Deutscher Bundestag
2023-01-20

Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Liefern Sie endlich, und labern Sie nicht immer nur auf Twitter oder im Fernsehen darüber. Wir brauchen endlich Handlungen und nicht immer nur Worte. Ihr Ankündigungseckpunktepapier ist Ausdruck von Verzweiflung und kein Ausdruck einer langfristig wirkenden Strategie. Es bleiben viele Fragen offen – zum Beispiel: Warum sollen Veränderungen in Bezug auf Rabattverträge und Festbeträge nur bei Kinderarzneimitteln vorgenommen werden, wo die Lieferproblematik doch die gesamte Grundversorgung betrifft? Warum sollen die neuen Ausschreibungsregeln zunächst nur für Antibiotika und Arzneimittel zur Behandlung onkologischer Erkrankungen gelten und nicht konsequenterweise für alle Produktgruppen? Und warum sehen Sie die Vorgabe einer mehrmonatigen Lagerhaltung und eines wie auch immer verbesserten Monitorings als dauerhafte Lösung des Problems, wenn doch klar ist, dass der Mangel so nur verwaltet und noch mehr Bürokratie geschaffen wird, damit aber kein einziger Lieferengpass beseitigt wird? Während und weil Sie wieder nur ankündigen, haben wir als CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Eilantrag erarbeitet, der konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch bringt.