Deutscher Bundestag
2022-05-12

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu klein, zu wenig, zu kurz gegriffen, Reförmchen – das alles sind Bezeichnungen, die wir im Zusammenhang mit der Novelle, die heute hier vorliegt, gehört und gelesen haben. Dabei haben Sie dieses Vorhaben doch so unglaublich groß angekündigt. Sie wollten es so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Ich muss leider sagen: Der Effekt ist verpufft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schnell zu arbeiten, nur damit man etwas vorweisen kann, bedeutet nicht immer, dass es auch gut wird, wobei man an der Stelle sagen muss: Über Geschwindigkeit kann man ja streiten angesichts der Tatsache, dass dies der erste Gesetzentwurf in dem Bereich ist und inzwischen schon fast ein halbes Jahr im Amt vergangen ist. Es wäre trotzdem vernünftig gewesen, Sie hätten noch mal innegehalten und hinterfragt, ob das, was Sie da geplant haben, wirklich Sinn macht oder ob man nicht doch noch mal darüber nachdenken muss. Aber bevor Sie jetzt hier alle rumschreien und sich angefasst fühlen, lassen Sie mich von vorne beginnen. Ich kann ja mit den positiven Dingen anfangen.