Deutscher Bundestag
2023-10-20

Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig! Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe. Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.