Deutscher Bundestag
2020-02-13

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir reden heute über das Gesetz zur Stiefkindadoption. Weil ich die erste Rednerin in der Debatte bin, will ich kurz erklären, worum es geht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns, dem Gesetzgeber, den Auftrag erteilt, eine Neuregelung zu treffen. Bislang durften nämlich nur Eheleute sogenannte Stiefkinder adoptieren, also Kinder, die nur noch ein leibliches Elternteil haben und dessen neuer Ehegatte das Kind adoptieren wollte. Das ist die sogenannte Stiefkindadoption. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: So geht es nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, und zwar egal, ob es sich um gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften oder um verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften handelt, Stiefkinder adoptiert werden können. Dann hat sich das Ministerium hingesetzt und einen sehr guten Entwurf vorbereitet. Wir von der SPD-Fraktion hatten ursprünglich vor, in diesem Zusammenhang eine große Lösung zu finden. Die große Lösung wäre gewesen, dass auch nichteheliche Lebensgemeinschaften eine sogenannte Fremdkindadoption durchführen können. Das war im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mit unserem Koalitionspartner nicht zu verwirklichen.