Deutscher Bundestag
2018-02-22

Zur konkreten Frage der Förderung des ÖPNV hat mein Kollege Michael Donth schon ausführlich Stellung genommen. Ich will nur Folgendes aufgreifen: Selbstverständlich ist es richtig – diese Aufgabe hat sich die Koalition gestellt –, den ÖPNV zu stärken. Wir sehen das aber im Gesamtkontext. Wir wollen den ÖPNV im Sinne nachhaltiger Mobilität in der Stadt stärken, darüber hinaus Schiene und Bahn ausbauen sowie alternative Antriebe voranbringen. Hier voranzukommen, gelingt aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Ich möchte darauf verweisen: Dieser Brief wird manchmal auf diesen einen Vorschlag reduziert. Vorher ist aber schon richtiggestellt worden, dass es ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist. Ich will eins noch etwas stärker herausgreifen: Das ist das konkrete Vorhaben, den Kommunen Emissionslimits bei Bussen und Lieferwagen zu ermöglichen. Ich halte das für ein richtiges Instrument. Wenn dieses Instrument angewendet wird, dann steht das selbstverständlich im Zusammenhang damit, dass man auf diesem Weg auch unterstützt und hilft. Es muss und es gibt Förderung, um auf Elektrobusse umzustellen, die selbstverständlich verfügbar und vorhanden sind. Es muss Unterstützung geben, um Dieselbusse umzustellen und nachzurüsten.