Deutscher Bundestag
2023-04-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann Niger. Wir möchten nicht falsch verstanden werden, Frau Brugger: Es ist gut, dass wir diese Themen hier behandeln; sie sind wichtig. Aber dann lassen Sie uns Afrika doch wirklich ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran werden wir Sie messen. Jetzt haben wir wieder einen Antrag vorliegen, der einen relativ verengten Blick hat. Das heißt natürlich nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass alles darin schlecht ist – im Gegenteil. Sie haben ja gerade schon gesagt, um was es geht. Der Fokus auf Frauen und Mädchen insbesondere im Norden des Landes ist lobenswert.