Deutscher Bundestag
2014-11-25

In Großbritannien ist die Erbschaftsteuer fünfmal so hoch wie in Deutschland, in Frankreich ist sie viermal so hoch, Und in den Vereinigten Staaten ist sie zehnmal so hoch wie in Deutschland. Warum haben Sie nicht den Mut, hier zu reformieren? Niemand will enteignen, aber da muss mehr für das Gemeinwohl abgeschöpft werden, meine Damen und Herren. An dieser Stelle will ich Ihnen noch eines sagen: Das vor kurzem aufgedeckte Steuervermeidungsmodell in Luxemburg ist einer der größten Skandale, die man sich überhaupt vorstellen kann. Wer hat Herrn Juncker mit seinen Erfahrungen auf diesem Gebiet eigentlich zum Chef der EU-Kommission gemacht? Wer war in dieser Zeit an der Regierung in unserem Land? Wer hat denn ausgerechnet Herrn Juncker unterstützt? Wie war denn das? Allein die deutschen Großkonzerne haben von 2002 bis 2010 durch diese Modelle 90 Milliarden Euro eingespart – ob sie legal sind, das werden wir erst noch feststellen. Und wir? Wir machen gar nichts. Doch da müsste einmal Druck gemacht werden.