Deutscher Bundestag
2013-11-28

Wir müssen die Mittel der zivilen Krisenprävention stärken. – Ich bin froh, dass wir dies genauso wie die Stärkung der Rolle des zivilen Friedensdienstes im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, den Fokus stärker auf die ärmsten und die fragilen Staaten zu legen. Es war sicherlich ein Fehler – das gilt im Hinblick auf die alte Regierung –, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr zu kürzen und sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 weiter zu kürzen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten und dass in den nächsten vier Jahren ohne Finanzierungsvorbehalt wenigstens 2 Milliarden Euro mehr, sozusagen als sicheres Geld, für die ärmsten Länder zur Verfügung stehen. Das ist ein erster wichtiger Erfolg. Ich sage aber auch: Bei diesen zusätzlichen 2 Milliarden Euro dürfen wir nicht stehen bleiben. Auf dem Weg zum 0,7-Prozent-Ziel, zu dessen Erreichen sich Deutschland verpflichtet hat, gilt es, mehr finanzielle Anstrengungen zu unternehmen.