Deutscher Bundestag
2021-03-26

Wir haben – man kann uns als Opposition gut finden oder blöd finden; das ist ja jedem unbenommen – unsere Arbeit gemacht und vor Wochen einen Gesetzentwurf eingebracht, was zur Arbeit von Parlamentariern und Fraktionen gehört. Und wir haben zweimal darum gebeten, diesen Gesetzentwurf im Geschäftsordnungsausschuss zu diskutieren und über ihn dann hier abstimmen zu lassen. Und jetzt will ich Sie mal fragen – denn Sie müssen den Leuten jetzt noch mal genau sagen, ob Sie das wirklich so meinen –: Nur weil Sie es nicht hinbekommen, nur weil Sie seit 20, 30 Jahren hier rumpennen und Ihre Geschäftemacher schützen wollen, hindern Sie die Opposition an ihrer Arbeit, einen Gesetzentwurf hier einzubringen? Sie verhindern also die Arbeit. Und das erklären Sie doch jetzt mal allen Ernstes. Nur weil Sie ankündigen, vielleicht mal irgendwann was vorzulegen, sorgen Sie dafür, dass über einen Vorschlag – den kann man gut finden oder schlecht finden – hier nicht abgestimmt werden kann. Das ist wirklich durch und durch volle Kanne daneben. Das erklären Sie mal bitte.