Deutscher Bundestag
2020-11-05

Wichtig ist: Es geht heute nicht um neue Befugnisse in der Terrorbekämpfung, sondern nur um die Frage: Müssen wir die Regularien, über die wir heute reden, nach fast 20 Jahren weiterhin befristen und dann immer wieder aufs Neue beschließen, oder können wir davon ausgehen, dass wir diese Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden dauerhaft brauchen? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Dresden, von Nizza und jetzt in Wien fehlt mir schlichtweg der Glaube, dass wir auch nur eine Minute auf diese Regelungen, auf diese Befugnisse verzichten können. Der islamistische Terrorismus, aufgrund dessen wir damals diese Vorschriften eingeführt hatten, ist heute komplexer und unberechenbarer denn je. Damals galt die ganze Aufmerksamkeit al-Qaida mit Osama Bin Laden. Wir haben in Wien wieder schmerzhaft erfahren müssen, wie vielfältig – im schlechtesten Wortsinn – Terrorismus im Jahr 2020 geworden ist. Am Montag bei der öffentlichen Anhörung haben uns die Sachverständigen bestätigt: Nicht nur alleine wegen, aber auch dank der Befugnisse für die Nachrichtendienste ist es uns in der Vergangenheit gelungen, zahlreiche Terroranschläge zu verhindern.