Deutscher Bundestag
2018-03-15

Was macht sie – Herr Kollege Jurk, damit komme ich zu Ihnen – in der Finanzplanung? Wir wissen das doch nicht. Wir wissen auch noch nicht, wie die Finanzplanung aussieht; da muss man dem Finanzministerium auch Zeit geben. Aber – das will ich dann doch sagen –: Sollte es zu Arbeitsplatzverlusten kommen, haben wir das Problem, dass die sozialen Transferleistungen steigen. Wir werden weniger Einnahmen in den Kassen haben, wir werden weniger Steuereinnahmen haben, wir werden steigende Ausgaben in allen möglichen Sozialsystemen haben – eine Ausgabenkaskade, die wir alle schon erlebt haben. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung Vorsorge trifft. Wir werden gleichzeitig an unterschiedlichsten Stellen Bedrohungen für den Haushalt haben. Wir wissen schon jetzt konkret, dass beim mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union jährlich mit mindestens 3 Milliarden Euro zu rechnen ist. Wir wissen, dass durch den Brexit mit mindestens 2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu rechnen ist.