Deutscher Bundestag
2016-01-14

Das ist eine richtig gute Erklärung eines Problems, das eigentlich gemeinschaftlich gelöst werden sollte. Frau Wanka sollte sich stattdessen für eine flächendeckende Bildungsoffensive starkmachen und vielleicht beim Kollegen Schäuble, der jetzt 12 Milliarden Euro mehr im Säckle hat, ein bisschen mehr für Bildung und Bildungsinvestitionen einfordern. Das wäre nötig. Der deutsche Bildungsföderalismus hat eine zerklüftete und ineffektive Schullandschaft mit 16 unterschiedlichen Schulsystemen, Lehrplänen und Versetzungsordnungen geschaffen. Ich finde, dass dieser Zustand im 21. Jahrhundert, im Jahre 2016, nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb haben wir Grüne in unseren zwei Anträgen in dieser Legislaturperiode – genauso wie mehrfach in der vergangenen Legislaturperiode – gefordert, konsequenterweise das Kooperationsverbot in Gänze abzuschaffen und durch Kooperation zu ersetzen. Es geht in der Tat um gemeinsame Bildungsstandards und gemeinsame Ziele in der Bildung. Aber das wollen Sie nicht. Sie halten weiterhin am Kooperationsverbot fest. Kooperation heißt aber nicht unbedingt und ausschließlich, dass die Bundesländer Kompetenzen abgeben müssen. Da gibt es sicherlich kreative Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu stärken. Ich erinnere an das letzte Mal, als der Bund tatsächlich Geld für die Bildung in die Hand nehmen durfte.