Deutscher Bundestag
2016-11-10

Wenn wir über das Thema Marktmacht im Bereich der Digitalwirtschaft reden, dann ist das nicht nur ein technisches Thema, ein Wettbewerbsthema, sondern es hat ganz persönlich für uns und für unser gesellschaftliches Leben Auswirkungen. Denn das, was ganz oben bei Facebook oder Google angezeigt wird, hat Einfluss darauf, welches Buch Sie lesen, weil Sie es bei Ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen, welchen Artikel Sie in der Zeitung lesen und damit, welche politische Einflussnahme und politische Meinung Sie bekommen, welches Auto Sie kaufen, welche Versicherung Sie abschließen. Das, was Sie suchen, gibt auch Informationen über Sie selbst preis, wie gesund Sie sind oder wie ihre finanzielle Ausstattung ist. All das sind hochsensible Informationen, mit denen die Konzerne umgehen. Über all das müssen wir als Gesetzgeber entscheiden. Hier liegen riesige Zukunftsaufgaben vor uns. Mit diesem Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fangen wir heute ein kleines bisschen an. Das sind aber Debatten, die noch lange nicht abgeschlossen sind. Im GWB regeln Sie eine ganze Reihe anderer Themen, die die Kollegen teilweise schon angesprochen haben. Auf ein Thema möchte ich ganz besonders zu sprechen kommen.