Deutscher Bundestag
2015-05-20

Wir haben steigende Unternehmensgewinne. 52 Prozent unseres Bundeshaushalts – das sollten wir auch einmal festhalten – gehen in die Sozialpolitik. Wir sind heute in der Lage, 52 Prozent unserer gesamten Ausgaben, über 150 Milliarden Euro, in die Sozialpolitik hineinzustecken. Das soll uns erst einmal einer nachmachen, meine Damen und Herren. Wir hatten im Haushalt 2009 eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Jeder vierte Euro war nicht gedeckt. Heute haben wir – man sagt: eine schwarze Null – Überschüsse. Dafür werden wir kritisiert. Wer hat uns denn geglaubt, dass wir die Schuldenbremse einhalten würden? Wer hat denn geglaubt, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen würden? Wer hat uns denn geglaubt, dass wir das ohne Steuererhöhungen machen? Herr Janecek hat gerade gesagt: Damit haben Sie nichts zu tun. – Wenn Sie an die Regierung gekommen wären, hätten Sie durch Ihre Vermögensabgabe dem Mittelstand 100 Milliarden Euro entzogen. Dann hätten wir heute eine völlig andere Situation in Deutschland. Meine Damen und Herren, der IWF hat auch darauf hingewiesen: Wir sollten Warnungen nicht überhören.