Deutscher Bundestag
2016-04-28

Man kann eine Industrie immer mehr und durch alle möglichen Auflagen belasten. Es werden doch nicht nur Klimaauflagen gemacht. Es gibt auch vielfältige andere Auflagen, die diese Industrie in den letzten Jahren auferlegt bekommen hat. Da muss man sich doch nicht wundern, dass jede Investitionsentscheidung länger hinausgeschoben wird oder gar keine Investitionen mehr getätigt werden und sich die Unternehmen umschauen, ob es im Ausland vielleicht bessere Standorte gibt. Man muss sagen: Es gibt hier einen direkten Zusammenhang. Deswegen ist es an der Politik, dafür zu sorgen, dass die Belastungen, die wir der deutschen Industrie aufbürden, nicht größer werden als ihre Tragfähigkeit. Es wird beklagt, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren zu wenig investiert hat. Das stimmt natürlich nur zum Teil. Sie hat nicht in Deutschland, sondern im Ausland investiert. Da muss man sich doch fragen: Warum macht sie das? Sie macht das deswegen, weil sie wahrscheinlich zu der Auffassung gekommen ist, dass die Produktion an anderen Standorten effizienter durchzuführen ist. Das muss uns zu denken geben.