Deutscher Bundestag
2018-01-19

Frau Kollegin Zimmermann, wir saßen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam im Gesundheitsausschuss und haben da bereits über die Frage diskutiert. Angesichts Ihrer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege, frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen eine solidarische Pflegeversicherung fordern? Damit es keine weitere Kurzintervention gibt, füge ich hinzu: Auch die Kollegen von der SPD fordern eine solche Versicherung. Die Frage ist: Wie schnell geht das? Wir brauchen – Sie haben es gesagt – ein Sofortprogramm. Wenn wir die Pflegeversicherung nicht auf Anhieb solidarisch gestalten können, brauchen wir andere Mittel. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Maßnahmen schlagen Sie im Rahmen eines Sofortprogramms vor, und welche Finanzierung sehen Sie dafür vor?