Deutscher Bundestag
2023-11-16

Aber es ist gut, dass nach den Einwänden der Sachverständigen der Union in der Anhörung am Montag der Begriff der „konkretisierten Gefahr“ in § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufgenommen wurde. Auch richtig sind aus unserer Sicht die Regelungen zur Eigensicherung im BND-Gesetz. Aber es ist ein fataler Irrweg – man kann es nur so deutlich sagen –, dass künftig nicht nach den Quellen der Information unterschieden wird. Für Informationen, die aus öffentlichen Quellen gesammelt wurden, gelten künftig die gleichen Übermittlungsvorschriften wie für diejenigen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind. Hier bleibt uns die Koalition noch immer eine Antwort schuldig und erschwert ohne Not die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Für zukünftige Reformvorhaben wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, mehr Mut und vielleicht auch mehr Geschlossenheit wünschen – untereinander, aber auch mit der Regierung. Es ist schade, dass der zuständige Kanzleramtsminister heute nicht bei uns sein kann. Wir hätten gerne gehört, was er dazu sagt. Die Gesetzentwürfe gehen teilweise in die richtige Richtung. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.