Deutscher Bundestag
2024-04-12

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Sie haben sich sogar in der Coronazeit dagegen ausgesprochen, dass die Pfleger/-innen eine Sonderzahlung bekommen. Die AfD macht gar nichts für die arbeitende Mitte oder für Bezieher kleiner Einkommen. Deshalb glaube ich: Das ist wieder so ein Fake-Antrag, bei dem man, wenn man sich den Inhalt durchliest, feststellt: Die AfD will nur nach unten treten. Das Problem für die AfD sind mal wieder die Bürgergeldbezieher, es sind die Migranten, und es ist Europa. Kein Geld soll mehr nach Europa fließen. Die AfD ist mit diesem Antrag mal wieder eine Schande für dieses Land, aber keine Alternative. an keiner Anhörung, an keinem Berichterstattergespräch, an keiner Sitzung. Sie machen keine Fachpolitik; Sie erscheinen hier und halten Sonntagsreden.