Deutscher Bundestag
2014-12-04

Er sagt, dass die gemeinsame Verkehrspolitik auf EU-Ebene in den 1990er-Jahren begonnen hat und dass es im Kern zunächst darum ging, zu liberalisieren. Er stellt noch einmal dar – das war mir gar nicht so klar –, dass der Verkehrssektor in Westdeutschland von 1957 bis weit in die 1990er-Jahre sehr streng reguliert war. Es gab beispielsweise Kontingente und Wettbewerbsbeschränkungen, die verhindert haben, dass sich eine unendliche Flut von Lkw auf die Straßen ergießt, dass es immer mehr Anbieter gab, die miteinander im Wettbewerb hätten stehen können, und dass der Wettbewerb zur Schiene systematisch organisiert wird. Er sagt, das alles – auch die Entwicklungen im Flugverkehr, die Billigfluglinien, die aus dem Boden schießen, die ganzen regionalen Flughäfen, die mit enormen Summen öffentlich bezuschusst werden – sei ein Ergebnis der Liberalisierung. Er sagt, dass es inzwischen Zeit sei, darüber nachzudenken, ob der Trend nicht umgekehrt werden muss. Genau das ist aus unserer Sicht das Richtige. Wir brauchen eine systematische Politik, die reguliert und dazu führt, dass die zerstörerischen Verkehre reduziert werden. Es gibt einige Maßnahmen, die da sehr probat sind.