Deutscher Bundestag
2023-10-19

Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen und sie zügig aus den Streitkräften zu entfernen, ist unser gemeinsames Ziel. Die Frage ist: Wie können wir das erreichen? Indem wir genau hinschauen. In militärischer Sprache gesagt: gezielt und nicht im Deutschuss. Ein Gesetz muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Entwurf hierzu, der zu viele Fragen aufwarf. Wir haben damals diesem Entwurf nicht zustimmen können. Jetzt kommt wieder ein Entwurf – diesmal von der SPD-geführten Koalition –, und wir müssen uns fragen: Erstens. Wird die Zielsetzung, die das Verteidigungsministerium ausgegeben hat – Extremisten schneller aus der Truppe zu entfernen –, erreicht? Zweitens. Wird das Verfahren wirklich beschleunigt? Drittens. Ist eine Entfernung aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt des Disziplinarvorgesetzten das geeignete Mittel? Es gibt begründete Zweifel, ob diese Fragen beim vorliegenden Gesetzentwurf mit einem klaren Ja beantwortet werden können. Deswegen ist es angemessen, dass wir am 13. November, noch in diesem Jahr, eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten durchführen werden. Dort werden wir dann prüfen, ob und welche Anpassungen vorgenommen werden müssen.