Deutscher Bundestag
2021-01-29

Es ist angesprochen worden, dass beispielsweise über 5-G-Antennen an Ampeln oder Masten kleine smarte Zellen aufgebaut werden können. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung. Aber wir haben auch noch einiges an Beratung vor uns, und ich glaube, wir alle können prophezeien: Diese Beratungen werden intensiv. Das liegt daran, dass dieser Gesetzentwurf in der Tat deutlich später gekommen ist, als wir ihn gebraucht hätten. Eigentlich hätten wir im letzten Dezember all das schon umgesetzt haben müssen. Hier haben sich aus meiner Wahrnehmung das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium viel zu viel Zeit gelassen. Aber nun gut, jetzt haben wir ihn endlich im parlamentarischen Verfahren. Jetzt werden wir uns der Stellungnahmen annehmen, die aufgrund der zeitlichen Kürze nicht mehr in den Regierungsentwurf eingearbeitet werden konnten. Das wird eine intensive Arbeit. Wir haben Dinge wie die Frequenzvergabe vor uns. Ist es immer richtig, bei der Frequenzvergabe in erster Linie auf den Trade-off zwischen Auflagen und Einnahmen zu schauen? Ist es nicht viel wichtiger, dass wir mit intensiven, mit harten Auflagen den Breitbandausbau, den Mobilfunkausbau in der Fläche vorantreiben?