Deutscher Bundestag
2022-02-17

Und Antifaschismus bedeutet auch, die infamen Behauptungen, die Nazis seien auch irgendwie so was wie Sozialisten, zu enttarnen als das, was sie sind: schamlose Geschichtsfälschung und Verkehrung von Opfern und Tätern. Wenn solche Lügen auch in bundesdeutschen Zeitungen stehen, sagen wir: Wir weisen solche Lügen zurück! Liebe Demokraten und Demokratinnen in diesem Haus, wir befinden uns in der Woche des Jahrestages des Anschlages von Hanau. Neun junge Menschen wurden von einem Rassisten aus Hass ermordet. Rassismus und die damit einhergehende Bedrohung von Menschen ist Alltag in dieser Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund finde ich es unerträglich, dass die Union in dieser Woche gemeinsam mit der AfD die Hetzkampagne weiterführt, die von der extrem rechten „Jungen Freiheit“ und der Springer-Presse losgetreten wurde. Die Demokratie schützt nicht – und damit meine ich Sie –, wer mit Rassisten und Antisemiten in der AfD gemeinsame Sache macht und neurechten Postillen politische Macht gibt. Sie, die CDU/CSU und die AfD, sitzen jetzt gemeinsam rechts im Plenum, und ich finde, da sitzen Sie gut.