Deutscher Bundestag
2020-02-13

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade von unserem Grünenkollegen Herrn Kekeritz eine flammende Rede für ein Lieferkettengesetz gehört. – Das habe ich mir gedacht. – Das hört sich ja auch ganz schön an, was Sie da erzählt haben, Herr Kekeritz: Wenn wir erst mal ein Lieferkettengesetz haben, dann wird alles gut; dann gibt es keine Menschenrechtsverletzungen und auch keine Umweltzerstörung mehr. Liebe Grüne, ob Sie es glauben oder nicht – ich hoffe, dass Sie auch zuhören wollen –: Auch wir von der Unionsfraktion haben den klaren Wunsch, die Menschenrechtslage und die Umweltsituation in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern. Aber ein Lieferkettengesetz, wie Sie es sich vorstellen, wird das Gegenteil von dem bewirken. Es wird unseren deutschen Mittelstand verunsichern, in Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren. Es wird unsere Unternehmer vermehrt davon abhalten, Zwischenprodukte aus diesen Ländern zu beziehen. Und es wird ausgerechnet jene Unternehmen in Ländern wie China oder Russland stärken, die in ihren Handels- und Investitionsbeziehungen weit niedrigere Standards ansetzen.