Deutscher Bundestag
2025-12-04

Während die Tanker der russischen Schattenflotte wie erhobene Mittelfinger unsere Küsten passieren und während durch Rosatom in Lingen Putins Kriegskassen klingeln, will er weiter so tun, als ob er derjenige ist, der das Heft des Handelns in der Hand hat,. Diese Unentschlossenheit macht Deutschland tatsächlich zum sicherheitspolitischen Fliegengewicht, und ich hoffe, dass es bei den Assets jetzt anders läuft, denn es kommt auf uns an. Dieser sogenannte Friedensplan, über den viele sprechen, hat rein gar nichts mit Frieden zu tun. Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner bestimmen lassen soll, und eine Kapitulation des Völkerrechts; denn Putin würde für seine Verbrechen belohnt und nicht bestraft. Diese simulierten Verhandlungen sind nach Istanbul und Alaska der dritte Beleg dafür, wie Putin mit diplomatischem Schauspiel erfolgreich dem Druck des Westens ausweicht. Ziel ist die Zerstörung und Verlangsamung der ohnehin trägen europäischen Unterstützung. Putin zielt gegen die Einigung bei den Frozen Assets. Putin zielt gegen stärkere Sanktionen der Schattenflotte.