Deutscher Bundestag
2020-05-15

Es ist sogar noch schlimmer, weil er verbunden wird mit aberwitzigen Theorien über angebliche Motive, die mit der Virusbekämpfung gar nichts zu tun haben; so, als habe die Politik, als habe die Bundeskanzlerin, als hätten die Ministerpräsidenten monatelang nur auf eine Gelegenheit gewartet, endlich das Land herunterfahren zu können, endlich die persönlichen Freiheiten beschränken zu können und endlich die Wirtschaft schädigen zu können. Also, ganz ehrlich: Glauben Sie das denn wirklich? – Es ist einfach traurig. Ich sage es Ihnen als jemand, der andere Meinungen wirklich schätzt, ganz offen und ehrlich: Etwas Dümmeres kann man nicht von sich geben. Zum Zweiten. Inakzeptabel sind Überhöhungen, die die Abschaffung von Grundrechten und jeder persönlichen Freiheit beklagen. Besonders „herausragend und intelligent“ ist es – das war in den letzten Tagen leider nicht selten zu hören –, wenn man sich auch noch dazu versteigt, Parallelen zu 1933 zu ziehen. Also, ganz ehrlich, die Meinungsfreiheit schützt auch ungewöhnliche Meinungen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es gibt eine Grenze dessen, was wir noch ernst nehmen müssen, und die ist in diesen Fällen eindeutig überschritten.