Deutscher Bundestag
2016-07-07

Genauso treffen auch andere wirtschaftliche Veränderungen periphere ländliche Regionen hart, beispielsweise in den Kohleregionen – ich komme aus einer solchen Region – oder in ehemals großindustriell geprägten Regionen. Diese Regionen schrumpfen vielfach ökonomisch, und sie schrumpfen demografisch. Wir alle wissen: Wenn die jungen Leute wegziehen, werden die ohnehin schon knappen finanziellen Spielräume der Kommunen noch kleiner. Krankenhäuser werden geschlossen, Ortskerne veröden, weil sich der Einzelhandel nicht mehr rentiert, und mittelständische Unternehmen finden keine Auszubildenden und Fachkräfte mehr. Die Ungleichheit zwischen den regionalen Lebensverhältnissen nimmt zu. Deswegen können wir heute in vielen Bereichen nicht mehr von der Gleichheit der Lebensverhältnisse sprechen. Das ist eine fatale Entwicklung; es ist eine Spirale, die nach unten zieht. Hier müssen wir den Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen, und die liegen bei aller Sympathie nicht nur in der Landwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das im Grundgesetz formulierte Ziel einer Gemeinschaftsaufgabe heißt, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Das ist der Kernpunkt. Die GAK, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf heute beschließen wollen, wird in ihrer derzeitigen Form diesem Ziel nicht gerecht.