Deutscher Bundestag
2020-10-01

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 9,7 Milliarden Euro sollen für Familienpolitik ausgegeben werden, das heißt für Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Wenn man den steuerlichen Familienleistungsausgleich mit circa 40 Milliarden Euro, in dem der größere Teil des Kindergeldes berücksichtigt ist, noch hinzunimmt, hört sich der Gesamtbetrag der Familienförderung des Bundes mit rund 50 Milliarden Euro erst mal hoch an. Aber die Regierung wird ihrem Anspruch nicht gerecht, bestmögliche Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, meine Damen und Herren. Denn leider muss man feststellen, dass sich die Lage der Familien in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich verschlechtert hat; die Coronamaßnahmen tun ihr Übriges. Deutschland ist mittlerweile Weltmeister bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Die Erhöhung des Kindergeldes um sage und schreibe 15 Euro im Monat und der Wegfall des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Bürger ab 2021 werden keine wesentliche Entlastung für Familien bringen.