Deutscher Bundestag
2017-06-28

Diese Assoziierungsabkommen waren im Kern Freihandelsabkommen, die zum Beispiel auf Absenkung der Zölle und Liberalisierung der Dienstleistungen abzielten. Das war ein Grund, warum wir diese Abkommen kritisch gesehen haben. Ein weiterer und vielleicht wichtigerer Grund war, dass diese Abkommen die betreffenden Länder, insbesondere die Ukraine und Moldawien, vor die Alternative „EU oder Russland“ gestellt und damit ein Stück weit zerrissen haben. In der Ukraine war 2013 etwa die Hälfte der Bevölkerung dagegen und eher prorussisch orientiert. Auch in Moldawien gab es eine leichte Mehrheit für die prorussische Orientierung. Das hat die Länder natürlich vor große Probleme gestellt. In der Ukraine kam es zu Protesten, den blutigen Unruhen auf dem Maidan und schließlich zum verfassungswidrigen Sturz des Präsidenten Janukowytsch. Das ist auch auf die Konzeption der Östlichen Partnerschaft zurückzuführen. Das ist sicherlich nicht der einzige Faktor. Auch die NATO-Osterweiterung spielte hier eine sehr große Rolle. Ich bin sehr froh, dass Sie in Ihrem Antrag – kritisch rückblickend – schreiben: Bei kritischer Bilanzierung der zurückliegenden Jahre zeigt sich, dass das erklärte Ziel der ÖP, den östlichen Nachbarstaaten der EU ...