Deutscher Bundestag
2023-09-28

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser Land größer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Ihre Hauptaussage ist doch: China ist ein Rivale, der für uns eine Gefahr darstellt. – Wir sagen: Wir müssen China weiter als Partner sehen und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen. Das wäre die Aufgabe. Es ist doch ganz einfach: Kooperation schafft Sicherheit, Wirtschaftskrieg schafft Unsicherheit. Die Linke steht für Kooperation und Sicherheit. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Sie sagen, Sie wollen Risiken reduzieren – der Kollege von der FDP hat es gerade auch noch mal unterstrichen –, indem der Handel mit China gedrosselt oder erdrosselt wird. Ein Beispiel: die Diskussion um Huawei.