Deutscher Bundestag
2019-03-14

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man selber nichts auf dem Kasten hat, beantragt man eine Aktuelle Stunde mit Fake News, zu gut Deutsch: mit Falschnachrichten. Deswegen einfach und schlicht: Um was geht es? Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns sehr präzise vorschreibt, wie wir die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gestalten haben. Jetzt will ich mal Folgendes sagen: Wir als Parlamentarier sind zu Recht verpflichtet, erstens unsere Verfassung zu achten und zweitens – auch wenn es uns manchmal politisch nicht ganz passt – das zu achten, was das Bundesverfassungsgericht als der berufene und bestellte Ausleger des Grundgesetzes uns als Gesetzgeber vorgibt. Für uns ist klar: Wir halten uns an das Grundgesetz und an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dass eine Fraktion dieses Hauses offenkundig Probleme hat, sich an die Verfassung und an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu halten, ist erstaunlich. Und ich stelle hier fest: Das weisen wir mit Empörung zurück. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass Artikel 1 unserer Verfassung „ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ garantiert und „diesen Anspruch als Menschenrecht“ begründet.