Deutscher Bundestag
2025-03-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wie schon dargestellt, hat sich unsere Sicherheitslage dramatisch verschärft. Wir sehen uns selbst erheblichen Bedrohungen wie Cyberangriffen, hybrider Kriegsführung und terroristischen Aktivitäten ausgesetzt. Ja, wir wussten schon länger, dass und wie sich die Regierung in den USA verändern wird. Aber diese Szene im Oval Office, in der der amerikanische Präsident und der Vizepräsident vor der Weltöffentlichkeit den Präsidenten eines seit drei Jahren einem barbarischen Angriffskrieg trotzenden Landes demütigen, hat uns alle wirklich zutiefst erschüttert. Wem muss unsere volle Solidarität gelten, wenn nicht ihm? Das sofortige Aussetzen der US-amerikanischen Unterstützung führte zu vielen zusätzlichen Todesopfern, weil ohne die Aufklärungsdaten nur unzureichend vor den Angriffen aus Russland geschützt und gewarnt werden konnte. Was für ein Segen, dass es diese Unterstützung nun wieder gibt! Wie oft wurde schon gesagt, dass allein Putin diesen schrecklichen Krieg sofort beenden könnte?