Deutscher Bundestag
2014-05-22

Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen: 0,25 Prozent Refinanzierungskosten für die Banken bei 11 Prozent Zinsen für die Bankkunden ergeben 11 Prozent Gewinn. – So funktioniert das nicht. Es ist unredlich – das will ich abschließend betonen –, wenn hier immer wieder der Zinssatz der EZB, der Basiszinssatz, in Verbindung mit den Dispokrediten gebracht wird. Es ist doch so, dass sich vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht in erster Linie über die EZB refinanzieren; vielmehr refinanzieren sie sich über ihr Kundengeschäft, nicht über die Notenbank. Wenn ein Großteil dieser Kundeneinlagen wegen vereinbarter Fristigkeiten überhaupt nicht an den aktuellen Märkten hängt, dann verbilligen sich auch nicht die Refinanzierungsmittel für die Bank, wenn die EZB die Zinsen senkt; sie verbilligen sich maximal mit einer erheblichen Zeitverzögerung. Deswegen ist es unredlich, hier einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Leitzinses der EZB und dem Dispozinssatz herzustellen. Auch deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.