Deutscher Bundestag
2017-05-18

Wenn ein Flüchtling in sein Heimatland zurückkehren kann, muss zumindest überprüft werden können, ob die Voraussetzungen für die Einstufung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter überhaupt noch vorliegen. Es ist kein zwingender Automatismus, dass dann der Flüchtlingsstatus aberkannt wird, aber es muss doch zumindest die Möglichkeit bestehen, dass man die Ausländerbehörde in die Lage versetzt, die Tatsachen noch einmal zu überprüfen. Die Länder haben die Befugnis, festzulegen, welche Personen sie für so gefährlich erachten, dass sie sie beispielsweise mit einer Telefonüberwachungsmaßnahme überziehen. – Die Länder haben die Befugnis aufgrund ihrer Polizeiaufgabengesetze, festzulegen, wen sie als so brisant und gefährlich einstufen, dass sie davon ausgehen, dass zumindest die Gefahr besteht, dass der Betreffende einen Anschlag in Deutschland unternimmt. Das ist keine Bundeskompetenz. Ich bin Ihnen ja dankbar, Frau Kollegin Mihalic, dass Sie diese Frage noch einmal stellen. Von daher bezieht sich meine Antwort auch darauf. Kollege Lischka hat insinuiert, als wären jetzt bei allem der Bund und der Bundesinnenminister in der Verantwortung. Man muss nun einmal sehen: Das Bundeskriminalamt hat keinen einzigen Gefährder eingestuft.