Deutscher Bundestag
2019-06-27

Die Sicherheitsbehörden arbeiten vielmehr äußerst professionell, weshalb ich der Polizei und den Sicherheitsbehörden in Hessen und auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz meinen Dank aussprechen möchte. Zweitens. Ich habe heute Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Wir haben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland über 24 000 Personen, die man dem rechtsextremen Spektrum zuordnen muss. Davon sind über die Hälfte, also gut 12 000 Personen, potenziell gewaltbereit. Das ist die bisher höchste Zahl. Das ist eine Rekordzahl, und sie ist besorgniserregend. Deshalb möchte ich hier vor dem deutschen Parlament feststellen: Neben vielen Gefahren, auf die ich am Schluss meiner Rede noch einmal zurückkomme, ist der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eine große Gefahr für unser Land und für die Bevölkerung in unserem Land. Diese Zahlen verpflichten uns als Demokraten alle gemeinsam, dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. Drittens. Neben der Strafverfolgung, die in diesem Fall natürlich besonders wichtig ist, da sich diese Tat gegen das freiheitliche demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und damit gegen uns alle richtet, ist auch ein Grundkonsens über präventive Maßnahmen gegenüber dem Rechtsextremismus notwendig.