Deutscher Bundestag
2017-03-09

Es muss nach dem Grundsatz der Waffengleichheit immer möglich sein, dass der Angeklagte in seinem Verfahren auch Zeugen befragt. Deswegen müssen wir mit Augenmaß entscheiden, wie viel wir in eine mögliche audiovisuelle Aufzeichnung verlagern können. Ein weiterer Punkt – ich bin dem Kollegen Sensburg sehr dankbar, dass er mir dafür ein Stück weit die Augen geöffnet hat – ist natürlich Folgendes: Wenn wir uns das heutige Revisionsrecht angucken, dann müssen wir einfach feststellen, dass es unglaublich komplex geworden ist. Wer sich in der Szene auskennt, der weiß, dass es Strafverteidiger gibt, die eigentlich nur noch Revisionsexperten sind, und andere, die sich das Revisionsrecht gar nicht mehr zutrauen, so komplex ist es geworden. Da müssen wir uns natürlich schon überlegen, ob solche technischen Möglichkeiten unter Umständen ganz neue Diskussionsfelder im Bereich des Revisionsrechts eröffnen. Insgesamt ist es ein Gesetzentwurf, auf dessen Beratung im weiteren Verfahren ich mich freue. Ich möchte aber an dieser Stelle schon sagen: Es ist letztendlich das kleine Überbleibsel eines Projekts, das der Justizminister als eines der größten rechtspolitischen Projekte dieser Legislaturperiode angekündigt hat.