Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sie vergiften aber unser gesellschaftliches Zusammenleben und schaden der Demokratie. Genau das sollen DSA und DDG angehen. Es geht auch um die Praxis. Was muss überhaupt gemeldet werden? Es reicht einfach nicht, dass die Bundesregierung sich nur für eine Konkretisierung einsetzt. Jede einzelne Hochrechnung und jede einzelne Schätzung, wie viele Meldungen eingehen werden, kann nur völlig unkonkret sein, weil diese Angaben eben nicht präzisiert wurden und es keinen transparenten Katalog gibt. Das ist eine Aufgabe für das DDG. Mein Eindruck ist, dass die Unternehmen zum großen Teil ihren Meldepflichten durchaus nachkommen wollen und auch jetzt schon mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Aber das können sie nur mit klaren Anwendungsfällen. Diese nicht zu definieren, läuft der Zielsetzung des DSA völlig zuwider. Das Argument, es gebe in Deutschland ja kaum Anbieter sozialer Netzwerke und dafür sei ja sowieso die EU oder Irland zuständig, mag zwar nicht unzutreffend sein, aber der DSA umfasst auch andere Unternehmen wie beispielsweise Hosting-Diensteanbieter, und die gibt es in Deutschland sehr wohl in großer Zahl. Zuletzt möchte ich noch ein paar ernstere Worte verlieren.