Deutscher Bundestag
2015-12-04

Ich möchte zum Schluss noch sagen, was die Landesorganisation Bremen im Antrag T 20 zum SPD-Parteitag festgestellt hat: ... erfüllt nicht die Anforderungen an Handelsabkommen, wie sie im Beschluss des Parteikonvents der SPD vom September 2014 gestellt wurden, und auch nicht die im Europaparlament Anfang Juli 2015 gestellten Anforderungen an das Handelsabkommen ... Das stellt die SPD Bremen fest. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie auf Ihrem Parteitag – das kann ich Ihnen nur ans Herz legen – klare Kante zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD. Wenn Sie das tun, dann hat die SPD bei Umfragen vielleicht auch wieder steigende Werte. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.