Deutscher Bundestag
2024-02-01

Es war eine sehr kluge Maßnahme einer anderen Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen –, die Finanzierung so auszugestalten, dass sie dauerhaft und auch in Krisenzeiten gesichert ist. Auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden. Der dritte Grund – das ist der banalste –: Der Umwelthaushalt ist der zweitkleinste Haushalt, und da kann man schlicht und ergreifend wenig sparen. Allerdings: Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist mitnichten das Geld. Das schärfste Schwert der Umweltpolitik sind ordnungspolitische Maßnahmen im Namen der Umwelt. Nach dem Haushalt 2024 ist vor dem Haushalt 2025. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken mit Ihnen zu teilen. Alle Umweltpolitiker jeglicher Couleur sprechen immer wieder gerne von der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Gemeint ist damit allerdings allzu oft, dass die bittere Pille der Ordnungspolitik von Verboten, Geboten und Bürokratie mit dem süßen Saft der Subventionen runtergeschluckt wird.