Deutscher Bundestag
2013-11-18

Den Zivilgesellschaften in den östlichen Partnerländern kommt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle zu. Sie müssen diesen Wandel tragen, fordern und fördern. Sie sollen die politische Annäherung ihrer Länder an die EU und die Chancen der wirtschaftlichen Integration erleben und gestalten können. Dieser besondere Schwerpunkt nicht nur im Bereich der Regierungszusammenarbeit, sondern ebenso des Zusammenwirkens der Menschen drückt sich auch darin aus, dass beides, die wirtschaftliche Kooperation und die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, elementare Bestandteile der Östlichen Partnerschaft sind. Dafür haben wir bestimmte Instrumente in der Hand. Sie klingen oftmals sehr technisch, aber sie bedeuten in jedem einzelnen Fall konkrete Verbesserungen des Zusammenlebens. Dazu gehören Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ebenso wie Erleichterungen in Visafragen. Wesentlich für das gegenseitige Verständnis ist die Teilnahme junger Menschen aus den östlichen Partnerländern an EU-Programmen wie ERASMUS und anderen. All diese Elemente tragen zu einer zunehmenden Orientierung der östlichen Partner an unseren Werten und unseren Standards bei. Auf dem kommenden Gipfel wollen wir mit Moldau und Georgien Assoziierungs- und umfassende Freihandelsabkommen paraphieren. Beide Länder haben in den vergangenen Jahren eine insgesamt positive Entwicklung genommen.