Deutscher Bundestag
2016-09-09

Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen neuen Mobilitätskonsens 2030, ein Bündnis von Verbrauchern, Mobilitätsanbietern, Industrie, Umweltvertretern und Politik, das gemeinsam einen realistischen und verbindlichen Fahrplan für die Verkehrswende vereinbart. Das funktioniert nicht, wenn die Politik voranprescht und am Ende für den Verbraucher die Kosten explodieren und die Industrie auch einfach nicht liefern kann. Der Entwurf für den Haushalt 2017 zeigt, dass wir uns an dieser Stelle bereits auf den Weg gemacht haben. Wir setzen auf Elektromobilität. Wir unterstützen die Markteinführung von Elektrofahrzeugen auf der Straße gemeinsam in einem Bündnis mit der Industrie mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Dazu gehört der Ausbau eines Tankstellennetzes von Ladesäulen. Dazu gehört natürlich auch die Umweltprämie als Unterstützung für den Kauf eines Elektroautos. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Forschung in diesem Bereich. Da, wo andere mit Verboten und mit Steuererhöhungen den Mobilitätswandel erzwingen wollen, setzen wir gezielt Anreize und investieren in die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Schiene funktioniert die Elektromobilität schon seit Jahrzehnten. Die Eisenbahn ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger, den wir haben.