Deutscher Bundestag
2020-11-05

Die Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann, Sachverständige bei der Anhörung, brachte es wie folgt auf den Punkt: Leben mit Hartz-IV-Regelsätzen bedeutet, dauerhaft mit einem Taschenrechner im Kopf zu leben. – Wir als Linke wollen das ändern. Doch die Bundesregierung aus Union und SPD hat politische Festlegungen getroffen, die die Regelbedarfe weiter klein halten. Sie legen dabei unter anderem fest, welche Ausgaben Sozialleistungsbeziehern faktisch nicht zustehen. Darunter fallen Haltungskosten für ein Auto, auch im ländlichen Raum, Campingurlaub mit der Familie, eine Tasse Kaffee, wenn man sich mit Freunden in einem Café trifft, oder eine Haftpflichtversicherung. Jetzt habe ich das zuständige Ministerium gefragt, warum es der Meinung ist, dass Sozialleistungsbeziehenden nicht eine Haftpflichtversicherung zusteht. Die Antwort des Ministeriums lautete – Zitat –: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu. – Diese Logik ist entlarvend. Es besteht ja auch keine gesetzliche Verpflichtung dazu, sich gesund und vollwertig zu ernähren, keine gesetzliche Verpflichtung, sich mit Freunden zu treffen. Mit der Methode kann man die Regelbedarfe wahrlich kleinrechnen. Seien Sie doch einfach ehrlich: Für die Union ist jede Erhöhung für die Ärmsten einfach ein No-Go.