Deutscher Bundestag
2018-12-13

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderweihnachtsgeld, das klingt erst einmal super. Das klingt nach einem Staat, der ein Herz für Kinder hat. Man stelle sich Olaf Scholz vor, verkleidet als Weihnachtsmann, wie er durch das Land zieht, zu den Familien, anklopft und sagt: Hohoho, ich bringe hier das Kinderweihnachtsgeld! Ein solches Bild der Regierung, die Geschenke verteilt, müsste doch eigentlich die SPD in schwierigen Zeiten freuen. Aber das ist das völlig falsche Bild; denn das Kindergeld ist kein Geschenk. Das Kindergeld ist nicht mal eine Sozialleistung. Wenn man im Bundeshaushalt bei den sozialen Leistungen guckt, dann stellt man fest, dass das Kindergeld dort nicht auftaucht. Das Kindergeld ist im Einkommensteuergesetz geregelt. Es ist ein Freibetrag, der an diejenigen ausgezahlt wird, die vom Kinderfreibetrag nicht ausreichend profitieren. Das bekommen alle, bedingungslos. Es wird an alle ausgezahlt, egal ob mit geringem oder hohem Einkommen, in gleicher Höhe. Das macht das Kindergeld aus. Es ist kein Geschenk, keine Wohltat, sondern es ist ein Anrecht, das alle Kinder in diesem Land haben.