Deutscher Bundestag
2020-09-30

Und, Frau Bundeskanzlerin, wenn Anton Börner, der jetzt neuer Präsident des BGA wird, ein entschiedeneres Auftreten gegenüber Russland und China fordert, wenn das der Außenhandel fordert, dann sollte das für Sie eine Verpflichtung sein. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie am heutigen Tag, da Joshua Wong in Hongkong vor Gericht steht, diesen Namen auch hier aussprechen. Denn wir können eines vor allen Dingen für die demokratische Opposition in Hongkong, in China, in Belarus und Russland tun: Wir können dafür sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten und dass diese Regierungen nicht Bürger- und Menschenrechte einschränken können, ohne dass wir darauf zu sprechen kommen. Der chinesische Außenminister hat bei seinem Besuch in Europa gesagt, wer dies anspreche, der müsse einen Preis zahlen. Die Bundesrepublik Deutschland sollte trotz aller Exportorientierung klarmachen: Bei Menschenrechten und den Rechten der demokratischen Opposition sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Scholz hinterlässt einen Haushalt mit 42,5 Milliarden Euro Handlungsbedarf ab 2022. Daran wird sich doch ein neuer politischer Aushandlungsprozess, eine Richtungsauseinandersetzung festmachen.