Deutscher Bundestag
2019-04-04

Wenn wir als Parlament einen Auslandseinsatz der Bundeswehr mandatieren, ist das nichts Abstraktes, sondern hat das direkte Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten, die in diesen Auslandseinsatz entsandt werden. In fast allen Reden in diesen Debatten wird daher auch zu Recht den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und ihr Engagement gedankt. Die Wertschätzung aus dem parlamentarischen Raum ist für die Soldatinnen und Soldaten wichtig. Wichtig ist zweifelsfrei auch die Wertschätzung innerhalb der Bundeswehr für die Teilnahme an Einsätzen. Die Stichtagsregelung, um die es im Antrag im Kern geht, wird bereits seit Jahren auch vom Wehrbeauftragten kritisiert. Nach jahrelanger Bearbeitung hat das Ministerium nun den Stichtag vorverlegt, und zwar vom 30. Juni 1995 auf den 1. November 1991. Jetzt könnte man sagen: „Was lange währt, wird endlich gut“, doch es bleiben Fragen offen. Die Vorverlegung ist gut. Die Frage, warum es überhaupt einen Stichtag und damit eine Wertung der Einsätze nach Datum gibt, bleibt aber weiter offen. Es ist doch völlig klar. Die Vorverlegung des Stichtags verlegt das Problem, sie behebt es aber nicht.