Deutscher Bundestag
2017-05-19

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Stadtentwicklungsbericht und dem Entschließungsantrag der Koalition stellt sich die Bundesregierung bzw. die Koalition weitgehend ein positives Zeugnis aus. Das hat mich ziemlich überrascht. Sie werden verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als Linke einen anderen Eindruck von der Entwicklung unserer Städte haben und uns mehr Selbstkritik gewünscht hätten. So richtig und wichtig die Stadtumbau- und die Stadt­entwicklungsprogramme sind: Welche Situation haben wir denn in den Städten? Ganze Stadtteile kippen. Der soziale Zusammenhalt ist in vielen Städten gefährdet. Mieterinnen und Mieter werden verdrängt. Grünflächen müssen Büroanlagen weichen. Das ist doch die Realität in vielen Städten. Darüber können wir nicht hinwegsehen. Ich möchte mit der aus unserer Sicht entscheidenden Frage, der Wohnungsfrage, beginnen. Es ist leider so, dass bezahlbar zu wohnen nicht mehr selbstverständlich ist. Für viele Menschen ist das inzwischen zu einer existenziellen Frage geworden. Der Neubau, der vor allem von der Union immer wieder propagiert wird, kann es allein nicht richten. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen. Aber vor allen Dingen brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen.