Deutscher Bundestag
2016-01-14

Wem nützt es denn, wenn wir Gesprächsfäden abschneiden und Sanktionen verschärfen, wo es gerade jetzt auf das Gespräch ankommt? Was dann passiert, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sehen wir an den rhetorischen Fähigkeiten des Herrn Putin. Sonst entwickelt sich da nichts fort. Sollen wir die Kooperation mit der Türkei mit großem Tamtam beenden? Erdogan würde sich als Opfer stilisieren, sein System eher konsolidiert auf Kosten der Kurden und der Meinungsfreiheit. Es war richtig, dass wir auch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingeschränkt haben. Für Kleinwaffen, für Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre gelten die strengsten Regelungen, die wir haben. Ausfuhrgenehmigungen von G-36-Fabriken nach Saudi-Arabien wurden grundsätzlich nicht mehr erteilt. Das ist unser Verdienst, das Verdienst unserer Regierung. Es ist mühsam, aber es sind konkrete Schritte. Das ist verantwortungsvolle Politik. Natürlich wären die einfachen Wahrheiten toll. Darauf stürzen sich die Medien, die Hysterie in den sozialen Medien und Talkshows gern. Da ist Verschwörung hinter der Sache. Doch wir sind die, die sich trauen, das auszusprechen.