Deutscher Bundestag
2016-06-09

Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen. Dazu gehört das Nachvollziehen des Beratungsverlaufs; dazu gehören aber auch all die vertieften Informationen, die die Regierung nur den Ausschüssen zur Verfügung stellt. Gutachten, Stellungnahmen, Berichte der Bundesregierung für die Fachausschüsse – all dies war bisher zumeist nicht öffentlich, obwohl es maßgeblich zur Entscheidungsfindung beitrug. Auch diese Dokumente wollen wir in die Freiheit entlassen, damit sie zur Aufklärung und zur Kontrolle unserer Arbeit und der der Bundesregierung beitragen können. Angesichts des Umfangs an Ausschussberatungen samt Vorlagen und Protokollen kam in den Debatten auch das Argument auf, diese Fülle überfordere die Bürger. Ich antworte mit einem Zitat des Sachverständigen Professor Bernhard Wegener aus unserer Anhörung: „Ich denke, wir können und müssen dritten Personen die Ausschuss­öffentlichkeit zumuten. Soweit ich weiß, gibt es ja keine Pflicht, hier zu erscheinen.“ Nein, es ist ein Angebot der Transparenz an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Annehmen müssen sie es dann selbst.