Deutscher Bundestag
2023-09-27

Dieses seit 1954 existierende Programm zielt darauf ab, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich zusammenzutun, um vorwettbewerbliche Herausforderungen ihrer Branche durch gemeinsame Forschung anzugehen. So hilft ein Programm wie IGF kleinen und mittleren Unternehmen dabei, ihre Produkte weiterzuentwickeln, up to date zu bleiben und am Ende des Tages noch wettbewerbsfähiger zu werden. Was hat es nun mit dem Besserstellungsverbot auf sich? Wie bereits erwähnt: Das Prinzip des Besserstellungsverbots besteht darin, dass die Bewilligung staatlicher Zuwendungen unter der Bedingung erfolgen soll, dass ein Zuwendungsempfänger seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Dies entspricht den haushalterischen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das ist im Prinzip auch nicht falsch. Die dagegen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bedachten Einrichtungen sind von dem Besserstellungsverbot ausgenommen. Das sind die großen Forschungseinrichtungen – Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer –, aber auch kleinere wie die Max Weber Stiftung oder acatech. Deren Argumentation – das haben wir vorhin schon mal gehört – ist: Wenn man die besten Köpfe international anziehen möchte, muss man ihnen ein entsprechendes Angebot machen.