Deutscher Bundestag
2020-07-02

Auch deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa in dieser Woche hier in den Bundestag eingebracht. Er hat aufgrund der pickepackevollen Tagesordnung, wie wir das aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause der vergangenen Jahre kennen, leider nicht mehr in die Tagesordnung gepasst. Ich freue mich aber, dass wir die Thematik dadurch in der ersten Septemberwoche noch mal aufgreifen können. Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, schon einige Worte zu diesem Thema, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu sagen, zumal die weitere Auseinandersetzung mit dem Antragstext für wenig sinnvoll gehalten werden kann. Wir werden ihn jedenfalls mit klarer Haltung ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich sehr, dass wir bereits vor unserer eigenen EU-Ratspräsidentschaft einiges im Bereich Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene getan haben. Ich meine hier vor allem das sogenannte Periodic Peer Review zur Rechtsstaatlichkeit, das aus meiner Sicht einen guten formellen Rahmen für den Rechtsstaatsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten bilden wird.