Deutscher Bundestag
2017-05-18

Polizei, Bundesnachrichtendienst, Zoll und der Verfassungsschutz dürfen von nun an jederzeit auf die Lichtbilder zugreifen, um ihre Sicherheitsaufgaben zu erfüllen und Gefahren abzuwenden. Das ermöglicht den Sicherheitsbehörden ein rasches Handeln, wenn Gefahr im Verzug ist. Jeder Abruf muss protokolliert werden und kann dadurch nachverfolgt werden. Deshalb ist es auch richtig, dass die elektronische Funktion im Ausweis dauerhaft eingeschaltet sein soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden werden darüber informieren. Die Wahlfreiheit haben die Bürgerinnen und Bürger trotzdem. Sie können die elektronische Funktion abschalten. Es bleibt auch jedem Einzelnen überlassen, ob er diese Funktion nutzen möchte. Ich bin davon überzeugt: Wenn das elektronische Verfahren erst einmal bekannt ist und erfolgreich ausprobiert wurde, wird es sich bewähren, und immer mehr Menschen werden es auch nutzen. Auf europäischer Ebene kommen wir nicht darum herum. Deutschland kann ein Vorreiter sein. Österreich hat den elektronischen Nachweis bereits eingeführt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt und den Anschluss an die digitale Welt nicht verliert.