Deutscher Bundestag
2016-12-02

In ihrer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau sagte sie – ich zitiere –: Wir als NATO-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist. Schöne Worte. Die Wirklichkeit sieht anders aus, sehr geehrte Damen und Herren. Da tun Sie genau das Gegenteil. Statt einer friedensichernden, statt einer sicherheitspolitischen Kooperation bauen Sie den NATO-Einflussraum aus, zum Beispiel mit Hilfe der NATO-Osterweiterung. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als primitive Geo- und Machtpolitik, die Sie hier betreiben. – Hören Sie einfach einmal zu! – Montenegro ist ein Staat mit der Einwohnerzahl von Düsseldorf. Ich bin im Sommer dieses Jahres mit der Kollegin Höger nach Montenegro geflogen. Wir haben uns dort mit politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Ergebnis: Montenegro ist ein zutiefst zerrissenes Land zwischen NATO-Gegnern und NATO-Befürwortern. Die Oppositionsparteien und auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben uns erklärt, dass die Mehrheit der Menschen gegen einen NATO-Beitritt und für die Neutralität Montenegros sei.