Deutscher Bundestag
2018-09-13

Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen besonders, aber schon seit längerem machen wir uns alle Sorgen um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Wenn der Hitlergruß gezeigt wird, wenn Hakenkreuze zu sehen sind und wenn Reden voller Hass und Hetze gehalten werden, auch hier im Deutschen Bundestag, wie eben wieder zu hören war, dann wissen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir alles dafür tun müssen, unsere Demokratie zu stärken, sie wehrhaft zu machen und unseren Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich möchte in dieser innenpolitischen Debatte aber auch noch einmal sagen: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Auch das ist eine Wahrheit. Wir haben einen Rückgang an Straftaten, und wir haben einen Anstieg der Aufklärungsquote. Und trotzdem ist jede einzelne Straftat natürlich eine Straftat zu viel. Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sicherheit nicht nur Fakten und Daten sind, nicht nur objektiv zu bestimmen ist, sondern auch ein Gefühl ist.