Deutscher Bundestag
2018-03-01

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind wir so weit, dass auch der Deutsche Bundestag mit einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz beitragen wird. Es ist ja richtig, was nicht erst heute meine Vorredner gesagt haben: Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, das zu tun. Wir sind es aber auch uns selbst und unserem Auftrag als Volksvertreter schuldig. Denn wir überblicken die Entwicklung schon jetzt so weit, dass wir sagen können: Wir können und müssen besser darin werden, die Sicherheit der Bürger vor Terror zu gewährleisten. Das Zusammenspiel von Diensten und Polizeibehörden, von Bund und Ländern, von den für Migration zuständigen Ämtern hat nicht richtig funktioniert. Die aus gutem Grund geschaffene Schnittstelle, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, hat nicht die nötige Verbindlichkeit in der Gefahrenabwehr entwickelt. Dass jemand wie Amri sich immer wieder mit neuen Identitäten anmelden konnte, beweist, dass wir nicht mit der nötigen Kontrolldichte den Überblick über personenbezogene Daten behalten haben.