Deutscher Bundestag
2022-01-28

Diese kleine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Das freut mich besonders. Noch mehr, liebe CSU, würde es mich freuen, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern in Bayern helfen würden, indem Sie den § 250 des neuen Baugesetzbuches, nämlich das allgemeine Umwandlungsverbot, in Kraft setzen würden. – Da sind noch einige Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, in anderen Bundesländern leider auch. Ich komme zum Schluss. Sie rennen mit Ihrem Antrag, liebe Linkspartei, offene Türen ein. Wir brauchen keine weiteren Aufforderungen. Der Antrag ist eigentlich überflüssig, aber unschädlich; er ermöglicht heute die Debatte. Wir alle wissen: Der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen nicht, dass auch das neue Gesetz beanstandet wird, sondern wir wollen dauerhaft Rechtssicherheit schaffen –