Deutscher Bundestag
2024-04-24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier. Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU schon benutzt habe. Als ich dann weiter über den Antrag nachgedacht habe, drängte sich bei mir das Bild der Mottenkiste auf, in der immer wieder nach alten Konzepten gewühlt wird, die vergilbt und löchrig sind. Dann ist mir aufgefallen: Auch das habe ich zu einem ähnlichen Antrag von Ihnen schon gesagt. Also habe ich mir gedacht: Okay, vielleicht lässt du es mit der Einleitung. Komm einfach gleich auf die inhaltliche Auseinandersetzung, also auf bessere Argumente. – Das löste die Situation aber leider auch nicht auf. Ich bin Ihren Antrag dann durchgegangen. Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht nur das falsche, sondern auch das gefährlichste Instrument ist, kann man nachlesen in meinen Reden in den Plenarprotokollen vom 18. Januar dieses Jahres, vom 1. Dezember, vom 22. Juni, vom 16. Juni und vom 19. Januar letzten Jahres. Deswegen spare ich mir das heute hier.