Deutscher Bundestag
2022-09-23

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fassen wir mal zusammen: Es ist doch völlig unstrittig: Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Angriffskrieg Putins und der daraus folgende Wirtschafts- und Ressourcenkrieg hat massive Auswirkungen in Europa und auch in Deutschland; damit habe ich schon genauso oft „Europa“ gesagt, wie in Ihrem Antrag steht. Die Bundesregierung und die Fraktionen der Ampel arbeiten jeden Tag mit Hockdruck daran, die Probleme zu lösen und die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, tun wir Tag für Tag als Regierung und Fraktionen. Wir arbeiten daran, Perspektiven zu geben, Preise unter Kontrolle zu bringen und Insolvenzen zu verhindern. Aber eines wird uns nicht passieren: Wir werden sicher nicht in Aktionismus verfallen. Die Ampel arbeitet klar und strukturiert. Lassen Sie mich ein paar Sätze zu Ihren Ideen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Sie wollen also die Gasumlage abschaffen und einen Gaspreisdeckel sowie einen Bürgerbasispreis einführen. Das hört sich alles toll an; aber nur weil Kosten gedeckelt werden, liebe Union, muss die Differenz trotzdem irgendjemand zahlen.