Deutscher Bundestag
2019-01-17

Herr Minister Maas, Sie sind verantwortlich, und Sie kennt man; man sieht Sie zumindest gelegentlich. Wenn hier Minister, salopp gesagt, Mist bauen, dann werden sie entlassen, angesichts des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes leider nicht ausreichend. Aber EU-Kommissare können tun, was immer sie wollen, oder nichts tun. Sie sind unfehlbar, wie der Papst, und das ist Religion. „Take back control“ ist das Ziel vieler Briten in dieser Situation. Die Briten wollen die Steuerung über ihr eigenes Land zurückbekommen. Die 28 EU-Kommissare haben weiterhin gar kein Interesse daran, dass sie oder gar die Bürger über ihre Existenzberechtigung nachdenken. Auch in diesem Haus wird über dieses Thema viel zu wenig gesprochen. Es wird geradezu ausgeklammert, als ob es eine Gotteslästerung wäre. Aber mit dem Brexit hat die Götterdämmerung begonnen. Und diese Götterdämmerung will man in Brüssel mit der Schlammschlacht bei der Scheidung, beim Brexit, verhindern. Das Mittel ist Hinauszögern. Es geht hier definitiv nicht nur um die Briten, Herr Maas, sondern auch um die Verhandlungsführung der EU. Deshalb auch die Dauer der Verhandlungen von zwei Jahren und die Unnachgiebigkeit, zu der jetzt die zeitliche Zuspitzung kommt!