Deutscher Bundestag
2017-06-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute und leider zu sehr später Stunde über ein Thema, das schwierig ist und das auch einen abschreckenden Titel trägt. Es geht nämlich um freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen. Schon dieser Titel erzeugt automatisch Bilder im Kopf, die man nicht haben will. Man denkt an Kinder, die zum Einschlafen im Bett fixiert werden, man denkt an sogenannte Time-out-Räume, und man denkt an Kinder, die an Stühlen festgebunden sind. In einigen Kinderheimen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren tatsächlich derartige Bilder auf traurige Weise bewahrheitet. 2013 hat der BGH zu diesem Thema ein bedeutendes Urteil erlassen. Es ging damals um ein geistig behindertes Kind, das in einer Einrichtung lebte, sehr unruhig war und extreme Weglauftendenzen zeigte. Zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz anderer Kinder war es nötig, mit Einwilligung der Eltern dieses Kind nachts zu fixieren, mit Gurten oder einem Schlafsack ans Bett festzubinden. Der Verfahrensbeistand des Kindes wollte damals erreichen, dass ein Familiengericht der Verlängerung der Maßnahme zustimmen sollte; denn die Eltern waren mit dieser Entscheidung überfordert.