Deutscher Bundestag
2020-11-19

In Wahrheit haben Sie selber in Ihrer Bund-Länder-AG, die Sie eingerichtet haben, bereits festgehalten, dass der Rechtsanspruch ab 2025 – wenn er überhaupt noch in dieser Wahlperiode kommt – nicht im Grundschulbereich für alle Kinder gilt, sondern maximal noch für die ersten Klassen. Das passiert hier. Ich hätte in dieser Debatte erwartet, dass Sie so ehrlich sind und sagen: Wir schaffen es nicht; wir kommen mit den Ländern nicht hin. Die Finanzierung ist nicht auskömmlich geklärt. Deswegen werden wir das Jahr 2025 nicht halten, aber wir bemühen uns. – Das wäre ein ehrlicher Schritt gewesen, anstatt hier so eine Feierstunde abzuhalten. Deswegen sagen wir als Linke: Schaffen Sie guten Ganztag! Das ist Ihr Job. Legen Sie Vorschläge für die Fachkräfteoffensive, Qualitätssicherung und auskömmliche Finanzierung vor! Dann sind wir an Ihrer Seite. So können wir uns nur enthalten. Vielen Dank.