Deutscher Bundestag
2020-05-13

Es ist fatal, dass wir in genau dieser Situation erleben, dass das politische Verantwortungsgefühl in Pristina, in Belgrad und in Washington offensichtlich nicht ausreicht, um im Interesse einer gemeinsamen Zukunft der Region zu handeln; das müssen wir so klar sagen. Das Kosovo wird von Herrn Trump behandelt wie eine Kolonie; nicht von der Europäischen Union, von Herrn Trump. Das sollten wir ablehnen, in dem wir sagen: Einen „Land Swap“ wird es nicht geben, weil die Menschen im Kosovo und in Serbien dagegen sind. Das müssen Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Wir erleben im Kosovo einen Präsidenten und eine Koalitionspartei, LDK, die um den eigenen Machterhalt mit der Zukunft des Landes spielt. Wir als Opposition hatten in den letzten Wochen kaum die Gelegenheit, die Bundesregierung oder die CDU/CSU dafür zu kritisieren, weil sogar sie die richtige Position dort eingenommen haben. Sie haben versucht, Albin Kurti und seine Regierung zu stützen. Sie haben versucht, Einfluss zu nehmen, dass das US-amerikanische Spiel in dem Land nicht gelingt.