Deutscher Bundestag
2022-06-03

Unsere Politik muss sich an diesen Erwartungen messen lassen. Der vorliegende Haushalt, den wir heute aufstellen wollen, muss sich hinter diesem Anspruch auch nicht verstecken. Das zeigt die Extramilliarde für die humanitäre Hilfe in der Ukraine oder zahlreiche Investitionen in die Energiewende und den internationalen Klimaschutz. Heute investieren wir mit dem Sondervermögen in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, um die Versäumnisse aus der Vergangenheit zu korrigieren. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und anerkennen, dass das noch nicht reicht. Krisen bewältigt man dann am besten, wenn man sie verhindert. Nicht umsonst haben wir uns im Koalitionsvertrag die Eins-zu-eins-Regelung gegeben, die Aufwüchse der Mittel für die internationale Krisenprävention und die Entwicklungszusammenarbeit sichern soll. Es ist haushalterisch sinnvoll, dafür jetzt die Finanzierungsspielräume zu schaffen und in eine umfassende Resilienz zu investieren. Dazu gehören eben auch Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in den Schutz kritischer Infrastruktur und in den sozialen Frieden hierzulande; denn am teuersten sind doch die Krisen, die wir nicht verhindern.