Deutscher Bundestag
2022-12-01

Minderheit mit ihrem Veto eine Änderung verhindern kann. Dieser Minderheitenschutz wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt. Denn eine solche Minderheit kann zwar eine Satzungsänderung verhindern, aber niemals erzwingen. Der Umstand, dass § 32 BGB durch die Satzung wieder abbedungen werden kann, läuft also leer. Die angebliche Förderung ehrenamtlichen Engagements ist also nur eine scheinbare. Tatsächlich werden die Interessen von Funktionären bedient, während Mitgliederrechte beschnitten werden. Selbstverständlich lehnen wir eine solche Regelung ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen eine gute Nacht und Glück auf!