Deutscher Bundestag
2023-09-21

Die Pläne für die neue Abgasnorm Euro 7 sorgen für Streit in der Ampelkoalition – mal wieder. Während Umweltministerin Lemke dafür ist, steigt Verkehrsminister Wissing auf die Bremse und weiß, dass es gegen die überstürzte Einführung der neuen Schadstoffnorm erheblichen Widerstand, nicht nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem EU-Parlament, sondern auch von nicht wenigen Mitgliedstaaten der EU, gibt. Polen hat Ende August sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Dass Klimaschutz ein hohes Gut ist, wird von niemandem bestritten, und es ist sinnvoll, einen Standard zu haben, der die Luftqualität deutlich verbessert. Er muss aber auch zu vertretbaren Kosten technisch machbar sein. Fakt ist: Mit den derzeitigen Euro-6-/VI-Vorschriften für Verbrennungsmotoren verfügt die EU über die weltweit umfassendsten und strengsten Normen für Schadstoffemissionen, wie NOx und Partikel. Dank modernster Fahrzeugtechnik sind diese Abgasemissionen bereits auf einem kaum noch messbaren Niveau. Anscheinend ist aber diese Regierung der Meinung, sie könne mit der neuen Euro-7-Norm durch die Hintertür das erreichen, was die FDP damals nicht mittragen konnte: ein Verbrennerverbot für Pkw.