Deutscher Bundestag
2014-06-05

Aber nachdem jede Finanzbehörde in diesem Land diesen Unsinn als nicht administrierbar kritisiert hat, ist nun damit endlich Schluss. Hoffentlich wird das auch im Fall der Gemeinnützigkeit so sein. Ich finde es mindestens genauso bemerkenswert, mit welcher Vehemenz Sie eine gesetzliche Klarstellung beim Bundeskindergeldgesetz verhindern. Mir unterstellen Sie dabei auch noch in der gestrigen Pressemitteilung, ich hätte das alles nicht verstanden. Es geht darum, dass eine Verwaltungsanweisung angeblich viel besser und zielgenauer ist als eine gesetzliche Klarstellung. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Wir hätten es hier einfach und klar gesetzlich regeln können. Nun ist eine zusätzliche Handlung notwendig. Der einzige Grund, warum das nun auf diesem Weg gemacht werden muss, ist, dass nicht das Finanzministerium, sondern das SPD-geführte Familienministerium zuständig ist. Die CDU/CSU muss sich damit die Hände nicht schmutzig machen. Das finde ich einfach nur beschämend. – Das ist schon überzeugend, liebe Kollegin. Zum Beispiel hat das Justizministerium darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, das gesetzlich zu regeln. Das wissen Sie genauso gut wie ich.