Deutscher Bundestag
2014-10-16

Meine Damen und Herren, jetzt sagen Sie – ich kann ja auch lesen – Folgendes: Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt, sondern es wird geregelt, dass nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft wirkt. Sie wissen aber selber, dass es rechtlich so ist, dass nur gestreikt werden darf, um einen Tarifvertrag zu erreichen. Wenn Sie das so regeln, bedeutet das im Ergebnis, dass Sie den Streik faktisch aushebeln. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage haben Sie das folgendermaßen formuliert: Das Recht, durch Arbeitskampfmaßnahmen den Abschluss eines Tarifvertrags zu erzwingen, ist von der Frage zu trennen, ob ein Tarifvertrag angewendet wird. Respekt! Das wäre genauso, als wenn man sagen würde: Das Recht, vom Zehnmeterbrett in das Becken zu springen, ist von der Frage zu trennen, ob Wasser im Becken ist. Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren? Streikrecht ist ein Grundrecht! Abschließend sage ich: Wenn Sie sich über die Zersplitterung von Tariflandschaften ernsthaft Gedanken machen wollen, dann sollten Sie sich mit Leiharbeit, Befristung und Werkverträgen beschäftigen.