Deutscher Bundestag
2018-11-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zwei Schuljahre sind sächsische Neuntklässler ihren Bremer Altersgenossen im Lesen voraus. In strukturschwachen Landkreisen wurde in den letzten Jahren jede zehnte Grundschule geschlossen. In Regensburg kommen auf 100 Bewerber 118 Ausbildungsplätze, in Oberhausen nur 76. Das Abitur ist zwischen den deutschen Bundesländern nicht mehr vergleichbar; das sagt das Bundesverfassungsgericht. Dabei ist Bildung der Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land. Ohne gute Schulen wird kaum eine Region künftig neue Familien, geschweige denn neue Betriebe ansiedeln können. Nun hat die Bundesregierung eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingesetzt, an der die Bildungsministerin gar nicht beteiligt ist. Frau Karliczek, warum eigentlich nicht? Sechs Projektgruppen wird es geben, von denen sich aber keine im Kern den Bildungschancen widmet. Die Bildungschancen in Deutschland dürfen künftig nicht mehr davon abhängen, wo ein junger Mensch zur Schule geht. Auch der Wechsel, der Umzug von einem Bundesland in ein anderes darf keine Zumutung mehr sein für junge Familien. Wir wollen weltbeste Bildung für jeden, in den großen Städten, aber auch auf dem flachen Land, von Aachen bis Görlitz.