Deutscher Bundestag
2015-02-05

Wir wollen, dass Private haften, wenn sie falsche Geschäfte machen. Deshalb brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit öffentlichen Geldern. Ganz zum Schluss – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –: Wenn die EU-Kommission in diesem Jahr wirklich etwas Vernünftiges hinbekommen will, sollte sie sofort die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen. Wir brauchen keinen neuen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutzstandards. Wenn diese Abkommen umgesetzt werden, Herr Spinrath, werden wir ein noch unsozialeres Europa bekommen. Aber leider reicht die SPD auch da die Hand. Vielen Dank.