Deutscher Bundestag
2015-11-26

Lieber Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag sehr wohl gesagt, dass sich das infragestehende Programm für Demokratie unter anderem gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit insgesamt wendet. Das schließt meines Erachtens jede Form von Extremismus ein. Ich habe mich aber bewusst auf den Rechtsextremismus konzentriert, weil er unser aktuelles Problem darstellt. Die Flüchtlinge und ihre Heime, die Ehrenamtlichen sowie Politikerinnen und Politiker werden derzeit von Fremdenfeinden und Rassisten angegriffen. Es ist die Aufgabe der Politik, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und Probleme vorausschauend zu lösen. Derzeit warnen die Sicherheitsbehörden vor dem Problem des Rechtsextremismus bzw. der Fremdenfeindlichkeit. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses habe ich darauf hingewiesen.