Deutscher Bundestag
2018-07-05

Ich frage mich aber: Warum bleibt dieser Schritt so zögerlich? Wenn wir das Grundgesetz ändern, dann doch bitte richtig, dann doch bitte mit einem mutigen Schritt, mit einem Kooperationsgebot zwischen Bund und Bundesländern. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus. Wir brauchen eine Ermöglichungsverfassung. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich eine Bundesministerin an die Spitze dieser Bewegung setzt, die so etwas einfordert. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verankern; Herr Kaczmarek hat es auch gesagt. Ich finde das ein sehr, sehr gutes Vorhaben. Noch besser wäre es, wenn der Bund eben nicht nur die Kantinen bauen, sondern auch pä­dagogisches Personal bezahlen könnte. Also, bleiben Sie nicht bei einem ersten kleinen Schritt stehen. Machen Sie es richtig. Dann können Sie auch auf unsere Zustimmung zählen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann leider auch nach 100 Tagen nicht erkennen, wo Ministerin Karliczek in der Bildungspolitik hinwill. Wo sie in der Wissenschaftspolitik hinwill, bleibt leider auch schleierhaft.