Deutscher Bundestag
2024-09-12

Deshalb liegen Zusatzbeiträge schon bei 1,7 Prozent. Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung droht. Das relativiert ein bisschen das, was Christian Lindner in seiner Eingangsrede gesagt hat, nämlich wie sehr diese Ampelregierung die Menschen entlastet. Da hat er über Steuern gesprochen. Aber wenn wir uns die Sozialsysteme angucken, stellen wir fest, dass eine erhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu erwarten ist. Da ist es wichtig, dass wir einmal darüber reden, was mit den Reformen alles gemacht wird. Das dritte große Thema, die Prävention, wurde angesprochen. Hier ist oft gesagt worden, wie wichtig Prävention ist; ich teile das. Wir haben deshalb im parlamentarischen Verfahren das letzte Mal, gerade auch bei der Suchtprävention, die Mittel deutlich erhöht. Positiver Nebensatz: Beim Thema „Long Covid“ hat die Regierung reagiert und die Mittel, die wir zusätzlich für Long Covid bereitgestellt haben, im Haushalt so verstetigt, wie es das Parlament das letzte Mal vorgesehen hat.