Deutscher Bundestag
2019-06-07

Ob rhetorische oder gesetzliche Attacken auf Flüchtlingshelfer und Seenotretter, auf die Deutsche Umwelthilfe oder Attac, auf Fridays for Future, kritische YouTuber oder Kritiker des Nestlé-­Klöckner-Videos: Wer weite Teile der Zivilgesellschaft diffamiert und bedroht, statt mit ihnen in den Dialog zu treten und sie einzubinden, der zeigt, dass er jedwedes Gespür verloren und aus den letzten Wochen nichts gelernt hat, meine Damen und Herren. Zum euphemistischen Datenaustauschverbesserungsgesetz, das in dieses Paket so hineingemauschelt wird. Sie ignorieren die scharfe Kritik der großen Mehrheit der Sachverständigen und schaffen einen Zweiklassendatenschutz, den unsere Verfassung schlicht nicht gestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt. Der Minister hat ja angekündigt, 2021 Schluss machen zu wollen. Das ist eine große politische Karriere, Herr Seehofer, die da zu Ende geht; das sage ich mit Respekt. Aber für die Zuverlässigkeit und Seriosität bundesdeutscher Innenpolitik kommt 2021 vier Jahre zu spät. Ganz herzlichen Dank.