Deutscher Bundestag
2021-02-12

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nummerierung der Steuergesetze zeigt, dass wir schon eine ganze Zeit lang in dieser Coronakrise sind. Heute also nun die Nummer drei. Im Mai 2020 haben wir das erste Mal ein Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir haben damals die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants reduziert und den Zuschuss der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent steuerbefreit – 3 Milliarden Euro, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch gespart haben, dass sie die Aufstockung des Arbeitgebers nicht versteuern mussten. Einen Monat später haben wir mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz über 30 Milliarden Euro Hilfen geleistet. Wir haben die Mehrwertsteuer generell gesenkt, wir haben den Kinderbonus beschlossen, wir haben den Alleinerziehendenentlastungsbetrag auf 4 008 Euro mehr als verdoppelt, wir haben den Verlustrücktrag verfünffacht, die degressive Abschreibung eingeführt, die Forschungszulage verdoppelt, die Hinzurechnungsfreibeträge und die Anrechenbarkeit bei der Gewerbesteuer verbessert. 30 Milliarden Euro für die Unternehmen, für die Wirtschaft! Und ein Teil dieser Maßnahmen stammt aus unserem Steuerkonzept, Herr Glaser, das deutlich vor 2020 erstellt worden ist. Aber es ist schön, dass Sie 2020 nachgezogen haben.