Deutscher Bundestag
2015-04-24

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird mit seinem Programm – darüber haben wir auch schon diskutiert – 10 000 Menschen einen Einstieg über das ESF- Programm ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist wichtig, einen Einstieg zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie haben in Ihrem Antrag deutlich gemacht, dass Ihnen das nicht weit genug geht. Ich habe dafür Verständnis. Auch mir persönlich und allen, die an dieser Debatte teilnehmen, reicht das nicht. Sie haben in Ihrem Antrag auch die Kosten für diesen Ansatz benannt. Wenn man die Zahlen einmal zusammenrechnet, sieht man: Es handelt sich um 6 Milliarden Euro. 6 Milliarden Euro! Das ist auch von meinen Kollegen aus der Union schon angesprochen worden. Auch die Sonderabgabe ist erwähnt worden. Ich sehe nicht, überhaupt nicht, dass diese Vorschläge durchsetzbar sind.