Deutscher Bundestag
2021-06-10

Wenn Daimler von der Gesellschaft Kurzarbeitergeld nimmt, einen Vorteil von 700 Millionen Euro, ich sage einmal, einheimst – zu Recht, damit die Arbeit erhalten bleibt –, aber gleichzeitig 1,4 Milliarden Euro an die Aktionäre auszahlt, dann ist das maßlos, und das gefährdet die Demokratie. Wir hatten vorhin von der Kollegin gehört: Es gibt auch Tiefpunkte. Es gibt auch Leute im Haus, die die Demokratie durch Angst gefährden. Ich will einfach einmal sagen, wie das funktioniert. Ein Kollege, der bei uns immer schön Noten gibt, wie wir waren, gut oder schlecht, und auch schon einmal in Frankfurt 20 Millionen verzockt hat, aber die Verantwortung nicht übernehmen will, sondern sie auf die Nachfolger schiebt, der sagt: Sofern ein Inländer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, muss er den Verkehrswert – das ist jetzt wichtig – seines Wohnhauses, in dem er selber wohnt, versteuern. Stimmt das eigentlich? Die Steuer beim Umzug, so fährt Herr Glaser fort, wird für sieben Jahre gestundet und muss dann bezahlt werden, auch wenn das Haus gar nicht verkauft wird. „Wer hat denn das ausgedacht?“, fragt er.