Deutscher Bundestag
2019-04-05

Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern er schützt die Altparteien vor der größten Oppositionspartei. Würde Viktor Orban in Ungarn seinen Inlandsgeheimdienst säubern, um die stärksten politischen Wettbewerber zu schikanieren, welchen Aufschrei gäbe es in dieser Republik! Sie alle verfolgen Ihre machtpolitischen Interessen in diesem Fall genauso, wie Sie es Viktor Orban unterstellen. Hören Sie auf damit! Wie man die Unabhängigkeit von Behörden besser sichert, haben wir im November 2018 mit unserem Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden hier im Bundestag gezeigt. So könnte der Verfassungsschutz unabhängiger werden. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen ja das Gegenteil. Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe im parteipolitischen Wettbewerb. Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD. Das ist Ihre Absicht.