Deutscher Bundestag
2019-11-08

Vermutlich weil er darüber informiert war, wie es hier um die Durchsetzung des Rechtsstaates bestellt ist. Lieber Herr Minister Seehofer, ich freue mich, dass Sie da sind. Ich habe bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition vermisst, dass Sie auf die Fakten hinweisen. Die Fakten lauten nämlich: Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ist um 5,2 Prozent auf 246 737 Personen gestiegen. Die Zahl der Abschiebungen – man könnte annehmen, sie müsste auch steigen – ist faktisch gesunken: von 12 266 auf 11 496 Fälle, also um 6,3 Prozent. Wenn die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen steigt und die Zahl der Abschiebungen sinkt, dann stimmt etwas bei der Durchsetzung des Rechtsstaates nicht. Dafür tragen auch Sie die Verantwortung, Herr Minister Seehofer. Jetzt kann man sagen: Das ist doch nur eine Problembeschreibung. Was schlägt denn die FDP vor? – Das ist eine berechtigte Frage. Ich schlage Ihnen einfach vor: Tun Sie doch einfach endlich das, was Sie sagen. Stattdessen machen Sie ein PR-Knallhartprogramm, wie es in der „Bild“-Zeitung heißt. Ich prognostiziere Ihnen, was passiert.