Deutscher Bundestag
2023-11-15

Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie. Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle. – Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute. Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.