Deutscher Bundestag
2024-07-05

Nur zur Erinnerung: Diese Regierung, diese Koalition, hat eine Deckelung des Gaspreises bei 12 Cent die Kilowattstunde eingeführt, damit der Gaspreis nicht zur Verarmung der Menschen und zum Ruin der deutschen Wirtschaft führt. Und die gleiche Regierung mit der gleichen Koalition will einen zukünftigen Energieträger etablieren, bei dem wir heute allein 30 Cent pro Kilowattstunde an Energiekosten mitbringen müssen. Also, liebe Koalition, wer diesen Ihren Wasserstoff jemals brauchen muss, der kann das Geldbündel direkt in den Ofen schmeißen. Aber Wirtschaft spielt im Wirtschaftsministerium ohnehin nur noch eine untergeordnete Rolle. In der Zielsetzung des Gesetzes heißt es da ganz offen – Zitat –: „Die Änderungen fügen sich in die Gesamtlinie Deutschlands ein, seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutzpfad auszurichten ...“ Aha! Die deutsche Wirtschaft, der Motor unseres Wohlstandes, ist für diese Regierung also nur ein Hindernis, das überwunden werden muss auf dem Weg zum rot-grünen Utopia. Diese Regierung verbrennt vorsätzlich zig Milliarden Euro an Steuergeldern beim Aufbau eines verkrüppelten Energiesystems, das diese Nation seiner gesamten Wettbewerbsfähigkeit berauben wird.