Deutscher Bundestag
2024-04-25

Wenn wir jetzt der Gruppe des BSW folgen würden, wäre es die dritte politische Festsetzung des Mindestlohns in Deutschland – in einer sozialen Marktwirtschaft wohlgemerkt –: 2015 die erstmalige, zuletzt die Erhöhung auf 12 Euro, und dann sollen es 14 Euro sein. Lieber Bernd, du hast es gerade gesagt: Wir müssen in Europa mithalten. – Ich will es mal so sagen: Wir sind in Europa Spitzenreiter, was dieses Thema angeht. Wir haben die höchsten Arbeitskosten. Man will in Deutschland nicht mehr investieren, auch wegen der hohen Arbeitskosten und einiger anderer Gründe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gruppe des BSW, ich habe es so langsam echt aufgegeben, Ihnen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln. Deswegen: Wir haben die besseren Vorschläge. Folgen Sie diesen! Vielen Dank.