Deutscher Bundestag
2024-05-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet. Das waren Handwerker, das waren Paketboten und viele, viele Menschen mehr. Das ist echt eine Leistung. Dem gebührt unser Respekt. Trotzdem muss man auch feststellen: Die Unternehmen in unserem Land haben Umsatzeinbußen von 50 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Wir haben das erkannt und haben gehandelt. Als Beispiele: Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst. Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, das Weiterbildungsgesetz, das Bürgergeld. All das haben wir gemacht, um für den Arbeitsmarkt, für die Industrie mehr Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können. Man muss an dieser Stelle mal fragen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was ist eigentlich Ihr Beitrag, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, damit mehr Fach- und Arbeitskräfte für die Industrie gewonnen werden? All diese Gesetze haben Sie abgelehnt.