Deutscher Bundestag
2015-07-02

Das Wohngeld hat eine bessere strukturelle Anreizwirkung als die Grundsicherung. Höheres Einkommen bei Wohngeldbezug führt automatisch zu einem höheren Nettoeinkommen für den Haushalt. Wer ein zusätzliches Einkommen von 10 Euro bezieht, der verliert im Gegenzug nur circa 3 Euro Wohngeld. Damit setzt das Wohngeld bessere Anreize zur Einkommenssteigerung als das Grundsicherungssystem. Das, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Grund, warum die uns heute vorliegende Novelle so wichtig ist. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat eine Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf durchgeführt. Dort haben alle Sachverständigen unisono die Reform des Wohngeldgesetzes begrüßt. Natürlich haben wir mit den Experten auch darüber beraten, wie wir das Wohngeld auch in Zukunft leistungsfähig halten können. Wir werden gesetzlich verankern, dass das Wohngeld alle zwei Jahre überprüft wird. Das bleibt kein interner Prozess, meine Damen und Herren; vielmehr muss die Bundesregierung die Prüfergebnisse dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit vorlegen. Die Prüfung betrifft die Höchstbeträge für Mieten, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes.