Deutscher Bundestag
2025-05-16

Nur die AfD verteidigt in Deutschland noch die Freiheit, meine Damen und Herren. Was Sie stattdessen machen: E-Dienstwagen bis 100 000 Euro werden steuerlich gefördert, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 verlängert. Die versprochene Rücknahme des Verbrennerverbots, geschweige denn eine Förderung verbrauchsarmer Dieselmotoren finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Sie atmen den Geist der Merkel-Altmaier-Regierung, meine Damen und Herren, halten an den Klimazielen und am CO2-Ablasshandel fest. So viel zum Thema Ideologiefreiheit! Ausdrücklich nur das deutsche Lieferkettengesetz wollen Sie abschaffen; die EU-Lieferkettenrichtlinie aber bleibt unwidersprochen. Wenn grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge zentraler Bestandteil Ihrer Wirtschaftspolitik bleiben sollen, dann bringt Ihnen auch die schönste Ludwig-Erhard-Konferenz nichts. Die ökosozialistische Transformation hin zu einer gelenkten Staatswirtschaft, der Abgesang auf die soziale Marktwirtschaft, geht unter Ihrer Regierung ungebremst weiter. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren Kollegen! Das ist Wählertäuschung, und dafür wurden Sie nicht gewählt. Sie wurden gewählt, damit Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft wieder Einzug hält.