Deutscher Bundestag
2016-04-28

Hiernach muss die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre berichten, welche Kosten die Statistiken nach § 5 Absatz 2 und § 7 Bundesstatistikgesetz bei Bund und Ländern einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbänden verursachen. Darum war es nun folgerichtig, in der jetzt vorgelegten Gesetzesnovellierung auch § 5 Absatz 1 um die Gemeinden und Gemeindeverbände zu ergänzen. Da das Informationsbedürfnis der Länder implizit auch Kommunen beinhaltet, sollten diese auch im Gesetzestext erwähnt werden und so ihren legitimen Interessen entsprechend Geltung verschaffen können. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, bei Gesetzentwürfen Expertinnen und Experten zu Wort kommen zu lassen, sei es in Anhörungen oder in direkten Gesprächen. Die Theorie muss sich an der praktischen Erfahrung messen lassen. Das ist ein wichtiger Grundsatz. Wir haben berechtigte Einwände beherzigt und nachgebessert. Das schafft nicht nur bessere Resultate, sondern stärkt auch das Vertrauen in unsere fachpolitische Arbeit. Lassen Sie mich am Ende noch einmal zusammenfassen, was wir heute beschließen. Wir bringen mit der Gesetzesänderung eine Novellierung auf den Weg, die wichtige Modernisierungen vornimmt.