Deutscher Bundestag
2018-03-22

Wir müssen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne und den Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel bekämpfen, um Wettbewerbsverzerrungen insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft zu verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im eigenen Land stehen wir vor großen Herausforderungen. Große Herausforderungen warten auch in der Europäischen Union, und das nicht nur wegen des Brexit oder der Strafzollpolitik der USA. Wir stehen vor der großen Frage, wie wir die Zukunft der Europäischen Union gestalten. Der französische Präsident Macron hat dazu einen Plan unterbreitet. Auch acht nördliche EU-Staaten haben sich unter Führung der Niederlande dazu deutlich positioniert. Wir müssen alle Vorschläge zur Zukunft der Gemeinschaft einer sehr genauen Prüfung unterziehen, und da tut sich ein großes Spannungsfeld auf. Dazu müssen wir unsere Gesellschaft, unsere Bürger mitnehmen. Europa darf nicht zu einer Umverteilungsmaschine werden. Wir müssen hier Antworten finden, mit denen wir unsere Interessen wahren. Ein Europäischer Währungsfonds ist schön und gut, aber wir sollten zunächst darüber nachdenken, die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen durchzusetzen. Wie steht es um die gemeinsame Einlagensicherung?