Deutscher Bundestag
2025-07-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben.