Deutscher Bundestag
2024-10-09

Herr Kollege, Sie versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem, in wessen Baulastträgerschaft sich eine Infrastruktur befindet. Der Bund hat ausreichend Infrastrukturmittel, um seine Infrastrukturen instand zu halten. Dass man das in der Vergangenheit nicht gemacht hat, ist bedauerlich. Deswegen haben wir jetzt große Sanierungsprogramme. Die laufen auch sehr gut; auch das habe ich eingangs erwähnt. Und Projekte im Entwicklungshilfebereich haben andere Begründungen und stehen nicht im Zusammenhang mit der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Ich ahne, welchen Zusammenhang Sie hier herstellen wollen, aber er ist sachfremd.