Deutscher Bundestag
2017-02-15

Es gibt weitergehende Vorstellungen, das wundert nicht. Einige davon haben wir heute schon gehört. Die Sozialverbände haben gefordert, Abschlagsfreiheit zu organisieren; das ist beispielsweise auch eine Forderung des DGB. Das will ich nicht verhehlen. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich mich aus grundsätzlichen und von mir hier vorgetragenen Gründen dagegen entschieden habe. Insgesamt haben aber alle ausnahmslos gesagt: Das ist eine deutliche Verbesserung, und zwar genau für die Gruppe, die es am dringendsten braucht. Insoweit war unter dem Strich die Zustimmung zu dem Gesetz einhellig.