Deutscher Bundestag
2015-06-18

Ich glaube, die hat sie eh schon verloren. Das haben Sie geschafft, als Sie die Wehrpflicht abgeschafft und andere Dinge beschlossen haben. Hier geht es in der Sache einzig und allein darum, darauf zu achten, dass man als Union die Entwicklung nicht komplett verpennt. Eine letzte Bemerkung zu Frau Lay von der Linken sei mir gestattet. Sie haben hier gesagt, wir sollten Koalitionsbruch begehen und hier mit den Linken und den Grünen dafürstimmen. Ehrlich gesagt: Wären Sie in irgendeiner Form koalitionsfähig, könnte man darüber nachdenken. Die Kollegen aus den neuen Ländern sind, ehrlich gesagt, relativ pragmatisch. In vielen Ländern regieren wir zusammen; das funktioniert auch ganz gut. Zu den Kollegen aus den westlichen Bundesländern muss man allerdings sagen: Mit so einem Haufen von politischen Irrläufern kann und wird die SPD nicht koalieren. Das werden auch die Grünen nicht tun. Das wird nicht stattfinden. Deswegen war dieser Vorschlag vergiftet und dümmlich. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/5098 und 18/5205 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.