Deutscher Bundestag
2024-12-06

Wer sich mit der Wirtschaft und dem Mittelstand austauscht, der stellt fest, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel durchaus etablierte und anerkannte Instrumente sind. Der Emissionshandel ist erwiesenermaßen das Mittel der Wahl, um ökonomisch und klimapolitisch voranzukommen. Faire und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell, um auch in Deutschland wieder nachhaltiges und anhaltendes Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn die CO2-Bepreisung und der Handel sind echte Erfolgsmodelle. Bei aller Kritik an der Europäischen Union und den dort getroffenen Entscheidungen kann man hierbei zweifellos von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Kein anderes System sorgt so effizient und marktwirtschaftlich dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es am günstigsten ist und wo sie entstehen. Worüber sicherlich in der neuen Legislatur noch zu reden sein wird, ist der deutsche Sonderweg einer Klimaneutralität bis 2045. Es ist nämlich nicht in unserem Sinne, dass wir länderübergreifende Kompromisse dahin gehend abändern, dass wir uns in einem Alleingang im Wettbewerb selbst schaden. Auch hier sollten wir uns schnell den europäischen Übereinkünften anschließen. Vielen Dank.