Deutscher Bundestag
2020-05-28

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer, wenn der Kollege Frei vor mir dran ist, kann ich mich kürzer fassen. – Ich danke. Dieses bekannte Urteil des Verfassungsgerichts stellt uns vor ziemliche Probleme. Teilweise droht sogar Ungemach, nämlich dann, wenn es uns nicht gelingt, den Nachrichtenaustausch zwischen dem BND und den Partnerdiensten im jetzigen Zustand und Umfang zu erhalten; Kollege Frei hat die Bedeutung hervorgehoben. Denn das Verfassungsgericht sagt ja zum einen, der BND muss Bedingungen setzen, wenn er Nachrichten weitergibt, und zum anderen muss die Third-Party-Rule durchbrechbar sein. Da liegt der Hase im Pfeffer. Es ist wirklich zu befürchten, dass der BND aus dem Kreis der Mitspieler auf Augenhöhe ausscheidet und nur noch geringer qualifizierte Meldungen von anderen Diensten bekommt, wenn es nicht gelingt, hier zufriedenstellende Lösungen zu finden. Was deutlich leichter lösbar erscheint, sind die Kontrollauflagen, die wir bekommen haben.