Deutscher Bundestag
2024-10-11

Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“ Als Union können wir dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Was im Energiebereich und bei der Verkehrsnetzinfrastruktur möglich ist, das muss auch für digitale Netze gelten. Wir brauchen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land! Und nachdem Sie den ländlichen Raum schon dadurch schwächen, dass Sie die Breitbandförderung von ursprünglich 3 Milliarden Euro auf jetzt 2 Milliarden Euro gekürzt haben und für das nächste Jahr noch auf 1 Milliarde Euro zusammenstreichen wollen, sorgen Sie doch zumindest dafür, dass nicht durch zusätzliche Bürokratie und durch überzogene Auflagen auch noch private Investitionen gestrichen werden. Wir brauchen private Investitionen dringend! Wenn Sie in der Ampel in nächster Zeit über Änderungen in diesem Gesetzentwurf diskutieren, dann wird das vermutlich in Ihrem neuen Deutschlandtempo passieren. Aber dann haben Sie zumindest die Zeit, intensiv darüber zu beraten, wie aus Symbolpolitik echte Beschleunigung wird.