Deutscher Bundestag
2014-11-06

Der Bonner Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber stellt in seinem Gutachten fest, dass die Infrastrukturabgabe niemanden diskriminiere. Die Kompensation der Infrastrukturabgabe bei der Kfz-Steuer sei eine legitime Maßnahme. Der Preis für die Pkw-Jahresvignette bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit und wird bei 130 Euro gedeckelt. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen können wählen zwischen einer Zehntagevignette für 10 Euro, einer Zweimonatsvignette für 22 Euro oder einer Jahresvignette zu den gleichen Bedingungen wie für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge. Ich stelle abschließend fest, dass die Linke mit der Beantragung der heutigen Debatte eigentlich nichts anderes als heiße Luft produziert. Diese Debatte ist nicht notwendig. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. Ich freue mich auf die inhaltliche Beratung unseres Gesetzentwurfs in den kommenden Wochen und wünsche Ihnen allen gute Fahrt auf deutschen Straßen. Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen.