Deutscher Bundestag
2015-02-05

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung haben sich bisher alle Bundesregierungen nach Kräften für Wiedergutmachung und Versöhnung eingesetzt. Deutschland ist dabei immer bemüht gewesen, keine einseitigen Lösungen zu schaffen, sondern sich immer im Dialog mit den betroffenen Staaten zu bewegen. Das gilt auch für die Anerkennung des Unrechtes, das Kriegsgefangene erlitten haben. Es ist vorhin schon erwähnt worden, aber ich möchte es gerne noch einmal ausführen: Nach allgemeinem Völkerrecht wird ein Ausgleich für Kriegsgefangenschaft ausschließlich durch Reparationsvereinbarungen zwischen den betroffenen Staaten geregelt. Das gilt weltweit ohne Abstufung nach der Behandlung der Gefangenen. Es erfolgten umfangreichere Reparationsentnahmen aus der sowjetischen Besatzungszone. 1953 hat die ehemalige Sowjetunion in einer Regierungserklärung ausdrücklich auf weitere Reparationszahlungen gegenüber Deutschland verzichtet. Dieser Verzicht gilt natürlich auch für die völkerrechtlichen Rechtsnachfolger. Keiner dieser Staaten hat bis heute weitere Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland gestellt. Der abschließende Charakter wurde noch einmal im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 bestätigt. Alle Beteiligten haben zugestimmt, dass es keine weiteren vertraglichen Regelungen über rechtliche Fragen bezüglich des Zweiten Weltkrieges geben wird, einschließlich der Reparationsfrage.