Deutscher Bundestag
2014-01-31

Dabei – das ist jetzt neu – soll die Gesamtlärmbelästigung an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen Grundlage der Bemessung sein. Grundlage dafür soll also nicht mehr wie bisher die Einzelmessung des jeweils einzelnen Verkehrsträgers sein. Bei all dem sind aber die Interessen der Güterverkehrsbranche und somit auch die Interessen aller Konsumenten und Konsumentinnen, die die Waren, die dort transportiert werden, letztendlich kaufen und nutzen wollen, nicht aus den Augen zu verlieren. Das ist eine Herausforderung für uns, und wir werden sie meistern. Hierbei erteilen wir Extrempositionen, wie wir sie teilweise hörten, zum Beispiel, dass Betriebszeiten von Flughäfen allein an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren sind, aber auch einem generellen Nachtflugverbot für Deutschland eine deutliche Absage. Jedoch: Wenn man diesen Koalitionsvertrag genau liest, Kollege Kühn, sieht man, dass darin auch steht, dass wir vereinbart haben, die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes zu überprüfen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte zum Schluss ganz ausdrücklich meinem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Helmut Schmidt widersprechen, der gesagt hat: Wer Visionen hat, soll zum Psychiater gehen. – Ich sage: Wer Visionen hat, sollte Infrastrukturpolitik betreiben, am besten mit dieser Bundesregierung.