Deutscher Bundestag
2021-12-09

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition bringt heute eine gesetzliche Änderung zu Regelungen der Ganztagsfinanzierung ein. Damit schaffen wir Klarheit und vereinfachen die Investitionen in die Schulkindbetreuung in zwei Punkten. Der erste Punkt ist, dass die Laufzeit der Beschleunigungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro um ein Jahr verlängert wird. Es hat sich gezeigt, dass diese Gelder nicht so abfließen konnten, wie es eigentlich geplant war. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Lieferengpässe in der Bauwirtschaft, Planungsengpässe im Handwerk, Folgen von Hochwasser, die Pandemie. All diese Gründe lagen vor. Wir als Ampelparteien haben diesen Schritt bereits in der letzten Sitzungswoche angekündigt. Heute setzen wir ihn um. Bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an meinen Kollegen Sönke Rix und an Herrn Seestern-Pauly. Wir drei haben das verhandelt. Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit gleich von Anfang an.