Deutscher Bundestag
2018-11-07

Wenn wir schon über die Banken und über die Bank- und Börsengeschäfte reden, dann muss auch Folgendes gestattet sein: Zehn Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite sagen viele Sachverständige, dass die Risiken eines Bankencrashs auch heute noch so hoch sind wie 2008. Auch hier wurde wie bei Cum/Ex aus der Geschichte nichts gelernt. Wir brauchen endlich auch mehr Gerechtigkeit bei Bankgeschäften. Mir konnte noch keiner erklären, warum zum Beispiel Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer und ganz normale Konsumgüter mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden, aber der Aktienhandel völlig umsatzsteuerfrei ist. Wenn wir also mehr Akzeptanz für die öffentlichen und privaten Banken erreichen wollen, dann muss neben Steuergerechtigkeit – die Beispiele habe ich Ihnen gerade genannt – vor allem auch der Kampf gegen kriminelle Machenschaften konsequent angegangen werden. Dafür sind wir und vor allen Dingen auch die Bundesregierung als Gesetzgeber maßgeblich verantwortlich. Danke schön.