Deutscher Bundestag
2016-06-09

Ihr Antrag suggeriert, wie ich finde, in fataler Weise, dass jeder Form vertraulicher Beratung ein Generalverdacht der Unrechtmäßigkeit beiwohnt. Der repräsentativen Demokratie wohnt auch der Gedanke inne, dass Abgeordnete personale Verantwortung übernehmen. Ihr Antrag, davon bin ich voll überzeugt, wird letztlich zu einer Schwächung des einzelnen Abgeordneten führen. Denn, da seien Sie doch ehrlich, es werden dann zumindest mehr Diskussionsprozesse in die Fraktionen verlagert. Der gute Charakter unserer Ausschusssitzungen, der Arbeitscharakter, hat sich über Jahre bewährt. Jeder Ausschuss ist frei in seiner Entscheidung, auch öffentliche Sitzungen durchzuführen. Es besteht kein Anlass, diese bewährte Regel in der Geschäftsordnung zu ändern und dann letztlich nichtöffentliche Beratungen in andere Gremien zu verlagern.