Deutscher Bundestag
2015-07-02

In diesem Fall brauchen Sie diese Rede auch nicht weiterzulesen. Der Entwurf von Brand, Griese und anderen will die geschäftsmäßige, das heißt jede organisierte Form der Sterbehilfe, unter Strafe stellen. Das bedeutet im Ergebnis, dass nur Personen im Einzelfall, wie beispielsweise Angehörige, die Hilfeleistung erbringen dürfen, ohne mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen zu müssen. Vereine sind ebenso strafbar wie Ärzte, auch wenn die Unterzeichner des Entwurfs das teilweise bestreiten. Jeder Arzt handelt im Hinblick auf seine Patienten immer geschäftsmäßig im Rahmen seiner Berufsausübung und würde sich damit immer – und zwar auch schon durch eine ergebnisoffene Beratung – einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aussetzen. Der erbwillige Neffe dagegen, der seiner reichen Großtante Mut zuspricht, doch endlich diesen letzten Weg zu gehen, wäre nach diesem Entwurf der Einzige, der von jedem Straftatverdacht befreit wäre. Wer also Ärzten und Vereinen jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Sterbehilfe untersagen will, kann für diesen Entwurf stimmen und kann jetzt aufhören zu lesen. Als Nächstes hätten wir den Gesetzentwurf mit der Überschrift: „Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“ von Künast & Co.