Deutscher Bundestag
2025-11-07

Sie haben es manchmal nicht leicht, was ab und zu auch an falschen Rahmenbedingungen liegt – dazu komme ich später –, aber sie haben eines auf jeden Fall verdient, nämlich dass wir ihnen sagen: Ihr seid wichtig für unsere Demokratie. In Wahrheit seid ihr das Fundament der Demokratie. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so wie ich einer bin – wie auch andere von anderen Parteien, wie den Grünen oder den Linken –, sind in der Regel sehr pragmatische Menschen, die wissen, dass es gar nicht um die Schlagzeile oder um das eigene Ego geht, sondern darum, dass am Ende was rauskommt. Wir als Regierung haben uns vorgenommen, die Kommunalpolitik zu unterstützen. Und wir kennen übrigens auch die grundgesetzliche Lage in unserem Land. Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation in den Kommunen verbessern wird.