Deutscher Bundestag
2019-09-26

Das sollten Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden vielleicht auch noch mal sagen, der – ich erinnere mich – vor zwei Wochen in der Sitzungswoche darauf hingewiesen hat, dass wir die kalte Progression nicht angegangen hätten. Aber mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir genau das gemacht. Sagen Sie ihm das bitte. Was haben wir beim Familienentlastungsgesetz noch gemacht? Wir haben das Kindergeld ab 1. Juli 2019 um 10 Euro erhöht, im Gleichlauf auch den Kinderfreibetrag, der natürlich ein Ganzjahresbetrag ist und deswegen für das aktuelle Jahr nur die Hälfte beträgt. Das ist im Übrigen mehr als der Inflationsausgleich, den Sie in Ihrem Antrag fordern. Also: Das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, haben wir an dieser Stelle schon geliefert. Zweiter Punkt: Familienstärkungsgesetz. Wir haben uns vorgenommen, dass wir Familien aus verdeckter Armut holen; Sie haben das wichtige Thema der Kinderarmut angesprochen. Mit dem Familienstärkungsgesetz fördern wir besonders Familien mit schmalem Geldbeutel. Wir haben das Antragsverfahren vereinfacht. Wir haben festgelegt, dass das Kindeseinkommen beim Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent und nicht mehr zur 100 Prozent mindernd wirkt.