Deutscher Bundestag
2018-04-26

Dieses Thema ist inzwischen so breitgewalzt, dass es auch dem Letzten bekannt sein müsste. Deswegen eignet es sich gar nicht als Ausgangspunkt für irgendwelche – „heimlichen“ – Verschwörungstheorien. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass die Steuermehreinnahmen bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren mehr oder weniger alleine auf dem Effekt der kalten Progression beruhen. Das ist schlicht falsch. Wir haben in den letzten Jahren dank guter Politik ein Jobwunder in Deutschland geschaffen. Wir haben die Arbeitslosigkeit in diesem Land mehr als halbiert. Selbstverständlich: Wer arbeitet, verdient Geld, und wer Geld verdient, zahlt in der Regel Steuern. Deswegen haben wir hervorragende Einnahmen. Das ist die Hauptursache für den Aufwuchs bei der Einkommensteuer. Wir sollten allerdings nicht so tun, als ob der Staat nicht auf Mehreinnahmen angewiesen wäre. Schauen Sie, wir haben Regierungsverantwortung. Natürlich sind die Ausgaben des Staates für Bildung, für Infrastruktur, für Forschung, für Sicherheit, für Soziales auch an die Inflation gebunden. Der Staat spürt die Inflation genauso wie der Private. Ich will zum Beispiel die aktuelle Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst nennen: 7,5 Prozent über die Gesamtlaufzeit.