Deutscher Bundestag
2024-11-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schaue auf die Regierungsbank, und man sieht die ganze Misere dieses Landes. Kein Kanzler hat es nötig, über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Kein Lindner hat es nötig, hier zu sitzen. Und auch ein Herr Habeck braucht hier nicht zu sitzen. Das ist die versammelte Arroganz einer Regierung, die nicht mehr mitkriegt, was im Land los ist, und nicht bereit ist, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen. Von Herrn Trump erwarte ich mir eins: dass er den Krieg in der Ukraine beendet. Der ist nämlich nur begonnen worden, als die Amerikaner versuchten, geopolitische Interessen zu befriedigen, indem sie dort neue Stützpunkte aufbauten. Der Krieg muss zum Ende kommen. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie gegenüber den Amerikanern ihren Mund aufmacht und sich dagegen wehrt, dass die unsere Betriebe aus Deutschland nach Amerika absaugen; so etwas hat Trump nämlich neulich angekündigt. Ein weiteres Hauptproblem in der Wirtschaftspolitik ist die teure Energie. Was kann man dagegen tun? Ganz einfach: auf 6 bis 8 Cent senken! Jeder Haushalt, jeder Rentner hätte mehr Geld in der Tasche. Die Wirtschaftsbetriebe hätten mehr Geld in der Tasche. Man muss nur Nord Stream 2 wieder öffnen, was Herr Habeck bis zum heutigen Tag verhindert. Putin hat seine Bereitschaft erklärt, das zu machen. Also: Fahren Sie da hin, – Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.