Deutscher Bundestag
2018-11-21

Ich glaube, wir sind uns bei der Bewertung, dass Russland den INF-Vertrag verletzt, einig – auch unsere Fraktion hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu diesem Ergebnis –, und wir sind uns auch einig, dass es eine Antwort geben muss. Wir sind uns mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, mit den Senatoren und Kongressmitgliedern, mit denen gerade einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Halifax Gelegenheit hatten zu sprechen, einig, dass es eine gemeinsame Antwort der NATO geben muss, dass die Antwort aber natürlich in keinem Fall eine atomare Nachrüstung sein kann. Das schließen auch die Amerikaner, meines Erachtens auch der Sicherheitsrat des amerikanischen Präsidenten, aus. Aber eine Voraussetzung für diese Geschlossenheit ist, dass der amerikanische Präsident darauf verzichtet, diesen einseitigen Schritt zu gehen. Ich kann Sie nur ermutigen, das gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Außenministerrat der EU entsprechend durchzusetzen. Wir haben natürlich weitere Belastungen im transatlantischen Verhältnis, zum Beispiel den Streit über den Handel.