Deutscher Bundestag
2020-04-23

Bei der Parlamentsbeteiligung kommt dann ein Aspekt zum Tragen, unter dem Sie, liebe Kollegen von der AfD, das Thema hier vorgebracht haben, nämlich nationalstaatliche Souveränität. Deswegen redet hier auch ein Innen- und Europapolitiker zu einem haushaltspolitischen Thema. Wir dachten, es gehe hier um Souveränität und Subsidiarität. Dann haben wir uns Ihren Antrag angeschaut und müssen jetzt feststellen: Ihr Begriff von Souveränität ist, dass die Europäische Union überhaupt nicht in der Lage ist, in dieser Krise zu handeln. Das ist ein Begriff von Souveränität, der nicht zugunsten der Europäischen Union, nicht zugunsten der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern das ist ein Begriff von Souveränität im Sinne von Herrn Putin. Als dessen Spracherohr kommen Sie hier im Deutschen Bundestag auch wieder um die Ecke. Wenn Ihr Souveränitätsbegriff angelegt werden würde, dann entscheiden über das Schicksal der Europäer nicht Berlin, nicht Brüssel, nicht Warschau, nicht Rom und nicht Paris, sondern Moskau und Peking. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz. Herr Kollege Schwarz, Sie haben das Wort.