Deutscher Bundestag
2023-04-21

Und als wäre die Zahl 61 Prozent nicht schon schlimm genug: Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Das hängt auch mit schildbürgerähnlichen Vorfällen zusammen, die wir in Deutschland zu beklagen haben. Ein Beispiel will ich bringen: Da melden sich Jobcenter aus Hamburg und beklagen, dass ihre Kunden die verschlüsselten Kommunikationswege nicht nutzen können, weil sie die Kosten für Zertifikate nicht aufbringen können, weil sie die IT-Infrastruktur nicht haben und weil ihnen einfach das Know-how fehlt. Dann sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte ganz pragmatisch: Ja, Mensch, wenn die Behörde einen Kommunikationsweg verschlüsselt vorhält, aber die betreffenden Personen einwilligen, kann auch unverschlüsselt weiter über E-Mail kommuniziert werden. Herr Kelber nimmt das zur Kenntnis und sagt: Auf gar keinen Fall! – Wozu führt das? Menschen, die Hilfe beantragen, die Maßnahmen brauchen, die vielleicht einfach nur kurze Mitteilungen machen wollen, können mit den Jobcentern nicht mehr in Kontakt treten. Wir verlieren diese Menschen. Es wird überall Diskriminierung beklagt. An dieser Stelle, muss man sagen, diskriminiert die enge Auslegung des Datenschutzes Menschen, die die Hilfe des Staates brauchen.