Deutscher Bundestag
2014-09-25

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Zuwanderung und der Regierungsentwurf, mit dem das EU-Freizügigkeitsgesetz geändert werden soll, vor. Ich möchte auch drei Punkte ansprechen, Herr Bundesminister. Zwei Punkte sehen wir ähnlich. Das ist großkoalitionär doch gar kein schlechter Schnitt. Bei dem dritten Punkt ist es ein bisschen anders. Aber das müssen wir miteinander aushalten. Erstens. Dieser Staatssekretärsausschuss war eine sehr sinnvolle Einrichtung. Er hat einen guten Bericht vorgelegt und zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Zweitens. In den Großstädten, in denen sich die Probleme häufen, steht die Bundesregierung mit Hilfen an der Seite dieser Kommunen. Auch das ist eine gute Nachricht. Drittens. Mit diesem Bericht gibt die Bundesregierung im Prinzip Entwarnung. Er enthält nämlich keinerlei Anhaltspunkte, die die Aufregung rechtfertigen würden, die zur Einrichtung dieses Staatssekretärsausschusses geführt haben. Ich zitiere einmal aus dem Bericht. Erstes Zitat: Die Bundesregierung steht zur Freizügigkeit und Deutschland profitiert davon. – Applaus. Danke schön. Guter Bericht. – Zweites Zitat: Diese Menschen sind bei uns willkommen. Drittes Zitat: Der größte Anteil der Zugewanderten sind Arbeitnehmer.