Deutscher Bundestag
2014-05-09

Der starke Anstieg der Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen in diesem Bereich und der drohende Ausstieg einiger Versicherungsunternehmen hatte zu großer Verunsicherung in dieser in ihrer Leistung unverzichtbaren Berufsgruppe geführt. Letzte Woche habe ich den Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“, die seinerzeit eingerichtet wurde, veröffentlicht. An ihm haben neben verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der Hebammen, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen sowie der privaten Versicherungswirtschaft mitgewirkt. Unser Ziel war es, die Spirale immer höherer Haftpflichtprämien zu durchbrechen, ohne die Familien im Stich zu lassen, wenn diese infolge eines Behandlungsfehlers bei der Geburt mit dem Schicksal eines schwerbehinderten Kindes klarkommen müssen und dafür selbstverständlich eine angemessene, auch finanzielle Unterstützung verdient haben. Ich habe daher ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem auf die zu klärenden Fragen sehr kurzfristig greifende Antworten gegeben werden sollen, die wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen, das aber auch mittelfristige Schritte enthält. Im Kern geht es um vier Bereiche: kurzfristige Verbesserungen im Bereich der Vergütung, Qualitätssicherung in der Geburtshilfe, eine Verbesserung der Datenlage sowie tragfähige, dauerhafte Lösungen im Bereich der Haftpflichtversicherungsbeiträge.