Deutscher Bundestag
2016-09-06

Aber auch hier das gleiche Bild: Nach der jüngsten Mittelaufstockung, als die Eckwerte im Frühjahr vorlagen, mussten zunächst einmal die Fristen für die Inanspruchnahme der Mittel deutlich verlängert werden, weil sie nicht schnell genug abgerufen werden. Die Familienministerin hat damals darauf hingewiesen, dass die Kommunen zu sehr mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt seien. Zusätzliche Kindertagesstätten sind aber gerade wegen der Flüchtlinge notwendig. Wir können sie nicht erst bauen, wenn die Kinder das Seniorenalter erreicht haben. Deswegen müssen wir schneller werden. Wenn wir uns das im Übrigen genauer ansehen, stellen wir fest, dass wir zunehmend nicht nur einen Mangel an umsetzungsreifen Projekten, sondern auch an Planungskapazitäten haben. Offenbar besteht dieses Problem auf allen staatlichen Ebenen. Es liegt ja nicht an fehlendem Geld, dass der Berliner Flughafen, der in Brandenburg liegt, nicht fertig wird. Angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung des Gesamtprojektes Rheintalbahn jetzt für das Jahr 2035 ins Auge gefasst wird, muss man sagen: Wir hatten mal mit der Schweiz 2016 verabredet. Die Schweiz hat schon in diesem Jahr den Gotthardtunnel in Betrieb genommen. An mangelndem Geld liegt es also nicht.