Deutscher Bundestag
2023-09-21

Für Äpfel sind es 7 Prozent, für Apfelsaft 19 Prozent. Und jetzt geht es bald wieder in die Weihnachtszeit. Wenn Sie den Adventskranz lieber selber basteln, zahlen Sie für Tannenzapfen und Moos 7 Prozent. Bei fertigen Adventskränzen zahlen Sie 19 Prozent. Das kann man doch keinem Menschen in diesem Lande erklären. Deswegen: Lassen Sie uns auch im Finanzausschuss, meinetwegen auch fraktionsübergreifend – ich habe da wirklich gute Signale aus vielen Fraktionen wahrgenommen –, darüber sprechen, wie wir zu einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz in Deutschland kommen können. Da wird es viel Widerstand geben. Da wird Die Linke aufschreien, man würde jetzt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen. Ja, dem wäre auch so, wenn man sagt: Wir einigen uns statt auf 7 Prozent hier und 19 Prozent da mal auf 12 oder 13 Prozent, je nachdem, was nach der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem möglich ist. Am Ende ist es aber eine riesige Bürokratieentlastung. Es ist finanzpolitisch logisch, und das Hickhack einzelner Branchen in diesem Land hört auf.