Deutscher Bundestag
2021-03-05

Von dem unschätzbaren Beitrag der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe will ich gar nicht erst sprechen. Das gibt es in ganz, ganz vielen Ländern der Welt nicht. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Gleichstellung; da wurde heute auch schon vieles angesprochen. Das Führungspositionen-Gesetz II haben wir letzte Woche beraten. Die Reform des Elterngeldes hatten wir erst vor wenigen Wochen. Da geht es um mehr Flexibilität, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr partnerschaftliche Teilhabe. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist angesprochen worden. Für das Gute-KiTa-Gesetz wurde ein Riesenbetrag zur Verfügung gestellt. An sich ist der Bund auch dafür nicht zuständig. Trotzdem haben wir das auf den Weg gebracht, und das – das müssen wir auch sehen – ermöglicht erst die Wahlfreiheit. Wir wollen den Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Ganz ehrlich, ich verstehe es beim besten Willen nicht. Wir wollen es die ganze Zeit, und auch der Bund, der für die Finanzierung des Unterhalts gar nicht zuständig ist, will es – den Ausbau fördert er ja deutlich- und ist wieder einmal bereit, mehr zu geben, aber Baden-Württemberg und Hessen blockieren es.