Deutscher Bundestag
2018-03-21

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition waren zuvor gescheitert. Der Regierungsbildungsprozess hat 171 Tage gedauert, so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schon allein diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat, und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben.