Deutscher Bundestag
2018-10-19

Irgendwann haben wir nach Jahren, wenn wir den Verwaltungsrechtsweg hinter uns gebracht haben, einen bestandskräftigen Ausweisungstitel. So weit, so schön, das könnte man abkürzen, indem man dem Strafrichter bereits die Ausweisung verhängen lässt. Es wundert sich niemand, wenn der Strafrichter die Fahrerlaubnis oder die Gewerbeerlaubnis kassiert. Da liegt es doch im System, dass auch die Aufenthaltserlaubnis kassiert werden kann. Schon haben wir diesen ganzen Verwaltungsvorgang dramatisch verkürzt. Die Ausländerbehörde kann dann überlegen, ob und gegebenenfalls wie sie den Menschen loswird. Wir hätten noch sehr viele Punkte zu erörtern, aber wir haben keine Zeit. – Es ist sehr schade. Aber ich verspreche Ihnen, im Ausschuss werde ich darauf zu sprechen kommen und Ihnen die Punkte vorstellen, für die jetzt die Zeit fehlt, sollte überhaupt die Bereitschaft bestehen, im Ausschuss darüber zu reden. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Tag.