Deutscher Bundestag
2023-06-15

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tage um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zum dunkelsten Kapitel der DDR – einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 auch für den mutigen Kampf für soziale Rechte, demokratische Selbstbestimmung und Freiheit. Der 17. Juni steht in einer Linie mit Ungarn 1956, mit Prag 1968 und schließlich mit Leipzig 1989. Die Menschen des 17. Juni waren frühe Wegbereiter der Friedlichen Revolution in der DDR. 1989 war die Zeit vorbei, dass sowjetische Panzer demokratische Aufstände niederschlugen. Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu Massenstreiks und Massendemonstrationen, an denen vor allen Dingen Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt waren. Über 1 Million Menschen gingen in 700 Orten der DDR auf die Straße. Aus einem Protest gegen Normerhöhungen und schlechte Versorgungslage wurde auch eine Demokratiebewegung mit der Forderung nach freien Wahlen und nach Meinungsfreiheit. Der Aufstand wurde blutig unterdrückt. Es gab zahlreiche Tote, ungezählte Verletzte. In den Tagen danach kam es zu Tausenden Verhaftungen. In der Folge machte die SED-Führung soziale, aber keinerlei politische Zugeständnisse, ganz im Gegenteil.