Deutscher Bundestag
2016-06-02

Sehr geehrter Kollege, es gab keinen drohenden Völkermord. Ich beziehe mich damit auf Aussagen des Auswärtigen Amts aus dem Jahre 1998 bis in den März 1999 hinein. Entsprechende Informationen zur Abschiebung von Kosovo-Albanern kurz vor Beginn des Krieges durch die NATO wurden von den verschiedenen Verwaltungsgerichten angefragt. Ich kann Ihnen gerne vier Fälle vorlesen, um das einmal zu verdeutlichen. Auskunft des Auswärtigen Amts, 12. Januar 1999, an das Verwaltungsgericht Trier: Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Urosevac, Gnjilan usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte war … nicht gegen die Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer. Sprich: die UCK. Auskunft des Auswärtigen Amts, 15.