Deutscher Bundestag
2022-09-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilität der Gesellschaft, der soziale Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand sind durch die Inflation gefährdet. Inflation sorgt für Unsicherheit und steigende Kosten, gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze. Jetzt steht es außer Frage, dass die originäre Aufgabe zur Preissteigerungsbekämpfung die EZB, die Europäische Zentralbank, hat. Aber wir sind keine Zuschauer. Auch wenn wir natürlich der Meinung sind, dass die EZB viel zu zaghaft, viel zu langsam reagiert hat, müssen wir auf der politischen Bühne die Bekämpfung der Inflation flankieren. Das tun wir, Herr Minister, durch zwei Maßnahmen: Das eine ist die Schuldenbremse, und das andere ist die Abschaffung der kalten Progression. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir keine expansive Ausgabenpolitik betreiben; denn es wäre fatal, wenn der Staat die Nachfrage nach knappen Gütern auch noch anheizen würde. Deshalb ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument zur Inflationsbekämpfung. Die Bekämpfung der kalten Progression führt dazu, dass die Lohnerhöhung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Menschen, ankommt statt beim