Deutscher Bundestag
2021-06-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit unserem Gesetzentwurf die Bundespolizei schlagkräftiger machen. Das Bundespolizeigesetz ist 27 Jahre alt und entspricht nicht mehr an allen Stellen der heutigen Realität. Den Fraktionen ist es gelungen – vielen Dank dafür an SPD und Union –, dass wir heute noch zu einem, glaube ich, guten Abschluss kommen. Wir ziehen heute unter anderem auch die Lehren aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Wir tun damit auch etwas für die Durchsetzung der Ausreisepflicht, indem wir unsere Bundespolizei die Zuständigkeit für die Feststellung von illegalem Aufenthalt und für Rückführungen in Absprache mit den Landesbehörden übernehmen lassen. Auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft kann unsere Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei länderübergreifenden Ermittlungen übernehmen, und das ist auch gut so. Es kann nämlich in Einzelfällen, zum Beispiel bei einer Serie von Automatenaufbrüchen an Bahnhöfen oder auch bei der Schleusungskriminalität, vielleicht in Kombination mit Urkundenfälschung und auch Clankriminalität, durchaus sinnvoll sein, dass die Bundespolizei die Strafverfolgung in Absprache mit bzw. auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft übernimmt.