Deutscher Bundestag
2017-12-12

Ihren Angehörigen sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Meine Damen und Herren, es ist die vordringlichste Aufgabe und Verantwortung des Deutschen Bundestages, unseren Soldatinnen und Soldaten für derartige Einsätze die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, dass sich künftige Beschaffungsvorhaben an den realen Erfahrungen einer Armee im Einsatz orientieren müssen. Das gilt im Übrigen auch für die Anforderungen an zivile Dienstleister, etwa wenn es darum geht, vertraglich vereinbarte Wartungsintervalle an die im Einsatz tatsächlich zu leistenden Flugstunden anzupassen. Mit Blick auf manche Debatten zum Verteidigungshaushalt stelle ich auch mit aller Deutlichkeit fest: Wenn wir hier jeweils in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit Einsätze beschließen, wäre es unverantwortlich, anschließend in den Haushaltsberatungen unseren Soldatinnen und Soldaten die notwendigen Mittel für die erforderliche Ausrüstung zu verweigern. Kernaufgaben von MINUSMA sind die im Zweifel auch robuste Absicherung der Einhaltung der Waffenruhe und die Umsetzung des Friedensabkommens. Die UN-Mission in Mali folgt aber dem richtigen Grundsatz der vernetzten Sicherheit. Die militärische Unterstützung des Friedensprozesses muss in einen Prozess zur politischen Konfliktlösung und den Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen eingebettet sein.