Deutscher Bundestag
2016-03-16

Davon liest man in diesen Vereinbarungen nämlich gar nichts mehr, und das finden wir nicht richtig. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Die Türkei ist Teil der Lösung. Sie kann auch gar nicht nicht Teil der Lösung sein. Sie war von Anfang an Teil der Lösung und Teil der Auseinandersetzung, weil sie mit Beginn des Syrienkrieges Hauptaufnahmeland von Flüchtlingen war. Jeder, der sagt, dass die Türkei nicht Teil der Lösung ist, arbeitet an den Realitäten vorbei. Aber, Herr Oppermann, es geht nicht um „überheblich“ oder „herablassend“, wenn wir es falsch finden, die Türkei zum europäischen Türsteher zu machen, wohl wissend, dass Erdogan diese Bedingungslosigkeit, mit der wir auf ihn zugehen, nutzt, um uns zum Schweigen zu bringen, wenn es um seine menschenverachtenden innen- und außenpolitischen Aktionen geht. Und genau das passiert jetzt gerade. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, wollen, dass die Türkei Flüchtlinge versorgt und ihnen internationalen Schutz gibt, dann verstehe ich nicht, warum alle europäischen Regierungen nahezu schweigen, wenn es um die Zeitung Zaman, um die Einschränkung der Pressefreiheit und um das Verhindern von Demonstrationsrechten geht.