Deutscher Bundestag
2021-05-21

Mittlerweile liegt uns – leider mit deutlicher Verzögerung – eine Fortschreibung des Programms vor; das ist gut. Aber jenseits dieses strategischen Rahmens fordern wir den Verkehrsminister – diesen und auch die künftigen – auf, einen echten Impuls für die Verkehrssicherheit zu senden, ein klares Signal für die Verkehrswende, die auch Verkehrssicherheitswende heißen muss. Dafür braucht es erstens ambitionierte Ziele. Wir wollen bis 2030 das Ziel des europäischen Rahmenprogramms erreichen, nämlich die Halbierung der Zahl von Getöteten und Schwerverletzten. Zweitens braucht es dafür konkrete Maßnahmen und den Mut, sie auch selbst umzusetzen. Der Bund muss hier Initiative ergreifen. Stichwort „Tempo 30“: Viele Kommunen wollen ihren Verkehr entschleunigen, dürfen es aber schlicht nicht. Wir fordern die Möglichkeit für Kommunen, Tempo 30 für einzelne Straßen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gilt für das Problem „Landstraßen“. Ich komme aus dem Kreis Gütersloh, der mitunter ziemlich ländlich ist. Die Menschen im Kreis Gütersloh wissen daher leider auch sehr genau, was ein Unfall auf einer Landstraße bedeutet.