Deutscher Bundestag
2023-10-19

All das macht uns unabhängiger von internationalen Krisen und mittelfristig auch von Preistreiberei. Der Umstieg in die Elektromobilität ist lohnend, aber, ja, er erzeugt gerade am Anfang einen Aufwand. Notwendig ist daher ein gemeinsames Navigieren von Energieerzeugern, von Netz- und Ladeinfrastrukturbetreibern, von den Autobauern, der Verwaltung und der Politik. Das treiben wir gerne voran, und zwar gemeinsam. Das haben auch hier im Haus viele verstanden. So verstehe ich übrigens auch den Antrag der Union, hier mitzuwirken. Dafür braucht es dann aber mehr als nur Subventionen für Autos. Im Übrigen: Wir können nicht jede klimaschädliche Subvention durch eine andere Subvention wettmachen; das funktioniert schon haushalterisch nicht. Dazu schweigt die Union. Nur „Mehr!“ zu sagen, immer mehr zu wollen, ohne zu sagen, wo es herkommt – das geht dann doch einen Tick seriöser. Weniger klimaschädliche Subventionen wären besser; sie würden Elektromobilität übrigens ohne Zusatzkosten attraktiver machen. Das wäre der richtige Weg. Das eingesparte Steuergeld könnten wir anderweitig gut einsetzen, sei es für attraktive Ticketpreise – Stichwort „49-Euro-Ticket“ –, sei es für den Ausbau von Infrastruktur – Brücken, Radwege, Gleise, Weichen.