Deutscher Bundestag
2021-03-24

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten wollen eine enge Beziehung zur Türkei. Wir wollen eine freundschaftliche Beziehung zur Türkei, eine gute Beziehung. Und deshalb bedauern wir zutiefst, was aus dieser Beziehung unter Präsident Erdogan in den vergangenen Jahren geworden ist. Eine gute Beziehung baut auf Vertrauen auf. Und Vertrauen wiederum baut darauf auf, dass man Dinge miteinander vereinbart, an die man sich im Anschluss auch hält. Gute Beziehungen, Herr Erdogan, die kann man nicht erpressen, indem man im Mittelmeer mit Säbeln rasselt oder die verwundbarsten Mitglieder einer Weltgemeinschaft, die Geflüchteten, als Faustpfand einsetzt. Gute Beziehungen, Herr Erdogan, die erhält man nicht durch Täuschung und Augenwischerei – eine Täuschung wie am 2. März, als der türkische Präsident seinen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorstellte, sicher auch mit einem Seitenblick auf seine Charmeoffensive an die EU und das Angebot eines Neustarts der EU-Beziehungen.