Deutscher Bundestag
2015-03-26

Es hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Verletzungen des Luftraums der baltischen Staaten gegeben. Nun würden Sie sagen: Na gut, es sind eben auch die bösen NATO-Staaten. – Aber wie erklären Sie dann beispielsweise Luftraumverletzungen in Finnland? Ich halte es – das hat der Kollege Brunner richtigerweise angesprochen – für nicht angängig, dass ein russischer Botschafter dem Staat Dänemark mit dem Einsatz von Atomraketen gegen dänische Kriegsschiffe droht. Das spricht für sich. So kann man Abrüstung leider nicht fundiert ansehen. Wir wollen uns deswegen nach wie vor im sicheren Schoß der nuklearen Teilhabe der NATO aufgehoben wissen. Die CDU/CSU – das will ich auch sagen – tritt für Abrüstung ein, für konventionelle und nukleare, und zwar insbesondere dann, wenn Abrüstung die Welt sicherer macht, und nicht, wenn einseitige Abrüstung die Welt unsicherer macht und Despoten sich dadurch zu Übergriffen ermutigt fühlen. Deswegen können wir den Anträgen von Linken und Grünen nicht zustimmen. Vielen Dank.