Deutscher Bundestag
2021-04-16

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir vor einem Wahlkampf stehen, will ich mal darauf hinweisen: Natürlich werden Wahlkämpfe im Westen entschieden, schon zahlenmäßig. Aber wir werden auch bei dieser Bundestagswahl wieder erleben, dass es im Osten mittlerweile um sehr viel mehr geht. Da geht es nämlich um die Frage, ob demokratische Parteien, ob wir insgesamt noch Bindekraft gegenüber den sehr vielen Ostdeutschen entfalten können, die mit Blick auf ihre Erwartungen über 30 Jahre von demokratischer Politik enttäuscht worden sind. Und deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie es sich nicht zu einfach. Es sind in den letzten 30 Jahren viele Fehler gemacht worden, jawohl. Aber einer der größten Fehler ist vielleicht, auch gegenüber den Betroffenen nicht einmal einzugestehen, dass es Fehler gewesen sind, sondern ignorant darüber hinwegzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bleibt unsere Aufforderung: Schließen Sie die Lücken im Rentenrecht. 30 Jahre nach der deutschen Einheit ist es höchste Zeit, das zu tun. Und wenn Sie schon mit Ihrem Projekt des Härtefallfonds kommen, dann bleibt meine Aufforderung: Machen Sie aus diesem Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds.