Deutscher Bundestag
2016-07-07

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Ton und Inhalt des Antrags der Grünen zum Thema „Zeit für mehr“ merkt man, dass wir uns so langsam dem Wahlkampf nähern. Das muss für die Qualität der parlamentarischen Debatten nicht unbedingt schlecht sein. Aber wenn wir uns Ihre Vorschläge anschauen, liebe Frau Dörner, dann wird auch klar, dass das schon relativ ehrgeizig ist, was Sie da skizzieren. Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, das müsste alles sofort umgesetzt werden, dann kommt mir das nicht so richtig realistisch vor. Wenn Sie mit einem Gesetzentwurf angekommen wären und das Anliegen schon konkret ausgestaltet gewesen wäre, dann hätte ich dem folgen können. Aber der Arbeitsauftrag, den Sie der Regierung geben wollen, bedarf doch erheblicher Ausarbeitungen – das ist Ihnen doch selber klar –, die geraume Zeit in Anspruch nehmen.