Deutscher Bundestag
2014-01-17

Egal ob Dublin II oder III: Das Kernproblem der extrem ungleichen Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der Europäischen Union besteht weiterhin und bliebe im Übrigen auch dann bestehen, wenn wir dem Antrag der Linken in dieser Form zustimmen würden, mit allen Problemen, die für Flüchtlinge und für die davon betroffenen Länder damit verbunden sind. Das kann und das darf so nicht weitergehen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, hier endlich aktiv zu werden und eine Lösung zu finden, die genau das widerspiegelt, was wir immer wieder gerne sagen, wonach wir aber nicht immer handeln. Solidarität in Europa muss unser gemeinsames Anliegen sein. Wir lehnen Dublin II und III in seiner jetzigen Form deshalb ab, weil es unsozial ist, weil es unsolidarisch ist und weil es ungerecht ist. Stattdessen setzt die SPD auf Verantwortungsteilung, ohne der Illusion zu erliegen, dass es eine einfache Lösung geben kann.