Deutscher Bundestag
2018-11-29

Und was wurde in den letzten Jahren unternommen, um die Betrugsanfälligkeit der Kapitalertragsteuererstattung, die ja leider kein neues Thema ist, wirklich zu untersuchen und Lücken zu schließen? Was ist da in den letzten Jahren passiert? Das möchten wir von Ihnen wissen. Niemand wird heute vorverurteilt, auch nicht Bundesminister Scholz, auch nicht Sie, Frau Staatssekretärin. Ich finde bemerkenswert, wie die Fraktion der Sozialdemokraten heute hier aufgetreten ist, Frau Kollegin Kiziltepe, und wie zahm sie gestern im Finanzausschuss bei diesem Thema gewesen ist, als die Staatssekretärin berichtet hat. Niemand wird vorverurteilt, aber es müssen alle Fakten auf den Tisch. Ich sage auch, weil der Herr Minister gestern nicht im Ausschuss war und weil er heute nicht in dieser Debatte ist: Frau Staatssekretärin, Ihre Anwesenheit in Ehren, aber das Thema Betrug im Steuersystem muss spätestens seit der letzten Woche zur Chefsache in der Bundesregierung und im Finanzministerium werden. Der bisherige Umgang Ihres Hauses ist unbefriedigend und unzulänglich, weil die wichtigsten Fragen nicht ansatzweise geklärt worden sind.