Deutscher Bundestag
2020-01-31

Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich kann Ihnen sagen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Landes- und der Bundespolitik. Es gibt in Brandenburg den ganz klaren Beschluss – damals in der Opposition vorbereitet, in der Regierung weitergeführt und jetzt wieder in der Opposition weiterverfolgt –, dass aus der Braunkohle ausgestiegen werden muss. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass auch die Bergleute wissen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat; das wissen die. Der entscheidende Punkt ist – den dürfen wir ihnen als Politik nicht nur vermitteln, sondern wir müssen ihnen auch Angebote machen –, dass wir einen Strukturwandel brauchen. Es müssen dort Angebote gemacht werden, und es muss dort Niederlassungen von zukunftsträchtiger Industrie – also nicht irgendwelche kleinen Beschäftigungsgesellschaften – geben. Das ist der Punkt, und auch dafür haben sich meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung von Brandenburg eingesetzt. An diesem Kurs werden wir auch weiter festhalten. Vielen Dank.