Deutscher Bundestag
2021-12-10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Lage ist schnelles und konsequentes Handeln das, was die Menschen erwarten. Es zeigt sich aber leider, dass die Ampelregierung schon jetzt Probleme hat, ihre widerstreitenden Ansichten unter einen Hut zu bekommen. Deshalb diskutieren wir heute erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Erneut musste nachgebessert werden, und erneut sind die Ansätze der Ampelkoalitionäre in einigen Bereichen zu kurz gesprungen. Sie sprechen ja selbst schon davon, gegebenenfalls im Januar wieder nachschärfen zu müssen. Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon. Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten. Im Gegenteil: Es geht jetzt darum, gute und geeignete Maßnahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu finden. Diese Einsicht scheint in Teilen auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen zu sein.