Deutscher Bundestag
2018-07-04

Aber ich möchte Sie auffordern, Herr Außenminister, und von Herzen darum bitten, sich mit Empathie den Opfern zuzuwenden. Laden Sie die Opfer doch bitte zu einem direkten Gespräch ein, hören Sie ihnen zu! Denn meine Erfahrung der vergangenen zwölf Monate ist – wir haben es eng begleitet vom Parlament –: Das Auswärtige Amt bindet die Betroffenen und Experten bei diesem Thema zu wenig bis gar nicht ein. Ansonsten ist es doch auch gar nicht zu erklären, dass ein solches Papier vorgelegt worden ist und dass ein komplettes Jahr fast vertan worden ist. Die Hoffnungen von Geknechteten, die eigentlich schon gar keine Hoffnung mehr auf eine Geste des deutschen Staates hatten, sind in diesen Tagen bitter enttäuscht worden. Nach all dem Wegsehen, dem Versagen, dem Leugnen, der Klarstellung durch Frank-Walter Steinmeier, dem einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages schließt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Papier ausdrücklich – ich zitiere das – „Individualmaßnahmen, insbesondere Geldzahlungen an Einzelpersonen“ aus. Ich finde, es ist eine Schande. Es ist auch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das darf und das wird so nicht bleiben.