Deutscher Bundestag
2023-11-10

Das ist unser Grundsatz für unsere wehrhafte Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn behauptet wird, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts uns das gar nicht ermöglichen würde, dann ist das schlicht falsch. Ausdrücklich sagt das Bundesverfassungsgericht, dass wir zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Stiftungen die Förderung versagen können. Wir wollen nicht erst dann die Förderung versagen, wenn eine Stiftung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Nein, wir setzen schon früher an. Wir wollen die Steuermittel nur dann für Stiftungen geben, wenn sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Wir verlangen also einen aktiven Einsatz der Stiftung für Völkerverständigung, für Freiheit, für Demokratie. Und das liegt eben nicht vor, wenn man einen völkischen Volksbegriff vertritt, wenn man Deutsche mit Migrationshintergrund ausschließt, wenn man die Religionsfreiheit ablehnt oder die Menschenwürde missachtet. Das akzeptieren wir nicht, und schon gar nicht fördern wir das mit Steuermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.