Deutscher Bundestag
2025-09-26

Daran wird auch in der Bundesregierung und im Bundesfinanzministerium mit Hochdruck gearbeitet. Aber wir brauchen Fortschritt und das Mitanpacken auf allen politischen Ebenen. Schauen wir doch mal dorthin, wo die Grünen die größte Verantwortung tragen! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg! Was passiert denn in Baden-Württemberg zu all diesen Themen? Gar nichts! Keine Initiative, keine Ideen, keine Pläne bislang in Sicht zur Umsetzung der Bundesmittel, die wir aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen bereitstellen – für Baden-Württemberg immerhin ungefähr 13 Milliarden Euro. Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sind viel weiter und haben schon konkrete Pläne vorgelegt, wie die Bundesmittel vor Ort eingesetzt werden sollen. Das ist, wie ich finde, auch absolut notwendig. Denn Kommunen brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen, die Förderschwerpunkte und Voraussetzungen. Ich finde, man kann von den Grünen, die im Bundestag, auch in dieser Debatte, viel Kritik üben, schon erwarten, dass sie jetzt mitmachen und liefern. Wir jedenfalls wollen unser Land erfolgreich aufstellen. Wir wollen ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland. Vielen Dank.