Deutscher Bundestag
2016-07-07

Bei einem Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 250 Euro und höher ist von einer erheblichen Verletzung des Beamten auszugehen. Vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht für die Beamten halte ich es für richtig, hier nicht allzu hoch anzusetzen und freue mich darüber, dass das Innenministerium in diesem Punkt unserer Ansicht gefolgt ist und den ursprünglichen Betrag entsprechend herabgesetzt hat. Die öffentlichen Dienstleistungen – und zwar nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit – haben in Deutschland eine hohe Qualität, und unsere Sicherheitskräfte genießen ein hohes Ansehen. Wir sind es ihnen schuldig, ihnen bei erheblichen Eingriffen in ihre eigene Unversehrtheit zur Seite zu stehen. Damit schaffen wir Vertrauen und sichern zugleich die Einsatzbereitschaft und die Verlässlichkeit unserer Sicherheitsbehörden. Neben der Absicherung bei Schmerzensgeldansprüchen wird mit dem Gesetzentwurf viel für die Familienfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes getan. Und genau dort liegt ein entscheidender Vorteil des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft. Der Bund als Dienstherr bietet seinen Bediensteten eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Nicht zuletzt profitieren davon die Bürgerinnen und Bürger.