Deutscher Bundestag
2021-12-15

Das ist auch der Grund, warum zurzeit der Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine nicht sehr schnell zu einem Ergebnis führen wird. Aber umgekehrt hat Russland auch die Sicherheitsinteressen und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Und es muss wissen: Wenn es diese Grenze militärisch überschreitet, muss es dafür einen hohen Preis zahlen. Wir setzen auf eine politische, auf eine wirtschaftliche Lösung. Wir wollen keine militärische Lösung, aber es wird ein hoher Preis sein. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden. – Ich will mal darauf hinweisen: Das ist ein neuer Ton. Es hat andere Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler unterschiedlicher Parteien gegeben, die jahrelang China-Politik nach dem Motto „Handel schafft Wandel“ gemacht haben. Was ist das für ein China, das wir real vorfinden? China hat eine große Geschichte, ist eine bedeutende Wirtschaftsmacht. Wir wissen auch: Ohne China werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. China baut unzählige Kohlekraftwerke auf der einen Seite, und auf der anderen Seite investiert es in erneuerbare Energien zehnmal so viel wie Deutschland.