Deutscher Bundestag
2020-07-02

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sagen als Grüne klar: In dieser schweren Wirtschaftskrise ist ein Konjunkturpaket dringend notwendig. Unternehmen, Beschäftigte, die Bevölkerung brauchen jetzt dringend Unterstützung. Dafür muss der Staat in dieser schweren Wirtschaftskrise auch große Kreditsummen aufnehmen. Das ist richtig, und das unterstützen wir. Ich will hier als Oppositionspolitiker differenzieren: Wir können es auch anerkennen, wenn die Regierung mal etwas besser macht, als wir es befürchtet haben. Zum Beispiel haben wir befürchtet, dass viele Sachen reinkommen, die wir nicht wollen: Steuersenkungen für Reiche, pauschale Unternehmensteuersenkung oder eine Abwrackprämie für fossile Verbrenner. Alles das ist nicht drin. Gerade der letzte Punkt zeigt auch: Es gibt einen großen Erfolg der Klimabewegung, dass die Autolobby nicht mehr mit jedem Schwachsinn durchkommt. Das ist gut so. Wir haben auch lange hier im Bundestag gefordert, dass die Kommunen mit hohen Sozialkosten mehr vom Bund unterstützt werden und es einen höheren Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft braucht. Das unterstützen wir. Es ist gut, dass das jetzt kommen wird.