Deutscher Bundestag
2018-11-30

Denn das, was Sie heute hier beschließen, ist die Basis für das, was in den nächsten Jahren stattfindet; und das ist viel zu wenig. Sie werden damit alle Ihre Ziele krachend verfehlen; und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Wenn Sie auf andere zeigen, denken Sie bitte auch daran, was die Grünen in der Landesregierung in NRW mitbeschlossen haben. interessanterweise genauso wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Wenn das, was Ihre Partei in Brandenburg vertritt, Gesetz wird, dann bauen wir in Deutschland keine einzige Windenergieanlage mehr. Das ist das Problem. Sie müssen sich auch fragen lassen, wie es sein kann, dass eine Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, so etwas macht. Das passt nicht zu dem, was Sie hier sagen. Um das noch einmal klar zu sagen, habe ich an der Stelle darauf hingewiesen. Was passiert hier jetzt? Sie legen heute die Grundlage dafür, dass wir beim Klimaschutz nicht nur das 2020-Ziel, sondern auch das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, weil Windenergieanlagen heute einen Planungsvorlauf von fünf bis sieben Jahren haben.