Deutscher Bundestag
2020-01-17

Bei Ihnen ja auch: Digitalsteuer, Finanztransaktionsteuer usw. Sie wollen letztendlich einen massiven Abbau unserer Industrie und unseres Wohlstands. Das muss so deutlich gesagt werden. Nichts anderes ist dieser Green Deal, der hier auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird. Und nein, Herr Hunko, der hat nichts mit Roosevelt zu tun; der ist direkt kopiert von Alexandria Ocasio-Cortez aus den USA, aus dem Lager von Bernie Sanders, den demokratischen Sozialisten der USA, die das vorgeschlagen haben. Ursula von der Leyen kopiert es nach Europa. In einer Demokratie kann man das nicht umsetzen; in einer Bürokratie allerdings sehr wohl, nämlich auf europäischer Ebene. Deswegen macht Frau von der Leyen das, aber eben mit der Unterstützung der angeblichen konservativen Abgeordneten. Da muss ich Sie schon fragen: Können Sie eigentlich am Abend noch in den Spiegel schauen, werte Kolleginnen und Kollegen? Weil Frau von der Leyen Sie ja bereits links überholt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, setzen Sie jetzt die Axt an in Ihrem Antrag. Den haben Sie ja völlig umgeschrieben. In Bielefeld hat Ihre Partei noch was völlig anderes beantragt.