Deutscher Bundestag
2020-01-30

Wir denken im Moment darüber nach, über die Einkommensteuer sicherzustellen, dass die Altersvorsorge nicht belastet wird. Gar nichts geregelt ist hinsichtlich der Kleinsparer. Bei der FTT einen Freibetrag für Kleinsparer einzuführen, wird – das wird uns von allen Seiten gesagt – nicht funktionieren, ist ja auch als Optionsmodell gar nicht vorgesehen in der europäischen Lösung. Das heißt, auch da sind wir noch nicht so weit, dass wir dem Entwurf zustimmen können. Auch da diskutieren wir Lösungen, zum Beispiel über eine Erhöhung des Sparerfreibetrags. All das ist in der Debatte. Deshalb können wir uns heute auf gar keinen Fall für eine Position entscheiden. Aber wir werden auch auf gar keinen Fall dem Antrag der Linken zustimmen, die diese ganzen europäischen Bemühungen heute einstampfen und heute eine nationale Steuer einführen wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Die vielen ungeklärten Fragen, die ich genannt habe, werden in den nächsten Monaten noch gemeinsam mit dem Finanzministerium geklärt werden müssen.