Deutscher Bundestag
2014-01-15

Schlimm genug, dass diese, so sollte man meinen, Selbstverständlichkeiten überhaupt der Verhandlungen bedürfen, dass über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen debattiert und diskutiert werden muss. Noch schlimmer wäre es, wenn dieses tatsächlich scheitern würde. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass es nicht weitergehen wird. Ich bin mir umgekehrt sicher, dass die Bundesregierung – jetzt kraftvoll unterstützt auch durch die SPD – kritisch und selbstbewusst weiterverhandeln wird, vielleicht anders als in der Vergangenheit. Jedenfalls werden Sie vom neuen Bundesinnenminister nicht den Satz hören, dass das alles nur blanker Antiamerikanismus sei. Wie dem auch sei, sollte es scheitern – das wollen wir nicht; wir werden deshalb auch mit Nachdruck weiterverhandeln –, dann ist ganz klar, dass wir – entgegen dem, was manche behaupten – keineswegs wehrlos sind. Wir müssen dann über das Safe-Harbor-Abkommen reden. Wir müssen dann selbstverständlich darüber reden, ob die Passagierdaten weiterhin so ohne Weiteres in die USA gereicht werden. Wir müssen dann ebenfalls über all das, was im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen steht, sehr kritisch weiter diskutieren.