Deutscher Bundestag
2023-10-13

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, man benötigte wirklich eine ganze Rede, um alle Falschbehauptungen richtigzustellen, die Sie hier heute von sich gegeben haben; das ist schade. Sie haben sich auch wahnsinnig viel Mühe gegeben, wirklich gar nicht über das Gesetz zu sprechen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass darin viele Forderungen enthalten sind, die die Union seit vielen, vielen Jahren erhebt. Vermutlich haben Sie deshalb nicht über das Gesetz gesprochen. Richtig ist aber: Wir haben es nicht alleine mit konjunkturellen Defiziten zu tun; da haben Sie vollkommen recht gehabt. Nein, wir haben es mit hausgemachten strukturellen Defiziten zu tun. Das ist auch das Ergebnis einer Politik, die über viele Jahre die Belange der Wirtschaft hintenangestellt hat. Die letzte strukturelle Unternehmensteuerreform datiert aus 2008. Seitdem haben wirklich alle großen Wirtschaftsnationen ihre Steuersysteme modernisiert und an internationale Gegebenheiten angepasst – außer Deutschland. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Damit die deutsche Wirtschaft wieder nachhaltig wächst und wettbewerbsfähig wird, braucht es bessere Standortbedingungen. Dazu gehören kluge Anreize, strukturelle Entlastungen und – ganz wichtig – auch Bürokratieabbau.