Deutscher Bundestag
2014-11-27

Ich hoffe, es ist für keinen von Ihnen ein Problem. – Ich habe auf die Frage des Kollegen Ernst geantwortet, der über das europäisch-kanadische Abkommen geredet hat. Zu TTIP gibt es noch gar keine Verhandlungsergebnisse. In der Tat bin ich der festen Überzeugung, dass es bei TTIP um Marktzugänge gehen wird und nicht um den Zwang zur Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das haben uns die Verhandler, die in Brüssel für die Europäische Union verhandeln, übrigens auch mehrfach bestätigt. Deswegen sehe ich keinen Grund, meine Auffassung dazu zu ändern. Zweitens. Sie haben völlig korrekt zitiert, dass das Leitlinien für mein Handeln sind. Was tue ich also? Ich versuche, zu klären, was von den 14 Punkten, die darin stehen, umsetzbar ist und was nicht.