Deutscher Bundestag
2014-11-06

Die Lehren aus der Finanzkrise haben uns aber auch gezeigt, dass nicht nur von Banken eine Gefahr ausgeht, wenn sie im Zweifel zu groß sind, um zu scheitern, sondern auch von Versicherungsunternehmen. Es gibt auch in Europa systemrelevante Versicherungsunternehmen. „Too big to fail“ gilt auch für sie. Wir erinnern uns, dass nicht nur Banken durch den Steuerzahler gerettet werden mussten, sondern der amerikanische Steuerzahler musste mit 182 Milliarden Dollar für den Versicherungsgiganten American International Group, AIG, einspringen. Die Schulden hat dieser Versicherungskonzern zwar inzwischen zurückgezahlt, aber die Grundproblematik einer wirksamen und auch strengeren Finanzaufsicht für Versicherer bestand. Vor uns liegt nun ein Gesetzentwurf, der eine Verschärfung der nationalen Versicherungsaufsicht vorsieht. Damit wird die sogenannte Solvency-II-Richtlinie der EU in nationales Recht gegossen. Jahrelang ist über Details intensiv diskutiert worden. Nun liegt ein über 360 Seiten starkes Mammutwerk vor uns. Die wichtigste Neuregelung im Gesetzentwurf ist eine Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für Versicherungen. Diese orientieren sich nicht mehr allein an der Größe eines Versicherers, sondern berücksichtigen auch andere Risikofaktoren wie etwa Kapitalmarkt- und Kreditrisiken, die ebenfalls die Existenz eines Unternehmens bedrohen könnten.