Deutscher Bundestag
2022-10-21

Unternehmen viel stärker berücksichtigt und ihr Innovationspotenzial und Marktverständnis für die Gestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik genutzt werden sollten. Wir als FDP-Bundestagsfraktion unterstützen das selbstverständlich. Das Thema „maritime Startplattformen“ beispielsweise in Bremerhaven ist auch schon sehr lange bekannt. Es war auch schon während Ihrer Regierungszeit bekannt. Umgesetzt oder geändert wurde gar nichts. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass ein Widerspruch aufgelöst werden müsste. Das ist obsolet; denn schaut man sich das aktuelle Proposal zur Verordnung an, dann stellt man fest, dass bei der ersten von zwei Säulen, also der „Secure Connectivity Initiative“, die Anwendung durch Regierungen etc. deutlich im Fokus liegt. Die Frage „Privat versus Staat“ stellt sich also gar nicht mehr. Natürlich gehört es zu unserem allgemeinen politischen Interesse, dass wir bei europäischen Vorhaben selbstverständlich die Kompetenzen und Fähigkeiten der deutschen Raumfahrindustrie und vor allem der deutschen Raumfahrt-Start-ups einbeziehen. Wir alle haben ein Interesse daran, dass diese Initiative zum Erfolg wird. Dafür muss die EU jetzt auch aus den Fehlern in den vergangenen Jahren