Deutscher Bundestag
2014-11-12

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Wie soll man den Leuten im Land, den kleinen Handwerksunternehmen oder den kleinen Zulieferern, die fleißig Steuern zahlen, erklären, dass große Konzerne wie die, die hier genannt worden sind – Amazon, Ikea, Eon oder eben die Deutsche Bank –, sich armrechnen und ihre Gewinne nach Luxemburg verschieben, wo sie dann wenig bis gar keine Steuern zahlen? Zu allem Überfluss nutzt sogar die Bundesregierung selbst den Finanzplatz Luxemburg. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dort zusammen mit der Deutschen Bank und der KfW einen Fonds gegründet. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass man dort keine Ertragsteuer zahlen müsse und dass das Luxemburger Recht es erlaube, dass die finanziellen Risiken vor allem von der Bundesregierung getragen werden. Im Klartext heißt das: Bei Verlusten des Fonds zahlt nicht nur die Deutsche Bank, sondern zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es wird weiter Vertrauen in die Politik zerstört, wenn wir nicht schnellstens handeln.