Deutscher Bundestag
2016-06-03

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, Frau Nahles, ja, Sie haben recht: Die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist trotz guter Voraussetzungen eine riesige Herausforderung, die Jahre in Anspruch nehmen wird. Aber wenn das gelingen soll, dann müssen wir wirklich konsequent auf Integration setzen, und genau das tut dieses Gesetz nicht. Ich will es einmal mit den Worten meines Ministerpräsidenten Stephan Weil aus Niedersachsen – in Klammern: SPD – sagen – ich zitiere –: Mit diesem Gesetz wird die Integration in den Arbeitsmarkt Stückwerk bleiben. Ich fürchte, dass mein Ministerpräsident wieder mehr recht hat, als uns allen lieb sein kann. Ja, es gibt positive Elemente in diesem Gesetz. Frau Nahles, Sie haben es gesagt, dass Flüchtlinge jetzt eine Duldung erhalten, die in Ausbildung sind. Das ist ein Fortschritt, aber, Frau Nahles, Sie wissen auch: Eine Duldung ist keine sichere Bleibeperspektive, sondern sie ist lediglich die Aussetzung einer Abschiebung, und bei Abbruch einer Ausbildung findet sofort diese Abschiebung statt.