Deutscher Bundestag
2018-01-18

Wenn er hergeht und versucht, die Last von 10 000 Euro Vermögensteuer auf die Mieter abzuwälzen, dann erhebt er statt 8 000 Euro Miete im Jahr 18 000 Euro Miete. Das heißt, der Mieter zahlt statt monatlich 660 Euro Miete 1 500 Euro. Das entspricht einer Mieterhöhung von über 100 Prozent. Einen solchen Vorschlag und eine solch unsoziale Mietpolitik lehnen wir grundsätzlich ab. Schauen wir einmal nach, wie es in den Bundesländern aussieht, in denen die Linkspartei Regierungsverantwortung trägt. In Thüringen stellen Sie den Ministerpräsidenten. Im Landtagswahlkampf hatte dieser gute Mann die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht nur gefordert, sondern auch angekündigt. Er sagte, wenn er Ministerpräsident werde, werde er über den Bundesrat ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen. Als Rot-Rot-Grün den Koalitionsvertrag geschmiedet hat, war noch von einer Vermögensteuerinitiative im Bundesrat die Rede. Schauen wir uns an, wie es vier Jahre später aussieht: Nichts ist passiert. Es gibt keinen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Man kann sagen: Anscheinend ist man in der Regierungsverantwortung klüger geworden. – Dieser Erkenntnisgewinn fehlt der Linksfraktion noch.