Deutscher Bundestag
2020-09-16

Aus dem Präsidium des oppositionellen Koordinationsrates ist mittlerweile nur noch eine einzige Person, die bereits angesprochene Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, im Land und noch nicht – so muss man wohl sagen – verhaftet oder in ein Nachbarland ausgewiesen. Das Ausmaß an Gewalt gegen friedlich protestierende Menschen auf den belarussischen Straßen übersteigt noch mal um ein Vielfaches die Repressionen, die im vergangenen Vierteljahrhundert gegenüber jenen immer wieder angewandt wurden, die auch nur die leiseste Kritik am autoritären Regime Lukaschenkos geübt haben. Denn Repressionen – das muss man noch einmal feststellen – gehören in Belarus ja nicht erst seit diesem August zur staatlichen Normalität; sie haben seit diesem August lediglich ein anderes Level erreicht. Es ist offensichtlich – das haben auch die Bilder von vor zwei Tagen aus Sotschi gezeigt –, dass der belarussische Diktator Unterstützung aus dem Kreml bekommt, medial, diplomatisch und nicht zuletzt finanziell. Deshalb ist klar, dass es ohne die Einbeziehung von Russland nicht gehen wird. Aber hier geht es natürlich vor allem darum, dass wir uns mit den Entwicklungen in Belarus beschäftigen und überlegen, was wir tun können.