Deutscher Bundestag
2020-05-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, vielleicht hat es ja einen guten Grund, dass Ihr Kandidat zum 15. Mal – Sie haben es ja mitgezählt – nicht als Bundestagsvizepräsident gewählt worden ist. Wir wollen eben demokratische Bundestagspräsidenten und ‑vizepräsidenten wählen – und nicht die AfD. Nun zum Thema. Wir reden heute über ein Gesetz, das den wunderbaren deutschen Namen „Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020“ trägt. Was dahintersteckt, hat der Kollege Grosse-Brömer schon sehr ausführlich erklärt. Im Klartext heißt das: Die Diäten, also die Gehälter für uns Abgeordnete, bleiben in diesem Jahr so, wie sie sind. Jetzt fragen sich die Leute vielleicht: Ja, und? Was ist daran besonders? Deshalb eine kurze Erläuterung: Der Bundestag hat 2014 eine Systemänderung bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten vorgenommen. Bis dahin hat der jeweilige Bundestag die Diäten selbst bestimmt. Das war ein ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Auftrag; das hat der Kollege Grosse-Brömer schon gesagt. Aber es gab verständlicherweise immer relativ viel Aufruhr in der Bevölkerung, weil es ja auch ungewöhnlich ist, dass sich ein Organ, eine Organisation quasi selbst das Gehalt bestimmt.