Deutscher Bundestag
2019-02-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass wir heute für unsere parlamentarischen Verhältnisse zu prominenter Zeit und relativ ausführlich über die SGB‑VIII-Reform diskutieren. Die Kinder- und Jugendhilfe hat diese Aufmerksamkeit nämlich mehr als verdient. Die Leistung, die sie für unsere Gesellschaft, vor allem natürlich für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien erbringt, aber auch die Herausforderungen, vor denen sie steht, gehören öffentlich breit diskutiert. Der Reformprozess zum SGB VIII gehört in die Öffentlichkeit; er geht nämlich sehr viele an. Ich denke, Transparenz und breite Diskussionen sind umso wichtiger, weil in der letzten Legislatur bei diesem sensiblen Thema viel Milch vergossen worden ist. Insofern ist es wichtig, dass dieses verlorengegangene Vertrauen wiederhergestellt wird. Ob das mit dem jetzt vom Ministerium auf den Weg gebrachten Prozess in einem engen Zeitkorsett überhaupt möglich ist, da habe ich größere Fragezeichen, und der heute vorgelegte Antrag der Koalitionsfraktionen macht diese Fragezeichen nicht kleiner. Ich – das muss ich schon sagen – finde den Zeitpunkt für diesen Antrag sehr seltsam.