Deutscher Bundestag
2017-05-18

Aber bei Energiesparlampen wird weiter Quecksilber erlaubt, und das gelangt beim Zerbrechen der Lampe oder bei falscher Entsorgung in die Umwelt. Auch die Kohlekraftwerke sind als Quecksilberschleudern bekannt. Die Linke begrüßt deshalb die Ratifizierung des Minamata-Abkommens ausdrücklich und wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen; denn mit diesem Abkommen verpflichten sich die Staaten, Quecksilberemissionen zu verringern. Es ist höchste Zeit, dass das Abkommen in Kraft tritt und die noch fehlenden Ratifizierungen durch andere Staaten schnell zustande kommen. Trotz allem Positiven, was das Abkommen bringt, stellen sich uns konkrete Fragen: Wird die Bundesregierung ihren politischen Einfluss nutzen, um bilateral weitere Staaten zur Ratifizierung zu bringen und Impulse zu setzen, dass das Abkommen schnell in Kraft treten kann? Wie lange wird es nach Inkrafttreten des Abkommens dauern, bis wir einen nationalen Maßnahmenplan vorliegen haben, der wirksam den Quecksilberausstoß in Deutschland signifikant reduzieren kann? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition: Einigen Ihrer Freunde aus der Kohleenergiewirtschaft wird dieses Abkommen Sorgenfalten ins Gesicht treiben.