Deutscher Bundestag
2022-09-23

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Öffentlich-Rechtlichen reden, müssen wir uns klar werden, was wir wollen und was wir nicht wollen. Wollen wir in Deutschland eine Informationslandschaft, die dominiert ist von einer Berichterstattung à la Fox News? Wollen wir eine Medienlandschaft, in der nur die skandalisierendste Schlagzeile und die Produktion vorkommt, die die höchste Einschaltquote bringt? Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen. Die tragende Säule unserer freien Demokratie ist eine vielfältige Medienlandschaft, in der es privat finanzierten Journalismus, gemeinnützigen Journalismus und öffentlich-rechtlichen Journalismus gibt. Der Qualitätsjournalismus des Öffentlich-Rechtlichen, der von Journalistinnen und Journalisten in unabhängigen Redaktionen erarbeitet wird: Das ist das Fundament. Dieses Fundament wird im Zeitalter der Fake News noch viel, viel wichtiger werden. Der ÖRR in Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Gräueltaten der deutschen Nationalsozialisten gegründet. Es sollte nie wieder einen zentralen staatlich gesteuerten Propagandasender geben. Genau das wurde umgesetzt, indem es vielfältige, selbstverwaltete, föderal organisierte Sender gibt, die durch Gebühren finanziert werden.