Deutscher Bundestag
2021-06-25

Das Geld aus dieser gigantischen Schuldenaufnahme wird in weiten Teilen nicht investiv ausgegeben, um zum Beispiel den Investitionsstau abzuarbeiten, sondern überwiegend für konsumtive Ausgaben. An dem Schuldendienst werden noch die nachkommenden Generationen zu tragen haben. Die Aufhebung der Schuldenbremse verstößt eklatant gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren. Auf den Investitionsstau mit einer dauerhaften Lockerung bei der Schuldenaufnahme zu reagieren oder mit einer jährlichen Ausgabenverpflichtung, ist falsch, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil müssen die Haushalte jetzt wieder konsolidiert werden. Darauf kommt es jetzt an. Gleichzeitig die Investitionslücke in Deutschland zu schließen, ist möglich, wenn investive Ausgaben stärker in den Vordergrund rücken, anstatt auf immer neue Subventionen, Transferausgaben und planwirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, die die Finanzmittel an falscher Stelle binden. Es müssen also Fehlallokationen und schuldenfinanzierter Konsum zurückgeführt werden. Statt die Schuldenbremse aufzugeben, müssen nichtinvestive Ausgaben insbesondere für linke Ideologien drastisch reduziert werden. Kredite sollten immer investiv verwendet werden, um nicht die Haushaltsspielräume zukünftiger Generationen einzuschränken. Daher wird meine Fraktion auch diesen Antrag der Linken ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.