Deutscher Bundestag
2019-12-20

Das Menschenrecht auf Wohnen, wie im UN-Sozialpakt formuliert, zielt darauf ab, dass der Staat allen Menschen in ihrem Land eine angemessene Unterkunft ermöglicht, dass er das gewährleisten kann durch eine soziale Wohnungsbaupolitik, guten Mieterschutz, Sozialleistungen und auch durch eine kurzfristige Notunterbringung. Auf dem Wohngipfel 2018 haben wir uns auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das investive Impulse für den Wohnungsbau vorsieht und die Bezahlbarkeit des Wohnens sichern soll. Wir haben inzwischen viel erreicht und an vielen Stellschrauben gedreht. Die Modernisierungsumlage haben wir abgesenkt und gedeckelt. Das Herausmodernisieren haben wir mit einem hohen Ordnungsgeld belegt. Die Menschen in meinem Frankfurter Wahlkreis waren dafür sehr dankbar; denn für einige kam unser Gesetz genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Vermieter mussten sich an den Deckel halten. Ich bin sicher, dass wir durch unsere Veränderungen bei der Modernisierungsumlage auch Obdachlosigkeit verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2020 kräftig steigen. Es ist uns gelungen, dass es künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst wird. Die nächste Erhöhung ist schon in Sicht. Zum 1.