Deutscher Bundestag
2017-03-23

Hinzu kommt der Eingriff in verbriefte Bürgerrechte, etwa durch das Auslesen ihrer Handys ohne jeden Strafverdacht und richterliche Anordnung. Herr Minister, Ihr Bild vom Koffer, der an der Grenze kontrolliert wird, trägt da nicht. Ich weiß ja nicht, wie Sie es halten; aber ich pflege weder in meinem Koffer noch in meiner Reisetasche meine ganze private Korrespondenz oder meine intimsten Daten mit mir herumzutragen. Aber heute ist es so, dass viele von uns ebendiese besonders geschützten Daten auf ihren Handys, Tablets oder wo auch immer archiviert haben. Dieses Bild trägt also in keiner Weise. Damit legt sich der Gesetzentwurf auch mehrfach mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts an. Das betrifft hohe Hafthürden ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Paritätische Gesamtverband moniert: Er „vermischt in unzulässiger Weise straf- sowie polizei- und ordnungsrechtliche mit aufenthaltsrechtlichen Aspekten“. Auch dieser Kritik schließt sich die Linke an. Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem. Ein Drittel aller Schutzsuchenden sind unter 18 Jahre alt. Viele von ihnen leben auch hierzulande unter Bedingungen, die weder kindgerecht noch integrationsfördernd sind. Das stellte UNICEF in einer gerade erst veröffentlichten Studie fest.