Deutscher Bundestag
2018-03-23

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Herr Innenminister, die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten: der Fehlbegriff „Flüchtling“, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam. Sie sollen jetzt, altbewährt als Ankündigungspolitiker, AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren – das Grundproblem der Massenzuwanderung gehen Sie jedoch nicht an. Sie beklagten die „Herrschaft des Unrechts“ – jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache. Sie beklagen Massenzuwanderung – die CSU hat stets mitregiert. Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. Wir brauchen nicht vor allem zentrale Aufnahmestellen, sondern eine Klärung, wer überhaupt zum Grenzübertritt berechtigt ist. Antwort: Niemand ist berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland oder von der Türkei oder Libyen nach Europa zu verlangen – die Leute sind schon in Sicherheit. Auch 2015 gab es für die Migranten im sicheren Ungarn natürlich keine „humanitäre Ausnahmesituation“. Und im Koalitionsvertrag steht nur, der „steuerbare Teil der Zuwanderung“ werde 220 000 nicht übersteigen.