Deutscher Bundestag
2014-05-23

Neben den erwähnten Verbesserungen, unterstütze ich den Passus zur Mütterrente und verstehe darüber hinaus die Forderung, dass diejenigen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, abschlagsfrei in Rente gehen können. Jedoch habe ich grundsätzliche Bedenken in Bezug auf die Kosten, die damit verbundene Frage der Generationengerechtigkeit und die Frage nach der Fairness früheren und künftigen Rentenjahrgängen gegenüber. Einige Jahrgänge werden also von der Neuregelung profitieren, Folgejahrgänge sowie all diejenigen, die bereits in Rente sind, hingegen nicht. Das Rentenpaket ist ein Kompromiss, dem ich heute zustimme. Dennoch ist es mir wichtig, mit dieser persönlichen Erklärung im parlamentarischen Verfahren festzuhalten, dass ich grundsätzliche Bedenken zum Rentenpaket als Ganzes habe. Jedoch bin ich mir bewusst, dass unser parlamentarisches System nur funktioniert, wenn die Abgeordneten als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger bereit sind, auch Kompromisse zu schließen und diese dann mitzutragen. Darin sehe ich einen Teil meiner Verantwortung als Abgeordneter. Die Zustimmung zu dem Rentenpaket ist zudem nur möglich, weil es Deutschland im Moment wirtschaftlich so gut geht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Damit ist dann aber die Verabschiedung des Gesetzes gleichzeitig Verpflichtung, Strukturreformen einzuleiten, die Deutschland wettbewerbsfähig erhalten und damit nachhaltiges Wachstum möglich machen.