Deutscher Bundestag
2022-04-27

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die Sicherheitsfrage in Mali angesprochen. Sicherheit ist die Grundlage für die Entwicklung, auch für Investitionen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch unser Ziel, vor der europäischen Haustür stabile Zustände zu haben. Mit Blick auf die Mandate, deren Verlängerung in Kürze hier im Haus zur Diskussion ansteht, ist klar: Die Franzosen ziehen sich aus Mali zurück, und unser UN-Mandat kann in dieser Form dann nicht mehr ausreichend sein; wir können da einfach nicht mehr so weitermachen. Ihre Kabinettskollegin, die Verteidigungsministerin, hat vor wenigen Wochen gesagt – ich darf zitieren –: Ich kann mir eine Fortsetzung der Ausbildungsmission in Mali nicht vorstellen. – Dazu meine Frage: Was folgt denn nun aus dem Dilemma, dass wir in Mali einerseits gut ausgebildete Streitkräfte brauchen, die auch die Terrorgruppen bekämpfen können, um die fragile Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, und wir es auf der anderen Seite mit Putschisten zu tun haben, die auch mit Russland kooperieren? Was folgt aus diesem Dilemma?