Deutscher Bundestag
2020-05-07

Die britische Zentralbank – die AfD feiert die britische Regierung ja öfter – finanziert in der Coronakrise die Staatsausgaben sogar direkt. Das ist überhaupt kein Problem; denn es droht angesichts von ungenutzten Fabrikhallen und Massenarbeitslosigkeit keine Inflation. Nur in der Euro-Zone schafft man immer wieder ein künstliches Pleiterisiko für Staaten, weil die EZB nur Banken, aber keine Staaten finanzieren darf. Deswegen muss die EZB einen Umweg gehen. Sie leiht Banken Geld, und Staaten dürfen sich dann wieder das Geld der EZB von den Banken leihen. Geld für die Banken ist offenbar gutes Geld, aber Geld für den Staat ist schlechtes Geld. Das ist reine Ideologie. Man will, dass Regierungen weiter unter Kontrolle der Finanzmärkte stehen. Wer nicht will, dass die EZB Staaten finanziert, der darf sich einer gemeinsamen Finanzpolitik in Europa nicht mehr länger verweigern. Wer auch das nicht will, muss sich früher oder später vom Euro verabschieden. Dann werden Länder wie Italien abwerten, und dort werden weniger deutsche Autos gekauft. Aber den Euro behalten, nicht in den Wiederaufbau Europas investieren und die EZB kastrieren, das funktioniert nicht.