Deutscher Bundestag
2021-04-22

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge zum digitalen Impfpass. Die AfD ignoriert in ihrer Polemik nach wie vor, dass Geimpfte einen rechtlichen Anspruch darauf haben, dass der Impfstatus dokumentiert wird; ob das digital oder analog erfolgt, ist erstmal nachrangig. Die FDP wiederum fordert die Einführung eines digitalen Impfpasses in Deutschland, ein digitales Einreisemanagement und die Rücknahme von pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen. Alle diese Themen werden bereits intensiv diskutiert oder befinden sich längst in der Umsetzung. Es hätte daher keines Antrags der FDP bedurft. Meine Damen und Herren, auch für die SPD-Fraktion ist die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger von immenser Bedeutung. Deshalb haben wir im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz die Bundesregierung auch ermächtigt – durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf –, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für Immunisierte oder negativ Getestete vorzulegen. Das Robert-Koch-Institut stellt zur Infektiosität fest, dass das Risiko einer Virusübertragung 15 Tage nach vollständiger Impfung geringer ist als bei Vorliegen eines negativen Antigenschnelltests von symptomlos infizierten Personen.