Deutscher Bundestag
2024-04-12

Wir hätten deutlich mehr machen sollen und können; denn die Beratungen zur Reform des Namensrechtes sind ja nicht erst in den letzten wenigen Monaten angestoßen worden. Es gibt ein Eckpunktepapier, das bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, und zwar im Jahr 2020. Das zeigt, wie wichtig das Thema in weiten Teilen des Hauses genommen wird. Wir haben einige Punkte – Vorredner haben das zum Teil gesagt –, die außerordentlich zu begrüßen sind, beispielsweise den Fall der Rückbenennung nach Auflösung der Einbenennungsehe. Da sind vielfach geforderte Anpassungen vorgenommen worden. Aber es bleiben eben auch noch große Fragezeichen. Es bleibt die Frage, weswegen wir an dieser Trennung des privaten und des öffentlich-rechtlichen Namensrechtes festhalten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Würde man das zusammenführen, wäre es für alle, auch für Nichtjuristen, deutlich verständlicher, und das ist unser Anliegen. Wir wollen daran weiterarbeiten. Herr Kollege Plobner, Sie haben darauf hingewiesen – meine Kollegin Hierl hat es auch gesagt –, dass Sie heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag zu genau diesem Thema vorlegen.