Deutscher Bundestag
2019-01-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal hat die Bundesregierung den Rat für Nachhaltige Entwicklung beauftragt, einen Peer Review umzusetzen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich von außen betrachten, begutachten zu lassen. Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen damit Transparenz und Ambitionen erhöhen. Gleichzeitig können wir auch Vorbild für andere Länder sein, die im Prozess sind, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die Expertinnen und Experten des Peer Reviews kommen 2018 zu folgendem Fazit: Wir sind mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie schon sehr gut, aber – natürlich – können wir noch ehrgeiziger werden. Wir sind international Vorreiter, wir haben eine Verankerung in vielen Sektoren, Institutionen und Prozessen; wir haben intellektuelles, technisches und wirtschaftliches Potenzial für den wirklich nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zur Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Dezember 2018 auch noch einmal bekräftigt: Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung muss zu einem Kompass für alle Politikfelder werden – neben der Entwicklungs- und Umweltpolitik natürlich auch für die Innen- und Migrationspolitik und die Wirtschafts- und Innovationspolitik.