Deutscher Bundestag
2019-11-07

Das ist Ausdruck von neokolonialistischem Überheblichkeitsdenken. Das Hauptproblem von armen Ländern ist die Armut. Die erfolgreiche Bekämpfung der Armut und der Aufbau von staatlichen Sozialsystemen wird auch das Bevölkerungswachstum verlangsamen. Das ist im historischen Rückblick bei allen entwickelten Industrieländern der Fall gewesen. Als souveräne Staaten haben die EZ-Partner Deutschlands aber die klare Verpflichtung, in ihrer Politik die Menschenrechte von Frauen zu schützen und zu stärken. Für uns als Linke steht fest, dass alle Frauen ohne Wenn und Aber selbstständig und frei darüber entscheiden können müssen, ob, wann und wie viele Kinder sie von welchem Mann bekommen möchten. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper. Hierfür bedarf es der Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen. Das betrifft Angebote zur umfassenden Aufklärung und legale, sichere Schwangerschaftsabbrüche, aber genauso auch die Mutter-Kind-Gesundheit, um die hohen Sterblichkeitsraten nachhaltig zu senken. Wir erkennen durchaus an, dass sich die Große Koalition in ihrem Antrag zum überfälligen Handlungsbedarf beim Thema „selbstbestimmte Familienplanung“ bekennt. Die Vorschläge sind für sich genommen sinnvoll, aber in einen falschen Rahmen eingebettet.