Deutscher Bundestag
2022-06-01

Da reden Sie zum einen davon, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, sprechen aber auf der anderen Seite davon, dass man sich ans Schuldenmachen gewöhnt habe; da meinen Sie wohl Ihre beiden Koalitionspartner. Gleichzeitig erklären Sie, 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren zu wollen. Zeitgleich verkündet der Herr Sozialminister die Einführung eines Klimageldes. Wir haben es vorhin beim Beifall zum Thema Klimageld gesehen: tosender Applaus bei der SPD, ein bisschen Applaus bei den Grünen und kein Applaus bei der FDP. – So etwas nenne ich eine Zerfallskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solide Haushaltspolitik ist ein Fundament für Generationengerechtigkeit; denn die Generationen nach uns müssen sonst das ausbügeln, was wir jetzt machen. Folgender Satz besitzt einfach Richtigkeit: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Phase der aktuellen Inflation wird das Ganze noch viel brandgefährlicher; das wissen Sie. Wir hatten in diesem Land in den 70er-Jahren schon einmal eine Stagflationskoalition. Auch daran möchte ich erinnern; denn wer darunter zu leiden hat, sind die mittleren und kleinen Einkommen; das sind die Rentnerinnen und Rentner.