Deutscher Bundestag
2019-05-16

Abgesichert wird das Ganze durch ein Strafgesetz, das den Stellenwert des Wahlrechtes mit seiner Strafandrohung im Falle einer Wahlfälschung bei der Assistenz bekräftigt. Die streitgegenständlichen Wahlrechtsausschlüsse werden mit diesem Gesetz ab dem 1. Juli 2019 der Vergangenheit angehören. Das ist gut so. Ich hätte persönlich gerne daran mitgewirkt, mit mehr Tempo und Einsatz allen Betroffenen das Wahlrecht schon zum 26. Mai 2019 und damit zur Europawahl zurückzugeben. Gut ist es daher, dass das BVerfG die Mutlosigkeit von Teilen dieses Hauses in die Möglichkeit der Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai 2019 umgewandelt hat. Ich bin mir sicher, die Wahlämter in den Kommunen werden hierauf besonnen und verständig reagieren. Ich freue mich, dass dieser gesellschaftliche Wandel Teile des Hauses einfach mitgerissen hat.