Deutscher Bundestag
2024-12-19

Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden, sondern wir müssen mit klaren Formulierungen arbeiten, damit wir wissen, was im Gesetz steht und welche Befugnisse sich daraus ableiten. Ein anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen. Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn rechtliche Grauzonen darf es nicht geben. Ich bin mir sicher, dass wir gute Gespräche führen werden, möglicherweise nicht mehr nur in dieser Legislatur. Am Ende ist wichtig, dass ein sicheres Fundament für die Arbeit der Bundestagspolizei geschaffen wird. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.