Deutscher Bundestag
2018-11-29

Ich will sehr deutlich machen, dass dieser Kostenbegriff sehr eng zu verstehen ist. Das ergibt sich aus der systematischen Auslegung mit Blick auf Artikel 104a Absatz 1 und Absatz 5 des Grundgesetzes so wie auch aus der Gesetzesbegründung. Wir ziehen mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 104b ganz klare Grenzen. Die Finanzhilfen müssen befristet sein. Von daher sind die Behauptungen, die hier gemacht wurden, dass wir unbefristet in Personal investieren, schlichtweg falsch. Die Finanzhilfen müssen des Weiteren zusätzlich sein, und zwar aufgebracht im Verhältnis 50 : 50 zwischen Bund und Ländern. Was in den Länderanteil hineinzurechnen ist, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung. Für den DigitalPakt Schule will ich festhalten: Wir schaffen eine Übergangsregelung. Wir haben hier die „90 : 10“-Finanzierung. Lassen Sie mich klarstellen: Änderungen mit Blick auf die Ausgestaltung des DigitalPakts auch beim Finanzierungsanteil wird es nicht geben. Wir müssen die Grundgesetzänderung für diese Finanzhilfen also im Gesamtpaket von Artikel 104b und 104c betrachten. Nur so führt das zu einem sinnvollen Ergebnis. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas mit Blick auf die Bundesratsbank sagen.