Deutscher Bundestag
2019-11-07

Ja, wichtige Marken sind in den vergangenen Jahrzehnten erreicht worden: 1969 die Legalisierung gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs unter Erwachsenen, übrigens ein Erfolg der SPD und von Bundesjustizminister Heinemann, 1994 die Aufhebung des § 175 Strafgesetzbuch, übrigens ein Geschenk der Wiedervereinigung – das dürfen wir in diesen Tagen nicht vergessen –, 2001 die Einführung der Lebenspartnerschaft, übrigens eingeführt durch SPD und Grüne, 2017 die Öffnung der Ehe; auch dies durch Hartnäckigkeit der SPD, und hier darf ich auch die Grünen und die Linke nennen. Was aber fehlt, ist die Verankerung dieser gewonnenen Rechte im Grundgesetz über den Tag hinaus, und zwar in Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes, was wir im Übrigen seit vielen Jahren verlangen. Ich glaube, dass eine Zweidrittelmehrheit mit Unterstützung einer öffentlichen Anhörung und durch intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner zu erreichen ist. Ich glaube daran und möchte für diese Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat werben. In Bundestag und Bundesrat – da bin ich mir sicher – wird dies auch ohne die Herren und Damen auf der rechten Seite gelingen. Ich bedanke mich.