Deutscher Bundestag
2014-10-17

Alle Technologiebegeisterung muss ihre Grenzen finden, wenn es um grundlegende moralische, politische und wirtschaftliche Kernfragen geht. So wirft auch die Fernaufklärung Fragen auf, Fragen, die die Entwicklungspolitik benennen und diskutieren muss; denn wir reden bei der Fernaufklärung von einer Technologie, deren Anwendungspraxis zeigt, dass das Recht des Stärkeren gilt. Das beginnt damit, dass der 1986 international verabschiedete Prinzipienkatalog für die Fernaufklärung massiv staatliche Hoheitsrechte verletzt. Auch ohne vorherige Zustimmung und das Wissen der betroffenen Staaten können Erkundungsaktivitäten ihrer Staatsgebiete aus dem Weltraum vorgenommen werden. Das Urheberrecht bezüglich der gewonnenen Daten liegt ausschließlich beim Satellitenbetreiber. Das gilt zwar für alle gleichermaßen, aber in der Praxis sind davon natürlich vor allem die Länder des Südens betroffen, die nicht über Fernaufklärungssysteme verfügen, um selber die entsprechenden Daten erheben zu können. Zynisch wird es, wenn umgekehrt die Industrieländer selbst hoheitsrechtliche Ansprüche auf hochauflösende Daten über ihre Territorien aus Sicherheitsgründen geltend machen. Meine Damen und Herren, die vorliegende Studie zeigt, dass die Fernaufklärung unschätzbare Entwicklungspotenziale bietet. Derzeit zementiert sie jedoch eher das ohnehin krasse weltweite Gefälle zwischen Nord und Süd.