Deutscher Bundestag
2015-09-08

Wir sind auf dem Weg zur Einhaltung des Fiskalvertrags, also nie mehr als 60 Prozent Schulden, gemessen am BIP, zu machen, ein gutes Stück weiter als andere. Wir haben unsere Verschuldung im Verhältnis zum BIP erheblich abgebaut, und alle, die meinen, wir müssten die schwarze Null nicht so ernst nehmen, sollten sich daran erinnern, dass wir Verträge unterschrieben haben. Es ist immer leicht, auf andere europäische Partner zu zeigen und zu sagen: „Ihr haltet die Verträge nicht ein“; wir selber sollten das aber auch tun. Deswegen ist dieser Haushaltsentwurf ein Weg hin zur Erfüllung des Fiskalvertrags und ist deshalb gut. Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Familien, die hier leben und ihre Kinder erziehen. Ich füge in Klammern hinzu: Wer weiß, was ein unbetreuter minderjähriger Asylbewerber an Kosten verursacht, der dankt vielleicht endlich einmal den Familien für die Leistungen, die sie bei ihren Kindern erbringen: dass sie sie pünktlich in die Schule schicken, sie kleiden und ihnen eine Leistungsbereitschaft mit auf den Weg geben. Herzlichen Dank an alle Eltern, die das tun!