Deutscher Bundestag
2020-05-07

Zweitens kann ein Staat auch durch einfaches Widersprechen jegliche Durchsuchungsmaßnahmen eines Schiffes verhindern. Man muss also durchaus bezweifeln, wie effektiv denn so eine Operation Irini überhaupt sein kann. Aber wir können uns ja auch mal vorstellen, dass es genau so laufen würde, wie die Bundesregierung das möchte. Wir stellen uns vor, wir würden 100 Prozent der Schiffe mit Waffenlieferungen, die nach Libyen sollen, wirklich aufhalten. Was würde denn dann passieren? Dann würde die international anerkannte libysche Regierung, unser Ansprechpartner in Libyen, keine Waffen mehr bekommen – diese kommen nämlich vor allen Dingen übers Wasser –, während General Haftar, der schon einen Großteil des Landes eingenommen hat, seine Waffen weiterhin über den Land- und den Luftweg bekäme. Das Ergebnis wäre dann nicht ein Frieden in Libyen, sondern die Vernichtung einer geschwächten libyschen Regierung und ein weiterhin gut gerüsteter General Haftar. Das ist ein vollkommen einseitiges Konzept, für das Sie nicht im Ernst unsere Zustimmung verlangen können. Dann möchte ich auch noch was zum Einsatzgebiet sagen. Das war ja ein großes Thema. Wir seien jetzt ostwärts vom Sophia-Einsatzgebiet.