Deutscher Bundestag
2019-02-21

Meine Damen und Herren, wenn es nicht so ernst und wenn es nicht so wichtig wäre, weil wir alle unter Legitimationsdruck stehen, weil wir alle unter dem Druck stehen, endlich klarer darzulegen, worum wir hier ringen in den unterschiedlichen Themenbereichen, dann könnte man sagen: So what. Aber das kann man leider nicht. Das größte Problem ist, finde ich, dass Sie sich jetzt dafür auch noch feiern. Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen, die heute geredet haben, habe ich seit Monaten nicht in einer Regierungsbefragung gesehen. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, weshalb Sie glauben, dass Sie mit Ihren Vorschlägen irgendeine Art von Reform erreichen. Ich muss gar nicht Herrn Professor Dr. Lammert zitieren. Ich muss auch nicht Herrn Dr. Schäuble zitieren. Wir alle miteinander wissen, dass das, was Sie hier vorschlagen, ein Programm ist, der Regierung es so bequem wie möglich zu machen.