Deutscher Bundestag
2015-05-07

Wichtiger als die Verdammung der aktuellen Handelspolitik ist im Rahmen der aktuellen Dialoge und Verhandlungen eine Sensibilisierung für die vielfältigen Bedürfnisse und Rechte der einzelnen Gesellschaften und Gesellschaftsschichten in den einzelnen Ländern Lateinamerikas. Eliten können sich effizient für benachteiligte Akteure und Gruppen wie Indigene und die Landbevölkerung einsetzen, wenn das entsprechende Bewusstsein gefördert wird. Hier geht es besonders um das Thema Rechtsschutz von Menschenrechtsaktivisten, aber auch um flächendeckende und nachhaltige Bildungsprogramme. Die Menschenrechte und der Schutz von Menschenrechtsverteidigern sind integraler Bestandteil der auswärtigen Politik der EU. Eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2010 ist zwar wie die Richtlinien nicht unmittelbar rechtlich verpflichtend, hat aber dennoch eine starke politische Wirkung. Sichtbar wird dies immer wieder beim nationalen und europäischen Dialog zu anstehenden Verhandlungen mit Kuba. Europäische und nationale Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba kann jedoch erst dann verwirklicht werden, wenn eine allgemeine Verhandlungsbasis geschaffen worden ist. Dazu zählt auch die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba. Die staatliche und die nichtstaatliche EZ leisten in vielen Staaten Lateinamerikas seit Jahren kontinuierliche Arbeit. Die EZ unterstützt einerseits strukturell in den genannten Themenbereichen.