Deutscher Bundestag
2016-02-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pitterle, wenn man mit Ihrer Argumentation jedes Gesetzgebungsverfahren von vornherein begleiten würde, dann würden wir nie Fortschritte erzielen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger insgesamt besser machen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen bescheinigt den Deutschen in seiner siebten Studie zur Steuerkultur eine hervorragende Steuermoral. Die große Mehrheit der Bürger ist danach steuerehrlich und steht zur Steuerpflicht. Damit rangiert die Moral der deutschen Steuerzahler auf einem selten hohen Niveau. Bei der Steuermentalität, die sich mit einer gewissen Verzögerung auf die Steuermoral auswirkt, ist es leider anders. Sie drückt aus, welche Einstellungen der Bürger ganz allgemein zum Steuersystem, zur Steuerlast und zur Steuergerechtigkeit hat. Hier ist das Ergebnis so schlecht wie lange nicht. Die große Unzufriedenheit ist in hohem Maße mit darauf zurückzuführen, dass der zeitliche und finanzielle Aufwand zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten als viel zu hoch angesehen wird. Das sehe ich als klares Indiz für den Wunsch der Bürger nach einem einfacheren Steuersystem und einem viel leichteren und unkomplizierteren Umgang damit.