Deutscher Bundestag
2016-12-01

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Türkei-Politik der EU steckt tatsächlich in einem Dilemma. Alles besser zu wissen, so wie es die Linke mit ihrem Antrag „Türkei-Politik neu ausrichten“ vorgibt, ist für die Opposition leicht und vielleicht auch ihre Aufgabe. Wir kennen unser Ziel – mein Kollege Sarrazin hat gerade schon einiges vorgelegt –: Wir wollen eine europäische Bindung der Türkei. Wir wollen eine friedliche Türkei, in der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Da sind wir uns hier bestimmt alle einig. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Linken, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung und der EU zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei geführt habe. Liebe Linke, Provokation ist keine gute Außenpolitik. Das sehen auch Delegationen von türkischen Studierenden, oppositionelle Parlamentarier und NGO-Vertreter so, mit denen ich in den letzten Wochen Gespräche geführt habe. Aber wir müssen uns ehrlich fragen: Welche wirksamen Mittel haben wir tatsächlich?