Deutscher Bundestag
2017-03-23

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist in Artikel 194 festgehalten, dass die Mitgliedstaaten selber entscheiden über die Struktur der Energieversorgung und die Nutzung ihrer Energieressourcen. Wir sollten uns davor hüten, anderen Ländern vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Energiepolitik zu gestalten haben. Das könnte uns im Rahmen unserer eigenen nicht ganz so einfach umzusetzenden Energiewende durchaus auf die Füße fallen. Was steht denn in diesem Euratom-Vertrag? Interessant sind dort unter Artikel 3 die Ziele. Ich kann nicht alles vorlesen. Ich lese beispielhaft die Absätze 4 und 5 der Verordnung vor: Das Euratom-Programm wird so umgesetzt, dass die unterstützten Prioritäten und Tätigkeiten den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Politik, Märkten und Gesellschaft berücksichtigen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen optimiert und Doppelarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich in der Union vermieden wird. Absatz 5: Innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Einzelziele können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums des Euratom-Programms ergeben. ... Es ist also durchaus möglich, Änderungen und Anpassungen darin vorzunehmen.