Deutscher Bundestag
2020-03-11

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier und heute über die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrates diskutieren, dann kommen wir nicht an dem aktuellen Kurs der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorbei. Ob Syrien, Libyen, Iran oder Türkei: Die Herausforderungen der Zeit sind nicht irgendwo auf der Welt, sondern sie sind unmittelbar vor der Haustür Europas. Wenn wir für diese Probleme keine Lösungen entwickeln, werden diese Probleme eines Tages zu uns kommen. Vor diesem Hintergrund muss jede Bundesregierung, egal von welcher Koalition sie getragen wird, in der Lage sein, präventiv, strategisch und abgestimmt in der Außenpolitik zu handeln. In einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit so unsicher ist wie lange nicht mehr, in einer Zeit, in der beinahe täglich neue Herausforderungen und Krisen entstehen, ist eine effektive und abgestimmte Krisenbewältigung wichtiger denn je. Dabei hat die deutsche und die europäische Außenpolitik immer noch kein Konzept für den Nahen und Mittleren Osten, noch immer kein Konzept für Ostasien, für China, keine Antwort auf die Krisen Afrikas und auch keinen Fahrplan für die Beziehungen mit Russland.