Deutscher Bundestag
2023-12-01

Es gibt Fälle, in denen Amtsträger/-innen Fehler begehen, aber trotzdem uneigennützig handeln. Dieser Aspekt der Uneigennützigkeit müsste die Amtsträger/-innen eigentlich entlasten. Das alles wird in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es kommt in der Realität der AfD nicht vor. Die schematische Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip und damit unserer Verfassung, meine Damen und Herren. Ich weiß, die AfDler nehmen es mit unserer Verfassung nicht so genau. Vielmehr missachten Sie oft unsere Verfassung. Deswegen will ich daran erinnern, dass das Strafrecht das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates ist. Es darf nicht, wie hier vorgesehen, missbraucht werden. Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben. Er kann sich nicht benehmen. Er kann nicht nur dann reden, wenn er reden soll, und er kann nicht schweigen, wenn er schweigen soll. Aber zum Glück hat er nichts zu sagen, meine Damen und Herren. Das Strafrecht kann nicht als pauschale Allzweckwaffe für komplexe Sachverhalte angewandt werden. Allein das würde schon als Grund genügen, diesen Gesetzentwürf mit aller Schärfe abzulehnen.