Deutscher Bundestag
2014-03-12

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Buchholz, ich weiß nicht, ob es Ihnen zusteht, die SPD-Bundestagsfraktion mit Schimpf und Schande zu überziehen. Ich weiß schon gar nicht, ob es Ihnen zusteht, unsere Integrationsministerin als Integrationsverweigerin zu bezeichnen. Sie wissen ja, wer die Akteure sind, die sich um Integration in unserem Land verdient machen. Bevor Sie solche Worte benutzen, sollten Sie kurz einmal schauen, wer auf der Regierungsbank sitzt und wer nicht. Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so. Natürlich braucht unser Land künftig ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Daran zweifeln nur die, die man da, woher ich komme, Hinterwäldler nennt. Auch ich meine, dass es gut ist, dass sich alle politischen Akteure in Deutschland auch außerhalb des Deutschen Bundestages und ausdrücklich auf allen Ebenen Gedanken darüber machen, wie dieses Recht in Zukunft aussehen soll. Niemand hier will doch den Ländern das Recht absprechen, ihre in der Verfassung verankerten Rechte zu nutzen und sich am politischen Diskurs aktiv zu beteiligen. Die Kollegin Högl hat schon darauf hingewiesen.