Deutscher Bundestag
2020-10-29

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armin Schuster, du wirst uns hier im Hohen Hause fehlen; das hast du heute ein weiteres Mal bewiesen. Dir zuzuhören, ist immer spannend und interessant. Es ist auch lehrreich, weil du deine ganz persönlichen Erfahrungen als Polizist immer in die sicherheitspolitischen Debatten hier mit eingebracht hast. Das wird uns in der Tat fehlen. Ich glaube, das, was du hier als Erkenntnis aus der Vergangenheit zu den einzelnen Fraktionen beschrieben hast, hat sich in der Debatte auch für die Zukunft leider schon bewahrheitet. Ich glaube, diese Debatte ist auch deshalb ganz interessant, weil sie eine Reminiszenz an einen wirklich ganz bemerkenswerten Bundesinnenminister ist, an Otto Schily, der dieses Gesetz 2001 als eine Antwort auf die islamistischen Terroranschläge in New York auf den Weg gebracht hat. Ich finde es wirklich geradezu albern, Herr Strasser, dass Sie sagen, wir würden hier im Vorbeigehen Gesetze entfristen.