Deutscher Bundestag
2014-07-03

Ich bin sehr froh, dass unser Minister zu den Sensiblen in dieser Bundesregierung gehört. Wenn man sich anschaut, worüber wir hier eigentlich reden – es geht um 42 Millionen Autofahrer in Deutschland, und es geht um viele weitere Millionen Autofahrer aus dem Ausland –, dann muss man ganz ehrlich sagen: Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Sonst wären Sie doch die Ersten, die kritisieren würden, man habe hier einen Schnellschuss gemacht. Deswegen ist uns die Gründlichkeit an dieser Stelle wichtig. Man muss auch sagen: In einer Zeit, in der es heißt, dass jedes Selbstgespräch in Berlin öffentlich ist, ist es doch toll, dass es auch noch möglich ist, etwas vertraulich miteinander zu besprechen. Es gehört zur Normalität des Verfahrens, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sein Konzept erst einmal mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundeskanzleramt bespricht. – Nein, das stimmt nicht, Frau Lemke. Die beiden haben Vertraulichkeit vereinbart, und genau diese Vertraulichkeit ist auch gewahrt worden. Ich zumindest habe keine solche Aussage gelesen.