Deutscher Bundestag
2024-02-23

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen bei Vorliegen einer entsprechenden Begründungsqualität nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht Verbote für den öffentlichen Konsum verhängen können, vergleichbar den Alkohol- oder Messerverbotszonen. An Brennpunkten bzw. sozial belasteten Orten halte ich das für eine denkbare Maßnahme. Erstrebenswert wäre eine Verankerung dieser Möglichkeit in den Polizeigesetzen der Länder, um hier noch mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dennoch muss sich auch der Bundestag weiterhin seiner Verantwortung stellen. Wenn die Evaluierung des Gesetzes ergibt, dass die Probleme nicht verringert oder gar neue geschaffen wurden, müssen wir angepasst reagieren.