Deutscher Bundestag
2019-09-26

Ich weiß, es ist nicht einfach, das gut zu regeln. Aber festzulegen: „Wenn es nur ein ,unerheblicherʼ Verstoß ist, dann ist die Vertragsstrafe auf 1 000 Euro begrenzt“, oder: „Missbrauch soll vorliegen, wenn die Vertragsstrafe ,erheblich überhöhtʼ ist“, das führt die Leute in die Irre. Leute wie Frau Dietrich oder Frau Schäfer sagen: Eine Vertragsstrafe von 6 000 Euro – im Wettbewerbsrecht absolut üblich – ist doch erheblich überhöht; ich habe einen Jahresumsatz von nur wenigen Tausend Euro, weil ich das nebenhermache. Das heißt, sie vertrauen darauf: Das muss eine missbräuchliche Abmahnung sein, unterschreiben nicht, landen dann vor Gericht, und die Kosten sind höher. Das zweite Problem, das ich sehe, ist, dass Sie den Missbrauch an Faktoren knüpfen, die ein Abgemahnter gar nicht kennen kann. Ob ein Mitbewerber zahlreiche gleichartige Abmahnungen ausspricht, die in einem Missverhältnis zu seiner eigentlichen Geschäftstätigkeit stehen, das weiß eine Frau Schäfer nicht, das weiß eine Frau Dietrich nicht. Also kann sie damit wenig anfangen. Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht.