Deutscher Bundestag
2015-01-29

Wir können wirklich nur hoffen, dass die Maßnahmen der EZB wirken und Europa nicht in eine Deflation rutscht. Erstaunlich finde ich aber, dass solche Worte von der Bundesregierung kommen; denn in diesem Spiel sind Sie einer der Akteure, die Mario Draghi in seiner Politik unterstützen könnten. Wenn Mario Draghi der Last Man Standing ist, dann frage ich: Warum stellt sich die Bundesregierung nicht einfach neben ihn? Sie könnten – das wäre dringend notwendig – eine aktive Fiskalpolitik betreiben. Aber statt eine starke Rolle in Europa einzunehmen, statt als deutsche Bundesregierung voranzugehen, bleiben Sie auf Ihrer Insel sitzen und ignorieren die Mahnungen und die Forderungen nach mehr Investitionen. Jetzt hat Herr Juncker einen ersten Vorschlag für einen Europäischen Investitionsfonds vorgelegt. Das ist erst einmal eine Chance für uns in Europa, darüber zu diskutieren, dass Investitionen in Europa notwendig sind.