Deutscher Bundestag
2016-09-08

Franz Müntefering hat an der Stelle durchaus recht gehabt. Denn es gibt den Bestands- und Eigentumsschutz, der einen Zugriff auf die Altersrückstellungen verhindert. Das heißt, die Rechnung wird nicht aufgehen. Sie führen gerne eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ins Feld. Ich muss darauf hinweisen, dass angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung bei einer Einbeziehung von Zinseinkünften nichts herauskommt. Das ist ein ganz anderes Problem, das wir an anderer Stelle diskutieren. Bei den Mieteinnahmen hat die SPD gemerkt, dass sich das am Schluss zulasten der Mieter auswirken wird. Auch das Verfassungsrecht besagt, dass man die Beitragsbemessungsgrenze nicht endlos ausdehnen kann. Deshalb wird eine Verbreiterung letztlich keine Lösung bringen, sondern ein neues Problem schaffen, mit dem Sie dann konfrontiert werden würden. Wir raten dazu, die private Krankenversicherung auch ein Stück, Schritt für Schritt, weiterzuentwickeln. Es gibt nämlich in der Tat einige Schwierigkeiten, über die man reden muss.