Deutscher Bundestag
2016-05-12

Aber das lässt unser Rentenrecht nicht zu. Was ist Recht? Für jeden von uns, für jeden Bürger gilt, dass das zu dem Zeitpunkt, an dem er zu arbeiten beginnt, geltende Rentenrecht durch den Gesetzgeber im Laufe der Jahre und Jahrzehnte verändert werden kann. Es ist selbstverständlich, dass an dem Tag, an dem ich in Rente gehe und Rente beziehe, für mich das aktuelle Recht gilt. Das hat Herr Birkwald offensichtlich nicht kapiert. Es gilt immer das aktuelle Recht, und zwar für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Das ist ein Rechtsstaat. Nachdem wir gestern all das in der Ausschusssitzung noch einmal rauf und runter besprochen haben, wundere ich mich über die Rede von Herrn Birkwald. Offensichtlich gilt für Abgeordnete der Linken: Erörterungen im Ausschuss sind Ihnen schnurzegal. Sie wollen und Sie können nichts dazulernen. Was ist das Problem? Als diese Damen und Herren, denen meine volle Sympathie galt, den Unrechtsstaat DDR verlassen haben, hätte es folgende Möglichkeit gegeben: Da sie aus der DDR ja nichts mitbringen konnten, auch keine Rentenanwartschaften, hätte man sie mit Sozialhilfe bedienen können.