Deutscher Bundestag
2016-11-22

Wir sind stolz darauf, dass das Spardiktat zurückgedreht worden ist, dass es beendet worden ist und dass es jetzt nicht weniger Personal gibt, sondern mehr Personal an den richtigen Stellen im Bereich Inneres. Das haben wir beim BAMF gemacht. Das haben wir bei den Sicherheitsbehörden gemacht. Das haben wir aber auch bei denjenigen gemacht, die Integration in unserem Land organisieren: in den Integrations- und Sprachkursen, bei den Lehrenden, bei denen, die die Aufnahme der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger organisieren. Darauf sind wir stolz. Da müssen wir uns nicht verstecken. Wir haben das aber nie isoliert betrachtet. Wir haben auch Fluchtursachen bekämpft. Wir haben dafür gesorgt, dass die Haushalte entsprechend ausgestaltet werden. Auch im Jahr 2016 – unser Haushälter Martin Gerster hat das noch einmal auf den Punkt gebracht – haben wir diesen Punkt noch einmal gesetzt. Ich habe auf die Sprach- und Integrationskurse hingewiesen. Das ist die Fortsetzung einer langen Reihe. Wir haben mit den Asylpaketen I und II begonnen, und wir haben noch im Juli dieses Jahres ein Integrationsgesetz beschlossen, das im August in Kraft getreten ist.