Deutscher Bundestag
2018-11-08

Die Konsequenzen und die Reichweite dieser scheinbar einfachen Entscheidung zeigen sich nun bei den schwierigen Verhandlungen eines Austrittsabkommens. Ein solches erscheint wahrscheinlich, und dennoch ist das sogenannte No-deal-Szenario nicht vom Tisch. Mit dem Austritt Ende März nächsten Jahres sind in jedem Fall erhebliche Konsequenzen verbunden. Der Brexit betrifft bei Weitem nicht nur das abstrakte Verhältnis von EU und Vereinigtem Königreich. Die rechtlichen Folgen des Austritts werden bei den Bürgern und der Wirtschaft vor Ort konkret spürbar sein. Es ist deshalb richtig, dass sich der Gesetzgeber der Probleme annimmt und wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf debattieren. Für Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht stellt sich die Frage der rechtlichen Konsequenzen nach dem Austritt aus der EU. Wohlgemerkt handelt es sich um Gesellschaften mit einem Verwaltungssitz in Deutschland und lediglich einem Satzungssitz im Vereinigten Königreich. Der Grund für die häufige Wahl der Rechtsform der Limited ist sicherlich in der Haftungsbeschränkung ohne eine Kapitalaufbringung zu sehen. Durch die Niederlassungsfreiheit als Ausfluss der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union war dies möglich und mit allen Vor- und Nachteilen zu gewähren.