Deutscher Bundestag
2024-09-12

Selbstverständlich müssen Pandemiekosten von der Gesamtgesellschaft getragen werden. Selbstverständlich müssen politisch gewollte und mit breiter Mehrheit beschlossene Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vernünftig ausfinanziert werden. Und selbstverständlich müssen Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Sozialleistungen in angemessener Höhe gezahlt werden. Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber muss auch gesprochen werden in den anstehenden Haushaltsberatungen; denn es ist unsere Verantwortung, – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.