Deutscher Bundestag
2022-11-11

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Der Atomausstieg in Deutschland ist somit seit Jahren beschlossen, gesetzlich klar geregelt und auch im Koalitionsvertrag verankert. Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Mit jedem Tag, an dem die drei noch aktiven Atomkraftwerke am Netz bleiben, verlängern sich die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Der Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen – auch für künftige Generationen – muss an erster Stelle stehen. Die Prüfung, die durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, hat ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung weder sicherheitspolitisch noch energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Sie hilft nicht bei der Einsparung von Gas, denn hier liegt das Potenzial lediglich im Promillebereich. Auch zur Senkung der Strompreise kann sie nichts beitragen: Das Senkungspotenzial von knapp 1 Prozent führt nicht zu einer spürbaren Entlastung für die Endverbraucher/-innen. In Deutschland sind keine Kapazitätsprobleme bei der Stromerzeugung zu erwarten. Lediglich in Bayern können aufgrund des verschleppten Ausbaus der Windkraft und des Netzes Probleme für die Netzstabilität entstehen.