Deutscher Bundestag
2015-02-05

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen hier und heute mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen an einem wichtigen und auch bedeutenden Punkt. Ohne eine ordentliche Aufsicht geht es nicht. Die Finanzmarktkrise hat deutlich gezeigt, wie zerbrechlich und risikoreich der Markt für Finanzdienstleistungen ist, wenn es an einer starken Regulierung fehlt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber sie gerät oft in Vergessenheit. Nur durch konsequente Regulierung und deren Kontrolle durch die Aufsicht können das Risiko und die Größe von Versicherungsunternehmen kritisch beobachtet werden. Es muss unbedingt vermieden werden, dass uns nach der Bankenkrise eines Tages eine Versicherungskrise ereilt und es dann wieder einmal heißt: too big to fail. – Das darf nie wieder passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dies soll mit der verbesserten Versicherungsaufsicht vermieden werden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes – das hat sich in der Debatte heute besonders gezeigt – bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Erst die tiefgreifende Finanzkrise hat ihn möglich gemacht.