Deutscher Bundestag
2014-11-25

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Drucksachen 18/2806, 18/2823 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl, Norbert Barthle, Martin Gerster, Dr. Dietmar Bartsch und Anja Hajduk. Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diese werden wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Wenn in den Koalitionsfraktionen die notwendigen Umgruppierungen abgeschlossen wären, könnte ich die Aussprache eröffnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, auch die interfraktionellen Gespräche auf der linken Seite des Hauses aus dem Plenarsaal zu verlagern. Auch in der Union gibt es offensichtlich noch Beratungsbedarf. Das Präsidium hat viel Zeit. Wir werden für jeden Redner und jede Rednerin entsprechend unseren Regeln auf die Würde des Hauses achten. Ich werde das auch für die Redner der Unionsfraktion durchsetzen, wenn die Fraktion noch Abstimmungsbedarf hat. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.