Deutscher Bundestag
2024-02-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wirren, gefährlichen rechtsradikalen Rede von Herrn Brandner will ich klar sagen: Es ist sehr gut, dass die große Mehrheit in Deutschland das ablehnt. Die Mehrheit sagt deutlich: Wir wollen diese faschistischen Dystopien der AfD nicht. Sie gehen auf die Straße für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus. „Nie wieder!“ ist jetzt. – Dafür sage ich großen Dank. Wir beschließen heute den Bundeshaushalt 2024. Das ist eine gute Nachricht, weil wir nach einem längeren Verfahren jetzt endlich in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit garantieren, weil wir wichtige Investitionen in Klimaschutz, in wirtschaftliche Transformation und in gute Arbeitsplätze finanzieren sowie Demokratie und Ehrenamt stärken. Es ist eine gute Nachricht, dass wir heute den Haushalt 2024 beschließen. Worum geht es beim Haushalt? Er ist ja nicht nur ein technisches Zahlenwerk, sondern die Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, die Grundlage für das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen, also die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Deswegen will ich an dieser Stelle etwas grundsätzlicher werden.