Deutscher Bundestag
2016-09-22

In die Steuerfreiheit einbezogen werden auch Vorteile aus der vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Ladeinfrastruktur sowie die Kosten für deren Installation oder Inbetriebnahme. Die Sachverständigen hielten die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen als Flankierung der Kaufprämie insgesamt für sinnvoll; das kann als Kompliment an die Bundesregierung verstanden werden. Wir haben uns als SPD-Fraktion in den Verhandlungen trotzdem erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt. Nach Auswertung der Sachverständigenanhörung haben wir uns innerhalb der Großen Koalition auf einige kleinere Änderungen am Gesetzentwurf in § 3 Nummer 46 EStG geeinigt. So haben wir die Steuerbefreiung auch auf Dienstwagen von Arbeitnehmern ausgeweitet, die die Fahrtenbuchmethode anwenden. Damit profitieren nun alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie ein privates Elektroauto oder einen Dienstwagen nutzen. Mit dieser Änderung greifen wir eine Forderung des Bundesrates und einiger Sachverständiger auf. Wir werden außerdem das steuerfreie Aufladen auch auf verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz ausweiten, aber bewusst nicht auf Anlagen Dritter. Dafür wird der Begriff „im Betrieb des Arbeitnehmers“ in § 3 Nummer 46 EStG im GE präzisiert.