Deutscher Bundestag
2024-06-27

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag. Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit. Ein Dokument des Scheiterns! Sie zählen hier auf, was Sie in der Vergangenheit alles versäumt haben zu tun. Die aktuelle Bundesregierung setzt den Bundesverkehrswegeplan um. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur. In diesem Bundesverkehrswegeplan – das kommt ja in Ihren Ausführungen überhaupt nicht mehr vor – stehen sowohl Straßenprojekte als auch Schienenprojekte. In diesem Bundesverkehrswegeplan stehen auch Wasserstraßenprojekte, zum Beispiel das Projekt mit dem besten Kosten-Nutzen-Faktor, die Mittelrheinvertiefung. Da geben wir jetzt Gas. Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen. Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon eine Ersatzbrücke bauen können. Damals waren die Baukosten auch noch nicht so hoch, wie Sie es in Ihrem Antrag beklagen. Das will ich an dieser Stelle auch sagen.