Deutscher Bundestag
2019-05-09

Deshalb bitte ich Sie: Kehren Sie auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück! Blockieren Sie nicht weiter die Arbeit des Bundestages durch Geschäftsordnungstricks! Verhalten Sie sich einfach, wie Demokraten sich verhalten in einer funktionierenden Demokratie! Vielen Dank. Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Es ist eine Vorschrift des Grundgesetzes, dass die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages gewählt werden. Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? – Der Herr Kollege Buschmann wünscht das Wort. – Es ist die Pflicht eines Bundestagspräsidenten, auf das Grundgesetz hinzuweisen. Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Buschmann.