Deutscher Bundestag
2024-09-12

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss dem Haushaltsausschuss jährlich einen Bericht vorlegen, in dem es um den Gesamtmittelbedarf für unsere Verkehrswege in Deutschland geht. Das heißt, das Ministerium muss erläutern, wie viel Geld wir für den Erhalt und den erforderlichen Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen brauchen. Der letzte Bericht aus dem August 2024 kommt hier auf die gigantische Summe von 455 Milliarden Euro. Damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Das sind natürlich langfristige Projekte und keine Ausgaben, die jetzt sofort anfallen. Aber dennoch zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt für das Jahr 2025 soll ein Volumen von 488,6 Milliarden Euro haben; das sind die Ausgaben für alle Ministerien zusammen. Man sieht also: Wir müssen endlich anfangen, unnötige Staatsausgaben zu streichen, und wir müssen dabei auch jeden einzelnen Euro umdrehen, wenn es sein muss. Es ist eben kein Geld mehr da für klimafreundliche Kochtechnologie in Kenia und Senegal, wofür die Ampel bis 2026 insgesamt – und das ist wirklich kein Witz – 53,6 Millionen Euro ausgeben will.