Deutscher Bundestag
2015-03-05

Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie dieser Klassenkampfrhetorik endlich einmal ein Ende machen. Unternehmer eignen sich nicht als Feindbild – sie sorgen dafür, dass es uns gut geht. Deswegen sollten wir das Unternehmertum nicht bekämpfen, sondern dankbar sein – dankbar sein! –, dass wir unseren Mittelstand haben; das ist das Entscheidende. Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren darauf verständigt, dem berechtigten Anliegen der Arbeitgeber, dass der durch den gesetzlichen Mindestlohn entstehende administrative Aufwand begrenzt wird, zu entsprechen. Deswegen haben wir eine Vielzahl von Rechtsverordnungsmöglichkeiten geschaffen. Die des BMF werden derzeit, wenn ich das richtig sehe, nicht kritisiert, sondern es geht ausschließlich um die Verordnung, die Ministerin Nahles auf den Weg gebracht hat. Sie ist bei der Grenze, bis zu welcher Einkommenshöhe eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit gelten soll, bei 4 500 Euro gestartet. Jetzt soll diese Grenze bei 2 958 Euro liegen. Doch auch dieser Schwellenwert entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Er entspricht auch nicht dem, was beispielweise der Zoll, der hier so oft zitiert wurde, in den Blick nimmt.