Deutscher Bundestag
2018-11-30

Wir alle sind uns darüber einig, dass Fluchtursachen vielfältig und komplex sind: zunehmende weltweite Ungleichheit, Ausbeutung durch unfaire Handelsbeziehungen, Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende, profitorientierte transnationale Konzerne und zu guter Letzt der Klimawandel, den in erster Linie die Industriestaaten verantworten. Es wird daher höchste Zeit, dass Maßnahmen für eine solidarische, gerechte Handelspolitik und vor allem auch faire Produktionsverhältnisse eingeführt werden. Wir als Linke treten ein gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub und für den Ausbau der Demokratie und der Menschenrechte weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern haben. Daher unterstützen wir auch den UN-Flüchtlingspakt. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und in anderen Ländern Schutz suchen, müssen laut der Genfer Flüchtlingskonvention auch Schutz bekommen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist im Gegensatz zu dem Globalen Pakt für Flüchtlinge ein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag. Grundlage waren die Erfahrungen aus der Nazizeit, vor allem der damaligen Siedlungspolitik und dem Zweiten Weltkrieg, die zu einer einheitlichen internationalen und verbindlichen Regelung für Geflüchtete geführt haben. Dabei stand der Gedanke von persönlichen Schutzrechten im Vordergrund.