Deutscher Bundestag
2021-05-20

Das belegt eigentlich, wie wir darüber denken. Der Präsident der BaFin wird gestärkt, der interne Reformprozess in der BaFin kann besser laufen. Das Kollegialorgan bleibt; darüber kann man streiten. Aber jedenfalls gibt es ein spartenübergreifendes Fokusaufsichtselement: Die Leute arbeiten jetzt nicht mehr separat nach Banken, Versicherungen und Wertpapieren, sondern spartenübergreifend, weil das die Aufsicht über Mischkonzerne ermöglicht – anders, als es bisher möglich war. Insofern können wir sagen: Da ist sehr viel passiert. Und jetzt noch mal zurück zum Privaten. Auch die private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat nicht immer ordentlich gearbeitet. Wer wollte das bestreiten? Deshalb werden jetzt die unternehmensinternen Kontrollmöglichkeiten verstärkt. Der Aufsichtsrat wird gestärkt. Prüfungsausschüsse mit entsprechenden Auskunftsrechten müssen eingerichtet werden. Also da passiert intern noch sehr viel in den Unternehmen. Cansel Kiziltepe hat schon gesagt: Die Haftung wird auch deutlich angehoben, denn wir sagen: Das leichtfertige Easy Going – wir prüfen mal, und wir beraten auch gleichzeitig das, was wir prüfen wollen – soll nicht mehr sein, vielmehr Trennung von Beratung und Prüfung. Insgesamt ist es ein gutes Gesetz auf dem richtigen Weg.