Deutscher Bundestag
2018-06-29

Nach dem Beitrag meines Kollegen muss ich erst einmal einen Schluck trinken. Ich möchte betonen: Herr Maier, ich lasse mir nicht von Ihnen ein Jota Angst einjagen oder mir von Ihnen drohen. Das ist eine Art und Weise, die Sie an den Tag legen! Und die wird dem Thema auch nicht gerecht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, und ich glaube, dass wir im Koalitionsvertrag dafür eine gute Lösung gefunden haben. Ich hatte, als ich dem Herrn Luczak zugehört habe, nicht das Gefühl, dass wir immer über dasselbe sprechen. Ich glaube, wir müssen das Thema noch mal vertiefen. Uns als Sozialdemokraten war wichtig, dass wir drei Dinge tun: Wir wollten einmal, dass mehr Wohnungen geschaffen werden. Wir brauchen in Deutschland 150 000 bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommen. Das war für uns ein großes Ziel. Wir wollen außerdem, dass mehr Eigentum geschaffen wird, und wir wollen die soziale Funktion des Mietrechts gestalten. Es ist jetzt aber leider so, dass Sie beim dritten Punkt, bei der sozialen Funktion des Mietrechts, schon wieder auf die Bremse treten.