Deutscher Bundestag
2020-11-27

Wir hatten vor etwa zehn Jahren hierzu schon einmal einen Antrag der Fraktion Die Linke und im Jahr 2012 eine Debatte hier im Deutschen Bundestag. Damals haben im Übrigen alle den Antrag der Linken abgelehnt, die damals eine Streichung dieses Begriffes im Grundgesetz gefordert und einen Vorschlag gemacht haben, wie man ihn ersetzen kann. Man muss, glaube ich, arg aufpassen, dass man diese Diskussion nicht nur unter Sozialwissenschaftlern führt, sondern auch den juristischen Aspekt mit einbezieht und darauf achtet, dass man die Dinge verbessert und nicht verschlechtert. Wir sind ja schon weiter als damals, 2012. Ich glaube, es gibt niemanden mehr, der eine Streichung des Begriffes fordert, sondern es geht darum, ihn zu ersetzen. Wenn es so ist, dass sich viele Menschen in unserem Land von diesem Begriff beleidigt, abgestoßen oder in sonstiger Weise betroffen fühlen, dann finden wir dafür eine Lösung. Die muss aber den gleichen Grundrechtsschutz beinhalten wie den, den wir heute haben. Lassen Sie mich darauf eingehen, dass im Antrag der Grünen beispielsweise eine entsprechende Gewährleistungsverpflichtung gefordert wird.