Deutscher Bundestag
2023-10-20

Hier im Bundestag, meine Damen und Herren, können Sie heute aber anders handeln! Wenn die AfD regieren würde, würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. Das ist in vielen anderen Ländern völlig üblich, zum Beispiel in Dänemark. Die Ampel hat die letzten Ansätze dazu aber mit ihrem Änderungsantrag gestrichen, der keine 24 Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch kam. Das Verfassungsgericht hat doch gerade erst diese Hektik in der Gesetzgebung scharf gerügt – und Sie machen es schon wieder. Das ist ein Skandal für sich! Ihr Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung greift zu kurz, es ist nicht mehr als eine Krücke. Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Wir wollen gleiches Recht für Schiene und Straße.