Deutscher Bundestag
2015-09-09

Aber da wir in dieser Debatte beispielsweise auch über das UNHCR gesprochen haben, wird es, denke ich, eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen sein, zu schauen, ob an dieser Stelle mehr Mittel notwendig sind; denn das Geld wäre hier gut angelegt. Das, worüber wir uns gestern in der allgemeinen Finanzdebatte einig waren, dass dieser Bundeshaushalt wie kaum ein anderer Haushalt zuvor im Beratungsverfahren massive Veränderungen erfahren wird, gilt natürlich erst recht für den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Ja, für die humanitäre Hilfe erhöhen Sie die Mittel signifikant. Aber gerade in der Außenpolitik sollten Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Angemessenheit wichtige Maßstäbe sein. Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin, als der Kollege Schmidt dies erwähnte, noch den Kopf geschüttelt. Ich habe mir aber die Zahlen gerade bestätigen lassen: Im Haushaltsentwurf für dieses Jahr, also für 2015, sollten die Mittel für humanitäre Hilfe erst um 38 Prozent abgesenkt werden. Zum Glück ist es in den Haushaltsberatungen gelungen, die Mittel doch wieder aufzustocken. Jetzt wächst dieser Titel wieder.