Deutscher Bundestag
2021-05-21

Deshalb möchte ich sagen: Vorsicht an der Bordsteinkante. Denn diese Symbolpolitik ist eine Mogelpackung. Sie wollen ja nicht nur, dass Abgeordnete einzahlen, sondern später sollen auch Beamte einzahlen. Diese doppelte Kürzung, die Sie bei uns vornehmen wollen, würde auch die Beamten treffen. Auch die hätten dann eine geringere Pension und ein geringeres Nettoeinkommen. Das beträfe zum Beispiel die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, die sowieso schon nicht so wahnsinnig viel verdienen, insbesondere in der Situation, in der wir uns gerade befinden. Ich finde es wirklich heuchlerisch, was Sie hier machen. Dann gibt es in Ihrem Antrag noch zwei andere Punkte. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze mehr als vervierfachen, und Sie wollen eine Beitragsäquivalenzgrenze einführen. Auf gut Deutsch: Man zahlt mehr ein, bekommt aber nicht mehr raus. Da muss ich ehrlich sagen: Ich habe nicht verstanden, wie das zu einer Verbesserung beitragen soll; denn das trifft ja nur diejenigen, die jetzt schon in der Versicherung drin sind.