Deutscher Bundestag
2020-05-07

Das ist also genau das, was wir überall machen, um zu versuchen, möglichst viel von der Wirtschaftsstruktur, die wir haben, zu erhalten für die Zeit nach der Krise, nach dem Lockdown, wenn es in Deutschland wieder aufwärtsgeht. Es ist zudem ausdrücklich geregelt, dass Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig sind. Das Gleiche gilt für den KfW-Unternehmerkredit. Auch hier ist geregelt, dass die Auszahlung nur erfolgen kann, wenn keine Gewinn- und Dividendenausschüttung vorgenommen wird. Die Ausnahme, die es hier gibt, ist, dass ein angemessener Unternehmerlohn an natürliche Personen ausgezahlt werden kann. Das ist eine völlig richtige und sinnvolle Maßnahme. Dazu gibt es noch die Regel – das will ich hier vielleicht noch anmerken –, dass als weitere Maßnahme überprüft wird, ob das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 gesund und mit einer entsprechenden Fortführungsperspektive aufgestellt war. Ich hielte es für angezeigt und angemessen, wenn man diese Frist für die Reiseverkehrsbranche auf den 31. Dezember 2018 zurückdatierte, weil wir dann die Thomas-Cook-Pleite vor der Klammer hätten, wodurch eine fairere Beurteilung möglich wäre.