Deutscher Bundestag
2019-06-07

Allen sich in Deutschland aufhaltenden Menschen ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – von 2012 – ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Weitere rechtliche Bedenken liegen in der fehlenden Trennung zwischen Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen und etwa auch nur erschwert erreichbaren unabhängigen Beratung. In einer Gesamtbetrachtung müssen zu verabschiedende Gesetze nach meiner Überzeugung der rechtsstaatlichen Überprüfung ohne begründete Zweifel standhalten. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vermittelt für die betroffenen Menschen einen Zustand von Rechtsunsicherheit bis hin zu existenzieller Not. Dies ist mit den Geboten der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Insofern kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dem Gesetz zuzustimmen, und stimme mit Nein.