Deutscher Bundestag
2021-04-22

Herr Minister, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie mit der gleichen Verve wie bei der Debatte zum Lieferkettengesetz in diese Diskussion gegangen wären und nicht den Platz auf der Regierungsbank verlassen hätten, um sich in die Abgeordnetenreihen zu setzen. Mit dem, was Sie hier vorlegen – 185 Seiten Gesetzentwurf und Änderungsanträge –, bleiben Sie trotzdem im Klein-Klein. Nehmen wir den Teilhabebericht noch hinzu, sind wir bei knapp 1 000 Seiten. Wenn man die Ankündigungen berücksichtigt, wird im Grunde relativ wenig erreicht. Es ist richtig, dass Sie den Gewaltschutz in Einrichtungen der Eingliederungshilfe adressieren; aber Sie tun es nicht mit Herzblut. Es fehlen die Ansprechstellen, die Ombudsleute, es fehlt die Abstimmung mit den Ländern darüber, wer das eigentlich am Ende kontrolliert. Sie nehmen leichte Verbesserungen beim Budget für Ausbildung vor; aber ich sage Ihnen: Auch das wird nicht sicherstellen, dass es besser läuft als beim Budget für Arbeit, und das läuft bekanntlich auch schon nicht. Sie adressieren digitale Gesundheitsanwendung, ohne den klaren Maßstab, dass diese maximal barrierefrei ausgerichtet werden müssen.