Deutscher Bundestag
2019-09-10

Ich war in diesem Jahr im Sommer in Finnland, Estland und in Norwegen unterwegs. Es war mir zeitweise echt peinlich, zu sagen, aus welchem Land ich komme, wenn es darum ging, welche digitalen Entwicklungen unsere Nachbarländer vollzogen haben. Da, denke ich, haben wir großen Nachholbedarf. Unsere Anstrengungen, Herr Klein, dürfen dabei nicht alten Technologien gelten, sondern neuen. Dazu kommt: Viele der von Ihnen finanzierten Projekte haben reinen Modellcharakter. Eine Anwendungssicherheit ist damit nicht gegeben. Auch der KI-Bereich, den Sie mit 28 Millionen Euro fördern wollen, ist viel zu klein, um – ich zitiere aus Ihrem Einzelplan – „Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme zu sein“. Ich frage mich, warum gerade bei der Entwicklung digitaler Technologien noch immer mehrere Millionen Euro aus dem Haushalt 2019 als nicht ausgegebene Reste verzeichnet sind, wo Sie doch diese Positionen im Haushalt 2020 verdoppeln wollen. Die Linke findet, dass der Etat des Wirtschaftsministeriums ein ganz falsches Zeichen setzt, und zwar nicht, was die Förderung der Digitalisierung angeht, sondern was die Vernachlässigung anderer dringend benötigter Strukturlösungen betrifft.