Deutscher Bundestag
2022-10-20

Wir haben auch schon vor einem halben Jahr gesagt, dass man die Gruppe, die es betrifft, erweitern muss, dass man Studierende, Rentner usw. hinzunehmen muss, dass man die Kriterien der Bedürftigkeit erweitern muss. Vor einem halben Jahr haben wir das gesagt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, beim zweiten Paket könnten wir das mal berücksichtigen, und die Kommunen nehmen wir erst Mitte des Jahres mit dazu. – Wie soll das funktionieren? Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nicht, dass der Zuschuss kommt. Ein anderer Punkt ist: Jetzt haben wir den Heizkostenzuschuss, und das Wohngeld kommt zum 1. Januar. Aber wir nutzen noch nicht alle Quellen, die wir für die Energieversorgung brauchen. Wir haben die Gaspreisbremse, aber wissen noch nicht, wie sie ausformuliert ist. Wir haben steigende Energiekosten. Aber wir wissen nicht, wie wir mit Pellets und mit Heizöl umgehen; auch da steigen die Kosten, auch da sind Leute betroffen. Und darauf haben Sie noch keine Antwort. Und die Potenziale, die wir haben, nutzen Sie nicht.