Deutscher Bundestag
2014-06-27

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es dabei bleibt, dass Bestandsanlagen für Eigenstrom dauerhaft nicht mit der EEG-Umlage belastet werden; denn der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit entsprechende Zusagen gemacht. Damit ging keine einfache Diskussion einher; in Meseberg gab es dazu andere Vorstellungen. Ich finde es richtig, dass wir Bestandsschutz gewährleisten. Das betrifft private, gewerbliche und industrielle Eigenverstromung. Wir haben aber auch gesagt: Wir wollen im Hinblick auf den Neubau von Eigenverstromungsanlagen eine behutsame Einbeziehung und eine einheitliche Behandlung derjenigen, die zubauen. Das ist deshalb wichtig, weil es in diesem Land immer Menschen geben wird, die gar keine Gelegenheit haben, Eigenstrom zu erzeugen, die die EEG-Umlage aber für andere mit zahlen würden, wenn immer mehr Menschen, die zur Eigenstromerzeugung in der Lage sind, in diese Form der Stromerzeugung flüchten. Insofern ist eine einheitliche Heranziehung des Eigenstroms in die EEG-Umlage, wie ich finde, immer noch behutsam, gerechtfertigt und richtig. Zum Schluss möchte ich noch etwas in Richtung Brüssel sagen. Richtig ist: Es gibt ein Beihilferecht, an das wir uns halten müssen.