Deutscher Bundestag
2023-03-16

Die Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass Sie überwiegend Programme gegen Rechtsextremismus unterstützen – es waren 472 –, sicherlich zu Recht, aber nur 125 gegen Linksextremismus und 222 gegen islamistischen Extremismus. Auch hier sehen wir eine Unwucht. Ohne parlamentarische Kontrolle sehen wir hier ein großes Problem. Das Problem ist: Es fehlt Vertrauen. Es wird mit niemandem offen über die Partner kommuniziert. NGOs und Förderberechtigte arbeiten offenbar an den Förderbestimmungen mit. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wäre es ein Unternehmen, würden alle „Lobbyismus“ rufen. Hier ist das ganz normal. Und da vermuten manche Menschen eben, dass eine politische Agenda dahintersteckt. Das Problem ist doch – und das sehen wir –: Es ist Misstrauen in den Rechtsstaat und in staatliche Institutionen entstanden, und das kriegen Sie nicht mit irgendeinem Programm weg, sondern in erster Linie durch das Benennen von Problemen. Ich nenne die Migrationspolitik als Beispiel.