Deutscher Bundestag
2022-03-24

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, ich habe wirklich das Gefühl: Täglich grüßt das Murmeltier. – Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier in der Haushaltsdebatte mal wirklich über Grundsatzfragen des Haushaltes reden, dass wir darüber reden, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem finanzieren, und nicht, dass Sie hier schon wieder die Impfpflichtdebatte vom Zaun brechen. Aber das zeigt mir einmal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervosität bei Ihnen herrscht; denn die allgemeine Impfpflicht, für deren Mehrheit Sie hier werben, hat in diesem Haus keine Mehrheit, lieber Kollege Lauterbach. Man kann sagen, dass Haushaltsdebatten auch immer etwas ganz Besonderes sind; denn wir debattieren eben über grundsätzliche Fragen. Aber in Anbetracht dessen, was die Ampel und was auch Sie sich in den letzten Tagen wieder geleistet haben, ist das hier überhaupt nichts. Es gibt widersprüchliche Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Da gibt es einen Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, der publik wird, und einen Tag später sagen Sie, es gebe gar keinen Entwurf. Deshalb: Lieber Bundesgesundheitsminister, machen Sie endlich ernst!