Deutscher Bundestag
2025-10-15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben. Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen. Nicht etwa, um Deutschlands Beitrag für einen Friedensschluss im Nahen Osten hervorzuheben; es gab ja eigentlich gar keinen deutschen Beitrag. Merz war stattdessen bloßer Statist und Weihnachtsmann in Personalunion. In der letzten Reihe zwischen Bananenpflanze und Goldfruchtpalme wurde der Bundeskanzler platziert, aber dafür mit einem Sack voll Steuergeld für den Wiederaufbau von Gaza. Die bekannte Rollenverteilung: Trump stiftet Frieden, Merz macht Geschenke, das deutsche Volk bezahlt. Das ist für eine große Nation wie Deutschland einfach nur peinlich. Darum sagen wir ganz klar: Schluss damit! Wir machen Ihnen heute Vorschläge zur Politikoptimierung. Während die Regierung den Wiederaufbau Gazas mit Steuergeld vorbereitet, sucht Ihr Finanzminister händeringend jeden Cent, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Unser Antrag hilft Ihnen beiden, dem Finanzminister und natürlich auch unseren Bürgern. Bis heute gibt es immer noch keine öffentlich einsehbare Liste, wie viele deutsche Steuermittel eigentlich in internationale Nichtregierungsorganisationen fließen.