Deutscher Bundestag
2018-05-17

Ich zähle sie Ihnen einmal auf: ein bisschen Freibetrag, ein bisschen Kindergeld, Baukindergeld, Kitamittel, Kinderzuschlag, ein bisschen etwas zur Mütterrente, dann kommen die Schulkinder, das Modellprogramm xyz – füllen Sie es selber aus. Dann gibt es noch irgendwelche Versprechungen zum Teilhabepaket, dann wollen Sie die Jugendhilfe reformieren, auch hier wissen wir – und Sie – nicht, wie. Liebe Kollegen, das ist doch keine Strategie. Das ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, die man gerne hätte. Man weiß aber nicht, wie man sie umsetzen soll. Damit es nicht so sehr auffällt, dass Sie keine Strategie haben, garnieren Sie das alles noch mit wunderbaren Sätzen. Sie füllen das Ganze auf. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Qualitätsgesetz für Kitas. Super, das unterstützen wir, das halten wir für wichtig. Aber was schreiben Sie in dieses Gesetz? Sie wollen mehr Kitaplätze, mehr Qualität, Gebührenfreiheit, Schulkinderbetreuung und dann sollen noch die Erzieherinnen besser bezahlt werden, wie Sie es in Ihrer Rede gesagt haben. Wie wollen Sie das denn mit den 3,5 Milliarden Euro auf eine Wahlperiode machen? Wie soll das denn funktionieren?