Deutscher Bundestag
2019-01-18

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Der heute zu beschließende Antrag ist nicht das Ende des Asylrechtes, der Antrag ist nicht das Ende des Flüchtlingsschutzes, den wir in diesem Land gewähren. Er ist der Einstieg in eine pragmatischere Praxis der Gewährung von Asyl und des Flüchtlingsschutzes. Es geht gar nicht darum, dass wir den Schutz von Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, reduzieren oder schmälern wollen, sondern es kommt darauf an – ich finde, der Kollege Lindh hat das sehr gut herausgearbeitet –, klarzumachen, wer gute Chancen hat, in unserem Land Schutz und Asyl zu erhalten, und bei wem das nicht der Fall ist. Denn ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich Menschen in Gefahr begeben, das Familienvermögen opfern, den lebensgefährlichen Weg durch Wüste und Meer antreten, nur um dann nach kurzer Zeit feststellen zu müssen, dass sie keine Chance haben, hier dauerhaft Schutz und Asyl zu erhalten. Die Zahlen, die auch der Minister genannt hat, sprechen für sich, und es ist ein Zeichen der Verantwortlichkeit, entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. Es ist nicht so, dass wir generell den Schutz entziehen.