Deutscher Bundestag
2021-02-12

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Deutschland schon immer als Einwanderungsland gesehen, dessen offene Gesellschaft seine Einheit nur in Vielfalt entfalten kann – eine Überzeugung, der sich viele in diesem Haus nur mühsam annähern konnten und können. Einige in diesem Haus bleiben sogar gänzlich im völkisch-nationalistischen Denken verhaftet. Das Deutschland von heute findet langsam, aber stetig zu einem neuen Selbstverständnis als Einwanderungsland. Beispielhaft stehen hierfür sicherlich die bisherigen Auseinandersetzungen um das Staatsangehörigkeitsrecht. Meine Damen und Herren, in Deutschland wurde mit der ersten großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Jahrtausendwende Rechtsgeschichte geschrieben. Das, ja, noch aus der Kaiserzeit stammende Blutsrecht wurde durch das Bodenrecht ergänzt – ein großer Erfolg der damaligen rot-grünen Bundesregierung, aber auch ein unglaublicher Kraftakt, meine Damen und Herren. Denn diese Reform wurde von einer schmerzvollen Stimmungsmache begleitet – schmerzvoll für viele Einwanderungsfamilien. Parolen wie die des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers „Kinder statt Inder“ oder die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Roland Koch lösten ein großes Trauma für meine Generation von Zuwandererkindern aus. So was darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.