Deutscher Bundestag
2014-12-04

Dieses Konzept sieht vor, dass das gesamte kommunale Steueraufkommen einbezogen wird und nicht, wie bisher, nur ein Anteil von 64 Prozent. Wir fordern einen solidarischen Altschuldenfonds, damit die Kommunen von der Zinslast, die sich aufgrund ihrer Schulden ergibt, befreit werden oder diese zumindest in den Altschuldenfonds fließt, sodass hier neue Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Schlussendlich wollen wir einen Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost, West, Nord und Süd, um die strukturellen Mängel, die vor allem auch in der Infrastruktur vorhanden sind, zu beseitigen. Für Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, möchte ich noch einmal sagen: Damit den Kommunen und vor allem den darin lebenden Menschen dauerhaft geholfen wird, damit die Kommunalfinanzen langfristig stabil sind und sozusagen ein Gesamtbild entsteht, braucht es mehr Mosaiksteine. Wir brauchen keine Minimalstrategie – wie sie jetzt vorhanden ist –, die vor allem darauf abzielt, dass Stück für Stück immer wieder nachgebessert werden muss, sondern wir fordern eine nachhaltige Kommunalpolitik mit einer dauerhaft guten Finanzausstattung für unsere Städte und Gemeinden. Vielen Dank.