Deutscher Bundestag
2020-11-19

Nachdem schon in der letzten Legislatur – ich sage es immer wieder – der Beschluss gefasst worden war, die Stasiakten in das Bundesarchiv umziehen zu lassen, übrigens zu überführen und nicht aufzulösen, weshalb die Behörde Mitte Juni nächsten Jahres ihre Arbeit beenden wird – das ist beschlossen –, und eine Expertenkommission Empfehlungen abgegeben hatte, wie die Nachfolge und Neuausrichtung des Bundesbeauftragten aussehen soll, ist es nun heute an der Zeit, das Gesetzespaket, das dies regelt, zu beschließen. Und auch wenn das Thema mir nicht fremd war, auch wenn mich niemand von der Bedeutung des Themas überzeugen musste, auch wenn ich aus der Landesebene die Diskussion zum Beispiel um die Landesbeauftragten und die Fortentwicklung von deren Aufgaben gut kenne und auch wenn ich wusste, wie hartnäckig wir schon mal in den Ländern gewesen waren, um den Erhalt der Außenstellen zu sichern, und wie wichtig die Außenstellen in der Fläche sind: Das Ausmaß – ich sage es noch einmal – der Fettnäpfe, Tretminen und persönlichen Unverträglichkeiten bei diesem Thema hat mich dann doch überrascht.