Deutscher Bundestag
2022-10-13

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klar, die Umsetzung von EU-Recht ist für Deutschland als Vollmitglied Pflicht, auch wenn es wie hier um eine Änderung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tierarzneimitteln geht. Die Frage ist nur, wie dies geschieht und ob dabei am Ende für die Praxis das herauskommt, was eigentlich gewollt war: eine Verbesserung der tiermedizinischen Versorgung und vor allem eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes. Bereits im Vorfeld der Änderung des Gesetzes kam Kritik aus der Praxis: von der Tierärzteschaft und den angeschlossenen Berufsverbänden. Tenor: Es handelt sich bei der Vorlage um ein Bürokratiemonster, das die Tierärzteschaft einer erheblichen Mehrbelastung aussetzt. Warum? Mit der Änderung soll die Meldeverantwortung für Antibiotikagaben zukünftig bei den Tierärzten und nicht mehr bei den Haltern liegen. Derzeit wird die Abgabemenge von Tierarzneimitteln gemeinsam von Veterinär und Landwirt bestimmt und vom Halter gemeldet. In zehn Jahren hat sich mit dieser Praxis der Antibiotikaeinsatz um 65 Prozent reduziert, so die Tierärztekammer – ein Erfolg der Veterinäre und der Tierhalter. „Wieso dann diese Meldelastumkehr?“, frage ich mich, und das fragen sich auch die Betroffenen.