Deutscher Bundestag
2018-10-18

Wir schaffen Strukturen zur Ausbildung und Beschäftigung in Tunesien. Sie haben in Ihrem Antrag Tunesien erwähnt. Tunesien ist ein Hoffnungsträger in Nordafrika. Die Demokratie- und Menschenrechtslage hat sich verbessert. Ja, es gibt Probleme bei der Wirtschaft. 36 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos. Deswegen müssen wir dieses Thema angehen. Denn die jungen Menschen brauchen Chancen, sie brauchen Perspektiven. Vor allem brauchen sie eine gute Zukunft. Unsere Entwicklungspolitik wird von dem Ansatz „Fördern und Fordern“ geleitet. Wir setzen auf Anreize. Wir wollen diejenigen belohnen, die bei guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung vorangehen. Im Übrigen helfen hier insbesondere auch die politischen Stiftungen, die im Ausland tätig sind. Deren Gelder fürs Ausland wollen Sie ja streichen, wie Sie im Haushaltsausschuss immer wieder deutlich machen. Für uns ist klar: Wer kooperiert, der profitiert auch. Seit 2017 gibt es Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste. Weitere Länder werden folgen. Wir von der Union stehen klar für eine moderne und zukunftsgerichtete Entwicklungszusammenarbeit. Wir schaffen Zukunftsperspektiven in den Heimatländern. Wir stärken die Investitionssicherheit und wollen eine schlanke Bürokratie.