Deutscher Bundestag
2016-10-21

Wir wissen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei derselben Tätigkeit deutlich schlechter entlohnt werden und dass sie unter deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten. Das alles ist bekannt. Was ändert nun dieses Gesetz daran? Wir stellen uns die Frage, ob dieses Gesetz im Interesse des Gemeinwohls ist oder ob sich bei dieser Gesetzgebung offensichtlich andere Interessen durchgesetzt haben. Sie von der SPD haben einmal gesagt: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit. Sie waren ja mal auf dem richtigen Weg; in Ihrem Wahlprogramm steht ja das Ziel „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“. Das ist eine sinnvolle Lösung. Sie schlagen hier aber einen Gesetzentwurf vor, in dem gleicher Lohn bei gleicher Arbeit erst nach neun Monaten Ausleihzeit im selben Betrieb erfolgen soll. Das hat doch nichts mit gleichem Lohn bei gleicher Arbeit zu tun. Sie wissen doch, dass nur 25 Prozent der Beschäftigten überhaupt neun Monate oder länger in einem Betrieb beschäftigt sind. Das ist Etikettenschwindel, was Sie hier betreiben, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin das Wahlprogramm der SPD erwähnt. Ich weiß, ihr wolltet eine andere Lösung.