Deutscher Bundestag
2019-04-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nahe Termin der Europawahl hat etwas Gutes, die problematische Urheberrechtsrichtlinie hat etwas Gutes, selbst der Brexit hat etwas Gutes, nämlich das viel größere Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir uns im Bundestag mit Europathemen befassen. Die Menschen sehen zu, wenn wir das Vorgehen der Bundesregierung offenlegen; denn über die wirklich relevanten Punkte informiert diese Regierung das Parlament oft zu spät. Sie teilt im Nachgang mit, was ihre Ministerinnen und Minister in Brüssel mitentschieden haben. Deshalb ist es gut, dass der Antrag der Grünen diesen Punkt adressiert. Der Antrag nimmt nicht die EU-Verbandsklage aufs Korn, sondern den PR-Erfolg von Justizministerin Barley, die Musterfeststellungsklage, auch als „Eine-für-alle-VW-Dieselkunden-Klage“ bekannt geworden. Warum spricht der Antrag kaum über die EU-Verbandsklage? Warum sind die Grünen so deutschlandfixiert? Weil die GroKo – von der Justizministerin bis zu den rechtspolitischen Sprechern – einer verwegenen Theorie anhängt! Sie lautet: Wir, die Bundesregierung, können den anderen EU-Mitgliedstaaten unsere halbgare Musterfeststellungsklage als Vorbild verkaufen. Das wiederum ist wie der Brexit, nämlich eigentlich nicht zu fassen.