Deutscher Bundestag
2020-10-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche auch die Finanzplanung diskutiert. Herr Scholz, Sie haben eine Finanzplanung vorgelegt, mit der Sie ab 2022 zur unveränderten Schuldenbremse zurückkehren wollen. Das hat Konsequenzen, weil Sie damit gleichzeitig einen gefährlichen Spardruck erzeugen. Sie haben insgesamt für die Jahre 2022 bis 2024 eine Deckungslücke von rund 60 Milliarden Euro, 20 Milliarden Euro pro Jahr nach der Wahl. Wir fordern Sie auf, sich endlich diesen Problemen auch hier konkret im Bundestag und in den Haushaltsberatungen zu stellen. Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben! Herr Scholz, Sie haben auf die Erfahrungen nach der letzten Finanzkrise in Deutschland verwiesen und die Hoffnung geäußert, dass es ökonomisch und haushaltspolitisch jetzt ähnlich laufen könnte. Nur ist der Vergleich mit der Finanzkrise und der Situation jetzt wenig zielführend; André Berghegger ist schon auf ein paar Punkte eingegangen. Erstens hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich mehr Neuverschuldung in den Jahren danach eingeplant und keinen so steilen Abbruch wie Sie jetzt. Zweitens hat der Bundeshaushalt massiv vom Sinken der Zinsausgaben profitiert.