Deutscher Bundestag
2024-07-04

Unser Europa, der Kontinent der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie, wird heute von außen und innen angegriffen. Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien. Dabei erweisen sich die Orbáns, Le Pens, Wilders, Höckes und Co als willfährige Helfershelfer. Sie eint mit Putin vor allen Dingen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Ablehnung unserer offenen und pluralistischen Gesellschaften. Viele Menschen in Europa schauen angesichts dieser inneren und äußeren Bedrohungen in diesen Tagen auf Deutschland und Polen; denn hier, im Zentrum Europas, werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Im vergangenen Herbst haben die Polinnen und Polen ihre autoritäre, antieuropäische Regierung in einer historischen Wahl demokratisch abgewählt. Dieser Sieg der Freiheit ist eine historische Chance für Europa und eine ganz besondere Verpflichtung für Deutschland, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn nicht nur wieder neu anzukurbeln, sondern ganz neu zu denken.