Deutscher Bundestag
2020-05-29

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mali ist für die Bundesregierung ein Baustein, um die Bundeswehr international im Dauereinsatz zu halten. 2015 drückte es die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgendermaßen aus: „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.“ Solch eine Politik schafft keinen Frieden: nicht in Mali und auch nicht anderswo. Die Bundesregierung hat im März einen Bericht zur Lage in Mali vorgelegt. Darin gibt sie zu, keines der offiziellen Ziele erreicht zu haben. Doch die Antwort, warum das so ist, bleibt sie schuldig. Deshalb haben wir jüngst 50 Fragen an die Bundesregierung zum Einsatz in Mali gerichtet. Über die Hälfte der Fragen wurde nicht beantwortet. So können Sie zum Beispiel nichts über die Zahl der Toten in dem Mali-Konflikt sagen. Sie geben keinen Überblick über Gefechte und Vorfälle, in die deutsche Soldaten verwickelt sind. Sie kennen nicht die Identität der ausgebildeten malischen Soldaten. Sie äußern sich nicht dazu, wann, wo und wie Sie die französische Antiterrorkampfoperation Barkhane unterstützen.