Deutscher Bundestag
2014-04-04

Wir wollen konkrete Taten, die die Lebenslagen von Menschen mit Unterstützungsbedarf praktisch verbessern. Wir wollen ein Signal, dass Teilhabe mehr ist als ein einzelner Leistungsanspruch, nämlich Wert und Wirklichkeit für alle, ein soziales Gut. Wir wollen diese Beseitigung von Barrieren bewusst als Zusatzprogramm, neben dem Bundesleistungsgesetz. Dabei betonen wir, dass mit dem Teilhabegesetz keine und keiner schlechtergestellt werden darf. Aber wir sehen auch: Die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe räumt keine einzige Barriere fort. Wir wollen ein Programm, das in den Kommunen wirkt: dort, wo Menschen zum Arzt gehen oder rollen; dort, wo sie in der Schule oder im Theater hören können, was sie nicht sehen, oder in Bildern verstehen, was Buchstaben ihnen nicht verraten; dort, wo sie ihr Recht selbst vertreten, im Rathaus oder im Gericht; dort, wo sie arbeiten und Freunde am Stammtisch treffen; dort, wo sie wohnen, daheim statt im Heim. Wir wollen von Anfang an eine fachkundige Begleitung durch das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit und eine Evaluation dieses Programms, damit es nachhaltig wird.