Deutscher Bundestag
2015-11-12

Alle, die davon reden, die VIFG zur ASFINAG auszubauen, würden den Bock zum Gärtner machen. Das sollten sich vor allem die Grünen zu Herzen nehmen, die ÖPP verhindern, aber die VIFG umbauen wollen. Beides zusammen geht nicht! Die VIFG, hochbezahlter Versorgungsposten für altgediente Beamte des BMVI, sollte man sofort abwickeln. Wir lehnen PPP konsequent ab, weil das Ganze am Ende erheblich teurer wird als die konventionelle Beschaffung. Dies hat der Bundesrechnungshof mehrmals sehr deutlich nachgewiesen. Ja, die Koalition will das nicht hören und behauptet das Gegenteil. Wenn Sie sich so sicher sind: Lassen Sie doch mal nachrechnen, wie teuer 5 durchschnittliche Ausbauprojekte pro Kilometer waren, wie teuer der Betrieb ist etc. und setzen Sie das gegen die Kosten für die Betreibermodelle. Legen Sie uns doch bitte ein Mal einen entsprechend Bericht vor, der in einer Ex-Post-Analyse ganz klar belegt, dass ÖPP günstiger ist. Ich bezweifle sehr, dass Ihnen das gelingen wird. Meine Fraktion beantragt, dass die Planung und Vorbereitung für eine Bundesfernstraßengesellschaft sofort eingestellt wird. Und wir lehnen die hier vorgelegte Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz deshalb ab.