Deutscher Bundestag
2020-05-28

Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht – man erkennt, dass sich das durch das Urteil zieht, wenn man es vorbehaltlos liest –: Am allerbesten wäre es, wenn die Einhaltung der Grenzen des Mandats der EZB durch den Europäischen Gerichtshof und gerade nicht durch nationale Gerichte kontrolliert würde. Das Bundesverfassungsgericht möchte diese Rolle gar nicht, sagt aber natürlich: Bevor überhaupt niemand kontrolliert, ob ein Mandat von der Grenze her richtig abgestimmt ist, machen wir es. Aber besser wäre es, wenn der EuGH es machen würde. – Genau das ist auch der richtige Weg: Der EuGH soll das machen. Er muss diese Rolle dann allerdings meines Erachtens auch annehmen. Vor diesem Hintergrund muss man das Verfassungsgericht nicht nur vor Vereinnahmungsversuchen von rechts außen in Schutz nehmen, sondern auch vor falschen Unterstellungen, dass da eine antieuropäische Agenda verfolgt wird. Die Agenda des Verfassungsgerichts ist Demokratie und Rechtsstaat. Dahinter sollten wir uns stellen. Ich würde mir, Herr Minister Scholz, auch wünschen, dass die Bundesregierung nicht so verschämt, sondern offener und – auch im europäischen Umfeld – aufgeschlossener mit den Chancen dieses Urteils umgeht.