Deutscher Bundestag
2017-01-19

Aber wir sind nicht zufrieden; denn die bis zum Jahr 2025 verzögerte völlige Angleichung des Rentenwertes sehen wir erneut als Wortbruch an. Und die sukzessive Abschaffung der Umrechnung der niedrigeren Einkommen im Osten ist für uns eine nicht hinnehmbare Benachteiligung der Beschäftigten dort. An die Frau Ministerin Nahles gerichtet – sie ist heute leider nicht da –, sage ich: Wir haben auch an die Niedriglöhner in der Eifel gedacht. Nehmen Sie sich unseres Antrages an. Sie haben – das habe ich gerade gesagt – vorgeschlagen, die Ostrenten schrittweise bis zum Jahre 2025 anzugleichen. Wir fordern gleiche Rechte für gleiche Lebensleistung. In diesem Zusammenhang fordern wir, einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag einzuführen, mit dem der Rentenwert bis zum 1. Juli 2018 angehoben wird. Das bringt der Standardrentnerin bzw. dem Standardrentner 80 Euro mehr. Weil die Gehälter und Löhne der Vollzeitbeschäftigten im Osten tatsächlich immer noch um 23 Prozent unter dem Niveau der westdeutschen Bundesländer liegen, brauchen wir auch weiterhin die Umrechnung, noch so lange, bis die Löhne und Gehälter im Osten annähernd an das Westniveau heranreichen.