Deutscher Bundestag
2020-03-05

Wir schützen die Rechte aller unserer Mitbürger, egal woher sie kommen oder welche Religion sie ausüben. Wer diese Rechte missachtet oder anderen abspricht, der stellt sich ganz bewusst gegen dieses Land. Wer diese Rechte nicht achtet, stellt sich auch außerhalb unserer Gesellschaft, und er ist in Wahrheit der „andere“, meine Damen und Herren. Doch reden reicht nicht – da haben Sie recht, Herr Bundestagspräsident; wir haben zu viel geredet –, es kommt auf die Taten an. Sicherlich, wir haben einiges gemacht: 600 zusätzliche Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz; es wurden rechtsextreme Vereine verboten, wir haben das Waffenrecht verschärft. Wir werden in den nächsten Wochen ein Gesetz gegen Hass im Internet verabschieden. Aber das reicht nicht. Wir müssen mehr tun, wir müssen noch mehr an Zeit und Geld im Kampf gegen diesen Hass investieren. Denn unsere Antwort darauf kann nur heißen: Wir sind ein starker, robuster Staat, der sich wehrt, meine Damen und Herren. Denn Fakt ist: Hass, Hetze und Angriffe auf Personen in unserer Gesellschaft nehmen zu.