Deutscher Bundestag
2019-11-26

Wir fordern eine Vision für die Zukunft der Landwirte, und diese Vision muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Wir fordern Sie auf, Frau Ministerin, endlich wieder Landwirtschaftspolitik für die Landwirte mit den Landwirten zu machen. Dafür stehen wir als Serviceopposition dann auch gerne mit unseren Vorschlägen zur Verfügung. So werden wir den Haushalt ablehnen. Am Ende noch ein Wort zum Kollegen Haase. Er weiß selbst sehr gut, dass zum Beispiel die vielen Gelder, die in die landwirtschaftliche Unfallversicherung fließen, vom Bundesrechnungshof jüngst als eine der am längsten laufenden Subventionen in der Bundesrepublik gebrandmarkt wurden – so darf ich fast sagen - und dass diese Gelder bei denen, die sie erhalten sollen, nicht ankommen. Das haben wir ja auch gemeinsam im Haushaltsausschuss festgestellt. Insofern glaube ich, dass man hier umsteuern und eine andere Maßnahme ergreifen muss. Vielen Dank.