Deutscher Bundestag
2020-11-27

Wenn ich mir die beiden Anträge angucke, dann stelle ich fest: Die Linken stellen gleich im ersten Satz die steile Behauptung auf: Es gibt ein Defizit in der deutschen Wirtschaftsprüfung. – Diese These ist, jedenfalls durch die Tätigkeiten im Untersuchungsausschuss, derzeit nicht belegt. Im Gegenteil – Herr Dr. Zimmermann hat ja auch darauf hingewiesen – können wir bis jetzt nicht feststellen, dass es ein absolutes Systemversagen in der Abschlussprüfung gegeben hat. Es gibt vielmehr den doch scharfen Verdacht, sag ich mal, dass hier Prüfer in einem Einzelfall die ihnen obliegenden Pflichten nicht eingehalten haben und die Prüfung nicht nach den geltenden Standards durchgeführt wurde. Und das ist ein Unterschied; da fragt man sich, ob ein ganzes System ausgehebelt werden muss, nur weil einer sich nicht an die Regeln hält. Außerdem leben wir in einem Rechtsstaat, und ich bin der Auffassung, dass eine Vorverurteilung vielleicht nicht ganz fair ist. Wir haben im Untersuchungsausschuss festgestellt und sind der Meinung: Die Verschwiegenheitspflicht wäre nicht gegeben für die Vertreter von EY, weil wir eine andere Rechtsauffassung haben als deren Rechtsvertreter.