Deutscher Bundestag
2018-04-19

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie als Minister des Auswärtigen haben die Schwierigkeiten bei internationalen Abrüstungsbemühungen beklagt und auf die Gefährdung des Vertrages über die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen hingewiesen. Ihre Hauptsorge ist Russland. Das ist nur alles in hohem Maße unglaubwürdig, wenn man die Aufrüstung im Westen und in Deutschland und die Einseitigkeit der Vorverurteilungen und Maßnahmen im Westen, speziell auch in Deutschland, beobachtet. Sie wiesen zum Beispiel darauf hin, dass der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa von Russland gekündigt wurde – Russland ist ausgetreten –; aber Sie verschweigen, dass sämtliche NATO-Staaten die Ratifizierung abgelehnt haben und Russland deshalb ausgestiegen ist. Russland – das stimmt – holte sich völkerrechtswidrig die Krim, stützte sich aber darauf, dass die NATO mit Deutschland völkerrechtswidrig, das heißt, unter Verletzung der territorialen Integrität, ohne Zustimmung Serbiens, das Kosovo abtrennte. Damals habe ich Sie gewarnt, dass Sie damit ein negatives völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, aber es interessierte Sie nicht, weil der Westen so sehr gegen Russland siegte, dass er meinte, das Völkerrecht nicht mehr zu benötigen.