Deutscher Bundestag
2020-04-23

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau vor vier Wochen saßen wir hier im Deutschen Bundestag und haben, glaube ich, eine historische Stunde erlebt. Denn wir haben das, was die Regierung vorgeschlagen hat, mit der notwendigen parlamentarischen Mehrheit und Unterstützung versehen, und zwar in sehr großer Einmütigkeit. Es ging darum, Dinge auf den Weg zu bringen, die wir so in der Geschichte der Republik noch nicht auf den Weg gebracht haben. Heute, nach vier Wochen, können wir sagen: Jawohl, die Politik wirkt. Der Schutzschild funktioniert. Die Instrumente bringen die Mittel dorthin, wohin sie sollen, zum Beispiel die Soforthilfen für die Solo-Selbstständigen und die kleinen Betriebe mit null bis zehn Beschäftigten. Knapp 1,9 Millionen Betriebe, also fast die Hälfte aller dieser Betriebe, haben diese Sofortkredite beantragt. Fast 10 Milliarden Euro sind bereits abgerufen und angekommen, um die Brückenfunktion wahrzunehmen, die wir damit anstreben. Die Liquiditätshilfen wirken. Knapp 28 Milliarden Euro sind beantragt.