Deutscher Bundestag
2014-06-27

Auch diese Beispiele zeigen, dass wir als Koalition die Lärmbelastung der Bürger ernst nehmen und dass die jetzige Änderung nur ein Zwischenschritt und nicht das Endergebnis ist – ein wichtiger Zwischenschritt hin zur Entlastung der Menschen. Wir fordern deshalb weiter, dass die Bundesregierung die Anwendung der Schall 03 überprüft und uns spätestens im vierten Quartal 2016 umfassend darüber informiert. Mit dieser Verordnung werden notwendige Schritte unternommen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger entlang der Schienenwege zu verbessern. Wir alle wissen: Die Akzeptanz der Bevölkerung für Infrastrukturprojekte hängt maßgeblich davon ab, dass die Lärmbelastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger reduziert wird. Diesen Aufträgen kommen wir mit der vorliegenden Änderung nach. Deshalb stimmen wir der Verordnung zu. Herzlichen Dank. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1871, auf eine Änderung oder Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1280 zu verzichten.