Deutscher Bundestag
2022-10-19

Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben vollkommen recht: Wenn die Dinge knapp sind, ist die Frage nach der richtigen Priorisierung die hohe politische Kunst. Deswegen brauchen wir – um diese Priorisierung vorzunehmen – Fakten; wir brauchen Wissen. Und dieses Wissen holen wir uns, indem wir gegenwärtig ein Gutachten erstellen lassen, das uns hilft, eine Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorzunehmen. Anhand dieser Bedarfsplanüberprüfung können wir dann unter Berücksichtigung der Verkehrsbedarfe identifizieren, was prioritär gemacht werden muss, um Mobilität und Logistikketten sicherzustellen und natürlich auch unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei werden auch die Projekte im Einzelnen überprüft. Diese Überprüfung ist aber nicht abgeschlossen, sodass ich dem Verfahren jetzt nicht vorgreifen kann.