Deutscher Bundestag
2018-11-08

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade Zeitzeugen eines beispiellosen Verfalls und Kollapses der internationalen Rüstungsarchitektur. Unsere Aufgabe ist nicht, das zu kommentieren, sondern ist es, handlungsfähig zu bleiben. Handlungsfähig heißt für uns als Bundesrepublik Deutschland, dass wir uns auf den Dreiklang von nuklearer Rückversicherung, von vertrauensbildenden Maßnahmen und von dem Drängen auf eine funktionierende Rüstungskontrolle besinnen. Diese drei Bereiche bilden die Kernaufgabe, die wir erfüllen müssen, um Rüstungskontrolle zu ermöglichen. Woran liegt das? In den letzten 30 Jahren hat sich das sicherheitspolitische Umfeld – das haben wir alles gehört; das wissen wir – dramatisch verändert, auch im Bereich der Nuklearfähigkeit bestimmter Länder. Indien, China, Pakistan und Iran verfügen inzwischen über Fähigkeiten, die Bestandteil eines INF-Vertrags sein müssten. China hat so viele Raketen. 80 Prozent seines Raketenpotenzials fielen unter einen potenziellen INF-Vertrag. Aber entscheidender ist, wie sich Russland in den letzten zehn Jahren verhalten hat.