Deutscher Bundestag
2014-07-04

Das hätten Sie auch vor einer Woche machen können. Vor einer Woche war der Sachverhalt genau der gleiche. Sie packen aber dieses Gesetz durch die Fehler, die Sie produziert haben, noch einmal an einer Stelle inhaltlich an. Da fragt man sich ja: Warum an dieser Stelle, bei den Biomethananlagen? Ich habe gar nichts dagegen. Aber warum packen Sie die Stichtagsregelung nicht insgesamt an, so wie es der Bundesrat mit großer Mehrheit gefordert hat? Warum ändern Sie nicht all die anderen Dinge, die in diesem Gesetz falsch sind? Das frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition. Ich will Ihnen die Antwort liefern, warum das so ist: Die Union hat gemoppert. Sie hat intern gemoppert über dieses desaströse Verfahren. Sie haben dann ein kleines Bonbon eingefordert. Das mussten der Herr Wirtschaftsminister und die Sozialdemokraten Ihnen liefern. Deshalb gab es für die CSU noch ein Geschenk bei den Biogasanlagen; denn die wollten das haben. Das ist Politik, wie sie die Große Koalition macht.