Deutscher Bundestag
2020-09-29

Wir haben ein Klimapaket auf den Tisch gelegt – wir haben dieses Klimapaket verabschiedet, sind jetzt in der Umsetzung –, das seinesgleichen sucht, mit einem Klimaschutzprogramm mit 60 Maßnahmen, mit dem Klimaschutzgesetz, mit Monitoring, mit Zielen in den Sektoren, und wir geben CO 2 einen Preis. Das ist ein umfassendes Paket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat. Und jetzt sage ich auch an die Adresse der Opposition: Eine solche Kraftanstrengung haben auch die Grünen unter Rot-Grün nicht hinbekommen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Grünen haben damals die Chance verpasst, ein solches Paket zu verabschieden. – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Man merkt an Ihrer Rede, dass Ihnen die Argumente bezüglich der Kritik an diesem Paket ausgehen. Es ist ein gutes Paket. Warum ist das Paket gut? Wir führen jetzt einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr ein. Wir sind damit Vorreiter in ganz Europa. Dass dieses marktwirtschaftliche Instrument, das keine CO 2 -Steuer ist, wie Sie immer versuchen zu behaupten, funktioniert, sehen wir im Bereich Industrie und Energie.