Deutscher Bundestag
2019-06-26

Mit dieser Strategie, Herr Scheuer, gehen Sie in die Geschichte ein als Verkehrsminister, der viel zu viele Auftragsbücher von Anwälten, Beratern und Schiedsgerichten, aber viel zu wenig die Auftragsbücher von Bahn‑, Bus- und Schienenbauern füllt. Und sagen Sie nicht, dass Sie nicht gewarnt worden sind. Viele haben gewarnt. Vor knapp zwei Jahren hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages deutlich darauf hingewiesen, dass das Mautvorhaben gegen geltendes Recht verstößt und so nicht durchkommen wird. Damals, vor zwei Jahren – Herr Scheuer war noch CSU-Generalsekretär –, hat er darauf geantwortet – ich zitiere –: Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. Das ist Hochmut, und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftlichen Dienstes an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit danken. Sie ist sehr wichtig für uns und für die Öffentlichkeit, und sie haben recht behalten. Dieses Zitat, Herr Scheuer, fällt jetzt auf Sie selbst zurück: Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach Ihrer Eignung als Verkehrsminister stellen.