Deutscher Bundestag
2018-09-13

Es ist doch kein Zufall, dass Kanzlerin Merkel gestern in ihrer Rede fast ein bisschen nachdenklich gesagt hat: Die Rückmeldung aus der Wirtschaft ist, dass man sich im Moment gar nicht so viele Sorgen um die steuerpolitischen Rahmenbedingungen der Unternehmen macht, sondern mehr Sorgen um andere Rahmenbedingungen: Es geht darum, überhaupt Fachkräfte zu finden, und es geht um den Standortfaktor „Wie entwickelt sich Deutschland im internationalen Image?“. Da geht es leider nach unten, und da hat auch der Wirtschaftsminister eine Aufgabe. Ich komme noch zu einem weiteren Faktor: Ein wichtiger Standortfaktor ist zweifelsohne auch das Innovationsklima. Ich finde es nach wie vor unverständlich – wir haben das schon häufiger angeprangert –: Ausgerechnet die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung, die sehr wirksam ist für kleine und mittlere Unternehmen, Herr Minister, werden im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben keine eigenen großen Forschungsabteilungen, sie müssen sich zusammenschließen, sie brauchen diese Programme. Sie wissen auch, dass es mehr gute Anträge gibt und deswegen die Ablehnungsquote hoch ist.