Deutscher Bundestag
2020-05-06

Es kann passieren, dass jemand bei Facebook berichtet, welche Beleidigungen er bekommen hat, und der Algorithmus löscht dies, weil er denkt, da würde jemand beleidigt. Das Opfer wird doppelt getroffen: durch Hate Speech und durch das Netzwerk, das ihm eine Thematisierung der Beleidigung faktisch verbietet. Die Bundesregierung will, dass soziale Netzwerke über den Einsatz von Algorithmen berichten. Das ist an sich nicht schlecht; das Problematische ist, dass die Berichtspflicht eine solche Zensur als normal anerkennt und die Netzwerke quasi ermutigt, Äußerungen automatisch zu filtern. Stellen wir uns nur einmal vor, der Staat würde Äußerungen mit Computerprogrammen und nicht durch Menschen, die den Kontext verstehen, bewerten. Das wäre erkennbar absurd. Deswegen brauchen wir eine Pflicht für soziale Netzwerke, dass am Ende immer ein Mensch entscheidet und nicht ein Computerprogramm. Zudem spricht viel dafür, dass das NetzDG gegen Europarecht verstößt. Sie sprechen das, Frau Ministerin, in Ihrem heute vorliegenden Entwurf selbst an. Für ausländische Anbieter sogenannter Videosharingplattformen wie YouTube soll das NetzDG nicht gelten. Der Grund ist die E-Commerce-Richtlinie der EU.