Deutscher Bundestag
2016-07-07

Angesichts der fehlenden Akzeptanz und der unzureichenden Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung entsprechender Möglichkeiten wie De-Mail oder des elektronischen Personalausweises – also überwiegend der Versäumnisse der Merkel-Vorgängerregierungen beim E-Government – dürfte sich der Ertrag dieser Regelung in engen Grenzen halten. Noch schlimmer sieht es bei der Mitwirkungspflicht des Vermieters bei An- und Abmeldungen aus: Weil die letzte Merkel-Reform des Melderechts aufgrund der langen Umsetzungsfrist von zwei Jahren – die technischen Möglichkeiten in Bund und Land waren der Grund – erst im vergangenen Jahr in Kraft trat, haben wir für die heute zu beschließende Abschaffung der Vermieterbestätigung der Abmeldung eine gesetzliche Regelung, die lediglich wenige Monate Lebensdauer erreichte. Wir haben Sie damals deutlich davor gewarnt, die 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht der Vermieter wieder einzuführen. Auch die SPD hat übrigens noch bis 2013 in der letzten Reform davor gewarnt. Doch die höhere Einsicht und Lernfähigkeit, auf die Kollege Krings uns zur Begründung im Innenausschuss verwies, bleibt leider lückenhaft. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Mitwirkungspflicht der Vermieter weiterhin, und zwar für die Anmeldung, gilt?