Deutscher Bundestag
2020-09-10

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Absicht, in der Zeit der Coronakrise und in besonders dramatischen Notlagen wie dieser Pandemie für Aufstellungsversammlungen und vielleicht auch für Parteitage etwas regeln zu wollen, kann ich begrüßen. Ich weiß, dass in den Parteien darüber nachgedacht wird, ich weiß, dass in den Fraktionen darüber nachgedacht wird. Das kann man natürlich unterstützen; das tut auch unsere Partei. – So weit, so gut. Nun aber zum Gesetzentwurf von Union und SPD: Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie man es wirklich nicht machen kann. Er ist total unbestimmt, und wir können in einer so sensiblen Frage doch nicht mit völlig unbestimmten Pauschalverordnungen arbeiten. Ich versuche seit Tagen, das deutlich zu machen. Das Parlament hat relevante Entscheidungen zu treffen – und nicht ein Ministerium. Ich bitte auch CDU/CSU und SPD, jetzt endlich mal die Argumente zu hören. Wir können an dieser Stelle nicht einfach Fehler wiederholen, die wir an anderer Stelle gemacht haben.