Deutscher Bundestag
2020-10-07

Deshalb ist das sehr richtig und notwendig. Die Änderung beim Hinweisverbot war uns nicht ganz so wichtig. Wir hätten auch mit der bisherigen Regelung leben können. Dann gibt es zahlreiche rechtstechnische Änderungen sowie die Abschaffung des Amtlichen Handbuches, was demnächst in elektronischer Form vorhanden sein wird. Das Wichtigste ist, glaube ich, zu sagen, dass es jetzt endlich Regelungen gibt zum zulässigen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Beschluss vom 19. September genau diese Aufgabe auferlegt. Wir haben jetzt einen Negativkatalog an Tätigkeiten, die Abgeordnetenmitarbeiter/-innen nicht ausüben dürfen, und wir haben jetzt einen Sanktionsmechanismus, wenn dagegen verstoßen wird. Ich hatte in den Berichterstatterinnen- und Berichterstattergesprächen das Gefühl, dass doch die meiste Überzeugungsarbeit im Hinblick auf die Sanktionierung und die Rückforderung von Mitteln, die für mich klar ist, bei der SPD geleistet werden musste; das fand ich verblüffend und bemerkenswert. Deshalb: Thomas Oppermann, leiste da noch ein bisschen Überzeugungsarbeit, auch in deiner eigenen Fraktion. Gerade was die Rückforderungsansprüche angeht, war ich echt entsetzt. Es ist aber gut und wichtig, dass wir das Ganze machen.