Deutscher Bundestag
2015-05-07

Wir als Gesetzgeber müssen außerdem verhindern, auch das ist in dem Antrag der Koalition adressiert, dass wir Begehrlichkeiten aus der Branche nachgeben und Regulierungsvorschriften wieder auf Kosten der Finanzstabilität lockern. Die Stärkung des Marktes für Beteiligungen am Eigenkapital erachten wir für zentral, da es Risiken streut und den Finanzmarkt durch gestärkte Verlustabsorption stabilisiert. Hier bleibt der Antrag der Koalition leider unkonkret. Ich halte es für wichtig, dass die steuerpolitisch unsinnige Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital ernsthaft angegangen wird. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir Grünen seit Jahren fordern. In der Gesamtbetrachtung können wir dem Antrag jedoch nicht zustimmen, weil er ganz wesentliche Dinge schlicht nicht anspricht. An den Finanzmärkten sind derzeit teilweise immer noch, teilweise erneut extreme Risiken zu beobachten. Dies bestätigen auch die Analysen des Internationalen Währungsfonds, der im April in seinem Finanzstabilitätsbericht dargestellt hat, wie diese Risiken im letzten halben Jahr noch einmal gestiegen sind.