Deutscher Bundestag
2024-01-17

Ich antworte gerne, Herr Präsident: Ich habe mich gemeldet, nachdem ich vorhin übersehen worden war. Frau Ministerin, ich darf direkt nachfragen zu diesem Prüfbericht aus Ihrem Hause. Sie haben vorhin gesagt, Ihnen sei Transparenz sehr wichtig und Sie hätten auch deswegen Projekte wieder freigegeben, weil es bei der Vergabe zu keinen Schwierigkeiten gekommen sei. Wieso wurde dieser Bericht denn dann als Verschlusssache eingestuft und wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Bericht, soweit ich ihn gesehen habe, keinerlei vertrauliche Informationen oder Daten enthält? Sagen Sie hiermit zu, dass Sie diesen Bericht nicht mehr als Verschlusssache einstufen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen?