Deutscher Bundestag
2025-10-08

Und auch die Bedienung profitiert nicht davon. All dem widerspricht die SPD nicht mal mehr. Sie schluckt das milliardenschwere Steuergeschenk der Union, das Markus Söder durchgesetzt hat und jeden Tag mit Fleischorgien abfeiert. Ehrlich ist: Es geht Ihnen nicht darum, die Menschen zu entlasten. Wenn es Ihnen nämlich darum ginge, dann könnten Sie mit den Mindereinnahmen von jährlich knapp 4 Milliarden Euro jedem Menschen in diesem Land jedes Jahr 50 Euro in die Hand drücken. Das wäre gut investiertes Geld. Neben all der Kritik gibt es auch Punkte im Gesetzentwurf, die wir Grüne klar unterstützen, zum Beispiel die Regelungen zur Gemeinnützigkeit. Es ist richtig, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro zu erhöhen. Damit machen wir es finanziell noch attraktiver, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das Ehrenamt ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral; und das gilt es auch entsprechend wertzuschätzen. Die richtige Richtung haben Sie an dieser Stelle also erkannt. Laufen Sie doch weiter in diese Richtung, auch bei den Steuererleichterungen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die sozial wirkt und klimafreundliches Verhalten belohnt. Vielen Dank.