Deutscher Bundestag
2019-06-27

Aber genau hier zeigt sich doch die Doppelmoral der Altparteien: Sie werfen der AfD eine Kriegsrhetorik vor. Wenn aber Herr Stegner von der SPD dazu aufruft, nicht nur Positionen, sondern auch das Personal der AfD zu attackieren, ist Ihnen das keine Rede wert. Wenn die Jusos auf Plakaten mit Baseballschlägern zur Bekämpfung des politischen Gegners aufrufen, wird das einfach klaglos hingenommen. Diese Botschaften, meine Damen und Herren, sind klare Aufrufe zu Gewalt. Sie sind deshalb inakzeptabel und müssen klar und deutlich verurteilt werden. Aber anlässlich der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft muss mit diesem Zweierlei-Maß-Messen endlich Schluss sein. Wir alle müssen uns überlegen, ob wir hier nicht rhetorisch abrüsten sollten. Wenn ich aber die Äußerungen der letzten Tage, auch hier im Parlament, betrachte, muss ich leider feststellen: Die Altparteien sind zur sprachlichen Abrüstung gar nicht bereit. Sie instrumentalisieren auf infame Weise dieses abscheuliche Verbrechen gegen die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um wahrheitswidrig der AfD den Anschlag in die Schuhe zu schieben.