Deutscher Bundestag
2014-04-08

Bei all dem haben wir aber weder Familien noch Kommunen vergessen. Wir haben Familien über das Weiterlaufen des Bildungs- und Teilhabepakets in den Vordergrund gestellt. Dieses Paket wird Gott sei Dank immer besser abgerufen. Uns freut jeder Euro, der im Haushalt dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Wir haben die Kinderbetreuung in den Fokus gerückt: 5,4 Milliarden Euro haben wir dafür schon ausgegeben. Weitere 6 Milliarden Euro werden es in dieser Legislaturperiode für Kitas, Hochschulen und Schulen sein. Wir werden mit dem ElterngeldPlus zulegen. Wir haben das Betreuungsgeld weiterlaufen lassen. Wir haben ein Problem noch nicht gelöst – das sage ich ganz offen –: Wir wissen noch nicht genau, wie wir mit dem Existenzminimumbericht hinsichtlich des Freibetrags für Kinder umgehen. Wir werden noch in diesem Jahr beraten, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichst zielgenau Familien Mittel zur Verfügung stellen können. Dieser Punkt steht noch auf unserer Tagesordnung.