Deutscher Bundestag
2020-06-19

Der Kollege Oliver Wittke, CDU, bis letzten November noch Staatssekretär, wartet auf die Berufung als Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft. Ex-Minister Gabriel, SPD, wartet auf die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Ex-Ministerin Frau Zypries, SPD, sitzt im Aufsichtsrat bei Bombardier. Und Frau Andreae von den Grünen ist jetzt Lobbyistin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Das in seiner Dimension wohl dramatischste Beispiel: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Ein exzellenter Jurist, keine Frage, aber wer als Vorstand selbst einer Wirtschaftskanzlei sogenannte Nebeneinkünfte in einer Höhe bezogen hat, dass er dafür selbst bei einem Stundensatz von 500 Euro neben dem Mandat noch weitere rund 2 500 Stunden im Jahr hätte arbeiten müssen, der provoziert eben die Vermutung, dass hier Geld ohne Gegenleistung geflossen ist. Ein mutmaßlicher Lobbyist für Volkswagen war tätig in Ausschüssen und hat im Dieselskandal an Entscheidungen mitgewirkt – mit großer Bedeutung für Volkswagen. So etwas darf es nicht mehr geben. Eine Möglichkeit wäre, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten, nicht aus Vermögensverwaltungen, die die Abgeordnetenentschädigung übersteigen, künftig an die Staatskasse abzuführen sind.