Deutscher Bundestag
2025-01-29

Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen. Eine Umsetzung der Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Schengener Abkommen voraussetzen, der mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weder möglich wäre noch gefordert wird. Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen. Mit der Forderung nach einer ausnahmslosen Zurückweisung aller Schutzsuchenden an den Grenzen der Bundesrepublik wird zugleich faktisch die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens nach § 18a Asylgesetz gefordert.