Deutscher Bundestag
2016-09-22

Liebe Sozialdemokratie, Sie haben sich bei jeder Gelegenheit mit großen Worten für Teilhabe und Inklusion ausgesprochen, aber im Detail sieht es dann plötzlich ganz anders aus. Es droht, dass diejenigen, die Teilhabeleistungen benötigen, diese in Zukunft nicht bekommen werden. Zu Recht steht die Sorge im Raum, dass Menschen, die dringend Leistungen brauchen, sie nicht bekommen werden. Ich sage Ihnen jetzt auch konkret, warum. Sie haben neue Kriterien definiert, die man zukünftig erfüllen muss, um Unterstützung zu bekommen. Es sind genau neun Lebensbereiche, die Sie beschreiben, und man muss nachweisen, dass man in mindestens fünf dieser Lebensbereiche Unterstützung braucht. Warum sollen Menschen, die in vier Lebensbereichen Unterstützungsbedarf haben, die Unterstützung zukünftig nicht bekommen? Warum soll es so sein, dass nicht drei oder sechs, sondern nur ein Lebensbereich ausreicht – ein Mensch, der nur in einem Lebensbereich Unterstützungsbedarf hat, braucht die Unterstützung doch trotzdem –, um den Menschen die Unterstützung zu versagen? Das verstehe ich nicht. Ich habe diese Frage viele Male gestellt, aber ich habe bisher keine befriedigende Antwort darauf bekommen.