Deutscher Bundestag
2023-06-23

Manche kleinkarierte innerdeutsche Debatte und innereuropäische Debatte lässt mich daran zweifeln, dass wir wirklich schon begriffen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für Europa in der Welt geändert haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten. Meine Damen und Herren, der Kollege Larem hat es ja dargestellt: Wir laufen in gewisser Weise Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergerupft oder auseinandergenommen wird und wir am Ende in eine Situation ähnlich wie bei CETA kommen, dass wir dann einen Handelsteil haben, den wir praktisch anwenden, und uns noch mit permanenten Debatten über die politische Begleitung des Gesamtvertrages über Jahre quälen. Ist das klug? Ich meine, nein. Ist das ein gutes Signal nach außen? Ich glaube, nein. Also sollten wir uns an der Stelle zusammenraufen, die Möglichkeiten, die wir im nächsten halben Jahr auch auf europäischer Ebene haben, nutzen und das Mercosur-Abkommen abschließen.