Deutscher Bundestag
2023-04-19

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU sind grundsätzlich bereit – das gilt für die gesamte Legislaturperiode und insbesondere in Bezug auf die Sahelregion –, die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine Strategie hat, die dann auch noch vollständig von der Koalition unterstützt wird. Wir haben zuletzt beim Thema China erlebt und es heute in der Fragestunde noch mal herausgearbeitet, dass sich diese Koalition schwertut, geschlossen politische, außenpolitische, sicherheitspolitische Strategien zu verfolgen. Das sehen wir bedauerlicherweise auch am Beispiel der Sahelregion und des neuen Mandates, das Sie hier vorstellen. Deswegen machen Sie es uns nicht leicht, Sie trotz der richtigen Intention bei der Mission in dieser Region, die relevant ist für Europa, für unsere Sicherheit und für Fragen der Humanität, zu unterstützen. Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben.