Deutscher Bundestag
2016-10-21

Allerdings geht das nur – und das ist das kleine Körnchen Wahrheit in Ihrem Antrag –, solange es nicht zulasten Dritter geht, zu denen die Gläubiger und auch die Arbeitnehmer gehören. Dann müsste der Fall eingetreten sein, dass die Firma kurz vor der Pleite steht. An diesem Punkt stehen wir aber nicht. Natürlich muss man über die Frage nachdenken, ob eine Aktionärsmehrheit allein ein solches Vergütungsvotum abgeben kann oder ob wir da nicht vielleicht auch noch in irgendeiner Weise die Minderheit miteinbeziehen müssen. Ich komme noch einmal auf Ihren Antrag zurück. Sie haben ja mittelbar gesagt, dass Sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes erreichen wollen. Sie wollen indirekt die geringste Lohnstufe nach oben hinziehen, um sozusagen die Spreizung aufzuheben. Aber nicht einmal das würde funktionieren; denn die einfache Reaktion wäre, andere Konzernstrukturen zu schaffen und die Arbeitnehmer anschließend in unterschiedlichen Gesellschaften auszugliedern. Das bedeutet zusammengefasst: Nicht einmal Ihre eigene Klientel würde von diesem Antrag profitieren. Auf gut Deutsch: Ein untauglicher Versuch! Insofern ist eines klar: Wir werden Ihren Antrag ablehnen und wollen einmal sehen, wie die Diskussion weitergeht. Vielen Dank.