Deutscher Bundestag
2025-03-13

Wir können ihnen nicht Infrastrukturschulden hinterlassen. Die heutige junge Generation hat es verdient, dass wir die Schulen durchsanieren. Wir müssen die Kommunen unterstützen, auch bei den Themen Betreuungsinfrastruktur, kommunale Wärmeplanung und Krankenhäuser. Das muss man zusammendenken. Die große Lösung ist – dafür stehen die Länder bereit – eine Reform der Schuldenbremse, die genau diese Balance herstellt: in Verantwortung für die zukünftigen Generationen investieren können, aber nicht ohne Ende Schulden aufnehmen. Diese Reform sollte der zukünftige Bundestag machen. Aber wir alle wissen: Die schüttelt man nicht aus dem Ärmel; das geht nicht in zwei, drei Tagen. Deshalb ist es uns wichtig, dass schon jetzt direkt Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausgelöst werden. Wir haben letztes Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland; Herr Merz hat es angesprochen. Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit. Als ich 15 Jahre war, gab es Politikerinnen und Politiker in Ost und West, die in einer Riesenkraftanstrengung den historischen Moment für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem wiedervereinten Deutschland genutzt haben.