Deutscher Bundestag
2020-12-16

Klar ist aber auch, dass der Impfstoffbedarf in der ersten Phase natürlich wesentlich höher sein wird als die tatsächlich sofort verfügbaren Impfstoffmengen. Aus diesem Grund muss zu Beginn des Impfens entschieden werden, welche Bevölkerungsgruppen als Erstes zu berücksichtigen sind. Ich bin der Meinung: Wir brauchen dazu kein weiteres Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament hat im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz grundsätzliche Vorgaben für die Priorisierung der Impfberechtigten gemacht. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass der Anspruch auf die Coronaschutzimpfung insbesondere dann besteht, wenn Personen aufgrund ihres Alters oder ihrer Vorerkrankungen ein wesentlich höheres Risiko für einen schweren oder einen tödlichen Krankheitsverlauf haben. Gleiches gilt für diejenigen, die Coronapatienten behandeln, betreuen oder pflegen, also Ärzte, medizinisches und vor allem pflegerisches Personal, und Personengruppen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge von zentraler Bedeutung sind. Die differenzierte Ausgestaltung der Priorisierungsregelungen werden wir dem Verordnungsgeber überlassen. Und wichtig und zu berücksichtigen ist doch, dass der Verordnungsgeber hier nicht nach Gutdünken entscheidet. Wesentliche Vorarbeiten für die Coronaimpfverordnung sind und werden mit hoher wissenschaftlicher Expertise erarbeitet. In einem sehr transparenten Prozess erstellt die Ständige Impfkommission die Impfempfehlungen für die Schutzimpfung gegen Covid-19.