Deutscher Bundestag
2023-09-28

Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen. Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen. Dafür gibt es einen Migrationsbeauftragten, dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Ich würde gerne noch auf alle weiteren Punkte antworten, gehe aber in meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein. Ich glaube, allein diese Punkte machen klar: Sie standen vor acht Jahren vor einer deutlich weniger dramatischen Situation, haben in Ihrer Regierungszeit aber nichts daraus gemacht, um Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen. Und deshalb tut es möglicherweise weh, dass Sie immer wieder davon hören, dass Herr Seehofer in seiner Regierungszeit als Innenminister viel zu wenig auf den Weg gebracht hat, dass Sie strukturell nichts auf den Weg gebracht haben, um uns besser vorzubereiten, und dass wir das nun auslöffeln müssen. Dessen nehmen wir uns an, weil wir Regierungsverantwortung tragen.