Deutscher Bundestag
2020-11-04

Ich habe versucht, in dem Gesetzentwurf, den ich vorgelegt habe, diese beiden Ansätze zusammenzubringen. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir sowohl mit präventiven Maßnahmen reagieren, als auch die Ermittler stärken. Das Unrecht muss auch in den jeweiligen Strafen abgebildet werden. Deswegen habe ich Ihnen ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Ich möchte gerne auf zwei, drei Punkte eingehen, die – ich finde, völlig zu Recht – auch schon in der letzten Debatte hier angesprochen worden sind: Zum einen geht es darum, dass alle Strafverschärfungen, alle Veränderungen, wenig bringen, wenn sie später nicht auch entsprechend umgesetzt werden können, sprich: wenn die entsprechenden Ressourcen nicht vorhanden sind bei den Staatsanwaltschaften und auch bei den Gerichten. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt, dass sich Opfer überlangen Verfahren ausgesetzt sehen. Ich empfand es auch noch mal als Bestärkung aus diesem Hause heraus, dass dies angesprochen wurde. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass neben den notwendigen Maßnahmen, die wir beschließen, eben auch dafür gesorgt wird, dass die entsprechenden Ressourcen bei Staatsanwaltschaften, bei Ermittlern und bei Gerichten vorhanden sind.