Deutscher Bundestag
2019-09-27

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Elend der AfD hier gerade gesprochen hat. An dem Antrag der AfD, meine Damen und Herren, ist zweierlei bemerkenswert. Erstens. Die Arbeitslosenversicherung soll ausgebaut und nicht privatisiert werden. „Wenn das der Meuthen wüsste!“, möchte man Ihnen zurufen. Der will nämlich privatisieren und glaubt, er habe als Parteivorsitzender etwas zu sagen. Aber dann wird einem klar: Genau hier könnte der tiefere Grund dafür liegen, warum die AfD noch kein sozialpolitisches Programm hat. Ich finde allerdings: Sie sind es den Menschen in Deutschland schuldig, zu sagen, was sie wollen. Zweitens ist bemerkenswert, dass die Begriffe „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ kein einziges Mal in dem Antrag vorkommen. Das ist neu, und man möchte ausrufen: „Wenn das der Höcke wüsste!“ Der glaubt nämlich allen Ernstes, an allem Unheil seien nur die Nichtdeutschen schuld. Da hätte man doch mehr erwartet: Mehr ALG I für die Deutschen und für alle anderen nicht, also einen wahren sozialpolitischen furor teutonicus.