Deutscher Bundestag
2014-11-25

Wenn wir wollen, dass Kinderpornografie besser und wirksamer bekämpft wird, müssen wir das Bundeskriminalamt und die anderen Stellen besser ausstatten. Ich habe über Sicherheit gesprochen; jetzt noch ein Wort zur Demokratieförderung. Wir setzen auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus gute Akzente. Wir haben im Einzelplan 06 das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Ich sage es ganz offen: Die SPD-Bundestagsfraktion hätte dieses Programm sehr gern weiter aufgestockt. Wir haben dafür 6 Millionen Euro vorgesehen. Wir hätten es gern auf Westdeutschland ausgedehnt, damit wir auch Vereine und Verbände in Westdeutschland hinsichtlich Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen besser ausstatten können. Das war leider nicht möglich; das hätte ich aber gut gefunden. Was aber möglich war – das betrifft jetzt nicht den Einzelplan 06, aber ich möchte es an dieser Stelle hervorheben –: Wir haben erreicht, dass 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bereitgestellt werden, und das ist ein riesengroßer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt 40 Millionen Euro für dieses wichtige Programm. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln.