Deutscher Bundestag
2022-04-07

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielen Pseudoflüchtlinge von 2015 – Männer ohne ihre Familien, ohne Pässe, ohne Dank, ohne Rückkehrwillen –, sie waren das, was sie waren. Jetzt lernt Deutschland wahre Flüchtlinge kennen: Frauen und Kinder, mit Pässen, dankbar, rückkehrwillig. So unterscheidet sich diese Flucht von der Migrationswelle 2015 in allem fundamental, nur in einem nicht: Wieder weigern sich die politisch Zuständigen, die Lage zu kontrollieren und zu erfassen. Die allseitige Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ist ja fraglos. Effektive Hilfe funktioniert aber nur, wenn die Helfer die Kontrolle haben über das, was sie tun. Deutsche Sicherheitsbehörden warnen, Schleuser würden die erleichterten Einreisebedingungen aktiv bewerben, gefälschte ukrainische Pässe in Umlauf bringen. Deutschland stehe damit auch für terroristische Gruppierungen offen. Die Innenministerin aber nimmt trotz dieser Warnungen Sicherheitsrisiken für Deutschland sehenden Auges in Kauf. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren! Was es jetzt braucht, ist lückenlose Registrierung, Prüfung der Personaldokumente, Erfassung der Identität, Verhinderung von Trittbrettfahrern, die sich als Ukrainer ausgeben oder im Strom der Flüchtlinge mit einreisen, um hier Asyl zu beantragen.