Deutscher Bundestag
2018-07-05

Bei der Mietpreisbremse wollen Sie weiterhin das, was nicht gewirkt hat und was kontraproduktiv war, wo man sogar von fachlicher Seite festgestellt hat, dass es zu punktuellen Erhöhungen von Mieten geführt hat. Vom Schlechten etwas mehr bringt keine guten Lösungen. Ich glaube, auch in diesem Bereich müssten Sie zu der Erkenntnis kommen, dass Wohnraum nur dadurch geschaffen wird und niedrige Mieten nur dadurch erreicht werden, dass man neuen Wohnraum schafft, etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wir verbinden mit Blick auf Bundesministerin Barley die Hoffnung, dass sie für Bürgerrechte, für Minderheitenrechte, für Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft mehr Herz als ihr Amtsvorgänger hat. Wir sehen in diesem Haushalt eine hohe Deckungsquote. Ich habe das einmal ausgerechnet: Der Rechtsstaat in Form des Bundesjustizministeriums kostet uns weniger als 3 Euro pro Bürger; das kann man auch mal sagen. Das ist ein Haushalt mit einer hohen Deckungsquote durch die Einnahmen aus dem Patent- und Markenamt; insgesamt also eine wertvolle und wichtige Einrichtung. Wir hoffen, dass das Ministerium bürgerrechtlich aktiver wird.