Deutscher Bundestag
2014-06-25

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Fortsetzung des UNIFIL- Mandats im Libanon, an dem die deutsche Marine beteiligt ist. Ich möchte Ihnen die Fortsetzung dieses Mandats für ein weiteres Jahr, bis zum 30. Juni 2015, empfehlen. Das UNIFIL-Mandat besteht seit vielen Jahren. Ursprünglich 1978 zur Stabilisierung des Nahen Ostens, nämlich zum kontrollierten Abzug der israelischen Truppen und zur Stabilisierung des Südlibanon, geplant, bekam es 2006 eine neue Dimension, indem das UNIFIL-Mandat auf eine Maritime Task Force ausgeweitet wurde, an der sich auch deutsche Marineeinheiten mit Erfolg beteiligen. Es geht um die Wiedergewinnung der libanesischen Staatshoheit über den Südlibanon sowie die Sicherung der Seegrenzen. Es geht um die Ermöglichung der Entwaffnung der Hisbollah durch libanesisches Militär, nicht durch deutsches Militär, sowie die Verhinderung des seeseitigen Waffenschmuggels. Außerdem geht es – das ist wichtig; das macht unsere Marine mit großem Erfolg – um die Ausbildung der libanesischen Marine. Dieser Einsatz ist Teil unseres Engagements für den Libanon, das natürlich sehr viel breiter angelegt ist.