Deutscher Bundestag
2019-11-27

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist typischerweise auch zu bezeichnen als der Haushalt der Nachhaltigkeit, der Haushalt für den Weltzukunftsvertrag, für die globalen Nachhaltigkeitsziele. Damit ein solcher Haushalt ausgestattet werden kann, muss aber auch das Land selbst, muss Deutschland nachhaltig sein. Das bedeutet, auch seine eigenen Finanzen nachhaltig auszugestalten, und zwar im Interesse nachfolgender Generationen. Deswegen ist es großartig, dass wir hier erneut ohne neue Schulden auskommen. Dafür auch herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister! Das sehen nicht alle Fraktionen so. Ich glaube, die Grünen haben jetzt im Zusammenhang mit ihren eigenen Vorstellungen zum Klimaschutz vor, neue Schulden aufzunehmen in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Das ist nicht unser Weg, weil das nämlich auch bedeuten würde, dass wir eben nicht mehr die Mittel zur Verfügung hätten, um denjenigen zu helfen, bei denen es am dringendsten notwendig ist. Und diese werden von Bundesminister Müller unterstützt.