Deutscher Bundestag
2019-02-21

Die FDP hat sich bereits im Dezember 2017 mit einem Antrag für fairen Steuerwettbewerb und eine angemessene Besteuerung aller Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ausgesprochen. Gerade internationale Konzerne haben in der Vergangenheit die unterschiedlichen nationalen Steuerregelungen zu aggressiver Steuerplanung ausgenutzt. Deshalb wollen wir Freien Demokraten, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine transparente und faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen, um sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind, auch um den deutschen Mittelstand vor Nachteilen im Steuerwettbewerb zu schützen. Welche Maßnahmen sind geeignet, unfairen Steuerwettbewerb zu bekämpfen? Wir als Freie Demokraten setzen auf internationale Lösungen. Ein erster Schritt ist zum Beispiel eine Harmonisierung der Gewinnbesteuerung innerhalb der EU, Stichwort „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“. Durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage können Manipulationen der steuerlichen Bemessungsgrundlage vermieden werden. Der Wettbewerb erfolgt dann ausschließlich über den Steuersatz. Damit kann der Steuerwettbewerb gewährleistet und auf eine Vereinheitlichung der Steuersätze verzichtet werden.