Deutscher Bundestag
2022-09-09

Da würden Sie auf einen Schlag Millionen von Mieterinnen und Mietern entlasten. Unterm Strich ist Ihr Entlastungspaket enttäuschend. Es ist sozial unausgewogen; es ist nicht nachhaltig, und das kritisieren ja auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bekommen in diesem Jahr überhaupt keinen Cent mehr, gar keine Hilfe mehr. Der Hartz-IV-Regelsatz soll erst ab Januar steigen – um 50 Euro! Notwendig wären mindestens 200 Euro pro Monat, damit die Menschen nicht in Armut leben. Viele Menschen sind auf die Tafeln angewiesen. Von 5,19 Euro pro Tag für Lebensmittel kann man doch nicht leben, meine Damen und Herren. Diese Menschen empfinden Spartipps wie die Benutzung von Waschlappen zu Recht als absolut zynisch, und das ist es auch, vor allem, solange man mit 200 Stundenkilometern über deutsche Autobahnen fahren kann, weil die FDP ein Tempolimit für Teufelszeug hält. Ersparen Sie uns bitte solche absurden Spartipps, die die Menschen beleidigen! Die wichtigste Frage, nämlich die der explodierenden Gaspreise, klammern Sie einfach aus: kein Preisdeckel, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen die Spekulation.