Deutscher Bundestag
2024-04-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute Abend wieder mit einem Thema, das auf den ersten Blick vielleicht ein Feinschmeckerthema zu sein scheint, weil viele wahrscheinlich unter dem Begriff „Besserstellungsverbot“ etwas verstehen werden, um was es tatsächlich gar nicht geht. Es geht nämlich um die Frage: Wie können Institutionen bzw. Forschungseinrichtungen – der Antrag der Union bezieht sich auf gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht institutionell gefördert werden, die also in der Projektförderung durch den Bund sind – entsprechende Gehälter bezahlen? Da sind wir bei einer Fragestellung, die sehr wichtig ist; denn es geht um folgende Frage: Inwieweit erlauben wir Forschungseinrichtungen, die zum größten Teil Projektgelder erhalten, übertarifliche Löhne bzw. Gehälter zu bezahlen? Da ist natürlich die Frage: Wie werden einerseits die Steuergelder, die in diese Institutionen gegeben werden, verwendet, und ist es andererseits möglich, dennoch höhere Gehälter zu bezahlen, als es der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zulässt? Die Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen.