Deutscher Bundestag
2021-04-23

Wie viel besser wäre es gewesen – ich sage das in Richtung der Kollegen der CDU/CSU, Herr Kollege Brinkhaus, Herr Fraktionsvorsitzender –, spätestens jetzt unseren Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer, das, was alle Ökonomen in Deutschland fordern, nämlich endlich den steuerlichen Verlustrücktrag deutlich auszuweiten, hier jetzt umzusetzen! Das wären Unternehmenshilfen für den Mittelstand in Deutschland gewesen. Herr Brinkhaus, Sie haben außer moralischen Reden wie der vom Mittwoch nichts dazu beigetragen; um das in aller Klarheit zu sagen. Zweitens. Es gibt auch keinerlei Anstrengung, überflüssige, unnötige Ausgaben einmal zu überprüfen. Stattdessen arbeiten Sie mit dem schönen Kürzel „GMA“. Leider bedeutet das nicht „globale Minderausgabe“, sondern „globale Mehrausgabe“. Die globale Mehrausgabe ist nichts anderes, als zu sagen: Wir haben keinen blassen Schimmer, was wir mit dem Geld machen wollen; aber wir stellen es ins Schaufenster, um dem Kanzlerkandidaten der SPD seinen Wahlkampf zu versüßen. – Das hat mit Coronapandemiebekämpfung nichts zu tun, liebe Kollegen. Deswegen ist dieser Haushalt überflüssig. Und das, Herr Scholz, bei einer Rücklage von 50 Milliarden Euro!