Deutscher Bundestag
2016-09-29

Sie haben sich da von Anfang an ideologisch verhakt, und deswegen sind Sie da nicht mit einem Blick das Problem herangegangen. Im Hintergrund galt immer noch: Es muss dabei ein taktischer Vorteil, eine Gesichtswahrung für Sie, Herr Linnemann, herauskommen. Das merkt man diesem Gesetzentwurf auf ganzer Linie an. Ich frage mich auch, was das soll, warum Sie von der Union bei der Teilrente nicht praktikablere Vorschläge gemacht haben. Sie sagen, das sei eine Frühverrentung. Das Ergebnis, wenn man die Belastungsreduzierung nicht ermöglicht, ist doch eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Das Ergebnis ist tatsächlich, dass Leute zu früh in die Erwerbsminderungsrente, zu früh in die Arbeitslosigkeit gehen oder sich irgendwie mit 450-Euro-Jobs durchhangeln. Das wollen wir nicht; wir wollen einen Verbleib im Erwerbsleben. Meine Damen und Herren, mancher Protagonist von der Großen Koalition verunsichert die Bürgerinnen und Bürger mit Gerede von der Rente mit 70. Sie schaffen keine Lösungen für die besonders belasteten Beschäftigten. Sie produzieren mit der Flexirente ein Placebo. Dabei wären tatsächliche Schritte für eine längere Erwerbszeit nötig.