Deutscher Bundestag
2023-04-27

In der Ampelkoalition modernisieren wir daher jetzt gemeinsam das Passwesen, um die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit unsere Verwaltungen attraktiver zu machen: Mit dem neuen Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass beantragte Pässe, Personalausweise und eID-Karten nicht mehr auf dem Amt abgeholt werden müssen. Stattdessen kommt der Personalausweis mit der Post. Damit sparen wir allen Bürgerinnen und Bürgern einen Behördengang! Und auch die stark belasteten Behörden werden durch das Gesetzesvorhaben entlastet. Während derzeit bei Umzügen noch aufwendige Kommunikations- und Freigabewege nötig sind, dass die neue zuständige Behörde auf die Ausweisdaten zugreifen darf, vereinfachen wir die Kommunikation zwischen den Behörden, indem wir ohne Zeitverzögerung den Zugriff erlauben. Das spart überflüssige Arbeitsschritte und beschleunigt unsere Verwaltung. Neben den Punkten, die zu einer Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung führen, gibt es jedoch auch einige digitalpolitische Bedenken: Durch die Senkung der Altersschwelle bei der Nutzung des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre geht es im Prinzip darum, Jugendlichen eine sichere Möglichkeit an die Hand zu geben, ihr Alter im Internet zu verifizieren.