Deutscher Bundestag
2025-12-04

Aber im Hinblick auf sicherheitsüberprüfte Personen findet man zu alldem nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Die Behörde soll alles, was sie an Informationen über eine überprüfte Person finden kann, aufsaugen wie ein Schwamm. Wir als AfD finden, dass Menschen in sicherheitsrelevanten Bereichen vom Staat mindestens dieselben Menschenrechtsstandards erwarten können wie Tatverdächtige in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und deshalb lehnen wir Ihr Sicherheitsüberprüfungsgesetz ab. Vielen Dank.