Deutscher Bundestag
2016-11-23

Aber an dieser Stelle gehört es zur Redlichkeit der deutschen Außenpolitik, klarzumachen, dass wir durchaus merken, dass der Iran drei Dinge weiterhin verfolgt: die Nichtanerkennung Israels, die Fortsetzung der Entwicklung ballistischer Raketentechnologie – hochpräzise, mit extremen Reichweiten – und Auslandsaktivitäten im nuklearen Bereich, die wir nicht gutheißen können. Das bedeutet für die deutsche Außenpolitik, dieses direkt anzusprechen und auf der anderen Seite mitzuhelfen, dass das Umfeld Israels stabilisiert wird. Hierzu ein ganz klares Wort zu nichtmilitärischer Unterstützung: THW, Entwicklungszusammenarbeit, das Deutsche Rote Kreuz und viele andere helfen, dass in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon einigermaßen menschenwürdige Zustände herrschen. Wir müssen dort viel mehr investieren. Wir müssen viel deutlicher machen, was es bedeutet, diesen Staaten zur Seite zu stehen. Gleichzeitig müssen wir auch klarmachen: Deutsche Außenpolitik hat nichts mit Deals zu tun, sondern mit Verrechtlichung, mit vernetzter Sicherheit, mit der Art und Weise, wie wir mit unseren Partnern umgehen, nämlich ihnen ihre Werte zu lassen.