Deutscher Bundestag
2023-10-19

Diese riesigen Kosten, die sie schultern müssen, werden damit nicht gedeckt, und selbst dieser symbolische Beitrag wird nun infrage gestellt. Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein – allen voran Olaf Scholz, der sich öffentlich von der Finanzierung der Seenotrettung distanziert, um der Ministerpräsidentin und Mussolini-Verehrerin Meloni entgegenzukommen. Es ist einfach unfassbar! Wir als Linke stehen als Einzige stabil hinter der Forderung, dass es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben muss, und ich bin stolz darauf. Aber eigentlich müssten wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Menschen fliehen müssen und welchen Anteil deutsche Politik daran hat. Denn wir sind uns ja einig: Wenn auf diesem Planeten alle in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben könnten, gäbe es keine Fluchtursachen, und niemand müsste in seeuntüchtige Boote steigen. Doch darüber unterhalten wir uns nicht, sondern wir führen Scheindebatten, bei denen sich jeder nach Lust und Laune profilieren kann. Das ist vor allen Dingen bedauerlich für die Menschen, die darunter leiden, und das sind immer noch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg fliehen.