Deutscher Bundestag
2021-04-13

Solche Angriffe müssen wir als das erkennen, was sie sind: eine Attacke auf die Rechte und Chancen von allen Menschen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Damit eine solch wegweisende Resolution aber mehr ist als schöne Worte auf Papier, gibt es das Instrument des Nationalen Aktionsplans. Und der vorliegende Plan geht in vielen Punkten durchaus in die richtige Richtung, auch gerade dank vieler kluger Impulse aus der Zivilgesellschaft und aus der Wissenschaft. Auch im Auswärtigen Amt gibt es engagierte Menschen und tolle Einzelprojekte. Feministische Außenpolitik ist aber nicht nur ein Thema für hippe Social-Media-Kampagnen, kluge Papiere und schöne Worte. Wer es ernst meint, muss auch im konkreten Regierungshandeln und auch im Handeln des Ministers an die harten Fragen von Machtstrukturen und Geld ran! Stichwort „Personal und Repräsentanz“: Wir wissen doch, wie wichtig weibliche Sicherheitskräfte und Ansprechpersonen für Frauen in Krisenregionen sind. Beim deutschen Personal bei den Friedensmissionen lag der Anteil Ende 2020 nur bei rund 7 Prozent. Wer es ernst meint, muss mit Quoten und gezielter Förderung dafür sorgen, dass es mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt!