Deutscher Bundestag
2019-10-18

Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche und diskrete Behandlung dieses wichtigen Datums. Ab jetzt hat Verdrängung endgültig keinen Sinn mehr. Aber ich bedanke mich sehr bei allen. Aber ich muss sagen, Herr Präsident: Es ist zumindest so, dass man vor 40 in unserem gemeinsamen Heimatbundesland mit dem, was man sagt, überhaupt nicht ernst genommen wird. Insofern versuche ich jetzt mal, die erste Rede in einem Zustand zu halten, wo einem wenigstens zugehört wird. Zum Gesetz selbst. Politisch ist das schon ein interessantes Grundkonstrukt, das hier gewählt wird. Wir bekommen ein Bundesgesetz bei der Grundsteuer, und die Länder sollen was Eigenes machen dürfen. Das ist letzten Endes dem Hintergrund geschuldet, dass sich die Koalition auf Bundesebene nur mit allergrößter Mühe überhaupt auf ein gemeinsames Modell einigen konnte. Wenn man es mal bewertet, ist es im Grunde so: Die SPD legt mit einem Boot in Richtung Scholz-Modell ab, und die Union hat sich viele kleine Rettungsboote geschnappt, sitzt darin und fährt in eine andere Richtung, nämlich Richtung Länder. Sie sind also eigentlich längst in getrennten Booten unterwegs.