Deutscher Bundestag
2016-04-28

Das Übereinkommen regelt Ansprüche, die für Schiffseigentümer, Berger und Retter bei der Verwendung von Schiffen entstehen. Das Übereinkommen sieht eine deutliche Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vor. Die Gläubiger der erfassten Ansprüche gegen Schiffseigentümer werden gestärkt. Die Haftungsbeschränkung kann vom Schuldner einredeweise geltend gemacht werden oder erfolgt durch Errichtung eines Haftungsfonds. In einem ersten Schritt möchten wir nun dem unterzeichneten Straßburger Übereinkommen zustimmen. Als parlamentarischer Gesetzgeber sind wir zur Zustimmung eines völkerrechtlichen Vertrags aufgerufen. Auf diesem Weg gelangt das Übereinkommen zur Geltung im deutschen Recht. In einem zweiten Schritt sollen die Regelungen aus dem Abkommen in das deutsche Binnenrecht eingearbeitet werden. Dies erfordert Anpassungen im Binnenschifffahrtsgesetz, der Zivilprozessordnung und weiteren flankierenden Regelungen. Wir haben uns gegen eine unmittelbare Anwendung des Übereinkommens ausgesprochen. Dies stellt jedoch keinen Nachteil dar. Es wird vielmehr der verbindliche Inhalt des Übereinkommens in die bestehenden Gesetze implementiert. Wir schaffen mehr Klarheit und Einheitlichkeit. Die Regelungen sind klar, weil sich für den Rechtsanwender eine bessere Lesbarkeit und Handhabbarkeit der Vorschriften aus einem einzigen Gesetz ergeben. Ein Nebeneinander von innerstaatlichen Vorschriften und völkerrechtlichen Regelungen wird vermieden. Wir schaffen auch eine Einheitlichkeit von Regelungen. Die Vorschriften zur Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt finden nicht nur bei internationalen Sachverhalten, sondern auch bei nationalen Sachverhalten ihre Anwendung. Nicht zuletzt wahrt der Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung der nationalen Gesetze eine einheitliche Umsetzung des Übereinkommens. Im Ergebnis führt das Mehr an Klarheit und Einheitlichkeit zu einem Mehr an Rechtssicherheit. Ich bitte daher um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.