Deutscher Bundestag
2022-11-09

Erstens – der wichtigste Punkt –: Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die günstigste Form der Stromgewinnung mit Wertschöpfung in diesem Land. Da haben wir mit dem Oster- und Sommerpaket richtig was auf den Weg gebracht, und das hilft allen. Zweitens. Gaspreis- und Strompreisbremse. Ja, der Abschlag wirkt erst im Dezember und die Bremse schließlich im März. Das Wichtige ist aber doch die Planungssicherheit; das ist das, was Unternehmen brauchen. Deswegen ist es gar nicht so entscheidend, dass das jetzt sehr schnell kommt, sondern es muss gründlich sein, und die Planungssicherheit ist das, was hilft. Drittens. Wir haben das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Die Union blockiert das jetzt gerade. Das würde eins zu eins in den Konsum gehen und den Nachfrageschock abmildern. Viertens. Die Bundesregierung hat die Strategie gegen den Fachkräftemangel vorgestellt: Einwanderungsgesetz, damit wir Fachkräfte ins Land holen, Potenziale im Land heben, eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, Aus- und Weiterbildung stärken. – All das sind die Konzepte, mit denen wir als Koalition arbeiten, und das hilft dem Mittelstand. Damit ist es aber noch nicht getan.