Deutscher Bundestag
2019-06-26

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir war sehr klar, welche Begriffe von einigen aus der Opposition hier verwendet werden: Skandal, Murks, Vertuschung, Rücktritt, Nebelkerzen etc. etc. – Das wundert mich überhaupt nicht, Herr Kollege. – „Debakel“ habe ich noch vergessen, genau. Sehr bemerkenswert ist, Herr Kollege Krischer, dass Sie Ihre Schadenfreue mit einem Dank an den EuGH verbinden, dass er so entschieden hat. Das ist bemerkenswert, weil das Urteil Deutschland viel Geld kostet. Herr Krischer, wenn Sie das so sehen, obwohl uns damit viele Einnahmen abhandenkommen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Aussage Ihrerseits. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner will hier Nebelkerzen zünden. Ich habe seit dem Urteil völlige Transparenz hergestellt und Informationen gegeben. Wir haben heute in den Ausschüssen Verkehr und Haushalt vier Stunden debattiert. Ich bin auf alle Fragen eingegangen. Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordneten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen. Wir haben im Vorfeld der Ausschusssitzungen dem Parlament einen umfassenden Bericht vorgelegt.