Deutscher Bundestag
2022-10-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, was ist mit Ihnen los? Sie tragen die Digitalisierung als Monstranz vor sich her; Sie stellen den Digitalisierungsminister; Sie haben ein Ministerium, das „Digitalisierung“ im Namen hat. Und Sie stoppen ein erfolgreiches Programm? Ausgerechnet der Digitalisierungsminister macht einen auf Habeck. Das ist das gleiche Schema wie bei der KfW-Förderung: Die Förderung läuft aus, und es gibt keine Antwort auf die Fragen der Bürgermeister, der Kommunen vor Ort. Nichts! Auch heute haben wir wieder nichts gehört. Von der Staatssekretärin gab es keine Antwort auf das, was die Leute draußen bewegt. Herr Arlt, ich glaube, man kann hier als SPD alles behaupten, ohne irgendwas zu wissen. Einfach mal was in den Raum stellen, einfach mal zu sagen, die SPD hat das Graue-Flecken-Programm entworfen. Wo sind wir denn eigentlich? Sie wissen schon, wer der letzte Bundesverkehrsminister war, oder? Das war kein Kollege von Ihrer SPD. Meine Damen und meine Herren, Sie als Koalition müssen schon wissen, was Sie wollen. War es ein erfolgreiches Programm, das überzeichnet ist und