Deutscher Bundestag
2015-04-24

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Montag kommen die Teilnehmer zur neunten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zusammen. Die Bilanz ist aus heutiger Sicht durchwachsen. Die letzte Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 sendete noch positive Signale aus. Erstmals seit 2000 konnte man sich wieder auf ein Abschlussdokument verständigen. Zudem wurde ein Aktionsplan verabschiedet. Die Vorbereitungen für diese Konferenz im Jahr 2015 zeigen jedoch: Trotz der positiven Signale aus dem Jahr 2010 ist es nicht zu einer stärkeren Annäherung der Teilnehmer gekommen. Bei vielen Themen liegen die Positionen diametral auseinander. Die aktuelle weltpolitische Lage belastet die Konferenz in der Tat zusätzlich. Die Annexion der Krim durch Russland bedeutet einen schweren Rückschlag für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Russland verletzt mit der Annexion das Völkerrecht. Das wird allgemein so gesehen. Insbesondere aber der Bruch des Budapester Memorandums von 1994 ist ein schwerer Schlag. In diesem Memorandum wurden der Ukraine die Unabhängigkeit und die politische Integrität garantiert. Im Gegenzug verpflichtete sich Kiew, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und die Rückführung aller Atomwaffen nach Russland durchzuführen. Russlands Vertragsbruch ist fatal.