Deutscher Bundestag
2019-05-09

Zugleich muss in diesem Land eine adäquate Betreuung gewährleistet werden. Kommen Sie auch hier endlich zu einer sachgerechten Lösung. Mit den Forderungen im Antrag der FDP ist es aus unserer Sicht noch nicht getan. Meiner Fraktion und mir geht es um die Gewährleistung des grundgesetzlichen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Gleichheit im Recht. Dieser Anspruch muss eben auch unabhängig vom Geldbeutel der rechtsuchenden Person gewährleistet sein. Hier bestehen gravierende Defizite. Nehmen wir zum Beispiel die Prozesskostenhilfe. Diese wird von Menschen benötigt, die mit ihrem kärglichen Einkommen kaum über die Runden kommen und sich deshalb die Kosten eines Gerichtsverfahrens allzu häufig nicht leisten können. Betroffen sind Menschen, die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu arbeiten, und vor allem Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und XII. Das sind Menschen, die unter der mangelhaften Hartz-IV-Gesetzgebung schon genug zu leiden haben. Glauben Sie mir: Das habe ich in meiner Tätigkeit als Sozialrichter oft erleben müssen. Zu einer existenziellen Bedrohung zähle ich es aber ausdrücklich auch, wenn Menschen um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland streiten.