Deutscher Bundestag
2017-01-27

Es bietet mittel- und langfristig die Möglichkeit für weitere faire Handelsabkommen, die auch den Partnerstaaten nutzen. Zum Antrag der Linken. Wir müssen uns jetzt entscheiden, Herr Kollege Ernst: Wollen wir das protektionistische Modell Trump zulassen? Wollen wir der Handelsmacht China die Führung überlassen, oder wollen wir die Globalisierung mit europäischen Werten prägen? In Ihrem Antrag geht es um pure Verzögerung. Wir wissen: Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs, wie von Ihnen gefordert, würde zwei, drei Jahre in Anspruch nehmen. So lange wären die parlamentarischen Verhandlungen gestoppt. Der Juristische Dienst – das kam ja auch im Beitrag von Ihnen vor – hat die Zusatzabkommen noch einmal geprüft und hat festgestellt, dass sie sowohl integraler Bestandteil von CETA als auch juristisch verbindlich sind. Ich komme zum Schluss. Ich danke fürs Zuhören. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich bitte, bevor wir zum neuen Tagesordnungspunkt kommen, die Plätze, falls nötig, zu wechseln, damit wir schleunigst weiterkommen.