Deutscher Bundestag
2015-03-19

Angesichts der Ukraine-Krise und der vielen weiteren Konflikte ist es gut, dass wir in Deutschland – das sehen die allermeisten Bürger so – eine handlungsfähige Regierung und eine stabile Koalition in diesem Bundestag haben. Das ist nicht nur außenpolitisch, sondern auch für die Entwicklung in diesem Land wichtig. In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben. Das hat mich doch ein bisschen gewundert. Die Opposition schöpft Hoffnung und fühlt sich im Aufwind. Aber, meine Damen und Herren, ich muss Sie enttäuschen: Diese Koalition wird diesem Land auch in Zukunft eine gute Regierung stellen. Wenn es bei der Umsetzung des Mindestlohnes offene Fragen gibt, dann werden wir darüber reden. Dass eine Lohnänderung für 3,7 Millionen Menschen aufwendig ist und Zeit braucht, wissen wir, und das wissen wir auch zu würdigen. Ich möchte mich bei allen Arbeitgebern bedanken, die den Mindestlohn in diesen Wochen umsetzen und die offenen Fragen mit dem Bundesarbeitsministerium klären.