Deutscher Bundestag
2022-04-28

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie und die steigenden Konsumpreise seit Beginn des Ukrainekrieges bringen Familien, Alleinerziehende und Sozialleistungsbezieher wirklich an ihre Belastungsgrenzen. Wem es zuvor wirtschaftlich schon nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen. Bei dem zählt jeder Euro, und das jeden Tag. Darum liegt Ihnen jetzt ein Gesetzentwurf vor, mit dem genau diese Menschen entlastet werden und den wir gestern durch einen Kabinettsbeschluss noch einmal angepasst haben. Das wird Ihnen zugehen. Es geht um folgende Maßnahmen: eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro statt der bisherigen 100 Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle, die Arbeitslosengeld beziehen. An dieser Stelle sind selbstverständlich auch noch die 100 Euro Kinderbonus zur Entlastung von Familien zu nennen. – So nehmen wir Druck von diesen Menschen, meine Damen und Herren.