Deutscher Bundestag
2021-09-07

Das Gros der Menschen will eben nicht Transfers, sondern faire Chancen auf einen Job. Deshalb muss das neue gesellschaftliche Projekt die Erneuerung des Aufstiegsversprechens sein. Gute Bildung ist dazu der Schlüssel. Wir müssen dafür sorgen, dass der eigene Wohlstand nicht durch das Elternhaus vorgezeichnet wird. Es ist Zeit, dass wir Bildung auch für den Bund zu einem Schlüsselprojekt machen, damit der Bund investieren darf in Kitas, Schulen und Hochschulen, dass wir eine Exzellenzinitiative bekommen – nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für den beruflichen Bereich. Das Kooperationsverbot muss fallen. Und für die Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit in eine schwere Lebenssituation geraten, muss es Aufstiegschancen geben. Herr Scholz, Sie sprechen von 12 Euro Mindestlohn. Wer einen Minijob hat, hat dadurch kein höheres Einkommen, sondern wird gezwungen, weniger zu arbeiten. Das allein hilft Menschen nicht. Wie viele Menschen im Mindestlohn haben einen Minijob? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter im Hartz-IV-Bezug? Der wollen Sie, wenn sie einen Minijob hat, zwar den Mindestlohn erhöhen; aber die Zuverdienstgrenzen werden nicht erhöht.