Deutscher Bundestag
2017-06-01

Schauen Sie sich die destruktive Entwicklung in vielen europäischen Ländern an. Die Wahlergebnisse der großen klassischen Parteien ändern sich dramatisch von Wahl zu Wahl. Schauen Sie sich nur das Wahlergebnis Ihrer Parteifreunde in den Niederlanden bei der letzten Wahl an. Das zeigt eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung dahin gehend, ob die politischen Eliten noch in der Lage sind, angesichts der schnellen Veränderungen die richtigen Lösungen für die Menschen zu finden. Auf diese Fragen müssen wir die richtigen Antworten geben. Deswegen haben wir schon zu Anfang der Legislaturperiode im Zusammenhang mit einer grundgesetzlichen Änderung einen Investitionsfonds für finanzschwache Gemeinden eingerichtet. Denn – Ralph Brinkhaus hat es gesagt – es ist den Bürgern nicht zu erklären, wenn Schulen in einem Zustand sind, der nicht akzeptabel ist. Kürzlich hat ein Parteivorsitzender auf einem Parteitag gesagt: Es geht nicht an, dass der Bundesfinanzminister zwar Schulen in Burundi sanieren kann, aber nicht in Gelsenkirchen. – Da hat er recht. Wenn dies so ist, müssen wir gesamtstaatlich bessere Lösungen finden.