Deutscher Bundestag
2016-09-23

Wenn Mädchen und Frauen ihre Kopftücher tragen wollen, dann ist das ihre Angelegenheit. Wenn sie dazu aber gezwungen werden, dann müssen wir sie schützen. Dasselbe gilt für die Burka, auch wenn ich Menschen lieber ins Gesicht sehe. Allerdings muss es hier – auch wenn die Burka freiwillig getragen wird – Einschränkungen geben: Erzieherinnen, Lehrerinnen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Publikumsverkehr, Richterinnen, Staatsanwältinnen, Notarinnen, Rechtsanwältinnen und andere müssen bei ihrer Arbeit ihr Gesicht zeigen: für die Kinder, für andere Bürgerinnen und Bürger, für die Öffentlichkeit. Außerdem gibt es Kontrollen, bei denen das Gesicht gezeigt werden muss. Mit anderen Worten: Das Notwendige müssen wir regeln und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit sowie des Rechts auf Freiheit von der Religion, achten. Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen und dafür weltweit zu streiten. Für Menschenrechte kann man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht. Sie schweigt zu vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan, und in anderen Fällen nutzt sie Menschenrechtsverletzungen sogar als Begründung für militärische Aktionen. Das ist höchst unglaubwürdig.