Deutscher Bundestag
2018-06-28

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen. Mit exakt diesen Worten wies der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits 2016 auf ein Problem hin, das aus unserer Sicht, aus Sicht der AfD-Fraktion, nicht die Menschen in den Schrottimmobilien verursacht haben, sondern Sie: die Politiker, die schon länger hier sitzen. Was ist das konkrete Problem? In Deutschland gibt es rund 200 Euro Kindergeld je Kind. Auch Ausländer haben diesen Anspruch, sobald sie hier gemeldet sind. Sie erhalten das Kindergeld aber nicht nur für ihre hier lebenden Kinder, sondern auch dann, wenn sie ihre Kinder in der Heimat zurückgelassen haben. Der Fachbegriff dafür lautet „Export von Familienleistungen“. Das wird uns nicht etwa durch nationales Recht vorgeschrieben, sondern durch eine Verordnung der Europäischen Union. Infolge dieser Verordnung hat sich das deutsche Kindergeld zu einem wahren Exportschlager entwickelt.