Deutscher Bundestag
2024-04-12

Wir nehmen uns die für einen breit angelegten Abstimmungsprozess, wie er auch hier vom BMDV mit Verbänden und Interessenvertretungen stattgefunden hat. Außerdem muss man beachten, dass wir in diesem Bereich keine Doppelstrukturen schaffen und eine Zersplitterung der Aufsichten vermeiden wollen. Mit einer klugen Personalpolitik wollen wir auch hier im Rahmen der aktuellen Haushaltslage Lösungen finden. Datensouveränität und Datensicherheit – das ist uns ja auch besonders wichtig. Die müssen gleichermaßen geschützt werden. Die Daten dürfen nicht personenbezogen rückführbar sein. Dies gilt als Grundsatz für alle Themenbereiche, die durch Datenräume neue Anwendungsfälle erhalten sollen. Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Digitalisierung und Datenteilen – da ist eine gewisse Vorsicht, die sich Bürgerinnen und Bürger ins Gewissen rufen, auch richtig. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale hat gezeigt, dass verlässliche Informationen in Echtzeit für 83 Prozent der Befragten wichtig sind für das Planen von Mobilitätsfahrten. Jedoch nur jeder Sechste ist dazu bereit, seine Mobilitätsdaten weiterzugeben, jeder Dritte, wenn es der Allgemeinheit dient, und ein Drittel ist generell nicht bereit, Daten zu teilen. Diese Skepsis kann nur reduziert werden, wenn Vertrauen geschafft wird.