Deutscher Bundestag
2018-06-14

Man muss festhalten: Rechtlich sind Stalleinbrüche in Deutschland tatsächlich derzeit nicht unbedingt in jedem Fall per se strafbar, so ein Urteil des OLG Naumburg vom 22. Februar 2018. Hier greift noch immer die Gewaltenteilung. Da haben die Gerichte entschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP. Letztendlich steckt etwas ganz anderes hinter diesem Antrag. Das Ansinnen der Landwirtschaftspolitiker Ihrer Partei ist, PETA die Flügel zu stutzen und einzuschüchtern. Als Hebel dafür fungiert die Gemeinnützigkeit. Ich frage mich: Was ist eigentlich aus der alten Bürgerrechtspartei FDP geworden, und das in Zeiten, in denen andere Organisationen ebenfalls unter Druck stehen, wie Attac oder BUND, weil sie sich politisch einmischen? Das belegt zum Beispiel die Studie „Engagiert euch – nicht!“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement. Gemeinnützigen Organisationen ist eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durchaus erlaubt. Das zeigt beispielsweise das Urteil des hessischen Finanzgerichtshofs vom 6. April 2017, in dem festgehalten wird: Die Anknüpfung an tagespolitische Ereignisse sei oft nicht zu vermeiden. Ich sage: Sie ist nicht nur nicht zu vermeiden.