Deutscher Bundestag
2019-11-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei diesem Tagesordnungspunkt muss man überhaupt nicht dramatisieren, sondern kann die Dinge durchaus vernünftig einordnen. Da wird nämlich gar nichts schlechter, aber manches besser. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Dinge in einen größeren Rahmen zu setzen. Heute vor einer Woche haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafprozessrechts behandelt. Aller Voraussicht nach werden wir den Gesetzentwurf morgen hier verabschieden. Wenn wir uns heute hier mit der Prozesskostenhilfe im Strafverfahren und mit dem Jugendgerichtsverfahren und mit der Stärkung der Beschuldigtenrechte in diesen Verfahren auseinandersetzen, dann sind das im Grunde genommen verschiedene Seiten ein und derselben Medaille. Beides gehört zusammen. Wir wollen effiziente, schnelle, zügige Strafverfahren; aber wir möchten natürlich auch, dass die legitimen Interessen von Beschuldigten gewahrt werden. Mit diesen Gesetzen – ich möchte sagen: mit diesem kleinen Gesetzespaket – gelingt uns das ganz hervorragend. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat uns einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben ihn im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück besser gemacht. Insofern haben wir das Struck’sche Gesetz perfekt eingehalten.