Deutscher Bundestag
2020-05-07

Diese Doppelpackung ist für den Euro brandgefährlich. Das zeigt auf, dass wir uns seit Jahren mit einer Lebenslüge durch diese Krisen mogeln, mit der Lebenslüge, dass man eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik und gleichzeitig eine unabhängige Zentralbank mit einem auf die Inflationsrate limitierten Mandat haben kann. Diese beiden Bedingungen zusammen hält keine gemeinsame Währung aus. Der Euro hat schon die erste Krise, die Finanzkrise, mit dieser Lebenslüge nur sehr stark beschadet überstanden. Wir sind jetzt in der zweiten Krise. Ich kann an die Bundesregierung nur appellieren: Nehmen Sie die Konsequenz dieses Urteils ernst, und gehen Sie in eine fiskalische Politik, kombiniert mit Wirtschafts- und Finanzpolitik; denn das gehört dazu. Es braucht jetzt einen Recovery Fund, der makroökonomisch relevant ist, ohne eine erneute Euro-Krise zu riskieren. Dafür gibt es ein gutes Instrument: einmalige gemeinsame Anleihen. Die Europäische Union leiht sich Geld, investiert es zur Bewältigung dieser Krise und zahlt es gemeinsam zurück, entweder anteilig, entsprechend der wirtschaftlichen Stärke des jeweiligen Mitgliedstaates, oder über gemeinsame Steuern, zum Beispiel Digitalsteuern.