Deutscher Bundestag
2015-09-10

Sie können sogar Geld sparen. Frau Nahles, Sie können einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingsdebatte leisten, indem Sie dafür sorgen, dass Flüchtlinge wie in Schweden ab dem ersten Tag arbeiten dürfen. Damit würde man auch dem absurden Argument entgegentreten, dass diese Menschen nur in unsere Sozialversicherungssysteme einwandern wollen. Damit könnte man Ressentiments entgegentreten. Frau Nahles, in diesem Zusammenhang könnten Sie gleich auch die Vorrangprüfung abschaffen; denn sie ist großer Unsinn. Ich habe bereits am Dienstag vorgeschlagen, dass wir uns in dieser Haushaltsdebatte endlich dazu durchringen sollten, ein Integrationskonjunkturprogramm aufzulegen. Das würde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und für Menschen, die zu uns kommen, schaffen, und das wäre für uns alle gut. Vielen Dank.