Deutscher Bundestag
2021-05-19

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Motschmann, Sie haben das gerade sehr ausführlich ausgeführt: Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges darf auch heute kein Ziel der Politik sein. Wie interpretieren Sie dann das Eingreifen in Jugoslawien, das ja die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln ist, um mit Clausewitz zu sprechen? – Nummer eins. Nummer zwei. Ich kann Ihnen sagen, ich war damals als Journalist bei vielen Gesprächen und Treffen dabei, unter anderem mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau und im Kaukasus, in Stawropol und Mineralnyje Wody. Ich kann Ihnen versichern, dass genau das damals ein Thema war, nämlich dass die Ausbreitung der NATO nach Osten überhaupt kein Thema war. Das stand noch nicht einmal auf der Tagesordnung, und wir haben uns damals darüber unterhalten, ob denn die Territorien der ehemaligen DDR von NATO-Truppen besetzt sein dürfen oder nicht. Sie dürfen es übrigens bis heute nicht. Last, but not least nehmen Sie bitte zur Kenntnis – das lief gestern im ZDF: ein Bericht über die russischen Aktivitäten, auch militärischen, in der Arktis –, dass die Amerikaner schon längst ein neues – und damit, glaube ich, siebtes – Command in der Welt, das sogenannte Arctic Command, eingerichtet haben. Sie sind also auch in der Arktis militärisch sehr viel früher und sehr viel stärker aktiv als die Russen. Danke schön.