Deutscher Bundestag
2025-05-15

Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Aspekt aufgreifen. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, in unseren politischen Debatten den Föderalismus nicht immer wieder zu einem Hindernis zu machen. Der kooperative Föderalismus ist eine Chance und keine Bremse. Ich lade deshalb sehr bewusst Länder und Kommunen ein, und zwar besonders in Fragen der Bildungs- und Familienpolitik, zu einem neuen Miteinander zu kommen. Ich will dafür sorgen, dass der Bund Länder und Kommunen evidenzbasiert besser unterstützt – im Respekt vor den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten –, ganz konkret zum Beispiel durch die Etablierung einer frühen Sprachdiagnostik und -förderung, durch die Weiterentwicklung des Startchancen-Programms und eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes, aber auch des Ganztags in der Grundschule. Ich wünsche mir eine Bildungsforschung, die in den Klassenzimmern auch tatsächlich ankommt, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für Kompetenzgerangel. Wir alle, die verschiedenen politischen Ebenen, müssen uns daran messen lassen, ob Investitionen, Maßnahmen, Programme für gute Kitas und Grundschulen bei unseren Kindern und Jugendlichen tatsächlich auch ankommen und ob auch die Qualität wirklich stimmt.