Deutscher Bundestag
2022-06-03

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen seit 1990 und die sie stützenden Fraktionen. Sie verantworten eine Politik, die Deutschlands Streitkräfte bis in die Grundfesten erschüttert hat. Das Verteidigungsministerium war 16 Jahre unionsgeführt, davor sieben Jahre von der SPD. Sie alle sind verantwortlich für den desolaten Zustand der Bundeswehr. Und da wirkt es einfach nur noch lächerlich, wenn sich, wie wir auch gerade wieder gesehen haben, die Vertreter der links-links-gelben Koalition und der CDU/CSU immer wieder ihr gegenseitiges Versagen vorhalten. Werden Sie erwachsen, und stehen Sie zu Ihren Fehlern! Meine Damen und Herren, die vielzitierte Friedensdividende – wie haben es ja heute auch schon wieder gehört – ist seit Langem zu einem kräftigen Malus für die Streitkräfte geworden. Es hätte auch gar nicht erst des Weckrufs durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine bedurft, um das zu erkennen.