Deutscher Bundestag
2014-09-11

In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich sagen: Mir ist allemal ein heftiges Ringen und Streiten um eine gemeinsame Lösung lieber – das ist auch demokratischer – als keinerlei Auseinandersetzung und nur einfaches Abnicken. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen für die bisherige und gefühlt zukünftig gute Zusammenarbeit zu danken. All die vorgenannten Maßnahmen sind haushaltswirksam für die kommenden Jahre. Wie im Jahr 2014 ist der nun vorgelegte Einzelhaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte im Bundeshaushalt. Wieder entfällt auch dieses Jahr der weitaus größte Anteil auf die Sozialausgaben. Von insgesamt knapp 125 Milliarden Euro sind dies circa 117 Milliarden Euro. Der Einzelhaushalt des BMAS für 2015 ist aber Teil eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, und zwar des ersten ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden seit 45 Jahren. Wir läuten damit eine Zeitenwende ein und erfüllen unser Wahlversprechen. Die Finanzplanung zeigt, dass Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung zukünftig Normalität werden sollen.