Deutscher Bundestag
2015-11-06

Laut Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahr 2030 auf über 3,2 Millionen ansteigen. Die meisten Menschen möchten, dass das medizinisch Notwendige und Sinnvolle für sie getan wird. Gerade in der letzten Phase des menschlichen Lebens, die häufig durch Krankheit und Schwäche gekennzeichnet ist, sind Menschen besonders schutz- und pflegebedürftig. Als Gesetzgeber ist es daher unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben und Sterben zu schaffen. Dabei geht es um Menschenwürde, den Schutz des Lebens und das Recht auf Selbstbestimmung. Dies wird in dem Gruppenantrag meiner Kollegen Thomas Dörflinger und Dr. Patrick Sensburg (Drucksache 18/5376), den ich persönlich unterstütze, besonders deutlich. Der Entwurf schafft klare gesetzliche Regelungen, indem neben der aktiven Sterbehilfe auch die assistierte Suizidbeihilfe verboten wird. Gleichzeitig werden alle anderen Formen des Begleitens in den Tod gestärkt. Die passive Sterbehilfe bleibt unberührt und wird nicht angetastet. Der Entwurf meiner Kollegen Dörflinger und Dr. Sensburg ist hinreichend bestimmt und klar, sodass er verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.