Deutscher Bundestag
2017-03-09

Es hat eine Entwicklung in den Außenbereichen stattgefunden. In den Innenstädten hat man sich darüber beklagt, dass das Leben dort nicht mehr stattfindet. Insbesondere findet dort kein Leben mehr statt, nachdem Geschäfte schließen. Wir wollen die Leipzig-Charta umsetzen. Die Ministerin hat die Vorteile dargestellt. Meines Erachtens wird es mit diesem Gesetzentwurf gut gelingen, das urbane Gebiet zu ermöglichen und den Kommunen, den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit zu geben, mit lokalen Bebauungsplänen deutlich zu machen, wie sie sich eine Stadtentwicklung vorstellen. Das betrifft natürlich auch die Lärmfrage. Herr Kühn, Sie wissen, dass dort nicht steht, dass die Städte 3 dB mehr erlauben müssen. Vielmehr steht da, dass sie es können. Bisher war es auch möglich, dass die Städte passiven Lärmschutz vorgesehen haben. Wir haben jetzt Rechtssicherheit geschaffen, damit die Städte in die Lage versetzt werden, diesen passiven Lärmschutz umzusetzen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, vor Ort entscheiden zu können, wie die Menschen vor Lärm geschützt werden können.