Deutscher Bundestag
2024-02-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser gewesen, Sie hätten heute einen Spiegel mitgebracht; denn die meisten Probleme, die Sie vorgetragen haben, sind unter einer unionsgeführten Bundesregierung entstanden. Sie haben die Weichen gestellt, die die deutsche Wirtschaft auf ein Abstellgleis geführt haben, und dass die deutsche Wirtschaft jetzt den Rückwärtsgang einlegen muss, ist Ihrer Politik zuzuschreiben. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir von diesem Abstellgleis wieder runterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Viele der Herausforderungen sind nämlich nicht neu, zum Beispiel der demografische Wandel, Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat darauf reagiert, und zwar mit einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, damit endlich wieder Experten und Fachkräfte in unser Land einwandern und nicht – wie zuzeiten von Angela Merkel – eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet.