Deutscher Bundestag
2017-03-09

Bei der Ressortabstimmung hat insbesondere Heiko Maas mit seinem Ministerium für Verbraucherschutz, glaube ich, sehr beharrlich darauf hingearbeitet, dass der jetzt vorliegende Entwurf einen Großteil der Mängel nicht mehr enthält. Zwischen dem aktuellen Entwurf und dem ursprünglichen liegen also sowohl strukturell als auch inhaltlich durchaus einige Welten. Wir Sozialdemokraten haben schon während der Verhandlungen in der Europäischen Union stets betont, dass aus unserer Sicht das hohe nationale Datenschutzniveau durch die Grundverordnung nicht abgesenkt oder verwässert werden darf. Das ist auch gelungen. Aus Sicht der SPD-Fraktion steht fest: Das erreichte Schutzniveau der Grundverordnung gilt für uns als Marke, und wir werden allen Versuchen, dies durch eine Überziehung von Öffnungsklauseln wieder zu schwächen, eine klare Absage erteilen. Dort, wo es um nationale Spezifika geht, etwa im Bereich des Schutzes der Verbraucher, beim Scoring und im Beschäftigtendatenschutz, werden wir die bisherigen Regelungen im Kern erhalten. Beim Beschäftigtendatenschutz haben wir die in der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich gegebene Möglichkeit spezifischer Regelungen genutzt, um das nationale Niveau im Kern zu erhalten.