Deutscher Bundestag
2019-01-17

Danach ist nämlich klar geregelt und im Übrigen auch bundesverfassungsgerichtlich gestärkt, dass die Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse bei Rüstungsexporten zum Kernbereich und zur Eigenverantwortung der Bundesregierung gehören. Auch das lässt sich nicht eben so mit einem Antrag Ihrer Art vom Tisch wischen und außer Kraft setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Führt man sich all das vor Augen, dann wird nach meinem Dafürhalten klar, wie unehrlich dieser Antrag ist und was die AfD an dieser Stelle in Wirklichkeit möchte. Das, was Sie hier als vermeintliche Lösung für die Lürssen-Werft und ihre Beschäftigten in den Raum stellen, entpuppt sich bei näheren Hinsehen als Luftnummer. Das ist vor allem deshalb schäbig, weil Sie sozusagen mit den Sorgen der Peene-Werker spielen, um eigenes politisches Kapital daraus zu ziehen. Darum gehört dieser Antrag abgelehnt und in die Tonne.