Deutscher Bundestag
2016-10-20

Wenn es zukünftig die Position der Grünen im Europaparlament ist, dass der Ratifizierungsprozess im Rahmen eines gemischten Abkommens infrage gestellt wird, dann kann ich nur sagen, dass der Kollege Giegold hier falschliegt. Das ist nämlich schädlich für die Demokratie, wenn man das an diesem Punkt missachtet. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gegeben hat und die uns jetzt vorliegen, sind durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung an diesen Punkten ergriffen hat, eingehalten. Lieber Kollege Klaus Ernst, ich räume ja gerne an einigen Punkten ein: zwei Juristen, drei Meinungen. Das sind manchmal Punkte, die man nicht lösen kann. Ich räume auch gerne ein: Man holt immer das Gutachten ein, in dem letztendlich seine Meinung vertreten wird. Aber man muss ganz deutlich sagen: Das, was das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht hat, ist durch das, was die Bundesregierung und Sigmar Gabriel jetzt vorangebracht haben, abgesichert. Da kann ich nur sagen: Die Hausaufgaben sind erledigt worden. Frau Höhn hat das Vorsorgeprinzip angesprochen. Dazu gibt es auch zwei Juristen, drei Meinungen und eine Vielzahl von Gutachten.