Deutscher Bundestag
2024-09-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist in der Tat so ernst wie lange nicht. Ganz ehrlich, eine solche Ansammlung von Herausforderungen, Problemen, die zum erheblichen Teil ja auch von der Ampel selbst verschuldet sind, habe ich selten gesehen. Verehrte Kollegen von der Ampel, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir reden das Land nicht schlecht. Sie beten es gesund. Immer wieder vertrösten Sie uns im Jahreswirtschaftsbericht auf einen Aufschwung, der dann nicht kommt. So ein bisschen hat das was von „Warten auf Godot“, und der ist ja, wie wir alle wissen, nie angekommen. Natürlich – das will ich hier auch eingestehen – kann man Sie nicht für alles verantwortlich machen. Das Gas aus Russland fließt nicht mehr, der Welthandel stockt, und die Zinsen sind gestiegen, auch wenn die Realzinsen bei den längeren Laufzeiten, also im Kapitalmarktbereich, immer noch niedrig sind. Aber anstatt in dieser Krise pragmatisch zu regieren, arbeitet die Ampel ihre lang gehegten politischen Träume stur ab. Von wegen Zeitenwende! Sie verunsichern die Menschen mit immer höheren Sozialabgaben.