Deutscher Bundestag
2018-02-01

Erstens. Es ist der SPD in den bisherigen Gesprächen gelungen, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten im Rahmen eines Kontingents von 1 000/Monat – 12 000/Jahr – zu ermöglichen. Außerdem ist klargestellt, dass darüber hinaus Härtefälle nach den geltenden Regeln des Aufenthaltsgesetzes Berücksichtigung finden können. Dies ist gegenüber der vollständigen Abschaffung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten, wie sie CDU und CSU – und AfD sowie Teilen der FDP – vorschwebt, eine positive Veränderung. Zweitens. Gleichzeitig wird der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten nach dem vorliegenden Verhandlungsergebnis als Rechtsanspruch abgeschafft und durch eine Kontingentlösung ersetzt. Diese deutliche Verschlechterung der Rechtsstellung von subsidiär Geschützten ist schmerzhaft und muss unbedingt an unseren Möglichkeiten orientiert sein und nach humanitären Kriterien ausgestaltet werden. Drittens. Die Zahl von 1 000/Monat ist vor dem Hintergrund der Kapazitäten in den Auslandsvertretungen und der fortbestehenden Rechtsansprüche von Asylberechtigten und GFK-Flüchtlingen zu bewerten. Eine Größenordnung von mehr als 20 000/Jahr für die subsidiär Geschützten ist derzeit praktisch nicht darstellbar. Der Kompromiss ist unter diesen Voraussetzungen tolerierbar. Viertens. Nach einigen Schätzungen warten zwischen 50 000 und 60 000 Angehörige darauf, über den Familiennachzug nach Deutschland kommen zu können. Trotz der De-facto-Mehrheit im Deutschen Bundestag gegen den Familiennachzug könnten so über diese Legislaturperiode hinweg um die 50 000 Personen den Nachzug in Anspruch nehmen. Eine in vielen Fällen zu lange Zeit – ohne diesen Kompromiss wird es absehbar aber gar keine Lösung und keinen Nachzug geben.