Deutscher Bundestag
2014-11-06

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Kriegs- und Krisengebieten kommen zahlreiche Flüchtlinge zu uns, insbesondere aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Mehr als 130 000 Asylanträge wurden bis Ende September 2014 gestellt. Insgesamt werden in diesem Jahr mehr als 200 000 Flüchtlinge erwartet. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir ihnen helfen. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen aufzunehmen und angemessen unterzubringen. Das ist, wie wir wissen, für die Kommunen keine leichte Aufgabe. Dessen bin ich mir wohl bewusst. Deswegen ist es nach meiner Überzeugung die Aufgabe der Bundesregierung, die Kommunen zu unterstützen, wo es geht. Ich kann und will dabei mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über dem Kopf bekommen und dass wir sie so aufnehmen, dass sie hier angemessen und in Würde leben können. Die betroffenen Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um möglichst rasch Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Es müssen dazu geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen. Es müssen geeignete Gebäude zur Verfügung stehen. Vielfach sind bauliche Anpassungen nötig. Oft sind leider auch Behelfsunterkünfte unvermeidbar. Die Kommunen unternehmen tatsächlich alle Anstrengungen.