Deutscher Bundestag
2014-06-26

Trotz der knappen finanziellen Mittel ist es uns gelungen, in der Innenpolitik auch diesmal klare politische Akzente zu setzen. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank. – Uns allen ein spannendes Spiel! Ich schließe damit die Aussprache. Ehe Sie alle jetzt zum Fußball gehen, haben wir noch einige Abstimmungen durchzuführen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1856? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.