Deutscher Bundestag
2016-12-14

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wissen sicherlich wie auch ich, dass das Kooperationsverbot, das wir haben, in der Welt einmalig ist. Ich freue mich, dass mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diese Front jetzt wenigstens ein bisschen bröckelt und das Kooperationsverbot aufgeweicht wird. Ich möchte, anknüpfend an die Frage von Kollegin Dörner, etwas in Bezug auf den neuen Artikel 104c Grundgesetz fragen. In Anbetracht der Tatsache, dass wir bundesweit einen Sanierungsstau bei der Bildungsinfrastruktur – Schulgebäude etc. – von circa 34 Milliarden Euro haben und die Vereinbarung die Bereitstellung von Mitteln für diesen Bereich in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorsieht, die auch noch degressiv gestaltet wird, möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Mittel auskömmlich, oder meinen Sie nicht, dass man da mit den Ländern gemeinsam mehr tun muss, um unsere Bildungsinfrastruktur endlich zeitgemäßer auszustatten?