Deutscher Bundestag
2023-11-17

Ich erwarte, dass sich alle an den Antrag halten, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. Wir haben nämlich hier gemeinsam beschlossen, dass keine Daten gelöscht werden sollen. – Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, Herr Hauer. Vielleicht sollten Sie sich noch mal informieren. – Das heißt: Alle, die über Daten verfügen, die für einen möglichen Untersuchungsausschuss relevant sind, haben die Verpflichtung – ich erwarte das auch von Ihnen –, diese Daten zur Verfügung zu halten. Zum Schluss vielleicht noch ein letzter Punkt. Natürlich sind Untersuchungen, die sehr einflussreiche Personen betreffen, schwierig. Darüber gibt es Streit. Mir ist es wichtig, dass diejenigen in der Presse nicht diffamiert werden, die darüber berichten, die Verdachtsmomente melden, die vielleicht auch kritisieren, wie eine Justizverwaltung darauf reagiert, dass Verjährung droht, weil wir nicht rechtzeitig zu Anklagen kommen, dass ihnen nichts unterstellt wird, dass da nicht manipuliert wird. Auch das gehört zu einem offenen Staat dazu. Vielen Dank.