Deutscher Bundestag
2024-09-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben, fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten. Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen. Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP. Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken. Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig. Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß. Darum habe ich sehr viele Gespräche mit Betroffenen und Verbandsvertretern geführt und mir deren unterschiedliche Positionen angehört. Herzlichen Dank für diese Impulse! Der Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass der Gesetzentwurf sehr gute Ansätze aufweist, die ich nur unterstützen kann.