Deutscher Bundestag
2022-12-15

Deshalb ist es so wichtig, dass wir die BImA leistungsfähiger machen, und das machen wir als Koalition genau mit diesem Gesetzentwurf. Im Kern stehen eine Verschlankung von Strukturen, eine Bündelung von Zuständigkeiten an, um die BImA schneller und flexibler zu machen. Sie erhält mehr Freiheiten in ihrem Geschäftsbetrieb. Wir bauen Doppelstrukturen, die bisher zwischen den Ministerien bestanden, ab. Es gibt eine schlankere Aufsicht: Das Finanzministerium hat nur noch die Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht mehr. Der Verwaltungsrat wird das entscheidende Gremium; er erhält eine stärkere Stellung. Das bedeutet nicht nur bei der BImA Veränderungen, sondern auch für uns hier im Bundestag; denn auch wir übertragen Verantwortung. Das gehört dazu, wenn man anderen mehr Freiheiten gewähren will. So werden wir beispielsweise im Haushaltsausschuss nicht mehr so detailliert wie in der Vergangenheit über Finanzen der BImA entscheiden. Wir wissen auch, dass wir von der BImA perspektivisch weniger Geld für den Bundeshaushalt bekommen; aber das hat einen guten Grund; denn die BImA muss investieren, insbesondere in den Wohnungsbau. Deshalb haben wir das Wohnungsbauziel für die BImA auf perspektivisch 3 000 Wohnungseinheiten pro Jahr erhöht.