Deutscher Bundestag
2021-03-24

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche kamen erneut 60 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ums Leben, nachdem ihr Boot in Brand geraten war. Wie Zehntausende vor ihnen, wurden sie faktisch durch das europäische Grenzregime getötet. Sie haben doch mit den europäischen Staaten zusammen verhindert, dass es eine zivile Seenotrettung gibt. Sie haben verhindert, dass es wirklich menschenwürdige Aufnahmebedingungen gibt. Und das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist schändlich gescheitert; es gibt überhaupt keine Ansätze der Europäischen Kommission. Und dass überhaupt nicht mehr auf das reagiert wird – auch hier gar nicht mehr –, was an menschenrechtsverletzenden Dingen an den europäischen Außengrenzen passiert, finde ich nur noch beschämend. Auch an der bosnisch-kroatischen Grenze werden täglich Schutzsuchende von kroatischen Grenzpolizisten geschlagen, beraubt, gewaltsam zurückgeschoben. Pushbacks finden auch in Griechenland statt. Sie haben die ganze Zeit immer so getan, als wenn Sie nichts davon wüssten. Erst als die Beweise auf dem Tisch lagen – auch dank europäischer Abgeordneter und NGOs –, haben Sie überhaupt mal darüber nachgedacht, diese Dinge zu untersuchen.