Deutscher Bundestag
2022-09-07

Nächstes Jahr sollen sie dann immerhin auf 8,5 Milliarden Euro ansteigen, was tatsächlich eine große Steigerung ist, aber eben keine so große, dass sie sich nicht auch regulär im Kernhaushalt abbilden lassen würde. Für uns bestätigt sich damit genau das, was wir bereits vor der Verabschiedung des Sondervermögens gesagt haben, und zwar, dass wir diese Sonderschulden gar nicht brauchen und dass größere Ausgaben im Verteidigungsbereich durch Einsparungen in anderen Etats finanzierbar sind. Aber dann hätte man ja tatsächlich einmal sparen müssen, und der Wille dazu war in der Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht vorhanden. Vor dem Hintergrund der schlechten Ausstattung der Bundeswehr ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer soliden Sicherheitspolitik für unser Land zusammenbringen will. Was meine ich damit? Wir haben in den Beratungen im letzten Jahr immer wieder darüber gesprochen, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht von heute auf morgen geht. Im Zuge der Ukrainekrise ist die weltweite Nachfrage nach Rüstungsgütern gestiegen.