Deutscher Bundestag
2020-07-01

Wir haben in dieser Krise gemerkt, wie abhängig wir sind in den Bereichen der Medizin und der Schutzgüter. Wir haben gesehen, wie reflexhaft nationale Grenzen geschlossen werden; Herr Lambsdorff hat es gesagt. Wir haben sogar Exportverbote gesehen; das hätte ich mir nie vorstellen können. Wir haben gesehen, wir verwundbar wir sind. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss jetzt eine europäische Gesundheitsunion voranbringen, eine grenzüberschreitende Taskforce gründen, damit die Zusammenarbeit der Gesundheitsämter vor Ort jetzt anläuft. Es ist mir nicht verständlich, warum Herr Seehofer weiterhin diese grenzüberschreitende Taskforce ablehnt. Da stellt sich mir die Frage, ob er in der nächsten Krise einfach unbedingt wieder die Grenzen schließen will. Wenn das nicht sein Ziel ist, dann muss er jetzt handeln und jetzt Vorbereitungen treffen, damit wir in einer Krise nicht wieder auf Grenzschließungen angewiesen sind. Dieses Handeln erwarte ich von einer Ratspräsidentschaft. Es ist auch Zeit, den Handel neu aufzustellen. Wir wissen, dass es nicht gut ist, wenn wir mit Blick auf die Beschaffung von Masken zu 97 Prozent auf China angewiesen sind.