Deutscher Bundestag
2021-01-29

Das Infektionsschutzgesetz – meine Damen und Herren, das sage ich ganz klar – ist ein bewusst vage gehaltenes Unterjochungs- und Freiheitsberaubungsgesetz. Die Lösung wäre so einfach. Warum definieren Sie die „bedrohliche übertragbare Krankheit“ in § 5 nicht einfach so wie in § 6? Nur einen Paragraf später sind bedrohliche Krankheiten konkret aufgelistet. So könnte man ein Gesetz bestimmtheitsmäßig korrekt fassen, sodass keine Probleme mit der Rechtmäßigkeit bestünden. Aber Sie wollen es vage haben. Sie wollen frei schalten und walten können, zulasten der Bürger. Warum? Der Schikanekatalog in § 28a, den ich gerade vorgelesen habe, ist an alle Bürger gerichtet. Sie stellen alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist ein Bruch mit den bisherigen Grundsätzen des Polizeirechts, nach denen grundsätzlich nur Störer Adressat staatlicher Maßnahmen sein dürfen. Es sind also schwere Verstöße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.