Deutscher Bundestag
2019-02-14

Diese nächste Phase, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun eingeleitet worden mit der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, auf der die CDU-Vorsitzende zu sehr guten Gesprächen zu ebendiesem Thema zu Gast war, und jetzt im Gegenzug mit den CDU-Werkstattgesprächen unter Beteiligung von Vertretern der CSU. Mit dieser Aufstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Union Impulsgeber, Motor und Garant für eine Asylpolitik, die verantwortlich handelt, die die Interessen Deutschlands und seiner einheimischen Bevölkerung im Blick hat und die dabei dennoch bzw. gerade deswegen ihr menschliches Gesicht bewahrt. Wir wollen dabei ganz bewusst auf eine Doppelstrategie mit europäischen Maßnahmen und nationalen Maßnahmen setzen. Das Asylrecht muss in der Not helfen, so lange bis die Not beendet, sprich: eine Rückkehr möglich ist. Aber das Asylrecht ist kein Reiserecht innerhalb der Europäischen Union. Deshalb müssen wir nicht nur die EU-Außengrenzen schützen, sondern auch weiterhin sehr entschieden die Sekundär- und die Binnenmigration bekämpfen. Deshalb wollen wir, dass es in der EU nur ein einmaliges Asylverfahren für einen Asylbewerber geben darf. Antragstellungen in mehreren Ländern müssen ausgeschlossen sein.