Deutscher Bundestag
2021-04-22

Noch eines muss man an der Stelle vielleicht sagen: Was bedeutet das denn entwicklungspolitisch? Wir hatten so was ja schon mal. Die Amerikaner haben das im Rahmen des Dodd-Frank Act geregelt. Es haben sich daraufhin amerikanische Unternehmen beispielsweise aus dem Kongo zurückgezogen. Dann wurde Platz frei, und den haben die Chinesen eingenommen. Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort haben sich verschlechtert. Das ist doch die Realität, die man beachten muss. Also in Summe: Sie plündern und zersetzen die deutsche Wirtschaft mit diesem Gesetz. Sie sorgen dafür, dass es den Menschen in den Entwicklungsländern schlechter geht. Das ist Gutmenschentum in Reinkultur, meine Damen und Herren, und das werden wir in der Form nicht mittragen. Ich komme dann zum Ende und bitte Sie, dass Sie wirklich noch mal darüber nachdenken, ob Sie solche Gesetzentwürfe hier diskutieren wollen. Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen plötzlich weltweit die Lieferkettenpolizei sein sollen.