Deutscher Bundestag
2023-09-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man hier im Bundestag manchmal so zu hören bekommt. Der Klimawandel ist aber real. Deswegen haben wir bei der Energiewende schon viel angepackt und in den nicht einmal zwei Jahren Ampelkoalition auch erreicht; das muss man ja immer wieder dazusagen. Wir haben aber auch noch viel vor. Das, was wir vorhaben, schaffen wir nur mit einem guten Haushalt, der die Mittel dort vorsieht, wo sie gebraucht werden: bei Investitionen in erneuerbare Energien statt in alte Ideen wie die der Atomkraft, in grüne Industrie und klimafreundliche Heizungen und natürlich bei der sozialen Absicherung all dieser Klimaschutzmaßnahmen, damit niemand vom Klimaschutz überfordert wird. Das alles ermöglicht dieser Haushalt für das Jahr 2024. Rund 19 Milliarden Euro sollen im Klima- und Transformationsfonds für Gebäudesanierungen und neue Heizungen bereitstehen. Wenn wir morgen das Gebäudeenergiegesetz verabschieden, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie sich dieses Gesetz auch leisten können. Dafür steht dieser Haushalt, meine Damen und Herren.