Deutscher Bundestag
2022-03-23

Wenn Sie im Koalitionsvertrag sagen, Sie stehen für das 3-Prozent-Ziel, dann müsste der Haushalt im Auswärtigen Amt auf knapp 10 Milliarden Euro aufwachsen; das tut er nicht. Er liegt bei 6 Milliarden Euro. Wenn Sie ein 3-Prozent-Ziel verfolgen, bei 2 Prozent für Verteidigung – wobei uns unklar ist, in welcher Weise die 2 Prozent erreicht werden sollen – und 0,7 Prozent für Entwicklung, dann bleiben 0,3 Prozent für Diplomatie; was sehr richtig ist. Aber das wären nun mal als Hausnummer 10 Milliarden Euro, und da sehen wir die Größenordnung nicht. Bei einer nationalen Sicherheitsstrategie geht es ja darum, Prioritäten zu setzen. Wenn Sie Prioritäten setzen, interessenorientiert, dann bedeutet das auch, dass Sie Preisschilder verteilen müssen. Diese Preisschilder bedeuten, dass wir erhebliche Herausforderungen haben. Sie haben nur leider wenige angesprochen. Wir sind ganz auf Ihrer Seite in der Bewältigung des Ukrainekrieges. Ich glaube, da stehen wir sehr eng zusammen. Aber es gibt noch andere Herausforderungen der strategischen Gleichzeitigkeit. Was passiert gerade auf dem Balkan, in der Republika Srpska? Sie waren dankenswerterweise auf Ihrer Reise dort.