Deutscher Bundestag
2022-01-12

Verfassungsexperten haben das Gesetz geprüft, die SPD hat es mitgetragen, der Bundespräsident hat es ausgefertigt und damit als verfassungsgemäß befunden, und Ihr vorrangigstes Anliegen ist es, das möglicherweise wieder abzuschaffen. Das, Herr Buschmann, kann ich nicht nachvollziehen. Zweitens. Ganz spannend waren Ihre Ausführungen zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht unterhalten Sie sich mal mit Ermittlern im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Für die Ermittler wäre die Vorratsdatenspeicherung eines der zentralen Mittel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Tausende Fälle von Kindesmissbrauch können nicht verfolgt werden, weil Daten gelöscht sind. Allein im Jahr 2017 betraf das 8 400 Hinweise. Dieses Instrument wollen Sie abschaffen. Ich frage Sie ganz klar: Ist Ihnen der Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht wichtig genug? Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch? – Dann legen Sie etwas Verfassungsgemäßes vor! Darauf lasse ich mich jetzt nicht ein. Drittens. Die angekündigte Familienrechtsreform haben Sie, lieber Herr Buschmann, als vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte bezeichnet. Sie und die gesamte Ampelkoalition suggerieren hier gegenüber der Bevölkerung einen riesigen Handlungsbedarf.