Deutscher Bundestag
2019-02-21

Meine Damen und Herren, vorgestern haben wir dann ja auch noch den Gesetzentwurf der AfD bekommen. Sie fordert darin ganz offen eine Nachahmung des britischen Parlaments. Ich sage Ihnen: Wir sind hier in Berlin und nicht in London. Und die Vizepräsidentin ruft auch nicht „Order! Order! Order!“ Und es gibt auch keine Distanzen, die in Schwertlängen gemessen werden. Das englische Parlament ist ein Redeparlament. Der Bundestag ist dagegen ein Arbeitsparlament. Der Schwerpunkt bei einem Arbeitsparlament liegt auf der Ausschussarbeit. Meine Damen und Herren von der AfD, dass Ausschussarbeit nicht Ihr Schwerpunkt ist, das hat mittlerweile ja auch der Letzte gemerkt. Man kann in Ausschüssen eben keine Facebook-Videos drehen. Danke. Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlagen 4 und 7, Fragestunde und Regierungsbefragung. Wer stimmt für die vom Ausschuss unter Buchstabe a der Beschlussempfehlung empfohlenen Änderungen der Geschäftsordnung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.