Deutscher Bundestag
2024-02-01

Die eine Frage, Herr Amthor, wäre: Verstehe ich Sie und den Kollegen Hoffmann richtig, dass Sie sich einen neuen Einbürgerungstatbestand wünschen, der voraussetzt, dass man unterschreibt, dass man in den nächsten Jahren immer CDU und CSU wählt? Da müssten Sie doch eigentlich genug Anlass zur Kritik haben, die auf Tatsachen beruht und nicht auf Unterstellungen, die für die Demokratie wirklich problematisch sind. – Vielen Dank. die hier notwendig wäre. Sie machen zum Thema Staatsangehörigkeit einen schönen Scherz und sagen: „Soll etwa nur eingebürgert werden, wer die CDU wählt?“ Das klingt ja toll. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen es ernst und haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass sich eine Erdoğan-Partei in Deutschland auf den Weg machen wird, und da gibt es eine direkte Korrelation mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist doch die Realität in diesem Land. Wenn Sie die Staatsangehörigkeit in Deutschland so auf die leichte Schulter nehmen, dass man hier darüber Scherze machen kann, kann ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass das eine ernste Operation mitten im Herz der Demokratie ist. Über das Staatsvolk macht man keine Witze.