Deutscher Bundestag
2020-03-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die sonst an jeder Ecke lähmende Bürokratie wittert, jetzt als Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart die Einrichtung eines weiteren Gremiums fordert. Nun ist die Idee hinter diesem Antrag ja nicht ganz falsch. Der Begriff und der Umfang von Sicherheitspolitik verändern sich in diesen turbulenten Zeiten grundsätzlich. Da muss Deutschland die Mittel entwickeln, um entschieden und effektiv handlungsfähig zu bleiben. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre dabei jedoch der Versuch, einen Wasserrohrbruch mit einem Pflaster zu flicken. Sicherheit ist heute ein Querschnittsthema, das auf der Agenda nahezu aller Ressorts steht. Sie nennen das Coronavirus, ein Thema vor allem des Gesundheitsministeriums. Wir sehen dies aber auch am Beispiel Huawei, bei dem das Verkehrsministerium federführend ist, oder beim Thema „staatliche Onlinepropaganda gegen unsere Demokratie“, bei dem das Justizministerium Lösungen finden muss, von den ressortübergreifenden Mammutherausforderungen der Klimakrise mal ganz abgesehen. Das alles sind sicherheitspolitisch relevante Themen.