Deutscher Bundestag
2017-06-30

Es hat dieses Mal aber zumindest keines Versprechers der Kanzlerin bedurft, um dieses Gesetz umzusetzen. Insofern freue ich mich darüber, dass wir das Telemediengesetz jetzt ändern und damit die WLAN-Störerhaftung in Deutschland endlich aufheben. Meine Damen und Herren, wenn ich Besuchergruppen aus anderen europäischen Ländern bei mir habe, zum Beispiel aus Polen, aus dem Partnerlandkreis meines Heimatlandkreises, aus dem Kreis Koscian, muss ich den Schülern erst einmal sehr aufwendig erklären, was überhaupt die WLAN-Störerhaftung ist. Dann frage ich: Habt ihr ein Handy? Habt ihr schon mal in Deutschland versucht, über WLAN ins Internet zu kommen? Dann beantworten mir die meisten die Frage so: Ja, aber da muss man immer so ein schwieriges Passwort eingeben. – Das gibt es in allen anderen Ländern Europas nicht. Das gibt es in allen anderen Ländern der Welt nicht. Hier sind wir über Jahre hinweg Entwicklungsland gewesen, meine Damen und Herren. Das ändern wir heute, damit wir endlich in der Technologie vorankommen, damit wir endlich mehr offene WLAN-Netze in Deutschland hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar.