Deutscher Bundestag
2024-03-14

Man sieht also: Die Herausforderungen sind auch in diesem Bereich sehr vielschichtig. Nicht alle Kommunen sind in Schwierigkeiten. Nicht alle Länder behandeln ihre Kommunen gleich. Und politisch ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern einerseits, aber auch die Kooperation von Regierung und Opposition andererseits zwingend erforderlich. Deswegen bedarf jeder Lösungsansatz zunächst einer gründlichen Analyse und anschließend einer breiten politischen Akzeptanz. Abschließend bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen Berichterstatterkollegen Bernhard Daldrup und Stefan Schmidt, die sich sehr für das Zustandekommen der Protokollerklärung engagiert haben, bedanke mich aber auch bei der Opposition für die wirklich gute Debatte zu diesem Punkt im Finanzausschuss. Das war beispielgebend; das sollten wir häufiger so machen. Herzlichen Dank.