Deutscher Bundestag
2021-05-19

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch das zivil-militärische Engagement in Mali wird beabsichtigt – ich zitiere aus dem Antrag der Bundesregierung –, „dass die Regierungen im Sahel mittel- und langfristig Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet weitgehend selbst garantieren können“, dass „eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in allen Regionen sichergestellt ist“ und dass „die staatlichen Akteure von der Bevölkerung als glaubwürdig und legitim akzeptiert werden“. Das liest sich wie eine Definition für State Building. Die Anträge der Bundesregierung und der Grünen benennen dabei drei Methoden, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Grünen wollen mehr ziviles Engagement und damit natürlich auch mehr Geld für ihre Freunde bei den NGOs bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Komponente; denn militärischer Schutz, so eine Kernaussage, sei gefährlich. Das ist natürlich völlig absurd, und alle außer den Grünen wissen das. Richtig ist aber eine Beobachtung, die wir schon lange anprangern: Humanitäres Engagement in Afrika dient eben allzu häufig auch der Stabilisierung von Unrechtsregimen.