Deutscher Bundestag
2020-11-19

Als letzten Punkt will ich anführen, dass die Koalition eine Chance ausgeschlagen hat, den Datenschutz wenigstens im Bereich der Auskunftssperre zu verbessern. Schon in der ersten Lesung habe ich auf diesen Punkt hingewiesen, ebenso Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP. Bisher ist es ja so, dass faktisch jede Person für ein paar Euro Gebühr von den Meldeämtern die Adressen anderer Personen erhält. In Zeiten, in denen politisch engagierte Personen immer stärkeren Anfeindungen ausgesetzt sind, ist so etwas nicht mehr tragbar. Ich erinnere nur an die Feindes- und Todeslisten, die in der rechtsextremen Szene kursieren. Die Regelungen zur Auskunftssperre sind hier viel zu restriktiv, gerade für außerparlamentarische Aktivisten. Diese müssen bei der Meldebehörde immer noch nachweisen, dass sie wegen ihres Engagements bedroht werden – sie müssen der Behörde also ihr Engagement offenlegen. Wir haben vorgeschlagen, das Prinzip umzudrehen: Die Daten bleiben unter Verschluss – außer, jemand kann ein legitimes Interesse nachweisen, oder die Person, um deren Daten es geht, stimmt deren Weitergabe zu.