Deutscher Bundestag
2016-04-14

Das heißt, der Arzt entscheidet sich zwischen mehreren in Betracht kommenden Medikamenten und damit zwischen verschiedenen im Wettbewerb befindlichen Produkten. Wenn er sich bestechen lässt, damit er ein bestimmtes Medikament bevorzugt, ist das geradezu der typische Anwendungsfall der Tatbestandsvariante der unlauteren Bevorzugung, die auch nach den Änderungen der Koalitionsfraktionen unverändert fortbesteht, das heißt, strafbar bleibt. Möglicherweise beruht das wiedergegebene Beispiel aber auch auf dem Missverständnis, dass es hier um einen Fall einer überhaupt nicht indizierten Behandlung geht. Von einer nicht indizierten Verordnung bzw. Behandlung könnte aber nur dann ausgegangen werden, wenn der Patient überhaupt nicht medikamentös hätte behandelt werden dürfen und der Arzt ohne entsprechende Indikation alleine deshalb ein Medikament verordnete, weil er dadurch einen Vorteil durch das Pharmaunternehmen erhält. Selbst in solchen Fällen ist aber in aller Regel ein Handeln im Wettbewerb und damit eine Strafbarkeit gegeben. Im Übrigen kommt immer auch noch eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung zum Nachteil des Patienten und gegebenenfalls wegen Betrugs zum Nachteil der Krankenkasse in Betracht.