Deutscher Bundestag
2014-12-05

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint in diesem Haus, dass wir die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung zur Bekämpfung von Prostitution und Menschenhandel in Deutschland sehen. So sollte das Ergebnis auch konkrete Verbesserungsmaßnahmen für die Opfer von Menschenhandel zur Folge haben. Das von der rot-grünen Regierung 2002 eingeführte Prostitutionsgesetz – Ziel war die Einführung der Sozialversicherungspflicht – war sicherlich gut gemeint, hat aber vielen betroffenen Frauen nicht geholfen. Denn der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Prostituierten blieb minimal. Daher brauchen wir wirksame Entscheidungen für die Betroffenen. Liebe Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie beziehen sich in Ihrem Gesetzentwurf auf die Opfer von sexueller Ausbeutung und die Opfer von Ausbeutung der Arbeitskraft. Natürlich müssen die Opfer immer im Mittelpunkt stehen! Ohne die Opferhilfe, den Opferschutz geht es nicht. Aber der Staat kann nicht alles leisten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank den zahlreichen Organisationen, Vereinigungen und Initiativen in unserem Land aussprechen, die, getragen von hohem ehrenamtlichem Engagement, den Opfern direkte Begleitung, Hilfe und Unterstützung im Alltag zukommen lassen, die einfach zur Stelle sind, wenn sie gebraucht werden.