Deutscher Bundestag
2019-06-27

Wir sollten alles dafür tun, dass das Abkommen über die strategische Raketenrüstung nicht auch aufgekündigt wird – weder von den USA noch von Russland. Wir sollten alles daransetzen, in den nächsten zwei Jahren nicht eine Wiederholung der Kündigung des INF-Vertrages zu erleben. Wir müssen die strategische Raketenrüstung und die Mittelstreckenraketenrüstung wieder einer internationalen Kontrolle unterziehen. Deshalb brauchen wir funktionsfähige Bündnisse. Ein Sonderabkommen, wie AfD und Linke es fordern – in einmütiger Verbundenheit –, würde nur die transatlantische Gemeinschaft spalten, und wir würden uns in Europa weiter vom Frieden wegbewegen. Unsere Aufgabe ist es deshalb, nicht nur Ihre Anträge abzulehnen, sondern auch dafür zu kämpfen, dass wir die Verifikation – Überprüfung von Rüstungskontrolle – weiterhin aufrechterhalten und in Forschung dazu investieren, wie wir vernünftig Überschallwaffen, aber auch nicht Letale und Letale Autonome Waffensysteme besser überprüfen können. Das ist die Aufgabe der Bundesrepublik. Bundesregierung, hier zu vernünftigen Abkommen zu kommen. Herzlichen Dank.