Deutscher Bundestag
2023-11-09

Wenn Sie die Existenzängste der Winzerinnen und Winzer beklagen, dann sollten Sie auch zugeben, dass Sie diese Ängste aus politischem Kalkül massiv geschürt haben, die Leute auf die Bäume gejagt haben, selber hinterhergeklettert sind und jetzt nicht mehr wissen, wie Sie runterkommen. Der Entwurf, den Sie beklagen, ist doch schon längst Makulatur. Ihr Schaufensterantrag ist schlicht überflüssig; denn – Minister Özdemir hat es hier ja auch schon erklärt – die Bundesregierung war schon aktiv. Sie hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse – das sieht auch der Umweltausschuss im Europaparlament so –, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht. Längst zeichnen sich in den Verhandlungen Lösungen ab, etwa Ausnahmen für Mittel im Ökolandbau, Low-Risk-Pestizide.