Deutscher Bundestag
2021-05-05

Genau das, eine solche Datenbank aufzubauen, hat Lisa Paus eben vorgeschlagen; und das passiert jetzt. Natürlich wird auch die Haftung der Aussteller solcher Bescheinigungen verschärft. Katja Hessel hat etwas Gutes gesagt: Bei der Gerechtigkeit gibt es keine Diskussionen. – Ehrlicherweise muss man aber sagen: Bei der Gerechtigkeit kann man gar nicht über das Ziel hinausgehen. Dass die Banken die Daten vorhalten müssen, das hast du heute, an deinem Geburtstag – herzlichen Glückwunsch! – noch mal kritisiert. Aber in Wahrheit ist es klug, die verschuldensunabhängige Haftung zu verbessern; denn die Banken haften für die Richtigkeit ihrer Daten. Ja, was sonst? Die Banken machen Geschäfte mit Leuten; dann müssen sie doch wissen, welche Geschäfte sie mit welchen Beträgen, mit welchen Absendern, in welchem Zusammenhang machen. Natürlich geht das auch im Ausland, und zwar ganz einfach: Man schließt Verträge mit seinen Kunden. Und das heißt auch, dass die Daten aus Verwahrketten – dabei muss es nicht immer um natürliche Personen gehen; es gilt auch für Körperschaftsteuererstattungsstellen – beantragt werden können. Diese Banken müssen Verträge mit den entsprechenden Stellen in den Verwahrketten schließen.