Deutscher Bundestag
2019-05-16

Das heißt zum Beispiel, den hunderttausendfachen Missbrauch des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl durch eine institutionelle Garantie mit einfachgesetzlicher Regelung zu ersetzen. Das bedeutet: Schluss mit ewig lähmenden Gerichtsverfahren Ausreisepflichtiger. Das heißt, Deutsch als Staatssprache festzuschreiben, was vor 70 Jahren noch als unnötige Selbstverständlichkeit erschienen wäre. Und das bedeutet, Volksabstimmungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene endlich in der Verfassung zu verankern, damit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an seinen ihm zustehenden Platz zurückkehrt.