Deutscher Bundestag
2020-05-14

Die alte Frage, die immer wieder zu stellen ist, lautet: Bediene ich in einem Konjunkturprogramm die Angebots- oder die Nachfrageseite? Ich persönlich spreche lieber von einem Wachstumsstärkungspaket; denn wir wollen Wachstum nicht staatlich programmieren; wir wollen Entwicklung stärken. Dazu braucht es unternehmerischen und eigenverantwortlichen Handelns. Das wollen wir ertüchtigen, und die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger. Wie war das noch in der letzten Wirtschaftskrise? Erinnern Sie sich noch an das Wachstumspaket, an die Konjunkturpakete I und II aus den Jahren 2009 und 2010 mit rund 80 Milliarden Euro vor allem für die öffentliche Infrastruktur und allein 27 Milliarden Euro zur Reduzierung von Steuer- und Abgabenlast? In dieser durch die Coronapandemie ausgelösten Krise haben wir es nicht nur mit einem nachfrageseitigen Schock zu tun, sondern mit einem, der gleichzeitig auf Angebots- und auf Nachfrageseite greift. Alle Maßnahmen, die nur Nachfrage, nur Konsum im Fokus haben, greifen daher zu kurz. So richtig viele Fehler hat man damals bei den Konjunkturpaketen übrigens nicht gemacht, auch wenn der Antrag der Linken das heute insinuiert.