Deutscher Bundestag
2016-02-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Verlinden, ich verstehe nicht, weshalb Sie es so bemängeln, dass wir noch keinen Gesetzentwurf verabschiedet haben, obwohl Sie doch genau wissen, dass wir aufgrund von Vereinbarungen mit den Unternehmen, die fördern, und aufgrund von Vereinbarungen mit den verschiedenen Landesregierungen de facto seit Jahren nicht fracken. Noch viel mehr wundert mich Folgendes: Sie haben vorhin sehr ausführlich dargelegt, welche schrecklichen Ereignisse es in der jüngeren Vergangenheit – sprich: in den letzten ein, zwei Jahren – alles gegeben hat, die auf das Fracking zurückzuführen sind. Da frage ich mich: Wie geht das? Seit Jahren wird nicht gefrackt, aber aktuell soll es lauter Probleme geben, die durch das Fracken zustande gekommen sind. – Nein. Liebe Frau Verlinden, es geht um etwas ganz anderes. Mit diesem Gesetzentwurf betreiben Sie, um es einmal deutlich zu sagen, absoluten Etikettenschwindel, und zwar ganz einfach aus folgendem Grund: Sie sagen, Sie folgen den Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, und die verlangen ein Fracking-Verbot. Der Bundesrat verlangt das aber gar nicht.