Deutscher Bundestag
2018-06-14

Vielen Dank. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet wichtige Verlängerungen der Geltungsdauer befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht einerseits und andererseits den wichtigen Punkt des barrierefreien Zugangs zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Das darf nicht länger aufgeschoben werden. Jetzt noch mal der Appell: Es ist wichtig, Herr Sichert, dass wir daran arbeiten. – Ich hoffe, dass Sie Ihre Rede wiederfinden. Wir verlängern die Assistierte Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge, um dieses Instrument anschließend besser evaluieren zu können. Wir verlängern die Sonderregelung zur Eingliederung von Gestatteten und für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern. Wir verlängern Sonderregelungen zum Saison-Kurzarbeitergeld für den Bereich des Gerüstbauerhandwerks, und wir verlängern Sonderregelungen zur verkürzten Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld für überwiegend kurzzeitig befristet Beschäftigte. Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung hat verdeutlicht, dass grundsätzlich alle Befragten der Verlängerung der befristeten Regelungen im Arbeitsförderungsrecht zustimmen. Insgesamt 32 000 Menschen sind in dieses Instrument eingetreten. Dies ist im Vergleich ein sehr guter Start. Die Assistierte Ausbildung ist ein wichtiges Instrument und soll weiter gestärkt werden, auch bei Geflüchteten mit hohen Bleibechancen.