Deutscher Bundestag
2014-11-27

Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen. Wir haben das als Linke kritisiert; darüber sind Sie hinweggegangen. Inzwischen gibt es aber auch eine Ihnen sehr bekannte kritische Sicht des Bundesrechnungshofes. Wenn Sie schon die Opposition nicht ernstnehmen wollen: Eine solche Ignoranz gegenüber dem Bundesrechnungshof ist beispiellos und nicht zu akzeptieren. Frau Bundesministerin, Sie haben sich nun auch zu dem Nacht-und-Nebel-Sonderprogramm, den Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro, geäußert. Sie sind von der Welt gefragt worden – das ist am 25. November 2014 erschienen –: „Für welche Investitionen plädieren Sie?“ Ihre Antwort war: … ich freue mich, dass neben der Infrastruktur auch Bildung und Forschung – jetzt kommt es – genannt worden sind. Was heißt denn das: „genannt worden sind“? Das heißt doch: Ein Gönner hat das verkündet; es hat keine Kabinettsberatung vor der Veröffentlichung gegeben. Das ist doch nun wirklich Haushaltspolitik nach Gutsherrenart. Es ist „genannt worden“. Sie haben an dieser Entscheidung also offenbar überhaupt nicht mitwirken können.