Deutscher Bundestag
2022-03-17

Wir als AfD-Fraktion vertreten einen anderen Ansatz: Statt Almosen für wenige wollen wir eine breite Entlastung der Bürger und Steuerzahler, die sämtliche Haushalte erreicht und die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Bereits Anfang November haben wir mit mehreren Anträgen hier im Deutschen Bundestag dafür gekämpft, die staatlichen Abgaben auf Energie zu senken. Aber unsere sinnvollen Ideen wurden von Ihnen allen abgelehnt. Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf: Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl vorübergehend auf 0 Prozent. Schaffen Sie die CO2-Abgabe und die EEG-Umlage ab. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 0 Prozent. Ergänzen Sie das Wohngeld um eine dynamisierte Energiekostenkomponente, und helfen Sie Wohngeldempfängern dadurch nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Eines noch angesichts millionenfacher Altersarmut in Deutschland: Erhöhen Sie den Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung im Alter, meine Damen und Herren. All das wären Beispiele für echte soziale Gerechtigkeit, und all das wäre momentan mehr als angebracht.