Deutscher Bundestag
2017-03-09

Die Zentralkammer wird sich in Paris befinden, aber eine Außenstelle ist in München geplant, und es treten noch vier Lokal- und Regionalkammern in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg hinzu. Dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig. Patente und ihre Durchsetzung sind ein wichtiger ökonomischer Faktor. Patentschutz wirkt sich auf die Innovationskraft aus. Es ist noch kurz auf das positive Signal aus Großbritannien einzugehen. Bedingung für das Einheitliche Patentgericht ist die Teilnahme der drei größten EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Mit der Ankündigung der Ratifizierung in London wird das Einheitliche Patentgericht möglich. Die Ankündigung ist aber auch als Signal zu verstehen, dass Großbritannien sich weiterhin dem europäischen Binnenmarkt verpflichten möchte. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen.