Deutscher Bundestag
2024-10-18

Häufig verweigert beispielsweise Italien nach der Zusage, dass es für eine bestimmte Person zuständig ist, die notwendige Kommunikation und die Erstellung der notwendigen Unterlagen. So können die Betroffenen faktisch nicht zurückkehren. Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, indem ihnen das Existenzminimum genommen wird. Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung aber in jedem Fall Obdachlosigkeit verhindert werden kann, ist ungewiss. Wir konnten auch erreichen, dass die geplanten Verschärfungen bei der Frage, wer noch Härtefallleistungen erhält, zurückgenommen wurden. Es konnte aber nicht verhindert werden, dass in Härtefällen die Leistungen unter das physische Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden. Die erreichten Verbesserungen sind wichtig. Und doch werden mit diesem Gesetz weitere asylrechtliche Verschärfungen beschlossen.