Deutscher Bundestag
2024-05-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat der Normenkontrollrat ein lesenswertes Gutachten über den Sozialstaat veröffentlicht; es trägt den Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle“. Der Normenkontrollrat stellt fest, dass unser Sozialstaat bei 170 verschiedenen Leistungen von 7 verschiedenen Ministerien, von 20 verschiedenen Behörden in 16 Bundesländern und 400 Städten und Kreisen teils unterschiedlich verwaltet wird. Das ist an sich nicht einfach ein Problem, weil das hohe Zahlen sind und weil das sehr komplex ist, sondern in diesem Gutachten werden auch konkrete Fallkonstellationen genannt. Es wird das Beispiel des alleinerziehenden Vaters mit einer pflegebedürftigen Mutter genannt. Diese Familie hat Anspruch auf zwölf verschiedene Leistungen bei acht verschiedenen Stellen, und weil die Stellen nicht miteinander kooperieren, digital gar nicht miteinander verbunden sind, darf dieser Mensch zu acht verschiedenen Behörden gehen, Anträge stellen, ausfüllen, zum Teil monatlich sein Einkommen nachweisen. Das ist die Bürokratie des Sozialstaates. Das führt nicht nur dazu, dass der Steuerzahler das alles zahlen muss und dass das ineffizient ist, sondern es ist auch ungerecht für den Einzelnen.