Deutscher Bundestag
2024-04-11

Das ganze Pamphlet setzt auf gezieltes Schüren von Ressentiments gegenüber einer vermeintlich unterdrückerischen Minderheit. Diese Unterdrücker müssten aufgrund ihrer rassistischen Vorhaben prophylaktisch einen Gegenrassismus erfahren, um davon abgehalten zu werden, ihre rassistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Das waren zum Beispiel Hintergründe für den Völkermord. Und es geht übrigens nicht, dass die Regierungsbank hier rumpöbelt. Das verbitte ich mir! Die Regierungsbank hat zu schweigen. Sie sind in diesem Fall Gast hier im Plenum. Ich bitte doch, mal darauf zu achten, sich hier im Parlament an die Regeln zu halten. Frau Baerbock besonders, ja? Als Leiter der Delegation des Menschenrechtsausschusses bei den Strafgerichtshöfen in Den Haag habe ich die Arbeit des Sondertribunals zu Ruanda kennengelernt. (Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Haag? Das war in Arusha in Tansania!) Dieses Tribunal sorgte leider nur für wenige Haftstrafen; aber jede Haft für einen Völkermörder dient der Abschreckung, und Abschreckung ist in Sachen Mord eine weit bessere Strategie als Resozialisierung – international wie in Deutschland übrigens. Die Europäer tun allerdings nicht etwa zu wenig für Afrika; sie verschlimmbessern vielmehr die afrikanischen Verhältnisse.