Deutscher Bundestag
2014-03-20

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat mir einer, der es wissen muss, erzählt, dass sich für die NSA das Thema „Überwachung von deutschen Kommunikationsbeziehungen“ erledigt hat, und das war’s. Keiner in den USA erinnert sich offenbar noch daran, dass uns im Juni und in den Monaten danach regelmäßig im Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt worden ist, dass wir die Informationen bekommen, dass sie nur noch herabgestuft werden müssen und wir dann ein „Deutschland-Paket“ zu erwarten haben. Wir warten darauf, aber es wird nicht mehr kommen. Das ist schon schlimm genug. Viel schlimmer aber ist, wenn ich höre, dass überhaupt keine Gespräche mehr stattfinden, auch nicht von den in Deutschland dafür Berufenen mit den US-Kollegen. Das Allerschlimmste daran ist, dass die Überwachung nahtlos weitergeht, dass das, was uns Herr Snowden über seine Dokumente im Juni und in den Monaten danach hat wissen lassen, keinerlei Konsequenzen nach sich gezogen hat. Das können wir nicht hinnehmen. Damit können wir uns nicht abfinden. Deshalb müssen wir die Aufgabe übernehmen, aufzuklären, was da war, und zwar mit allen unseren Möglichkeiten.