Deutscher Bundestag
2023-11-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opferschutz im Vordergrund steht, ist für uns als Linke besonders gut und wichtig. Besonders positiv ist, dass Änderungen im Völkerstrafgesetzbuch bei sexualisierter und reproduktiver Gewalt vorgenommen wurden. Das ist überfällig; denn Vergewaltigungen bzw. sexualisierte Gewalt werden schon lange als Kriegswaffe eingesetzt. Der Entwurf erweitert die Opferrechte, und das ist gut so. Es besteht trotzdem Nachbesserungsbedarf, wie bei der Einführung des Regelbeispiels bei der gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung in § 397b StPO. Das sollte nicht kommen, so wie es jetzt vorgeschlagen wurde, Herr Buschmann; denn die Wahl eines anwaltlichen Beistands muss für jeden Einzelnen gewährleistet werden. Interessensgleichheit allein wegen des gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts anzunehmen, ist sachfremd und aus unserer Sicht gefährlich. Damit setzt man alle Opfer gleich, obwohl das nicht der Realität entspricht.