Deutscher Bundestag
2025-09-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan kommt viel zu spät. Seit Monaten läuft die vorläufige Haushaltsführung, und damit ist der finanzielle Rahmen längst gesetzt, bevor wir hier im Plenum überhaupt beraten konnten. Das schwächt unsere Demokratie. Es lässt all jene, die auf verlässliche Mittel angewiesen sind, im Dunkeln zurück. Notwendige Vorhaben bleiben auf der Strecke, begonnene Infrastrukturmaßnahmen drohen, in Stillstand zu geraten. Das darf sich nicht wiederholen! Meine Damen und Herren, dabei steht die Wichtigkeit der Justiz selbst außer Frage. Die obersten Bundesgerichte wie auch die Bundesanwaltschaft sind eine tragende Säule unserer demokratischen Grundordnung. Sie garantieren den Zugang zum Recht und sichern damit den sozialen Frieden. Jede Richterin und jeder Richter, jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Justiz hält Tag für Tag den Rechtsstaat am Laufen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Dank. Aber Respekt alleine füllt keine Stellenpläne und Dank allein bezahlt keine Aktenbearbeitung. Unsere Justiz benötigt handfeste Unterstützung, genügend Personal, zeitgemäße Technik und ausreichende Mittel, damit sie ihre verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen kann. Doch die Realität ist: Verfahren ziehen sich endlos hin. Warum?