Deutscher Bundestag
2016-02-26

Sie fordern einmal mehr die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Diese Forderung ist ja nun altbekannt; aber sie ist mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder sowie der von Ihnen selbst angestrebten einseitigen finanziellen Mehrbelastung des Bundes zugunsten der Länder schlicht und einfach abzulehnen. – Herr Mutlu, Sie können noch so viel schreien, daran ändert sich nichts. Im Übrigen: Schon heute engagiert sich der Bund finanziell in der Bildung so stark und umfassend wie nie zuvor. Ich darf den Hochschulpakt, die Qualitätsoffensive Lehrerausbildung, den Qualitätspakt Lehre, den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, auch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund, das Programm für Fachhochschulen usw. nennen Angesichts der aktuellen Situation engagiert sich das BMBF in den nächsten Jahren außerdem mit rund 130 Millionen Euro zusätzlich für eine schnelle Integration von Flüchtlingen durch Bildung. Ich darf die Kompetenzfeststellungen, Lern-Apps und Lernbegleiter sowie die Förderung von Studienkollegs an Hochschulen nennen. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre im Übrigen auch länderseitig gar nicht mehrheitsfähig.