Deutscher Bundestag
2014-12-04

Die Politik darf den Eltern kein bestimmtes Betreuungsmodell für ihre Kinder vorschreiben. Wir müssen es ihnen aber ermöglichen, einen guten Betreuungsplatz zu erhalten, wenn sie ihn benötigen. Volkswirtschaftlich ist er das nicht etwa deswegen, weil es sich schlicht um haushalterische Ausgaben in den Kommunen und Ländern sowie um den Etat von Minister Schäuble handelt, sondern er ist es deshalb, weil die Investition in eine gute Betreuung unserer Kinder eine Investition in die Zukunft ist. Der Bund und wir haben das erkannt. Das zeigt vor allem auch der Gesetzentwurf, über den wir in wenigen Minuten abstimmen werden, mit Entlastungen von 1 Milliarde Euro pro Jahr in den Jahren 2015 bis 2017 für Länder und Kommunen. Dazu kommen natürlich noch die uns allen bestens bekannten 6 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen. Ganz abgesehen von dem Anteil, der für den Bereich Kita vorgesehen ist, geht es auch beim BAföG um sehr viel Geld: Allein mit der vollständigen Übernahme der Finanzierung des BAföG zum Jahresbeginn 2015 entlastet der Bund die Länder jährlich um 1,2 Milliarden Euro.