Deutscher Bundestag
2014-03-20

Wer es riskiert, sich von Staaten, die unsere Werte von Freiheit und Demokratie nicht teilen, abhängig zu machen, gefährdet sein eigenes Wertefundament und wird erpressbar. Deswegen danke ich unserer Bundeskanzlerin ganz herzlich, dass sie im Hinblick auf die Ukraine-Krise den Schulterschluss mit Präsident Obama gefunden hat. Ich danke Ihnen, Herr Außenminister, sehr verehrter Herr Steinmeier, dass Sie in Washington deutlich gemacht haben, wie eng das Band der Freundschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Dafür herzlichen Dank. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es wird höchste Zeit, dass wir bei allen politischen Weichenstellungen – in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik wie in der Wirtschaftspolitik – Abhängigkeiten von Staaten vermeiden, die nicht unseren Vorstellungen von Freiheit und Demokratie entsprechen und die nichts damit zu tun haben. Andernfalls werden wir erpressbar, andernfalls gefährden wir unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit, andernfalls gefährden wir unser eigenes Wertesystem. Bei diesem europäischen Gipfel stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung, nämlich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepolitik. Diese zwei Punkte hängen unmittelbar zusammen.