Deutscher Bundestag
2025-10-08

Sie bedienen sich auch hier einer verkürzten und missverständlichen Darstellung. Es geht darum, wann in der Praxis von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, von einem Wohnungsunternehmen auszugehen ist. Und auch hier geht es im Kern natürlich darum: Wie kann dieses Unternehmen fortgeführt werden, wie können die Arbeitsplätze erhalten werden? Klar ist für uns: Wenn uns das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Monaten möglicherweise Änderungen beim betrieblichen Erben auferlegt, dann werden wir das entsprechend berücksichtigen. Bis dahin sehe ich aber vor allem Handlungsbedarf beim familiären Kernvermögen. Wir stellen fest, dass seit über eineinhalb Jahrzehnten die Freibeträge nicht mehr angepasst wurden. Hier gibt es Handlungsbedarf. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Was wir nicht brauchen, ist eine Substanzbesteuerung, die Deutschland am Ende seine wirtschaftliche Stärke kostet. Deswegen werden wir beide Anträge ablehnen.