Deutscher Bundestag
2025-09-16

Donald Trump hat mit Meinungsfreiheit Wahlkampf gemacht, ist jetzt aber der Erste, der Universitäten zensiert, wenn sie frei ihre Meinung äußern, ist der Erste, der gegen Demonstrationen mit militärischer Gewalt vorgeht, das heißt, der an jeder Stelle Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt und dessen Regierung jetzt sogar Journalisten aus dem Land verweisen will, weil sie eine andere Meinung haben als die Regierung selbst. Wir kennen das aus den USA, und wir kennen das hier von der AfD: Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit. Aber die Widerspruchsfreiheit werden sie nicht bekommen.