Deutscher Bundestag
2023-09-06

Die ersten Ausrüstungsteile – Rucksäcke, Helme, Schutzwesten, Kampfbekleidung – laufen bereits zu. Wir werden das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten – im kommenden Jahr und darüber hinaus. Damit zeigen wir: Wir sind ein verlässlicher Partner im Bündnis. Nur die CDU steigt aus dem gemeinsamen Boot aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, im kommenden Jahr stehen unter Einbeziehung des Sondervermögens 71 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung. Das ist ein großer Kraftakt, den die CDU niemals bewältigt hat. Und die CDU-Fraktion kritisiert allen Ernstes, dass nach dem neuen Wirtschaftsplan für das Sondervermögen nicht nur die F-35 beschafft werden kann, sondern – aus dem Sondervermögen – jetzt auch die dazugehörige Infrastruktur in den Kasernen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Die CDU entfernt sich immer weiter von der Realität. Wer in dieser Debatte so argumentiert, wie die CDU es tut, der hat von Zeitenwende nichts, aber auch gar nichts verstanden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate der Opposition, keinen kleinlichen Streit zu beginnen. In der Zeitenwende kommt es auf Verlässlichkeit an, und auch die Opposition hat hier eine Verantwortung.