Deutscher Bundestag
2023-05-11

Fraktion der Freien Demokraten völlig klar: Einen Generalverdacht gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf es nicht geben, und den wird es auch nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt aber Fälle, da haben Menschen nichts mehr im öffentlichen Dienst verloren. In dem Fall, den ich gerade geschildert habe, gab es unter den Festgenommenen aktive und frühere Soldaten, Justizangehörige und Polizisten. Ich finde, gerade mit Blick auf diejenigen, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geradestehen, ist es respektlos und unerträglich, wie lange es dauert, diese Leute im öffentlichen Dienst loszuwerden. Das gehen wir mit diesem Gesetzentwurf an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Grund, warum wir uns mit dem Disziplinarrecht beschäftigen. Das Disziplinarrecht kennt ja unterschiedlichste Modelle – bei der Bundeswehr, beim Bund, bei den Ländern. Der Bund wählt bisher den Weg der sogenannten Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das dauert sehr lang, mehrere Jahre; es ist hier schon beschrieben worden. Stattdessen will die Koalition sich ein Beispiel an einer Regelung nehmen, die in Baden-Württemberg schon längst gang und