Deutscher Bundestag
2023-05-25

aufwendigen Ersatzlösungen zu vermeiden. Die technische Umsetzung des Vorhabens wird vergleichbar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Die Erweiterung der Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstleistungen erfolgt in § 1092 BGB, der gleichzeitig strukturell besser lesbar gemacht wird. Wir wollen außerdem im Zusammenhang mit der Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes gleich die Gelegenheit nutzen, es auch Wohnungseigentumsgesellschaften zu ermöglichen, bei entsprechender Beschlussfassung vollständig in digitalen Versammlungen Entscheidungen treffen zu können. Diese Möglichkeit besteht bereits für Aktiengesellschaften und Genossenschaften sowie Vereine. Mit diesem Vorhaben tragen wir dazu bei, dass die erheblichen Kosten für die Durchführung entsprechender Eigentümerversammlungen reduziert werden können und außerdem Anreisen erspart werden können und damit eine erleichterte Teilnahme von Eigentümerinnen und Eigentümern möglich wird. Um sicherzustellen, dass hier Miteigentümerinnen und ‑eigentümer weiterhin ihre Rechte wahrnehmen können und mit Blick auf die besondere Rolle des Eigentums für diese ist ein Quorum von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen sowie eine Beschränkung des Beschlusses auf drei Jahre vorgesehen.