Deutscher Bundestag
2018-12-14

Er wird 17 bilaterale Investitionsschutzabkommen ablösen, die nach dem alten System funktionieren. Das ist gut. Unsere Forderung als Sozialdemokraten an die Bundesregierung ist, sich bei der EU weiter dafür einzusetzen, dass es diesen multilateralen Investitionsgerichtshof mit möglichst vielen Partnern in der Welt gibt. Ich halte das für richtig. – Es werden nicht alle mitmachen, Frau Dröge. Das ist halt so. Wir können es trotzdem versuchen. Wir werben um jeden. Der Antrag der Grünen ist abzulehnen, weil er am Ziel vorbeischießt. Ich wünsche uns allen trotzdem schöne Weihnachtstage und einen geruhsamen Übergang ins nächste Jahr. Vielen Dank.