Deutscher Bundestag
2014-11-26

Das ist kein Selbstzweck, sondern die Regeln sind entwickelt worden, weil wir wollen, dass alle gleichbehandelt werden und nach denselben Instrumenten greifen. Insbesondere müssen wir die Institutionen stärken – das hat der Bundesaußenminister in den letzten Wochen immer wieder bewiesen – und diejenigen mitnehmen, die gemeinsame Interessen mit uns teilen. Hier ragt die OSZE heute in Europa heraus, weil sie ein Forum bietet, durch das auch andere mitgenommen werden. Wir haben bei der Aufstellung des Haushalts versucht, die Mittel für all diese Dinge und die entsprechend notwendige Arbeit zu erhöhen. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Gesellschaften nicht aus dem Blick verlieren, weil die Gesellschaften heute genauso ein bedeutsamer legitimer Akteur in der Außenpolitik sind. Deswegen hat der Bundestag gesagt: Das Goethe-Institut, die politischen Stiftungen und viele andere brauchen mehr Mittel; die müssen mitgenommen werden.