Deutscher Bundestag
2020-06-19

Wir machen eine Bremse bei den Energiekosten, damit Menschen und Betriebe nicht stärker belastet werden. Und natürlich entlasten wir bei den Steuern. Wir verbessern die Liquidität der Unternehmen durch den Verlustrücktrag. Wir verbessern die Anreize für Investitionen, damit tatsächlich jetzt investiert wird, damit Dinge nicht aufgeschoben werden, damit jetzt nach vorne geschaut und gehandelt wird. Und ja, wir handeln bei der Mehrwertsteuer; darüber können wir doch diskutieren. Wir setzen darauf, dass dies den erwünschten Effekt haben wird. Es ist doch ganz sicher so: Es hat eine entlastende Wirkung von 20 Milliarden Euro und damit einen Mehrwert, der bei den Menschen in Deutschland ankommen wird. Auch bei allen Menschen in Deutschland wird ankommen, was wir in den Kommunen tun. Auch dort entlasten wir diejenigen, die besonders viele Sozialabgaben zu schultern haben. Wir unterstützen diejenigen, bei denen die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen, was wiederum der regionalen Wirtschaft zugutekommt und dadurch uns allen. Es ist ein Programm für alle. Es ist wahr: Das alles kostet viel Geld.