Deutscher Bundestag
2019-09-13

Im Moment ist ein Referentenentwurf zu einem Gesetz im Fokus, bei dem es um Menschen in der ambulanten Intensivpflege geht. Ich sage hier ganz deutlich für die SPD-Fraktion: Mit uns wird es keine Umkehr des Vorrangs von ambulanter vor stationärer Pflege geben. Ich möchte den Menschen heute sagen, dass wir natürlich darauf achten, dass auch bei ambulanter Intensivpflege Qualitätsstandard gewährleistet werden. Natürlich wollen wir auch, dass Menschen von Langzeitbeatmung entwöhnt werden. Darüber werden wir uns einigen. Aber der Punkt, über den wir uns nicht einigen werden – das sage ich hier voraus –, ist, der stationären Pflege den Vorrang zu geben. Ich möchte einer Familie mit einem schwerstbehinderten Kind, das von seinen Eltern zu Hause gepflegt werden will, nicht sagen müssen: Das geht in Zukunft nur noch stationär. Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen, und das möchte ich heute tun. Ich bedanke mich fürs Zuhören.