Deutscher Bundestag
2014-02-13

Wichtig ist jedoch auch, Steuerflucht und Steuervermeidung auf internationaler Ebene einzudämmen. Dazu ist eine bessere Abstimmung national geprägter Steuerrechtssysteme und der Behörden notwendig. Auf den Finanzmärkten gilt es, Haftung und Risiko entsprechend den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder in Einklang zu bringen. Im Rahmen der Verhandlungen über Basel III und neuer Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen gilt es besonders, das dreigliedrige deutsche Bankensystem nicht infrage zu stellen, sondern langfristig zu erhalten. Auch dieses Modell aus Genossenschaftsbanken, Sparkassen und privaten Banken hat während der Krise stabilisierend gewirkt. Der Bericht heißt „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“. Wachstum heute heißt auch Innovation und Digitalisierung. Innovation ohne Einsatz moderner Informations- und Kommunikationsmedien ist heute nicht mehr vorstellbar. Die Digitalisierung bietet unzählige Chancen für Innovation. Die Digitale Agenda 2014–2017 ist daher ein richtiges Signal. Mitentscheidend ist dabei, dass der Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze flächendeckend die Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde garantiert. Die im Jahreswirtschaftsbericht aufgezeigten ersten Schritte sind eine gute Grundlage für die zukünftige wirtschaftspolitische Arbeit der Bundesregierung.