Deutscher Bundestag
2022-09-30

Aber diese SPD-geführte Regierung lässt stattdessen lieber die Geburtstage verlesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die SPD in diesem Land nicht führen will, dann gehört sie auch nicht an die Spitze einer Regierung. Wir erleben multiple Krisen, und gerade in dieser Situation, da wäre es doch Ihre Aufgabe, die Menschen und auch die Fraktionen in diesem Parlament zusammenzuführen. Aber dass Ihnen das nicht mal ansatzweise gelingt, das zeigt das Gerangel und das Ringen um die Gasumlage. Die Männerrivalitäten zwischen den Ministern von SPD und Grünen, zwischen Herrn Lindner und Herrn Habeck, blockieren einfach mal die Lösung. Meine Herren, ich muss einfach mal sagen: Auch für Sie gilt: Nur gut aussehen, das reicht nicht! Wir erwarten einfach auch Ergebnisse. Ich entschuldige mich für diesen unangemessenen Sexismus hier im Parlament. Während die SPD-Führung bis zur letzten Minute, bis einen Tag vor Inkrafttreten der Gasumlage mit nichts etwas zu tun haben möchte, flattern den Bürgerinnen und Bürgern weiter astronomische Energierechnungen ins Haus. Ich glaube, man kann festhalten: Die Ampel wird den aktuellen Herausforderungen schlichtweg nicht gerecht.