Deutscher Bundestag
2023-11-16

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wurden und einer nun neu ins Verfahren kommt. Ich beginne mal mit dem Antrag zum Solidaritätszuschlag. Der wurde im Ausschuss schon vor etlichen Monaten abgelehnt. Ich würde mal so sagen: Sie können meinetwegen die sofortige Abschaffung des Soli fordern, aber dann tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für die Breite der Gesellschaft einsetzen würden oder gar für die fleißigen, hart arbeitenden Menschen, wie Sie es gerade wieder getan haben. Hebammen, Krankenpfleger, Paketzustellerinnen, die Kassierer im Supermarkt und viele, viele andere fleißige Menschen sorgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. All diese Menschen bezahlen in ihrer überwiegenden Mehrheit – und das selbstverständlich zu Recht – keinen Soli mehr. Und sie gehören mit ihrem Verdienst nicht zu den obersten 10 Prozent. Es kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden: Für 90 Prozent der Menschen ist der Soli bereits abgeschafft.