Deutscher Bundestag
2017-03-23

Hier in diesem Gesetzentwurf taucht es nun wieder auf. Ist der Täter insolvent, soll der Staat vorrangig auf sein noch vorhandenes Restvermögen zugreifen können. Die noch zu verteilende Masse wird dadurch für den Rest der Geschädigten geschmälert. Das ist nicht vereinbar mit dem Ziel des Gesetzes – der verbesserten Entschädigung der Verletzten. Nein, die höchst komplizierten Neuregelungen zur Vermögenseinziehung sind nicht praxistauglich. Die bereits jetzt schon überlasteten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten Steine statt Brot. Wenn das Gesetz, so wie vorgesehen, konsequent angewandt wird, werden die ohnehin viel kritisierten langen Verfahren noch viel länger dauern. Ein großer Apparat zur Feststellung der Einziehungsgüter, ihrer Einziehung, Aufbewahrung, Verwaltung und Verteilung muss im Bereich der Staatsanwaltschaften aufgebaut werden. Ich fürchte, das neue Gesetz wird genauso wenig von der Praxis angewandt werden wie das bisher geltende. In zwei Jahren kann der Rechtsausschuss des Bundestags noch einmal Strafrichter, Staatsanwälte und Rechtspfleger einladen und sich berichten lassen, warum das wieder nicht klappt mit der Verkürzung der Strafverfahren und der raschen Opferentschädigung. Sie werden dann feststellen, dass sich Verbrechen immer noch lohnen. Leider.