Deutscher Bundestag
2015-06-10

Und sagen Sie nicht: Die gehen ja irgendwann wieder, hoffentlich bald. – Das wären genau die Leute, die wir sonst für viel mehr Geld in der Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern ausbilden, und sie könnten dort auch ihre Erfahrungen mit Demokratie einbringen. Das wäre also entweder eine Entwicklungshilfe oder eine Hilfe für uns, weil wir dann Experten hätten, die ausgebildet sind. Da müssen wir am ersten Tag anfangen, zum Beispiel mit dem Zugang zum Gesundheitssystem, worüber immer noch verhandelt wird. Die Regelung zu sicheren Drittstaaten haben Sie von der Koalition schnell geschaffen, aber über die Gesundheitskarte wird immer noch verhandelt. Was ist denn? Nun lösen Sie das doch ein! Oder: Deutschunterricht vom ersten Tag an! Die müssen Deutsch können, und sie lernen es auch. Es sind viele unter denen, die schon eine Bildung haben. Arbeitsvermittlung, soziale Betreuung, all das wird dringend gebraucht. Noch eine andere Sache: Wenn diese Menschen hier im Rahmen der eritreischen Bürokratie Kontakt mit dem Konsulat haben, müssen sie die Aufbausteuer, 2 Prozent vom Netto, zahlen, übrigens auch von dem, was sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.