Deutscher Bundestag
2025-11-26

Gemeinsam regieren heißt auch, Kompromisse zu finden, und das tun wir – jeden Tag, seit wir gewählt sind. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Wir sorgen für weniger Bürokratie. Wir verbessern die Arbeit in der Pflege. Wir sorgen für den Turbo beim Bau von neuen Wohnungen und ganz vieles mehr. Meine Damen und Herren, die zweite Botschaft heute lautet: Wir modernisieren unser Land, und wir investieren in Zusammenhalt. Noch vor der Regierungsbildung haben wir gemeinsam mit den Grünen den Grundstein dafür gelegt und das Grundgesetz geändert. Das Sondervermögen für Infrastruktur wird auf allen staatlichen Ebenen den Sanierungsstau beenden. Nach dem Startschuss in diesem Jahr beginnt mit diesem Haushalt in 2026 endlich die Phase des Umsetzens. Wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Meine Damen und Herren, die dritte Botschaft lautet: Wir machen Deutschland gerechter; auch das zeigt der Bundeshaushalt 2026. Das ist übrigens nur eines von über 70 Gesetzen mit mehr als 3 500 Seiten. Wir haben über 1 000 Änderungsanträge im Ausschuss beraten.