Deutscher Bundestag
2024-01-18

Deshalb ist mit dieser Lage auch eine besondere Verantwortung verbunden. Wenn wir über Extremismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann ist die Scheidelinie die Systemfrage: Nicht, ob jemand anderer Meinung ist, eine andere Politik will, sondern ob er ein anderes System, einen anderen Staat will. Deshalb gilt gerade im Hinblick auf die Systemauseinandersetzung, über die wir in der Außenpolitik aus gutem Grund sprechen – wir befinden uns in dieser Zeit in einer Systemkonkurrenz, auch mit autoritären Systemen –, die Handlungs- und Lernfähigkeit unserer liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen. Es gilt auch, zu zeigen, dass im demokratischen System eine andere Politik möglich ist. Es muss auch etwas angesprochen werden, was nicht für alle bequem ist: Demokratie ist ein Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, wertegebunden und nach den Spielregeln unseres Grundgesetzes. Aber sie kennt kein Sondererziehungsrecht für die politische Linke und auch keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Lagers auf das Gemeinwohl, sondern wir brauchen im Rahmen der Spielregeln und der Werte unseres Grundgesetzes die lebendige Debatte.