Deutscher Bundestag
2022-09-22

So etwas ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Luis’ Fall zeigt auch: Ihr Antrag bleibt vage. Ich frage Sie: Was ist Ihre langfristige Strategie für eine Verbesserung dieser Situation in Kuba? Eine schlichte Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kann nur ein allererster Schritt sein. Zur Umsetzung braucht es aber den politischen Willen auf Kuba selbst. Was sind Ihre Ansätze dazu? Es ist nicht falsch, sich für die Anwendung des EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Juli 2021 einzusetzen. Wir müssen aber auch eine deutliche Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagung durch die kubanische Seite fordern. Hierzu muss das Justizsystem grundlegend und langfristig transformiert werden. Ich frage erneut: Wo sind Ihre Ansätze? Die Bundesregierung setzt sich bereits auf allen diplomatischen Kanälen gegenüber Kuba für die Achtung der universellen Menschenrechte ein. Luise Amtsberg befindet sich gerade auf dem Weg nach Kuba; sie wird den Fall dort explizit ansprechen.