Deutscher Bundestag
2017-06-01

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend wirklich über ein Dilemma, das schon seit mehreren Monaten besteht, und zwar ein Dilemma in mehrfacher Hinsicht. Das grundsätzliche Dilemma haben wir eigentlich in jedem Asylverfahren. Es beginnt damit, dass wir selbstverständlich sagen: Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, geben wir Schutz. – Das wollen wir auch weiterhin tun. Jeden Einzelfall prüfen wir dann in ganz aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren: mit Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Entscheidungen, mit Rechtsmittelmöglichkeiten, mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. Am Ende steht häufig sogar eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung: Bedarfst du unseres Schutzes, oder kannst du keine Flucht vor Krieg und Verfolgung geltend machen? Dann kommen wir jedes Mal zu der schwierigen Seite des Asylrechts, nämlich denjenigen, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu sagen: Du musst zurück. Wenn du nicht freiwillig zurückgehst, dann musst du mit einer Abschiebung rechnen; dann werden wir dich zurückführen. – Übrigens: Auch diese Seite des Asylrechts unterliegt einer kompletten gerichtlichen Überprüfung. Das sind die beiden Seiten unseres Asylrechts. Ich finde, sie sind auch notwendig.