Deutscher Bundestag
2019-03-15

Seitdem diese im Osten wirken, investieren wir 80 Prozent der jetzt jährlich 600 Millionen Euro in die neuen Bundesländer. Außerdem muss auf das Auslaufen des Solidarpakts II ein gesamtdeutsches Fördersystem folgen. Dabei müssen die ostspezifischen Bedarfe abgebildet und auch umgesetzt werden. Des Weiteren reden wir darüber, dass wir bei der Breitbandversorgung endlich 100 Prozent Flächendeckung absichern und dafür sorgen müssen, dass wir bei der 5G-Mobilfunkabdeckung den Osten nicht vergessen. – Das sind Dinge, die am Ende dazu führen, dass sich Investoren auch im Osten ansiedeln, weil sie dort die gleichen Produktions- und Arbeitsbedingungen vorfinden wie im Westen. Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze vor Ort, die gut bezahlt werden und die kommunale Steuerkraft erhöhen. Dadurch wird wiederum die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Osten verbessert, was letztlich die Lebensqualität vor Ort steigert. Vor dem Hintergrund lassen Sie mich zum Schluss nur noch wenige Worte zu Ihrem Antrag verlieren, liebe AfD. Sie unterschlagen in Ihrem Antrag etwas; einer meiner Vorredner hat das schon zur Sprache gebracht.