Deutscher Bundestag
2023-10-20

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr. Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet. Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann. Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen. Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert. Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen. Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig.