Deutscher Bundestag
2018-01-31

Die europäische Einlagensicherung ist eine, aber nicht die einzige Maßnahme, die ergriffen werden muss, um den Euro auch in schwierigen makroökonomischen Lagen stabilisieren zu können. Die EU-Kommission hat im November 2015 – es ist angesprochen worden – einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer europäischen Einlagensicherung vorgelegt. In dieser war eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab 2024 vorgesehen. Aus guten und berechtigten Gründen haben wir seinerzeit einen solchen Vorstoß in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Union abgelehnt; der Vorschlag der Kommission war viel zu weitgehend. Zwischenzeitlich wurde ein Kompromissvorschlag von der zuständigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vorgelegt. Ihr Vorschlag könnte einen Kompromissweg aufzeigen, der den Interessen aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone gerecht werden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine europäische Einlagensicherung kann nur dann funktionieren, wenn sie auf grundsoliden Füßen steht. Das setzt voraus – das ist heute schon genannt worden –, dass die Altlasten aus faulen Krediten, also die Non-performing Loans, vorher signifikant und konsequent abgebaut werden müssen. Noch immer gibt es davon viel zu viele in den Bilanzen diverser Banken der Euro-Zone. Ebenso müssen Kredite an Staaten mit Eigenkapital unterlegt werden.