Deutscher Bundestag
2024-04-25

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Leuten solche Märchen zu erzählen. Das Gegenteil ist wahr, und ich will es Ihnen gerade an der EU-Osterweiterung und an Ihrem Märchen, das hätte die Wirtschaft beflügelt, beweisen. Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum lag bei allen EU-Beitrittsländern von 2004 vor ihrem Beitritt höher als danach. Die EU hat nicht die Wirtschaft beflügelt, sie hat sie gebremst. Polen hat verloren. Sein Wirtschaftswachstum sank von 4,32 Prozent auf 4 Prozent im Schnitt. Ungarn hat verloren mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 2,36 Prozent auf 2,27 Prozent im Schnitt. Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen. Die Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus in der Europäischen Union keine Chance hat! Vielen herzlichen Dank.