Deutscher Bundestag
2020-05-28

Weil es in den nächsten Jahren um wahnsinnig viel Geld geht und dadurch auch die Spielräume für die nächsten Jahre und Jahrzehnte abgesteckt werden, muss dieses Geld jetzt in Zukunftsprojekte investiert werden. Wir müssen einen neuen Anfang für morgen schaffen. Deswegen muss der Klimaschutz Herzstück dieses Wiederaufbaufonds sein. Wir brauchen höhere verbindliche europäische Klimaziele für 2030. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung sie immer noch blockiert. Hören Sie damit endlich auf! Leider hat sich beim MFR-Vorschlag für den siebenjährigen Haushalt mit Blick auf die Agrarpolitik nichts geändert, und das steht im krassen Widerspruch zum Green Deal. Hier, liebe Bundesregierung, könnten Sie mal dringend nachverhandeln, damit wir auch in die Agrarpolitik mehr Klimaschutz reinbekommen. Wenn es um so viel Geld geht, dann muss auch sichergestellt werden, dass dieses Geld nicht in die Taschen von Demokratiezerstörern kommen kann. Wir brauchen dringend eine Konditionalisierung des europäischen Haushaltes und des Wiederaufbaufonds im Hinblick auf die Kriterien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie keinem europäischen Haushalt zu, der diese Konditionalisierung nicht enthält!