Deutscher Bundestag
2016-09-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dröge, das ist wieder einmal eine ganz vorschnelle Aktuelle Stunde, die wir heute auf Ihr Verlangen abhalten. Ich dachte eigentlich schon heute Morgen im Wirtschaftsausschuss, wir wären uns darüber einig gewesen, dass politischer Druck auf Kartellbehörden eben nicht das ist, was wir wollen. Ich glaube, mit dieser Aktuellen Stunde machen wir gerade genau das Gegenteil. Kennen Sie den Inhalt des Übernahmevertrages der beiden Parteien? Haben Sie ihn gelesen? Hat irgendein Mitglied dieses Hauses ihn gelesen? Nein, Sie haben ihn nicht gelesen. Sie blicken auf Marktdaten, stellen Vermutungen an und machen das zu einer Grundlage für eine Aktuelle Stunde. Das ist ein bisschen dürftig, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die einzelnen Punkte ein bisschen näher anschauen, dann geht es vor allen Dingen um die Frage: Was prüfen Kartellbehörden eigentlich, wenn es denn so weit ist? Wir müssen zunächst einmal bestimmen, welche Märkte betroffen, welche Märkte relevant sind. Bayer und Monsanto müssen dann nachweisen, wie die Verhältnisse der Produktion für diese Märkte bei ihnen wirklich sind.