Deutscher Bundestag
2015-07-02

Gleichzeitig bleibt die bewährte Ortsstruktur erhalten. Der Zoll wird weiterhin – und in Zukunft sogar verstärkt – in der Fläche aktiv und sichtbar sein. Dafür stehen die 43 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter. Überhaupt wird die gesamte Umstellung geordnet und überlegt verlaufen. Sie wurde mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften gemeinsam diskutiert, und es wurden verbindliche Verabredungen getroffen. Alle Dienststellen bleiben erhalten, sogar größtenteils an den bisherigen Orten. Umzüge sind freiwillig. Änderungen wird es vor allem in der Abteilung III des BMF geben. Das Ergebnis wird eine bessere Zollverwaltung ohne Nachteile für die Mitarbeiter sein. Damit sorgen wir dafür, dass auch in Zukunft unser Zoll seine vielfältigen Aufgaben zur Sicherung der staatlichen Einnahmen und der Sicherheit der Menschen erfüllen kann. Vor allem die Überprüfung des gesetzlichen Mindestlohns und die von den Ländern übernommene Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer haben eine große gesellschaftliche Bedeutung und die Behörde vor neue Aufgaben gestellt. Die angegebenen Kosten der Zollreform beinhalten nicht nur die IT-Umstellung und Anmietung neuer Räumlichkeiten, sondern auch die Modernisierung der Kommunikationsausstattung der Zollliegenschaften. Auch in der Ausrüstung wird der Zoll somit besser aufgestellt.