Deutscher Bundestag
2019-10-25

Ich weiß gar nicht, was Sie da erzählen. Lesen Sie doch einfach mal Ihre eigenen Anfragen. – Sie könnten sie übrigens auch lesen. Hinzu kommt, dass bei der Grundsicherung im Regelsatz ein Betrag – er wird ständig dynamisiert – zur Deckung der Energiekosten enthalten ist. Mittlerweile liegt er bei 36 Euro. Verschiedene Studien und Portale haben gesagt, in solchen Fällen greift bei 39 Euro dieser Energiesatz. Also reden Sie nicht davon, dass nichts gemacht wird. Es gibt noch zu viele Betroffene; aber es liegt nicht an den Regelungen, sondern das Problem liegt möglicherweise – lassen Sie uns mal schauen, wie man das verbessern kann – an der Kommunikation, an der Anwendung der Regelungen, an der Transparenz und möglicherweise daran, wie man die Regeln, die es gibt, vermittelt. Es fehlt aber nicht – und das ist ganz klar – an den Schutzinstrumenten. Die Statistik ist eindeutig. Die Hälfte aller Stromsperren betrifft Haushalte innerhalb der Grundsicherung; das ist richtig. Aber die Gründe der Stromsperren lassen sich nicht auf, wie Sie es schreiben, Energie- oder Einkommensarmut reduzieren.