Deutscher Bundestag
2019-11-29

Hier unterstützen Sie die SPD-nahe Gewerkschaft Verdi damit, dass Sie versuchen, knapp 1 Million neue Mitglieder für Verdi aus dem Pflegepersonal zu generieren. Die betroffenen fleißigen Pflegemitarbeiter werden keinen merkbaren Nettozuwachs in ihrer Geldbörse haben. Sie, Herr Minister Heil, verursachen jedoch Zusatzkosten für den Steuerzahler in Höhe von sage und schreibe 5 Milliarden Euro. Zusätzlich hemmen Sie die Investitionsbereitschaft der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Altenpflege. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, kommt aber den sozialistischen Enteignungsgedanken ihres Juso-Vorsitzenden Kühnert recht nahe. Der nächste große Werbecoup für die SPD wäre dann ja die Respekt- oder Grundrente. Die SPD schreibt auf ihrer Homepage, 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Grundrente. Aber warum müssen so viele Rentner mit so wenig Rente auskommen? Hauptverantwortlich ist die schrittweise Absenkung des Rentenniveaus unter der rot-grünen Schröder-Regierung und den kläglichen Regierungsversuchen der Großen Koalition der letzten Jahre. Lag das Rentenniveau 1977 noch bei 60 Prozent, so erwarten wir 2020 47,6 Prozent, Tendenz fallend, bis 2030 auf 44,4 Prozent.