Deutscher Bundestag
2019-07-24

Ihre 2-Prozent-Forderung ist nicht nur sicherheitspolitisch fahrlässig, sondern sie ist auch finanzpolitisch völlig unseriös. Im Verteidigungsausschuss beschäftigt uns noch ein weiteres sehr ernstes Thema. Viele Soldatinnen und Soldaten tun ihren Dienst mit einer beeindruckenden Haltung und dem richtigen Verständnis von Kameradschaft. Auch von ihnen höre ich Bestürzung und große Sorge angesichts der Fälle von Rechtsextremismus und der erschreckenden Verbindungen zwischen ihnen. Auch hier sind schonungslose Aufklärung und klare Konsequenzen – da nehmen wir Sie beim Wort, Frau Ministerin – geboten; denn es darf in unseren Sicherheitsbehörden keinen Platz für Rechtsextremismus geben. Meine Damen und Herren, in einer Welt, die rauer geworden ist und in der einige unsere Friedensordnung unter Beschuss nehmen, liegt unsere Zukunft in Europa. Aber mehr Europa darf eben nicht bedeuten, blind Donald Trumps Milliardenforderungen nachzulaufen oder zu springen, wenn er mehr Militär fordert. Im Gegenteil: Es braucht eine klare gemeinsame Stimme gegen seine gefährliche Politik der Provokation. Gerade die aktuelle Situation in der Golfregion zeigt doch, wie Hardliner auf allen Seiten so lange an der Eskalationsspirale drehen, bis die Kriegsgefahr riesig wird.