Deutscher Bundestag
2017-01-19

Aber davon müssen Sie ausgehen. Dann wäre es nämlich der Staatsanwalt, der sich um diese Frage zu kümmern hat. Man bräuchte keine Antidiskriminierungsverbände. Deshalb müssen wir in der zivilrechtlichen Logik nachdenken, ob das, was wir mit dem Gesetz erreichen wollen, in allen Bereichen im Ergebnis gilt. Der andere Punkt ist: Beim Thema „Geschlechtsidentität“ sind Sie schlichtweg falsch informiert. Im Zivilrecht macht es einen Unterschied, ob man aufgrund des Geschlechts diskriminiert wird und der Richtlinie, die die volle Anwendung des Antidiskriminierungsschutzes im Zivilrecht verlangt, unterfällt oder nicht. Bei der sexuellen Identität haben wir den Schutz nur freiwillig angeglichen, aber den gesamten Bereich der Nichtmassengeschäfte ausgenommen. Ein Vermietungsfall von jemandem, der weniger als 50 Wohnungen vermietet, ist im Ergebnis nicht im Diskriminierungsschutz. Das sollten wir meines Erachtens sowieso insgesamt beseitigen. Dann hätten Sie recht. Ich will noch einen Punkt ansprechen. Wir haben das im Antrag drin; die Linke hat es angesprochen, aber nicht im eigenen Antrag. Es geht um die Frage der persönlichen Loyalitätspflichten von Mitarbeitern der religiösen Wohlfahrtsverbände.