Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das ist eindeutig und – das will ich klar sagen – auch für mittelmäßig begabte Männer zu verstehen. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende, sondern am Anfang eines Prozesses. Mit der Ratifizierung verpflichten wir uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb ist für mich ganz klar, dass in der nächsten Wahlperiode im Bundestag ein drittes Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beschlossen werden muss. Die Istanbul-Konvention muss auch im Alltag Wirklichkeit werden und in der Rechtsprechung angewandt werden. Dazu gehören auch Fortbildungen für Angehörige von Justiz, Ermittlungsbehörden und Polizei. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Ich kann diese nur ermutigen, Justiz-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden schnell mit den neuen Anforderungen vertraut zu machen; denn nur wenn Gewalt gegen Frauen erkannt wird, kann sie auch bekämpft und geahndet werden. Deshalb müssen die Istanbul-Konvention und die sich daraus ergebenden Rechte auch in der Bevölkerung besser bekannt gemacht werden. Nur so können gewaltbetroffene Frauen und Mädchen ihre Rechte einfordern und besser geschützt werden. Ich will ein Beispiel nennen.