Deutscher Bundestag
2019-09-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil der Freude von Frau Mast kann ich teilen. Wir Freie Demokraten begrüßen es, wenn Angehörige von Pflegebedürftigen, ganz gleich welchen Alters, entlastet werden. Es ist richtig, dass künftig weniger Menschen finanziell herangezogen werden sollen, wenn die Kosten für die Pflege nicht aufgebracht werden können. Allerdings sollte dies nicht einseitig zulasten der Kommunen gehen. Das ist nicht fair und widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Die Kommunen sind nicht zuletzt durch die Hilfe zur Pflege bereits jetzt schwer unter Druck. Wie sollen sie da noch die geschätzten Mehrkosten von einer halben bis zu einer Milliarde Euro übernehmen? Machen wir uns nichts vor: Um den Herausforderungen der alternden Gesellschaft zu begegnen, brauchen wir gerade die Kommunen. Wir müssen Strukturen schaffen, damit Menschen mit Pflegebedarf länger zu Hause bleiben können. Wir brauchen innovative Wohnkonzepte, um die individuellen Bedürfnisse älterer Menschen decken zu können. Wir benötigen mehr Vernetzung vor Ort, gerade auch mit dem Ehrenamt. Der Schlüssel für all das liegt bei unseren Kommunen. Deshalb sollten wir diese nicht durch übermäßige Belastungen verprellen, sondern den Dialog mit ihnen suchen.