Deutscher Bundestag
2021-03-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen heute Anträge der Grünen und der Linken vor mit dem kaum verhohlenen Ziel, das rechtlich bereits weitgehend durchlöcherte Asylmanagement an der EU-Grenze noch durchlässiger zu machen, unberechtigte Immigration weiter massenhaft zu forcieren. Überall jetzt Reisebeschränkungen, nur Europa soll weiter geöffnet werden. Beide Anträge sind getragen von einer für Deutschland schädlichen Zielsetzung: Migration und Ausland first, deutsche Interessen last and least. – Wie bei der Impfdosenbeschaffung der Regierung. Stichwort: nur kein Impfnationalismus. Grüne und Union, da wächst zusammen, was zusammengehört, meine Damen und Herren. Mit dem Plan, den unberechtigten Grenzübertritt scheibchenweise zu entkriminalisieren, wird der Rechtsstaat unterlaufen. Denn bei den Grenzübertrittsversuchen durch Afrikaner von Libyen nach Italien, durch Syrer, Iraker, Afghanen von der Türkei nach Griechenland handelt es sich nicht um Personen, die auch nur behaupten, in dem Staat verfolgt zu sein, aus dem heraus sie in die EU übertreten wollen: Libyen, Türkei. Im Falle Libyen waren sie keineswegs genötigt, sich überhaupt erst dort hinzubegeben, und können es wieder rückwärts verlassen.