Deutscher Bundestag
2017-04-27

Bei der Expertenanhörung, die wir zu diesem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss hatten, waren sich die Sachverständigen im Grunde alle einig, dass eine höhere Strafandrohung, gerade mit Blick auf die Taten, um die es hier geht, definitiv nichts bringen wird. Warum also tun Sie es? Sie, Herr Staatssekretär Lange, und Sie, Herr Staatssekretär Krings, sagen, es gehe Ihnen um Anerkennung und Wertschätzung. Nun, ich sage Ihnen: Wertschätzung für Einsatzkräfte, die einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft leisten, lässt sich nicht über das Strafgesetzbuch verteilen. Sie sollten sich lieber darauf konzentrieren, für eine gute personelle und materielle Ausstattung zu sorgen. Herr Krings, stärken Sie diese Teile Ihres Maßnahmenbündels, das Sie vorhin vorgestellt haben. Damit tun Sie den Einsatzkräften einen weitaus größeren Gefallen. Das nützt der Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten und macht deren Job tatsächlich sicherer. Es geht eben darum, Risiken zu vermeiden, die man auch vermeiden kann: mit genügend Leuten vor Ort zu sein beispielsweise; Digitalfunk, der tatsächlich funktioniert, also auch in den Gebäuden der Deutschen Bahn; Schutzausstattung, die wirklich schützt. Sie wissen alle, wovon ich rede.