Deutscher Bundestag
2019-11-27

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Barnett, die Personalreserve, die Sie gerade angesprochen haben, steht ja im Gesetz über den Auswärtigen Dienst. Ich freue mich, dass der Druck der FDP-Bundestagsfraktion geholfen hat, nach 25 Jahren der Umsetzung dieses Gesetzes etwas näher zu kommen. Als ich damals als junger Attaché in den diplomatischen Dienst eingetreten bin, haben wir uns davon mehr und schnellere Fortschritte versprochen. Kann man das auch von der Außenpolitik der Bundesregierung sagen – etwas mehr, etwas schneller, etwas besser? Die Bilanz zur Halbzeit sieht leider anders aus. Wir stellen fest: In der deutschen Außenpolitik fehlt es an Konzepten und Ideen. Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: „Politische Führung bedeutet gerade in Zeiten des Umbruchs geistige Führung.“ Niemand wird bestreiten, dass wir in Zeiten des Umbruchs leben. Es gibt tektonische Verschiebungen in der internationalen Ordnung. Deutschland und Europa müssen Wege finden, wie wir den Aufstieg Chinas managen. Das Reich der Mitte fordert uns gleichzeitig wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich und politisch heraus.