Deutscher Bundestag
2018-11-20

Sie wollen sogar weiter private und geheime Schiedsgerichte planen, obwohl der Bund verrückte 14 Jahre mit Toll Collect hinter verschlossenen Türen gestritten und 270 Millionen Euro an Anwaltskosten ausgegeben hat. Dass Sie das fortsetzen wollen, nenne ich wirklich verrückt. Diese Privatisierung von Toll Collect muss endlich gestoppt werden. Auch den Umgang mit dem Dieselskandal und der schmutzigen Luft in unseren Städten kann man nur als verrückt bezeichnen. Ihre eigene Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, hat einen Brief an Autofahrer verschickt, die von der Manipulation betroffen waren, und darin Werbung für Umtauschaktionen und Prämien der deutschen Automobilhersteller gemacht, mit Telefonnummern und Webseiten von VW, BMW und Daimler, bei BMW sogar mit Faxnummern. Ihre eigene Aufsichtsbehörde hat de facto Werbebriefe für die Automobilindustrie verschickt. Man fragt sich schon: Sind Sie eigentlich der Verkehrsminister, der für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Städten, aber auch der betrogenen Autofahrer eintritt, oder sind Sie der Verkehrsminister, der als Verkaufsagent für die Automobilindustrie agiert? Diese Rolle müssen Sie endlich einmal klären.