Deutscher Bundestag
2024-07-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand. Es ist erschreckend, dass Sie immer wieder Anträge vorlegen, die überzeugte Demokraten entschieden ablehnen müssen. Ihr Antrag „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“ möchte Bundesmittel für das Sonderprogramm „Globaler Süden“ zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie umwidmen. Dieser Vorschlag ist unzweckmäßig und irreführend. Erstens. Die Behauptung, dass Antisemitismus ausschließlich durch die Aufarbeitung postkolonialer Ideologien bekämpft werden kann, ist eine unzulässige Vereinfachung. Sie ignorieren damit die vielfältigen Ursachen des Antisemitismus. Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen. Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht.