Deutscher Bundestag
2015-10-01

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte nach dieser Debatte gedacht, dass es in diesem Gesetz auch noch um etwas ganz anderes geht? Es geht nämlich um etwas, das die meisten draußen verstehen. Es geht um EC-Karten, es geht um Kreditkarten, und es geht um die Frage: Was kostet das eigentlich, und wer bezahlt es am Ende? Wir haben an das Gesetz das Begleitgesetz zur EU-Verordnung über Interbankenentgelte angehängt. Wenn man so etwas anhängt, ist es manchmal eine Herausforderung, zu erreichen, dass es nicht komplett untergeht. Was dort vonseiten der EU-Kommission gemacht wurde, ist ein Beitrag zum Verbraucherschutz. Die Frage „Wie hoch sind die Gebühren, die eine Händlerbank an die Bank zahlen muss, die die Karte ausgibt?“ ist gar nicht so ohne. Es ist vorhin vom Kollegen Petry angesprochen worden: Die Schätzungen über die Auswirkungen dieser EU-Verordnung gehen dahin, dass 6 Milliarden Euro vonseiten der Kreditkartenunternehmen an den Handel fließen werden. Wir gehen natürlich davon aus, dass das am Ende an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, meine Damen und Herren.