Deutscher Bundestag
2024-09-11

Sie stehen vor substanziellen Herausforderungen, und gleichzeitig werden deren Mitarbeiter sogar aus dem rechtsextremen Milieu bedroht. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Gleiches gilt für die zunehmenden antisemitischen Aktionen und Boykottaufrufe in unseren Bildungs- und Kultureinrichtungen. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bekräftige daher hier noch mal ganz klar unsere Überzeugung: Es dürfen keine Bundesmittel in Kulturprojekte fließen, die dieses Geld für Antisemitismus missbrauchen; denn der Antisemitismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Als Union reichen wir Ihnen hierzu seit Monaten die Hand. Vor zwei Wochen gab es dann wieder Protestschreiben gegen Mittelkürzungen, diesmal von der Freien Szene. Die Petition dazu hat schon über 40 000 Unterzeichner. Darin werden Sie aufgefordert, die kulturpolitischen Fehlentscheidungen zu korrigieren. Aber stattdessen sehen wir neue Preise, zum Beispiel für Plattenläden, in Höhe von 1 Million Euro. Auch der KulturPass wird von Ihnen immer wieder angepriesen. Aber er ist eben kein Erfolgsschlager. Gerade mal 25 Prozent der Jugendlichen – das ist schon aufgerundet – haben sich hier registriert, trotz der millionenschweren Werbekampagne.