Deutscher Bundestag
2014-02-14

Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen: In Zeiten solch großer Rentenpakete ist das ein richtiges und wichtiges Signal an die junge Generation. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben innerhalb des Budgets vor, die BAföG-Bedarfssätze und auch die Freibeträge zu erhöhen. Aber das muss man erst einmal anständig durchrechnen. Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Sie haben sich immerhin die Mühe gemacht, einen hübschen Forderungskatalog aufzustellen. Dort finden sich Forderungen wieder wie die nach einer Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, dem rückzahlungsfreien Vollzuschuss oder der elternabhängigen Förderung. Das ist keine Initiative, sondern „Wünsch dir was“ und sonst gar nichts. Am Ende packen Sie ihre linke Agenda wie die Forderung nach Erhöhung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer in Ihren BAföG-Antrag. Ich frage mich ernsthaft: Was hat das darin verloren? Absolut gar nichts! Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt pauschal das Maximum zu fordern, wollen wir es anständig durchrechnen. Die junge Generation hat auf lange Sicht überhaupt nichts davon, wenn man einfach imposante Pakete schnürt, das Umsetzungskonzept aber offen bleibt.