Deutscher Bundestag
2020-11-26

Darin finden sich ein paar wirklich gute Punkte, die diskussionswürdig sind und über die wir hier im Plenum und auch in den Ausschüssen schon oft und zahlreich diskutiert haben. Dazu haben wir schon ganz viele Beschlüsse gefasst. Dieses Thema ist wirklich der Betrachtung wert. Was aber Ihre Anträge so unglaublich unglaubwürdig macht, ist: Legt man die Anträge mal nebeneinander und schaut sich beide gleichzeitig an, zeigt sich erstaunlicherweise, dass ganze Sätze, ganze Passagen in beiden Anträgen komplett gleich sind. Die Forderung, Mieter und Mieterinnen über 70 zu schützen, steht in beiden Anträgen wortgleich drin. Ich selbst komme aus einer Weinregion. Bei mir würde man sagen: Das ist der gleiche Wein mit zwei verschiedenen Etiketten. Man könnte auch sagen: Das ist Etikettenschwindel. Ich will das jetzt gar nicht so hart rüberbringen, sondern ich will Ihnen nur sagen: Das ist das, was Sie wollen: Ihnen kommt es aufs Etikett an, Ihnen kommt es aber nicht auf den Inhalt an. Sonst würden Sie anders mit diesen Themen umgehen.