Deutscher Bundestag
2015-03-27

Zweitens zur Funktion der NRP im Rahmen des Europäischen Semesters: Das Europäische Semester wurde 2010 im Rahmen der Europa-2020-Strategie als Instrument der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung eingeführt. Ich möchte kurz den Ablauf darstellen: Die Mitgliedstaaten übersenden der EU-Kommission im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren ihre Haushaltsentwürfe, die Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und eben die Reformprogramme. Unter Berücksichtigung der spezifischen sozialen und ökonomischen Herausforderungen erstellt die Kommission auf dieser Grundlage dann individuelle Handlungsempfehlungen und politische Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Nationalen Reformprogramme dokumentieren wiederum die Fortschritte bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie und berichten insbesondere über die Maßnahmen, mit denen die Regierungen die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union umsetzen. Drittens. Bei dem Instrument des Europäischen Semesters ist zu bedenken, dass Europa, seine Mitgliedstaaten und der Binnenmarkt sehr unterschiedlich sind. Manche Länder weisen einen Leistungsbilanzüberschuss auf, einige ein Defizit, daher brauchen sie alle eine spezielle Betrachtung.