Deutscher Bundestag
2015-07-02

Organisationen, in denen sich Täterinnen und Täter – es waren überwiegend Täter – manchmal über Jahrzehnte ungehindert bewegen konnten, stoßen bei der Aufklärung von innen heraus selbst bei bestem Willen – auch das haben wir erlebt – schnell an ihre Grenzen. Sie neigen zu Verzögerungen und zu Vertuschungen. Das haben wir bei den Kirchen gesehen, die mehrere Anläufe gebraucht haben – nicht nur in Deutschland –, oder bei der Odenwaldschule. Aufklärung muss ab einem bestimmten Härtegrad unabhängig geschehen, und das geht eben nur von außen. Die Koalition hat die Kooperationsangebote von Linken und Grünen ausgeschlagen – wir haben sie im Februar nochmals unterbreitet – und damit die Chance vertan, eine parteiübergreifende Position zusammen mit dem Unabhängigen Beauftragten zu suchen und zu finden. Wir bedauern das. Wir wollen den Aufklärern der Kommission echte Ermittlungsinstrumente an die Hand geben: Akteneinsicht und das Recht zur Vorladung von Zeugen. Wir sehen, dass Täter in betroffenen Organisationen sich der internen Anhörung in der Vergangenheit verweigert haben.