Deutscher Bundestag
2024-12-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, knapp 6,6 Millionen und 99 Prozent – das sind die Zahlen, die mir beim Lesen Ihres Antrages durch den Kopf gegangen sind; denn Sie haben in Ihrem Antrag 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und knapp 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Insolvenzgrund beschuldigt. Also eine reife Leistung in einer Debatte über Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen als Partei, die sich ja als einzige geriert, was von Wirtschaft zu verstehen. Aber ich erkläre Ihnen das. In Ihrem Antrag zählen Sie Belastungen für Unternehmen auf, die zu einer Insolvenzwelle führen. In diesem Zusammenhang erwähnen Sie unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes auf derzeit 12,41 Euro. Das vernichte Jobs und sei schlecht für die Wirtschaft. Das ist zweimal falsch. Ja, mit der Mindestlohnerhöhung ist der Niedriglohnsektor geschrumpft, aber nicht, weil Jobs verschwinden, sondern weil 6,6 Millionen Menschen jetzt besser bezahlt werden. Allein in meinem Wahlkreis im Herzen von MV haben von der Mindestlohnerhöhung 55 000 Menschen profitiert. Es war für viele die größte Lohnerhöhung ihres Lebens.