Deutscher Bundestag
2014-10-16

Das, was geschieht, ist ärgerlich für die, die mit dem Flieger oder mit der Bahn unterwegs sind; aber es bedeutet noch nicht das Ende der Prosperität unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, wie könnten diese Probleme gelöst werden? Wenn Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes die verfassungsmäßige Grundlage für die Bildung einer Vereinigung darstellt, dann heißt das: Eine Gewerkschaft ist nur dann eine Gewerkschaft, wenn sie auch streiken kann. Wenn sie das nicht kann, kann sie nicht wirken. Insofern liegt hier die natürliche Grenze für Regelungen. Wir müssen nach unserer festen Überzeugung eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die, nachdem der Grundsatz der Tarifeinheit weggefallen ist, Stufen enthält und wodurch letztendlich die Konsensfindung in einem Betrieb oder in einer Branche mit unterschiedlichen Gewerkschaften, aber mit gleichen Zielgruppen geregelt wird. Diese Stufen müssen so ausgestaltet sein, dass man am Ende möglichst zu einem von allen Seiten akzeptierten Tarifvertrag kommt.