Deutscher Bundestag
2018-11-29

Kommunen brauchen nämlich nicht nur ausreichende finanzielle Mittel, sondern auch langfristige Planungssicherheit, um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können. Ich mache mich daher nach wie vor stark für eine ausreichende und langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder. Und gerade jetzt, wo die Koalitionsparteien die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingerichtet haben und nicht müde werden, sich selbst dafür zu loben, sollte die Stärkung der Kommunen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Vordergrund stehen; denn gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet auch, dass finanziell nicht ausreichend ausgestattete Kommunen in die Lage versetzt werden, im Vergleich zu finanziell besser gestellten Kommunen aufzuholen, damit alle Menschen die gleichen Chancen erhalten – ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in Ost oder in West.