Deutscher Bundestag
2022-02-16

Wenn Überlebende wie Said Etris Hashemi berichten, dass sie noch im Krankenhaus von der Polizei aufgesucht und im Rahmen einer Gefährderansprache aufgefordert wurden – Zitat – „keine Straftaten zu begehen, sich an niemandem zu rächen und die Füße stillzuhalten“, dann sollte uns das im höchsten Maße zu denken geben. Andere Angehörige wiederum beklagen eine mangelnde Kommunikation sowie einen zu bürokratischen Umgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen besser werden, und wir wollen auch besser werden! Deswegen, liebe Frau Bundesministerin Faeser, war es heute so ein wichtiges und starkes Zeichen, dass Sie gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium im Kabinett beantragt haben, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erheben – nicht nur, weil es ein Wunsch der Betroffenen war, sondern weil es auch ein Signal an die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen ist, nicht nur von Hanau: Ihr Leid ist nicht vergessen. Es ist eine stetige Mahnung und Aufgabe, insbesondere an Verbesserungen in der Opferbetreuung und Nachsorge zu arbeiten. Und genau das wird die Bundesregierung tun. Wir werden Lücken im Opferentschädigungsrecht konsequent schließen.