Deutscher Bundestag
2021-04-22

Deshalb müssen wir auch subtile Botschaften in den Blick nehmen, die den Eindruck vermitteln wollen, dass Personen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren, schutzlos seien und Opfer von Straftaten werden können, Botschaften, die darin bestehen, dass in einer feindseligen Auseinandersetzung personenbezogene Daten vermeintlicher Gegner verbreitet werden, wie etwa Wohnadressen, Namen der Kinder und ihrer Kindergärten oder Schulen, Botschaften, die gewaltbereite Täter als Aufforderung zu Straftaten auffassen können, Botschaften, die ein Klima der Angst und der Einschüchterung schüren, nicht nur bei den Betroffenen, sondern allgemein in der Bevölkerung, Botschaften also, die letztlich dazu führen, dass sich engagierte Personen aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs zurückziehen – und das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Mit dem Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten, den wir heute beraten, gehen wir klar und entschieden gegen solche Handlungsweisen vor. Wir schließen damit nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken. Die bestehenden Strafvorschriften erfassen das Phänomen sogenannter Feindeslisten nicht oder nur teilweise. Meist fehlt es an einer konkreten Bedrohung, einem Inaussichtstellen oder der Billigung einer konkreten Straftat, an einer Aufforderung an Dritte zu einem bestimmten Verhalten.