Deutscher Bundestag
2015-01-28

Das tue ich gerne. Wir verändern zum einen den § 232 des Strafgesetzbuches. Im § 232 fügen wir unter Absatz 3 bei den Qualifikationsmerkmalen ein, dass nicht mehr nur in dem Fall, dass ein Kind Opfer einer Tat ist, eine erhöhte Mindeststrafe vorgesehen ist, sondern in allen Fällen, in denen die Personen unter 18 Jahren sind. Das Gleiche wird auch in § 233 a – Förderung des Menschenhandels – geändert. Auch hier weiten wir den Opferkreis aus, weil wir der Auffassung sind, dass Personen unter 18 Jahren eine insgesamt höhere Schutzwürdigkeit haben und sie deshalb auch qualifizierte Strafgesetze zu ihrem Schutz haben müssen. Im § 232 des Strafgesetzbuches weiten wir außerdem die Tatbestandsmerkmale in der Form aus, wie es in der Richtlinie vorgegeben ist. Wir nehmen die Betteltätigkeit mit auf, also Menschenhandel, der betrieben wird, um insbesondere Kinder auf die Straße zu schicken. Wir nehmen das Tatbestandsmerkmal des Menschenhandels, der zur Begehung von mit Strafe bedrohter Handlungen betrieben wird, mit auf, also dass beispielsweise Menschen verschleppt werden, um an anderen Stellen Einbruchsdiebstähle oder Drogendelikte zu begehen. Als Drittes führen wir, wie es auch in der Richtlinie vorgegeben ist, das Tatbestandsmerkmal des Menschenhandels zum Zwecke des Organhandels, also dass Opfer sich Organe entnehmen lassen müssen – das gibt es leider auch –, explizit ins Strafgesetzbuch ein. Das sind die konkreten Änderungen, die wir bei den Straftatbeständen vornehmen.