Deutscher Bundestag
2015-09-24

Die Finanzprobleme vieler Kommunen haben im Wesentlichen etwas mit der Ausgabenseite zu tun, weniger mit der Einnahmenseite, und hier insbesondere mit den gestiegenen Sozialkosten. Wir wissen – das zeigen die Zahlen –, dass die Sozialkosten schneller und stärker steigen als die Einnahmen. Genau deswegen war es ja auch richtig, dass wir als Bund entschieden haben, die teure und dynamisch wachsende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen. Damit sorgen wir für eine dauerhafte strukturelle Entlastung auf der kommunalen Ebene, in diesem Jahr in einer Größenordnung von immerhin 5,4 Milliarden Euro. Es gilt die Zusage, dass wir auch im Bereich der Eingliederungshilfe etwas tun. Wir erneuern mit dem Antrag, den wir heute vorlegen, unsere Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass die Kommunen in diesem Feld ab 2018 in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Ich kenne die Sorgen, dass diese Reform mit zusätzlichen neuen Ausgaben verbunden sein könnte. Deswegen gebe ich hier ausdrücklich die Zusage der CDU/CSU-Fraktion, dass wir dafür sorgen, dass das weder zu einer neuen Kostendynamik noch zu einer neuen Kostenbelastung der Kommunen führt.