Deutscher Bundestag
2019-12-12

Wenn, wie wir hören, 125 000 Menschen in der Ostukraine mit einem russischen Pass ausgestattet wurden, so ist das etwas, das zumindest gegen den Geist von Minsk verstößt und im Übrigen ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Damit tut der russische Staat etwas auf fremdem Staatsgebiet, was er so nicht tun darf. Insofern ist auch das ein Punkt, der mich nachdenklich stimmt. Dennoch: Die beste Hoffnung begleitet uns, dass die Menschen in der Ostukraine zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder ein einigermaßen friedliches Weihnachtsfest erleben dürfen. Danke schön.