Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wir haben uns vorgenommen, dass wir der Datensicherheit, den Speicherfristen und all diesen Dingen einen hohen Stellenwert einräumen. Dann ist es nicht verfassungswidrig. Insofern sollten wir da zu einer seriösen Debatte kommen. Wir brauchen diese Daten für unsere Behörden, wenn auch nicht – Kollege Hartmann, da haben Sie recht – als Allheilmittel. Aber es ist doch kaum zu ertragen, dass die Strafverfolger, wenn ein Straftäter kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt – mit den wirklich schlimmsten Bildern, die man sich vorstellen kann –, sagen müssen: Wir haben zwar die IP-Adresse des Verbrechers, der dieses Video ins Netz gestellt hat, erfahren von den Providern aber nicht, wem diese IP-Adresse gehört, weil sie sie nicht speichern müssen, weil sie mit Verweis auf eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sagen, dass sie es nicht speichern. – Dann hört die Strafverfolgung schon auf, bevor sie überhaupt begonnen hat. Bei solch schweren Verbrechen ist das nicht hinnehmbar – auf keinen Fall! – Doch, das ist auch Vorratsdatenspeicherung. Jetzt will ich kurz drei der Punkte herausgreifen, die der Minister angesprochen hat.