Deutscher Bundestag
2015-01-15

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Koalition muss wahrlich niemand erklären, dass die Kommunen gestärkt werden müssen, und uns Sozialdemokraten schon gar nicht, um das noch hinzuzufügen. Nun konkret zu den Flüchtlingen und Asylbewerbern. Außenminister Steinmeier hat es vor einiger Zeit so formuliert: Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Das führt dazu, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen und Schutz suchen. Bei all den Diskussionen, die wir hier so führen, müssen wir uns immer im Klaren darüber sein, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer ungleich mehr zu schultern haben. Aber – klar – es gibt eine Zunahme der Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland. Das stellt manche Kommune tatsächlich vor Probleme. Auch in dieser Hinsicht hat die Koalition bereits gehandelt. Das ist teilweise schon gesagt worden. 500 Millionen Euro stehen in diesem Jahr, 2015, für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Für das Jahr 2016 stehen noch einmal 500 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert. Dies bringt in diesem Jahr eine Entlastung für die Kommunen von 31 Millionen Euro.