Deutscher Bundestag
2022-05-12

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung dieser Entscheidung am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zinssatz der Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 erheblich abgesenkt und auf das aktuelle Zinsniveau angepasst wird. Hierbei hat die Bundesregierung Wert darauf gelegt, eine für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für die Finanzverwaltung möglichst einfache und rechtssichere Regelung zu schaffen. Es soll wie bisher am Prinzip eines einheitlichen Zinssatzes festgehalten werden; zu Beginn des Jahres ist dieser somit bekannt. Dieser gilt dann für alle Steuerpflichtigen wie auch für die Finanzverwaltung und gibt ihnen Planungssicherheit. Außerdem handelt es sich bei dem Zinssatz auch weiterhin um einen Mischzinssatz. Er gilt somit gleichermaßen für Erstattungs- wie auch für Nachzahlungszinsen. Der neue Zinssatz soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung 0,15 Prozent pro vollem Monat betragen. Er liegt damit in der Mitte zwischen Guthaben- und Darlehenszinsen für Konsumentenkredite und basiert auf von der Bundesbank veröffentlichten Angaben.