Deutscher Bundestag
2023-10-19

Aber auch andersrum kann man nur davor warnen, zu schnell zu fahren; denn wir lösen jetzt das Problem bei der Vollstreckung. Im Prinzip wird es so geregelt, wie es im Verhältnis mit anderen europäischen Ländern gilt. Ich muss einen Nachsatz anfügen, weil ich im Rechtsausschuss und an anderen Stellen gehört habe, dass die AfD die Behauptung verbreitet, man könnte ja alles mit bilateralen Verträgen regeln, man bräuchte, so die Begründung dort, keine Europäisierung der Polizeiarbeit. Ich muss das, weil ich schon ahne, welche Inhalte dazu noch kommen werden, den Bürgerinnen und Bürgern ein bisschen erläutern. Wenn wir in Europa alles mit solchen bilateralen Verträgen lösen wollten und jeder mit jedem einen Vertrag schließen würde, dann bräuchten wir dafür, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 351 Verträge. Zum einen ist das natürlich Schwachsinn. Zum anderen geht es um ganz andere Sachverhalte, das heißt um gemeinsame Streifen, um operative Arbeit der Polizei. Da geht es darum, dass die Drogenfahnder bei einer kontrollierten Lieferung dem Rauschgift wirklich hinterherfahren können.