Deutscher Bundestag
2015-02-27

Können wir noch vor Ort entscheiden? – Das sind die Fragen, die uns gestellt werden. Darauf müssen wir Antworten geben. Auch die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen haben dies thematisiert und uns ihre Position mitgeteilt. Sie stellen folgende Fragen: Bleibt die kommunale Organisationshoheit erhalten, oder wird sie durch diese Handelsabkommen beeinflusst? Gibt es Auswirkungen auf Ausschreibungs- und Beschaffungswesen? Bleibt unser hohes Niveau bei den Umwelt- und Gesundheitsstandards erhalten? Diese Fragen sind berechtigt. Nicht berechtigt ist aber einseitige Panikmache, mit der schon vorher pauschal festgestellt wird, dass all dies jetzt in Gefahr gerät, abgeschafft wird, als ob CETA quasi die Demokratie aushebeln würde. Diese Panikmache ist, wie gesagt, unberechtigt. Die Sorgen der Kommunen, die in den vielen Resolutionen zum Ausdruck kommen, nehmen wir ernst. Dies wird sicherlich auch Thema in den parlamentarischen Beratungen werden. Die Ziele der kommunalen Verbände teile ich ausdrücklich. Die Rechte unserer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Sie werden es auch nicht.