Deutscher Bundestag
2022-03-17

Ich stelle mir aber die Frage, warum die Linksfraktion erneut mit Anträgen kommt, deren Ziele doch schon international, wiederum auch von Deutschland, vereinbart wurden. Die Linken vermuten zukünftige Wasserspekulanten in Dürrejahren; in der Begründung wird unter anderem der Coca-Cola-Konzern genannt. Coca-Cola produziert jedoch Getränke, die der Endverbraucher in jeder Handelskette kaufen kann. Für die Wasserversorgung der Haushalte sind die Kommunen zuständig. Das war bisher so und soll mit uns folglich auch so bleiben. Die öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden. Hier geht mein großer Dank im Übrigen an die kommunalen Wasserversorger, die täglich für frisches Trinkwasser sorgen! Sie sorgen tagtäglich auch für eine saubere Abwasseraufbereitung, die es beispielsweise in vielen Ländern Asiens und Afrikas immer noch nicht gibt.