Deutscher Bundestag
2019-05-09

Die Strommengen, die die Schweiz zur Durchleitung aufnehmen muss, übersteigen regelmäßig die vereinbarten Vergütungen. Dabei könnten wir durchaus guten Nutzen aus der flexiblen Wasserkraft der Schweizer Speicherseen ziehen. Doch was tut Europa? Es legt das Stromabkommen mit der Schweiz auf Eis. Warum? Um die Schweiz zu erpressen; denn die Schweiz soll zum Beispiel ihren Arbeitsmarkt öffnen und noch andere Dinge machen. Das ist kein fairer Umgang mit einem Partner. Wir fordern an dieser Stelle die zügige Umsetzung des Stromabkommens mit der Schweiz. Im Übrigen hat dieses erpresserische Gebaren der EU zur Folge, dass sich auch die Schweizer von der EU abwenden. Ist das so gewollt, meine Damen und Herren? Zur Netzstabilität. Nur weil wir im Moment noch mehr konventionelle Kraftwerke im Netz haben, ist das Netz noch stabil. Der instabile neue Strom aus Windkraft und Solarenergie gefährdet unsere Netzsicherheit. Schon heute müssen wir energieintensive Unternehmen manchmal vom Netz nehmen, um es zu stabilisieren. Der Chef des zukünftigen kommunalen Stromnetzbetreibers Berlin Energie, Herr Wolfgang Neldner, sagt, dass das Risiko für einen größeren Stromausfalls steigt; und der muss es wissen.