Deutscher Bundestag
2015-11-11

Aber wir können einen wichtigen, einen sehr wertvollen Beitrag dazu leisten, dass unser Rechtsstaat klar und deutlich kommuniziert: Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und die demokratisch legitimierte Auseinandersetzung ohne Gewalt und ohne Hass sind konstitutiv für unser Land. Wir werden daran arbeiten, dass das klare Signal ausgeht: Diese Werte stehen nicht zur Disposition. Wir werden aufklären, weil wir uns den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam und von gemeinsamer Verantwortung getragen an die Arbeit gehen. Vielen Dank. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6601, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6330 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.