Deutscher Bundestag
2019-03-21

Die SPD hat inzwischen erkannt, welch verheerende Auswirkungen ihr damaliges Regierungshandeln auf die Bevölkerung hat, und versucht nun, im Wahljahr 2019 dagegenzusteuern – leider sehr unkoordiniert und ungerecht und auf Kosten der Versichertengemeinschaft. Die neuen Maßnahmen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und ‑Stabilisierungsgesetzes kosten jährlich über 4 Milliarden Euro, die nicht vom Ministerium ausgeglichen werden, sondern als versicherungsfremde Leistungen innerhalb der Versichertengemeinschaft finanziert werden müssen. Mit der neuen Idee der Einführung einer Respektrente will man Geld über einen Teil der Rentner ausschütten – ohne Bedarfsprüfung, ohne Prüfung, ob in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wurde. Es wäre dem Arbeitsminister wirklich zu raten, erst einmal die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten und diese dann umzusetzen, statt vorher das gesamte System der Rentenversicherung heillos durcheinanderzubringen. Lassen Sie hier lieber Experten ihre Arbeit machen und nicht das Wahlkampfbüro der SPD. Die Linken versuchen mit ihrem Antrag, an einigen kleinen und einigen größeren Schrauben zu drehen, sind sich aber selbst nicht so richtig sicher, ob diese Maßnahmen dann wirklich nutzen werden. Am Ende soll es dann die solidarische Mindestrente richten, um dann doch alle Rentner gleichzumachen.