Deutscher Bundestag
2023-12-01

Blicken Sie doch einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! Sie nehmen Bezug auf Vorfälle, die von Bundes- und Landesrechnungshöfen sowie dem Steuerzahlerbund beanstandet werden. Sie können sicher sein, dass es da viele Fälle gibt, die auch uns nicht besonders gut gefallen, in denen viel zu viel Geld ausgegeben wird oder eben Kosten explodieren. Gerade für solche Fälle haben wir aber Mittel und Wege, um Sanktionen auszusprechen: Es gibt unser Disziplinarrecht, es gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten. Seien Sie doch mal ehrlich: Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf etwas ganz anderes erreichen. Sie bezeichnen nämlich politische Entscheidungen, die nicht in Ihre politische Agenda passen, als Steuerverschwendung und wollen diese politischen Entscheidungen unter Strafe stellen.