Deutscher Bundestag
2016-04-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herrn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. So der deutsche Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im Oktober des Jahres 2013. Seitdem sind viele Monate vergangen, und Europa hat sich gewandelt. Deutschland hat einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Migration in Europa geleistet. Da muss Deutschland sich nicht verstecken, sondern wir können selbstbewusst auftreten. Wir als deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir immer wieder eingefordert haben – deswegen sind wir für diesen Debattenbeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar –, dass Zusammengehöriges zusammen behandelt wird. Wir müssen einerseits internationale Lösungen anstreben, wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen – auch da werden wir Einigkeit hier im Plenum herstellen und streben dabei vor allem europäische Lösungen an –, weil wir eine Herausforderung, die international ist, national nicht bewältigen können. Andererseits müssen wir als reiches, starkes, liberales, weltoffenes Deutschland insbesondere national unsere Verantwortung wahrnehmen.