Deutscher Bundestag
2015-06-19

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich den Antrag der Linken zur Kenntnis genommen habe – ich spreche jetzt über das Begehren, 10 Millionen Euro mehr in die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus zu stecken –, habe ich gedacht: Es ist wieder so, dass Sie zwei verhängnisvollen Irrtümern erliegen. Der erste Irrtum ist: Viel hilft viel. Das ist durchaus nicht der Fall. Jeder gute Arzt schaut genau, welche Medikation indiziert ist und wird diese entsprechend dosiert verordnen. Ich bin dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und insbesondere Herrn Heppener außerordentlich dankbar, dass sie in einem ganz anderen Ansatz nach unserer Debatte zu den Ergebnissen des NSU-Ausschusses eine äußerst akribische Herangehensweise gewählt haben. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir die Ansätze verstetigen. Das haben wir getan. Das ist jetzt auf fünf Jahre ausgedehnt. Damit kann man für einen überschaubaren Zeitraum planen. Wir haben weiter gesagt: Die Ergebnisse müssen ausgewertet werden. – Wir haben dann noch einmal 10 Millionen Euro draufgelegt. – Unser gemeinsamer Antrag war das damals; daran möchte ich erinnern.