Deutscher Bundestag
2021-03-25

Unabhängig von dieser aktuellen rechtlichen Fragestellung hat es in der Vergangenheit verschiedentlich Unstimmigkeiten in der Zusammenarbeit von Zoll und Strahlenschutzbehörden gegeben. Insofern begrüße ich das vonseiten der Bundesregierung aufgeworfene Vorhaben, die Beteiligten an einen Tisch zusammenzubringen und eine gemeinsame Handlungsanleitung zur Ausgestaltung der Vollzugsfragen für sowohl die Zoll- als auch die Länderbehörden zu erstellen.