Deutscher Bundestag
2019-04-11

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag eine intensive Debatte über die Beihilfe zum Suizid geführt und an deren Ende mit großer Mehrheit der Abgeordneten für ein Verbot der geschäftsmäßigen, also einer auf Wiederholung angelegten, Förderung der Selbsttötung gestimmt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. März 2017 entschieden, dass schwer und unheilbar Erkrankte in extremen Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben könnten. Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sei es grundsätzlich nicht möglich, den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben. Hiervon sei aber unter Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Fällen einer extremen Notlage eine Ausnahme zu machen. Und dann benennt das Bundesverwaltungsgericht diese ex­tremen Ausnahmen im Einzelnen, insbesondere wenn die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen, verbunden ist, die bei dem Betreffenden zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können.