Deutscher Bundestag
2020-05-29

Spätestens im nächsten Jahr ist dort ein massiver Zuschuss aus dem Bundeshaushalt notwendig. Steuerschätzer gehen in diesem Jahr von geringeren Steuereinnahmen von rund 40 Milliarden Euro auf Bundesebene aus. Im nächsten Jahr wird es nicht viel besser aussehen. Es wäre also wichtig, sich zunächst auf unsere Arbeitnehmer zu konzentrieren, auf unsere Wirtschaft, auf unseren Haushalt, bevor ganz Europa gerettet wird. Wann machen Sie als Volksvertreter – ich betone es noch einmal: als vom deutschen Volk gewählte Politiker – denn endlich einen Schlussstrich und hören auf, unsere hart arbeitenden Menschen in Deutschland bis zum letzten Tropfen Steuergeld auszupressen? Deutschland ist bei Abgaben und Steuern globaler Spitzenreiter. Bis heute haben wir diverse europäische Hilfsmechanismen, die von Deutschland zum großen Teil finanziert werden. Deutschland scheint mir der Rettungsschwimmer der EU zu sein. Egal wer aus welchen Gründen auch immer in Seenot gerät, deutsche Steuerzahler springen dafür ein und retten alle. Aber was passiert, wenn der Rettungsschwimmer selbst ertrinkt? Genau das könnte bei diesem Vorhaben passieren. Wir retten Länder, deren Bürger vermögender sind als wir. Hilfe zur Selbsthilfe wäre an dieser Stelle viel effektiver.