Deutscher Bundestag
2021-01-28

Jetzt lese ich in Ihrer Begründung – Zitat –: Der Deutsche Bundestag, der als Gesetzgeber auch die Möglichkeit hätte, das Bundesrecht zu ändern und selbst hierdurch die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu vereinheitlichen … Wenn das so ist, dann nutzen Sie doch diese Möglichkeit! Denn der Parlamentarismus würde doch damit gestärkt, wie Sie sagen, wenn Sie die Fehler, die die Koalition macht, die die Ministerpräsidenten machen, hier konkret benennen würden und wenn Sie dann sagen würden: Das holen wir zurück, dem stimmen wir zu, und das beschließen wir anders. – Aber warum machen Sie das denn hier nicht? Sie haben die Möglichkeit. Stattdessen konzentrieren Sie sich nur auf Verfahrensfragen. Verfahrensfragen sind wichtig; aber diese Verfahrensfragen dürfen doch nicht dazu führen, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen muss, als wäre eine totale Uneinheitlichkeit da und als gäbe es keinen Diskurs, der vernünftig ist. Und natürlich: Ich bin sehr dafür, dass wir die Parlamentsrechte stärken. Ich bin sehr dafür, dass wir in dieser Woche, ich glaube, 435 Minuten lang hier im Parlament über mit Covid zusammenhängende Sachverhalte diskutieren.