Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass wir keine Steuererhöhungen benötigen, dann ist das die Meinung der CDU/CSU. Wir sind in einer Koalition. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart. Koalitionsverträge bestehen daraus, dass man Kompromisse schließt. Jede Seite setzt etwas durch. Das ist richtig. Der Kollege Brinkhaus hat gerade gesagt, wir Sozialdemokraten seien fürs Geldausgeben zuständig. Das sind Plattitüden, die gerne gebracht werden. Dazu haben wir nicht geklatscht. Das mögen Sie uns verzeihen.Aber der Umgang in der Koalition übt sich noch ein; da bin ich ganz zuversichtlich. Der Kollege Kauder hat das bereits vorbildlich gemacht. Er hat teilweise ganz alleine geklatscht, während seine Fraktion geschwiegen hat. Herr Kauder ist sehr koalitionstreu. Ich werde mich bemühen, ihm nachzueifern. Dann haben wir den Kollegen Bartsch reden gehört. Er hat genauso wie die Kollegin Lötzsch die SPD kritisiert, weil sie ihr Wahlprogramm nicht umgesetzt hat; das ist nun einmal so. Ehrlicherweise muss man zugeben: Man kann in einer Koalition nicht alles durchsetzen; das weiß jeder. Wir haben uns in vielen Punkten durchgesetzt, die richtig, wichtig und gut sind.