Deutscher Bundestag
2015-04-23

Klageberechtigt sollen die Organisationen sein, wenn es um die kommerzielle Nutzung von Verbraucherdaten geht. Das gilt aber, wie gesagt, nur für die kommerzielle Nutzung. Das heißt, dann muss man nachweisen, dass sie tatsächlich zu kommerziellen Zwecken und nicht zu anderen Zwecken erhoben und genutzt werden. An dieser Stelle hat der Gesetzentwurf einen Fehler. Meine Damen und Herren, fragen wir uns einmal, wie dieser Fehler zustande gekommen ist. Ich will auf die Historie eingehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sah einen viel weitergehenden Anwendungsbereich vor. In den Beratungen hatte aber leider das BMI die Finger im Spiel. Was ist herausgekommen? Jetzt steht im Gesetzentwurf: Im Sinne des Gesetzes zur Klage berechtigt ist man im Hinblick auf Daten, die zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken verarbeitet und genutzt werden. Ausdrücklich ausgeschlossen ist das, was vorher im Entwurf des BMJV stand.