Deutscher Bundestag
2014-07-04

Wie kommen wir aus dieser Zwickmühle heraus? Die Bundesregierung will den CO 2 -Ausstoß bis 2040 um 60 Prozent reduziert haben. Wir sagen: Bis zu diesem Datum muss es ein definitives Ende der Kohleverstromung geben. Es ist ein Gebot der Stunde, so schnell wie irgend möglich aus der Kohleverstromung auszusteigen. Das ist nicht sofort möglich; das ist klar. Wir brauchen aber jetzt ein Kohleausstiegsgesetz mit einem ambitionierten Ausstiegsfahrplan. Anders bekommen wir diesen Rückwärtsgang nicht in den Griff. Wir wollen den Kohleausstieg vom Ende her denken und schlagen Folgendes vor – bitte hören Sie zu –: kein Neubau von Kohlekraftwerken, kein Neuaufschluss von Tagebauen, Stilllegung des letzten Kohlekraftwerks spätestens 2040, ab 2015 jährliche Begrenzung der Strommengen aus Kohlekraftwerken, ineffiziente Kraftwerke früher abschalten als effizientere, Übertragung von Reststrommengen auf jüngere, effizientere Anlagen zulassen. Auch das ist wichtig: Der Kohleausstieg muss arbeitsmarkt- und sozialpolitisch flankiert werden. Mit den Betriebsräten vor Ort muss eine Regelung getroffen werden, mit der alle Beschäftigten in diesem Bereich zukünftig leben können. Dafür sind Konversionsprogramme und eine soziale Absicherung notwendig. Ich verstehe die Angst der Kohlekumpel.