Deutscher Bundestag
2016-09-29

Die Verlängerung des Förderzeitraums ist der aktuellen Lage geschuldet. Die Kommunen stehen derzeit vor einer großen Herausforderung. Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erfordert große Anstrengungen. Finanzschwache Kommunen stoßen personell und finanziell an die Belastungsgrenze. Notwendige Investitionen müssen verschoben werden. Dem Bund ist es ein großes Anliegen, dass die Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds den finanzschwachen Kommunen zufließen. Mit der sukzessiven Unterbringung der Flüchtlinge und der Verlängerung des Förderzeitraums bestehen wieder die personellen Kapazitäten vor Ort, sich den notwendigen Investitionsvorhaben zuzuwenden. Es ist unser Ziel, finanzschwachen Kommunen mit diesem Gesetz die finanzielle Förderung zu ermöglichen und deren Haushalte zu entlasten. Ich möchte die heutige Rede auch zum Anlass nehmen, grundsätzlich über die Finanzen der Kommunen zu sprechen. In der Bundesrepublik gibt es 11 000 Gemeinden und Städte. So vielfältig wie Deutschland ist, so vielfältig sind auch die Kommunen. Es gibt finanzstarke Gemeinden, die vom Tourismus in den Alpen, an der Küste oder an einem Binnengewässer profitieren. Es gibt Städte mit dichter Ansiedelung von Industrie und Gewerbe.