Deutscher Bundestag
2018-03-22

Ich sehe kein anderes Modell, das so sorgfältig und so zuverlässig funktioniert und sicherstellt, dass diejenigen zum Zuge kommen, die mit den geringsten Kosten die besten Produkte produzieren. Kein anderes Modell war so erfolgreich. Seit dem Fall der Mauer, seit dem Ende des Kalten Krieges sehen wir einen unerhörten Siegeslauf der Marktwirtschaft rund um den Globus: in China, in Asien, ja, sogar, trotz aller Rückschläge, die wir in der Außen- und Verteidigungspolitik beklagen, in Russland, jetzt auch in Kuba, und es dämmert offenbar sogar einigen in Nordkorea. Der einzige Platz auf dieser Welt, wo der demokratische Sozialismus noch sicheres Asyl findet, ist derzeit das Grundsatzprogramm der Linkspartei. Deshalb sage ich: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte der Finanzminister am Ende des Jahres einige Millionen übrig haben, würde ich Ihnen gerne ein Freilichtmuseum „100 Jahre gescheiterter realer Sozialismus“ spendieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Ideen in Zukunft eine Chance haben. Wichtig für die soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.