Deutscher Bundestag
2016-04-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Westphal, mir ist aufgefallen, dass Sie es geschafft haben, in Ihrer ganzen Rede kein einziges Mal zu erwähnen, worüber wir hier heute Abend eigentlich diskutieren. Wir reden nämlich nicht über eine Zusammenfassung dessen, was die Bundesregierung gerade so tut, sondern wir reden darüber, dass die Europäische Kommission uns seit zehn Jahren sagt, dass wir ein Stabilitätskriterium reißen, das wir auf europäischer Ebene selbst mit vereinbart haben, und dass wir es seit zehn Jahren nicht schaffen, dieses Stabilitätskriterium in den Griff zu bekommen. Ich finde es europapolitisch schwierig – ich ärgere mich darüber –, dass gerade wir, die Bundesrepublik Deutschland, die selbst ansonsten bei anderen europäischen Ländern so streng darauf achten, dass europäische Vereinbarungen eingehalten werden, wenn wir selbst einmal im Fokus der Europäischen Union stehen, weil wir eben nicht alles so vorbildlich eingehalten haben, wie wir es europäisch vereinbart haben, sagen: Ach, dieses Kriterium ist ja auch irgendwie schwierig. Das ist vielleicht gar nicht so gemeint, wie man das auf europäischer Ebene vereinbart hat.