Deutscher Bundestag
2020-11-25

Für diesen starken Sozialstaat zahlen wir vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben – das wurde heute schon mehrmals gesagt –, wenden wir einen beträchtlichen Teil unseres Bruttoinlandsprodukts auf. Wir verteilen um, und wir unterstützen uns gegenseitig. Verteilungsgerechtigkeit weitergedacht ist Chancengerechtigkeit, und dafür brauchen wir soziale, ökonomische und politische Verhältnisse, in denen jeder Einzelne seine persönlichen Stärken entfalten kann. Wichtig ist dabei vor allem der ungehinderte Zugang zur Bildung. Bildung und eine starke Volkswirtschaft ermöglichen den Aufstieg in bessere Jobs und höhere Löhne. Dass die Bildungsausgaben in Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, ist ein gutes Zeichen für den richtigen Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie, die dazu führt, dass viele Menschen mit weniger Lohn auskommen müssen, sich Berufseinstiege verschieben, es schwieriger geworden ist, eine Ausbildung zu beginnen, zeigt uns wieder auf, wo unser Land und auch unsere Arbeits- und Sozialpolitik noch besser werden kann. Wir müssen, um zwei Beispiele zu nennen, darüber nachdenken, wo wir geringfügig Beschäftigte besser absichern können und ob es für Selbstständige Ausfallversicherungen für existenzielle Krisen bedarf.