Deutscher Bundestag
2025-06-26

Meine lieben Kollegen von den Altbestandsparteien, Sie können diesen Elefanten im Raum ignorieren oder nicht wahrhaben wollen; es nützt nichts. Das ist eine einfache Rechnung. Bei weiterhin ungeregeltem außergewöhnlichem Bevölkerungsanstieg wie seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen! Was sonst noch? Ach ja, das Faire-Mieten-Gesetz. Liebe Kollegen, damit würde das über Jahrzehnte ausgewogene und fein austarierte Verhältnis der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig verschoben werden. Das ist nicht zielführend. Und die Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt. Stattdessen wird in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. Einer der Sachverständigen nannte den Antrag „Teufelszeug“. Ich nenne ihn schlicht und einfach „verfassungswidrig“. Also, Humbug und Humbug, das lehnen wir natürlich alles ab. Was ist zu tun? Sorgen Sie dafür, dass der Druck auf den Kessel nicht noch weiter steigt!