Deutscher Bundestag
2014-06-26

Es geht darum, dass wir nicht nur Ost und West miteinander vergleichen, sondern uns mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt einmal die einzelnen Bundesländer ansehen. Herr Claus, da wird Ihnen auffallen, dass zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Bundesländern eben nicht mehr die Lücke von vor zehn Jahren besteht, sondern dass Sachsen und Thüringen mittlerweile zu Schleswig-Holstein aufgeschlossen haben. Schauen wir uns einmal die Arbeitslosenquote an. Wie oft haben wir früher davon gesprochen, dass sie im Osten deutlich höher ist als in Westdeutschland, nämlich doppelt so hoch? Was können wir jetzt für Mai 2014 feststellen? In ganz Deutschland beträgt die Arbeitslosenquote 6,6 Prozent, in Westdeutschland etwa 5,8 Prozent, in Ostdeutschland 9,7 Prozent. Herr Claus, in den letzen zehn Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit – nicht nur in meiner Heimatstadt – halbiert. Man muss einmal deutlich sagen: Das ist nicht zuletzt das Ergebnis des Aufbaus Ost – Ärmelaufkrempeln im Osten, Solidarität durch den Westen – und eben auch einer beherzten Politik, nicht zuletzt hier im Bundestag. Wer das verschweigt, der sagt eben nur die Hälfte der Wahrheit.