Deutscher Bundestag
2015-12-04

Im Haushalt 2016 haben wir den Ansatz für humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention um über 400 Millionen Euro erhöht. Es gilt, das Engagement für die Flüchtlinge und Hilfsbedürftigen in der Region in Abstimmung mit den internationalen Partnern und den Partnerorganisationen vor Ort fortzusetzen und wo möglich und nötig zu verstärken. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen ist. Andererseits bin ich aber auch davon überzeugt, dass wir die Ausbreitung des IS im Irak, in Syrien und in anderen Ländern verhindern müssen. Für mich ist die Ausgangssituation eine andere wie in Afghanistan. Der IS hat nicht nur Zuflucht unter dem Regime eines Staates gefunden, sondern mit barbarischen Mitteln weite Teile von Syrien und Irak besetzt. Auch in der deutschen Geschichte hat ein Terrorregime das ganze Land besetzt. Damals haben sich viele Länder auch mit militärischen Mitteln an unserer Befreiung beteiligt. Die Entscheidung für oder gegen das Mandat empfinde ich als äußerst schwer und problematisch.