Deutscher Bundestag
2017-06-29

Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben, und zwar die ergebnisoffene Ermittlungsarbeit der Behörden bzw. das Fehlen dieser. Denn was bereits der erste Untersuchungsausschuss herausgefunden hatte, bestätigte sich in zahlreichen Zeugenvernehmungen bei uns. Die Art und Weise, wie Verantwortliche gehandelt haben, macht manchmal den Eindruck, als hätten sie Scheuklappen aufgehabt. Das ist für mich absolut unverständlich. Nur ein Beispiel: Da ist bereits Mitte der 90er-Jahre in einem einschlägigen rechtsgerichteten Magazin die Rede davon, dass man aus dem Untergrund heraus agieren solle, dass man autonome Zellen bilden und Strukturen aufbauen solle – quasi eine ideologische Eins-zu-eins-Blaupause für den späteren NSU. Ein Exemplar wird dann sogar 1998 in der Garage in Jena gefunden. Es war also bekannt. Trotzdem wird bei den Ermittlungen bis zum 4. November 2011 der richtige Schluss, nämlich dass es sich um rechtsmotivierte Taten gehandelt hat, entweder gar nicht gezogen oder aber viel zu schnell wieder verworfen. Meine Damen und Herren, das sind 13 Jahre! 13 Jahre ist niemand auf die Idee gekommen, dies als Ermittlungsansatz heranzuziehen.