Deutscher Bundestag
2014-10-16

Verträge sind oft technisch und „trocken“, aber eben auch die Grundlage für reale Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und damit für Veränderungen im Leben von vielen Millionen Menschen. Es ist mir wichtig, ins Bewusstsein zu rufen, dass es bei all den technischen Details, die gleich kommen, tatsächlich um das Schicksal von Menschen geht. Die heute zur abschließenden Beratung und Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind eine Fortschreibung und Aktualisierung bestehender Verträge zwischen der Europäischen Union, EU, und den Staaten Subsahara-Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, kurz AKP-Staaten. Im Vertragstext des am 23. Mai 2000 in Cotonou geschlossenen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auch Cotonou-Abkommen, das die traditionell gute Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, wurden regelmäßige Revisionen vereinbart, damit das Vertragswerk aktuell bleibt und auf jüngere Entwicklungen in der Welt reagiert werden kann. Dem trägt der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2591 als zweite Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits Rechnung. Das sogenannte Interne Abkommen auf Drucksache 18/2588 dient der Einrichtung und Finanzausstattung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds, EEF.