Deutscher Bundestag
2013-12-19

Ich bin froh, dass wir heute endlich die Einsetzung der Ausschüsse beschließen und arbeitsfähig werden. Jetzt muss der Hauptausschuss, für den Sie sich, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, so gefeiert haben, noch liquidiert werden. Ich bin gespannt, wer das nun einleitet. Wir stehen dann vor der Aufgabe, dass alle Vorlagen, die Sie an den Hauptausschuss überwiesen haben – eine großartige Beratungsschleife –, an die ordentlichen Ausschüsse, die wir heute einsetzen, überwiesen werden. Wer sich das von außen einmal genauer anschaut, der sieht, was für eine Posse dieser Hauptausschuss bzw. seine Einsetzung war. Herr Grund, mitnichten ist das Thema Minderheitenrechte mit der Einsetzung der 22 Ausschüsse abgehandelt. Sie haben auf die Größe der Ausschüsse verwiesen. Wir können gerne noch einmal über die gestrigen Verhandlungen reden, über den Wunsch, Ausschüsse mit 16, 18, 31 oder noch mehr Mitgliedern einzusetzen. Aber an der Größe der Ausschüsse lässt sich nicht erkennen, ob die Minderheitenrechte ausreichend berücksichtigt werden. Wir haben die klare Vorstellung, dass die Minderheitenrechte der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Regelungen verbrieft werden müssen.