Deutscher Bundestag
2017-03-09

Zugleich muss sich dieser Genehmigungsvorbehalt auf das notwenige Maß beschränken. Es muss zum Beispiel klar sein, dass nicht das Familiengericht einzuschalten ist, wenn ein Kind in der Kita in einen Hochstuhl gesetzt wird. Auf solche Konstellationen hin, in denen ein Genehmigungsvorbehalt unangebracht wäre, werden wir den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen genau prüfen. Wichtig ist uns außerdem, dass das Elternrecht gewahrt bleibt. In Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes ist festgeschrieben: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Dafür stehen wir als CDU und CSU ein – und das gilt auch bei diesem Gesetzentwurf. Der Entscheidungsvorrang der sorgeberechtigten Eltern bleibt in vollem Umfang gewahrt. Die Befugnis zur Entscheidung über den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen und die Art und Weise ihrer Anwendung liegen weiterhin bei den Eltern. Lehnen sie eine Maßnahme ab, darf sie nicht durchgeführt werden.