Deutscher Bundestag
2017-05-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Besten Dank, dass Sie mir so Gehör verschafft haben. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Parteiverbot wies der Präsident des Verfassungsgerichtes in seiner mündlichen Urteilsbegründung die Politik auf die Möglichkeit gesetzlicher Reaktionen unterhalb eines Parteiverbotes hin. Zwar lehnten die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil vom 17. Januar den auf ein Verbot der NPD gerichteten Antrag des Bundesrates als unbegründet ab, allerdings ließ das Gericht auch keinen Zweifel daran, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, aber in Anerkennung der besonders hohen Hürden, die das Grundgesetz vorgibt und die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte noch präzisiert wurden, geht jedenfalls nach Auffassung des Verfassungsgerichts von der NPD derzeit keine Gefahr aus, diese Ziele auch umzusetzen. Dieses Ergebnis ist bei Beibehaltung der jetzigen Rechtslage unbefriedigend. Niemand kann verstehen, dass wir mit Steuermitteln als verfassungsfeindlich identifizierte Parteien auch noch unterstützen.