Deutscher Bundestag
2021-04-22

Handlungsbedarf, der über die Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung hinausgeht, sehe ich tatsächlich nicht; sie ist ein scharfes Schwert. Wir müssen immer auch die Sonderrolle der Allgemeinverbindlichkeitserklärung sehen. Bei dieser Sonderrolle soll es auch bleiben. Der Tarifausschuss hat eine wichtige Kontroll- und Gestaltungsfunktion. Es wäre falsch, diese Kontroll- und Gestaltungsfunktion auszuhöhlen, indem man beispielsweise die Mehrheiten so verschieben würde, wie man sie für eine Abschaffung des Vetorechts bräuchte. Das wollen wir in diesem Bereich nicht. Deswegen: Die Hauptaufgabe der Sozialpartner liegt darin, für attraktive Strukturen zu sorgen. Das ist ihre vornehmste Aufgabe; darin wollen wir sie bestärken. Deswegen lehnen wir die Vorschläge aus dem Bereich der Opposition ab.