Deutscher Bundestag
2019-05-09

Ich möchte ein paar Beispiele nennen, in welchen Bereichen wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, wo die Säge noch richtig klemmt. Erstes Beispiel ist das gut gedachte, aber mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufene EEG. Hier müssen wir endlich das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen. Denn Europa schaut sehr genau, wie wir das machen. Es schaut sehr genau auf die Kosten, die insbesondere die EEG-Umlage verursacht. Das war in den 90er-Jahren oder Anfang der 2000er-Jahre vielleicht erfolgreich, aber jetzt ist es nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr zielführend. Zweites Beispiel ist die Versorgungssicherheit. Europäische Lösung heißt doch nicht, mit überschüssigem erneuerbarem Strom die europäischen Netze zu fluten und dann, wenn wir bei Dunkelflaute den Strom aus den Nachbarstaaten brauchen, allen verfügbaren Strom abzusaugen. Am Ende ist das noch der Kernstrom aus Frankreich oder der Kohlestrom aus Polen. Das ist keine europäische Lösung. Drittes Thema ist die Akzeptanz.