Deutscher Bundestag
2022-05-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. Übrigens – der Kollege Amthor hat es angesprochen; ich komme aus Schleswig-Holstein –, herzliche Grüße aus dem echten Norden, wo man ja bekanntlich am zufriedensten und auch besonders stabil gegen rechts ist! Das ist gut so. Auf den echten Norden kann man setzen, nicht wahr, Herr Kubicki? Bekanntermaßen ist es ja so, dass Bundeskanzler/-innen irgendwann abgewählt werden, manche sogar selbstbestimmt aufhören, nach ihrer Abwahl aber natürlich immer noch ein Stück weit unser Land repräsentieren, und dafür brauchen sie natürlich eine angemessene Amtsausstattung. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig; das ist klar. Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht.