Deutscher Bundestag
2025-10-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns hoffentlich einig: Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem mit Nachdruck dafür ein, dass Kinder sicher aufwachsen können, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Die EU-Kommission hat bereits vor ein paar Jahren einen Verordnungsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vorgelegt. Ziel war die Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern, ein Anliegen, das wir selbstverständlich unterstützen. Aber nicht nur der alte Vorschlag, auch der aktuell vorliegende dänische Vorschlag stößt nicht nur bei uns, sondern auch bei digitalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern, Anwaltschaft, Verbänden der Wirtschaft, Telekommunikationsunternehmen und sogar beim Deutschen Kinderschutzbund auf massive Kritik. Ich will es einmal deutlich sagen, weil das hier irgendwie angezweifelt wurde: Wir sind schon noch in der Lage, uns eine eigenständige Meinung zu bilden.