Deutscher Bundestag
2020-09-09

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist seit Langem überfällig. Sie wird von Verkehrsverbänden, von Umweltverbänden und auch von der Linken gefordert. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf haben CDU/CSU und SPD aber eine grundlegende Neuorientierung, eine Zukunftsausrichtung für eine echte Verkehrswende verpasst. Worum muss es gehen? Zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe ist es zwingend notwendig, auch die Kfz-Steuer, auch wenn sie dabei nicht die Hauptrolle spielen wird, darauf auszurichten, den Ausstoß schädlicher Klimagase wie CO 2 durch Autos gänzlich zu vermeiden. Daher ist es richtig – da geht die Vorlage auf jeden Fall in die richtige Richtung –, wenn sich die Kfz-Steuer in Zukunft noch weniger an der Größe der Motoren, sondern noch stärker am CO 2 -Ausstoß orientiert. Die im Gesetzentwurf sogar vorgesehene exponentielle Steigerung der Steuersätze für Kraftfahrzeuge mit höherem CO 2 -Ausstoß bietet einen richtigen finanziellen Anreiz, beim Neuwagenkauf auf Modelle mit geringerem CO 2 -Ausstoß zu setzen. Dass die Neuregelung nur für Neuwagen gilt, halten wir für angemessen und richtig.