Deutscher Bundestag
2022-10-21

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zur Rohstoffsicherung für Deutschland, einen von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und einen von der AfD-Fraktion. In der deutschen Wirtschaft brennt es mittlerweile lichterloh. Drastische Energieverteuerung und ein zunehmender Mangel an verschiedensten Rohstoffen und Vorprodukten sind die größten Probleme. Beide Probleme haben eine gemeinsame wesentliche Ursache, und zwar die weltfremde ökosozialistische Ideologie der Grünen. Das muss man einfach so sagen. Akuter Rohstoffmangel und ein historischer Einbruch des deutschen Exports sind die Folgen einer verfehlten Außenwirtschaftspolitik. Es gibt beinahe keinen Wirtschaftsbereich, der vom Rohstoffmangel nicht betroffen wäre. Holz, Metalle, Gummi, Kunststoff sind in Deutschland zur Mangelware geworden. Unternehmen in den Bereichen Bau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Medizin, Chemie und viele andere klagen über überdimensionale Preissteigerungen und akute Lieferengpässe. Die Folgen sind drastisch: Preiserhöhungen, Inflation, Auftragsverluste und eine Pleitewelle, die Sie noch im Ausschuss diese Woche verleugnet haben. Mehr noch: Durch das unsägliche Lieferkettengesetz, ein langjähriger Wunsch der Grünen, laufen deutsche Unternehmer aller Branchen nun Gefahr, für