Deutscher Bundestag
2019-09-25

Der Respekt vor dem Parlament verbietet mir gewissermaßen, ständig darauf hinzuweisen, dass Sie die Dinge nicht falsch zitieren sollen; aber ich möchte es doch noch einmal tun. Was wir vorgeschlagen haben, ist exakt das, was die Bundesregierung jetzt macht. Und natürlich wird es irgendwann weitergehen. In dem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, steht übrigens auch drin, dass es später weitere Schritte geben muss. Welche Schritte das sein werden und wann sie stattfinden, hat die Bundesregierung für sich nicht festgelegt. Darüber gibt es auch unterschiedliche Ansichten. Die sozialdemokratische Partei kann sich zum Beispiel vorstellen, dass das durch eine Einbeziehung in den Einkommensteuertarif erfolgen kann.