Deutscher Bundestag
2025-07-09

Und auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Wir lassen uns das von Ihnen dort nicht vermiesen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro. Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch in den Klimaschutz, in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht, und wir werden sicherstellen, dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume zu erweitern für die Kommunen und für die Länder. Meine Damen und Herren, niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte sein wird.