Deutscher Bundestag
2020-11-06

Aber Sie zwingen uns durch die unnötige Verlängerung und teilweise sogar Ausweitung der Verordnungsermächtigungen, das alles in eine Klammer zu ziehen. Es gibt keinen Grund, warum wir über ein halbes Jahr nach der Feststellung der epidemischen Lage immer noch im Notfallmodus an der momentanen Verordnungspraxis festhalten und diese hier zum Teil sogar entfristen sollen. Seit Wochen gibt es Kritik an der fehlenden Parlamentsbeteiligung und Zweifel an den Rechtsgrundlagen, insbesondere für die Verordnungen der Landesregierungen. Stimmen aus allen Fraktionen, der Herr Bundestagspräsident, Wissenschaftler, Gerichte: Alle äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen. Diese Bedenken wurden vergangene Woche noch mit dezibelstarken Argumenten vom Tisch gefegt. Meine Vorgänger würden sich für uns schämen. Kaum eine Woche später kommen Ihnen dann offenbar doch Bedenken, und Sie legen einen Gesetzentwurf vor. Es ist aber eine Überraschung, dass er nicht etwa zum Ziel hat, das Parlament an der Diskussion um geeignete Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu beteiligen. Nein! Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.