Deutscher Bundestag
2017-04-27

Er sagt – das können Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. März nachlesen –: Es gibt den sauberen Diesel. Den brauchen wir lange. Das ist der beste Verbrennungsmotor. Und jetzt geht es erst richtig weiter: Diese Technologie werde aus Gründen des Klimaschutzes und auch aus wirtschaftspolitischen Gründen benötigt, denn schließlich brauche die Automobilindustrie die Gewinne aus dem Dieselgeschäft … So Winfried Kretschmann! Er hat recht. Natürlich hat er recht. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie Sie hier jedes Mal zum Dauerbashing und zur Dauerskandalisierung auflaufen können, wenn wir und Minister Dobrindt uns seit Monaten im Rahmen sachlicher Arbeit mit dieser Dieselaffäre auseinandersetzen. Da wäre etwas mehr Seriosität von Ihrer Seite aus wirklich angebracht! Über 3 Millionen Rückrufe gab es. Es wurde bereits konsequent gehandelt. Am 7. Juni des vergangenen Jahres wurde beim Ministerrat die Einrichtung einer Clearingstelle angemahnt bzw. eingefordert. Des Weiteren wurde sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt. Außerdem gab es für das KBA neues Geld für eigene Prüftechnik sowie die Wiedereinführung der Endrohrmessung. Wer handelt? Das ist unser Minister! Herzlichen Dank, Alexander Dobrindt.