Deutscher Bundestag
2022-09-22

Wir brauchen die klare Feststellung der Notlage, die uns in die Lage versetzt, angesichts der Schuldenbremse entsprechend finanztechnisch aktiv zu sein. Wenn diese Notlage nicht erklärt wird, haben wir keine Chance, die Haushalte entsprechend so anzupassen, dass das, was wir dort vereinbaren, auch umsetzbar ist. Ich bin der Letzte, der sozusagen einer Finanzpolitik das Wort redet, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, was für Schuldenberge wir in Deutschland weiterhin anhäufen, aber eins ist auch klar: Wenn jetzt nicht schnell reagiert wird, wenn jetzt nicht schnell noch einmal geschaut wird, welche Prioritäten wir rausnehmen müssen aus dem normalen Marktgeschehen, damit wir systemrelevante Unternehmen stützen können, dann verlieren wir wesentliche Bereiche unserer Volkswirtschaft – ich sagte es bereits –, und zwar so, dass wir uns wieder abhängig machen von autokratischen Systemen, die wir gerade versuchen zurückzudrängen. Wir haben aus der Coronakrise gelernt, dass wir bestimmte Zugriffe in unserer eigenen Volkswirtschaft brauchen, zumindest aber in der Europäischen Union.