Deutscher Bundestag
2022-12-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Jahr hat die Europäische Kommission dieses Programm vorgestellt. Wenn man jetzt nach einem Jahr ein erstes Zwischenfazit ziehen will, muss man schon sagen: Es ist kaum etwas passiert. – Das ist nicht nur ein Problem der deutschen Bundesregierung, sondern auch ein Problem der anderen EU-Länder, was darauf zurückschließen lässt, dass die Europäische Kommission offensichtlich ein Programm vorgestellt hat, das nicht schon mit den Mitgliedsländern upgedatet wurde, und das ist jetzt auch schwer nachzuholen. Die Enttäuschung ist schon riesengroß, dass da kaum was passiert. Man kann ja auch wirklich feststellen: Außer dass man große Sprüche klopft und eine Riesensumme ins Schaufenster stellt, ist noch nichts passiert. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir dem, was andere Länder tun – China oder auch die USA –, nicht begegnen können. Insoweit muss ich schon sagen: Es ist gut, dass die Union diesen Antrag heute hier einbringt.