Deutscher Bundestag
2014-02-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt direkt auf die vorherigen Beiträge ein. Zunächst möchte ich sagen: Wir unterstützen das Anliegen der Linken in ihrem Antrag, weil auch wir meinen: Es ist notwendig, dass wir einen Haltepunkt setzen und uns noch einmal anschauen, unter welchen Bedingungen wir PEPP in Gang gesetzt haben und ob das neue Honorarsystem in seiner Ausgestaltung, die wir im Gesetz gewählt haben, geeignet ist, eine Verbesserung der Versorgung von psychisch erkrankten Menschen herbeizuführen. Das muss nämlich die große Zielsetzung sein. Wir stellen hier fest, dass schon bei der Geburt dieses Gesetzes einige Fehler gemacht worden sind. Ich glaube, auch die CDU-Kollegen waren durchaus nicht immer glücklich mit den Vorschlägen, die vom damals FDP-geführten BMG unterbreitet worden sind und letztlich Inhalt des Gesetzes wurden. Es gab zentrale Defizite. Beispielsweise wurde vorher nicht geprüft – das war der erste Fehler –, ob die Personalausstattung den Notwendigkeiten in den Psychiatrien tatsächlich entspricht.