Deutscher Bundestag
2025-07-08

Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit, weil man ins Detail gehen und auch mal grundsätzliche Entscheidungen gegen Interessenslagen treffen muss. Aber das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Regierungskoalition. Erlauben Sie mir den Zusatz: Das Schleifen von Umwelt- und Naturschutzstandards ist für Sie sicherlich immer eine scheinbar einfache Lösung. Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau. Es geht darum, wirklich etwas zu verändern für unsere Wirtschaft und nicht nur Scheinlösungen anzubieten. Last, but not least: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit! Mit Blick auf diesen Haushalt, diesen Einzelplan und die Aussagen der Ministerin stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie in Zukunftstechnologien und Zukunftsproduktionsweisen am Standort hier investieren sollen. Viele warten jetzt einfach ab. Mit Ihrer Politik verunsichern Sie die Unternehmen massiv und verhindern zukunftsweisende Investitionen. Gerade die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie von 24 Milliarden Euro im Ampelentwurf auf 1,8 Milliarden Euro setzen die falschen Signale. Auch die Kürzungen bei den Mitteln für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie verunsichern.