Deutscher Bundestag
2020-07-02

Ich möchte Karl-Josef Laumann ein herzliches Dankeschön sagen, dass er seine Verantwortung, die er als Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat – er ist auch zuständig für die Arbeitskontrolle –, wahrnimmt und zu uns in den Bundestag gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön für seinen klaren und eindeutigen Bericht! Wir bekommen das nämlich nur hin, wenn wir Bundesgesetzgebung und die Verantwortung der Länder eng zusammenführen. Er hat uns für dieses Eckpunktepapier in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin sehr präzise Vorschläge gemacht, so wie auch Hubertus Heil als zuständiger Bundesarbeitsminister Vorschläge gemacht hat. Beide Vorschläge sind ja auch in das Eckpunktepapier der Bundesregierung eingeflossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, eine bestimmte Form von Arbeitsgestaltung wie den Werkvertrag generell schlechtzureden. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass Werkvertragsgestaltungen über Sub- und weitere Subunternehmen nicht dazu führen, dass am Schluss niemand mehr Verantwortung wahrnimmt und Verantwortungslosigkeit herrscht. Das gilt es zu bekämpfen. Und dann muss man in einer solchen Debatte auch über unsere Landwirtschaft reden. Unsere Landwirte produzieren hochwertige Lebensmittel, gutes Fleisch.