Deutscher Bundestag
2019-11-26

Was beim Klimafonds geht, muss auch beim Strukturstärkungsgesetz, beim Kohleausstieg gehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen also diese Sondervermögen, um die Lasten des Strukturwandels zu schultern. Unsere Parteivorsitzende hat ja in Leipzig auf unserem erfolgreichen Parteitag gesagt: Was bei dem Steinkohleausstieg im Westen galt, das muss jetzt auch beim Braunkohleausstieg im Osten gelten. – Genau das sind die Prämissen, die wir auch in den nächsten Jahren bei den Haushaltsverhandlungen einfordern werden. Herzlichen Dank fürs Zuhören.