Deutscher Bundestag
2019-03-22

Es gibt allerdings heute keinen Weg, derartige Konflikte außerhalb der Wege der Fach- und Dienstaufsicht oder der Gerichtsbarkeit zu klären. Um strukturelle Faktoren und Entwicklungen in den Bundespolizeibehörden aufzuarbeiten, sind sie eben nicht geeignet. Ich glaube nicht, dass die Instrumente der Dienst- und Fachaufsicht überholt sind. Aber es schadet nicht, sich zu überlegen, wo diese sinnvoll ergänzt werden können, um die parlamentarische Kontrolle – genau darum geht es heute – ohne Skandalisierung zu gewährleisten. Herr Kollege Oster, ich weiß nicht, ob ein Untersuchungsausschuss immer das beste Mittel ist, wenn es um das Ansehen der Polizei geht, oder ob wir nicht andere Instrumente suchen sollten, um ebendiese parlamentarische Kontrolle auszuüben. Ende letzten Jahres hat Seda Basay-Yildiz, eine der Opferanwältinnen im NSU-Prozess, ein mit „NSU 2.0“ betiteltes Drohfax erhalten, wodurch ein Netzwerk rechtsradikaler Beamtinnen und Beamten in der hessischen Landespolizei aufgedeckt wurde. Dieser Fall hat uns alle aufgeschreckt. Solche Ereignisse sind geeignet, das Ansehen der Institution Polizei und damit auch des Staates an sich negativ zu beeinflussen.