Deutscher Bundestag
2018-06-14

Dafür muss eine Lösung gefunden werden, zum Beispiel die Abtretung von Ansprüchen an klagende Vereine. Sechstens. Es muss sichergestellt sein, dass bei der Durchführung der Kollektivklage die Gesamtdauer des Verfahrens einschließlich des Folgeverfahrens nicht wesentlich länger ist als bei Individualklagen. Wir gehen nun davon aus, dass der Gesetzentwurf aufgrund der besagten Mängel noch nicht ausgereift ist und daher vom Hohen Haus heute abgelehnt werden wird. In diesem Falle werden wir unmittelbar danach einen sorgfältig ausgearbeiteten eigenen Entwurf zur Musterfeststellungsklage vorlegen, der zwar auf dem Entwurf des Bundesministeriums beruht, aber die erwähnten Mängel abstellt. Danke sehr.