Deutscher Bundestag
2014-11-05

Das Gleiche würde wieder passieren, wenn wir debattieren und keine Bindungswirkungen entstehen. Solange Nordrhein-Westfalen Angst hat, von Bremen geführt zu werden, ändert sich nichts. – Entschuldigung, wir finden Bremen gar nicht so schlecht. Immerhin holen wir uns von da, glaube ich, den BKA-Präsidenten. Das kann man doch einmal sagen. – Ich denke, wir brauchen diesen Staatsvertrag. Liebe Frau Dr. Högl, wenn ich nur eine Minute gehabt hätte, dann hätte ich dieses Thema herausgegriffen, das Gegenteil von Frau Pau: Wer dem Bundesamt für Verfassungsschutz so viele neue Aufgaben aufbürdet wie wir, sie ihm zu Recht aufbürdet, der muss nach dem Prinzip „Wer anschafft, bezahlt auch“ in Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass diese Behörde unseren berechtigten Qualitäts- und Quantitätsanforderungen überhaupt gerecht werden kann. Das Motto „Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie“ kann nicht für das BfV gelten. Nach meiner Auffassung brauchen wir Nachrichtendienste. Ich hoffe, ihr schafft das in Thüringen nicht ab. Meines Erachtens sind Nachrichtendienste in dieser Sicherheitslage unverzichtbar.