Deutscher Bundestag
2016-04-14

Bislang verzögerten sich Abschiebungen nach Tunesien, Marokko oder Algerien auch, weil die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bei der Identifizierung ihrer Staatsbürger und bei der Ausstellung von Reisedokumenten schwerfällig war. Ich bin vor einigen Wochen in Tunesien, Marokko und Algerien gewesen und habe dort Vereinbarungen treffen können, die die Rückführung aus Deutschland in diese Länder erleichtern. Warum haben diese Länder das gemacht? Diese Länder und diese Regierungen wollen nicht, dass ihr guter Ruf und der gute Name derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die zu Zehntausenden in Deutschland rechtstreu, als Steuerzahler, als Beitragszahler, als gute Nachbarn, leben, in Mitleidenschaft gezogen werden durch eine kleine Zahl von Straftätern, die den Namen dieser Länder beschmutzen. Das wollen diese Länder nicht. Deswegen sagen sie – gerne, ungerne –: Wir nehmen die Menschen zurück, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. – Und das ist richtig so. Die Bundesregierung hat sich die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten dennoch nicht leichtgemacht. Wir haben uns anhand der Rechtslage, der Rechtsanwendungen und der allgemeinen politischen Verhältnisse ein Gesamturteil über die Verhältnisse in den jeweiligen Staaten gebildet.