Deutscher Bundestag
2022-10-12

weiter; es wird kaum noch wahrgenommen. Mehr als 1 300 Menschen sind dieses Jahr bei dem Versuch, Europa zu erreichen, bisher ertrunken. Wir Linke werden uns niemals mit der Brutalität des europäischen Grenzregimes abfinden. Wer fliehen muss, verdient sicheren Schutz und unsere Unterstützung. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung bereits negative Fakten in der Asylpolitik geschaffen. Sie stimmte im Rat der Screening-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex zu. Damit werden die menschenunwürdigen Hotspot-Lager, wie wir sie von den griechischen Inseln kennen, ausgeweitet und zur Normalität an den europäischen Außengrenzen werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatlich koordinierte Seenotrettung wird auf EU-Ebene nicht umgesetzt. Auch von einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden kann keine Rede sein. Durch den sogenannten Solidaritätsmechanismus der EU wurde bislang keine einzige Person in Deutschland aufgenommen. Das ist die Politik der Ampel: schöne Worte, die letztendlich unverbindlich bleiben. In der Praxis aber verbessert sich nichts, vor allem nicht für die betroffenen Geflüchteten. Hier besteht Handlungsbedarf. Handeln Sie endlich, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene! Vielen Dank.