Deutscher Bundestag
2014-01-16

Deshalb finde ich es äußerst legitim, dass sich ausscheidende Regierungsvertreter – zumeist vor dem 67. Lebensjahr – Gedanken über ihre Zukunft machen. Wahrscheinlich würde jeder Mitarbeiter einer Arbeitsagentur sagen: Wer nach einem politischen Mandat in eine lange Ruhephase geht, ist selber schuld. Bitte schnellen Anschluss finden! – Insofern muss die Politik dafür sorgen, dass flexible Menschen eine Tätigkeit in der Politik attraktiv finden und nicht das Gefühl bekommen, sie gerieten in eine Einbahnstraße oder gar Sackgasse. Aus meiner Sicht sind die beiden Anträge der Grünen und der Linken eine Navigation in genau diese Sackgasse. Mich stört nicht der Gedanke, dass wir etwas sensibel regeln sollten; aber die hohen Mauern, die Sie hier aufbauen, stören mich ganz gewaltig. Union und SPD haben längst erkannt, übrigens ohne ein aktuelles Problem und ohne Anträge von Grünen und Linken, dass es angemessene Regelungen braucht. Deshalb steht es im Koalitionsvertrag, und deshalb wird die Regierung das jetzt angehen. Das ist nun Sache der Regierung.