Deutscher Bundestag
2021-01-14

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen ein soziales, ein solidarisches und friedliches Europa und eine friedliche Europäische Union. Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Weil wir die Europäische Union verbessern wollen, üben wir natürlich auch Kritik. Wir sagen ganz klar: Wenn die Europäische Union jetzt 13 Milliarden Euro für direkte militärische Aufrüstung ausgeben will, dann ist das falsch. Diese Gelder könnten wir in einer sozialen Gesundheitspolitik und einer humanen Flüchtlingspolitik viel besser anlegen, meine Damen und Herren. Nun versucht die AfD, hier den Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. Das Gegenteil ist der Fall, in Wahrheit ist es genau andersrum. Für jeden Euro, den Deutschland als Nettozahler in die EU-Kasse einzahlt, fließen rund 10 Euro als Wirtschaftsleistung nach Deutschland zurück. Eine solche Traumrendite zahlt Ihnen keine Bank, meine Damen und Herren. – Ja, Sie müssen einfach nachrechnen.