Deutscher Bundestag
2016-04-28

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei einem zentralen Punkt können wir aber definitiv nicht mitgehen, und das ist die Anhebung der Beschäftigungspflichtquote auf 6 Prozent; denn bei einer vollständigen Erfüllung einer 6‑Prozent-Quote entstehen mehr Pflichtplätze, als es überhaupt arbeitslose Schwerbehinderte gibt. Ich sage Ihnen: Man muss nicht Jura studiert haben, um zu merken, dass so etwas verfassungswidrig wäre. Franz Müntefering würde sagen: Die Zwergschule im Sauerland reicht. Eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ist nicht nur eine Frage der Pflicht; es ist auch eine Frage der Überzeugung, der Information und der Anreize. Häufig fehlen schlicht ganz grundlegende Informationen. Das betrifft Unterstützungsformen, aber auch die Kenntnis über Arten von Behinderung und Einsatzmöglichkeiten. Der Sachverständige Otto-Albrecht hat es in der Anhörung so zusammengefasst: „Es fehlen ... Informationen ... darüber, dass nicht alle behinderten Menschen im Rollstuhl sitzen“. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung ergänzend auch auf Initiativen mit der Wirtschaft setzt, die genau solche doch recht elementaren Wissenslücken schließen. Meine Damen und Herren, zusammenfassend gilt: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung liegt uns allen am Herzen.