Deutscher Bundestag
2014-12-03

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute darüber, wie es mit dem Soli weitergehen soll. Dieses Thema – das konnten wir gerade schon der Debatte entnehmen – bewegt uns, aber vor allem auch die Menschen außerhalb dieses Hauses. Viele Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Auch in der letzten Woche wurde noch einmal viel quer durch alle Medien über das Thema diskutiert. Es freut mich, dass die Linksfraktion die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn von Ihnen hat man bislang in der Debatte am wenigsten gehört. Insofern ist es schön, dass wir das Thema heute auf Ihre Initiative in diesem Haus diskutieren. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen vorgelegt. Wir haben gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung und die Kommunen investiert. Sie können uns deshalb zutrauen, dass wir auch für den Soli eine vernünftige Lösung finden werden. Aber zunächst einmal der Reihe nach: 1991 wurde der Soli zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt. 1995 wurde er ohne Befristung wieder eingeführt, 1998 auf 5,5 Prozent abgesenkt.