Deutscher Bundestag
2020-07-02

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Verordnung der Bundesregierung, die dazu dient, dass wir Haushaltsmittel dafür verwenden, den Anstieg der EEG-Umlage pro Kilowattstunde abzubremsen und tatsächlich auch ins Gegenteil umzukehren. Meine Damen und Herren, wir verwenden dafür auch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds. Dieses Ansinnen ist nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung unserer Fraktion, der Unionsfraktion, vollkommen richtig; denn wir wollen die privaten Haushalte gerade in dieser schwierigen Zeit und auch die Wirtschaftsbetriebe von Stromkosten entlasten. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil wir die Akzeptanz der Energiewende weiter befördern müssen. Wir müssen sie im Übrigen auch noch ausbauen. Dafür ist eben auch die Preisgestaltung ein wesentlicher Faktor. Meine Damen und Herren, ich sehe allerdings diese heute vorliegende Verordnung – das will ich durchaus sagen – in zweierlei Hinsicht etwas kritisch. Wir müssen nämlich aufpassen, dass wir uns nicht ohne Not in ein beihilferechtlich stürmisches Fahrwasser begeben. Ich will Ihnen das kurz illustrieren.