Deutscher Bundestag
2022-03-23

Es gibt Spekulationen in der Öffentlichkeit, dass das, was Sie zugesagt haben, gar nicht geliefert worden ist, und dass das, was bestellt werden könnte, entweder im Kanzleramt oder im Wirtschaftsministerium oder im Außenministerium blockiert wird und nicht genehmigt wird. Herr Bundeskanzler, es wäre gut, wenn Sie hier Klarheit schaffen und gleich in Ihrem Beitrag sagen, was die Bundesrepublik Deutschland liefert und was sie gegebenenfalls auch bereit ist zu bezahlen. Wir würden dann, zweitens, gerne von Ihnen wissen: Welche Verabredungen werden eigentlich in der Europäischen Union getroffen? Es hat einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegeben. Sie haben darüber hier im Deutschen Bundestag nicht informiert, weder vorher noch nachher, obwohl das eigentlich gute Übung gewesen ist, dass so etwas gemacht wird. Wenn Sie das schon nicht gemacht haben, dann sagen Sie bitte heute: Wie stellt sich die Europäische Union eigentlich den Umgang mit der Volksrepublik China vor? Ich erwähne das deshalb, weil wir doch nicht völlig außer Betracht lassen können, was dieses große Land in dieser Krise auf dieser Welt tut.