Deutscher Bundestag
2015-09-24

Bezeichnend war, dass die Informationen zu den Steuerbetrügern nicht auf offiziellem Wege zugänglich waren, sondern zufällig durch Datenlecks an die Öffentlichkeit gelangten. Dass die Zahl der Selbstanzeigen während der Berichterstattung über diese Steuerskandale signifikant gestiegen ist, macht deutlich: Nicht die Anonymität von Konten oder gar die Begünstigung von Kapitalerträgen durch eine Abgeltungsteuer führen zu Steuerehrlichkeit bei Steuerbetrügern, sondern ein hohes Entdeckungsrisiko. Ein automatischer Informationsaustausch für sämtliche Kapitalerträge in Verbindung mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer wird die Entdeckungsgefahr erhöhen. Das ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Einige offensichtliche Schwächen enthält aber auch der vorliegende Gesetzentwurf. Ein mit Vorsatz begangener Verstoß gegen die zukünftigen Meldeverpflichtungen der Banken soll lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten, die mit maximal 5 000 Euro Geldbuße geahndet wird. Es ist abzusehen, dass von dieser Regelung keine große Abschreckungswirkung ausgeht. Dass wir in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht haben, darf nicht dazu führen, dass vorsätzlich gegen die Vorschriften handelnde Personen nicht strafrechtlich belangt werden. Hier bedarf es unbedingt einer Klarstellung oder aber einer Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften.