Deutscher Bundestag
2020-11-18

Noch paradoxer ist es, dass die Linken sich hier wiederholt als Retter der DDR-Flüchtlinge aufspielen, wobei ihre Vorgänger ja für das Leid der Menschen überhaupt erst verantwortlich sind. – Jetzt sind wir ja da. – Ihr damaliger Unrechtsstaat ließ den Menschen keine andere Wahl, als aus dem Land zu fliehen, und damit begann für viele der lange Kampf um Anerkennung ihrer Lebensleistung. Dieser Kampf dauert für manche bereits Jahre. Denken wir nur an die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, zu der auch die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge gehört. Seit mehreren Legislaturperioden kämpfen sie für Gerechtigkeit für die DDR-Flüchtlinge. Selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat es auch die jetzige Bundesregierung nicht geschafft, wenigstens eine Härtefallfondslösung für diese Bürger zu schaffen. Obwohl das noch voller Tatendrang in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sind die Regierenden ihrer eigenen Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Bürger bekommen langsam den Eindruck, dass die Bundesregierungen seit Jahren auf Zeit spielen und die Hände in den Schoß legen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Kommen Sie doch wenigstens ihrer eigenen beschlossenen Verpflichtung nach!