Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sie sind und bleiben eben die Fraktion der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und des implizierten Generalverdachts gegen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und das ist mit uns, mit dieser Koalition nicht zu machen. Punkt an dieser Stelle. Sie bleiben – ich habe es gesagt – rechtlich in einer Risikozone. Wir diskutieren das Thema gerichtlich seit 2010. Mich wundert und erstaunt, dass keine gerichtliche Mahnung dazu führt, dass Sie einen neuen Weg beschreiten, dass Sie mal umdenken, stattdessen bleiben Sie immer auf dem gleichen Weg. Mit Verlaub, ich finde es schon ein bisschen fetischartig, wie die Union bei diesem Thema agiert. Es geht zentral darum, beides in Einklang zu bringen: effektiven Bürgerrechtsschutz im Internet und – – – Ach, lieber Herr Kollege Krings, – Sie kennen das Thema. Wir reden aber jetzt über Ihren Antrag und über nichts anderes. – Wir brauchen ein anlassloses effizientes Mittel, das den Behörden wirklich hilft, und keine zusätzlichen rechtlichen Risiken. Das Quick-Freeze-Modell als Vorschlag liegt auf dem Tisch. – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.