Deutscher Bundestag
2020-01-16

Aber wenn es nach Ihrem geschichtsklitternden Antrag geht, dann soll es keine Verhandlungen der Bundesregierung mit den Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern mehr geben. Und nicht genug damit: Falls die Gerichte eine solche Rückgabe anordnen, dann will Die Linke diese umgehend vom Staat wieder enteignet sehen. Enteignen und den Besitz anderer Leute verteilen, das können Sie am besten. Ihr Antrag atmet nicht den Geist der Gerechtigkeit, wie Sie vorgeben, sondern den Ungeist des Ressentiments, und er ist verfassungswidrig. Interessant ist ja schon, dass Sie jetzt nicht nur dieselbe Begründung für die Enteignung anführen wie damals schon die sowjetische Militäradministration, sondern sich ausdrücklich zu deren Entscheidung bekennen, einer Entscheidung eines Unrechtsregimes, das Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, meine Damen und Herren. Das ganze Vermögen der DDR und damit ja auch Ihr Parteivermögen ist durch Enteignungen zustande gekommen – daran muss man auch mal erinnern –, durch ein totalitäres, kleptokratisches System, das für Sie aber natürlich kein Unrechtsstaat war, wie wir wissen.