Deutscher Bundestag
2015-09-25

Vor allem angesichts dieses Drucks möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von CSU und CDU bitten: Laufen Sie mit Ihren Forderungen bitte nicht denjenigen hinterher, deren einziges Ziel es ist, keinen Cent Steuern auf ihre Erbschaften zu zahlen! Denn die Steuerausfälle durch die Überprivilegierung des Betriebsvermögens sind enorm. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass zwischen 2009 und 2013 sage und schreibe 105 Milliarden Euro steuerfrei übertragen wurden. Hiervon profitieren vor allen Dingen große Vermögen. Im Rahmen des vorgeschlagenen Wahlrechts zwischen Bedürfnisprüfung und Abschmelztarif können auch in Zukunft Erben von Milliardenvermögen selbst dann steuerbefreit werden, wenn sie umfangreiches Privatvermögen besitzen, weil sie eben die Wahlmöglichkeit haben. Erst ab 116 Millionen Euro bzw. ab 142 Millionen Euro gilt – Stichwort „Sockelverschonung“ – eine Mindestbesteuerung. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht eine Bedürfnisprüfung für große und sehr große Vermögen als zwingend angemahnt. Das fehlt hier noch. Im Ergebnis führt das dazu, dass nur 0,2 Prozent der Erbvorgänge über dem Schwellenwert für diese Mindestbesteuerung liegen. Somit werden weiterhin über 98,5 Prozent der Erben die Möglichkeit der Vollverschonung in Anspruch nehmen. Das halten wir für nicht verfassungsfest.