Deutscher Bundestag
2018-05-17

Meine Damen und Herren, die CSU und die CDU führen seit über zwölf Jahren das Bundesinnenministerium, und sie sind offenbar nicht in der Lage, den Konflikt und die Unsicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu befrieden. Sehr verehrter Herr Bundesminister Seehofer, Sie haben hier beschrieben, dass es eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof geben soll. Diese Überprüfung ist seit Wochen angekündigt. Noch nach der Ankündigung dieser Überprüfung hat der ehemalige Chef des BAMF ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, das BAMF zu befrieden, sondern sorgen für mehr Unsicherheit und mehr Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. Das muss sich nach einer zwölfjährigen Amtszeit der CDU und der CSU an der Spitze des BMI deutlich ändern. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Kollegen Lischka für seine großartige Oppositionsrede von dieser Stelle aus danken.