Deutscher Bundestag
2021-02-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Wir ergänzen die ursprüngliche Vorlage aus der letzten Sitzungswoche im Bereich des Verlustrücktrages; ich komme gleich noch darauf zurück. Nach der ersten Beratung in der letzten Sitzungswoche findet das Gesetzgebungsverfahren heute relativ schnell seinen Abschluss. Wir haben eine zügige Gesetzgebung, damit den Betroffenen schnell geholfen werden kann. Nach einer relativ harmonischen ersten Lesung – ich habe das bei Steuergesetzgebungen auch schon anders erlebt – und nach einer relativ harmonischen Anhörung, in der die Sachverständigen der Opposition uns gesagt haben: „Ihr macht nichts falsch, aber es könnte überall ein bisschen mehr sein“ – um es mal vereinfacht zu sagen: höher, schneller, weiter –, kommen wir heute zum Abschluss. Wir machen nicht die von den Sachverständigen der Oppositionsfraktionen in ihren Stellungnahmen angeregte Unternehmensteuerreform, wir machen auch kein Jahressteuergesetz, wir machen keine Mehrwertsteuerreform, und wir ändern heute auch nicht grundlegend das Unterhaltsrecht. Das war alles angeregt worden; aber das haben wir in dieser einen Woche nicht geschafft.