Deutscher Bundestag
2018-06-15

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurde die Notwendigkeit der Erhöhung auch damit begründet, dass ja durch die jetzt gültige absolute Obergrenze die Ansprüche der Parteien auf Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung nicht ausgeschöpft werden könnten. Das ist nun ein besonders scheinheiliges Argument. Denn im Dezember 2015 haben die Koalitionsfraktionen bei einer Änderung des Parteiengesetzes die Ansprüche selber angehoben, und zwar von 70 Cent auf 83 Cent je Wählerstimme und von 38 Cent auf 45 Cent für jeden Euro bei Spenden und Beiträgen bis zur Höhe von 3 300 Euro je natürliche Person. Diese Erhöhung war damals völlig wirkungslos, weil die absolute Obergrenze das nicht zur Wirkung hat kommen lassen. Ich habe mich damals, als ich das gelesen habe – ich war ja nicht im Parlament –, gefragt: Was haben die da eigentlich gemacht? Das macht doch gar keinen Sinn. – Es stellt sich aber jetzt heraus, was die Absicht war. Wenn Sie mit dieser Begründung die absolute Obergrenze jetzt erhöhen wollen, verschweigen Sie, dass Sie die Erhöhung der Ansprüche vorher bewusst selbst herbeigeführt haben.