Deutscher Bundestag
2020-11-19

Da muss man einfach auch sehen: Die FDP will hier ein Schiedsstellenverfahren. Aber ein Schiedsstellenverfahren, glaube ich, ist zu apodiktisch. Es ist besser, die Rehaleistungen mit dem konsensualen Verfahren monetär zu untermauern und zu organisieren. Ich bin überzeugt, dass wir dies hiermit erreichen. Wichtig ist, dass wir starke qualitätsorientierte Standards erarbeiten, die dann auch für die zukünftige Entwicklung in der Reha in besonderer Weise gelten, auch für die Betriebe in der gemeinsamen Arbeit mit dem Rentenversicherungsträger und mit den gesetzlichen Krankenkassen. Bei aller Unzulänglichkeit eines Gesetzgebungsverfahrens, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich bin überzeugt, dass wir uns in ein paar Jahren – denn dieses Verfahren ist als ein Prozess angelegt, der sich entwickeln muss – mit den Ergebnissen und möglicherweise mit Neuausrichtungen zu befassen haben. Mir sei es in den letzten Sekunden meiner Redezeit noch gestattet, auf die Verbesserungen der landwirtschaftlichen Alterskasse einzugehen. Seit 1999 wurde das Zuschusswesen in der landwirtschaftlichen Alterskasse nicht verändert. Das bedeutet, dass hier aufgrund der Preisentwicklung die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Betriebe letztendlich immer weniger geworden sind, vor allen Dingen für die kleinen Betriebe.