Deutscher Bundestag
2022-06-23

Dieser Paragraf ist auch ein Geschenk an die Rüstungsindustrie. Diese befürchtet nämlich, ihre Waren könnten als sozial oder ökologisch schädlich eingestuft werden und bei der Umsetzung der EU-Taxonomie, die nachhaltige Investitionen mit Milliardenbeträgen fördert, möglicherweise leer ausgehen. Der Herabsenkung von Sozial- und Umweltaspekten in der Rüstungsbeschaffung wird mit Ihrem Gesetzentwurf Tür und Tor geöffnet. Ihren eigenen Ansprüchen einer „Fortschrittskoalition“ werden Sie so sicher nicht gerecht. Mit dem Gesetz, welches Sie hier vorlegen, soll zudem ein europäischer Rüstungssektor geschaffen werden, der global konkurrenzfähig ist. Ihr Entwurf liest sich wie eine Ergänzung zum Verteidigungspaket der EU, welches Rüstungsgroßprojekte vollständig von der Mehrwertsteuer befreien will. Das mittelfristige Ziel ist es, die europäischen Rüstungsschmieden vor allem gegen ihre Konkurrenten aus den USA erfolgreich aufzustellen. Die globale Aufrüstungsspirale wird hiermit nicht abgebremst, sondern immer schneller weitergedreht. Dies ist brandgefährlich und hat mit einer vereinfachten Beschaffung, welche die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verbessern sollte, gar nichts mehr zu tun. Weiter kündigen Sie unter Berufung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage an, das Beschaffungswesen noch intransparenter gestalten zu wollen.