werden. Das dadurch freiwerdende Geld könnte in konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden. Stichwort „Geld“: Wir sind auch gespannt, wie Sie die Finanzierung der Mammutaufgabe Klimaanpassung angehen werden und wie Ihre Lösungen hier ganz konkret aussehen. Bei der Sachverständigenanhörung am 8. November im Umweltausschuss werden sicher auch noch einige weitere wichtige und interessante Aspekte erläutert. Ich hoffe sehr, dass die Ampelfraktionen dann auch bereit sind, unsere Verbesserungsvorschläge anzunehmen; – Vielen Dank.