Deutscher Bundestag
2014-11-06

Ein wichtiger Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Parlamentsbeteiligung. Wir haben bei all diesen Maßnahmen immer großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament, der gesamte Deutsche Bundestag oder zumindest der Haushaltsausschuss, in die Entscheidungen eingebunden wird. Auch bei diesem Instrument ist das so. – Danke, lieber Kollege Johannes Kahrs. – Es ist sogar so, dass nicht nur die Einführung dieses Instruments, sondern auch jede einzelne Anwendung zunächst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden muss. Anderenfalls müssten der Finanzminister oder die Bundeskanzlerin Nein sagen. Sie können sich auch nicht der Stimme enthalten. Wir müssen einen positiven Beschluss herbeiführen, und damit ist der gesamte Bundestag involviert. Wir haben nach intensiven Beratungen die ursprünglich vorgesehene Regelung, dass gegebenenfalls, wenn es sich um vertrauliche Informationen handelt, nur das sogenannte Neunergremium informiert werden sollte, aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen. Auf die rechtlichen Bedenken hat unser Bundestagspräsident Norbert Lammert schon sehr frühzeitig hingewiesen. Deshalb haben wir diese Regelung herausgenommen. Damit sind wir verfassungsrechtlich auf dem sicheren Weg. Wir haben dies also nicht auf die leichte Schulter genommen.