Deutscher Bundestag
2024-09-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Etat steigt auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, und das ist gut so. Leitgedanke dieser Koalition ist, Bildung als eine Chance zu begreifen, und zwar als eine Chance für alle, unabhängig von Herkunft und Startbedingungen. Darum investieren wir 2 Milliarden Euro fürs BAföG und 1 Milliarde Euro ins Startchancen-Programm und damit in die Zukunft unserer Kinder. Dass dieses Engagement bitter nötig ist, hat eine OECD-Studie diese Woche wieder eindrücklich belegt. Da frage ich mich schon, wie weit einzelne Kollegen der Union von den Kindern und Jugendlichen und Familien in unserem Land weg sein müssen, wenn man auf die Idee kommt, den Digitalpakt und das Startchancen-Programm auf die Streichliste zu setzen. Selbst Ihre Lieblingskultusministerin Karin Prien fand diese Idee töricht – und sie hat recht. Für uns ist klar und für Sie jetzt ja auch: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Ein Angebot von der Bundesebene liegt vor. Jetzt sind die Länder am Zug.