Deutscher Bundestag
2025-12-18

Die Bundespolizei soll Abschiebehaft beantragen können, obwohl die zuständige Ausländerbehörde bereits festgestellt hat, dass eine Abschiebung aufgrund fehlender Reisedokumente nicht möglich ist. Die Bundespolizei kann aber einen Haftantrag stellen – Obacht: da soll es laut Gesetzestext auf einmal möglich sein –, wenn Reisedokumente innerhalb von sechs Monaten beschafft werden können. Wir fragen uns: Wieso hat die Ausländerbehörde diese Dokumente nicht, aber die Bundespolizei hat sie auf einmal? Irgendwie bleibt da einiges im Unklaren. Meine Damen und Herren, Haft, also Freiheitsentzug – da sind wir uns hoffentlich einig –, ist einer der schwersten Eingriffe in die Grundrechte. Und Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Abschiebehaft wird leider in Deutschland viel zu häufig rechtswidrig angeordnet. Menschen sind also unschuldig in Haft. Aktuell sind nach Angaben von Expertinnen und Experten 50 bis 60 Prozent der Haftanordnungen rechtswidrig, Herr Minister. Mit der gleichzeitigen Abschaffung des Pflichtbeistandes in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam besteht also die ernsthafte Gefahr, dass künftig noch mehr Menschen rechtswidrig in Haft kommen, obwohl die Betroffenen keine Straftat begangen haben. Wir erwarten, dass Sie die offenen Fragen in den Beratungen im Ausschuss klären.