Deutscher Bundestag
2014-11-06

Ich nenne hier die Diskussion um den Rechtsformwechsel. Das ist ja auch ein klassisches Beispiel im Rahmen des Drei-Säulen-Modells mit Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Banken. Wir haben jetzt das Modell, dass auf nationaler Ebene bei Bail-in der Rechtsformwechsel vorgesehen ist, aber es besteht auch die Möglichkeit, dass die Länder, wenn sie ein entsprechend gleichwertiges Bail-in regeln, in ihren Sparkassengesetzen Ausnahmen machen. Das zeigt für mich – das ist auch gelebte Subsidiarität –: Es ist wichtig, dass wir auf nationaler Ebene das, was wir auf europäischer Ebene jahrzehntelang zu Recht verteidigt und hochgehalten haben, auch auf nationaler Ebene behüten und nicht preisgeben. Hier haben wir also die Flexibilität der Richtlinie entsprechend ausgenutzt. Die Europäische Zentralbank hat jetzt die Aufsicht übernommen. Herr Troost, ich habe Sie so verstanden, dass Sie das für falsch halten. Möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden. Das ist jedenfalls ein richtiger Schritt. Er ist nicht ideal, aber es ist ein richtiger Schritt. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch von Ihrer Seite betonen. 120 Banken in Europa werden direkt beaufsichtigt.