Deutscher Bundestag
2023-09-08

Da gibt es manche, die, wenn sie vom Mittelstand reden, nicht diejenigen meinen, die den ganzen Tag hart arbeiten gehen, sondern die sich selbst und die Besserverdienenden meinen. Gleichzeitig wollen sie, dass hart arbeitende Menschen bis 72 schaffen sollen. Das ist unanständig. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat es verdient, früher als andere in Rente zu gehen; und das bleibt auch so! Wollen wir unseren Wohlstand und ein gutes Zusammenleben sichern, dann brauchen wir einen starken Sozialstaat, der für Gerechtigkeit sorgt, und eine starke Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die den Wohlstand schaffen und eine hohe Lebensqualität in Deutschland sicherstellen, sind die in den Werkshallen, an den Krankenbetten, in den Kitas, auf den Traktoren, den Bussen, auf der Bahn, in den Lkws und viele, viele andere mehr. Deswegen haben wir den Mindestlohn als Anstandsuntergrenze auf 12 Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes geht.