Deutscher Bundestag
2025-11-28

Dort sagte Arbeitgeberpräsident Dulger wörtlich: Wenn das Rentenniveau „jetzt […] auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wir uns an der kommenden Generation. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Meine Damen und Herren der Koalition, merken Sie nicht, dass Ihnen mittlerweile nicht nur die Wähler, sondern auch die Arbeitgeber und Unternehmer scharenweise von der Stange gehen? Merken Sie nicht, dass Ihre Reformunfähigkeit den sozialen Frieden in unserem deutschen Vaterland gefährdet? Und merken Sie nicht, dass Ihr großangekündigter Herbst der Reformen nun zum traurigen Winter der Wahrheit wird? Aber schauen wir uns einmal einige Posten Ihres Haushaltsentwurfs genauer an. In der Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen. Frau Ministerin Bas, also jetzt mal ehrlich: Das ist Wunschdenken. Das wäre ja so, wie wenn man beim Arbeitgebertag behaupten würde, dass man die 48 Prozent Rentenhaltelinie aus Steuermitteln finanziert, um damit die Beitragszahler nicht zu belasten. Das geht doch nicht!