Deutscher Bundestag
2020-05-14

Für diesen Vorschlag sind wir Linke durchaus offen, wenn geregelt ist, dass es sich um ein Übergangswahlrecht handelt und dass dieser Vorschlag ein ganz klares Ablaufdatum hat. Dieses Ablaufdatum muss uns zugleich aber dazu zwingen, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zusammenzutreten und in einer neuen Kommission eine tragbare dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Aber: Eine solche Kommission bedarf einer Fristsetzung und einer Verpflichtung zur Vorlage eines Vorschlags. Anders kann das nicht funktionieren. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Briefwahl. Es gibt ja wohl auch erste Überlegungen der Regierung, die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. Das muss man sich mal klarmachen: Sie kommen über Jahre nicht in die Pötte, die dringende Wahlrechtsreform hier in Angriff zu nehmen, aber über eine solch tiefgreifende und in verfassungsrechtlicher Hinsicht keineswegs unproblematische Reform führen Sie Diskussionen. – Wir wissen nicht, wie die Situation im nächsten Jahr sein wird und welche Maßnahmen notwendig sein werden. Da ist es doch völlig abwegig, über eine reine Briefwahl zu debattieren.