Deutscher Bundestag
2024-03-20

Im Gegenteil: Sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung. Immer wieder schaffen Sie es, Stimmung zu machen gegen Geflüchtete, gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Gegen Menschen, die letztlich auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind, gegen diese polarisieren Sie. Hier versuchen Sie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen. Und das ist unanständig, das ist politisch falsch, weil es am Ende unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, unsere Fähigkeit, als Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten, in denen es so wichtig ist, zusammenzuhalten, Krisen gemeinsam gut zu meistern. Deswegen ist es auch in dieser sicherheitspolitischen Lage eine falsche Politik.