Deutscher Bundestag
2022-02-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In den Morgenstunden des 24. Februar sind wir in einem Europa aufgewacht, das nie wieder so sein wird wie vorher. Wir teilen natürlich klar die Auffassung, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Wladimir Putin hat den Verhandlungstisch mutwillig verlassen und bringt auf skrupelloseste Art und Weise ganz Europa und die Welt in die konkrete Gefahr eines Krieges. Dieser Angriffskrieg muss sofort beendet werden; die Soldaten müssen sofort zurückgezogen werden. Sie wissen, dass wir als Linke häufig das Verhalten der NATO kritisiert haben, die sich mehrfach nicht an Völkerrecht gehalten hat. Aber, um es unmissverständlich zu sagen: Dieser russische Angriff ist durch nichts zu relativieren, durch nichts zu rechtfertigen, Kolleginnen und Kollegen. In der Ukraine sterben Kinder, Frauen und Männer. Angstvoll drängen sich Menschen in U-Bahnhöfen, Familien werden auseinandergerissen, Wohngebäude werden zerstört. Hunderttausende sind auf der Flucht, vor allem Frauen und Kinder. Die Bilder, die uns täglich erreichen, sind unfassbar, schockierend.