Deutscher Bundestag
2014-05-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird nicht müde, das Erfolgsmodell Europa zu preisen. So sagte kürzlich Staatsminister Roth: „Europa gilt nach wie vor als einzigartiges Erfolgsmodell.“ Frau Merkel meint sogar, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gründe auf der individuellen Würde des einzelnen Menschen. Da frage ich mich doch wirklich: Was ist das für ein Sozialmodell, das zulässt, dass 125 Millionen Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung leben? Wie sieht es denn aus mit der individuellen Würde dieser Menschen? Wollen Sie ernsthaft zum Modell erheben, dass die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern dramatisch zugenommen hat, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit oft verdoppelt oder verdreifacht hat, dass in Spanien, Griechenland oder Italien die Hälfte der jungen Menschen keinen Job hat? Nein, das ist nicht das Europa, das unsere Bevölkerung in Deutschland will. Junge Menschen in Europa geben jedenfalls eine ganz klare Antwort.