Deutscher Bundestag
2022-09-23

Wir führen eine Strompreisbremse ein, die beim Basisverbrauch die Kosten für Haushalte und KMU senkt. Wir bereiten eine Gaspreisbremse vor, damit wir dann einen fixen Preis für den Grundbedarf haben und Marktpreise für alles, was darüber hinausgeht. Und wir senken die Umsatzsteuer auf Gas, um ganz unmittelbar die Gaspreise zu senken. Dritter Punkt – das bezieht sich auch wieder auf die Überschrift Ihres Antrags –: Wir verhindern Insolvenzwellen. Der Rettungsschirm für energieintensive Unternehmen wird auf alle Branchen im Mittelstand, im Handwerk ausgeweitet. Damit greifen wir rund 1 Million Betrieben unter die Arme, die momentan nicht wissen, wie es weitergeht. Jetzt fehlt nur noch die Zusage des Finanzministers. Der Vorschlag des BMWK liegt auf dem Tisch, und wir werden ihn dann unverzüglich umsetzen. Die Lage ist ernst, meine Damen und Herren, und es ist gut, dass es in diesem Land endlich einen Wirtschaftsminister gibt, der dieser Aufgabe gewachsen ist. Herzlichen Dank.