Deutscher Bundestag
2020-11-20

Das ist etwas, was aus meiner Sicht uns alle auffordert, aufzustehen, dagegenzuhalten, die Stimme zu erheben. Ich muss angesichts der Schilder einiger Protestierenden eines sagen: Wir leben hier in keiner Diktatur. Wer eine Diktatur sehen will, der muss nach Belarus gucken, aber nicht in die Bundesrepublik Deutschland. Ganz ehrlich, wer den Vergleich anstellt – auch aus Ihrer Fraktion wurde dies gemacht –, dass es sich hier am Mittwoch um ein Ermächtigungsgesetz handeln würde, der handelt geschichtsvergessen. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 bedeutete die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Verschmelzung von Legislative und Exekutive. Sozialdemokraten haben am Rednerpult gestanden – nicht hier, ein bisschen entfernt –, und sie haben dagegengestimmt, obwohl sie wussten, dass sie, wenn sie das tun, in die Konzentrationslager kommen und mit Folter und Tod bedroht werden. Da muss man sagen: Wer diesen Vergleich zieht, der ist geschichtsvergessen, der hat keine Ahnung und der lügt bewusst über das, was 1933 passiert ist. Es ist richtig, dass der Ältestenrat und damit auch der Deutsche Bundestag beschlossen hat, diese Vorfälle jetzt zu prüfen, strafrechtlich und ordnungsrechtlich.