Deutscher Bundestag
2020-11-26

Aber man spürt, dass die Ausgangsvoraussetzungen des Jahres 1945, die unbedingte Anerkennung der Rechte der Individualität, der Respekt und der Schutz des Einzelnen – das wurde in der Charta der Vereinten Nationen beim Gewaltverzicht mitgenannt –, infrage gestellt werden. Wenn wir in 20 Jahren oder, sagen wir, in acht Jahren, wo wir dann hoffentlich ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sein werden, einen Blick auf die Vereinten Nationen werfen, dann könnte es sein, dass das Verständnis für das, was Menschenrechte, individuelle Rechte, subjektive, soziale, ökonomische Rechte sind, von dem heutigen Verständnis sehr stark divergiert. Alleine ein Blick nach China zeigt bei den Verantwortlichen eine Mentalität und eine Situation, in der nicht mehr erkannt wird, dass Individualität auch in Asien genau die gleiche Rechtsgrundlage hat, nämlich die Charta der Vereinten Nationen. Lassen Sie uns bei dieser Gelegenheit an den kräftigen und beachtlichen Widerstand der kämpfenden Studenten, die den Rechtsstaat in Hongkong erhalten wollen, erinnern und darauf hinweisen, dass hier für uns natürlich ein ganz großes Handlungsspielfeld besteht.