Deutscher Bundestag
2015-12-17

Weil offensichtlich die Kollegen von der SPD die Fragen nicht mehr im Kopf haben, was ich verstehen kann – es ist schließlich der vorletzte Tag dieser Sitzungswoche –, möchte ich sie wiederholen. Ich hätte erstens gerne von Ihnen gewusst, warum es in dieser Koalition nicht möglich war, zum Beispiel die Frage der Frauenquote als einem wichtigen sozialen Fortschritt in diesem Lande in das Vergaberecht mit einzubauen. Man hätte zum Beispiel regeln können – das wäre möglich gewesen –: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann wird darauf geachtet, ob das Unternehmen die Richtlinien, die wir im Bundestag beschlossen haben, einhält. Und wenn es sie nicht einhält, dann bekommt es den Auftrag nicht. Zweitens frage ich Sie noch einmal ganz bewusst – weil Ihnen diese Frage auch nicht mehr geläufig ist und weil ich einen Gewerkschafter sehe, der den Kopf schüttelt –, warum es nicht möglich war, zum Beispiel die Tarifbindung zwingend in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Dann würde bei der Vergabe eines Auftrages darauf geachtet, ob die Tarifbindung eingehalten wird. Wir diskutieren im Bundestag die Stärkung der Tarifautonomie hoch und runter.