Deutscher Bundestag
2015-11-13

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich habe hier ein Argument gehört, Herr Hauptmann, das so daneben ist, dass ich darauf eingehen muss. Sie sagen, wenn man den Antrag annähme, würde man ausländische Investitionen verhindern. Fakt ist: Wir haben momentan kein Handelsabkommen mit Kanada – auch keines mit den USA –, und trotzdem haben wir eine Vielzahl von Investitionen der Kanadier bei uns und von uns bei den Kanadiern. Ich bitte Sie, doch wenigstens die Realität zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht so einen Unsinn zu erzählen. weltweit gemeinsame Standards zu etablieren. Schauen Sie sich das doch bei den Automobilen an: Wir haben heute hohe Zölle, wenn Automobile deutscher Unternehmen aus den USA nach Deutschland zurückgeführt werden; und wenn deutsche Lkw nach Nordamerika exportiert werden, fällt eine Zollbelastung von 25 Prozent an. Das sorgt natürlich dafür, dass wir keine Mehrinvestitionen haben. Von daher frage ich: Wie halten Sie es mit zusätzlichen Mehrinvestitionen, durch die übrigens auch mehr Arbeitsplätze entstehen würden? Sinn der Handelsabkommen ist der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen.