Deutscher Bundestag
2014-01-17

Man muss sagen, dass die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung im Hinblick auf das Dossier zur Bankenunion, zum Abwicklungsmechanismus und Abwicklungsfonds meiner Ansicht nach genau das Gegenteil davon ist. Was Deutschland in Brüssel verhandelt, sind keine starken europäischen Strukturen, die es ermöglichen, im Krisenfall rasch und im europäischen Interesse zu handeln. Das, was jetzt verhandelt wird, sind unklare Entscheidungsstrukturen: 100 Personen sollen im Falle einer Krise über ein Wochenende entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht oder ob sie gerettet werden soll und, wenn ja, wie. Das kann doch nicht funktionieren. Die Politik, die Sie in Brüssel betreiben, erinnert mich an die Die drei kleinen Schweinchen. Sie kennen den Cartoon von Walt Disney. Herr Kollege Ulrich, auch Ihnen möchte ich ganz deutlich sagen: Es ist es in dieser Zeit wert, mit aller Anstrengung ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen. Es soll sich nicht jedes Schweinchen in sein eigenes nationales Häuschen zurückziehen. So ist das nämlich, und das gilt auch für Sie. In Richtung der Regierung möchte ich sagen: Denken Sie daran, welche Schweinchen in diesem Märchen gefressen werden.