Deutscher Bundestag
2020-05-27

Denn wir geben 29 Millionen Euro mehr für dieses Bahnprojekt aus, als wir das eigentlich nach unseren gesetzlichen Standards tun müssten: 29 Millionen Euro für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau dieser für das deutsche wie auch für das transeuropäische Schienennetz wichtigen Bahnstrecke. Wir stellen aber heute nochmals klar, was wir 2016 im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn auch schon gemacht haben und was unseren Koalitionsantrag, im Ausschuss vorgelegt, von dem Entschließungsantrag der Grünen, der heute auch vorliegt, unterscheidet: Der Ausbau dieses Schienennetzes ist Teamarbeit. Die Finanzierung von übergesetzlichen Maßnahmen durch den Bund ist das eine, die Beteiligung von Land und Kommunen das andere. Wir haben zudem die Länder, aber auch die Bahn seit 2016 für den Ausbau der Barrierefreiheit von Bahnstationen mit ausreichenden weiteren Fördermöglichkeiten ganz speziell für diese Frage ausgestattet. Nur gemeinsam und mit Augenmaß lassen sich Vorbehalte oder auch Widerstände von Streckenanrainern bereits im Vorfeld der Planungsverfahren besprechen und aus dem Weg räumen. Das Augenmaß kommt auch durch eine im Zweifel notwendige Eigenbeteiligung zum Ausdruck.