Deutscher Bundestag
2019-05-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und morgen zwei Anträge der AfD, die in einem engen Zusammenhang stehen. Die Kernbotschaft ist wieder mal das, was die AfD am besten kann: Spalten, hetzen und diffamieren. Sie wollen den Menschen klarmachen, dass es den Geringverdienern besser ginge, wenn wir nicht in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen würden. Das ist überhaupt nicht das Problem, das wir haben. Diese Spaltung hat in Großbritannien zum Brexit geführt. Sie wollen die Europäische Union abschaffen, alle anderen Fraktionen hier im Haus wollen das nicht, und das haben Sie in dieser Debatte noch mal bewiesen. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist: Das Problem, das wir in diesem Land haben, ist nicht, dass der Hartz‑IV-Empfänger ein Problem mit dem arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland hat. Wir haben auch nicht das Problem, dass der geringfügig Beschäftigte ein Problem mit Migration hat. Unser Problem in diesem Land ist, dass die Umverteilung schlecht funktioniert. Wir dürfen nicht die Menschen gegeneinander aufhetzen, sondern wir müssen eine Umverteilungspolitik betreiben; denn genug Geld ist in Europa und in Deutschland für alle da.