Deutscher Bundestag
2022-10-20

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Deutschland aufgrund einer falschen Energiepolitik in existenzielle Schwierigkeiten geraten ist, und da hilft der Verweis auf den russischen Angriffskrieg gar nichts. Denn bereits im Frühjahr 2019, also drei Jahre vor dem russischen Einmarsch, wurde die deutsche Energiepolitik vom „Wall Street Journal“ ganz treffend als „dümmste Energiepolitik“ der Welt bezeichnet. Landauf, landab wappnet sich das Land gegen die Gefahren eines unvorhergesehenen Stromausfalles oder auch vieler geplanter stundenweiser Stromabschaltungen, und das, obwohl Deutschland doch nach Aussage des zuständigen Ministers, der heute keine Zeit hat, kein Stromproblem habe. Gleichzeitig werden seit 2020 Kraftwerkskapazitäten von 8 Gigawatt bei Kernenergie und runden 10 Gigawatt bei Kohleverstromung abgebaut. Dass zumindest Letzteres keine so gute Idee war, hat die Regierung mit der Einbringung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes hinreichend bewiesen. Parallel verfügt Deutschland nun über zwei Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird das Verbot des Betriebes eines Kohlekraftwerkes gefordert, und das zweite Gesetz erlaubt den Betrieb genau dieses Kohlekraftwerkes wieder. Welch energiepolitischer Irrsinn! Das Gleiche wird uns bei der Kernkraft erwarten.