Deutscher Bundestag
2017-02-16

Angesichts der tiefen Verflechtung der britischen mit der kontinentaleuropäischen Wirtschaft wird uns der aufenthaltsrechtliche Status britischer Staatsbürger in der EU noch einige Zeit beschäftigen. Jede Regelung aufseiten der EU, die es Drittstaatsangehörigen erleichtert, zwischen den EU-Staaten zu wechseln, ist aus Sicht von Bildung, Forschung und Wirtschaft in Europa zu begrüßen. Die EU-Freizügigkeit ist zweifellos eine gute Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Menschen, Universitäten und Unternehmen können in der EU grenzüberschreitend lernen, lehren, forschen und arbeiten. Allerdings muss die Freizügigkeit in Europa vernünftig geregelt werden. Negative Nebeneffekte der Freizügigkeit, wie grenzüberschreitende Kriminalität, Armutsmigration oder unkontrollierte Asylmigration, müssen wirksam unterbunden werden. Dafür braucht es mehr Zusammenarbeit und verbindliche Regeln in Europa, aber auch mehr Handlungsspielraum für die Nationalstaaten. Ein Beispiel ist die jahrelange Debatte über das Kindergeld für EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben. Die EU ist keine Sozialunion. Die Mitgliedstaaten haben ein Recht, ihre Sozialkassen zu schützen. Migration in Europa muss nicht nur effektiv kontrolliert und gesteuert, sondern auch verständlich geregelt werden, um den grenzfreien Schengen-Raum dauerhaft zu erhalten. In Deutschland wird oft beklagt, unser Zuwanderungsrecht sei zu unübersichtlich.