Deutscher Bundestag
2023-03-29

endlich auf den Weg, und bauen Sie auch die freiwillige Rückkehr durch ausreichende finanzielle Mittel endlich aus! Ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir auch wieder Streit in der Bundesregierung haben: Deutschland muss bei der Aushandlung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten wirklich alle Hebel nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Visahebel, aber ebenso auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen, meine Damen und Herren. Das ist nicht nur legitim; es ist auch notwendig und geboten, diese Instrumente zu nutzen, wenn Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Dasselbe gilt auch auf EU-Ebene: Unterstützen Sie die schwedische Ratspräsidentschaft im Umgang mit unkooperativen Staaten, und stehen Sie nicht länger auf der Bremse, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung! – Ja, das ist auch bemerkenswert, dass die Bundesregierung bei dem Thema gar nicht vertreten ist. – Wir wollen mit so einer konsistenten Politik auch