Deutscher Bundestag
2015-10-02

Ich muss sagen: Ich erwarte von der Bildungsministerin auch mal ein paar klare Worte, wenn hierzulande Flüchtlingskinder von der Polizei mitten aus dem Unterricht geholt werden, weil den Eltern die Abschiebung droht, oder wenn so unglaubliche Vorschläge gemacht werden wie der, die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern gleich ganz abzuschaffen. Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um ein Menschenrecht, um das Recht auf Bildung. Dieses Recht gilt universell. Es ist nicht verhandelbar. Ich finde, das hat die Bildungspolitik auch einmal klarzustellen. Ich sage Ihnen: Es ist sehr gefährlich, wenn hier ständig nach Gruppen gesucht wird, für die diese Rechte nicht gelten sollen. Mal sind es die Asylsuchenden insgesamt, dann versucht man, Menschen über die Konstruk­tion von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten von Arbeit und Bildung auszuschließen. Wer so denkt und so Politik macht, hat die Menschenrechte nicht verstanden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, allen Menschen, auch den zugewanderten, gute Bildung zu ermöglichen und die Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, das umzusetzen. Deswegen fordert die Linke ein Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung. Und die beginnt in der Kita.