Deutscher Bundestag
2018-04-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, es wäre schön, in einer Welt zu leben, in der wir durch einen Stopp von Rüstungsexporten die Gesamtlage allgemein verbessern könnten. Die Welt wird aber nicht sozialer, sicherer und gerechter, indem wir deutsche Rüstungsexporte nach Dänemark oder nach Belgien verbieten, so wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Die Grünen wissen das etwas besser. Sie haben in Regierungsverantwortung die Erfahrung gemacht, dass die Abwägung oft schwierig ist, und sie haben ja auch bei vielen Rüstungsexportentscheidungen zugestimmt. Für die FDP-Bundestagsfraktion gelten zwei Grundsätze: Zum einen wollen wir keine Rüstungsexporte in Krisengebiete, zum anderen gilt bei der Beurteilung von Einzelanträgen zu Rüstungsexporten der klare Vorrang der außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Wir teilen die Kritik an einzelnen Genehmigungen der Bundesregierung, die in beiden Anträgen geäußert wurde. Viel zu lange wurde zum Beispiel der Export von Rüstungsgütern in die Türkei genehmigt, obwohl die türkische Militäroffensive in Afrin eindeutig völkerrechtswidrig ist. Auch wir wollen mehr Transparenz. Die bisher praktizierte Geheimhaltung von Begründungen für Rüstungsexportentscheidungen ist nicht mehr haltbar.