Deutscher Bundestag
2025-10-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Europäische Rat ist mehr als ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dieses Mal ist es ein entscheidender sicherheitspolitischer Moment für die zukünftige Ausrichtung Europas und ein Test für unsere Handlungsfähigkeit, unsere Solidarität und unseren politischen Mut. Nach über drei Jahren Krieg wird einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin konsequent handeln. Denn seit dem 24. Februar 2022 erleben wir einen nie dagewesenen anhaltenden Angriff auf unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und wir erleben, dass sie nicht irgendwo in der Welt, sondern an der Grenze zu Europa stattfindet. Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit. Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle. Eines möchte ich klar sagen: Die Ukraine kann und darf diesen Krieg nicht verlieren.