Deutscher Bundestag
2018-12-13

Herr Präsident! Werte und geehrte Kollegen! Im jüngsten, dankenswerten Bericht des Wehrbeauftragten lesen wir, dass die Lücken bei Personal und Material teils noch größer geworden sind. Die Einsatzbereitschaft vieler Waffensysteme sei dramatisch niedrig. Die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt. Viele Soldaten seien überbelastet und frustriert. Es existiert ein Übermaß an Zentralisierung und Bürokratisierung. Die Verregelung von allem und jedem durch Tausende von selbstgemachten Bundeswehrvorschriften erstickt das Prinzip des Führens mit Auftrag. Das Dokument ist leider ein vernichtendes Zeugnis für die jahrelange Amtsführung der Verteidigungsministerin Frau Dr. von der Leyen und ihre Reform der Bundeswehr. Kurz: Die Streitkräfte sind eine Truppe des Mangels, ein Sanierungsfall. So weit zunächst zum Bericht des Wehrbeauftragten. Wie konnte es aber so weit kommen? Seit Jahrzehnten driftet die Gesellschaft nach links, besonders augenfällig auch die einst konservative CDU seit Amtsantritt der Kanzlerin. Statt Vernunft und gesundem Menschenverstand wurde in allen Bereichen immer mehr Wunschdenken Grundlage des politischen Handelns in unserem Land. Das galt auch im Bereich der Verteidigung. Nach dem Ende des Kalten Krieges meinten Utopisten, es sei nun die Ära des Weltfriedens angebrochen.