Deutscher Bundestag
2015-02-26

Da gibt es aus Sicht meiner Partei sicherlich noch einiges zu klären. Das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren bietet die Chance, im Sinne der Öffentlichkeit für Aufklärung und Klarstellung zu sorgen. Meine Fraktionskollegen Sören Bartol und Sebastian Hartmann haben ja bereits überzeugend dargelegt, was hier aus Sicht der Verkehrspolitiker durch das Parlament noch aufzuarbeiten ist. Sie gestatten mir, als Finanzpolitiker noch drei Punkte zu ergänzen: Erstens, zur Evaluation. In der Begründung zum Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer lesen wir unter 5. – ich zitiere –: Zwei Jahre nach Einführung … sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Personalaufwand … zu evaluieren. Der Gesetzentwurf soll laut Zeitplan zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das heißt, eine Evaluation würde erst zum 1. Januar 2018 erfolgen. Da bleibt doch die Frage erlaubt: Warum nicht schon nach einem Jahr? Man fürchtet doch nicht etwa eine Auswertung bereits im Wahljahr 2017? Darüber sollten wir noch einmal gemeinsam reden. Zweitens, die Bundeszollverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll leisten hervorragende Arbeit. Das stellen wir in diesem Hohen Hause sicherlich fraktionsübergreifend fest.