Deutscher Bundestag
2023-11-30

Von leistungslosen Einkommen zu sprechen, halte ich schon für sehr mutig, weil Vermögen immer durch Leistung entstanden ist; sonst würde es Vermögen nicht geben. Das ist natürlich immer abhängig von der Blickrichtung. Da wir von Familienunternehmen sprechen: Wenn Sie Familienunternehmen kennen würden, dann wüssten Sie, dass nicht nur der Gesellschafter dazu beiträgt, dass ein Familienunternehmen lebt – auch die, Frau Heiligenstadt, da haben Sie recht –, sondern die gesamte Familie. Das müsste man sich in der Breite ansehen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es eine Rechtfertigung für die Erbschaftsteuer gibt; sie muss aber klug ausgestaltet sein. Die Erbschaftsteuer hier in Deutschland existiert seit 1906. Wir haben gestaffelte Steuersätze von 7 bis 50 Prozent. Wir haben auch persönliche Freibeträge, die angepasst werden müssen – darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden – und die dazu führen, dass Sie zu den statistischen Ergebnissen kommen, die Sie hier dauernd vortragen. Vom Grundsatz, dass der komplette Vermögenszuwachs nach dem sogenannten gemeinen Wert, also nach dem Verkehrswert zu bewerten ist, können Ausnahmen zugelassen werden, wenn sie Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung tragen.