Deutscher Bundestag
2023-06-21

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz, der Bundestag hat sich auf der einen Seite einer flächenintensiven Energie- und Wärmewende verschrieben. Erst letzten Donnerstag haben wir im Rahmen des Gesetzes zu Bauleitplanverfahren die nutzbaren Flächen für PV und Wind ausgeweitet und die nutzbaren Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Auf der anderen Seite verfolgt die Bundesregierung das bereits 2015 formulierte Integrierte Umweltprogramm 2030, das den Flächenverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2050 auf ein Nettonull zurückfahren soll. Ich sehe hier einen Zielkonflikt und möchte Sie fragen: Wie viel Fläche haben Baumaßnahmen im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015 und der Ausbau der Wind- und Solarindustrie bislang verbraucht, und mit wie viel Flächeninanspruchnahme aufgrund dieser Projekte rechnen Sie in diesem Zusammenhang in der Zukunft?