Deutscher Bundestag
2023-09-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt: die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die sogenannte Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, werden uns, der Gesellschaft, einiges abverlangen. Manche Menschen sind, so sagt es der Soziologe Steffen Mau, „veränderungserschöpft“. Manche Parteien vermitteln den Eindruck, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien in der letzten Legislaturperiode, wo der Kollege Altmaier und die Union mit falschen Zahlen verhindert haben, dass wir den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. Wir werden und wollen diese Veränderung mit diesem Haushalt gestalten, damit es anders, damit es zukunftsgewandt, damit es besser wird. Auch mit den anstehenden Steuergesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Andere Volkswirtschaften machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden.