Deutscher Bundestag
2024-06-06

Sie beantworten dem Steuerzahler nicht die Frage, wie viel Grad Celsius weniger Erwärmung er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Sie sagen ihm nicht, wie viel Millimeter Niederschlag weniger er pro Milliarde Steuergeld kriegt bzw. – wenn Sie statt im Hochwassermodus mal wieder im Dürremodus sind – wie viel Niederschlag mehr er pro Milliarde Steuergeld kriegt. Das alles können Sie nicht beantworten. Es ist kein reales Invest; es ist eine Geldverschwendung, ein absolut nutzloses, esoterisches Klimavoodoo. Zum Vergleich: Der Wissenschaftliche Dienst hat mir auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Ertüchtigung der deutschen Nord- und Ostseedeiche für 100 Jahre dieses Land vielleicht 10 bis 12 Milliarden Euro kosten würde. Der Bundesfinanzminister hat allein vergangenes Jahr 12,6 Milliarden Euro an EEG-Geldern den Wind- und Sonnenproduzenten für ihren nutzlosen Zappelstrom hinterhergeschmissen. Sie verschwenden das Geld für unnütze, unwirksame Maßnahmen. Und Sie versäumen es, das Geld in wirksame Hardware entlang der Küsten und der Gewässer in Deutschland zu investieren, mit Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken – Dinge, die unsere Bürger schützen, die das Eigentum unserer Bürger schützen. Und deswegen wird die AfD Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen.