Deutscher Bundestag
2014-09-25

Wir müssten uns einig sein, dass dies nicht ein bloßer Auffangtatbestand für eigentliche Sexualdelikte sein darf. Dafür ist die Norm am Ende untauglich. Ich will Ihnen das anhand verschiedener Beispiele zeigen: Denken Sie an die Eintragung im Bundeszentralregister. Da wird die Norm bezeichnet und die Tatbezeichnung niedergeschrieben. Am Schluss ist nicht ersichtlich, ob die Tat mit Kindern bzw. mit sexueller Motivation zu tun hatte oder ob es sich einfach nur um ein unvorteilhaftes Foto eines betrunkenen Nackten am mallorquinischen Strand handelt. Denken Sie daran: Was im Bundeszentralregister steht, steht am Schluss auch im Führungszeugnis. Was im Führungszeugnis steht, brauchen wir für die Beurteilung der Frage, ob so jemand unsere Kinder und Jugendlichen zum Beispiel als Übungsleiter unterrichten darf. Ich will anmahnen, dass wir, wenn wir die Absicht haben, § 201 a StGB in diese Richtung zu formulieren, über Folgeänderungen des § 25 Absatz 1 Nummer 3 Jugendarbeitsschutzgesetz nachdenken müssen. Das Beschäftigungsverbot wäre eine zwingende Konsequenz, wenn die Tat im Zusammenhang mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen steht.