Deutscher Bundestag
2023-11-17

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Bayram, ich rufe immer nur dann rein, wenn es absolut notwendig und sinnvoll ist – von daher! Aber sei’s drum. Sie haben ja gemeint, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sei zurückgerudert, weil sie das Versammlungsrecht falsch eingeschätzt habe. Jetzt ist es natürlich so: Im Grundgesetz ist das ein Deutschengrundrecht, und es wurde nur zum Beispiel durch Länderverfassungen oder die Gesetzgeberzuständigkeit quasi rückgeführt, dass dann irgendwie doch jeder das Versammlungsrecht umfassend erhält. Das ist ja genau der Punkt. Wir müssen wieder dahin zurück, dass wir uns selber ernst nehmen und vielleicht auch wieder eine Situation hergestellt wird, in der nur Staatsbürger ein volles Versammlungsrecht bekommen. Wir sehen ja: Anders läuft das hier aus dem Ruder. Deswegen ist Ihre Gehässigkeit gegenüber diesem Ansatz absolut fehl am Platze.