Deutscher Bundestag
2016-12-01

Sie hat nämlich keine Antwort. – Herr Weiß, wie fühlt man sich denn als Koalitionspartner, wenn man in der Art und Weise zusammenarbeiten muss? Das ist, finde ich, interessant. Interessant ist auch, dass Volker Kauder im Nachhi­nein sagt, über das Rentenniveau sei doch gar nicht geredet worden. Es scheint auch noch Uneinigkeit darüber zu herrschen, wie Sie die Ost-West-Rentenangleichung finanzieren wollen, ob über Steuern oder Beiträge. Da geht es wieder hin und her. Das ist symptomatisch für den Zustand der Rentenpolitik der Großen Koalition. Blockade, wechselseitige Missgunst, Sie gönnen sich nicht das Schwarze unter dem Fingernagel, und was herauskommt, ist eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das ist kläglich. Ein Beispiel konnten wir jüngst bei der Flexirente besichtigen. Es gab minimale Änderungen, die das längere Arbeiten im Alter nicht wirklich befördern werden. Auch Ihr Rentengipfel ist ein Beispiel für den Befund, den ich eben genannt habe. Bei der Erwerbsminderungsrente sind wir uns über die Fraktionsgrenzen einig, dass wir Verbesserungen brauchen. Das hätte man aber schon damals beim Rentenpaket viel besser machen können.