Deutscher Bundestag
2021-06-25

Die hohe Zahl vollstreckter Todesurteile, die Unterdrückung von Frauen, sexuellen Minderheiten, ethnischen und religiösen Gruppen und die zu Beginn angesprochenen Gefahren für Regimekritikerinnen und Regimekritiker und Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten inklusive der Festnahme politischer Geiseln, das alles ist sehr besorgniserregend. Deshalb stellen wir heute auch den Antrag mit dem Titel „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“. Mit diesem Antrag machen wir klar: Sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Verbund mit EU-Partnern und den Vereinten Nationen dürfen die Bemühungen der Bundesregierung nicht abreißen, alle sich ergebenden Chancen, die Menschenrechtslage positiv zu beeinflussen, auch zu nutzen. Gerade im Verhältnis zum Iran haben wir dies immer wieder getan und die Gesprächskanäle offengehalten. Es gibt diejenigen, die in solchen Fällen schnell rufen, dass man mit den Regierungen nicht mehr reden solle. Aber wem soll das eigentlich nützen? Den Drangsalierten wohl am allerwenigsten. Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, und deshalb danke ich umso mehr Außenminister Heiko Maas und dem Auswärtigen Amt für die Standhaftigkeit auf so vielen Baustellen trotz so vieler Angriffe von vielen Seiten.