Deutscher Bundestag
2016-04-28

Auch die Verstetigung des für 2016 um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch für die folgenden Jahre wird den Milchbauern nicht wirklich helfen. Das Geld wird doch dann nur im Gießkannenprinzip auf alle Landwirtschaftsbetriebe verteilt. Was haben denn die Milchbetriebe davon? Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen genau prüfen, inwieweit wir diesen Schritt mitgehen können. Keine staatliche Mengenregulierung hat jemals Preisschwankungen verhindern können. Die Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt werden sich nur durch mittel- und langfristige Strukturveränderungen dieser Branche lösen lassen. Hier sind Supermärkte, Molkereien, Landwirte und Politik von Bund und Ländern gleichermaßen gefragt. Daher führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, dass wir die Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den Molkereien stärken müssen. Wir benötigen wieder einen tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Molkereien und den Landwirten. Das geht nur mit flexibleren Vertragsgestaltungen und einem Ende der Andienungspflicht. Auch müssen die Länder über ihre mit EU-Geldern gestützten Agrarförderprogramme noch stärkere Anreize schaffen, damit Landwirte vermehrt auf Bio und weitere nachhaltige, klima- und umweltverträgliche Haltungsweisen wie Weideprogramme setzen.