Deutscher Bundestag
2015-12-18

Den Experten sind Ihre Rechentricks nämlich auch aufgefallen. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Wissenschaftler zum Monitoringbericht: Im Bereich der erneuerbaren Wärme lässt der Monitoring-Bericht der Bundesregierung große Datenunsicherheiten und wiederholte Umstellungen der Berechnungsmethodik erkennen, ohne dass dies transparent erläutert würde. Und weiter heißt es bei den Experten: Der Einsatz erneuerbarer Wärme war im Jahr 2014 rückläufig. Das nenne ich eine schallende Ohrfeige für Ihre Art, sich den Stand der Energiewende im Wärmesektor schönzurechnen. Sehen Sie der Tatsache doch ins Auge. Es geschieht einfach nicht genug im Wärmesektor, und das, was passiert, geschieht viel zu langsam. Mit dem Zeitlupentempo der Bundesregierung kommen wir im Klima- und Ressourcenschutz einfach nicht voran, meine Damen und Herren. Mit Zahlentricks lässt sich die Klimakatastrophe aber nicht aufhalten. Wir brauchen echte Energieeinsparung, echte CO 2 -Einsparung und keine Einsparung nur auf dem Papier. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Gesetze mit konkreten Maßnahmen, und da geben wir Ihnen heute Starthilfe. Während die Bundesregierung noch an ihrer Gebäudestrategie feilt, haben wir schon mal losgelegt und einen Entwurf für ein erweitertes Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ausgearbeitet.