Deutscher Bundestag
2018-06-15

Deshalb hängt die positive Entwicklung unseres Landes auch ganz wesentlich von einer gelungenen Asylpolitik ab, die die Menschen mitnimmt. Insofern ist ein umfassender und auch vernetzter Ansatz sehr richtig. Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar, dass er einen Masterplan vorgelegt hat, und wundere mich, dass ein Landesinnenminister den Inhalt kritisiert, obwohl er ihn gar nicht kennt. Das hat mich vorhin wirklich verwundert. Wir müssen europäisch, international, aber auch national vorgehen. Ein Kernbereich ist in jedem Fall die geordnete Migration nach Deutschland. Und lediglich ein Punkt war in den letzten Tagen in der Diskussion: Zurückschiebung im grenznahen Raum gemäß § 18 Asylgesetz. Meine Damen und Herren, Anfang 2016 habe ich zusammen mit 43 Unionskollegen gefordert, dass grenzpolizeiliche Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb können Sie sicherlich nachvollziehen, dass ich große Sympathie für diesen einen Punkt habe. Aber man darf es nicht überspannen. Wir können nicht jeden an der Grenze zurückweisen. Man hört in den letzten Tagen ja die merkwürdigsten Ausführungen. Natürlich gibt es Fälle – unbegleitete Minderjährige, Familienbindung, systemische Mängel in einem anderen Land –, in denen wir nach den Rechtvorschriften nicht zurückweisen dürfen.