Deutscher Bundestag
2023-11-28

Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder, nicht nur, weil auch die Länder zum Teil in ganz ähnlicher Weise wie der Bund Sondervermögen nutzen. Wir haben in den vergangenen Tagen intensiv über die Folgen des Urteils beraten. Diese Beratungen sind – wie sollte es anders sein? – noch nicht abgeschlossen; Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit. Klar ist: Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen im Bund und in den Ländern, eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen. Schwierig geworden ist es auch, weil Deutschland in den vergangenen zwei Jahren von schweren, unvorhergesehenen äußeren Krisen erschüttert worden ist. Uns stellt das vor Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat. 527 Todesfälle und 69 601 Neuansteckungen am Tag – so lauteten die Zahlen im Coronatagesbericht des RKI am 8. Dezember 2021. Das war der Tag des Amtsantritts dieser Bundesregierung.