Deutscher Bundestag
2021-03-04

Wenn man dann am Thema vorbeiredet – wie der Kollege Brandner –, ist man dafür dann auch selbst verantwortlich. Sehr geehrte Damen und Herren, dass all diese Befugnisse hoffentlich nicht mehr lange nötig sein werden, das ist natürlich unser aller Hoffnung und das gemeinsame Ziel, auf das wir hinarbeiten. Doch in der gegenwärtigen Situation ist es schlicht unumgänglich, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Coronapandemie gesichert bleiben und auch weiterentwickelt werden. Die Gefahr durch das Virus besteht nicht nur fort, sondern die aktuelle Situation wird noch verschärft durch das Auftreten neuer Virusvarianten. Daher bleibt das vorrangige Ziel, mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern und sie zu bekämpfen, um Leben und Gesundheit der Menschen zu schützen. Nur so stellen wir die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sicher und schützen es vor Überlastung. Das schaffen wir durch dieses Gesetz. An die Kolleginnen und Kollegen der Grünen gerichtet: Sie sind hier schon eine Antwort schuldig geblieben, wie Sie denn mit der dynamischen Lage umgehen wollen. Sie werfen uns Planlosigkeit vor.