Deutscher Bundestag
2018-05-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto, jetzt weiß ich, was ich vier Jahre lang nicht vermisst habe. Im Ergebnis ist billiger Populismus ehrlicherweise ein bisschen einfach, und für einen Norddeutschen ist die Rede, die Olaf Scholz gehalten hat, für seine Verhältnisse relativ lebhaft. Es gibt Menschen, die populistisch unterwegs sind, und es gibt eben Menschen, die auf der Sachebene unterwegs sind, die einen fundierten Haushalt vorlegen, der sauber durchfinanziert ist. Sie versprechen nichts, was sie nicht halten können. Sie hupen nicht laufend in der Gegend herum und sind nicht gefrustet, weil sie selber nicht regieren können. Sie erzählen nicht davon, was sie selber alles unter Schwarz-Gelb gemacht haben. Wir könnten jetzt über die missglückte Brennelementesteuer reden, die uns etliche Milliarden Euro gekostet hat. Wir könnten uns jetzt über die Luftverkehrsteuer unterhalten, die Sie als Steuererhöhungspartei eingeführt haben. Es gibt viele Dinge, über die wir reden könnten. Das Erbe der FDP ist ein bitteres. Wir reden aber über den Haushalt – da haben Sie recht – der nächsten vier Jahre.