Deutscher Bundestag
2023-06-22

getan wird. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Speicherung von IP-Adressen. Warum fordert der Antrag der CDU/CSU, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen umsetzt? Wir wissen doch seit dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, dass das Problem nicht fehlende Daten waren, sondern der Umgang mit diesen Daten. Weiter wird der vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte gesetzgeberische Spielraum erwähnt. Aber wir greifen nicht in verfassungsrechtlich verbriefte individuelle Rechte ein. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren liegt uns eine sehr gute Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor, die konform mit dem EU-Recht ist, die nicht darauf setzt, alle Bürgerinnen und alle Bürger zu überwachen, und die trotzdem effektiv für Zwecke der Straf- und Terrorismusverfolgung eingesetzt werden kann. Daher werden wir in der Koalition auch weiterhin europarechtskonform agieren und nicht, wie Sie es hier fordern, jenseits dieser gerichtlichen Entscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt aber auch – jetzt können Sie ja wieder zuhören – gute und wichtige Punkte in Ihrem Antrag. Gefängnisse sind ein potenzieller Ort der Radikalisierung. Ja, wir wissen, dass sich Extremisten in Gefängnissen immer weiter radikalisieren. Wir brauchen