Deutscher Bundestag
2024-03-21

Das ist ein Stil, wie wir ihn von der Koalition in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise schon öfter erlebt haben. Schade, dass Sie dahin zurückgefallen sind! Ich will aber vor allen Dingen etwas zur Sache sagen. Es geht jetzt darum, dass die Begrenzung der Zahl der Kleinen oder Großen Anfragen aufgehoben werden soll. Hintergrund ist, dass die Gruppe Die Linke in Karlsruhe dagegen klagt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. Das wirkt ein bisschen wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Sie haben es zwar anders dargestellt, Herr Fechner, aber dieser Eindruck lässt sich nicht verbergen. Sie betonen, dass das nur eine vorläufige Entscheidung sei; aber das ist in Wahrheit natürlich nicht zutreffend. Denn nach aller Wahrscheinlichkeit wird das Bundesverfassungsgericht angesichts der Vielzahl an wichtigen Verfahren dort in dieser Legislaturperiode nicht mehr in der Hauptsache entscheiden. Und dann wird es dauerhaft so sein, dass die Gruppen unbegrenzt Kleine und Große Anfragen stellen können. Worum geht es jetzt? Werfen wir mal einen Blick in § 76 unserer Geschäftsordnung.