Deutscher Bundestag
2017-06-29

Die Gerichte haben als Entscheidungsgrundlage ein ärztliches Zeugnis – das wird also zunächst einmal benötigt –, und sie erhalten Hilfe durch die zwingende Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Ein Verfahrensbeistand ist, wie die Rechtspolitiker wissen, der Anwalt des Kindes. Er oder sie hat also die Aufgabe, sich anhand von Gesprächen, anhand von Vor-Ort-Terminen, anhand von Gesprächen in der Einrichtung zu informieren und herauszufinden, was das Beste für den jungen Menschen ist. Auch der Bericht des Verfahrensbeistandes wird dann Grundlage der familiengerichtlichen Entscheidung sein. Damit schützen wir das Kind, und wir entlasten die Eltern von ihrer alleinigen Verantwortung. Wir hatten zu diesem Thema im April ein erweitertes Berichterstattergespräch mit externen Expertinnen und Experten im Deutschen Bundestag. Ich möchte zur Verdeutlichung gern aus der Stellungnahme von Frau Dr. Götz zitieren. Sie sagte: Auch wenn es wünschenswert wäre, dass Kinder in Einrichtungen keinerlei freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt werden, so sind diese nach derzeitigem Sachstand jedenfalls nicht völlig verzichtbar.