Deutscher Bundestag
2016-04-28

Das Programm vermittelt alleine 25 000 zusätzliche Patenschaften, und für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sollen Gastfamilien sowie Vormundschaften gewonnen werden. Wir haben das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausgebaut. Es fördert 16 Demokratiezentren, knapp 220 kommunale Partnerschaften für Demokratie und erstmals auch 28 zivilgesellschaftliche Organisationen, die bundesweit ihre Strukturen für Demokratieförderung und Extremismusprävention auf- und ausbauen. Für dieses Programm stehen 2016 50 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2017 sogar 100 Millionen Euro. Das ist doch ein Erfolg, liebe Leute. Da Engagement Verlässlichkeit und nachhaltige Strukturen benötigt, verlängern wir dort, wo es geht, die Förderdauer. Das ist ein erster Schritt, zugegeben, doch es geht nicht darum, Förderzeiträume zu verlängern. Es geht darum, die Umstellung von projektbasierter Förderung auf eine nachhaltige Förderung zu erreichen. Zusammen mit Verbänden und Zivilgesellschaft hat das Familienministerium kürzlich eine Engagementstrategie erarbeitet. Sie soll Anstöße geben, um Prozesse und Strukturen weiterzuentwickeln. Wenn Organisationen, Vereine oder Initiativen alleine vor sich hin wursteln, werden Ideen und Projekte nie bekannt. Damit leben sie nicht weiter und enden oft als Projektruinen. Das wollen wir als SPD-Fraktion nicht.