Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sie würde vielmehr einen viel einfacheren und direkteren Weg wählen: Sie hebt schlicht das als verfassungswidrig angesehene Gesetz auf. Das ist in der Vergangenheit im Übrigen auch schon vorgekommen. Dafür bedarf es keines Umweges über das Bundesverfassungsgericht. Aber warum befasse ich mich so ausführlich mit diesen banalen Feststellungen? Weil wir einen fast identischen Antrag bereits am 30. Oktober 2020 an dieser Stelle debattiert haben. Ihr Antrag wurde von allen anderen Fraktionen vor nicht einmal drei Monaten abgelehnt mit einer Mehrheit von 551 Stimmen bei 72 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 624 insgesamt abgegebenen Stimmen. Das ist eine übergroße Mehrheit, und daran wird sich auch heute nichts ändern. Der Sache nach geht es Ihnen ja aber auch gar nicht darum, dass sich Ihnen eine Mehrheit anschließt. Ihr Antrag ist doch nur ein offensichtliches Vehikel. Worum es Ihnen wirklich geht, haben Sie, Herr Kollege Brandner, gerade wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Sie brauchen Filmmaterial, um Ihre absurden Ideen über Ihre Social-Media-Kanäle verbreiten zu können, und dazu muten Sie uns eine Debatte von einer Stunde Länge zu. Wir werden den Antrag ablehnen.