Deutscher Bundestag
2025-07-10

Und damit Deutschland in der digitalen Welt nicht zum Loop wird, müssen wir Games als ernstzunehmenden Bestandteil der Digitalisierung anerkennen und gezielt fördern. Das ist wichtig. Ich möchte noch weitere Wünsche an den Haushalt formulieren. In der letzten Wahlperiode haben wir das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht. Darin werden Anbieter digitaler Dienste dazu verpflichtet, sichere Produkte und legale Inhalte anzubieten. Mit dem Gesetz wird auch der Digital Services Coordinator eingerichtet. In Deutschland ist dieser bei der Bundesnetzagentur, der BNetzA, angesiedelt. Sie überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieter digitaler Dienste und kann gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Es wurden damals 70 Stellen versprochen, die bei der BNetzA für den Digital Services Coordinator eingerichtet werden sollten. Sie sind bis heute noch nicht alle da; die brauchen wir aber jetzt. Die EUDI-Wallet, die zügige Umsetzung des AI-Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr.