Deutscher Bundestag
2023-01-19

Darüber hinaus wurden circa 20 000 Menschen festgenommen, 110 von ihnen mit Anklagen, auf die im Iran ein Todesurteil steht – zum Beispiel: „Krieg gegen Gott“. Vier Demonstranten wurden bereits hingerichtet, ihr Leben de facto grundlos ausgelöscht. Viele Abgeordnete hier im Raum haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Ich selbst habe mich als Pate für den 17-jährigen – ich betone: den 17-jährigen! – Sahand Nourmohommad-Zadeh eingesetzt. Der junge Mann wurde bei einer Demonstration festgenommen, weil er angeblich Mülltonnen in Brand gesetzt hatte. Zynischer geht es kaum. In einem Schauprozess wurde er Anfang Dezember zum Tode verurteilt. Ich habe mich dann öffentlich für ihn eingesetzt und mich an den iranischen Botschafter hier in Deutschland gewendet. Zum Glück wurde das Todesurteil inzwischen aufgehoben, und der Prozess wird von einem anderen Gericht neu aufgerollt. Darüber kann man sich freuen; aber das ist nur ein minimaler Erfolg. Noch immer sitzen er und viele andere Demonstranten in Gefangenschaft, nur weil man ihnen vorwirft, gegen das Regime protestiert zu haben. Diese politischen Gefangenen müssen unbedingt freigelassen werden und ihr Leben in Freiheit genießen dürfen.