Deutscher Bundestag
2024-02-22

Jetzt steht sie hier und beantragt eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Verhandlungsergebnis mit der Aufforderung, es sofort umzusetzen. Da verraten Sie sich doch selbst: Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten, weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann. Was mich wirklich nervt, Kolleginnen und Kollegen der Union, ist, wie Sie mittlerweile seit Jahren die Migrationsdebatte führen. Herr Merz fährt in die ukrainischen Kriegsgebiete, um dann Wochen später genau diese Menschen aus den Kriegsgebieten als „Sozialtouristen“ zu beleidigen. Herr Merz bezeichnet Kinder aus migrantischen Familien als „kleine Paschas“ oder erzählt, dass Asylsuchende sich auf Kosten des Staates die Zähne neu machen lassen – alles nachgeplappert von der AfD. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist unanständig. Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.