Deutscher Bundestag
2016-09-22

Das ist genau die richtige Entscheidung, die wir dort getroffen haben. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Öffentlichkeitsbeteiligung sagen. Es ist beispielhaft, was dort passiert ist; sie ist in diesem Umfang noch nie dagewesen. Auch da kann man natürlich fragen: Wie weit wird berücksichtigt, was Bürgerinnen und Bürger eingewendet haben? Sie haben zumindest die Chance gehabt, und sie sind gehört worden. Aber es gibt auch keinen Anspruch darauf, dass jeder Vorschlag umgesetzt wird. Ich wünsche mir manchmal, Sie wären bei den Projekten, die Sie immer bekämpft haben, so konsequent. Zu Stuttgart 21 hat es eine Volksabstimmung gegeben. Bis heute haben Sie noch nicht das Ergebnis akzeptiert, und dann wollen Sie uns erzählen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend gewesen sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen in die Zukunft gerichteten Plan vorgelegt. Er wird allen Kriterien, allen Eckpunkten, die wir gesetzt haben, gerecht. Es ist ein vernünftiger Plan, ein guter Plan, ein vernünftiges und gutes Zukunftsprogramm für Deutschland. Vielen Dank.