Deutscher Bundestag
2023-09-07

Für das Kindeswohl wollen wir das Abstammungsrecht reformieren und modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, ich konnte heute Morgen in der „LTO“ lesen – Sie haben es ja auch gerade noch einmal wiederholt –, dass es in der CDU/CSU-Fraktion einen Brandbrief gibt, mit dem Sie versuchen wollen, jede Modernisierungsbemühung im Bereich der strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu stoppen. Meine Damen und Herren, nicht die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch war ein Fehler. Nein, es war ein Fehler, dass der Rechtsstaat es jemals unter Strafe gestellt hat, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre eigenen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Es war ein Fehler, dass Frauenfeinde und sogenannte Lebensschützer in diesem Land Staatsanwälte und Gerichte für ihre finsteren Ziele instrumentalisieren und Ärztinnen und Ärzte vor Gericht zerren konnten. Das alles war ein Fehler, und es ist richtig, dass dieser Paragraf weg ist. Frau Winkelmeier-Becker, wir starten doch keinen Kulturkampf. Den Kulturkampf starten diejenigen, die Ärzte im Internet denunzieren. Den Kulturkampf starten diejenigen, die Demonstrationen vor Beratungsstellen veranstalten, um Frauen unter Druck zu setzen.