Deutscher Bundestag
2019-11-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alles wird besser, aber nichts wird gut“, sang Tamara Danz von der DDR-Rockband Silly. Irgendwie gilt das auch für das Angehörigen-Entlastungsgesetz; denn jede Regelung in diesem Gesetzentwurf hat eine weiße und eine schwarze Seite. Doch die Seiten sind nicht im Gleichgewicht – leider. Einige Beispiele: Erstens. Ja, Sie heben die Grenze für den Unterhaltsrückgriff auf 100 000 Euro an. Und das ist gut. Aber Sie heben sie nicht auf, so wie man das in den Niederlanden oder in Österreich getan hat. Die Grundsatzdebatte über den Elternunterhalt, die seit 2014 ernsthaft gefordert wird, fällt wieder aus. Und das ist schlecht. Und das, obwohl wir über ein Prinzip aus dem Jahr 1900 reden! Das ist so, als würde immer noch gelten, dass Blutsbande und der Zufall der Geburt mehr Bedeutung hätten als gelebte Werte. Zweitens. Sie entlasten Angehörige, aber nicht die Betroffenen mit Beeinträchtigungen.