Deutscher Bundestag
2019-04-04

Vielen Dank, Herr Präsident. – Am 7. Mai begehen wir den 10. Jahrestag der Politik der Östlichen Partnerschaft der EU. Das war ein neues Politikkonzept, das sich auf diejenigen Länder bezieht, die keine Beitrittsperspektive für die EU haben, aber in denen der Einfluss der EU gelten sollte. Das waren Belarus, Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Drei dieser Länder haben ein sogenanntes tiefes Freihandelsabkommen abgeschlossen: Ukraine, Moldawien, Georgien. Ich glaube, wenn man die Entwicklung insbesondere in der Ukraine anschaut, stellt man fest: Was damals mit diesen Freihandelsabkommen ausgelöst wurde, ist ein Scherbenhaufen. Wir haben es aus zwei Gründen abgelehnt: erstens, weil es geopolitisch gegen Russland gerichtet war, und zweitens, weil es ein Freihandelsabkommen mit neoliberalen Instrumenten für Konzerne usw. ist. Drei Länder – Belarus, Aserbaidschan und Armenien – haben es nicht unterzeichnet. Armenien hat, ähnlich wie die Ukraine, im September 2013 nicht unterzeichnet. Es hatte damals darauf gedrungen, nur den politischen Teil zu unterzeichnen, aber eben nicht den wirtschaftspolitischen Teil, der zu einer Alternative zwischen Russland und der EU geführt hätte. Das ist damals von der EU abgelehnt worden.