Deutscher Bundestag
2016-06-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das Erbschaftsteuerrecht. Ich glaube, kein Steuergesetz ist so dafür geeignet, ideologische Debatten zu führen. Frau Wagenknecht, Sie haben das auch bewiesen. Ich finde es interessant, dass nicht die Fachpolitiker der Linken gesprochen haben, sondern dass Sie eine ideologische Rede gehalten haben. Es hätte mich schon interessiert, wie Sie am Gesetzentwurf entlang argumentiert hätten. Erstaunt bin ich auch über Ihren Beitrag, Frau Ministerin Heinold. Der Bundesrat hat, glaube ich, nicht gerade bewiesen, dass er in diesem Punkt leistungsstark ist. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Von daher wäre es auch Aufgabe der Länder gewesen, sich zu einigen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, über den wir gerne debattiert hätten. Sie aber haben die Verantwortung auf den Bund geschoben, und wir mussten Ihnen etwas vorlegen. Jetzt kritisieren Sie daran herum, ohne einen eigenen konkreten Vorschlag vorzulegen. Meine Damen und Herren, zum Thema Beratung: Das Urteil stammt vom 17. Dezember 2014. Herr Minister Schäuble hat zügig ein Eckpunktepapier vorlegt. Wir haben dann im September letzten Jahres hier die erste Lesung gehabt.