Deutscher Bundestag
2021-08-25

Wissen Sie, Herr Scholz, es macht es auch keine Spur besser, dass in dem Moment, da Sie die Lausitz verlassen haben, Sie plötzlich etwas anderes erzählt haben. Das zeigt überdeutlich Ihre Unernsthaftigkeit bei diesem existenziellen Thema. Das zeigt Ihr taktisches Verhältnis zu diesem wichtigen Menschheitsthema. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien schaut es nicht besser aus. Sie haben ihn mit den Beschlüssen im Deutschen Bundestag über die letzten Jahre aktiv abgewürgt. Herr Laschet, ich höre ja gerne, dass die Dinge schneller gehen sollen. Aber vor Kurzem habe ich mit Projektierungsingenieuren gesprochen. Die haben mir erzählt, dass sie, als Rot-Grün regiert hat, für eine Windkraftanlage sechs bis neun Monate gebraucht haben, aber jetzt, nach 16 Jahren CDU-Regierung, brauchen sie sechs bis neun Jahre. Und Sie sprechen hier von Beschleunigung! Warum haben Sie denn die letzten 16 Jahre nichts gemacht? Es ist eigentlich noch schlimmer: Sie haben ja etwas gemacht. Sie haben die Planungszeiten von sechs bis neun Monaten auf sechs bis neun Jahre erhöht. Und dann reden Sie hier von Beschleunigung.