Deutscher Bundestag
2015-05-06

Denn ich finde, die Tatsache, dass in der Bevölkerung das Verständnis für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Terrorismusbekämpfung sinkt, hat genau damit zu tun. Wenn wir als Parlamentarier warten müssen, weil die NSA erst mal gefragt werden muss, was sie zur Verfügung stellt, führt das doch dazu, dass die Geheimdienstkontrolle nicht mehr im Kanzleramt stattfindet, sondern gleich bei der NSA. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Wenn Sie den BND nicht kontrollieren wollen, dann leisten Sie doch dem Eindruck Vorschub, dass Sie eine Politik in Dienstbarkeit gegenüber der NSA betreiben, die nichts mehr mit unserer Souveränität zu tun hat. Meine Damen und Herren, worüber ich mir die meisten Sorgen mache, ist die Vertrauenskrise, die dadurch entsteht. Der BND-Skandal ist nämlich längst genau das: Er ist eine Vertrauenskrise. Das bezieht sich auf das Vertrauen der Unternehmen, das Vertrauen der europäischen Partner, auch das Vertrauen der transatlantischen Partner. Und Sie haben auch das Vertrauen dieses Parlaments enttäuscht. Es geht eben auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.