Deutscher Bundestag
2019-11-26

Natürlich kann man argumentieren, dass wir zurzeit Niedrigzinsen bzw. Minuszinsen haben. Aber glauben Sie wirklich, dass die anhalten? Allein bei den zehnjährigen Bundesanleihen lag die Rendite im Frühjahr bei minus 0,7 Prozent, aktuell sind es nur noch minus 0,3 Prozent. Und was machen Sie, wenn die Zinsen auf 1, 1,5 oder 2 Prozent steigen? Generationengerechtigkeit heißt für mich auch, dass wir den zukünftigen Generationen nicht nur beim Thema Klima, sondern auch bei den Finanzen keine Erblasten überlassen und vielmehr an dieser Stelle eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik miteinander vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der großen Herausforderungen der nächsten Tage wird das Klimaschutzpaket sein. Ich richte einen sehr deutlichen Appell an die Bundesländer. Der Bund übernimmt hier eine Bruttolast von 54 Milliarden Euro. Alles gegenrechnet haben wir nach unseren Berechnungen eine Nettolast von 17 Milliarden Euro. Die Länder werden mit Kompensation der Mehrwertsteuerabsenkung bei der Bahn rund 2 Milliarden Euro in vier Jahren und ohne Kompensation 3 Milliarden Euro haben. Der Bund wird bei Regionalisierungsmitteln bzw. Förderprogrammen in verschiedensten Bereichen Entlastungen der Länder um rund 3 Milliarden Euro vornehmen.