Deutscher Bundestag
2023-12-15

Da sind wir dann leider mit der Union nicht mehr ganz einig: Sie wollen die Paketbranche ganz aus der Regulierung entlassen, gerade den Bereich, in dem es immer tragische Beispiele zu beklagen gibt, dass Mitarbeiter nicht nur mit Mindestlohn- und Arbeitszeitverstößen konfrontiert sind, sondern auch in ihren Lieferwagen übernachten müssen. Da würde ich mir wünschen, dass die Union den Beschluss des Bundesrates aus dem Mai oder den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz von letzter Woche berücksichtigt, in denen ein Verbot von Werkverträgen in diesem Bereich gefordert wird, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Jetzt ist bei Ihnen von der Möglichkeit von Subunternehmerketten zu Spitzenzeiten die Rede. Ich lese da aber leider nichts über die Verantwortung des Hauptauftraggebers über die Kette hinweg oder zumindest des jeweiligen Auftraggebers für den von ihm Beauftragten. Das ist für Sie keine Baustelle, für uns schon. Der ganze Bereich der Haftung ist etwas, was wir uns im Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen wollen. Wir werden da im parlamentarischen Verfahren klare Verantwortlichkeiten schaffen. Diese Passage des Kabinettsbeschlusses ist mir persönlich besonders wichtig.