Deutscher Bundestag
2014-05-23

Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Einführung einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, bei der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I unbegrenzt angerechnet werden, halte ich angesichts des demografischen Wandels und eines zunehmenden Fachkräftemangels für ein falsches Signal. Gerade die Anrechenbarkeit von Zeiten der Arbeitslosigkeit führt zu Fehlanreizen und neuen Ungerechtigkeiten. Durch deren Einbeziehung entstehen auch Schieflagenetwa gegenüber Landwirten und bestimmten Selbstständigen, die freiwillige Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben. Diese Ungerechtigkeiten müssen wir im Blick behalten. Im Ergebnis zeigen diese Schieflagen aber nur, dass wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode darauf hinwirken müssen, die Anrechenbarkeit von Zeiten der Arbeitslosigkeit wieder zu beseitigen. Der Generationenvertrag ist sonst in Gefahr.