Deutscher Bundestag
2024-02-23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht. Damit ist der deutschen Wirtschaft nicht zu helfen; denn sie hat größere Probleme als das, was heute hier zur Abstimmung steht. Wir als BSW werden diesem Gesetz aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Steuererleichterungen haben nachweislich noch nie dazu geführt, dass die Konjunktur wächst. Aber das Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder die Länder und die Kommunen zu zahlen haben, dafür können wir als BSW nicht die Hand reichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag können wir in den Nachrichten und in den Zeitungen nachverfolgen, dass sich eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland in Gang setzt.