Deutscher Bundestag
2022-03-18

Damit tragen sie gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zur Sicherheit und zu der Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer, aber auch zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels bei. Mit diesem Mandatsumfang kann ich guten Gewissens sagen – und das gilt natürlich auch für meine Fraktion –, dass wir dem vorgelegten Antrag zustimmen können. Denn die Bundesregierung hat dieses Mandat dankenswerterweise, so wie es die grüne Fraktion 2021, als wir anders abgestimmt haben, ja auch gefordert hat, nun an die praktische Einsatzrealität angepasst. Das neue Mandat begrenzt das Einsatzgebiet im Mittelmeer auf die Bereiche, in denen wirklich operiert wird, also außerhalb der Küstengebiete; es streicht die bisher ungenutzte Möglichkeit des Kapazitätsaufbaus von Anrainerstaaten, und es senkt die Obergrenze an einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 550. Damit passen wir das Mandat an die praktische Einsatzrealität an, also an das, was wirklich gemacht wird.