Deutscher Bundestag
2024-09-13

Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten. Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten. Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land. Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen.