Deutscher Bundestag
2016-06-02

Als Zweites sollte es schon vor der Zeugung möglich werden, in einer Elternschaftsvereinbarung die rechtliche Elternschaft des Wunschvaters vertraglich und verbindlich zu regeln. Das schafft nicht nur Sicherheit bei Spenden über Samenbanken, sondern gerade auch bei sogenannten vertraulichen Spenden im privaten Umfeld, vor allen Dingen, wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Diese Vereinbarung sollte beim Jugendamt protokolliert und mit einer entsprechenden Belehrung über den zukünftigen Umgang mit dem Auskunftsrecht gegenüber dem Kinde zu dessen Wohl verbunden sein. Drittens müssen wir künftig dem Kind einen gesetzlichen Weg verschaffen, die biologische Vaterschaft des Spenders feststellen zu lassen, ohne dabei die rechtliche Vaterschaft infrage zu stellen. Eine solche gerichtlich festgestellte biologische Vaterschaft ohne Statusänderung haben wir bereits vor einigen Jahren ins Gesetz eingeführt, als es um die Durchsetzung von Umgangsrechten des biologischen Vaters ging. Es handelt sich also nicht um eine völlig neue Konstruktion. Nur wenn dem Kind ein solcher Weg zur Verfügung steht, ist es verfassungsrechtlich vertretbar, im Gegenzug das Anfechtungsrecht des Kindes gegenüber dem rechtlichen Vater mittels einer Elternschaftsvereinbarung auszuschließen.