Deutscher Bundestag
2020-09-11

Wir dürfen die Kommunen auch beim Thema Altschuldenproblematik nicht im Regen stehen lassen; da müssen wir helfen. Auch hier hat Olaf Scholz schon erste Handlungsempfehlungen und Lösungen erarbeitet. Regionen wie das Ruhrgebiet, die vom Strukturwandel sicherlich stark betroffen sind, würden sich freuen, wenn hier aus Berlin und aus den Ländern entsprechende positive Signale kämen. Die Grünen können mit Herrn Kretschmann Herrn Laschet in NRW überzeugen, dass eine Notwendigkeit für derartige Hilfsmaßnahmen besteht. Meine Damen und Herren, ich lade alle Demokraten in diesem Hause ein, sich weiterhin aktiv und konstruktiv in die Diskussion zu begeben. Unsere klare Botschaft an die kommunale Familie: Wir werden auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner sein, und wir hoffen, dass die Länder uns da auch anständig begleiten und kräftig unterstützen. Danke schön.