Deutscher Bundestag
2021-06-10

Das wäre wichtig gewesen; denn es geht doch wirklich um etwas; es geht um ein Steuervolumen von vielen Milliarden Euro jährlich. Das ist eine ganz besondere Steuer; denn die Tabaksteuer muss keiner bezahlen; es muss ja keiner rauchen. Deswegen haben wir hier wirklich eine Steuer, bei der die Lenkungswirkung eine hohe Bedeutung hat, bei der niedrige Tarife gerade eben nicht unser Ziel sein müssen. Es geht um Gesundheitsschutz, Jugendschutz, auch um Schwarzmarkt und Schmuggel. Das ist nichts für Hinterzimmer, nichts für Spielchen, nichts für unappetitliche Kuhhandel. Aber genau das haben Sie von der Großen Koalition gemacht. Noch dazu haben Sie ganz am Ende eine unpassende und unsinnige Lobbydiskussion draufgepackt, zu der ich Ihnen von den Sozialdemokraten an genau dieser Stelle hier noch eines sagen muss: Bei der wirklich strittigen Frage der Besteuerung von neuen Produkten, wie Verdampfern und Erhitzern, haben Sie es so gemacht, als würden milliardenschwere Zigarettenkonzerne im Hintergrund irgendwelche Strippen ziehen. Aber es ging doch um etwas völlig anderes. Jetzt können doch gerade diese großen Unternehmen mit dem Gesetz am besten leben.