Deutscher Bundestag
2021-01-29

Zitat Ende. – Das ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nicht von 1974, sondern vom 3. November 2020 – keine drei Monate alt. Dieser Beschluss ist auch noch in einem Verfahren ergangen, in dem es um den Beitritt von AfD-Abgeordneten zu einem Normenkontrollverfahren das Parteienfinanzierungsgesetz betreffend ging. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen das direkt aufgeschrieben; aber entweder wollten Sie es nicht lesen, Sie können es nicht, oder Herr Gauland war mal wieder nicht am Briefkasten. Ja, das hat er jetzt nicht mitgekriegt. Um es klarzumachen: Die Demokratie fördern Sie damit bestimmt nicht, meine Damen und Herren. Deswegen wird es Sie auch nicht wundern, dass wir diesem Antrag, mit dem Sie versuchen, das Parlament zum Kasperletheater zu machen, mit Sicherheit nicht zustimmen werden.