Deutscher Bundestag
2019-09-26

Der Gesetzgeber versucht, höchste Patientensicherheit zu gewährleisten und schafft entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen. Dennoch kommt es vor, dass Medizinprodukte fehlerhaft sind. „Konstruktionsfehler“, „Fabrikationsfehler“, „Instruktionsfehler“ und „Produktbeobachtungsfehler“ sind Fehlerkategorien des Produkthaftungsrechts. Was so abstrakt klingt, wird schnell ganz plastisch, wenn man an Herzschrittmacher denkt, die im richtigen Moment eben keinen Stromstoß abgeben, oder an Hüftprothesen, die durch stetigen Metallabrieb Chrom- oder Kobaltvergiftungen verursachen. Patientinnen und Patienten sind besonders vulnerabel. Es ist verständlich, dass sie große Ängste haben, wenn sie immer wieder von Skandalen hören oder vielleicht sogar über ein Implantat verfügen, das aus einer Produktserie stammt, die Fehler aufweist. Diesen Patientinnen und Patienten gegenüber sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht; ihnen müssen wir bestmöglich zur Seite stehen. Dazu braucht es dringend ein Implantateregister, das sowohl die Implantate als auch die medizinische Versorgung mit Implantaten in den Gesundheitseinrichtungen erfasst. Ein solches Register gibt Betroffenen mehr Sicherheit über tatsächlich bestehende Risiken, Notwendigkeiten von Austauschoperationen und kann bei der Regressierung helfen. Herr Minister Spahn, Ihr Gesetzesvorhaben ist richtig. Aber es fragt sich doch: Warum haben Sie die Patientinnen und Patienten so lange warten lassen?