Deutscher Bundestag
2025-11-14

Und wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, zu prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften dauerhaft sichergestellt werden kann. Diese Prüfung hat die Bundesregierung abgeschlossen, und wir sind im parlamentarischen Verfahren direkt tätig geworden. Mit der Verordnungsermächtigung geben wir dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern nun die Möglichkeit, eine Regelung zu schaffen, damit künftig auch diejenigen, die von der Arbeit profitieren, sich auch an der Finanzierung beteiligen, also auch Nichtmitglieder. Das allein rettet die Weinbaubetriebe nicht; aber es ist das wichtige Signal an die Branche: Wir haben den Ernst der Lage erkannt, und wir bringen konkrete Lösungen auf den Weg. Damit stärken wir nicht nur die Funktionsfähigkeit der Schutzgemeinschaften, sondern wir stärken auch unsere Kulturlandschaft, die unsere Heimat prägt und unsere Regionen lebendig hält. Vielen Dank.