Deutscher Bundestag
2022-09-07

Es muss klar sein, dass entwicklungspolitische Gelder – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch mal sagen – keine wohltätigen Spenden sind. Ganz im Gegenteil: Es sind Gelder, die uns ermöglichen, eine partnerschaftliche, internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, von der wir in Deutschland langfristig profitieren. Kurzsichtige Haushaltskürzungen haben drastische und langfristige internationale Konsequenzen, die wir uns keineswegs erlauben können. Denn: Erstens. In Zeiten komplexer Krisen gerät die Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt des politischen Geschehens, und sie hält die richtigen politischen Werkzeuge bereit. Zweitens. Die Zeit des paternalistischen Top-down-Denkens ist vorbei. Die Kooperation mit unseren Partnerländern ist gleichberechtigt und multilateral. Die Kürzung von Geldern im Bereich der UN-Organisationen geht hier in die falsche Richtung. Auch die Schuldenbremse kann eine solche Kürzung nicht rechtfertigen; denn wenn wir jetzt zögerlich handeln, haben wir morgen riesige Folgekosten für die EU und für Deutschland. Drittens. Eine progressive Zeitenwende steht auch für mehr konfliktpräventive Entwicklungspolitik; denn wir reden hier immer noch von nachhaltiger Friedenspolitik.