Deutscher Bundestag
2017-11-22

Ihr Anspruch, meine Damen und Herren von der SPD, ist ein Einwanderungsgesetz, das – Herr Hartmann hat das gesagt – sprichwörtlich auf einen Bierdeckel passt; denn das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert, aufwändig und unattraktiv. Diese Beschreibung ist korrekt. Das teilen wir. Aber anstatt das Recht zu vereinfachen, verkomplizieren Sie es mit Ihrem Entwurf. Sie kritisieren die 50 verschiedenen Aufenthaltstitel, nehmen aber keine umfassende Novellierung der bestehenden Bestimmungen zur Arbeitsmigration vor. Sie stellen das System der Einwanderung nach Punktesystem, das wir durchaus unterstützen – wir selber haben im April dieses Jahres, also noch in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf eingebracht –, neben das bisher geltende Recht, das die Regelungen zur Arbeitsmigration eben nicht vereinfacht, sondern unübersichtlicher macht und vor allem inkonsistent gestaltet. Mit Ihrem Entwurf bleiben Sie hinter den Erwartungen des 2016 zeitgleich in den Bundesrat eingebrachten Antrags der Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen – einige dieser Regierungen waren SPD-geführt, und wir waren an ihnen beteiligt – zurück. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf nicht einmal den Spurwechsel, den Sie kritisieren, eingearbeitet. In der Bundesratsinitiative war er noch enthalten.