Deutscher Bundestag
2019-03-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über den heute vorliegenden Gesetzentwurf und über die breite parlamentarische Mehrheit, die wir dafür erwarten können. In Deutschland gibt es den sprichwörtlichen Gang nach Karlsruhe. Diesem Sprichwort wohnt ein großes Vertrauen inne: dass man dort ein gerechtes und wegweisendes Urteil von Bestand erwarten kann. Deshalb freue ich mich sehr, dass Karlsruhe Hauptsitz der Stiftung Forum Recht sein wird. Ich möchte ganz herzlich der kraftvollen zivilgesellschaftlichen Initiative aus Karlsruhe danken und allen Menschen, die daran mitgewirkt haben; denn ohne sie hätte es diesen Gesetzentwurf nicht gegeben. Als Leipzigerin freue ich mich natürlich besonders über den zweiten Standort in Leipzig. Leipzig ist nicht nur Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch ein authentischer Ort. Im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts war das Reichsgericht untergebracht, auch zur Zeit des Nationalsozialismus. Diese Zeit führt uns vor Augen, unter welchen moralischen und auch realen Druck unsere rechtsstaatlichen Institutionen geraten, wenn sich Diktaturen anbahnen oder wenn man in einer Diktatur lebt. Auch das DDR-Recht bietet viele Anknüpfungspunkte für Auseinandersetzungen.