Deutscher Bundestag
2015-03-05

Deshalb ist die Umsetzung an gewisse Hürden gebunden. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Hürden unter bestimmten Voraussetzungen genommen werden können. Aber das muss begründet und genauer untersucht werden. Wir wissen auch, dass die Mietpreisbremse nur die Symptome kuriert. Letztendlich kann man weder Schulden abwählen, noch durch eine Mietpreisbremse den Marktmechanismus aushebeln. Deshalb kann sie nur eine begrenzte Wirkung haben; das ist uns bewusst. Aber sie wird diese begrenzte Wirkung entfalten. Gleichzeitig darf sie die Ursachen nicht verschlimmern. Es ist bereits ausgeführt worden: Das, was den Mietern letztendlich wirklich hilft, ist ein breiteres Angebot an Wohnungen. Dann haben sie die Möglichkeit, zu wählen, und dann sind sie angesichts einer angedrohten Mieterhöhung seitens des Vermieters nicht erpressbar. Deshalb war es so wichtig, dass wir die Mietpreisbremse nicht als Investitionsbremse ausgestaltet haben. Das haben wir durch die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Neubauten und durch die Aufnahme einer weitgehenden Ausnahmeregelung bei umfassenden Renovierungen geschafft. An diesen Stellen haben wir die ursprünglichen Vorschläge aus dem Justizministerium entscheidend verbessert.