Deutscher Bundestag
2018-04-26

So kann man also nicht den Schluss ziehen: Hier ist sechs Monate zugewartet worden. Diese Vorwürfe haben sich erst wesentlich später auf die besagte Mitarbeiterin konkretisiert und spezifiziert. Wegen weiterer Vorfälle hat das BAMF zudem bereits im Herbst 2017 Strafanzeige gestellt – ich betone: eigen­initiativ – und arbeitet seitdem eng mit der Staatsanwaltschaft Bremen zusammen. Um dies klar zu sagen: Wir unterstützen vollumfänglich die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft Bremen. Die vollständige Suspendierung der besagten Mitarbeiterin erfolgte dann auf Wunsch der Staatsanwaltschaft – wohlgemerkt: auf Wunsch der Staatsanwaltschaft – erst vor wenigen Tagen, um die verdeckten Ermittlungen nicht zu gefährden. Auch hier lasse ich keinen Vorwurf konstruieren gegenüber dem Bundesinnenministerium bzw. dem BAMF. Dass so lange zugewartet wurde und die Suspendierung erst in der letzten Woche erfolgte, geschah auf ausdrücklichen Wunsch der Staatsanwaltschaft Bremen. Aufzuklären ist zunächst das persönliche Fehlverhalten der Mitarbeiterin und möglicher weiterer Tatbeteiligter. Alle Verfahren, die unter Beteiligung der tatverdächtigen Rechtsanwälte durchgeführt wurden, werden nun komplett geprüft; ich habe dies bereits erwähnt. Es handelt sich um 4 568 Entscheidungen.