Deutscher Bundestag
2023-10-11

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Lieblingsprojekt des Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister: die globale Mindeststeuer, eine neue, zusätzliche Steuer für Großunternehmen, und auf 263 Seiten – so ein Packen! – ein Gesetzentwurf mit 96 Paragrafen und die zusätzliche Änderung sieben anderer nationaler Gesetze. Ein Umfang etwa so gewaltig wie das gesamte existierende Einkommensteuerrecht in Deutschland. Wesentliche Inhalte wurden bereits dargestellt – ich muss das nicht wiederholen –, insbesondere durch den stets sachkundigen Steuerprofessor Güntzler. – Steuerprofessor, wenn Sie mir diesen charmanten Titel gestatten. – Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies, zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, den internationalen Rechnungslegungsvorschriften und den nationalen steuerlichen Vorschriften weitere komplizierte Rechtsvorschriften in einem regelmäßigen Berichtswesen abzubilden. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft in diesen Zeiten braucht und was die Finanzverwaltung braucht, die bekanntlich noch nicht einmal das Personal für Betriebsprüfungen rekrutieren kann: noch mehr Bürokratie. Die betroffenen Unternehmen müssen Mindeststeuererklärungen beim örtlichen Finanzamt und einen Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern einreichen, was die Frage auslöst, wer aufseiten der Steuerverwaltung die verstehen und überprüfen soll.