Deutscher Bundestag
2025-03-18

Eine meiner zentralen Forderungen ist es, dass die Finanzierung der Verteidigung langfristig nicht nur durch außerordentliche Sondervermögen, sondern auch durch den regulären Haushaltsplan sichergestellt wird. Dafür braucht es eine Wachstumsstrategie, die sowohl Einsparungen als auch Investitionen in zukunftsfähige Strukturen umfasst. Es ist dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht. Wir dürfen bei all diesen Investitionen die Infrastruktur unseres Landes nicht vernachlässigen. Der Zustand vieler öffentlicher Einrichtungen ist unhaltbar. Während in der Vergangenheit finanzielle Mittel oft nicht das Problem waren, so waren Planungsverzögerungen und die Bürokratie die größte Hürde. Hier müssen wir das Planungsrecht grundlegend reformieren, um Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen deutlich zu beschleunigen. Nur so kann das Sondervermögen Infrastruktur tatsächlich effektiv eingesetzt werden. Ein weiterer kritischer Punkt ist die fehlende Tilgungsregelung im Entwurf der Grundgesetzänderung. Ich erwarte, dass im Rahmen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung klare und zeitnahe Regelungen zur Tilgung getroffen werden. Eine nachhaltige Finanzierung bedeutet, dass diese Schulden während des Lebenszyklus der jeweiligen Infrastrukturprojekte zurückgezahlt werden, und nicht erst dann, wenn diese Maßnahmen wieder neu erforderlich sind.