Deutscher Bundestag
2019-11-07

Wobei – ich muss es ganz offen sagen – die Latte in diesem Bereich so extrem niedrig liegt, dass es uns schon reichen würde, wenn wir endlich ein Wortlautprotokoll der Hauptverhandlung bekämen; und das wäre auch ein angemessenes Kriterium für ein faires Verfahren. Ich will eins sagen: Die wenigen von mir angesprochenen und kritisierten Veränderungen Ihres Entwurfes zeigen, dass es Ihnen im Grunde nicht darum geht, die Kommunikation der Beteiligten vor Gericht zu verbessern. Es geht Ihnen auch nicht darum, die Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung auf ein Niveau zu bringen, das der weithin digitalisierten Wirklichkeit gerecht wird. Es geht vorwiegend darum, den Verfahrensgang zu beschleunigen. Um es mit den Worten des Deutschen Anwaltvereins zu sagen: Ihr Gesetzentwurf zeugt von einem „reaktionären Prozessverständnis“. – Diesem Urteil kann ich mich nur anschließen. Wir werden an dem Gesetzentwurf mitarbeiten. Aber unsere Kritikpunkte liegen auf dem Tisch. Vielen Dank.