Deutscher Bundestag
2014-11-26

Qualitative Fortschritte wurden im G-20-Prozess auch bezüglich der Themen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit erzielt. Sie erinnern sich an die internationale Konferenz am 29. Oktober hier in Berlin, von Wolfgang Schäuble organisiert. Damit wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeleitet. Über 50 Länder haben sich ab 2017 zum automatischen Informationsaustausch bei Steuerfragen verpflichtet. Ohne die G 20 wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen. Ebenfalls vorangekommen sind wir bei der Aufgabe, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu nehmen, durch Tricks keinerlei Steuern zu zahlen. Hier gibt es insbesondere in Europa deutliche Fortschritte, und auch in Brisbane wurde das Ziel der Steuergerechtigkeit noch einmal betont. Neben Fragen der Finanzmarktregulierung standen auf dem Gipfel vor allem die Fragen der Weltwirtschaftslage im Vordergrund. Gemeinsam war dort das Bekenntnis zu nachhaltigem Wachstum. Einen Schwerpunkt legte die australische Präsidentschaft auf das Thema Infrastrukturinvestitionen. Aber etwas war jenseits der Tagesordnung an diesem G-20-Gipfel besonders. Im Vorfeld dieses Gipfels hatten sich die Länder der Asien-Pazifik-Region beim Asien- Pazifik-Gipfel in Peking und beim ASEAN-Gipfel in Myanmar getroffen.