Deutscher Bundestag
2015-05-07

Wir sprechen darüber, wie unfrei die Gesellschaft geworden ist, Nein zu Gas, Kohle und Öl sagen zu können. Der Widerstand gegen die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke zeigt das in aller Klarheit. Natürlich geht es um Interessen großer Energieunternehmen. Fünf der sechs umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind schließlich Energieunternehmen. Jetzt sprechen wir einmal über Demokratie und darüber, wie Politik gemacht wird. Viele Bürgerinnen und Bürger können die Fracking-Debatte wegen des hohen fachlichen Niveaus nur schwer nachvollziehen. Die Skepsis gegenüber dem Expertentum ist groß, und das Vertrauen in Gutachten von Forschungsinstituten, die oft Verbindungen in die Wirtschaft haben, schwindet – und damit das Vertrauen in die Demokratie, die auf verlässliches Wissen angewiesen ist. Das wissen Sie ja auch. Schauen Sie sich die Expertenkommission an, die über Fracking-Vorhaben entscheiden soll. Diese Expertenkommission hat eine personelle Schlagseite. Fast alle Mitglieder sind Fracking-Befürworter; nicht ein Mitglied kommt aus der Zivilgesellschaft. In einem Gremium, das keiner von uns gewählt hat, gilt das Mehrheitsprinzip. Wir brauchen aber die direkte Entscheidung der Betroffenen vor Ort. Wenn Tausende Nein sagen, dann muss das auch gelten. So funktioniert nämlich Demokratie.