Deutscher Bundestag
2019-09-10

Die oberen 10 Prozent der Steuerzahler tragen zu über 50 Prozent, die oberen 50 Prozent der Steuerzahler zu über 90 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Das gilt es anzuerkennen, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist aber auch: Mit dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik fort. Dieser Haushalt stellt sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen. Wir kommen zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Die Wahrheit ist: Wir halten mit diesem Haushaltsentwurf die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts vollständig ein. Auch die Einhaltung des 60-Prozent-Kriteriums in Bezug auf die Gesamtverschuldung ist ein wichtiger Erfolg unserer Finanzpolitik, ein wichtiger Erfolg dieser Koalition, den man nicht kleinreden darf, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Herausforderungen der Zukunft besser zu bewältigen. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und einer immer noch guten Wirtschaftsentwicklung sind wir geradezu verpflichtet, diesen Weg der Tugend beizubehalten. Wir dürfen jetzt nicht Belastungen für die Zeiten aufbauen, in denen die Steuereinnahmen vielleicht nicht mehr so gut fließen wie heute.