Deutscher Bundestag
2025-05-16

Das bedeutet, alle Daten über den persönlichsten Bereich überhaupt werden an einer Stelle gesammelt, egal ob man das will oder nicht, und das zu einer Zeit, wo wir ernsthaft darüber diskutieren, Gesundheitsdaten an die Polizei zu geben, und psychisch Kranke damit unter übelsten Generalverdacht stellen. Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte. Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen. Digitalisierung im Sinne der Menschen heißt: Alle werden mitgenommen, alle haben Zugang, unabhängig vom Geldbeutel. Es heißt, dass die Grundrechte geschützt werden, dass die demokratischen Rechte erhalten und ausgebaut werden. Dafür stehen wir hier als Linke. Vielen Dank.