Deutscher Bundestag
2020-01-30

Sicher reden wir nicht mehr von sehr vielen Geschädigten, aber solche Ungerechtigkeiten müssen 75 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft beseitigt werden, während leider der Trend bei dem DDR-Unrecht dahin geht, das Unrecht zu leugnen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum die Bundesregierung, die sonst gar nicht genug Staatsbürgerschaften verteilen kann, bei diesem Thema so viel Zurückhaltung zeigt. Wir haben vorhin vielleicht einen Grund gehört. Andererseits sagt die Bundesregierung: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Überlegungen zu einer sachgerechten Lösung wegen der Komplexität dieser Problematik noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grunde ist der Antrag der FDP, die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern, bereits ein untaugliches Mittel. Aber auch inhaltlich bleibt der Antrag schwammig und handwerklich schlecht gemacht. Hier soll es auch um die Ehegatten ausgebürgerter deutscher Staatsbürger gehen, die „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten“. Dieser Gummiparagraf schließt auch all jene ein, die nie deutsche Staatsbürger waren und nie Interesse an einer Einbürgerung hatten.