Deutscher Bundestag
2015-06-18

Ich möchte keine langjährige Freiheitsstrafe gegen Kinder vollstrecken, die als 13-Jährige zu Haftstrafen verurteilt worden sind, wie dies in Frankreich möglich ist. Ähnliches gilt bei der Frage einer etwaigen zur Bewährung auszusetzenden Reststrafe. Bei einer Vollstreckung eines ausländischen Urteils kann bei allen noch so günstigen Prognosen des Verurteilten die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der verurteilende Staat nicht zustimmt. Der Grundrechtseingriff eines Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern kann nicht auf der Grundlage des Rechts eines anderen Staates vorgenommen werden. Es ist zumindest auf dem Gebiet des Strafrechts eine unverzichtbare Bedingung der Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger nur solchen Eingriffen in ihre Freiheit ausgesetzt sind, auf deren Regelung sie durch parlamentarische Rechtsetzung Einfluss nehmen konnten.