Deutscher Bundestag
2018-11-29

Gesteuert wird der sichere Migrationsstrom, selbst Sanktionen gegen illegale Migration stehen auf dem Prüfstand. Polizeiliche Täterprofilerstellung aufgrund von Ethnie und Religion sollen abgeschafft werden. Der Pakt ächtet Freiheitsentzug bei illegaler Einreise, was ihn angesichts des internationalen Terrorismus zu einem Sicherheitsrisiko in Papierform macht. Der Pakt verlangt kulturelle Anpassung unserer Gesellschaft zugunsten von Migranten und vollen Zugang zum Gesundheitssystem und verhindert die Kürzung von Sozialleistungen, selbst für illegale Migranten. Drittens greift der Pakt offen die Grundrechte an. Kritik an der These, dass massenhafte Armutsmigration eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sein soll, wird als falsches Narrativ abgestempelt. Wer dagegen eine migrationsfreundliche Haltung einnimmt, soll finanzielle Unterstützung erhalten. Kurz: Es wird definiert, was Wahrheit und Lüge ist, und die Presse- und Meinungsfreiheit somit unterminiert. Im Notfall greifen Straftatbestände – neue wohlgemerkt – zum Schutz der Migranten vor Hassverbrechen. Die Spitze aber ist die dauernde Wiederholung der Dummheit, wie es Franz Josef Strauß gesagt hätte. Internationale Beziehungen, meine Damen und Herren, fußen auf Gewohnheitsrecht: Aus weichem Recht wird über die Zeit hartes Recht.