Deutscher Bundestag
2015-10-15

Es ist wichtig und richtig, die Probleme zu benennen, die die Aufnahme so vieler Menschen bis in den Lebensalltag hinein mit sich bringt. Das muss ohne Schwarzmalerei und Übertreibung und mit klarer Kante gegen Fremdenhass und Rassismus geschehen. Aber die Augen vor den Problemen und Herausforderungen zu verschließen, das wird nicht funktionieren. Was wir brauchen, sind passende Lösungen und Antworten, um mit der großen Zahl von Flüchtlingen umzugehen. Deshalb brauchen wir schnelle Asylverfahren, den Abbau falscher Anreize und eine klare Priorität für Kriegsflüchtlinge. Wer eine Bleibeperspektive hat, den wollen wir schnell integrieren und auf diese Weise rasch aus Flüchtlingen Mitschüler und Arbeitskollegen machen. Wer allerdings nicht vor Krieg und Vertreibung flüchtet, den wollen wir zurückführen. Das sind die klaren Botschaften des heutigen Gesetzentwurfs, und es sind angemessene und vernünftige Botschaften. Aber wir wissen auch: Das heutige Gesetzespaket ist nur ein kleiner Teil der Lösung. Der eigentliche Treibsatz für die Flüchtlingsströme sind der Krieg in Syrien und die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern.