Deutscher Bundestag
2021-03-25

Und: Wir sollten hier härter vorgehen und die Absenkung der Strafbarkeitsvoraussetzungen vornehmen. Dazu sind wir, wie gesagt, in Gesprächen. Herr Jung, wir nehmen Sie beim Wort, dass wir diese Änderungen hier noch hinbekommen. Dazu gehört aber auch, dass wir für mehr Transparenz sorgen. Allein die Strafbarkeit zu verschärfen, wird nicht ausreichen. Wir wollen genau wissen: Welche Summen hat ein Abgeordneter als Nebeneinkünfte gehabt? Im Moment haben wir diese Stufen, etwa bei Anwälten ab 1 000 Euro. Das sollte man präziser angeben. Man sollte auch die Zeit angeben: Wie viel Zeit hat man für diese Nebentätigkeit aufgewendet? Wir finden, auch Aktienoptionen sollten anzeige- und veröffentlichungspflichtig werden und auch Unternehmensbeteiligungen. Und wir sollten die Parteispenden deutlich einschränken. Kollege Bartke, dem ich an dieser Stelle für seinen großen Einsatz in diesem Bereich danken darf, wird dazu nachher noch einiges ausführen. Da kann man dann auch mal den Unterschied zwischen den einzelnen Parteien sehen, nämlich wer denn inwieweit Regelungen bei den Parteispenden treffen will. Wir sagen: 2 000 Euro; danach sollte es veröffentlichungspflichtig werden, damit die Bürger genau wissen, wie die Parteifinanzen zustande kommen.