Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will an verschiedenen Stellen die Sozialhilfe ans Bürgergeld anpassen; aber an der systematischen Ungerechtigkeit, die älteren und chronisch kranken Menschen im Sozialhilfebezug widerfährt, ändert sich nichts. Und das ist das Problem. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum sich Arbeit für Menschen in Sozialhilfe nicht lohnen darf. Im Bürgergeldbezug darf man bei einem Nebenverdienst von angenommen 200 Euro 120 Euro behalten, beim Sozialhilfebezug dagegen nur 60 Euro. Um es zu verdeutlichen: Wenn sich jemand trotz Alter oder Krankheit etwas dazu verdient, wird er durch hohe Abzüge bestraft. Das versteht doch kein Mensch. Ähnlich ist es beim Schonvermögen und der Angemessenheit für selbstgenutztes Wohneigentum. Fällt beispielsweise jemand altersbedingt aus dem Bürgergeldbezug und bekommt dann Grundsicherung im Alter, kann es im schlimmsten Fall passieren, dass diese Person ihre Wohnung verlassen muss. Das ist doch reichlich absurd. Und diese Benachteiligungen aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung setzen sich fort.