Deutscher Bundestag
2016-12-01

Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind derzeit 315 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen nun über diesen Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Abstimmungsurnen besetzt? – Ich bitte um Bestätigung durch Handzeichen, ob alle Abstimmungsurnen besetzt sind. – Ja, alles klar. Dann eröffne ich jetzt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sind noch Kolleginnen oder Kollegen hier im Saal, die ihre Stimmkarte abgeben möchten, aber das bisher noch nicht geschafft haben? Ich bitte, mir das kundzutun. – Das ist jetzt erkennbar nicht mehr der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 20614 C