Deutscher Bundestag
2015-02-26

Der Kostenpunkt einer Brücke über die Müritz in Mecklenburg-Vorpommern, gebaut im Jahr 1970 – solche Brücken sind auch für Westdeutschland typisch –, liegt bei 500 000 Euro für die Umsiedlung der Fledermäuse – mittlerweile scheinen diese Tiere umgesiedelt zu sein, weil man im neuen Fledermausturm Kot gefunden hat – und bei 32 Millionen Euro für die Sanierung. So viel kostet eine sicherlich nicht kleine Autobahnbrücke im Osten Deutschlands. Von dieser lassen sich Dutzende in ganz Deutschland finden. Deswegen sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Nutzerfinanzierung keine Peanuts, sondern sie sind notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen. Ich halte es für solidarisch und gerecht, dass diejenigen, die mit Pkw unsere Straßen nutzen und nichts zu deren Erhalt beitragen, einen Beitrag leisten; denn nach meiner Meinung werden die privaten Pkw-Nutzer aus Deutschland schon genug zur Kasse gebeten. Nun kann man an dem Konstrukt Zweifel haben; diese wurden auch mit Hinweis auf das EU-Recht, das Verfassungsrecht und die Bund-Länder-Beziehungen dargelegt. Ich frage mich nur, welches Vertrauen und Zutrauen manche in die Bundesregierung haben.