Deutscher Bundestag
2014-04-08

Bereits in den letzten Jahren haben wir darauf geachtet, dass die Senkung der Neuverschuldung nicht zulasten besonders zukunftsgerichteter Ausgaben geht. Wir haben in Bildung und Forschung, in Familie und Infrastruktur investiert. In der letzten Legislaturperiode haben wir allein die Ausgaben für Bildung und Forschung um über 13 Milliarden Euro erhöht, und wir werden das fortsetzen. Mit dem Bundeshaushalt 2014 beginnen wir, die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Wir verstetigen die Städtebauförderung, wir verstärken die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, und wir entlasten die Länder und Gemeinden weiter. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die für das Wachstum bedeutsamen Ausgaben des Bundes in dieser Legislaturperiode zu steigern: um 5 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur, um 3 Milliarden Euro bei der Forschung und um 6 Milliarden Euro bei der Bildung, womit wir Länder und Kommunen bei ihren originären Aufgaben entlasten. Das alles ist im Haushalt 2014 und in den Eckwerten für 2015 bis 2018 finanziell unterlegt. – Herr Kollege, da Sie ständig dazwischenrufen, macht es keinen Sinn mehr, auch nur zu versuchen, Ihre Zwischenrufe aufzunehmen. Das ist wirklich eine sinnlose Art von parlamentarischer Auseinandersetzung.