Deutscher Bundestag
2019-03-14

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Richtlinie evaluieren will, und wir sind der Ansicht: Wenn es die Bundesregierung mit dem Vorhaben, den Missbrauch zulasten des EU-Haushaltes zu bekämpfen, tatsächlich ernst meint, dann muss sie auch die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Evaluierung in dem Gesetzentwurf festschreiben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.