Deutscher Bundestag
2024-03-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung. Es ist eben der Kern Ihrer Ideologie, Menschen nach ihrer Wertigkeit zu unterteilen und die Gleichheit von menschlichem Leben infrage zu stellen. Doch genau das werden wir nicht zulassen. Unser Sozialstaat und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Staat sie auffängt, wenn sie fallen, und ihnen Hilfe bietet, wenn sie Hilfe benötigen, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das ist auch der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft und gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern.