Deutscher Bundestag
2023-10-13

Die anderen haben auch auf Europa und den AI Act geguckt und gesagt: Alle multilateralen Organisationen, die sich gerade auf den Weg machen, werden nicht so schnell sein wie die Europäische Union, weil die schon viel weiter ist. – Und das ist es, was mich am heutigen Tag in dieser Debatte am meisten irritiert hat, liebe Union: Im politischen System der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Institutionen, die ihre jeweilige Position dazu haben. Der Rat hat diese schon letztes Jahr abgegeben. Sie können in der von Herrn Theurer angesprochenen Protokollerklärung nachlesen, was neben der Ratsposition die deutsche Position ist. Aber keine Sorge, liebe Union, es gibt jemanden, der, glaube ich, noch weniger mitbekommen hat, wie das funktioniert: die rechts von Ihnen. Da muss ich noch mal sagen: Wenn Mitte Juni das Europäische Parlament die Position festzurrt und Sie dann im Juli eine Artikel-23-Stellungnahme einbringen wollen, die Sie halb vom Europäischen Parlament abgeschrieben haben, dann ist das leider viel zu spät. Ein letzter Punkt noch. Sie haben das, was wirklich noch offen ist, teilweise vergessen, und zwar die biometrischen Scans.