Deutscher Bundestag
2019-10-24

In welcher Weise setzen Sie sich, auch gegen das Veto der Türkei, dafür ein, dass die Kurden und Kurdinnen hier an den Verhandlungstisch kommen? Dass es überhaupt diesen Verfassungskonvent gibt und dass es eine Einigung auf eine Liste von Namen gibt, über die mehrere Monate gestritten worden ist, ist dennoch ein Erfolg. Ich würde dafür plädieren, dass die Sitzung, die am 28./29. Oktober stattfinden soll, stattfinden wird, und zwar in der Besetzung, auf die man sich verständigt hat, dass man das Fass nicht noch einmal aufmacht, aber dort die Kurdenfrage mit auf den Tisch legt. Meine Damen und Herren, gerade in den letzten Tagen ist zusammen mit unseren internationalen Partnern einiges von uns auf den Weg gebracht worden. Wir haben zum Beispiel zusammen mit den europäischen Partnern in den vergangenen Tagen zwei Dringlichkeitssitzungen des Sicherheitsrates einberufen. Und auch heute befasst sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf unsere Initiative hin mit der veränderten Lage in Syrien und vor allen Dingen in Nordostsyrien nach Sotschi.