Deutscher Bundestag
2021-05-19

Die Situation von Transkindern und ‑jugendlichen ist besonders vulnerabel. Es geht grundsätzlich beim TSG zunächst um Personenstandsänderungen – nicht um geschlechtsverändernde Operationen. Die Frage, wann aber welche irreversiblen Eingriffe unter welchen Rahmenbedingungen durch das Kind oder Jugendlichen veranlasst werden können, bedarf besonderer Sensibilität. Ob diese Frage ausreichend durch die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe abgebildet wird, ist zumindest fraglich. Eine Anhörung und Folgenabschätzung wären mit der Annahme der Gesetzentwürfe nicht mehr möglich. Unser Gesetzentwurf und die beiden Entwürfe der Opposition sind eine gute Grundlage, um dieses Thema – mit neuen Mehrheiten jenseits von CDU und CSU in der Regierung – in der nächsten Legislaturperiode erneut und im Sinne der Betroffenen anzugehen und zu einigen. Daher stimme ich dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/19755) sowie dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung (Bundestagsdrucksache 19/20048) heute nicht zu.