Deutscher Bundestag
2016-06-22

Doch gerade der russisch-ukrainische Konflikt hat uns deutlich gemacht, dass nichts von Dauer ist. Der russische Verstoß gegen die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und damit gegen die europäische Sicherheitsordnung hat zur schwersten außenpolitischen Krise in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geführt. Ja, wir haben im Bündnis Sicherheit zu leisten, auch gegenüber unseren NATO-Partnern und den EU-Mitgliedern im Osten Europas; aber wir haben auch darauf zu achten, dass die Balance und das Risiko, erneut in eine Rüstungsspirale hineinzugeraten, bedacht werden, wenn zu sehr in militärischen Konzeptionen und Kategorien gedacht wird. Wenn genau das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anmahnt, so sind mir manche Kritiken unverständlich. Zuhören, den anderen verstehen, heißt noch lange nicht, dessen Ansichten oder Handlungen zu teilen; es ist für eine gute Außenpolitik aber unabdingbar. Es gibt nicht nur Artikel 5 des NATO-Vertrages, sondern auch Artikel 1. Dieser enthält das maßgebliche Verpflichtungscredo, jeden Streitfall, an dem Mitgliedstaaten beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet sind.