Deutscher Bundestag
2016-04-28

Ein solches Verbot halten wir für nicht notwendig; denn die Buchpreisbindung selbst verbietet schon den Preiswettbewerb zwischen den Händlern. Zudem haben die Gerichte in vielen Entscheidungen alle Maßnahmen, die das Ziel hatten, die Buchpreisbindung zu umgehen, für unzulässig gehalten. Darüber hinaus wollen wir Unternehmen nicht in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränken. Werbemaßnahmen, die mit der Buchpreisbindung vereinbar sind, müssen zulässig bleiben. Sie sind ein zulässiges Instrument. Schließlich halten wir eine Regelung, die Bücher ohne ISBN von der Buchpreisbindung ausnimmt, nicht für notwendig. Das wurde in einer Petition, die derzeit im Petitionsausschuss beraten wird, gefordert. Der Petent wollte durch diese Petition erreichen, dass Hobbyautoren ihre Bücher unabhängig von der Buchpreisbindung verkaufen können. Das ist, meine Damen und Herren, schon jetzt erlaubt. Die Buchpreisbindung gilt nicht für Schriften, die Sie alle im Selbstverlag von zu Hause aus auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen, dass die Buchpreisbindung auch im Jahr 2016 noch ihre Berechtigung hat. Daher ist es sinnvoll, eine gesetzliche Klarstellung bezüglich der E-Books in das Gesetz aufzunehmen und sie an den Verkauf an Abnehmer in Deutschland auszurichten.