Deutscher Bundestag
2016-04-28

Nach den Gesprächen und Veranstaltungen wurde klar: Wenn ich eine Agenda oder eine To-do-Liste für diesen Problemkreis aufstellen will, dann müssen meiner Meinung nach vier Punkte vorhanden sein: Wir müssen die Botschaft „Nein heißt nein“ in eine gesetzliche Form gießen, wir brauchen einen gesetzlichen Tatbestand, der sexuelle Übergriffe in Form von Grapschen eigenständig bestraft, wir brauchen einen besseren Schutz vor Übergriffen sexueller Art aus einer Gruppe heraus, und wir müssen beim Schutz vor sexuellen Übergriffen aufpassen, dass wir Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren. Lassen Sie mich diese Punkte im Einzelnen ausführen. Wir sollten uns im Rahmen dieser Reform die Frage stellen, ob sexuelle Übergriffe in Form von Grapschen bei uns in der aktuellen Rechtsprechung so abgebildet werden, wie wir uns das in einem Rechtsstaat wünschen. Sie alle kennen die Fälle, die die Schwachpunkte aufzeigen. Der Griff an den Po oder an den Busen oberhalb der Bekleidung stellt laut derzeitiger Rechtsprechung maximal eine sexuelle Beleidigung dar. In Köln gab es hierzu jüngst eine gerichtliche Entscheidung.