Deutscher Bundestag
2020-02-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Mieten in Deutschland steigen nicht nur in den Großstädten rasant. In meiner Heimat, in Südbaden, in Freiburg, muss mittlerweile im Schnitt – wohlgemerkt im Durchschnitt – die Hälfte des Nettoeinkommens für die Miete ausgegeben werden. Das zeigt: Das kann alles nicht so bleiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute die Mietpreisbremse verlängern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach einer aktuellen Studie des F+l‑Institutes zeigt sich ganz deutlich, dass dort, wo die Mietpreisbremse gilt, der Anstieg der Mieten tatsächlich gebremst werden konnte. Deutschlandweit haben Mieterinnen und Mieter mit dem Instrument, das die SPD vor Gerichten durchgesetzt hat, ihre Mieten begrenzen können. Das zeigt: Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, ist sie ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich wäre es besser, sie würde bundesweit gelten, damit nicht, wie im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein, die Mietpreisbremse einfach abgeschafft werden kann. Ich muss schon sagen, das finde ich sehr scheinheilig von den Grünen.