Deutscher Bundestag
2018-05-16

Genau das Gleiche setzen wir fort – ich habe es vorhin schon erwähnt: die Union hat es mit ihrer Adenauer-Stiftung in Ägypten schon erleben dürfen –; genau das machen wir auch, indem wir mit viel Geld – das ist in Ihrem Etat versteckt – diejenigen unterstützen, die in den Ländern, in denen es die Konflikte gibt, nicht stabilisieren, sondern destabilisieren wollen, indem sie die Regierung angreifen. Wie wollen Sie aber mit Russland, wie wollen Sie mit den Regierungschefs der Länder im Nahen Osten verhandeln, die dort de facto die Macht haben, wenn Sie gleichzeitig dafür sorgen, dass es Gruppen gibt, die unterwegs sind, genau diese Regierungen von der Position der Macht wegzubekommen? Das werden Sie eben nicht hinkriegen. Damit können wir keine einzige vertrauensbildende Maßnahme schaffen. Ich bleibe dabei: Sie müssen mit denjenigen sprechen, die in diesen Ländern de facto die Macht haben. Wir haben beim letzten Mal gelernt, dass man jetzt sogar – zumindest mittelfristig bzw. kurzfristig – mit Herrn Assad reden möchte, weil man erkannt hat: Der Mann hat de facto die Macht in Syrien.