Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 160 Milliarden Euro! 160 Milliarden Euro sind nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie von Cambridge Econometrics die jährlichen Kosten des Brexits in Großbritannien. Das kommt davon, wenn man die Europäische Union jahrelang nur schlechtredet, anstatt – bei aller berechtigten Kritik – zu sehen, welch enorme Vorteile uns dieses einzigartige Projekt nicht nur in den letzten Jahrzehnten beschert hat, sondern auch in Zukunft bescheren wird. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der nun ins deutsche Recht zu überführende Digital Services Act. Mit ihm macht die EU unser digitales Miteinander sicherer und verantwortungsvoller. Wie auch schon mit der Datenschutz-Grundverordnung hat es die EU geschafft, sich auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen mit bindenden Normen und Vorgaben zu einigen, um einen Standard zu etablieren, der den Wirtschaftsraum von über 447 Millionen Menschen geschützter, innovativer und verlässlicher macht. Während sich insbesondere große Plattformen in den USA und China in einem Wettlauf um Marktanteile befinden, versucht die EU, einen alternativen, demokratieorientierten Ansatz in der digitalen Souveränität zu entwickeln.