Deutscher Bundestag
2021-05-06

Impfstoff allen zugänglich zu machen, ist kein karitativer Akt, sondern Teil der globalen Verantwortung. Es ist im Interesse aller Staaten, also auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, die Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen. Darum brauchen wir zusätzlich und schnell eben auch die Ausweitung der weltweiten Produktionskapazitäten. In der öffentlichen Anhörung wollten einige Sachverständige den Eindruck erwecken, dass das bestehende System doch bis hierhin ganz gut funktioniert habe und dass die bisherigen Bemühungen, freiwillig Know-how zu teilen und die Produktion auszuweiten, ausreichten. Das ist aber mitnichten der Fall. Ich halte eine solche Aussage angesichts selbst der optimistischsten Verteilprognosen von Covax für mindestens problematisch. Klar ist: Auch Technologietransfer braucht seine Zeit, und auch Lockerungen im Patentrecht – wenn es denn gelingen soll – werden erst mittelfristig Wirkung zeigen. Was mir deshalb im Antrag der Linken fehlt, ist ein Konzept, das über die Patentfrage hinausgeht und tatsächlich zu besserer Versorgung und zur Bewältigung der akuten Pandemie führt. Wir brauchen jetzt eine globale Impfstrategie. Wir brauchen einen Ausbau der Lieferketten und eine Ausweitung der Produktion.