Deutscher Bundestag
2024-10-11

Vereinen wird ihre Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie zum Beispiel zu einer Demo gegen Rassismus aufgerufen haben, nachdem es in ihrer Nähe zu solchen Vorfällen gekommen ist. Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken. – Genau, der TuS Wiesbaden-Rambach als „linksextreme Vorfeldorganisation“. Das erzählen Sie mal den Vereinen aus meinem Wahlkreis. Aber es sitzt hier eine Partei, die anscheinend kein Interesse daran hat, dass Menschen füreinander da sind und sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Ihr Nährboden besteht aus Hass, Hetze und Vorurteilen. Deshalb sabotieren Sie ganz bewusst ehrenamtliches Engagement. Das haben wir diese Woche im Familienausschuss erlebt. Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat dazu dankenswerterweise die passenden Worte gefunden. Das kann man sich in der Mediathek anschauen; das würde ich jedem empfehlen. Während Sie hetzen, arbeiten wir lieber und haben in einigen Bereichen auch Verbesserungen erreicht; das haben wir eben schon gehört. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das wir im Mai beschlossen haben, ermöglichen wir, dass Freiwilligendienstleistende ganz unkompliziert ihren Dienst in Teilzeit ableisten können.