Deutscher Bundestag
2023-01-25

Bei der Unterstützung von afghanischen Ortskräften sollte der Schwerpunkt auf der örtlichen Hilfe liegen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ist über eine systematische Verfolgung von ehemaligen Ortskräften nichts bekannt. Wenn die Außenministerin alle Frauen dort als Verfolgte sieht, ist diese Politik wahnsinnig; denn es gibt derer 10 Millionen. Das Goethe-Institut Tel Aviv betreibt offenbar Arm in Arm mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung linke Propaganda im Ausland. Der Vorsitzende der Gedenkstätte Yad Vashem empörte sich über eine Verharmlosung des Judenmords. Zitat: Am Gedenktag an die Novemberpogrome 1938 hat man … beschlossen, die Erinnerung an den Holocaust zu verharmlosen. Und das ausgerechnet in Israel. – Und mit deutschem Steuergeld. – Das ist inakzeptabel und respektlos! Wenn wir Werte vertreten, dann bitte ohne ein Auge zuzudrücken. Der Bericht beklagt verkleinerte Räume für Kulturschaffende. Ja, richtig, die gibt es auch hier. Wie viele Konzerte von Musikern mit russischen Namen wurden denn abgesagt?