Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sehr gerne; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Moosdorf, ich glaube, wir können doch ganz klar festhalten: Die Grundlage für jeden Gedanken nur an Verhandlungen muss doch sein, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennt. Und dies tut dieses Land nicht. Mit 180 000 Soldaten hat es das völlig friedliche Nachbarland überfallen. Dies ist der Schlüssel: die Anerkennung des Existenzrechts der Nachbarn. Sie haben gesagt, Europa habe es nicht geschafft, Frieden an der Ostgrenze zu schaffen. Das wabert auch so durch Ihren Antrag. Da steht nämlich drin, die EU habe es nicht geschafft – die EU! –, diesen Krieg zu verhindern. Damit schieben Sie die Verantwortung von Putin auf die EU. Allein der Gedanke ist mir völlig fremd. Wie soll die EU denn den russischen Aggressionskrieg – – – Wir waren da überhaupt nicht beteiligt. – Jetzt hören Sie mal auf! Wenn Sie sich die Geschichte Europas in den letzten Jahrzehnten anschauen, kann der Vorwurf doch nicht sein, Europa habe nicht Frieden geschaffen. Es ist doch das Wunderwerk der europäischen Einigung und übrigens das Wunderwerk der europäischen Wiedervereinigung, dass wir in Ost- und Ostmitteleuropa Frieden, Stabilität, Wohlstand haben. All das wird von Putin angegriffen. Und an Angeboten an Russland – da muss ich nur zur SPD gucken – hat es nun wirklich nicht gefehlt deutscherseits.