Deutscher Bundestag
2017-06-30

Das wollten die Bundesländer so, und das macht auch Sinn, da sich die Wohnungsteilmärkte regional sehr unterschiedlich entwickeln und die Länder passgenaue Maßnahmen für die Teilmärkte auf den Weg bringen können. – Ja. – Entscheidend ist eben nur, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden, nämlich für den Bau von bezahlbaren Wohnungen und nicht für Investitionen außerhalb der Wohnraumförderung; aber genau dafür wird bis heute noch ein Teil der Mittel genutzt. Das nenne ich ein verantwortungsloses Verhalten der Länder. Zahlreiche Debatten haben wir hierzu schon geführt. Fakt ist, dass die Länder sehr unterschiedlich mit den Geldern umgehen. Obwohl wir als Bund keine Zuständigkeit mehr haben, entziehen wir uns hier nicht der Verantwortung. Wir haben die Kompensationsmittel deutlich erhöht. Von 2016 bis 2019 erhalten die Länder insgesamt über 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein in diesem Jahr sind es 1,5 Milliarden Euro. Nachdem die Kompensationsmittel 2019 ausgelaufen sind, stehen den Ländern ab 2020 zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung. Dies war in den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Forderung der Länder.