Deutscher Bundestag
2022-09-07

Frauen angemessen einzubinden, ist, wie wir wissen, sehr schlau. Die Stellung der Frau ist der beste Indikator für die Friedfertigkeit eines Staates. Werden die Perspektiven von Frauen und Mädchen nicht berücksichtigt, bleiben Krisenprävention und Krisenbewältigung immer unzureichend, und die Ursachen von Konflikten werden allenfalls symptomatisch bearbeitet. Wir wollen aber an die Wurzel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Worte zur Königsdisziplin des Auswärtigen Amtes, der Diplomatie. Sie haben erwähnt, wie Sie es sehen, und ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir haben stets deutlich gemacht: Wir geben der Diplomatie immer den Vorrang. – Dass jetzt mehr über Waffenlieferungen und über Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden muss, liegt allein am russischen Überfall auf die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin ist aktuell null an Verhandlungen interessiert, und er war es auch nie. Olaf Scholz hat es ja – wie viele andere auch – versucht. Wir können im Moment nur die Tür offen halten und die VN, wo es geht, unterstützen. Ob Putin dereinst hindurchgeht, steht in den Sternen.