Deutscher Bundestag
2022-01-12

Eine Konferenz ohne die EU entscheidet über wichtigste Weichenstellungen in Europa. Die wirkliche europäische Zukunftskonferenz von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten wird mit diesem Wortspiel abgewertet. Das werden wir nicht zulassen; das kann ich Ihnen versichern. Denn, an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU: Der europapolitische Ehrgeiz der Ampel ist definitiv größer als der der GroKo. Wir haben keine Angst vor mehr Europa. Im Gegenteil: Die Ereignisse dieser Woche zeigen doch dem Letzten, wie wichtig es ist, die europäische Souveränität strategisch zu stärken. Wir wollen und müssen weniger abhängig, weniger verwundbar werden: in der äußeren Sicherheit, aber auch bei Energieversorgung, Rohstoffimporten und digitaler Technologie, meine Damen und Herren. Die Koalition hat sich auch das Ziel gesetzt, das Transatlantische Bündnis zu erneuern. Wir wollen mehr Westen wagen. Wir unterstützen Initiativen wie die Allianz der Demokratien. Wir werden die Beziehungen zu unseren freiheitlichen Wertepartnern weltweit ausbauen und vertiefen. Für uns heißt strategische Solidarität, unseren Partnern weltweit beizustehen, wenn sie von Ländern wie China unter Druck gesetzt werden, oder wie ganz konkret im Moment der Ukraine, wenn der Druck von Russland ausgeht.