Deutscher Bundestag
2025-09-16

Der Haushalt umfasst 503 Milliarden Euro, aber: kaum Entlastung für Familien, kaum Entlastung für Mieter. Sie entlasten die Industrie beim Strom, aber für die Familien hat es leider nicht mehr gereicht. Sie tricksen sich durch den gesamten Haushalt, Herr Klingbeil. Wir werden am Ende sehen, wie viel von dem Investitionsbooster übrig bleibt, vermutlich nur heiße Luft. Denn wissen Sie, wo das Geld landet? Bei Ihren Freunden in den Chefetagen! Fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke für Unternehmer, einfach so – ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass das die Wirtschaft ankurbelt. Sie tricksen, statt zu investieren. Sondervermögen und Rekordsummen auf dem Papier sind leere Hüllen, wenn sie keine Wirkung im Alltag entfalten. Investitionen müssen zusätzlich sein, sie dürfen nicht Haushaltslöcher stopfen. Hören Sie auf mit der Trickserei! Das Schlimmste aber ist: Die Menschen merken von diesem Rekordhaushalt gar nichts. Bei den Kommunen kommt von dem Geld am Ende sehr wenig an. Vor Ort entstehen keine neuen Wohnungen. Es gibt keine zusätzlichen Buslinien, keine Pflegeplätze. Die Folgen sehen wir besonders deutlich in den Regionen, die ohnehin unter Druck stehen.