Deutscher Bundestag
2014-05-08

Menschenwürdige Bedingungen sind dabei zwingend, auf die auch der Verbraucher Einfluss nehmen kann und muss. Die Initiative eines Fair-Trade- Siegels für nachhaltige Kleidung durch Minister Müller ist genau der richtige Weg. Auch TTIP ist kein Teufelszeug und vor allem kein Nullsummenspiel nach Ihrer Begrifflichkeit. TTIP führt zum Bürokratieabbau und verbessert den Warenaustausch. An diesem Vorteil partizipieren auch Entwicklungsländer. Mit TTIP werden globale Leitlinien, Qualitätsstandards und Sicherheitsanforderungen gestaltet. Die Vorschläge zur ODA-Mittel-Verwaltung oder kostenlosem Technologietransfer sind keine Allheilmittel für die armen Länder der Welt und auch vollkommen realitätsfern. Wir brauchen messbare Effizienz der Entwicklungsmaßnahmen. So sind Projekte in der Landwirtschaft zwei- bis viermal effektiver als Maßnahmen in urbanen Strukturen. Deshalb ist auch der deutsche Standpunkt bei der Frühjahrstagung der Weltbank vollkommen richtig, wonach Wirtschaftswachstum wichtig, aber kein Maßstab der Effizienz ist. Die EZ muss zu robusten Mittelschichten führen, die den Entwicklungsprozess der Staaten eigenverantwortlich aufnehmen. Entwicklung erfordert aber auch stabile und sichere Verhältnisse, sodass Good Governance und Unterstützung zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen unverzichtbarer Bestandteil der Nachhaltigkeit sind. Das hat nichts mit Rüstungspolitik zu tun.