Deutscher Bundestag
2016-09-29

Für uns ist deshalb klar: Wir müssen diese Fragen über Zulässigkeit, Grundaufmerksamkeit und Haftung sowie Ethik und Datenschutz gemeinsam betrachten. Und deshalb werden wir uns heute enthalten, weil die Änderungen des Wiener Übereinkommens zwar richtig sind, der wesentliche Rechtsrahmen zur Nutzung von Automatisierungssystemen aber fehlt. Es ist jetzt dringend nötig, dass Dobrindt seinen Gesetzentwurf vorlegt, damit Entwicklung und vor allem Nutzung automatisierter Fahrzeuge rechtlich wasserdicht sind, und damit wir die Vorteile des zunehmend automatisierten Fahrens erschließen können. Es kann aber nicht nur darum gehen, neue Autos auf die Straße zu bringen. Das ist bloße Industriepolitik. Automatisiertes Fahren muss ebenso den öffentlichen Verkehr in den Fokus nehmen. Der Busverkehr kann beispielsweise von Systemen profitieren, die bei der Abstandskontrolle, beim Spurwechsel oder beim Einfädeln helfen und präventiv auf Gefahrensituationen reagieren. Das erhöht die Verkehrssicherheit erheblich. Gänzlich autonome Fahrzeuge bieten auch neue Perspektiven für ÖPNV-Betreiber, die damit beispielsweise ihren klassischen Betrieb punktuell ergänzen und so wesentlich flexibler gestalten können.