Deutscher Bundestag
2023-01-20

Doch konsequent wäre es, dass bereits das Vorliegen einer dieser Anhaltspunkte für sich genommen eine vertiefte Prüfung erforderlich macht, also immer dann, wenn keine Wertschöpfung im Land, dessen Rechtsform das Unternehmen annehmen will, erbracht wird, oder immer dann, wenn der Verwaltungssitz des Unternehmens in Deutschland verbleibt, und nicht erst dann, wenn alle aufgeführten Anhaltspunkte erfüllt sind. Hier nutzen Sie die vorhandenen Spielräume leider nicht gänzlich aus. Es bleibt zudem offen, Frau Wegge, ob sich die Registergerichte in der Praxis wirklich als das Bollwerk gegen diese Form der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung erweisen werden oder nicht. Ich komme zum Schluss. Wir als Linke bleiben auch deshalb – im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – dabei: Der beste Schutz für die Unternehmensmitbestimmung ist ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das klarstellt, dass diese Mitbestimmung zwingend auch für alle Unternehmen ausländischer Rechtsformen gilt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Wenn es die Bundesregierung tatsächlich ernst meint mit dem Schutz der Mitbestimmung, dann muss auch sie jetzt in diesem Sinne tätig werden. Vielen Dank.