Deutscher Bundestag
2016-10-19

Es ist nicht entscheidend, ob Deutschland in Lausanne mit am Tisch sitzt, es ist entscheidend, dass diejenigen mit am Tisch sitzen, die im Augenblick massiv gewaltfördernd und konflikteskalierend von außen auf Syrien und den Irak einwirken. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, wie der Iran, wie die Türkei, wie Russland, wie die Regierungen von Irak und Syrien selber, aber eben auch diejenigen, die im Augenblick im Kampf gegen ISIS als ausländische Koalition der Willigen aktiv sind. Das ist wichtig, damit dort nicht die Konflikte, die so eng miteinander verzahnt sind, weiter eskalieren und damit es nicht noch mehr Tote gibt. Es müssen vielmehr zunächst ein Waffenstillstands- und dann ein Friedensprozess in Gang kommen. Frank-Walter Steinmeier hat nicht eine mit Gewalt durchzusetzende Flugverbotszone in die Diskussion gebracht – das will ich als Letztes noch sagen –, sondern er hat vorgeschlagen, dass man über freiwillige Flugverbotszonen, also No-Fly Areas, erreicht, dass in bestimmten Bereichen nicht mehr gebombt werden kann.