Deutscher Bundestag
2018-11-21

Wir haben da als Bund, mit Verlaub, auch eine Vorbildfunktion. Wenn wir auf Bundesebene sachgrundlose Befristungen nicht beenden, dann können wir uns schlechterdings nicht an die Privatwirtschaft wenden und sagen: So, macht ihr mal! Wir kriegen das nicht hin. – Deswegen ist dieser Haushalt, wie auch schon der letzte Haushalt, ein Durchbruch in Richtung Entfristung. Das ist für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Privatwirtschaft ein wichtiges Signal, das von diesem Bundeshaushalt ausgeht. Wenn ich von Sicherheit spreche, dann heißt das auch, dass ein Staat die Regeln, die er aufstellt, erst nimmt. Wir erhöhen den Mindestlohn ab Januar 2019 auf 9,19 Euro, dann auf 9,35 Euro. Wenn man aber einen Mindestlohn hat, dann sollte er auch überall gelten. Wir haben auch eine Behörde, die das sicherstellt; das ist der deutsche Zoll. Ich freue mich, dass wir auch an dieser Stelle konkret werden und 775 zusätzliche Zollstellen schaffen, damit es nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität einen Mindestlohn gibt, damit Schwarzarbeit bekämpft wird und wir auch mehr für die Steuerfahndung machen können.