Deutscher Bundestag
2019-04-04

Man könnte vielleicht auch noch glauben, dass sich ein Land wie Aserbaidschan versucht an den USA zu orientieren. Aber es ist doch klar, dass das Entwicklungsmodell, das tatsächlich für eine positive Entwicklung in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte steht, das der Europäischen Union ist. Deswegen muss sich die EU stärker engagieren, deswegen muss sich aber auch die Bundesregierung aktiver bilateral zur Unterstützung des armenischen Demokratisierungsprozesses einmischen. Wir erwarten, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der armenischen Regierung noch intensiver und fruchtvoller wird, als sie nach dem Besuch der Kanzlerin im letzten Jahr angefangen hat. Daran muss weiter gearbeitet werden. Dabei sollten wir auch einen besonderen Blick auf die Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Institutionen werfen. Die wichtigste Veränderung nach dem Abtritt von Herrn Sersch Sargsjan ist, dass sich die politische Landschaft anders verändert hat, als vorher überhaupt damit zu rechnen war – im Hinblick auf politische Freiheiten, auf Pluralismus, auf das gesellschaftliche Engagement im Land.