Deutscher Bundestag
2014-01-29

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschlands Zukunft gestalten“ – diesen Titel und diesen Anspruch haben Union und SPD ihrem Koalitionsvertrag gegeben. Im außen- und sicherheitspolitischen Teil reihen sie dabei häufig Allgemeinplätze aneinander, aber eine klare Richtung ist nicht wirklich erkennbar. Die Diskussion darüber hat Kollege Arnold gerade eingefordert, und das begrüßen wir als Grüne sehr. Aus Oppositionssicht muss man Ihnen wirklich zugestehen, dass nicht alles schlecht ist, worauf Sie sich einigen konnten. Sie haben zum Beispiel endlich erkannt, dass es bei der Bundeswehrreform Nachbesserungen geben muss. Zwar sind Herr Außenminister Steinmeier und Sie, Frau Ministerin von der Leyen, noch nicht sehr lange in Ihren Ämtern, dafür waren Sie medial aber umso präsenter. Leider erfahren wir dadurch noch nicht wirklich etwas über die neuen Linien und Ziele der schwarz-roten Außen- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Sie verheddern sich in Widersprüchen. Wo es im Ganzen hingehen soll, bleibt weiterhin völlig offen. Besonders deutlich wird dies in der aktuellen Debatte über eine mögliche deutsche Unterstützung der geplanten europäischen Mission in der Zentralafrikanischen Republik und bei der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali.