Deutscher Bundestag
2018-07-05

Es freut mich, dass die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung zumindest in die gleiche Richtung wie unser Antrag gegangen ist, indem sie die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung bei den Bereitschaftspolizeien der Länder um 50 Prozent aufgestockt hat. Das ist zwar nur die Hälfte der Forderung der AfD; aber wir erkennen Ihren guten Willen ausdrücklich an, Vorschläge und Alternativen der AfD aufzugreifen. Dann noch einmal ganz speziell zu den Herren ­Ruppert und Kahrs; offenbar muss man das ja hier gebetsmühlenartig wiederholen. Zum Vorwurf, wir wollten die Geheimdienste abschaffen, möchte ich an dieser Stelle nochmals klarstellen: Der dazugehörige Änderungsantrag war ein politischer Protest unserer Fraktion, weil der größten Oppositionsfraktion eine Mitwirkung an den Haushaltsberatungen im Hinblick auf die Geheimdienste verwehrt wurde. So viel zu Ihrem Demokratie- und Parlamentsverständnis! Der AfD liegt die innere Sicherheit am Herzen. In diesem Zusammenhang wundert mich der Änderungsantrag der FDP, die Mittel für das Material bei den Bereitschaftspolizeien der Länder zu halbieren. Muss ich da jetzt auch schlussfolgern, dass Sie die Bereitschaftspolizeien schwächen wollen oder abschaffen wollen?