Deutscher Bundestag
2018-06-28

Frau Bundeskanzlerin, mit den technischen Formulierungen, die Sie hier heute in dieser Frage gewählt haben, ist es Ihnen in den letzten Jahren nicht gelungen, unsere Gesellschaft zu beruhigen, und ganz offensichtlich ist es Ihnen in den letzten Wochen auch nicht gelungen, Ihre eigene Parteienfamilie zu beruhigen. Sie haben gesprochen über den Bin-Laden-Leibwächter. Der Fall ist doch seit Jahren bekannt. Warum haben Sie nicht persönlich die diplomatischen Zusicherungen eingeholt, dass dieser Mann abgeschoben werden kann? Sie haben nicht gesprochen über diejenigen, die bereits hier sind, und ihre Integration. Was Sie getan haben: Sie haben noch einmal den nicht bekannten Masterplan erwähnt. Deutschland wartet auf diesen Masterplan – auf 62 Maßnahmen warten wir –, weil eine einzige bekannte Maßnahme umstritten ist. Und dann stellen Sie sich hier vor das Parlament und fordern die Länder auf, bei den AnKER-Zentren endlich zu kooperieren. Ich darf Ihnen aus unseren Regierungsbeteiligungen in den Ländern versichern: Die wären bereit zur Kooperation, wenn sie denn wüssten, was der Innenminister will.