Deutscher Bundestag
2015-10-14

Uns trennt aber, dass sich die Bundesrepublik Deutschland intensiv in die Europäische Union eingebunden hat und dass die Türkei seit einigen Jahren – seitdem Erdoğan dort regiert, sei es als Ministerpräsident, sei es als Staatspräsident – eine Solitärfunktion übernimmt und ihre Rolle noch nicht gefunden hat. Wir erwarten von der Türkei, dass sie die Kräfte bündelt; denn die Hauptbedrohung – das ist auch eine Frage der Fluchtursachen – geht vom IS und vom Staatszerfall im Irak und in Syrien aus. Wir erwarten von der Türkei, dass sie alle Kräfte bündelt, um an diese Ursachen heranzugehen, dass sie den Kampf gegen IS nicht dazu verwendet, innenpolitische Probleme zu lösen, insbesondere im Hinblick auf die Kurden blutig, und diejenigen Kräfte zu schwächen, die die Hauptlast im Kampf gegen IS tragen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir wieder Wert darauf legen müssen, dass die Türkei in der Lage ist, ihre Aufgaben als NATO-Partner im Südosten des Bündnisses wahrzunehmen. Dazu gehört zuallererst die innenpolitische Befriedung. Wenn wir also über die Türkei sprechen, müssen wir auch mit besonderen Maßstäben an die weitere politische Arbeit gehen.