Deutscher Bundestag
2025-09-17

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einmal festhalten, dass die Debatte ein wenig über den reinen Einzelplan Gesundheit hinausreicht und dass wir angesichts der Lage von der Finanzierung des Gesundheitssystems an sich sprechen müssen. Lassen Sie mich auch ein paar Punkte klarstellen, damit wir vielleicht einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben. Erstens. Die Finanzierung des Gesundheitssystems kollabiert. Wir brauchen unverzüglich eine Reform. Ich glaube, so einig sind wir uns eigentlich. Zweitens. Verantwortlich sind die bisherigen Regierungen, mindestens die Gesundheitsminister der vergangenen Jahre, die munter die letzten Rücklagen aufgebraucht haben. Ich erinnere übrigens an den Anfang der 2010er-Jahre: „Krankenkassen sind keine Sparkassen“. Das war so ein PR-Spruch, den jeder mal ins Mikro sagen durfte. Jens Spahn war einer von ihnen gewesen. Und ich sag mal so: Diese Aufgabe hat er ein wenig übererfüllt. Drittens. Diese ehemaligen Minister sind jetzt Teile der Regierungsfraktionen. Einer davon ist aus irgendeinem Grund befördert worden und ist jetzt Unionsfraktionsvorsitzender: Jens Spahn. Viertens.