Deutscher Bundestag
2022-04-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute neben dem Steuerentlastungsgesetz mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres wichtiges Reformpaket vor, um aktiv gegen die Auswirkungen der wirtschaftlichen Großwetterlage vorzugehen: Pandemie, Inflation, fossile Inflation, noch angetrieben durch die Spekulationsgewinne der Mineralölkonzerne, sich verschärfende Lieferkettenprobleme und die konjunkturellen Folgen des furchtbaren Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Lieber Herr Gutting, das ist nicht klein. Unsere Maßnahmen sind nicht halbherzig, sie fügen sich ein in ein Gesamtentlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist richtig gut und richtig viel. – Ich sprach über die Gesamtmaßnahmen in diesem Jahr, insgesamt. Es fügt sich ein; Sie müssen nur zuhören. In dieser Lage ist es genau richtig, weiteres Geld in die Hand zu nehmen, um Beschäftigte zu entlasten, Unternehmen zu stützen und zielgerichtet zu investieren.