Deutscher Bundestag
2014-06-27

Diesen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben wir erreicht, obwohl wir uns nicht nur auf unsere Bundesaufgaben konzentriert, sondern auch sichergestellt haben, dass die anderen staatlichen Ebenen, die Kommunen und die Länder, ebenfalls ihren Verpflichtungen bezüglich der Schuldenbremse nachkommen können. Ich nenne nur wenige Stichworte. Zur Entlastung der Kommunen: bei der Grundsicherung im Alter eine jährliche Entlastung ab 2015 von mehr als 5 Milliarden Euro, für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2014 über 5,4 Milliarden Euro, zusätzlich 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode. In Bezug auf das Bundesteilhabegesetz wird der Bund Kosten von rund 5 Milliarden Euro stemmen und ab 2015 noch einmal 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. – Für die Länder sieht die Rechnung ähnlich aus: zusätzliche Mittel von 5 Milliarden Euro für Bildung – ein deutliches Signal gegen Altersarmut ist nämlich, die Bildung zu verbessern –, Komplettübernahme des BAföG ab 2015 mit 1,17 Milliarden Euro und Entflechtungsmittel von jährlich 2,6 Milliarden Euro, die bis 2019 zusätzlich an die Länder fließen.