Deutscher Bundestag
2015-01-16

Die Linke plädiert dafür, auch in diesem Vertrag das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf jeden Fall zu berücksichtigen. Unterm Strich halten wir fest: Die Bundesregierung hat bislang nicht überzeugend klargemacht, warum dieses Abkommen überhaupt notwendig ist. Wir können Sie nur auffordern, mit der polnischen Seite nachzuverhandeln. Legen Sie dann einen Vertrag vor, der tatsächlich den Interessen der Bevölkerungen beider Länder entspricht – ohne Geheimdienste und ohne Flüchtlingsabwehr. Ich danke Ihnen.