Deutscher Bundestag
2024-06-13

Aus diesem Grund: Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie die Steuer für synthetische Kraftstoffe weg. Dann senken Sie Ihre CO2-Emissionen, und Millionen Menschen in diesem Land behalten ihre Mobilität. Das ist die pragmatische Politik unserer Partei. Das ist in Ihrem Antrag noch nicht mal drin. Lassen Sie mich aber noch etwas zur Ehrlichkeit in der Politik sagen. Die Menschen in diesem Land – das haben wir gerade erst wieder gesehen – sind angefressen davon, dass Politik ihnen etwas verspricht und hinterher nicht hält. In den Jahren, in denen wir darüber geredet haben, wie wir weiter vorgehen, habe ich von Ihnen von der Union, auch im Verkehrsausschuss, nie gehört, dass es eine Alternative zu dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt. Erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen das ein. Das ist Ihnen vorher eben nicht eingefallen! Wir haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt.