Deutscher Bundestag
2020-03-04

Es ist richtig, dass wir bei der Frage der Endlagersuche nicht einen Standort suchen und sagen: „Den wollen wir haben“, und das begründen, sondern wir gehen genau umgekehrt vor: Wir schließen alle Gebiete aus, die die Kriterien für einen geeigneten Standort nicht erfüllen. Dann bleiben Gebiete übrig. Das erste Mal wird das im Herbst passieren. Bei den weiteren Stufen dieses Übrigbleibens, die zu einer weiteren Einengung der infragekommenden Gebiete führen, müssen wir der Bevölkerung, die davon betroffen ist, glaubhaft vermitteln können, warum das so ist. Es geht nicht darum, Herr Klinge, ob wir Vertrauen in unsere Behörden haben. – Ja, haben wir. Wir können aber nicht von jedem Betroffenen verlangen, dass auch er das hat. Deswegen geben wir ihm die Möglichkeit, das in Person nachzuprüfen. Wenn er das nicht kann, weil es sich um Daten handelt, die nicht veröffentlicht werden, dann haben wir im Standortauswahlgesetz eine weitere Möglichkeit vorgesehen, wie wir diese Öffentlichkeit stellvertretend herstellen können.