Deutscher Bundestag
2020-03-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV in den Bundestag ein, das sich auf viele Bereiche der Sozialversicherung auswirkt und damit auf vieles, womit Menschen im Laufe ihres Lebens in Kontakt kommen: die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung. Im Sozialgesetzbuch IV geht es um einheitliche Vorschriften für diese fünf großen gesetzlichen Sozialversicherungen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir die Sozialversicherungen so auf, dass sie zur immer digitaler und flexibler werdenden Arbeitswelt passen; denn die Digitalisierung gibt uns die Chance, Sozialversicherungsleistungen effektiver zu gestalten und vor allem mit weniger Bürokratie auszukommen. Deshalb wollen wir bestehende Verfahren in der Sozialversicherung verbessern, vereinfachen und vor allem entbürokratisieren. Dabei nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und legen konkrete Maßnahmen vor, um – das ist das Ziel – den Sozialstaat einfacher, zugänglicher, näher an den Menschen und für die Menschen zu gestalten. Ich gebe zu: Vieles, was auf den 175 Seiten steht, klingt erst einmal sehr kleinteilig und technisch.