Deutscher Bundestag
2023-06-23

Im Übrigen: Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert bei einer Verdopplung der Wirtschaftsleistung. Durch Ihre Energieentscheidungen steigt der CO2-Ausstoß gerade an. Sie sind alles, nur keine Klimaschutzpartei mehr. Und die Wirtschaft geht noch in den Keller. Da muss man sagen: Dass man so eine Bilanz schon nach so einer kurzen Zeit hinlegen kann: Chapeau! Chapeau für Sie, die jetzt gezeigt haben, dass Sie alles sind, nur keine Wirtschaftskompetenzpartei. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir brauchen weniger Regulation. Ich komme zum Schluss noch ganz konkret zu einem Aspekt, zum Thema Turboabschreibung. Sie sagen immer: Das steht alles im Koalitionsvertrag. – Da steht auch was zum Abbau von Bürokratie und zum Industriestrompreis drin. Das steht alles drin. Nur, Ihre Papiere sind ja gar nichts wert. Wie lange wollen Sie denn noch diskutieren? Jetzt wandern die Leute ab, jetzt haben wir einen Einbruch in unserer Wirtschaft. Und Sie sind entspannt, feiern sich für Ihre wunderbaren Gesetze, die der Wirtschaft nicht helfen, sondern uns am Ende Arbeitsplätze kosten. Deshalb sagen wir sehr klar: Seien Sie endlich Wirtschaftsminister und nicht nur Energieminister!