Deutscher Bundestag
2021-05-05

Können wir gerne machen. Gewalt gegen Einsatzkräfte, Brandanschläge und kriminelle Ausschreitungen, die den 1. Mai und die vielen friedlichen Kundgebungen – gerade meiner Partei und der Gewerkschaften – diskreditieren, dulden wir nicht. Das verurteilen wir. Für uns ist der 1. Mai ein Fest der Arbeit und Ausdruck unseres Respektes für alle Arbeiterinnen und Arbeiter. Das Gesagte gilt jedoch auch für die Anticoronademos. In der letzten Sitzungswoche wurden während der Proteste gegen das Vierte Infektionsschutzgesetz Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen. Es gab über 230 Festnahmen, fast 400 Ermittlungsverfahren, knapp 100 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 30 verletzte Polizeibeamte. Noch nie hat die AfD hier im Bundestag einen Antrag gestellt, um über diese gewalttätigen Ausschreitungen auf den Anticoronademos zu reden. Noch nie hat sie über die Gewalt der Querdenker und Coronaleugner gegen unsere Polizeibeamten auf den Demonstrationen sprechen wollen. Sie werden angespuckt, beleidigt und angegriffen. Die, die jeden Tag für uns den Kopf hinhalten, werden von den Coronaleugnern, deren politischer Arm Sie ja sein wollen – das haben Sie eben noch mal gesagt –, angegriffen. Noch nie!