Deutscher Bundestag
2024-01-17

Die Ampelparteien erarbeiten gerade einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag, er wird in Kürze hier im Plenum eingebracht werden. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag reinwerfen will, um vermeintliche Lorbeeren für sich selbst zu ernten. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, können wir eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst, und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt.