Deutscher Bundestag
2025-06-25

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Es geht in meinen Wahlkreis an die Ostsee. Dort und auch darüber hinaus leben viele Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus. Die Gastronomie ist dort ein, wenn nicht das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und kämpft immer noch mit zu hohen Steuerlasten. Dass nun ab 2026 endlich wieder der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen gelten soll, das begrüßen wir als AfD natürlich außerordentlich. Und wir bedanken uns auch an dieser Stelle für die Umsetzung zumindest eines Teils unserer Forderungen. Aber: Warum bleibt es bei der vollen Mehrwertsteuer auf Getränke? Genau hier liegt ja in vielen Betrieben der eigentliche Ertrag; denn die Speisen decken oft kaum die vollen Kosten. Meine Frage an Sie: Warum sperrt sich die Bundesregierung noch immer gegen eine echte Entlastung an dieser Stelle? Und wie passt das mit der immer wieder betonten Bedeutung des Tourismusstandortes Deutschlands zusammen?