Deutscher Bundestag
2024-02-01

Deswegen unterstützen wir ein wichtiges Austauschprojekt der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, um jungen Juristinnen und Juristen in beiden Ländern einen intensiven Austausch und ein Kennenlernen zu ermöglichen. Dieses im rechtlichen Bereich weltweit einmalige Dialogforum zwischen Deutschland und Israel umzusetzen, war uns unbedingt wichtig, und wir haben es geschafft, das auszufinanzieren. Weil es die Kollegin Hoppermann gerade angesprochen hat: Ja, es war uns als Koalition selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen, den Anne-Frank-Tag und die Arbeit des Anne-Frank-Zentrums im Bereich der Justiz fortzusetzen. Das war so was von unstreitig im ganzen Verfahren. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum man hier mit dieser Intensität in die Debatte geht. Ich muss offen sagen: Mich ärgert es massiv, dass nach der Bereinigungssitzung über einen Maßgabebeschlussantrag, der ein bisschen eigenartig daherkommt, versucht wird, zu suggerieren, wir als Koalition wollten das Anne-Frank-Zentrum finanziell aushungern und nicht nachhaltig finanzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir im Haushalt ausfinanziert. Und wir sind natürlich wild entschlossen, das auch in Zukunft zu machen. Hören Sie auf, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiszumachen!