Deutscher Bundestag
2018-09-26

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Als Erstes möchte ich doch noch ein Wort zum Kollegen Wegner sagen: Ich muss da deutlich widersprechen. Es sind nicht erst sechs Monate, die diese Regierung Zeit hatte, irgendetwas zum Besseren zu wenden. Sie arbeiten seit 2013 in ähnlicher Konstellation. Also, bitte sehr: Sie hatten Zeit und Gelegenheit genug. Zum eigentlichen Thema: der Wohnungsgipfel. Von seinen Machern sogleich über den grünen Klee gelobt als historisch und bahnbrechend. Mein Kollege Hemmelgarn hat schon in aller Deutlichkeit auf die eigentliche Ursache der Krise, die jahre- und jahrzehntelange Untätigkeit – auch darauf habe ich eben gerade hingewiesen – der Regierungen der letzten, ich sage mal, 12 bis 20 Jahre, hingewiesen. Offensichtlich führt die Bundesregierung diese lieb gewordene Tradition nahtlos fort. Aber im Einzelnen. Erstens. Die Sonderabschreibungen: 5 Prozent auf vier Jahre zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit. Das könnte man wohl größtenteils direkt an die Baustoffindustrie und die ausführenden Unternehmen überweisen; denn der ohnehin schon überhitzte Markt wird diese zusätzlichen Anreize begeistert aufsaugen und in die nächste Preissteigerungsrunde einpreisen. Zweitens. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus von 2018 bis 2021.