Deutscher Bundestag
2017-06-22

Bei vielen Zielen, die zu erreichen gewesen wären, sind wir leider nicht in der Spur – das muss man ehrlicherweise sagen –, weder mit Blick auf 2020 noch mit Blick auf 2050. Da muss noch vieles dazukommen. Am Dienstag haben wir in der SPD-Fraktion ein Papier verabschiedet – Klaus Mindrup hat das über alle Arbeitsgruppen hinweg koordiniert –, in dem wir zum Beispiel deutlich gemacht haben, dass die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Bereich nicht ambitioniert genug sind. Wenn wir andere Sektoren im Wärme- und im Verkehrsbereich mit einbeziehen wollen, dann müssen diese Ziele deutlich angehoben werden. Wir machen in unserem Wahlprogramm deutlich, dass es nicht ausreicht, von einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reden, sondern dass wir uns mehr am oberen Ende orientieren müssen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, allerdings nicht, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern – ganz im Gegenteil – um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen auch Hilfestellungen für den europäischen Emissionshandel. Wenn der Emissionshandel das zentrale Instrumentarium sein soll, dann muss er auch beweisen, dass er es kann.