Deutscher Bundestag
2023-09-22

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes heben wir die deutsche Klimapolitik auf ein neues Level. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit, und wir dürfen es uns nicht mehr leisten, blind für Effektivität und Effizienz zu sein. Die starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren, aktionistischen Sofortprogrammen in den einzelnen Ressorts haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst. Es ist deshalb ein großer Meilenstein, dass wir Klimaschutz zukünftig flexibler, effizienter und zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung machen. Eines möchte ich direkt zu Beginn klarstellen: Die Klimaziele werden keineswegs abgeschwächt oder aufgeweicht. Wir sorgen stattdessen dafür, dass sie realistisch und zu geringsten Kosten erreicht werden. Wurden die starren Sektorziele in der Vergangenheit verfehlt, war das Ergebnis viel zu oft, dass viel Geld ausgegeben worden ist ohne große Wirkung für das Klima; denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen statt auf effizientere Projekte, die vielleicht erst später wirken, dafür aber viel stärker. Das wird sich jetzt ändern.