Deutscher Bundestag
2020-05-14

In der letzten Woche war in der Zeitung zu lesen, dass geplant ist, mit Blick auf die Coronakrise eine Briefwahl einzuführen, dass geplant ist, bei den Aufstellungsversammlungen auf Digitalisierung und auf veränderte Delegiertensysteme zu setzen. Sie haben letzte Woche hier einen Vorschlag zum Thema Wahlkreiszuschnitt eingebracht. Sie friemeln am Wahlrecht herum und gehen den Elefanten im Raum nicht an, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren; denn die Zeit drängt. Man muss sich nur anschauen, wie es im europäischen Vergleich aussieht. Die Venedig-Kommission des Europarats sagt ganz eindeutig: Ein Jahr vor der Wahl muss die Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein. – Dass so was in die Hose gehen kann, haben wir doch gerade in Polen gesehen. Wir müssen ein Zeichen dafür setzen, dass wir dazu in der Lage sind, auch mehr als ein Jahr vor der Wahl das Wahlrecht zu reformieren. Wir haben als Fraktion der Freien Demokraten gemeinsam mit den Grünen und den Linken einen Vorschlag eingebracht, der hier schon vorgestellt worden ist.