Deutscher Bundestag
2014-04-03

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen sind erschreckend: 860 000 Somalierinnen und Somalier sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Über 2 Millionen befinden sich auf der Flucht. Nach über 20 Jahren Bürgerkrieg sehnen sich die Menschen nach Stabilität und Sicherheit, nach Frieden und Freiheit. Trotz einiger Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ist dieses Ziel noch lange nicht erreicht. Bis heute fehlt eine schlüssige Gesamtstrategie für die Lösung dieses Konfliktes. Wir Grüne werden das Mandat der Bundesregierung für eine Beteiligung an der europäischen Mission zur Ausbildung somalischer Streitkräfte ablehnen, und zwar nicht, weil wir finden, dass man in Somalia angesichts der wirklich sehr, sehr schwierigen Lage nichts tun sollte, sondern weil wir bezweifeln, dass Sie hier den richtigen Ansatz verfolgen. In ihren Reden bei der Mandatseinbringung in der letzten Sitzungswoche sind Verteidigungsministerin von der Leyen und Staatsminister Roth kaum auf die Lage vor Ort eingegangen. Schöne Schlagworte wie „Rahmenstrategie“, „vernetzte Sicherheit“ oder „politische Konsolidierung“ sind gefallen. Aber erläutern Sie bitte einmal, was das ganz konkret für den Konflikt in Somalia bedeutet!