Deutscher Bundestag
2014-07-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke freut sich natürlich, noch einmal etwas zum großen EEG sagen zu dürfen, wenn auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; das ist etwas verwirrend, wie ich finde. Um es gleich zu sagen: Wir enthalten uns. Kollege Pitterle hat sich dazu schon geäußert. Ich möchte aber sagen, dass wir den Verbesserungen im EEG sehr wohlwollend gegenüberstehen. Denn die Linke ist eine Partei der Energiewende. Bestandsschutz und Fristverlängerungen für Biogasanlagen sind natürlich im Sinne der Energiewende. Wie Sie wissen, haben wir der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zugestimmt, weil wir es dabei mit einem Ende der Ökostromförderung auf Raten zu tun haben. Der heutige Antrag mildert Einschnitte bei der Biomasseförderung immerhin etwas ab. Biogas ist ein wichtiger Bestandteil einer sauberen Energieversorgung und auch die einzige erneuerbare Regelenergie, wenn die Sonne einmal nicht scheint und der Wind einmal nicht weht. Diesem Umstand trägt allerdings das gesamte EEG, das wir letzte Woche beschlossen haben, nicht Rechnung.