Deutscher Bundestag
2019-03-14

Offensichtlich ist die Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers erst einmal nicht mehr Demokratie, sondern eine Beschränkung der Auswahl des zukünftigen Bundeskanzlers, und sie bedeutet eine Beschränkung für die zukünftigen Abgeordneten. Denn es ist schon eine steile These, zu sagen: Wir mit unserer demokratischen Legitimation wissen schon heute ganz genau, dass in 10 oder 20 Jahren die Abgeordneten jemanden, der zweimal Bundeskanzler war, nicht ein drittes Mal wählen können. – Also, dafür mag es irgendwie vernünftige Argumente geben, aber die demokratische Legitimation anzuführen, geht völlig fehl. Wir haben wirklich die Grundoffenheit gehabt, im Innenausschuss sachlich darüber zu diskutieren, aber dann machen Sie auch vernünftige Arbeit, und bringen Sie vernünftige Argumente vor; denn über diese kann man dann reden. Aber mit diesem klassischen argumentum ad personam auf Angela Merkel zu zielen, ist einfach zu wenig. Die Frage der Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler ist in der Tat ein Stück weit eine theoretische Diskussion für Sie. Worin sich die Kollegen hier einig sind – das ist das Gute –, ist, dass eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler für die AfD niemals relevant wird.