Deutscher Bundestag
2023-10-18

Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Das ist der entscheidende Faktor. Wie man jetzt am Ende die Nutzung eines Dienstwagens besteuert – durch kilometergenaue Abrechnung oder durch eine Pauschale –, das wird in der Klimaschutzwirkung offensichtlich überhöht und kann keinen Beitrag dazu leisten, die von Ihnen erwähnte Lücke zu schließen. Wir arbeiten hier konkret daran, dass wir klimaneutrale Antriebe in die Nutzung bringen.