Deutscher Bundestag
2020-04-23

Dadurch gibt es ein bestes Ranking und natürlich gute, günstige Zinskonditionen. Das gilt auch bei der Europäischen Investitionsbank. Deutschland hat, wie wir wissen, eine starke eigenständige Förderbank, und deswegen werden wir die Mittel der Europäischen Investitionsbank in nicht so großem Umfang nutzen. Nicht zuletzt sind wir größter Nettozahler des EU-Haushaltes. Ich glaube, wir sollten einmal abwarten, was ab heute unter dem Stichwort „Recovery Fund“ zum Wiederanfahren der europäischen Wirtschaft zwischen den Staats- und Regierungschefs besprochen wird. All das ist, glaube ich, großer Ausdruck von Solidarität in diesen Zeiten. Diese Maßnahmen sollten wir anerkennen und erst mal wirken lassen. Ich glaube, langwierige Verhandlungen und Rechtsunsicherheiten bei Coronabonds helfen uns derzeit nicht weiter. Wir dürfen nicht Finanzierungsquellen für Probleme erschließen, die vor der Coronasituation schon vorhanden waren. Unser Ziel müsste sein, schnell und genau zu handeln und zu helfen, und wir müssen daran denken, dass die Gelder, Garantien und Belastungen auch einmal wieder zurückgeführt werden müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solide Haushaltspolitik, so wie wir sie seit Jahr und Tag betreiben, nicht einschränkt, sondern erst einmal die Handlungsfähigkeit ermöglicht.