Deutscher Bundestag
2018-03-22

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, das noch bestehende Mandat für die Ausbildung kurdischer Peschmerga verbunden mit der Lieferung von Ausrüstung und Material auslaufen zu lassen und zu beenden. Die Bundesregierung stellt zutreffend fest, dass dieser Einsatz wesentlich zum bisherigen Erfolg im Kampf gegen den IS im Irak beigetragen hat. Sie fordert deshalb zu Recht eine Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen den IS und für die Stabilisierung der Region. Konsequenterweise sollte deshalb meiner Meinung nach auch an der Unterstützung der kurdischen Peschmerga festgehalten werden, die zu den wichtigsten und verlässlichsten Partnern im Kampf gegen den IS gehören. Den Ansatz, die Streitkräfte der irakischen Zentralregierung insbesondere im Räumen von Sprengsätzen und anderen Kampfmitteln auszubilden, unterstütze ich ausdrücklich. Von der Bundesregierung erwarte ich aber, dass sie sich mit Nachdruck für eine Gesamtstrategie der Anti-IS-Koalition zur Stabilisierung und Befriedung der Region einsetzt, in die sowohl die Türkei verbindlich eingebunden ist als auch die Interessen der Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien und Nordirak angemessen berücksichtigt werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Befristung des Mandats bis zum 31. Oktober 2018 vor. Einer eventuellen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes darüber hinaus würde ich nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass eine solche Strategie erkennbar umgesetzt wird.