Deutscher Bundestag
2017-03-09

Wenn das System der dualen Ausbildung nicht kommt, wird das keinen Erfolg haben. Deswegen sind Reformmaßnahmen, neue Strukturen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden, von zwingender Notwendigkeit. Natürlich ist klar: Dieses Europa muss sich den neuen Herausforderungen stellen. Es muss Antworten auf die wirtschaftliche Entwicklung finden; es muss aber auch Antworten auf die außenpolitischen Herausforderungen finden. Ich gehe einmal davon aus, Frau Bundeskanzlerin, dass auf dem anstehenden Gipfel über diese Fragen gesprochen wird. Es ist notwendig, dass wir in Europa eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik finden. Man braucht sich nicht zu wundern, dass es wie in Ungarn zu Fehlentwicklungen kommt, wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, hier eine gemeinsame Antwort zu finden. Diese gemeinsame Antwort muss natürlich heißen: Solidarität. Zur Solidarität gehört, dass man Griechenland und Italien mit diesem Problem nicht alleinlässt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beide können das alleine nicht leisten. Nach dem Motto zu leben: „Hauptsache, sie kommen in Griechenland und Italien an; der Rest interessiert uns nicht“, wird uns nicht helfen. Deswegen muss Europa eine Antwort auf diese konkrete Herausforderung finden.