Deutscher Bundestag
2017-01-27

Dafür bietet CETA die beste Basis. Vor allen Dingen würde dies zeigen, dass Europa handlungsfähig ist, meine Damen und Herren. Ich will es mal so sagen: Sie sagen nie, dass die Diskussion in anderen europäischen Ländern ganz anders verläuft, dass Deutschland sozusagen als Bremser im Bremserhäuschen sitzt, anstatt als Lokomotive vorneweg zu fahren. Das ist doch das Problem. Man kann nur sagen: Das, was Sie jetzt hier machen, spielt all jenen Leuten in die Hände, die sowieso europafeindlich eingestellt sind, die gegen die Globalisierung sind. – Genau. – Bei dem Spiel machen Sie mit. Frau Dröge, damit werden Sie letztendlich keinen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland leisten. Man muss einmal sagen: Natürlich wäre es schön, wenn man das umsetzen könnte, was Herr Ernst immer verkündet: Wir brauchen weltweite Abkommen. – Aber jeder, der die Verhältnisse in der WTO kennt, weiß, dass dort schon seit Jahren kaum ein Millimeter Fortschritt zu erzielen ist, weil zum Beispiel Länder wie Indien immer auf der Bremse stehen und Russland auf der Bremse gestanden hat.