Deutscher Bundestag
2018-02-01

In der gesetzlichen Krankenversicherung haben auch Rentner Beiträge zu zahlen, die sich an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – beispielsweise auf der Grundlage der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Versorgungsbezügen – bemessen. Dies ist ein Teil des Solidarsystems der gesetzlichen Krankenversicherung. Unser Problem, das hier vielleicht ein bisschen in den Hintergrund gerät, ist in meinen Augen, dass man, als man das System aufgebaut hat – wir haben das ja bewusst getan –, den Beitragszahlern vor Abschluss des Vertrages nicht transparent und aufrecht gesagt hat, dass das auf sie zukommt. Darüber können wir reden. Das ist vollkommen klar. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass es deshalb auch mit ein Thema in den Koalitionsverhandlungen ist und dass die Parteispitzen sich über diese Frage unterhalten werden. – Ich würde Ihnen raten, erst einmal die Ergebnisse abzuwarten. Lassen Sie die Spitzengremien tagen, und informieren Sie sich nicht nur über die Zeitungen. Ich möchte Ihnen auch noch sagen: Weder die Zeitungen noch wir, die wir hier sitzen, wissen, wie zu dieser Frage aktuell entschieden wird, was hier in welcher Höhe überhaupt möglich ist.