Deutscher Bundestag
2017-06-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stritzl, besser als mit den Worten, die Sie gerade von sich gegeben haben, kann ein Lobbyist der PKV nicht sprechen; das muss ich Ihnen wirklich so sagen. Ich bedaure es wirklich sehr, dass Sie so für die PKV kämpfen; denn in ihr sind 9 Millionen Menschen versichert, während es in der GKV 70 Millionen gibt. Ich glaube, schon daran sieht man den Unterschied. Nichtsdestotrotz: Die Linke streitet für gesellschaftliche und politische Mehrheiten zur Umsetzung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Hier sehen wir natürlich viele Schnittpunkte mit dem vorliegenden Antrag der Grünen. Uns überzeugt aber nicht, dass der Wettbewerb aufrechterhalten werden soll und damit aus unserer Sicht die Zweiklassenmedizin weiter verfestigt wird. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Was Sie Wahlfreiheit nennen, ist in Wahrheit Wettbewerb. Die Folgen für Gesundheit und Pflege, die Herr Stritzl überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will, sind bekannt. Wir sagen eindeutig: Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Gewinnmaximierung dienen.