Deutscher Bundestag
2019-05-16

Wenn Sie wissen wollen, warum wir gegen den Bürokratieapparat in der EU sind, dann können wir Ihnen sagen: Wir sehen doch tagtäglich an Herrn Altmaier, was passiert, wenn man einen EU-Beamten in eine verantwortungsvolle Position hievt. In Unternehmenskreisen gilt der Wirtschaftsminister als Totalausfall. Und: Die Unternehmen haben leider recht damit; denn er sieht tatenlos zu, wie sich die Wirtschaft abkühlt, wie beispielsweise die Automobilproduktion in Deutschland allein im letzten Jahr um knapp 10 Prozent gesunken ist, während sie weltweit steigt. Stattdessen setzt er sich für eine Portoerhöhung für Privatkunden ein, um seinem Kumpel Friedrich Merz einen Gefallen zu tun und den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist es, was EU-Beamte am besten können: Lobbyisten bedienen und Bürger und die freie Wirtschaft belasten. Es ist vollkommen richtig, wenn die Oppositionsparteien sich gegen die Portoerhöhungen stellen.