Deutscher Bundestag
2024-01-30

Der vorliegende Haushalt des Einzelplans 25 stellt jetzt richtige Weichen, und das zur richtigen Zeit. Damit reagieren wir auf den Zinsanstieg und den Einbruch beim Wohnungsbau. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten damit zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesbauministerin Klara Geywitz haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt – es wurde eben schon angesprochen –, der den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorsieht. Das ist das richtige Signal an die Menschen in unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen und nochmals bauen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für dieses neue Förderprogramm 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ausgebracht; das hast du, Markus Uhl, ja gerade gesagt. Wenn das keine Planungssicherheit ist, dann weiß ich es auch nicht. Wir setzen da an, wo der Bedarf am größten ist. Wir fördern damit ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments. Wie machen wir das? Indem wir beim Bau von klimafreundlichem Wohnraum die Zinsen verbilligen. Die Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie sind durchweg positiv; die vertrauen uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen.