Deutscher Bundestag
2022-11-25

wichtig war –: Es gibt eine klare parlamentarische Handschrift in diesem Bundeshaushalt und auch klare Prioritäten. Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage: Dieser Bundeshaushalt entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Bundeshaushalt übernehmen wir internationale Verantwortung, die auch von uns eingefordert wird. Wir treiben den Klimaschutz voran, und wir nehmen Rekordinvestitionen von über 71 Milliarden Euro vor. Damit zeigen wir den Menschen Zukunft und Perspektive auf. Unsere Zeit braucht einen starken und leistungsfähigen Staat. Zuverlässigkeit und Fortschritt sind die Voraussetzungen, um Fortschritte auch in der Zukunft zu garantieren. Deswegen investieren wir in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, innovative Technologien, massiv in die Schiene, in Transformation, aber auch in den Sozialstaat. Liebe Bürgerinnen und Bürger, umfassende Entlastungspakete im Wert von 300 Milliarden Euro wurden und werden auf den Weg gebracht. Überdies gibt es die Einführung des Bürgergeldes, Heizkostenhilfen, eine Wohngeldreform, das 49‑Euro-Ticket, 250 Euro Kindergeld – ein Rekord, was hier geleistet wurde. Weiterhin profitieren 48 Millionen Menschen davon, dass wir Anpassungen im Steuertarif vorgenommen haben. Nicht vergessen möchte ich aber auch die Investitionen