Deutscher Bundestag
2024-02-22

Ein paar gehen an die CDU, ein paar gehen an die SPD; ab und zu fallen mal Brosamen für CSU, FDP und Grüne ab. Das können Sie den Menschen draußen nicht vermitteln. Das können Sie auch bei Auslandsreisen nicht vermitteln. Die Leute fragen doch: Wie besetzt ihr euer Bundesverfassungsgericht? – Und dann sagen wir: Die Parteien schlagen das vor. Es gibt nie Gegenkandidaturen. Sie haben das Bundesverfassungsgericht eigentlich zu einer Ruine gemacht. Es war einmal ein Bollwerk des Rechts in Deutschland mit einem hohen Ansehen, hochgradig seriös. Sie – nicht zuletzt die CDU mit Herrn Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der jahrelang an Merkels Seite kämpfte – haben es dem Verdacht und dem Ruf ausgesetzt, fast ein Parteiunternehmen geworden zu sein. Ich muss Ihnen sagen: Finger weg vom Bundesverfassungsgericht! Versuchen Sie auch da, das zu machen, was die AfD macht, nämlich das Grundgesetz leben, jeden Tag das Grundgesetz leben, nicht nur darüber labern wie Sie! Leben Sie auch die Gewaltenteilung! Nehmen Sie die Finger weg vom Bundesverfassungsgericht!