Deutscher Bundestag
2024-07-04

Wir haben lange vom Schutzschild der USA und den Beiträgen unserer Verbündeten zur Verteidigung Deutschlands im Kalten Krieg profitiert. In diesen Zeiten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und selbst fast 4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Wir waren mit 12 Divisionen das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas. Von den vom Bundeskanzler versprochenen dauerhaften 2 Prozent sind wir im Einzelplan 14 aber meilenweit entfernt. Das schafft kein Vertrauen bei Alliierten, das schafft auch keine ausreichende Abschreckung. Aber leider gibt es auch politische Akteure in Deutschland, die eine völlig andere Realität haben und die NATO grundsätzlich ablehnen. Die Grüne Jugend sieht in der NATO gar eine Gefahr für den Frieden und will sie abschaffen. Und Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet, dass es bei der NATO allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA ginge, und sagt: „Um ihre globale Machtambition umzusetzen, macht die NATO den menschlichen Verstand zunehmend zur Zielscheibe von Propaganda und Manipulation.“ Da fragt man sich, wer eigentlich welcher Propaganda aufgesessen ist.