Deutscher Bundestag
2016-02-19

Der nächste Satz wird Sie vielleicht noch mehr ärgern; aber ich halte ihn trotzdem für richtig. – Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, teilweise einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend selbst nachzukommen. Das wollen wir nicht. Trotzdem gilt: Wenn es Härtefälle gibt, dann werden wir sie auch weiterhin besonders berücksichtigen. Das war ein wesentliches Ergebnis der Gespräche, die der Kollege Maas und ich, um das Asylpaket II insgesamt auf den Weg zu bringen, geführt haben. Das Außenministerium und das Innenministerium werden im Einvernehmen die entsprechenden Entscheidungen treffen. Mit der dritten Botschaft richte ich mich an die Straftäter der Silvesternacht, die Asylbewerber sind. Ihnen sage ich heute klipp und klar: Für Sie ist kein Platz in Deutschland. Es gibt keinen dauerhaften Schutz in unserem Land für die, die hier erhebliche Straftaten oder bestimmte Straftaten in Serie begehen. Ich sage Ihnen auch: Sie haben Ihre eigenen Landsleute und Ihre wunderbaren Herkunftsländer in Misskredit gebracht. Sie haben dem Ansehen der Flüchtlinge geschadet.