Deutscher Bundestag
2020-03-06

Solange wir hier im Prozess sind, bin ich optimistisch, dass uns das gelingen wird. Ich kann allerdings auch sagen: Wenn wir es nicht zeitgleich zu einem Kompromiss führen, können wir unsererseits mit unseren vier Stimmen im Bundesrat einem gesonderten Ausstiegsgesetz logischerweise nicht zustimmen. Jetzt gerne noch die Nachfrage. Zweite Frage. Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz die notwendigen Maßnahmen, auch Wirtschaftsanreize, enthalten, um erst einmal Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in der Verstromung und in der Förderung Arbeitsplätze wegfallen? Dritte Frage. Halten Sie es im Kontext Ihrer Rede nicht für sinnvoll, dass beide Gesetze zu einem Gesetz verbunden und dann gemeinschaftlich im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden? Politisch ist man immer leicht in der Lage, mit einer klaren Zeitschiene eine Intervention in den Markt zu beschließen, wie das auch beim Atomausstieg der Fall gewesen ist, als man beschlossen hatte, wann der letzte Block vom Netz zu nehmen ist. Demzufolge müssen wir mehr oder weniger unabhängig von den Revisionsterminen, die wir haben, durchsetzen – das steht der Politik zu –, dass die Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit usw. usf. im Blick behalten werden.