Deutscher Bundestag
2020-10-09

Und dass die FDP in ihrem Antrag paritätische Regelungen en passant für verfassungswidrig erklärt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das passt zu anderen, aber doch nicht zu Ihnen. Wir haben diese Entscheidung aus Thüringen, und die bezieht sich auf das Thüringer Verfassungsrecht, sie bezieht sich nicht aufs Grundgesetz. Herr Ehrhorn, wenn Sie hier schon das Grundgesetz zitieren, dann doch bitte vollständig; denn in Artikel 3 Absatz 2 steht auch noch der Halbsatz: „und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, und genau das ist es, was wir hier zu tun haben. Die Frauen der demokratischen Parteien haben hier über ein Jahr zusammen an der Frage gearbeitet, wie wir den Frauenanteil im Bundestag erhöhen können. Ich habe die Arbeit als wertvoll empfunden und bedanke mich auch heute noch mal bei den Kolleginnen dafür. Nun war eine Kommission, die sich mit dem gemeinsamen Ziel befasst, in den Fraktionen nicht durchzusetzen. Die FDP scheute den Begriff „Parität“ wie der Teufel das Weihwasser, und die CDU wollte die Kommission nicht.