Deutscher Bundestag
2015-11-25

Das ist auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden. Deshalb müssen die Anstrengungen bei denen, die schon viele Jahre bei uns sind, im Grunde genauso verstärkt werden, wie die Anstrengungen bei der Integration der Flüchtlinge. Angesichts der großen Aufgaben, die wir haben und die uns täglich beschäftigen, geraten Dinge, die sonst geradezu revolutionär gewesen wären, etwas in den Hintergrund. Ich will an dieser Stelle nur an all die Maßnahmen erinnern, die wir im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung unternommen haben: die beiden Gesetze, den neuen Pflegebegriff – ein jahrelanges Projekt –, die Frage der Verbesserung der Palliativmedizin – nach der neulich sehr beeindruckenden Diskussion natürlich auch im Zusammenhang mit Sterbehilfe – und natürlich auch die Maßnahmen, die wir im Bereich des Krankenhauses unternommen haben; also alles Dinge, die unsere soziale Absicherung noch einmal zukunftsfester machen und die auf die Aufgaben aufgrund des demografischen Wandels eingehen. Erinnern will ich auch an die Beschlüsse – darüber haben wir neulich gerade mit Herrn Gabriel im Kabinett gesprochen –, die wir zur Energie- und Klimawende gefasst haben. Über all diese Energiebeschlüsse hätten wir sicherlich kontrovers diskutiert.