Deutscher Bundestag
2017-11-22

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal staunt man, dass einer Rede schon etwas vorweggenommen wird, wie es der sozialdemokratische Kollege gerade getan hat. Die Union hat eine Aktuelle Stunde zum Nahen Osten beantragt. Die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde erfolgte kurzfristig, um die von der AfD gewünschte Debatte über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu verhindern. Dass die nicht zu bestreitenden Probleme des Nahen Ostens als parlamentarischer Schutzschild gegen eine die Menschen bewegende aktuelle Debatte herhalten müssen, ist ein trauriger Beleg für den Fehlgebrauch parlamentarischer Möglichkeiten genauso wie für den Stellenwert deutscher Nahostpolitik. Denn eine solche Debatte wie heute, lieber Herr Röttgen, hätte man aus den gleichen Gründen 2007, 1997, 1987, 1977 und sogar vor 100 Jahren, im Jahre 1917 im Reichstag, führen können. Immer wären die Aktualität gegeben und die Probleme gleich dringend gewesen – nur dass 1917 statt des Bundestages der Reichstag in diesem Haus debattiert hätte. Und obwohl zwischen dem Kaiserreich und der Bundesrepublik einige gravierende Unterschiede bestehen, hatte das Deutsche Reich 1917 genauso viel Einfluss auf die Konflikte des Nahen Ostens wie heute die Bundesregierung.