Deutscher Bundestag
2021-04-21

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. April 1991 hat der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 690 verabschiedet; das ist fast auf den Tag genau 30 Jahre her. Das sind 30 Jahre in der Hoffnung und mit dem Wunsch nach Souveränität und nach Anerkennung, 30 Jahre, in denen die Familien auf Zusammenführung gehofft haben, 30 Jahre, in denen diverse Sonderermittler versucht haben, zu schlichten, 30 Jahre, die ein Leben in Flüchtlingslagern unter wirklich schwierigsten Bedingungen bedeuteten. 30 Jahre – und nichts, aber auch gar nichts hat sich bewegt. Die Debatte heute ist deshalb so gut und so richtig, weil sie gerade angesichts der schwierigen Situation, die im Moment in den diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung mit Marokko besteht, von diesem Haus ein sehr deutliches Signal aussendet. Darum möchte ich mich ganz herzlich für die Einhelligkeit bedanken, mit der heute alle demokratischen Fraktionen gesagt haben, welche Lösung dieses Konfliktes sie sehen möchten. Aber – auch das ist richtig – die Aufkündigung des Waffenstillstandes ist keine Antwort auf 30 Jahre Stillstand.