Deutscher Bundestag
2016-07-07

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ein richtiges Signal gewesen, wenn wir uns fraktionsübergreifend auf eine Formulierung von „Nein heißt nein“ verständigt hätten. Wir werden dieses „Nein heißt nein“ jetzt – das ist gut so – mit übergroßer Mehrheit beschließen. Ich bin mir sicher, wenn wir uns fraktionsübergreifend zusammengetan hätten, hätten wir ein Gesetz gehabt, bei dem es vorrangig um die sexuelle Selbstbestimmung geht. Was wir jetzt vorliegen haben, ist leider ein Gesetz, das in wesentlichen Teilen das Politikverständnis weißer alter Männer widerspiegelt; denn es ist offensichtlich bei der Union nicht möglich, die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, ohne gleichzeitig das Strafrecht auf den Kopf zu stellen und das Ausweisungsrecht auszuweiten. Sie führen dazu, dass die Debatte um die Verankerung von „Nein heißt nein“ durch andere Debatten überlagert wird, und das ist bitter und widert mich an. Die kurzfristige, erst am Montag vorgelegte Änderung des Aufenthaltsrechts ist – mit Verlaub – eine miese Nummer.