Deutscher Bundestag
2020-03-11

Wenn man sich diesen Bericht durchliest, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass all die Ziele, die wir im Wesentlichen verfolgt haben, mit dem Bundesteilhabegesetz wirklich umgesetzt werden können und dass die Befürchtungen der Betroffenen und der Leistungserbringer nicht eingetreten sind. Aber es ist richtig: Man muss in der Praxis weiter beobachten, wie sich das Bundesteilhabegesetz entwickelt. Wir wussten immer, dass man dieses Gesetz weiterentwickeln muss, dass man nachjustieren muss, bis es tatsächlich die volle Teilhabe von Menschen ermöglicht und das verwirklicht, was wir immer wollten: dass alle Menschen in unserem Land ohne Behinderungen leben können. Herzlichen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/16470 und 19/6929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.