Deutscher Bundestag
2019-10-24

Hier versteht sich unser Wissenschaftsminister als erster Lobbyist der Studentenwerke bei den Kommunen, die für die Vergabe von Bauland zuständig sind und die Studentenwerke nicht immer auf dem Schirm haben. Ich kann auch hier die Kollegen nur ermutigen, es uns in ihren Ländern gleichzutun. Das gilt auch für die Flächen der Deutschen Bahn AG und aus dem Bundeseisenbahnvermögen. Wir haben im Rahmen der Baulandkommission darüber diskutiert, was wir mit diesen Flächen machen wollen. Wir unterstützen die Einführung einer Verbilligungsrichtlinie, analog zur BImA-Verbilligungsrichtlinie. Zusammen mit der vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Experimentierklausel zum Lärmschutz, über die ebenfalls in der Baulandkommission diskutiert wurde, können hier weitere Potenziale für den Bau auch von Studentenwohnheimen entwickelt werden, zum Beispiel im Umfeld der Infrastruktur des Münchner Hauptbahnhofes. Neben diesen Maßnahmen, die in Teilen schon umgesetzt oder eben in der Mache sind, sehe ich noch zwei weitere Felder, auf denen wir tätig werden können und die angespannte Lage für die Studenten verbessern können: Erstens. Ich glaube, dass wir, um schnell zu mehr Wohnraum zu kommen, vorhandene Ressourcen nutzen müssen.