Deutscher Bundestag
2020-09-18

Und deshalb war es anfangs befristet, es wurde anschließend verlängert, und wir stehen jetzt vor der Frage einer erneuten Verlängerung. Alle Sachverständigen haben uns zunächst einmal gesagt: Jetzt ist es richtig, das Gesetz in seinem zeitlichen Anwendungsbereich zu verlängern. – Das tun wir, und das tun wir mit großer Überzeugung. Und dann kommt die zweite Frage: Was hätten wir sonst noch machen können? Ich möchte noch einmal auf die Anhörung verweisen, die nämlich eine ganze Reihe von Defiziten des geltenden KapMuG aufgezeigt hat. Da gibt es natürlich eine Konkurrenzsituation mit dem Gesetz über die Musterfeststellungsklage, was jetzt durch die europäische Richtlinie erneut zu reformieren ist, was aber eine Verbandsklage vorsieht, also einen ganz anderen Ansatz als das, was wir jetzt beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz haben. Und das Konkurrenzverhältnis – das hat die Sachverständigenanhörung sehr deutlich gesagt – ist ungeklärt. Herr Vollkommer sagt, das Gesetz sei überhaupt nicht reformierbar.