Deutscher Bundestag
2023-03-16

Der dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersatz wäre jetzt also nichts anderes als ein teures Geschenk an die Branche; so ehrlich müssen wir in dieser Debatte sein. Können wir uns dieses teure Geschenk leisten? Die Union hat sich zu diesem Punkt leider überhaupt keine Gedanken gemacht. Denn weder sagt sie, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen, noch denkt sie darüber nach, was das für Länder und Kommunen bedeutet, die auch mit Mindereinnahmen zu kämpfen hätten. Mit so viel Ignoranz in diesem Gesetzentwurf machen Sie es sich hier an dieser Stelle echt ein bisschen zu leicht. Schauen wir uns die Zahlen an! Sie alle kennen die Diskussionen, die wir in der Koalition gerade zum Haushalt führen; Kollege Tim Klüssendorf hat es angesprochen. Sie kennen die unterschiedlichen Ausgabewünsche der einzelnen Ressorts. Als Abgeordneter mit klarem Wertegerüst steht für mich außer Frage, dass Menschen sozial abzusichern und Kinderarmut zu bekämpfen, eine höhere Priorität hat, als Unternehmen zu subventionieren.