Deutscher Bundestag
2024-12-16

Seine Antworten gehen an den tiefgreifenden Problemen mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit vorbei. Allen Ernstes sollen Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu reduzieren. Das ist ein rein verteilungspolitisches Projekt, bei dem die Rentnerin genauso profitiert wie der Millionär. Das sichert keinen Job, das schafft keinen neuen Arbeitsplatz, das bringt kein Wachstum und keinen Aufschwung. Prinz Karneval kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden. Sozial ist das nicht. Das Sozialste, das man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dann können die Menschen nämlich ihr Leben bezahlen – ohne Staat und ohne SPD. Apropos Milliarden: Wo ist eigentlich die Notlage? Wo ist eigentlich die Notlage? Wir haben auch heute nichts davon gehört. Zur Erinnerung: Die Regierung Scholz ist nicht gescheitert, weil es keine Kompromisse mehr gegeben hat. Im Sommer und im Herbst sind doch fortwährend Entscheidungen getroffen worden, das Kabinett hat doch Gesetzentwürfe beschlossen.