Deutscher Bundestag
2022-11-25

meilenweit verfehlen werden. Die Unternehmen in unserem Land, gerade die kleinen und mittelständischen, brauchen dringend Entlastungen. Dann müssen wir die Weichen auf Zukunft stellen. Das passiert zu wenig in diesem Haushalt. Wir müssen bei der nächsten Welle technologischer Innovationen unbedingt mit dabei sein. Da ist es sehr bemerkenswert, dass der Minister als Beispiel für Zukunftsfähigkeit in diesem Haushalt ausgerechnet die Cloud-Technologien und die digitalen Technologien anspricht. In beiden Bereichen wurde der Haushaltsentwurf gegenüber dem Vorjahr deutlich gekürzt, bei den Cloud-Infrastrukturen sogar um 50 Prozent. – Ja, das sind genau die Zahlen des Haushaltsentwurfs. Dann haben wir Anträge genau zu diesen Themen eingebracht. Im Anschluss wurden die Haushaltspositionen zumindest in einem Fall ein klein wenig und im anderen Fall deutlich aufgestockt. Das spricht eindeutig dafür: Sie sollten sehr viel öfter die Anträge der Union nicht nur lesen, sondern ihnen auch zustimmen. Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Natürlich geht es aktuell vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es muss aber auch darum gehen, die Weichen in Richtung Zukunft zu