Deutscher Bundestag
2023-09-07

Bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme zu gering veranschlagt. Die Zahl der Straftaten ist innerhalb von nur einem Jahr um glatte 10 Prozent gestiegen, und Links-Grün kürzt bei der inneren Sicherheit. Das ist unverantwortliche Politik. Im Kapitel „Integration und Migration“ werden hingegen die Ausgaben um 5 Prozent erhöht, auf 1,2 Milliarden Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll über 10 Prozent mehr Mittel erhalten: 880 Millionen für Sprachkurse, 70 Millionen für Resettlement-Programme, 20 Millionen für die sogenannte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung oder 33 Millionen für Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten. Das sind die Prioritäten, die diese Regierung stattdessen setzt, und ich sage Ihnen: Es sind die falschen Prioritäten. Zur Verdeutlichung die Statistik: Hochgerechnet bis zum Jahresende haben wir dieses Jahr 300 000 Grenzübertritte zu erwarten – 300 000 in einem einzigen Jahr! –, auf die bestehende Situation obendrauf. Mit der Weigerung der Bundesregierung, stationäre Grenzkontrollen an der deutschen Ostgrenze einzuführen, belegt Links-Grün – natürlich nicht überraschend – einmal mehr den Unwillen zur Eindämmung des illegalen Zustroms.