Deutscher Bundestag
2022-12-01

Wir müssen nun als Regierungskoalition Maßnahmen schaffen, damit mehr gebaut wird. In Zeiten von akuter Wohnungsnot, massivem Zuzug von Flüchtlingen und explodierenden Mieten brauchen wir schlicht und einfach mehr Wohnraum. Und welches Gesetzesvorhaben treibt die linke Hälfte dieses Parlaments vor sich her? Das kommunale Vorkaufsrecht! Anstatt beispielsweise wie in Berlin 500 Millionen Euro in Vorkaufsrechte zu stecken, hätte man dieses viele Geld lieber in Neubauprojekte, Genossenschaften oder gegebenenfalls auch in den sozialen Wohnungsbau investieren können. Denn die generelle Wohnungsnot übt unmittelbaren Druck auf die bestehenden Milieus aus, und durch das kommunale Vorkaufsrecht wird keine einzige neue Wohnung gebaut, mit welcher Abhilfe geschaffen werden könnte. Die vorgeschlagene Novellierung des bestehenden kommunalen Vorkaufsrechts greift weitreichend in das Eigentum ein. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das Vorkaufsrecht vor allem als Druckmittel zum Abschluss von Abwendungsvereinbarungen genutzt. Die ausufernde Anwendung des Vorkaufsrechts und der pauschale negative Verdacht gegen private Investoren, dass diese bestehende Milieus ändern und Mieter vertreiben wollen, ließ letztlich die Situation eskalieren. Das Ziel der Fortschrittskoalition sollte sein, Investoren die Möglichkeit zu geben, durch eine Mischkalkulation im Rahmen einer Renovierung,