Deutscher Bundestag
2020-03-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stefinger, am Schluss haben Sie doch ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen geschossen, würde ich sagen, obwohl ich Ihnen im Grunde recht geben würde. Dadurch, dass dieser kleine Absatz zur Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr Eingang in diesen Antrag gefunden hat, wird natürlich ein gedanklicher Zusammenhang hergestellt, der einfach nicht angemessen ist; denn die Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr steht sogar im Einklang mit der bzw. ist kein rechtlicher Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Wir halten uns hier in Deutschland selbstverständlich an internationales Recht. Das gilt auch für die Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr. Nichtsdestotrotz würde ich mich dem Grundanliegen, das die Linke an dieser Stelle formuliert hat, anschließen. Auch wir in der SPD finden es vom Grundsatz her nicht richtig – das entspricht auch nicht dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention –, dass wir Minderjährige an der Waffe, als Soldaten ausbilden. Wir sind der Auffassung: Das sollten Volljährige tun.