Deutscher Bundestag
2019-09-12

Deshalb auch hier der Appell an die Länder: Wir brauchen zusätzliche Wohnungen, wir brauchen diese Wohnungen für die sozial Bedürftigen. Das kann nur gelingen, wenn Kommunen, Länder und Bund zusammenwirken. Der Bund hat deshalb das Grundgesetz geändert. Der Bund hat deshalb für das Jahr 2020 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das zeigt, dass wir die Wohnungsbauproblematik sehr ernst nehmen. Wir setzen die Städtebauförderung auf Rekordniveau fort. Wir haben eine Wohngeldnovelle verabschiedet, die am 1. Januar in Kraft treten wird und durch die sich die Zahl der Wohngeldempfänger deutlich erhöhen wird. Wir haben eine steuerliche Sonderabschreibung für den Wohnungsbau geschaffen, um ein bezahlbares Mietsegment zu schaffen. Wir arbeiten sehr stark daran – das ist die Kompetenz des Finanzministers –, dass wir für die Bediensteten des Bundes Wohnungen bauen, insbesondere für Polizei- und Zollbeamte. Wir werden in diesem Jahr noch eine Novelle zum Baugesetzbuch vorlegen, nachdem eine Kommission aus Bund, Ländern und Vertretern der Wohnungswirtschaft ein Jahr lang getagt hat. Das Baugesetzbuch soll dahin gehend geändert werden, dass billiger gebaut werden kann und Baugenehmigungen schneller erteilt werden.