Deutscher Bundestag
2021-05-20

Das Gesetz beinhaltet weiter auch verfassungsrechtlich zumindest problematische Datenauskünfte. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have. Das muss die Grundlage unserer Politik sein. Die GroKo hat das leider in dieser Wahlperiode nicht geliefert. Das ist sehr bedauerlich. Hoffentlich wird es ab September besser. Vielen Dank.