Deutscher Bundestag
2024-06-06

Und ich bin sehr froh, dass wir in dieser Debatte bei diesen Fragen als demokratische Fraktionen an einem Strang ziehen und das internationale Engagement der Polizistinnen und Polizisten wertschätzen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir seit ein paar Jahren ein Stück weit auf der Stelle treten. Obwohl hier bereits 2016 gemeinsam ein Antrag beschlossen wurde, in dem ehrgeizige Ziele formuliert worden sind, müssen wir feststellen, dass das damalige Ziel, bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EU-Missionen zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht wurde. Stattdessen sind es heute keine hundert. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den wir ändern müssen. Dazu braucht es mehr Fokussierung darauf, dass wir auch mehr Frauen in Einsätze bekommen, und dazu braucht es ein Wegkommen von den vielen unterschiedlichen Entsendesystemen der Länder. Das kann nicht unser Anspruch sein, gerade auch wenn wir international für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat.