Deutscher Bundestag
2021-05-21

Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom sei zunehmend fraglich, und die Energiewende in dieser Form gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn wir uns den Geschäftsbericht von Wacker Chemie, einem der größten Stromabnehmer in Deutschland, ansehen, lesen wir darin, dass sie ihren Standort hier aufgrund der hohen Strompreise und aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit verlassen wollen. Auch aus diesen Gründen haben sie ihre Halbleitersparte an ein ausländisches Unternehmen abgegeben. Das ist die Folge Ihrer unsozialen Politik, die Sie jetzt zu kritisieren versuchen. An dieser Stelle sei bemerkt: Sie schwadronieren jetzt immer wieder von neuen Arbeitsplätzen in der Windindustrie und der Photovoltaikbranche. Wir alle wissen: Das sind hochsubventionierte Arbeitsplätze, für die der Stromkunde aufkommt. Und nicht mal das klappt. Jetzt muss sogar noch der Steuerzahler mit aufkommen, um hier die Stromversorgung aus instabilen Erneuerbaren in Ihrem Sinne zu sichern. Aber warum sagen Sie das den Leuten nicht? Natürlich wurden auch Arbeitsplätze in der Steinkohlenbranche subventioniert; das ist völlig klar. Das steht aber nicht im Verhältnis zu den 1 bis 2 Billionen Euro, die uns dieser Spaß der Energiewende kosten wird.