Deutscher Bundestag
2015-06-12

Solange Sie nicht endlich zu einer Lösung kommen und wirklich den Druck machen, den wir brauchen, werden diese Diskussionen weitergehen, und das ist auch gut so. Es ist die Rolle der Opposition, das zu befördern. Schauen wir uns einmal die öffentliche Diskussion an. 150 000 Eingaben gab es im Rahmen der Konsultationen. 97 Prozent der Eingaben haben sich gegen die ISDS-Regeln ausgesprochen. Es wächst der Widerstand. Deutschland ist die Speerspitze der kritischen Bewegung, und diese Bewegung ist nicht amerikafeindlich und nicht gegen Freihandel. Sie will einen guten Handel, einen fairen Handel, deswegen sind die Leute auf der Straße. Sie wollen erreichen, dass wir zu einem guten Standard kommen. Sie haben es nicht gebracht. Weil Sie es nicht gebracht haben, müssen Sie sich mit der vehementen Opposition auseinandersetzen. Das ist gut so. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Vorschlägen, die im Raum stehen. Ich selber habe im Handelsblatt gefordert – ich glaube, es war im Februar –, einen anderen Weg zu beschreiten und einen internationalen Handelsgerichtshof für Schiedsgerichtsfragen zu gründen. Das kann man machen, das sollte man anstreben.