Deutscher Bundestag
2023-10-20

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Union den zur Debatte stehenden Antrag im Mai dieses Jahres ins Parlament eingebracht hat, wies ich bereits darauf hin, dass es darin durchaus Licht und Schatten gibt. Zwar haben Sie die guten und richtigen Punkte recht fleißig bei der Ampelkoalition und insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion abgeschrieben; aber das mache ich Ihnen ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im Gegenteil: Ich bedanke mich für das Kompliment. Mittlerweile hat Ihr Antrag nun den Ausschuss durchlaufen, und in der Zwischenzeit ist wirklich sehr viel passiert, weil die Ampel eben nicht stillsteht, sondern kontinuierlich die Energiewende vorantreibt. Und dafür, meine Damen und Herren, ist die Wasserstoffwirtschaft eben ein ganz zentraler und integraler Bestandteil. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist mittlerweile beschlossene Sache. Wir haben sowohl hier als auch im Ausschuss bereits dazu debattiert. Wir verdoppeln damit das nationale Elektrolyseausbauziel auf 10 GW. Das haben Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag ja auch gefordert – im Mai 2023 –; das finde ich gut.