Deutscher Bundestag
2025-01-30

Darauf müssen wir uns vorbereiten, und das gilt auch für unsere Staatsfinanzen. Ein Potenzialwachstum, das seit vielen Jahren bei 0,5 Prozent liegt, jetzt in der Schätzung sogar noch einmal abgesenkt werden musste, reicht gerade angesichts des demografischen Wandels überhaupt nicht. Wir müssen dringend investieren: in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in unsere Verteidigungsfähigkeit, in unsere Sicherheit, in unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und wir müssen uns auch in Wahlkampfzeiten ehrlich machen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach werden. Gerade deshalb sind solche Ankündigungen, wie Sie sie jetzt auch mit diesem Antrag machen, genau das falsche Rezept. Es ist unsere Aufgabe als Politik, unser Land zusammenzuhalten. Die Leistungs- und Investitionsanreize im Steuersystem müssen stimmen. Wir brauchen tragfähige soziale Sicherungssysteme; aber wir brauchen eben auch einen sozialen Ausgleich. Wir brauchen sicherlich auch neue Priorisierungen in den öffentlichen Haushalten; aber zu suggerieren, dass alleine dadurch riesige Steuersenkungen und mehr Spielraum im Bundeshaushalt möglich werden, ist einfach unseriös. Die Ampelregierung ist am Geld gescheitert. Das darf einer neuen Bundesregierung nicht wieder passieren.