Deutscher Bundestag
2024-02-22

Es ist jetzt an uns, gemeinsam – übrigens insbesondere auch mit den unionsgeführten Bundesländern – dieses zu ändern. Wir müssen endlich aufräumen in Deutschland und eine Wirtschaftswende einleiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einiges ist bereits getan worden; der Bundeswirtschaftsminister hat es angedeutet. Wir haben beispielsweise das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Wir haben bei der Einkommensteuer erhebliche Reduzierungen vorgenommen – alleine in diesem Jahr 15 Milliarden Euro –, wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten. Und ich will auch für meine Fraktion sagen: Wir stehen nicht bereit für zusätzliche bürokratische Belastungen, wie sie die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren vorgeschlagen hat – um das in aller Klarheit zu sagen. Aber das allein, diese ersten wichtigen Schritte werden nicht ausreichen. Deutschland braucht eine umfassende und breit angelegte Wirtschaftswende.