Deutscher Bundestag
2015-10-15

Meine Damen und Herren, ich habe den Präsidenten des Bundeskriminalamts damit beauftragt, gemeinsam mit den Bundesländern erstmals ein Lagebild zur Kriminalität in und um Aufnahmeeinrichtungen sowie über Straftaten, begangen von Flüchtlingen, zu erstellen. Dieses Lagebild werden wir dann vorstellen. Es soll einer Legendenbildung in die eine oder andere Richtung entgegenwirken und mit Fakten Klarheit und Ehrlichkeit in dieser Debatte herbeiführen. Ja, Frau Göring-Eckardt, ich habe das Verhalten mancher Flüchtlinge – einer Minderheit – kritisiert und bin dafür kritisiert worden. Bitte schön. Sie haben es jetzt wieder getan. Ich will gar nicht auf die Taxikosten eingehen, sondern auf einen ganz anderen Punkt, wo wir einen grundlegenden Meinungsunterschied haben. Wenn man das, was Sie sagen, nämlich dass es verständlich ist, dass ein Flüchtling mit seiner Familie kommen möchte, zu Ende denkt, kommt man zu dem Schluss: Dahinter steckt der Anspruch, dass es jedem Flüchtling in Deutschland das Recht gibt, sich seinen Wohnsitz auszuwählen. Da bin ich anderer Meinung. Wenn der Asylantrag abgelehnt ist, muss der Betreffende unser Land verlassen. Wenn der Asylantrag angenommen wird, dann kann er bleiben.