Deutscher Bundestag
2017-06-30

Mit den Änderungen, die wir vorgenommen haben, haben wir den Gesetzentwurf, der eine starke Schieflage hatte, zu einem guten Gesetzentwurf gemacht; denn er verbindet den hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit mit dem Anspruch derjenigen, die Opfer von Straftaten geworden sind, zu ihrem Recht zu kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, und deshalb kann ich uns allen die Zustimmung empfehlen.