Deutscher Bundestag
2023-06-16

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit auf der Weltklimakonferenz in Scharm Al-Scheich waren, haben zu spüren bekommen, dass es nicht nur um Verhandlungen in Bezug auf CO2 geht, sondern natürlich auch um geopolitische Machtfragen, gerade mit China. „Zeitenwende“ ist nicht nur ein schönes neues Wort, sondern bedeutet eben auch eine Verpflichtung, mehr Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen, besonders für Länder, die mit Blick auf die Klimakrise, mit Blick auf regionale Herausforderungen noch verwundbarer sind als wir. Unsere Leitlinie ist klar; sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Unsere Sicherheits- und Außenpolitik fußt auf der internationalen Ordnung, auf der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber auch das wurde in den vergangenen Jahren – und das wird es auch heute noch – immer wieder kontrovers diskutiert: Müssen wir uns so stark für Menschenrechte weltweit einsetzen? Dienen die eigentlich unseren Interessen? – Wir machen in dieser Sicherheitsstrategie auch deutlich: Werte und Interessen sind kein Gegensatz. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung dient unserem Sicherheitsinteresse und unserem Wirtschaftsinteresse. Ich glaube, bei der Gedenkstunde zum 17.