Deutscher Bundestag
2019-06-27

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten Mal, aber man kann es ja auch nicht oft genug wiederholen: Die europäische Urheberrechtsreform hat die versprochenen Ziele verfehlt und droht insbesondere mit Artikel 17 Schaden anzurichten. Die Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern – Herr Kollege, mit einer solchen Zwischenfrage hat sich schon Axel Voss lächerlich gemacht; also lassen Sie es! –, weil es eben nicht anders geht, gefährdet die Meinungsfreiheit und schadet kleineren Diensteanbietern und Plattformen zugunsten großer Verlage und Großplattformen. – Ja, damit müssen Sie leben, dass das die Konsequenz ist, wenn es technisch nicht anders geht. Dann müssen Sie es streichen, oder dann dürfen Sie solchen Sachen gar nicht erst zustimmen. Die Großplattformen und Verlage können den damit verbundenen Aufwand leisten, ohne dass irgendeinem Kreativen damit geholfen wäre. Insofern ist es richtig, diesen Schaden nun, soweit möglich, abzuwenden. Nun fragt man sich aber: Hilft der Antrag der AfD dabei? Ich denke: Nein. Sie wollen eine Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, um die Reform für ungültig zu erklären.