Deutscher Bundestag
2017-01-18

Ich bin mir sicher, dass wir unsere Gesetze so ändern werden, dass konsequentes staatliches Handeln bei Gefährdern nicht an gesetzlichen Hürden scheitern kann. Ich bin auch dafür, dass wir schnell den Begriff „Gefährder“ im Gesetz definieren. Damit geben wir Landes- und Bundesbehörden über die Definition des AK II der Innenministerkonferenz, die im Übrigen aus dem Jahr 2004 stammt, hinaus eine einheitliche und rechtsverbindliche Definition an die Hand. Vor allem müssen wir schauen – auch das wurde hier deutlich; ich möchte das aber noch einmal unterstreichen –, wo es Vollzugsdefizite gibt, um ebendort schnell nachzusteuern. Ich glaube nicht, dass es in einem Land, das wohl über eine der besten Antiterrorgesetzgebungen der Welt verfügt, immer um schärfere Gesetze gehen muss. Ich glaube jedoch, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, gefordert sind, Ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen zu lassen, indem Sie etwa die Maghreb-Staaten zu effektiven Rücknahmeabkommen veranlassen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen – damit komme ich zum Schluss –, Sicherheitslücken schließen, aber keine Scheunentore; denn wir fangen bei weitem nicht bei null an.