Deutscher Bundestag
2017-06-01

Stattdessen wurde das Gesetz laut großer Koalition technologieoffen gestaltet. „Technologiefern“ hätte es besser getroffen. Die jetzige Verordnung sollte diese Lücke eigentlich schließen und die Anforderungen an die technische Umsetzung des Schutzes vor Kassenmanipulation festlegen. Weil diese Frage der technischen Umsetzung von großer Bedeutung ist, wurde im vorausgegangenen Gesetz auch extra geregelt, dass die jetzige Verordnung der Zustimmung des Bundestages bedarf. Es wurde sogar explizit in den § 146a der Abgabenordnung geschrieben, dass die Verordnung unter anderem die Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle enthalten soll. Schaut man nun in die Verordnung, fällt sogleich auf, dass sie sehr dünn geraten ist. Der eigentliche Regelungstext umfasst gerade einmal drei Seiten. Noch dazu wurde vieles einfach aus dem vorausgegangenen Gesetz kopiert und wiederholt. Wenn man nun die eben erwähnten Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle sucht, so findet sich in § 5 der Verordnung Folgendes: Die Festlegung dieser Anforderungen ist einfach an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesfinanzministerium weitergegeben worden. Damit wird die Verordnung wirklich ad absurdum geführt.