Deutscher Bundestag
2022-12-02

eine größere Rolle spielen und die Erfassung und Bearbeitung von Asylbegehren möglichst grenznah erfolgen, damit langjährige Duldungen Einzelfälle bleiben und weitere Regelungen wie die heute debattierte obsolet werden. Solange wir es nicht schaffen, eine konstante und sichere Politik für unsere europäischen Außengrenzen umzusetzen, werden wir die jetzt zu lösenden Probleme im Asyl- und Aufenthaltsrecht mit lebenslangen Duldungen größerer Anzahl, Schlepperkriminalität und gefährliche Fahrten über das Mittelmeer nicht gelöst bekommen. Hierzu schweigt der Gesetzentwurf der Ampel, ebenso wie zu den Erfolgen und Verbesserungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht durch die Große Koalition ab 2015, wie zum Beispiel die „3+2“-Regelung, die Geflüchteten die Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglicht. Aus dieser Vielzahl von Gründen halte ich das Gesetz für nicht zustimmungsfähig.