Deutscher Bundestag
2020-03-11

Und dennoch: Die mit dem BTHG einhergehende Umstellung war eine große Anstrengung für die Verwaltung, die Leistungserbringer und nicht zuletzt für die Betroffenen selbst. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten meinen Respekt und Dank auszudrücken, dass diese herausfordernde Umstellung zum 1. Januar vergleichsweise reibungslos verlaufen ist, wenn auch noch viel zu tun ist. Eines darf dabei nicht aus dem Blick geraten: Es stimmt, die Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe im bisherigen stationären Bereich ist mühsam. Sie ist aber Voraussetzung für die zentralen Verbesserungen, die wir mit dem BTHG erreichen: mehr Selbstbestimmung für Menschen, die in den bisherigen stationären Einrichtungen leben, und eine verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung für alle Berechtigten. Beides ist nur zu haben, wenn wir zwischen den Fachleistungen der Eingliederungshilfe und den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung differenzieren. Also, ja, das macht Mühe, das kostet Nerven, das bereitet nicht immer Freude, und es klappt auch noch nicht überall. Aber der bestehende Begleitprozess trägt zum Gelingen dieser großen und wichtigen sozialpolitischen Reform bei.