Deutscher Bundestag
2014-11-28

Deshalb ist es gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in Europa. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in guten Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auch langfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein. Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wir doch wohl alle. Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik erfolgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, sondern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wir die Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wieder erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür anderes aber lassen. Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehenden Haushaltswoche getan. Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen, solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollen und klugen Haushalt verabschieden werden. Vielen Dank.