Deutscher Bundestag
2021-08-25

Und deshalb sage ich in Richtung Bundesregierung: Was wir jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die einerseits wirksam und zielgerichtet sind, um die vierte Welle einzudämmen, und die andererseits nach anderthalb Jahren endlich auch rechtssicher sind. Und ich sage Ihnen gerne auch, an welchen Stellen das Krisenmanagement diesen Anforderungen nicht gerecht wird: Erstens haben sich die Grenzwerte der Inzidenz zwar als Indikator verändert, aber die Inzidenz deshalb einfach ganz aus dem Gesetz zu streichen, ist schlichtweg fahrlässig. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter ein wichtiger Indikator zur Einschätzung der Infektionsdynamik. Außerdem – das hat der Minister eben selbst noch mal vorgetragen – besteht eine enge Korrelation zwischen Inzidenz und der Krankenhausbelegung. Es ist schlichtweg falsch, dass man den Fehler, den wir seit anderthalb Jahren erleben, dass man immer nur eine Strategie und einen Indikator hat, wiederholt, anstatt mal mehrere Faktoren zusammenzutragen und zu einer wirklich realistischen Lageeinschätzung und zu zielgerichtetem Handeln zu kommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach anderthalb Jahren Pandemie einen Anspruch auf nachvollziehbare Regelungen, auf Schutz, auf Planbarkeit, und das liefern Sie zum wiederholten Mal hier in diesem Parlament nicht ab.