Deutscher Bundestag
2021-06-10

Das betont die Sache und nicht allein die Inszenierung. Aber das verbindet unterschiedliche Charaktere von Menschen, das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft, und das ermöglicht lange Linien der Politik, Kontinuität und Führung, auch gegen kurzfristige Stimmungen. Gutes Regieren und gute Opposition im Interesse unseres Landes braucht gute und miteinander ringende Volksparteien. Volksparteien sind für mich die Hauptträger der repräsentativen Demokratie. Ich weiß natürlich, dass Volksparteien viel tun müssen, um diese Rolle zu erhalten, zu gewinnen oder wiederzugewinnen. Vertrauen gewinnt man zuerst dadurch, dass man gut und glaubwürdig ist. Und dennoch: Ich finde, dass man Volksparteien nicht schlechtreden sollte. Viele finden NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, oder Bewegungen oder die direkte Partizipation mit Bürgerwerten besser, moderner, agiler als die Volksparteien. Ich finde das nicht. Natürlich sehe ich ihre Bedeutung und auch ihre Berechtigung. Die Betonung eines Themas, eine Wächterfunktion, eine öffentliche Mobilisierung ist notwendig und hat seinen Platz. Aber nur mit NGOs und nur mit Bewegungen lässt sich kein guter Staat machen. Gut regieren geht anders. Mich stört auch manche Attitüde der moralischen Selbstermächtigung von NGOs.