Deutscher Bundestag
2024-02-23

Ich kann es Ihnen nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie können es auch nicht, oder besser gesagt: Vielleicht wollen Sie es auch einfach nicht, weil die Prozesse in Deutschland schlichtweg einfach fehlen. Der Kollege Becker hat gerade den Vorwurf geäußert, wir würden da wieder überregulieren wollen, wenn es dann so weit ist. Ihm sage ich: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Überregulierung zu tun, sondern damit, dass wir Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen wollen. In der Realität sorgt die Bundesregierung nämlich nur für eines: für maximale Planungsunsicherheit. Sie hätten hier den Platz, Akzente zu setzen.