Deutscher Bundestag
2016-04-14

Es sind gute und richtige Vorschläge, und der Finger wird genau an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt, zum Beispiel bei der Frage des Nichtzugangs zahlreicher Infizierter zu lebenswichtigen Medikamenten und des unzureichenden Zugangs zu notwendiger spezieller und gesunder Ernährung. Sie sprechen davon, dass wir natürlich – das muss kritisch angemerkt werden – eingegangene Selbstverpflichtungen mit Blick sowohl auf den internationalen als auch auf den nationalen Bereich nicht eingehalten haben. Frau Süssmuth hat in ihrer Dankesrede eindeutig gesagt, dass wir im Moment vor der Situation stehen, dass es ein Rollback gibt, weil in den letzten Jahren die Mittel für Prävention leider zurückgegangen sind und weil wir wieder eine Zunahme von Diskriminierung haben. Warum lassen sich Menschen nicht testen? Weil sie natürlich Angst vor einem positiven Testergebnis haben. Aber vor allen Dingen haben sie Angst vor der Diskriminierung, die damit verbunden ist. Mit ihr sind wir nach wie vor konfrontiert. In dem Antrag, den uns die Grünen vorgelegt haben, sind zu diesem Punkt gute Vorschläge enthalten.