Deutscher Bundestag
2019-11-26

Wenn jetzt noch die Mittel aus dem Klimapaket dazukommen, dann befürchten wir, dass angesichts des Zustandes, den die Deutsche Bahn momentan nach 14 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung zu beklagen hat, eher die Gefahr besteht, dass die Geldmittel ineffizient ausgegeben werden. In der Bereinigungssitzung gab es dann noch 175 Millionen Euro mehr. Der Etat hat jetzt ein Volumen von 30 Milliarden Euro – der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, ist ja hier – bei Ausgaberesten von über 4 Milliarden Euro. Wenn Herr Rehberg zu Beginn dieses Sitzungstages darauf hingewiesen hat, dass die Regionalisierungsmittel nicht abfließen und hier Ausgabereste gebunkert werden, dann ist das eigentlich ein Fingerzeig für Sie und für Ihr Haus: Hier ist das Problem nämlich genau dasselbe. Es ist schon bezeichnend, dass Sie sich anders als zu Beginn der Legislaturperiode, als Sie vollmundig versprachen, sich an dem Mittelabfluss messen lassen zu wollen, nun genau daran nicht mehr messen lassen wollen, weil Sie offensichtlich verstanden haben, dass Sie auch hier nicht vorankommen, dass Sie hier versagen.