Deutscher Bundestag
2020-11-05

Präventionsmöglichkeiten gibt es dabei viele, allerdings gibt es keine Magic Bullet, kein Allheilmittel. Wir müssen Superspreader-Verhalten verhindern, auch im privaten Bereich. Aber das geht nur durch gute Kommunikationsstrategien, Verantwortung und Vernunft. Maßnahmen müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und logisch sein. Wir brauchen ein Regelwerk, das bundeseinheitlich ist und dynamisch angewendet werden kann. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung steht für die meisten unserer Fraktionen hier im Bundestag außer Frage. Jeder weiß, dass die Pandemie und ihre Bekämpfung Folgen für die Gesellschaft, für die Gesundheit und für die Wirtschaft haben. Zur Bekämpfung gehören auch begrenzte Grundrechtseinschränkungen, um die Folgen der Pandemie nicht außer Kontrolle laufen zu lassen. Doch diese Grundrechtseinschränkungen müssen klar, wissenschaftlich begründet, logisch und verhältnismäßig sein. Eine Diskussion über die Notwendigkeit gehört auch in die Parlamente. Das sehen die meisten in diesem Parlament auch so. Zum Kampf gehört aber auch, dass es eine Summe von Maßnahmen geben muss; denn nur eine Summe von Maßnahmen reduziert das Risiko einer Infektion. Ganz speziell geht es um die vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären eine Katastrophe.