Deutscher Bundestag
2014-11-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute alltäglich, dass wir in allen Lebenslagen online sind: Wir nutzen den Laptop am Flughafen, das Smartphone beim Einkaufen oder das Tablet im Café, um drahtlos im Internet zu surfen. Dafür werden an vielen Orten WLAN-Netze bereitgestellt. Die Oppositionsfraktionen haben nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Es geht dabei um die sogenannte Störerhaftung. Diese bezieht sich auf die Inhaber von WLAN-Anschlüssen: Wer seinen Internetzugang anderen zur Verfügung stellt, muss für deren Rechtsverstöße haften. Das betrifft zum Beispiel Familienmitglieder, Mitbewohner, Gäste und Kunden. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass man nur haften muss, wenn man seine Prüfpflichten verletzt hat. Die Wahrung dieser Pflichten geschieht durch Verschlüsselung und individuelle WLAN-Passwörter sowie durch Einwilligung der Nutzer in eine Datenspeicherung. Die Opposition fordert nun, dass flächendeckend WLAN-Netze für jedermann frei zugänglich sein sollen. Dazu will sie das Haftungsprivileg der Internetprovider auf alle ausweiten, die ihren WLAN-Zugang für weitere Nutzer öffnen. Ich möchte das derzeitige Haftungsproblem an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I veranschaulichen.