Deutscher Bundestag
2020-07-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kunde bestellt, zahlt aber nicht. Ein Unternehmer mahnt, erhält aber kein Geld. 20 Millionen Mal pro Jahr läuft das so. Dem Unternehmen bleibt nur eines: Hilfe durch einen Inkassodienst oder eine Anwaltskanzlei, damit die sich kümmern. Dieses Kümmern um die Zahlungsverschleppung ist nicht nur für umme. Inkasso ist kein Selbstläufer. Viele Schuldner stecken den Kopf in den Sand. Man muss dem Schuldner im wahrsten Sinne des Wortes hinterherrennen. Das macht viel Arbeit, und die will bezahlt werden. Bei der SPD hieß es früher einmal: Guter Lohn für gute Arbeit. Das gilt nicht mehr, auch nicht in diesem Regierungsentwurf. Zum Beispiel die Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen: Sie halbieren diese Gebühr. Wozu führt das? Die Dienstleister haben den halben Umsatz, die Gerichte aber haben doppelt so viel Arbeit. Warum? Weil diese Einigungsgebühr der Ansporn für den Anwalt ist, den Rechnungsstreit außergerichtlich zu klären. Im Ergebnis torpediert die Justizministerin ein weiteres Mal den eigenen Pakt für den Rechtsstaat. Was wäre besser? Unser Vorschlag, Herr Steineke. Belohnen Sie die Schuldner, anstatt die Dienstleister zu bestrafen.