Deutscher Bundestag
2024-03-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die sich in Betriebsräten engagieren. Wichtig ist mir aber, auf Folgendes hinzuweisen: Wir setzen hier gesetzgeberisch eine Vereinbarung um, die zunächst einmal auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und deren Verbänden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern getroffen worden ist. Das ist im Grunde genommen eine Vereinbarung der Sozialpartner, die heute zum Gesetz wird. Das ist ein Weg, den ich ausdrücklich unterstütze. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das nicht mehr die Regel ist. Die Regel ist sehr häufig, dass eine Seite, und zwar insbesondere die Arbeitnehmerseite, sich an den Gesetzgeber wendet und Regelungen einfordert, die mit der anderen Seite, nämlich mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, nicht vereinbart sind und über die kein Konsens besteht. Das ist letzten Endes die Aufgabe von Sozialpartnerschaftlichkeit durch eine Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einen weiteren Punkt deutlich benennen.