Deutscher Bundestag
2025-07-08

Ob die Regierung wirklich verstanden hat, welche Investitionen jetzt notwendig sind? Planungssicherheit heißt übrigens auch, dass man sich auf das Wort der Regierung und das Wort des Kanzlers verlassen können muss. Gerade Handwerker/-innen, KMU und Mittelstand haben sich darauf verlassen, dass sie alle die Stromsteuerabsenkung bekommen. Jetzt gehen sie leer aus. Und da rede ich noch nicht mal von den privaten Haushalten, die sich in diesem Fall auf das Wort des Vizekanzlers verlassen haben, dass gerade er sie mittels Entlastungen unterstützen wird. Stattdessen werden immer wieder die Großen, die mit hohen Gewinnen, entlastet. Das sind falsche Prioritäten. Die Ministerin und Minister Klingbeil nutzen stattdessen die neuen Spielräume, die wir ihnen mitgegeben haben, für Vergünstigungen bei fossilen Energieträgern, zum Beispiel die 3,4 Milliarden Euro als Zuschuss zur Gasspeicherumlage. Und, werte Ministerin, das bekommen nicht alle Haushalte, sondern nur die, die Gas beziehen, anders als bei einer Stromsteuerabsenkung. Sie reden davon, Investitionen in neue fossile Infrastruktur anreizen zu wollen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort fatal, sondern auch für die Klimakrise.