Deutscher Bundestag
2020-07-01

Liebe Kolleginnen und Kollegen und natürlich vor allen Dingen sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte in meinen einführenden Worten heute, da es der 1. Juli ist und die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt, dazu Stellung nehmen. Heute übernimmt Deutschland in einer schwierigen Zeit für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Natürlich wird unsere Ratspräsidentschaft von der Coronaviruspandemie, den Bemühungen zu ihrer Eindämmung und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt sein. Ich habe Sie vor zwei Wochen hier an dieser Stelle um Unterstützung für den beispiellosen Aufbauplan gebeten, mit dem wir die wirtschaftliche und soziale Erholung in Europa gemeinsam angehen wollen. Der Europäische Rat hat sich vor zwei Wochen erstmals damit befasst, und wir waren uns einig, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation Lösungen brauchen, die besonders sind, damit Europa stark aus dieser außergewöhnlichen Krise hervorgehen kann. Ich muss Ihnen sagen, dass die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinanderliegen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat für den 17. Juli zu erneuten Beratungen eingeladen.