Deutscher Bundestag
2018-09-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Jahren 2015 und 2016 vertrat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zutreffende Auffassung, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien und viele aus dem Irak, hier insbesondere die Jesiden, im Fall einer Rückkehr auf asylrelevante Weise gefährdet sind. Sie erhielten deshalb im schriftlichen Verfahren, also ohne persönliche Anhörung, den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Das ist nicht auf Druck der Länder geschehen, Herr Staatssekretär, sondern deshalb, weil das BAMF, wie wir alle wissen, aufgrund der personellen Situation überfordert war. So weit, so gut. In den letzten Monaten erhielten nun unter anderem diese anerkannten syrischen und irakischen Flüchtlinge Post vom Bundesamt, in der sie zu einem freiwilligen Gespräch eingeladen wurden. Mit dieser Aktion sollen die positiven Entscheidungen überprüft werden; Frau Akbulut ist auf die rechtliche Lage eingegangen. Das BAMF gibt allerdings selbst an, dass es nicht Zweck dieses Verfahrens ist, den Status der Betroffenen herabzustufen. Wir fragen uns daher: Wozu dann der Aufwand? Die Situation in Syrien ist noch immer schrecklich. Schauen Sie nur nach Idlib!