Deutscher Bundestag
2019-12-19

Nur ein Beispiel – es ist schon angesprochen worden –: das Bundesverkehrswegevorhaben in Sachsen, Neubaustrecke Dresden–Prag. Dort ist es einer Bürgerinitiative gelungen, einen sehr konstruktiven Trassenvorschlag in das Raumordnungsverfahren einzubringen. Also, Bürgerbeteiligung und das Engagement für Bürgerinitiativen sorgen für die Qualität von Planungen. Wer die Belange des Natur- und Umweltschutzes von Anfang an berücksichtigt, kommt bei den Planungen am Ende auch schneller zum Ziel. Die hohe Erfolgsquote von 50 Prozent bei den wenigen Verbandsklagen, die es überhaupt gibt, zeigt doch, dass die Planungen an vielen Stellen vorher schlecht waren und dass die Belange des Natur- und Umweltschutzes eben nicht ordentlich berücksichtigt wurden. Man schafft keine Akzeptanz für Infrastrukturprojekte, indem man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden beschneidet. Aber genau das haben Sie mit diesen Maßnahmengesetzen vor: Baurecht per Gesetz statt Planfeststellung. Dies dient der Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten. Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich, und Ihr eigenes Expertengremium, Herr Minister Scheuer, das Innovationsforum Planungsbeschleunigung, hat sich im Endbericht sehr kritisch zu solchen Planungsgesetzen geäußert. Wir sollten an der Stelle auf die Experten hören.