Deutscher Bundestag
2020-03-05

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat, dass die tägliche Arbeitszeit vollumfänglich gemessen werden soll. Ich begrüße das ausdrücklich. Wir werden die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitsstunden deshalb wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert im Arbeitszeitgesetz verankern. Unser Minister Hubertus Heil arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sehen, Ihr Antrag ist also überflüssig. Ich freue mich natürlich dennoch, die Position der SPD zu diesem Thema noch einmal deutlich machen zu können. Denn man kann es nicht oft genug sagen: Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Wir müssen es vehement gegen eine Flexibilisierung und Dynamisierung zulasten der Beschäftigen verteidigen, meine Damen und Herren. Schon Kaiser Wilhelm II. wusste, dass ohne Maßnahmen zum Arbeitsschutz kein Wohlstand und Fortschritt möglich sind. Arbeitsschutz hatte über all die Jahre bei den Konservativen einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt von konservativer Seite an dem Arbeitszeitgesetz gerüttelt wird.