Deutscher Bundestag
2016-06-02

Mit dem Verweis auf EU- Bestimmungen soll hier augenscheinlich die eigene Gestaltungsunfähigkeit oder Unwilligkeit kaschiert werden. Die Einführung einer Gebietskulisse lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Sie muss jedoch zu einem fairen und bedarfsgerechten Verteilungsschlüssel führen, bei dem tatsächlich auch jene Regionen von den Mitteln profitieren, die am stärksten von den strukturellen Veränderungen aufgrund des demografischen Wandels betroffen sind. Solange keine konkreten Pläne für die Ausgestaltung einer Gebietskulisse und einer räumlichen Schwerpunktsetzung vorliegen, können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen; denn von einer konkreten Ausgestaltung der Gebietskulisse wird zwangsläufig abhängen, wie die Mittel der GAK zukünftig verteilt werden. Auch hier fordern wir die Bundesregierung auf, Klarheit zu schaffen. Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Dass der Deutsche Bundestag sich lediglich auf das Abnicken von 650 Millionen Euro versteht, ohne jeden Einfluss auf den Inhalt auszuüben und ohne eine Kontrolle der Mittelverwendung vorzunehmen, ist bemerkenswert. Sowohl die Länderparlamente als auch wir haben keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die interministeriellen Abstimmungen hinter verschlossener Tür. Die Linke kritisiert das schon lange. Wir fordern an dieser Stelle deutlich mehr Transparenz und die Einbindung des Parlamentes.