Deutscher Bundestag
2020-09-10

Zu jeder Petition, müssen Sie wissen, verfassen sie im Schnitt drei Schreiben, und sie konnten etwa ein Drittel aller Bürgeranliegen bereits im Vorfeld des parlamentarischen Prozesses durch unbürokratische Hilfe erledigen. Einen großen Dank an die fleißigen Mitarbeiter! Was die Veröffentlichung von Petitionen angeht, vermelde ich ebenfalls einen Erfolg. Sie erinnern sich an den UN-Migrationspakt, bei dem erst durch die Beharrlichkeit der AfD eine Petition veröffentlicht wurde und wir verhinderten, dass der Begriff „Zensurausschuss“, Herr Gremmels, zutrifft. Heute kann ich sagen – so viel sei gestattet –, dass auch durch unser wiederholtes Einwirken deutlich mehr veröffentlicht wird als früher. Einer politischen Willkür allerdings, welche Bürgeranliegen veröffentlicht werden, bleibt die Tür geöffnet. Daher wollen wir weiterhin die Richtlinie für öffentliche Petitionen überarbeiten und verbindlich in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern. Sie können ja zustimmen. Liebe Mitbürger, im letzten Jahr ging der Preis für das Ministerium mit dem größten Handlungsbedarf an das Innenministerium. In erster Linie richteten sich die Zuschriften gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes.