Deutscher Bundestag
2015-11-27

Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auch von manch einem außerhalb dieses Parlaments, von manch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um es deutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischen Amtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamentes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbstverständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krasseste den Werten unseres Grundgesetzes, dann widerspricht das aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft. Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeugung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushalt verabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir den Bundeshaushalt in den letzten Wochen verändert haben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mit den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten. Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg haben wir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld für Flüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst, aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen.