Deutscher Bundestag
2019-01-17

AfD steht für mich nicht für „Alternative für Deutschland“, sondern für „Aus für Deutschland“, Aus für Europa, Aus für Frieden, Freiheit, Wohlstand auf unserem Kontinent. Sie sind keine Alternative, Sie sind vielmehr eine Gefahr für Deutschland und Europa. Meine Damen und Herren, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute in der zweiten und dritten Lesung entscheiden, gilt nur für den geregelten Brexit. Es tritt deshalb nur dann in Kraft, wenn auch das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Auch wenn aus heutiger Sicht das Inkrafttreten unwahrscheinlicher geworden ist, sollten wir an dem Gesetzesvorhaben festhalten; denn wir wollen uns weiterhin auf alle Eventualitäten vorbereiten. Es ist im Übrigen auch ein Signal dafür, dass unser Weg über dieses Abkommen der Weg ist, den wir weiter beschreiten wollen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Einen schönen Tag, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von mir. – Der nächste Redner: Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.