Deutscher Bundestag
2015-02-06

Es gibt eine Zunahme an radikalen und islamistischen Extremisten. Wir haben – darauf hat der Bundesaußenminister zu Recht hingewiesen – die sogenannten Failing States, die fragilen Staaten. Wir haben transnationale organisierte Kriminalität und das Problem der Ressourcenkonflikte. Ich denke, darauf müssen wir zunächst eine Antwort im Rahmen ziviler Krisenprävention zu finden versuchen; denn das sind die Instrumente, die im Vorfeld unabdingbar sind, um letztlich eine friedliche Entwicklung in unserer Welt zu befördern. Deshalb ist genau dieser Akzent, den die Bundesregierung hier setzt, richtig. Wir sind mit diesen Maßnahmen auch führend in Europa. Ich finde aber, es gehört auch dazu, dass wir über das reden, was wir damals im Weißbuch 2006 als vernetzte Sicherheit bezeichnet haben.