Deutscher Bundestag
2025-03-18

Ich werde folgenden Änderungen des Grundgesetzes zustimmen, die Mehrausgaben in den Bereichen Sicherheit und Klimaschutz ermöglichen: a. Künftig sollen im Bundeshaushalt Sicherheitsausgaben über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen. b. Es wird ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 von 500 Milliarden Euro eingerichtet. Aus dem Sondervermögen werden 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD wurde durch Bündnis 90/Die Grünen in den Verhandlungen wesentlich verbessert. Erstens: zum zügigen Verfahren der parlamentarischen Beratungen. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion macht sich dieses Verfahren nicht zu eigen und hat dieses von Anfang an kritisiert. Dennoch sind mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage abgewiesen worden. Originalzitat des Bundesverfassungsgerichts: „Der Senat wies in seiner Entscheidung, ebenso wie viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht: „Dem 20.