Deutscher Bundestag
2018-06-08

Dass diese Frechheit nicht empört von allen deutschen Parteien zurückgewiesen wird, darf niemanden wundern; denn außer der AfD sind alle für die regelmäßig vielversprechende und regelmäßig fast nichts davon einhaltende Ausgabenausweitung Brüssels. Dass die EU die alten Aufgaben schon schlecht oder gar nicht erfüllte, stört offenbar keinen. Jetzt soll ausgerechnet ein Wegdelegieren nationaler Aufgaben das Versagen zu Hause überdecken. Es soll gemeinsam geregelt werden, was diverse Mitgliedstaaten schon bei sich zu Hause nicht hinkriegen wollen oder können. Aber Grenzschutz und Rechts- und Sozialstaat werden entweder national garantiert oder gar nicht. Frontex und all die anderen Nichtgrenzschutzpapiertiger sind im Grunde alles Sicherheitsjobs, die von NATO-Armeeteilen oder von nationalen Polizeien erledigt werden sollten und nicht von EU-Frontex, das ohnehin eher als internationalisierte Schlepperorganisation agiert. All das sind die alten unerledigten Aufgaben einer angeblich effizienten EU. Und merke: All das wird teils als offizielle Brexit-Begründung geäußert. Der Wahnsinnslogik, dass weniger Mitglieder im Pippi-Langstrumpf-Europa dann höhere Beiträge für den Rest bedeuten müssten, kommt man mit den Grundrechenarten allein freilich nicht auf die Schliche.