Deutscher Bundestag
2015-06-12

Es muss gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlang der internationalen Handelskette die Möglichkeit haben, vor Gerichten zu klagen, wenn in den Ländern, in denen internationale Konzerne tätig sind, Menschenrechte nicht beachtet werden. Wenn, wie in Bangladesch, Frauen in Fabriken verbrennen, weil die Läden zugesperrt wurden, aber keine juristischen Konsequenzen daraus gezogen werden, könnte es tatsächlich sinnvoll sein, derartige internationale Gerichte zu schaffen. Das machen Sie aber nicht. Deshalb bleibe ich dabei: Nutzen Sie Ihre Chance, diese Schiedsgerichte heute durch Zustimmung zu unserem Antrag abzulehnen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas würden es Ihnen danken. 40 000 Menschen haben in München – allein in München – gegen die internationalen Schiedsgerichtshöfe und TTIP demonstriert. Wenn Sie einmal etwas Vernünftiges machen wollen, schließen Sie sich dem Widerstand der Bürger an. Danke fürs Zuhören.