Deutscher Bundestag
2023-09-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der effiziente Einsatz von Energie ist stets das Gebot der Stunde. Aber Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten. Leider bestehen die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Energieeffizienz fort. Zwar müssen Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, Energie- und Umweltmanagementpläne einführen, müssen Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen, aber nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Unfassbar! Dagegen zwingen Sie Bürgerinnen und Bürger, verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel beim Heizungsgesetz. Diese unterschiedlichen Maßstäbe verstehen die Menschen nicht, und das zerstört Vertrauen. Wie sieht nun die Praxis in Unternehmen aus? Geschäftsführer mit Fünfjahresverträgen werden weiterhin keine teuren Langzeitinvestitionen in Energieeffizienz veranlassen; denn das kostet Geld, senkt die aktuellen Gewinne, und damit schmälert sich ihr Jahresbonus. Zudem droht Stress mit Aktienfonds wegen niedrigerer Dividenden. So geht es nicht weiter. Das Prinzip Freiwilligkeit bei der Wirtschaft versagt regelmäßig. Freiwillige Verpflichtungen dienen meist nur als Alibi. Die Linke fordert für Gerechtigkeit, für den Umweltschutz und für die Menschen die verpflichtende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen durch die Wirtschaft.