Deutscher Bundestag
2017-06-21

Der sogenannte klassische Antisemitismus scheint zwar laut Bericht weniger zu werden, aber die Kritik am Staat Israel dient in Verbindung mit Stereotypen zunehmend als Einfallstor, um „den Juden“ und „den Staat Israel“ zu diffamieren und zu bekämpfen, wie es schon die Demonstrationen 2014 in Deutschland anlässlich der zweiten Intifada gezeigt haben, wo sich offener Judenhass auf deutschen Straßen Bahn brach. So etwas darf nicht aufgrund irgendwelcher Deeskalationsstrategien der Polizei toleriert werden, sondern muss sofort unterbunden und geahndet werden. Eine der fünf zentralen Forderungen des zweiten Berichts ist die Übernahme der Working Definition für Antisemitismus. Auch das Europäische Parlament – es ist erwähnt worden – hat Anfang des Monats einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, diese Working Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken anzunehmen und umzusetzen. Diese Forderung unterstütze ich.