Deutscher Bundestag
2014-05-22

In den Petitionen geht es immer wieder auch um die Nebenwirkungen der Gesetze, die wir hier beschließen, die aber womöglich erst in der Praxis deutlich werden. Durch die Petitionen erfahren wir, wo politische Entscheidungen oder ihre Umsetzung nicht immer rundlaufen und wo es ganz klar Nachbesserungsbedarf gibt. Dabei ist es kein Zufall, dass sich ein Fünftel aller Petitionen um den Bereich Arbeit und Soziales dreht. Dort sind die Menschen hautnah betroffen, und dort ist die Gesetzeslage am komplexesten. Oft geht es um persönliche Belange. Es geht um die falsch berechnete Rente oder den nicht finanzierten Rollstuhl. Aber ebenso treibt die Menschen Grundsätzliches um wie Rentenregelungen, Verbraucherschutz oder auch Verkehrsthemen. Mit eindrucksvollen Zahlen – unsere Ausschussvorsitzende, Kollegin Steinke, hat sie gerade genannt – belegt der Jahresbericht, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind. Das wird deutlich, wenn wir auf die Zahl der in 2013 eingereichten Petitionen blicken. Der Petitionsausschuss ist damit für mich einer der wichtigsten Ausschüsse dieses Hauses. Ich möchte unterstreichen: Die Petition ist zentrales Instrument unserer lebendigen Demokratie. Darauf können wir stolz sein.