Deutscher Bundestag
2020-09-29

Wir haben hier ein großes, milliardenschweres Gesamtpaket hingestellt und haben dann natürlich gesagt: Es geht darum, genau zu schauen, welche Maßnahme man zu welchem Zeitpunkt macht. – Das ist ein vollkommen normaler Vorgang. Wir wollen doch das Parlament nicht entmachten. Haushaltssperren werden wir sicherlich noch einige ausbringen. Da mag die Regierung sagen: Das ist aber nicht nett. – Das sind wir auch nicht. Wir wollen als Parlament steuern können, und das ist eines der Instrumente, mit denen wir steuern können, damit wir, bevor Geld ausgegeben wird, noch einmal entscheiden können, wie es dann im Kleinen ausgegeben wird. Die Perspektive, die wir uns mit diesem Programm eröffnen, ist groß. Was wir auch gesehen haben: Durch die starken Einschränkungen wegen Corona – das wurde bereits erwähnt – sind die CO 2 -Emissionen zwar gesunken. Aber obwohl diese Einschränkungen sehr stark waren, war der Effekt nicht groß genug, um das Problem zu lösen. Das heißt im Umkehrschluss: Durch Verzicht werden wir es nicht hinbekommen. Wir werden es nur hinbekommen durch Innovation und Aufbruch sowie durch eine grundsätzliche Veränderung.