Deutscher Bundestag
2015-05-22

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1) 1)Ergebnis Seite 10249 C Ich weise darauf hin, dass es eine ganze Reihe von persönlichen Erklärungen zur Abstimmung gegeben hat, die wir, wie üblich, dem Protokoll beifügen. 2) 2)Anlagen 2 und 3 Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf der Drucksache 18/4966 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/4184 mit dem Titel „Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/2875 mit dem Titel „Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor gegen die Stimmen der Opposition die Beschlussempfehlung angenommen.