Deutscher Bundestag
2025-09-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen jedoch CO2 zwangsläufig entsteht. Es lässt sich schlichtweg nicht vollständig vermeiden. Wir haben in den letzten mindestens drei Jahren intensiv die Frage diskutiert: Wie gehen wir mit diesen sogenannten unvermeidbaren Restemissionen um? Viele Varianten sind diskutiert worden. Wir haben darüber gesprochen, dass es notwendig ist, eine CO2-, eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zu entwickeln. Am Ende aber steht aus unserer Sicht fest, dass diese unvermeidbaren Restemissionen ohne CCS nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Auch wenn es uns nicht gefällt, auch wenn wir die Risiken kennen: Wir werden dieses CCS brauchen. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf zu Recht vor. Deswegen hatte bereits Robert Habeck an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Deswegen haben wir es in unserem Koalitionsvertrag ausformuliert. Wir haben uns auf die Eckpunkte verständigt.