Deutscher Bundestag
2015-07-02

Wir hören kein offenes, nicht einmal ein verstecktes Wort der Kritik an der saudischen Führung. Das ist ein wirklicher Skandal. Im Gegenteil: Es sind nicht nur die G3-Sturmgewehre von Heckler & Koch, die über Aden abgeworfen wurden. Am Montag wurde der Bundestag darüber informiert, dass die Bundesregierung die Lieferung von 15 bewaffneten Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt hat, wohlgemerkt in einer Zeit, da die saudische Regierung gegen den Jemen eine Seeblockade verhängt hat. Das, meine Damen und Herren, ist Beihilfe zur Aushungerung der jemenitischen Bevölkerung, und das ist skandalös. Die zynische Haltung der Bundesregierung hat tatsächlich Geschichte. 2011 wurde die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Das war nur wenige Wochen, nachdem saudische Panzer die Demokratiebewegung in Bahrain niedergewalzt haben. Erst das Geschäft, dann die Moral. Wir sehen auch hier: Minister Gabriel hat als Wirtschaftsminister an dieser Prioritätensetzung nichts geändert. Dieser Tatsache müssen Sie ins Auge sehen. Die Rechtfertigungen sind ebenfalls die gleichen geblieben. 2011 sagte de Maizière, Saudi-Arabien sei einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region.