Deutscher Bundestag
2024-09-13

Es war noch nie so, dass Kohle, Gas und Atomstrom billig gewesen sind. Die Nutzung dieser Energieformen ist eine politische Entscheidung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Sie wissen, dass es eine Kraftwerksstrategie gibt. Reden Sie doch nicht auch da einfach irgendwas Falsches! – Lieber Herr Spahn, die Aufgabe, die ich Ihnen jetzt zum Schluss mit auf den Weg geben will, ist – – – Nein, es geht nicht nur ums Regieren. Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können. Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen. Ihre Ministerpräsidenten fordern das, und ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende diese Frage beantworten werden. Sie machen hier im Moment als Opposition eine Show; Sie machen teilweise populistische Aussagen. Sie gefährden damit den inneren Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück!