Deutscher Bundestag
2019-01-31

Da heißt es: Die Emissionen der Energiewirtschaft sind seit dem Jahr 2013 stark rückläufig. … Trotz höherem Stromverbrauch als Folge robuster Konjunktur und höherem Bevölkerungswachstum … wird die Energiewirtschaft die im Klimaschutzaktionsprogramm … veranschlagte Emissionsminderung von ca. 38 % bis zum Jahr 2020 absehbar erreichen. Das heißt, die Stromwirtschaft erreicht die Klimaschutzbeiträge. Wer es nicht erreicht, sind die Sektoren Wärme und Verkehr. Deshalb ist dieses einseitige Fokussieren auf den Kohleausstieg falsch. Das Argument müsste doch sein, dass Klimaschutz im Vordergrund steht. Wer Klimaschutz will, muss auf den Emissionshandel setzen und an dieser Stelle auch mal zugeben: Der verfrühte Kohleausstieg schützt das Klima gar nicht; nur die Löschung der Emissionszertifikate führt zu einem wirksamen Klimaschutz. Das heißt, Sie lügen die Leute hier an. Wenn Sie Klimaschutz wirklich wollen, müssten Sie das Ergebnis der Kohlekommission ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so wie wir das tun. – Ja, man könnte mit weniger Geld mehr Klimaschutz erreichen, indem man Emissionszertifikate stilllegt. Als Grüne kommen Sie dann und sagen: Ja, man müsste eh irgendwann mal aus der Kohleverstromung aussteigen.