Deutscher Bundestag
2023-09-08

Dazu hatte Ihr Ausschussvorsitzender noch 2021 gesagt: Das wird nie, nie, nie klappen. – Übrigens, warum darf Ihr Haushaltsausschussvorsitzender eigentlich nie in den allgemeinen Debatten reden? Lassen Sie doch mal die vernünftigen Leute in den Debatten reden. Das wäre schön; dann wären wir auch mehr bei der Realität, und es gäbe vielleicht auch ernsthafte Kritik. Aber eines finde ich toll: Erinnern Sie sich noch? Diese CDU/CSU wollte immer eine schwarze Null. Haben Sie von einem Redner der CDU/CSU noch irgendwas von einer schwarzen Null gehört? Das haben die mal ganz klammheimlich aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass das, was sie in den letzten Jahren an Blödsinn bei dem Thema erzählt haben, in diesem Jahr gar nicht einhaltbar ist. Deswegen, liebe CDU/CSU, danke, dass Sie wenigstens diesen kleinen Schritt in die haushalterische Realität gehen. Es hilft vielleicht, in den nächsten Wochen vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe.