Deutscher Bundestag
2015-03-27

Das wäre ein Schritt zur Gerechtigkeit, weil die Fernbusse nämlich der Bahn Konkurrenz machen, die die volle Maut bezahlen muss. Es wäre überhaupt nicht ungerecht, wenn die Menschen, die weite Reisen mit dem Fernbus machen, 1 bis 2 Euro mehr pro Fahrt zahlen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, den Sie gerade angesprochen haben. De facto ist in dem Gesetzentwurf verankert, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland Maut zahlen. Auf dieser Grundlage erwägen Sie die Privatisierung der Straßen. Das haben Sie gerade gesagt. Wir haben es in der Debatte mehrfach vorgebracht. Sie haben aufgejault und so getan, als wenn das völlig aus der Welt wäre. Wir wissen aber, dass der Infrastrukturfonds von Minister Gabriel in diese Richtung geht. Wir lehnen die Privatisierung von Straßen ab. Sie wird dazu führen, dass große Baukonzerne auf Kosten derer, die auf das Autofahren angewiesen sind, Gewinne scheffeln. Sie wird dazu führen, dass Straßen gebaut werden, weil sie profitabel sind, und das zulasten der Umwelt und zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die schon heute enorm unter einem wachsenden Verkehrsaufkommen leiden.