Deutscher Bundestag
2025-05-23

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Regulatorisches Lernen soll heißen, dass der Gesetzgeber durch Experimentierklauseln einfach mal Dinge in begrenztem Rahmen ausprobieren lässt und damit testet, wie Gesetze am besten aussehen sollen. Wenn man den Gesetzentwurf liest, stellt man aber fest, dass es bei diesen Experimentierklauseln immer nur darum gehen soll, Ausnahmen zuzulassen und Regulierungen abzubauen. Aber regulatorisches Lernen müsste doch gerade darin bestehen, neue Regulierungsansätze auszuprobieren. Warum ermöglichen wir zum Beispiel nicht Kommunen, neue Ansätze zur Regulierung des Wohnungsmarkts auszuprobieren, Stichwort „Mietendeckel“? Wie wäre es denn mit einem Reallabor München, wo starke Regulierungen endlich Mieten wirksam senken – als Test für den Rest des Landes? Auch Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder andere soziale Verbesserungen sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über die besten Regeln lernen, sondern stattdessen nur abbauen oder aussetzen.