Deutscher Bundestag
2015-02-26

In der UNO wird gerade ein Entwicklungsprogramm verhandelt, das bis 2030 bindend sein wird und auch für uns in Deutschland gilt, weil wir in vielen Bereichen eben auch eine Art Entwicklungsland sind. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das in der gesamten Regierung angekommen ist oder von ihr geteilt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss, warum haben Ihren Antrag eigentlich nicht auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsauschusses und des Finanzausschusses mitgezeichnet? Erleben wir hier nicht eine Art „Hü und Hott“ statt „Hü oder Hott“ – Klima, aber doch die Kohle; fairer Handel, aber doch TTIP; Frieden schaffen, aber doch enttabuisierte Rüstungsexporte, wie es Frau von der Leyen fordert? Oder geht es wirklich um Kohärenz, sprich: um eine ganzheitliche und glaubwürdige Politik? Sie tun so, als hätte das eine rein gar nichts mit dem anderen zu tun.