Deutscher Bundestag
2014-12-18

Das ist eine vorläufige Einschätzung der Kommission; die kennen Sie, die haben wir Ihnen vorgelegt. Deswegen beantragen wir die Zustimmung des Bundestages unter der Maßgabe, dass sich diese vorläufige Einschätzung der Kommission bestätigt. Es wird dem Bundestag also überhaupt nichts weggenommen, sondern es wird dem Ansinnen einer möglichst frühen Beteiligung nachgekommen. Ich bitte, das nicht falsch darzustellen, gerade da Sie sagen, Sie seien sonst immer sehr konstruktiv. Natürlich werden wir die endgültigen Dokumente, sobald sie vorliegen, dem Bundestag unverzüglich zusenden. Dann werden wir dem Bundestag eine Einschätzung der Bundesregierung geben, inwieweit die Voraussetzungen eines etwaigen Maßgabebeschlusses, wenn Sie ihn denn heute treffen, erfüllt sind. Noch einmal: Wir haben dieses Vorgehen gewählt – es war die Abwägung: Sollen wir es erst später machen oder schon heute? –, weil es dem Grundsatz der frühestmöglichen Einbindung entspricht. Wir sind aber auch aus einem zweiten Grund so vorgegangen; ich bitte Sie, auch diesen zu bedenken, Herr Kollege Sarrazin. Es gibt nach wie vor eine Unsicherheit in den Finanzmärkten, die durch die innenpolitische Situation in Griechenland ein Stück weit genährt wird.