Deutscher Bundestag
2016-12-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 13 Jahren steht der Krieg in Darfur auch für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen. Einer der Hauptverantwortlichen für den Krieg und für diese Verbrechen ist der sudanesische Präsident al-Baschir. Es ist ein politischer Skandal, dass er sich bis heute dem internationalen Haftbefehl gegen ihn entziehen konnte. Die Wirkung dieser Straffreiheit ist verheerend. Jetzt hat der schmutzige Krieg in Darfur einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die Berichte von Amnesty International über einen Giftgaseinsatz in Darfur sind schockierend. Die Bundesregierung bezieht dazu nur sehr einsilbig Stellung. Das hat in meiner Fraktion große Verwunderung ausgelöst. Wenn Sie Zweifel an den Amnesty-Berichten haben, dann hätten Sie sich doch zumindest für eine Aufklärung der Ereignisse einsetzen können. Notwendig wäre eine umfassende Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Bundesregierung tut aber bisher gar nichts, um eine solche Untersuchung anzustoßen. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Friedensprozess für Darfur hat bisher kaum Fortschritte gemacht.