Deutscher Bundestag
2023-10-19

Wie kommen Sie dazu, gerade hier die Steuermittel so exorbitant in keine Relation zu einem Ergebnis zu setzen und hier eine zehnmal so teure Maßnahme wie den Zertifikatehandel zu verwenden? Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Europa ist der einzige Markt weltweit, der ein Verbot des Verbrennungsmotors angekündigt hat. Gerade China und die USA haben genau das nicht gemacht; von Afrika und anderen Ländern brauchen wir gar nicht zu reden. Meine Damen und Herren, noch mal zurück zur Rede: Deutschland hat den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 wie geplant erfolgreich um 40 Prozent reduzieren können, bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung. Jetzt laufen wir allerdings Gefahr, dass wir hinter diese Ziele zurückfallen. Das ist mehr als ein Ärgernis. Das liegt zum einen daran, dass wir die niedrig hängenden Früchte bereits geerntet haben. Was jetzt bei der CO2-Reduzierung kommt, das wird mühsamer. Das ist ein ganz natürlicher Prozess; das nennt man: abnehmende Grenzerträge. Aber weil das so ist, muss man jetzt natürlich umso genauer hinschauen, wo man die Treibhausgasemissionen reduziert. Man muss es da machen, wo man das meiste fürs Geld bekommt.