Deutscher Bundestag
2024-06-13

Es ist ja Ihre Aufgabe, uns dafür zu kritisieren. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ich wünschte mir, wir wären viel schneller mit dem Gesetz vorangekommen. Am Ende ist aber eines viel entscheidender, nämlich dass all die Punkte, die ich genannt habe, in diesem Gesetz stehen. Mir ist wichtiger, wir werden am Ende ein unabhängigeres BSI haben. Mir ist wichtiger, wir werden eine zentrale koordinierende Stelle haben, an der jenseits der Silos auch wirklich Cybersicherheit durchgesetzt werden kann. Mir ist wichtiger, dass Schwachstellen in Zukunft geschlossen werden, dass staatliche Stellen bekannte Schwachstellen melden müssen. Mir ist wichtiger, dass wir am Ende regelmäßige Überprüfungen haben. Das braucht Zeit. Das kennen Sie als Unionsfraktion übrigens aus eigener Erfahrung. Am Ende kommt es darauf an, dass wir ein gutes Gesetz haben, das all diese Punkte auffasst und umsetzt. Deswegen gehe ich ebenso wie der Kollege von Notz davon aus, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit einen Entwurf vorliegen haben werden. Am liebsten hätte ich ihn vor der Sommerpause. – Ich bin ja nicht die Bundesregierung.