Deutscher Bundestag
2020-10-29

Ich habe das immer extrem geschätzt. Zu guter Letzt – ich komme zum Schluss –: Die FDP spricht es an: Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Überwachungsgesamtrechnung an. Wir tun das auch. Mit solchen Initiativen wie hier heute Abend, diesem Federstrich, machen Sie alle anderen Sicherheitsgesetze schwieriger und problematischer, weil das Bundesverfassungsgericht alles auf den Tisch legen und gucken muss, wie es um unsere Freiheitsrechte insgesamt steht, – Ganz herzlichen Dank.