Deutscher Bundestag
2019-11-26

Schaffen Sie die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit zukünftig kleine Biogasanlagen bis 150 kW weiterhin gefördert werden. Diese kleinen Anlagen können mit betriebseigener Gülle, mit Mist und Stroh betrieben werden. Der großräumige Maisanbau muss der Vergangenheit angehören. Dies ist ein Schritt zur hofeigenen Kreislaufwirtschaft und für Tierhalter eminent wichtig, besonders für die Milchviehhalter. Wie wir schon bei der ersten Lesung vorgetragen haben, wiederholen wir hier unsere grundsätzliche Kritik am vorgelegten Entwurf. Die haushaltspolitischen Grundsätze – Wahrheit und Klarheit sowie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – haben keine Beachtung gefunden. Wir haben das in der ersten Lesung an fünf Beispielen begründet und verzichten hier auf eine Wiederholung. Als weiteres Beispiel führen wir an: die Förderung nichtbundeseigener Institute wie zum Beispiel des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft und des Zentrums für Betriebswirtschaft im Gartenbau. Auf Seite 101 des Entwurfs finden wir 16 Verbände und Kuratorien, die institutionell oder durch Projektförderung Geld erhalten. Mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun. Die gesamte Förderung dieser Vereine und Kuratorien gehört auf den Prüfstand.