Deutscher Bundestag
2021-01-28

Deswegen ist es natürlich nicht richtig, wenn Konzerne darüber entscheiden, wer was sagen darf – ganz klar nein –; denn Konzerne dürfen niemals entscheiden, wer die vermeintlich Richtigen und wer die vermeintlich Falschen sind. Wir brauchen diesen Streit darüber, auch als Grundlage für unsere Demokratie, die wir übrigens weder von innen noch von außen aushöhlen wollen, so wie Sie das jeden einzelnen Tag tun. Aber, wie gesagt, das schaffen Sie nicht. Wir haben als Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das ist ein Baustein – und den entsprechenden Änderungsgesetzen, deren Einführung jetzt bevorsteht, wichtige Regelungen zur Regulierung geschaffen. Aber der digitale Raum macht natürlich nicht an Grenzen halt, nationale Regelungen reichen nicht aus. Deswegen begrüße ich auch den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Plattformen, sowohl im Digital Services Act als auch im Digital Markets Act.