Deutscher Bundestag
2020-01-31

Dann soll noch der Soli komplett weg, und die Unternehmensteuerreform soll kommen. Dann sind wir bei einer Entlastung um irgendwas über 60 Milliarden Euro jährlich, und das bei gleichzeitig steigenden Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kriegen selbst wir nicht hin, leider. Aufgabe der Regierungskoalition und ganz besonders der Union ist es, dafür zu sorgen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben; und das nicht zum Selbstzweck, sondern weil wir fest daran glauben, dass stabile Finanzen die Grundlage für nachhaltiges, stabiles, gesundes Wachstum sind. Deswegen stehen wir mit beiden Füßen auf dem Boden der haushaltspolitischen Tatsachen, und deswegen können wir heute diesen Gesetzentwurf der FDP nicht mittragen.