Deutscher Bundestag
2022-11-10

Denn stellen Sie sich einmal vor, eine Person hat nur negative Erfahrungen gemacht und soll dann ausschließlich von der Instanz, die über sie entscheidet, beraten werden. Das schafft kein Vertrauen, das schafft Zweifel. So schaffen wir aber – und das ist, was Sie nicht begreifen – auch Vertrauen der Betroffenen, wenn es zu einem negativen Entscheid kommt. Es beschleunigt das Verfahren, wenn wir mündige Geflüchtete haben, die um ihre Rechte wissen. Zum Zweiten. Wir kommen mit verschiedenen Maßnahmen dazu, dass die Asylverfahren selbst schneller werden. Das müsste allen in diesem Hause gefallen; denn wir wünschen uns doch, dass Menschen schnell wissen, ob sie bleiben können, ob sie nicht bleiben können; das ist im Sinne aller Beteiligten. Zum Dritten. Wir erleben gegenwärtig eine exorbitante Zahl von Verwaltungsgerichtsverfahren. Ganze Verwaltungsgerichte sind durch monate-, ja jahrelange Asylverfahren gebunden. Warum sollte es sinnvoll sein, diesen Zustand fortzuschreiben? Nein, es ist sinnvoll – im Sinne der Verwaltungsgerichte, im Sinne der Klagenden, im Sinne der Anwältinnen und Anwälte –, dies schneller zu gestalten, und das rechtskonform.