Deutscher Bundestag
2025-01-29

Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können: Stichwort „Bezahlkarte“, Stichwort „Sachleistungen“ und vieles mehr. Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen: Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU- und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40 000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr an der Grenze zurückgewiesen. Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam: Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland in allen Ländern vollständig genutzt werden. Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg. Bei all dem geht es darum, Abschiebungen auch effektiv durchzusetzen, weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert: um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021.