Deutscher Bundestag
2014-11-06

Zwar sollen die Staaten sicherstellen, dass die Zustimmung und der Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz freiwillig erfolgen und ein Rechtsbeistand beigezogen werden kann, bei Bedarf soll auch ein Dolmetscher hinzugezogen werden müssen, aber in der Praxis sieht es dann doch häufig anders aus. Denn der bzw. die Betreffende befindet sich in einer Druck- und eventuell Schocksituation nach der Festnahme. In einer solchen Situation sind unüberlegte oder eben nicht ganz freiwillige Entscheidungen nicht selten. Die Folgen der Auslieferung werden häufig nicht überblickt. Ein Rechtsbeistand oder Dolmetscher wird in dieser Situation nicht immer vom Beschuldigten eingefordert. Und ob ein Bedarf für einen Dolmetscher besteht, liegt letztlich im Ermessen der Behörde, die im Zweifel – vor allem, wenn nicht unmittelbar einer zur Verfügung steht – eher davon ausgehen wird, dass ein solcher nicht erforderlich ist. Um einen Anwalt seines Vertrauens um Rat zu ersuchen – in einem dem Beschuldigten eventuell fremdem Staat –und die Entscheidung mit allen Vor- und vor allem Nachteilen in Ruhe abzuwägen, bedarf es wesentlich mehr als zehn Tage.