Deutscher Bundestag
2018-06-08

Vielleicht kann man bei der Reihenfolge und Rangfolge der Klagen noch eine Verbesserung erzielen. Und wir müssen uns auch über die Frage der Haftung des Klageführers gegenüber den Eintragenden unterhalten, weil die reinen gesetzlichen Vorschriften dort möglicherweise nicht ausreichen. – Aber diese Fragen können wir in der Anhörung und in der nächsten Sitzungswoche klären. Insgesamt ist zu sagen, dass wir damit einen weiteren Schritt gehen in Richtung mehr Rechte für Verbraucher, eine schnellere und günstigere Rechtsdurchsetzung. Ich glaube, dorthin sollten wir uns insgesamt – auch im Interesse eines gütlichen Streitbeilegungsmechanismus – auf den Weg machen. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2507 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung somit beschlossen.