Deutscher Bundestag
2014-10-16

Nun nehmen wir ja alle erstaunt zur Kenntnis, dass sich – es gibt immerhin das Minsker Abkommen – doch Lösungen in der Ukraine anbahnen. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Jetzt müssen Sie auch Ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen zurückzunehmen; anders ist das Verhältnis nicht zu normalisieren. Für den Rückgang der Exporte gibt es noch einen zweiten Grund. Dieser zweite Grund hat mit der Politik in Bezug auf den Süden Europas zu tun. Diese Politik war und bleibt falsch. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Banken spekulieren können, soviel sie wollen – es haften immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für sämtliche Verluste. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Banken, denen das Geld ja in den Rachen geworfen wird, dieses Geld nicht für Investitionen nutzen, sondern weiter mit Wertpapieren und Immobilien spekulieren. Die notwendige Regulierung, die Sie mehrfach angekündigt haben, findet bis heute nicht statt. Wenn jetzt angekündigt wird, dass die Europäische Zentralbank bereit ist, den Banken auch noch die Staatsanleihen abzukaufen, macht das die Banken natürlich noch reicher und noch sicherer.