Deutscher Bundestag
2013-11-18

Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt. Die Vorwürfe sind gravierend; sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden. Das kann nur durch Transparenz einerseits und das Bewusstsein andererseits geschehen, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner – ich betone: für beide Partner –, gerade aber auch für Deutschland wesentlicher Garant unserer Freiheit und unserer Sicherheit ist. Ich sage deshalb ausdrücklich: Trotz allem sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland und genauso für Europa. Meine Damen und Herren, das steht im Übrigen in keiner Weise im Gegensatz dazu, dass Deutschland und Europa größtes Interesse an weiteren Instrumenten europäischer Politik haben. Dazu gehört auch die Östliche Partnerschaft. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik.