Deutscher Bundestag
2015-11-26

Sogar die Kommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ der CDU sagte im Juni – ich zitiere –: Wir wollen dafür sorgen, dass der Unterhaltvorschuss länger als 72 Monate und über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden kann. Niemand kann erklären, warum ein Kind ab dem zwölften Lebensjahr keinen Unterhalt mehr bekommen soll oder warum es längstens sechs Jahre Unterhalt erhalten darf. Das muss geändert werden. Die SPD will es. Die CDU-Kommission will es. Wer bremst denn da wieder aus? Wo in diesem Kabinett die schwarze Null sitzt – heute ist er nicht hier; sein Adlatus ist hier –, ist ganz offensichtlich. Die schwarze Null als prioritäres Ziel zu definieren, zeugt nicht von perspektivischem Denken. Würde man dies auf private Haushalte übertragen, dann würde die Bauwirtschaft zusammenbrechen. Häuser würde man nur noch mit eigenem Geld finanzieren. Hausbaukredite wären dann hinfällig, weil man keinen Baukredit mehr aufnehmen dürfte, wobei auch das in der Regel gut investiertes Geld ist. Gut wäre auch in die Jugendpolitik investiertes Geld. Hier ist seit Jahren gekürzt worden.