Deutscher Bundestag
2018-05-16

Wir tun unseren europäischen Partnern einen Gefallen, wenn wir die Bundeswehr stärker und leistungsfähiger machen, als sie heute ist. Mit diesen Punkten haben wir als Europäische Union, die 25 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert, die einzige Chance, stark und gemeinsam handlungsfähig zu bleiben. Ich möchte zum Schluss meines Redebeitrags noch konkret auf den Haushalt eingehen. Wenn wir uns die Zahlen zum Haushalt des Auswärtigen Amts oder zu verwandten Haushalten wie Verteidigungshaushalt und entwicklungspolitischer Haushalt für 2018 anschauen, stellen wir fest, dass man zum Haushalt für das Jahr 2018 im Großen und Ganzen Ja sagen kann. Zu den Zahlen für 2019, 2020 und 2021 aber möchte ich klar sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir mit den vorgesehenen Mittelansätzen speziell für den Haushalt des Auswärtigen Amts tatsächlich unserer Verantwortung bis 2021 gerecht werden. Deutschland wird in den Jahren 2019 und 2020 vielleicht UN-Sicherheitsratsmitglied sein und in der gleichen Phase die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wir müssen bereit sein, uns stärker einzubringen und das entsprechend mit Material und Personal zu unterlegen. Das kostet nun einmal Geld.