Deutscher Bundestag
2014-02-19

Kaum hat Herr Friedrich die richtigen Konsequenzen für seinen Umgang mit den Informationen gezogen, beginnt jetzt eine völlig schiefe Debatte. Statt nun im Bewusstsein für die staatspolitische Verantwortung klare Konsequenzen im Regierungshandeln zu ziehen, zerlegen Sie sich im Parteienstreit. Das Hauptproblem der CSU ist doch die Frage, wer jetzt aufseiten der SPD als Kompensation für Herrn Friedrich seinen Posten räumen muss. Selbst bei Rücktritten soll es also proportional zugehen. Am Samstag holte Herr Seehofer empört zum Gegenschlag aus und zeigte damit, dass ihm die rechtsstaatlichen Aspekte in dieser Angelegenheit völlig egal sind. Er beklagt sich über die Geschwätzigkeit der SPD, statt die verantwortungslose Informationspolitik der Regierung selbstkritisch zu hinterfragen. Das zeigt wieder einmal deutlich das Verhältnis der CSU zur politischen Kultur: Partner oder Freunde taugen eben nur etwas, wenn sie sich als Amigos beweisen. Da dies nicht geschehen ist, wird nur noch über Rache statt über Aufklärung geredet. Es wird sogar laut darüber nachgedacht, ob Zugeständnisse der SPD, zum Beispiel bei der Pkw-Maut, nicht die Schmerzen über den Rücktritt etwas lindern können.