Deutscher Bundestag
2020-11-20

Die Bundesregierung hat auch vor Covid-19 versäumt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die Realitäten des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Bereits vor Corona lag Deutschland beim Wachstum der Branche auf den hinteren oder hintersten Plätzen in Europa. Sowohl die deutsche Luftverkehrsteuer als auch der Sonderweg bei der Finanzierung der Sicherheitskontrollen und die rigiden Nachtflugverbote an unseren Flughäfen belasten die Branche. Die Pleiten deutscher Fluggesellschaften wie Air Berlin und defizitäre Flughäfen stellten der Regierung bereits vor den Coronamaßnahmen kein gutes Zeugnis aus. Offensichtlich ist man nicht einmal in der Hauptstadt fähig, einen vernünftigen Flughafen zu bauen. Deshalb sollten wir mit denen pfleglich umgehen, die wir noch haben. Dazu gehört auch, die Vorhaltekosten offengehaltener Flughäfen zu erstatten und den eigenen Pilotennachwuchs zu fördern. Die Übernahme der Kosten der Flughafenfeuerwehren wird zum Beispiel in Bremen bereits praktiziert, ist aber alleine bei Weitem nicht ausreichend. Wer Globalisierung und Europäisierung ohne Rücksicht auf den deutschen Marktteilnehmer vorantreibt, muss dann die Lufthansa mit Steuergeldern retten, deren Umfang den Marktwert des Unternehmens übersteigt.