Deutscher Bundestag
2025-12-18

Das ist keine Industriepolitik, Frau Warken; das ist Subvention mit den Geldern der Schwächeren für die jetzt schon Mächtigsten. Das ist die Wahrheit. Von daher bin ich dankbar, dass der Antrag der Grünen diese Debatte zumindest eröffnet. Im Sommer hat auch der Sachverständigenrat Gesundheit lesenswerte Vorschläge gemacht. Auch im Zuge des Sparpakets, so hörte man, sind wohl höhere Kassenrabatte diskutiert worden. Die pharmatreue Union hat dies jedoch erfolgreich verhindert. Das hätte ein Anfang sein können, und Sie verhindern es. Die Linke fordert darüber hinaus seit Langem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die rückwirkende Geltung des ausgehandelten Erstattungspreises ab dem ersten Tag des Marktzugangs. Es bräuchte eine staatliche Festlegung des Listenpreises anhand des wirklichen Zusatznutzens und eine gemeinsame europäische Beschaffung für eine gestärkte Verhandlungsposition gegenüber der Industrie. All dies würde die Versichertengemeinschaft auch langfristig vor immer neuen Fantasiepreisen für Medikamente schützen. Doch was macht die jetzige Regierung? Wie ihre Vorgänger macht sie leider etwas völlig anderes: Sie ordnen sich der Pharmaindustrie unter. Unvergessen die Verstrickungen und Lobbyskandale um den US-Pharmakonzern Eli Lilly.