Deutscher Bundestag
2014-05-08

Selbstverständlich hätten wir uns alle gewünscht, dass es vielleicht seitens des Präsidenten in der Frage der Abhöraktion, bei der das Handy der Kanzlerin überwacht wurde, ein sichtbares Zeichen der Vertrauensbildung gegeben hätte. Aber so etwas kann man nicht erzwingen. Im Übrigen ist Angela Merkel nicht eine Kanzlerin, die Freunde im Zweifel öffentlich vorführt, wenn sie mit dem, was diese gesagt haben, unzufrieden ist. Sie macht das eher hinter den Kulissen. Aber ein klares Ergebnis ist, dass sich der amerikanische Präsident in seiner Pressekonferenz im Rosengarten klar hinter den Cyber-Dialog gestellt hat, dass also nun das Projekt von Außenminister Kerry und Außenminister Steinmeier, Ende Juni in einen Dialog über die Frage: „Was ist die richtige Balance zwischen Schutzinteresse einerseits und persönlichen Freiheitsrechten andererseits?“, einzutreten, die Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten und selbstverständlich auch der Bundeskanzlerin hat und dass wir deswegen von diesem Dialog zu Recht etwas erwarten und abfordern dürfen, wenngleich das natürlich nicht in wenigen Tagen erfolgen wird.