Deutscher Bundestag
2015-12-17

Der Großteil geht in die Nachbarländer Syriens und nach Afrika. Insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro werden voraussichtlich in dieser Legislaturperiode in Maßnahmen zur strukturellen Fluchtursachenbekämpfung angelegt worden sein. Geld allein ist zwar nicht alles, aber ohne Geld geht es auch nicht. Wir brauchen zusätzlich auch gute Konzepte. Es war sehr vorausschauend von unserem Bundesentwicklungshilfeminister, schon sehr früh drei Sonderinitiativen aufzulegen und darin einen Titel mit Fluchtursachenbekämpfung prominent zu benennen. Aber – wir haben es gehört – es kommt auch darauf an, langfristig zu handeln. Dazu dienen zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm in Nahost, Nordafrika, Westafri­ka und der Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Euro, ein Sonderprogramm „Gesundheit in Afrika“ mit 55 Millionen Euro und insgesamt weitere 600 Millionen Euro bis 2019 für die Entwicklung des Gesundheitssystems in Afrika. Wir haben schon mehrfach gehört: Klima- und Entwicklungspolitik hängen zusammen, natürlich. Das brauche ich hier nicht weiter zu entwickeln; das kennen wir alle. Deshalb finanziert das BMZ den Großteil der in Paris vereinbarten Verdopplung von Klimaschutzmaßnahmen auf 4 Milliarden Euro jährlich bis 2020.