Deutscher Bundestag
2018-04-19

Dies steht im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, in denen Elemente direkter Demokratie auf nationaler Ebene zum festen Bestandteil des politischen Systems gehören. Das deutsche Staatsvolk ist aber nicht weniger mündig als das schweizerische, das irische oder das dänische. Um es an dieser Stelle klarzustellen: Es geht nicht darum, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ersetzen. Direkte Demokratie soll vielmehr die repräsentative sinnvoll ergänzen. Dass eine solche Ergänzung positive Effekte erzielt, zeigen international vergleichende Untersuchungen. Direkte Demokratie führt zu einer besseren Informiertheit der Bürger über politische Sachverhalte. Dies ist auch einsichtig; wer weiß, dass er bei einer konkreten Frage mitbestimmen kann, dessen Bereitschaft ist deutlich erhöht, sich über die Thematik umfangreich zu informieren. Direkte Demokratie stärkt die generelle Identifikation der Bürger mit dem Gemeinwesen. Und, nicht zuletzt: Direktdemokratische Verfahren führen zu einer höheren Akzeptanz der konkret getroffenen Entscheidung. Wir als AfD fordern Volksabstimmungen im Wesentlichen in drei Konstellationen: Erstens. Ohne Zustimmung des Volkes darf es keine Änderung des Grundgesetzes und keine Abgabe nationaler Souveränität an die Europäische Union oder andere internationale Organisationen geben. Zweitens.