Deutscher Bundestag
2023-11-30

Und so finden sich im Völkerstrafgesetzbuch auch viele der schwersten Verbrechensformen unserer globalen Menschheitsgemeinde: Tötung von Zivilisten und Gefangenen, Aushungern, Einsatz von ABC-Waffen, Menschenhandel, Völkermord. Die noch erweiterbare Liste von Straftatbeständen zeichnet das dunkelste Bild menschlicher Abgründe, das man sich vorstellen kann. Es ist ein Segen, dass der Generalbundesanwalt in unserem Land die Möglichkeit besitzt, diese Straftaten zu verfolgen. Ich möchte an den weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien erinnern, der in Deutschland geführt wurde; Herr Buschmann und auch andere Redner vor mir sind darauf eingegangen. Ein ehemaliger Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses wurde 2022 am Oberlandesgericht Koblenz wegen 27-fachen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen schuldig gesprochen. Es fehlen einem die Worte bei solchen Gräueltaten, aber unserem Rechtsstaat zum Glück nicht die Mittel. Deutschland wird mit solchen Prozessen auch seiner internationalen Verpflichtung gerecht, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. Wo wir der Schwere dieser Verbrechen bislang aber nicht gerecht werden, ist im Bereich der Opferbeteiligung.