Deutscher Bundestag
2015-03-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme einmal an, Herr Kollege, dass sich das Angebot auf das heutige Mautgesetz bezogen hat und nicht auf das morgige. Okay, gut. Wir konzentrieren uns jetzt heute auf heute; morgen ist ja auch noch ein Tag. Tatsächlich ist das verkehrspolitisch eine bewegende Woche, wenn wir an den Ausschuss denken und an das, was in Europa passiert ist; das ist für uns Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker und alle hier im Hause auch nicht einfach. Aber heute Abend sprechen wir über die Lkw-Maut, und ich möchte mich bei den Ausführungen auch wirklich auf das Gesetz und unsere Perspektive, die wir in dieses Gesetz hineinbringen, konzentrieren. Tatsächlich – Sie haben es ausgeführt, Frau Staatssekretärin –: Es geht um die Vertiefung und die Verbreiterung der Bemautung unserer Straßen. Das ist im Koalitionsvertrag ausgeführt, wir haben es vereinbart. Auf der anderen Seite gleichen wir auch Mindereinnahmen aus, die daher kommen, dass wir den europäischen Rechtsrahmen ausschöpfen müssen. Da geht es auch um Kapitalkosten und Zinskosten.