Deutscher Bundestag
2020-10-01

Wenn Sie bei Verdachtsmomenten heute schon ein Telefon abhören dürfen, ganze Gesprächsinhalte verfolgen dürfen, wenn Sie SMS-Verkehr checken können, dann frage ich mich: Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir nicht mit der Technik mitgehen, uns der Technik anpassen, statt jetzt zu sagen: „Natürlich wollen wir auch auf WhatsApp-Verkehr zugreifen können“? So. Letzter Punkt. Das mache ich Ihnen auch an einem viel drastischeren Beispiel deutlich: Kinderpornografie. Da echauffieren wir uns alle, und zwar völlig zu Recht; wir sind zutiefst empört. Da geht es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir bringen es aber nicht fertig, in diesem Kontext ehrlich über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. – Das ist der entscheidende Schlüssel, Herr Kollege Kuhle. – Ja, aber Sie sind doch dagegen; Sie kriegen es ja nicht geregelt. Sie kapieren es ja nicht. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie müssen an diese Internetverbindungen ran, sonst können Sie das Netzwerk von Kinderpornografieverbrechern nicht aufklären. Sie verhindern das. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. An dieser Stelle wird sehr deutlich, wer es ernst meint mit dem Schutz der Kinder.