Deutscher Bundestag
2016-11-22

Wir alle haben mit einem gewissen Entsetzen den US-Wahlkampf beobachtet, der phasenweise zu einer Schlammschlacht ausartete, wobei insbesondere über die sozialen Netzwerke Lügen und Manipulationen verbreitet wurden. Auch bei uns in Deutschland gibt es schon heute in erschreckendem Umfang Hassmails. Was Facebook hiergegen tut, das ist mir viel zu wenig. Wenn Facebook nicht zeitnah dafür sorgt, dass Hassmails und strafbare Inhalte schnell gelöscht werden, dann sind wir hier als Gesetzgeber gefordert. Auch in der digitalen Welt darf es keinen rechtsfreien Raum geben. Mordaufrufe, Volksverhetzung oder Mobbing, das alles darf nicht folgenlos über das Netz verbreitet werden können. Da müssen wir notfalls tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rechtspolitisch war und ist uns der Schutz von Kindern besonders wichtig. Deswegen war es wichtig, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Strafvorschriften zum sexuellen Missbrauch von Kindern verschärft haben. Ich hoffe, dass wir in der Koalition möglichst rasch zu einer Einigung darüber kommen, dass Minderjährige nicht mehr heiraten können. Damit schützen wir die Mädchen vor Zwangsehen, und wir verhindern, dass minderjährige Mädchen mit älteren Männern verheiratet werden.