Deutscher Bundestag
2015-09-25

Deshalb kann ich kaum verstehen, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie hier heute versuchen, eine ganze Branche für einen Vorfall in Mithaft zu nehmen. Wir müssen aufklären, ja – aber bitte ohne politisches Kalkül. Daran sollten Sie denken, wenn Sie so vortragen, wie Sie es heute getan haben. Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie mit einigen Hunderttausend Arbeitsplätzen, die davon betroffen sind. Jetzt kommt es auf Verantwortungsbewusstsein an, auch im politischen Raum. Im Übrigen: Zu unterstellen, dass es keine Informationen über und keine Anhaltspunkte für unterschiedliche Testverfahren, für Echtbetrieb und Testverfahren im Labor, gegeben habe, ist völlig abwegig. Das ist längst bekannt. Der guten Ordnung halber wäre hier vielleicht auch der Hinweis angebracht gewesen, dass schon zwischen dem Typzulassungsverfahren und den normalen Abgasuntersuchungen bei einer Hauptuntersuchung ein großer Unterschied besteht. Bei der Hauptuntersuchung wird beispielsweise sichergestellt, dass sich die Abgaswerte der zugelassenen Fahrzeuge über den Nutzungszeitraum innerhalb der festgelegten Überwachungsgrenzen bewegen. Diese sind mit den Grenzwerten, die von der jeweiligen Abgasnorm einmalig bei einem Zulassungsverfahren gefordert werden, keineswegs identisch.