Deutscher Bundestag
2017-02-16

Das Gesetz regelt nun wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Hilfsmittelversorgung, und wir schaffen Transparenz über die Aufzahlungen für die Patientinnen und Patienten; das ist richtig und wichtig so. Besonders hervorzuheben ist, dass individuell angefertigte Hilfsmittel sowie Hilfsmittel mit einem sehr hohen Dienstleistungsanteil künftig nicht mehr von den Krankenkassen ausgeschrieben werden dürfen. Menschen mit einem künstlichen Darmausgang und andere Patienten, die Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil benötigen, dürfen nicht durch Ausschreibungen mit ständig wechselnden Produkten oder Leistungserbringern konfrontiert werden. Betroffene brauchen in hochsensiblen Situationen vertrauensvolle und verlässliche Hilfe. Durch eine Ausschreibung der Stomaversorgung sowie eine Ausschreibung zur ableitenden Inkontinenzversorgung waren die betroffenen Patientinnen und Patienten sowie die Selbsthilfeverbände stark beunruhigt. Wir haben die Sorgen und Ängste ernst genommen und konnten erreichen, dass Ausschreibungen dieser Art künftig nicht mehr zulässig sind. Ausschreibungen für individuelle Hilfsmittel und Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil werden mit dem HHVG für unzweckmäßig erklärt, und die Formulierung „in der Regel“ in § 127 SGB V wird gestrichen. Für mich ist klar, dass die Situation der Betroffenen besser werden muss. Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab sein.