Deutscher Bundestag
2017-01-19

Die Art und Weise, wie hier im Gesetz und in den Reden, übrigens gerade auch in der letzten Debatte – Sie haben es heute etwas differenzierter gesagt, Kollege Mayer –, eine ganze Subkultur diffamiert und damit auch kriminalisiert wird, ist einfach infam. Dem Bundestag liegt im Übrigen eine Petition vor. 6 000 Menschen aus der Rockerszene haben sie eingebracht, und 20 000 Unterschriften haben sie für diese Petition gesammelt. Die Unterzeichner wenden sich gegen dieses Gesetz und plädieren vor allen Dingen dafür, keine generelle Kriminalisierung vorzunehmen. Ich frage Sie: Würden 20 000 Menschen ihre Daten beim Bundestag abgeben, wenn sie alle kriminell wären? Es ist im Übrigen bezeichnend für diese Koalition, dass sie nun ein solches Gesetz im Eiltempo durchzieht, anstatt abzuwarten, was der Petitionsausschuss dazu zu sagen hat. Ich rate der Koalition und insbesondere der SPD, damit entspannt umzugehen. Akzeptieren Sie, dass andere Menschen ihre Freizeit nicht auf dem Golfplatz oder dem Tennisplatz verbringen, sondern sich in eine Lederkluft schmeißen. Verzichten Sie in diesem Wahljahr auf Aktionismus, wie er in diesem unsinnigen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt! Ich danke Ihnen.