Deutscher Bundestag
2022-10-20

Das macht überhaupt keinen Sinn, und das kann man auch keinem Bürger vermitteln. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag erst mal nachgesteuert hat. Mit der Verschiebung der Bepreisung um ein Jahr springt sie hier aber zu kurz. Dann kommen wir zum zweiten Punkt: Die Regierung soll sich für eine europäische Lösung einsetzen. Mit einem nationalen Alleingang riskieren wir nämlich, dass die Abfälle einfach in die Nachbarländer exportiert werden. Damit wird das Problem nur ausgelagert, aber nicht gelöst. Das hilft dem Klima nicht, und das schadet unserer innovativen Abfallwirtschaft und gefährdet die europäische Solidarität. Der dritte und fast schon wichtigste Punkt ist: Die Abfallvermeidung muss doch eigentlich vorangetrieben werden, und bei der Abfallwirtschaft müssen mehr Anreize für Innovationen und auch für Recycling geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, Sie haben ja in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Sie wollen mehr Fortschritt wagen. Das vermisse ich in diesem Gesetz. Jetzt wurde ausgeführt, dass ja noch alles kommt.