Deutscher Bundestag
2017-06-28

Aber ich wiederhole meine Frage an die Bundesregierung, ob es überhaupt ein Land in der Europäischen Union gibt, dessen Regierung der BND nicht ausspioniert hat. Hier ist über Jahre hinweg vieles völlig aus dem Ruder gelaufen. Ich bedauere sehr, dass auch das neue BND-Gesetz dieser Entwicklung keinen klaren Riegel vorgeschoben hat. Massive Kritik an der Arbeit des BND kam übrigens nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten. Der entsprechende Bericht ist bis heute als Geheim eingestuft, jedoch auf netzpolitik.org nachzulesen. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Koalition und Bundesregierung haben sich am Ende darauf geeinigt, dass es zwei Schuldige für die gesamte Misere gibt, nämlich den ehemaligen BND-Präsidenten Schindler und den früheren Kanzleramtschef Pofalla. Das ist sehr praktisch und bequem; denn beide sind nicht mehr im Amt. Schuld am offenkundigen Versagen haben aber viel mehr Zuständige, die ihrer Kontrollpflicht nicht einmal ansatzweise nachgekommen sind. Dies betrifft insbesondere die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt.