Deutscher Bundestag
2016-10-19

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg. Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die aktuell von Russland und Syrien ausgerufene einseitige Feuerpause. Sie muss dazu genutzt werden, einen umfassenden beiderseitigen Waffenstillstand herbeizuführen. Übrigens gibt es ja wohl schon erste Meldungen über einen möglichen Abzug der Fatah-al-Scham-Rebellen aus Aleppo. Das würden wir ausdrücklich begrüßen. Es wäre ein wichtiger Erfolg für die Vereinten Nationen in diesem gesamten Konflikt. Bomben, egal von welcher Seite – das sagen wir ausdrücklich –, schaffen keinen Frieden. Das sehen wir im Osten Aleppos mit aller Schärfe. Wer nur, wie die Bundesregierung – leider hat das mein Vorredner auch wieder gemacht –, von syrischen und russischen Bomben spricht, aber dazu schweigt, dass in Syrien auch US-amerikanische, türkische, saudi-arabische und französische Bomben fallen, der macht sich völlig unglaubwürdig.