Deutscher Bundestag
2016-02-26

Aber die Länder sind für den Steuervollzug zuständig. Wir, die CDU/CSU, würden gerne das Gesetzgebungsverfahren dazu nutzen, im Bereich der Steuervereinfachung noch weiter voranzukommen. Wir haben der SPD eine Liste mit Vereinfachungsvorschlägen unterbreitet, die wir für finanzierbar und notwendig erachten. Wir sind koalitionsintern noch in den Beratungen. Trotzdem möchte ich zwei der Vorschläge kurz vorstellen. Erstens. Wir wollen die verbindliche Auskunft als In­strument stärken. Deshalb wollen wir in der Abgabenordnung festschreiben, dass über die Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Die Unternehmen sollen damit schneller Rechtssicherheit und Planungssicherheit erhalten. Zweitens. Wir haben vorgeschlagen, den Vollverzin­sungssatz von derzeit 6 Prozent im Rahmen des haushalterisch Machbaren befristet abzusenken. Klar ist aber auch: Wir brauchen dafür die Zustimmung unseres Koalitionspartners und die der Länder. Auf eine Änderung wollen wir uns in der Koalition verständigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass es künftig vollautomatische Verspätungszuschläge geben soll. Wir wollen, dass es für Nullbescheide und Steuererstattungen bei der bestehenden Regelung bleibt. Auf dieser Linie wollen wir weitermachen.