Deutscher Bundestag
2014-04-09

Aber im gleichen Zeitraum wurden in den Finanzämtern, die die Kontrolle ausüben, 5 Prozent der Stellen abgebaut. Das passt doch wirklich nicht zusammen. Auch das scheint in Vergessenheit geraten zu sein: Der Bundesfinanzminister hatte sich verpflichtet, 500 Prüfer beim Bundeszentralamt für Steuern einzustellen. Diese Prüfer des Bundesamtes sollten die Kollegen aus den Ländern bei der Kontrolle von Unternehmen unterstützen. Doch weder der Bundesfinanzminister noch die Landesfinanzminister haben offensichtlich ein Interesse daran, Unternehmen bei der Steuergestaltung auf die Schliche zu kommen. Mein Fazit: Diese Bundesregierung hat auch in Deutschland kein Interesse, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Diese unhaltbaren Zustände wollen und müssen wir ändern, wenn die Menschen nicht den Glauben an Demokratie und Gerechtigkeit verlieren sollen. Ob diese Bundesregierung zukunftsfähig ist, wird sich daran zeigen, ob sie es schafft, den Finanzmarkt zu regulieren. Auch ein ausgeglichener Haushalt wäre nichts wert, wenn er von der nächsten Finanzkrise aufgefressen würde.