Deutscher Bundestag
2021-04-23

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit zahlreichen Lockdowns und immer neuen Begriffen für diese ist die Bundesregierung unter immenser Schuldenmacherei durch die letzten Monate geschlingert. Mit der Geldnot nun der nächste Nachtragshaushalt! In diesem sind Mittel für Wirtschaftshilfen vorgesehen, die auch bitter nötig sind, weil ganze Branchen zur Schließung gezwungen wurden. Bei den Betroffenen kommen diese Entschädigungen viel zu langsam an. Schuld daran ist eine Bundesregierung, die Bürokratie ganz groß schreibt und wie gelähmt wirkt vor Mut- und Ideenlosigkeit. In diesem Bundeshaushalt werden 44 Prozent über Kredite finanziert. In den Jahren 2020 und 2021 beträgt die Schuldenermächtigung 370 Milliarden Euro, also mehr als ein normaler Jahreshaushalt der Bundesrepublik. Eine Antwort darauf, wie diese Schulden zurückbezahlt werden, liefert diese Regierung dagegen nicht. Warum wohl? Die Regierung plant mit neuen Schulden soziale Ruhe bis zur Bundestagswahl. Die bittere Wahrheit – wer soll das bezahlen? – wird ganz kleingespielt. Und damit es weniger Kritik im Bundestag gibt, halbieren die Regierungsfraktionen einfach die Debattenzeit.