Deutscher Bundestag
2017-02-16

Ob auch für den kleinen Ratenkredit stets die Erfassung des steuerlichen Identifikationsmerkmals erforderlich ist, ist zumindest mir gegenüber noch begründungswürdig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Bürgerinnen und Bürger werden sich fragen, ob sie selbst als Inhaber eines Girokontos oder eines kleinen Depots überhaupt von all diesen Vorschriften, die wir jetzt auf den Weg bringen, betroffen sein werden. Das können wir sicher ruhigen Gewissens in vielen Fällen verneinen. Für uns ist es jedoch wichtig, dass gerade diese Menschen wissen, dass diejenigen, die versuchen, sich auf Kosten der Steuerzahlergemeinschaft gesetzeswidrig einen Vorteil zu verschaffen, verfolgt und bestraft werden. Es ist deshalb auch vollkommen folgerichtig, die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre zu verlängern und in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung ebenfalls auf zehn Jahre auszuweiten. Unser Finanzminister hat in Deutschland und in der Welt zu Recht den Ruf erworben, für Steuergerechtigkeit und Transparenz zu stehen. Er hat zeitnah einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, und ich freue mich auf die anstehenden Beratungen zu diesem Gesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.