Deutscher Bundestag
2023-01-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man sein Rederecht missbraucht, um hier so viel Unsinn preisgeben zu können. „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“ Martin Luther King schrieb diesen Satz 1963 in einem Brief aus dem Gefängnis in Alabama. In vielen Ländern sitzen heute Menschen im Gefängnis, die unsere Unterstützung brauchen. Im Juni 2021 wurde hier im Plenum über den 14. Menschenrechtsbericht gesprochen. In der Debatte wurde damals der Name der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi erwähnt, die im Iran inhaftiert war. Heute sprechen wir über den 15. Menschenrechtsbericht, und Nahid Taghavi sitzt leider immer noch im Iran im Gefängnis. In den letzten Monaten wurden sogar Tausende weitere Menschen im Iran inhaftiert. Viele davon sind vom Tode bedroht, einige wurden bereits hingerichtet. Wenn wir nicht zusehen wollen, dass noch mehr Unschuldige im Iran hingerichtet werden, müssen wir jetzt handeln und für deren Menschenrechte kämpfen. Daher ist es wichtig, dass am kommenden Montag die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime beschließen.