Deutscher Bundestag
2015-07-03

Aber wir sind der Meinung, es muss wie im Bereich der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung Pflege geben. Sie haben in Ihrem Antrag den Pflegevorsorgefonds angesprochen. Der Pflegevorsorgefonds ist ein Dorn im Auge der SPD; das ist bekannt. Ich erhebe für uns auch nicht den Anspruch auf das Urheberrecht. Er wird nicht ausreichen, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass er demografisch nicht nachhaltig ist. Ja, schade, ich hätte dieses Geld gerne in andere Bereiche investiert, zum Beispiel in die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zum Thema „Pflege-Bahr“ – ich gehe jetzt einzelne Punkte des Antrags durch –: Wir wollen eine Umlagefinanzierung. Wir halten herzlich wenig von einem kapitalgedeckten System à la „Pflege-Bahr“. Ich sage hier nichts Neues; das haben wir auch in der Vergangenheit immer deutlich gemacht. Aber die Bevölkerung hat schon selbst entschieden. Aus den großen Konzeptionen und Planungen der Vorgängerregierung ist nichts geworden; denn – das hat man ja schon bei der Haushaltsberatung für dieses Jahr gemerkt – letztendlich ist nur ein Drittel der vorgesehenen Bezuschussungsmittel eingesetzt worden. Thema „solidarische Finanzierung“.