Deutscher Bundestag
2021-01-28

Wenn das einzige Ziel dieses Gesetzentwurfes wäre, die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von IT-Systemen sicherzustellen, dann müssten sich ja unsere langfristigen Forderungen darin finden, das BSI endlich unabhängig vom BMI und seinen Geheimdiensten zu machen. Das BSI müsste endlich verpflichtet sein, jede einzelne gefundene Sicherheitslücke sofort den Herstellern zu melden, damit sie geschlossen wird. Aber beides ist immer noch nicht der Fall. Es geht gar nicht nur um die Widerstandsfähigkeit der IT gegen Angriffe; es geht auch um die Befähigung der Geheimdienste, gefundene Sicherheitslücken für Überwachungstätigkeiten ausnutzen zu können. Die Bundesregierung unterwandert damit weiterhin unser aller IT-Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab. Aber auch im Detail geht der Gesetzentwurf am Ziel vorbei. So ist das geplante IT-Sicherheitskennzeichen völlig überflüssig, sinnlos und kein Beitrag zum Verbraucherschutz. Es ist überflüssig; denn im neuen § 9a des BSI-Gesetzes soll bereits die Umsetzung eines europäischen Kennzeichens stehen. Warum denn dann ein deutsches Sonderkennzeichen in § 9c? Es ist auch sinnlos; denn es ist freiwillig. Und ganz anders, als Sie, Herr Seehofer, behaupten, gibt es künftig keine Chance für Verbraucher, unsichere Produkte zu erkennen.