Deutscher Bundestag
2023-06-15

In den Beratungen zur Katastrophenklausel ist bei der Expertenanhörung und auch in den Gesprächen mit Betroffenen und Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung deutlich geworden: Es gibt ein Spannungsverhältnis zwischen dem schnellen Wiederaufbau und einer langfristigen Zukunftsplanung, die auch Klimaanpassung berücksichtigt; denn wir brauchen in Zukunft resiliente und widerstandsfähige Siedlungsstrukturen. Uns ist ein guter Kompromiss gelungen. Es kann jetzt an gleicher Stelle hochwasserangepasst gebaut werden oder vielleicht besser an anderer Stelle gebaut werden. Aber am Ende müssen die Dörfer und Städte zukunftssicher sein. Für uns Grüne ist dabei wichtig: Umweltverträglichkeitsprüfungen sind weiter verpflichtend, und wenn Bauflächen neu ausgewiesen werden, werden an anderer Stelle versiegelte Flächen entsiegelt oder Ausgleichszahlungen erhoben. Vielen Dank.