Deutscher Bundestag
2018-11-23

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch in der Unionsfraktion, dass die Digitalpolitiker in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen noch einmal zu Wort kommen. Unsere Bundeskanzlerin hat ja in ihrer Rede am Mittwoch die Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt gemacht. Wir hatten in der letzten Woche die Regierungsklausur zum Thema Digitales. Wir haben die Digitale Agenda II auf den Weg gebracht, die Umsetzungsstrategie inklusive KI-Strategie. Wir haben über 100 Projekte verschiedener Ministerien, die mit Digitalisierung befasst sind, haben diese Projekte vorgestellt, Projekte mit einem konkreten Nutzen für die Menschen, für mehr Lebensqualität und die unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern sollen. Der Haushaltsausschuss hat bei vielen Digitalthemen einen sehr großen Einfluss. Einige dieser Projekte möchte ich hier gerne aufgreifen. Ein erstes Projekt ist die IT-Konsolidierung des Bundes. Das ist ein Großprojekt, für das wir auch in diesem Haushalt sehr viele Mittel zur Verfügung stellen. Die IT-Konsolidierung wird vom Haushaltsausschuss entsprechend überwacht. Es kommt uns darauf an, dass sie auch wirklich gelingt. Dieses Projekt ist sehr vielschichtig. Das werden wir parlamentarisch konstruktiv und kritisch begleiten. Ein zweites großes Projekt ist das Onlinezugangsgesetz.