Deutscher Bundestag
2017-11-21

Portugal hat sehr frühzeitig unter einer einigermaßen linken Regierung gegen den Willen der Troika eine Abkehr von der Austeritätspolitik vorgenommen. Portugal hat die besten Zahlen, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale, und liegt mittlerweile bei der Arbeitslosigkeit unter dem Durchschnitt der Euro-Zone – übrigens unter einer Minderheitsregierung. Das ist der richtige Weg, um da herauszukommen. Ein Riesenproblem, was in Ihrem Antrag natürlich auch nicht angesprochen wird, sind die massiven Leistungsbilanzunterschiede im Euro-Raum. Hier könnten wir etwas tun. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Es wäre sinnvoll, wenn in Deutschland endlich mehr investiert wird, ein sozialökologisches Investitionsprogramm aufgelegt wird, damit die Binnenwirtschaft gestärkt wird. Notwendig ist es überall: in den Schulen, in der Infrastruktur, in der Pflege, in der Gesundheit. Das würde auch die anderen Euro-Länder entlasten. Ebenso bräuchten wir auch hier eine Erhöhung der Löhne und die Beendigung des Niedriglohnsektors. All das steht in Ihrem Antrag leider nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Aber ich habe, glaube ich, dargestellt, in welche Richtung aus unserer Sicht hier der Weg gehen müsste. Vielen Dank.