Deutscher Bundestag
2022-12-14

Grundsätzlich versuche ich es immer zu vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen. Das ist nämlich nicht zu empfehlen. Ansonsten wissen Sie: Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Es geht darum, die Kapazitäten auszuweiten. Denn selbst im letzten Jahr, als wir noch keinen Krieg hatten, als die Zinsen historisch niedrig waren und als wir ganz viel Geld in die Neubauförderung gesteckt haben, sind wir hinter dem eigenen Ziel geblieben – damals war das Ziel von Bauminister Horst Seehofer, 375 000 Wohnungen zu bauen – und haben weniger als 300 000 Wohnungen geschafft. Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass es in diesem Jahr mit den wesentlich schwierigeren Rahmenbedingungen zu einer sprunghaften Erhöhung der Baukapazitäten um 25 Prozent gekommen ist. In der Tat: Wir werden die Zahl von 400 000 Wohnungen dieses Jahr nicht erreichen. Das, was wir machen, ist eine ganz stabile Förderung. Wir investieren 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, damit die neuen Wohnungen nicht auch noch das Mietniveau in unseren Städten anheizen, sondern einen Beitrag dazu leisten, dass es sinkt. Außerdem planen wir die „neue Wohngemeinnützigkeit“, eine Genossenschaftsförderung. Zudem sind die 1,1 Milliarden Euro für die Neubauförderung und die knapp 190 Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zu nennen. Natürlich brauchen wir auch die Länder, gerade bei der Frage der Vereinfachung und Angleichung der Bauordnung.