Deutscher Bundestag
2024-01-19

Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung. Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe. Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft. Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung. Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind. Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden.