Deutscher Bundestag
2023-02-09

nicht, Umwelt- und Sozialstandards zu senken. Das gilt es zu verhindern. Es geht darum, Prozesse zu verschlanken und zu digitalisieren, mit Anpassungen von Grenzwerten Erleichterungen umzusetzen und Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie mit innerbetrieblichen Prozessen und Berichten zusammenpassen. Das ist Entbürokratisierung bei gleichzeitigem Beibehalt der Standards, die wir in Deutschland haben und auf die wir stolz sein können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster. Sie von der GroKo haben das ja noch beschlossen, und Sie haben dann erstaunlicherweise kurz vor der Jahreswende, bevor das Gesetz in Kraft treten sollte, noch versucht, Ihr eigenes Gesetz wieder zu stoppen. Und damit haben Sie dokumentiert, wie Sie Ihre sozial-ökologische Verantwortungslosigkeit in Gesetze gießen wollen. So. Und jetzt kommen wir zum Lieferkettengesetz und dazu, warum es den KMU nämlich hilft. Es hilft, weil es diejenigen Unternehmen, diese KMU, die in Deutschland ehrlich und nach sozial-ökologischen Standards arbeiten, schützt vor der internationalen Konkurrenz, vor Unternehmen, die sich mit unlauteren