Deutscher Bundestag
2016-01-28

Ich bin leider schon am Ende meiner Redezeit. Darum nur noch ein kurzer Hinweis. Ich zitiere noch einmal aus Ihrem Antrag. Da steht: Die nationale Umsetzung muss sich in die haushalts- und finanzpolitischen Vorgaben der Bundesregierung einfügen Wird das wirklich ernst genommen? Dann wären ja größere Umwälzungen im nächsten Haushalt zu erwarten, ja dann stände uns hier im Haus eine kleine Revolution bevor – im Haushaltsausschuss. Toll! Ich sehe hier aber keinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, und ich halte das für schwer vorstellbar. Nötig wäre es natürlich. Denn die Haushalts- und Finanzplanung ist, wie Sie ja nun endlich selbst erkannt haben, der Schlüssel zu einer mehr oder eben weniger nachhaltigen Politik. An Ihren Versprechungen, werte Kolleginnen und Kollegen, werden wir zukünftig die Haushaltsentwürfe messen. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.