Deutscher Bundestag
2020-10-29

Man kann ja juristisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob das Parlament vorher hätte entscheiden müssen oder nicht – ich bin der Meinung, das Parlament hätte darüber entscheiden müssen –, aber Sie müssen doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass es für die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich besser ist, wenn die Debatte vor der Entscheidung hier in diesem Parlament stattfindet; das ist wichtig, um die Akzeptanz zu gewährleisten und zu erhöhen. Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen – ich möchte jetzt auf die Folgen zu sprechen kommen; das ist heute noch viel zu kurz gekommen – ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät. Aber hier muss man leider feststellen: Mit Ihrer Politik, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie genau das im ersten Lockdown leider nicht sichergestellt. Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich und noch einmal kräftig auseinandergegangen. Und genau das droht sich jetzt zu verschärfen. Noch nie, auch nicht in der Finanzkrise, ist die Wirtschaftsleistung so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal dieses Jahres. Wir haben aktuell immer noch rund 3,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit.