Deutscher Bundestag
2024-01-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ganz besonders viel Freude hatte ich bei Ziffer 8 Ihres Berichts zur nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sprechen allen Ernstes davon, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in den Staat zu fördern. Da muss man sich schon fragen: Ist das noch Ironie oder Ihre besondere Art von Humor, oder ist es einfach nur Traumtänzerei? In der jetzigen Situation in diesem Land von gefördertem Vertrauen der Menschen in den Staat zu sprechen, hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Sie erschüttern in jeder Woche erneut das Vertrauen der Menschen in den Staat und in die Politik insgesamt. Sie ziehen Ihr Ding durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer.