Deutscher Bundestag
2014-01-16

Wenn die Antragsteller die Einzelfälle emotional für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu nutzen versuchen, um sich gegenseitig in der Dauer der Karenzzeit zu überbieten, wenn man glaubt, mit einer stetig erhöhten Dauer der Karenzzeit Wählerstimmen zu fangen, verliert man an dieser Stelle die Bodenhaftung; denn: „Selbst der Gerechte wird ungerecht, wenn er selbstgerecht wird.“ Sinn und Zweck ist der Schutz der Würde der Regierung insgesamt, der Schutz des Bundestages selbst, aber grundsätzlich auch der Schutz der gesellschaftlichen Akzeptanz eines interdisziplinären Wechsels zwischen Politik und Wirtschaft. Da bin ich froh, dass beide Antragsteller das nicht bestreiten und dass hierüber Konsens besteht. Wir Sozialdemokraten haben dies in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht und auch durchgesetzt. Nun ist ein gemeinsamer Weg möglich, und die Regierungsfraktionen, aber auch alle anderen Fraktionen in diesem Haus sind aufgerufen, eine konstruktive Lösung zu finden. Neben der zeitlichen Dimension gibt es allerdings – jetzt wird es dröge – auch eine sachliche Dimension. Beides ist aus meiner Sicht nur einvernehmlich regelbar.