Deutscher Bundestag
2024-09-10

Das heißt, das Verfassungsgericht und andere Gerichte wurden an dieser Stelle hinter die Fichte geführt. Nun zum Haushalt 2025. Die Ministerien müssen enorme 12 Milliarden Euro an völlig ungeklärten globalen Minderausgaben liefern; wir haben es schon gehört. Der Haushalt ist also sogar ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert, was direkt dem Gebot des Artikels 110 Grundgesetz – ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben – zuwiderläuft. Doch das ist – wir haben es andeutungsweise eben schon gehört – nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem der Ampel ist viel größer als offiziell berichtet. Denn zusätzlich gibt es in fast allen Einzelplänen und im KTF auch noch „lokale“ GMA-Anforderungen. Nach unserer Rechnung summieren sich diese auf über 27 Milliarden Euro zusätzlich – das ist also noch mal höher als das, was Kollege Middelberg eben ausgerechnet hat –, insgesamt dann 39 Milliarden Euro in diesem Regierungsentwurf. Herr Minister Lindner, die Staatspraxis der letzten Jahre – wir haben es uns mal angeschaut – waren hier etwa 3 bis 8 Milliarden Euro, und Sie machen in diesem Jahr 27 Milliarden Euro daraus in diesen Einzelplan-GMAs.