Deutscher Bundestag
2018-05-15

Aber aktuell hat Vorrang, den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen und für diejenigen, die mehr leisten können, vorerst noch nicht. Das haben wir vereinbart. Das entsprechende Gesetz werde ich frühzeitig auf den Weg bringen. Mit dem nach der Steuerschätzung hinzugekommenen Spielraum werden wir, wie bereits erwähnt, dafür sorgen, dass diejenigen, deren Lohn und Gehalt sich erhöht haben, ab Anfang 2019 davon mehr behalten dürfen, weil sie nicht mehr in einen höheren Steuertarif rutschen. Über die Auswirkung der kalten Progression werden wir im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen; daran werden wir uns orientieren. Davon werden dann gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren. Wir werden auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Wir wollen Kinderarmut reduzieren und erhöhen deshalb den Kinderzuschlag. Wir erhöhen des Weiteren das BAföG. Gerade was kleine und mittlere Einkommen angeht, müssen wir über steuerliche Maßnahmen hinausdenken. Wir werden daher auch die Beiträge in den Sozialversicherungen in den Blick nehmen. Einerseits werden wir die paritätische Finanzierung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen dann weniger Beitrag zahlen.