Deutscher Bundestag
2020-11-06

Ich habe von der FDP in den letzten Wochen vernommen, dass Sie Kritik üben, obwohl Sie – ich habe das noch einmal nachgeschaut – seit März nur einen Antrag im Hinblick auf Corona gestellt haben, dass Sie die Beteiligung des Parlaments einfordern und hier eine Debatte darüber führen wollen. Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit und Frechheit, dass Ihr Fraktionsvorsitzender nicht den Anstand hat, bis zum Ende dieser Debatte hierzubleiben, sondern dass er gegangen ist. Das ist ein Affront gegen die parlamentarische Debatte. Das zeigt: Er ist gewogen worden und für zu leicht befunden worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn ich dann noch einmal schaue, welche Argumente – auch rechtliche Argumente – Christian Lindner gerade vorgebracht hat, dann stelle ich fest – ich habe mich im Hinblick auf die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes ehrlicherweise in den letzten 36 Stunden intensiv damit auseinandergesetzt, welche Stellungnahmen von den Bundesländern eingegangen sind –, dass in den Stellungnahmen der Länder, in denen Sie regieren, nichts von dem zu lesen ist, was Christian Lindner hier angeführt hat.