Deutscher Bundestag
2018-06-14

Sie hatten wirklich mehr als genug Zeit, uns hier einen vernünftigen Entwurf vorzulegen. Dass es jetzt so schnell gehen muss, liegt an Ihrem Versäumnis. Aber auch jetzt gilt: Es gibt einen Unterschied zwischen schnellem und vorschnellem Handeln. In diesem Fall geht es zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Linke sagt: Ihr Vorgehen ist unverantwortlich. Wir hatten in dieser Woche im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Expertenanhörung zu Ihrem Gesetzentwurf. Alle Sachverständigen haben dort dargelegt, dass der Entwurf dringend nachgebessert werden muss. Die formalen Hürden sind viel zu hoch. Das wird viele Betroffene abschrecken, ihre Ansprüche zu verfolgen. Einfache Formfehler können die Möglichkeit, am Verfahren teilzunehmen, abschneiden. Die Zeit zur Anmeldung zum Verfahren ist zu kurz. Viele Betroffene werden deswegen nicht daran teilnehmen können. Die Verjährungshemmung, die Ihnen ja angeblich so wichtig ist und die der Grund ist für Ihre Eile, wird nach Ihrem Entwurf nicht effektiv gewährleistet. Viele Betroffene werden ihre Ansprüche deswegen verlieren. Warum nehmen Sie das billigend in Kauf? Das ist inakzeptabel.