Deutscher Bundestag
2022-11-10

Uns ist in der letzten Debatte hier erzählt worden, wir würden noch in diesem Herbst – wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in den Winter – das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren, und zwar nicht zuletzt, um zu zeigen, dass wir eine Handelspolitik wollen, durch die wir unabhängiger werden von China. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns endlich hier im Deutschen Bundestag über CETA abstimmen und gemeinsam zustimmen. China-Politik beginnt zu Hause. Es geht nicht allein um eine China-Strategie, es geht auch um eine Deutschlandstrategie. Wenn wir souverän sein wollen, dann müssen wir auch wirtschaftlich stark sein, dann müssen wir eine Industriepolitik machen, die dafür sorgt, dass wir Industrieland bleiben – gerade auch in diesen Zeiten –, dass wir mithalten können. Das gilt mit Blick auf die erneuerbaren Energien auch bei den Windkraftanlagen: Sechs der zehn weltweit größten Hersteller kommen aus China. Sie kommen mit ihren Produkten auf unseren Markt, unsere Hersteller aber nicht auf ihren. Auch das kann so nicht bleiben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können China nicht ändern.