Deutscher Bundestag
2021-05-20

Er ist diese Woche verhindert; deswegen stehe ich hier. Das bietet aber die Möglichkeit, dass wir als Fraktion Die Linke ihm noch mal für seine Arbeit in dem Ausschuss danken. Die Vorschläge, die vorliegen, sind gar nicht schlecht, sie gehen in die richtige Richtung. Einiges geht uns nicht weit genug. Das klingt so ähnlich wie bei Herrn Toncar; aber bei uns geht es eher in die andere Richtung. Wir wollen nämlich eher mehr Verantwortung des Staates. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass der neue Präsident der BaFin eine stärkere Rolle bekommt. Das haben Sie leider als Koalition nicht gewollt. Wir hätten uns das gewünscht. Schade, dass Sie da nicht mitgegangen sind! Es gibt natürlich Leerstellen. Ein Problem ist beim Maskenskandal der CDU/CSU und auch beim Wirecard-Skandal deutlich geworden: Wir haben keine ausreichenden Compliance-Regeln. Wir müssen verhindern, dass mit Insiderwissen Geschäfte gemacht werden. Und da muss man ganz, ganz deutlich nachlegen. Es kann nicht sein, dass man mit seinem Wissen, was man hier im Bundestag erworben hat, in Ministerien, in nachgeordneten Behörden Geschäfte macht. Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden.