Deutscher Bundestag
2016-12-15

Liebe Oppositionsfraktionen, in Ihren Anträgen nehmen Sie nicht nur auf die Pressefreiheit, sondern auch auf das Weisungsrecht des Justizministers Bezug und wollen es einschränken. Ja, der Justizminister hat ein externes Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt. Im vorliegenden Fall hat er davon aber gar keinen Gebrauch gemacht. Es ist ja nun auch nicht so, dass er deswegen schalten und walten kann, wie er will. Die Dienstaufsicht ist an Recht und Gesetz gebunden. Wo das Gesetz keinen Ermessensspielraum zulässt, kommt das Weisungsrecht überhaupt nicht infrage. Justizminister Heiko Maas musste Generalbundesanwalt Range trotzdem in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Nachdem dieser ihm in einer Pressekonferenz vorgeworfen hatte, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen, war das unvermeidlich; denn einmal abgesehen davon, dass der Generalbundesanwalt eben gerade nicht unabhängig ist, erschüttert ein solch öffentlich erhobener Vorwurf das Vertrauensverhältnis ohnegleichen. Völlig klar, dass das deutliche Konsequenzen erforderte! Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang meinen persönlichen Eindruck schildern. Im Rechtsausschuss hatten wir Herrn Range im August vergangenen Jahres ja bekanntlich geladen. Ich muss wirklich sagen: Einen solch schwachen Auftritt habe ich zuvor selten erlebt.