Deutscher Bundestag
2014-06-26

Ganz konkret müssen wir uns die Frage stellen: Will Europa weiterhin einen Zugang zum All, oder bedienen wir uns Trägerraketen Dritter? Für mich ist die Antwort klar: Ich bekenne mich ganz klar zum europäischen Raumfahrtprogramm. Noch ein Wort zum Stellenplan – ich muss das sagen –: Wir haben im Haushaltsausschuss der Schaffung von zahlreichen neuen Stellen im Wirtschaftsministerium zugestimmt. Knapp 100 neue Stellen werden dort entstehen, um die Umsetzung des reformierten EEG durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass in Verbindung mit der von uns morgen zu beschließenden EEG-Novelle die Energiewende zu einem Erfolg geführt wird. Herr Minister, ich sage aber auch: Angesichts dieser Großzügigkeit beim Stellenaufwuchs ist der Erfolgsdruck natürlich enorm. Wir wissen alle, dass wir mit einem enormen Kraftakt die Umsetzung der Energiewende stemmen müssen. Neue Stromleitungen müssen gebaut und bei der Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien müssen neue Wege gegangen werden. Wir als Koalitionshaushälter von CDU/CSU und SPD stellen uns dieser Herausforderung. Wir werden die Energiewende in den kommenden Jahren erfolgreich umsetzen. Dies wird ein zentrales, wahrscheinlich das zentrale Projekt dieser Legislaturperiode sein.