Deutscher Bundestag
2014-11-26

Das ist die Komplexität der Außenpolitik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen und der wir uns mutig stellen müssen. Es reicht nicht, nach einem einfachen Schema – wie es die Linke gerne macht – Putin zu bejubeln und Israel zu kritisieren. Damit stellen Sie sich nur ins Abseits, aber zeigen keine Verantwortung. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In dieser dramatischen Lage müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Flüchtlinge den nächsten Winter überhaupt überstehen können. Ich bin froh, dass wir in den parlamentarischen Beratungen die Haushaltsmittel für die zivile Krisenprävention und die humanitäre Hilfe um 313 Millionen Euro aufgestockt haben. Damit zeigen wir, dass wir internationale Verantwortung für diese Krise übernehmen wollen. Jetzt müssen wir schauen, dass wir die Flüchtlinge in Deutschland gut unterbringen. Wir haben in diesem Herbst schon wichtige Verbesserungen beschlossen: Asylbewerber können schneller Arbeit finden und Sprachkurse besuchen. Wir haben die Residenzpflicht gelockert, und Asylanträge werden schneller bearbeitet.