Deutscher Bundestag
2024-10-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin. Es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie können wir unseren Wohlstand verteidigen? Und es geht bei diesem Europäischen Rat darum: Wie kann der Green Deal weitergeführt werden, und wie kriegen wir die Klimakrise in den Griff? Denn wir sind mit der Parallelität einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert: Krieg, Klimakrise, die Frage der Migration, Herausforderungen für die Erhaltung unseres Wohlstands durch ein immer aggressiver werdendes China. Und alles müssen wir gleichzeitig angehen. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung des Europäischen Rats und müssen deshalb auch entsprechend angepackt werden. Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Bundesregierung gezeigt, was sie kann. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 987 Genehmigungen für Windkraftanlagen, nachdem jahrelang fast nichts passiert war.