Deutscher Bundestag
2015-10-15

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Politik für die maritime Wirtschaft tritt seit Beginn der Schifffahrtskrise auf der Stelle, obwohl Sie hier eben wieder blumige Reden gehört haben, dass es angeblich anders wird. Neue Ideen liefert diese Große Koalition nun wirklich nicht. Es wird immer nur an ein paar kleinen Schräubchen gedreht. Mit diesem Herumdoktern kommen wir nicht weiter. Sie müssten jetzt wirklich einmal einen großen Wurf wagen. Ansonsten geht die maritime Wirtschaft in Deutschland – um im Bild zu bleiben – wirklich unter. Wir geben jedes Jahr mindestens 60 Millionen Euro in die Schifffahrtsförderung, ohne dass die Branche ihre Zusagen einhält. Die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge geht kontinuierlich zurück. Jetzt sind es schon deutlich unter 200 anstelle der von den Reedern ursprünglich zugesagten 600 Schiffe. Scheinbar will sich die Bundesregierung immer weiter das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Das ist GroKo-Politik. Wann wird es endlich neue Ideen im sogenannten Maritimen Bündnis geben? Hier regiert seit Jahren großer Stillstand.