Deutscher Bundestag
2019-12-20

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun knapp zwei Monate her, da wurde unser Antrag zur Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge vom Verteidigungsausschuss abgelehnt. Die Union unterstellte dabei Desinteresse am Schutz der Soldaten in Afghanistan. Die SPD prüft bereits seit Jahren die völkerrechtliche Vereinbarkeit und möchte immer noch eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema anstoßen. Linke und Grüne lehnen sowieso jede Beschaffung von bewaffneten UAVs ab. Interessant war allerdings die Begründung der FDP für die Ablehnung unseres Antrags. Sie meinte, es handle sich dabei um eine kurzfristige, übereilte Maßnahme. Nun aber wollen Sie selber eine – ich zitiere – schnellstmögliche Beschaffung von bewaffneten UAVs. Daraus kann man nur schlussfolgern: Die AfD wirkt. Der vorliegende Versuch der FDP, einen eigenen Antrag zu formulieren, offenbart allerdings einen eklatanten Mangel an Fachkenntnissen; denn dieser beinhaltet eine Vielzahl von sachlichen Fehlern. So verfügt die Bundeswehr nach deren Kenntnisstand angeblich erst seit 2010 über Aufklärungsdrohnen. Ein aufgeweckter Praktikant hätte sicher nach kurzer Recherche herausgefunden, dass die Bundeswehr bereits seit Anfang der 90er-Jahre über mehrere UAV-Systeme zur Aufklärung verfügt.