Deutscher Bundestag
2025-12-04

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln. Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen? Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln. Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln. Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.