Deutscher Bundestag
2023-03-17

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Versorgung mit Glasfaser in Deutschland weiter schlecht. Der Anteil Glasfaser an Breitbandanschlüssen ist in Spanien zehnmal so hoch wie in Deutschland, und wir haben riesengroße Unterschiede im Land, nämlich zwischen ländlichen Räumen und Städten, zwischen Ost und West. Laut einem ganz aktuellen Bericht in der „Zeit“ gibt es in Westdeutschland 75 Prozent mehr Gigabitanschlüsse als im Osten. Warum ist Deutschland eigentlich so hinterher? Das liegt natürlich zuerst an der jahrelang verfehlten Förderpolitik der Union; aber jetzt gibt es auch neue Ausbaubremsen, nämlich fehlende Tiefbaukapazitäten und den Fachkräftemangel. Das einzig Sinnvolle bei knappen Ressourcen ist aber ein gemeinwohlorientierter Ausbau, und das heißt, da auszubauen, wo halt noch keine Glasfaser ist, und auf diese Weise Teilhabe an der digitalen Gesellschaft überall zu ermöglichen – in Stadt und Land, aber auch in Ost und West. Leider regiert nach der CSU jetzt die FDP das zuständige Ministerium, und der freie Markt ist da nun mal wichtiger als das Gemeinwohl.