Deutscher Bundestag
2023-10-12

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD. Sie haben letztes Wochenende gemerkt: Ihre Wahlkampfhilfe hilft uns ungemein und treibt unsere Prozente hoch. Nur weiter so! Auch schön, dass Sie gegen Ihren eigenen Gesetzentwurf geredet haben – auch gut. Als die Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz: leider wenig davon, eher Formales. Wie bereits nach dem Gastbeitrag der Kollegen Thomae und Kuhle in der „FAZ“ zu vermuten, geht es in erster Linie um – das sehen wir – den Nachrichtendienst, insbesondere den BND. Der Auslandsgeheimdienst ist gefordert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr; wir haben es vorhin gehört; die Konfliktherde brauche ich hier nicht aufzuzählen. Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit unserer Nation und der rechtlichen Einhegung und Kontrolle des BND wird von der Ampelkoalition trotz großartiger Ankündigungen auch nach zwei Jahren des Regierens weder ernsthaft angesprochen noch gelöst.