Deutscher Bundestag
2014-11-25

Dann sind es 45 Milliarden, 50 Milliarden oder, wenn wir Pech haben, 60 Milliarden Euro. Dann in diesem Haushalt keine neuen Schulden zu machen, das ist die eigentliche Herausforderung. Das wird man bei jedem Etat beachten müssen. Damit wiederum werden sich Haushaltspolitiker relativ unbeliebt machen. Dann werden Fraktionssitzungen nicht so charmant sein wie jetzt, wo man als Haushälter – Kollege Barthle hat es angesprochen – noch die eine oder andere vernünftige Sache umsetzen kann, sondern dann muss man erklären, warum man die eine oder andere eigentlich gute Sache nicht mehr macht. Das wird die Herausforderung werden. Deswegen sind diese Haushaltsberatungen meines Erachtens nicht das, was die Opposition zum Besten gibt, wenn sie von einer Nullnummer oder versteckten Schulden spricht. Wenn wir alle gemeinsam sagen: „Das ist ein Anfang, der auch Konsequenzen haben muss, und das muss über die Jahre durchgezogen werden“, dann ist das ein wichtiger Haushalt. Dann ist es auch ein historischer Haushalt, und dann haben wir alle wirklich etwas geleistet.