Deutscher Bundestag
2019-03-15

Demonstrationen mit und nicht gegen die Regierung kennen wir nur aus Diktaturen: aus der DDR, aus Nordkorea oder Kuba. Da ich nicht annehmen möchte, dass sich – vielleicht mit Ausnahme der SED-Nachfolgepartei – irgendjemand in diese Tradition stellen will, muss ich fragen, wie sich dieses schizophrene Verhalten der Regierung erklären lässt. Das ist, wie schon in der Vergangenheit, wieder mal das „Prinzip Merkel“: Man stellt sich an die Spitze einer Bewegung, um ihr letztlich die Spitze zu nehmen und sie ins Leere laufen zu lassen. Folgeschäden für unser Land werden kaltschnäuzig in Kauf genommen. Meine Damen und Herren, zu Recht haben wir als AfD die neutrale Schule angemahnt, und wir mahnen sie auch heute wieder an. Wir fordern die Regierung und alle nachgeordneten Behörden auf, die Schulpflicht konsequent durchzusetzen und sich ansonsten aus den Demons­trationen herauszuhalten. Wenn Sie das nicht wollen, sind wir gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob wir in Deutschland eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht brauchen.