Deutscher Bundestag
2015-06-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute final über ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheit. Ein solches Gesetz ist überfällig. Immer mehr Prozesse und Abläufe sind computergestützt und basieren auf Datennetzwerken. Die Digitalisierung der Gesellschaft nimmt zu; rasant und umfassend. IT-Pannen oder gar gezielte Angriffe könnten verheerende Folgen haben. Man stelle sich nur einmal den Ausfall der Wasser- oder der Energieversorgung oder wesentlicher Teile des Verkehrs vor. Die gesamte Gesellschaft käme zum Erliegen. Insofern unterstelle ich, dass alle Parteien ein großes Interesse an einer höchstmöglichen IT-Sicherheit haben. Die Linke hat es jedenfalls. Der Gesetzentwurf kommt von der Bundesregierung, und über ihm schwebt ein finsterer Schatten; spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die Machenschaften der NSA und weiterer Geheimdienste. NSA und Co. beherrschen das Internet und nutzen es weltweit als riesigen Datenstaubsauger in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß, und das ist ein Skandal. Politisch und praktisch handelt es sich um den bislang größten Angriff auf Bürgerrechte, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik.