Deutscher Bundestag
2025-07-08

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artur, die Düngeverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Und die Stoffstrombilanzverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Kann es sein, dass das in der Vergangenheit eine Große Koalition war, die das eingeführt hat, um EU-Recht umzusetzen? Und kann es sein, dass wir als Ampel versucht haben, das so zu reformieren, dass wir endlich eine Verursachergerechtigkeit hinkriegen? Entweder wird Herr Rainer bald eine neue Form der Nährstoffbilanzierung vorlegen, damit er die Verursachergerechtigkeit an der Stelle herstellen kann, oder er muss das Ziel aufgeben, dass wir im Rahmen der Düngung auch das Grundwasser und die Meere sauber halten müssen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass das, was da rauskommt, am Ende gar nicht weit weg ist von dem, was wir in der Ampel am Ende noch mit dem Bundesrat verhandelt hatten, was aber gescheitert und jetzt ganz weg ist – und das gegen den Willen von allen Wasserversorgern und dem Städtetag. Ich glaube, die Situation ist gerade nicht wirklich gut. Ich hoffe, da kommt was Gutes.