Deutscher Bundestag
2014-04-11

Dies zeigt: Der Bund steht nicht nur zu seiner Verantwortung, was seine Aufgaben betrifft, sondern er zeigt auch im föderalen Gefüge Solidarität. Wir weiten diese Solidarität in den nächsten Jahren aus. Vor diesem Hintergrund mutete es schon abenteuerlich an, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition angeführt haben, wir würden nicht zu unseren Zusagen stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist: Mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir eins zu eins das um, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben. Wir schließen erstens die umfassende Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab. Wir bereiten zweitens das Bundesteilhabegesetz vor, das spätestens 2018 finanzwirksam werden wird. Wir entlasten drittens die Gemeinden ab 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz in geeigneter Art und Weise um etwa 1 Milliarde Euro. Es ist kein Bild der Vergangenheit, dass wir Solidarität zeigen; es ist ein Markenkern für die Zukunft, dass wir eine kommunalfreundliche Politik machen, die die Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit auch anderer Gebietskörperschaften steigert.