Deutscher Bundestag
2021-05-06

Ich habe heute wirklich gute Laune, und deshalb möchte ich Ihnen ein paar kostenlose Tipps geben. Ihr Antrag besteht aus neun Seiten, davon wird auf fünf Seiten § 28b Infektionsschutzgesetz wiedergegeben. Das heißt, die Substanz Ihres Antrages umfasst allenfalls vier Seiten. Mein erster Tipp: Wer erfolgreich in Karlsruhe klagen will, der muss schon deutlich mehr Substanz liefern. Dann schafft es die AfD, einen Antrag, der sich de facto an das Bundesverfassungsgericht richtet, zu schreiben, ohne eine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu zitieren. Zweiter Tipp: Wer erfolgreich in Karlsruhe klagen will, der muss sich inhaltlich mit der Rechtsprechung dort befassen. Aber Inhalte sind ja sowieso nicht die Stärke der AfD. Ihr Antrag besteht im inhaltlichen Teil fast ausschließlich aus Aussagen der Sachverständigen. Dritter Tipp: Das Bundesverfassungsgericht ist selber in der Lage, die Wortlautprotokolle der Anhörung zu lesen. Dann zitieren Sie exakt einen einzigen Kommentar zum Grundgesetz. Vermutlich hat Herr Brandner ganz schnell bei beck-online, einer juristischen Datenbank, irgendwas zusammengeschustert. Letzter Tipp: Mittlerweile gibt es bei beck-online mehrere Grundgesetzkommentare, die Sie als Abgeordnete kostenlos abrufen können.