Deutscher Bundestag
2019-11-14

Sie werden ihn wie immer ablehnen. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie diese Lücke nicht schließen, ist das sicherheitspolitisch unverantwortlich. Unverantwortlich ist auch Ihr Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag, mit dem Sie nun endgültig und ausdrücklich die Grundsätze der Bundesregierung über die Rüstungsexportkontrollen aufheben und in die 70er-Jahre zurückfallen, als Helmut Schmidt und Michel Debré sich in die Hand versprochen haben, bei Rüstungsexporten des jeweils anderen nicht im Wege zu stehen. In diesem Zusatzabkommen heißt es im Hinblick auf gemeinsame Rüstungsprojekte wörtlich – ich zitiere –: Eine Vertragspartei widerspricht einer von der anderen Vertragspartei beabsichtigten Verbringung oder Ausfuhr an Dritte nicht, außer in dem Ausnahmefall, in dem ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit dadurch beeinträchtigt würden. Hier wird nicht einmal mehr zwischen Bündnispartnern und Drittstaaten wie Saudi-Arabien differenziert. Im Gegensatz dazu heißt es in den Grundsätzen der Bundesregierung, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten grundsätzlich nicht zu genehmigen seien, es sei denn, dass besondere sicherheitspolitische Interessen eine Ausnahme rechtfertigen. Das Zusatzabkommen besteht im Kern also darin, dass die Grundsätze der Bundesregierung im Verhältnis zu Frankreich nicht mehr gelten sollen.