Deutscher Bundestag
2014-01-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aufgrund der aktuellen Ereignisse ganz kurz etwas zur Ukraine sagen. Nach den Ergebnissen der letzten Tage ist die Hoffnung größer geworden, dass es eine friedliche Lösung gibt. Aber wir erwarten von Europa, wir erwarten insbesondere auch von der Bundesregierung, dass sie sich stark dafür einsetzen, dass es eine friedliche und demokratische Lösung gibt und dass die demokratische und proeuropäische Opposition nicht alleingelassen wird. Diese Erwartung haben wir an Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren gesprochen. Sie haben die Unterstützung von 80 Prozent der Abgeordneten hier. Das sind viele; das bezweifeln wir nicht. Aber Masse macht noch nicht automatisch Klasse. Ihre Mehrheit ist groß, der Koalitionsvertrag ist dick. Aber Ihr Regierungsprogramm ist zukunftsvergessen, perspektivlos, eine Verwaltung des Stillstandes. Die Große Koalition denkt nicht an morgen. Sie stellt nicht das Klima, sondern die Kohle unter Schutz. Sie investiert nicht in die Zukunft. Und die rechte Hand der Koalition zündelt am gemeinsamen Haus Europa.