Deutscher Bundestag
2018-09-13

Wir machen drittens eine Ausnahme für die, die hier vier Jahre erfolgreich eine Schule besucht haben, für Minderjährige. Dann machen wir noch eine vierte Ausnahme für die, die gut integriert sind, die sechs oder acht Jahre hier sind – je nachdem, ob mit oder ohne Familie –, die unsere Sprache sprechen und die überwiegend ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten. – Es gibt also schon reichlich Ausnahmen, die viele gar nicht auf dem Schirm haben. Wir brauchen keinen generellen Spurwechsel. Das ist das Thema, das uns als CDU/CSU-Fraktion beschäftigt. Wenn wir generell die Zusage machen: „Jeder, der hierhinkommt und irgendwie im Asylverfahren ist, hat nachher praktisch immer die Möglichkeit, einen Spurwechsel vorzunehmen“, dann, meine Damen und Herren, ist das das falsche Signal. Das wollen wir nicht; denn das ist die Einladung an die ganze Welt, hierhinzukommen, ein Asylverfahren zu betreiben, in der Zeit eine Unterbringung und eine Alimentierung zu haben und sich dann hier auf Jobsuche zu begeben. Das ist das falsche Signal. – Wenn wir da einig sind, ist das doch super. Dann kommen wir zu hervorragenden Lösungen.