Deutscher Bundestag
2024-03-14

Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Einen früheren Entschließungsantrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/10053) zur Taurus-Lieferung hatte ich nicht abgelehnt. Nun missbraucht die Unionsfraktion diese eigentliche Sachentscheidung aber als politisches Symbol. Dies kann ich nicht mittragen. Es verengt die dringende Diskussion über eine umfassende Unterstützung der Ukraine auf ein einzelnes Waffensystem, das wichtig ist, aber nach meiner Einschätzung nicht den Kriegsverlauf entscheiden wird. Dass der Deutsche Bundestag vom Bundessicherheitsrat eine Lieferung des Taurus erwartet, ist bereits in der letzten Sitzung zum Ausdruck gekommen. Der neuerliche Antrag der Unionsfraktion bietet keinen Mehrwert. Ich werde diesen entsprechend ablehnen.