Deutscher Bundestag
2016-02-19

Aber in der letzten Konsequenz muss der Staat natürlich handlungsfähig bleiben und die Personen, die nicht bereit sind, freiwillig die Rückreise anzutreten, zwangsweise in ihr Heimatland zurückführen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zum Thema Ausweisungsrecht. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Verschärfung des Ausweisungsrechts ist alles andere als Symbolpolitik oder Aktionismus. Sie ist aus meiner Sicht eine sehr maßvolle, sachgerechte Ergänzung des bisherigen Ausweisungsrechts, weil klargemacht wird: Wenn sich jemand ein schändliches Verbrechen gegen die sexuelle Integrität, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen das Leben oder gegen das Eigentum hat zuschulden kommen lassen, dann hat er damit auch sein Bleiberecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land zügig verlassen. In diesem Sinne: Ich glaube, das Gesetzespaket, das heute eingebracht wird – das Asylpaket II und die Verschärfung des Ausweisungsrechts –, ist sachgerecht und maßvoll. An diesem Gesetzespaket wird auch deutlich: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind handlungsfähig. Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir haben noch weitere große Herausforderungen und Probleme vor uns. Aber mit diesem Paket werden wir konsequent reagieren.