Deutscher Bundestag
2020-10-29

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen einstimmig aufgefordert – das ist zurzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beileibe nicht mehr alltäglich –, endlich die Waffen schweigen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir danken der OSZE und unterstützen sie, der über die Minsk-Gruppe nach unserer Auffassung nach wie vor die zentrale Vermittlerrolle zukommt. Doch trotz aller internationaler Geschlossenheit müssen wir feststellen: Die Konfliktparteien lenken zurzeit nicht ein. Die von den Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe Frankreich, Russland und den USA vermittelten humanitären Waffenruhen wurden alle innerhalb kürzester Zeit gebrochen, zuletzt Anfang dieser Woche. Uns bleibt daher gar nichts anderes übrig, als den internationalen Druck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen. Aserbaidschan und Armenien müssen endlich verstehen: Eine militärische Lösung des schon lange andauernden Konfliktes wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine bessere Verhandlungsposition lässt sich nicht auf dem Schlachtfeld erringen. Es gibt keine Alternative zu einem Waffenstillstand und zum Beginn neuer Gespräche. Das müssen alle begreifen, diejenigen auf den beiden Seiten dieses Konfliktes, aber auch diejenigen, die in diesem Zusammenhang beteiligt sind.