Deutscher Bundestag
2025-11-05

Es wird Sie nicht wundern, dass ich die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen so nicht teile. Alles, was in diesem Jahr gefördert ist, habe nicht ich genehmigt, sondern das ist noch von der Vorgängerregierung genehmigt worden. Insofern können Sie mir daraus auch, glaube ich, keinen Strick drehen. Mir ist wichtig, dass wir Demokratie in unserem Land fördern, dass Demokratiebildung und Extremismusbekämpfung in unserem Land stattfinden, und zwar in einer pluralistischen Art und Weise. Gehen Sie davon aus, dass ich darauf achten werde, dass das in Zukunft so geschieht. Und gehen Sie auch davon aus, dass ich darauf achten werde, dass zukünftig die Verfassungstreue von den Förderempfängern stärker in den Blick genommen wird. Ich halte das Programm aber nach wie vor für ein sinnvolles Programm und werde es in diesem Sinne auch weiter ausgestalten.