Deutscher Bundestag
2014-03-19

Dort müssen wir darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Auch hier habe ich Vertrauen in unseren Energieminister, der die nationalen Interessen unseres Industriestandortes Deutschland verantwortungsvoll vertritt. Wo würden wir denn heute mit einem grünen Umweltminister stehen? Sie hätten die Ausnahmen doch längst kampflos aufgegeben. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Auch die EU-Kommission sieht mittlerweile ein, dass es sich bei einem Großteil der Ausnahmeregelungen nicht um eine ungerechtfertigte Subvention handelt, sondern dass wir hier in Deutschland für Wettbewerbsgleichheit im europäischen Kontext sorgen. Spinnen wir diesen irrwitzigen Gedanken – zugegebenermaßen: das fällt mir schwer – einer Verantwortung der Grünen für die Energiewende doch einmal weiter. Sie wollen 100 Prozent erneuerbare Energien, Sie wollen den Ausstieg aus Kohle, Sie wollen den Ausstieg aus Öl, und Sie wollen weiterhin eine hohe Förderung des Staates einzelner Erzeugungstechnologien, ohne diese zu hinterfragen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihre Vorstellungen der Energiewende führen zu explodierenden Kosten. Das ist übrigens der Grund, warum die Menschen uns – uns! – diese Aufgabe anvertrauen, nicht Ihnen.