Deutscher Bundestag
2015-03-25

Zu Ihrer ersten Frage zum Versagen: Ich habe bereits hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, dass es um ein Staatsversagen ging und dass wir daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchten. Wir fragen uns: Wo wurde versagt? Erstens. Die V-Leute waren nicht ordentlich ausgewählt und geführt. Zweitens. Die Informationsgewinnung und vor allem der Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund waren nicht in Ordnung; das war Wildwuchs, es gab vor allem zu wenig Austausch. Drittens. Die Analysefähigkeit war unzureichend, weil man Personen und Ereignisse nicht verknüpft hat. Alle drei Dinge werden durch das geplante Gesetz abgestellt. Jetzt fragen Sie – ich sage es einmal ganz allgemein –: Welcher Mord wäre nicht passiert, wenn wir ein solches Gesetz schon gehabt hätten? Da hinten sitzt meine Kollege Steinbrück. Er hat zu solchen Überlegungen schon einmal einen Reim gebildet. Mir ist dabei und heute schon gar nicht nach Witzen zumute. Ich will nur sagen: Eine solche Frage: „Was wäre, wenn?“, kann man nicht stellen. Wäre dieser oder jener V-Mann richtig geführt worden und hätte man informiert, dann wäre dieser Mord nicht geschehen – wie soll ich diese Aussage jetzt treffen und einem Angehörigen dabei in die Augen schauen? Wie soll das gehen? Wie soll ich diese Kausalkette nachweisen? So kann man nicht fragen, und ich weigere mich, in dieser Logik zu antworten. Wir tun alles, was möglich ist, damit sich so etwas nicht wiederholt.