Deutscher Bundestag
2014-05-08

Zusätzlich ist im Herbst jedes Jahres ein Zwischenbericht über das erste Halbjahr des laufenden Jahres geplant. Des Weiteren wird der Deutsche Bundestag über die abschließenden Genehmigungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich, das heißt innerhalb von zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates, informiert. Was dann dort berichtet wird, hat der Kollege Willsch schon erwähnt. Damit setzen wir nicht nur einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Nein, wir gehen sogar noch darüber hinaus. Der Bundestag wird zukünftig auch über die anschließenden Entscheidungen des Vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre informiert werden. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung erfolgt im für Rüstungsexporte federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Weitergabe erfolgt dann von dort aus als Ausschussdrucksache an die mitberatenden Ausschüsse. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass wir damit keine weiteren Geheimgremien schaffen, sondern im Vorfeld sicherlich auch dem Rechnung tragen, was in der Öffentlichkeit verlangt wird. Wir werden also künftig eine Debatte darüber führen und diese Themen offen und transparent in den Fachausschüssen beraten können. Ich bin mir sicher, diese Maßnahmen werden die Transparenz von Rüstungsexportentscheidungen zweifelsfrei erhöhen.