Deutscher Bundestag
2022-09-07

Und schon gar nicht brauchen sie – auch noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstellen – ein neues Infektionsschutzgesetz. In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmenchaos, Maskenzwang und Impfnötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich! Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt; da nützt auch ein Herr Kubicki nichts. Aber vielleicht – das ist so meine Vermutung – wollen Sie sich jetzt schon eine Handhabe sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten. Frau Faeser lässt ja keine Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstrationen in die Rechtsradikalismusecke zu stellen. Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen!