Deutscher Bundestag
2026-01-15

Der weitaus größere Teil dieser Hemmnisse liegt allerdings in den internen Vorgaben im Geschäftsbereich selbst, also in der Verantwortung des Ministers und seiner Staatssekretäre – Hemmnisse, Herr Staatssekretär, die Sie dringend angehen müssen, damit wir wirklich irgendwann mal dahin kommen, schnell und effizient Wehrmaterial für die Bundeswehr zu beschaffen. Für uns als AfD ist klar: Dieses Gesetz ist kein Allheilmittel. Es ist lediglich ein Baustein, der einen Beitrag leistet, unsere Soldaten zukünftig besser und schneller auszustatten. Es ist ein kleiner, sehr vorsichtiger Schritt, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. In der Hoffnung, dass diesem noch weitere folgen werden, werden wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. Vielen Dank.