Deutscher Bundestag
2016-11-10

Ich halte es auch für gerechtfertigt, einen dauerhaften Bleibetitel abzuwarten, bevor die Familie nachkommt, um nicht ganze Familien zurückschicken zu müssen. Dabei ist wichtig: Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft diejenigen Menschen, die ihre Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte nach dem 17. März 2016 erhalten haben. Nur solche sind von dieser Regelung betroffen. Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 wurden die meisten Asylverfahren von Antragstellern, vor allem aus Syrien, im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörung bearbeitet. Die individuellen Fluchtgründe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit nicht erfasst. So konnte leider auch Missbrauch getrieben werden. Das war ein unhaltbarer Zustand, der so nicht bleiben konnte. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 17. März 2016 beschlossen, alle Asylantragsteller unabhängig vom Datum der Einreise wieder persönlich anzuhören. Ich halte dies für eine richtige Entscheidung; denn nur so können wir feststellen, welcher Fluchtgrund den Einzelnen nach Deutschland geführt hat und welcher Flüchtlingsstatus der richtige ist.