Deutscher Bundestag
2020-07-01

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung behauptet, dass die Sicherheit Israels langfristig nur mit einer Zweistaatenlösung garantiert werden kann. Für viele Israelis wird das jetzt überraschend kommen; denn schließlich hat Israel in den letzten 70 Jahren durchaus erfolgreich seine Sicherheit wahren können. Staatliche Souveränität darf keine utopische Absichtserklärung sein, sondern sie bedarf stabiler Fundamente und einer klaren Ordnung. Und diese klare Ordnung fehlt eben beim palästinensischen Staat. Das sieht man daran, dass sich der Präsident seit über einem Jahrzehnt demokratischen Wahlen entzieht und faktisch ohne Legitimation herrscht, und man sieht es auch daran, dass freie Wahlen im jetzigen Moment eben genau jene radikalen Kräfte an die Macht brächten, die den Staat Israel alles werden, aber nicht anerkennen. Der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen hat eindrucksvoll gezeigt, wie eine Zukunft aussehen kann, in welcher die Hamas bereits Kindern beibringt, dass mit Juden keine Freundschaft möglich ist. Es sei daran erinnert: Es war Israel, das sich im Gegensatz zu den Arabern mit dem UN‑Plan von 1947 zufriedengab, und es war auch Israel, das den Friedensplan von Camp David II akzeptierte. Historisch betrachtet waren es immer die absoluten Ansprüche der anderen Seite, die bisherige Friedensverhandlungen scheitern ließen. Unter diesen Rahmenbedingungen sollte man, auch wenn Kritik an israelischer Außenpolitik durchaus legitim ist, all diese Dinge durchaus mitbetrachten. Ich erinnere an Gustav Heinemann, der einmal treffend formulierte: Auch Ratschläge sind Schläge. Vielen Dank.