Deutscher Bundestag
2017-03-10

Vielleicht hat das eine oder andere zur Verbesserung des Gesetzentwurfes beigetragen. Unter dem Strich haben wir jetzt einen runden Gesetzentwurf, den man guten Gewissens verabschieden kann. Es wurden Kritikpunkte vorgetragen – auch vom Bundesrat; das wurde eben angesprochen –, beispielsweise die Belastung der Grenzregion, die wir schon längst geklärt haben. Wir haben viel darüber diskutiert und Lösungen gefunden, die dazu beitragen, dass es zu keiner Belastung der Grenzregion kommt, die nicht verantwortbar wäre. Wir haben Regelungen geschaffen wie beispielsweise die, dass nur die Autobahnbenutzung für Ausländer bemautet wird. Deswegen muss man keine Sorge haben, was die Effekte auf Einzelhandel und Tourismus in den Grenzregionen anbelangt. Da wird in Zukunft nichts anders sein. Auch hier kann ich als Baden-Württemberger sagen: Bei uns weiß man einfach, dass sich in Südbaden so gut wie jeder eine Schweizer Vignette kauft, weil man dort viel unterwegs ist. Die Maut wird nicht dazu führen, dass in Zukunft keiner mehr zum Einkaufen oder zum Essen nach Deutschland kommen wird. Wir haben das Problem, das mit dem Grenzverkehr einhergeht, gelöst, und auch andere Punkte aufgegriffen.