Deutscher Bundestag
2016-11-24

Warum kommen Sie eigentlich erst dann, wenn sämtliche Länder ihre Haushaltsverfahren eigentlich schon abgeschlossen haben, statt dann, wenn sie noch laufen? Sie wissen genau wie ich: Der Bund wird dadurch Entlastungen haben. Da die Systeme unterschiedlich sind, werden viele Kommunen, aber insbesondere die Länder die Kosten tragen müssen. Was die Länder beschlossen haben, läuft ab 2020. Die Finanzierungsgrundlage haben Sie aber nicht beschlossen. Mir ist kein Protokoll oder Ähnliches darüber bekannt. Das hätten Sie tun sollen; das wäre Ihre Hausaufgabe gewesen. Sie haben es aber nicht getan. Deshalb wissen wir jetzt nicht, ob das tatsächlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Selbst wenn es so wäre: Die Kommunen müssen auch eine realistische Chance bekommen, das Ganze umzusetzen und dafür Mitarbeiter einzustellen. Wenn Sie es wirklich von ganzem Herzen ernst gemeint hätten, dann hätten Sie in den letzten drei Jahren sehr viel Zeit gehabt, das zu verhandeln und umzusetzen. Das haben Sie aber nicht getan. SPD und Union wollen nächstes Jahr als Parteien der Familien auftreten. Sie haben aber in den Haushaltsvorschlägen, die Sie vorgelegt haben, diese Chance vertan.