Deutscher Bundestag
2014-04-08

Wichtig bleibt auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Nur wer sensibilisiert ist, kann rechtsextreme, antisemitische und fremdenfeindliche Motive und Entwicklungen frühzeitig erkennen und dagegen angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wissen, die Erfahrung und die Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht verloren gehen. Ich nenne als Beispiel die Geschäftsstelle des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. Sie ist inzwischen bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelt. Sie verfügt über kompetente und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einige von ihnen haben leider nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Läuft der Vertrag aus, verlieren das Bündnis und somit wir als Staat wichtiges Know-how und unverzichtbare Kontakte. Das müssen wir dringend ändern. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für den öffentlichen Dienst. Hier gehen dem Bund in vielen Bereichen qualifizierte Nachwuchskräfte verloren, weil die Zeit bis zum Freiwerden einer entsprechenden Planstelle oftmals nicht überbrückt werden kann. Die NSA-Affäre und der Diebstahl von Passwörtern haben uns gezeigt: Unsere Daten sind nicht sicher. Hier gibt es Handlungsbedarf.