Deutscher Bundestag
2021-01-28

Das liegt im Wesentlichen wohl nicht in Ihrem Ressort, das kann man sagen, aber es ist Ihre Bundesregierung, die das getan hat. Am Anfang der Pandemie kann man sich Softwareprobleme noch vorstellen, aber wenn da nach einem Dreivierteljahr immer noch nichts klappt, dann grenzt das an Totalversagen. Und wo sind die begleitenden strukturellen Verbesserungen, die Sie hätten treffen können, die jetzt wirklich sinnvoll wären? Wir haben das gefordert. Warum lassen wir die gesenkte Mehrwertsteuer nicht da, wo sie im letzten halben Jahr war? Das war ja ein richtiger Schritt. Warum konnten wir das nicht weiterlaufen lassen? Warum haben wir die Stromsteuer nicht längst aufs Minimum gesenkt? Warum haben wir die steuerlichen Verlustrückträge nicht deutlich ausgeweitet? Das alles hätte kommen müssen, und Ihre Bundesregierung hat es nicht geschafft. Stattdessen streiten Sie über Steuererhöhungen. Aber so groß scheint der Streit gar nicht zu sein: Zum 1. Januar dieses Jahres haben Sie die Spritsteuern erhöht und die Mehrwertsteuer wieder angehoben. Also, da scheint der Streit wirklich nicht groß zu sein.