Deutscher Bundestag
2017-06-29

Nur deshalb hat die Koalition diese Sitzungseinstufung beschlossen. Schließlich, ganz zum Schluss, komme ich zum Konsultationsverfahren, das immer vorgeschoben wird, wenn es Kooperationen mit anderen Geheimdiensten gibt. Man müsse die anderen Dienste fragen, ob wir die Dokumente sehen könnten. Ich sage Ihnen, was passiert, wenn Sie so weitermachen: Dann wird der BND künftig all seine Operationen zum Beispiel mit dem luxemburgischen Geheimdienst machen. Wenn der Nein zur Einsichtnahme in Dokumente sagt, dann ist jede parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ausgehöhlt. Herr Mayer, ich weiß Sie sagen, das werden wir nicht machen, so etwas kommt angeblich nicht vor. Wissen Sie, ich traue dieser Großen Koalition und insbesondere der CDU/CSU inzwischen alles zu, auch, dass Sie das machen würden. Auch deshalb muss diese Regierung schnellstens abgelöst werden.