Deutscher Bundestag
2019-11-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt echt Lust, auf meine Vorrednerin einzugehen, aber ich werde es nicht tun, weil es um Dinge geht, die wir in den Berichterstattergesprächen längst geklärt haben, und weil hier zum siebten Mal über Ausländer gesprochen wird. Ich habe keine Lust, immer auf dasselbe zu antworten, wenn sich keinerlei Lerneffekte einstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Haushalt sprechen. Der Haushalt ist ausverhandelt. Mit 362 Milliarden Euro ist er so hoch wie nie, und das ohne neue Schulden. Er ist solide. Das ist eines der Markenzeichen dieser Koalition. Nachfolgende Generationen brauchen auch Handlungsspielräume für die Herausforderungen der Zukunft. Ich bin schon erstaunt, dass einige Parteien sogar in dieser Woche nach neuen Schulden rufen. Dabei liegen die Investitionen im vorgelegten Haushalt auf Rekordniveau. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel bei den Menschen in Stadt und Land auch spürbar ankommen. Gerade in guten Zeiten dürfen wir nicht über unsere Verhältnisse leben.