Deutscher Bundestag
2023-10-13

In der Überschrift des Gesetzentwurfes stehen aber nicht nur die Begriffe „Wachstum“ und „Chancen“, sondern auch „Steuervereinfachung“ – hier sind in der Tat viele interessante Dinge zu finden – und „Steuerfairness“. Da geht es zum Beispiel zuallererst um die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Bereits im letzten Jahr haben wir die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt. Nun geht es um den schwierigeren Teil, um die Rentenzahlungen. Auch zu diesem schwierigen Teil wollen wir als Koalition gemeinsam eine Lösung finden. Selbstverständlich müssen und wollen wir eine Doppelbesteuerung vermeiden. Wir müssen und wollen die Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung zumindest auf ein Minimum begrenzen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, den Kollateralschaden einer Minderbesteuerung in vielen Fällen mit entsprechenden Risiken für die öffentlichen Haushalte kleinzuhalten. Auch das wäre unter dem Gesichtspunkt der Steuerfairness nicht hinnehmbar. Dass eine Lösung nach dieser Maßgabe nicht mit einem Federstrich zu lösen ist, zeichnet sich inzwischen ab. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat, liefert hier wichtige Hinweise. Das Thema gilt es jetzt in aller Ruhe anzuschauen.