Deutscher Bundestag
2021-01-28

Denn Sie waren auch gegen Konjunkturpakete, und Sie waren auch gegen die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Das ist die Wahrheit; die muss hier an diesem Abend auch angesprochen werden. Und es geht gerade so weiter, Herr Bareiß. Groß angekündigt wurde diese Woche mal wieder die Überbrückungshilfe III. Und dann haben Sie erklärt, Sie hätten jetzt verstanden, der Einzelhandel braucht Hilfe bei den verderblichen Waren, bei der Saisonware. Als ich Sie im Ausschuss darauf angesprochen habe, wie das denn umgesetzt wird, gaben Sie mir gegenüber offen zu: Wir sind da im Ministerium blank, wir sind mit Fragen konfrontiert und wissen gar nicht, wie wir es umsetzen wollen. – Sie haben jetzt wieder nach außen signalisiert, in die Bevölkerung, in die Unternehmerschaft: Wir können da etwas tun. – Aber Sie haben keinen Plan, wie Sie es umsetzen wollen. Und so geht es immer, Woche für Woche weiter. Dieses Wirtschaftsministerium ist ein Schwachpunkt in dieser Coronahilfspolitik. Und deshalb: Herr Altmaier muss sich nicht wundern, wenn Herr Merz sagt: Dieser Mann gehört ausgetauscht. – Rein rechnerisch muss es die halbe Unionsfraktion auch so sehen.