Deutscher Bundestag
2015-08-19

Die Gesamtschuldenlast aber wird erheblich höher. Im Memorandum sind zwar hehre Ziele für die Regierung formuliert, wie die „Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und Fairness innerhalb der und zwischen den Generationen“, sowie die „Schaffung von 50 000 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose“, aber die ESM-Finanzhilfen dürfen dafür nicht eingesetzt werden. 50 000 Arbeitsplätze sollen es kurzfristig sein, gar Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 150 000 Arbeitslose bis März 2016. Nur, dafür und für die ebenfalls im Memorandum angekündigte Einführung garantierter Mindesteinkommen sowie den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle – auch unversicherte Personen – sind die Gelder aus den Krediten nicht da, auch nicht für die Verbesserung der katastrophalen Lage der Flüchtlinge im Land. Die neuen Kredite helfen nur den „Institutionen“, also den Gläubigern, und das auch nur, solange das neue Geld reicht. Sie helfen nicht bei der Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in Griechenland. Immer neue Kredite und Schulden sind der verhängnisvoll falsche Weg, wie spätestens nach dem Scheitern der bisherigen Rettungsschirme deutlich geworden ist.