Deutscher Bundestag
2017-01-19

Ich frage Sie nach der außenpolitischen Wirkung „Ami go home“ skandierender Menschen und auch eines brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten – der zu allem Überfluss auch noch Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist –, der sich in solche Proteste einreiht, was Kollegin Motschmann zu Recht angesprochen hat. Die polnische Rzeczpospolita spricht in ihrer Sonntagsausgabe gerade mit Bezug auf das Amt Woidkes von „Ironie des Schicksals“ und führt aus, seine Unterstützung für den Protest überrasche nicht. Die Zeitung fragt: „Wird es in Situationen größerer Konflikte nicht zu einer Radikalisierung der Stimmung in Deutschland kommen?“ – Sind einige in Brandenburg wirklich so geschichtsvergessen, dass sie nicht mehr wissen, wer etwa durch die Solidarnosc-Bewegung wesentlich auch zum Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung beigetragen hat? Es war die polnische Bevölkerung, meine Damen und Herren, die heute zusammen mit den Menschen aus dem Baltikum unsere Solidarität einfordert. Die Auswirkungen solcher Positionen werden uns in unserer Friedenspolitik noch lange beschäftigen. Woidkes weiteren Äußerungen stimme ich ausdrücklich zu. Es ist sicher besser – ich zitiere –, „trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland zu suchen“. Richtig!