Deutscher Bundestag
2023-11-15

Dieser Schritt bedeutet, dass sich Frauen und Mädchen in Sportwettkämpfen, bei Frauenquoten und in Umkleiden mit biologischen Männern konfrontiert sehen könnten, weil diese sich als weiblich identifizieren. Und das, meine Damen und Herren, ist definitiv nicht gesellschaftlicher Konsens. Sicherlich ist das Transsexuellengesetz reformbedürftig, soweit das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Aber Ihr Entwurf geht weit darüber hinaus. Aktuell benötigt man zwei Gutachten, um die Eindeutigkeit der Entscheidung zum Wechsel des Geschlechtseintrags zu untermauern. Sie ersetzen diese nun durch eine einfache Erklärung ohne weitere Voraussetzungen. Auch Betroffene sehen diese Regelung durchaus kritisch. Wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag: für die Personen, die unter einem dauerhaften Leidensdruck stehen und eine Lösung in der Änderung des Geschlechtseintrags suchen, aber auch für diejenigen, deren Antwort auf ihr Problem eben nicht die Änderung des Geschlechtseintrags ist. Und wir müssen auch die restliche Bevölkerung im Blick haben. Der vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt diesen Schutzauftrag nicht. Im Gegenteil: Er suggeriert vor allem den Kindern und Jugendlichen, dass es eine schnelle, unproblematische Lösung gibt. Das wird den Betroffenen nicht gerecht.