Deutscher Bundestag
2019-11-26

Ein besonders wichtiger Bereich, in dem dies gerade scheitert – das sage ich in Richtung von Herrn Saathoff –, ist aus meiner Sicht die Energiewende. Wir werden in Zukunft mehr Strom brauchen, wenn wir in Deutschland CO 2 -neutral industriell und wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, ob im Bereich Stahl oder Chemie. Wir werden viel Strom brauchen. Das heißt, wir werden viel erneuerbaren Strom brauchen. Aber – das sollte uns eine Mahnung sein – die Solarindustrie ist in unserem Land kaputtgegangen. Als dies passierte, waren Sie, Herr Altmaier, schon in ministerieller Verantwortung; das haben Sie erlebt. Schauen wir einmal auf die aktuelle Lage der Windkraft: Wir haben einen Einbruch von 80 Prozent beim Ausbau der Windkraft innerhalb von zwei Jahren erlebt. Jetzt droht pauschal eine 1 000-Meter-Abstandsregel, die den Ausbau der Windkraft weiter beeinträchtigen wird. Damit Sie mich nicht missverstehen: Das ist nicht der einzige Grund, warum die Windkraft Probleme bekommen hat. Was die langwierigen Genehmigungsverfahren angeht, sehen wir uns auch selber in der Pflicht. Ja, wir sind fähig zur Selbstkritik und fähig, zu überlegen, wo wir was tun können.