Deutscher Bundestag
2019-01-17

Wir haben alle klar gesagt: In diese Richtung kann nicht nachverhandelt werden. – Aber natürlich, wenn im Britischen Unterhaus am Montag eine Mehrheit für eine Zollunion oder für Norwegen Plus steht, dann wären wir doch die Letzten, die das ablehnen würden. Das ist aber etwas ganz anderes als das, was Frau Wagenknecht gesagt hat. – Es geht hier nicht um eine Nachverhandlung. Das ist ein wirklicher Unterschied. Ich habe gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass es auch in den Reihen der Labour-Abgeordneten, der Konservativen und der Liberalen im Britischen Unterhaus Initiativen gibt für ein Referendum über den Ausstiegsvertrag, über den Verbleib in der Europäischen Union. Wir glauben, dass es ein richtiger Weg ist, dass jetzt die britische Bevölkerung die Chance hat, über einen konkreten Brexit abzustimmen. Bei dem letzten Referendum wurde das Blaue vom Himmel erzählt: 300 Millionen Pfund oder mehr könne man sparen – jede Woche. Jetzt etwas Konkretes vorliegen zu haben, das könnte zur Heilung der Debatte beitragen. Es ist eine schwierige Situation, auch für die Europäische Union.