Deutscher Bundestag
2022-05-13

Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die Steuersenkung eben nicht bei den Mineralölkonzernen bleibt, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. An den Tankstellen muss deutlich sichtbar sein, dass wir die Steuer gesenkt haben. Dass das notwendig ist, werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu diesem Gesetz deutlich machen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Steuersenkungen auf Diesel und Benzin fallen in eine Zeit, in der wir mehr denn je den Klimawandel merken. Dürresommer, Stürme, großflächige Überschwemmungen sind Auswirkungen des Klimawandels, die wir bereits jetzt in Deutschland sehen. Die Pariser Klimaziele werden wir nur mit allergrößten Anstrengungen erreichen, und einige Entwicklungen werden wir wohl gar nicht mehr umdrehen können. In dieser Lage die Steuern auf fossile Energieträger zu senken, ist keine Tat für das Klima. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass diese Steuersenkung auf drei Monate befristet ist. Wir machen diese Subventionierung nur ausnahmsweise. Im August wird diese Steuersenkung wieder auslaufen. Und dennoch ist es richtig, dass wir die Steuern absenken, da wir gleichzeitig ein 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV einführen.