Deutscher Bundestag
2017-03-09

So verwundert es kaum, dass die Zahlen der gemeldeten Anlagen und Betreiber in den vom IT-Sicherheitsgesetz bereits berücksichtigten Branchen ebenso hinter den großspurigen Ankündigungen zurückbleiben wie die wenigen erfassten Störfälle im Vergleich zum realistisch zu erwartenden Umfang der Problematik. Es fehlt der Bundesregierung in diesem so sensiblen und immer komplexeren Feld bereits am notwendigen Überblick des Marktes – von umfassenden Lösungsansätzen und dem politischen Willen zu ihrer Umsetzung ganz zu schweigen. Hier scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, wonach Unternehmen aufgrund des Kosten- und Kontrolldrucks umfassende Meldungen scheuen und damit die Erfassung des eigentlichen Umfeldes völlig unzureichend erfolgt. Umso unverständlicher ist es, dass bei den bisher nach dem deutschen IT-Sicherheitsgesetz gemeldeten Störfällen dem Parlament trotz wiederholter Nachfragen pauschal nähere Informationen verweigert werden. Und just hier setzt nun auch die Europäische Union mit der NIS-Richtlinie in vielen Punkten strengere Nachweis- und Meldepflichten vor. Doch solange bei der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu diesen hochsensiblen Vorgängen weiterhin die Abgrenzung gegenüber Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten so unklar geregelt bleibt wie in diesem Gesetzentwurf, wird sich an der Zögerlichkeit der Betreiber wenig ändern.