Deutscher Bundestag
2014-10-09

Man könnte auch von einem Wink mit dem Zaunpfahl sprechen. Diesem Hinweis kommen wir nun nach. Ihnen liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller im Bundestag vertretenen Parteien vor. Es ist ein Antrag auf Änderung von § 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, der dem Wortlaut und vor allem dem Geist des Artikels 94 deutlich gerechter wird als die bisherige Regelung. Die hohe Unabhängigkeit, die das Bundesverfassungsgericht auszeichnet und die maßgeblich zu seiner hohen Reputation führt, darf nicht durch ein Zerreden der Kandidaten für das höchste Richteramt beschädigt werden. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass in dem Gesetzentwurf die Kompetenz für die Richterauswahl weiterhin beim Wahlausschuss liegt. Der Ausschuss soll auswählen und bestimmen, welche Person dem Bundestag für das höchste Richteramt vorgeschlagen wird. Im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage soll es aber künftig so sein, dass der Wahlausschuss nur ein Vorschlagsrecht erhält. Die Wahl selbst erfolgt dann durch das Bundestagsplenum – oder eben auch nicht. Denn es ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Das, meine Damen und Herren, ist schon eine ganz erhebliche Hürde.