Deutscher Bundestag
2018-11-08

Ich habe meinen russischen Kollegen Lawrow darauf angesprochen und ihn aufgefordert, gerade jetzt, in dieser Diskussion, in der die Kündigung des Vertrages zu befürchten ist, volle Transparenz herzustellen. Nächste Woche tagt die Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, deren Wiederaufnahme wir im Mai in der Bundesregierung beschlossen haben. Auch dort werden wir diese Themen ansprechen. Das war auch unsere Botschaft beim NATO-Russland-Rat, der auch auf unser Betreiben letzte Woche getagt hat. So viel zum Thema Dialog mit Russland. Gegenüber den USA setzen wir uns dafür ein, den von Präsident Trump angekündigten Ausstieg nicht vorschnell zu vollziehen, sondern gemeinsam mit uns Europäern die verbleibenden Spielräume zum Erhalt des Vertrages auszuloten. Auch darüber habe ich mit meinem amerikanischen Kollegen gesprochen, und unser Staatssekretär ist zur Stunde in Washington, um diese Gespräche fortzuführen. Warum tun wir das? Wir wollen den INF-Vertrag behalten, weil wir nicht wollen, dass Deutschland oder irgendein anderes Land in Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsspirale wird. Deshalb brauchen wir diesen Vertrag. Aber das reicht uns noch nicht; denn wir verfolgen in der Abrüstungspolitik keine fossilen Prinzipien.