Deutscher Bundestag
2025-06-05

Es gibt sehr wohl noch viele andere Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, zum Beispiel eine Novellierung von § 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Jetzt geht es darum, dass wir diese Gesetzentwürfe schnell parlamentarisch behandeln. Darum bitte ich Sie. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.