Deutscher Bundestag
2017-11-21

Auch unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Standorte, vielleicht mit anderen Inhalten, erhalten werden. Aber das ist zuvorderst eine Aufgabe des Unternehmens Siemens, der Unternehmer und der Arbeitnehmer im Betrieb. Das ist nicht zuvorderst eine Aufgabe der Politik; denn wir sind nicht die besseren Unternehmer. Deshalb gilt eine Arbeitsteilung. Diese Fragen sind im Unternehmen zu lösen: von den Unternehmern, den Arbeitnehmern und den Tarifpartnern. Wir müssen die politischen Fragen lösen. Aber dazu habe ich von Ihnen bisher nichts gehört, weder in einem Antrag noch in Ihrer Rede. Ein Satz zum freien Handel. Wir haben ein internationales Level Playing Field. Wir wollen innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, zum Beispiel in der steuerlichen Forschungsförderung. Aber die Partner im Hause verweigern sich, die SPD vorneweg. Im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Fachkräfte und im Bereich des Arbeitsrechts brauchen wir Flexibilisierung. Wir brauchen Energiepreise, die wettbewerbsfähig sind, und andere Dinge mehr. Wir sind bereit dazu. Das ist unsere Aufgabe, das ist eine Aufgabe der Politik.