Deutscher Bundestag
2015-04-24

Hierzu haben wir einen Vorschlag vorgelegt. Darüber sollten wir in den Ausschussberatungen weiter entscheiden. Meine Damen und Herren, wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf die Lehren aus den festgestellten Mängeln bei der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir entwickeln den kritisierten Rahmen fort. Wir stellen die Mängel ab, soweit das mit einem Gesetz geht. Der Reformprozess im Übrigen bleibt bestehen. Im Reformprozess des Verfassungsschutzes ist dieses Gesetz ein wichtiger Baustein, beileibe nicht der einzige. Ich bitte um gründliche und konstruktive Beratungen – dazu sind wir bereit – und dann um eine breite Unterstützung. Vielen Dank.