Deutscher Bundestag
2025-10-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine der größten Reformen des Asylsystems seit den 1990er-Jahren, vielleicht sogar eine der größten überhaupt. Diese Regelung war ein Kompromiss auf europäischer Ebene. Er ist jahrelang verhandelt worden, es wurde jahrelang gestritten, am Ende auch mit dem Europäischen Parlament. Und es ist ein Kompromiss zustande gekommen. Natürlich finde ich nicht alles gut, was in diesem europäischen Kompromiss steht; ich glaube, das ist kein Geheimnis. Aber für uns als Europapartei, als Rechtsstaatspartei steht es gar nicht zur Debatte, dass man europäisches Recht jetzt national umsetzen muss. Was die Bundesregierung aber hier plant, das riskiert, diese europäische Einigung wieder zu torpedieren; denn dieser vorliegende Gesetzentwurf rüttelt an zentralen Grundsätzen unseres Rechtsstaats und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Und er schafft an Stellen, wo das System dysfunktional ist, ein noch viel dysfunktionaleres System. Denn Sie setzen die europäischen Regelungen eben nicht eins zu eins um, sondern Sie nutzen jeden Spielraum, den Ihnen das europäische Recht gibt, um Verschärfungen einzubauen. Sie packen zusätzlich noch die Dublin-Zentren dazu.