Deutscher Bundestag
2018-11-22

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Die Haushaltsberatung im Gesundheitsbereich ist ja immer eine besondere, weil wir in der Regel gar nicht über die Ansätze reden, die im Bundeshaushalt zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet werden, sondern wir reden letztendlich über ein großes Beitragsvolumen und ein Behandlungsvolumen, das in etwa dem entspricht, was der gesamte Bundeshaushalt umfasst. 244 Milliarden Euro sind allein im Bereich der Gesundheitsversorgung im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung angesetzt, weitere mehr als 40 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung, und dann kommen noch die Ausgaben aus den privaten Bereichen dazu,. Es ist also ein riesiger und ein enorm wichtiger Bereich, ein Bereich, der maßgeblich darüber entscheidet, ob die Lebensqualität in unserem Lande stimmt. Natürlich muss sichergestellt sein, dass sie auch überall stimmt. Schauen wir zurück. Der Minister hat in der Tat in einem enormen Tempo zwei sehr umfangreiche Gesetze vorgelegt, die wir schon verabschiedet haben. Zwei weitere sind in der Wartespur und werden uns noch vor Weihnachten, soweit ich das gehört habe, erreichen.