Deutscher Bundestag
2016-12-01

Im parlamentarischen Verfahren drehte sich hingegen vieles um die Frage, ob sektorspezifische Schadensersatz- oder Kündigungsregelungen für den TK-Bereich durch die Verordnung implementiert werden können. Schon bereits aufgrund einer mangelnden Rechtsgrundlage durch das TKG ist dies zu verneinen. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung mehrfach bestätigt. Aber auch aus rein praktischen Erwägungen scheidet eine derartige Implementierung aus. Vor dem Hintergrund des bereits geltenden Zivilrechts sind Telekommunikationsdienstverträge als Dauerschuldverhältnisse im BGB geregelt. Damit existieren bereits heute grundsätzlich Schadensersatz- und Kündigungsrechte, sofern vertragskonforme Leistungen nicht bereitgestellt werden. Und diese Ansprüche kann der Kunde auf dem Zivilrechtsweg verfolgen und damit vor ordentlichen Gerichten durchsetzen. Das intendierte Ziel der Transparenzverordnung ist der informierte Verbraucher. Dieser erhält zukünftig transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen auf Basis einer klaren, verständlichen und leicht zugänglichen Form. Das ist der Mehrwert der Transparenzverordnung, den wir durch Produktinformationsblatt, Messtool, Abdruck der Vertragslaufzeit und Kontrolle bei ungewöhnlich hohem Datenverbrauch befördern. Wir schaffen dadurch die Voraussetzungen für einen echten Qualitätswettbewerb, bei dem die Kunden wissen, was sie bei den einzelnen Anbietern erhalten und dementsprechend dann auch ihren Anbieter auswählen können. Wettbewerb durch Transparenz!