Deutscher Bundestag
2023-06-23

Aber EU-Recht sagt: Handel ist EU-Kompetenz, reine EU-Kompetenz. Darauf sollten wir uns auch einmal verständigen. Wir haben in diesem Haus 2007 dem Vertrag von Lissabon zugestimmt; der ist die Grundlage unseres Handelns. Dann ist im Antrag der Linken noch die Rede von fehlender Transparenz. Ich verweise nur auf den Internetauftritt der Kommission; da werden Sie alles finden, was Sie an Informationen brauchen, dann sind Sie gut informiert. Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU/CSU. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Mercosur müsse jetzt abgeschlossen werden. Soweit ich das sehe, ist es im Moment so, dass die Kommission mit den Mercosur-Staaten verhandeln will, die Verhandlungen aber ein wenig geschoben wurden, unter anderem, weil auch die brasilianische Regierung noch Ideen und Forderungen hat, die in dem Zusatzprotokoll eine Rolle spielen. Vielleicht sollten Sie sich das mal vor Augen führen. Wenn wir auf Augenhöhe verhandeln, dann gehört dazu – das ist auch nicht falsch –, dass auch die Partner, mit denen wir Verträge machen wollen, ihre Wünsche äußern.