Deutscher Bundestag
2020-02-14

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Positionen gehört. Auch wenn wir viel Zustimmung für unseren sehr guten Antrag bekommen haben, habe ich das Gefühl: Einige hier im Haus unterschätzen noch immer, was eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in unserem Land für Wohlstand und Lebensqualität bedeutet. Ja, ich glaube, wir brauchen ein sehr grundsätzliches Umdenken beim Thema Planungsbeschleunigung in Deutschland. Es gibt anderswo positive Beispiele, die zeigen, dass es geht. Wir brauchen ja nur mal so 320 Kilometer nordwestlich von Berlin hinzuschauen. Da wird zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland momentan eines der größten Infrastrukturvorhaben Europas gebaut, und zwar die Fehmarnbeltquerung, ein 18-Kilometer-Tunnel durch die Ostsee. Ich weiß nicht, ob alle hier im Haus wissen, wie lange die Dänen gebraucht haben, um von ihrem Planungsgesetz zum Baurecht zu kommen. Es waren sechs Jahre. Sechs Jahre, meine Damen und Herren! In der Zeit schaffen wir es in Deutschland nicht mal, das Baurecht für ein paar Kilometer Bundesstraße hinzubekommen. Das ist die traurige Wahrheit.