Deutscher Bundestag
2022-10-21

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal sagen: Das Thema Miete und das Problem der Mieter/-innen ist ja nicht neu. In meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, sind seit Jahren viele Menschen neben all ihren alltäglichen Aufgaben, die sie haben, damit beschäftigt, zu protestieren, sich zu organisieren, dafür zu sorgen, dass ihre Wohnung, dass ihre Häuser vor Spekulationen gerettet werden. Eigentlich wären wir jetzt in der Situation gewesen, Instrumente auf den Weg zu bringen, die diese Mieterinnen und Mieter schützen. Aber die Krise im Energiebereich, die wir aufgrund dieses Angriffskrieges haben, verschärft die schon bestehende Mietenkrise weiter. Das heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir haben dafür einige Instrumente vorgesehen. Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen. Das ist ein Instrument, mit dem wir die Neuvermietungen so aufstellen wollen, dass die Preise nicht ansteigen, und wir müssen darauf achten, dass es