Deutscher Bundestag
2021-05-21

Außerdem werden Landstraßen häufig von Bäumen gesäumt, und es gibt wenig Leitplanken, anders als auf den Autobahnen. Es sollte daher den Behörden leichter möglich sein, auf schmalen und gefährlichen Landstraßenteilstücken ein Tempolimit von 80 km/h anordnen zu können, präventiv und nicht erst, wenn es hier schwere Unfälle oder auch schon Tote gegeben hat. Meine Damen und Herren, deutlich weniger Unfallopfer als auf Landstraßen sterben innerhalb von Ortschaften. Trotzdem passieren innerorts die meisten Unfälle mit Personenschäden. Viele Bürgermeister, egal welcher Partei sie angehören, wünschen sich daher die Möglichkeit, auf einzelnen Strecken leichter Tempo 30 anordnen zu können. Dabei ist es uns wichtig: Es darf nicht um Tempo 30 aus rein ideologischen Gründen gehen, erst recht nicht auf Bundes- und Hauptstraßen; das steht explizit so im Antrag. Es muss Sinn machen und verhältnismäßig sein, und es darf dabei nicht zu flächendeckenden Tempo-30-Gebieten kommen. Die Regelgeschwindigkeit innerorts ist und bleibt 50 km/h. Abschließend noch ein kurzer Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft. Die Einführung der Anschnallpflicht in den 70er-Jahren hat dazu beigetragen, jedes Jahr Tausende Menschenleben zu retten.