Deutscher Bundestag
2015-02-06

Dazu gehört das Eintreten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für eine passgenaue Krisenprävention und zivile Konfliktberatung. Dazu gehört in der Perspektive auch der vernetzte Ansatz, dass beispielsweise Ausbildungsunterstützung und Unterstützung bei Polizeimaßnahmen geleistet werden und auch durch die Teilnahme an UN-Missionen zur Friedenssicherung beigetragen wird. Wenn Sie sich die UN-Missionen sowohl im Libanon als auch in Mali, im Sudan, in Darfur, in Afghanistan und im Kosovo anschauen, dann sehen Sie: All dies sind Beiträge, mit denen Deutschland, wie ich finde, einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, zur Krisenbewältigung und damit zur Friedenssicherung in unserer Welt leistet. Meine Damen und Herren, wir haben eine Verantwortung, wenn es darum geht, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Dies hat der Bundespräsident vor ein paar Tagen von diesem Pult aus – wie ich finde, zu Recht – noch einmal deutlich gemacht. Wir wollen mit diesen Maßnahmen unseren Beitrag für eine friedliche Entwicklung in Europa und darüber hinaus leisten.