Deutscher Bundestag
2014-04-03

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungsföderalismus ist in der Tat ein schwieriges Thema. Das liegt unter anderem daran, dass es zwischen Bundes- und Landespolitikern tendenziell unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wer was machen soll. Dieses Phänomen, Herr Kollege Mutlu, tritt in allen Parteien auf. Das müssen wir einmal festhalten. – Sie versuchen bei den Grünen, das einzudämmen. Das versuchen andere auch. – Festzuhalten ist: Wir können hier nicht nur das machen, was wir gerne wollen, weil es den Bundesrat und die Landespolitiker gibt, die schon darauf achten, was wir aus ihrer Sicht machen sollten. Es gibt eine Fülle von hervorragenden Beispielen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, vom Ganztagsschulprogramm über den Hochschulpakt bis zum Pakt für Forschung und Innovation. Es muss unser Ziel sein, diese Kooperation zu stärken und auszubauen. Eine Grundgesetzänderung würde dabei zweifelsohne helfen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen intensiv darüber gesprochen. Wir von der SPD konnten uns mit unserem Vorschlag, der den Bildungsbereich in Gänze, auch die Schulen, beinhalten würde, leider nicht durchsetzen.