Deutscher Bundestag
2015-05-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die nun zur Abstimmung stehenden Anträge bereits beraten. Heute wie damals vertreten wir als CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, dass die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko weitergeführt und zu einem positiven Abschluss gebracht werden sollten. Gerade die schleppende und mangelhafte Aufklärung des unglaublichen Verbrechens in Iguala zeigt, dass Mexiko Hilfe benötigt bei der Bekämpfung von Unrecht, Kriminalität, Straflosigkeit und Korruption. Diese Hilfe können wir nicht gewähren, wenn wir uns zurückziehen und den mexikanischen Behörden die Aufklärung dieses und anderer Verbrechen sowie die Eindämmung der kriminellen Strukturen selbst überlassen. Die mexikanische Polizei, das mexikanische Militär und die mexikanische Verwaltung benötigen unsere Hilfe; gerade seit Iguala benötigen sie diese Hilfe dringender denn je. Die Verquickung von Gewalt, Straflosigkeit, Kriminalität und organisiertem Verbrechen, die sich wie ein Krebsgeschwür durch die mexikanische Gesellschaft zieht, kann von den Institutionen des Landes alleine offensichtlich nicht aufgebrochen werden.