Deutscher Bundestag
2018-11-09

Es muss jetzt vorrangig darum gehen, die Zivilisten zu befreien, die zwischen den Fronten eingesperrt sind, zum Beispiel in der Hafenstadt al-Hudaida. Ihr kommt eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung zu. Ohne eine ausreichend große Verlade- und Transportkapazität in den wenigen verbliebenen Häfen des Landes können die 22 Millionen Menschen, die heute Not leiden, nicht versorgt werden. Wir können auch nicht akzeptieren, dass das international agierende Rote Kreuz in den Hauptstädten der Kriegsparteien um Erlaubnis bitten muss, um vor Ort helfen zu dürfen. Es darf nicht sein, dass es weiterhin nur Lippenbekenntnisse gibt. Das beziehe ich auch ausdrücklich auf die Bundesregierung. Dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages Sie herausfordert, ist allgemein bekannt. Doch wie unverblümt Sie Ihre eigenen Absprachen brechen, ist schon bemerkenswert. Seit dem groß angekündigten Stopp von Rüstungsexporten haben Sie Ausfuhren im Wert von über 250 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Noch dazu stehen einige dieser Exporte im Verdacht, für die Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt zu werden.