Deutscher Bundestag
2021-03-04

Es ist meine tief empfundene Überzeugung, dass die Entscheidung über die Art und das Ausmaß solch einschneidender Maßnahmen nicht allein durch die Regierungen getroffen werden darf, sondern vornehmlich beim Parlament liegen muss. Das Parlament als Volksvertretung ist besser in der Lage, die Situation der Menschen zu erfassen und die Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen abzubilden. Doch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf belässt der Bundestag die Entscheidung über die Pandemiebekämpfung unverändert bei der Exekutive. Aus diesem Grund sehe ich keine andere Möglichkeit, Einfluss auf die Krisenpolitik in der Pandemie zu nehmen, als gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen.