Deutscher Bundestag
2015-05-21

Es freut mich auch, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, 10 Millionen Euro für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener auf den Weg zu bringen. Wir haben dazu extra eine Anhörung durchgeführt. Man kann sich fragen: Warum entschädigt man diese eine Gruppe und andere nicht? Es ist eben so, dass sowjetische Kriegsgefangene zu über 50 Prozent zu Tode gekommen sind. Diese Gruppe wurde anders behandelt als alle anderen. Daher ist es nur richtig und gut – alle Gutachter in unserer Anhörung sind zu diesem Ergebnis gekommen –, diese Gruppe zu entschädigen. Alle Fraktionen tragen dies mit. Ich glaube daher nicht, dass eine Fraktion die Urheberschaft dafür beanspruchen kann. Dass wir gemeinsam zugestimmt haben, ist ein gutes Zeichen. Das ist für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt wichtig und kann angesichts des im Moment angespannten deutsch-russischen Verhältnisses vielleicht helfen. Man erlaube mir noch einige Bemerkungen zu anderen Etatverbesserungen, die wir hinbekommen haben: Im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales gibt es mehr Geld für die Grundsicherung im Alter und für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“.