Deutscher Bundestag
2024-12-19

Gerade in Zeiten, in denen wir diskutieren, dass die Grundrente gestärkt werden muss, dass wir zusätzliche Rentenvorsorge brauchen, muss doch sichergestellt sein, dass Beiträge und Erträge aus Zusatzversicherungen nicht zusätzlich mit dem Solidaritätszuschlag besteuert werden. Auch an diesem Punkt der Altersvorsorge kann man erkennen, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kein Steuergeschenk für irgendwelche Superreiche ist. Der Soli betrifft auch diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen bzw. vorsorgen müssen. Das sind eben auch die kleinen Leute. Wenn Sie hier von der Resteampel die Behauptung anführen, dass es sich hier um eine Art Reichensteuer handelt, führen Sie die Menschen hinter die Fichte. Oder wie es Ihr erbärmlich gescheiterter Bundeskanzler sagen würde: Erzählen Sie hier keinen Tünkram. Es ist die Gier von Rot-Grün nach immer mehr Steuergeld. Es waren die Schwäche und der interne Streit in dieser gescheiterten sogenannten Fortschrittskoalition, die eine wichtige und schnell wirkende Entlastung für die Menschen in diesem Land verhindert haben.