Deutscher Bundestag
2020-01-30

Wir Deutschen stehen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür ein, dass das Existenzrecht Israels sehr klar auch in den Gremien der Vereinten Nationen verteidigt wird und dass wir alles dafür tun, dass der Friedensprozess, wie ihn die VN-Sicherheitsratsresolution 2334 vertritt – sie ruft zu direkten Verhandlungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden auf –, gestärkt wird. Der Friedensplan, wie wir ihn gestern wahrgenommen haben, hat eine große Schwäche: Er ist nur zwischen Israel und den USA verhandelt und sieht vor, dass die palästinensische Seite ihn akzeptieren muss. Wenn die Palästinenser ihn nicht akzeptieren, was sie gestern schon angedeutet haben, sind sie in einer sehr schwachen Verhandlungsposition. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, im Rahmen unserer deutsch-israelischen Beziehungen sehr stark darauf hinzuwirken, dass dieser Friedensplan nicht exklusiv ist, sondern inklusiv, und die palästinensische Seite miteinbezieht. Es ist legitim und nachvollziehbar – auch aus innenpolitischen Gründen –, dass hier der Wahlkampf in Israel berücksichtigt wird. Netanjahu möchte am 2. März wiedergewählt werden. Es ist auch vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden.