Deutscher Bundestag
2025-09-17

Wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, sondern er hat seine Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen. Das ist nahezu überall auf der Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark. Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen. Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen. Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen. Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen.