Deutscher Bundestag
2019-12-12

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Delegation des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten auf der Besuchertribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des von Ihnen vorgelegten Gesetzes ist es, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Leider bleiben Sie hinter diesen hohen Erwartungen weit zurück. Da hilft auch Ihre Schönrederei hier nichts. Denn Ihre Entlastung findet ja nur bis zu einem Beitrag von 159 Euro statt; alles, was darüber hinausgeht, muss ja weiter doppelt verbeitragt werden. Im Ergebnis wird Ihr Vorschlag dazu führen, dass eine betriebliche Altersvorsorge über den Freibetrag hinaus gar nicht mehr attraktiv ist. Und diejenigen, die in der Vergangenheit bewusst mehr eingezahlt haben, um hinterher auch mehr Betriebsrente zu erhalten, die sind weiter die Gekniffenen. Ihr Vorschlag schafft den fatalen Fehlanreiz, nur bis zur Höhe des Freibetrags vorzusorgen. Meine Damen und Herren, wir finden, das ist ein falsches Zeichen. Was wir dringend benötigen, ist eine einfache, nachvollziehbare, transparente private Altersvorsorge. Der Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, hat so eine einfache Regelung zum Inhalt: keine Krankenkassenbeiträge bei der Auszahlung, wenn bereits in der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge abgeführt worden sind.