Deutscher Bundestag
2016-01-28

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bundesrates zurückgeht. Wir wollen – das ist schon gesagt worden – die deutsche Seeschifffahrt stärken, und wir wollen damit Arbeitsplätze und seemännisches Know-how sichern. Liebe Frau Kollegin, Sie sind über die 5 000 Arbeitsplätze mit einem Federstrich hinweggegangen. Also ich finde, 5 000 Arbeitsplätze – das ist schon etwas. Und denken wir einmal an die Anhörung zurück: An dieser hat ein relativ unverdächtiger Sachverständiger von Verdi teilgenommen, der die vorgesehene Gesetzesregelung ausdrücklich begrüßt hat. Möglicherweise hat das daran gelegen, dass es auch um den einen oder anderen Arbeitsplatz geht. Die Expertinnen und Experten, die die Opposition aufgeboten hat, haben letztendlich gesagt: Na ja, dann geht diese Branche in Deutschland eben kaputt. Da kann man nichts machen; dann sind die Arbeitsplätze weg. – Das gehört zur Diskussion eben auch dazu, meine Damen und Herren. Ich will nicht bestreiten, dass wir mit den beiden Maßnahmen, die wir vorschlagen, nämlich die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts und der Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung ordnungspolitisch auf schwierigem Terrain sind.