Deutscher Bundestag
2015-12-17

Meine Damen und Herren, Ausländerfeindlichkeit, Gewalt gegen Flüchtlinge, das alles gehört gegenwärtig leider zu den tagesaktuellsten Problemen unseres Landes. Nur ein Beispiel aus der Kreisstadt Altenburg, aus der ich komme: In einem Wohngebäude, in dem 70 Asylsuchende Unterkunft gefunden hatten, legten zwei Täter aus der rechten Szene Feuer. 10 Menschen wurden dadurch verletzt. Das ist momentan der Alltag in unserem Land. Vor nur drei Jahren hätte jeder von Ihnen diesen Vorfall über die Medien mitbekommen. – So darf es nicht bleiben! Es sind natürlich in vielen Bereichen Maßnahmen notwendig, um dieser Entwicklung in Teilen unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Menschen aus der ganzen Republik engagieren sich für ein Deutschland, das in erster Linie für Humanität, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsübernahme steht. Diese Menschen erwarten selbstverständlich, dass auch die Bundespolitik ihre Verantwortung erkennt und danach handelt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ja ausdrücklich versichert, dass alle Fehler, die zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens geführt haben, beseitigt wurden. Ich hoffe wirklich, dass dem so ist.