Deutscher Bundestag
2017-06-01

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir starten heute in der Tat eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen seit Jahrzehnten, und wir legen heute den Grundstein für eine Autobahngesellschaft. 13 000 Kilometer Autobahnen und 14 000 Mitarbeiter wird diese Autobahngesellschaft umfassen. Eine solche Gesellschaft darf in der Tat kein Selbstzweck sein, sondern sie muss am Schluss mehr Investitionen in unserem Land ermöglichen. Das geht, indem man die Effizienzen steigert, indem man dafür sorgt, dass die Verwaltung gestärkt wird, und indem man es endlich schafft, dass der größte volkswirtschaftliche Schaden, den wir jeden Tag in unserem Land erleben, beendet wird, nämlich der Stau. Wir haben in dieser Koalition einen Investitionshochlauf gestartet, den es so in der Vergangenheit noch nie gegeben hat, indem wir unsere Mittel für die Infrastruktur um 40 Prozent erhöht haben. Der Etat lag ursprünglich einmal bei 10 Milliarden Euro im Jahr und ist jetzt auf über 14 Milliarden Euro jährlich aufgewachsen. Wenn man die Investitionen steigert, dann muss dem auch die Verwaltungspraxis nachfolgen. Das heißt, die Struktur der Verwaltung muss dem Investitionshochlauf folgen.