Deutscher Bundestag
2017-06-29

Aber weitere Bausteine müssen am libyschen Festland umgesetzt werden. Libyen braucht ein Mindestmaß an Stabilität und Staatlichkeit, um die kriminellen Strukturen zu bekämpfen. Es braucht wirtschaftliche Entwicklung, die das Geschäftsmodell der Schleuser obsolet macht. Deutschland hilft Libyen hierbei diplomatisch – auch wenn die Bemühungen langwierig und schwierig sind. Insbesondere unterstützen wir die großen Anstrengungen des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die international anerkannte Einheitsregierung zu stärken. Denn nur bei politischen Fortschritten kann die zivile Mission EUBAM Libyen, die dem Land dabei helfen soll, die eigenen Grenzen zu schützen, auch Früchte tragen. Darüber hinaus helfen wir der neuen Regierung, die Lebensbedingungen der Bevölkerung schnell zu verbessern. Unter anderem beteiligen wir uns an einem UN-Stabilisierungsfonds, der mit 30 Millionen Euro die größte Wiederaufbaumaßnahme der internationalen Gemeinschaft in Libyen darstellt. Natürlich müssen wir auch die Migrationsursachen in Afrika bekämpfen. Hier hat unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit seinem Marshallplan mit Afrika einen wichtigen und richtungsweisenden Schritt gemacht. Meine Damen und Herren, wir wollen eine positive Entwicklung in Afrika. Wir wollen Menschenleben retten. Dazu müssen wir den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen.