Deutscher Bundestag
2025-12-04

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der Opposition – ganz ehrlich – greifen ohne Frage die richtigen Themen auf. Natürlich brauchen wir humanitäre Hilfe. Natürlich müssen auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt und unterbunden werden. Aber eins ist auch klar: Das geschieht nicht einfach nur mit einer verbalen Forderung hier im Plenum, sondern es muss ein Blickwinkel für die ganzen komplexen Realitäten geschaffen werden. Und wissen Sie: Ein UN-Embargo ist eben nur dann wirksam – Sie haben es angesprochen, lieber Kollege Mayer –, wenn alle Mächte, auch alle regionalen Mächte, an einem Tisch sitzen, an Bord sind und das gemeinschaftlich beschließen. Entscheidend ist an der Stelle – und das gelingt eben nur, wenn wir Zugänge zu humanitärer Hilfe sicherstellen –, den Konfliktparteien die Möglichkeit zu geben, sich zusammen auf einen belastbaren Waffenstillstand zubewegen zu können und vor allem – auch wenn er perspektivisch noch weit weg aussieht – einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung zu erreichen. Und ja, deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess.