Deutscher Bundestag
2016-12-02

Wir müssen wirkliche Engpässe auflösen, und immer zuerst auf die Verbesserung vorhandener Wege setzen, statt mit Neubauten einmalige Natur einfach zuzubetonieren. Wir brauchen ein Netz, das Verkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Schiene und Wasserstraße verlagert, aber nur dort, wo die Wasserstraße wirklich vernünftig anwendbar ist; wir brauchen keine goldenen Schleusentore am Elbe-Lübeck-Kanal, über die sogar der entsprechende Wirtschaftsverband sagt: Das Ding brauchen wir nicht. Wir müssen die Projekte in eine echte Rangfolge bringen und nach verfügbaren Mitteln abarbeiten. Es muss Schluss sein mit der Willkür. Das Geld darf nicht dorthin gehen, wo der Wahlkreisabgeordnete den besten Draht ins Ministerium hat. Es muss darauf ankommen, die drängendsten Verkehrs­probleme zu lösen und das Klima zu schützen. Wir müssen uns in der nächsten Wahlperiode von dem Mammutprojekt Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Wir müssen stattdessen ein Zielnetz entwickeln, das wir in kurzen Abständen regelmäßig fortschreiben müssen. Das haben uns auch die Fachleute in den Sachverständigenanhörungen gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit in diesem Hause ist an einer wichtigen Zukunftsfrage gescheitert. Meine Fraktion hat über 200 Änderungen vorgeschlagen, die das Schlimmste verhindern sollten.