Deutscher Bundestag
2022-01-12

Da haben wir einiges auf der Tagesordnung: die Mitmutterschaft, die Reform des Transsexuellengesetzes, die Streichung des § 219a, aber auch die Verantwortungsgemeinschaft. Und ich finde es, Frau Lindholz, herablassend, wie Sie darauf reagiert haben. Dass Menschen in diesem Land füreinander Verantwortung übernehmen, auch wenn sie sich nicht vor den Traualter begeben – das kann sein, etwa weil sie im Alter in einer Senioren-WG zusammenleben und gesellschaftliche und auch rechtliche Verantwortung übernehmen wollen –, so herablassend herabzuwürdigen, wie Sie das machen, wird der gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land nicht gerecht. Das sage ich hier und heute in der Debatte sehr deutlich. Ich halte es auch für wichtig, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen. Wir müssen die Justiz weiter stärken. Wenn wir diese Woche hören, dass fast 150 000 Ermittlungen pro Jahr im Bereich „Hass und Hetze“ auf uns zukommen werden, dann müssen wir die Justizbehörden stärken. Wir müssen die Justiz auch digital für die kommenden Jahre vorbereiten. Ein im Bereich der Justiz handlungsfähiger Staat ist entscheidend.