Deutscher Bundestag
2023-01-27

Es gibt bereits nationale Strategien für künstliche Intelligenz, für Daten, für Open Source, ja, für das Digitale im Allgemeinen. Werte Damen und Herren, wir haben kein Konzeptionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier noch ein weiteres Strategiepapier zu verfassen, käme einer digitalen Insolvenzverschleppung gleich. Die Menschen in Deutschland erwarten selbstverständlich eine sichere Lösung für ihre digitalen Identitäten. Das betrifft nicht nur die Inanspruchnahme digitaler Dienstleistungen, sondern auch Einkäufe und Finanztransaktionen im Netz. Werte Damen und Herren, das ist ein dringliches Thema. Das zeigt die rasant wachsende Zahl von Internetbetrügereien aufgrund missbräuchlich verwendeter Identitäten. Werte Kollegen der Union, Ihr Antrag kritisiert zu Recht, dass die Ampel die sogenannte Smart-eID bislang nicht verwirklicht hat und die baldige Verwirklichung nur in Aussicht stellt, ohne zu sagen, woran es eigentlich hakt. In der vorliegenden Form ist der Antrag Ihrer Fraktion kaum zustimmungsfähig. Einige Aspekte werden in Ihrem Antrag nicht angesprochen. Zum einen wird die Frage nach einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung einer digitalen Identität nicht gestellt. Zum anderen fehlt die Frage nach einer analogen Rückfalloption.