Deutscher Bundestag
2017-06-21

Noch einmal: Ich glaube, man muss es zielgenauer machen, als Ihr Antrag es vorsieht. Denn mit der Gießkanne zu fördern, halten wir nicht für vernünftig. Wir werden uns das in der nächsten Wahlperiode ansehen, und dann freuen wir uns, wenn wir gemeinsam über Gesetze reden können. Ein weiteres Beispiel: in den ersten zwei Jahren die Unternehmen von unnötigen Melde- und Informationspflichten befreien. Wir haben die Unternehmen über die Jahre hinweg von all diesen Pflichten befreit. Man kommt aber nicht darum herum, die Angestellten der Sozialversicherung zu melden und auch als Selbstständiger spätestens nach zwei Jahren eine vernünftige Steuererklärung abzugeben. Das sind die realen Meldepflichten, die es für Start-ups gibt. Natürlich ergeben sich aus dem, was ein Unternehmen an Umsatz, Gewinn oder Verlust macht, immer Situationen, die mehr Meldepflichten nach sich ziehen. Das hat aber damit zu tun, dass man Umsatz und andere Grenzen überschreitet. Das ist aber etwas, was, wie ich finde, positiv ist. So viel Bürokratie, wie auf den normalen Bürger zukommt, wenn er eine Steuererklärung machen muss, müssen wir auch einem neugegründeten Unternehmen zumuten.