Deutscher Bundestag
2024-09-26

März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche. Wie schon damals gilt auch heute noch unverändert, dass wir als CDU/CSU die Beschleunigung der Verfahren richtig finden. Ebenso finden wir auch die EU-Notfallverordnung weiterhin richtig und unterstützen somit auch grundsätzlich die Umsetzung der RED III. Allerdings finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort auch weiterhin zahlreiche Aspekte, die noch angepasst und verbessert werden müssen. Ich möchte zehn Punkte nennen. Sie umfassen vor allem Anpassungen sowohl im Genehmigungsrecht wie im Planungsrecht von Windenergie an Land wie auch bei der Solarenergie. Zu den Anpassungen im Genehmigungsrecht bei der Windenergie an Land sind folgende Punkte zu nennen: Erstens. Anstelle einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird in Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land gemäß § 6b WindBG eine Überprüfung auf Grundlage vorhandener Daten ausgeführt.