Deutscher Bundestag
2019-01-17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht schaut auch jemand im Livestream zu, falls WLAN da ist. Ich muss ehrlicherweise zugeben: Bei der Vorbereitung meiner Rede hätte ich gerne auf eine Freifunk-Initiative zurückgegriffen, weil mir das Bundestags-WLAN dreimal abgeschmiert ist. Man sieht also, wie wichtig die ganze Angelegenheit ist. Was gibt es Schöneres, als als Finanzpolitiker und Steuerberater jetzt um knapp 23 Uhr eine steuerpolitische Debatte über die Regelungen der Abgabenordnung führen zu dürfen. Das ist nämlich kein Thema der Digitalisierung, sondern ein Thema des steuerlichen Verfahrensrechts und der Abgabenordnung. Noch dazu geht es um das schwierige Thema Vereinssteuerrecht, um den dritten Abschnitt des zweiten Teils der Abgabenordnung, um die §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Das ist letztlich steuerpolitisches Hochreck zu später Stunde. Wenn man nämlich in die Vorschriften hineinschaut, stellt man fest, dass das alles gar nicht so einfach ist, wie Sie das hier so pauschal sagen. Es gibt unglaublich viele Vorschriften im Vereinssteuerrecht, sei es die Unterscheidung zwischen einem ideellen Bereich, Zweckbetriebe, Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.