Deutscher Bundestag
2023-10-12

Auch wenn die Union mit einem Antrag suggerierte, es hätte nie an ihr gelegen, ist es die Ampel, die endlich die längst überfällige Reform umsetzt. Nun machen wir uns aber nichts vor: Der Vorschlag ist mittlerweile 13 Jahre alt. Die Welt ist in der Zeit nicht stehen geblieben. Wenn wir ehrlich sind, reicht diese Reform nicht mehr aus, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Anhörung zu den Eckpunkten hatte uns einige Hinweise gegeben, die wir jetzt aufgreifen sollten. Weitere 13 Jahre will ich nicht warten.