Deutscher Bundestag
2018-03-16

Länder, die Saudi-Arabien dabei unterstützt haben, den Jemen in die Steinzeit zurückzubomben, laden wir ein, gegen den Terrorismus im Mittelmeer vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist grotesk. Ein Einsatz wie Sea Guardian, für den maximal 650 Soldaten bereit stehen sollen, steht exemplarisch für den falschen Kurs der Bundesregierung. Setzen Sie die Prioritäten sicherheitspolitisch endlich anders, und gehen Sie auch verantwortlicher mit Steuergeld um! Erst gestern hat die Verteidigungsministerin wieder öffentlich darüber geklagt, dass das Geld für die Ausstattung der Bundeswehr nicht reichen würde, die Mittel fast gänzlich in die Auslandseinsätze fließen und im Inland die Ressourcen fehlen würden. Ja, dann beenden Sie doch diese Auslandseinsätze, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Steuergeld will ich Ihnen ein Beispiel geben: Allein das Waffensystem Puma wird uns voraussichtlich 9 Milliarden Euro kosten. Das ist mehr, als für den gesamten Entwicklungshilfeetat in einem Jahr zur Verfügung steht. Beenden Sie den Auslandseinsatz Sea Guardian! Stecken Sie dieses Geld in die Entwicklungshilfe! Dann wird auch die Mittelmeerregion wieder sicherer. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.