Deutscher Bundestag
2016-06-09

Was in Burundi in den letzten Jahren passiert ist, ist leider typisch für die kurzsichtige Außenpolitik der EU und Deutschlands. Bereits im Laufe der zweiten Amtszeit agierte Präsident Nkurunziza immer autoritärer und verabschiedete sich immer mehr von der Grundlagen des Friedens, die mit den Verträgen von Arusha im Jahr 2000 gelegt wurden. Auch die wichtigen internationalen Kooperationspartner von Burundi haben nicht signalisiert, dass sie diese Basis für einen Frieden politisch ernst nehmen. Stattdessen haben sie die ökonomische, militärische und politische Kooperation intensiviert. Die Erhaltung von Demokratie und Frieden hatte für die Außenpolitiker in Berlin und Brüssel keine Priorität, solange die Kooperation in anderen Bereichen stabil funktionierte. Erst nachdem im Vorfeld der Wahlen für die dritte Amtszeit klar wurde, wie stark der Widerstand in der Bevölkerung auf diesen Angriff auf die Demokratie Burundis ist und wie brutal der Protest niedergeschlagen wurde, nahmen westliche Staaten die Problematik überhaupt ernst. Seit Jahren schon arbeitet die Bundeswehr eng mit der burundischen Armee zusammen. Diese Strategie ist extrem kurzsichtig. Um burundische Soldaten für die Intervention in Somalia zu haben, werden diese gezielt unterstützt.