Deutscher Bundestag
2018-11-08

Konkret: Für Kinder sind nur 20 Prozent von dieser Gesamtsumme vorgesehen – und davon eben kein einziger Euro für Kinder, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie sagen immer, Sie würden viel mehr machen, als Sie verfassungsrechtlich tun müssten. 5,8 Milliarden Euro mehr: Ja, das stimmt, aber davon kommt eben nur sehr wenig den Familien zugute. Nur ganze 5 Prozent des zusätzlichen Geldes kommen den Kindern zugute, und das ist nach wie vor, liebe Koalition, lächerlich. – Herr Schrodi, Sie wissen, ich habe die Bundesregierung gefragt: Können Sie mir sagen, wie viel davon an die Familien geht? Die Bundesregierung hat die Antwort verweigert, und Sie und ich wissen, es gibt einen guten Grund dafür. Es ist nämlich maximal die Hälfte des Gesamtvolumens. Im Übrigen: Alleinerziehenden gönnen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht einmal den Inflationsausgleich, und das kann ich nur noch schäbig nennen. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, und Sie haben ihn abgelehnt.