Deutscher Bundestag
2019-12-19

Wenn ich sehe, wie hoch die Grunderwerbsteuern sind, gerade in den Ländern, wo auch Sie Verantwortung tragen, dann können wir mit gutem Gewissen sagen: Auch die Linke ist Preistreiber in den Ländern, wo sie Verantwortung trägt. Das ist nicht in Ordnung. Sie müssen schon konsistent handeln. Sie verknappen Bauland in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen. Auch das Verknappen von Bauland führt am Ende zur Steigerung der Kosten. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Verwalten Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, nicht immer nur den Mangel, sondern nutzen Sie endlich die guten Instrumente, die wir Ihnen als Koalition, als Bund zur Verfügung stellen. – In Berlin hat die Linkspartei von 2001 bis 2011 regiert, liebe Kollegin. Jetzt aktuell regiert die Linkspartei schon wieder. Wir haben in Berlin die geringste Zahl an Baugenehmigungen seit vielen Jahren, und die Bausenatorin heißt Lompscher von der Linkspartei, liebe Kollegin. Das ist doch zynisch, was Sie hier machen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Dachgeschossausbau. Auch hier machen wir ganz viel. Wir schaffen die Voraussetzungen; ich nenne die Sonder-AfA.