Deutscher Bundestag
2018-07-05

Das heißt aber nicht, dass beim BAMF alles in schönster Ordnung ist. Die Sitzungen des Innenausschusses haben noch einmal sehr genau nachgezeichnet, unter welch enormem Druck das Bundesamt geraten ist, als 2015 und 2016 binnen Jahresfrist nicht mehr 100 00 Fälle pro Jahr zu bearbeiten waren, sondern als 1,2 Millionen Anträge bearbeitet werden mussten. Daraus den Vorwurf eines politisch verschuldeten Organisationsversagens abzuleiten, ist absurd. Die, die heute sagen, sie hätten den großen Zustrom schon immer kommen sehen, haben jedenfalls ihr Wissen jahrelang sorgfältig geheim gehalten, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat hart dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Migrationsbewegungen in den Griff zu bekommen. Unzählige Maßnahmen wurden dafür ergriffen: Asylpaket I, Asylpaket II, EU-Türkei-Abkommen, Integrationsgesetz, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und viele andere Maßnahmen mehr. Die Migration ist eine unserer größten Herausforderungen. Wir werden sie nicht mit einer einzelnen Maßnahme bewältigen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit. Wir sehen: Seit 2015 ist durch die beharrliche Arbeit, die wir hier gezeigt haben, vieles besser geworden. Es ist noch nicht alles gut.