Deutscher Bundestag
2016-04-28

Wir sind nun tatsächlich an dem Punkt, dass die Koalition seit einem Jahr den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung blockiert, weil Sie von der Koalition sich offensichtlich nicht einigen können. Dabei brauchen alle Beteiligten, insbesondere die Bevölkerung in den Wahlkreisen und Bezirken, Sicherheit darüber. Wie Sie wissen, lehnen mindestens 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Fracking ab. Mit dem Thema ist – das sagen sogar CDU-Abgeordnete – kein Blumentopf zu gewinnen. Lernen Sie endlich daraus, und ziehen Sie entweder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, oder schließen Sie sich dem Gesetzentwurf der Grünen oder unserem Antrag auf Verbot von Fracking an. Er steht heute zur namentlichen Abstimmung. Aber es geht nicht, wie ich es teilweise in meinem eigenen Wahlkreis erlebe, dass Abgeordnete der CDU, aber auch der SPD sagen, sie seien für ein Verbot von Fracking, dann aber, wenn es zum Schwur kommt, nicht zu Hause sind und nicht abstimmen wollen. In der heutigen namentlichen Abstimmung muss deutlich werden, wo Sie im Endeffekt stehen. Fracking nutzt nur den Konzernen, die sich davon höhere Gewinne versprechen.