Deutscher Bundestag
2024-12-20

Die Kehrtwende, die Sie, die Union, jetzt fordern, ist eingeleitet. Dieser Weg muss jetzt sicherlich weiter beschritten werden. Wir stehen nicht am Anfang einer Kehrtwende, wir stehen mittendrin, meine Damen und Herren. In diesen Tagen haben wir zwei Anträge zur Migrationspolitik vorliegen: den Antrag der CDU/CSU „Politikwechsel für Deutschland“ und den Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“, der gestern hier ohne Debatte beraten worden ist. Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, dann sieht man, dass es eine ganze Reihe von Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen gibt, aber auch ein paar Unterschiede. Zwei oder drei Punkte möchte ich herausarbeiten: Zunächst fällt mir auf, was in Ihrem Antrag fehlt. Darin wird nichts zur Arbeitskräfteeinwanderung, zur Einwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland gesagt. Wir wissen, dass wir Zuwanderung aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt benötigen. Das ist in der Wirtschaft notwendig. Auch als Konsumenten können wir feststellen, dass es allenthalben an Arbeitskräften fehlt.