Deutscher Bundestag
2022-12-01

jetzige Verfassungsrichter Heinrich Wolff hat es mal so formuliert: Er erwarte von Grundgesetzänderungen „Schlichtheit im Ausdruck, Ästhetik, Lesbarkeit und die Offenheit seiner Rahmen setzenden Ordnung“. Wir haben aber in vielen Bereichen gerade zum Bund-Länder-Verhältnis in den letzten Jahren eher Verwaltungsrecht ins Grundgesetz geschrieben, mit ellenlangen Absätzen. Umso erfrischender ist, dass heute die Grundgesetzänderung klein, aber dennoch wirksam ausfällt. An dieser Stelle möchte ich Dieter Grimm zitieren, der gesagt hat: „Je detaillierter die Verfassung, desto höher die Änderungsanfälligkeit“. Oder anders ausgedrückt: „Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“. Das macht der Gesetzentwurf, indem er nämlich die Fragen der Ausfertigung und der Gegenzeichnung in ein Gesetz delegiert und gleichzeitig feststellt, dass die Verkündung auf elektronischem Weg erfolgen kann. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, um uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Digitalisierung im Recht stärker voranzubringen. Es sind nur noch zwei Minuten; das schaffen wir noch. Einmal zuhören, bitte. – Danke. Zum Zweiten: Wenn wir diese Grundgesetzänderung heute beschließen, dann müssen wir trotzdem dafür Sorge tragen, dass jenseits der Verkündung von