Deutscher Bundestag
2025-06-26

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker, neu aufgelegt unter dem Etikett „Tarifbindung“. Das ist kein Antrag, das ist ein Angriff, ein Angriff auf Freiheit, ein Angriff auf Eigentum, auf Unternehmertum und letztlich auch auf die Würde derer, die sich nicht unterwerfen wollen. Die Linke will, dass künftig nur noch derjenige überlebt, der sich dem Diktat der Altgewerkschaften beugt. Wer nicht spurt, fliegt raus. Wer nicht zahlt, kriegt nichts. Öffentliche Aufträge, Fördermittel – nur noch für linientreue Betriebe, die die rote Fahne über das Werkstor hängen. Handwerksinnungen sollen gezwungen werden, Tarifverträge zu unterzeichnen, oder ihnen wird der öffentlich-rechtliche Status aberkannt. Basta! Und der Mittelstand, das Rückgrat unseres Landes, der soll weichgekocht, gleichgeschaltet und umerzogen werden, weil er zu frei ist, weil er nicht vor Ihnen kuscht, weil er noch selber denkt.