Deutscher Bundestag
2018-11-07

Das zu verhindern, ist doch unsere eigentliche Aufgabe. Wir hören ja ständig, dass wir zu viel Regulierung, eine Überbürokratisierung haben. Hier haben wir ein Beispiel, an dem wir erkennen, dass wir eigentlich an vielen Stellen für viele Leute viel zu wenig Regulierung haben. Denn wenn sich nicht mehr von selbst versteht, was sich von selbst verstehen sollte – das ist schon ein paarmal ausgeführt worden –, dass nämlich, wenn eine Aktie vermeintlich zwei Leuten gehört und zwei Leute daraus einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung einer Steuer, die sie nicht bezahlt haben, ableiten, dann braucht man doch eigentlich überhaupt kein Gesetz. Es ist doch eine völlig normale Angelegenheit, dass es nicht geht, dass eine einmal bezahlte Steuer zweimal erstattet wird oder gar zurückerstattet wird. Insofern ist klar: Das ist eine kriminelle Handlung, und der müssen wir nachgehen. Weil sich nichts von selbst versteht, müssen wir immer so viel regulieren. Das sage ich denen, die immer sagen: Ihr reguliert zu viel. – Nein, wir regulieren zu wenig, weil eben scheinbar alles erlaubt ist, was nicht verboten ist.