Deutscher Bundestag
2014-12-04

Ich werde nicht auf jeden Änderungsvorschlag eingehen können, will aber trotzdem betonen: Bei vielen dieser Maßnahmen handelt es sich um wichtige Änderungen, die den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in den Verwaltungen ihre wichtige Arbeit erleichtern und Bürokratie abbauen werden; das muss man an dieser Stelle einmal betonen. Wir haben uns mit ganz vielen Änderungsvorschlägen intensiv beschäftigt. Als Sozialdemokraten haben wir die vorgeschlagenen Maßnahmen da, wo es nötig war, vor allem im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. Wir haben – ich finde, auch das ist sehr wichtig – die Ratschläge der Expertinnen und Experten aus der Anhörung berücksichtigt. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man nach einer Anhörung der Experten noch einmal aktiv wird, weil es sonst am Ende eine Showveranstaltung bleibt. Ich will auf einige Beispiele konkret eingehen. Das Thema der Erstausbildung ist genannt worden. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir hatten Fälle, in denen Leute mehr oder weniger eine Form von Scheinerstausbildung gemacht haben – kurze und kürzeste Ausbildungen, nur um am Ende zum Beispiel im Studium in den Genuss eines Werbungskostenabzuges zu kommen.