Deutscher Bundestag
2014-02-14

Es wird unter anderem gefordert, dass die USA sich vor dem UN-Menschenrechtsausschuss verantworten sollen und dass Großbritannien auf EU-Ebene mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen wird. Ich kann verstehen, dass man angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe und des unannehmbaren Verhaltens hart durchgreifen möchte. Diese Maßnahmen sind langfristig aber nicht zielführend. Ein „Völkerrecht des Netzes“, das diesen Namen verdient, werden wir niemals gegen die USA und Großbritannien durchsetzen können, sondern nur gemeinsam mit ihnen. Man darf nicht vergessen, dass Länder wie Russland oder China dieses Thema ganz anders beurteilen. Natürlich müssen wir Amerikanern und Briten klarmachen, dass der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter nicht an Landesgrenzen aufhört und dass wir die aktuellen Vorkommnisse auf das Schärfste verurteilen. Das Internet darf für niemanden ein rechtsfreier Raum sein. Die Bundesregierung lässt dem Generalbundesanwalt zu Recht freie Hand bei der Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Allein mit deutschem Strafrecht aber – das ist unabhängig vom Ergebnis seiner Prüfung – werden wir die Bürgerrechte im globalen Netz nicht schützen. Bereits in der Debatte im November wurden an dieser Stelle einige Aufgabenfelder für uns aufgezeigt.