Deutscher Bundestag
2024-02-22

Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament gegangen ist. Wir setzen das hier im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen um, heute in erster Lesung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene schaffen, mehr Wohlstand und mehr Wachstum in Deutschland zu produzieren. In diesem Sinne ist es erst mal ein guter und richtiger Schritt. Das ist ja das, was die AfD nicht kapiert. Das ist auch der Grund, warum die AfD so gefährlich für den Wohlstand in unserem Land ist. Höcke sagt: „Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.