Deutscher Bundestag
2022-12-01

15 Jahren Haft verboten ist, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit. Das ist es, was wir im Krieg gegen die Ukraine gerade erleben. Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Aber wo eine freie Presse nicht hinschauen darf, ist der Weg zum Machtmissbrauch bereitet. Das gilt in Kriegszeiten umso mehr. Darum fürchten totalitäre Regime sie so sehr. 27 Journalistinnen und Journalisten wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine getötet. In Russland haben der Angriff und Ermordung eine lange düstere Tradition: Der Name der Anna Politkowskaja steht hierfür – als Mahnung und Erinnerung an viele andere. Das Rückgrat parlamentarischer Demokratien ist eine freie, unabhängige und diverse Presse. Denn nur ein informierter Souverän und nur informierte Bürger/-innen sind gefeit gegen Fake News und Manipulation und können ihr Wahlrecht souverän ausüben. Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu schützen, ist entscheidend für unsere Demokratie und relevant für den Frieden.