Deutscher Bundestag
2021-03-25

In einer der größten Krisen, die unser Land erlebt hat, gleicht das Regierungshandeln mehr und mehr einer Realsatire; und das nicht nur, weil Sie allen Ernstes die Versager Andreas Scheuer und Jens Spahn die Taskforce für die Coronatests leiten lassen. Jetzt müssen Sie außerdem zum x-ten Mal bei den Coronahilfen für Unternehmen nachjustieren. Im Beschluss dieser Woche steht dazu, dass Sie für die besonders schwer betroffenen Unternehmen – Zitat – „ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben“ entwickeln wollen. Wie muss das klingen in den Ohren all der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Soloselbstständigen, der Künstlerinnen und Künstler, die meterlange Formulare für die November- und Dezemberhilfen ausgefüllt haben und bis heute auf deren Auszahlung warten? Wie oft wollen Sie denen, denen das Wasser bis zum Hals steht, den Rettungsring eigentlich noch ankündigen? Werfen Sie ihn endlich! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es nicht geschafft, dass wir alle endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie haben es nicht geschafft, Hoffnung und Perspektive zu geben.