Deutscher Bundestag
2013-11-28

Nein, im Gegenteil, es ist eine Regelung mit den Gewerkschaften, die wir uns vorgenommen haben. Wir müssen aber auch wirksame Kontrollen durchsetzen. Es darf uns nicht passieren, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen Wettbewerbsverzerrungen entstehen, weil der eine Unternehmer sie zahlt, der andere aber nicht. Da haben wir eine ordnungspolitische Aufgabe vor uns. Das heißt auch, dass wir den Zoll, der dafür zuständig ist, entsprechend personell ausstatten müssen. Wir müssen vor allem auch sicherstellen – das ist eine wichtige Sache –, dass wir die Branchen, die sich das momentan noch nicht vorstellen können und Probleme sehen, in den Dialog integrieren. Wir haben nur gesagt: Wir wollen mit den Branchen, in denen es Anpassungsschwierigkeiten gibt, für die wir Übergangsregelungen brauchen, ins Gespräch kommen und Lösungen suchen; denn das Ziel muss doch sein, dass es nachher funktioniert, und zwar so, dass alle gut damit leben können und es den Menschen nutzt. Das ist der Anspruch, den wir in diesem Koalitionsvertrag niedergelegt haben. Das werden wir auch hinbekommen. Da bin ich sehr sicher.