Deutscher Bundestag
2022-03-24

Wo findet sich in Ihren Konzepten, in Ihrem Wahlprogramm auch nur eine Antwort darauf, wie Sie diese Probleme lösen wollen? Antworten verlange ich natürlich auch von einer Opposition. Wir haben viele Jahre miteinander gerungen; aber wir haben in all den Jahren immer wieder Vorschläge geliefert. Das erwarte ich auch von Ihnen. Wir haben in der Ampelkoalition einige Stellschrauben verabredet, die deutlich machen, wie wir dieses geerbte Defizit denn lösen wollen. Wir haben vereinbart, dass es eine Dynamisierung des Bundeszuschusses gibt, wobei im Übrigen versicherungsfremde Leistungen ausgekehrt werden, nicht Aufgaben der GKV, sondern versicherungsfremde Leistungen. Sie haben in den letzten Jahren, als es noch Überschüsse gab, viele, viele Ausgaben immer wieder in eine Richtung geschoben: nämlich in die GKV und zusätzlich in die SPV. Dann haben wir – eine große Aufgabe – vereinbart, dass wir die Kosten der Beiträge für ALG-II-Beziehende endlich anpassen, dass die Beiträge so refinanziert werden, dass sie annähernd dem Umfang der Belastungen für die GKV entsprechen.