Deutscher Bundestag
2014-05-08

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zu vorgerückter Stunde noch etwas Altbekanntes zum Unterhaltsrecht bzw. zum vorliegenden Antrag. Seit 2006 versucht die Linke, alleinerziehenden Elternteilen bei den finanziellen Sorgen um ihre Kinder zu helfen. Rechtspolitisch wird über das Ganze schon seit über zehn Jahren diskutiert. Es gibt dazu schon Beschlussempfehlungen des Rechts- und des Familienausschusses aus den Jahren 2000 und 2002. Es gab sogar einmal einen Referentenentwurf der Regierung zur Änderung des Unterhaltsrechtes – auch des Unterhaltsvorschusses –, den ich noch in meiner Eigenschaft als aktiver Familienrichter damals auf den Schreibtisch bekommen habe. Dass die bisherigen Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht ausreichen, ist seit Jahren fraktionsübergreifend – auch bei den damit befassten Juristen – wohl unstreitig. Das ist auch in der Praxis einhellige Meinung. Dass die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden soll, ist eine Lösung, die endlich umgesetzt werden muss. Niemand konnte bislang erklären, warum ein Kind mit 13 keinen Unterhalt mehr braucht oder wie es sich gefälligst selbst darum kümmern soll.