Deutscher Bundestag
2020-10-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Schicksal liegt in Europa, als Teil der europäischen Gemeinschaft: Das sagte 1988 die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Man glaubt es kaum, wenn man diesen Satz heute hört. Wir sehen, wie vorausschauend die konservative britische Politikerin damals war. Gerade als Teil der Kriegsgeneration war Thatcher bewusst, wie wichtig Frieden und Freiheit in Europa waren. Sie wusste, dass dies die Grundlage für Stabilität und für den Wohlstand der Menschen auf dem europäischen Kontinent war und ist. Umso mehr würde Thatcher heute über ihre Nachfolger den Kopf schütteln, wenn sie sehen würde, wie die Stabilität und der Wohlstand Europas und des Vereinigten Königreichs durch Populisten zerbrochen wird. Denn es ist ganz klar: Das Ja zum Brexit wurde durch die Lügen der Populisten herbeigeführt. Drei Beispiele. Erstens wurde behauptet, dass der Nationale Gesundheitsdienst im Falle eines EU-Austritts 350 Millionen Pfund zusätzlich pro Woche erhalten würde. Das war gelogen. Zweitens wurde den Menschen vorgegaukelt, ein Abkommen mit der EU zum Austritt wäre in elf Monaten ohne Probleme verhandelbar und umsetzbar.