Deutscher Bundestag
2016-02-25

Das Ganze geht nach dem Motto: Der geflüchtete Afghane zahlt einen Kurs für den geflüchteten Eritreer, der ihn bekommen könnte, der aber noch ewig warten muss, weil es nicht genügend gibt. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd! Kümmern Sie sich darum, dass Integration gelingt! Kümmern Sie sich um die Belange von Frauen und Kindern! Dass Manuela Schwesig nicht eine einzige Maßnahme zum Schutz der Kinder in den Entwurf geschrieben hat, ist deprimierend. Und der Justizminister hat es wieder nicht geschafft, dass der § 177 StGB endlich deutlich zugunsten der Frauen ausgelegt wird. Ein Nein muss ein Nein sein – Sie haben das nach Köln versprochen. Wir geben Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf. Sie können ihn direkt auf Ihr Papier drucken. Ganz zum Schluss will ich Herrn Minkmar zitieren, der zu Recht gesagt hat: Flüchtlingskrise? Eine Krise ist das im Leben der Geflüchteten, für uns ist das nur eine Aufgabe. – Gehen Sie die endlich ernsthaft an!