Deutscher Bundestag
2022-05-19

Wenn die Dinge nach dem gesunden Menschenverstand eigentlich klar erscheinen, ist es oft so, dass dann gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Das aber ist nicht mein Anspruch an Politik. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer und auf internationaler Ebene mutig und engagiert für Anpassungen am Rechtsrahmen einsetzt, wenn diese geboten sind. Und in meinen Augen sind diese zwingend geboten. Der europäische Green Deal verändert die Geschäftsgrundlage fundamental. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaft, ihre Infrastruktur im Rekordtempo modernisieren und dekarbonisieren. Da muss auch die EU größtes Interesse an einer Verschlankung der Wege und Verkürzung der Verfahren haben. Also, es gibt viel zu tun. Untätigkeit seitens der Bundesregierung wäre nicht nur politisch unverständlich, sondern würde der nachhaltigen Entwicklung Deutschlands schaden. Mit unserem Antrag liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für unsere Forderungen für eine gute Zukunft unseres Landes.