Deutscher Bundestag
2024-03-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die alte Debatte zwischen der AfD und der Ampel. Die einen wollen null Veränderung und am liebsten zurück ins 20. Jahrhundert, die Ampel hingegen hat 2021 den sozialökologischen Strukturbruch ausgerufen. Unter diesem Motto werden seither mittels Feinsteuerung aus dem Wirtschaftsministerium planwirtschaftliche Vorstellungen für die Menschen im Land weiter vorangetrieben. Technologieoffenheit und Vertrauen in den Markt sind hier Fehlanzeige. Das großspurig angekündigte Wirtschaftswunder des Bundeskanzlers ist so leider auch ausgeblieben. Im Gegenteil: Wir fallen weiter zurück. Die Weltwirtschaft darf sich laut Internationalem Währungsfonds auf ein Wachstum von 3,1 Prozent für das Jahr 2024 freuen. Deutschland liegt weit darunter. Die Ampel musste ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent absenken. Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa in puncto Wirtschaftswachstum. Nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Gewerkschaften wie die IG Metall kritisieren mittlerweile die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Es ist kein Wunder, dass so keine positive Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wenn sie an die Zukunft dieses Landes und damit an ihre eigene Zukunft denken.