Deutscher Bundestag
2015-12-03

Das Gesetz ist auch die Fortsetzung eines Paradigmenwechsels im Strafprozess, der sich über die Jahre mehr und mehr durchsetzt. Ursprünglich war der Angeklagte alleiniges Subjekt des Strafverfahrens, die verletzte Person allenfalls Zeuge, mehr oder weniger auf sich gestellt im Dickicht eines oft schwer zu durchschauenden Strafverfahrens. Nebenklage und Zeugenbeistand gab es schon, aber wenig bekannt und kaum genutzt. Infolge einer geläuterten Rechtsauffassung ändert sich das auch mit den heute zu beschließenden Vorschlägen, die die Rechte der Verletzten im Strafverfahren stärken sollen, nochmals deutlich. Das haben wir, wie auch Opferverbände, immer wieder gefordert. Trotzdem muss man im Blick behalten, dass dies nicht auf Kosten der Beschuldigtenrechte im Strafprozess geschehen darf. Diese müssen weiterhin wie gehabt erhalten bleiben, sie sind ein elementarer Bestandteil unserer Strafprozessordnung. Hilfreich wäre in diesem Kontext, würde der Begriff des „Verletzten“ legal definiert, um deutlich zu machen, dass es sich immer nur um einen „möglichen“ Verletzten handelt, die Einordnung also nur vorläufig ist – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Dieser Vorschlag wurde leider nicht in den Gesetzentwurf übernommen.