Deutscher Bundestag
2020-07-02

Mit unseren Anträgen wollen wir erstens ein Sicher-Wohnen-Programm auflegen, damit alle Mieterinnen und sogar die Vermieterinnen gut durch diese Coronakrise kommen. Zweitens wollen wir mit unserem Antrag „Mieterschutz stärken“ den Kündigungsschutz und das Minderungsrecht im Interesse der Mieterinnen deutlich verbessern. Das heißt, wir wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken, und bei Mängeln wollen wir das Minderungsrecht der Mieterinnen erleichtern, meine Damen und Herren. Sie von der Koalition hingegen verweisen auf das Wohngeld, in Kenntnis dessen, dass es wegen der faktisch nicht zeitnahen Bewilligung ins Leere laufen wird. Nichts kriegt der Mieter bei Ihnen! Wir müssen doch verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ihre Mieten bezahlen können, und zwar nicht nur zu Coronazeiten, meine Damen und Herren. Kurzum: Wir wollen den Mieterinnenschutz stärken. Sie allerdings lassen die Mieterinnen nicht nur im Stich, sondern Sie nehmen deren Sorgen und Nöte noch nicht einmal ernst. Dafür, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten Sie sich tatsächlich mal anständig schämen. Dabei sollte doch klar sein, dass wir gerade in der Not niemanden zurücklassen dürfen.