Deutscher Bundestag
2022-01-27

Sanktionen träfen derzeit zielgenauer, als Waffen es tun, und Sanktionen gefährden nicht das Leben der Soldaten oder der Zivilbevölkerung in der Ukraine oder in Russland. Aber sie gefährden den Machtapparat im Kreml, der für die Bedrohung unseres Friedens verantwortlich ist, den Machtapparat, dem wir mit einer geschlossenen Haltung und klaren Sanktionsdrohungen entgegentreten und unmissverständlich deutlich machen, dass die europäische Friedensordnung nicht verhandelbar ist und weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätten, wobei wir im Übrigen keine Sanktionen voreilig vom Tisch nehmen sollten. Gut, dass Sie, Herr Merz, bei SWIFT noch einmal die Kurve gekriegt haben. Aber das zeigt, wie gefährlich voreiliges Schwadronieren in der Frage ist. Ich habe, ehrlich gesagt, von Ihnen viel Kritik gehört, aber wenig konkrete Vorschläge, was denn wirklich passieren soll. Deutschland ist für die schwersten Menschenrechtsverletzungen auf dem Boden der Ukraine verantwortlich, so auch für das Verbrechen von Babyn Jar, wo innerhalb weniger Stunden 33 771 Menschen durch SS und Wehrmacht ermordet wurden. Das ist eines von vielen deutschen Verbrechen auf dem Boden der Ukraine, Russlands und Belarus’.