Deutscher Bundestag
2024-01-19

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Ukraine ist ernst. Russische Terrorattacken auf zivile Infrastruktur, auf Zivilistinnen und Zivilisten haben wieder zugenommen. Allein gestern gab es über 100 versuchte Angriffe und damit deutlich mehr als zuletzt. Auch jetzt, in diesem Moment, verstärken russische Bodentruppen ihre Angriffe im Osten und im Süden der Ukraine. Der Mut der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Ob wir aber diesem Mut gerecht werden, das müssen wir in diesen Tagen unter Beweis stellen. Gelingt es uns, die Ukraine langfristig in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und diese zurückzuschlagen? Oder wird die ukrainische Staatlichkeit weiter in Gefahr sein? Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion, über den wir heute beraten, ist tatsächlich diskussionswürdig. Er spricht Versäumnisse an, die es in Deutschland gegeben hat und gibt. Und ich kann Teilen durchaus zustimmen, auch wenn wir daran größtenteils bereits arbeiten.