Deutscher Bundestag
2024-12-06

Verbände, auch der Heizungszentralverband, Handwerker, Energieberater sind entsetzt, wenn sie solche Äußerungen hören, fürchten die existenzielle Not. Man wünscht sich endlich Kontinuität. Man wünscht sich Vernunft in der Politik. Das Gesetz ist für die Branche kein Problem. Alles weist längst in Richtung Klimaschutz: Es wird produziert, es wird umgestellt. Was die Branche fürchtet, das sind Rückschritte, Änderungen, neue Verunsicherung für Verbraucher/-innen, bei der Industrie und dem Handwerk. Was Sie hier verkünden, ist wirtschaftsschädigend, wenn Sie so reden, wie Herr Spahn dies regelmäßig tut. Die Welt da draußen ist viel weiter als Sie. Hier, auf dieser Seite des Parlaments, rechts von der FDP, sitzen die Bremsklötze. Wer meint, im Gebäudesektor nichts machen zu müssen und alle Hoffnung auf den CO2-Preis zu legen, der rennt mit Scheuklappen auf den Abgrund zu; Herr Kleebank hat es deutlich beschrieben. Wer den Menschen vorgaukelt, sie könnten problemlos bei Gas und Öl bleiben, der treibt sie in eine brutale Kostenfalle. Machen Sie sich ehrlich, machen Sie den Menschen nichts vor, denken Sie nicht immer nur an Ihren eigenen Wahlkampf! Vielen Dank.