Deutscher Bundestag
2022-10-19

müsse –: Glauben Sie denn wirklich, dass dann, wenn Sie mit einem Gesetz zusätzliche legale Wege schaffen, zukünftig die anderen irgendwo auf der Welt sagen: „Oh, die Ampel hat hier jetzt legale Wege geschaffen; ich falle aber nicht darunter, dann bleibe ich mal zu Hause sitzen“? Die kommen zusätzlich. Sie schaffen weitere Anreize. Insbesondere die FDP ist hier bei ihrer Wählerklientel irreführend unterwegs. Herr Kollege Thomae, aus meiner Heimatstadt Heilbronn kam Theodor Heuss. Wir haben eine lange liberale Tradition. Wenn ich aber mit Menschen in meinem Wahlkreis, die der FDP zuneigen, über dieses Gesetz spreche und sie darüber aufkläre, was da wirklich drinsteht, dann haben sie kein Verständnis. Sie machen das Projekt „5 Prozent“, aber von oben nach unten. Sie arbeiten an Ihren Wählerinnen und Wählern vorbei. Letzte Bemerkung: Rückführungsoffensive. Das ist eine Farce. Denn wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, dann bleiben zum Schluss nur noch Straftäter übrig, die abgeschoben werden müssen. Allen anderen gewähren Sie dauerhafte Bleiberechte. Herzlichen Dank.