Deutscher Bundestag
2023-09-21

Und Sie sehen ja: Die Petition für die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bekommt täglich mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Kolleginnen und Kollegen der Gastronomie – ich darf das so sagen; ich komme auch aus der Gastronomie – wollen Planungssicherheit, und auch die Verbraucher möchten sich nach dem 1. Januar 2024 noch den Wirtshaus- und Restaurantbesuch leisten können. Im Übrigen würde die Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent auch die Anbieter von Schul- und Kitaessen betreffen. Ich bitte Sie, bei Ihren Überlegungen auch in Betracht zu ziehen, welche Mehrbelastung für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein kann. Ich hoffe, das ist der Regierungskoalition auch bewusst. Die Linksfraktion spricht sich im vorliegenden Antrag für einen Gesetzentwurf aus, der den gesenkten Umsatzsteuersatz unter anderem in der Speisegastronomie verlängern und entfristen soll. Wenn Ihnen das wichtig ist, können Sie heute Nachmittag ja auch zustimmen. – Wir werden es sehen. Als Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten. Vielen herzlichen Dank.