Deutscher Bundestag
2015-05-07

Derzeit findet die Grünbuchkonsultation der Europäischen Kommission statt, zu der die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion die Initiative ergriffen haben, dass der Deutsche Bundestag sich beteiligt. Brüssel soll vom gewählten Parlament nicht erst hören, wenn schon alles entschieden ist und nur noch implementiert werden soll. Mit diesem Antrag wollen wir uns frühzeitig einbringen und der Kommission, insbesondere dem Engländer Lord Jonathan Hill und natürlich dem BMF, unsere wichtigen Punkte mit auf den Weg geben – mit der nachdrücklichen Bitte um Berücksichtigung. Die Idee eines integrierten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen ist nicht neu, bereits im Jahr 1999 gab es die Initiative für den FSAP, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen. Doch lassen sie mich zunächst kurz das Vorhaben der Kapitalmarktunion schildern, bevor ich unsere Punkte vertiefe. Die Kommission ist der Ansicht, die europäische Unternehmensfinanzierung gestalte sich zu wenig über den Kapitalmarkt und zu sehr über die reine Bankenfinanzierung. Hier setzt Hill an und komplettiert damit Junckers Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative, die aufseiten der Investitionen im Juncker-Plan, dem 315-Milliarden- Euro-Paket, verankert ist.