Deutscher Bundestag
2022-06-24

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen die Augen aber nicht verschließen und müssen auch innerhalb der Bundeswehr wehrhaft gegen Gegner unseres demokratischen Grundwertekorsetts sein. Ich begrüße daher, dass jedem Hinweis mit höchster Wachsamkeit nachgegangen wird und, wo notwendig, auch Konsequenzen gezogen werden. Dass der Staat dazu in der Lage ist, haben wir bei den Fällen im Bereich des KSK, die heute schon geschildert wurden, gesehen. Seit 2017 stand das KSK wegen gravierender rechtsextremistischer Vorfälle in der Kritik, beispielsweise wegen des Zeigens des Hitlergrußes. 2017 hat das BAMAD im Zusammenhang mit dieser Affäre den Phänomenbereich Rechtsextremismus bzw. Reichsbürgertum aufgeklärt und circa 50 Personen in die Verdachtsfallbearbeitung aufgenommen. Fünf Personen wurden daraufhin aus der Bundeswehr entlassen. Eine Person wurde rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. 18 weitere Soldatinnen und Soldaten wurden versetzt und haben die Einheit verlassen. Diese Zahlen sprechen leider für sich und weisen eben auch auf erhebliche Defizite hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in der Bundeswehr auch Spezialeinheiten.