Deutscher Bundestag
2017-05-18

Beileibe nicht, weil die Bundesregierung so aktiv wäre, diese zu bekämpfen – das wäre wünschenswert –, sondern weil die Opposition es immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Schon alleine deshalb ist Antrag der Linken zu begrüßen. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben sich wenigstens Gedanken darüber gemacht, wie man Essensretter entkriminalisieren und Lebensmittelmüll reduzieren kann. Diese Vorschläge setzen erst am Ende der Wertschöpfungskette an. Ich finde, man muss früher ran an das Problem. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Lebensmittelmüll. Unsere Vorschläge und Forderungen dazu – allen voran die Vereinbarung auf branchenspezifische Reduktionsziele – liegen auf dem Tisch. Und das seit inzwischen über fünf Jahren. 2012 haben wir dazu schon einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Selbst Union und SPD haben das mit gefordert. Doch passiert ist seitdem viel zu wenig. Es ist ja kein Geheimnis, dass Minister Schmidt kein Aktivposten dieser Bundesregierung ist. Sein Credo der „verbindlichen Freiwilligkeit“ hat eine gewisse traurige Bekanntheit erlangt. Der Minister fällt also vor allem durch Nichtstun auf – und durch regelmäßige Presseankündigungen in nachrichtenarmen Zeiten, die dann leider folgenlos bleiben.