Deutscher Bundestag
2024-03-21

Aber – auch das will ich hier klar festhalten – es war uns wichtig, auch den Gruppen eine effektive Oppositionsarbeit zu ermöglichen. Deswegen haben wir diese weitreichenden Regelungen beschlossen. Insbesondere haben wir beschlossen, dass die Gruppen pro Monat bis zu zehn Kleine oder Große Anfragen stellen können. Anfragen sind ein wichtiges Mittel für die Opposition, um ein Thema zu setzen, um nachzubohren, um nachzuhaken. Deswegen wollen wir den Gruppen die Nutzung dieses Instruments ermöglichen. Wir haben das beschränkt auf die Zahl zehn. Denn eines ist auch klar: dass eine Gruppe nicht mehr Möglichkeiten haben kann als eine Fraktion. Wenn wir zwischen Gruppen und Fraktionen keinen Unterschied mehr machen würden, dann würde das zu einer Zersplitterung des Bundestages führen, und das wäre mit dem Wahlergebnis, dem Zweitstimmenergebnis nicht mehr vereinbar. Deswegen haben wir diese Abstufung hier vorgenommen. Um das auch ganz deutlich zu sagen: Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Regelung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Wir sind uns sicher, dass wir diesen Rechtsstreit gewinnen werden.