Deutscher Bundestag
2015-06-12

Das BSI gibt die Standards vor, und damit hat man einheitliche Sicherheitsmechanismen. Das ist der einzige Weg, der richtig ist. Wir wollen keinen Flickenteppich mit Insellösungen, wir wollen nicht, dass jeder etwas anderes macht. Wir wollen einheitliche Standards. Die geben wir mit dem Gesetz vor, und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit auch des Bundes. Jetzt komme ich zum Thema Meldepflicht. Frau Kollegin Künast, ich weiß nicht, ob Sie die Bestrebungen der letzten Jahre mitverfolgt haben. Es gab eine ganze Reihe von kooperativen Ansätzen mit der Industrie. Es gibt KRITIS, es gibt Austauschplattformen, aber diese basierten immer auf freiwilliger Meldung. Jetzt machen wir uns nichts vor: Es ist für ein Unternehmen überhaupt nicht attraktiv, sagen zu müssen: Gestern wurde unser Rechenzentrum angegriffen. – Wer will denn das in die Öffentlichkeit tragen? Deshalb brauchen wir ein Verfahren, dass der Vorgang gemeldet wird, damit wir Lageerkenntnisse haben. Aber wir garantieren auch Anonymität oder Vertraulichkeit.