Deutscher Bundestag
2017-05-19

Der Justizminister hat richtigerweise gesagt: Häufig wird vorschnell Beschaffungs- oder Flüchtlingskriminalität zur Erläuterung von Einbruchszahlen herangezogen. Vergessen wird aber, dass das Armutsrisiko im eigenen Land ebenfalls ein Faktor bei der Zahl der Eigentumsdelikte ist. Wir sehen also: Es gibt konkrete Stellschrauben zur Verringerung der Eigentumsdelikte. Man darf sie eben nur nicht in die falsche Richtung drehen. Den großen Hammer der Rechtsverschärfung brauchen wir nicht. Wir dürfen nur nicht durch Einsparungen an der falschen Stelle, also beim Personal, der Polizei die Handlungsspielräume nehmen. Danke schön.