Deutscher Bundestag
2025-11-26

Ein gutes Beispiel ist hier das neue Vorgehen bei Beschaffungen: Tests mit mehreren Herstellern, wie wir es jüngst bei den Kamikaze-Drohnentests in Munster erlebt haben, wo die Industrie uns einfach mal vorab gezeigt hat, was sie kann. Nach diesen Tests wird dann die Beschaffung nach Leistung und Eignung entschieden. Das ist klug so. Eine parallele Erarbeitung der Verträge spart dabei wertvolle Zeit. Klar – das darf ich auch sagen – muss ebenso sein: Vorleistungen der Industrie sind unternehmerische Risiken und eben keine Gewährleistungen des Staates. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt Verantwortung. Er schützt unsere Freiheit, er schützt unsere Demokratie, und er schützt die Menschen in unserem Land.