Deutscher Bundestag
2022-11-30

internationalen Isolation und einem militärisch-strategischen Fehlschlag gegenüber. Das Mullah-Regime im Iran bekämpft den Aufstand einer breiten iranischen Öffentlichkeit, der sich an der Brutalität des Regimes entzündet hat. Und Xi Jinping erntet die Früchte seiner Coronapolitik. Das Volk hat nach Jahren einer exzessiven, repressiven Zero-Covid-Strategie zurückgeschlagen und verbindet dies mit politischen Forderungen. Wer wollte ihm das verdenken? Totale Lockdowns über mehr als zwei Monate, eingesperrte Menschen, ohne genug zu essen, kranke Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, ganze Wohnviertel, die abgesperrt wurden, staatliche Desinfektionskampagnen in Abertausenden von Privatwohnungen: Zahl und Intensität der staatlichen Willküreingriffe in China sind genauso erschreckend wie die hartnäckige Weigerung der Machthaber in Peking, endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen. Diese aber braucht es, wenn das Land über die nächsten Monate zu einem Anschein von Normalität zurückkehren will. Stattdessen beharrt die Führung der Kommunistischen Partei auf Sinovac, einem minderwertigen Impfstoff, für den die Impfquote vollkommen unerheblich ist. Meine Damen und Herren, noch einmal der Kontext eines größeren Bildes: Am Ende dieses Jahres zeigt sich überdeutlich, dass nationalistische,