Deutscher Bundestag
2019-05-16

Weil wir gerade bei Verschuldung sind – Herr Brandenburg, Sie warten darauf vielleicht schon –, an der Stelle auch ein Satz zum FDP-Antrag, dem großen Modell, das hier so angepriesen worden ist. Sie erhöhen das Verschuldungsrisiko dadurch, dass Sie den Schuldendeckel wegnehmen, für die besonders Bedürftigen um ein Vielfaches. Wenn Sie jetzt behaupten, jeder in dem Modell könne frei auswählen, ob er einen Kredit aufnimmt, dann ist das von der Lebensrealität derjenigen Menschen, die auf BAföG angewiesen sind, weit entfernt. Die treiben Sie in die Verschuldungsfalle. Das wird nicht geschehen. Wir wollen auf einen einfacheren BAföG-Antrag hinwirken. Wir wollen transparente und zielgenaue Informationen – Herr Kollege Lauterbach hat das gerade schon erwähnt –, damit aus BAföG-Berechtigten auch tatsächlich BAföG-Geförderte werden. Wir wollen bei der Erhöhung der Wohnpauschale nicht stehen bleiben. Es ist richtig: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, damit Studierende und Familien nicht um den gleichen Wohnraum konkurrieren. Ich möchte an der Stelle noch mal sagen: Chancengleichheit hat großes Gewicht in dieser Koalition.