Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wenn es zu einer divergierenden Rechtsprechung zwischen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit und den Zivilgerichten kommt, dann schadet das am Ende Unternehmern und Verbrauchern. Beide Seiten brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Wir bringen heute ein wichtiges Vorhaben auf den Weg. Zugleich haben wir für das Gesetzgebungsverfahren noch einige Hausaufgaben im Gepäck. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.