Deutscher Bundestag
2023-06-22

Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen. Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht. Sie haben das abgelehnt. Die Verkehrsinfrastruktur braucht endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Dieser Sektor braucht einen Inflationsausgleich. Was machen Sie? Sie wollen 1 Milliarde Euro im Verkehrsetat streichen. Mein Gott, was machen Sie eigentlich? Dieses Land braucht deutlich weniger Ampeltempo. Es braucht einen Turbo für Deutschland. Den gibt es aber nur mit der Union. Herzlichen Dank.