Deutscher Bundestag
2018-03-01

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein ernstes Problem; Herr Kuhle hat das richtig gesagt. Die Große Koalition der letzten Wahlperiode – ich hoffe, das gilt auch für die Große Koalition der jetzigen Wahlperiode mit dem Vertrag, den wir gemacht haben – hatte aber eine extrem klare Sprache gegenüber ausländischen Gefährdern. So hieß es in der letzten Wahlperiode: Wer schwere Straftaten begeht oder als Gefährder erkannt wird, verwirkt sein Recht auf Asyl in Deutschland. Das ist der Geist, in dem wir 2016 das Asylpaket II gemacht haben. Erleichterte Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer, das ist der Geist, in dem wir im Sommer 2017 die Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams deutlich ausgeweitet haben. Das ist der Geist, in dem wir die Residenzpflicht beschlossen haben. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen. Der aktuelle Koalitionsvertrag, der gerade zur Abstimmung steht, sieht vor – ich zitiere –: Wer sein Aufenthaltsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen. Stephan Mayer hat es uns gerade erklärt. Sozialleistungsbetrug und BtM-Delikte kommen erschwerend hinzu.