Deutscher Bundestag
2015-01-15

Wir alle wissen: Wer unsere Werte vernichten will, der greift uns an. Wer unsere französischen Freunde mit Terror und mit Schrecken überzieht, der meint auch uns. Deshalb war und ist es richtig, dass wir die Kurden in ihrem Kampf gegen die Barbarei der Dschihadisten unterstützen, mit humanitärer Hilfe, mit Ausrüstung und auch mit Waffen. Deshalb war und ist es richtig, dass wir die Menschen in den betroffenen Regionen vor Ort unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch richtig, dass wir die Ausreise der Dschihadisten unterbinden und Rückkehrer genauer beobachten. Unser Kampf gegen den Terrorismus beginnt nicht erst nach den Anschlägen in Paris. Aber diese Anschläge in Paris sind vielleicht Grund und Anlass, noch einmal in aller Ruhe und ohne Aktionismus zu überdenken, ob wir alles getan haben und ob wir unseren Kampf vielleicht noch etwas verstärken müssen. Unser Kompass muss dabei, denke ich, ein zentraler Grundsatz unserer Rechtstradition sein, nämlich die Verhältnismäßigkeit. Es muss gelten: So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Ich will mich im Wesentlichen auf drei Punkte beschränken: Erstens.