Deutscher Bundestag
2014-01-30

Herr Minister, ich bin Ihnen zum Dritten sehr dankbar, dass Sie das Thema organisierte Kriminalität stärker in den Mittelpunkt rücken. Natürlich haben wir den NSA-Skandal weiter aufzuarbeiten. Natürlich haben wir Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Natürlich ist die Terrorbedrohung andauernd und muss ebenfalls bekämpft werden. Auch die Gewalt- und Alltagskriminalität bleiben große Themen. Aber wir sollten es nicht länger zulassen, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland fröhliche Urstände feiert. Damit meine ich das Rockerunwesen und – die entsprechenden Daten müssen uns bedrücken – die klassische Mafia wie ’Ndrangheta und Camorra. Ich meine damit aber auch das, was uns aus Osteuropa droht: Drogenschmuggel und Drogenkriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution, Glücksspiel und Ausbeutung von Menschen, Schutzgelderpressung und Ähnliches mehr. Der Staat würde versagen, würde er in diesen Bereichen weiterhin die Augen verschließen und nicht konsequent vorgehen. Das gilt auch für die Weiße-Kragen-Kriminalität. Dabei gilt: Wir müssen wissen, worüber wir reden. Deshalb brauchen wir bessere und aussagefähigere Statistiken. Wir müssen die Präventionsarbeit stärken.