Deutscher Bundestag
2018-10-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einwanderungsrecht aus einem Guss – das klingt gut, liebe FDP. Leider ist Ihr Vier-Türen-Modell neben einigen guten Ideen im Wesentlichen Flickschusterei. Sie vergrößern das gesetzliche Chaos noch weiter; denn Sie gehen in einem Punkt fehl, Herr Thomae: Sie geben am Ende nicht zu, dass es nicht hilft, den bestehenden Regelungen einfach einige weitere hinzuzufügen, und dass geregelte Einwanderung nur Hand in Hand mit einer Beendigung des bestehenden Asylmissbrauchs funktionieren kann. Sie wissen das; aber Sie sind zu fein, es zuzugeben. Noch schlimmer ist Ihr Vorschlag bezüglich des neu zu schaffenden Status eines Kriegsflüchtlings. Das ist, mit Verlaub, eine sehr einfache Lösung. Sie geben doch so viel auf Ihre außenpolitische Kompetenz. Seit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems haben wir es überall mit regionalen und globalen Konflikten zu tun, die überhaupt nicht mehr enden. Friedenskongresse und Friedensschlüsse sind die Ausnahme in einer Welt geworden, in der Partisanen und Terroristen mit Guerillataktik am Ende ein kleines Gebiet oder auch ein großes Gebiet grenzüberschreitend beherrschen.