Deutscher Bundestag
2018-09-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es gehört aus meiner Sicht mit zu einem der vornehmsten Rechte, die ein Staat gegenüber einem Drittstaatsangehörigen auszusprechen hat, das Recht auf Asyl bzw. den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Deutschland war hier in den letzten Jahren bekanntermaßen außerordentlich großzügig. Ich glaube, wir brauchen uns von keiner Seite Kritik gefallen zu lassen. Deutschland hat in den letzten drei Jahren, was die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern anbelangt, eine ausgesprochen humanitäre Visitenkarte abgegeben. Wir haben aber auch feststellen müssen, dass wir teilweise vielleicht zu großzügig waren. Wir waren vor allem in einer Zeit zu großzügig, als der Flüchtlingszustrom sehr massiv war. Gerade auch auf Druck der Länder hat man sich dann darauf verständigt, neue Verfahren anzuwenden, beispielsweise wurden insbesondere Anträge von syrischen Staatsangehörigen ohne Anhörung im Rahmen des sogenannten Fragebogenverfahrens bewertet. Wir haben jetzt gesehen, dass es natürlich nicht nur wichtig ist, in einem Asylverfahren ordentliche rechtsstaatliche Qualitätsanforderungen zur Geltung kommen zu lassen, sondern dass es natürlich auch darauf ankommt, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob der Flüchtlingsstatus überhaupt noch rechtmäßig gewährt wird.