Deutscher Bundestag
2017-05-18

Die Einführung der elektronischen Akte auch im Strafverfahren ist zwar ein hehres Ziel und kann am Ende, wenn sie gelingt, vielleicht sogar eine Arbeitserleichterung in der Praxis erbringen. Der Nutzervorteil muss aber im Verhältnis stehen zu den Risiken, die durch die elektronische Akte entstehen – und davon sind wir heute noch weit entfernt. Trotzdem will die Bundesregierung, dass wir hier heute das Jahr 2026 als einheitlichen Verbindlichkeitstermin für alle Verfahrensordnungen beschließen, obwohl das Gesetz bislang weder datenschutzrechtlichen noch grundgesetzlichen Maßstäben genügt. Wir stehen mit unserer Kritik keinesfalls alleine da. Viele unserer Bedenken im Hinblick auf die elektronische Akte in Strafsachen wurden in dem Berichterstattergespräch im Januar bestätigt. Der Richterbund etwa hat zu Recht darauf hingewiesen, dass neben datenschutzrechtlichen Aspekten die Nutzervorteile im Vordergrund stehen müssten – schließlich soll die elektronische Aktenführung Prozesse und Abläufe erleichtern. Praktiker, die bereits Erfahrung mit der elektronischen Akte haben, berichten jedoch über erhebliche Arbeitserschwerung in den Abläufen. Aufgrund der Mängel und Unklarheiten werden derzeit elektronische Zweitakten neben der Papierakte geführt. Das ist keine Arbeitserleichterung, sondern bürokratische Absurdität.