Deutscher Bundestag
2025-11-07

Wer mordet, wer vergewaltigt, wer humanitäre Helfer angreift, muss wissen: Es gibt eine internationale Gerichtsbarkeit, die das nicht wegleugnet, die Recht spricht auch über Generäle, auch über Warlords. Doch Recht allein bringt leider keinen Frieden. Frieden braucht politische Verantwortung und internationale Beharrlichkeit. Wir dürfen also nicht so tun, als würde uns das Ganze hier in Deutschland nichts angehen. Wir müssen aktiv werden – nicht als Almosengeber, wie es hier versucht wird zu titulieren, sondern als Partner für Frieden und Stabilität. Denn wenn wir wegsehen, zahlen am Ende auch wir einen Preis: Mehr Instabilität in der Region bedeutet neue Fluchtbewegungen, neue humanitäre Katastrophen, neue geopolitische Abhängigkeiten. Daher ist es richtig, dass Serap Güler als erste europäische Politikerin seit Kriegsbeginn in den Sudan gereist ist – danke dafür! – und dass sich Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Außenminister Wadephul klar und deutlich positionieren und ganz konkrete Handlungen fordern: mehr humanitäre Hilfe, besonders für Kinder, den Schutz der Hilfsorganisationen und eine sofortige Waffenruhe.