Deutscher Bundestag
2023-04-20

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelregierung! Lassen Sie mich vorab betonen: Sie haben uns bei der Reparatur des Messstellenbetriebsgesetzes als konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Endlich einen echten Startschuss für den Smart-Meter-Roll-out in Deutschland hinzubekommen, ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Wir stimmen überein, dass wir den flächendeckenden Roll-out von intelligenten Stromzählern jetzt brauchen. Er ist von zentraler Bedeutung dafür, dass die Energiewende gelingt. Wir sind uns auch einig über die Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit bezahlbaren Smart Metern zur wirklichen Prosumern werden können. Weil wir uns im Ziel einig sind und um den positiven Aspekten, die das Gesetz enthält, Rechnung zu tragen, wird die Union heute dem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn das Gesetz aber die Veränderung erreichen soll, die Sie, Frau Nestle, gerade groß angekündigt haben, wobei Sie den Tag vor dem Abend gelobt haben, dann greift das, was wir heute beschließen, zu kurz. Ich komme leider nicht umhin, Wasser in den Wein zu schütten; denn zur Wahrheit gehört auch, dass Ihr Gesetz hinter den Erwartungen zurückbleibt.