Deutscher Bundestag
2015-03-05

Wenn sie per Rechtsverordnung die Gebiete bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, dann müssen sie auch ganz genau sagen, was sie tun wollen, beispielsweise wie sie ihre Liegenschaftspolitik ändern wollen, wie sie ihre bauordnungsrechtlichen Vorschriften anpassen wollen und viele Dinge mehr. Das ist notwendig. Die Länder dürfen sich an dieser Stelle nicht ihrer Pflicht entziehen. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass mehr im Bereich des Neubaus geschieht, indem sie den rechtlichen Rahmen entsprechend anpassen. Ich habe jetzt viel Licht dargestellt. Bei einem solchen Gesetzentwurf gibt es natürlich auch ein paar Punkte, bei denen man sich als Fachpolitiker noch Änderungen im Detail gewünscht hätte. Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung durchgeführt. Es gab viele gute Punkte, bei denen ich sage: Darüber hätte man in der Tat nachdenken können. Ich denke zum Beispiel an die Praxistauglichkeit dieser Mietpreisbremse. Ich denke an die Frage – der Kollege Sören Bartol hat es eben schon angesprochen –, wie wir eigentlich mit qualifizierten Mietspiegeln umgehen.