Deutscher Bundestag
2021-06-11

dazu führen, dass weitere Handlungen in Zukunft von der Strafbarkeit erfasst werden. Warum? Weil durch die Hochstufung zum Verbrechen in Zukunft auch der Versuch strafbar ist. Damit werden Vorbereitungshandlungen zur Abgeordnetenbestechung, zur Bestechlichkeit in den Fokus rücken. Das hat auch strafprozessuale Folgen. Es wird dazu führen, dass ein Verfahren nicht mehr gegen Geldbuße oder Auflage eingestellt werden kann. Es kann auch kein Strafbefehl mehr erlassen werden, sondern bei entsprechendem Tatverdacht kommt es zur Hauptverhandlung. Generalstaatsanwaltschaften werden dann anklagen müssen. Insofern haben wir schon eine Ausweitung der Handlungen, die darunterfallen. Ich will den ausgewiesenen Strafrechtsexperten aus der Anhörung, Professor Kubiciel, zitieren, der die Änderung vollumfänglich als sinnvoll, ausreichend und als scharfes Schwert erachtet. Ich darf zitieren: Deswegen befürworte ich diese Konzeption, die der § 108e StGB wählt, die Integrität von mandatsbezogenen Handlungen zu sichern und die Sicherung der Integrität des