Deutscher Bundestag
2022-07-08

Die größte Leistungsungerechtigkeit in unserem Land besteht, wenn eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV arbeiten geht und sie faktisch mehr als den Spitzensteuersatz zahlen muss; 80 Prozent ihres Arbeitseinkommens wird nämlich auf die Leistungen angerechnet. Wenn sie mehr arbeiten will, gibt es dafür keinen Anreiz, sondern der Staat sagt: Bleib in Hartz IV! Befrei dich nicht aus der Abhängigkeit des Staates! Mach bitte nichts, oder mach weniger! – Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass die Hinzuverdienstregeln angepasst werden, damit wir die Leistung derjenigen belohnen, die sich vom Sozialstaat befreien wollen. Das haben Sie 16 Jahre lang nicht gemacht, liebe CDU. Zum Ende meiner Rede möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erstens. Wir haben die Armut im Blick. Wir sprechen in jeder Ausschusssitzung darüber. Wir werden auch die weitere Preisentwicklung über die Sommerpause in den Blick nehmen und jederzeit Maßnahmen ergreifen, falls notwendig. Zweitens braucht es zeitgleich aber auch strukturelle Reformen. Da setzen wir mit dem Bürgergeld an, und da setzen wir auch mit einer anderen Bildungspolitik an.