Deutscher Bundestag
2015-12-04

Was nützt mir ein Minister im Amt, wenn er nicht die entscheidende Frage beantworten kann: Was tue ich, damit ich Schaden von diesem Land abwenden kann? Was tue ich, damit eine Person, über die Dinge bekannt sind, nicht in ein Amt kommt, was tatsächlich diesem Land, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden kann? Deshalb halte ich das Verhalten von Hans-Peter Friedrich zur damaligen Zeit nach wie vor für absolut richtig. Im Ergebnis stellt sich die Frage, wie nun der Gesprächspartner von Hans-Peter Friedrich als Inhaber dieses Geheimnisses damit umgegangen ist und wem alles er davon erzählt hat. Diese Frage darf man stellen. Letztendlich schauen wir, wenn wir wissen, wie weit das hinuntergegangen ist, vor allem in die Reihen der SPD. Ja, das war nicht angenehm, keine Frage. Wir haben Sternstunden der Fragetechnik im Untersuchungsausschuss hinter uns. Manch SPD-Abgeordneter hat der Bedeutung des Wortes „vage“ eine ganz neue Dimension verliehen. Wir erlebten stundenlange Aussagen, in denen tatsächlich nichts mehr übrig blieb. Am Ende half das alles nichts. Wir konnten auch noch den Blick nach Niedersachsen wenden.