Deutscher Bundestag
2017-11-21

Die Risikoanalyse der Mehrheit dieses Hauses war: Wenn wir es riskieren, dass in dieser Situation ein Land fällt oder die gemeinsame Währung fällt, dann werden dadurch die Stabilität und auch die wirtschaftliche Gesundheit der gesamten Währungsunion, der gesamten Europäischen Union und damit auch der Menschen in Deutschland ernsthaft gefährdet werden. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, die Maßnahmen zur Risikominimierung durchzuführen, die in den europäischen Verträgen eindeutig als Ultima Ratio angelegt sind, so in Artikel 136 III des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Behaupten Sie nicht, die Euro-Rettung sei nicht rechtskonform. Damit stellen Sie sich gegen den Geist des deutschen Grundgesetzes und missachten die Rechtsprechung der höchsten Gerichte unseres Landes und der Europäischen Union. Danke sehr.