Deutscher Bundestag
2017-01-19

Zwar gehen uns solche Maßnahmen im Einzelnen teilweise nicht weit genug, aber am Ende der Legislaturperiode freut man sich ja selbst über kleinere Vorhaben, die nicht in den sich stetig vertiefenden Wahlkampfgräben stecken bleiben. Was wir jedoch kritisieren, übrigens zusammen mit den Zoll- und Polizeigewerkschaften: Wenn die Bundesregierung zusätzliche Aufgaben und zusätzlichen Aufwand vorgibt, sollte sie auch an ihre Staatsdiener denken, welche dies täglich umsetzen müssen. Neue Gesetze sind schnell geschrieben, aber die Umsetzung kann nur durch ausreichendes und qualifiziertes Personal geschehen. Und hier fehlt es aufgrund von jahrelangen Stellenkürzungen an Nachwuchskräften und Spezialisten. Davon ist jedoch leider keine Rede. Und hier sehe ich, wie gesagt, die allgemeine Linie der Bundesregierung: Gerne mehr Bildung, Infrastruktur, Investitionen etc., und man schreibt auch gerne neue Gesetze dazu. Aber kosten darf es nichts. Die öffentliche Daseinsvorsorge und ein funktionierendes Gemeinwesen dürfen bloß nichts zusätzlich kosten.