Deutscher Bundestag
2018-07-05

Davon haben alle etwas, in der Stadt und auf dem Land, und dafür steht Die Linke. Als Heimatminister sollten Sie, Herr Seehofer, eigentlich das friedliche Zusammenleben hier im Land im Blick haben. Stattdessen grenzen Sie mit Ihrer Politik Millionen Menschen aus. In den letzten Tagen haben wir die vorläufige Krönung erlebt: Sie erpressen nicht nur die SPD und die CDU, Sie treiben ganz Europa auseinander, indem Sie Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, in geschlossenen Lagern unterbringen wollen, die Sie beschönigend auch noch als Transitzentren bezeichnen. So kommt unser Grundgesetz unter die Räder und auch die Demokratie. Meine Damen und Herren von der SPD, Willy Brandt wird sich im Grabe umdrehen, wenn Sie diesen menschenverachtenden Grenzanlagen zustimmen. Ich poste gleich nach meiner Rede einen Beitrag Ihres Landrats des Kreises Hameln-Pyrmont. Er hat ein Foto von so einer Transitzone in Griechenland veröffentlicht; er empört sich darüber, dass Sie darüber nachdenken, dem zuzustimmen, und er appelliert, das zu lassen. Solche Bilder dürfen in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht entstehen. Fakt ist, dass nach wie vor Menschen vor Krieg und Vertreibung fliehen.