Deutscher Bundestag
2020-01-31

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge von Grünen und Linken sind es der Sache nach wert, dass wir uns damit beschäftigen; denn es geht um den Spagat zwischen dem Einfluss von künstlicher Intelligenz auf unsere Sicherheitsarchitektur und der wesentlichen Frage: Wo muss auch in Zukunft der Mensch entscheiden? KI, künstliche Intelligenz, verändert alles: Sie verändert Mobilität, sie verändert unser Gesundheitswesen, und ja, sie verändert auch unsere Sicherheitsarchitektur. Allein ein Blick auf die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zeigt diese Realität. Wir haben uns im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ im November mit dieser Frage beschäftigt. Die Experten, die geladen waren, haben deutlich gemacht, dass allein schon eine einheitlich klare Definition von autonomen Waffen nicht existiert. Deswegen ist die Frage: Bis wohin lassen wir künstliche Intelligenz zu und bis wohin nicht? Für uns ist klar: Der Einsatz von autonomen Waffen soll immer dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten dienen.