Deutscher Bundestag
2014-02-20

Zugleich steht die Rente auch auf der Leistungsseite vor großen Herausforderungen. Bei den beitragsfinanzierten Leistungen sind vor allem Verbesserungen bei Erwerbsminderung und Rehabilitation notwendig. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sollten abgeschafft werden, wenn der Zugang allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung erfolgt. An den Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten hält die Bundesregierung aber ausdrücklich fest. Aktuell stehen zudem nicht ausreichend Mittel zur Rehabilitation zur Verfügung. Wird das Reha-Budget nicht umgehend bedarfsgerecht ausgestaltet, wird die Zahl der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner absehbar steigen. Auch der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke tritt für eine Beibehaltung des Beitragssatzes ein. In der Begründung heißt es, dass ansonsten „dringend notwendige systemgerecht zu finanzierende Leistungsverbesserungen … wie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und des Leistungsniveaus … auf längere Zeit erschwert oder gar verhindert würden“. Außerdem soll die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage gänzlich aufgehoben werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Linken ab, da wir – ähnlich wie die meisten Sachverständigen – eine gänzliche Abschaffung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage für nicht sinnvoll erachten.