Deutscher Bundestag
2016-04-28

Der Schwachpunkt der heute zur Abstimmung stehenden Oppositionsanträge besteht darin, dass keinerlei Regelungen zu den für uns wichtigen Mitspracherechten der Länder und Kommunen enthalten sind. Über die Köpfe von Landtagen und Gemeinderäten hinweg kann so ein wichtiges Thema wie die Zulassung von Fracking doch nicht entschieden werden. Auch zu Transparenzpflichten oder Fragen des Wasserhaushalts- und Naturschutzrechtes schweigen die Anträge. Dass die Grünen in jenen Ländern, in denen sie regieren, nicht effektiv gegen Fracking vorgehen, zeigt die Scheinheiligkeit ihres Antrages. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher – allein taktisch motivierter Winkelzug – wird der Problematik nicht gerecht. Parteitaktische Süppchen zu kochen und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem sensiblen Thema derart zu verunsichern, ist völlig unangebracht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab.