Deutscher Bundestag
2022-05-19

Das sind übrigens seit vielen Jahren sozialdemokratische Forderungen. Und wir freuen uns, dass europäische Bürgerinnen und Bürger das offensichtlich auch wollen. Der zweite Punkt ist das Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie ist der Grundstein unseres demokratischen Miteinanders und der europäischen Rechtsordnung. Und so sehen das mit überwältigender Mehrheit auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz: „Die Werte der EU müssen in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden, damit sie durch Diplomatie und Dialog als internationaler Standard und als Anziehungspunkt fungieren können. Die Erweiterung der EU sollte den Besitzstand der EU in Bezug auf die Grundwerte und die Bürgerrechte nicht untergraben.“ Ein überzeugendes Bekenntnis, unseren Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit der bereits 2020 während der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossenen Konditionalitätsregelung die Möglichkeit geschaffen haben, Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zu ergreifen, wenn die Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeitskriterien verstoßen. Diese beiden und zahlreiche weitere Beispiele zeigen, dass es richtig ist, sich intensiv mit den Vorschlägen der Zukunftskonferenz zu befassen.