Deutscher Bundestag
2022-07-07

Knapp 2 000 Kilometer von Berlin entfernt in Saporischschja wurde das größte Atomkraftwerk Europas angegriffen und war für Wochen von Überwachungssystemen abgeschnitten. In Deutschland wuchs die Sorge vor einer radioaktiven Kontamination, und der Ruf nach Jodtabletten für die Bevölkerung wurde laut. Es ist für mich vollkommen unverständlich, in einer solchen Situation die Risiken der Atomenergie zu verharmlosen oder sogar zu negieren. Im vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion kommt das mit der Atomkraft verbundene Risiko erst gar nicht vor. Wenn im Gesetzentwurf von Gefahr die Rede ist, bezieht sich diese ausschließlich auf die Gefahr einer möglichen Energiemangelsituation. Diese Gefahr besteht. Das bestätigt der zuständige Minister Robert Habeck, und das bestätigt Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutlich wurde dies auch durch die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas vor zwei Wochen. Aber die Schlüsse, die wir als Fortschrittskoalition ziehen, sind andere als die der AfD-Fraktion und auch der Union. Es wird Tempo gemacht bei der Gesetzgebung zum Ausbau der erneuerbaren Energien, Tempo gemacht beim Neubau von LNG-Terminals, und es werden Vorkehrungen für Gasmangellagen getroffen. Das alles ist richtig und notwendig.