Deutscher Bundestag
2023-06-23

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle ein ganz herzlicher Glückwunsch all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt haben, das wir heute beschlossen haben. Das ist ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es ist gut, dass viele Betriebe bald Stellen besetzen können und insbesondere geflüchtete Mitarbeitende jetzt eine Bleibeperspektive haben. Hervorragend! Dafür herzlichen Dank. Dieser Schritt zeigt: Diese Fortschrittskoalition löst ihr Versprechen ein, dieses Land fit für die Zukunft zu machen, und sie kümmert sich um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist genau das, was die letzten 16 Jahre nicht passiert ist. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Die CDU-geführten Bundesregierungen haben deutsche Interessen ausverkauft. Ich sage nur das Stichwort „Huawei in kritischen Infrastrukturen“, dass Nord Stream 2 uns als betriebswirtschaftliches Projekt verkauft wurde, und nenne die 50-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas – all das spricht eine deutliche Sprache. Hinzu kommt – das sage ich an dieser Stelle noch mal ganz explizit – kein einziges abgeschlossenes Handelsabkommen. Wir sind bei drei.