Deutscher Bundestag
2022-10-21

nichts! Ihr lasst die Bürger im Stich! Ihr besorgt kein Geld! Ihr müsst Hunderte von Milliarden Euro haben. Wo sind die? Ich kann Ihnen das ganz genau sagen: Hier in diesem Gesetz sind diese 200 Milliarden Euro. Sie haben die Möglichkeit, hier an dieser Stelle dann auch zuzustimmen. Meine Damen und Herren, ich gehe auch gerne auf die Kritik des Bundesrechnungshofes ein. Ich glaube, ohne ihn würde ein Teil von Checks and Balances in unserer Demokratie fehlen. Aber dennoch ist ein Bundesrechnungshof nicht unfehlbar; das haben wir ja gestern gehört. – Ja, dass die Linken bei dieser Aussage besonders klatschen, ist mir klar. – Wir mussten feststellen, dass der Bundesrechnungshof selber sagte, dass er die Frage der Finanzierung der 200 Milliarden Euro noch gar nicht geprüft hat. Er gab sogar zu, dass es sachliche Zusammenhänge über die Jahre gibt, konnte aber dann nicht sagen, wie die eigentliche Lösung wäre. Ja, bei Haushalten gilt die Jährlichkeit; ich bin mir sicher, Herr Middelberg wird nachher wieder versuchen, das alles irgendwie zu skandalisieren.