Deutscher Bundestag
2024-12-18

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan. Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest: Ich bin beglückt darüber, dass sich so viele um die Selbstständigen kümmern; aber ich bin der einzige Selbstständige, der an dieser Debatte teilnimmt. Von daher, glaube ich, kann ich wesentlich besser aus der Praxis argumentieren und berichten. Sie kümmern sich hier um das Statusfeststellungsverfahren. Ich habe dieses Verfahren als selbstständiger Versicherungskaufmann durchlaufen. Ich bin nicht durchgefallen und habe es auch nicht als belastend empfunden. Und auch wenn Sie Positivkriterien aufstellen, haben Sie die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei Negativkriterien. Es ist also völlig egal, was Sie hier fabrizieren. Das Statusfeststellungsverfahren ist auch ein Schutz für Selbstständige. Denn wir haben doch nur die Probleme beim Statusfeststellungsverfahren, wenn ein sich ehemals selbstständig Fühlender plötzlich feststellt: „Eigentlich wäre es besser gewesen, ich wäre nicht selbstständig gewesen“, und sich dann in den sozialen Versicherungsschutz hineinklagt.