Deutscher Bundestag
2014-09-26

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den ersten Bericht der Bundesregierung zu dem im April 2012 beschlossenen Anerkennungsgesetz. Die umfassende Beschreibung kann ich mir sparen; das hat der Staatssekretär eben getan. Menschen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen haben nach diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren zur Überprüfung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlüsse. Es wird auch ein Zeitrahmen festgeschrieben. Sie haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf Anerkennung; ich bitte, diesen Unterschied mit zu bedenken. Wenn man denn die Anerkennung bekommt, könnte man damit in Deutschland auch eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung aufnehmen. Ich lasse einmal beiseite, dass das Anerkennungsgesetz schon in § 1 des Gesetzestextes mit dem Mangel am Arbeitsmarkt begründet wird und nicht mit dem Respekt vor den Fähigkeiten zugewanderter Menschen und ihren Lebensperspektiven hier in diesem Land. In der Regel nach drei Monaten, bei Ärzten nach vier Monaten, soll es eine Entscheidung geben; eine angemessene Verlängerung soll nur in komplizierten Fällen möglich sein.