Deutscher Bundestag
2018-06-27

Dieses Verbot bedeutet aber, dass Migranten nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden dürfen, wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Nun sind aber die nordafrikanischen Staaten keine Länder, auf die dieses Refoulement-Verbot Anwendung finden kann. Die sogenannten Flüchtlinge, die sich in diese Schlauchboote setzen, haben bereits Monate, teils Jahre an der Mittelmeerküste gewartet und auf ihre Schleusung gespart. Deshalb kann man sagen: Sie warten in sicheren Ländern. – Frau Lemke, da machen Tausende von Touristen in jedem Jahr Urlaub. Auch die dort wartenden Migranten aus Ghana, Nigeria und anderen afrikanischen Staaten können in ihre Heimat zurückkehren. Ganz sicher: Nirgendwo in Afrika gibt es den Straftatbestand der Republikflucht, wie wir ihn aus der DDR kannten. Die bewusst herbeigeführte Seenot ist nur ein Vorwand, um Tausende von Migranten nach Europa zu holen, insbesondere nach Deutschland. Da machen sich die Schlepperkapitäne auf den Flüchtlingsschiffen genauso strafbar wie die Banden, die die Schiffe heraustreiben. Ich war sehr großzügig.