Deutscher Bundestag
2023-04-27

In den Niederlanden geht es anders; mit der Opt-out-Funktion können Verbraucherinnen aussteigen, ansonsten sind sie automatisch mit erfasst. Wir schlagen auch ein zweckgebundenes Sondervermögen vor. Aus diesem könnten beispielsweise kostspielige Kollektivverfahren finanziert werden. Und wir setzen uns auch für ergänzende Gruppenklagen ein. Das heißt also, Menschen schließen sich zu Gruppen zusammen und klagen ohne Verbände. Allein mit diesen drei Vorschlägen könnte das Gesetz deutlich verbessert werden. Ich hoffe, unsere Vorschläge haben in der Beratung eine Chance.