Deutscher Bundestag
2019-05-09

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Liebe Kollegen von der AfD! Wenn ein Mitarbeiter aus meiner Firma zu mir kommt und Kritik übt, höre ich mir die sehr gerne an. Aber wenn er keine konstruktiven Lösungsvorschläge hat, dann schicke ich ihn wieder zurück, weil er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das Gleiche müsste man mit Ihnen und Ihrem Antrag machen. Ja, Meinungsfreiheit ist unverzichtbar. Ich habe aber kein Anrecht darauf, dass jeder meine Meinung weiterverbreiten muss. Keiner kommt auf die Idee, von der Tagesschau zu verlangen, dass Jan Hofer seine Meinung abends im TV vorlesen soll, und, wenn er das nicht macht, den Untergang der freien Welt zu beschwören. Warum sollte das in der digitalen Welt anders sein? Liebe Kollegen, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung. Portale wie YouTube stehen nun in der Haftung, wenn Urheberrechtsverletzungen bei ihnen stattfinden. Problematisch sind dabei vor allem die Automatismen. Es geht bei Datenmassen aber leider nun mal nicht ohne technische Hilfsmittel, und das sind die verhassten Uploadfilter. Sie, liebe GroKo, können an der Umsetzung schrauben, wie Sie wollen.