Deutscher Bundestag
2022-09-08

nimmt man mit. Aber selber bringt man zu geringe Beiträge, und das ist nicht akzeptabel in einer solchen Krisensituation. Im Einzelplan des BMG sind die Mittel ja schon immer sehr stark durch den Zuschuss an den Gesundheitsfonds für die GKV gebunden. Auch darüber gibt es eine intensive Diskussion. Der Schätzerkreis ist ja zu dem Ergebnis gekommen, dass wir 2023 noch mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnen müssen, das wir ausgleichen müssen. Das war vor der Inflation; das war auch vor der Energiekrise. Das wird also mit Sicherheit nicht weniger werden. Dieses Defizit wächst bis 2026 laut dieser Zahlen von damals auf 30 Milliarden Euro an. Jetzt haben wir in der Diskussion einen Vorschlag von Ihnen, Herr Minister, nach dem wir den Bundeszuschuss noch mal um 2 Milliarden Euro auf 16,5 Milliarden Euro erhöhen und noch mal 1 Milliarde Euro als Darlehen geben, um dieses Defizit im nächsten Jahr auszugleichen. Aber ich glaube, uns allen ist