Deutscher Bundestag
2018-01-18

Dann erübrigt sich, auch ohne Kommentar, eine solche Stellungnahme, wie wir sie gerade gehört haben, in der von Diktatur und anderen Dingen die Rede war. Man hat alle Chancen, sich in diese EU gewaltengeteilt, gerecht und vor allem justiziabel einzubringen, wenn man es denn nur vernünftig will. Wir Freien Demokraten sind bereit und freuen uns auf diesen Diskurs. Es gibt unterschiedliche Wege, wie man das vereinte Europa am besten bauen kann. Wir Freien Demokraten stehen für eine EU, die stark, regelbasiert, handlungsfähig, subsidiär, dezentral und ordnungspolitisch von einer Konzentration auf das Wesentliche geprägt ist und den Mitgliedstaaten dabei genügend Eigenverantwortung und Spielraum für den notwendigen Wettbewerb um die besten Lösungen lässt. Vertiefung der europäischen Integration, zu der wir stehen, heißt für uns nicht Zentralisierung, sondern kluges Ausbalancieren der Zuständigkeiten im vereinten Europa und intelligente Checks and Balances in der Art, wie die EU regiert wird. Das ist die Maxime, mit der wir Freien Demokraten Europapolitik betreiben und an der wir das Arbeitsprogramm der Kommission messen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2018 will die Kommission die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abschließen.