Deutscher Bundestag
2016-09-08

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Gesundheitssystem in Deutschland reden, reden wir eigentlich über eine wirklich stolze Summe. Das sind nämlich 220 Milliarden Euro. Hier in diesem Haushalt reden wir aber nur über 15 Milliarden Euro. Und genau genommen reden wir über noch viel weniger, nämlich über 596 Millionen Euro; denn 14,5 Milliarden Euro werden als Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt. Das hat auch eine Rechtfertigung. Das sind die Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen. Der entsprechende Ausgleich soll das System stabil halten. Vor allem aber soll es auch Vertrauen schaffen. Herr Lauterbach, wenn ich es vorhin richtig verstanden habe, was die aktuelle Diskussion angeht, so muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man Ihnen vorwirft, Sie hätten zu wenig gemacht. Darum geht es gar nicht. Es geht um zwei andere Sachen. Der erste Punkt ist: Haben Sie entschlossen genug agiert? Da gibt es ein ganz großes Fragezeichen.