Deutscher Bundestag
2019-09-12

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Rede die Herausforderungen, wie ich finde, treffend in ein Bild gepackt. Im Verkehrsbereich sei – Zitat – Nichtstun keine Alternative. Es müsse vielmehr ein „Kraftakt“ vollbracht werden, damit der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid im Verkehrssektor endlich, nach 30 Jahren, in denen er gestiegen ist, sinkt. Sie hat recht. Dass das CSU-geführte Ministerium dafür vielleicht nicht die offensten Ohren hat, kann man an diesem Haushalt erkennen. Trotz erfreulicher Steigerungen bei der Schiene bleiben die Mittel für den Ausbau hinter den Erfordernissen zurück. So werden in diesem Haushalt die Ausbaumittel sogar gekürzt, auch für die Wasserstraße; der Kollege Reuther hat es schon angesprochen. Beim boomenden Luftverkehr mit seiner hohen Klimaschädlichkeit bleiben steuerliche Erleichterungen unangetastet. Das ist kein Kraftakt. Wir fahren munter weiter auf der Autobahn in die falsche Richtung. Dass es auch gar keinen Willen für den von der Kanzlerin geforderten Kraftakt gibt, zeigt das sture Festhalten am sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Die Lkw-Maut bringt jetzt jährlich 8 Milliarden Euro ein.