Deutscher Bundestag
2016-11-22

Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll die künftigen Vergabeverfahren vor allem im Hinblick auf Losgrößen so gestalten, dass die Chancen der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft im Wettbewerb gewahrt bleiben. Wir bestehen darauf, dass die Interessen der Arbeitnehmerschaft vollumfänglich berücksichtigt werden. Kein Beschäftigter darf hinsichtlich seines Status, seines Arbeitsplatzes und seines Arbeitsortes schlechter gestellt werden. Wir erwarten, dass die Personalvertretungen mit eingebunden werden. Wenn man das alles liest, Herr Kindler, dann kann man eigentlich nicht zu dem Schluss kommen, den Sie hier vorgetragen haben. Zusammenfassend sei dargestellt: Ich glaube, dass wir uns hier alle einigen werden, dass wir keine Privatisierung der Bundesautobahnen wollen. Ich glaube, das ist nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung. Die Autobahnen sind alle schon einmal bezahlt worden. Deswegen ist die Gründung der Infrastrukturgesellschaft richtig und gut. Wenn man das in dieser Legislaturperiode noch macht, dann muss man das auch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz festschreiben. Vielen Dank.