Deutscher Bundestag
2024-10-11

Und 90-prozentige Abschläge sind genauso inakzeptabel wie die Ungleichbehandlung von Stadt und Land. Das muss dieser Gesetzentwurf auch sicherstellen. Um digitale Teilhabe wirklich zu sichern, braucht es auch einen pauschalen Schadensersatzanspruch, wenn die Mindestinternetbandbreite wiederholt unterschritten wird. Ohne diese Änderungen bleibt der Gesetzentwurf Murks, und er bleibt verbraucherfeindlich. Vielen Dank.