Deutscher Bundestag
2024-02-22

Aber – wir haben es in der Debatte gehört – genau das ist eben bei den Maskendeals geschehen. Unionspolitiker haben entsprechende Millionenprovisionen für solche Vermittlungen erhalten. Selbst Gerichte konnten hier keine Strafen aussprechen, sondern mussten freisprechen, weil dieses Verhalten bisher nicht unter Strafe stand. Das ist ein unhaltbarer Zustand, werte Kolleginnen und Kollegen. Genau das hat auch der BGH in seinem Urteil gesagt. Er konnte keine Strafe aussprechen, aber er hat gesagt, dass dieses Verhalten strafwürdig erscheint. Genau diesen unhaltbaren Zustand ändern wir jetzt. Dieses Verhalten muss zukünftig unter Strafe stehen; denn wir müssen unabhängig sein als Abgeordnete, wir müssen frei sein als Abgeordnete, wir müssen einfach nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten als Abgeordnete. Und ich sage auch: Korruption ist eine Gefahr. Korruption ist eine Gefahr für die gesamte Demokratie. Korruption ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Denn Korruption wird als strategisches Mittel eingesetzt, um die Demokratie zu unterwandern, um Entscheidungsprozesse zu unterwandern. Deswegen sagen wir der Korruption als gesetzgebende Gewalt, als Parlament, den Kampf an. Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident.