Deutscher Bundestag
2023-09-21

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns auf diese Debatte gefreut – nicht nur wegen der perfekten Uhrzeit für ein so wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung wie die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehres bekommen soll. Das hat der Minister auch vollmundig versprochen; er ist heute leider wieder nicht da. Wenn der Minister das verspricht, dann sollte man natürlich umso genauer mal in das Gesetz hineinsehen. In der Begründung des Gesetzes wird es dann ein bisschen spannend; da steht nämlich: Die Ziele der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehres können zugunsten des Klimaschutzes außer Acht gelassen werden. – Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was der Minister sagt.