Deutscher Bundestag
2014-02-13

Der Bundespräsident hat das wie folgt beschrieben: Das bedeutet nicht – ich zitiere – „mehr Kraftmeierei“. Er setzt dagegen „auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen“. Deswegen müssen wir uns im Rahmen der Vereinten Nationen mehr organisieren und engagieren. Da, wo das Militäreinsatz bedeutet, wird es mehr DPKO und weniger NATO sein. Wir müssen mehr zivile Missionen auf den Weg bringen. Deswegen ist eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik künftig von wachsender, zentraler Bedeutung. Nur, werden wir, Herr Bundesaußenminister, dieser Herausforderung auch gerecht? Sie haben in München gesagt: Außenpolitische Verantwortung muss immer konkret sein. – Ich frage die Bundesregierung: Wo sind denn eigentlich die für Postkonfliktländer notwendigen 1 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die wir angeblich auf Stand-by vorhalten? Die gibt es nicht einmal auf dem Papier.