Deutscher Bundestag
2020-05-29

Ich sage Ihnen an dieser Stelle mal ganz klar: Wir sind für ein freies, ein freizügiges Europa. Wir sind für den europäischen Binnenmarkt. Wir als Bundesregierung setzen uns für die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Aber wer Freizügigkeit mit Ausbeutung verwechselt, der hat uns zum Gegner. Das ist der Unterschied. Und das sollten Sie sich merken. Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel fest: Es kann nicht sein, dass ein Bauarbeiter aus Bukarest, der mit seinem Kollegen aus Bautzen zusammen auf Montage auf einer Baustelle in Bochum – um bei den schönen B zu bleiben – arbeitet, etwas anderes verdient als sein Kollege. Das ist nicht in Ordnung. Das schafft Unfrieden. Das ist übrigens auch Wettbewerbsverzerrung. Wir wollen freien Warenverkehr, wir wollen freien Dienstleistungsverkehr, wir wollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, weil wir wissen, dass daran auch unser Wohlstand hängt. Aber wir wollen faire Arbeits- und Lohnbedingungen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das ist das Prinzip, das Sie sich merken sollten. Auch hier gilt: Wenn man Recht schafft, muss man Recht durchsetzen können.