Deutscher Bundestag
2014-07-02

In der Praxis gab es natürlich schon vorher Hilfen; bestimmte Dinge wie eine vereinfachte Einreise konnten bereits vor Inkrafttreten des Vertrages in Teilbereichen geregelt werden. Natürlich wird auf der Arbeitsebene versucht, alles, was unterhalb der Schwelle einer gesetzlichen Änderung möglich ist, auch möglich zu machen. Gibt es weitere Fragen zum Themenbereich, über den Dr. Krings berichtet hat? – Da sehe ich keine weiteren Fragen. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? – Gut, wiederum Volker Beck.