Deutscher Bundestag
2018-06-07

Das Letztere können die übrigen Parteien, trotz der Sorge um die eigenen Mandate, den Bürgern und der AfD nicht ewig vorenthalten, ebenso die Rücknahme des NetzDG, den Erhalt des Bargeldes, die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren, den Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und den Abzug der Atomwaffen. Die AfD unterstützt alle diese Anliegen. Die Anzahl an Petitionen zum Thema Asyl zeigt auch deutlich, dass die Asylkrise mitnichten geschafft ist. Es wandten sich sogar zahlreiche Mitarbeiter des BAMF an den Ausschuss, um ihre befristeten Arbeitsverhältnisse endlich zu entfristen. Bei 16 Mitarbeitern, die dank Merkel, Altmaier und Seehofer chronisch überlastet sind, war das mittlerweile erfolgreich. Das ist umso schöner, weil sie aktuell als Bauernopfer für die wirklich Verantwortlichen herhalten müssen. Die rasante Steigerung bei den Anliegen zum Thema Gesundheit macht deutlich, wie weit der demografische Wandel und dessen Folgen bereits fortgeschritten sind. Viele Anliegen zur Kinder- und Jugendhilfe zeigen, dass Abhilfe für die deutschen Sozialsysteme nur mit einer Stärkung der nachkommenden Generationen möglich ist.