Deutscher Bundestag
2024-01-30

Mir fällt das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein; dem haben wir zugestimmt, weil darin gute Maßnahmen enthalten sind. Aber hätte ich Sie unterstützen sollen, als Sie den Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale vorenthalten wollten oder als Sie die Besteuerung der Gaspreisbegünstigungen auf den Weg gebracht haben, oder etwa beim Heizungsgesetz? Ich kann Ihnen garantieren: Die Debatte um das Heizungsgesetz hat in Thüringen mindestens 2 Prozent rechtsextremistische Wählerstimmen produziert. Das ist Ihre Verantwortung gewesen. Gott sei Dank haben Sie auch das wieder zurückgenommen. Sie haben die Landwirtinnen und Landwirte völlig ohne Not auf die Straße getrieben, weil Sie finanzielle Kürzungen in den Raum gestellt haben, die kein einziger Landwirt in Thüringen hätte überleben können. Auch das haben Sie wieder zurückgenommen. Hätte ich Sie dabei unterstützen sollen? Und womit hätte ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beruhigen können? Sie haben bei der Stromsteuer ganze Berufsgruppen, ganze Branchen außen vor gelassen. Auch bei diesem Thema hätte ich Sie eigentlich gerne unterstützt. Und Sie lassen die Kommunen im Stich.