Deutscher Bundestag
2024-12-05

Deshalb ist Ihr Kalkül – das muss man im Sinne eines guten Parlamentarismus auch sagen –, jetzt hier sozusagen das Spiel zu spielen und zu versuchen, die CDU vorzuführen und damit entsprechend zu taktieren, ja auch durchschaubar. Ich finde, es gebietet auch der Anstand im Umgang miteinander, die CDU davor zu schützen. Da bestehen sehr wohl deutliche Unterschiede, und das sage ich hier auch so deutlich. Allerdings sage ich auch, dass mittlerweile einzelne Forderungen der inzwischen ja zum Regelprinzip gewordenen Forderungen der AfD nach generellen Zurückweisungen auch Eingang in Anträge und Forderungen der Union gefunden haben. Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Deshalb machen Sie es der AfD leider leicht, auf Anträge der Union verweisen zu können und die zum Teil wortgleich vorzulegen. Das ist in der Tat eine deutliche Verschiebung. Denn ich erinnere mich noch daran, wie wir hier Anfang 2018 gemeinschaftlich – abgesehen von der AfD – deutlich und in aller Klarheit generelle Zurückweisungen abgelehnt haben. Diese Deutlichkeit ist leider geschwunden. Und auch die Union hat sich ja am Ende dagegen entschieden.