Deutscher Bundestag
2020-02-14

Ich rüge das hiermit. – Ab diesem Zeitpunkt – so ist es heute schon – haben die Mieter jedes Recht, ihre zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Jetzt verändern wir diesen Mechanismus. Nun kann man das rückwirkend für 30 Monate machen. Hier geht es um einen Ausgleich der Interessen. Dahinter kann man sicherlich ein Fragezeichen setzen; denn viele private Kleinvermieter – das ist die Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Mietraum zur Verfügung stellen; zwei Drittel sind private Kleinvermieter – haben oft gar nicht die Möglichkeit, auf Euro und Cent genau die korrekte Miete zu berechnen, die sie erheben dürfen. Da geht es nicht alleine um den Mietspiegel – das auch –, sondern auch um die diversen Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa die umfassend modernisierte Wohnung. Hier ist nicht immer ganz klar: Ist die Wohnung umfassend modernisiert – dann gilt die Mietpreisbremse nicht –, oder ist sie nicht umfassend modernisiert; dann gilt die Mietpreisbremse. Das kann ein privater Vermieter in bestimmten Fällen nicht genau sagen. Da kommt es dann ganz schnell zu sehr hohen Rückzahlungsbeträgen.