Deutscher Bundestag
2015-06-19

Denn im Rahmen unserer Gewaltenteilung haben wir die Exekutive, die Legislative und die Jurisdiktion, und die Staatsanwaltschaft ist zuständig, wenn es sich um Straftaten handelt, die von Polizeibeamten begangen wurden. Es ist bekannt, dass viele Bundesländer bei der Staatsanwaltschaft Dezernate unterhalten, die sich ausschließlich mit Beamtendelikten befassen, also auch mit von Polizeibeamten begangenen Straftaten. Es ist keineswegs so, dass da gemauschelt wird oder Ähnliches. Im Gegenteil: Da wird ganz präzise ausermittelt, und die entsprechenden Verurteilungen erfolgen. Es ist für mich nicht tragbar, eine Parallelinstitution zu schaffen, um damit den Nachweis zu führen, dass bei der Polizei irgendetwas falsch läuft. Von daher geht das nach meinem Dafürhalten leider an der Sache vorbei. Eine andere Frage ist, wie man generell mit diesem Thema umgeht. Ich kann eine gewisse Sympathie nicht verhehlen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages ist dafür sicherlich das Maß aller Dinge. In einem Bundesland gibt es ja schon einen Polizeibeauftragten; darauf möchte ich einmal zu sprechen kommen. Rheinland-Pfalz hat seit Juli 2014 einen Polizeibeauftragten. – Ja, darauf komme ich gleich; warten Sie es ab. – Dieser Polizeibeauftragte war vorher schon Bürgerbeauftragter.