Deutscher Bundestag
2017-01-19

Gerne möchte ich deshalb unserem Bundesjustizminister Heiko Maas ein ausdrückliches Lob aussprechen: Es wurden die Schrauben an den richtigen Stellen nachjustiert, nicht zu viel, nicht zu wenig, damit die Verfahrensmechanismen weiter reibungslos funktionieren. So flott wie die Europäische Union und unser Bundesministerium an die Umsetzung geht, würde ich mir allerdings wünschen, dass die Union – und da meine ich unseren Koalitionspartner – auch reagiert. Denn Sie wissen, dass die Reform unseres nationalen Insolvenzrechts endlich abgeschlossen werden muss. Und Sie wissen, dass die Rechtpolitiker sich bereits einig sind. Bringen Sie also Ihre Finanzpolitiker auf Linie! Dann haben wir wieder Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Unternehmen.