Deutscher Bundestag
2022-09-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Etat des Familienministeriums wächst an, und das in einer schwierigen Zeit. Im Vergleich zum Haushalt 2022 steigen die Ausgaben um 280 Millionen Euro. Insgesamt umfasst er rund 12,9 Milliarden Euro für Familien, für die Menschen vom Kita- bis ins Rentenalter, aber eben auch für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist zuallererst einmal ein gutes Signal zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine ernsthafte Analyse des Einzelplans muss im Kontext der fiskalpolitischen Gesamtsituation erfolgen, und damit eben auch im Angesicht der Krisen, denen wir gegenüberstehen. Genau das führt uns zu zwei Realitäten, die ich hier kurz umreißen möchte. Die Haushaltslage ist angespannt; das wissen Sie alle. Wir haben durch den Krieg in der Ukraine, unsere humanitären und sicherheitspolitischen Verpflichtungen, aber eben auch durch die Teuerung und die massiven Entlastungen, die wir finanzieren, massive Mehrausgaben. Nun reduzieren wir aber trotz dieser Mehrausgaben die Nettokreditaufnahme von 139 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro, um die Schuldenbremse einhalten zu können.