Deutscher Bundestag
2022-03-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie hier die Stellung halten heute Abend. Herzlichen Dank dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahren, die vom politischen Islamismus ausgehen, sind nicht unerheblich, und dennoch werden sie von vielen unterschätzt. Deshalb war es genau der richtige Schritt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer letzten Jahres den Expertenkreis „Politischer Islamismus in Deutschland“ im Bundesinnenministerium mit hochrangigen Vertretern eingerichtet hat. Unser klarer Appell an die Bundesregierung ist: Ziehen Sie keinen Schlussstrich, sondern lassen Sie den Expertenkreis, der noch ganz am Anfang seiner Arbeit steht, diese wichtige Arbeit fortsetzen, und unterstützen Sie ihn bei dieser wichtigen Arbeit! Der politische Islamismus oder „legalistische Islamismus“, wie ihn die Sicherheitsbehörden nennen, agiert vordergründig zwar gewaltfrei, er vertritt aber ein Weltbild, in dem es weder Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz noch eine Trennung von Religion und Staat gibt. Burkhard Freier, der bis vor wenigen Wochen langjähriger Leiter des Verfassungsschutzes in NRW war, hält diese Form des Islamismus für noch gefährlicher als den gewaltbereiten Islamismus, da seine Vertreter durch eine gezielte Vereinnahmung und Beeinflussung von Politik und Gesellschaft eine islamistische Gesellschaftsordnung anstreben.