Deutscher Bundestag
2017-06-01

Schon beim dritten Änderungsgesetz zum TKG vor wenigen Monaten hat der Bundesrat eine Verpflichtung für Gerätehersteller empfohlen, zukünftig alle neuen Radiogeräte auch mit DAB+-Empfangsmöglichkeit auszustatten. So könne ein maßgeblicher Beitrag zur Beschleunigung der Digitalisierung des Hörfunks geleistet werden. So weit, so gut, so könnte die schöne neue Welt also aussehen. Aber ganz so einfach ist es nicht, wie so oft: Nach dem bis 2012 geltenden § 63 Absatz 5 TKG sollten alle Frequenzzuteilungen für den analogen UKW-Hörfunk bereits bis Ende 2015 widerrufen werden. Die ursprünglich im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Fernsehens abgeleitete Annahme, dass Hörfunk dann ganz überwiegend digital verbreitet werde, ist aber nicht eingetreten. Deshalb wurde § 63 Absatz 4 TKG im Gesetzgebungsverfahren 2012 – abweichend vom Gesetzentwurf der Bundesregierung – erneut geändert. Danach ist eine Verlängerung mindestens bis Ende 2025 möglich. Die Entwicklung des analogen UKW-Hörfunks sollte den medienrechtlichen Überlegungen der Länder folgen, die entscheiden, ob und wann an dieser Art der Programmverbreitung teilweise oder in Gänze kein Bedarf mehr besteht, wobei Einigkeit bestand, dass dies von der Marktentwicklung digitaler Programmverbreitung bzw. ‑rezeption abhängen sollte.