Deutscher Bundestag
2024-05-16

Ich bin dankbar, Herr Kollege Krings, dass Sie vorhin noch mal deutlich gemacht haben, dass der Antragstext alleine das Problem natürlich nicht löst. Es ist eine Daueraufgabe, dass wir gemeinsam das Grundgesetz, unsere Verfassung, verteidigen müssen. Über die Punkte müssen wir diskutieren. Ein Punkt, über den wir uns wirklich Gedanken machen sollten, ist hier in dieser Debatte angesprochen worden: Wie pflegen wir Erinnerungskultur unserer Verfassungsgeschichte hier im Deutschen Bundestag? Damit sollten wir uns beschäftigen. Aber um eines ganz deutlich zu sagen: Wer sich hier vorne hinstellt und erklärt, er sei der Oberdemokrat und der Oberverteidiger der Verfassung, hat etwas ganz Wichtiges nicht verstanden. Wer den Geist des Grundgesetzes richtig versteht, weiß, dass man in dieser Art und Weise hier, von diesem Pult aus, nicht miteinander umgeht, nicht die anderen verächtlich macht, sondern auf dem Boden des Grundgesetzes diskutiert. Und an dieser Stelle versagen Sie. Denn die Aufgabe ist, in Erinnerung an die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute diesen Staffelstab weiterzureichen. Wir miteinander sind die ersten Verteidiger des Grundgesetzes; denn heute sind keine Militärgouverneure mehr da, die es uns erklären.