Deutscher Bundestag
2022-06-02

Wie können wir Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vorbeugend erhöhen? Das ist der Schwerpunkt, den wir in diesem Haushalt setzen und der sich im Haushalt wiederfindet. Es ist der größte Haushaltsetat im Innenbereich, den wir jemals gehabt haben. Dafür bin ich den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen sehr dankbar. In Westfalen würden wir sagen: Das habt ihr ganz ordentlich gemacht. – Vielen Dank dafür. Es ist angesprochen worden: Die Stärkungen des Technischen Hilfswerks werden fortgesetzt. Und die sind richtig. Die Herausforderungen sind da. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, aber auch die gerade erst aufgetretenen Tornados in Paderborn und Lippstadt haben gezeigt, wie wichtig es ist, auch aufgrund der klimatischen Veränderungen, hier voranzugehen. Ich bin der THW-Helfervereinigung, dem Präsidium und Martin Gerster sowie Andrea Lindholz sehr dankbar, dass sie in einer Pressemitteilung das, was die Ampelkoalition hier gemacht hat, ausdrücklich loben. Das ist gut fürs THW und die Katastrophenhilfe bei uns im Land. Ausdrücklich will ich auch die Stärkung der Bundespolizei hervorheben; das ist schon angesprochen worden.