Deutscher Bundestag
2025-07-10

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht? Als Sie alle hier 2015 die Grenzen öffneten, mussten Sie in Ihren Regierungspalästen wohl bereits gewusst haben, dass der Platz nicht reichen würde; denn Merkel implementierte 2014 das Sonderbaurecht nur für Flüchtlingsunterkünfte. Seit Merkel rief: „Wir schaffen das!“, wandern jedes Jahr rund 500 000 Menschen netto nach Deutschland ein. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Dresden – jährlich. Heute, zehn Jahre später, wissen wir: Die Wohnungen genügen eben nicht. Die Lösung für Wohnraummangel wäre: Grenzen schließen, Zuzug begrenzen und Remigration. Aber das wollen Sie alle hier natürlich nicht. Nachdem die Städte voll geworden sind, planen Sie den nächsten Schlag. Wenn es nach Ihnen geht, heißt es: Überall Platz machen für Ihre Goldstücke – egal ob im Freiraum des Innenbereichs oder gleich im Außenbereich. Sie vergreifen sich wieder einmal an unserem Volk, an unserer demokratischen Planungs- und Baukultur und an unserer Ordnung.