Deutscher Bundestag
2020-01-31

Wir hatten ja schon mal eine linke Regierung. Unter ihr hatten wir 5 oder 6 Millionen Arbeitslose. – Die waren seinerzeit auch linksorientiert. Diese Entwicklung haben wir als unionsgeführte Regierung umgekehrt. Wir haben jetzt nur noch gut 2 Millionen Arbeitslose. Wir stehen für Vollbeschäftigung. Diese Vollbeschäftigung erreichen wir einmal dank der guten Rahmenbedingungen vonseiten des Staates und außerdem dank der Sozialpartnerschaft von Betrieben und Gewerkschaften. Das ist eindeutig. Dafür steht auch die Union. Ich begrüße ausdrücklich das Angebot der IG Metall in dieser oder der vergangenen Woche, mit den Arbeitgebern darüber zu reden, die neuen Herausforderungen, insbesondere in der Metallindustrie, bei anstehenden Lohnverhandlungen zu berücksichtigen, möglicherweise dann auch Zurückhaltung im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen zu üben. Das ist doch gelebte und großartige Sozialpartnerschaft, die wir anerkennen und die wir begrüßen, verehrte Damen und Herren. Beim Schreiben Ihres Antrags haben Sie offensichtlich alle Maßnahmen der Bundesregierung ausgeblendet, die wir im Bundeshaushalt niedergelegt haben.