Deutscher Bundestag
2019-11-08

Es lehrt uns drittens, dass Abschiebungen, auch im rot-rot-grünen Bremen, durchgeführt werden, und viertens, dass es aller Grenzkontrollen und Schleierfahndungen zum Trotz einigen Menschen tatsächlich immer noch gelingt, illegal in dieses Land einzureisen bzw. wieder einzureisen, Frau von Storch. Aber es lehrt uns eben auch, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Denn wer das Gesetz in dieser Weise überschreitet, kann festgenommen werden. Der Rechtsstaat funktioniert sogar so gut, dass Herr Miri auch noch einen Asylantrag stellen darf – der dann aber selbstverständlich auch zügig, sehr zügig, abgelehnt werden kann. So funktioniert das im Rechtsstaat, liebe AfD – willkommen hier! Man kann das alles abschaffen wollen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich bin dankbar für diesen Rechtsstaat, in dem wir heute nach all den Verwerfungen der deutschen Geschichte leben, meine Damen und Herren. Der Minister hat es gesagt: Der Rechtsstaat gilt auch für seine Feinde. – Frau von Storch, weil Sie hier die ganze Zeit hereinrufen: Ich sage Ihnen: Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie sitzen.