Deutscher Bundestag
2020-09-30

Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir ab 1. Januar 2021 einen neuen marktbasierten Mechanismus der Bepreisung von CO 2 auch im Bereich von Verkehr und Wärme haben, zusätzlich zu dem schon bestehenden ETS-System. Wir haben uns für diese Preissignale entschieden, weil wir glauben, dass wir damit das größte Maß an Technologieoffenheit in diesem Wandel hinbekommen. Mit dem Zukunftspaket haben wir zusätzliche Anreize zur Umstellung auf klimafreundliche Technologien geschaffen. Wir helfen damit den Konsumenten, sich für Modernität und Zukunft zu entscheiden – ob das die Mittel für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur im Bereich der E-Mobilität sind, ob das die Verdopplung der Prämie für E-Autos ist, ob das die Steuerregelung für Dienstwagen ist oder die Umrüstung der Flotten des öffentlichen Personennahverkehrs. Das sind alles ganz wichtige Bausteine, die die Preissignale ergänzen. Wir können sehr stolz sein, dass wir inzwischen die erneuerbaren Energien als die wesentliche Säule, die Hauptsäule unserer Stromerzeugung haben. Aber auch 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsteht ein Viertel der CO 2 -Emissionen Deutschlands immer noch durch die Stromerzeugung.