Deutscher Bundestag
2023-12-01

Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO2-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich. Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich. Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke. Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden. Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses. Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges? Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens.