Deutscher Bundestag
2021-01-14

Viele Menschen fragen sich zu Recht, wie es sein kann, dass Deutschland Milliardenbeträge in einen europäischen Aufbaufonds verschiebt bzw. dafür bürgt, aus dem dann Länder wie Italien und Spanien ihre üppigen Rentenzahlungen finanzieren. Denn leider: Ganz so rosig, wie Sie es darstellen, sieht die Altersversorgung in Deutschland eben nicht aus. Ja, es gibt gutgestellte Rentner. Vor allem aber haben wir einen dramatisch ansteigenden Teil von Rentnern, deren Rente nicht mehr zum Leben reicht. In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es für 40 Beitragsjahre gerade einmal 1 000 Euro Bruttorente im Durchschnitt, und davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Das kann nicht reichen, und das wissen Sie. Vor diesem Hintergrund klingt es wie Hohn, dass Sie zwar im Bericht feststellen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz bislang weitgehend wirkungslos war und auch dass die nachgelagerte Besteuerung der Renten das Versorgungsniveau senken wird, aber dann darauf verweisen, dass die Bürger ja privat vorsorgen könnten. Ja, wovon denn? Die vielgepriesene Riester-Rente – auch das wissen wir heute – war ein Schuss in den Ofen.