Deutscher Bundestag
2016-12-02

Dass die NATO wächst und ihre Tür offenbleibt, stärkt die NATO und stärkt auch die Werte, auf denen die NATO aufbaut. Das fördert Friede, Freiheit und Sicherheit in unserer Welt. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10332, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9989 anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass es sich hier um ein Vertragsgesetz handelt. Deshalb gibt es nur eine zweite Lesung, also keine dritte. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.