Deutscher Bundestag
2024-11-08

Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht gut ist – und nicht das, was schon gelungen ist.“ Als Unionsfraktion wollen wir mit unserem Antrag heute an diesen besonderen Tag der deutschen Geschichte erinnern. Eines sollte uns allen aus der Geschichte klar sein: Die Planwirtschaft ist eine Sackgasse. – Die mutigen Menschen sind damals gegen die Unfreiheit und die Planwirtschaft auf die Straßen gegangen. Mit ihrer heutigen Politik kehrt sich diese Resteregierung von der sozialen Marktwirtschaft ab. Die Menschen haben vor 35 Jahren die rote Planwirtschaft nicht abgewählt, um im Jahr 2024 eine rot-grüne Planwirtschaft installiert zu bekommen. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck rennt mit Förderschecks herum und verspricht tagsüber Geld, das er nachts bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder reinholt. Das nennen Sie die „neue grüne Wirtschaftspolitik“. Es gibt keine neue grüne Wirtschaftspolitik. Es gibt eine schlechte und eine gute Wirtschaftspolitik. Das, was Sie machen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands die schlechteste Wirtschaftspolitik, die wir je gesehen haben.