Deutscher Bundestag
2017-03-09

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Legislaturperiode beraten können, nämlich den bereits erwähnten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Terroranschläge, wie zuletzt im Herzen unserer Hauptstadt, absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze, wie jüngst beim Germanwings-Flugzeug über Südfrankreich, oder alltägliche Unglücksfälle, bei denen Menschen durch das Verschulden Dritter zu Tode kommen: Stets geht der Verlust geliebter Menschen einher mit Ohnmacht und Wut und vor allem mit dem grenzenlosen seelischen Leid derer, die trauernd und alleine zurückbleiben. Regelmäßig steht dann auch die Frage nach einer Entschädigung für die Hinterbliebenen im Raum. Im internationalen Vergleich zeigt sich das deutsche Schadensersatzrecht in diesem Punkt bisher eher zurückhaltend. Es kennt nämlich bis heute keinen gesetzlichen Anspruch, nach dem Hinterbliebene für das mit dem Tod eines nahen Angehörigen verbundene Leid entschädigt werden. Die Gerichte gewähren Hinterbliebenen derzeit nur ganz ausnahmsweise einen eigenen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, nämlich dann, wenn sie durch den Tod eines Angehörigen deutlich in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt sind.