Deutscher Bundestag
2022-03-23

Diese Politik, Herr Scholz, ist eben nicht zu Ende gedacht. Meine Damen und Herren, wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass Konfliktherde auf Deutschland übergreifen. Ja, wir haben Krieg in Europa. Aber wir befinden uns nicht im Krieg mit irgendeinem Staat, und das soll auch so bleiben. Wir lassen uns auch nicht in einen dritten Weltkrieg hineinziehen, nicht durch Worte und auch nicht durch Versprechungen wie beispielsweise Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet der Ukraine. Werte Bundesregierung, eskalieren Sie nicht ständig höher! Weder 500 Millionen Euro noch 1 Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein! Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung rasselt zumindest indirekt in Europa mit dem Säbel und hat für seine Bürger nach vier Monaten kaum mehr als Inflation, neue Schulden und soziale Verarmung im Angebot. Das, Herr Bundeskanzler, werden unsere Kinder und Enkelkinder ihr ganzes Leben abtragen müssen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Finanzierungspläne der Bundeswehr eingehen.