Deutscher Bundestag
2025-12-18

Das heißt, dass der Staat den Bürgern eben nicht die ganze Rente wegnimmt, wenn sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern ein Teil der Rente vor dem Zugriff geschützt ist – 25 Prozent oder mindestens 100 Euro. Das gilt im Übrigen auch für die Mütterrente. Wir als AfD sagen: Auch wer arm ist, aber gearbeitet und von seinem Einkommen Rentenbeiträge gezahlt hat, muss doch am Ende deutlich mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, finden wir. Liebe Kollegen, es gibt viele Gründe, weshalb Menschen eine niedrige Rente erhalten: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, aber vor allem eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Der wurde damals auf Geheiß der SPD gefördert, und das Ergebnis sehen wir heute: Kleine Löhne ergeben kleine Renten. Und natürlich: schlechte Rentenpolitik, das heißt, ein zur Minimalsicherung heruntergewirtschaftetes System, ein geradezu erbärmliches Rentenniveau und eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, der über die Jahre immer neue Belastungen zugemutet wurden! Als Folge finden sich nun Millionen Arbeitnehmer im Alter plötzlich auf Armutsniveau wieder. Auch deshalb laufen wir nicht nur beim Bürgergeld in eine staatliche Legitimitätskrise.