Deutscher Bundestag
2020-12-10

Neben dieser Sonderlage Corona läuft das normale Tagesgeschäft natürlich weiter, sei es im Einsatz- und Streifendienst, bei der Kriminalitätsbekämpfung oder bei den Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden. Diese Vielfältigkeit der inneren Sicherheit bildet sich auch im Bundeshaushalt für 2021 ab. Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben hier gute Verhandlungen geführt, die komplette sicherheitspolitische Lage im Blick behalten und auch eigene Impulse gesetzt. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner und an unseren Verhandler Martin Gerster! Ich möchte den Fokus auf drei Themen legen. Das ist zum einen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität; denn die geht während der Pandemie mit Sicherheit nicht in Kurzarbeit. Ganz im Gegenteil: Kriminelle Banden und Clans machen aus der aktuellen Lage sogar noch ein Geschäft und zeigen sich höchst umtriebig, sei es in Deutschland, in Europa oder weltweit. So warnte Europol noch in der vergangenen Woche, dass Kriminelle das weltweite Verlangen nach einem Coronaimpfstoff ausnutzen, um eigene Präparate ohne Wirkung oder sogar mit lebensbedrohlichen Nebenwirkungen auf den Markt zu bringen. Genauso werden möglicherweise Impfstoffe angeboten, die nie ausgeliefert werden oder die zuvor entwendet wurden.