Deutscher Bundestag
2016-02-25

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in wichtigen Punkten durchgesetzt. Es wird keine „Transitzonen“ an deutschen Grenzen geben. Damit verhindern wir, dass Menschen unter Haftbedingungen auf ihr Verfahren warten müssen. Stattdessen werden wir dezentrale Registrierzentren einrichten, die nötig sind, um ein effektives Verfahren für die Asylsuchenden durchführen zu können. Wir werden für verschiedene Gruppen die Verfahren beschleunigen. Über den Asylantrag entscheidet zukünftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von einer Woche, Rechtsbehelfsverfahren sollen in zwei Wochen abgeschlossen werden. Grundsätzlich ist der Familiennachzug bei Flüchtlingen eine wichtige Maßnahme zur Integration und eine Frage der Humanität. Die jetzt verabredete zeitlich befristete Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nicht langfristiger Bleibeperspektive darf nun nicht im Gegenzug dazu führen, dass die Vergabe der subsidiären Schutzbedürftigkeit ausgedehnt wird. Ich vertraue hier auf das Wort des Bundesinnenministers, das er der SPD-Bundestagsfraktion am 23. Februar 2016 zum Verfahren und Vorgehen seiner Person gegeben hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieser Regelung zugestimmt, weil der Familiennachzug auf zwei Jahre befristet ausgesetzt wird und ansonsten der gesamte Kompromiss mit der CDU/CSU in Frage gestanden hätte.