Deutscher Bundestag
2018-05-16

Es ist gut, dass wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD hier die Verantwortung deutlich abbilden. Man kann das nicht so machen, wie die Grünen das hier gemacht haben: Mal kritisieren Sie, dass die Diskussion zu offen ist, dann kritisieren Sie, dass Kabinettsdiskussionen geheim sind. Mal kritisieren Sie, dass zu wenig ausgegeben wurde, dann kritisieren Sie, dass zu viel ausgegeben wurde. – Das ist der alte Grundsatz der Grünen: Ein bisschen hiervon und ein bisschen davon. Nein, wir brauchen klare Strukturen. Diese bilden sich im Haushalt ab. Wenn in Zeiten eines kompletten sicherheitspolitischen Klimawandels die Gefahr steigt, dann müssen wir den sicherheitspolitischen Deich erhöhen. Das ist Ausdruck unserer Verteidigungspolitik, und das bildet sich im Haushalt ab. Die Welt ist instabiler geworden. Das hat vor allem damit zu tun, dass Russlands Politik den Kurs eingeschlagen hat, die Souveränität benachbarter Länder einzuschränken.