Deutscher Bundestag
2015-06-11

Es ist nicht so, als wären wir nicht auf diese Informationen angewiesen, aber unter diesen Drucksachen sind einige Hundert Gesetze und Gesetzesänderungen, die wir hier verabschiedet haben. Meine Damen und Herren, der Parameter guter Gesetzgebung bemisst sich nicht allein in der Bewertung der Quantität. Wichtig ist die Qualität. Wichtig ist das, was an Kosten verursacht wird. Wichtig ist die Abschätzung der Folgen. Bei der Abschätzung der Kosten haben wir mit dem Standardkostenmodell eine Methode, mit der wir relativ gut ermitteln können, wie die Belastung der Wirtschaft ist. Aber was ist eigentlich mit der Folgenabschätzung? Schauen wir heute noch genug darauf? Das ist gerade für Unternehmen, die beispielsweise in der Gründungsphase sind, besonders wichtig. Wenn bei der Mittelstandsvereinigung der CDU vor kurzem in Berlin über 400 junge Unternehmer, Gründer und Interessierte zusammenkommen und feststellen, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Markt der digitalen Wirtschaft bei uns so schlecht sind wie in keinem anderen EU-Land, dann ist das ein Alarmzeichen, das wir ernst nehmen sollten.