Deutscher Bundestag
2015-12-16

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe jetzt viel darüber gehört, dass die EU es Ihnen nicht leicht macht. Das kann ich in manchen Bereichen auch nachvollziehen. Eine Richtlinie der EU hindert Sie aber nicht daran, nationalgesetzlich darüber hinauszugehen. Damit sind wir wieder bei der Werbung. Dazu würde ich gerne die Frage stellen: Woran liegt es, dass Sie sich so schwer tun, die Offen- bzw. Außenwerbung in Deutschland zu untersagen, obwohl fast alle Länder in Europa sie untersagt haben? Nur Bulgarien und Deutschland bilden an dieser Stelle das Schlusslicht. Ich möchte gerne eine konkrete Auskunft haben. An dieser Stelle macht Europa es Ihnen ja nicht schwer.