Deutscher Bundestag
2025-09-24

Und noch zum vermeintlich freiwilligen Wehrdienst. Im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und – Achtung, es kommt – Jugend wurde bisher nicht einmal darüber diskutiert. Gerade die Jugendlichen, die es im Gegensatz zu Ihnen unmittelbar betrifft, kommen überhaupt nicht zu Wort. Wollen Sie die jungen Menschen gar nicht erst fragen, weil am Ende ohnehin gilt: „Ein bisschen Zwang gehört wohl einfach dazu“? Wir als Linke stehen auf jeden Fall jederzeit an der Seite der Jugendlichen und sagen Nein zum Weg in den Pflichtdienst. Herr Verteidigungsminister, bevor Sie andere in die Pflicht nehmen, ist es Ihre Verantwortung, dass alle Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen; denn im letzten Jahr wurden in der Bundeswehr 280 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, und davon sitzt vermutlich die Hälfte der üblichen Verdachtsfälle mittlerweile selber im Bundestag oder in den angegliederten Büros. Und als wäre das nicht schon alarmierend genug, hören wir nun letzte Woche von Fallschirmjägern in Naziuniformen, sexualisierten Übergriffen, Drogenexzessen sowie einer Razzia bei mutmaßlich Rechtsradikalen, wobei auch Soldaten unter den Beschuldigten sind.