Deutscher Bundestag
2024-10-18

Der Reservist und der Soldat, der in Uniform zur Übung in Feld und Wald fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, darf sein Taschenmesser nicht mehr „zugriffsbereit“ mit sich führen. Dieser Begriff öffnet Interpretationen Tür und Tor, wird zu vielen Gerichtsverfahren führen, und er drückt Soldatinnen und Soldaten ein Misstrauen aus, welches nicht zu rechtfertigen ist. Ich hatte gefordert, eine Ausnahme für „uniformierte deutsche Sicherheitskräfte“ zu normieren, konnte diese Ausnahme jedoch nicht in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Auch die Ausnahmeklausel für „allgemein anerkannte Zwecke“ macht es vom jeweiligen Richter abhängig, ob er die Mitführung eines Messers bei Soldaten als allgemein anerkannten Zweck anerkennt. In der Abwägung dieser Argumente komme ich zu der Entscheidung, dem Gesamtpaket heute nicht zustimmen zu können.