Deutscher Bundestag
2024-03-20

Ja, danke. – Danke auch für die Erklärung. – Ihre Äußerung deckt ja sich eins zu eins mit den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers, der schon auf spezielle Ausnahmen hingewirkt hat, nämlich auf Ausnahmen, die zu Ihrer Politik passen, namentlich zu Ihrer Energiepolitik. Nun ist es aber tatsächlich so, dass der Nationale Wasserstoffrat gesagt hat, dass bei einem Verbot von PFAS im Bereich der erneuerbaren Energien sämtliche Technologien, wie Elektrolyseure, Brennstoffzellen, Lithium-Ionen-Batterien und andere, überhaupt nicht mehr angewandt werden können. Stehen Sie weiterhin zu dieser Art von Zweiklassenrechtsprechung, dass Sie für Ihre Politik Ausnahmen wollen, diese aber der allgemeinen Industrie vorenthalten?