Deutscher Bundestag
2022-07-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn eine positive Anmerkung: 2020 hat Deutschland mit Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,14 Prozent vom BIP mehr investiert als die meisten anderen EU-Staaten – so weit, so schön. Doch Geldausgeben allein löst noch keine Probleme. Es kommt vielmehr darauf an, die Mittel so einzusetzen, dass die Freiheit und der Wohlstand Deutschlands auch langfristig gesichert werden. Da versagt die gegenwärtige Regierung ebenso kläglich wie ihre Vorgängerin. Genderstudien mögen zwar ein ideologisches Bedürfnis von Grünen und SPD befriedigen, sie lösen jedoch keines der drängenden Probleme in unserem Land. Wie weit die ideologische Beschränkung der Wissenschaft inzwischen geht, zeigte sich jüngst an der Humboldt-Universität, die sich mit Wissenschaftsfeinden aus dem linken Milieu gemeinmachte und einen Vortrag einer ihrer Wissenschaftlerinnen verhinderte. Dass Sie, Frau Stark-Watzinger – sie glänzt heute durch Abwesenheit genauso wie die anderen Regierungsmitglieder; Herr Staatssekretär Brandenburg, richten Sie ihr das bitte aus –, und auch Ihr geschätzter Kollege Kubicki daran deutliche Kritik geübt haben, begrüßen wir als AfD ausdrücklich.