Deutscher Bundestag
2020-11-27

Wir wollen auch zukünftig eine fundierte und qualitativ hochstehende Rechtsberatung garantieren. Auch das spiegelt sich in den Gebühren wider. Wie gesagt, die letzte Erhöhung ist sieben Jahre her. Es ist jetzt wirklich Zeit, dass das passiert. Ich will an dieser Stelle auch sagen – Kollegin Dilcher hat das schon angesprochen –: Wir müssen darauf achten, dass die nächste Gebührenerhöhung nicht erst wieder in sieben Jahren erfolgt. Es darf sich nicht wieder aufstauen. Wir haben zwar keine gesetzliche Dynamisierung vorgenommen. Aber für uns ist ganz klar, dass wir regelmäßige Anpassungen in der Zukunft wollen. Das ist die Aufgabe, die wir alle miteinander haben. Mir ist wichtig, noch einen anderen Punkt zu betonen. Wir heben die Rechtsanwaltsgebühren nicht alleine für die Anwälte in den großen Städten, in den Ballungsgebieten an. Die dort tätigen Anwälte haben häufig Mandate, die von der Struktur und der Höhe der Streitwerte her so sind, dass man dort gar nicht nach dem RVG arbeitet. Dort werden vielmehr Honorarsätze auf Stundenbasis vereinbart.