Deutscher Bundestag
2016-07-08

Ich frage mich, woher Sie wissen, dass SPD-Kollegen im Sicherheitsrat anders abstimmen als CDU/CSU-Kollegen. Ich frage mal Frau Zypries, ob sie das bestätigen kann. Uns wird nie das Abstimmungsverhalten mitgeteilt. Meines Erachtens ist es geheim. Sie können mir ja nach der Debatte einmal verraten, woher Sie die Informationen haben. Ich möchte eine weitere Sache aufklären. Wir, CDU/CSU und SPD, haben im Koalitionsvertrag gemeinsam die Neuregelung bei den Rüstungsexportberichten vereinbart. Dass jetzt der Wirtschaftsminister den Willen der Koalition ausführt, ist ja das Normalste der Welt. Insofern muss ich sagen: Ursprung der Neuregelung ist die Koalitionsvereinbarung, und dass das Wirtschaftsministerium sie jetzt umsetzt, ist ja ganz klar. Es gibt also nicht nur eine Person, die jetzt hier den Glorienschein davonträgt, sondern es war unser gemeinsamer politischer Wille. Ich möchte ganz klar in Richtung der Linken sagen: Wir wissen ganz genau, wie sensibel dieses Thema ist. Nur: Mit Ihrem Populismus wird man erstens in der Welt nichts verändern und zweitens auch in der deutschen Politik nichts Vernünftiges zustande bringen. Wir sind da besser in der Spur.