Deutscher Bundestag
2014-11-07

Dabei könnte die Bundesregierung an dieser Stelle sozusagen mit hauseigenen Mitteln ein ganz klein wenig, sozusagen als wichtiges Signal, zur Entspannung der Mietensituation in extrem angespannten Wohnungslagen beitragen, damit nicht, wenn die Regierung doch noch aufwacht – ups! –, plötzlich alles weg ist, was den Mieterinnen und Mietern in diesem Land, was dem Gemeinwohl helfen könnte, statt zu sagen: Da schauen wir dann, wenn es soweit ist. Ich denke zum Beispiel an die 5 000 eigenen Wohnungen des Bundes hier in Berlin, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden. Sie selbst müssten nur Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen und Ihre eigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veranlassen, das zu tun, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich – ich zitiere –: „mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Beschaffung von sozialem Wohnraum und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken“ zu realisieren, wenn auch nur bis maximal 100 Millionen Euro. Allein der aktuell laufende Verkauf von 48 Wohnungen in Berlin an der Großgörschenstraße bzw.