Deutscher Bundestag
2015-02-05

Belege dafür – ich liefere sie – sind unter anderem die jüngsten Geländegewinne der moskautreuen Rebellen über die in Minsk festgelegten Grenzen hinaus. Sie wissen, da hat Russland zugestimmt. Das sollten Sie eigentlich auch einmal klar und deutlich sagen. Ohne militärische Unterstützung Russlands wäre dies nicht möglich gewesen. Dies bestätigt, dass hier ein Machtanspruch mit Waffengewalt durchgesetzt wird, und das zeigt den fehlenden Willen zur Kooperation. Das muss man hier, glaube ich, einmal in aller Deutlichkeit formulieren. Meine Damen und Herren, nach der Annexion der Krim und den sich ständig steigernden militärischen Provokationen an der Grenze der NATO durch die russische Führung ist der Gedanke der Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Unsere eigene Landesverteidigung ist darin eingebunden. Als einzelner Staat, aber auch im Verbund mit unseren Bündnispartnern zeigen wir mit VJTF unsere Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Wir zeigen, dass wir für den Artikel-5-Fall in der NATO fest zusammenstehen. Das bedeutet: Die NATO ist glaubwürdig in Wort und Tat.