Deutscher Bundestag
2017-06-23

Die Abgeordneten der Großen Koalition haben geschrieben: Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern bei den Themen seines Untersuchungsauftrags keiner Empfehlung bedürfen. Damit müssen wir befürchten, dass ein solcher Skandal noch einmal passiert; denn Sie sind nicht bereit, aus den Fehlern zu lernen. Ich finde, das ist eine üble Arbeitsverweigerung. Ich bin als Parlamentarier wirklich empört, dass Sie sich der gemeinsamen Arbeit an den Konsequenzen nicht gestellt haben. Wie viel Steuergeld muss eigentlich verlorengehen, dass Konsequenzen gezogen werden? Ich will ganz bewusst die Konsequenzen für den Deutschen Bundestag benennen. Sowohl bei der Gesetzgebung zum Jahressteuergesetz 2007 als auch nachher beim Gesetz, mit dem die Geschäfte geschlossen wurden, wussten wir im Finanzausschuss alle miteinander – Kollege Krüger hat das gerade zugegeben, dass er das Thema nicht auf dem Schirm hatte – nicht, um was es ging, sondern wir haben die Vorlagen aus dem Finanzministerium im Wesentlichen durchgewunken. Aber der Finanzausschuss darf kein Wurmfortsatz des Finanzministeriums sein.