Deutscher Bundestag
2018-11-22

Die Berechnung des Regelsatzes ist unseriös, und das wissen Sie seit Jahren. Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in miesen Beschäftigungsverhältnissen und zum Niedriglohn; das sind die Ursachen für Kinderarmut, Familienarmut und Altersarmut. Hier muss sich etwas verändern. Und was tut die Bundesregierung? Sie feiern sich dafür, dass Sie das Kindergeld um 10 Euro erhöhen. Das sind 30 Cent am Tag, Herr Weinberg, wenn Sie das einmal umrechnen. Sie erhöhen den Kinderfreibetrag, und die wohlhabenden Familien haben es dann besser. Mit diesem Haushalt vertun Sie erneut die Chance, die Familien in unserem Land finanziell zu unterstützen. Mit diesem System der Kinderleistungen begünstigen Sie weiterhin die Familien mit höherem Einkommen. Die Familien mit wenig Geld bekommen nichts vom Kuchen ab. Das ist ungerecht, und deshalb muss sich hier etwas Grundlegendes ändern. Die Linke fordert eine eigenständige Kindergrundsicherung. Wir fordern einen regulierten Arbeitsmarkt, und – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Hartz IV muss endlich weg. Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie nun auch Hartz IV hinter sich lassen wollen.