Deutscher Bundestag
2021-01-29

Wir haben dafür Experten, zum Beispiel vom Robert-Koch-Institut, von der Ständigen Impfkommission, vom Deutschen Ethikrat, von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Das sind die Expertinnen und Experten für genau diese Fragen. Indem wir als Gesetzgeber mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz in § 20i Absatz 3 des Sozialgesetzbuchs V festgelegt haben, welche Personengruppen bei den Impfungen gegen SARS-CoV-2 grundsätzlich den Vorrang haben sollen, haben wir diesen Korridor gesetzgeberisch schon ganz klar vorgeschrieben und waren dementsprechend bereits an der Priorisierung beteiligt. Wir haben zudem festgelegt, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Details dazu in einer Verordnung regelt. Diese wiederum basiert natürlich auf den neuesten wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnissen ebenso wie auf ethischen Überlegungen. Der Vorteil dieser geltenden Impfverordnung ist, dass mit ihr recht flexibel reagiert werden kann. Und warum ist das nötig? Wir haben es mit einer sehr, sehr dynamischen Situation zu tun. Das sehen wir alle doch jeden einzelnen Tag. Ich sage nur: Impfstoffhersteller und zugesagte Mengen an Lieferungen oder auch die schon angesprochene Entwicklung rund um AstraZeneca.