Deutscher Bundestag
2025-10-10

Aber es ist natürlich auch klar, dass ein Tariftreuegesetz allein nicht reicht, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, was eines der größten Ziele für eine gute Arbeitsmarktpolitik sein muss. Was auch helfen würde, wären eine leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Weiterführung von Tarifverträgen auch bei einem Unternehmensübergang und viele andere Instrumente. Das Ding ist nur: Die Regierung geht genau in die andere Richtung. Gute Politik muss immer aus einem Guss sein, das heißt, zusammenpassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf der einen Seite ein Tariftreuegesetz einzuführen und auf der anderen Seite den Achtstundentag abzuschaffen. Denn das Arbeitszeitgesetz lässt schon heute viele Ausnahmen und Freiheiten zu für Unternehmen, die tarifgebunden sind. Diese Unternehmen gibt es zuhauf in diesem Land. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belange ihrer Beschäftigten kümmern, die nach Tarif bezahlen, die die Sozialpartnerschaft ernst nehmen.