Deutscher Bundestag
2023-04-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja auch schön, dass ich heute mal anfangen darf. Heute ist ein richtig guter Tag für die Verbandsklage; denn diese ist tatsächlich auf dem Weg. Bisher kannte unser Zivilrecht diese Klageart – jedenfalls als Abhilfeklage – nicht. Aber als ehemalige Rechtsanwältin freue ich mich natürlich sehr; denn für mich sind Kollektivklagen ein probates Mittel für mehr Gerechtigkeit und Augenhöhe. Mit diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie stärken wir die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig entlasten wir aber auch die Justiz, und wir schaffen auch für die Unternehmen zeitnah Rechtssicherheit. Der vorliegende Entwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes bündelt nun eine Reihe von notwendigen Gesetzesänderungen in einem Stammgesetz. Die Gefahr, durch unlautere Unternehmenspraktiken geschädigt zu werden, ist durch die Zunahme von Massengeschäften und die Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr gestiegen. Bisher sahen die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. Die EU-Verbandsklage zielt hier auf eine Harmonisierung im Binnenmarkt ab.