Deutscher Bundestag
2024-09-11

Wir müssen die Maßnahmen, die die MPK im November 2023 beschlossen hat, umsetzen. Bis heute fehlt uns jede Idee aus dem Hause von Minister Wissing, wie wir die Maßnahmen für die Planungsbeschleunigung in diesem Land umsetzen. Es muss doch parallel zu einem Bundesverkehrshaushalt diskutiert werden, wie wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land voranbringen. Es kann eben nicht sein, dass Generationen über Maßnahmen diskutieren und am Ende 30 Jahre vergangen sind, bis überhaupt etwas Neues in diesem Land entstehen kann. Deshalb bitten wir Sie – das ist unser Vorschlag –, den alten Ansatz des Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“ wieder zu etablieren. Wir sollten die Mittel der Mauteinnahmen nicht für irgendwelche Wohlfühlprojekte einsetzen, sondern für die Infrastruktur in diesem Land. Wir schaffen das nur gemeinsam mit mehr ÖPP und auch einem Fonds – das ist gerade angesprochen worden –, wobei Ihnen aber – außer einem Zeitungsinterview des Ministers – jede Idee fehlt, wie wir solche Fonds umsetzen können. Wir sind an Ihrer Seite. Wir haben das im Verkehrsausschuss auch immer so mitgeteilt.