Deutscher Bundestag
2020-05-15

Aber was wir machen konnten – das haben wir mit diesem Gesetz getan, zumindest mal als ersten Schritt –: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte einen gesetzlichen Mindestlohn für die voll ausgebildeten Pflegekräfte eingeführt, für diejenigen mit einer dreijährigen Ausbildung, und zwar in Höhe von 2 678 Euro im Monat bei einer 40-Stunden-Woche. Das entspricht in etwa dem Einstiegsgehalt einer Krankenschwester nach dem TVöD. Man kann sagen: Das hätte noch mehr sein können. Ich bin froh, wenn der Tarifvertrag kommt und es mehr wird. Aber dass wir zum ersten Mal einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt haben, muss schon auch erwähnt sein. Im Rahmen dessen, was wir als Gesetzgeber auf die Schnelle machen können, hilft das zunächst einmal weiter. Zum Schluss sprechen Sie die Bürgerversicherung an. Und täglich grüßt das Murmeltier. Herzlichen Dank.