Deutscher Bundestag
2020-09-18

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen. Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihren Antrag jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine Mitte-Links-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich würde mich freuen, wenn das nach der nächsten Bundestagswahl anders ist. Worte und Handeln müssen zusammenpassen. Das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen, Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als grüner Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat keinen Grund, auf andere zu zeigen. Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es aber nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zuzustimmen – was effektiv gar nichts verbessert.