Deutscher Bundestag
2019-03-21

Ich würde mir wünschen, dass wir etwa im Bereich von 5G bei Hard- und Software auf europäische Partner zurückgreifen können. Dies alles sollte innerhalb der EU und vor allem in Vorbereitung auf diesen Gipfel der EU und China, der am 9. April stattfindet, diskutiert werden. Wir sollten mit einer klaren gemeinsamen Linie in diesen Gipfel gehen. In diesem Sinne möchte ich die Bundesregierung ermutigen, das zu tun. Herzlichen Dank. Wir haben noch Abstimmungen über Entschließungsanträge, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8605. Ich frage: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8606. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Diesmal Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist damit der Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.