Deutscher Bundestag
2015-09-09

Vor wenigen Monaten gab es nur das Thema „Beziehungen zu Russland und zur Ukraine“. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, ohne hier Euphorie verbreiten zu wollen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu dem, was uns viele aufgeschrieben und gesagt haben, das Minsker Abkommen weiterhin eine Grundlage dafür bildet, mit den Konfliktparteien einen Prozess zu bestreiten, und dass die Diplomatie Erfolge vorzuweisen hat – nicht die Lösung des Problems, aber Erfolge vorzuweisen hat: Der Waffenstillstand, der verhandelt worden ist, wird weitgehend eingehalten. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so weitergeht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass auch die Unterstützung für die Kräfte in der Ukraine vernehmlich artikuliert wird, die sich ja – Kollege Jung hat darauf hingewiesen – nicht nur einer erbitterten Opposition, sondern sogar terroristischer Mittel erwehren müssen. Wir müssen die ukrainische Politik und die Gesellschaft auf diesem Weg unterstützen. Die Entscheidungen in der Rada sind ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch da, glaube ich, gibt es eine breite Unterstützung in diesem Hause.