Deutscher Bundestag
2021-04-16

Wir müssen darauf achten, dass die kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belastet werden. Deswegen ist definitiv über die Umsatzgrenze zu diskutieren, die bisher bei 3 Millionen Euro liegt. Das kann von unserer Seite nicht so bleiben. Ein weiterer Punkt ist sicherlich die Frage der Höhe der Entgelte zur Bildung des Fondskapitals. Da wir gerade wegen Corona eine sehr prekäre Situation erleben, scheint der Ansatz beim festgelegten Entgelt mit 1 Prozent doch sehr hoch. Auch darüber müssen wir reden. Auch beim Thema Sicherheitsleistungen, die in Höhe von 7 Prozent des Vorjahresumsatzes vorgesehen sind, muss man die Coronafolgen mitbedenken und möglicherweise über einen temporären Aufwuchs nachdenken, um für eine Besserstellung zu sorgen. Und natürlich muss auch die Steuerbefreiung des Fonds sichergestellt werden. Denn es kann ja nicht ernsthaft sein, dass der Staat an dem Fondsvermögen partizipiert. Der wichtigste Diskussionspunkt – das haben auch der GDV und viele andere schon gesagt – ist aber das Thema „Haftungsübernahme durch den Fonds“. Das Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten, aber erst nach dem 31. Oktober 2021 soll die Haftungsübernahme greifen.