Deutscher Bundestag
2016-09-08

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Sie haben über Steuerentlastungen gesprochen. Der Bundesfinanzminister hat uns in seiner Rede am Dienstag vorgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote deutlich angestiegen ist, und zwar von 21,4 Prozent im Jahre 2010 auf 22,8 Prozent in diesem Jahr, und dass das Spielraum gibt, in der nächsten Legislaturperiode eine Senkung der Steuern in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro vorzunehmen. Es ist aber nicht ganz redlich, dass Sie sagen, dabei handele es sich um eine volle Belastung des Bundeshaushalts. Sie wissen ganz genau, dass der Bund diese Belastung mit den Ländern teilt. Etwa 8 Milliarden Euro haben die Länder zu tragen, während 7 Milliarden Euro als Belastung beim Bund landen. So sieht nun einmal die Verteilung zwischen Bund und Ländern gemäß der Steuerquote aus. Der geschätzte Kollege Hubertus Heil hat gestern gesagt – wir werden sicherlich bei unserem nächsten Koalitionstreffen darüber sprechen –, man könne noch in dieser Legislaturperiode etwas machen. Dazu kann ich nur sagen: Da haben Sie noch ein gewisses Abstimmungsproblem in Ihrer Fraktion.