Deutscher Bundestag
2018-11-22

Von dem laut Grundgesetz für die Wahl zuständigen Bundestag war bei alledem eher weniger die Rede. Um seine Aufgabe erfüllen zu können, benötigt ein Verfassungsgericht, mehr noch als andere Verfassungsorgane, das Vertrauen des Volkes. Umfragen bestätigen seit vielen Jahren regelmäßig, dass das deutsche Verfassungsgericht dieses Vertrauen bisher genießt. Diesen für die Stabilität der Republik förderlichen Zustand zu erhalten, sollte das Bestreben dieses ganzen Hauses sein. – Halten Sie mal die Klappe! – Abträglich wäre dagegen der Eindruck, es gebe ein Kartell von Parteien, die das Verfassungsgericht als unter sich aufzuteilenden Erbhof betrachten. Bedauerlicherweise ist nach dem öffentlich gewordenen Verfahren genau das der Fall. Die an diesem Kartell beteiligten Parteien werden heute wohl das tun, wozu sie sich verabredet haben. Für die Zukunft droht durch dieses Verhalten allerdings durchaus eine Beschädigung des Gerichts. Die anderen Fraktionen des Hauses sollten sich hier ihrer Verantwortung bewusst werden. Die Fraktion der AfD steht für eine konstruktive Diskussion bereit, wobei die Zielrichtung allerdings nicht bloß eine Ausdehnung des bisher praktizierten Kartells auf weitere Parteien sein sollte, sondern eine grundlegende Entpolitisierung der Justiz. Danke schön.