Deutscher Bundestag
2025-07-10

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind einige gute Ansätze für unsere nationalen Minderheiten erkennbar, und dafür bin ich Ihnen, Herr Dobrindt, und Ihrem Haus sehr dankbar. Dennoch gibt es etwas Nachbesserungsbedarf. Unsere nationalen Minderheiten geraten immer stärker unter Druck. Für den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen sind Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt darum unverzichtbar. Denn gerade bei den größtenteils ehrenamtlichen Strukturen unserer Minderheiten schlagen Einsparungen gleich doppelt zu Buche. Wenn Mittel fehlen und Strukturen wegfallen, ist der Schaden irreversibel. Umgekehrt bewirken schon kleine Aufstockungen im Etat Großes, nicht nur zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten, sondern für unser vielfältiges und demokratisches Miteinander. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass die Minderheitenpolitik verlässlich aufgestellt wird. Dabei betrifft dieser Punkt nicht nur die Minderheitentitel in Ihrem Haus, Herr Dobrindt, sondern auch darüber hinaus gibt es einiges zu tun.