Deutscher Bundestag
2025-09-12

Eine solche Senkung hat mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind; das hatten wir schon adressiert –, die dann woanders fehlen: bei Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Polizistinnen und Polizisten etc. Trotzdem: Es geht ja darum, Menschen zu entlasten. Nur, wie macht man das besser? Gerade hat Herr Güntzler gesagt: Wohlwollend betrachtet, werden laut dem ifo-Institut sogar bis zu 70 Prozent einer solchen Senkung weitergegeben. Aber 30 Prozent verblieben bei den Konzernen und kämen gar nicht bei den Menschen an. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Daran wird auch eine wie auch immer geartete Preisaufsicht – egal wie man dazu steht – nichts ändern können. Aber was könnte man mit 18 Milliarden Euro alles machen?