Deutscher Bundestag
2020-12-10

Das ist wichtig für die Bundespolizisten und für ihre Arbeit. Es war ein gutes Zeichen, dass wir – das muss ich jetzt mal so sagen – jenseits der nicht gewollten Arbeitsausführung im BMI zu einem Ergebnis gekommen sind; das wird der Bundespolizei zugutekommen. Das ist ein richtiger Ansatz, der auf den richtigen Entscheidungen der letzten Jahre beruht. Wenn wir uns anschauen, mit welchen Herausforderungen wir zu tun haben, dann sehen wir da sicherlich den Extremismus. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir vorbeugend die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Das gilt gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen, mit denen wir es im Bereich der Querdenker-Bewegung zu tun haben. Darum sind die Forderungen von Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Beobachtung der Bewegung, die er heute erhoben hat, auch richtig. Wenn wir im Kampf gegen den Extremismus vorangehen wollen, wenn wir im Kampf gegen den Extremismus auch die Sicherheitsbehörden mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten wollen, dann müssen wir – das ist mein Wunsch – auch zu einem Ergebnis kommen.