Deutscher Bundestag
2014-04-11

Die 12 Milliarden Euro, die wir erreichen wollen, sind übrigens nicht die Spitze, sondern die Basis für weitere Anstrengungen und zusätzliche Investitionen, die wir für die Zukunft planen. Wir steigern mit verschiedenen Möglichkeiten übrigens auch die Effizienz dieser dann 12 Milliarden Euro, die wir einsetzen wollen, unter anderem im Hinblick auf die Mehrjährigkeit der Mittel. Wir haben als Verkehrspolitiker jahrelang gerade hier im Parlament dafür gekämpft, dass wir angesichts der langen Planungszeiten und der Verzögerungen, die manchmal durch Klagen – ob gerechtfertigt oder nicht – hervorgerufen werden, die Mittelverwendung näher an den Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme heranbringen. Dazu dient die Mehr- und Überjährigkeit. Dass dies gelungen ist, ist ein großer Erfolg der Verkehrspolitik in Deutschland. Wir wollen die Nutzerfinanzierung weiterentwickeln. Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen. – Warten Sie es doch einmal ab! Dass sich die Grünen darüber freuen, dass wir aufgrund von Mautmindereinnahmen weniger Geld in die Straße investieren können, glaube ich. Aber der Rest des Parlaments findet es bedauerlich und will Maßnahmen ergreifen, damit wir mehr und nicht weniger Geld investieren können.