Deutscher Bundestag
2016-09-22

Mit dem heutigen Tag vollziehen wir nun einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen, moderneren Drogenpolitik. Ich danke daher der Drogenbeauftragten, dass sie sich dieser komplexen Problemlage angenommen hat und trotz aller Widerstände an dem nun gefundenen Weg festgehalten hat. Mit dem vorliegenden Gesetz und der hierin beinhalteten Stoffgruppenstrafbarkeit beenden wir nun zum einen das leidige „Hase-und-Igel-Spiel“ zwischen Herstellern dieser sogenannten Legal Highs und den Ordnungsbehörden. Und zum Zweiten sehen wir von einer Strafverfolgung des Konsumenten ab. Er bleibt somit quasi straffrei. Zukünftig bestrafen wir also Hersteller und Händler, nicht aber mehr den Konsumenten. Wir beenden somit auch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Personen, die diese Stoffe zum Aufputschen nehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die im Bundesrat ebenfalls dieser Linie gefolgt sind, und auch bei meinen Fachkollegen im Gesundheitsausschuss, die an dieser Stelle den Ratschlägen der Experten und nicht den Rufen nach einer strikten Kriminalisierung gefolgt sind. Mit diesem neuen Ansatz eröffnen wir die Möglichkeit für eine verbesserte Präventionsarbeit.