Deutscher Bundestag
2016-03-17

Für Menschen mit Lernschwierigkeiten sind deswegen Informationen in leichter Sprache – das finde ich wichtig – ein Schlüssel zur Teilhabe. Es gibt Wörter wie das Wort „Partizipation“. Dieses Wort bedeutet Teilhabe; aber es ist, auch wenn es schwer ist, ein gutes Wort: „Partizipationsfonds“ bedeutet, dass zukünftig Geld für wirklich mehr Teilhabe in die Hand genommen wird. Die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen bekommen damit endlich eine starke Stimme und eine bessere Möglichkeit für politische Beteiligung. Dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention, dem „Nichts über uns ohne uns“, entspricht dieser Fonds deswegen sehr. Wichtig ist aber natürlich – das ist vor allem adressiert an die Damen und Herren Finanzpolitiker –: Er muss mit genügend Geld ausgestattet sein. Ein echtes Herzensanliegen ist für mich als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung – das werden Sie verstehen – die Schlichtungsstelle, die bei mir angesiedelt sein soll. Dort sollen niedrigschwellig – das ist wichtig – und auch kostenfrei Streitfälle nach dem BGG gelöst werden können, und zwar für Verbände der Menschen mit Behinderungen, aber auch für Einzelpersonen.