Deutscher Bundestag
2016-02-17

Stark werden die Rechten, und stark werden die Hetzer. Hören Sie damit auf, und zwar unverzüglich. Was glauben Sie eigentlich, Herr Seehofer, wenn Sie von „Herrschaft des Unrechts“ oder von „Unrechtsstaat“ reden, was ein Polizist denkt, der bei Ihnen an der bayerischen Grenze steht – tagaus, tagein – und dort für Ordnung sorgt? Was denken Sie, wenn Sie ihm gegenüber sagen: „Hier gibt es eine Herrschaft des Unrechts“? Polizisten wie er haben mittlerweile zwischen 600 und 1 000 Überstunden angesammelt. Mit Blick auf diese Menschen können Sie doch nicht von „Herrschaft des Unrechts“ reden, Herr Seehofer. Wenn Sie wissen wollen, was ein Unrechtsstaat ist, dann hätten Sie einmal mit der Opposition in Russland reden sollen oder, besser gesagt, mit denjenigen davon, die noch leben. Oder Sie könnten hinschauen, was sonst noch passiert: die Gründung von Russia Today Deutsch, die gezielte Anstachelung der Russlanddeutschen, die Finanzierung der Trollfabriken für soziale Medien und dann Bomben auf Aleppo, das Reden von Kaltem Krieg durch den russischen Ministerpräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München.