Deutscher Bundestag
2020-06-17

Ich fordere auch dazu auf, dass die intransparenten Spielchen des Beauftragten der US-Administration für den Westbalkan aufhören. Das ist der ganzen Sache nicht dienlich und nicht würdig; insbesondere ist die absurde Schlacht bei Twitter unwürdig, wo der Sonderbeauftragte für Serbien und Kosovo der US-Administration davon schwadroniert, die EU habe visafreies Reisen nicht geliefert. Ja können denn die Vereinigten Staaten von Amerika ein visafreies Reisen für diese Länder garantieren und liefern? Das ist blanker Unsinn. Im Übrigen empfiehlt es sich auch, sich vorher mit der Region einmal zu beschäftigen. Dann hätte man als Sonderbeauftragter der US-Administration feststellen können, dass Serben schon seit Längerem visafrei reisen können, und die Kosovaren werden das auch zeitnah können. Daher muss die EU mit einer starken politischen Agenda auftreten. Miroslav Lajcak, der Sonderbeauftragte der Europäischen Kommission ist die gesamte Woche in Pristina; danach wird er nach Serbien fahren und dort die Gespräche führen. Das ist gut. Herzlichen Dank. Als nächster Redner hat der Kollege Christian Sauter, FDP-Fraktion, das Wort.