Deutscher Bundestag
2020-12-09

Auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes findet Deutschlands Engagement deutlichen Niederschlag: Mit über 3 Milliarden Euro für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die Arbeit der Vereinten Nationen dokumentiert Deutschland konkret seinen Beitrag für Frieden und Menschenrechte weltweit. Im Übrigen: Auch die deutsche Entwicklungspolitik ist Menschenrechtspolitik. Es sind Rekordinvestitionen in diesem Haushalt. Die sind gut investiert, und zwar in Vorsorge. Die ODA-Quote wird sich fast verdoppeln. Deswegen an dieser Stelle auch einen Dank an einen engagierten und glaubhaften Einsatz von Entwicklungsminister Gerd Müller. Gerade in einer Zeit, in der es national und global so viele verrückte Akteure und üble Propaganda gibt, bleibt es wichtig, festzuhalten: Menschenrechte zählen zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, und dafür wird Deutschland weltweit hoch anerkannt.