Deutscher Bundestag
2018-03-15

Dann passierte etwas ganz Seltsames. Siehe da, jetzt lese ich in der Mandatsbegründung der Bundesregierung: Die ... erhebliche Reduzierung der Truppenstärken ... haben nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und der Bedrohungslage geführt. Also muss man sich doch einmal die Frage stellen: Lag Die Linke mit ihrer Kritik an diesem Mandat eigentlich immer ganz falsch? Wenn wir dann noch genauer in die Mandatsbegründung gucken, dann stellen wir fest, dass die Bundesregierung ihre Beteiligung an UNAMID ganz klar in ihre Abschattungspolitik gegen Flüchtlinge einordnet, und das ist wirklich ein unerhörter Skandal. Warum? – Die Bundeswehr arbeitet im Rahmen der Europäischen Union zur Flüchtlingsabwehr mit dem Regime von Umar al-Baschir zusammen. Wir erinnern uns: Das ist der sudanesische Diktator, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen unglaublicher Verbrechen in Darfur mit Haftbefehl gesucht wird. Diesem mutmaßlichen Kriegsverbrecher werfen Sie Millionen von Euro in den Rachen, etwa um das sogenannte Grenzmanagement zu verbessern. Dabei ist Ihnen doch bekannt, Herr Annen, dass die Grenzen des Sudans von bewaffneten Truppen des Geheimdienstes NISS bewacht werden.