Deutscher Bundestag
2022-03-24

Es legt den Grundstein für Milliardeninvestitionen – für öffentliche, aber vor allem auch für private – und ist damit notwendige Voraussetzung dafür, dass wir in der Zukunft Steuereinnahmen haben, Steuereinnahmen, mit denen wir hier in diesem Haus viel Gutes bewirken werden. Es wird dabei unter anderem darum gehen, dass Papierakten nicht von Büro zu Büro wandern, dass die Behörde dieselbe Einwendung nicht fünfmal prüft, sondern einmal, dass Sie keine Habilitationsschrift zur Vogelkunde gelesen haben müssen, um die Risiken eines Windrads für die Rotmilan-Population selbst rechtssicher einschätzen zu können, und dass wir Gerichte so ausstatten, dass sie zügig Urteile sprechen und Verfahren abschließen können. Der Kollege hat es gesagt: Darüber werden wir reden müssen. Wir müssen das schaffen, weil die Menschen sonst das Vertrauen in unsere Staatsform verlieren. Wir brauchen effektiven Rechtsschutz, aber wir brauchen auch effiziente Entscheidungsstrukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Säule von wehrhaften Demokratien – darüber ist in den letzten Tagen viel gesprochen worden – ist ein handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das alles ist unendlich kostbar, und deswegen können und müssen wir uns das leisten.