Deutscher Bundestag
2020-01-16

Verteidigungsministerin AKK, immerhin ein Mitglied der Bundesregierung, aber auch Bundestagspräsident Schäuble und andere fordern stattdessen die Klarnamenpflicht in sozialen Netzen, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern die Bedrohungslage für Betroffene sogar noch verschärfen würde; denn wie die Melderegisterauskunft erleichtert sie den Übergang von digitaler zu physischer Gewalt. Der Bundesgerichtshof urteilte aber schon vor elf Jahren – ich zitiere –: Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 … GG nicht vereinbar. Im Namen der Linksfraktion fordere ich die Bundesregierung daher auf, den Schutz Betroffener in den Vordergrund zu stellen und keine neuen Anlässe zu suchen, Verfassungsgrundrechte für alle zu beschneiden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. § 219a gehört endlich abgeschafft. Vielen Dank.