Deutscher Bundestag
2019-06-28

Es wird eine neue Mietstufe VII obendrauf gepackt, um die höheren Mieten vor allem in den angespannten Wohnungsmärkten in Zukunft besonders zu berücksichtigen. Und – auch das ist ein wichtiger Punkt – wir erhöhen den Einkommensfreibetrag für Menschen mit Schwerbehinderung auf künftig 1 800 Euro pro Jahr. Bund und Länder stocken damit die Mittel für das Wohngeld, welches wir uns ja hälftig teilen, deutlich auf. In 2020 stehen dann insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Dynamisierung – ich habe es schon angesprochen – ist ein großer Teil unserer Antwort in Sachen bezahlbares Wohnen. Neben dem Baukindergeld, der gerade schon angesprochenen beschlossenen Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau und der Städtebauförderung auf Rekordniveau, die wir mit den Ländern und Kommunen gerade für 2020 neu justieren, bringen wir heute mit der Wohngeldreform eine weitere Schlüsselmaßnahme der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg ins Parlament. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und hoffe bei diesem Verfahren auf die Unterstützung der Mehrheit des Deutschen Bundestages und der allermeisten Länder.