Deutscher Bundestag
2023-01-19

Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg haben vergangene Woche tatsächlich ihr Leben riskiert, als sie die grenznahe Metropole Charkiw besucht haben – das war ein wichtiges Zeichen – und dabei Luftalarm erleben mussten. Denn anders als an anderen Orten ist aufgrund der dortigen Nähe zu Russland eine effektive Flugabwehr nicht möglich, weil die Reaktionszeiten zu kurz sind. Um die Menschen in Charkiw genauso wie in anderen Teilen der Ukraine langfristig schützen zu können, braucht es den Sieg der ukrainischen Streitkräfte und ein Ablassen der Russen von ihrem Plan. Keiner von uns hier möchte Krieg. Niemand möchte ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeistert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Helsinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten. Die Forderung nach Kampfpanzern ist nämlich kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit angesichts des brutalen Vernichtungskrieges, den Putin uns aufzwingt. Die russische Regierung hat sich in den letzten Monaten entschieden, die Brutalität des Krieges immer weiter zu eskalieren.