Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sie haben einen Entwurf eines Reparaturgesetzes vorgebracht und haben wesentliche Punkte nicht repariert, die man auch hätte mitreparieren können, zum Beispiel die Meldepflicht für Social-Media-Anbieter, die bald im NetzDG steht. Da gibt es einige Punkte, die Sie gleich hätten miterledigen müssen. Nein, auch hier haben Sie sich auf einen kleinen Punkt fixiert. Auch die Sachverständigen sagten zum Beispiel, na ja, Telekommunikationsdaten seien nicht wirklich dasselbe wie Telemediendaten. Oder um es einfacher zu sagen: Telefonie ist nicht gleich E-Mail. – Aber Sie scheren das über einen Kamm. Das ist unfassbar. Sie lassen sich von den Sachverständigen Sachen sagen, loben diese Anhörung und kommen hierhin und verändern gar nichts. Es ist für mich als Parlamentarier unfassbar, dass Sie nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dass Sie bei Sicherheitsgesetzen immer bis über die Grenze des Verfassungsgemäßen gehen und sich nachher von Verfassungsgerichten in die Schranken weisen lassen. Das ist Ihr Anspruch an Sicherheitsgesetzgebung hier in Deutschland. Das zerstört übrigens auch das Vertrauen in die Politik, die wir hier im Saal machen. Und daran haben Sie wieder nichts geändert, auch hier wieder nicht.