Deutscher Bundestag
2025-07-08

Denn allein die Förderprogramme für Mikroelektronik verschlingen mit fast 5 Milliarden Euro fast das Neunfache dessen, was für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen ist, und für den Ausbau von Breitbandnetzen gibt es fast 3 Milliarden Euro. Und das, wohlgemerkt, aus dem Klima- und Transformationsfonds! Beides ist wünschenswert, aber eben klassische Industriesubvention. Schluss mit diesem Etikettenschwindel! Ganz offensichtlich ist, dass die Subventionen zum Ausgleich von emissionshandelbedingten Strompreiserhöhungen für die Industrie in Höhe von 3,3 Milliarden Euro die KTF-Ziele konterkarieren. Weitere Posten betreffen zwar zum Beispiel Mobilität und Wasserstoff, sind aber zumindest in Teilen weitere Industriesubventionen. Gut 19 der 37 Milliarden Euro im KTF haben mit Klimaschutz fast nichts zu tun. Wer Klimaschutz zu einem Industrie- und Elitenprojekt macht, riskiert die Akzeptanz. Mit dem CO2-Preis, den am Ende die Menschen für Mobilität, für Essen, für Wärme bezahlen, Subventionen für die Industrie zu finanzieren, die mit Klimaschutz nichts zu tun haben oder diesem sogar zuwiderlaufen: Absurder geht es nicht. Wir Linken fordern pro Kopf und Jahr 320 Euro Klimageld. Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV ausbauen und das 9-Euro-Ticket wieder einführen.