Deutscher Bundestag
2016-09-22

Dass der Tarifabschluss übernommen wird, dass Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger die Ansprüche übertragen bekommen, das ist selbstredend. Es ist nicht ganz einfach, das in der öffentlichen Diskussion zu vertreten. Tun wir nicht so, als sei das eine Selbstverständlichkeit. Das ist keine Selbstverständlichkeit, letztendlich aber eine gerechte, eine richtige und eine notwendige Entscheidung der Politik. Der gesellschaftlichen Debatte, die hierüber geführt wird, muss sich der Deutsche Bundestag natürlich stellen. Angesichts von 1,7 Millionen Beamten in diesem Land ist dies notwendig. Die Beamten sind – das will ich noch einmal deutlich sagen – eine Säule dieses Rechtsstaats. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig neben all den Menschen, die ihr Menschenmöglichstes tun, ein organisierter und schlagkräftiger Staat mit Beamten ist, die eben nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt den Stift oder Ähnliches fallen lassen, sondern mehr tun, als sie eigentlich tun müssten. Es gehört aber eben auch dazu, dass man diesen Beamtinnen und Beamten eine Perspektive gibt. Nur wer eine Perspektive hat, gerade was die Versorgung, was den Ruhestand anbetrifft, ist bereit, sich einzubringen.