Deutscher Bundestag
2022-03-25

Meine Damen und Herren, der Haushalt zeigt Ihre Prioritäten. Die versprochene Kindergrundsicherung findet im Haushalt ebenso wenig statt wie Verbesserungen bei Hartz IV. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde vertagt. 100 Milliarden Euro fürs Militär über Nacht, 1 Milliarde für den Pflegebonus für die Pflegekräfte! Wo ist denn das 100‑Milliarden-Programm für Bildung, für Krankenhäuser, für ÖPNV, für Digitalisierung? Die riesigen Herausforderungen des Klimaschutzes werden wir doch gar nicht stemmen können, wenn man die Schuldenbremse beibehält, meine Damen und Herren. Deshalb – letzter Satz, Frau Präsidentin –: Wenn das Grundgesetz schon geändert wird, dann sollten wir doch keine Schattenhaushalte im Grundgesetz festschreiben, sondern dann sollten wir die Schuldenbremse abschaffen. Und natürlich brauchen wir endlich eine gerechte Steuerreform, um hohe Vermögen stärker zu besteuern und die soziale Ungleichheit zu mindern. Dieser vorliegende Haushaltsentwurf wird den Krisen unserer Zeit und den großen Versprechen der Ampel von Fortschritt und Respekt leider in keinster Weise gerecht. Vielen Dank.