Deutscher Bundestag
2018-12-14

Juni dieses Jahres haben die Gutachter doch ganz klar dargelegt – da haben Sie sicherlich gut zugehört –, dass im Durchschnitt nur 25 Prozent der Schiedssprüche, die nach angestrengten Verfahren gesprochen werden, zugunsten der Unternehmen ausgehen – das ist also schon eine sehr geringe Zahl – und dass ungefähr weitere 25 Prozent der Schiedsgerichtsverfahren mit einem Vergleich enden; 50 Prozent sind damit also schon abgefrühstückt. In den Fällen, in denen es letztendlich um eine finanzielle Entschädigung ging, war die durchschnittliche Entschädigungshöhe ungefähr 29 Prozent. Also das, was Sie hier als Gespenst an die Wand malen, findet überhaupt nicht statt. Es stimmt überhaupt nicht, was Sie versucht haben den Menschen zu suggerieren. Meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, dass ein Verbändeklagerecht auf internationaler Ebene eingeführt wird wie in Deutschland. Wir können sehen, dass in Deutschland Investitionen, ob nun in Stromnetze, in Straßen oder in Schienen, verhindert werden, weil jeder Verband heutzutage ein Klagerecht hat und damit die Möglichkeit, Investitionen auf ewige Zeit zu verzögern.