Deutscher Bundestag
2016-05-12

Über diese freiwillige Selbstverpflichtung hinausgehend gibt es schon jetzt in vielen Rechtsbereichen auch für den privaten Sektor Regelungen zu Barrierefreiheit und Benachteiligungsschutz. Eine besondere Bedeutung kommt außerdem dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu, mit dem Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung durch privatwirtschaftliche Akteure verhindert oder beseitigt werden sollen. Demgegenüber verpflichtet das BGG in erster Linie Träger der öffentlichen Gewalt. Trotz dieser bestehenden Regelungen und positiver Beispiele für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen machen die alltäglichen Erfahrungen vieler Menschen mit Behinderungen jedoch deutlich, dass Bedarf an verbindlicheren Regelungen für angemessene Vorkehrungen und die Herstellung von Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft besteht. Derzeit wird das AGG im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes evaluiert. Ziel der Evaluierung ist es, die praktische Wirksamkeit des AGG zu überprüfen und etwaige gesetzliche Umsetzungsdefizite sowie Schutz- und Regelungslücken aufzudecken. Dabei finden auch die Vorgaben der UN‑Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Zugänglichkeit aller Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen Berücksichtigung. Die Ergebnisse der Evaluierung und entsprechende Handlungsempfehlungen wurden für den Sommer dieses Jahres angekündigt. Vor dem Hintergrund dieses gegenwärtig laufenden Prozesses lehne ich die Anträge der Grünen und der Linken ab.