Deutscher Bundestag
2016-09-06

Normalerweise müsste ich jetzt auch sagen, dass sich die gute Situation auch auf den Steuerzahler auswirken wird, und zwar durch höhere Freibeträge – Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag –, durch die Bekämpfung der kalten Progression, aber auch dadurch, dass wir – damit müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode dringend beginnen – den Solidaritätszuschlag abschmelzen. Meine Damen und Herren, das alles müsste ich normalerweise sagen. Aber momentan ist dafür nicht die Zeit; denn momentan erleben wir, dass eine sachliche Diskussion in der politischen Debatte nicht mehr stattfindet. Ein besonders beeindruckendes Beispiel hat Frau Lötzsch geliefert. Frau Lötzsch, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Falls die Menschen von der rechten Seite ins Parlament einziehen sollten, dann setzen wir sie zu Ihnen; denn das, was Sie an Aufhetzung und Angstmache geboten haben, das macht der AfD alle Ehre. Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit der Situation um, dass wir keine Sachdiskussionen mehr führen und dass alles emotional ist?