Deutscher Bundestag
2015-09-08

Ein Recht, das man hat, nutzt nur dann, wenn man es auch durchsetzen kann. Wir werden Mieter, Bankkunden und alle, die sich zum Beispiel im Internet bewegen, besser schützen. Nach der Mietpreisbremse geht die Reform weiter. In einem zweiten Schritt werden wir darüber reden, wie wir Mieter davor schützen, dass sie nach Modernisierung ihrer Wohnung finanziell überfordert werden. Damit das Girokonto nicht zur Schuldenfalle wird, wollen wir mehr Transparenz bei den Dispozinsen schaffen. In Zukunft sollen Banken offenlegen, wie hoch die Zinsen bei ihnen wirklich sind. Wir wollen die Verbraucherzentralen stärken durch mehr Personal, mehr Geld und vor allen Dingen durch die neuen Marktwächter. Sie haben den Finanzmarkt und die digitale Welt im Visier, und sie werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, den Durchblick zu behalten. Meine Damen und Herren, über all diese Vorhaben werden wir in den kommenden Wochen und Monaten in aller Ausführlichkeit debattieren. Aber die größte Herausforderung derzeit – das hat die Debatte heute Morgen schon gezeigt – ist ganz sicherlich die Hilfe für Flüchtlinge. Auch das ist ein Thema, das die Rechtspolitik angeht.