Deutscher Bundestag
2019-06-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 30 Jahren schnitten die Außenminister Österreichs und Ungarns ein Loch in den Stacheldrahtzaun der Grenze. Nun befinden wir uns in Deutschland im Jahr 2019. Man könnte auf die Idee kommen, dass Landtagswahlen bevorstehen; denn heute liegen uns zwei Anträge, jeweils einer von Linkspartei und AfD, vor. Da gibt es kleine Unterschiede – das sind Nuancen –: Die AfD etwa redet in ihrem Antrag einerseits von Mitteldeutschland; andererseits war bei dem Kollegen Pohl, der vorhin gesprochen hat, zu spüren, dass er sich nicht entscheiden kann, ob er von Ost- oder von Mitteldeutschland redet. Die Linke ist etwas subtiler, auch in den Behauptungen; aber sie hat auch schon 30 Jahre Zeit gehabt, bei diesem Thema Stimmung zu machen. Sie ist in ihrem Antrag vorsichtiger. Sie benennt die Treuhandanstalt als eine, nicht als alleinige Ursache der Probleme; die Rede von Herrn Bartsch war da weniger zimperlich. Aber über eines kann hier nichts hinwegtäuschen: Linke und AfD sind sich in einer entscheidenden Frage einig: Die Treuhandanstalt ist schuld.