Deutscher Bundestag
2022-09-22

Die Absicherung eben des Energiesektors ist zwingend, um die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Wärme und Energie jederzeit zu gewährleisten. Die Maßnahme, um die es hier geht, ermöglicht der KfW den Zugang zu Liquidität, welche sie sich in dieser Größenordnung und zu diesem Preis nicht selbst am Markt besorgen könnte. Sie ermöglicht somit eine möglichst kostengünstige und reibungslose Abwicklung bereits beschlossener Maßnahmen. Weil die Situation im Energiesektor nach wie vor sehr dynamisch ist, kann die Krise auch noch weitere Maßnahmen notwendig machen. Auch diese würden dann durch diese Liquiditätsbereitstellung vereinfacht und vergünstigt. Sie müssen dann natürlich ganz normal – selbstverständlich, lieber Herr Kollege Brehm – parlamentarisch begleitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie schwierig die Situation für die Menschen und Unternehmen aktuell ist und vor welchen Herausforderungen wir als Land stehen. Die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidität auszustatten, ist daher genau richtig. So können wir weiterhin flexibel reagieren und den Energiesektor stabil halten. Und zum Schluss zu dem Antrag der Union zur Streichung der Gasumlage. Dazu hat Robert Habeck gestern hier eigentlich alles gesagt.