Deutscher Bundestag
2024-09-13

Wir haben auch eine, wie ich finde, total konstruktive Diskussion über die Finanzierung der Krankenhausstrukturreform gehört, die gezeigt hat, wie wir nach geeigneten Konzepten suchen. Und – das ist in so einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch – das ist nicht immer der Fall in einer Haushaltswoche – kurz fachpolitisch diskutiert. Das war auch richtig und wichtig in dieser Woche. Wir haben das Sicherheits- und Asylpaket beraten. Damit haben wir auf den Messeranschlag von Solingen reagiert. Das ist wichtig, um unseren Auftrag zu erfüllen, als Staat für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.