Deutscher Bundestag
2023-05-11

Welt. Wir müssen vielmehr überzeugen, dass wir wirklich das beste System an Werten haben. – Danke schön. – Die Hauptfrage beim Gipfel muss daher lauten: Wie können wir unsere Werte und demokratischen Grundsätze in einer modernen Welt sichern? Wir Freie Demokraten meinen: durch überzeugende Leistungen der Staaten. Wir müssen auch besser, schneller, flexibler werden, aber fest in unseren Grundwerten. Die Grundlage der Demokratie sind rechtsstaatliche Grundprinzipien. Hier ist die Gewaltenteilung eine Errungenschaft, die immer wieder angegriffen wird, aber auch verteidigt werden muss. In Polen nutzt die Regierung die Medien für nationalistische Propaganda, untergräbt die Rechte von Frauen und Minderheiten, von der Krise des Rechtsstaats ganz zu schweigen. In Ungarn hat die Regierungspartei fast uneingeschränkt Macht. Sie kontrolliert die Medien, schränkt den zivilgesellschaftlichen Aktionsradius ein und untergräbt die notwendige Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland. Das kann nicht angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Werte müssen mit einer modernen Agenda propagiert und verteidigt werden. Wir müssen der Propaganda der Autokraten unsere Botschaften und vor