Deutscher Bundestag
2016-02-17

Herr Kollege Troost, was Ihren Vorwurf der Zumutung anbetrifft: Das kann ich nicht akzeptieren. Das Kabinett hat diesen Bericht heute zur Kenntnis genommen. Bevor ihn das Kabinett nicht zur Kenntnis genommen hat, kann der zuständige Bundesminister einen solchen Bericht auch nicht dem Parlament zustellen. Das kann er erst hinterher tun. Da die Regierungsbefragung unmittelbar nach der Kabinettssitzung stattfindet, liegt es im System, dass zu dieser Stunde der Bericht dem Parlament nicht vorliegen kann. Ich bitte, den Vorwurf der Zumutung ausdrücklich zurückzunehmen. – Punkt eins. Punkt zwei. Es ist ein Bericht, der von Wissenschaftlern mit bestimmten Annahmen erstellt wird. Bei der Demografie gibt es unterschiedliche Varianten: Der Anstieg der Lebenserwartung fällt einmal ein bisschen stärker und einmal ein bisschen schwächer aus. Beim Arbeitsmarkt ist die Flüchtlingszuwanderung noch nicht berücksichtigt. Man hat gesagt: Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie die Vor- und Nachteile der Zuwanderung sind; das hängt mit der Integration zusammen. Das haben wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht berechnen können. – Ich werfe das den Wissenschaftlern auch nicht vor. Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht es um die Frage der totalen Faktorproduktivität ab 2020. Die kann mehr oder weniger stark ausfallen. Das alles weist der Bericht aus. Daraus ergeben sich die verschiedenen Varianten. Das ersetzt nicht das politische Handeln. Dieser Bericht hat den Sinn, eine langfristige Perspektive zu geben – als einen Rahmen für die politischen Entscheidungen, die wir im demokratischen Prozess treffen.