Deutscher Bundestag
2014-12-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie Familien in unseren Städten und Gemeinden leben, entscheidet sich vor Ort: ob es überhaupt einen Kitaplatz gibt, ob es einen guten Kitaplatz gibt, ob es gute Ganztagsschulen sowie Freizeitangebote gibt, wie es mit der Schwimmhalle aussieht, ob sie baufällig ist oder vielleicht gerade saniert wurde. Wir alle wissen aus unserer eigenen politischen Tätigkeit vor Ort, dass es viele Kommunen schwer haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz eine große Finanzspritze für die Kommunen gibt: auf der einen Seite eine Entlastung um 1 Milliarde Euro und auf der anderen Seite zusätzliche Hunderte Millionen Euro für den weiteren Kitaausbau. 1 Milliarde Euro, sehr geehrte Abgeordnete, ist keine Kleinigkeit, sondern eine wichtige Geldspritze, und jeder von uns, der die Not vor Ort kennt, weiß, dass die Kommunen dringend darauf warten. Deshalb ist es gut, dass wir das jetzt zügig auf den Weg bringen. Wie Herr Abgeordneter Alois Rainer sagte, übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter vollständig.