Deutscher Bundestag
2020-06-18

Diesen Lizenzvertrag hat sie sich erst angeschaut, nachdem wir eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt haben. Das Ganze ist also ohne Prüfung geschehen. Bis heute ist nicht ersichtlich, ob, in welcher Weise und auf welcher Grundlage eine Prüfung vorgenommen wurde. Ohne Prüfung sind die Menschen einfach mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage bedroht worden. Das ist der Skandal, über den wir heute reden. Ich bin seit 2013 Berichterstatterin in diesem Parlament für das Thema Contergan. Einen herzlichen Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der anderen Fraktionen! Sie sind hier nämlich wahrlich nicht das Problem. Aber ich kann Ihnen sagen, dass in dieser Stiftung ganz viel im Argen liegt und dass das Bundesfamilienministerium aus unserer Sicht in diesem Fall seine Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen hat, seiner Aufgabe nicht gerecht geworden ist. Was wir heute tun, ist notwendig. Aber was wir ab morgen tun müssen, ist, diesen Skandal aufzudecken.