Deutscher Bundestag
2022-05-12

Ich glaube, das gehört zur Ehrlichkeit und zur Gemeinsamkeit dabei, wenn man gegen das Regime in Russland vorgehen will, dazu. Dass die AfD ziemliche Probleme damit hat, wenn wir den Verbleib russischer Gelder in Deutschland besser aufklären, ist, glaube ich, auch offensichtlich; ich kann mir das jedenfalls sehr gut vorstellen. Ich muss sagen: Ich habe auch persönliche Sympathie dafür, dass wir darüber reden, ob ehemalige Regierungsmitglieder, die mittlerweile Günstlinge eines Staates sind, der offensichtlich verbrecherisch agiert, von uns noch alimentiert werden sollten. Ich denke schon, dass das ein Thema ist, das wir noch mal ernsthaft diskutieren müssen; denn hier gibt die Bundesrepublik Deutschland gerade insgesamt kein gutes Bild ab. Zu einem Punkt in Ihrem Antrag möchte ich etwas anmerken. Er wirkt wie eine Idee, die man in der Hardliner-Fraktion CDU/CSU schon länger hatte und die man jetzt durch die Hintertür durchbringen möchte. Ich glaube, es ist der fünftletzte Punkt in Ihrer Aufzählung. Sie möchten eine Geldwäscheverdachtsdatenbank einführen, Sie möchten, dass jeder Mensch, der in Deutschland wegen eines Vermögensdeliktes verurteilt wurde, in einer Geldwäscheverdachtsdatenbank abgespeichert wird und überprüft werden kann.