Deutscher Bundestag
2023-09-28

Natürlich wäre ein Verbot von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen das schärfste und effektivste Schwert, um die Paketbotinnen und Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. Viele würden sich freuen, zur Stammbelegschaft ihres Unternehmens dazuzugehören und nicht mit einem Stundenlohn abgespeist zu werden, der seit 2019 gerade mal um 1 Cent gestiegen ist, von 17,12 Euro auf 17,13 Euro. Und da bin ich mir auch nicht sicher, ob den jeder auch tatsächlich erhält. Deshalb habe ich mich über die Entschließung des Bundesrates gefreut, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche fordert, und ich kenne auch das Arbeitspapier des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Autoren kommen darin zum Schluss, dass ein Direktanstellungsgebot in der Paketzustellung verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Nun wissen wir alle darum, dass Gutachten zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen können. Deshalb sind mir weitere Einschätzungen wichtig. Aber uns muss auch der Kampf um mehr Tarifbindung in diesem Land umtreiben.