Deutscher Bundestag
2024-03-21

Die Ironie der Geschichte ist: Die FDP hat das Gesetz damals beklagt, sie hat dagegen gekämpft. Jetzt stellt sich ein FDP-Minister hierhin und sagt, das Nachfolgegesetz, das noch viel umfassender ist, sei ein großer Erfolg. Die Botschaft von heute ist: Auch die FDP kann klüger werden. Ich befürchte, bei der AfD ist das nicht der Fall. Ich weiß nicht genau, was Frau von Storch gleich sagen wird. Aber ich vermute, Frau von Storch, Sie werden die gleiche Rede halten, die Sie 2017 gehalten haben. Vermutlich werden Sie noch ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern anfügen, das aber nichts mit dem DSA zu tun hat. Damals wie heute geht es nicht um Zensur im Netz, es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Damals wie heute geht es nicht um die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Freiheit braucht Sicherheit, egal ob ich mich auf der Straße bewege oder auf Facebook. Wenn mich jemand bedroht, muss ich die Möglichkeit haben, mich dagegen zu wehren, ich muss einen Hinweis geben können, ich muss es anzeigen können. Und genau dafür sorgt der DSA.