Deutscher Bundestag
2024-09-25

Herzlichen Dank dafür an das BMF und an Katja Hessel. Jetzt kommen Sie mit weiteren Vorschlägen. Den Kollegen Middelberg werde ich hier nicht zitieren; das ist ja immer auch eine Frage von Finanzen, aber die stehen hier tatsächlich nicht im Vordergrund. Die Einladung, über diese Dinge zu sprechen, Herr Tebroke, nehmen wir ausdrücklich an. Sie adressieren Probleme, über die man sprechen kann; aber Sie verweigern sich in Ihrem Antrag der konkreten Ausgestaltung dessen, was Sie eigentlich wollen. Das fängt bei der Kfz-Privilegierung an; denn Sie sagen nicht, woran das geknüpft wird. An den Kfz-Halter, der im selben Haushalt lebt? Dann sind alle diejenigen raus, die extern helfen. Derzeit ist es an der Sache orientiert. Sie müssten also schon konkreter werden. Das ist, wenn wir dann gemeinsam im Gespräch sind, ja auch noch möglich. Dazu sind wir bereit. Nur, so bringt es eben nichts. Und an anderen Stellen, bei der Frage des Persönlichen Budgets, das wir alle stärken wollen – das steht auch im Koalitionsvertrag –, haben Sie die gleichen umsatzsteuerrechtlichen Probleme in Europa wie hier.