Deutscher Bundestag
2024-05-16

Lassen Sie mich hier gleich zu Beginn eines klipp und klar festhalten: Wir – dulden – hier – keine – Ehe – von – Kindern! Kinder gehören in die Schule, nicht in die Ehe. Und das wird auch in Zukunft so bleiben! Nach aktueller Gesetzeslage wird die Ehe von unter 16-jährigen Kindern, die im Ausland verheiratet wurden, unwirksam, sobald sie in Deutschland ankommen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind aber ab dem 30. Juni Minderjährigenehen vorerst wirksam, es sei denn, sie werden im Einzelfall aufgehoben – außer, der Gesetzgeber wird vorher tätig. Wir senden deswegen mit diesem Entwurf ein klares Signal: Kinderehen bleiben in Deutschland unwirksam. Eine Aufhebungslösung wäre sicherlich eine Alternative gewesen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Modell seine Zweifel geäußert. Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Minderjährigen bei einer Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ehelich gebunden wären. Gerade vor solchen Rechtswirkungen sollen Minderjährige jedoch geschützt werden. Die durch das Gesetz unmittelbar angeordnete Unwirksamkeit ist eine Lösung, die auch in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts als geeignetes Signal gegen Kinderehen genannt wird!