Deutscher Bundestag
2018-03-22

Ich kann Ihnen aber eines sagen – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe; wenn Sie Genaueres wissen wollen, müssen Sie sich an das Ministerium wenden –: An Herrn Grube wurden keinerlei Zahlungen geleistet, die nicht vertragsgemäß hätten gezahlt werden müssen. Wenn, wie es in der Zeitung heißt, „Schweigegeld“ gezahlt worden sein sollte, dann müssten es Zahlungen sein, von denen weder Minister Dobrindt noch ich oder andere gewusst haben. Das glaube ich aber nicht, weil die Bahn alle Zahlungen veröffentlicht hat. Wenn wir den eben von mir zitierten Satz ernst nehmen, dann brauchen wir dazu zwei Dinge: Erstens müssen wir als Eigentümer der Bahn klar ­sagen, was wir von ihr erwarten. Herr Minister Scheuer, Sie sind der Vertreter des Eigentümers, der Deutschen Bahn AG. Das können nur Sie machen; das kann nicht Aufgabe des Aufsichtsrates sein. Wenn man sich ins Aktienrecht einliest, dann stellt man nämlich fest, dass der etwas ganz anderes zu tun hat. Ich hoffe, dass solche klaren Ansagen an die Bahn kommen werden.