Deutscher Bundestag
2017-06-02

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 30. Juni 2015 hat die deutsche Marine im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia mit ihrer systematischen Beteiligung an der Linderung der extrem bedrückenden Zustände vor der libyschen Küste begonnen. Vorangegangen waren in den Wochen zuvor Seenotrettungsoperationen deutscher Schiffe. Angesichts der hohen Zahl ertrunkener Menschen vor der libyschen Küste mussten wir etwas tun. Aber wir müssen mehr tun, als nur Seenotrettungsoperationen durchführen. Wir müssen auch dem Schleuserunwesen das Handwerk legen. Die Operation hat in den letzten beiden Jahren über 400 Schleuserboote zerstört sowie zahlreiche Schleuser festgesetzt und den Gerichten zugeführt. Sie hat fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet, allein die deutsche Marine über 20 000. Das ist eine beachtliche Zahl. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten an Bord der Schiffe unseren Dank. Wir haben zudem den Waffenschmuggel vor der libyschen Küste unterbinden können. Gegenwärtig wird für den Kampf gegen den Waffenschmuggel der Tender „Rhein“ eingesetzt. Genau das ist der Grund, warum wir das Bundestagsmandat brauchen.