Deutscher Bundestag
2020-10-08

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt das Jahressteuergesetz. In der Tat – es ist schon angesprochen worden – gibt es da in puncto Qualität und Rechtssicherheit durchaus noch Luft nach oben. Ich möchte mich auf wenige Punkte beschränken und fange mit dem Investitionsabzugsbetrag an. Es ist richtig – der Kollege Güntzler hat es gesagt –: Die Abschreibungshöhen verändern sich positiv. Ich bezweifle auch nicht, dass es eines Updates dieser Regelung bedarf. Was aber nicht geschehen darf, ist, dass der Zugang zu dieser ansonsten sehr guten und auch sehr prominenten Regelung erschwert wird. Es ist eigentlich das Instrument für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das die Liquiditätssteuerung in der Steuergesetzgebung hergibt. Das brauchen der Dachdecker von nebenan und unser Installateur von nebenan ganz dringend. Sie brauchen da keine zusätzlichen Risiken und Nebenwirkungen. Auch die Nutzbarkeit des Investitionsabzugsbetrags wird ja im Grunde genommen im Verhältnis von Gesamthandelsbilanzen und Sonderbilanzen eingeschränkt. Das alles brauchen wir eigentlich nicht. Wollen wir wirklich die kleinen und mittelständischen Unternehmen noch weiter belasten, mit Bürokratie und weiteren und höheren Steuern?