Deutscher Bundestag
2022-10-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt viele Arten, einen Menschen zu töten. Einige sind sogar verboten.“ Ich erinnere mich gut an dieses Zitat in einem gerahmten Bild an der Wand im Büro meines ehemaligen Chefs am Internationalen Strafgerichtshof, einem Spanier, der mich immer wieder darauf hinwies, wie wichtig es ist, die Verbrechenselemente gut im Auge zu behalten. Wir beraten heute eine Vorlage der Bundesregierung, in der Verbrechenselemente aufgeführt sind, mit denen wir die bisherigen Straftatbestände ergänzen. Und das ist gut so, das ist wichtig. Es zeigt, dass das Gericht arbeitet, und es zeigt, dass die Welt immer wieder neue Wege entwickelt und findet. Wenn Sie sich anschauen, dass das vorsätzliche Aushungern von Menschen in einem innerstaatlichen Konflikt endlich zum Straftatbestand erklärt wird, dann erkennen Sie, dass es gut und richtig ist, dass wir uns heute hier darüber unterhalten. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof eine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Wir haben das Verfahren gegen Thomas Lubanga erlebt, der im Kongo Kindersoldaten rekrutiert hat.