Deutscher Bundestag
2019-06-27

Und am besten finde ich: Die wirtschaftliche Entwicklung außerhalb Deutschlands soll durch die nationale Tourismusstrategie nach vorne gebracht werden. Bei dieser ganzen Luftikusrhetorik bleibt wieder mal ein Sachverhalt außen vor: die Realität. Denn die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat reale Sorgen. Lassen Sie uns deshalb mal schauen, was dieser Meilenstein der Bundesregierung zu den drängendsten Problemen der Tourismusbranche überhaupt sagt. Erstes Thema: die Gewerbesteuer. Sie haben es immer noch nicht geschafft, den Unfug mit der Gewerbesteuer auf Übernachtungsleistungen zu beenden. Hier geht es um Steuermehrbelastungen von rund 230 Millionen Euro im Jahr für überwiegend kleine und mittelständische Betriebe. Das betrifft eben nicht nur TUI oder Thomas Cook – die sich die Rückstellungen leisten können –, das betrifft auch Reisebus Müller oder Reisebüro Schmidt aus dem Nachbarort. Die drohende Konsequenz ist uns allen klar: Firmenpleiten, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung von Reiseveranstaltern ins Ausland. Jetzt wird es interessant: Im Eckpunktepapier der Bundesregierung steht kein einziges Wort zu diesem Thema.