Deutscher Bundestag
2024-06-27

Allein bei der Autobahn GmbH sind Kürzungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungsarbeiten gefährden. Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch. Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden. Brücken- und Straßensperrungen wären die Folge sowie mehr Staus und mangelnde Sicherheit. Ich warne in diesem Fall vor Rahmede 2.0; das müssten Sie wissen. Hinzu käme der massive Vertrauensverlust in den betroffenen Planungs- und Baubetrieben wie der Autobahn GmbH – kein Wort von Ihnen dazu. Seit ihrer Gründung 2021 sorgen die 14 000 Beschäftigten verlässlich dafür, dass die Bundesstraßen und Autobahnen in Schuss bleiben und neue nach Plan gebaut werden. Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Verwaltung: Das alles kann durch die Belegschaft in einem gleichbleibenden Haushalt gerade so gestemmt werden, mit Kürzungen aber auf keinen Fall.