Deutscher Bundestag
2023-02-08

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns gefreut, dass Sie, Frau Geywitz, Edi Oswald nachfolgen konnten. Damit war die Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesserungsarbeiten beim Bauministerium geben muss. Ihnen fehlt weiter die Kompetenz, die 400 000 Wohnungen als Ziel zu erreichen. Fachkräftemangel und die Baustoffkrise waren damals schon gegeben. Keine Konzepte und dann noch die dauernde Uneinigkeit mit Ihrem Kollegen Habeck – so konnte es nichts werden. Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben es verhaut statt gebaut. 1,6 Millionen Wohnungen wollten Sie in dieser Periode bauen, jetzt schon 20 Prozent weniger beim sozialen Wohnungsbau als ursprünglich in den letzten zwei Jahren geplant. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach einer Grundgesetzänderung erst in der letzten Wahlperiode in die