Deutscher Bundestag
2022-05-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Regierungsfraktionen selbstkritisch ihre Regierungsverantwortung reflektieren, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors. Man könnte zum Beispiel annehmen, dass der Zustand unseres Planeten und die Jahr für Jahr tonnenweise überschrittenen Emissionswerte Grund genug sein könnten, endlich grundsätzliche Überzeugungen zu revidieren. Bei der Suche nach Antworten in Ihrem Antrag stoßen wir auf circa 30 Maßnahmen, von denen einige wirklich gut sind; das möchte ich hier betonen. Aber auch die Verkrustung – Kollege Heilmann, Sie haben von Verkrustung und komplexen Aufgaben gesprochen – im Verkehrssektor wird deutlich; denn es werden wieder die alten Geister aus der Flasche gelassen, die Sie im verkehrspolitischen Sektor so oft betont haben. Mangels Zeit nenne ich nur ein kleines Beispiel: Sie wollen nach dem Gießkannenprinzip Straßen, Schienenstrecken und den öffentlichen Verkehr – Zitat – „gleichermaßen“ voranbringen, irgendwie also alles fördern und im Ergebnis viele neue Straßen bauen. Doch was wir angesichts von Klimakrise, Artensterben und einer fragilen Energieversorgung dringend brauchen, ist eine klare Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik.