Deutscher Bundestag
2016-07-07

Aber zugleich lassen sie keine Zweifel mehr daran zu, dass ein Angriff auf das Baltikum auch ein Angriff auf das ganze Bündnis wäre. So erfüllen sie ihren verteidigungspolitischen Zweck, nämlich Rückversicherung der Bündnispartner und Abschreckung einer potenziellen Bedrohung. Ist das jetzt eine Eskalation, wie die Linke in ihrem Antrag schreibt? Jedenfalls ist es aus verteidigungspolitischer Sicht das Minimum dessen, was nötig ist, damit in einer gefährlicher gewordenen Welt die Menschen im Baltikum darauf vertrauen können, dass ihr Bündnis sie auch wirklich schützt. Die Linke fordert nun, dass sich Deutschland an dieser Gemeinschaftsaufgabe nicht beteiligen soll. Ihr Hauptargument in der Begründung ihres Antrags ist die historische Verantwortung Deutschlands für den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren. Meine Damen und Herren, ich kann die Forderung, dass wir sensibel mit der historischen Erfahrung der ehemaligen Sowjetunion umgehen, durchaus nachvollziehen. Wer Russland kennt, weiß, wie viel Raum die Erinnerung an den sogenannten Großen Vaterländischen Krieg in den Herzen der Menschen einnimmt. Auch deshalb hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung immer darin unterstützt, am NATO-Russland-Grundlagenvertrag festzuhalten.