Deutscher Bundestag
2025-03-18

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig. Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende, am Sonntag, möglich war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Deswegen ist es richtig – übrigens ähnlich wie bei vielen anderen, die dieses Land am Laufen halten –, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun. Aber es ist nicht so viel, dass es irgendjemanden überfordern würde. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch respektieren, dass man vor Gericht so scheitert wie Sie und auch andere hier im Hause.