Deutscher Bundestag
2018-04-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns in diesem Haus über alle Fraktionen hinweg einig sind – das ist auch nicht immer der Fall –, dass wir handeln müssen. Dass die Zahl der Fälle an unseren Verwaltungsgerichten steigt, das war eigentlich vorhersehbar. Wer ein bisschen Erfahrung hat, die bis in die 80er- und bis in die 90er-Jahre reicht, der konnte wissen, dass die Zahl der Fälle steigen wird. Wir können auch davon ausgehen, dass die Fälle nicht ganz unkompliziert werden, gerade angesichts der großen Zahl der schnellen Verfahren, die das BAMF abwickeln musste. Da wird auf unsere Verwaltungsgerichte viel zukommen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir etwas tun müssen. Wie der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen da helfen soll, hat sich mir in den letzten Minuten nicht erschlossen, weder bei der Rede der Kollegin Keul noch bei der Rede des Kollegen Thomae. Die Möglichkeit der Berufung einer weiteren Tatsacheninstanz soll erweitert werden.