Deutscher Bundestag
2024-02-23

Es sieht vielleicht sogar schön aus; aber es ist praktisch nicht funktionsfähig. Kurzum: Das OZG 1.0 war „broken by design“. Die Konsequenzen konnten wir täglich spüren: absurde Prozesse, fehlende Standards, vermeidbare Verzögerungen. Sie sprachen von 17 Bauherren. Ja, aber die 17 Bauherren haben wir wegen Ihnen, liebe CDU/CSU. – Darauf können wir gleich noch mal kommen. Der Punkt ist: Für die Architektur und die fehlenden Standards sind Sie verantwortlich, das ist Ihr Problem. Die Reform des Onlinezugangsgesetzes ist also keine bloße Formalität. Wir möchten die Digitalisierung des Staates auch nicht einfach als Technik-Upgrade betrachten. Es geht um so viel mehr; denn die Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates, und der Zugang zur Verwaltung sollte deshalb reibungslos und leicht funktionieren. Es geht nicht nur darum, dass man Formulare jetzt online ausfüllen oder Dokumente hochladen kann, sondern wir möchten den Menschen das tagtägliche Leben erleichtern. Es geht um die alleinerziehende Frau, die das Antragstellen und das Warten in der Behörde quasi als zweiten Job empfindet.