Deutscher Bundestag
2018-06-07

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesetzesvorschlag der AfD zur Haushaltsuntreue – machen wir den Stresstest. Prüfmaßstab sind für mich die folgenden vier Regeln: Regel Nummer eins: Bevor man ein neues Gesetz erlässt, sollte man sich zunächst die Frage stellen, ob es denn überhaupt notwendig ist. Sie von der AfD begründen dies mit einer enormen Verschwendung an öffentlichen Mitteln. Entscheidend ist jedoch, ob eine Regelungslücke besteht. Der Kollege Luczak von der CDU hat dies bereits ausgeführt. Dem ist mitnichten so; denn es gibt den Straftatbestand der Untreue in § 266 des Strafgesetzbuchs. Danach kann auch bestraft werden, wer öffentliche Mittel zweckwidrig verwendet oder gegen Haushaltsgrundsätze verstößt. Ich kann hier beitragen, dass ich in meiner Eigenschaft als Stadtrat in meiner Heimatgemeinde einen früheren Stadtkämmerer bei der Staatsanwaltschaft diesbezüglich – ich nenne es mal so – gemeldet habe. Sie hat zwischenzeitlich wegen Überschreitung der Haushaltskredite und auch wegen der Verstöße gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz Anklage erhoben. Das Hauptverfahren ist zwischenzeitlich eröffnet. Wir werden sehen, wie es ausgeht.