Deutscher Bundestag
2017-05-18

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ulrich, Ihr Freund in Frankreich, Mélenchon, steht für Europafeindlichkeit und wirklich untaugliche Wirtschafts- und Finanzvorschläge. Eine Partei wie die Ihrige, die bis heute ihr Verhältnis zu Europa und insbesondere zum Euro nicht geklärt hat, sollte die Backen nicht so aufblasen, wie Sie das getan haben. Sie haben das Recht dazu verspielt. Die zunehmende Bedrohung von Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in Ländern außerhalb und leider auch innerhalb Europas – Ungarn ist ein Beispiel dafür; soviel ich weiß, ist ja Herr Friedrich ein Freund Orbans; vielleicht können Sie einmal Ihren Einfluss geltend machen, damit der Zug dort in eine andere Richtung fährt – stellt für uns eine Herausforderung dar. Die Bedeutung der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sollte zum jetzigen Zeitpunkt, also vor den Parlamentswahlen, nicht überschätzt werden. Gleichwohl hat Macron den Zögerlichen und Zweifelnden im konservativen Teil der Bundesregierung und der Koalition – wir haben ja Herrn Friedrich vorhin gehört – vor Augen geführt, dass auch mit einem positiven Europabild Wahlen gewonnen werden können.