Deutscher Bundestag
2015-02-06

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD zur zivilen Krisenprävention anerkennt die im Bericht der Bundesregierung beschriebenen Maßnahmen und begrüßt das ressortübergreifende Handeln der Bundesregierung ebenso wie das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir stimmen deshalb dem Entschließungsantrag der CDU/CSU und der SPD zu. Ich danke Ihnen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Interfraktionell ist vereinbart, über die Entschließungsanträge abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3926. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.