Deutscher Bundestag
2024-04-25

Auch der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 zeigt das mal wieder. Zwar wird Geld allein nicht alle Probleme der Bundeswehr lösen, aber es ist die Grundvoraussetzung für das Lösen des Großteils dieser Probleme. Wer mehr Material, mehr Personal und eine zeitgemäße Infrastruktur will, wird nicht drumherum kommen, mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Da hilft es auch nicht, alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, zu den Verteidigungsausgaben hinzuzurechnen, um krampfhaft die 2 Prozent zu erreichen. Zinstilgungen für Staatskredite sowie Pensionen für ehemalige NVA-Soldaten erhöhen nicht die Kampfkraft der Truppe und ändern übrigens auch nichts an den verrotteten Kasernen. Und ja, es liegt nicht nur am Geld; denn wir verwalten, statt zu gestalten. Kürzlich meinte ein Soldat zu mir: Die Zeitenwende ist in der Praxis mit den Prozessen und Vorschriften von vorvorgestern. Im tagtäglichen Betrieb merke die Truppe nichts von den Ankündigungen hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Entschlackung und der Beschleunigung der Prozesse. Ankündigungen gab es offenkundig viele.