Deutscher Bundestag
2024-06-06

Mit Ihrer brutalen Kürzungspolitik, mit dem Aushöhlen des Sozialstaates sorgen Sie dafür, dass sich hier in diesem Land niemand mehr sicher fühlt. Eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage haben Sie angekündigt, und als Kanzler der Sozialdemokratischen Partei haben Sie es nicht geschafft, in 25 Minuten auch nur ein Mal über soziale Sicherheit zu sprechen. Das sagt wirklich viel aus. Und Sie, Herr Scholz, sollten als Bundeskanzler ganz besonders die Person sein, die Stabilität und Sicherheit vermittelt. Aber Sie halten Ihre schützende Hand über den Finanzminister, der sich weigert, wichtige Investitionen in unsere Gesellschaft zu tätigen. – Und jetzt geht er auch noch; wunderbar. Und nicht nur das: Sie haben beteuert, dass Sie den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ausschließen; nun die 180-Grad-Wende. Damit schüren Sie reale Ängste davor, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Das ständige Überschreiten Ihrer selbstformulierten roten Linien ist verantwortungslos. Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wir taumeln durch immer neue Krisen. Damit die Menschen sich sicher fühlen, brauchen sie Stabilität und Kontinuität.