Deutscher Bundestag
2019-09-11

Deutschland und Europa können nicht weiter tatenlos zusehen – weder bei den Konflikten vor der eigenen Haustür noch bei Konflikten, die entfernter ausgetragen werden. Was Hongkong betrifft: Auch die Bundeskanzlerin sollte sich mit Joshua Wong treffen und glasklare Worte zur Lage in Hongkong finden. Deutschland darf nicht nur Zuschauer eines wichtigen Kampfes für Freiheit und Demokratie sein. Freiheit und Demokratie, für die die Menschen in Hongkong demonstrieren, sind auch unsere Werte, meine Damen und Herren. Beim Blick in den Haushaltsentwurf will man Antworten finden. Man kann diese aber leider nicht immer finden. Wenn wir nicht sehr aufpassen, wird die deutsche Außenpolitik ins Abseits rücken. Wenn ich den aktuellen Kurs der deutschen Außenpolitik betrachte, stelle ich fest, dass es nicht nur an Antworten und Strategien fehlt, sondern auch an Visionen und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn der zunehmende Populismus versucht, uns etwas anderes zu erzählen: Globale Probleme können wir nur gemeinsam und global lösen. „Gemeinsam“ heißt in der Außenpolitik durch Multilateralismus und Kooperation. Den Rückzug der USA aus der Diplomatie bedauern wir außerordentlich. Wir Europäer sollten aber nicht jammern.