Deutscher Bundestag
2014-01-30

Ich will nur daran erinnern: Eine der größten Schlappen dieses Parlaments bzw. einer Regierung war das rot- grüne Luftsicherheitsgesetz, mit dem Sie grandios gescheitert sind. Insofern sollte man immer daran denken, dass man auch selber im Glashaus sitzt, bevor man meint, hier eine Rolle einzunehmen, die nicht zu uns passt. Herr Kollege von Notz, die Vorratsdatenspeicherung durfte nicht fehlen. – Bei uns fehlt sie auch nicht. Wir werden sie auch umsetzen. Ich hätte nur die Bitte: Wenn wir diesen politischen Streit führen, dann müssen wir der Bevölkerung und allen, die vielleicht anderer Meinung sind als wir, deutlich machen, dass unser Verfassungsgericht – ich bin mir sehr sicher, dass der Europäische Gerichtshof nicht anders entscheiden wird – sagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich mit unserem Grundgesetz vereinbar. Können wir diesen Satz einmal an den Beginn der Debatte stellen? Es kommt darauf an, wie wir sie regeln. Das ist der entscheidende Punkt. Sie tun immer so, als ob es per se verfassungswidrig wäre. Das ist nicht der Fall. Es kommt darauf an, wie wir es regeln.