Deutscher Bundestag
2025-06-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Und gestatten Sie mir, zu Beginn einmal darauf hinzuweisen, dass ich froh bin, dass wir hier heute über die Lage diskutieren, aber ich es weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfraktionen über eine Woche lang unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses blockiert haben. Das war der Eskalation nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun aber zum Thema: Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt mit den USA. Millionen Menschen in der Region leben in ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst vor dem iranischen Regime und israelischen Raketen.