Deutscher Bundestag
2025-09-16

Dieser Koalitionsvertrag ist kein Vertrag für den Umweltschutz, sondern er ist ein Vertrag gegen die Natur. Es ist nicht nur so, dass umweltschädliche Subventionen draufkommen, an anderer Stelle wird auch noch massiv eingespart, vor allem im Bereich Internationales. Deutschland hat mal 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese beiden Versprechen, und das ist in dieser geopolitischen Diskussion ein großer Fehler. Und auch beim nationalen Klima- und Naturschutz sieht es nicht besser aus. Wir haben seriöse Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel 250 Millionen Euro zusätzlich für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Ich kann von mir zu Hause aus Ibbenbüren berichten: 3 Hektar Auenrenaturierungen. Das ist ein ganz tolles Projekt. Es schafft mehr Lebensqualität und leistet auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz. Ganz viele Kommunen stehen in den Startlöchern und würden auch gerne so etwas umsetzen. Deswegen ist es ein Fehler, dass Sie diesen Antrag von uns abgelehnt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Mit Ihrer Ablehnung verhindern Sie ein grüneres, besseres Leben in unseren Kommunen.