Deutscher Bundestag
2024-11-15

Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol. Ich kann Ihnen sagen: Unsere Strategie heißt, es darf keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Netz, Nulltoleranz gegenüber Verbrechern, und wir laden nur diejenigen als Gast ein, die wir wirklich hier haben wollen. Vielen Dank.