Deutscher Bundestag
2019-06-07

Ich glaube, dass es besser ist, wenn wir den Beitragssatz – so wie bisher auch – durch bewusste Entscheidungen steuern, uns vorausschauend an Prognosen orientieren und immer auch die Sozialabgaben insgesamt im Blick haben. In guten Zeiten müssen wir dann im Zweifel ein bisschen mehr ansparen, um besser auf Krisenzeiten vorbereitet zu sein. Sozialkassen sind zwar keine Sparkassen, aber sie haben durchaus Stabilisierungsfunktion, gerade in Krisenzeiten. In einem sind wir uns allerdings einig: Wir müssen dringend die Menschen und die Unternehmen in diesem Land weiter entlasten, und das machen wir als Große Koalition. Wir haben dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Ich kann Ihnen in der letzten Minute meiner Redezeit nicht mehr alles aufzählen, aber ein paar Dinge möchte ich kurz erwähnen: Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben ein erfolgreiches Baukindergeld auf den Weg gebracht. Wir haben die Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung hergestellt. Wir haben das BAföG erhöht. Wir haben bereits die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, und wir werden in dieser Legislaturperiode – zumindest für ganz viele Menschen – den Solidaritätszuschlag abschaffen.