Deutscher Bundestag
2024-05-16

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in schwierigen Zeiten ist es hilfreich, einen Rat von Freundinnen und Freunden zu bekommen, einen Rat, der langfristig gute Lösungen im Sinn hat und der es gut mit denjenigen meint, die diesen Rat bekommen. Ich sehe die länderspezifischen Empfehlungen der EU als einen solchen Rat, einen Rat, der eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat. Das Nationale Reformprogramm, über das wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, ist die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU. Das zeigt, dass die Vorschläge für Deutschland, die aus Brüssel gemacht werden, in ganz vielen Bereichen schon in der Umsetzung sind. Was waren die konkreten Vorschläge? Kleinere und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Investitionsinitiativen wie geplant umsetzen, die Digitalisierung aller Verwaltungsbereiche vorantreiben, die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter fördern und Verfahren straffen, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen. Das alles sind gute und richtige Vorschläge des Europäischen Rates, um Deutschland voranzubringen.