Deutscher Bundestag
2016-06-09

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom Juli 2011 klargestellt hat, dass der im Grundgesetz durch die Grundrechte gewährleistete Schutz wegen des Diskriminierungsverbotes aus Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU gilt, und zwar auch im Hinblick auf die sogenannten deutschen Grundrechte, sollte uns dies Anlass sein, diese künstliche Unterscheidung aufzuheben. Die auch in der juristischen Literatur – ich empfehle diesbezüglich ausdrücklich die Lektüre unseres Gesetzentwurfes – vorgebrachten Argumente für die Einschränkung der benannten Grundrechte und Freiheiten sind an vielen Stellen erschreckend fremdenfeindlich. Da wird von einer ethnisch-kulturell homogenen Gesellschaft ausgegangen. Wir finden, dass ein solcher Gesetzentwurf auch im Hinblick auf die Jedermann-Grundrechte ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung ist. Deswegen fordere ich Sie alle auf: Reden Sie mit uns gerne über die Details, aber lassen Sie uns ein Signal setzen für Demokratie für alle, gegen Rassismus und Ausgrenzung.