Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das Grundgesetz soll Regelungen enthalten, die für „möglichst immer“ gelten, das heißt, eine sogenannte Ewigkeitsgarantie besitzen. Diese bestimmt auch, dass Regeln des politischen Tagesgeschäfts – und seien sie noch so hochkomplex und numerische Aufzählungen – nichts im Grundgesetz zu suchen haben. Stattdessen werden jetzt Milliardenzuschüsse von 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen ausgegeben (– damit werden jahrelange Versäumnisse bzw. das Unvermögen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch SPD-regierte Bundesländer ausgeglichen –) und die Ausgestaltung einer Autobahngesellschaft geregelt. Hier wie bei den weiteren Neuerungen wären einzelgesetzliche Regelungen vollkommen ausreichend gewesen. Dann könnte es jederzeit Evaluationen und nachfolgend, falls notwendig, auch Korrekturen geben. Wir blieben politisch relativ handlungsfähig, da die im Ergebnis umstrittenen Neuregelungen durch Änderungen des Grundgesetzes praktisch nicht irreversibel gemacht würden. Stattdessen wird durch ein Sammelsurium von Regelungen das Grundgesetz inflationiert und quasi entwertet. Stattdessen werden Forderungen, die ohne Frage Verfassungsrang haben, wie die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, trotz einer breiten Unterstützung der Öffentlichkeit (vom Deutschen Kulturrat über den Verein Deutsche Sprache e.