Deutscher Bundestag
2015-10-15

Natürlich sind Verbesserungen und Anpassungen immer notwendig, so wie die hier vorgenommenen sinnvoll und notwendig sind. Neu in der jetzt vorliegenden Novelle ist, dass die Wertstoffhöfe der öffentlich-rechtlichen Entsorger, die bisher auf freiwilliger Basis zurückgenommen haben, verpflichtet werden, Batterien und Akkus zurückzunehmen. Allerdings nur die, die die Nutzer, wenn sie ihre alten Elektrogeräte auf den Wertstoffhöfen abgeben, von diesen trennen müssen. Eine sinnvolle Änderung, weil sie verbraucherfreundlich ist, denn so kann der Verbraucher sein Elektrogerät und seine Batterie am gleichen Ort abgeben. Gute Sammelquoten können nur entstehen, wenn die Sammlung verbraucherfreundlich ist. Die zweite wichtige Änderung ist die weitere Einschränkung der Verwendung der Umweltgifte Cadmium und Quecksilber in Batterien. Gerade Quecksilber ist ein gefährliches Nervengift. Schon kleinste Mengen können das ungeborene Baby im Mutterleib schädigen. Es gibt ein grundsätzliches Verbot, Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtprozent Quecksilber enthalten, in Verkehr zu bringen. Die bisher geltende Ausnahme für Knopfzellen wird aufgehoben und ab 2016 wird das Verwendungsverbot von Cadmium (über 0,002 Gewichtsprozent) auch auf Gerätebatterien und -akkumulatoren von schnurlosen Elektrowerkzeugen erstreckt.