Deutscher Bundestag
2014-06-04

Jetzt geht es um Inhalte, und es geht auch darum: Mich erinnert die Europäische Union – bis auf die sehr erfolgreiche Krisenpolitik, die wir, insbesondere natürlich der Rat, auf den Weg gebracht und umgesetzt haben – so ein bisschen an eine Durchwurschtelunion. Man könnte es auf Englisch auch als „muddling-through union“ bezeichnen: Man hat ein Ziel, man will es erreichen – Augen zu und durch. Das merken wir bei allen wichtigen Themen, auch bei den Themen der Gegenwart. Fangen wir an bei der Gemeinschaftswährung. Die Gemeinschaftswährung wurde auf den Weg gebracht, ohne dass effektiv sichergestellt wurde, dass sich die Euro-Länder tatsächlich an die Haushaltsdisziplin halten. Dieses große Problem war Mitauslöser der Krise. In Griechenland wurde der Euro eingeführt, obwohl die strengen Stabilitätskriterien dort nicht erfüllt waren – Augen zu und durch. In der Vergangenheit wurden neue Mitglieder aufgenommen, obwohl man wusste, dass man bei einigen Kapiteln noch nicht so weit war. Es wurde gesagt: Das wird schon werden. – Bei Rumänien und Bulgarien ist es aber nicht geworden.