Deutscher Bundestag
2014-12-04

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich ist der Einsatz im Rahmen der Operation Active Endeavour eine Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie der Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gewesen. Die Bundesregierung schlägt heute eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung unter unveränderten Bedingungen vor. Dabei beträgt die Laufzeit des Mandats zwölf Monate; es endet spätestens am 31. Dezember 2015. Lassen Sie mich hierzu festhalten: Die Operation Active Endeavour hat sich von einer aktiven Operation zur Terrorbekämpfung zu einem Aufklärungseinsatz entwickelt. Das zeigt, dass sich die Einsatzrealität verändert hat. Es besteht ein breiter Konsens, dass der Einsatz in seiner heutigen Form hilfreich und zeitgemäß ist. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das Mittelmeer von strategischer Bedeutung für uns ist. Wir haben deshalb ein großes Interesse an einem lückenlosen Lagebild. Denn damit können potenzielle Risiken und Bedrohungen frühzeitig erkannt werden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Prävention – und zwar primär mit politischen Maßnahmen – abgewendet werden. Angesichts der beschriebenen Entwicklung wollen wir den Einsatz zukünftig auf eine neue Grundlage stellen.