Deutscher Bundestag
2014-11-06

Der vorliegende Kompromiss geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung, hindert uns aber nicht daran, weiterzudenken und zu handeln. Übrigens, wir dürfen nicht der Illusion erliegen, das alles sei einfach. Bundespräsident Gauck hat es treffend formuliert: „Offen sein ist anstrengend.“ Ich bitte um Ihre Zustimmung für das geplante Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3077, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2581 und 18/3004 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3079 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.