Deutscher Bundestag
2018-11-08

Wir müssen sehen, wie unmittelbar Deutschland und Europa davon betroffen sind; denn der angekündigte Rückzug der Amerikaner aus dem INF-Vertrag macht den Weg wieder frei für die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in der EU und in der Kaliningrader Exklave. Es ist wichtig, dass man sich vor Augen hält, dass damit das Risiko steigt, dass Europa wieder ein Schlachtfeld der Nuklearmächte wird. Keiner von uns hier kann den Anspruch erheben, ein fertiges Konzept zu haben. Aber erlauben Sie mir, einige Ideen zu skizzieren für die Diskussionen, die jetzt wahrscheinlich ihren Auftakt finden werden. Wir sollten uns bemühen, alle relevanten Staaten – China ist bereits angesprochen worden – für ein neues Vertragswerk zu gewinnen. Ein Vertragswerk, das zwei Hauptakteure und ein Waffensystem untersagt, welches sich andere Akteure in steigender Zahl aneignen, kann langfristig keinen Bestand haben. Das neue Regime sollte nicht nur auf landgestützte Mittelstreckenraketen beschränkt sein, sondern auch seegestützte Systeme mit einschließen. Auch die Einbeziehung von ballistischen, atomar bewaffnungsfähigen Kurzstreckenraketen wäre zu überlegen.