Deutscher Bundestag
2020-10-28

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen schaffen wir Verlässlichkeit und Vertrauen, Vertrauen, das Sie von der AfD auch mit Ihrem Antrag heute nicht bewiesen haben. Ihr Redner ist nicht mal auf den Antrag eingegangen. Mit einem kleinen Nebensatz zu dem Antrag hat er gezeigt, was der Antrag wert ist: null Komma null. Wenn man genau in einer schwierigen Zeit versucht, europäische Zahlungen auf Kurzarbeitergeld anzurechnen, dann zeigt das, glaube ich, ganz deutlich, wes Geistes Kind Sie mit Ihrer populistischen Politik sind. Wenn Sie von moralischer Verkommenheit reden, dann zeigt das auch, wie Sie denken und wie Sie Politik in unserem Land machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, ich denke, dass Kurzarbeitergeld genau das Gegenteil von dem erreichen soll, was Sie in Ihrem Antrag wollen. Wir wollen Menschen in Arbeit behalten und wollen nicht, dass die Menschen arbeitslos werden. Deswegen ist es für uns wichtig, dass Arbeitslosigkeit verhindert wird und dass die Menschen in der Wirtschaft bleiben und Arbeit behalten können.