Deutscher Bundestag
2018-09-13

Weil ich weiß, dass der Kollege Dr. Linnemann nachher spricht – Herr Dobrindt hat das gestern auch gesagt –, sage ich: Wichtiger, als in Sonntagsreden darüber zu sprechen, wäre es, zu handeln. Handeln Sie doch endlich mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Wir wollen auch keine weiteren Belastungen auf Kosten zukünftiger Generationen. Wir wollen, dass Sie die Strompreisbremse in Ihre Agenda aufnehmen. Streichen Sie planwirtschaftliche Instrumente bei der Energiewende endlich raus! Lassen Sie den Markt entscheiden, welche Technologie in Zukunft bei Antrieben das Sagen hat, und nicht die Planer im Umweltministerium. Sorgen Sie mit einer Initiative in Brüssel dafür, dass wir aus der Fördersackgasse herauskommen und wieder schnelles Internet fördern können. Und fordern Sie bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ein, dass wir investieren, statt Wahlgeschenke auszuteilen auf Kosten zukünftiger Generationen und den Sozialstaat aufzublähen. Nicht zuletzt, weil es heute wieder angekündigt worden ist: Machen Sie endlich ein Einwanderungsgesetz, das diesem Namen gerecht wird, mit einem Punktesystem, und nicht nur, wie es im Koalitionsvertrag steht, eine Zusammenfassung bestehender Regeln, die schon bisher unzulänglich waren.