Deutscher Bundestag
2018-02-01

Auch da haben wir es also mit einer schrittweisen Vorgehensweise zu tun, im Gegenzug zur schrittweisen Implementierung der politischen Punkte des Minsk-Abkommens. Wie Sie sehen, gibt es viele Spielräume, um auch in Anbetracht der verfahrenen Lage in der Ostukraine zu einem sinnvollen Ausgleich zu kommen, und zwar unter Beachtung dessen, was wir in Minsk gemeinsam vereinbart haben. Schließlich nehme ich gerne den Punkt auf, den Sie von der Linksfraktion angemahnt haben, nämlich die Bedeutung des NATO-Russland-Rates. In der Tat: Die SPD war immer der Auffassung, dass der NATO-Russland-Rat das richtige Forum ist, um sicherheitspolitische Debatten zu führen und einen sicherheitspolitischen Interessenausgleich zwischen Russland und der NATO herbeizuführen. Deshalb spricht überhaupt nichts dagegen, den NATO-Russland-Rat häufiger und wieder höherrangig tagen zu lassen. Das wäre sicher ein Schritt, um zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und Deutschland gemeinsam Dinge zu besprechen. Also: Machen Sie es sich nicht so leicht. Man kann nicht einfach, wie Charles de Gaulle einmal gesagt hat, „wie ein Zicklein auf einen Stuhl springen“ und „Freundschaft mit Russland! Freundschaft mit Russland!“ rufen.