Deutscher Bundestag
2020-06-18

Das, was Sie so stört, nämlich dass ohne bestehenden Anfangsverdacht – darüber, ob das so stimmt, kann man streiten – IP-Adresse und Portnummer ans BKA ausgeleitet werden, ist bei dem Verfahren, das der Staatsanwalt in der Sachverständigenanhörung vorgetragen hat, eben auch der Fall. Das Problem ist doch: Wenn Sie die Daten beim sozialen Netzwerk einfrieren, dann in die Prüfung gehen und erst danach zum Telekommunikationsanbieter mit den dann ausgeleiteten Daten wollen, kriegen Sie die Verbindung zur physischen Adresse nicht mehr hin. Die einzige Möglichkeit ist ein anderes Quick-Freeze-Verfahren. – Ja, darüber können wir reden. Wenn Sie sagen: „IP-Adresse und Portnummer werden ans BKA ausgeleitet“ – das ist nämlich das, was vorgeschlagen wird – „und der Telekommunikationsanbieter freezt“, dann haben Sie aber einen stärkeren Grundrechtseingriff, als wenn Sie ans BKA nur die einfachen Daten ausleiten. Das stimmt an der Stelle, meine Damen und Herren, wirklich nicht. Zum dritten Punkt. Ich möchte auch noch kurz, Herr Movassat, auf das eingehen, was wir von der Linkspartei immer hören.