Deutscher Bundestag
2020-03-05

Mein Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sehr wohl ein Kontingent angeboten. Es ist diese Bundesregierung, die die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen bisher nicht möglich gemacht hat. Wir Grüne stehen mit dieser Forderung weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene allein. Heute Vormittag ist wieder behauptet worden, es gehe hier um einen nationalen Alleingang. Nein, auch in Europa gibt es Staaten, die sich dazu bereit erklärt haben. Ich weiß von der kommunalen Ebene, von vielen Landesregierungen aller Couleur, von vielen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus – an ihren persönlichen Erklärungen kann man das sehen –, von der CDU/CSU, von der FDP, von der Linkspartei, von der SPD, dass sie es eigentlich auch für den richtigen Weg halten. Herr Lambsdorff, ich traue Ihnen übrigens intellektuell zu, Grenzöffnung und Kontingente auseinanderzuhalten. Sie haben hier unsere Vorschläge gestern abgelehnt. Sie sind aber Teil der Koalition, Sie tragen die Bundesregierung. Ja, Sie müssen nicht unseren Anträgen zustimmen; Sie können es auch einfach tun. Aber tun Sie es auch endlich! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.