Deutscher Bundestag
2016-12-15

Für dieses Problem gibt es aber eine verbraucherfreundliche Lösung: Wir sollten eine Informationspflicht der Hersteller fordern, also sie verpflichten, eine Angabe zur Lebensdauer ihrer Geräte zu machen. Diese Informationen – davon bin ich überzeugt – liegen dem Hersteller vor; sie prüfen ja ihre Geräte. Eine solche Reglung ist durchaus national durchsetzbar. Auch das gehört – unter dem Begriff der Herstellergarantieaussagepflicht – zu den Kernempfehlungen des Papiers „Strategien gegen Obsoleszenz“ des Umweltbundesamtes. Der Hersteller darf dabei auch den Zeitraum null angeben; aber der Käufer wird daraus seine Konsequenzen ziehen. Dieses Instrument wäre auch insofern eine Verbesserung, als es – anders als das geltende Gewährleistungsrecht – dem Verbraucher bei Nichteinhaltung der garantierten Lebensdauer einen direkten Anspruch gegen den Hersteller gibt und nicht nur gegen den Händler. Auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht dagegen die Forderung der Linken nach Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe. Sie soll vom Inverkehrbringer des Produktes gezahlt werden, um die Inanspruchnahme neuer Ressourcen deutlich zu verteuern. Wir wissen aber alle, wer sie am Ende zahlt: die Verbraucherinnen und Verbraucher.