Deutscher Bundestag
2024-04-11

Die Schonfristzahlung darf deshalb nur einmal in zwei Jahren in Anspruch genommen werden. Sie ist also die absolute Ausnahme und gewährt dem Mieter nur in großen zeitlichen Abständen eine letzte Chance zur Nachholung der Mietzahlung. Kein Vermieter muss also fürchten, regelmäßig auf seine pünktliche und vollständige Mietzahlung verzichten zu müssen. Die Regelung ist als Notlösung gedacht und bietet einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse des Mieters, seine Wohnung behalten zu dürfen, und dem Interesse des Vermieters, seine Miete vollständig und pünktlich zu erhalten. Die Wurzeln dieser sinnvollen Idee reichen übrigens zurück bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Bereits mit dem Mieterschutzgesetz von 1923 hat man die Notwendigkeit eines sozialen Mietrechts erkannt. 2001 wurde die Regelung letztmals angepasst und der Zeitraum für die Nachzahlung auf zwei Monate verlängert, um den Sozialhilfeträgern mehr Zeit zum Eingreifen zu geben. Darin erkennt man bis heute den sozialen Zweck dieser Regelung, den sie auch heute erfüllen müsste: die Obdachlosigkeit zu vermeiden. Selbst wenn jemand kein Mitgefühl mit den direkt Betroffenen aufbringen kann: Die Rechnung geht auch gesamtgesellschaftlich und finanziell auf.