Deutscher Bundestag
2023-07-07

Das Klimaanpassungsgesetz soll nun einen Rahmen schaffen und überprüfbare und messbare Ziele definieren. Wichtig ist aber auch, dass das Gesetz mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt wird. Unser Antrag enthält hier ganz konkrete Vorschläge, die nicht nur auf Soforthilfe und Wiederaufbau, sondern auch auf Vorsorge gerichtet sind. Besonders wichtig ist der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse und das Schwammstadtkonzept, das bei der Förderung des Bundes stärker berücksichtigt werden müsste. Gerade im Baubereich war die Inflation im vergangenen Jahr mit rund 17 Prozent besonders hoch. Und was macht die Ampel? Sie stockt die Städtebaufördermittel hierfür nicht auf. Das Gegenteil wäre doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Regionen, in denen das Wasser fehlt, ist das Thema „Speicherung von Wasser an strategisch günstigen Punkten“ ein ganz wichtiger Aspekt. Auch der Anfang 2021 eingeschlagene Reformweg beim Katastrophenschutz muss konsequent weitergeführt werden; wir haben dazu einiges gehört. Das sind nur einige ganz konkrete Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Ich komme zurück auf den Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.