Deutscher Bundestag
2015-09-24

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der zeigt, dass die Bundesregierung und die Koalition das Eigentliche gar nicht mehr regeln müssen. Weil das auf europäischer Ebene schon geregelt ist, konnten sie zum Glück gar nicht so arg viel schlecht machen. Die grundlegende Idee, einen Abwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene einzuführen, finden wir richtig, und dafür sind technische Anpassungen erforderlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Es gibt allerdings drei Punkte, die ich ansprechen muss, bei denen wir ganz klar eine andere Position vertreten – diese sind ja teilweise in den Redebeiträgen, die wir gehört haben, bereits angeklungen –: Der erste Punkt betrifft die Verordnungsermächtigung zum Risikomanagement; Herr Kollege Zöllmer, Sie haben das schon angesprochen. Wir haben in Europa ja nun endlich eine Bankenaufsicht. Wir Grünen hätten sie lieber parlamentarisch kontrolliert; aber es wurde der Weg eingeschlagen, den die Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Das war der einzige Vorschlag, der damals auf dem Tisch lag. Deswegen ist jetzt die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht zuständig.