Deutscher Bundestag
2018-02-22

Denn: Die wirtschaftliche Existenzfrage der Handelspolitik braucht Handlungsfähigkeit. Frau Bundeskanzlerin, zur Verkleinerung der Europäischen Kommission war ein Rotationsmodell vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist in Vorleistung getreten und hat auf einen Kommissar verzichtet. Aber dieses Rotationsmodell ist noch nicht umgesetzt. Der französische Präsident schlägt nun 15 statt 27 Kommissare vor; das geht in die richtige Richtung. Hat die Bundesregierung dazu keine Position? Eine effizientere, auf die Kompetenzen der EU konzentrierte Kommission muss ein deutsches Anliegen sein. Es gibt Einvernehmen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. Dazu hat Deutschland zunächst einmal – wie wir in dieser Woche erneut vor Augen geführt bekommen haben – zu Hause Aufgaben zu erledigen. Die Bundeswehr braucht mehr als warme Worte angesichts der Tatsache, dass sie nach zwölf Jahren einer unionsgeführten Bundesregierung nur noch bedingt einsatzbereit ist. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann sich allerdings nicht nur auf die Verteidigungskomponente beziehen, sondern muss die diplomatische Seite miteinbeziehen. Wir wollen deshalb, dass die Rolle der Hohen Vertreterin gestärkt wird. Entscheidungen müssen auch mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.