Deutscher Bundestag
2021-03-25

Gerne weniger. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer mit einem Begriff beschreiben möchte, um was es in digitalpolitischen Debatten heutzutage im Grunde geht, der wird am Terminus der digitalen Souveränität nicht vorbeikommen, und es ist dieser Begriff, der auch das Ansinnen des vorliegenden Gesetzes sehr gut fasst. Doch die Geschichte des Souveränitätsbegriffes ist so ambivalent wie die Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Dass wir heute mit digitaler Souveränität etwas Positives verbinden, ist eng verknüpft mit der Entwicklung eines aufgeklärten Europas. Der Erfinder der Souveränitätsthese, Jean Bodin, hätte mit unserer heutigen Staatsform wahrlich seine Probleme; denn er rechtfertigte mit diesem Begriff im 16. Jahrhundert den Absolutismus. Da ein Fürst Ebenbild Gottes sei, müsse er ebenso souverän sein wie dieser und somit ohne jede Machteinschränkung regieren. Diese Regel galt lange auch für die Herrscher der heutigen digitalen Welt; denn die Entscheidung über die Erhebung und die Nutzung der Daten, die beim Surfen durchs Netz von Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen werden, betreffen bis heute einige wenige Konzerne. Mitbestimmung? Fehlanzeige!