Deutscher Bundestag
2023-04-19

Weitere Gesetze – das kann ich Ihnen versprechen – folgen in den nächsten Wochen. Der Umbau unseres Energiesektors ist längst nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mittendrin, und wir bündeln nun unsere Kräfte für eine klimaneutrale, nachhaltige und vor allen Dingen auch generationengerechte Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lange ging es dabei nur halbherzig voran; denn die Bundesregierung der letzten 16 Jahre hat sich zu lange auf fossile Energien, vor allen Dingen russisches Gas, aber auch auf Atomkraftwerke verlassen. Nun ist der russische Gashahn zu. Das Geschrei ist groß, und der Dinosaurier Atomkraft soll jetzt weiterhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist doch unseriös. Das wissen Sie auch selber. Sie wissen ganz genau, dass ein Weiterbetrieb der AKWs für einige Monate oder auch nur wenige Jahre komplett unrealistisch ist; wir haben es gerade eben von Nina Scheer gehört. Trotzdem werden Sie nicht müde, einen solchen befristeten Weiterbetrieb zu fordern. Aber es bräuchte neue Genehmigungen, es bräuchte eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, es bräuchte neue Brennstäbe.