Deutscher Bundestag
2021-12-16

Viele Betroffene nehmen das auch wahr, aber wir müssen nun auch Taten folgen lassen, und das dringendst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, warum ich hier heute unbedingt sprechen wollte: Ich möchte Sie alle für zwei konkrete Ideen bezüglich der Coronarückzahlungsforderungen gewinnen. Erstens. Lassen Sie uns ein Rückzahlungsmoratorium in Verbindung mit einer Taskforce beschließen, die diesmal ihren Namen auch verdient, die aus juristischer, unternehmerischer und politischer Perspektive die Regelungen und Zuständigkeiten aufdröselt und Lösungen erarbeitet. Zweitens. Lassen Sie uns dabei bitte Kulanzregeln bis zu einer gewissen Höhe ernsthaft in Betracht ziehen. – Frau Präsidentin, ich sehe die Lampe. – Wenn wir die Gesamtkosten für die Rückzahlungsforderungen und Folgekosten abwägen, dann bekommen wir für einen überschaubaren Betrag in einer Zeit existenzieller Unsicherheit die Hoffnung für ein gesellschaftliches Wir, das auch die Einzelnen stützt. – Ich hoffe, ich konnte Sie dafür gewinnen, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank.