Deutscher Bundestag
2017-06-30

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lenkert, wenn man einmal in Betracht zieht, dass es gerade einmal fünf Höchstspannungsleitungen zwischen den neuen und den alten Bundesländern gibt, von denen sich eine in Bayern befindet, dann kann ich mich dem Verständnis der Energiewende, das Sie gerade präsentiert haben, nicht so ganz anschließen. In der Tat beschließen wir hier heute aber ein Gesetz, das mit der heißen Nadel gestrickt ist. Das liegt nicht nur daran, dass wir in der Phase kurz vor Ende der Legislaturperiode stehen. Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir uns am letzten regulären Sitzungstag mit dem wichtigen Thema der Netzentgelte beschäftigen. Das liegt daran, dass hier in der Tat einiges aus dem Ruder gelaufen ist und dass kein Handeln seitens des Gesetzgebers eine fahrlässige Vernachlässigung unserer Pflichten für das gesamte Bundesgebiet wäre. Vom französischen Rechtsgelehrten Montesquieu stammt allerdings die Erkenntnis: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.