Deutscher Bundestag
2023-02-09

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele meiner Vorrednerinnen und ‑redner haben bereits vorgebracht, warum dieser Antrag der AfD-Fraktion ein außenpolitisches Feigenblatt ist. Da wir diese Debatte aber nun einmal im Plenum haben, setzen wir uns hier einmal mehr mit den Absurditäten der AfD auseinander, in denen die Narrative Russlands bewusst verbreitet werden. Mir ist es an dieser Stelle besonders wichtig, klar und deutlich aufzuzeigen, wie hier über Begriffe wie Frieden und Sicherheit in Bezug auf Russland gesprochen wird. Frieden und Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Und nicht einmal diese Abwesenheit von Gewalt können wir aktuell von Russland in seinen Nachbarländern erwarten. Russland kann diesen Krieg auf eine einfache Art und Weise beenden: Indem es jegliche Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzieht, und zwar nicht nur auf den von der AfD geforderten Stand vom 24. Februar 2022, sondern auf den Stand vom 19. Februar 2014. Entgegen Putins Worten ist es nämlich keine Selbstverteidigung, wenn man immer wieder unter fadenscheinigen Vorwänden in andere Länder einfällt, um