Deutscher Bundestag
2020-11-26

So sollen nach dem Willen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens die Geschlechterstereotype hinterfragt werden, worunter sich die Zerstörung der traditionellen Familie und der Einsatz für die lautstarke LGBTQ-Lobby verbergen. Die sogenannte Zivilgesellschaft, die von Heiko Maas getätschelten NGOs klatschen da in die Hände. Dutzende Staaten auf dieser Welt wenden sich angewidert ab. Sie wollen zu Recht keinen deutschen Werteimperialismus, sie wollen zu Recht die Konzentration auf klassische sicherheitspolitische Themen, von denen es auch mehr als genug gibt auf dieser Welt. Wenn es allerdings um die wirklich wichtigen Themen geht, dann versagt diese Bundesregierung. Sind wir durch unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat etwa dem Ziel eines ständigen deutschen Sitzes nähergekommen? Wohl kaum. Dabei heißt es im deutsch-französischen Aachener Vertrag in Artikel 8 Absatz 2 – ich zitiere –, dass die „Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen … eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ sei. Wo war Deutschland denn im Sicherheitsrat, als es um Bergkarabach ging? Bekanntlich gab es erst dann eine vorläufige Lösung, als sich die Russen und die Türken bilateral zusammensetzten.