Deutscher Bundestag
2017-06-01

ÖPP werden im Grundgesetz nun zum ersten Mal überhaupt eingeschränkt. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesfernstraßen bleibt beim Bund, dieser ist Mautgläubiger der Lkw-Maut und der Pkw-Maut. Die neue bundeseigene Infrastrukturgesellschaft wird vollständig staatlich über den Bundeshaushalt finanziert und darf keine Kredite von Dritten aufnehmen. Die demokratische Kontrolle ist auch gesichert: Mitglieder des Deutschen Bundestages werden im Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft vertreten sein, und der Bundesrechnungshof kontrolliert die Gesellschaft. Mit diesen Änderungen können wir sicherstellen, dass die theoretisch möglichen Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Als Sozialdemokratin liegt mir die Zukunft der circa 11 000 Beschäftigten, die von den Straßenbauverwaltungen der Länder künftig zum Bund wechseln sollen, sehr am Herzen. Wir konnten die Kernforderungen der Gewerkschaften nach Überleitungstarifverträgen durchsetzen und die Interessen der Beschäftigten unter Wahrung ihrer Besitzstände schützen. Wir haben viel erreicht: Das wurde uns von Verdi auf der SPD-Fraktionssitzung am 30.05.2017 auch bestätigt. Auch der Bundesrechnungshof und andere Sachverständige, die den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zu Recht scharf kritisierten, haben uns ihre positive Bewertung durch die Änderungen des Gesetzentwurfes bestätigt.