Deutscher Bundestag
2015-10-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hut ab, Herr Grindel: Problem erkannt, aber mit dem Änderungsantrag leider nicht behoben. Sie wollen heute ein Gesetz verabschieden, mit dem Sie es künftig Arbeitgebern überlassen, festzulegen, was in diesem Land strafbar ist oder nicht. Nichts anderes ist die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells. Bislang ist nach § 299 StGB strafbar, wer sich als Angestellter eines Unternehmens bestechen lässt, um andere in unlauterer Weise zu bevorteilen, und damit den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für den Bestechenden. Geschütztes Rechtsgut ist dabei der freie Wettbewerb sowie die Vermögensinteressen der Mitbewerber und des Geschäftsherrn. Wer seinem Geschäftsherrn durch ein solches Verhalten auch noch einen Vermögensnachteil verursacht, kann außerdem wegen Untreue nach § 266 StGB bestraft werden. Damit sind alle in Betracht kommenden Rechtsgüter in diesem Zusammenhang ausreichend geschützt. Künftig soll aber die Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten strafbar sein, unabhängig von einem Vermögensschaden oder einer Wettbewerbsverzerrung. Schutzgut soll laut Ihrer Gesetzesbegründung das Interesse des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten sein.