Deutscher Bundestag
2023-07-06

Einen wunderschönen Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Novelle nicht nur um den schnelleren Ausbau und die bessere Auslastung der Netze. Es geht auch – und dafür ist diese Novelle so wichtig – um wichtige Weichenstellungen für faire Verteilnetzpreise und den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur. Denn es ist ja so: Die höchsten Netzentgelte gibt es im Osten und im Norden, da, wo es viel erneuerbare Energie auf viel Fläche mit wenig Bevölkerung gibt. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen diese Netzentgelte, obwohl vom Ausbau der erneuerbaren Energien die gesamte Republik profitiert. Das ist kein akzeptabler Zustand; es hemmt übrigens letztlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt Gemeinden wie Templin, die den EE-Ausbau wegen zu hoher Netzentgelte anhalten. Das wollen wir ändern. Dafür braucht es die Novelle, weil – es ist ja schon erklärt worden – die BNetzA damit auch gemäß europäischer Rechtsprechung gestärkt werden muss. Die Bundesnetzagentur bekommt mit der Novelle wichtige Entscheidungskompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, um eine solidarische Lösung zwischen Nord und Süd, West und Ost hinzubekommen.