Deutscher Bundestag
2025-12-18

Die bloße Vermutung, Wähler könnten irrtümlich eine andere Liste angekreuzt haben, reicht in keiner Weise aus, um einen Wahlfehler festzustellen. Ebenso wenig genügen einzelne Auszählungs- und Übertragungsfehler, die erkannt und korrigiert worden sind. Daraus kann nicht und darf nicht der Schluss gezogen werden, dass es weitere Wahlfehler gegeben haben könnte, deren Korrektur sich zugunsten des BSW hätten auswirken können. Der Versuch des BSW, die Wahlprüfung öffentlich zu attackieren, ist im Übrigen inakzeptabel. Je schwächer der Sachvortrag, desto stärker offenbar die Vorwürfe. Dass sich die AfD dem BSW anschließt, überrascht niemanden. Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl seitens des BSW sind zurückzuweisen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu. Vielen Dank.