Deutscher Bundestag
2015-04-22

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der tragische, der sehr traurige Anlass für diese Debatte hat im Ton dieser Debatte Gott sei Dank seinen Niederschlag gefunden. Darüber bin ich froh. Ich war mir nicht ganz sicher, ob das so kommt. Nur an einer Stelle kam es zu einer Personalisierung, die ich gerne weggeräumt hätte. In aller freundschaftlichen und kollegialen Verbundenheit zu Ulla Jelpke möchte ich nicht stehen lassen, dass es eine persönliche Verantwortung des amtierenden Bundesinnenministers für die tragischen Ereignisse, die uns hier zusammengeführt haben, gibt. Diese Personalisierung ist nicht angemessen. Im Übrigen bin ich über den Zehn-Punkte-Plan froh. Aber ich sage auch ausdrücklich – die Mitverursacher werden das vielleicht gar nicht anders sehen –: Das reicht nicht.