Deutscher Bundestag
2024-05-16

Das Pandemieabkommen – ich sage es gerne noch mal, auch wenn meine Kolleginnen und Kollegen den Prozess schon erklärt haben; vielleicht schaffen wir es ja auch, wenn wir das einfach oft genug wiederholen, dass sich das verfestigt – wird seit zwei Jahren von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt. Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch, die das irgendwie beeinflussen würden. Es sind die Staaten, die dieses Abkommen entwickeln. Sollte es von der WHO verabschiedet werden – wir hoffen ja noch, dass das der Fall ist, aber es ist sehr wahrscheinlich, das wurde schon ausgeführt, dass es nicht zum Abschluss kommt; wir hoffen, dass die Verhandlungen weitergehen werden –, dann wird es trotzdem so sein, dass immer noch eine Ratifizierung durch die Nationalstaaten vorgenommen werden muss. Und dass das passiert, dass jeder nationale Staat noch einmal darüber entscheidet, ist eine Sicherung. Es kommt noch ein weiteres Wenn.