Deutscher Bundestag
2020-03-25

Das ist Dreh- und Angelpunkt, meine Damen und Herren, dieser Gesetze, die wir heute debattieren. Dabei danke ich allen, die konstruktiv mitgewirkt haben: Opposition wie Koalition, Abgeordneten wie Mitarbeitern. Sie haben in den letzten Tagen nicht nur hart gearbeitet, sondern eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrgenommen. Vielen Dank! Der Deutsche Bundestag stellt heute im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Es ist entscheidend, dass wir, das Parlament, das tun, und genauso ist entscheidend, dass wir die Macht haben, das – und das hoffentlich bald – wieder aufzuheben. Das Bevölkerungsschutzgesetz ist die Grundlage für Eingriffe in Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Versammlungsfreiheit. Das Gesetz ermächtigt aber auch den Bundesgesundheitsminister, umfassend und situativ einzugreifen, um insbesondere die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist, meine Damen und Herren, ein unabdingbarer Vertrauensvorschuss an den Gesundheitsminister. Jens Spahn hat im Krisenmanagement Größe gezeigt und dieses Vertrauen schon jetzt in ganz besonderer Weise gerechtfertigt. Unser Gesundheitssystem ist überdurchschnittlich gut. Es ist aber trotzdem nicht umfänglich auf eine Pandemie ausgelegt. Dafür nutzen wir die Zeit, die wir mit den Kontaktbeschränkungen gewinnen.