Deutscher Bundestag
2015-09-25

Ich mache es noch mal anhand anderer Zahlen deutlich: Laut Bundesfinanzministerium – es sind nicht unsere Zahlen, sondern die Zahlen des BMF – wären schon nach dem Referentenentwurf, der eine Freigrenze von 20 Millionen Euro pro Unternehmenserben vorsah, mehr als 99 Prozent aller Unternehmenserben ohne irgendwelche Prüfungen steuerfrei geblieben. Das heißt umgekehrt und in absoluten Zahlen: Ganze 80 Personen, vielleicht auch mal 100 Personen pro Jahr in ganz Deutschland wären nach dem Schäuble-Entwurf überhaupt nur gefährdet gewesen, jetzt oder in Zukunft Steuern zahlen zu müssen, und auch das nur maximal bis zur Hälfte ihres Privatvermögens, um Liquidität und Investitionsfähigkeit der Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Jetzt, mit der hier auch schon angesprochenen weiteren Erhöhung der Freigrenze auf 26 bzw. 52 Millionen Euro für Familienunternehmen, verbunden mit der Option, das Privatvermögen doch nicht offenlegen zu müssen, reden wir vielleicht noch von ganzen 50 Fällen im Jahr. Und die Betroffenen schreiben Briefe, Briefe, Briefe. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht keine Begrenzung des Steuerprivilegs auf kleine und mittlere Unternehmen zum Zwecke des Erhalts von Arbeitsplätzen vor.