Deutscher Bundestag
2015-09-08

Es werden keine Anreize gesetzt, damit die Länder ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nachkommen. Als Versicherter muss man weiterhin befürchten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses operiert zu werden und nicht aus medizinischen Gründen. Das, was Sie in Sachen Pflegenotstand machen, ist nicht einmal Homöopathie. Der Kern des Gesetzes, die qualitätsorientierte Vergütung, wird vermutlich nie funktionieren, wie Ihnen gestern bei der Anhörung sogar die Institution ins Stammbuch geschrieben hat, die damit beauftragt werden soll, der Gemeinsame Bundesausschuss. Der Weg in den simulierten Wettbewerb wird fortgesetzt. Dabei wird manches Krankenhaus, das für die Versorgung eigentlich notwendig wäre, geschlossen oder der Privatisierung anheimgestellt. Wir meinen: Das darf nicht sein. Wir brauchen auch hier eine Neuausrichtung: weg vom Fetisch des Wettbewerbs hin zu einer gemeinwohlorientierten und sektorübergreifenden Gesundheitsversorgung. Das wird aber mit dieser Koalition nicht zu machen sein. Dafür braucht es in diesem Lande größere Veränderungen, vor allen Dingen eine stärkere Linke. Vielen Dank.