Deutscher Bundestag
2018-06-29

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dauerstreit zwischen den Unionsschwesterparteien hat die politische Arbeit der Bundesregierung merklich gelähmt. Eine erste Bilanz nach 100 Tagen zeigt deutlich, dass die Neuauflage einer schwarz-roten Koalition keinen Gestaltungswillen hat, unser Land in drängenden Zukunftsfragen voranzubringen. Eigentlich hätte sie der nationale Bildungsbericht, der letzte Woche vorgestellt wurde, doch endlich wachrütteln müssen. Er stellt dem deutschen Bildungssystem ein blamables Zeugnis aus. Wer aus einem Nichtakademikerhaushalt stammt, hat inzwischen noch deutlich schlechtere Chancen als noch vor wenigen Jahren. Auch die Ungleichheit zwischen den Regionen nimmt deutlich zu. Die Herkunft – sei es aus dem Elternhaus oder Bundesland – bestimmt stärker die Zukunftschancen unserer Kinder, und das immer mehr. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Hier muss dringend gehandelt werden. Die Bundesregierung hat sich nun auf den Weg gemacht, das Grundgesetz ein weiteres Mal zu ändern und das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich weiter abzuschwächen. Das finden wir grundsätzlich richtig. Vergessen Sie aber eines nicht: Sie haben gar keine eigene Mehrheit für die Grundgesetzänderung.