Deutscher Bundestag
2018-06-29

Deswegen sagt zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass es sich um eine sicherheitspolitische Katastrophe handelt. Nicht meine Worte, deren Worte! Und Sie sitzen hier und tun nichts. Im Moment ist es so, dass diese Behörde nur 100 Mitarbeiter hat, lieber Herr Zimmermann. Erst vor vier Wochen hat die Bundesregierung auf unsere Nachfrage hin dann doch eingeräumt: Ja, das war wohl doch ein bisschen zu gering kalkuliert. Eigentlich bräuchte man 475 Stellen. – Sie haben gerade gesagt, der Haushaltsausschuss habe mehr Stellen bewilligt – aber immer noch nicht diese 475 Stellen; dabei hat die Bundesregierung selbst schon vor vier Wochen gesagt: Das ist eigentlich das Minimum, was man angesichts des derzeitigen Chaos braucht. – Auch hier wird wieder nicht vernünftig geliefert. Das Problem gehört auf die Tagesordnung. Deswegen ist der vorliegende Antrag der Linken richtig, meine Damen und Herren. Es verhält sich noch schlimmer: Unter den 100 Mitarbeitern gibt es ganze zwei Polizisten, dafür gibt es viele Azubis und viele Studierende, also in der Sache nicht qualifizierte Personen.