Deutscher Bundestag
2014-01-29

Ich habe auf die folgende Botschaft gewartet: Wir möchten als Bundesregierung dazu beitragen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten kann. Das wäre wichtig gewesen für die internationale Politik. Das wäre übrigens auch eine wichtige Ermutigung für die Menschen in unserem Land und in den USA. Es ist doch unsinnig, zu behaupten, dass man sich gegen die Menschen in den USA richtet, wenn man Edward Snowden Asyl gewährt. Ganz im Gegenteil: Das wäre für viele mutige Menschen in den USA eine Ermunterung. Aber die Bundesregierung taucht ab. Sie sind nicht bereit, auf Augenhöhe, partnerschaftlich mit den USA darüber zu sprechen. Das spricht dafür, dass immer dann, wenn es schwierig wird, wenn sich die Sache zuspitzt, auf diese Bundesregierung kein Verlass ist. Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir als Linke die Alternativen, die Sie nicht präsentieren, vorstellen werden. Wir werden ein Stück weit das schlechte Gewissen des sozialdemokratischen Teils dieser Großen Koalition sein, weil wir uns an vieles halten, was auch die Grundlage Ihrer Geschichte ist. Es wäre gut, wenn Sie mal wieder einen Blick auf Ihre eigene Geschichte werfen würden.