Deutscher Bundestag
2015-05-06

Man könnte in der aktuellen Diskussion beinahe den Eindruck gewinnen, eine solche Zusammenarbeit sei per se wider Recht und Gesetz. Genauso wie wir von den Nachrichtendiensten hierbei selbstverständlich Korrektheit erwarten, müssen wir jedoch auch zu deren Notwendigkeit stehen. Forderungen, nach denen Nachrichtendienste abgeschafft werden sollen, wie sie seit Jahren immer wieder von den Linken zu hören sind, halte ich für schlicht unverantwortlich und naiv. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Verzichten wir in den kommenden Wochen also auf ideologieverblendete Diskussionen und Effekthascherei in der Öffentlichkeit, und nehmen wir unseren Untersuchungsauftrag ernst. Das ist unsere Verantwortung. Die CDU/ CSU wird sich hierfür mit ganzer Kraft einsetzen. Vielen Dank.