Deutscher Bundestag
2019-01-17

Aufgrund dieser Regelung haben sich die anfänglichen Befürchtungen eines massenhaften präventiven Löschens durch die sozialen Medien, um der Gefahr drohender Bußgelder zu entgehen, nicht bewahrheitet. Die Mehrzahl der Beschwerden führte nach den ersten Transparenzberichten gerade nicht zu einer Löschung. Dies zeigt, dass die sozialen Netzwerke ein Prüfungsverfahren durchführen und sich ihrer Pflichten mehr und mehr bewusst werden. Ich denke, dass wir nach nunmehr eineinviertel Jahren durchaus eine positive Bilanz ziehen können. Ungeachtet dessen bleibt es natürlich weiterhin erforderlich, über Verbesserungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu reden. Im Hinblick darauf werden wir nicht umhinkommen, ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Social Bots zu legen. Wie können wir darauf reagieren, dass Algorithmen mit vorgefertigten Antworten Beiträge kommentieren, Nutzer in fiktive Gespräche verwickeln oder sogar eigene Antworten schreiben und damit Debatten im Internet in eine bestimmte Richtung lenken? Besonders gravierende Folgen haben „Social Bots“, wenn durch sie Wahlen und Abstimmungen beeinflusst werden sollen. Es bestehen viele offene Fragen, und wir benötigen einen interdisziplinären Ansatz. Wie ist es technisch möglich, auf „Social Bots“ zu reagieren? Welche rechtlichen Lösungen können wir anbieten?