Deutscher Bundestag
2023-12-01

Dieses Papier, dieser Aktionsplan ist eine Enttäuschung für alle, die um die Kraft des gemeinsamen Europas wissen, die um die Kraft auch unserer Forschungspartnerinnen und -partner wissen, die um die Kraft der Forschung in Europa wissen. Das europäische Forschungsrahmenprogramm ist das größte Forschungsprogramm der Welt, und Sie machen nichts daraus. Mir als ehemalige Europaabgeordnete tut das weh. Die einzige konkrete Maßnahme, die es gibt: Aus dem bisherigen Europapolitischen Gesprächskreis wird das Forum.EU. Das verkaufen Sie als die große Neuerung, ohne zu sagen, was dieses neue Gremium eigentlich erreichen soll und mit welchen Mitteln was erreicht werden soll. Nicht einmal – gar nie – verbinden Sie den Aktionsplan mit dem Ursprungsdokument der Europäischen Union. Es ist jetzt zwei Jahre alt. Sie haben zwei Jahre gebraucht, diesen Aktionsplan vorzulegen. Im Oktober hat die Europäische Union bereits ein erstes Evaluierungsdokument ihres ursprünglichen Textes vorgelegt. Diese Evaluierung konnte in Deutschland natürlich nicht stattfinden: Da gab es nichts zu evaluieren. Das Ministerium und die Frau Ministerin sollten eigentlich das Sprachrohr der größten Forschungscommunitys Europas in Brüssel sein; Sie haben es vorhin gesagt.