Deutscher Bundestag
2014-02-13

Die Überwachung von Internet, Mails und Telekommunikation durch US-amerikanische und britische Dienste war und ist möglicherweise so umfassend, dass von einem Generalangriff auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und des Staates gesprochen werden muss. Ich finde, die Bundesregierungen haben diese Rechte deutschen und ausländischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellt – durch Worte, durch Taten und durch Unterlassungen. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre nicht allein zur Aufklärung des Ausmaßes der Überwachung und all dessen, worauf uns Edward Snowden in seinem mutigen und couragierten Einsatz aufmerksam gemacht hat. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auch, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen und die drängende Frage zu beantworten, wie Bürgerinnen und Bürger, wie Unternehmen, wie Behörden, wie Regierungen, aber wie auch die Kanzlerin vor Überwachung und Ausforschung geschützt werden können. Für meine Fraktion gibt es drei zentrale Aspekte, die geklärt werden müssen: Erstens. Wie und in welchem Umfang haben ausländische Geheimdienste – dabei bleiben wir: ausländische Geheimdienste – private, unternehmerische und behördliche Kommunikation seit 2001 überwacht, gespeichert und verarbeitet?