Deutscher Bundestag
2015-05-07

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, die Operation Atalanta läuft seit 2008, also seit sieben Jahren. Ja, die Zahl der Piratenüberfälle geht seit einigen Jahren gegen null. Das ist richtig. Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden. Würde man heute die Operation Atalanta einstellen, dann gäbe es morgen wieder Piraterie. Wie viele Jahre – vielleicht Jahrzehnte – soll die Operation Atalanta denn weiterlaufen? Darauf haben Sie keine Antwort. Es laufen ja sogar drei Missionen: Atalanta, EUCAP NESTOR und EUTM Somalia. Alle drei Missionen haben den gleichen Grundcharakter: Sie sind militärisch ausgeprägt und wollen einen staatlichen Repressionsapparat aufbauen. Wollen! Geschafft haben sie das noch lange nicht. Erst seit 2013 gibt es ein UN-Projekt für den zivilen Aufbau, nämlich „Peace and Statebuilding Goal“, um den Staatszerfall in irgendeiner Art und Weise anzugehen. Allerdings ist dieses Projekt noch ausbaufähig, und ein Ausbau ist auch nötig. Auffällig ist in diesem Fall, aber auch generell das massive Ungleichgewicht zwischen zivilen Projekten und militärischen Abenteuern – immer wieder zugunsten der militärischen Abenteuer.