Deutscher Bundestag
2023-05-26

Das zweite Thema ist: Selbst wenn dieser Abzug von uns nur zu einer Schwächung und nicht zur Beendigung von MINUSMA führen sollte, wird sich die Lage in Mali trotzdem nicht verbessern. Und wir haben natürlich das russische Narrativ, das sagen wird: Seht ihr? Der Westen zieht sich zurück. – Darauf brauchen wir Antworten. Und zur Entwicklungshilfe, die hier angesprochen worden ist: Ich halte es für naiv, zu sagen: Wir ziehen jetzt einfach mal aus Mali ab, sind aber weiter präsent und glauben, damit dazu beitragen zu können, dass dieses Land sich weiterentwickelt. – Das ist doch nicht realistisch. Wir brauchen hier eine gemeinsame Antwort. – Die müssen wir gemeinsam entwickeln. Das ist ja unser Angebot. Und der dritte Punkt: MINUSMA ist jetzt nach Afghanistan innerhalb kürzester Zeit der zweite Einsatz, bei dem wir unser strategisches Ziel nicht erreicht haben, wenn wir abziehen. Anders als die AfD stehen wir als Union aber grundsätzlich weiter zu Auslandsmandaten. Trotzdem muss die demokratische Mitte dieses Hauses einmal die Frage beantworten: Wie gehen wir mit dieser Erkenntnis um?