Deutscher Bundestag
2016-12-16

Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir werden gemeinsam sozusagen angegriffen von Filterblasen, die vermeintlich die Meinung, das Interesse der Mehrheit verkünden, Filterblasen, in denen immer lauter, immer schriller, immer hysterischer gehetzt wird, bei denen es letztendlich aber nur darum geht, durch Klicks und Likes Werbung zu verkaufen. Damit wird unendlich viel Geld verdient. Deshalb lautet eine Forderung für die Mitgliedstaaten des Europarats, dass Internetkonzerne endlich nationale Gesetze einhalten müssen. Facebook und Co. müssen Hasskommentare löschen. Es geht nicht nur darum, Fake News zu kennzeichnen und zu entscheiden, was wahr und was falsch ist. Es geht um Hasskommentare. Es geht um Angriffe auf die Menschenwürde und auf die Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit Gesetze gebrochen werden. Der Slogan der „No Hate Speech“-Kampagne bringt es auf den Punkt: „Hass ist keine Meinung“. Danke.