Deutscher Bundestag
2020-11-05

Auch zahlenmäßig spielt der Rechtsterrorismus nach Auskunft von Europol eine untergeordnete Rolle. Während der Jahresbericht für 2019 26 linksterroristische und 21 dschihadistische Anschläge aufführt, werden 6 rechtsterroristische Anschläge gezählt – natürlich zu viel. Wer diesen Staat tatsächlich gefährdet, das ist der Linksterrorismus, das sind die Anschläge der Antifa, das ist deren Straßenkampf in Berlin, Hamburg, Leipzig und anderswo. Bezeichnend, dass die linken Terroristen „Aktivisten“ genannt werden. Bezeichnend auch, dass der Antrag der AfD, Indymedia zu verbieten, auf deren Seite zu schwersten Straften aufgerufen wird und Straftaten gefeiert werden, gestern von allen Parteien, auch der CDU/CSU, im Innenausschuss abgelehnt wurde. „Der Staat soll destabilisiert werden“, sagt Hans-Georg Maaßen, der gehen musste, weil die linke Fraktion dieses Hauses seinen Kopf forderte. Es ist der reichlich mit sogenannter Staatsknete bewässerte Sumpf einer linksradikalen Gesellschaft, aus dem die hässliche Pflanze des linken Terrorismus emporwächst. Die Verantwortlichen dafür sitzen auch in diesem Haus. Zum Problem gehört auch, dass die mediale Empörungsmaschine eben nicht anläuft, wenn Linksterroristen sengend und brennend durch unsere Städte ziehen.