Deutscher Bundestag
2014-06-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wir reden heute über viel Geld, über rund 120 Milliarden Euro – eine Summe, die man sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Aber es geht nicht um Zahlen, sondern um Politik und die Frage, was wir mit diesem Geld konkret machen, um den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern; darum geht es. Darüber streiten wir sehr intensiv, und das ist auch gut so. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine Schaukämpfe, sondern klare Alternativen. Die sind jetzt auf den Tisch gekommen. Darüber streiten wir uns; das ist auch gut so. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Wünsch-dir-was. Ich will ein Beispiel nennen: Nach Jahren des Abbaus der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stoppen wir jetzt den Trend und setzen Akzente. Deshalb, mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist es schon ziemlicher Unsinn, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Große Koalition führe die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort. Die Ministerin hat schon etwas zur Finanzierung gesagt.