Deutscher Bundestag
2024-06-14

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge, mit denen Sie die Profite der deutschen Rüstungsindustrie voranbringen möchten. Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei, wie Sie es der Öffentlichkeit immer glauben machen wollen, sondern ein Lobbyverein, der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie in Deutschland“. Zitat Ende. Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler. Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Um die Profite der Waffenschmieden noch weiter zu steigern, wollen Sie jetzt de facto alle Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsexporte aufheben, das heißt den Tod exportieren, auf Teufel komm raus, egal wohin, egal an wen. Hauptsache, die Kasse klingelt. Nach dem heutigen Tag können Sie sich jedenfalls mit Fug und Recht umbenennen.