Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu wenig, zu schnell, zu langsam – so kritisierte gestern der Fraktionsvize der FDP, Michael Theurer, die Arbeit der Regierung. Große Töne für eine Partei, die im Juni 2020 groß auftrumpfen wollte mit einem Antrag, der die epidemische Lage für beendet erklärte. Wie gut, dass Sie selbst vor drei Jahren entschieden haben, keine Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen. In einer Debatte zu einem Sechszeilenantrag bleibt es nicht aus, dass man sich wiederholen muss. In Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren Sie, dass keine öffentliche Debatte über Coronamaßnahmen geführt wurde. Meinen Sie das eigentlich wirklich ernst? Allein in dieser Woche – Sie haben es gerade gehört, Herr Dr. Buschmann – gibt es neun Einzeldebatten zu diesem wichtigen Thema. Hier ringen wir um den richtigen Weg in der Pandemiebekämpfung. Die öffentliche Diskussion über die Angemessenheit von Maßnahmen zur Bewältigung dieser großen Gesundheitskrise findet statt, und sie wird breit geführt.