Deutscher Bundestag
2014-10-17

Das ist seitdem in vier Bundesländern geschehen, in einem weiteren ist es derzeit im Gang. Ich hoffe, dass möglichst viele schnell diesem Beispiel folgen. Wir brauchen angemessene Personalschlüssel, und dafür ist eine entsprechende Verabredung der Vertragspartner Voraussetzung, meine Damen, meine Herren. Diese umfassenden Leistungsverbesserungen gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen enthält das Pflegestärkungsgesetz ein klares Bekenntnis zu einer notwendigen paritätisch zu finanzierenden Beitragssteigerung um 0,3 Prozentpunkte. 2,4 Milliarden Euro davon gehen in die Leistungsverbesserung, 1,4 Milliarden Euro in die ambulante Pflege, 1 Milliarde Euro in die stationäre Pflege. Mit 1,2 Milliarden Euro bauen wir einen Pflegevorsorgefonds auf, der dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen, dazu beitragen wird, den Beitragsanstieg abzumildern. Ich bin zuversichtlich, dass die Debatten darüber, wie sicher das Geld dort angelegt ist, dazu beitragen, dass dieser Vorsorgefonds für alle Zeiten so tabu ist für Zweckentfremdung wie das Gold der Bundesbank. Jeder, auch derjenige, der sich kritisch dazu äußert, leistet einen Beitrag dazu, dass dieses Geld sicher ist; ob Sie das nun wollen oder nicht.