Deutscher Bundestag
2016-09-07

Aber es fehlt doch nicht an der Regelung, dass diese Länder sichere Herkunftsstaaten sind, sondern es fehlt vor allem an Rückkehrmöglichkeiten, weil diese Staaten die Leute nicht zurücknehmen. Daran zu arbeiten, das wäre Ihr Job. Sie sollten aber keine Symboldebatten führen, meine Damen und Herren. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich im fernen China gefragt, welchen Anteil Sie an dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern haben, sicher auch nach den Wahlergebnissen Ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ich bin sicher, dass es nicht an Ihrem Satz: „Wir schaffen das“ von damals lag, sondern an dem Eindruck, den Ihre eigenen Spitzenleute immer wieder erwecken, die nach dem Motto verfahren: Wir können das nicht schaffen. – Dieses Hin und Her, diese Unklarheit führt zu Verunsicherung und dazu, dass die AfD ihr Geschäft gar nicht mehr selbst betreiben muss, weil Ihre eigenen Leute das schon machen. Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden. Und an die CSU und Herrn Seehofer der einfache Satz: Wer die AfD stärken will, macht es einfach weiter wie Herr Seehofer.