Deutscher Bundestag
2015-02-04

Ich würde die Bundesregierung gerne fragen, warum sie sich nicht für eine angemessene, erforderliche und rechtskonforme Regelung entschieden hat, die so aussehen könnte, dass sich die Karenzzeit an der Dauer des Amtes, dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientiert. Dann hätten Sie auch nicht das Problem mit dem Übergangsgeld, das Sie angesprochen haben, und müssten nicht § 14 Absatz 2 Bundesministergesetz ändern, der das Übergangsgeld an den Zeitraum der Wahrnehmung des Amtes koppelt. Nach Ihrem Vorschlag würde es – das haben Sie auch gesagt – ein zusätzliches Übergangsgeld geben. Insofern bin ich auf Ihren Vorschlag zur Änderung von § 14 Absatz 2 Bundesministergesetz gespannt.