Deutscher Bundestag
2018-03-16

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer kurzen Bemerkung zur gestrigen Sitzung anfangen. Da hat sich der Kollege Brinkhaus von der CDU über eine zugegebenermaßen etwas missverständliche Bemerkung von Herrn Hampel zur Materiallage der Bundeswehr empört. Das will ich mal in den richtigen Kontext stellen; denn dieser einen Bemerkung, die Sie hier kritisieren, stehen doch Jahre bundeswehrfeindlicher Politik der CDU gegenüber. Es waren Ihre Sparmaßnahmen, die zu den heutigen Ersatzteilengpässen geführt haben, und es ist die Aussetzung der Wehrpflicht, die zu dem heutigen massiven Personalmangel der Bundeswehr geführt hat. Wenn die CDU die Bundeswehr attraktiver machen will, dann fallen ihr als Erstes Flatscreens und Stehlampen ein, während die Soldaten ihre Plattenträger selbst kaufen müssen. Sie und Ihre Partei messen Worten offenbar in jeder Hinsicht eine zu hohe Bedeutung bei. Ich wünsche mir von Ihnen endlich Taten. Jetzt aber zum Mandat. Die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel, der Schutz von Bündnispartnern und, zusammen mit der Operation Sophia, die Eindämmung irregulärer Migration – das ist der Auftrag von Sea Guardian, und das klingt ja erst mal auch vernünftig.