Deutscher Bundestag
2025-11-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Diese Bundesregierung wird im Jahr 2026 sage und schreibe 631 Milliarden Euro ausgeben. Davon werden 183 Milliarden Euro durch neue Schulden und Sonderschulden finanziert. Das ist in etwa so, als wenn man monatlich 4 500 Euro netto verdient, aber 6 300 Euro netto im Monat ausgibt. Das kann man eine Weile machen; aber dann kommt er, der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Realsatire ist, dass die Koalition meint, es würde sich mit den ausgewiesenen 118 Milliarden Euro Investitionen um einen Investitionshaushalt handeln. 183 Milliarden Euro Schulden, aber nur 118 Milliarden Euro Investitionen bedeuten, dass die Bundesregierung Staatskonsum in Höhe von 65 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanziert. Das ist unwirklich, unseriös und unverantwortlich. Wie gesagt, irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Mit einer Investitionsquote von 18,7 Prozent soll es sich, wie schon behauptet, um einen Investitionshaushalt handeln. Das kann man so sehen und kann dabei übersehen, dass die DDR am Ende der 80er-Jahre eine Investitionsquote von 18,8 Prozent hatte.