Deutscher Bundestag
2024-07-03

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Kreuz mit diesen Anträgen der AfD. Mit einem Tonfall, der kaum konfrontativer oder unversöhnlicher sein könnte, wird ein Klima der Abgrenzung und der Belehrung geschaffen, das am Ende deutschen Interessen ganz massiv schadet. Das Traurige ist, dass dabei dann untergeht, dass man ja durchaus über Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit der Ampel reden kann; denn ideologiegetrieben ist sie ja schon. – Ich hatte schon befürchtet, dass das mit dem Beifall von dieser Seite nur ein ganz kurzfristiges Phänomen sein würde. Wenn ich das wirklich demonstrativ laute Hantieren mit Begriffen höre, die dann hinterher die öffentliche Wahrnehmung prägen und die vor allen Dingen die eigenen Anhänger zufriedenstellen sollen, dann stelle ich fest: Die entwicklungspolitische Agenda dieser Bundesregierung richtet sich vor allem an das heimische Publikum. Das wäre ja gar nicht so schlimm; das könnte man ja alles akzeptieren. Die entscheidende Frage ist aber doch: Trifft diese Agenda denn auch die wesentlichen Bedürfnisse der Partnerländer?