Deutscher Bundestag
2024-06-13

Herr Durz, ich bin ja ganz begeistert, dass man acht Minuten über das Gesetz reden kann, obwohl man daran eigentlich gar nichts wirklich auszusetzen hat. Wenn Sie mit dem Thema Bürokratieabbau kommen, dann müssen Sie bitte noch zur Kenntnis nehmen, dass das Gesetz nicht einfach länger ist, sondern dass wir Verordnungen wie die Postsicherstellungsverordnung oder die Post-Universaldienstleistungsverordnung darin integriert haben. Der Regelungsgehalt ist gar nicht mehr geworden. Nur weil das Gesetz länger geworden ist, würde ich nicht auf mehr Bürokratie schließen. Aber ich freue mich, dass Sie uns im Wesentlichen zustimmen; dass das, was wir hier machen, vielleicht nicht ganz falsch ist. Das ist ja schon mal gut. Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.