Deutscher Bundestag
2024-09-11

Mehr noch: Sie haben die Wege der Vernunft ausgeschlagen und stattdessen die Gesellschaft gespalten. Sie haben Kritiker systematisch diffamiert, mit Ungeziefervergleichen und übelster Fäkal- und Nazisprache entmenschlicht und den Geheimdienst auf sie angesetzt. Herr Hofreiter von den Grünen hat mit seiner Forderung, die Plattform X zu verbieten, die hässliche Fratze des totalitären Ungeistes aufgezeigt, der Sie beherrscht. Das heißt auch: Sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als den schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen. Statt im fairen Ringen die beste Lösung zu suchen, berauben Sie die Opposition wichtiger parlamentarischer Rechte. Sie verweigern uns bis heute uns zustehende Posten im Bundestagspräsidium, in entscheidenden Gremien, in den Ausschüssen. Damit berauben Sie Millionen Wähler ihrer vollen parlamentarischen Vertretung. Sie sind die wahren Demokratie- und Rechtsstaatsverächter. Mit fadenscheinigen Manipulationen wollen Ihre Genossen und Kollegen in Sachsen und Thüringen diesen Wählerbetrug fortsetzen und die Kraft, der ein Drittel der Wähler einen ganz klaren Auftrag gegeben hat, mit allen Mitteln von der Regierung und ihren Rechten fernhalten. Ihre demokratische Mitte, die Sie dafür konstruiert haben, ist so demokratisch wie das mittlere D der DDR.