Deutscher Bundestag
2019-05-10

Darin werden wir umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft bündeln. Darüber werden wir dann gerne hier mit Ihnen debattieren. Meine Damen und Herren, für uns und für die Bundesregierung ist Bürokratieabbau immer eine Vereinfachung unter Wahrung bestehender Schutzvorschriften. Es darf nicht zu einer Absenkung kommen. Für Sie bedeuten Schutzvorschriften aber ganz offensichtlich vor allem lästige Kosten für Unternehmen. Diese Vermutung drängt sich mir zumindest auf, da man in Ihrem Antrag lesen kann, dass für Sie die Mindestlohndokumentationspflichten ein Negativbeispiel für bürokratische Auflagen sind. Ich sage Ihnen: Wenn Unternehmen den Mindestlohn unterlaufen, dann müssen wir das auch bestrafen können. Das ist sehr eindeutig. Dafür brauchen wir die Nachweise. Lassen Sie uns darum in den nächsten Wochen im Ausschuss über den bestmöglichen Bürokratieabbau diskutieren, Verfahren vereinfachen und auch gerne Vorgänge digitalisieren. Aber was wir als SPD sicher nicht zulassen werden, ist die Aushöhlung von Schutzvorschriften unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Danke schön.