Deutscher Bundestag
2020-05-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Krisenzeiten muss man zusammenhalten. Deshalb ist es gut, dass die weit überwiegende Zahl der Hilfsmaßnahmen in den letzten Wochen hier in großer Einigkeit verabschiedet wurde. In Krisenzeiten muss man aber auch seine finanziellen Mittel zusammenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Deshalb haben wir schon in der letzten Sitzungswoche gesagt: Eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds würde nur dazu führen, dass die finanziellen Mittel der Bundesagentur für Arbeit schmelzen wie Schnee in der Sonne, und das wäre der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es richtig, dass Sie hier entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesarbeitsministers keine pauschale, sondern – auch auf unsere Anregung hin – eine differenzierte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vornehmen. Denn ich habe in der letzten Sitzungswoche ebenfalls gesagt: Mit Blick auf die besondere Natur dieser Krise gezielt da zu helfen, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen, das ist unser aller Verantwortung in dieser Krise, und das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss aber auch sagen: Dann differenzieren Sie doch bitte wirklich zielgenau.