Deutscher Bundestag
2025-11-13

Deshalb werden wir als Koalition eine Lösung erarbeiten – das ist das Ziel –, die Bestand haben kann. Wir werden ein Gesetz schaffen, das auf lange Zeit angelegt ist. Wir brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Wir werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt. Wir werden ein Gesetz schaffen, das den Menschen keine überfordernden oder verwirrenden Vorschriften macht, sondern eines, das sie mitnimmt und ihnen die Möglichkeit zur Transformation eröffnet. Zu dieser Verlässlichkeit gehört auch die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Wir werden die europäischen Vorgaben umsetzen; aber wir werden dabei die Spielräume ausschöpfen, um soziale Härten zu vermeiden und pragmatische Lösungen zu ermöglichen. Das Wichtigste vielleicht: Wir lassen die Menschen mit den Kosten der notwendigen Transformation nicht allein. Daher – auch das haben wir im Koa-Vertrag verabredet – werden wir die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass sie eine stärkere soziale Komponente bekommt.