Deutscher Bundestag
2014-11-13

Für den Fall der nachträglichen Einlegung eines Rechtsmittels des Versorgungsträgers müssen die Beteiligten also die Möglichkeit haben, die anderen Folgesachen auch zu ändern. Sie müssen daher die Möglichkeit der Anschlussbeschwerde behalten. Die Rechtskraft der Ehescheidung soll unangetastet bleiben. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Sache ist kompliziert. Es besteht aus unserer Sicht weiterer Diskussionsbedarf, den wir innerhalb der Umsetzungsfrist der Gewaltschutzanordnung nicht sachgerecht bewältigen können. Deshalb hält es meine Fraktion für notwendig, den Artikel 5 des Gesetzentwurfs abzutrennen und, dem Änderungsantrag folgend, eine mögliche Regelung der ursprünglich vorgesehenen Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen vorerst zurückzustellen.