Deutscher Bundestag
2014-01-16

Nur eine breit angelegte Strategie der Konfliktreduzierung und -vermeidung, der Krisenprävention und der Reduzierung von Massenvernichtungswaffen wird über Verträge hinaus zu weniger Atomwaffen – sei es in Form von Bomben, Sprengköpfen oder Munition – führen. Wir werden uns für eine Modernisierung einer verbindlichen und transparenten Rüstungskontrolle in Europa und weltweit einsetzen. Letztendlich wollen wir die vollständige Implementierung des Kleinwaffenabkommens der Vereinten Nationen erreichen; denn Kleinwaffen töten weltweit mehr Menschen als jede andere Waffengattung. Dieser Weg wird von der Bundesregierung verfolgt und ist Linie der Außenpolitik. Weil das der richtige Weg ist, brauchen wir den Antrag der Linken nicht. Wir stimmen ihm nicht zu. Vielen Dank.