Deutscher Bundestag
2014-07-03

Am vergangenen Montag erhielten wir die Nachricht, dass 30 Flüchtlinge in einem mit 600 Menschen völlig überfüllten Boot im Mittelmeer erstickt sind. Solche schrecklichen Tragödien schockieren im Deutschen Bundestag jeden. Denn eines steht völlig außer Frage: Zur Rettung von Menschenleben gibt es keine Alternative. Darum begrüße ich es, dass unsere Kollegen im Europaparlament im Frühjahr dieses Jahres die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu verpflichtet haben, Flüchtlinge in Seenot zu retten. In diesem Zusammenhang muss aber auch gesagt werden, dass Frontex bereits in den Jahren vor der rechtlichen Verpflichtung über 40 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Eine wesentliche Ursache für die Katastrophen auf dem Mittelmeer und den anschwellenden Flüchtlingsstrom ist der Bürgerkrieg in Syrien. Täglich fordert der anhaltende Zerfall des syrischen Staates neue Todesopfer. Inzwischen sind über 9,3 Millionen Syrer innerhalb und außerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Alle diese Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe. Dem oft erhobenen Vorwurf, Europa sei eine Festung, muss ich an dieser Stelle widersprechen. Seit 2008 ist die Zahl der Menschen, denen im europäischen Asylsystem Schutz gewährt wurde, um rund 55 Prozent gestiegen.