Deutscher Bundestag
2014-06-05

Siebtens kann nach Artikel 18 V der Europäische Staatsanwalt in bestimmten Fällen selbst die Ermittlungen leiten. Hier besteht die Gefahr des Eingriffs in materielles Recht, vor allem hinsichtlich der Kongruenzverhältnisse zwischen verschiedenen Straftaten. In diesem Fall bleibt die Regelung in Bezug auf die Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeit dieser Tätigkeit zu unkonkret. Außerdem ist die vorgesehene Trennung von Ermittlungstätigkeit und Durchführung der Zwangsmaßnahmen durch die mitgliedstaatliche Behörde nicht praktikabel. Unklar bleibt auch, ob es eine gerichtliche Kontrolle der Europäischen Staatsanwaltschaft gibt und welches Gericht sie in diesem Fall durchführt. Achtens genügen die in Artikel 26 KomV genannten Ermittlungsmaßnahmen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Problematisch ist im Besonderen, dass für die in Artikel 26 I vorgesehenen Maßnahmen neben der Verordnung auch einzelstaatliches Recht gelten soll, Artikel 26 II KomV. Damit kämen unterschiedliche nationale Regelungen zum Tragen. Aufgrund von Artikel 26 besteht somit die Gefahr des „Forum Shopping“ und der Absenkung der rechtsstaatlichen Standards. Unklar bleibt darüber hinaus, inwieweit die Maßnahme durch ein Gericht überprüft werden kann. Neuntens sind die Kriterien, an welchem Ort die Anklage erfolgen soll, nicht klar erkennbar.