Deutscher Bundestag
2014-11-13

Ein wichtiger Eckpfeiler des Europäischen Semesters ist die Vorlage der Nationalen Reformprogramme, NRP. Ein wichtiges Anliegen der Europäischen Kommission war es, das NRP auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Das Kabinett hatte das NRP im April des Jahres verabschiedet. Er ist eine Grundlage für die nächsten „Länderspezifischen Empfehlungen“ an die einzelnen Mitgliedstaaten. Die wesentlichen Inhalte des deutschen NRP 2014 sind die Länderspezifischen Empfehlungen, Europa 2020 und der Euro-Plus-Pakt: Die Bundesregierung berichtet im NRP über die Umsetzung der Empfehlungen des Rates der Europäischen Union an Deutschland. Der Bericht macht deutlich: Die Bilanz kann sich sehen lassen. In nahezu allen angesprochenen Bereichen – öffentliche Finanzen, Arbeitsmarkt und Erwerbsbeteiligung, Energie und Wettbewerb – kann Deutschland erhebliche Fortschritte im Sinne der Empfehlungen vorweisen. Auch im Hinblick auf die Europa-2020-Ziele kann Deutschland Erfolge verzeichnen. Zum Beispiel ist das Ziel eines Anteils von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 3 Prozent erreicht. In den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armut haben wir erneut einige unserer Ziele übererfüllt.