Deutscher Bundestag
2015-10-02

Ohne Planungssicherheit kann er seine nachhaltige Wirkung nicht entfalten. Im Unterausschuss bemühen wir uns gerade um die langfristige Gewährleistung der Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Sobibor und Belzec, zwei ehemaligen deutschen Vernichtungslagern in Polen an der Grenze zur Ukraine. Hierfür braucht es seit langem mehr finanzielle Mittel. Doch das allein reicht nicht. Es müssen auch Projekte entwickelt werden, die die Zivilgesellschaft einbinden, die Wege zum Ausbau der Gedenkstätteninfrastruktur aufzeigen und Mittlerorganisationen wie das Deutsche Historische Institut einbeziehen. Den Absichtserklärungen des 18. Berichtes müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Angesichts der aktuellen Lage müssen die Projekte für und mit Flüchtlingen in Lagern Priorität haben. Dabei kann das Goethe-Institut im Bereich der Sprachvermittlung helfen. Sprache ist Grundlage der Integration. Als einen neuen Schwerpunkt nennt die Regierungskoalition im 18. Bericht die Östliche Partnerschaft. Wir als Linke sehen das kritisch. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Östlichen Partnerschaft um eine wirklich gleichberechtigte Partnerschaft handelt. Aus unserer Sicht bestehen da begründete Zweifel. Kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang auch die strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Welle, die im 18.