Deutscher Bundestag
2018-11-29

EIOPA, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, möchte gerne die Aufsicht über die betrieblichen Einrichtungen unter ihrem Dach vereinen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausprägungsgrade der EbAVs in einigen EU-Ländern ist es wichtig und richtig, dass wir im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens nur eine Mindestharmonisierung anstreben und dabei Spielraum lassen für nationale Besonderheiten in der Aufsicht und im Arbeits- und Sozialrecht. Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens geht es im Wesentlichen um die Fragen der Informationspflichten gegenüber EIOPA und der Bewertung von Risiken. Es gab von vielen Marktakteuren, insbesondere bei der öffentlichen Anhörung, Rückmeldungen zu diesem Thema, die insbesondere überbordende Kosten und finanzielle Risiken aus falschen Risikobewertungen auf sich zukommen sahen. Diese Sorgen muss man ernst nehmen, und das haben wir auch getan. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Institutionen mit einer langen Tradition. Sie dienen einem sozialen Zweck und werden zum Wohle der Angestellten von den Tarifpartnern gesteuert. Sie unterscheiden sich damit fundamental von gewinnmaximierenden Finanzkonzernen. Sie sind weder börsennotiert, noch haben sie Gewinnabführungsverträge, noch zahlen sie große Managerboni.