Deutscher Bundestag
2014-11-27

Das SGB II hat auch dazu geführt, dass wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen konnten, die vorher nicht möglich waren. Ich glaube, dass Ihre Analyse falsch ist. Allerdings – das ist richtig – haben wir schon in der letzten, christlich-liberalen, Koalition und in nahtloser Fortsetzung in der jetzigen Koalition dem Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt, wo einige glaubten, sie könnten durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit allem und jedem in Wildwestmanier umgehen und Arbeitsverhältnisse nach Belieben gestalten, einen Riegel vorgeschoben. Deswegen haben wir so viele Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen. Das fing in der christlich-liberalen Koalition an. Es sei übrigens in Demut erwähnt: Alle Branchen bis auf eine einzige Ausnahme wurden unter CDU-Kanzlern in das Entsendegesetz aufgenommen. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir wollen keine Dumpinglöhne, und wir wollen diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt nicht. Dazu gehört auch, dass wir Mitte dieses Jahres das Tarifvertragsgesetz geändert haben und dass wir das Mindestlohngesetz gemacht haben. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir hier gegangen sind. Wir haben einmalig einen Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich beschlossen.