Deutscher Bundestag
2016-07-08

Ich bin da beim Kollegen van Aken: Ja, die Gesetze kann man verschärfen, und das System kann man noch mehr stärken. Aber das Beispiel zeigt doch, dass nicht das System an sich kaputt ist, sondern dass es hier um den politischen Willen der Regierung geht, und der ist es, der sich ändern muss. Da wir uns schon mit den Gesetzen beschäftigen, will ich Ihnen sagen, was dazu klipp und klar in § 7 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes steht. Ich zitiere aus dem Gesetz: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ Aber wissen Sie was? § 7 Absatz 2 des gleichen Gesetzes verpflichtet die Bundesregierung sogar, eine Genehmigung zu widerrufen, wenn die Gefahr besteht, dass Kriegswaffen zu einer friedensstörenden Handlung eingesetzt werden. Bei allen Staaten, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, ist das nicht nur eine theoretische Gefahr, so wie es im Gesetz beschrieben ist; denn diese Sache hat sich doch schon längst realisiert. Auch das zeigt: Das Problem sind eigentlich nicht die Gesetze, sondern das Problem sind Union und SPD.