Deutscher Bundestag
2023-10-20

Es gibt Probleme mit dem Parkraum. Wir müssen es den Kommunen daher erleichtern, Bewohnerparkzonen einzurichten. Deshalb sorgen wir für Bürokratieerleichterung, indem auch eine Prognose ausreicht und nicht erst noch mal drei Jahre auf ein zusätzliches Gutachten gewartet werden muss. Das ist ganz wichtig. Ich weiß: Die Kommunen wollen mehr Freiheiten haben. – Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt. Wir haben deshalb deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir noch weiter gehen wollen. Die Digitalisierung – beispielsweise von Anwohnerparkausweisen – muss auch Bestandteil des Ordnungsrechts sein. Ich weiß, hier hat das Bundesverkehrsministerium noch kräftig zu tun. Vielleicht noch an die Adresse des einen oder anderen Journalisten, der dieses Gesetz nicht so richtig begreift; es ist auch nicht so einfach. – Ja, das ist manchmal leider so. – Von denen wird gesagt: Das ist das super Tempo-30-Gesetz. Ich glaube, das ist nicht das Tempo-30-Gesetz, auch wenn viele Kommunen für eine lebensgerechte Gestaltung von Geschwindigkeitszonen sind. Es geht um Fußgängerüberwege. Es geht um Ampelanlagen. Es geht auch um die Sicherheit von Autofahrenden. All diese Dinge wollen wir miteinander vereinen.