Deutscher Bundestag
2019-03-20

Ich kann mich noch gut erinnern: Am Anfang ist man in Kontakt, mal informell, mal formell, und dann hört man dies und jenes. Ja, es ist nicht so einfach, zu verhandeln. Aber die Vorhabenliste, die Projektliste gibt es in dieser Form nur – das sollten wir selbstbewusst sagen –, weil es die Parlamente gibt. Ansonsten wäre hier nur sehr viel Ankündigung. Also: Trauen Sie den Parlamenten mehr zu, und machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mit bei der Selbstverzwergung des Parlaments. Lassen Sie uns, wenn es um die Umsetzung des Aachener Vertrages geht – wir haben den völkerrechtlichen Vertrag noch zu ratifizieren –, ein Begleitgesetz machen, in das wir schreiben, dass wir, die Parlamente, und die Deutsch-Französische Versammlung – um die geht es heute – eine Rolle bei der Bearbeitung und Weiterentwicklung der Projektliste zu spielen haben. Das wäre wirklich stark. Dafür lassen Sie uns gemeinsam überfraktionell arbeiten. Noch einmal: Wir erzielen heute kein Ergebnis, sondern erschaffen ein Instrument, ein Werkzeug.