Deutscher Bundestag
2016-07-08

Aber in der Summe, unter dem Strich, ist Gabriel grandios gescheitert, wie ich feststelle, wenn ich mir ansehe, dass sich die deutschen Waffenexporte im letzten Jahr – in einem einzigen Jahr! – verdoppelt haben. 2015 war das Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in dem mehr Waffenexporte als je zuvor genehmigt wurden, nämlich im Wert von 12,8 Milliarden Euro. Ich finde, das sind 12,8 Milliarden zu viel. Wie gesagt, das geschah unter Sigmar Gabriel, der genau das Gegenteil angekündigt hatte. Wenn ich mir jetzt seine Entschuldigungen anhöre, mit denen er diese hohen Exporte rechtfertigen will, stelle ich fest, dass das kompletter Unsinn ist. Er hat in den letzten zwei, drei Tagen vor allem zwei Entschuldigungen vorgebracht. Erstens. Schuld sind immer die anderen. Schuld sind die Vorgängerregierungen. Es war ja Schwarz-Gelb, die damals schon den Panzerdeal mit Katar durchgewinkt haben. Richtig ist, dass die erste Genehmigung von Schwarz-Gelb kam. Richtig ist aber auch, dass die zweite entscheidende Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz von Sigmar Gabriel im letzten Jahr erteilt worden ist. Er hätte sich weigern können. Er hätte Nein sagen können.