Deutscher Bundestag
2024-10-17

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Denn auch die soziale Marktwirtschaft kennt einen verbindlichen Rahmen für unternehmerische Verantwortung … Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land.“ Das war jetzt ein Plagiat, das war gar nicht von mir. Das war von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, von euch! Es war Hermann Gröhe, Ihr Minister, Ihr Generalsekretär, der das gesagt hat. Einen Satz aus dem Zitat habe ich weggelassen; den nenne ich jetzt. Hermann Gröhe sagte außerdem: „das ist die Überzeugung Christlicher Demokraten und Christlich-Sozialer.“ Das hat er auch gesagt. Das habe ich zuerst weggelassen. Wisst ihr, warum? Weil ich nämlich nicht weiß, ob das noch eure Überzeugung ist. Ich könnte jetzt noch etwas bös dazu sagen, dass ihr diese Überzeugung an den Nagel gehängt habt.