Deutscher Bundestag
2017-03-09

Hinzu kommt: Sie haben den Despoten doch erst starkgemacht. Kurz vor der Wahl sind Sie hingefahren. Das war nichts anderes als eine Wahlunterstützung. Europa hat sich mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht, und Erdogan erpresst jetzt. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so tun Sie dies – das haben Sie völlig zu Recht so beschrieben – in Zeiten der größten Krise. Alle schauen ängstlich auf die Wahlen, nach Frankreich und nach Holland. Aber diese Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Dazu habe ich gerade Sätze mit einer Phrasendichte, die ich seit zehn Jahren kenne, gehört. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Für die jetzige Situation tragen Sie eine Mitverantwortung. Sie sind über zehn Jahre Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die Meldungen, die man jeden Tag vernimmt, verschlagen einem die Sprache. Nun werden in Europa sogar wieder Zäune errichtet.