Deutscher Bundestag
2020-09-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere ein wenig, dass Herr Dr. Gysi trotz seiner rhetorischen Fähigkeiten den eigenen Antrag etwas schwach begründet hat. Er hat nämlich, ganz anders als im Text, sich auf die Ausbildung der Putschisten in Deutschland kapriziert. Das ist zum einen natürlich nicht die Begründung, die Sie im eigenen Text formuliert haben. Zum anderen ist es etwas kurios: Dann müsste jedes Gymnasium in Deutschland geschlossen werden, aus dem zwei Straftäter hervorgegangen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Linke und AfD wissen offensichtlich ein bisschen mehr als der Rest des Hohen Hauses. Da berichtet die AfD in ihrem Antrag, dass es in Mali „auf absehbare Zeit“ keine „demokratischen Strukturen“ geben wird. Die Linke geht sogar noch weiter: Sie spricht von der „Errichtung einer dauerhaften Militärjunta“. Mit solchen Mutmaßungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man eine seriöse Außenpolitik wohl kaum begründen. Natürlich ist jeder Putsch gegen eine leidlich demokratisch gewählte Regierung zu verurteilen. Aber wir können heute sehr schwer voraussagen, wer sich im malischen Machtkampf durchsetzen wird.