Deutscher Bundestag
2014-09-25

Es geht also nicht um eine Regelung, die die schlimmen Sozialbetrüger aus dem europäischen Ausland betrifft, sondern um eine Regelung, die Sie machen mussten, weil es bei den Familienkassen keine Ordnung und keinen Datenabgleich gibt. Es ist richtig, den Doppelbezug zu verhindern. Aber soweit ich weiß, sind unter deutschen Beamten überwiegend keine Rumänen und Bulgaren; das ergibt sich aus der Natur der Sache. Daher ist es infam, diesen EU-Bürgern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das zeigt die Verlogenheit der ganzen Debatte. Genauso infam und absurd ist das, was Sie im Hinblick auf das EU-Freizügigkeitsrecht vorschlagen. Sie haben wohlweislich die gegenwärtige Rechtslage als den Regelungsgehalt Ihres Gesetzentwurfs dargestellt. Da wäre ich bei Ihnen; denn die geltende Rechtslage ist vernünftig. Wer ernsthaft Arbeit sucht, darf bei uns länger als sechs Monate bleiben. Das kann die Ausländerbehörde relativ gut beurteilen. Sie muss nur darauf achten, was der Betreffende macht, um Arbeit zu finden. Wenn er nichts tut, muss er schon nach heutiger Rechtslage Deutschland verlassen, weil es ohne ernsthafte Arbeitssuche keinen Grund zum Aufenthalt gibt.