Deutscher Bundestag
2024-07-05

Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf die Behauptung auf, durch Gehsteigbelästigungen würden Beratungsstellen und Abtreibungskliniken an ihrer Tätigkeit behindert oder Schwangere davon abgehalten, sie zu betreten. Dummes Zeug, das ist dummes Zeug! Sie wissen das. Es gibt dazu keine Statistik, es gibt dazu keine Umfragen, es gibt keine Polizeiberichte, es gibt einfach gar nichts. Sie erfinden ein Problem, das es nicht gibt, damit Sie einen Grund haben, mit staatlichen Repressionen gegen Christen und Lebensschützer vorzugehen. Da wundert es wenig, dass die Vorarbeit dafür von der Heinrich-Böll-Stiftung kommt. Die veröffentlichte 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld Gehsteigbelästigung“, die Autorin: Sina Fontana. Und hier wird es interessant; denn Frau Fontana hat noch ein anderes Gutachten geschrieben mit dem Titel: „Universelle Frauenrechte und islamisches Recht“. Darin beschreibt Fontana, dass die Scharia ganz wunderbar mit Frauenrechten vereinbar ist. Das sind die Grünen: Christliche Gebete kriminalisieren, weil gegen Frauenrechte; aber Scharia loben und preisen, weil gut für Frauenrechte.