Deutscher Bundestag
2021-05-20

Die Zahl dieser öffentlichen Beratungen hat gerade in den letzten Jahren stark zugenommen. Wir begrüßen die Tatsache, dass sich mehr Menschen einmischen, verändern und gestalten wollen. Aber das führt auch zu meinem zweiten Punkt. Dabei ist eine starke Zunahme von Initiativen aus dem Lobbybereich zu beobachten. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen einer Kommerzialisierung des Petitionswesens jedenfalls kritisch gegenüber. Man stelle sich ein Unternehmen mit großer Marketingabteilung und Einfluss in sozialen Netzwerken vor. Ihm wäre es ein Leichtes, durch professionelle Kampagnen 100 000 Mitzeichnungen zu erhalten. Ich habe auch ein Beispiel aus der Arbeit des Petitionsausschusses 2019: Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Da waren 400 000 Unterschriften mal so eben auch papiermäßig gesammelt. Das würde vor dem Hintergrund des hier debattierten Antrags bedeuten, dass kommerzielle Unternehmen im Einzelnen die Tagesordnung des Deutschen Bundestages bestimmen können. Das ist kein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie. Dem ist aus unserer Sicht entschieden entgegenzuwirken. Dritter und letzter Punkt. Der Antrag der AfD steht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsanspruch aller Petitionen entgegen.