Deutscher Bundestag
2015-02-27

Damit ist zunächst festzustellen, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages keine spektakulären neuen Maßnahmen umfasst, sondern lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist bedeutet. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages ist bei der aktuellen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit. Nach den ersten Umfragen, die in Griechenland eine durch die linksextreme Syriza geführte Regierung prognostizierten, verschlechterten sich die finanz- und wirtschaftspolitischen Parameter des Landes erheblich. Die Zinssätze für Staatsanleihen haben mittlerweile Fantasiewerte erreicht und übertreffen die Zinssätze der über die EFSF bereitgestellten Mittel um mehr als das Zehnfache. Es setzte eine massive Guthabenflucht von griechischen Konten ein. Die unternehmerische Bereitschaft, in Griechenland zu investieren, hat durch die Regierung aus Syriza und rechtsextremer Anel sehr gelitten. Bereits in den ersten Tagen hat diese in rekordverdächtiger Zeit das Vertrauen in die Verlässlichkeit griechischer Politik erschüttert. Auch die nicht koordinierte unprofessionelle Vorgehensweise – sieht man einmal von der unvertretbaren Beleidigung Deutschlands und deutscher Spitzenpolitiker ab – dürfte zu einer erheblichen Belastung des politischen Klimas beigetragen haben.