Deutscher Bundestag
2014-07-03

Vernünftig heißt: Der Aufwand muss deutlich geringer sein als der Nettoertrag. Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis stehen; denn nur zum Geldwechseln werden wir natürlich keine Pkw-Maut einführen können. Wir wollen, dass am Ende Mittel für den Fernstraßenbau übrig bleiben. Wenn ich mir anschaue, dass seit der erfolgreichen Einführung der Lkw-Maut gerade einmal 10 Prozent des Aufkommens für deren Verwaltung aufgewandt werden, dann muss ich sagen: Da liegt die Latte in einer richtigen Höhe. Sie muss nach Möglichkeit noch darunter liegen, damit möglichst viele Mittel in den Fernstraßenbau investiert werden können und nicht nur Geld gewechselt wird. Das bedeutet im Übrigen auch, dass die Regelung praktikabel sein muss. Wir wollen kein bürokratisches Monster. Wir wollen eine praktikable Handhabung der Pkw- Maut; auch das ist selbstverständlich. Ich bin sicher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass all diese Bedingungen in einem Gesetzentwurf von Minister Dobrindt enthalten sein werden. Darum verstehe ich die Aufregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir werden – dann auf dem Fundament eines ordentlichen Gesetzentwurfs – ja noch viele Möglichkeiten haben, darüber zu debattieren.