Deutscher Bundestag
2024-12-19

Wir wollen Steuertricks beenden und ein gerechtes Steuersystem gestalten, das die finanzielle Basis unseres Staates ist. Dafür brauchen wir auch einen Solidaritätsbeitrag und moderne Schuldenregeln. Die Union präsentiert in ihrem Wahlprogramm zwar zahlreiche Versprechungen, doch eins bleibt offen: Wie soll alles bezahlt werden? Wenn man Ihre 100 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Wirtschaftswachstum ausgleichen möchte, bräuchten wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10 Prozent – sage und schreibe 10 Prozent pro Jahr. Ein so hohes Wirtschaftswachstum hat es nur ein einziges Mal seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben, nämlich im Jahr 1955. Um es mit den Worten von Kurt Schumacher zu sagen, meine Damen und Herren: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Und 10 Prozent Wirtschaftswachstum sind bei den Maßnahmen, die Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, absolut realitätsfern. Aber die Streichung des Soli, Steuererleichterungen für Einkommensmillionäre und noch höhere Freibeträge für Erben zeugen von einem System: Entlastung der Reichen, finanziert durch Zumutungen für die große Mitte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommende Wahl ist eine Entscheidung darüber, ob wir als Gesellschaft zusammenhalten oder uns spalten lassen.