Deutscher Bundestag
2014-11-13

Die Bundesregierung berichtet im NRP zudem über die Umsetzung des Aktionsprogramms 2013 für den Euro-Plus-Pakt und stellt das neue Aktionsprogramm 2014 vor. All dies zeigt: Die Bundesregierung setzt sich intensiv mit den europäischen Empfehlungen auseinander und nimmt ihre Verpflichtungen ernst. Im Rahmen des diesjährigen NRP nimmt die Bundesregierung darüber hinaus Stellung zur sogenannten vertieften Analyse Deutschlands im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens. Die Europäische Kommission hat hier insbesondere den deutschen Leistungsbilanzüberschuss untersucht, und wir teilen die Auffassung der Kommission, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein wichtiger Stützpfeiler für Europa ist. Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen werden wir – wie von der Kommission angeregt – die staatlichen Investitionen und damit das Wachstumspotenzial stärken. Aber kommen wir zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wie ich Ihnen bei der ersten Lesung Ihres Antrags mitteilte, sind die Vorwürfe Ihres Antrags, die Bundesregierung habe weder die Ursachen der Leistungsbilanzüberschüsse ausreichend analysiert noch konsequent Gegenmaßnahmen eingeleitet, unzutreffend.