Deutscher Bundestag
2018-06-15

Verehrter Herr Kollege Harry Potter – Entschuldigung: Amthor! – Es gibt Formen der Klugscheißerei, die darf man schon mit Ironie behandeln. Ich hätte ganz gerne meine Zeit zum Reden gehabt und nicht zum Rumschreien. Ihre grundsätzliche Äußerung zum Bundesverfassungsgericht ist falsch. Sie verschweigen, dass das Bundesverfassungsgericht nur deshalb in der Sache nicht judiziert hat, weil die Klagebefugnis des Klägers bestritten war – nicht weil das Bundesverfassungsgericht inhaltlich nicht der Meinung wäre, man müsse es gesetzgeberisch beordern. Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt. Ihre Verdächtigungen, die Sie überall über irgendwelche finsteren Finanzquellen der AfD machen, entbehren jeder Grundlage. Es ist reine Propaganda ohne jede Substanz. Dritter Punkt. ARD und ZDF sind bekanntlich völlig unabhängig und sind Anstalten des öffentlichen Rechtes. Wie kann das sein? Also kann die Anstalt des öffentlichen Rechtes nicht das Problem für eine unabhängige Stiftung sein. Wir führen eine Diskussion wie heute Morgen, bloß ist die Zahl der anwesenden Abgeordneten der Opposition kleiner gegenüber heute Morgen, weil die Interessensbefangenheit an der großen Mehrheit besteht und diese Diskussion dominiert. Nur: Sie und ich wissen nicht, was dabei herauskommt.