Deutscher Bundestag
2014-11-06

Ich glaube, nicht einmal eine relativ kleine Bank wie die Commerzbank ist in diesem Regime wirklich abwickelbar. Deswegen geht es schon darum, die Banken zu verkleinern. Kollege Kahrs, Ihren arroganten Vortrag hätten Sie sich sparen können. Denn wir sind diejenigen, die sagen: Wir müssen die Rolle der Kreditinstitute wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich auf eine der Realwirtschaft dienende Funktion, beschränken. Aber diese Situation haben wir ja nicht. Die Bankenlandschaft ist so groß geworden, weil die Banken im Zockergeschäft tätig sind, und nicht, weil sie die Realwirtschaft finanzieren. Deswegen muss genau dies angegangen werden. Wenn man das systematisch nicht angeht, dann verfehlt man letztlich das eigentliche Ziel. Aber das heißt natürlich, sich auch mit den Mächtigen anlegen zu müssen. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Kommen wir zu einem Punkt, der für uns zentral ist: zum Bankenrettungsfonds. Minister Schäuble hat eben dargestellt, es gehe dabei um einen Solidarpakt und um die solidarische Haftung für gemeinsame Risiken. Das hört sich gut an.