Deutscher Bundestag
2022-04-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat zu einer angespannten Situation im Energiemarkt geführt. Die Preise sind hoch, die Unsicherheit ist groß, die Risiken sind nach wie vor groß und auf jeden Fall vorhanden. Das wissen wir alle. Gerade jetzt ist der Blick auf die Versorgungssicherheit wichtig. Die russischen Gasmengen müssen so schnell wie möglich durch andere Potenziale substituiert werden. Aber auch die kritische Infrastruktur in Deutschland muss aufrechterhalten bleiben. Sollte es eine Gefährdung oder Störung der Energieversorgung geben, müssen Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung und auch zur Prävention geschaffen werden. Das ist mit diesem Gesetzentwurf intendiert. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir das Vorgehen vom Grundsatz her aus staatspolitischer Verantwortung heraus unterstützen. Bei Gazprom Germania war es nur zufällig durch das Außenwirtschaftsgesetz möglich, das Unternehmen unter Treuhandschaft zu stellen. Die Rechtsgrundlage für solche Fälle muss also breiter aufgestellt sein. Auch dazu soll die Reform dienen. Treuhandmodelle werden ermöglicht, wenn Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen können oder wollen und dadurch eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.