Deutscher Bundestag
2024-12-20

Das zeitigt auch nicht von heute auf morgen Erfolge, aber die werden wir in den nächsten Jahren sehen, auch wenn dann eventuell andere versuchen werden, sich die Erfolge auf die Fahne zu schreiben. Wir haben jetzt Staatsverträge für die Registermodernisierung. Wir haben jetzt höhere Nutzerzahlen für die eID, für die Onlineidentifizierung. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können. Am Ende will ich nicht, dass wir diese technischen Fragen hier diskutieren. Die müssen an anderer Stelle umgesetzt werden. Bei der Umsetzung sind wir schlecht. Wir wollen, dass es eine Digitalisierungsagentur gibt, die sich um die Umsetzung kümmert. Da haben wir Probleme. Dann können wir die großen Fragen, wie unser Staat sein soll, hier diskutieren, und da gehen die Meinungen offensichtlich noch auseinander. Haben Sie vielen Dank und schöne Weihnachten.