Deutscher Bundestag
2017-03-09

Die Zahl der Daten und deren Zweckentfremdung bei sogenannten Scoringverfahren, zum Beispiel wenn es um die Kreditwürdigkeit von Personen geht, sollen minimiert werden. Fünftens. Wir brauchen in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung ein gesondertes und neues Datenschutzrecht für Beschäftigte. Das steht übrigens auch schon seit Ende der 1980er-Jahre aus. Wir sollten uns dem Ganzen einmal zuwenden. All das gibt der vorliegende Entwurf nicht her. Stattdessen senkt er bislang geltende Standards. Er bleibt partiell hinter EU-Recht zurück. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ab. Aber wir haben noch die Chance, unsere fünf Verbesserungsvorschläge vielleicht hineinzunehmen.