Deutscher Bundestag
2022-03-24

Dass es diesen gibt, wird hoffentlich niemand bestreiten wollen. Ich zitiere die Überschrift eines Artikels, der im September in der Zeitschrift „Cicero“ erschienen ist: Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht? Ein Beispiel von vielen. Nach dem Grundgesetz werden die Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt. In der Praxis hat eine Gruppe von vier Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – das Gericht unter sich aufgeteilt und besetzt reihum die Richterstühle. Das ist kein besonderes Geheimnis, man kann das, wenn man sich dafür interessiert, immer wieder lesen. Wir haben bereits in der zurückliegenden Wahlperiode den Vorschlag gemacht, die Richterwahl von den politischen Parteien weg zu verlagern und hin zu einem Wahlgremium, das aus der Justiz selbst besetzt wird. Das ist hier einhellig abgelehnt worden. Wenn aber weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts durch Parteipolitiker erfolgen soll, dann muss man über andere Reformansätze reden. Derzeit erfolgt die Wahl von Verfassungsrichtern ohne Aussprache.