Deutscher Bundestag
2020-07-03

Aber wenn wir mal ehrlich zueinander sind: Es gibt angesichts der finanziellen Anspannung der Sozialversicherungssysteme in dieser Zeit jeden Tag neue Forderungen, wie lange das Kurzarbeitergeld noch laufen soll. Das jetzt als oberste Priorität hinzustellen – da kann man auch mal einen Moment innehalten, glaube ich. Es gab im Übrigen bei der Anhörung, die es dazu im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab, kaum einen Experten, der sich dafür ausgesprochen und dem eine besondere Dringlichkeit beigemessen hätte. Einen Punkt will ich zum Abschluss ansprechen, weil er für mich der Schlüssel zu all dem ist, was wir dort an Möglichkeiten der Digitalisierung und zu hebendem Potenzialen sehen. Das ist das Onlinezugangsgesetz – Stichwort: once only –, das ist notwendig, damit wir wirklich dazu kommen, dass, wenn wir es 2022 umgesetzt haben, alle Verwaltungsleistungen in Deutschland innerhalb eines Portalverbundes auch online angeboten werden, damit es endlich ein Ende hat, dass Sie von dieser Behörde und noch von dieser Behörde immer wieder das Gleiche gefragt werden: Geburtsdatum, Geburtsort, Augenfarbe der Großmutter und was weiß ich, was die da manchmal alles wissen wollen.