Deutscher Bundestag
2014-12-18

Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann müssen Sie in der parlamentarischen Beratung eine Selbstzerstörungsklausel in beide Gesetzentwürfe einbauen; das habe ich auch gestern schon im Ausschuss gesagt. Denn nur dann kann der Trick von Herrn Dobrindt, eine Pkw-Maut für alle einzuführen, verhindert werden. Ich möchte nicht erleben, dass dies dann wieder Europa in die Schuhe geschoben wird; damit ist die CSU ja manchmal sehr schnell. Schon allein deswegen darf die CSU-Maut hier nicht durchgewunken werden. Aber es gibt noch einen anderen entscheidenden Punkt, der den ganzen Aberwitz dieses CSU-Vorhabens deutlich macht. Wir haben bei der Kraftfahrzeugsteuer bisher ein sehr klares Prinzip: Wer einen schweren Wagen mit hohem Schadstoffausstoß fährt, bezahlt mehr. Die Stinker blechen. Das ist absolut vernünftig, und darüber gibt es eigentlich Konsens. Aber diese CSU-Maut stellt dieses Prinzip auf den Kopf; denn der größte Stinker bekommt jetzt die größte Entlastung. Es lohnt sich wieder, besonders umweltschädlich zu fahren. Das schreiben Sie als neues Prinzip in Ihren Gesetzentwurf. Was für ein Irrsinn!