Deutscher Bundestag
2016-02-18

Ich stimme Ihnen – das ist der Punkt, den Sie genannt haben – ausdrücklich zu: Es ist ein vernünftiger Kompromiss, den wir am Ende hinbekommen haben. Ich stimme Ihnen nur nicht in dem Punkt zu – wenn Sie da Zustimmung haben wollen, können Sie die nicht bekommen –, dass wir von den zwölf Jahren abgewichen sind, weil wir davon nicht mehr überzeugt gewesen seien. So hörte sich das bei Ihnen – auch in einer Presseerklärung, die Sie herausgegeben haben – heute an. Ich darf das weiter aufgreifen: Gerade zu dem zentralen Kritikpunkt, der über die Bundesbank an das Bundesfinanzministerium weitergegeben wurde, war gesagt worden, dass das die Schuldentragfähigkeit der Unternehmen in der Zukunft beeinflussen könne. Das war der Grund, warum das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank dagegen waren. Aber genau in diesem Punkt haben wir – im Übrigen im Einverständnis – nachgebessert. Wir haben eine Ausschüttungssperre vorgesehen, sodass im Ergebnis nur eines passiert: Das, was in der Bilanz früher als Fremdkapital gekennzeichnet war, wandert zum Eigenkapital herunter. Das bedeutet, wir haben den Ausweis geändert, ohne dass Geld das Unternehmen verlässt.