Deutscher Bundestag
2020-05-14

Nach derzeitiger Rechtslage sind die Kommunen an einen vorgegebenen Gebührenrahmen für das Anwohnerparken gebunden. Mit der beabsichtigten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr werden die Länder nun ermächtigt, eigenständig Gebührensätze für das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen festzulegen. Die Länder können ihrerseits die Ermächtigung auf die Kommunen übertragen. Wenn zukünftig von dieser Regelung Gebrauch gemacht wird, erhalten Städte und Gemeinden für die Parkraumbewirtschaftung und für die Verkehrsplanung erheblich mehr Gestaltungsspielraum, und das ist richtig so. Es ist geradezu ein Witz, dass beispielsweise in München die Ausstellung eines für ein Jahr gültigen Parkausweises für Anwohner derzeit 30 Euro kostet. Das sind Parkgebühren von 2,50 Euro im Monat. Damit sind die Parkgebühren niedriger als der Preis für eine Einzelfahrkarte im MVV; die kostet für Erwachsene 3,30 Euro. Ich finde, das Verhältnis passt beim besten Willen nicht. Nun, mit der Gesetzesänderung wird kein Automatismus für höhere Parkgebühren ausgelöst. Die Länder bzw. Kommunen können, aber müssen nicht die Gebühren erhöhen. Die Entscheidungskompetenz wird jedoch dort angesiedelt, wo sie hingehört, und ich bin davon überzeugt, dass damit sorgsam umgegangen wird.