Deutscher Bundestag
2021-01-27

Frau Schauws, Sie irren, wenn Sie behaupten, dass das nicht angesprochen wurde. Natürlich ist das angesprochen worden. Wir können Ihnen gerne die Protokolle des Runden Tisches zukommen lassen. Wir haben darüber diskutiert. Es gab aber unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage, die sich natürlich auch um Finanzierungsfragen ranken. Wir haben in diesem Sinne ganz klar gesagt: Das, was der Bund jetzt bis 2024 tut – jedes Jahr 30 Millionen plus die Investitionsmittel von 5 Millionen –, ist eine Vorlage, mit der wir den Ländern die Möglichkeit geben, über weitere Schritte nachzudenken, auch gemeinsam mit uns. Und es ist Thema des nächsten Runden Tisches, über rechtliche Rahmenbedingungen zu sprechen, über Schritte, wie man einen Rechtsanspruch vorbereiten kann. Wir sind im intensiven Austausch darüber. Aber Sie wissen auch: Wenn es unterschiedliche Positionen gibt, dauern Einigungen öfter länger. Das, was wir tun können – mit unserer Initiative „Stärker als Gewalt“, mit den Aktionen, die wir jetzt in der Pandemie gemacht haben, mit den verschiedenen Partnerschaften, die wir eingegangen sind, um Gewalt vorzubeugen, um das Hilfetelefon zu stärken, um die Infrastruktur, die es für Hilfe gibt, zu stützen –, machen wir. Und wir sind auch an diesem Thema dran, von Anfang an. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Behauptung, dass wir das nicht thematisieren, ist so nicht richtig.