Deutscher Bundestag
2018-10-19

Wir müssen Dieselbusse und ‑taxen nachrüsten, und wir müssen die Kommunen dazu bewegen, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel auch abrufen. Die Stadt Frankfurt mit einem SPD-Oberbürgermeister hat aus diesem Topf in diesem Jahr noch nicht einmal 70 000 Euro abgerufen, also so gut wie gar nichts. Die Nachbarstadt und Landeshauptstadt Wiesbaden hat dagegen mehr als 15 Millionen Euro abgerufen und investiert. Das hilft den Menschen. In der einen Stadt haben wir angedrohte Fahrverbote, in der anderen Stadt nicht. Das müssen wir auch beim Namen nennen. Es geht um das Thema Hardwarenachrüstung. Der Bundesrat hat sich vor wenigen Minuten dazu geäußert und positioniert. Man muss das Thema Hardwarenachrüstung sehr genau anschauen. Wir haben beispielsweise in diesem Haus bis vor kurzem – übrigens fraktionsübergreifend – auch Dieselpartikelfilter zur Hardwarenachrüstung empfohlen. Dabei ist eines offensichtlich unzureichend bedacht worden: dass nachgerüstete Dieselpartikelfilter zu einem stark erhöhten Stickstoffdioxidausstoß führen. Insofern gilt es, technische Umsicht walten zu lassen. Ich persönlich bevorzuge das In-den-Blick-Nehmen der ganz konkret betroffenen Städte und Standorte; bauliche und technische Maßnahmen müssen dort erfolgen.