Deutscher Bundestag
2019-10-18

Was ich aber wirklich das Schärfste finde, ist, dass mit der vorliegenden Reform in sage und schreibe 164 Städten und Gemeinden die Erhöhung des Wohngeldes ausbleiben wird, weil sie durch die Systematik der Mietstufen herabgestuft werden. Da muss ich schon sagen, dass ich es angesichts des Mietenwahnsinns wirklich absurd finde, eine Reform zu machen, in der für Haushalte das Wohngeld am Ende auch noch sinkt. Das kann man wirklich niemandem erklären. Ich finde es in der Tat falsch – das ist vorhin schon angesprochen worden –, dass hier eine Wohngeldsystematik oder eine Reform vorliegt, in der nach und nach der Kreis der Empfänger immer kleiner wird. Das kann angesichts des Mietenwahnsinns in den Städten nicht der richtige Weg sein. Seit vielen Jahren kritisieren wir als Linke, dass die Heizkosten aus der Berechnung des Wohngeldes herausgenommen wurden. Auch daran wird diese Reform leider nichts ändern. Wir finden, auch die Heizkosten müssen beim Wohngeld berücksichtigt werden. Das Wohngeld muss sich endlich an den realen Wohnkosten orientieren.