Deutscher Bundestag
2014-02-20

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ganz besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt hier im Raume; ich freue mich, dass Sie unserer Diskussion heute folgen wollen. In dieser Debatte geht es um den Bericht des Untersuchungsausschusses. Wenn ich mich mit den Vorgängen um den NSU beschäftige, bin ich noch immer empört und fassungslos. Ich habe versucht, Erklärungen dafür zu finden, warum die Sicherheitsbehörden in Deutschland – Verfassungsschutz und Polizei – bundesweit mehr als zehn Jahre lang, so unendlich lange, so dramatisch versagt haben. – Leider. – Wir haben nicht den einen Grund dafür feststellen können; aber wir haben eine ganze Reihe von Gründen gefunden, die immer wieder eine Rolle gespielt haben – ich will einige davon aufzählen –: bürokratische Ignoranz, so nach dem Motto „Sind wir überhaupt zuständig?“, Inkompetenz, Konkurrenzdenken, Vorurteile, aber auch das Selbstverständnis des Verfassungsschutzes: „Wir sind doch nicht zur Unterstützung der Polizei da! Wir sind doch eine eigene Polizei. Was mischen die sich hier ein?