Deutscher Bundestag
2019-12-20

Wie soll der Umgang mit bereits bestehenden Länderprogrammen wie beispielsweise die Hessenkasse sein, wo ein Land schon mit der Entschuldung vorangegangen ist? Auf all diese Fragen geben Sie keine Antwort. Wir Grünen sind da ein gehöriges Stück weiter. Es ist ja auch nicht erst die Idee von Herrn Scholz, dass man jetzt endlich einmal einen Altschuldenfonds auflegen könnte. Wir haben ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben; das können Sie alle öffentlich nachlesen. Darin stehen kluge, gangbare Wege. Wir haben eine doppelte Aufgabe. Zum einen müssen wir die hohen Kassenkredite abbauen, zum Beispiel durch eine Drittellösung: Bund, Länder und Kommunen. Das bedeutet für jeden der Akteure 600 Millionen Euro jährlich über 30 Jahre. Das ist kein Pappenstiel – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber es ist eine unverzichtbare Investition in unsere Zukunft. Zum anderen gilt es, die Aufnahme neuer Kassenkredite zu vermeiden. Dazu müssen wir sicherstellen, dass jede Kommune einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Das ist eben aktuell nicht der Fall.