Deutscher Bundestag
2014-07-03

Altersstaffelung – Keinen Fehlanreiz für Jugendliche setzen; ich forderte, dass die Bereitschaft junger Menschen mit Vermittlungshemmnissen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, nicht konterkariert werden darf, indem der Anreiz geschaffen wird, ein vermeintlich attraktiveres Arbeitsverhältnis zu Mindestlohnbedingungen aufzunehmen. Daher sollten Arbeitsverhältnisse mit jungen Menschen zumindest bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres wie in anderen EU-Ländern nicht vom Mindestlohn erfasst werden. Ob die Neuregelung für eine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein taugliches Mittel ist, muss sich in der Praxis noch zeigen. Hinzu kommt, dass auch das von CDU-Seite in die Koalitionsverhandlungen hineinverhandelte Moratorium, das eine Abweichung und Heranführung an den gesetzlichen Mindestlohn bis zum 31. Dezember 2016 vorsieht, Bedingungen enthält, die es weitestgehend zur Makulatur machen. Ferner ist zu bezweifeln, ob dieser massive staatliche Eingriff in die bisherige Form der Tarifautonomie tatsächlich langfristig die Tarifautonomie stärkt, wie das der Ge- setzestitel verheißt. Die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland war historisch keine Folge von fehlenden Mindestlöhnen, sondern entwickelte sich aus der Sorge um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes angesichts von Lohnentwicklungen, die die Produktivität der Arbeitnehmer überforderte.