Deutscher Bundestag
2016-12-01

Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei umgekehrter Stimmenverteilung ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Unter dem Tagesordnungspunkt 9 b geht es um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen – – Da gibt es schon wieder das gleiche Problem. Ich mache schon vorher darauf aufmerksam: Es beschleunigt das Verfahren nicht, wenn sich alle um die noch nicht vorhandenen Abstimmungsurnen drängen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Jetzt muss sich jeder, der steht, überlegen, wofür er stimmen will. Jedenfalls können Sie nicht gleichzeitig für und gegen den gleichen Gesetzentwurf stimmen. Es gibt auch noch ein paar einzelne Plätze.