Deutscher Bundestag
2022-09-28

Sie sind für die Ausführung und auch für die Durchführung zuständig. Die Klagen, die sich auf bestimmte Punkte konzentrieren, betreffen ja insbesondere die Coronahilfen von 2020, die teilweise zu früh freigeschaltet wurden oder zu denen Informationen erst nachträglich geliefert worden sind. Deswegen wird das gerichtlich überprüft. Allerdings muss ich Sie leider belehren; denn in Ihrem Antrag beschreiben Sie die Überbrückungshilfen I bis IV. Bei denen gibt es noch gar keine Schlussabrechnung, weil die Rückzahlungsfristen verlängert worden sind. Deswegen haben Sie an dieser Stelle einfach mal wieder schlampig recherchiert. Genauso sieht es bei den vorgeschlagenen Stundungen aus. Diese gibt es in den meisten Ländern schon. Sie aber stellen sich hierhin und wollen erklären, dass das ein Novum sei. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Gucken Sie mal in den Infoportalen nach. Informieren Sie sich mal bei den Beratungsstellen der Förderbanken. Sie haben auch an dieser Stelle mal wieder schlampig recherchiert. Nun zu den Rückzahlungsmodalitäten. Viele Länder haben sie ja schon nachgebessert oder sind dabei, sie nachzubessern.