Deutscher Bundestag
2014-05-08

Oft haben auch die Regierungen der betroffenen Länder lieber Renten gekürzt, als die Steuern erhöht. Ist das ein soziales Europa? Die Krise hat genau die Länder getroffen, die strukturell schwach und damit anfällig waren. Die Hilfe für Krisenländer – das muss die Lehre sein – muss immer zwei Dimensionen haben: erstens das sofortige Wiederherstellen von Vertrauen bzw. – für den Fall, dass das nicht gelingt – einen Ersatz für die Marktkredite und zweitens mittel- und langfristig die Beseitigung der strukturellen Schwächen der Volkswirtschaft, um die heimische Wirtschaft wieder auf feste Füße zu stellen und damit eben auch die Arbeitsplätze zu sichern. Die einseitige und schnelle Kürzung der Ausgaben dagegen führte zu einer noch tieferen Rezession; denn nun kamen zu den Ausfällen der öffentlichen Ausgaben auch noch die Schwächen der Wirtschaft hinzu. Die reine Fixierung auf eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte war ein Fehler. Damit wurde der Sozialstaat an die Grenzen der Handlungsfähigkeit gebracht. Diese Fehler haben zu massiven Verwerfungen geführt und müssen nun mühsam repariert werden.