Deutscher Bundestag
2020-01-31

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Satz vorweg, Herr Gutting: Die 21-Milliarden-Euro-Entlastung nächstes Jahr gibt es nicht; die 9-Milliarden-Euro-Neutralisation der heimlichen Steuererhöhungen ist keine Entlastung, sondern nur die Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen. – Ich sage das jetzt zum fünften Mal. Diese Form von Grundschulmathematik, von der Sie gesprochen haben, haben Sie leider wieder einmal mit Füßen getreten. Die Fraktion der FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir alle schon einmal unter anderem Namen vor einem Jahr gesehen haben. Das ändert allerdings nichts daran, der Tendenz des Entwurfs zuzustimmen. Der Entwurf zielt darauf ab, die Tarifeckwerte der Einkommensteuer nach rechts zu verschieben. Dadurch soll die Progression abgeflacht werden, und zwar in einem Bereich zwischen dem Grundfreibetrag von 9 408 Euro und 90 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. In diesem Korridor befindet sich die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen. Insgesamt würden alle Einkommensteuerzahler – natürlich nur diejenigen, die wirklich Steuern zahlen – von dieser Entlastung profitieren. Die steuerliche Entlastung würde zusammengerechnet 21 Milliarden Euro ausmachen.