Deutscher Bundestag
2019-02-14

Es obliegt hier auch der Politik, zu entscheiden, wie sie solche Missstände behebt. Gesundheitsminister Spahn plant hierzu, Heime, die mit bis zu 40 Pflegekräften ausgestattet sind, mit – Achtung! – einer weiteren halben Stelle auszustatten. Damit ist weder dem Kollegium in den Pflegeeinrichtungen geholfen noch den Heimbewohnern selbst. Man sieht: Diese Regierung betreibt Schaufensterpolitik in diesem Bereich. Eine entsprechende Finanzierung für angemessene Pflege in staatlichen Einrichtungen sucht man weiterhin vergebens. Meine Damen und Herren, es bedarf bei der Umsetzung von Menschenrechten nicht nur rechtlicher Rahmenbedingungen, es braucht auch das gesellschaftliche Bewusstsein, also die Kultur von Menschenrechten. Es geht hier nicht nur um gesetzliche Normen, sondern in einem zweiten Schritt auch immer um gesellschaftliche Akzeptanz. Dies betrifft zum Beispiel auch das Thema sexualisierte Gewalt. Wenn wir wissen, dass 40 Prozent aller Frauen im Laufe ihres Lebens körperlicher oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind – 2017 allein 140 000 Fälle innerhalb von Partnerschaften –, dann erwarte ich natürlich eine Verbesserung der Versorgungslage und eine nachhaltige Finanzierung von Frauenhäusern.