Deutscher Bundestag
2022-04-27

Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen, meine Damen und Herren. Dazu gehört eben neben dem Digitalcheck auch die Verbesserung im Bereich des Onlinezugangsgesetzes. Da sind doch Ansätze wie das „Einer für alle“-Prinzip der richtige Weg. Wir sind in einem föderalen Land. Auch wenn wir uns im Bundestag vielleicht manchmal vorstellen könnten, dass es ein bisschen schneller ginge, wenn wir hier alles unter uns ausmachen könnten, wissen wir aber: Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Nichtsdestotrotz – es ist auch wichtig, das noch einmal zu unterstreichen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, in denen wir uns ja immer noch befinden – stellen wir beim Onlinezugangsgesetz richtig Geld zur Verfügung; denn ich finde, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass wir 2022 als Ziellinie nicht erreichen, sondern wir müssen gucken, dass so viele Prozesse wie möglich digitalisiert werden. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Nancy Faeser bei ihrer Amtsübernahme einen OZG-Booster angekündigt hat, um viele digitale Prozesse möglichst schnell voranzubringen.