Deutscher Bundestag
2020-07-03

In dieser Kommission soll das Wahlrecht, das Wahlsystem in Deutschland, insbesondere unter Berücksichtigung der Veränderungen, besprochen werden. Auch dort nehmen wir die Möglichkeit durchaus in den Blick, über das Modell einer – geringen – Reduzierung der Wahlkreise vorzugehen. Nichtsdestotrotz ist der zweite und entscheidende Punkt für uns, dass wir im 101. Jahr nach Einführung des Frauenwahlrechts insbesondere darauf achten, dass die Listen der jeweiligen Parteien quotiert sind. Auch dieser Vorschlag findet sich in den Oppositionsmodellen nicht; ich muss das so sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken. Von daher: Ich wünschte, wir wären an dieser Stelle schon weiter. Es hat zumindest bei unserem Koalitionspartner ein wenig gedauert mit der Meinungsbildung. Wir werden jetzt in die Konsensfindung gehen. Diese Debatte trägt sicherlich dazu bei, die Argumente noch einmal vorzutragen. Ich freue mich auf die Gespräche. Ich hoffe, dass wir im September eine Entscheidung treffen können. Vielen Dank.