Deutscher Bundestag
2017-01-25

Wir sind der Auffassung – das ist ja der Kern Ihrer Frage –, dass der Gesetzentwurf so, wie wir ihn vorgelegt haben, nicht konventionswidrig ist. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine Schutzpflicht des Staates aus dem Grundgesetz abgeleitet, und zwar hat es für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Zwangsbehandlung als letztes Mittel vorgesehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der Rechtsauffassung des von Ihnen angesprochenen UN-Fachausschusses widersprochen, die im Übrigen auch nicht völkerrechtlich verbindlich ist. Prüfungsmaßstab war für uns insoweit allein die Konvention, die nach den völkerrechtlichen Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention auszulegen ist. Die Bundesregierung ist genauso wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der Auffassung, dass auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des zuständigen UN-Fachausschusses nichts dafür spricht, dass Menschen mit Behinderungen, die keinen freien Willen bilden können und sich in hilfloser Lage befinden, nach Text und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention ihrem Schicksal überlassen werden sollten.