Deutscher Bundestag
2021-03-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken sind Anlass, noch einmal in dieser Debatte klarzustellen, worüber weitgehend Klarheit und Einigkeit besteht und worüber nicht in der Frage der Migrationspolitik. Weitgehende Klarheit und Einigkeit, denke ich, besteht in diesem Haus zum Ersten darüber, dass Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht werden müssen. Das ist übrigens auch eine Anforderung an Griechenland, nicht menschenunwürdige Zustände auch zur Abschreckung zu nutzen. Das ist ein für uns ganz klarer Grundsatz. Klar ist auch, dass bei Notlagen vor Ort schnell geholfen werden muss, zum Beispiel mit dem THW. Und dass aus Seenot gerettet werden muss, dass es eine unbedingte Pflicht zur Lebensrettung gibt. Und drittens ist klar, dass es geordnete, faire und zugleich zügige rechtsstaatliche Asylverfahren geben muss. Möglichst jetzt auch auf den griechischen Inseln und perspektivisch an der EU-Außengrenze in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Das muss das Ziel sein. Dann gibt es leider auch ein paar Punkte, wo offenbar zu wenig Klarheit herrscht.