Deutscher Bundestag
2018-11-09

Deshalb fordern wir: Hören Sie endlich auf damit! Statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rüstungsexporte an diese Allianz im Jemen einzustellen, werden von Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Außenminister Maas munter immer weitere Mordwerkzeuge geliefert. Im Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 ist Saudi-Arabien Platz drei der Rüstungsexportgenehmigungen sicher. Selbst im letzten Quartal haben Sie an die Fürsten der Finsternis noch Waffenlieferungen im Wert von 254 Millionen Euro genehmigt. Das heißt, seit Jahresbeginn, seit 1. Januar 2018, hat diese barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad Kriegsgerät für insgesamt 416 Millionen Euro von CDU/CSU und auch SPD bekommen. Darunter sind ebendiese Patrouillenboote, die laut Medienberichten für die Durchsetzung der barbarischen Hungerblockade im Jemen zum Einsatz kommen. Ich finde, es ist mehr als genug Zeit verstrichen, hier zu handeln. Sie müssen endlich handeln und Ihre Unterstützung für diesen Krieg einstellen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe Folgendes – ich zitiere –: … die saudische Luftwaffe wird … von amerikanischen Truppen beraten, beliefert und betankt. Auch Großbritannien und Frankreich leisten militärische Unterstützung, alle europäischen Rüstungsproduzenten liefern Kriegsgerät, darunter Kampfjets und Bomben.