Deutscher Bundestag
2014-09-10

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. „Ja, wir haben in Deutschland seit zehn Jahren eine schlechte Investitionsentwicklung, und zwar zuallererst mal im öffentlichen Bereich“, haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, heute früh im Rundfunk gesagt. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Sie haben recht. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass dieser Zustand, den Sie da beschreiben, natürlich auch von Ihrem jetzigen Koalitionspartner mit verursacht wurde; denn die Investitionen sind ja irgendwann von Leuten unterblieben, die darüber entschieden haben. Wir waren es nicht. Das waren Sie. Zweitens. Der Spiegel schreibt: Kaum eine andere Industrienation geht so fahrlässig und knauserig mit der eigenen Zukunft um. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass, um den Status quo zu halten, also das, was wir jetzt haben, jährlich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig wären. 100 Milliarden Euro! Das kann ich in Ihrem Haushalt beim besten Willen nicht finden. Ich stelle vielmehr fest, dass wir hier die schwarze Null als Riesenerfolg feiern. Angesichts des notwendigen Investitionsbedarfs ist die schwarze Null aber doch geradezu absurd.