Deutscher Bundestag
2023-09-05

Einen Beitrag dazu leisten werden der Bundesarbeits- und -sozialminister und ich mit dem Vorschlag eines nächsten Rentenpakets, das eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung einfügt, um die Beitragssätze nicht weiter steigen zu lassen. – Nein, wir werden das nicht lassen. – Denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Angestelltenverhältnis haben alle ihre Versorgungskassen, und die legen am Kapitalmarkt an. Was für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gut ist, das kann für die Rentnerinnen und Rentner insgesamt nicht falsch sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch insgesamt ist unsere Sozialquote im historischen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen. Wir werden dafür sorgen müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und dass wir dafür sorgen, dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können, aber es gegenwärtig nicht tun. Diesem Gedanken folgt unsere neue Kindergrundsicherung mit einer klaren Orientierung darauf, Kinderarmut zu überwinden, zugleich aber die Anreize für die Arbeitsaufnahme zu erhöhen.