Deutscher Bundestag
2018-04-19

Sicherlich: Die Aufhebung des § 522 Absatz 2 ZPO kann zu einer stärkeren personellen Belastung führen. Als Richter kann ich diese Sorgen zu einem gewissen Grad verstehen. Aber der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und hohe Güter, die wir an dieser Stelle nicht mit Einsparungsargumenten stilllegen können oder opfern sollten. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur darauf hinweisen, dass es bisher nicht Gepflogenheit des Hohen Hauses war, so zu formulieren. Ich wäre dankbar, wenn wir alle in uns gehen würden. Ich verstehe die Emotionalität, gerade auch bei diesem Punkt und bei den Reden, die gehalten wurden. Aber ich bitte darum, dass wir uns bei unseren Formulierungen wirklich zurückhalten. Es würde der Würde dieses Hauses nicht entsprechen, wenn wir das so einreißen lassen. Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.