Deutscher Bundestag
2015-10-15

Die Bundesregierung hat dieses Problem seit Jahren im Blick und auch entsprechende Abwehrmaßnahmen ergriffen. Erinnern möchte ich an dieser Stelle an die Zinsschranke, Regelungen zur Funktionsverlagerung, die Hinzurechnungsbesteuerung und weitere Maßnahmen, die 2008 im Zuge der Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht wurden. Dazu kommen „treaty override“-Maßnahmen als Reaktion auf „treaty shopping“-Aktivitäten und Umschaltklauseln von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode für den Fall, das in dem anderen Staat keine oder eine deutlich zu geringe Besteuerung stattfindet. Doch wir leben in einer globalisierten Welt. Die besten nationalen Gesetze nützen nichts, wenn international nicht an einem Strang gezogen wird. Und auch hier übernimmt die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsrolle. Der 2012 auf OECD-Ebene unter dem Kürzel BEPS initiierte Prozess zur Verhinderung von Gewinnverlagerungs- und Steuervermeidungsstrategien wurde von der Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. In der vergangenen Woche wurde der Abschlussbericht mit seinem 15‑Punkte-Aktionsplan der Öffentlichkeit vorgestellt und von der Fachwelt auf breiter Basis gelobt. Jetzt geht es darum, dass dieser Aktionsplan in den 34 OECD‑Mitgliedstaaten und den über 80 assoziierten Staaten möglichst ungeschmälert umgesetzt wird.