Deutscher Bundestag
2016-01-14

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der außenpolitische Kompass der Bundesrepublik Deutschland war und ist aus gutem Grund anspruchsvoll. Es geht um Wertebasiertheit, die sich in einem Dreieck zwischen Multilateralismus, Frieden und Menschenrechten sowie globaler Gerechtigkeit bewegt. Wir Grüne können einer solchen Ausrichtung folgen – da, wo sie stattfindet. Doch bei der Politik gegenüber Saudi-Arabien und der Türkei vermissen wir diese formulierten Ziele schmerzlich; denn da muss ich schon fragen: Was hat es denn mit einer wertebasierten und an Frieden orientierten Außenpolitik zu tun, ein Land wie Saudi-Arabien als sogenannten strategischen Partner oder Stabilitätsanker zu päppeln und mit Waffen aufzurüsten, ein Land, das seiner Bevölkerung die elementaren Menschen- und Freiheitsrechte verweigert, in dem eine blutrünstige Justiz zahlreiche Menschen hinrichten lässt und das unter anderem den Sacharow-Preis-Träger Raif Badawi mit Stockschlägen traktiert? Was hat es mit deutscher oder europäischer Interessenpolitik zu tun, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für Daesh und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und das den Wahhabismus offensiv in der Welt verbreitet?