Deutscher Bundestag
2022-10-21

wir haben gehört, im Juli, vielleicht wird es auch Herbst. Das ist doch keine Antwort. So geht man doch nicht mit Kommunen, mit der kommunalen Ebene um! Wir wollen die Menschen in die Zukunft mitnehmen. Wenn ich die Menschen in die Zukunft mitnehmen will, dann muss man schauen, dass die Basis stimmt, dass wir eine flächendeckende Breitbandversorgung brauchen. Sie haben gesagt: Das Graue-Flächen-Programm ist gut, es wird vorangetrieben, es wird ausgenutzt, wir schreiten voran. – Und jetzt stoppen Sie es. Also, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich der falsche Ansatz. Sie sagen, dass Sie bis 2025 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser erschließen wollen. Aber Sie wissen nicht, wie es vorangeht, wenn das Geld ausgeht. Wie wollen Sie denn da die Kommunen mitnehmen? Wir brauchen doch auch die Baukapazität vor Ort. Sie können doch nicht den Kommunen sagen: Heute gibt es leider kein Geld mehr. Sie haben zwar einen wunderbaren Antrag ausgearbeitet mit den Gremien, mit Unternehmen, mit Ingenieurgesellschaften, haben Geld ausgegeben. Jetzt können Sie den Antrag aber nicht abgeben. – Und die Kommunen wissen nicht, wie es