Deutscher Bundestag
2014-01-16

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an dieser Stelle nur mutmaßen, warum die Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen die beiden Anträge eingebracht haben, die sich darin erschöpfen, einen Grundkonsens aus dem SPD-Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag, zugegebenermaßen mit einer erweiterten Begründung, zu wiederholen. Wenn aktuell medial präsente Einzelfälle diese Debatte auch beeinflusst haben mögen, so sind wir klug beraten, alle Belange ohne Hektik abzuwägen. Organisationen wie Transparency International und LobbyControl weisen hier bereits in die richtige Richtung und zeigen beispielsweise auch die Defizite eines EU-Modells zu Karenzzeiten bei der Kommission auf. Insoweit stelle ich hier in diesem Hause einen Grundkonsens für Karenzzeiten fest und freue mich, dass Sie diesen Weg mit Ihren Anträgen begleiten wollen. Die Diskussion über Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder – Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie Parlamentarische und hauptamtliche Staatssekretäre beziehe ich mit dieser Formulierung bewusst ein – mutet simpel an.