Deutscher Bundestag
2016-06-09

Die Linken gehen noch weiter und fordern ein volles Wahlrecht im Land, im Bund und auf EU-Ebene pauschal für alle Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Die speziellen deutschen Grundrechte in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 unseres Grundgesetzes sollen zu Grundrechten für jedermann umgewandelt werden. Wir als Union lehnen diese Gesetzentwürfe entschieden ab. Widmen wir uns zunächst einmal dem klar definierten Volksbegriff. Das Wahlvolk in Deutschland, von dem gemäß Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird aus deutschen Staatsangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen gebildet. Das ist an vielen Stellen im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes festgelegt, unter anderem auch in Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, den man natürlich nicht isoliert von Artikel 20 Absatz 1 bis 3, sehr geehrte Frau Kollegin, sehen darf. Deswegen müssten wir also zunächst einmal in unserer Verfassung den Volksbegriff ändern. Dazu muss man wissen, ob man das will. Wir wollen das nicht; denn auch das Völkerrecht stellt aus gutem Grund auf die Staatsangehörigkeit ab.