Deutscher Bundestag
2014-07-03

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1955 und 18/2005, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/185 (neu) abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zusatzpunkt 7 b. Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1955 und 18/2005, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/286 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von der Linksfraktion und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: