Deutscher Bundestag
2018-03-23

Eine Heimatabteilung mit 100 neuen Stellen im Ministerium – ob das eine zeitgemäße Antwort auf die Fragen dieser Tage ist oder nicht eher eine Jobbörse für verdiente Christsoziale, fragt man sich da. Bezahlbares Wohnen und städtebauliche Entwicklung werden zu Recht zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gezählt. Sie sind zu groß für einen Mann, der doch eigentlich nicht mehr will, als noch einmal eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen. Wenn man Aussagen von Teilen der Koalition in diesen Tagen so hört, dann stellt sich einem die Frage, wer hier eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert hat. Sie benennen die Probleme – das ist sehr ehrenwert –, die Sie in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht gelöst haben, und nennen jetzt neue Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen wollen. Ich bin sicher: Sie sind guten Willens. Das ist gar keine Frage. Wir werden Sie kritisch-konstruktiv dabei begleiten, wie Sie 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen bauen, wie Sie das Mietrecht endlich so reformieren, dass tatsächlich etwas für die Mieterinnen und Mieter dabei herausspringt.