Deutscher Bundestag
2019-06-27

Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist gut, vernünftig und zielführend, und er ist im Übrigen ein Beitrag zur Integrationsförderung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der entsprechenden Kürze auf die vier wesentlichen Punkte eingehen. Erstens. Wenn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Grundlage für die Einbürgerung gemacht wird – ich erinnere an die Ausführungen von Professor Thym –, dann ist das erstens nichts Neues und zweitens richtig und das Normalste dieser Welt. Es ist das, was in allen anderen Staaten Europas gemacht wird. Was dort richtig ist, kann bei uns nicht falsch sein. Es ist völlig normal. Zweitens. Wer bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, falsche Angaben macht, zeigt, dass er am möglicherweise aufnehmenden Staat kein inneres Interesse hat, sondern tendenziell eher ein finanzielles. Das reicht aber nicht. Drittens. Wer meint, eine Mehrehe führen zu müssen, meine Damen und Herren, der kann das in allen islamischen Staaten dieser Welt tun. Diese Freiheit hat er.