Deutscher Bundestag
2022-06-03

Das darf man offen sagen: Auch die FDP ist nicht mit Anregungen zur Steigerung des Verteidigungsetats hervorgetreten. Was mir aber wichtig ist, weil Sie da immer sehr vereinfachend argumentieren, ist der Hinweis: Der ehemalige Bundesfinanzminister, der jetzige Bundeskanzler, hat in der letzten Wahlperiode, als wir gemeinsam in der Großen Koalition regiert haben, in seiner Finanzplanung vom Sommer 2021 eine Planung vorgelegt, die einen stetig sinkenden Verteidigungsetat bis 2025 vorgesehen hat. Ich sage das mal sehr deutlich: Beiträge der Sozialdemokraten zur Steigerung der Bemühungen aus dieser Zeit sind uns auch nicht bekannt; das muss man mal sehr deutlich und auch ehrlich sagen. Wenn über einzelne Projekte gesprochen wird – ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf erinnern, als vom Einsatz oder von der Anschaffung bewaffneter Drohnen die Rede war –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist nicht erinnerlich, dass die Sozialdemokraten da mit besonderen Bemühungen hervorgetreten wären, diese Dinge zu beschleunigen oder überhaupt ins Werk zu setzen.