Deutscher Bundestag
2021-12-09

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, in dieser schweren Krise alles dafür zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern. Das hat Die Linke immer unterstützt. Es ist auch richtig, diese Hilfen jetzt zu verlängern. Aber wir kritisieren, dass die neue Koalition die Fehler in dem alten Gesetz nicht korrigiert. Dabei haben wir doch alle erlebt, dass die staatlichen Hilfen die Beschäftigten nicht abgesichert haben. Für uns Linke ist klar: Wenn Konzerne mit Milliarden gerettet werden, dann darf es keine Entlassungen und dann darf es kein Lohndumping geben. Wir können auch nicht akzeptieren, dass diese Konzerne ihr Geld weiter in Steueroasen verschwinden lassen. Öffentliches Geld muss öffentlichen Interessen dienen. Das Beispiel Lufthansa verdeutlicht das Problem. Die Lufthansa wurde gerettet, aber über 30 000 Menschen wurden entlassen. Über 30 000 Menschen! Die Bundesregierung wurde durch die Beteiligung in Form dieser Staatshilfe zum größten Eigentümer. Aber anstatt um die Jobs zu kämpfen, haben Olaf Scholz und Peter Altmaier geschwiegen. Das darf auf gar keinen Fall Schule machen. Deswegen muss das Gesetz geändert werden.