Deutscher Bundestag
2025-12-19

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Engagement ist in den letzten Jahren zum Glück gestiegen, und wir wollen es weiter ausbauen; denn diese Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung illegaler Migration und auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Und das geht eben am besten gemeinsam auf europäischer Ebene. Aber nicht nur bei Frontex, sondern in über 90 Ländern weltweit verrichten Beamtinnen und Beamte unserer Bundespolizei, aber auch der Länderpolizeien ihren Dienst. Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei regelmäßig an internationalen Missionen beteiligt. Es ist keine große Anzahl; es war im letzten Jahr eine dreistellige Zahl. Es ist trotzdem ein wichtiges Signal, auch wenn wir natürlich unsere Polizei in erster Linie in unserem eigenen Land brauchen. Es wird aber deutlich, dass die deutsche Polizei ein Aushängeschild für unser Land ist, und sie ist eben auch ein gutes ziviles Instrument deutscher Außenpolitik. Im Inland ist die Polizei ein ganz wesentlicher Baustein unserer Demokratie: gut ausgebildet, hochmotiviert und immer absolut rechtsstaatlich. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben.