Deutscher Bundestag
2018-04-18

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Röttgen, Sie haben gerade sinngemäß ausgeführt, wir Grüne würden sagen, die Regeln des Völkerrechts würden gebrochen – und das in einer Situation, in der eine Veränderung der Regeln Syrien betreffend wegen der Blockade Russlands im Sicherheitsrat nicht zu erreichen sei; deshalb würden wir die Regeln, die gebrochen werden, sozusagen dafür zuständig machen, dass zum Beispiel Chemiewaffen eingesetzt werden. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich absurd. Aber ich will auf eines hinweisen: Es ist extrem misslich, dass der Sicherheitsrat blockiert ist. Das teilen wir alle. Es wäre zu wünschen, dass wir dort zu Lösungen kämen, die auch tragen. – Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat mindestens vier Resolutionen beschlossen hat, mit der Stimme Russlands, die am Ende nicht umgesetzt worden sind. Daran muss man auch Russland immer wieder erinnern. Fakt ist also, dass der Sicherheitsrat blockiert ist.