Deutscher Bundestag
2015-10-15

Gerade in strukturschwachen Regionen ist es nicht für jeden Landwirt einfach, einen Hofnachfolger zu finden. Betriebsleiter mit kleinen Betrieben bewirtschaften den Hof daher oftmals über die Regelaltersgrenze hinaus. Dann erhalten sie nach heutiger Rechtslage jedoch keine Zahlung aus der Alterssicherung der Landwirte, auf die sie gleichwohl angewiesen wären. Wir halten es für richtig, dass der Renteneintritt auch weiterhin im Grundansatz an die Übergabe des Hofes geknüpft ist. Die CDU/CSU steht aber an der Seite der Landwirte, für welche diese Regelung eine besondere soziale Härte bedeutet. Mit der Neugestaltung der Hofabgabeklausel wollen wir diesen Landwirten helfen. Wie sehen die konkreten Maßnahmen im vorliegenden Gesetzentwurf aus, über die wir heute beraten? Wir handeln nämlich nicht nur an einer Stelle, sondern gleich an mehreren Stellen. Zum Beispiel wurden die Rentenzahlungen an den Ehegatten bisher eingestellt, wenn dessen Ehepartner die Regelaltersgrenze erreicht, den Hof aber noch nicht abgegeben hat. Das wollen wir ändern, indem wir den Rentenanspruch des Ehegatten in diesem Fall erhalten. Damit schaffen wir einen Bestandsschutz für die Rente der Ehegatten. – Die jetzt abgeschafft wird. Sehr gut!