Deutscher Bundestag
2018-03-21

Das würde ich durchaus als einen konstruktiven Weg begreifen. Wir haben insgesamt ein unmittelbares Interesse daran, dass dieser Vertrag voll und ganz eingehalten wird. Letztlich glauben wir, dass er Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa hat. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutzen, um für eine Bewahrung und die Einhaltung des Vertrages zu werben. An dieser Stelle – auch das muss man sagen – ist insbesondere auch Moskau gefordert, sich auf einen ernsthaften Gesprächsprozess einzulassen und die im Raum stehenden Vorwürfe, dass nämlich der INF-Vertrag von der russischen Seite massiv verletzt wird, auszuräumen. Das ist für uns wichtig, bevor wir sozusagen den Kreis derjenigen, die sich damit befassen, erweitern wollen. Es ist für uns zentral, dass die Gespräche zur strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland weiter stattfinden und die entsprechenden Gesprächskanäle auf beiden Seiten offen bleiben. Auch das ist kein Automatismus. Klar ist aber auch, dass diese Bereitschaft nicht unbegrenzt sein wird, sollten die Fortschritte ausbleiben. Deshalb werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, die wir nicht überschätzen, aber die wir durchaus sehen, an diesen Gesprächen beteiligen und auch den Druck dort, wo es notwendig ist, aufrechterhalten.