Deutscher Bundestag
2018-06-14

Insofern war es uns wichtig, dass dieses Instrument sich nicht verselbstständigt und geradezu zum Geschäftsmodell wird. Fehlanreize haben wir konsequent vermieden. Ich glaube, das ist uns wirklich gelungen. Die Musterfeststellungsklage, wie wir sie hier heute vorschlagen und verabschieden werden, taugt nicht zum Geschäftsmodell, bei dem es vor allem darum gehen würde, hohe Honorare zu verdienen. Im Gegenteil: Der Verband geht sogar das Risiko ein, dass er seinerseits Geld verliert, weil er das Prozessrisiko und damit das Kostenrisiko tragen muss. Das muss er vor seinen mindestens 350 Mitgliedern auch rechtfertigen. Dadurch ist gesichert, dass der Verband dieses Risiko nur dort eingeht, wo es ihm ein eigenes Anliegen ist, weil er für seine Verbraucher, die er vertritt, etwas erreichen will. Wir haben jetzt noch den Blick auf einige Regeln zu werfen. Im Gesetzentwurf ist geregelt, dass als Eingangsinstanz das OLG zuständig ist. Das garantiert den schnellen Weg zur verbindlichen Regelung beim BGH.