Deutscher Bundestag
2023-11-09

Man hätte auch Lehrern zuhören können, die schon länger warnen, dass „Jude“ ein geflügeltes Schimpfwort auf Schulhöfen ist. Man hätte die Befragung des AJC im letzten Jahr ernst nehmen können, wonach die Zustimmung zu antisemitischen Narrativen unter Muslimen ungefähr 20 Prozentpunkte höher ist als in der Mehrheitsbevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Nie wieder!“ ist jetzt! Und es darf eben nicht bei den üblichen Empörungsritualen bleiben; es muss Folgen haben. Wenn Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf, dann ist jetzt Zeit, zu handeln, und nicht, zu reden, meine Damen und Herren. Es ist spät, aber nicht zu spät. Wir wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken. Wir müssen auch Verfassungsfeinde und Judenhasser von öffentlicher Finanzierung ausschließen. Wir wollen die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen – Unsere Botschaften sind unmissverständlich: Vielen Dank.