Deutscher Bundestag
2019-04-11

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben leider in den letzten Jahren zu oft gesehen, welche negativen Folgen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Meine Vorstellungen von sozialem Unternehmertum sind eng mit dem Begriff der sozialen Innovation verbunden. Für mich sind soziale Innovationen solche, die auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit zielen. Es sind neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Wohl aller Menschen im Blick haben, ohne in erster Linie profitorientiert zu sein. Die starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft und weiterer Akteurinnen und Akteure ist ein nicht zu gering zu schätzender Faktor dieser sozialen Innovationspolitik. Durch diese Fokusänderung wird – anders als im Antrag der Grünen – nicht nur der wirtschaftliche Teil der Innovationspolitik betrachtet. Wenn wir unseren Blick weiten, erkennen wir die demokratischen Potenziale einer anderen Innovationspolitik. Diese Potenziale drücken sich aus in mehr Bürgerbeteiligung, Wiederaneignung und Verantwortungsübernahme durch die Zivilgesellschaft. In meinem Wahlkreis habe ich mit dem Peißnitzhaus das beste Beispiel gemeinnütziger sozialer Gründungen. Der Trägerverein engagiert sich in sozialen, ökologischen und demokratiefördernden Projekten und will einen Raum für generationsübergreifende Begegnung und das Voneinander-Lernen schaffen. Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft kann mithilfe sozialer Innovationen und sozialen Unternehmertums gelingen, aber nur, wenn diese gemeinwohlfördernd vor profitorientiert sind und nicht einfach Auslagerungen vormals staatlicher Aufgaben.