Deutscher Bundestag
2022-11-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reinhold, man kann Planungsbeschleunigung auf unterschiedlichen Wegen erreichen: durch Planung per Gesetz – Legalplanung, das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel bei einigen Schienenverkehrsprojekten gemacht – oder aber so, wie Sie es bei den LNG-Terminals angegangen sind. Wir freuen uns darüber, dass es so schnell gegangen ist; aber ich sage Ihnen: Dann machen Sie das doch jetzt auch bei den anderen Vorhaben: Machen Sie es bei den erneuerbaren Energien, machen Sie es bei den Stromtrassen, machen Sie es bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei der Verkehrsinfrastruktur. Deutschland muss insgesamt schneller werden, und deshalb muss dieses Verfahren jetzt stilbildend werden. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Wir fordern das hier und heute. Herr Kollege Junge von der SPD, wenn Sie unsere Arbeit hier als „Seitenrand“ bezeichnen, sagt das wenig aus über die Union, aber viel über Ihr grundlegend falsches Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Ihr Parteifreund Franz Müntefering sagte: „Opposition ist Mist.“ Ich sage Ihnen: Mist ist Biomasse; aus Biomasse kann man etwas Gutes machen, zum