Deutscher Bundestag
2014-12-18

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3041 mit dem Titel „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1341 mit dem Titel „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3414 mit dem Titel „Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von der Linken und Ablehnung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.