Deutscher Bundestag
2022-04-07

Die Hilfsbereitschaft ist großartig; das wird jeder von uns in seinem eigenen Wahlkreis spüren. Unser Ehrenamt und unsere Freiwilligendienste leisten wirklich Übermenschliches vor Ort in den Kommunen. Aber – ich sage es ganz deutlich an die Bundesregierung –: Darauf dürfen Sie sich nicht ausruhen. Wir müssen nach vorne schauen. Man hat das Gefühl, dass Sie, statt einen langfristigen Plan zu verfolgen, manchmal nicht mal von Tag zu Tag denken, weil immer noch nichts vorbereitet ist. Sie ducken sich weg. Sie lassen geschehen, statt zu gestalten. Wo ist denn der eigentliche Krisenstab? Wo ist denn ein Ukrainekabinett? Wir haben in den letzten Jahren immer zu allem ein Kabinett gehabt, wenn es irgendwo gehakt hat: Es gab ein Brexitkabinett, es gab ein Klimakabinett. Jetzt gibt es kein Ukrainekabinett. Wo ist denn der Flüchtlingsgipfel? Fehlanzeige! Wo sind denn die von der Polizei geforderten Schutzzonen an den Bahnhöfen? Nichts zu sehen! Wo ist denn ein Masterplan der Bundesregierung? Es kann doch nicht sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion Ihnen den Masterplan vorlegen müssen, weil Sie keinen eigenen hinbekommen. Das kann doch nicht funktionieren.