Deutscher Bundestag
2015-11-25

Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach angesprochen worden: In der aktuellen Situation – nicht nur in Frankreich, aber da ist sie uns nach den letzten Wochen noch besonders im Blick – offenbart sich eine neue Dimension des Terrors in Europa, die uns gemeinsam ganz besonders herausfordert. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite Frankreichs. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Es ist aber auch klar, dass die Menschen dann Fragen stellen, dass sie uns und sich fragen: Tun wir alles für die Sicherheit der Bürger? Ich denke, diese Frage ist berechtigt. Es sind auch Fragen berechtigt, die in die Richtung gehen: Was können wir tun, damit Menschen sich nicht radikalisieren? Was können wir in der Prävention tun? Was müssen wir tun, wenn es um die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienste geht? Wie steht es um die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in Deutschland und in Europa? Tun wir alles in Bezug auf Ausbildung und Qualifizierung der Sicherheitskräfte?