Deutscher Bundestag
2019-10-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Was hier zur Abstimmung steht, ist der Antrag der griechischen Regierung, ein Drittel seiner IWF-Kredite zurückzuzahlen und gleichzeitig auf Parallelität der Rückzahlung von ESM- und EFSF-Darlehen zu verzichten. Aus unserer Sicht ist das zu Recht ein sinnvoller Antrag: Er führt – das wurde schon gesagt – zu einer deutlichen Zinsersparnis für Griechenland; Griechenland hat momentan eine deutlich bessere Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren: zu 1,5 Prozent bei einer zehnjährigen Anleihe. Das ist deutlich weniger als der IWF-Kreditzins, der bei 4,9 Prozent liegt. Diese Maßnahme führt zu einer Zinsersparnis in Griechenland, zu einer Glättung des Rückzahlungsprofils und auch zu einer langfristigen Verbesserung der Schuldentragfähigkeit. Das ist auch gut für den deutschen Bundeshaushalt. Wir werden dem heute zustimmen. Es ist auch so, Kollege Fricke: Auch der ESM als europäische Institution, die Europäische Kommission und die anderen Länder der Euro-Zone sind für diese Rückzahlung – das zum Thema „europäische Verantwortung, europäische Solidarität“.