Deutscher Bundestag
2024-09-12

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Unter den Ministern Baerbock und Schulze wurde erreicht, was nicht einmal Merkel geschafft hat: Nie war die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik naiver, illusorischer, dümmlicher als heute. Das ist es also, was Sie unter feministischer Politik verstehen: Der Haushalt ist am Ende, und dennoch geben wir weiterhin deutsches Geld in Milliardenhöhe für Irrsinn aus, und zwar weltweit. Wir zahlen noch immer Entwicklungshilfe an unsere Konkurrenten. China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, erhielt allein im vorletzten Jahr beinahe 100 Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe. Die deutsche Gutgläubigkeit und Kriecherei vor der völlig korrumpierten UN hat ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Aufgabe von UNO-Generalsekretär Guterres wäre es, Frieden zu schaffen und Konflikte zu lösen. Vor allem sollte er sich um Friedensverhandlungen in Sachen Ukraine kümmern. Stattdessen jettet er um die Welt und trichtert den Industrienationen ein, sie müssten ein schlechtes Gewissen haben, des Klimawandels wegen. Das ist aber nicht die Aufgabe der UNO, und wir wollen nicht länger Unsummen blechen, um uns einreden zu lassen, wie schlecht wir Deutschen doch seien.