Deutscher Bundestag
2017-03-30

Jetzt versucht die Koalition, auf den letzten Metern der Wahlperiode mit dem neuen Verpackungsgesetz wenigstens die Tür zur Privatisierung zu öffnen. Eine privat organisierte Zentrale Stelle soll als Schiedsrichter für die Verpackungserfassung und -verwertung dienen. Das nimmt den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum und bereitet einen späteren, neuen Anlauf zur Privatisierung vor. Das lehnt die Linke ab. Der Koalition aus Union und SPD standen als Paten des Gesetzentwurfs unter anderem Rewe, Edeka, ­Procter & Gamble und andere Handelsketten und Konzerne zur Seite. Die Paten gründeten eine private Projektgesellschaft zur Vorbereitung dieses Verpackungsgesetzes, und die Paten bezahlten diese Gesellschaft aus ihrer Tasche. Genau diese private Gesellschaft hat dann das Bundesumweltministerium beraten und den Gesetzentwurf vorgeschrieben und – natürlich – von den Segnungen einer privat betriebenen Zentralen Stelle überzeugt. Da hatten die Einwände des Verbandes kommunaler Unternehmen und sogar des Bundeskartellamt keine Chance, gehört zu werden. Wer da an eine neutrale Beratung glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Der Gesetzentwurf lässt sich noch heilen. Dazu bringt die Linke ihren Entschließungsantrag mit drei Punkten ein: Erstens.