Deutscher Bundestag
2021-02-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat zählt die Pressefreiheit zu den höchsten Gütern, und auch unangenehme und teilweise unerträgliche Inhalte sind von der Pressefreiheit gedeckt. Allerdings gibt es klare Grenzen. Diese werden eindeutig überschritten, wenn, wie auf Indymedia, zu Gewalt und zum Systemsturz aufgerufen wird oder es sogar Solidarisierungen mit Terrorismus gibt. Verfassungsfeindliche und strafrechtlich relevante Inhalte, meine Damen und Herren, müssen konsequent verfolgt und aus dem Netz genommen werden. Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia aus 2017 hat da aber nichts genützt, wie wir heute wissen; denn es war ganz offensichtlich nicht der richtige Weg, wenn weiterhin Gewaltaufrufe, vor allem gegen Polizistinnen und Polizisten, auf der Nachfolgeseite veröffentlicht werden. Aber diese Erfahrung scheint der AfD völlig egal zu sein; denn Sie fordern in Ihrem Antrag heute genau das Gleiche. Das Ziel dahinter ist meiner Ansicht nach vollkommen klar: Sie möchten eben in bekannt plakativer Art und Weise von der massiven Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken, meine Damen und Herren.