Deutscher Bundestag
2023-01-20

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Eltern haben sich über die Weihnachtsfeiertage verzweifelt gefragt: Wo bekomme ich die dringend benötigten Fiebermedikamente für mein Kind her? – Viele Apotheker mussten dann sagen: Ich habe leider nichts mehr, weil einfach nichts mehr geliefert wird. – Das ist doch völlig irre. Eine solch dramatische Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland einfach völlig inakzeptabel. Stand 18. Januar 2023 haben wir nach Angabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 388 gemeldete Lieferengpässe im Bereich der Humanarzneimittel; das ist ein unsäglicher Zustand. Normalerweise würde ein Gesundheitsminister umgehend handeln, um das Problem zu lösen. Aber die einzigen Dinge, die Herrn Lauterbach anscheinend wirklich interessieren, sind Corona und Cannabis. Ich kann es manchmal nicht mehr hören. Bisher haben Sie, lieber Herr Gesundheitsminister, im Bereich Arzneimittel nichts Positives, sondern eher nur Destruktives bewirkt. Obwohl Sie wussten, dass das Zusammenspiel von verschiedenen regulatorischen Eingriffen – ich nenne hier Abschläge, Preismoratorium, Festbeträge, Rabattverträge – die deutschen pharmazeutischen Unternehmen ohnehin erheblich belastet, haben Sie mit Ihrem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einen draufgesetzt.