Deutscher Bundestag
2022-09-29

Der grüne Klimaschamane betet währenddessen, dass uns ausgerechnet die verhasste Klimaerwärmung über den Winter bringen möge. Das ist völlig absurd. Unser Land krankt an dieser Bundesregierung. Unser Land bräuchte diesen Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf nicht, wenn die Bundesregierung eine vernünftige Energiepolitik betrieben hätte. Zur richtigen Therapie gehört, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Die CO2-Abgabe und EEG-Umlage müssen abgeschafft, die Energiesteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben, die drei abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, würde unserem Land helfen. Ob uns Ihr Gesetzentwurf und Verordnungsentwurf helfen, wagen wir zu bezweifeln. Die Fachverbände, werter Herr Kollege Ebner, haben doch selber verdeutlicht, dass die Abfallbehandlungsanlagen trotzdem nicht in der Lage sein werden, bei einer Gasmangellage die Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union einzuhalten. Neben der Energie- und Lebensmittelkrise droht uns Ihretwegen auch noch eine Abfallkrise. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Wachen Sie endlich auf! Vielen Dank.