Deutscher Bundestag
2023-01-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufstand der Menschen im Iran hält seit Monaten an, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini. Es ist eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Freiheit und Würde hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint: Studierende, ethnische Minderheiten, Beschäftigte. Nach einem mehrtägigen landesweiten Streik im Dezember wurden vor einigen Tagen die Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Und bei uns ist ganz klar: Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen. Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, immer weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Etwa 100 Inhaftierte wurden bereits zum Tode verurteilt oder sind von der Todesstrafe bedroht. Vier der Verurteilten wurden bereits hingerichtet: junge Männer – sie waren 20, 22 und 39 Jahre alt –, die für politische und soziale Rechte, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind.