Deutscher Bundestag
2014-11-06

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Linke hat beantragt, dass wir heute eine Debatte führen, um den Deutschen Bundestag über den Stand der Beratungen zu ihrem Antrag zur Maut zu informieren. Herr Behrens, genau darum geht es und nicht um den Inhalt Ihres Antrages. Diesen haben wir schon in erster Lesung beraten und werden ihn später noch behandeln. Ich übernehme es sehr gerne, die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied im Verkehrsausschuss sind, darüber zu informieren, was wir zu diesem Antrag schon alles gemacht haben. Wir haben uns nämlich zusammengesetzt und besprochen, dass wir eine Sachverständigenanhörung zur Pkw-Maut machen wollen. Der Sinn dieser Anhörung ist, die Frage „Maut oder nicht Maut?“ zu klären. Wenn ich aber solch eine Frage stelle und die Sachverständigen sie sinnvoll erörtern sollen, dann muss ich auch eine Alternative haben. Das heißt, ich brauche einen Gesetzentwurf, der den Sachverständigen vorliegt und der etwas darüber aussagt, wie eine Mautregelung aussehen könnte. Erst wenn ich beides habe, kann ich vernünftig entscheiden, ob eine Pkw-Maut Sinn macht oder ob sie keinen Sinn macht.