Deutscher Bundestag
2024-09-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, will ich mich zunächst den guten Wünschen von Wolfgang Hellmich für meinen sehr geschätzten Kollegen Andreas Schwarz, unserem Hauptberichterstatter zum Einzelplan 14, anschließen. Andi, wir brauchen dich hier! Das Sondervermögen für die Bundeswehr war die richtige Antwort nach dem brutalen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022. Es war eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, ohne andere Aufgaben des Bundes zu beeinträchtigen. Oder – um die schon angesprochene Kieler Studie zu zitieren –: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Zweieinhalb Jahre nach der Ausrufung der Zeitenwende sehen wir allerdings, dass das Sondervermögen – immerhin 100 Milliarden Euro neue Verschuldung – nicht ausreicht, um unsere Verteidigungsfähigkeit so zu stärken, wie das aufgrund der Bedrohungslage leider notwendig ist. Die Zeitenwende ist kein Projekt für eine Legislaturperiode.