Deutscher Bundestag
2019-05-16

Auch wenn das Gesetz auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft abzielt, kann letztendlich nicht garantiert werden, dass andere Staaten nicht gleichzeitig genau denselben Vorgang vorantreiben, der zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt. Das wissen wir aus vielen Debatten in anderen Ländern. Ein von Angst getriebenes Ausbürgerungswettrennen kann niemand wollen, nicht aus vorgeschobenen sicherheitspolitischen und schon gar nicht aus staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Person die deutsche Staatsbürgerschaft verliert, wenn er oder sie sich konkret an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligt – beteiligt, nicht beteiligt hat. Das ist entscheidend; denn diese Kampfhandlungen müssen noch stattfinden, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde. Wie viele deutsche IS-Kämpferinnen und -Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sich derzeit noch im Ausland aufhalten und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf birgt mehr Gefahren, als dass er Lösungen aufzeigt. Denn gefährlicher als die geordnete Rückholung ist die ungeordnete Rückkehr der IS-Kämpferinnen und -Kämpfer. Wir müssen uns mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit deutschen IS-Kämpferinnen und -Kämpfern auseinandersetzen; das ist richtig.