Deutscher Bundestag
2023-11-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Eines vorweg: Ich finde, wenn man hier über Verfassungsorgane spricht – auch der Chef der Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan – und Vokabeln benutzt wie „Lügner“ und „Schande für Deutschland“, dann ist das eines Parlamentes nicht würdig. Sie sind hier die Schande in diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren. In Ermangelung eigener Themen hat die AfD nichts Besseres zu tun, als zum Schluss einer Plenarwoche unter einer Aktuellen Stunde eine alte Kamelle aufzutischen. Sie bemühen sich anhand von Schlagzeilen, die Sie irgendwo finden, um Stoff für Aktuelle Stunden. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Artikel einfach mal bis zum Schluss! Dann hätten Sie lesen können, dass da gar nichts dran ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hätte Ihnen und uns jede Menge Zeit erspart. Es geht also mal wieder um das Thema Cum-ex. Erste Bemerkung. Angeblich soll es besonders skandalös sein, wenn etliche Hunderttausend E-Mails gespeichert werden und auf entsprechenden Lesemedien, in diesem Falle Laptops, zur Verfügung gestellt werden.