Deutscher Bundestag
2023-09-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Die Clankriminalität als ein Ausschnitt der Organisierten Kriminalität ist in der Tat eine Herausforderung. Dort wird mit hoher krimineller Energie, großen Gewaltexzessen, ja, auch durch einen Abschottungsgrad hinsichtlich bestehender Strukturen der Rechtsstaat infrage gestellt. Wir sehen das auch durch die Fälle der Paralleljustiz – übrigens durchaus toleriert vom Essener Oberbürgermeister Kufen, der jedenfalls der CDU angehört. Was wir als Ampel aber sehr deutlich sagen und noch mal hervorheben wollen durch das, was auch die Bundesinnenministerin bereits vorgelegt hat: Wir dulden diese Parallelgesellschaften nicht und zeigen diesen kriminellen Clans auch bei uns im Land die Grenzen auf. Niemand darf bei uns in Deutschland über dem Gesetz stehen. Dafür steht auch diese Ampelkoalition. Ich bin ein bisschen überrascht, dass seit einigen Wochen einige aus der Opposition viel Energie darauf verschwenden, darüber zu diskutieren, was Clankriminalität und was OK-Kriminalität ist. Nutzen Sie diese Energie doch lieber in den Bundesländern, wo Sie Verantwortung haben, um die Polizei bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Das wäre doch mal ein klares Signal.