Deutscher Bundestag
2016-09-09

In diesem Zusammenhang wurde auch die klassische Städtebauförderung gestärkt. Als Thüringer Abgeordneter freut es mich, dass wir für das Programm „Stadtumbau Ost“ eine Aufstockung um 15 Millionen auf 120 Millionen Euro jährlich erreichen konnten. Nun ist eine Zusammenführung der Stadtumbauprogramme Ost und West geplant. Der Osten darf dabei natürlich nicht schlechter gestellt werden. Nach wie vor stehen die neuen oder noch jungen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich der demografische Wandel. Wir müssen den Städtebau daran anpassen. Unsere ältere Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass besondere Rücksicht auf ihre Bedürfnisse genommen wird. Es ist gut und richtig, dass wir vor diesem Hintergrund mehr Geld in die Hand nehmen und den privaten Einbruchschutz mit 50 Millionen Euro jährlich fördern. Das Geld kommt momentan aber noch nicht dort an, wo wir es haben wollen, beispielsweise bei denjenigen nicht, die mit geringem Aufwand ihre Eingangstür mit einem sicheren Schloss ausstatten wollen. Hier müssen wir die Förderkonditionen noch wesentlich anpassen. Das Förderprogramm zum Einbruchschutz ist derzeit mit dem Förderprogramm zum altersgerechten Umbau gekoppelt. Besser gesagt: Es war mit diesem Programm gekoppelt.