Deutscher Bundestag
2019-11-07

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege Lehmann, wenn man Sie so reden hört, könnte man fast meinen, die Grünen hätten mit Hartz IV gar nichts zu tun. Dabei waren Sie es ja, die es eingeführt haben. Ich habe das Gefühl, dass Sie Karlsruhe als persönlichen Beichtstuhl missbrauchen; aber das ist Ihre Sache. Ich bin etwas überrascht. Wir diskutieren heute jede Menge Anträge von den Linken und von der FDP zu Hartz IV. Ich weiß nicht, ob das noch die alten Kämpfe des 19. Jahrhunderts zwischen Kommunismus und Kapitalismus oder ob das schon erste zarte Versöhnungsanzeichen sind; das lässt hier und da Raum für Spekulationen auf mögliche Zusammenarbeit. Ich persönlich habe schon immer vermutet, dass in der Anhängerschaft der FDP am ehesten die Wähler zu finden sind, die sich den Kommunismus auch tatsächlich leisten können. Insofern würde die Zusammenarbeit da passen. Ich bin aber etwas enttäuscht darüber, dass Sie bei den Anträgen, die Sie vor einiger Zeit eingebracht haben und die wir heute abschließend beraten, keinen Deut dazugelernt haben.