Deutscher Bundestag
2021-06-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nichts anderes als ein leeres Versprechen. Denn was Sie nicht vorlegen, sind konkrete Qualitätsstandards, auch wenn das hier vielfach angepriesen wurde, und ein umsetzbarer Fahrplan zum Ziel. Was somit bleibt, ist ein Rechtsanspruch auf dem Papier. Ein solcher Rechtsanspruch ist aber nichts wert, wenn er nicht auch realistisch umgesetzt werden kann. Genau das geschieht aber hier, und deswegen droht dieser Rechtsanspruch zu einer riesigen Hypothek für unsere Familien zu werden. Denn Eltern werden enttäuscht sein, wenn sie nicht, wie versprochen, einen Ganztagsplatz für ihre Kinder erhalten werden. Es fehlen schlicht die Fachkräfte – das ist angesprochen worden –, und auch zukünftige und absehbare Gerichtsurteile – die wird es dazu geben – werden keine weiteren Plätze zaubern können. Besonders aber unsere Kinder werden für Ihren Flug ins Blaue die Zeche zahlen. Denn mit diesem Gesetzentwurf vertun Sie eine große Chance für wirklich gute und klare