Deutscher Bundestag
2022-01-27

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Diskurs und Input mangelt es sicher nicht. Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, auch hier im Haus, für eine kluge Veränderung Europas zu werben, für eine gute Zukunft dieses großen Projekts. Dann haben die Populisten in Warschau oder Budapest und auch hier am rechten Rand und auf dem Balkon keine Argumente mehr für ihren Kurs gegen Europa. Ich bin den Kollegen Gunther Krichbaum und Axel Schäfer sehr dankbar, dass sie uns, dass sie den Deutschen Bundestag in der Plenarsitzung vertreten. Doch wir alle gemeinsam tragen Verantwortung, dass dieses Vorhaben zum Erfolg wird. Die heutige Debatte ist ein Schritt, ein Schritt in Richtung mehr Öffentlichkeit; sie ist aber auch Selbstverpflichtung für uns. Wir müssen dafür sorgen, dass die Empfehlungen zu Handlungsprioritäten der Europapolitik der Bundesrepublik und der EU werden. Die mühsam erarbeiteten Vorschläge dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden. Wahre Glaubwürdigkeit braucht Veränderung. Unser gemeinsames Europa ist gerade für die jungen Demokratien in unserer Nachbarschaft eine Inspiration, ein Sehnsuchtsort, ein Garant für Friede und Freiheit.