Deutscher Bundestag
2019-01-18

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unsere Behörden mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln in die Lage versetzen müssen, die vielfältigen Aufgaben, die wir von ihnen verlangen und die sie in unserem Namen auszuüben haben, auch erfüllen können. Deswegen ist uns dieser Antrag so wichtig. Es geht uns schon lange nicht mehr allein um die Frage – das sage ich ganz ausdrücklich –, wie viel Sachschaden entsteht, wenn eine Stalltür aufgehebelt wird, und es geht auch nicht mehr in erster Linie um die Frage, ob der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt ist, wenn so etwas passiert, oder andere Straftatbestände eingeführt werden müssen, wie das die Bundesregierung, wie es die Kollegin Klöckner vor einigen Monaten gefordert hat. Vielmehr ist unsere Überzeugung, dass das ein ganz wichtiges Element ist, um die Erosion des Vertrauens in die rechtsstaatlichen Institutionen in unserem Lande aufzuhalten und ihr entgegenzuwirken. Deswegen lade ich Sie herzlich ein, diesen Antrag wohlwollend zu begleiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.