Deutscher Bundestag
2016-11-10

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Aussprache mit einer Vorbemerkung beginnen. Das Mandat, über das wir heute entscheiden, ist kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung oder ihren Präsidenten, Herrn Erdogan. Dieses Mandat dient der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, nämlich der Terrormiliz IS. Es dient damit auch unserer eigenen Sicherheit. Ich glaube, dass diese Vorbemerkung angesichts der manchmal ja auch etwas hitzigen Debatte in Deutschland notwendig ist. Ich will deswegen auch daran erinnern, dass wir in diesem Hause vor wenigen Stunden die in der Tat notwendige Debatte über die innenpolitische Situation in der Türkei geführt haben. Ich glaube, dass es die richtige Entscheidung ist, beides getrennt zu diskutieren. Zur Sache: Wir alle kennen die Bilder und Nachrichten von der aktuellen Situation vor allem im Irak und von der großen Offensive zur Befreiung der Stadt Mosul, die im Moment noch von der Terrormiliz IS gehalten wird.