Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ist das nicht die große Gefahr, wenn Sie jetzt suggerieren, das Europäische Parlament könne etwas richten, was es gar nicht richten kann, weil es nur Ja oder Nein sagen kann? – Wollen Sie eine Antwort, oder wollen Sie einfach nur dazwischenbrüllen? Ich will der Kollegin antworten, weil sie ernsthafte Fragen gestellt hat, und ich habe jetzt die Gelegenheit dazu. Zum einen wissen Sie, Frau Kollegin, dass das Europäische Parlament auch bisher bis auf Konsultationsfragen nicht direkter Verhandlungspartner war; Verhandlungspartner waren die Europäische Kommission und die kanadische Regierung. Gleichwohl hat der deutsche Europaabgeordnete, der Vorsitzende des Handelsausschusses, unser Kollege Bernd Lange, durch seine Arbeit im Verfahren dafür gesorgt, dass sich dieser Vertrag im Rahmen der Rechtsförmigkeitsprüfung verändert hat. Die anonymen Schiedsgerichte sind durch Bernd Lange mit beseitigt worden. Das heißt, das Europäische Parlament hat mittelbaren Einfluss auf die Verhandlungen genommen. Zweitens. Sie haben recht, was die Formalien betrifft: Ein EU-Rat legt für ein Ratifizierungsverfahren einen völkerrechtlichen Vertrag in Gesetzesform auch auf europäischer Ebene vor.