Deutscher Bundestag
2023-01-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Lassen Sie mich am Anfang feststellen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch eine wichtige Säule unserer Demokratie, und das sollten wir uns immer wieder bewusst machen. Er stellt den Bürgerinnen und Bürgern eine Grundversorgung mit umfassenden Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsangeboten zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist an klare Standards gebunden und ist unabhängig. Zur unabhängigen Berichterstattung gehört aber auch eine unabhängige Finanzierung, die durch den Rundfunkbeitrag – laut KEF-Bericht immerhin 8,5 Milliarden Euro im Jahre 2021 – abgedeckt ist. Liebe AfD oder – „liebe“ nehme ich mal zurück – sehr geehrte AfD, Ihnen geht es doch letztendlich nur darum, wie der Kollege der FDP schon ausgeführt hat, über das Vehikel des Steuerrechts Ihre Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk loszuwerden. Sie haben in Ihrem Grundsatzprogramm ja deutlich gemacht, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und privatisieren wollen. Da sage ich Ihnen: Das machen wir nicht mit! Richtig ist – und das ist auch unbenommen –, dass es Diskussionsbedarf über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.