Deutscher Bundestag
2024-04-25

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern, und dem, was Sie politisch so liefern. Erste Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisationen. Sehr richtig. Die Realität: 15 Jahre lang haben Sie unter Merkel nichts gegen die islamische Terrororganisation Hisbollah unternommen. Nichts! Dann kam der Juni 2019. Die AfD fordert das Verbot der Hisbollah als Organisation, und dann dauert es noch ein Jahr, bis April 2020, da kommt dann das Betätigungsverbot – viel schwächer – von Herrn Seehofer. Wieder ein Jahr später, Juni 2021 – es regiert immer noch die Union –, stellt „Die Zeit“ fest – ich zitiere –: „Betätigungsverbot für Hisbollah … zeigt kaum Wirkung“. Und zwei weitere Jahre später, November 2023 – inzwischen regiert die Ampel –, stellt die „Bild“-Zeitung fest – Zitat –: „Verbot von Terrorgruppe ‚Hisbollahʼ bleibt folgenlos“. Das ist die Realität. Zweite Schaufensterforderung: Sie fordern, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen.