Deutscher Bundestag
2023-07-06

Bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein. Bereits 2022 wurde zudem die Beschaffung dringend benötigter Kampfbekleidung für Soldatinnen und Soldaten im Wert von 2,4 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Gefechtshelme, Rucksäcke, Kampfbekleidungssatz: Bataillon für Bataillon wird ausgestattet. Die Auslieferung wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein; wir kommen da wirklich voran. Natürlich: Es gibt immer Luft nach oben, man kann sich stets verbessern; aber wir kommen voran, Schritt für Schritt. Das ist eine gute Entwicklung für unsere Bundeswehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition steht für einen Staat, der im Sinne der Menschen funktioniert. Deswegen investieren wir massiv in die Bahn, in Energieversorgung, in den Bevölkerungsschutz und eben auch in die Bundeswehr. Wir investieren in Cybersicherheit und in unsere Widerstandsfähigkeit gegen feindliche Propaganda; auch das ist richtig. Der Angriffskrieg Russlands wird von extremistischen Parteien in ganz Europa stillschweigend oder offen unterstützt. Wir sollten die Zeitenwende nicht allein militärisch ausbuchstabieren. Wir brauchen auch ein Resilienzprogramm für die gesamte Gesellschaft.