Deutscher Bundestag
2023-11-16

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes: Dass wir dieses Thema jetzt so spät und nicht zur Primetime diskutieren, ist ein sicheres Indiz dafür, dass es sich bei den Preisbremsen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, um ein erfolgreiches Instrument handelt. In der Rückschau: Wir haben das getan, weil Wladimir Putin in Vorbereitung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch einen Energiekrieg gegen Deutschland gestartet hat. Er hat gezielt darauf hingewirkt, dass die deutschen Gasspeicher zum Winter 2021/2022 entleert waren, um die Preise hochzutreiben. Er hat dann mit Nord Stream 1 irgendwelche hanebüchenen Gründe gesucht, warum er kein Gas mehr liefern konnte, hat irgendwelche Verdichterstationen aufgeführt. Alles Quatsch! Alles Propaganda! Was er wollte, war, die Gaspreise, die Energiepreise in Europa in die Höhe zu treiben. Er hat es geschafft, und deswegen war es für eine Zeit lang notwendig, sich gegen diese Demontage unserer Wirtschaftsleistung zu wenden und die Preisbremsen in Deutschland einzuführen. Es wäre schön gewesen, wenn wir die noch viel früher hätten beschließen können. Allerdings hat uns die Europäische Kommission hier sehr lange warten lassen.