Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Fraktion, die Coronaleugnerinnen und ‑leugner in ihren eigenen Reihen hat, habe ich eigentlich keine bessere Rede erwartet. Ich halte es da mit Bertolt Brecht: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Sie können sich überlegen, zu welcher Gruppe Sie zählen. Wir haben hier im Plenum oft über diese Verordnung und über das Bundeswahlgesetz gesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute eine gute parlamentarische Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September 2021 vorgenommen haben. Das ist eine gute, eine rechtssichere Regelung, die auch Notfallmechanismen kennt, um Parteigliederungen im Fall der Fälle einen zusätzlichen Instrumentenkasten an die Hand zu geben. Wir verändern für diejenigen nichts, die keinen Gebrauch davon machen wollen, und die Möglichkeiten sehen, unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen für Gesundheitsschutz und Infektionsschutz auch Präsenzveranstaltungen durchzuführen, so wie mein Kollege Dirk Wiese das im Sauerland gemacht hat. Für uns als Sozialdemokraten, aber auch für uns als Koalition bleibt ganz klar: Die Präsenzveranstaltung geht immer vor.