Deutscher Bundestag
2021-06-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislatur ist fast zu Ende, aber es gibt noch immer viel zu tun. Kein Beispiel zeigt das so sehr wie der Fall Amazon. Das Unternehmen ist der Prototyp des digitalen Kapitalismus. Es geht um grundsätzliche Probleme, die auch strukturelle Lösungen brauchen. Es fängt bei der Besteuerung an. Amazon hat es perfektioniert, sich vor der Finanzierung des Gemeinwesens zu drücken. Wie kaum ein anderes Unternehmen landet Amazon immer wieder in den Schlagzeilen, weil es so wenig Steuern zahlt. Sogar die Corona-Rekordumsätze konnte das Unternehmen in ein Minus umrechnen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Make Amazon Pay! Dafür müssen wir unser Steuersystem grundsätzlich reformieren. Auf der OECD-Ebene haben wir diesen Prozess angestoßen. Nicht ohne Grund sprechen Kommentatoren von einer Steuerrevolution. Geplant sind neue Besteuerungsrechte für Übergewinne und eine globale Mindestbesteuerung. Und das verdanken wir Olaf Scholz. Wie kein anderer hat der Finanzminister für diese internationale Reform gekämpft. Die digitale Wirtschaft muss endlich fair besteuert werden.