Deutscher Bundestag
2019-11-26

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen aktuell beim Klimapaket eine Debatte darüber, dass die Länder meinen, dass sie ihre Steuermindereinnahmen nicht tragen können. Das sind je nach Rechnung 3 Milliarden Euro, wenn ich beim Thema „Mehrwertsteuer auf Bahntickets“ die Kompensation nicht einrechne, und, wenn ich sie einrechne, 2 Milliarden Euro. Die Länder meinen, auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, man brauche mehr Geld für den ÖPNV. Jetzt hat sich der Bund entschlossen – das trifft bei mir nicht gerade auf Freude –, die Regionalisierungsmittel aufzustocken. Wie sieht es bei den Regionalisierungsmitteln aus? Aktuell geben wir etwa 9 Milliarden Euro an die Länder. Dieses Geld können sie eigenverantwortlich einsetzen. Der letzte Bundesrechnungshofbericht, Stand 31. Dezember 2016, sagt aus, dass es 2,8 Milliarden Euro an Resten gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen: 2,8 Milliarden Euro Reste! Ich spreche gar nicht von Fehlverwendungen dieser Mittel. Deswegen glaube ich, Herr Bundesfinanzminister und Herr Verkehrsminister, es ist wichtiger, erst mal dafür zu sorgen, dass die Reste abfließen und keine Strecken stillgelegt werden.