Deutscher Bundestag
2016-01-13

Ihre Forderung, die in der Sache richtig ist, wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie in der Regierungsverantwortung vor allen Dingen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen um das Jahr 2000 herum nicht für einen massiven Abbau von Polizeistellen gesorgt hätten. Wir können der Polizei nicht ständig neue Aufgaben übertragen. Sie sind doch so sehr für politische Korrektheit. Politisch korrekt ist die Wahrheit. Deswegen müssen Sie sich das in Ruhe anhören. Wir können der Polizei nicht ständig neue Verantwortung und neue Aufgaben übertragen, ohne sie personell angemessen auszustatten. Die Polizei braucht die richtige Personalausstattung, das richtige rechtliche Instrumentarium und auch die notwendige technische Ausstattung. Mich interessiert aber eine andere Frage viel mehr – Sie waren schließlich lange Jahre Vorsitzender des Innenausschusses –: Wie ist es denn um die Verantwortung der Union bestellt? Seit über zehn Jahren tragen Sie Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene. Sie wollen das offenbar mit Ihrem Hinweis auf Berlin im Jahr 2000 vernebeln. Wo ist die Kompetenzzuschreibung der Union? Sind die nun bestehenden Missstände nicht durch die Innenpolitik der Union in den letzten zehn Jahren verursacht worden? Vielen Dank.