Deutscher Bundestag
2016-12-15

Hiervon profitieren nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner, sondern letztlich das gesamte Bauhauptgewerbe. Bauarbeitnehmer erhalten oft eine gesetzliche Rente, die nur knapp über der Grundsicherung liegt. Eine betriebliche Altersversorgung gibt es – auch infolge häufiger Arbeitgeberwechsel – selten. Über die SOKA-BAU erhalten Bauarbeitnehmer Rentenbeihilfe. Das Ausbildungskassenverfahren garantiert eine qualitativ hochwertige, überbetriebliche Berufsausbildung. Im Baugewerbe gibt es große saisonale Schwankungen und häufige Arbeitgeberwechsel. Daher gibt es häufig Probleme für Bauarbeitnehmer, ihren Urlaub zu nehmen. Im Urlaubskassenverfahren werden die Urlaubsansprüche der Bauarbeitnehmer gesichert. Die SOKA-BAU organisiert für die Agentur für Arbeit den Beitragseinzug im Rahmen der Winterbauförderung. Die staatliche Winterbauförderung stellt sicher, dass Bauarbeitnehmer in der Schlechtwetterzeit nicht von Beschäftigungsverlusten bedroht werden. Von den Leistungen der Sozialkassen des Bauhauptgewerbes profitieren derzeit etwa 700 000 Bau-Arbeitnehmer, 35 000 Auszubildende sowie 370 000 Rentner. Diese Menschen und ihre Ansprüche müssen wir schützen. Auch das Bundesarbeitsgericht bestreitet nicht das öffentliche Interesse an den Sozialkassen des Bauhauptgewerbes. Daher ist es gut und wichtig, dass wir jetzt schnell handeln.