Deutscher Bundestag
2014-12-04

Wie der Kollege Becker bestätigt hat, haben wir das miteinander geprüft und festgestellt, dass wir in der Koalition hierzu noch nicht zu einer Lösung gekommen sind. Wir arbeiten aber nach wie vor daran; das Thema ist nicht vom Tisch. Bei aller Auseinandersetzung, die wir hier im Plenum führen, will ich Ihnen erst einmal ganz persönlich dafür danken, dass Sie eine Woche lang gewartet und Ihren Antrag nicht gestellt haben. Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass wir in diesem Punkt gemeinsam vorankommen. Sie persönlich wissen aber, wie es ist, wenn man miteinander koaliert. Wir haben uns untereinander darauf verständigt, dass wir Anträge zusammen stellen, damit die Regierung funktioniert. Dabei geht es nicht um eine Gewissensfrage nach Artikel 38 Grundgesetz. Deshalb wollte ich noch einmal sagen: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, und wir haben auch bei der einen oder anderen Formulierung das Gefühl, dass es dadurch neue Rechtsunsicherheiten gäbe. Der Punkt ist folgender: Es gibt zwei Fehler, die zu korrigieren sind; denn ich finde, wenn eine Regierung oder eine Regierungsfraktion Fehler macht, dann muss man sie korrigieren.