Deutscher Bundestag
2017-03-09

Gerade mit dem Pflegestärkungsgesetz II vom Dezember 2015 hat sich die Koalition der Personalbemessung in unseren Pflegeeinrichtungen angenommen, und mit dem neuen § 113c SGB XI hat sie die bundesgesetzliche Grundlage geschaffen, damit die sogenannten Vertragsparteien an die Arbeit gehen und den ihnen auferlegten Auftrag erledigen können. Bei diesen Vertragsparteien handelt es sich um den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, also der Länder, die kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen. Zu beteiligen sind außerdem der MDK, die PKV, die Verbände der Pflegeberufe und der maßgeblichen Organisationen pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Schließlich sind die Entwicklung und Erprobung eines einheitlichen Personalbemessungsverfahrens im Einvernehmen mit dem BMG und dem BMFSFJ sicherzustellen. Mit dieser Aufzählung will ich Sie nicht langweilen, sondern unterstreichen, dass die Ermittlung einer fundierten Personalbemessung eine Aufgabe ist, die zwingend viele Akteure erfordert. Der gesetzliche Auftrag lautet, „ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs“ nach qualitativen und quantitativen Maßstäben zu entwickeln und zu erproben. Dazu hat der Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2020 gesetzt.