Deutscher Bundestag
2018-07-04

Wenn man sich den Masterplan und auch die Beschlüsse der EU anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier zwischen AfD und Bundesregierung doch sehr viele Gemeinsamkeiten sind. So sprechen Sie zum Beispiel von einem guten Kompromiss, der getroffen worden ist. Gleichzeitig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Sie verdursten qualvoll in der Sahara. Auf den Sklavenmärkten in Libyen werden sie gefoltert und verkauft. Das soll ein guter Kompromiss sein? Da müssen wir die Kanzlerin fragen, was sie unter einem guten Kompromiss versteht. Leider denkt die Regierung nicht daran, sich aktiv in die Fluchtursachenbekämpfung einzubringen. Innovativ ist sie nur, wenn es darum geht, Europa und Deutschland in eine Wagenburg zu verwandeln. Herr Minister, es hat mich wirklich gefreut, dass Sie sich von diesem Schmierentheater distanziert haben. Aber leider waren auch Sie es, und zwar als einziger Minister, der in die Erarbeitung dieses unsäglichen Masterplans als Minister einbezogen war – Sie und Herr Seehofer. Damit degradieren Sie Entwicklungspolitik natürlich zu Flüchtlingsabwehr. Außerdem haben Sie schon zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, die Rückführung werde ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein.