Deutscher Bundestag
2022-01-26

Ich werbe für einen rationalen und einen humanistischen Umgang mit der Coronapandemie. Ich bin nicht in jedem Fall gegen eine Impfpflicht. Bei der sinnvollen Masernimpfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2 500 Euro sanktioniert werden. Diese Summe müssen Investmentbanker/-innen genauso zahlen wie Hartz-IV-Betroffene. Als Linker sage ich: Das ist zutiefst sozial ungerecht! Wir Linken stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen. Wenn das Bußgeld aber beispielsweise wieder 2 500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen; aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun. Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung, Bußgelder zu zahlen, sogar eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu darf es auf gar keinen Fall kommen! Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Im Januar 2021 konnte man auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums lesen: Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. – Ich stehe für eine glaubwürdige Politik.