Deutscher Bundestag
2014-09-01

Selbst die Tagesthemen haben vor einigen Tagen berichtet, wie offen die türkische Grenze für den IS ist. Die türkischen Grenzen müssen für diese Mörderbanden dichtgemacht werden. Ich habe es eben schon gesagt: Wer den IS angesichts der Paktiererei des NATO-Mitglieds Türkei mit den Terrorbanden wirklich glaubhaft bekämpfen will, muss erst einmal diese Nachschubwege dichtmachen. Das bedeutet eben, keine Waffen mehr an Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei zu schicken. Sie sind wirklich die Hauptunterstützer des IS. Es ist doch wirklich unglaublich, meine Damen und Herren, dass ausgerechnet hier in Deutschland der IS nicht verboten ist, geschweige denn, dass er auf der EU- Terrorliste steht, stattdessen aber die PKK, die ganz offensichtlich Tausenden Menschen das Leben gerettet hat. Es zeigt sich für mich hier eine enorme Heuchelei dieser Politik, wenn jetzt plötzlich die Kurden entdeckt werden und man ihnen Waffen geben will. Man muss fragen: Warum sollen Waffen ausgerechnet nach Arbil, an die Peschmerga-Kurden und an Barsani geliefert werden? Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen: Natürlich unterstützen wir jede humanitäre Hilfe; überhaupt keine Frage.