Deutscher Bundestag
2014-11-06

Erstens muss dieser Datentausch sofort in alle – vor allem auch in alle neuen – Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Zweitens muss die Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Wir müssen aus der Anonymität herauskommen. Warum soll der Informationsfluss international erfolgen, aber auf nationaler Ebene nicht? Jetzt müssen die Vorbereitungen dafür getroffen werden – das wäre ein Signal –, dass die Abgeltungsteuer abgeschafft wird. Das wäre in diesem Zusammenhang richtig. Außerdem müssen – das ist der dritte Punkt – unfaire Steuerpraktiken beendet werden. Herr Schneider, ich habe aufmerksam zugehört, als Sie die legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten der Konzerne angesprochen und gesagt haben: Wir gehen es an. – In Ihrer Rede habe ich dann aber nichts dazu gehört. An der Stelle bleibt für mich ein großes Fragezeichen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Kapitalanleger nicht anders behandelt werden als Arbeitnehmer. Wer von seinem Vermögen lebt, soll nicht anders, geschweige denn besser gestellt werden als jemand, der einer Arbeit nachgeht. Bei diesem ist dem Fiskus bekannt, wie hoch sein Einkommen ist. Bei Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen greift jedoch die Abgeltungsteuer.