Deutscher Bundestag
2015-03-27

Meine Damen und Herren, genau das steht im Einklang mit dem Europarecht. Ich würde Sie bitten, liebe Frau Künast: Schauen Sie sich einmal an, was Europa in den letzten Jahren über die Entwicklung von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung geschrieben hat. Im Weißbuch Verkehr von 2011 fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch den Nutzer einzuführen. Es war das klare Signal an Deutschland, Nutzerfinanzierung zu schaffen. Im Weißbuch von 1998 schreibt die Kommission eindeutig: In vielen Fällen – wenn es zum Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung kommt – müssten zum Ausgleich … verkehrsbezogene Steuern … gesenkt werden. Genau das machen wir im Auftrag und im Einklang mit der Europäischen Kommission. Die Infrastrukturabgabe behandelt alle gleich. Das Prinzip heißt: Wer Bundesfernstraßen mit nutzt, zahlt mit. Das ist das Prinzip der Gleichbehandlung. Damit ergeben sich auch Mehreinnahmen. Wir haben Nettomehreinnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro jedes Jahr, 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode, die wir zusätzlich in den Erhalt und den Neubau stecken werden.