Deutscher Bundestag
2020-09-10

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Unverschämte Aufforderungen zu allen möglichen Unterlassungserklärungen, horrende Forderungen von Anwaltsgebühren, Drohungen mit einem Schufa-Eintrag und Ähnliches, all das kennen wir aus unseren Bürgersprechstunden und aus den Briefen von Unternehmen, wenn sie von windigen Anwaltskanzleien unverschämte und vor allem missbräuchliche Abmahnungen bekommen. Das wollen wir stoppen; denn es kann nicht sein – und zwar gerade jetzt in der Coronazeit –, dass sich unsere Unternehmen mit diesen missbräuchlichen Abmahnungen herumschlagen müssen, die nur zum Ziel haben, die Unternehmen abzuzocken. Genau das stoppen wir mit diesem Gesetz: Wir verhindern, wir verbieten missbräuchliche Abmahnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist, um es klar zu sagen, die befürchtete große Abmahnwelle durch die Datenschutz-Grundverordnung ausgeblieben; aber es gibt eben doch noch genügend Fälle und vor allem auch genügend windige Anwaltskanzleien, die missbräuchlich abmahnen und nur aus Gewinninteresse unsere Unternehmen abzocken. Da können wir nicht zuschauen, und deswegen ist das ein wichtiges Gesetz. Herzlichen Dank an das Justizministerium für die gute Zusammenarbeit.