Deutscher Bundestag
2020-03-05

Es ist aber gut, dass wir jetzt einen ersten Schritt machen. Da unterscheiden wir uns auch von meinem Vorredner von der Union, der gesagt hat, dass er gerade nicht will, dass das als Blaupause für andere Bereiche gilt. Doch, Herr Loos, doch, Herr Wirtschaftsminister Altmaier, wir wollen ein Lieferkettengesetz; denn es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Unternehmen an Menschenrechte halten, und zwar überall, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss bei der Produktion aller Güter gelten; das muss für die Näherin in Bangladesch gelten genauso wie für denjenigen, der in Kolumbien Kohle abbaut, oder für Menschen, die in Minen in Afrika schuften. Für alle Produkte, für alle Rohstoffe, für alles, was in die EU geliefert wird, müssen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllt sein. Wir müssen das, Herr Minister Altmaier, auch endlich in den Handelsverträgen so verankern, dass es sanktionsbewehrt ist, wenn sich Partnerländer nicht daran halten.