Deutscher Bundestag
2023-12-14

Darum müssen wir alles daransetzen, dass Terrororganisationen wie die Hisbollah, die ebenso wie der Iran das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, mit allen Mitteln bekämpft werden, meine Damen und Herren. Und die Hisbollah ist auch eine Gefahr für und in Deutschland. Die Hisbollah wird aus Deutschland nachgewiesenermaßen nach wie vor finanziert. Und die Hisbollah ist auch daran interessiert, Instabilität durch den Terror nach Deutschland zu tragen. Wir haben nach dem 7. Oktober mit den Demonstrationen die ersten Vorboten erlebt. Und die Hisbollah wird auch alles daransetzen, Deutschland und die westliche Welt mit ihrem Hass auf unsere Werte zu überziehen. Darum bin ich umso erstaunter gewesen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Ampelkoalition in dieser Debatte zu hören, dass dieser Antrag zwar von seinem Duktus her richtig sei und unterstützt wird, aber eigentlich alles schon auf einem guten Weg sei. Genau das ist das Problem: Es ist eben nicht auf einem guten Weg. Wir stehen in diesem Bereich vor mannigfaltigen Herausforderungen. Lassen Sie mich stellvertretend das Thema der Finanzierung nennen.