Deutscher Bundestag
2016-12-15

Außerdem haben wir zum Schutz der Opfer erreicht, dass die Generalklausel im Gesetz stehen bleibt. Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sie, für uns unverständlich, ursprünglich rückgängig machen. Diese brauchen wir aber, damit künftig auch derjenige zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden kann, der falsche Todes- oder Heiratsanzeigen aufgibt, soziale Medien manipuliert, indem er unter dem Namen des Opfers auftritt, oder dem Opfer tote Tiere vor die Tür legt und Ekel erregt. Auch nachhaltige Lärmbeschallung und eine Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises kann unter Strafe gestellt werden. All diese Handlungen können auch weiterhin als Stalking strafrechtlich verfolgt werden. Das stärkt die Opfer noch einmal mehr. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Erhalt der Generalklausel besonders wichtig. Opferschutz hat für die Union Vorrang. Eine weitere gute Nachricht ist: Der Privatklageweg bei Nachstellungen hat ein Ende. Momentan werden Verfahren oft eingestellt, und Staatsanwälte verweisen auf Privatklagen. Jedoch darf unser Rechtsstaat keinem Opfer länger zumuten, selbst vor Gericht seine Rechte einfordern und auch noch das Risiko für die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen.