Deutscher Bundestag
2018-09-27

Es kann nicht sein, dass seit sechs Monaten in der Bundesregierung gestritten wird: Die SPD will die Nachrüstung, die CSU steht auf der Bremse. Zum Glück kommt jetzt wegen der Wahl in Hessen Bewegung rein. Das, was wir vorschlagen, zeichnet sich ab. Es sieht so aus, als ob das Kanzleramt den Verkehrsminister ein Stück weit entmachtet hätte. Seitdem scheint es ja zu laufen. Das ist spät, aber es geht jetzt immerhin in die richtige Richtung. Wir schlagen zudem vor, auch die Grenzwerte noch mal kritisch zu hinterfragen. Das ist notwendig; wir wollen ein Moratorium auf europäischer Ebene. Wir wollen dafür sorgen, dass das, was auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossen wurde, nämlich die Überprüfung der Messstellen, auch konsequent umgesetzt wird. Die Anfrage der FDP hat ergeben, dass knapp die Hälfte der Messstellen nicht korrekt betrieben wird.