Deutscher Bundestag
2020-09-30

Auch Herr Söder fordert jetzt für das Jahr 2035 das Verbot des Verbrennungsmotors. Sinnvoll für die Beschäftigung in Deutschland wäre es, nicht den Klimawandel zu leugnen, wie manche das hier im Haus tun, aber mit Technologieoffenheit für Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff, für batterieelektrischen Antrieb und für Wasserstoff die Weichen zu stellen, damit sich im marktwirtschaftlichen Prozess die Zukunftsantriebe herausbilden können. Nichts davon passiert. Ich sehe mit Interesse, was Markus Söder da macht; mir kommt das bekannt vor. Gerade am vergangenen Wochenende gab es – herzliche Gratulation an die Kollegin Dörner von den Grünen – eine Oberbürgermeisterwahl in Bonn. Sechs Jahre gab es in Bonn einen schwarzen Oberbürgermeister, der mit seiner Ratsmehrheit Jamaika überwiegend grüne Politik gemacht hat, und jetzt nun in der Stichwahl hat sich die grüne Kandidatin natürlich gegen den CDU-Kandidaten durchgesetzt, weil man im Zweifel das Original gewählt hat. Im früher von bürgerlichen Mehrheiten geführten Bonn gibt es nun, Frau Merkel, eine grün-rot-rote Mehrheit mit grüner Bürgermeisterin. – Viele Grüße an Markus Söder, wenn das die Strategie der Union sein sollte.