Deutscher Bundestag
2014-09-11

Aber wir dürfen uns bei den einzelnen Instrumenten nicht verzetteln. Für einen Teil der abgehängten Menschen ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts möglicherweise der einzige zweckdienliche Weg. Damit müssen wir sehr ehrlich umgehen, auch wenn es manchmal schwierig zu sein scheint. Nicht zweckdienlich dagegen ist das, was gerade im SGB II bei den Grundsicherungsleistungen passiert. Bei den Eingliederungsmitteln hatten Sie die Verwendung von Ausgaberesten abgesichert, und zwar bis 2017. Das ist aber keine dauerhafte Aufstockung des Titels. Und: Wir verschieben seit Jahren Mittel von den Eingliederungsleistungen hin zur Deckung der Verwaltungskosten. Das setzt den gesamten Bereich der Eingliederungstitel immer mehr unter Druck. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Verwaltungskosten schlicht und ergreifend zu niedrig ansetzen. Das geht zulasten der Erwerbslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen. Da brauchen wir auch mehr Haushaltsklarheit. Dem müssen Sie sich in den Beratungen stellen. Ich kann nicht aufhören, zu betonen – das letzte Mal haben Sie das ignoriert –: Der Rücklagenaufbau in der Bundesagentur für Arbeit ist wichtig.