Deutscher Bundestag
2016-09-22

Unsere Daten bekommt derjenige, der uns seinerseits die Daten gibt. Wir sollten uns dringend an das halten, was wir im BEPS-Programm auf OECD- und G‑20-Ebene vereinbart haben, und es auch wirklich nur so weit umsetzen und nur mit jenen spielen – ich sage das einmal so locker –, die auch mit uns spielen. Ein Punkt, der gestern auch in der Ausschussberatung angesprochen worden ist, ist mir dabei noch wichtig. Das war das Stichwort „Streitbeilegungsmechanismus“. Ich fand es sehr wichtig, dass Sie ihn angesprochen haben, Herr Kollege Gambke. Wir haben keinen effektiven Streitbeilegungsmechanismus. Wenn wir einmal einen Steuerstreit zwischen den verschiedenen Staaten, zwischen den verschiedenen Finanzbehörden haben, dann haben wir die veritable Gefahr der Doppelbesteuerung. Das kann gerade für unsere Unternehmen, die sehr viel exportieren und viel im Ausland tätig sind, ein ganz gewaltiges Problem sein. Das sind jahrelange Verfahren, die häufig nicht zu Ende gebracht werden, bei denen man dann irgendwie zahlt, damit das Verfahren endlich einmal zum Ende kommt. Diese Gefahr der Doppelbesteuerung potenzieren wir aber, wenn wir jetzt einfach ein öffentliches Reporting machen.