Deutscher Bundestag
2023-05-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich kann es euch leider nicht ersparen: Wenn die Verlängerung des Ausreisegewahrsams das Ei des Kolumbus in der Migrationspolitik sein soll – ein so tolles Ei, dass wir das hier jetzt in einem Zusatzpunkt debattieren dürfen –, warum habt ihr dieses Ei des Kolumbus in euren 16 Jahren nicht gelegt und ausgebrütet, warum vor allem auch nicht in den Jahren nach 2015 und 2016? Geht es euch hier nur um den Beweis, dass die Kunst des Lesens beherrscht wird, und zwar am Beispiel der Beschlüsse der MPK vom 10. Mai? Dort wurde nämlich die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vereinbart. Oder geht es um den Beweis, dass die Kunst des Schreibens beherrscht wird, genauer: die Kunst des Abschreibens von der FDP? Denn bereits vor der MPK haben meine Kollegen Konstantin Kuhle und Stephan Thomae die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und vieles andere in einem Papier zur Migrationspolitik