Deutscher Bundestag
2024-01-30

Und es ist im Übrigen dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir auf europäischer Ebene mit dem Neustart des GEAS endlich zu einer gemeinsamen Ordnung kommen. Das hat die Union in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen, meine Damen und Herren. 1 Milliarde Euro stehen für Integrationskurse zur Verfügung. Wir schützen jüdisches Leben; auch hier investieren wir deutlich, denn Jüdinnen und Juden in diesem Land müssen wissen: Wir stehen an ihrer Seite, wir sind solidarisch, und wir sorgen auch dafür, dass dieser Staat den Feinden der Demokratie gegenüber wehrhaft ist. Das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen werden entlastet, das BAMF wird gestärkt, um auch die Verfahren voranzubringen. Aber: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das entscheidende Moment in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, das betrifft alle Kolleginnen und Kollegen. Und ja, Konstantin Kuhle, es ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus und nicht der Kampf gegen rechts. Hier muss man sehr genau aufpassen. Sprache ist sehr entscheidend.