Deutscher Bundestag
2017-03-30

Die Experten haben sich deutlich für die Schaffung eigenständiger Strukturen im Rahmen einer KfW-Tochter – Beteiligungsgesellschaft – ausgesprochen. Damit wird man auf dem Markt sichtbar und gibt ein dauerhaftes verlässliches Signal. Deutlich wurde auch, dass ein schnell agierender Marktpartner gefordert ist, der in seinen Entscheidungsprozessen mit privaten Kapitalgebern mithalten und beihilfefrei agieren kann. Wir werden gemeinsam mit der KfW jetzt Strukturen erarbeiten, die dieses ermöglichen sollen. Wir werden den Deutschen Bundestag auch weiterhin in diesem Prozess beteiligen und bis Juni 2017 ein Konzept übermitteln. Mit dieser Initiative schaffen wir wesentliche Voraussetzungen für die Innovationskraft unserer Volkswirtschaft und stärken den Standort Deutschland. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag.