Deutscher Bundestag
2017-05-18

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hochwasser sind Ereignisse, vor denen es, wie wir alle wissen, keinen absoluten Schutz gibt. Leider können wir Hochwasser nicht per Gesetz verbieten oder sie auch nur langfristig vorhersehen. Das haben wir in Deutschland zuletzt bei den Hochwassern an Elbe und Donau im Juni 2013 erleben müssen, die zu immensen Schäden geführt haben. Auch die Starkregenereignisse im Mai und Juni des vergangenen Jahres, bei denen es auch Todesfälle zu beklagen gab, sind uns allen noch in schmerzhafter Erinnerung. Die Schäden an privaten Einrichtungen, aber auch an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel Bundesautobahnen beliefen sich auf über 8 Milliarden Euro. Das sollten wir auch in vorübergehenden Zeiten des Niedrigwassers nicht vergessen. Leider bestehen keine Zweifel an der Tatsache, dass sich die Hochwasser in den letzten Jahren häufen. Was wir tun können und müssen, ist, uns gegen Hochwasser zu wappnen. Wir haben deshalb das Nationale Hochwasserschutzprogramm auf den Weg gebracht, das der Bund zu einem erheblichen Anteil finanziert. Wir haben darüber hinaus überprüft, ob das bestehende rechtliche Instrumentarium ausreicht.