Deutscher Bundestag
2024-09-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Entwicklungspolitik. Lassen Sie uns zu Beginn meiner Ausführungen noch mal ganz kurz auf die harten Fakten schauen. Als ich im Jahre 2013 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Arbeit aufnahm, lag das Budget bei 6,119 Milliarden Euro. 2021, am Ende der Periode von Minister Gerd Müller, lagen wir bei 12,425 Milliarden Euro. Wo sind wir heute? Wir sind bei einem Minus von 25 Prozent; Volkmar Klein hat es eben gesagt. Aber was besonders bemerkenswert ist – und das sollte zum Nachdenken Veranlassung geben –: Die Minderungsrate liegt bei 8,7 Prozent, während der Gesamthaushalt im Schnitt um 1,8 Prozent vermindert wurde. Dass das nicht nur der Opposition Veranlassung zum Nachdenken gegeben hat, sondern auch bei Mitgliedern der Ampel verstörend gewirkt hat, haben wir gestern an dieser Stelle in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gehört.