Deutscher Bundestag
2019-03-21

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist ein wichtiges kommunales Finanzierungsinstitut mit einem eigenen Hebesatzrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 nicht die Grundsteuer verworfen, wohl aber die derzeitige Berechnungsmethode. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, eine einfache, transparente und aufkommensneutrale Bemessungsgrundlage zu schaffen. Das wollen wir von der CDU/CSU zügig und korrekt umsetzen, meine Damen und Herren. Gut ein Jahr nach dem Karlsruher Urteil liegt noch immer kein abgestimmter Gesetzentwurf vor. Wir müssen aber bis zum Jahresende ein neues Gesetz verabschiedet haben. Es geht jetzt darum: Bleibt es bei einer Objektsteuer nach einer einfachen Flächenbemessung, oder gibt es eine neue, bürokratische und teure Mietersteuer nach Mieten, Bodenrichtwert und Baujahren? Diesen Weg halten wir für falsch, für einen Irrweg. Das wollen wir nicht. Grundsätzlich ist die Grundsteuer ja eine Objektsteuer, die zur Kompensation von Infrastrukturleistungen und zu nichts anderem in den Kommunen erhoben wird. Deshalb treten wir nachdrücklich über ein Einfach-Flächenmodell ein. Warum diesem Modell jetzt Eckpunkte des Bundesfinanzministers mit einer komplizierten, bürokratieintensiven und wertabhängigen Mietersteuer gegenübergestellt werden, erschließt sich mir nicht.