Deutscher Bundestag
2025-07-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Warken! Heute lesen wir den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist erst mal gut, aber ich sage auch: Der Haushalt zeigt sehr deutlich, dass die Herausforderungen nicht kleiner geworden sind, ganz im Gegenteil: Sie sind größer, sowohl finanziell als auch strukturell. Und in der Bundesregierung hat man sich ja jetzt zentrale finanzpolitische Prioritäten gesetzt. Man möchte auf der einen Seite investieren, um Deutschland moderner zu machen. Wir wollen Strukturreformen durchführen und auf der anderen Seite auch den Haushalt konsolidieren, indem wir uns staatliche Aufgaben anschauen und auf ihre Notwendigkeit hin prüfen. Ich finde, das ist richtig so. Deswegen begrüße ich die Kommissionen, die jetzt eingesetzt worden sind, zum Beispiel die Kommission, die sich um die Pflegereform kümmert. Ich finde gut, dass sie gestartet ist.