Deutscher Bundestag
2017-06-30

Im Jahr 2016 – Kollege Groß hat das auch schon gesagt – wurden 25 000 sozial gebundene Wohnungen neu gebaut, 10 000 mehr als im Jahr davor. Wir brauchen aber nach Angaben der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes 80 000 pro Jahr. Das heißt, dass das Defizit gewachsen ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat also zugenommen. Man sieht das daran, dass die Lage in den betroffenen Wohnungsmärkten immer dramatischer wird. Gründe dafür sind drei Megatrends: Erstens ziehen – das ist weltweit der Fall – immer mehr Menschen in die Städte. Zweitens ist es so, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke – was eigentlich ein Erfolg ist – ein europäisches Einwanderungsland ist. Der dritte Megatrend ist der demografische Wandel. Wir alle werden immer älter und brauchen deswegen immer mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine Gemeinschaftsaufgabe. Das ist eine gesellschaftliche Realität, auch wenn sie sich vielleicht nicht in unserem Grundgesetz widerspiegelt. Was müssen wir also tun? Wir brauchen ein neues soziales Mietrecht. Das bisherige Mietrecht schafft falsche Anreize.