Deutscher Bundestag
2024-03-22

So müssen zukünftige Betriebsräte nicht mehr fürchten, dass die Vergütung gekürzt oder gar zurückgezahlt werden muss. Dieser Gesetzentwurf basiert ja auf den Vorschlägen von unabhängigen Juristen. Zum einen liegen diese Vorschläge ja seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch, zum anderen, sage ich mal, haben Sie diese Vorschläge wortwörtlich angenommen; das ist auch gut so. Aber mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie als Bundesregierung so lange für dieses Gesetz gebraucht? Es ist ja nicht so, als würden Sie dabei besonderen Gestaltungswillen beweisen. Ich hätte erwartet, dass Sie daran weiterarbeiten, die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte zu modernisieren, so wie wir es auch in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Wir als CDU/CSU haben geregelt, dass Betriebsräte beim Einsatz der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Wir als CDU/CSU haben Betriebsräten ein Mitspracherecht gegeben beim Wie, wenn es um die mobile Arbeit geht. Und wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass auch die, die im Vorfeld von Betriebsratsgründungen tätig sind, vor Kündigung geschützt sind. Da gab es natürlich einen Minister, aber da gab es auch ein Bundeskanzleramt, das CDU-geführt war.