Deutscher Bundestag
2024-02-22

Wir könnten darüber sprechen, dass sich in dieser Woche der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal jährt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten. Oder wir könnten darüber sprechen, dass die Angriffe auf Demokrat/-innen immer weiter zunehmen. Erst vor drei Tagen wurden einem ehrenamtlichen Politiker in Thüringen Auto und Haus angezündet, und nur durch ein Wunder ist niemand zu Schaden kommen. Worüber könnten wir noch reden? Wir könnten über den Klimawandel und die damit verbundene notwendige Transformation der Wirtschaft reden, über Putin, der weiterhin die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt, über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas, über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist voller Krisen, und selten waren wir als Politik so gefordert wie in diesen Zeiten.