Deutscher Bundestag
2017-06-23

Tourismus muss Chefsache werden; denn nur dann, wenn alle Ministerien dieser Regierung alle Belange, die sie vorantreiben, auch auf ihre Relevanz für den Tourismus hin prüfen, wird es solche Dinge, wie wir sie in dieser Legislaturperiode erlebt haben, nicht mehr geben. Ich nenne einmal drei Beispiele, die nicht nur mich, sondern auch alle anderen im Ausschuss sehr geärgert haben. Das erste Beispiel ist das Wassertourismuskonzept aus dem Verkehrsministerium. Dieses Konzept verdient weder den Namen „Konzept“, noch hat es etwas mit Tourismus zu tun. Denn es war eigentlich ein Konzept, um Geld einzusparen, und das kann doch bitte schön nicht sein. Wir wollen doch nicht auf der einen Seite etwas aufbauen und es auf der anderen Seite wieder einreißen. Das darf nicht passieren. Ein zweites Beispiel, das ich Ihnen leider auch nicht ersparen kann, ist die Frage der Hinzurechnung von Hotelkapazitäten. Ein Reiseveranstalter mietete Hotelzimmer an. Diese wurden von den Finanzbeamten so angesehen, als ob er sie sein Eigentum nennen dürfte. Das geht nicht.