Deutscher Bundestag
2015-02-05

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Seif! Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen. Diese Worte von Präsident Obama – Sie stehen doch sonst immer stramm, wenn er etwas sagt – sollten Sie sich wirklich einmal zu Herzen nehmen. Sie haben eben gesagt, das Problem in Griechenland seien nicht die Programme, sondern es gebe nur innergriechische Probleme. Wissen Sie noch, was das ist? Im Januar 2012 beschlossen wir im Bundestag in namentlicher Abstimmung das zweite Griechenlandpaket. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was darin steht: Die Regierung führt die Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems fort mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben … auf oder unter 6 Prozent des BIP zu halten. Was heißt das? Bei uns in Deutschland betragen die Gesundheitsausgaben 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Griechenland ist gezwungen worden, die Gesundheitsausgaben auf unter 6 Prozent zu senken. Es sind jetzt nach Lancet 4,7 Prozent und nach Angaben der griechischen Regierung nur noch 3,5 Prozent. Das heißt, es ist ein katastrophales Programm. Über 30 Prozent haben keine Krankenversicherung mehr.