Deutscher Bundestag
2022-12-16

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt. Gut so. Für Fernzüge hat der Gesetzgeber den Maskenzwang ins Gesetz geschrieben. Die Ankündigung des Ministers Buschmann, alle Maßnahmen endeten im April 2022, war wertlos. Der Bundestag hat mit den Stimmen der FDP die Maskenregelung verlängert. Das war falsch. Die Fortsetzung des Maskenzwangs in Zügen trotz Abschaffung in Flugzeugen legt die Willkür der Maßnahmen offen. Der Sachverständigenausschuss kam schon im Juni zu dem Ergebnis, dass ein Nutzen der Maskerade unter Realbedingungen nicht belegt sei. Damit ist ihre Fortführung nicht zu rechtfertigen. Zum Glück gibt es einen Ausweg: Die Bundesregierung kann die Maskenpflicht in Fernzügen sofort aussetzen, ohne erst das Gesetz zu ändern. Herr Lindner hat getwittert, er hoffe, dass der bayerische Entschluss „bundesweit Schule“ macht. Bitte schön, Herr Lindner, hier ist Ihre Chance. Nach der Ankündigung ihres Vorsitzenden erwarte ich die Zustimmung der FDP-Fraktion zu unserem Antrag. Vielen Dank.