Deutscher Bundestag
2018-09-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Gäste! Zunächst die guten Nachrichten: Mit Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 9,72 Milliarden Euro sieht der Entwurf des Einzelplanes 23 zum vierten Mal in Folge den höchsten Etat in der Geschichte des Bundesministeriums vor. Es sind knapp 284 Millionen Euro mehr in diesem Haushalt als im letzten Haushalt vorgesehen. Wenn wir das alles insgesamt betrachten und den Finanzplan von Juni 2017 einbeziehen, dann können wir feststellen, dass der Entwurf insgesamt über 1 Milliarde Euro mehr vorsieht. Das ist doch ein gutes Signal. Aber es wäre keine ehrliche Haushaltsrede, wenn sie nicht auch an den Koalitionsvertrag erinnern würde. Dort haben wir nämlich festgelegt, dass zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu genutzt werden, Verteidigungshaushalt und ODA-Quote im gleichen Verhältnis zu erhöhen. Wir werden uns wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch viel mit dieser Vereinbarung beschäftigen, zum Beispiel mit der Frage, welche Mittel wo anzurechnen und wo nicht anzurechnen sind. Wir reden in dieser Debatte nicht über Sinn und Unsinn der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern über die Entwicklungszusammenarbeit.