Deutscher Bundestag
2016-02-25

Ein anderes repräsentatives Messnetz für die Europäische Umweltagentur zeigt, dass an 85 Prozent der 800 Messstellen in Deutschland der Trinkwassergrenzwert von 50 Milligramm eingehalten wird. Ich will nur sagen: Die Situation ist doch meist besser, als dargestellt wird. Bei Grenzwertüberschreitung vor Ort müssen wir angepasste Lösungen suchen. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir uns auch daranmachen, die Messnetze zu verbessern. Düngegesetzgebung muss auch mit den Entwicklungen in der Praxis Schritt halten. Deswegen werden wir in diesem Düngegesetz die Möglichkeit schaffen, auch die Gärreste von Biogasanlagen in die Bilanzierung einzubeziehen. Das ist fachlich geboten und macht Sinn. Das ist hier verankert. Die Gesetzesnovelle bringt deutliche Verschärfungen für die tierhaltenden Betriebe. Ich will das deutlich machen: Der Erfüllungsaufwand wird mit 56 Millionen Euro geschätzt. Aber der Normenkontrollrat sagt, dass es mehr als 230 Millionen Euro sind. Wir lasten also den Betrieben, die im Moment in einer schwierigen Situation sind, noch erheblich mehr Bürokratiekosten auf, aber auch Kosten für die Erfüllung insgesamt. Ich will das nicht schmälern. Das muss gemacht werden, aber ich will es nur an dieser Stelle deutlich erwähnen.