Deutscher Bundestag
2015-06-11

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Keul, die Schlussbemerkung hat wieder einmal Ihren ganzen Redebeitrag völlig entwertet. Ich meine, Sie haben gut begonnen, da Sie noch einmal auf die von Rot-Grün beschlossenen Grundsätze für Rüstungsexporte verwiesen haben, nach denen wir uns heute noch richten. Es hat Sie stolz gemacht und uns auch, dass diese Grundsätze offensichtlich so weise verfasst worden sind, dass sie heute noch Gültigkeit haben können. Deshalb stützt die Bundesregierung ihre Entscheidungen noch auf genau diese Grundsätze, die damals unter rot-grüner Regierung erlassen worden sind. Sie haben vielleicht nicht ganz klar herausgearbeitet, dass jede Rüstungsexportgenehmigung eine Einzelfallentscheidung ist. Es gibt also keine Pauschalgenehmigung, sondern über jeden einzelnen Fall muss beraten werden. Je nach Art des Rüstungsexportantrages muss nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz entschieden werden; das Ganze ist aber auf jeden Fall genehmigungspflichtig.