Deutscher Bundestag
2016-12-15

Er hat etwas Weiteres ausgesagt: Die Bundesregierung war davon unterrichtet. – Das ist ihm immer wieder von seinen Offizieren, seinen Vorgesetzten versichert worden. Der Bundesregierung sind die Papiere darüber ausgehändigt worden. Sie wusste das alles. Die Bundesregierung hat uns hier im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht zu dem gestanden, was sie wusste. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen unsere Rechte einklagen. Wir müssen die Rechte der Öffentlichkeit in Deutschland einklagen. Wir verlangen Wahrheit und Klarheit. Nur dann kann die Bundesregierung wieder glaubwürdig werden. Deshalb habe ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet aufgrund der klaren Aussage, dass Deutschland bei den Drohnenangriffen dabei ist. Ich sage – und kann es nur unterstützen –: Das darf nicht länger geduldet werden. Sie können nicht noch drei Jahre verhandeln, sondern es muss beendet werden. Nach den Auskünften, die die USA Deutschland gegeben haben, muss jetzt Schluss sein. Man muss den USA sagen: Diese ganze Tätigkeit muss sofort eingestellt werden. Die Relaisstationen dort müssen geschlossen werden.