Deutscher Bundestag
2017-03-09

Im Jugendstrafrecht soll es aufgrund des im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens und jugendkriminologischer Erwägungen bei einer Höchstdauer von maximal drei Monaten verbleiben. Um taktische Anfechtungen allein wegen des aus Sicht des Verurteilten zu frühen Beginns des Fahrverbots zu vermeiden, wird das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam. Zudem ist mit § 44 Absatz 4 StGB-E eine Regelung zur Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote vorgesehen. Die Union verschließt sich diesem Vorhaben grundsätzlich nicht. Jedoch ist zu bedenken, dass die Bedeutung des Führens eines Kraftfahrzeugs für den Einzelnen heute sehr unterschiedlich sein kann. Ein Berufskraftfahrer oder ein Pendler, der zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, wird durch ein Fahrverbot wesentlich stärker belastet als jemand, der auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen kann und damit leichter auf das Autofahren verzichten kann. Dies gilt zum Beispiel für Menschen, die ihren Wohnsitz in ländlicheren Gebieten haben und denen anders als in Großstädten kein vergleichbarer öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung steht. Klar ist, dass auch Freiheitsstrafen und Geldstrafen unterschiedlich wirken.