Deutscher Bundestag
2023-12-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas tummelten sich auf der Klimakonferenz in Dubai. Dass sie freiwillig auf ihr Geschäftsmodell und damit auf Profite in Billionenhöhe verzichten, war von vornherein nicht zu erwarten. Das wäre jedoch die Aufgabe gewesen: ein für die Menschheit bedrohliches Geschäftsmodell zu beenden. Die Dramatik der Klimakatastrophe ist so groß, dass der Umbau zu einer emissionsfreien Wirtschafts- und Lebensweise keine Zeitverzögerung zulässt. Die Regierungen der Weltgemeinschaft sind gerade dabei, die Zukunft ganzer Generationen zu gefährden. Kein Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war so heiß wie der des Jahres 2023. Überschwemmungen durch Starkregen und Austrocknung der Böden werden in vielen Ländern zur tödlichen Bedrohung. Wir nähern uns den gefährlichen Kipppunkten, die eine Beherrschung der Klimaerwärmung unmöglich machen. Was wir jetzt als Ergebnis der Klimakonferenz sehen, wird dieser Bedrohung nicht gerecht. Unterschiedlich interpretierbare Formulierungen sind kein Grund zur Euphorie, auch wenn einige Fortschritte erzielt werden konnten. Entscheidend ist jetzt ohnehin, was die Regierungen tun. Und da ist bei uns noch viel Luft nach oben: Ambitionierte Energiewende hin zu klimagerechtem, bezahlbarem Strom anstatt unverschämte Profite für die Energiekonzerne, deutlich mehr in den Ausbau von Bahn und ÖPNV investieren, kostengünstig mit Einstieg in den Nulltarif, den Bau neuer Autobahnen stoppen, Tempolimit beschließen, anstatt das Klimagesetz zu verschlechtern. Klarer Plan für klimaneutrales und vor allem bezahlbares Wohnen. Wer nicht begreift, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, wird scheitern. Das wollen und müssen wir verhindern.