Deutscher Bundestag
2016-02-18

Leider hat Schwarz-Grün die Streichung der Mittel der Obdachlosenhilfe durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht zurückgenommen. Ich hätte Ihnen da mehr Kraft gewünscht. Als vorbildlich kann ich das Land Nordrhein-Westfalen nennen. Auch die sozialdemokratische Sozialministerin Altpeter in Baden-Württemberg hat die Initiative ergriffen und sich des Themas „Berichterstattung und Konzeptionierung im Bereich der Wohnungslosigkeit“ angenommen. Je weiter man sich von den Kommunen entfernt, desto schwieriger wird es mit der Zielgenauigkeit. Deswegen macht es Sinn, die konkrete Planung auf Länderebene durchzuführen. Das heißt aber nicht, dass die Bundespolitik hierbei keine Verantwortung übernehmen würde. Ganz konkret hat unsere Ministerin Andrea Nahles bei der Steuerung der Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen einen Schwerpunkt auf Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gelegt. Das ist gut und richtig so. Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt, und das fordert uns auf allen Ebenen zum Handeln auf. Es ist bereits erwähnt worden: Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2014 335 000 Menschen ohne Wohnung. Sie erwartet, dass die Zahl bis 2018 auf mehr als eine halbe Million steigt.