Deutscher Bundestag
2016-06-02

Wenn Politiker ohne Herz und Hirn in Deutschland über Belastungsgrenzen klagen, dann sollten sie sich vielleicht einmal klarmachen, dass im Libanon seit Jahren jeder vierte Mensch ein Flüchtling ist. Ich kann es bis heute nicht fassen, dass trotz aller Gipfelbilder und schönen Absichtsbekundungen sich die reichen Staaten dieser Welt weigern, die Menschen im Libanon bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Die Programme sind nur zu einem Bruchteil ausfinanziert – ungefähr ein Viertel –, und, Herr Staatsminister, dann ist es doch mehr als beschönigend, wenn Sie hier davon sprechen, dass man den Libanon nicht alleinlassen darf. Es ist aber nicht nur herzlos und zynisch, sondern es ist auch sicherheitspolitisch kurzsichtig und brandgefährlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen schlechten, schrecklichen und deprimierenden Nachrichten aus der Region muss man aber auch eines feststellen: Die Friedensmission der Vereinten Nationen UNIFIL ist eine jahrelange Erfolgsgeschichte. Sie hat nicht nur 2006 dazu beigetragen, den Krieg zwischen Libanon und Israel zu beenden, sondern sie ist auch heute noch – zehn Jahre später – ein unverzichtbarer Beitrag zu Gewaltprävention, zu Friedenserhaltung, zu Konfliktlösungen und zum Dialog.