Deutscher Bundestag
2020-04-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir eine weitere Reform des Wohngeldgesetzes. Schon zum 1. Januar dieses Jahres haben wir das Wohngeld reformiert und deutlich angehoben. Es ist uns dabei gelungen, die automatische Anpassung des Wohngeldes alle zwei Jahre einzuführen. Das wurde schon lange von den Sozialverbänden gefordert. Die nächste automatische Anpassung erfolgt dann zum 1. Januar 2022. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf heben wir das Wohngeld noch einmal – außer der Reihe – zum 1. Januar 2021 an. Die Steigerung dient als Ausgleich für steigende Heizkosten durch einen erhöhten CO 2 -Preis. Hiermit gelingt es uns, zwei Ziele unter einen Hut zu bringen: zum einen, die Klimaschutzziele spätestens 2030 zu erreichen, und zum anderen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Wir wollen bis 2050 die Klimaneutralität in Deutschland herstellen. Wer heute mit Landwirten spricht, erkennt: Das dritte Jahr in Folge herrscht fürchterlich trockenes Wetter. Das zeigt deutlich: Wir müssen handeln! Klimaneutralität 2050 wird durch das bereits verabschiedete Klimaschutzgesetz möglich. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden.