Deutscher Bundestag
2021-04-22

Sie ist auch als Besteuerung des Gewerbebetriebs erheblichen prozyklischen Schwankungen unterworfen und damit gerade kein tragfähiges Finanzierungskonzept für Kommunen. Gerade in Krisen steigen die Ausgaben der Gemeinden an, während ihre Einnahmen sinken; eine nachhaltige Finanzierungsquelle sieht anders aus. Darum fordern wir in unserem Antrag auch die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts der Gemeinden auf die Körperschaft- und Einkommensteuer sowie auf einen Anteil an der Umsatzsteuer. Damit haben wir drei ganz wesentliche Verbesserungsvorschläge zur wirklich effizienten Modernisierung des Unternehmensteuerrechts gemacht, die essenziell sind für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und Wettbewerbsfähigkeit haben unsere Unternehmen dringend nötig.