Deutscher Bundestag
2023-11-30

Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht. Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist. Zu den heutigen Anträgen jedenfalls bleibt festzuhalten, dass beide Extrempositionen – sowohl von der linken als auch von der rechten Seite – abzulehnen sind. Wir sind auch hier die Mitte, und wir stehen für wirtschaftliche Vernunft.