Deutscher Bundestag
2022-03-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel wurden durch Sea Guardian weder jemals gefunden noch eingedämmt. Im vergangenen Jahr sind 30 000 Schiffe identifiziert worden, drei wurden kontrolliert, gefunden wurde erneut nichts. In der Tat, die Lieferungen von Rohstoffen und Lebensmitteln über das Mittelmeer sind substanziell. Aber vor wem genau wollen Sie diese denn schützen? Und wen meinen Sie mit den bestimmten Akteuren, die eine konkrete Gefahr darstellen würden? Solange Ihr Antragstext hier so nebulös bleibt, bleiben auch Ihre Beschwörungen für Sea Guardian einfach nur fadenscheinig. Es geht Ihnen doch eigentlich auch um etwas völlig anderes, nämlich darum, Handelswege Dritter jederzeit – notfalls mit Unterstützung der NATO – für die Konzern-Profit-Interessen Ihrer Konzerne unterbrechen zu können, und das ist brandgefährlich. Die zivile Schifffahrt im Mittelmeer ist mehr als 70 Jahre ohne NATO-Unterstützung und -Kontrolle sehr gut zurechtgekommen; denn sichere See- und Handelswege werden nicht militärisch garantiert, sondern durch Diplomatie, durch Zusammenarbeit und Handelsabkommen.