Deutscher Bundestag
2018-03-01

Deswegen sind wir als Freie Demokraten klar dagegen, dass hier zweifelhafte Befugnisse eingeführt werden, dass hier ein bisschen rumgespielt wird an Tatbestandsmerkmalen, dass hier einfach Gefahrenschwellen abgesenkt werden. Da bestehen große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Dass sich ein ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt aus Ihren Reihen hier hinstellt und die Verfassung als Totschlagargument verwendet, das entlarvt Sie doch als die Verfassungsfeinde, die Sie sind. Deswegen werden die Freien Demokraten Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag klar ablehnen.