Deutscher Bundestag
2023-06-23

In diesem Zusammenhang drücken wir unsere positive Haltung zu einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme aus und nennen auch die Voraussetzungen, die wir dafür als notwendig erachten, nämlich zum einen die Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen, zum Zweiten die Stärkung des Abwicklungsregimes – das ist gerade schon genannt worden – und natürlich den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehören die genannten Punkte zu den Grundvereinbarungen dieser Regierungskoalition. Und dass unsere Regierung diese auch auf europäischer Ebene sehr deutlich vertritt, lässt sich, denke ich, am besten daran ablesen, wie auf europäischer Ebene zu den Regulierungsvorschlägen der Kommission diskutiert wird, nämlich ordentlich hin und her. Bei alldem wissen wir selbstverständlich, dass es zur Regulierung des europäischen Finanzbinnenmarktes immer einer Verständigung mit unseren europäischen Partnern bedarf und dass dabei nicht immer zwangsläufig zu hundert Prozent unsere deutsche Position, die wir da einbringen, herauskommt. Diese Abstimmung mit den Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt.