Deutscher Bundestag
2014-07-03

Wir wollen aber auch ein Bundesteilhabegesetz, dessen Inhalt hält, was der Name verspricht. Wir wollen eine wirkliche Verbesserung im Bereich der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen erreichen. Und wir wollen, dass die Betroffenen und ihre Interessenverbände an der inhaltlichen Entwicklung und Ausgestaltung des Gesetzes aktiv beteiligt sind. Das sind unsere Ansprüche. Die werden wir erfüllen. Von diesem Anspruch wollen und werden wir nicht abweichen. Denn gemäß dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ sind Menschen mit Behinderungen Expertinnen und Experten in eigener Sache. Ihre Beteiligung am Entstehungsprozess des Gesetzes ist insofern auch ein Ausdruck ihrer Selbstbestimmung, und die werden wir ihnen nicht nehmen. Wir freuen uns daher, dass das für das Gesetz federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen breit angelegten Beteiligungsprozess noch vor der Vorlage eines ersten Gesetzentwurfes anstrebt. Bis dahin werden wir uns weiterhin mit den notwendigen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz auseinandersetzen, noch offene Fragen klären und mögliche Lösungswege erarbeiten. Zudem hat das BMAS seinen Zeitplan zur Entwicklung des Gesetzes bereits vorgelegt. Dieser ist allen Fraktionen bekannt.