Deutscher Bundestag
2018-06-07

Wenn also Mittel der öffentlichen Hand, wenn Steuergelder verschwendet werden, wenn sie zweckentfremdet werden, wenn keine adäquate Gegenleistung gegeben ist, dann ist das auch heute schon strafbar. Das Einzige, was richtig ist, ist: Es braucht für diese Strafbarkeit immer einen konkreten Vermögensnachteil, und das kann im Einzelfall durchaus schwierig zu bestimmen sein. Das ist gar keine Frage. Was Sie uns hier vorschlagen, ist aber, auf dieses Erfordernis vollkommen zu verzichten. Sie sagen: Auch ein reiner Verstoß gegen das Haushaltsrecht, gegen Grundsätze der Haushaltsführung soll strafwürdig sein. – Ich finde, dahinter muss man ein Fragezeichen setzen. Ich finde, hier ist das Strafrecht nicht der richtige Weg, und zwar nicht nur, weil das Strafrecht immer die Ultima Ratio sein muss. Man muss sich immer fragen: Gibt es andere, vielleicht bessere Wege als das Strafrecht? Ich finde, wir müssen uns aber auch einmal fragen: Was bewirkt ein solcher Strafrechtsfokus? Damit werden Fehlentscheidungen kriminalisiert. Es droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.