Deutscher Bundestag
2018-12-14

Interessant wäre ein Vergleich der Rückfallquoten in der Zeit, als es den alten § 48 StGB gab, und den Zeiten danach. Das kann man machen; denn dazu gibt es in der Tat Studien. Die belegen: § 48 hat keine Wirkung gehabt. Ihre Regelung wird genauso wenig eine Wirkung haben; denn die Rückfallquoten sind vergleichbar. Sie ändern sich nicht durch eine Rückfallverschärfung. Das ist nachgewiesen durch Studien, nur weigern Sie sich offensichtlich, das zur Kenntnis zu nehmen. Aber es kommt noch besser. In der Gesetzesbegründung führen Sie an, als Faktoren für höhere Rückfallquoten gelten die Verbüßung von Haftstrafen, die Zahl von Vortaten und die Schwere der Sanktionen. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es dazu: Mit der Zahl der Vortaten und der Schwere der Sanktionen nimmt die Rückfallrate nicht etwa ab, sondern drastisch zu. Und deshalb wollen Sie uns hier heute klarmachen, dass Sie die Rückfallquoten verringern, indem Sie die Sanktionen verschärfen? Sie haben Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht verstanden. Sie erklären uns hier, dass das, was Sie vorhaben, völlig wirkungslos, ja, sogar kontraproduktiv ist, und erhoffen sich dafür auch noch Beifall.