Deutscher Bundestag
2016-11-10

Denn für die Echtzeitmaßnahmen greifen zusätzlich zu den allgemeinen Zurückweisungsgründen aus dem Allgemeinen Teil der Richtlinie auch noch die maßnahmenspezifischen besonderen Zurückweisungsgründe aus dem Besonderen Teil der Richtlinie ein. Damit wird einer Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen durch die Hintertür der Riegel vorgeschoben. Sie sehen, der Gesetzentwurf ist durchweg gelungen. Die – soweit im Einzelfall möglich – Einbettung der komplexen neuen Regelungen in die Regeln und Verfahren, die wir aus der klassischen Rechtshilfe kennen, wird der Praxis die Anwendung erleichtern. Ich habe mich für eine zeitnahe Umsetzung eingesetzt, die mit der heutigen Verabschiedung auch glücken wird; denn dadurch gewähren wir der Praxis ein adäquates Zeitfenster, um sich auf die Anwendung der neuen Regelungen vorzubereiten. Dass der Gesetzentwurf Mittel wie Fristen für die Bearbeitung eingehender Ersuche, eine verbindliche Nutzung von Formularen und erhöhte Kommunikationsanforderungen der beteiligten in- und ausländischen Behörden vorschreibt, ist übrigens der Tatsache geschuldet, dass es bisher auch innerhalb der Europäischen Union immer noch vorkommt, dass ein Ersuchen deutscher Behörden im Ausland erst nach mehr als einem Jahr oder gar nicht beantwortet wird.