Deutscher Bundestag
2017-06-01

Ich finde schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass, wenn man nur von Grundgesetzänderungen spricht, darin die Gefahr liegt, einfache Gesetze zu diffamieren. Der Bundestag beschließt zu 99,99 Prozent einfache Gesetze. Das kann man nicht schlechtreden. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was wir einfachgesetzlich alles beschlossen haben, was so nicht im Regierungsentwurf stand: Eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist jetzt ausgeschlossen. Die Beteiligung Privater im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften auf Teilnetzen ist ausgeschlossen. Eine Übertragung von Altschulden wird jetzt ausgeschlossen. Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Das wirtschaftliche Eigentum an den Fernstraßen bleibt beim Bund. Der Mautgläubiger bleibt der Bund. Spartengesellschaften sind ausgeschlossen. Es wird keine AG nach dem Vorbild der Deutschen Bahn geben. Die Satzung dieser Gesellschaft bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes werden erstmals gesetzlich verankert. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf Verkehrsinvestitionen bleiben erhalten und werden sogar gegenüber dem Status quo vergrößert, weil zum Beispiel der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan in Zukunft der Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses bedarf, was jetzt nicht so ist.