Deutscher Bundestag
2016-04-28

Wir sind der Auffassung, dass es in Zukunft ein zweistufiges Verfahren geben sollte, bei dem in erster Instanz das Bundespatentgericht und in zweiter Instanz der Bundesgerichtshof zuständig ist. Das ist allerdings nicht so einfach, weil wir dafür das Grundgesetz ändern müssen; denn Artikel 96 des Grundgesetzes bedarf hier einer kleinen Änderung. Das werden wir bei nächster Gelegenheit tun, und auch das wird ein Beitrag zur Straffung des Verfahrens sein. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und auch um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der Koalition. Weil meine Zeit hier jetzt langsam abgelaufen ist, gehe ich davon aus, dass spätestens der Kollege Dr. Heck auch noch einmal Stellung zu diesem Entschließungsantrag nehmen und sagen wird, was wir darüber denken. Ich glaube, angesichts des in der letzten Woche beim BGH ergangenen Vogel-Urteils haben wir auch hier Handlungsbedarf. Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf, aber auch dem Entschließungsantrag der Koalition zu! Herzlichen Dank. Als Nächster spricht jetzt der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke.