Deutscher Bundestag
2018-07-04

Ja, Sie erhalten neue Stellen; aber dabei geht es auch um die Erledigung sehr vieler Pflichtaufgaben, die ohnehin angefallen wären. Dabei benötigten Sie mittelfristig alleine 500 neue Stellen für den Bereich der Personalreserve. Worum geht es bei der Personalreserve? Gemeint sind Bedienstete, die wir ad hoc einsetzen können, um Überlastungen im Ausland, zum Beispiel bei Pass- und Visastellen, ausgleichen zu können. Wir brauchen diese Menschen. Übrigens wissen wir genau, wo die Stellen gebraucht werden, welchen Auftrag sie haben, welche Aufgaben sie übernehmen. Für die Personalreserve bekommen Sie, Herr Maas, aber keine einzige Stelle zugebilligt. Dann haben wir andererseits das sogenannte Heimatministerium, und da wissen wir eigentlich nicht, was die Leute machen sollen, welchen Auftrag sie haben sollen, womit sie beschäftigt sein sollen. Trotzdem bekommt die Heimatabteilung fast 100 neue Stellen. Finde den Fehler! Die einen wüssten, woran sie arbeiten sollen. Die anderen haben keine Ahnung davon, bekommen aber die Stellen. Finde den Fehler! Ich finde, hier verkommt Personalpolitik zu symbolischer Machtpolitik. Das ist zu teuer. Das ist ignorant. Das ist selbstvergessen. Da gibt es überhaupt keine Idee, worum es geht.