Deutscher Bundestag
2022-05-13

Nur so erklärt sich die unterschiedliche Behandlung von Betriebsrenten, was die Doppelverbeitragung betrifft. Nur so erklärt sich, dass es den Härtefallfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen immer noch nicht gibt oder für die Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung durch den Rost gefallen sind. Das heißt: Zu oft setzt sich die Politik erst in Bewegung, wenn sie muss. Das Ergebnis ist ein Wust an Regelungen, die niemand mehr durchschaut und die unter Gerechtigkeitsaspekten äußerst fragwürdig sind. Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist: Wenigstens die Stichtagsregelung für die Einführung der Zuschläge für die Erwerbsminderungsrenten lässt sich rein sachlich erklären. Denn die nächsten zwei Jahre stehen bei der gesetzlichen Rentenversicherung komplett im Zeichen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes und der Grundrente. Für mehr gibt es weder technische noch personelle Kapazitäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine ganze Behörde auf Jahre blockiert ist, sodass neue Gesetze sozusagen in Warteschleife produziert werden müssen, dann läuft etwas falsch, entweder bei der Gesetzgebung oder bei der Ausstattung der Behörde. Auch hier ist die Regierung gefordert, Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen und entsprechend zu handeln.