Deutscher Bundestag
2021-04-15

Sie haben in diesen Bundestag in nur 13 Monaten mehr Schulden eingebracht, als der Bund zuvor in 20 Jahren gemacht hatte. Die EU finanziert jetzt sogar fast zwei Drittel ihres nunmehr verdreifachten Etats auf Pump. Es ist alles ökonomisch völlig unverantwortlich. Sie nehmen die Bundeshaushalte bis 2058 in Geiselhaft. Deutschland haftet für die Schulden anderer Staaten. Künftig wird dann in Rom und Athen mitentschieden, wie hoch der Bundeshaushalt auszufallen hat. Das ist illegal. Denn selbstredend wird dadurch künftig die haushalterische Gesamtverantwortung dieses Bundestags aufgegeben. Unsere Verfassungsklage dagegen liegt bereits in Karlsruhe. Schon zum regulären 2021er-Haushalt hatten wir diesem Haus eine Normenkontrollklage vorgeschlagen. Leider ist da niemand sonst mitgegangen. Tja, 2021 wird nun das Jahr der massiven Auswirkungen des Lockdowns. Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit die Lebensleistung von Generationen vernichtet – wegen der völlig unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit. Die AfD erkennt den Coronamittelbedarf zu einem kleinen Teil an, und zwar verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation.