Deutscher Bundestag
2021-04-16

Die Mieten sind vom Gesetzgeber doch am stärksten in den topsanierten Altbauwohnungen am Ku’damm abgesenkt worden, dort, wo die gut verdienenden Zahnärzte – ich spitze es mal zu – wohnen. Die haben davon profitiert. Die haben vorher 17 bis 20 Euro Miete pro Quadratmeter gezahlt; die konnten es sich leisten. Dann haben sie am Ende nur noch 10 Euro bezahlt. Aber diejenigen, die in Marzahn wohnen, denen es wirtschaftlich wirklich nicht so gut geht, haben von diesem Mietendeckel überhaupt nichts gehabt. Das ist doch eine schreiende soziale Ungerechtigkeit, was Sie da auf den Weg gebracht haben. Das kann doch nicht Vorbild für den Bund sein. Nein, meine Damen und Herren, für uns als Union ist ganz klar: Wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben. Die haben wir als Bundesgesetzgeber auch auf den Weg gebracht. Deswegen kann ich auch unseren Koalitionspartner, die SPD, an dieser Stelle nicht verstehen. Wir haben in dieser Legislaturperiode so viele Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben die Mietpreisbremse verschärft.