Deutscher Bundestag
2023-11-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz ist ein gutes Gesetz, diese Strukturschwächen aufzubrechen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesminister Christian Lindner, dass er dieses Gesetz eingebracht hat. Es ist ein Gesetz, das in schwierigen Zeiten auf viele der bestehenden Herausforderungen Antworten gibt. Wir wissen: Mehr geht immer. Aber die finanzpolitischen Realitäten geben uns den Rahmen vor, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Fünf Minuten Redezeit sind sicher zu kurz, dieses sehr umfangreiche Gesetz sachgerecht zu besprechen. Ich gehe daher auf wenige Dinge besonders ein. Der erste Strang dieses Gesetzes ist das Ermöglichen von Wachstumschancen. Das ist der Kern des Gesetzes, wie der Name auch verrät. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der steuerlichen Forschungsförderung. Bestehende Regelungen werden praxistauglicher ausgestaltet. Zusätzlich wird der Mittelstand besser als bisher adressiert. Hier wurden wertvolle Informationen aus der Praxis verwertet. Es ist gut, wenn Politik auf Praxis hört.