Deutscher Bundestag
2018-04-20

Indien stellt ganze vorgefertigte Dörfer zur Verfügung, damit die Flüchtlinge dort menschenwürdig leben können. Aber am Ende verfolgen auch diese Anliegerstaaten bloß ihre eigenen Interessen. China beispielsweise würde sich nicht entschieden auf die Seite der Entrechteten stellen, weil es eigene Interessen hat – an seiner maritimen Seidenstraße und am guten Verhältnis zu Bangladesch. Auch wir müssen uns selber fragen: Sind unsere eigenen Interessen so gelagert, dass wir überall für die Menschenrechte eintreten können, ohne unsere wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen Beziehungen im Hinterkopf zu haben? In Sachen Menschenrechte dürfen wir zu allererst nicht auf andere Interessen hören. Dazu würde ich uns ermuntern wollen. Wir haben unser Grundgesetz, aber das Grundgesetz lässt sich ändern. Auch Menschenrechte müssen in unserem Lande immer wieder beobachtet und fortgeschrieben werden. Wenn ich die Debatte verfolge, stelle ich fest: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen ebenfalls nicht in Hass verfallen. Wir dürfen auch nicht in Hass verfallen, wenn wir Positionen hören, die für uns unannehmbar sind.