Deutscher Bundestag
2023-07-06

Ich hoffe sehr, dass es der französischen Diplomatie gelingen möge, die Beziehungen zu Mali, aber auch beispielsweise zu Burkina Faso wieder ins Lot zu bringen. Drittens. Das ist ein Punkt, der mich an Ihrem Antrag wirklich überrascht: Sie schlagen trotz des – auch von Ihnen konzedierten – unfreundlichen Verhaltens der malischen Regierung vor, die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen. Wir als Liberale, aber auch wir als Koalition freuen uns, dass Sie wie auch wir sehen, dass wir uns dort weiter engagieren müssen. Aber gerade jetzt, wo die Gespräche über die Modalitäten des Abzugs beginnen, zusätzliche Millionen ins Schaufenster zu stellen, erscheint uns nicht besonders sinnvoll. Der vierte Punkt, warum der Antrag abzulehnen ist, liegt in seiner unzutreffenden Kritik am bestehenden Abzugsmandat, das wir hier im Mai verabschiedet haben.