Deutscher Bundestag
2025-12-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpatzte Kanzlerwahl, eine Implosion der Union bei der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie hier ein Gesetz nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können. Man muss es so sagen: Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht. Und jetzt in Richtung der Linken: Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung. Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Sie hatten Revolution versprochen; damit sind Sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz. Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit. Wenn man kooperativ ist – und man kann hier im Haus kooperativ sein –, dann kämpft man, dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen, dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus. Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt.