Deutscher Bundestag
2020-01-31

Es waren nicht die Beschäftigten, die den ÖPNV kaputtgespart haben oder entschieden haben, spritfressende Monsterkarren zu bauen. Und die sollen jetzt den Gürtel enger schnallen? Das ist nicht Ihr Ernst. Bei der Bankenrettung wurde innerhalb von einer Woche – ich betone: einer Woche – in diesem Haus ein Rettungsschirm in Milliardenhöhe aufgespannt. Wo ist der Rettungsschirm für die Beschäftigten? Die Linke hat konkrete Vorschläge, um den Wandel sozial zu gestalten. Das ist etwas anderes, als sich hierhinzustellen und platt zu sagen: „Rettet den Diesel!“ oder „Kohleausstieg stoppen!“, wie es immer von der rechten Seite des Hauses kommt. Das bringt keinem Kollegen den Arbeitsplatz wieder und suggeriert, es könne alles so bleiben, wie es ist. Aber das ist keine Antwort; das ist eine Lüge. Nötig sind Maßnahmen in drei Bereichen: Erstens. Um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir höhere Löhne, Investitionsprogramme für Bahn, Bildung, soziale Bereiche und Forschung und eine Industriepolitik, die auf Zukunftstechnologien setzt.