Deutscher Bundestag
2015-11-24

Deswegen haben wir im Bundeshaushalt dafür Sorge getragen – es ist schon erwähnt worden –, dass die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der enormen Flüchtlingsströme unterstützt werden. Wir treffen auch Vorsorge dafür, dass wir die Herausforderungen, die sich sowohl für den Bundeshaushalt als auch für die Haushalte von Ländern und Gemeinden ergeben, auch im kommenden Haushaltsjahr, im Haushaltsjahr 2016, bewältigen können. Wir stehen zweifellos vor großen Herausforderungen. Wir unterstützen, wie gesagt, die Länder und Gemeinden. Wir leisten gleichzeitig auch eine verstärkte humanitäre Hilfe. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die notwendigen Entscheidungen – der Kollege Rehberg hat das ausgeführt – unabhängig von den zwischenzeitlich eingetretenen Ereignissen in Frankreich und rechtzeitig getroffen haben. Sie geben unseren Sicherheitsdiensten mehr Möglichkeiten und sorgen letztlich dafür, dass für die Bürger mehr Sicherheit gewährleistet werden kann.