Deutscher Bundestag
2023-03-15

Herr Abgeordneter de Vries, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich dadurch etwas klarstellen kann. Diese veränderte Praxis hat nichts mit einer veränderten Praxis der neuen Bundesregierung zu tun, sondern mit einem Urteil bereits aus 2021, das heißt, mein Vorgänger hat da auch nichts verändert. Wir werden aber etwas verändern, weil wir es teilen, dass das nicht in Ordnung ist. Deswegen werden wir jetzt die Gesetze so anpassen, dass wir wieder zur alten Aufnahmepraxis zurückkommen.