Deutscher Bundestag
2015-05-07

Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Trink- und Mineralwassergewinnungsgebiete stehen für eine bergbauliche Nutzung, also Fracking- oder Lagerstättenwasserverpressung, nicht zur Verfügung; dies als klare Aussage. Abschließend: Das Bergschadensrecht ist zu novellieren. Die Umkehr der Beweislast ist unabdingbar. Das schafft auch wieder ein Stück weit mehr Vertrauen in die heimische Erdgasförderung. Das ist wichtig für eine Akzeptanz in Deutschland. Deswegen der Punkt vier: Die Entscheidungen sind jetzt notwendig, und ich bin dankbar für die intensive Diskussion. Wenn wir nicht handeln, läuft das Moratorium aus. Dann gelten die alten Bedingungen, das heißt: ein Anspruch auf Erdgasförderung, ein Anspruch auf Fracking. Das muss allen Beteiligten klar sein, die sich hier kritisch zu diesem Gesetzentwurf äußern. Allein in Niedersachsen sind es 20 000 Fachkräfte, die wir brauchen, die wir dringend erhalten müssen, damit wir neue Technologien entwickeln können. Deswegen dürfen wir kein generelles Technologieverbot haben. Die weitreichende Ausweitung von Ausschlussgebieten sowie die Einführung von unverhältnismäßigen Prüfmaßstäben wie dem Besorgnisgrundsatz erhöhen nicht das Schutzniveau, sondern führen dazu, dass es ein kurzfristiges Ende der Erdgasproduktion in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre gibt.