Deutscher Bundestag
2019-06-27

In der Großen Koalition werden wir gemeinsam mit der SPD – Christine Lambrecht ist mittlerweile Justizministerin, wir waren gemeinsam bei der FIU – eine Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie auf den Weg bringen. Wir werden vor allem das Thema „Treffer in der Verfassungsschutzdatei“ aufgreifen. Ich freue mich auf Zustimmung der Länder, insbesondere Berlins. Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche. Ich bin gespannt auf die Ausführungen Ihres Justizsenators in Berlin dazu, der die Verantwortung für Tausende Geldwäschefälle trägt.