Deutscher Bundestag
2018-06-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat so: Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erhitzt die Gemüter. Die Folgen von solchen Steuermittelverschwendungen sind weitreichend. Da ist nicht nur das Kopfschütteln in der Bevölkerung, sondern da sind auch das verlorene Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung und Politikverdrossenheit zu nennen. Deswegen ist es richtig, dass der Bund der Steuerzahler jedes Jahr von neuem den Finger in die Wunde legt. Es ist auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns ernsthaft die Frage stellen: Wie können wir Maßnahmen treffen, um solche Fälle für die Zukunft sicher zu verhindern? Der vorliegende Gesetzentwurf versucht das in Form eines Straftatbestandes. Wir alle wissen: Ein Straftatbestand ist die Ultima Ratio, das letzte Mittel. Insofern war es schon interessant, dass vorhin bei der Zwischenintervention eine echte Alternative konkret benannt worden ist. Aber ich glaube, das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass man dann, wenn man einen Straftatbestand fordert, nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen darf.