Deutscher Bundestag
2015-11-05

Der Bund kann zum Beispiel zusagen, die gemeinschaftliche Studienplatzfinanzierung auf Dauer zu stellen, indem der Bund die Mittel für den Hochschulpakt über 2020 hinaus verstetigt. Die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich muss doch einen Sinn haben. Hier hätte sie einen klaren Sinn, nämlich die Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Verstetigung der Mittel für den Hochschulpakt über 2020 hinaus zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Programm für zusätzliche Nachwuchsstellen muss zügig kommen. Hier sind Kompromissbereitschaft und Kreativität gefragt. Frau Wankas Schmalspurnovelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss überarbeitet werden. Die Änderungsanträge aus dem Bundesrat dürfen Sie nicht einfach so in die Schublade legen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, tragen da eine besondere Verantwortung. Wir als Grüne werden Änderungsanträge stellen, damit die Reform auch Früchte tragen kann: für faire statt prekäre Wissenschaft! Damit mit Sicherheit geforscht werden kann! Danke schön.