Deutscher Bundestag
2015-02-05

Was ich Ihnen jetzt vortrage, fällt unter den Bereich der Stilblüten – Zitat –: Die Kommission wird ihr Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (insbesondere die Evaluierungen, die Folgenabschätzungen und die öffentlichen Konsultationen) verbessern und einen weiteren Katalog neuer Maßnahmen im Rahmen ihres regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramms erarbeiten. Alle Organe müssen sich den Grundsatz der besseren Rechtsetzung zu eigen machen, wenn wir den Gesetzgebungsprozess auf der EU-Ebene effizienter gestalten wollen. Daher wird die Kommission eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung vorschlagen. Meine Damen und Herren, wer hat das begriffen? Das Echo ist überschaubar. Ich habe nichts anderes erwartet. Darin verbirgt sich das Vorhaben, die Arbeit effizienter und unbürokratischer zu gestalten. Ich sage nicht nur an die Adresse der Kommission, sondern auch an die eigene Bundesregierung: Kinder, macht es einfach einfacher. Wenn schon bei der Beschreibung des Vorhabens die Schwierigkeit darin liegt, den Bürgerinnen und Bürgern das, was man vorhat, so zu erklären, dass sie es auch verstehen, wird es unter dem Strich etwas schwierig.