Deutscher Bundestag
2018-03-15

Und von wem werden diese Truppen geführt? – Sie werden von Generälen geführt, die früher in den berüchtigten Dschandschawid-Milizen gedient haben, und genau diese Milizen haben im Auftrag des sudanesischen Regimes die furchtbaren Massaker in Darfur angerichtet. Wie will die Bundesregierung eigentlich sicherstellen, dass am Ende nicht diese Truppen von der deutschen Trainings- und Ausbildungshilfe profitieren? Die ganze EU-Politik zur Einbindung der Staaten Ost- und Nordafrikas in die europäische Abschottungspolitik hat den Namen „Khartum-Prozess“, benannt nach der Hauptstadt des Sudans. Was für ein treffender Name; denn was Sie in Wirklichkeit tun, ist, mutmaßliche Kriegsverbrecher und Folterdiktatoren aufzurüsten, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen. Der Sudan ist das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Eritrea. 99 Prozent aller Flüchtlinge aus Eritrea, deren Asylantrag hier bei uns inhaltlich geprüft wird, erhalten Asyl in Deutschland. Das ist kein Wunder; denn das eritreische Regime hat sich die Bezeichnung als „Nordkorea Afrikas“ redlich verdient.