Deutscher Bundestag
2024-02-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir die grüne Ideologie auf den Schrotthaufen der Geschichte werfen und zur Vernunft zurückkehren. Dass Ihre Politik unbezahlbar ist, Herr Minister Habeck, wissen Sie doch schon lange. Nur deshalb hat doch die Koalition die Verfassung gebrochen und 60 Milliarden Euro in Ihren grünen Ideologiegeldspeicher verschoben. Ich spreche vom Klima- und Transformationsfonds. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war die Panik in der Ampel groß. Die Gründungslüge der Koalition war geplatzt. 60 Milliarden Euro fehlten, die übrigens nie da waren. Es war ja kein Geld auf dem Konto. Das waren ja nur Kreditermächtigungen. Um diese zu ersetzen, erhöhen Sie Steuern und Abgaben und lassen die Bürger leiden. Sie hätten bei Ihrer Ideologie den Rotstift ansetzen müssen, Herr Habeck. Sie haben keinen? Dann können Sie einen von mir bekommen. Ihre Energiewende ist einfach unbezahlbar. Sie muss gestoppt werden.