Deutscher Bundestag
2017-06-01

Persönlich habe ich schon 2015 davor gewarnt, dass diese Richtlinie bei falscher Ausrichtung über kurz oder lang zum Todesurteil für das in deutschsprachigen Ländern der EU verbreitete mittelständisch geführte Reisebüro werden kann. Trotz der Warnungen aus Politik und Wirtschaft wurde dann auf der EU-Ebene eine Richtlinie verabschiedet, die weder dem Verbraucherschutz noch den wirtschaftlichen Interessen der mittelständischen deutschen Wirtschaft Rechnung trägt. Aufgrund der Entscheidung zur Vollharmonisierung dieser EU-Richtlinie war es uns als Fachpolitikern aus den Bereichen Recht und Verbraucherschutz, Tourismus und Wirtschaft auf nationaler Ebene damit fast unmöglich, für den deutschen Verbraucher und den deutschen Mittelstand noch etwas ins Positive zu lenken. Da die Richtlinie also juristisch weitgehend ausgereizt war, argumentieren die Bundesregierung und viele Politiker, man könne diese Richtlinie nun national umsetzen. An dieser Stelle widerspreche ich in aller Form und will Ihnen drei Gründe nennen, warum ich nicht zustimmen kann: Der vzbv tritt zwar nicht für eine grundsätzliche Aufhebung und Neuverhandlung der Pauschalreiserichtlinie ein.