Deutscher Bundestag
2019-02-21

Welches Parlament macht sich denn freiwillig so klein, dass es sich von Frau Merkel vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten huldvoll nach Hause schicken lassen möchte? Nicht mit uns! Nicht mit der AfD! Der Antrag der AfD-Fraktion greift dagegen das Vorbild des britischen Unterhauses auf. Mit Ausnahme der Volksabstimmung über den Brexit ist auch in Großbritannien sicherlich nicht alles vorbildlich; aber es hat unbestreitbar eine herausragende parlamentarische Tradition und Streitkultur hervorgebracht. Unser Gesetzentwurf verpflichtet den Bundeskanzler und drei Minister zur Anwesenheit. Welche Minister das sind, entscheidet das Parlament und nicht die Regierung. – Stellen Sie ruhig eine Frage! – Eine thematische Einengung der Fragen gibt es genauso wenig wie eine Bindung des Bundeskanzlers an die Tagesordnung der Kabinettssitzung. Insgesamt soll das Format der Regierungsbefragung flexibler werden und dauert bei einem Verzicht der Regierungsfraktionen auf eigene Fragen netto unter einer Stunde, andernfalls eben länger; das können die Regierungsfraktionen selbst entscheiden. Meine Damen und Herren, dieses Parlament verdient eine echte Regierungsbefragung, die von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen und geschätzt wird. Wir haben Ihnen dazu eine Vorlage geliefert.