Deutscher Bundestag
2016-03-17

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar Worte zu Elisabeth Scharfenbergs Einwand, was den Wettbewerb betrifft. Wenn wir uns für eine Einschränkung des Wettbewerbs aussprechen, dann bedeutet das für uns nicht, dass die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten in Bezug auf die Einrichtungen eingeschränkt werden soll, sondern es bedeutet: Wir wollen die Rosinenpickerei in der medizinischen Versorgung, die es derzeit gibt, einschränken. Darum geht es. Wir wollen eine Qualitätserhöhung durch Kooperation erreichen, und zwar durch eine gemeinsame Qualitätserhöhung der Einrichtungen. Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir in den letzten Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeheime besucht haben, kennen oder ahnen zumindest den Pflegenotstand dort. In Gesprächen wird uns das mittels Hinweisen auf Hunderte von Gefährdungsanzeigen, Unterschriftenlisten und Appellen, sich in Berlin endlich dieses Problems anzunehmen, intensiv nahegebracht. Das kann man eigentlich nur leugnen, wenn man sich der Realität verweigert. Inzwischen ist die Zeit der Appelle vorbei. Die Geduld der Pflegekräfte ist zu Ende.