Deutscher Bundestag
2018-02-22

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass nach Jahren der Krise das Wachstum in der Europäischen Union wieder Fahrt aufnimmt, die Beschäftigung steigt und auch der Zuspruch der Menschen zur EU in den Mitgliedstaaten wieder wächst. Allerdings dürfen wir uns nichts vormachen: Das Grundvertrauen in die Europäische Union als Garant für Wohlstand, für Sicherheit und auch für Wachstum ist noch lange nicht wiederhergestellt, und es wird auch nicht von alleine wiederhergestellt. Wir müssen mehr tun, um den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa zu stärken, und das auf verschiedenen Ebenen. Die Bundeskanzlerin hat gerade etwas zu der Sicherung der Außengrenzen gesagt. Ich finde, das war sehr richtig, insbesondere was die personelle Verstärkung angeht. Dieser Aspekt der äußeren Sicherheit muss aber von einem wichtigen zweiten Aspekt begleitet werden. Wir müssen uns auch um die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa kümmern. Wir haben damals, als Trump in den USA zum Präsidenten gewählt wurde, viele Analysen über die Gründe gehört.