Deutscher Bundestag
2014-11-12

Da ein insgesamt sehr freundliches Klima hier herrscht, möchte ich das noch ein bisschen verstärken. Ich will Sie nicht enttäuschen. Schließlich muss man ja nicht immer irgendwelchen Vorurteilen entsprechen. Wir alle möchten Außenpolitik natürlich nicht von der Außenlinie betrachten, sondern wir möchten Außenpolitik debattieren und gestalten. Deswegen, Herr Außenminister, erlaube ich mir den Vorschlag, dass es nicht bei dieser Befragung bleibt, sondern dass der Aktionsplan, den die Bundesregierung vorgelegt hat und den wir alle noch nicht kennen, zum Gegenstand einer regulären Debatte hier im Parlament gemacht wird, in der über außenpolitische Grundlinien diskutiert wird. Wenn die SPD einverstanden ist – sie hat ja ihre Liebe zu den Grünen wiederentdeckt –, dann ergibt sich eine Gelegenheit, einmal über Außenpolitik konstruktiv zu streiten. Ich fand zum Beispiel Ihr Stichwort von den funktionierenden Staaten außerordentlich wichtig und gut, weil das Gegenkonzept von Condoleezza Rice, nämlich das kreative Chaos, dazu geführt hat, dass im Nahen und Mittleren Osten mittlerweile ein solches Chaos ausgebrochen ist. Über solche Fragen möchte ich hier gerne streiten. Wenn Sie einverstanden sind, kommt dieses Thema auf die Tagesordnung. Meine Parlamentarische Geschäftsführerin hat in Form eines Nickens signalisiert, dass ich das hier sagen darf, sie kritisiert mich aber, wenn wir alleine sind. Ich möchte wissen, wie Sie darüber denken. Ist das in Ihrem Sinne, Herr Minister? – Ja.