Deutscher Bundestag
2016-11-10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind ja ganz hoffnungsvolle Aussichten, Herr Petry. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen der Anträge im Ausschuss. Herr Schindler, jetzt müssen wir erst einmal ein paar Sachen sortieren. Von einer doppelten Besteuerung kann man ja nun im Moment wirklich überhaupt nicht sprechen. Wir haben auf der einen Seite eine Brennelementesteuer, die auslaufen soll – genau darüber, ob das Sinn macht, diskutieren wir –, und wir haben auf der anderen Seite die Vereinbarung in der Koalition, die Ergebnisse der KFK-Kommission jetzt auch umzusetzen. Ich will ganz ehrlich sagen: Wir sind auch dafür, dass die Ergebnisse dieser Kommission umgesetzt werden. Man muss das eine oder andere noch einmal zurechtrücken. Aber im Grunde genommen sind wir – anders, Hubertus Zdebel, als die Linke – durchaus der Meinung, dass wir, was die Rückstellungen betrifft, retten müssen, was zu retten ist. Wir sind nicht mehr in der Situation, in der wir die optimale Lösung für Rückstellungen gemäß dem Verursacherprinzip finden können, sondern wir müssen jetzt die bestmögliche Lösung entwickeln.