Deutscher Bundestag
2016-05-12

Wir werden im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich genau prüfen, lieber Kollege Behrens, wo noch Nachbesserungen am Gesetzentwurf nötig sind, damit dieser eine optimale Wirkung erzielen kann. Ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir in den letzten beiden Jahren bereits auf den Weg gebracht haben, und das war viel: Im letzten Jahr haben wir in einem nationalen Konsens mit den Ländern zusätzliche Funkfrequenzen für mobiles Breitband freigemacht. Durch hohe Versorgungsauflagen werden bis 2018 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland auch mobil mit schnellem Internet versorgt werden. Damit ist Deutschland europaweit führend. Mit den Einnahmen aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II sowie zusätzlichen Mitteln im Bundeshaushalt werden insgesamt 2,7 Milliarden Euro für Breitbandförderprogramme zur Verfügung gestellt. Allein das Bundesförderprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro, erstmals überhaupt in dieser Größenordnung. Es läuft seit November letzten Jahres, und zwar äußerst erfolgreich; denn voraussichtlich schon bis Ende dieses Jahres werden die kompletten 2 Milliarden Euro Bundesmittel vergeben sein.