Deutscher Bundestag
2019-09-11

Offensichtlich, meine Damen und Herren, sind große Mächte nach wie vor nicht bereit, aus der Vergangenheit zu lernen. Deswegen ist es richtig, dass sich Deutschland mit ganzer Kraft für den Erhalt des Atomwaffensperrvertrages einsetzt. Dieser Vertrag, meine Damen und Herren, ist die beste Rückversicherung gegen die Ausbreitung der Atomwaffen. Gleichwohl habe ich eine Bitte an die Bundesregierung: Bisher lehnt Deutschland einen Beitritt zum UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot ab, immerhin auch eine Initiative der Zivilgesellschaft, die im Jahr 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhielt. Die Bundesregierung befürchtet eine Schwächung des Atomwaffensperrvertrages, und in der Tat hat der Verbotsvertrag Mängel. Dennoch sei daran erinnert: In Zeiten der Entspannungspolitik waren Unzulänglichkeiten immer der Antriebsmotor, um neue und alte Ideen zusammenzuführen. Ziel beider Verträge ist die atomwaffenfreie Welt. Wenn zunehmend Bündnispartner nicht mehr politische Verbündete bei der Denuklearisierung sind, dann kenne ich keinen besseren Partner als engagierte Bürgerinnen und Bürger. Diese Kraft, meine Damen und Herren, müssen wir auch heute wieder nutzen.