Deutscher Bundestag
2022-12-02

Weise mit fremden Federn. Sie ziehen jetzt ein lange von Ihnen vernachlässigtes Thema hoch. Sie schreiben im Koalitionsvertrag der Ampel ab, um uns gleichzeitig vorzuwerfen, zu wenig zu tun. Das ist schon ein bisschen billig; das müssen Sie sich jetzt anhören. Während Sie also Lobhudelei für gesetzliche Verbesserung der letzten Jahre für sich beanspruchen, für die Sie sachlich kaum etwas beigetragen haben, benennen wir es ampelklar: Es gibt noch etliche Lücken, die jetzt mit unserer Bundesinitiative Barrierefreiheit angegangen werden. Es steht ja auch klar im Eckpunktepapier. So sind nur rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm, nur circa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Bei staatlichen Webseiten sehen wir, dass sie teils nicht barrierefrei sind. Und in einer Umfrage der Aktion Mensch geben ein Drittel der Befragten mit Beeinträchtigung an, nicht selbstständig im öffentlichen Verkehr unterwegs sein zu können, weil sie die zahlreichen Barrieren eben nicht selbstständig überwinden können. Das sind nur ein paar Beispiele, an denen sich zeigt, dass diese Bundesregierung eben nicht davor zurückschreckt, Probleme klar zu benennen und