Deutscher Bundestag
2015-07-02

Allen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die ich für wichtig und richtig halte, zum Trotz: Es geht nicht um ein „Wir und die“, das Christen und Muslime trennt, sondern es geht um ein Bündnis von freiheitsliebenden Menschen, das den Feinden der Freiheit gemeinsam gegenübersteht. Dies sage ich aus wichtigen Abwägungsgründen; denn wir können an der Schraube polizeilicher und nachrichtendienstlicher Maßnahmen nur bis zu einem gewissen Grad drehen. Wenn Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht geraten, dann haben wir ein Problem. Daher brauchen wir einen Mix aus mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Aber wenn dies nicht mehr hilft und wir in den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr kommen, dann brauchen wir alle rechtsstaatlichen Polizeimaßnahmen, natürlich auch die Verkehrsdatenspeicherung, weitere nachrichtendienstliche Maßnahmen und die Wohnraumüberwachung, um der islamistischen Bedrohung Herr zu werden. Zum Schluss der Debatte möchte ich zusammenfassen: Die aktuelle Lage in Bezug auf den islamistischen Terror stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber ich denke – und das haben alle Kolleginnen und Kollegen heute deutlich gemacht –: Gemeinsam stehen wir auch überparteilich zusammen, um den Terror, der unsere Freiheit bedroht, zu bekämpfen.