Deutscher Bundestag
2021-03-04

Sie legen den Haushaltsüberschuss der Jahre 2018 und 2019 zugrunde. Haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, was in den letzten Jahren hier passiert ist? Es ist ja bekannt, dass es Coronaleugner in der AfD gibt. Dass das aber so weit um sich greift, hätte ich persönlich nicht gedacht. Um auch das ganz klar zu sagen: Dass wir in dieser Pandemie milliardenschwere Hilfspakete aufgelegt haben, ist richtig, weil gegen die Krise anzusparen uns am Ende noch viel teurer zu stehen kommen würde. Ich mache mir auch aufgrund unserer Wirtschaftskraft und der im internationalen Vergleich immer noch geringen Schuldenquote keine Sorgen. Schätzungen gehen davon aus, dass die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 bei rund 73 Prozent liegen. Das sind dann immer noch 9 Prozentpunkte weniger als 2010 nach der Finanzkrise. Darum kommt es in dieser Krise darauf an, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen. Das, was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren, trägt nicht dazu bei. Denn der Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, würde zu Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro führen. Sie rechnen mit 51 Milliarden Euro.