Deutscher Bundestag
2020-09-10

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint wirklich: FDP und ja offenkundig auch AfD leben in einer Art Parallelgesellschaft. In der Coronapandemie zeigt sich doch gerade weltweit, dass der Markt eben nicht alle Probleme lösen kann. Vielerorts sehen wir, welche fatalen Folgen es hat, wenn man beispielsweise das Gesundheitssystem radikal privatisiert. Mehr noch: Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren, und nur durch staatliche Eingriffe konnte unsere Wirtschaft bisher vor dem totalen Kollaps bewahrt werden. Doch was machen FDP und ja auch AfD? Sie haben nichts Besseres zu tun, als genau diese staatlichen Eingriffe zu geißeln. Denn was Sie hier unter dem Deckmantel einer Beteiligungsbremse vorschlagen, ist doch nichts anderes als die Forderung nach einem Privatisierungsbeschleunigungsgesetz. Das ist verantwortungslos und der Lage im Land absolut nicht angemessen. Haben Sie von der FDP eigentlich mal ernsthaft durchgelesen, was Sie da fordern? – Das macht es noch schlimmer. – Sie fordern, dass für jede neue staatliche Beteiligung eine bestehende Beteiligung aufgegeben wird. Ja was heißt das denn konkret?