Deutscher Bundestag
2023-03-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, sagte Ex-Kanzler Schröder 2005 voller Stolz. Seine rot-grüne Regierung hatte da gerade Hartz-IV-Armut per Gesetz eingeführt. Und Rot-Grün-Gelb führt dieses Vermächtnis natürlich engagiert fort, zum Beispiel mit der Ausweitung von Minijobs. Wir als Linke fordern: Minijobs müssen überwunden statt ausgebaut werden! Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung. Außerdem ist das ein 520‑Euro-Ticket in die Altersarmut; denn Rentenansprüche werden auch nicht gesammelt. Bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Seltenheit. Wenn die Arbeitskräfte dann noch aufstocken müssen, also Geld vom Amt brauchen, weil sie so wenig verdienen, subventioniert der Staat diese Ausbeutung zusätzlich. Unter anderem die FDP erklärt aber gern, Minijobs seien ein Sprungbrett in reguläre Beschäftigung und ein Zuverdienst, vor allem für Studierende und Rentner/-innen. Beides ist x-fach widerlegt. Wir können Ihnen gerne ein paar Studien schicken; das ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.