Deutscher Bundestag
2016-04-13

Dankenswerterweise sind sie im Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD enthalten. Ein Beispiel – auch das ist nicht neu –: Seit zwei Jahren liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Darin geht es darum, dass man Banken und nicht nur einzelne überführte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belangen können muss. Bisher konnte man immer nur eine lächerliche Strafe verhängen, was einer Lappalie gleichkam. Es muss klar sein, dass diejenigen, die sich geschäftsmäßig an diesem Werk beteiligen, um ihre Lizenz bangen müssen. Sie sind systemrelevant, legen Wert darauf, dass sie gestützt werden, nehmen aber ihre Verantwortung nicht wahr. Sie sagen nicht: „Hier ist eine Lücke; die Politik muss diese Lücke schließen“, sondern sie sind froh, wenn es eine Lücke gibt, die sie ausnutzen können. Das sollte keine systemrelevante Institution machen dürfen. Ich will nur kurz drei Punkte nennen, um die man die Vorschläge ergänzen könnte, die auch sofort wirken könnten. Erster Punkt. In Deutschland ist man mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Wer eine Offshorekonstruktion nutzt – um dort Steuern zu hinterziehen –, ist schon heute meldepflichtig; er muss nicht erst meldepflichtig gemacht werden.