Deutscher Bundestag
2014-04-10

Dieser Haushalt zeigt, wie ernst Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit bei uns in Deutschland meinen. Da ist zum Beispiel die langzeitarbeitslose Textilarbeiterin aus Sachsen, die Hoffnung hat, aus den Geldern der Arbeitsmarktförderung eine Weiterbildung bezahlt zu bekommen und dann hoffentlich auch Arbeit zu finden. Da sind die Friseurin aus dem Ruhrgebiet und die Kellnerin in Mecklenburg-Vorpommern, beide arbeiten zu Niedriglöhnen und stocken zusätzlich mit Hartz IV auf. Da sind auch die über 460 000 Rentnerinnen und Rentner, deren Alterssicherung so niedrig ist, dass sie diese durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Mit diesem Etat werden keine Wohltaten finanziert, sondern dringende Unterstützungs- und Hilfeleistungen, die oft nicht einmal ausreichen. Das ist beschämend. Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition ein Kürzungspaket, das auch heute noch den Haushalt prägt. Um nur einiges zu nennen: Die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende wurden abgeschafft, das Elterngeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet, Gelder der Arbeitsmarktförderung in Millionenhöhe wurden zusammengestrichen, und Kosten wurden auf die Kommunen abgewälzt.