Deutscher Bundestag
2021-02-26

Das hängt damit zusammen, dass wir alle den Brexit irgendwie in den Knochen haben und dass es Sorgen um ein Anwachsen des Populismus gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass die Vertrauensbeziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern durch Populisten und durch Rechtsextremisten gestört wird. Ich finde, das ist immer ein bisschen die Schwäche der Debatte, wenn wir nur sagen: Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel. Dazu stehen wir, aber es gibt natürlich noch viel mehr Mittel. Bürger/-innenräte habe ich schon genannt. Mehr Transparenz – wir alle warten seit Ewigkeiten auf ein Lobbyregister. All das sind wichtige Elemente für eine lebendige Demokratie, für die in dieser Legislatur nichts passiert ist. Ich möchte Sie zum Abschluss fragen, ob Ihnen denn bekannt ist, was ich vorhin erwähnt habe, nämlich dass im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission für mehr Beteiligung vorgesehen war, dass diese Expertenkommission in dieser Legislatur aber nicht eingesetzt worden ist.