Deutscher Bundestag
2014-04-11

In diese Projekte werden wir 80 Prozent unserer Mittel für den Neu- und Ausbau investieren. Trotz der guten Botschaften verschließen wir natürlich nicht die Augen vor den Problemen, die wir noch vor uns haben. Wir alle wissen: Wir können am Ende nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen. Seit Ende März wissen wir, dass die Mautsätze gesenkt werden müssen, da der Bund für die Finanzierung des Erhalts und des Neubaus der Straßen weniger Zinsen zahlt. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministers drohen uns bis zum Jahr 2017 ungefähr 2 Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Es ist klar: Das müssen wir ausgleichen. SPD, CDU und CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, das Prinzip der Nutzerfinanzierung „Verkehr finanziert Verkehr“ fortzuentwickeln. Daher finde ich es gut, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesfernstraßen vorgeschlagen hat. Das kann ein erster Schritt sein. Darüber hinaus sollen bei der Berechnung der Lkw-Maut zum ersten Mal auch Dinge wie zum Beispiel Luftverschmutzung und Lärmbelastung berücksichtigt werden.