Deutscher Bundestag
2022-09-09

Dadurch, dass sie das getan haben und Rot-Grün das so klug verhandelt hat, wäre es ihnen nicht möglich gewesen, Regress auf Kosten der Steuerzahler zu fordern. Dann – dann! – kam die CDU/FDP-Regierung und hat im Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeit beschlossen – und hat damit die Verträge aufgehoben. Nur fünf Monate später kam Fukushima, und Hals über Kopf hat sie das, was sie fünf Monate vorher beschlossen hat, wieder rückgängig gemacht. Wissen Sie, wozu das geführt hat? Das wissen Sie natürlich, aber ich will es noch einmal für die Öffentlichkeit sagen: Dadurch hatten die Stromkonzerne, die Atomkraftbetreiber einen Regressanspruch. Den haben sie eingeklagt und hatten vor dem Bundesverfassungsgericht 2016 Erfolg. Wer musste die Suppe auslöffeln? In der letzten Koalition, unserer gemeinsamen Koalition, ein Finanzminister Olaf Scholz. Er musste aus Steuermitteln 2,4 Milliarden Euro an Regress an die Stromkonzerne bezahlen. Vattenfall hat 1,4 Milliarden Euro erhalten, RWE 880 Millionen Euro, EnBW 80 Millionen Euro und EON/PreussenElektra 42,5 Millionen Euro. Das war das Ergebnis Ihrer völlig unverantwortlichen Politik. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir da keine Ratschläge von Ihnen bekommen.