Deutscher Bundestag
2017-04-28

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. Wir reformieren natürlich keine Straftaten. Vielmehr geht es darum, einen Sonderbeleidigungstatbestand abzuschaffen. Das sollten wir klar sagen, damit die Menschen wissen, worüber wir hier diskutieren. Das möchte ich vorwegschicken. Vor ungefähr einem Jahr hatten wir vor dem Hintergrund, den der Minister gerade genannt hat – es geht um diese absurde Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und Herrn Böhmermann –, schon einmal über das Thema diskutiert. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Minister, wenigstens einen Teil der vielen öffentlichen Versprechungen, die Sie damals gemacht haben, mit diesem Gesetzentwurf umsetzen und diesen sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen wollen. Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht die Möglichkeit nutzen – in Ihrer Rede haben Sie gesagt: es muss darum gehen, dass es keine Sonderrechte für die Mächtigen mehr gibt –, die Ungleichbehandlung zwischen der Beleidigung im normalen menschlichen Bereich und diesen Sonderbeleidigungstatbeständen gleich mit abzuräumen.