Deutscher Bundestag
2019-11-27

Aber dass vor allem unionsgeführte Ministerien und das Kanzleramt selbst die genannte Kollegin manchmal am langen Arm verhungern lassen, können Sie durchaus heute schon intern ändern, meine Damen und Herren. Es ist aber natürlich nicht nur mit Investitionen und mit Strukturveränderungen getan. Wir müssen das digitalpolitische Feld ganz klar als ein wichtiges Gestaltungsfeld sehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Akzente setzen, dass wir uns eben nicht hinstellen und sagen: Gegen diese großen Unternehmen, gegen diese Monopolisten können wir nichts tun. – Das Gegenteil ist der Fall. Ich finde, diese Koalition und die Bundesregierung haben das an verschiedenen Stellen in den letzten Monaten deutlich gemacht. Ich nenne einige Beispiele. Wenn über so eine private parallele Digitalwährung wie Libra geredet wird, dann begrüße ich es ausdrücklich, dass der Finanzminister an dieser Stelle gesagt hat: Eine Währung gehört nicht in die Hände eines privaten Kartells, meine Damen und Herren. Zu dem aktuellen Ausbau im Mobilfunkbereich sage ich: Ja, es ist gut, dass wir die weißen Flecken mit zusätzlichem Geld schließen. Aber wir müssen an dieser Stelle auch über unsere digitale Souveränität reden.