Deutscher Bundestag
2017-06-22

Schon heute gibt es bei den Strafverfolgungsbehörden Begehrlichkeiten – das wissen wir aus der Stellungnahme des Oberstaatsanwalts beim BGH –, die Eingriffsschwelle zu senken. Er sagte: Die Schwere des Eingriffes kann man eigentlich erst feststellen, wenn man die Beweismittel gesichert hat. – Deswegen: Wenn ich es beantrage, kann ich noch gar nicht die Schwere bejahen. Daher müsste die Regelung zur Schwere des Eingriffes eigentlich aus dem Gesetz heraus. Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht zu diesem Gesetz sagen wird. Es wird mit Sicherheit vor dem Verfassungsgericht landen; denn es entspricht nicht den Vorgaben der Entscheidung von 2008. Diese Regierung wird aus den Watschen, die sie sich permanent vom Verfassungsgericht holt, nicht klüger; aber das wundert mich nicht. Bei der ersten Lesung des Ursprungsgesetzes, Herr Fechner, hatte ich noch die Hoffnung, in den Beratungen etwas retten zu können. Was heute hier von der Koalition im Omnibusverfahren, im Übrigen am Bundesrat vorbei, ohne Beteiligung der Bundesdatenschutzbeauftragten, ohne Beteiligung der Verbände, ohne Diskussion in der Öffentlichkeit, verabschiedet werden soll, ist mit Worten jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben.