Deutscher Bundestag
2019-11-07

Herr Kollege Grübel, ich habe viele Ihrer Ausführungen nicht geteilt – abgesehen vom Lob für unsere Anträge –, aber jenseits davon bin ich sehr dankbar, dass Sie Bedingungen genannt haben. Dazu gehört natürlich in erster Linie, dass über 100 000 politische Gefangene in diesem Land freigelassen werden. Dazu gehört natürlich in erster Linie, dass wir erfahren, wo die ganzen Verschwundenen hingekommen sind. Dazu gehört, dass wir erfahren, was mit denjenigen geschieht, die zurückgehen, und was aus ihrem Hab und Gut wird, das konfisziert worden ist, als sie plötzlich nicht mehr da waren. All das fehlt. Nichtsdestotrotz ist die zentrale Aufmerksamkeit derzeit auf die Situation im Norden gerichtet, auf den Deal von Sotschi und auf die Aggression der Türkei. Das ist eine Herausforderung, der die Bundesregierung nicht gerecht worden ist in den letzten Wochen. Nicht nur sind naheliegende Instrumente wie beispielsweise eine Aussetzung der Hermesbürgschaften nicht ergriffen worden. In einem zentralen Feld der Auseinandersetzung fehlen derzeit auch jegliche Aktivitäten.