Deutscher Bundestag
2021-02-11

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Wir wären in dieser Krise nicht so handlungsfähig gewesen, wir wären nicht von so einer soliden Basis ausgegangen, wir hätten nicht so kraftvoll agieren können, wenn wir nicht vor der Krise die Schuldenbremse gehabt hätten, die uns das ermöglicht hat, und wenn die Schuldenbremse uns nicht auch innerhalb der Krise dieses kraftvolle Handeln zugestanden hätte. Die Schuldenbremse atmet mit der wirtschaftlichen Entwicklung, und sie eröffnet uns genau die nötigen Spielräume in einer Notsituation. Um das einmal ins Bild zu setzen und in der Sprache des Fußballs zu sprechen: Wenn der FC Bayern München – Deutscher Meister, Pokalsieger, Champions-League-Sieger – anstelle des bisherigen Erfolgsmodells entscheiden würde, ab jetzt tritt er nur noch mit der zweiten Mannschaft an, weil dann im Spiel mehr Tore fielen, dann wäre das genau die Strategie von Rot-Rot-Grün bei dem Thema Schuldenbremse: ein Erfolgsmodell auszuwechseln, um in eine unsichere Zukunft zu gehen. Man kann sicher darüber streiten und muss sich die Situation 2022 anschauen: Notsituation – ja oder nein.