Deutscher Bundestag
2019-05-10

Was Sie der Öffentlichkeit nicht explizit sagen, aber damit gemeint ist, ist, dass Sie auch den DDR-Funktionärinnen und DDR-Funktionären im SED-Politbüro und anderen, denen im DDR-System eine höhere Rente zugesprochen worden war, eine höhere Rente zusprechen wollen. Das ist nicht in Ordnung, und da schauen wir ganz genau hin. – Herr Bartsch, ich habe es genau gesehen: Als der Kollege Vogel die Wiedervereinigung als ein Geschenk bezeichnet hat, hat sich keine Hand in Ihren Reihen zum Applaus geregt. Sie sollten noch einmal in sich gehen und Ihr Verhältnis zur DDR-Geschichte in den eigenen Reihen bearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir vonseiten der FDP sehen, dass durch den Rentenüberleitungsprozess, so wie er verlaufen ist, an der einen oder anderen Stelle soziale Härten entstanden sind, und sagen: Das müssen wir angehen. Die Große Koalition hat das in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wir werden Sie an Ihren Worten messen. Sie haben für diese Härtefälle eine Fondslösung angekündigt. Wir hoffen, dass Sie damit bald über die Rampe kommen. Vielen Dank.