Deutscher Bundestag
2019-09-27

Deswegen sind es notwendige Schritte für die Entlastung derjenigen, die tagtäglich zu unserem Wohlstand in Deutschland beitragen. Die zweite Botschaft ist aber, dass wir dringend auch eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer benötigen, um ihnen mehr Liquidität für notwendige Investitionen zu geben. Das fehlt in diesem Gesetzentwurf. Gerade in der jetzigen Zeit unter dem Eindruck der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Herausforderungen von Digitalisierung sind diese Fragen von existenzieller Bedeutung. Mein Kollege Fritz Güntzler und ich haben hier ein entsprechendes Konzept für die CDU/CSU-Fraktion vorgestellt. Dieses müssen wir Schritt für Schritt umsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land zu erhalten. Deutschland ist zum Hochsteuerland für Unternehmerinnen und Unternehmer geworden. Das zeigen mehrere Studien der OECD, übrigens auch unter dem Eindruck der bereits erfolgten Steuerreformen unserer europäischen Nachbarländer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Wenn wir jetzt hier falsch links abbiegen, dann werden unsere deutsche Industrie und unser deutscher Mittelstand erhebliche Wettbewerbsnachteile haben. Nur mit einer starken Industrie und einem starken Mittelstand werden wir auch weiterhin starke Einnahmen haben.