Deutscher Bundestag
2015-04-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat – wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart – nicht nur versprochen, eine Regelung vorzunehmen, sondern sie hat auch geliefert: Der Bundesinnenminister selbst hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Gesetzentwurf, um den es hier und heute geht, betrifft insbesondere – das ist ja schon erwähnt worden – Minister, Ministerinnen und Parlamentarische Staatssekretäre. Es war nach meiner, nach unserer Auffassung das gute Recht der Bundesregierung, hier selbst einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Deshalb war es richtig, auf diesen Entwurf zu warten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht erkennen, dass es in dieser Legislaturperiode bis zur Vorlage des Entwurfs unverhältnismäßig lange gedauert hätte. Ich muss Ihnen auch sagen: Einen wirklich dringenden Grund, das von heute auf morgen zu regeln, gab und gibt es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Wechseln von ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretären und Ministern gerät – das ist ja hier mehrfach erwähnt worden – dieses Thema immer wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit.