Deutscher Bundestag
2020-04-23

Aber es ist in der aktuellen Krise wirklich ein Segen, dass es das Wohngeld gibt, dass es Anfang des Jahres noch mal erhöht wurde und dass es endlich auch dynamisiert wurde, was wir Freie Demokraten schon lange gefordert haben. Der Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, ergänzt die jüngste Wohngeldreform um einen CO 2 -Ausgleich. Diese Unterstützung wurde notwendig, weil ab nächstem Jahr die CO 2 -Bepreisung die Heizkosten und damit die Wohnkosten noch einmal in die Höhe treibt und gerade einkommensschwache Haushalte stark belastet. Und Sie merken den Fehler: Wohnen in Deutschland muss günstiger werden und nicht teurer! Gleichzeitig helfen Sie mit Ihrer CO 2 -Bepreisung im Mietwohnsektor dem Klima überhaupt nicht. Die grundlegende Idee der CO 2 -Bepreisung ist ja, den Ausstoß von Klimagasen zu verteuern und damit die Investitionen in klimafreundliche Technik und CO 2 -Sparen zu fördern.