Deutscher Bundestag
2021-02-26

Herr Amthor, Sie nannten viele, viele Gründe dafür, warum Bedenken in Bezug auf die direkte Demokratie bestünden, aber Sie warfen nicht einmal die Frage auf, ob der politische Wille dazu vorhanden ist. Das ist sicher eine Frage, die wir auch diskutieren sollten. Innenminister Seehofer hat in seiner legendären Deutlichkeit auf eine Frage von mir hier im Parlament in Bezug auf direkte Demokratie und die Demokratie-Kommission gesagt, dass das nicht auf die Freude seiner Umgebung stoßen würde. Das heißt, wenn die Union etwas mehr Begeisterung für Fragestellungen der direkten Demokratie zeigen würde, dann hätten wir womöglich diese lang gewünschte und im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehene Demokratie-Kommission. Dann könnten wir auch über so sinnvolle Fragen wie Bürgerräte und Beteiligungsräte diskutieren, für die sich dankenswerterweise Parlamentspräsident Schäuble so sehr eingesetzt hat, was ich ausdrücklich unterstütze. Mir kommt aber in dieser ganzen Debatte eines viel zu kurz. Wir reden hier ziemlich technisch. Wir halten belehrende Vorträge – richtigerweise –, was an dem Gesetzentwurf technisch schlecht ist, aber wir sollten, glaube ich, auch mal über Grundfragen und Grundprobleme der Demokratie diskutieren.