Deutscher Bundestag
2017-02-16

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine asymmetrische Bevorzugung des Fiskus sogar zu einer überproportionalen Verkleinerung der Zahl dieser (erfolgreichen) Betriebsfortführungen führen würde. Im Einzelnen: 3. Die jetzt vorgeschlagene Änderung des § 14 InsO stellt sicher, dass sich ein Schuldner nicht durch die gezielte Bedienung von bestimmten Forderungen einem geordneten Insolvenzverfahren entziehen kann. Das ist nachdrücklich zu begrüßen. 4. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Regelung des § 131 Absatz 1 InsO haben wir jedoch als verfehlt angesehen und deshalb gestrichen. Eine Qualifikation von Handlungen, bei denen die Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung bewirkt wurde, als kongruent ist schon bezogen auf rein gerichtlich erworbene Titel, wie es noch im Referentenentwurf vorgesehen war, nicht angezeigt. Insbesondere würde dies zu früheren und schnelleren Einzelzwangsvollstreckungen führen und so gerade den Wettlauf der Gläubiger erneut befeuern. Dadurch würden gerade besonders gut informierte Gläubiger davon abgehalten, möglichst früh einen Insolvenzantrag zu stellen. Zudem wäre die Masse bei einem letztendlich gestellten Insolvenzantrag so weit ausgehöhlt, dass die Finanzierung des Verfahrens, jedenfalls aber die Finanzierung einer soliden Restrukturierung, sehr fraglich wäre.