Deutscher Bundestag
2023-12-01

Laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2022 insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt, als dann wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Und das passiert unter einer Regierung, die sich zankt, welche Notlage sie zuerst erklären soll. Der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum zeigt die erschreckende Naivität der Bundesregierung, wenn es um EU-Fragen geht. Noch etwas anderes vermisse ich in Ihrem Aktionsplan: Kennzahlen – Kennzahlen, die einen Maßstab für die Amortisierung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene liefern. Oder wollen Sie gar nicht wissen, was bei Ihren blumig verkündeten Maßnahmen am Ende für die deutsche Volkswirtschaft herausspringt? Die Zeiten, in denen wir mit beiden Händen das Geld ausgegeben haben, um andere zu alimentieren, sind endgültig vorbei. Das gebieten die Verantwortung und der Respekt vor der Leistung der Bürger, die mit ihrem Steuergeld das alles bezahlen sollen. Danke.