Deutscher Bundestag
2021-05-06

Im Ergebnis werden die Daten insgesamt schlüssiger und konsistenter, weil es weniger Abweichungen zwischen Zensusergebnissen und Registerdaten gibt. Damit liegt der Gesetzentwurf ganz auf der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorzug der Datenübermittlungen aus Verwaltungsregistern gegenüber der Primärerhebung durch Befragungen unter dem Gesichtspunkt der geringeren Eingriffsintensität in die Grundrechte ausdrücklich festgehalten. Die in der Datenübermittlung aus Verwaltungsregistern enthaltenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts von erheblich geringerem Gewicht als die unmittelbare Befragung, weil sie zum einen lediglich Daten betreffen, die in Registern vorliegen und insoweit bereits erhoben wurden, und weil zum anderen keine Erhebungsbeauftragten eingesetzt werden, die nicht erhebungsrelevante Umstände aus dem persönlichen Bereich der Befragten zu Kenntnis nehmen könnten, und die Zahl der mit den personenbezogenen Daten in Kontakt kommenden Personen im staatlichen Bereich erheblich geringer ist. Datenübermittlung aus Registern, Datenqualität – an dieser Stelle wird einmal mehr deutlich, wie wichtig das Registermodernisierungsgesetz war, das der Bundestag vor wenigen Monaten verabschiedet hat. Für Bürger und Unternehmen bedeutet das Gesetz enorme bürokratische Erleichterungen.