Deutscher Bundestag
2018-03-22

Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel: Ihr eigenes Klimaschutzziel besagt, dass wir bis zum Jahr 2030 nicht nur die Kohleverstromung, sondern auch den Erdöleinsatz um die Hälfte reduzieren müssen. Aber wenn man in den Koalitionsvertrag schaut oder sich Ihre Rede anhört, bekommt man überhaupt keine Idee davon, wie das konkret gehen soll. Das ist zukunftsvergessen; das ist unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist Ihr Umgang mit dem Thema „Schiene und DB“. Ich bin gespannt, ob wir von Frau Lühmann etwas zu den interessanten Abfindungen hören werden, die es da gegeben hat. Sie verunstalten die DB; Sie lassen sie verkommen. Sie machen sie an dieser Stelle nicht zukunftsfähig für ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das schadet dem Land und der Mobilität in unserem Land. Auch beim Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ habe ich von Ihnen, Herr Scheuer, nicht gehört, was Sie konkret vorhaben. Ich finde es, ehrlich gesagt, skurril, was ich in der angefangenen und am Ende der letzten Wahlperiode erlebt habe. Da gab es einen Brief, adressiert an Brüssel, in dem der kostenlose ÖPNV angekündigt wurde. Drei Tage später war das alles nicht mehr wahr.