Deutscher Bundestag
2015-03-06

Zum Schluss möchte ich noch auf das Bleiberecht zu sprechen kommen. In der Tat: ein kleiner Fortschritt. Insgesamt gibt es zurzeit 113 000 Menschen in Deutschland, deren Aufenthalt nur geduldet ist. Davon lebt etwa ein Drittel länger als fünf Jahre in Deutschland. Aber Ihre Regelung, Herr Minister, besagt jetzt, dass diese Menschen als Alleinstehende seit mindestens acht Jahren oder als Familien seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben müssen und auf jeden Fall eine eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts leisten müssen. Das können gerade einmal 11 Prozent. Zuvor haben Sie diese Menschen mit Arbeitsverboten belegt. – Doch. Sie konnten jedenfalls nicht einfach arbeiten gehen. – Integrationsmaßnahmen gab es für sie auch nicht. Jetzt sollen sie plötzlich solche Leistungen erbringen, um hierbleiben zu können. Wie gesagt, nur 11 Prozent haben überhaupt eine Beschäftigung. Das heißt, sehr wenige werden wirklich diese Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen. Wir sagen hier ganz klar: Alle anderen leben doch im Grunde genommen in der ständigen Angst, abgeschoben zu werden, obwohl beispielsweise ihre Kinder hier aufgewachsen sind und sie oft sehr gut integriert sind.