Deutscher Bundestag
2019-12-13

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen bedeutet ja nicht, dass hier eine Mehrheit im Parlament im Zweifelsfalle sagt: „Das setzen wir mal durch“, sondern es ist ein Vorschlag der Mehrheit, zu Kompromissen zu kommen, hinter dem sich möglichst alle versammeln können. Deshalb ist es in der Praxis ja auch so, dass dieses scharfe Schwert von Mehrheitsentscheidungen selbst dort, wo es die Verträge zulassen, bisher ganz selten angewandt worden ist. Was sowohl die konkreten Vorschläge von Juncker als auch das, worauf sich Ursula von der Leyen bezogen hat, anbelangt: Natürlich brauchen wir das. Es kann doch nicht sein, dass das bei zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht möglich ist. Wir wissen doch alle, worum es beim Klima geht. Wir wissen doch alle, wie notwendig der gesellschaftliche Zusammenhalt ist und dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergehen darf, wie notwendig es ist, da voranzugehen.