Deutscher Bundestag
2014-06-24

Wir brauchen – das sage ich als ehemaliger Bürgermeister ausdrücklich – eine Rekommunalisierung der Pflegeinfrastruktur. Wir brauchen quartiersbezogene Sozialpolitik. Auch das ist ein Thema, das uns fraktionsübergreifend alle interessieren sollte. Das heißt, vor Ort müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, mobile Krankenpflegestationen, kirchliche und freie Träger zusammenarbeiten, damit durch niedrigschwellige Angebote gewährleistet ist, dass ältere Menschen in ihrem sozialen Umfeld verbleiben können. Wir werden auch ein zweites Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz werden viele Forderungen aufgenommen werden, die wir diskutiert haben, viele sogenannte sozialdemokratische Herzensangelegenheiten, Frau Klein-Schmeink, wie ich sie eben schon bezeichnet habe: Servicestellen zur Vereinbarung eines Arzttermins innerhalb von vier Wochen, eine weitere Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine weitergehende Öffnung von Krankenhäusern für unterversorgte Gebiete, Desease-Management-Programme für Menschen mit Rückenerkrankungen und Depressionen, erleichterte Zulassung von MVZ. Sie sehen, in der Gesundheitspolitik ist das sozialdemokratische Profil deutlich zu erkennen. Danke schön.