Deutscher Bundestag
2022-09-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist wichtig, dass wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes gemacht hat und darin feststellt, dass an den Zielen von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung und 3 Prozent Defizit nicht gerüttelt wird. Das ist die zentrale Botschaft in diesem Vorschlag. Und ich möchte in die Richtung der Union sagen: Das ist vielleicht für uns als Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, aber für Sie sicher nicht. Wenn man sich die Verhandlungsstrategien der von Ihnen geführten Bundesregierungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren angeschaut hat, konnte man mitverfolgen, dass Sie von Mal zu Mal unsere Kriterien für solide Staatsfinanzierung auf europäischer Ebene gebrochen haben. Denen sind Sie eben nicht nachgekommen. Deshalb ist es wahrscheinlich für die einen oder anderen europäischen Partner fast schon eine Überraschung gewesen – für uns nicht, aber für die europäischen Partner und wahrscheinlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Union –, dass die Bundesregierung überhaupt einen Vorschlag unterbreitet hat.