Deutscher Bundestag
2021-06-24

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, insbesondere persönlich Betroffene! Wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, und wenn wir auf den Anfang der 19. Wahlperiode zurückschauen, müssen wir einmal fragen, was der Untersuchungsausschuss sein sollte. Meine Fraktion wollte neben der Beschränkung auf das Geschehen rund um das Attentat außerdem den Fokus setzen auf die Asyl- und Migrationspolitik, die Kosten der Migrationspolitik, die fragwürdige Grenzöffnung 2015 und den Islamismus sowie insbesondere den islamischen Terrorismus. All das haben wir als Antrag nicht durchbekommen; den Untersuchungsauftrag haben wir etwas enger gefasst. Andere Anträge haben wir auch nicht durchbekommen. Unter anderem hatten wir als einzige Fraktion beantragt, die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in den Zeugenstand zu rufen. Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es hat fast ein Jahr gedauert, bis die Bundeskanzlerin zu einer Gedenkfeier zu bewegen war, und sie gab ein Versprechen: Es würde alles unternommen werden, um dieses Attentat aufzuklären. Ich finde es beschämend, dass sie bei dieser historischen Debatte heute durch Abwesenheit glänzt. Ob ihr Versprechen – – Schauen wir auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss.