Deutscher Bundestag
2025-10-15

Ja, selbstverständlich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten genau das umgesetzt, was die Richtlinie vorgegeben hat. Das stimmt so nicht. Das ist schlicht falsch. Sie hätten auch weitaus geringere Maßnahmen umsetzen können. Das heißt, Sie hätten den Wortlaut ganz anders fassen können. Sie hätten auch zu dem Ergebnis kommen können, dass Kinder nicht in Haft genommen werden, wenn sie mit ihren Eltern zusammen sind, auch nicht in Schutzhaft. Diesen Spielraum hätte es gegeben; aber die deutsche Bundesregierung hat von diesem Spielraum gerade nicht Gebrauch gemacht. Das äußere nicht nur ich, – „Die Nationale Stelle wiederholt ausdrücklich ihre Empfehlung, Kinder in keinem Fall in Haft zu nehmen.“