Deutscher Bundestag
2022-02-18

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eigentlich schon seit Langem abzusehen, und wir Linken haben immer wieder genau vor dem Szenario gewarnt, das sich jetzt in Mali abspielt. Aber Sie, die Bundesregierung, haben einfach stoisch an diesem falschen Kurs festgehalten, obwohl schon lange offensichtlich war, dass Frankreich und seine Verbündeten, also auch die Bundeswehr, von der Mehrheit der malischen Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden werden und somit auch nicht mehr erwünscht sind. Nun haben also Frankreich und andere Verbündete angekündigt, das Land zu verlassen, und die Bundesregierung steht tatsächlich völlig planlos da – das haben wir auch eben gehört –; die Vertreter der Regierung haben keinen Plan. Ich sage Ihnen: Mit einer seriösen Außen- und Verteidigungspolitik hat Ihre ganze Mali-Politik überhaupt nichts zu tun. Deshalb: Beenden Sie endlich dieses Chaos. Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Holen Sie die Soldaten schleunigst nach Hause, anstatt hier weiter herumzugurken und deren Leben weiter in Mali zu gefährden, meine Damen und Herren.