Deutscher Bundestag
2014-03-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist, Herr Präsident, Frühlingsbeginn. Ich habe heute meine Stimme fast verloren, nicht wegen des Antrags der Linken, sondern wegen grippaler Einflüsse. Bevor es mir gänzlich die Stimme verschlägt, Herr Präsident, möchte ich gleich das Ergebnis vorwegnehmen: Wir als CDU/CSU und auch unser Koalitionspartner lehnen den Antrag der Linken ab. Damit komme ich zum Inhalt. In wenigen Wochen begehen wir einen Geburtstag: Am 23. Mai 1949, also vor 65 Jahren, ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten, mit vielen Freiheitsrechten, unter anderem in Art. 9 Abs. 3 mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit. Das umfasst aber nicht nur das Recht, eine arbeitsrechtliche Koalition zu begründen, sondern auch die Betätigungsfreiheit. Die Tarifvertragsparteien haben davon in den letzten 65 Jahren in außerordentlich ernster und korrekter Weise Gebrauch gemacht und haben die tariflichen Belange sinnvoll geregelt. Die Tarifvertragsparteien waren immer frei in ihrer Betätigung, frei von staatlichen Einflüssen, frei von staatlicher Bevormundung und frei in der Gestaltung ihrer Vertragsangelegenheiten.