Deutscher Bundestag
2024-01-30

Das macht sich an Zahlen fest. Als die CDU/CSU Verantwortung getragen hat – vor der Pandemie, 2019 –, betrug die Investitionsquote im Bundeshaushalt 11 Prozent. Sie beträgt jetzt 12,3 Prozent. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau. Hinzu kommen die Mittel für das Generationenkapital, die wir vorgesehen haben, um unsere Altersversorgung tragfähig zu machen. Hinzu kommen die Mittel für das Startchancen-Programm in der Bildung: 20 Milliarden Euro Mittel von Bund und Ländern für die Verbesserung der Schulen. Angesichts der letzten Ergebnisse der PISA-Studie kommen diese Investitionen nicht zu früh. Gleichzeitig entlasten wir; die Steuerquote sinkt. Natürlich laufen einige krisenbedingte Maßnahmen aus – Herr Middelberg hat ein paar genannt –, aber das ist eine Normalität. Wir kehren zu dem zurück, was beispielsweise beim CO2-Preis von der Vorgängerregierung geplant war; wir haben zur Entlastung während der Krise reduziert.