Deutscher Bundestag
2018-09-12

Eine ganz neue Herausforderung ist zum Beispiel die Fluchtsituation in Südamerika. Die Nachbarländer Venezuelas sind zurzeit massiv überfordert mit Hunderttausenden von Flüchtlingen. Wir sollten auch die Situation dort im Auge behalten und die Flüchtlinge unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit China begonnen, um unseren menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik nochmals zu verdeutlichen. Heute Morgen hat die Kanzlerin die Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders hervorgehoben. Ich gehe davon aus, dass die nachhaltige Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in der gesamten Regierung angekommen ist. Dies muss dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung finanziell zu Buche schlagen, damit die ODA-Quote endlich auf die richtige Höhe kommt. Vielen Dank.