Deutscher Bundestag
2020-01-15

Denn die Lagebeurteilung führt uns gerade dazu, dass wir in solch einer Situation – – hören Sie mir zu, dann lernen Sie etwas! – Aufruhr bei der AfD, Herr Präsident. – feststellen werden, dass wir im Sinne der Stabilität gerade deswegen – mit aller Sorgfalt für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch unserem Auftrag entsprechend – weiter Präsenz im Irak zeigen sollten. Deswegen – ich wage es kaum zu sagen – noch eine kleine Korrektur – wo ist denn jetzt der erste Redner der AfD? –: Der Hinweis, dass das Parlament in Bagdad so entschieden hat, ist richtig. Allerdings hat nach der irakischen Verfassung die Regierung das letzte Wort. Und wir müssen feststellen, dass im Parlament in Bagdad nicht die Sunniten und nicht die Kurden letztendlich mitentschieden haben, sondern vor allem die schiitischen Abgeordneten. Ich hoffe, dass eine Möglichkeit besteht, dass sich das gesamte Parlament mit dieser Frage noch einmal gestaltend befasst und unterscheidet zwischen dem, was man nicht haben will – zum Beispiel eine invasive iranische Komponente –, und denjenigen, die der Stabilität in der Region helfen wollen.