Deutscher Bundestag
2022-11-11

Darüber, liebe CDU/CSU, diskutieren wir in meiner Fraktion übrigens schon seit Ende September. Fest steht: Eine AU-Mission könnte zentraler Baustein dafür sein, dass die jetzige Mission in Mali schrittweise ausläuft. Was bedeutet das? Erstens. Die Nachfolgemission braucht finanzielle, logistische und materielle Unterstützung der internationalen Partner. Zweitens. Eine politische Transition und die Umsetzung des Friedensabkommens müssen weiterhin Ziel bleiben. Drittens. Ein Übergang muss Schritt für Schritt und eng mit MINUSMA sowie mit Mali abgestimmt werden. Aber die AU-Mission in Mali wird nicht von heute auf morgen realisierbar sein. Deswegen ist es wichtig, den Einsatz der Bundeswehr nicht übereilt zu beenden oder nach Niger zu verlegen, wie einige das vorschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, Afrika ist kein Problemkontinent mehr, den wir finanziell unterstützen müssen, damit wir Migrationsströme abwehren. Das afrikanische Selbstbewusstsein steckt längst nicht mehr in den Kinderschuhen, es hat sich emanzipiert. Ich nenne dafür drei authentische Stimmen. Erste Stimme.