Deutscher Bundestag
2025-05-21

Der angebliche Grenzschutz der Regierung entpuppt sich als große Luftnummer: 32 Asylbewerber wurden in einer Woche abgewiesen, 1 535 Asylbewerber haben im gleichen Zeitraum einen Asylantrag gestellt. Es werden also nur 2 Prozent der Asylbewerber an unseren Grenzen zurückgewiesen. Und dann hört man aus der CDU/CSU doch tatsächlich, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung – ich zitiere –: „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“ Also, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub, aber für diese Aussagen gibt es nur zwei mögliche Erklärungen. Entweder haben Sie von der tatsächlichen Lage an der deutschen Grenze keine Ahnung – wovon ich jetzt nicht ausgehe –, oder Sie kennen die Zahlen ganz genau, sagen aber gegenüber dem Bürger bewusst die Unwahrheit, um einen positiven Effekt für sich selbst zu erzielen. Egal wie: Mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Also hören Sie auf, den Bürgern einen Bären aufbinden zu wollen. Ihre Maßnahmen sind vollkommen wirkungslos. Sie machen sich damit – glauben Sie mir das bitte – bei den Bürgern unseres Landes komplett lächerlich.