Deutscher Bundestag
2019-10-25

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kollegin Höchst, wir wollten eigentlich über die Stiftung diskutieren. Wir wollten hier nicht die Befindlichkeit Ihrer Person oder Ihrer Fraktion zur Kenntnis nehmen. Um aus dieser Befindlichkeit herauszukommen, kann man allerhand tun, würde ich mal sagen. Zum Beispiel kann man in einer Stiftung produktiv und konstruktiv mitarbeiten. All das, was Sie zur Stiftung gesagt haben, fand ich in dem Entwurf überhaupt nicht wieder. Frau Ministerin, der Gesetzentwurf liegt uns zur ersten Lesung vor. Er wird einer eingehenden parlamentarischen Beratung unterliegen. Sie selber haben gesagt: Mal sehen, was rauskommt. – Wir sind auch gespannt. Aber der Entwurf ist jetzt erst einmal da. Wir beschäftigen uns damit und nehmen ihn auch an. Der Gesetzentwurf durchlief ja schon in der Entstehungsphase eine erstaunliche Metamorphose, einen Wandlungsprozess. Wir alle in diesem Haus sind überzeugt – ich glaube, auch die AfD –, dass wir mehr für das Ehrenamt und für das bürgerschaftliche Engagement tun müssen. Das wollen wir auch tun; aber über verbale Wertschätzung, über Auszeichnungen und Urkunden hinaus erwarten Ehrenamtliche mehr als Lippenbekenntnisse.