Deutscher Bundestag
2018-10-11

Um das einmal für normale Menschen an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Abschaffung des Soli bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro, dass sie genau 0 Euro mehr hat. Sie spürt also gar nichts davon, wird null entlastet, wohingegen eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 2 Millionen Euro um 50 000 Euro entlastet wird, also genau dieses Einkommen dann nicht mehr an Steuern zahlen muss. Das ist Steuergerechtigkeit à la FDP, AfD und Union. Richtig ist: FDP und Union stehen bei der Bevölkerung tatsächlich im Wort; denn sie hatten ja unter Helmut Kohl das Versprechen abgegeben, dass der Soli nur zeitlich befristet kommen soll. Aber genauso richtig ist eben, dass nach zwölf Jahren Regierung Merkel die unteren 40 Prozent der Bevölkerung nach Abzug der Inflation heute weniger Geld haben als damals, und das muss bei so einer Reform eben auch berücksichtigt werden. Dank der FDP und der AfD hatten wir ein Fachgespräch zu dem Thema. Dazu hatten wir auch Wissenschaftler geladen.