Deutscher Bundestag
2016-09-09

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 liefert vielfach den Beleg, dass Versprechen wie „Klimaschutz“, „mehr Güter auf die Schiene“, „Stärkung des Radverkehrs“ und viele andere leider nichts anderes sind als Lippenbekenntnisse oder Sonntagsreden. Das zeigt sich auch mit Blick auf Ihre Bahnpolitik. Im kombinierten Verkehr wird gekürzt. Die Investitionen in das Bestandsnetz sind viel zu niedrig, um die Substanz zu erhalten. Vor allem die Brücken verrotten schneller, als sie saniert werden, und die Mittelverwendung ist überwiegend ziellos. Ich zitiere aus einem ganz aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes: Außerdem fehlen Anreize, die Bundesmittel wirtschaftlich einzusetzen. Des Weiteren gibt es Schwachstellen bei der Finanzierung der Instandhaltung und des Ersatzes der Bahnanlagen. Herr Minister, ich glaube, in Ihrem Herkunftsland nennt man so etwas „Watschen“. Und es sind gewaltige Watschen, die Sie mit dem Bericht vom Bundesrechnungshof bekommen haben. Aber der Blick in den Bundesverkehrswegeplan zeigt: Er ist nicht viel besser. Es fehlt das Netz, um Güterzüge in der Normallänge von 740 Meter fahren lassen zu können, damit der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr wirtschaftlich abgewickelt werden kann.