Deutscher Bundestag
2022-02-17

Dieses ganze Vorgehen und auch, dass Sie es gestern in der Debatte zu Hanau – Kollege Lindh hat es gesagt – offenbar wichtiger fanden, ein Negative Campaining zu setzen, als am Jahrestag über diese entsetzlichen rassistischen Morde zu sprechen, ist ein einziger innenpolitischer Offenbarungseid der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Frau Faeser waren von Beginn an abwegig, Herr Kollege Amthor, und Sie wissen das. Die Zahl von kommunalpolitisch Aktiven – auch das ist gesagt worden –, die mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zusammenarbeiten, ist hoch, auch in der Union. Sie diffamieren mit Ihren abwegigen Kampagnen so auch noch ihre eigenen Bürgermeister und ehrenamtlichen Politiker/-innen. Das geht so nicht. Was ist des Pudels Kern? In dem fraglichen Artikel macht Frau Faeser die rechtsextremistischen Beleidigungen und Bedrohungen des NSU 2.0 gegen sich öffentlich. Das ist das Thema dieses Aufsatzes. Das tut die damalige Landtagsabgeordnete – und Sie alle wissen das – in einem Bundesland, nämlich Hessen, in dem Ihr Parteifreund Dr. Walter Lübcke, ehemaliger hessischer CDU-Landtagsabgeordneter und Regierungspräsident, nach genau solchen rechtsextremistischen Bedrohungen von Rechtsextremisten ermordet worden ist.