Deutscher Bundestag
2023-04-27

Die demografische Entwicklung und die Kostensteigerungen werden das alsbald aufbrauchen. Nach der Beitragserhöhung ist in diesem Fall vor der Beitragserhöhung, und vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum künftige Beitragserhöhungen nach diesem Gesetzentwurf durch einfache Rechtsverordnung des Ministeriums mit Zustimmung des Bundesrates vorgenommen werden sollen und nicht mehr nach der Debatte des Deutschen Bundestages mit entsprechender Beschlussfassung. Fazit: Das Eingangszitat stimmt: Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung bringt keine ganzheitlichen Systemverbesserungen und geht die Strukturprobleme nicht an. Ich freue mich auch auf die weiteren Beratungen. Die CDU/CSU hat das Thema Pflege schon lange entdeckt. Ich habe 2019 und 2020 mit dem damaligen Pflegebeauftragten der Bundesregierung zwei Pflegekongresse im Wahlkreis gemacht. Ich habe auch Sie, Frau Moll, eingeladen; Sie haben zugesagt, und dafür bedanke ich mich an dieser Stelle. Ich hoffe, wir bekommen das spätestens im nächsten Jahr hin. Danke schön.