Deutscher Bundestag
2016-11-10

Es ist gut, dass hier nie der Versuch unternommen wurde, das alles umfassend auf einmal neu zu regeln; denn in der Regel handelt es sich um vielschichtige und komplexe Fragestellungen, die jeweils auf nationaler Ebene weitere Folgefragen generieren. Dennoch wird über die Jahre deutlich, dass es Bereiche gibt, in denen eine rasche Nachregulierung erforderlich wird, da die tatsächliche Entwicklung ansonsten der Rechtslage enteilt. Exakt so erleben wir das im Strafrecht, dem der vorliegende Gesetzentwurf gewidmet ist. Gerade hier stellen wir fest, dass Straftäter sich das Moment des Grenzübertritts innerhalb Europas zunutze machen – sei es beim Kalkül der erschwerten Fahndungsarbeit über Landesgrenzen hinweg bis hin zur Strafvollstreckung, der sich der Täter gerne entziehen möchte durch das Verlassen des entsprechenden Mitgliedstaates. Banden agieren organisiert in Regionen, wo Landesgrenzen das Agieren der Strafverfolgungsbehörden erschweren. Deshalb ist der vorliegende Entwurf ausdrücklich zu begrüßen. Die tatsächliche Entwicklung zeigt die Erforderlichkeit, auch länderübergreifend Gerichts- und Ermittlungsverfahren durchführen zu können. Im Rahmen der Richtlinienumsetzung geht es hier auf Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung um die Schaffung von Regelungen zur ineinandergreifenden Zusammenarbeit von Justiz und Strafverfolgungsbehörden der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wenn wir nicht wollen, dass die Tatsache der Mehrstaatlichkeit ein „Eldorado“ für Bandenkriminalität, Wohnungseinbruchdiebstahl oder Schleuserwesen erzeugt, müssen wir die Herausforderung im Strafrecht entsprechend abbilden. Das tut der vorliegende Gesetzentwurf. Deshalb bitte ich um Zustimmung.