Deutscher Bundestag
2015-11-24

Es kann nicht angehen, dass zum Beispiel für das Verfahren in Hamburg zu dem Piratenüberfall auf ein Schiff am Horn von Afrika 106 Verhandlungstage gebraucht werden und 4,5 Millionen Euro für die Kosten aufgewendet werden müssen, während ein vergleichbarer Fall in einem französischen Gericht in einer dreiwöchigen Hauptverhandlung abgeschlossen werden kann. Es ist nicht akzeptabel, wenn Täter aus der U-Haft entlassen werden müssen und Verjährung eintritt, weil die Gerichte nicht rechtzeitig dazu kommen, sich um die Fälle zu kümmern, obwohl wir in Deutschland weltweit die höchste Richterdichte haben. Das ist keine Frage von zu wenig Personal, sondern das sind selbstgemachte Probleme im Verfahren. Das müssen wir angehen, mit dem klaren Ziel, den Aufwand zu verringern und zu praktikableren Ergebnissen zu kommen. Wir müssen die Gewinnabschöpfung verbessern. Ausreden und Vermögensverschiebungen dürfen nicht mehr dazu führen, dass Täter in den Genuss ihres schlimmen Tuns kommen und das Geld behalten können. Auch das werden wir in Kürze angehen. Dem Anliegen der Justiz und damit der Durchsetzung des Rechts dienen auch fünf weitere Bundesrichterstellen beim Bundesgerichtshof entsprechend der Wunschliste der BGH-Präsidentin.