Deutscher Bundestag
2025-07-09

Und wichtig ist: Dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen: Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt, aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet. Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken, wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können, der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist es, was wir in dieser Koalition gemeinsam tun. Ein zweites Beispiel für den ausgewogenen Ansatz: Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst. Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag.