Deutscher Bundestag
2021-05-07

Das zeigt: Wir nehmen Klimaschutz ernst. Wir verschärfen in dieser Weise das bestehende Klimaschutzgesetz. Wir richten dabei die deutsche Klimapolitik bereits jetzt auf das neue, erst vor Kurzem final beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Das liegt momentan bei minus 55 Prozent statt bisher bei minus 40 Prozent. Deutschland leistet damit offensiv einen Beitrag zum Gelingen des Europäischen Green Deal. Deutschland trägt als wirtschaftlich starkes Land damit auch in Zukunft mehr als andere zum Erreichen des EU‑Klimaziels bei. Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland für 2045 fest und stecken die Wegmarken dorthin klar ab. Das Klimaschutzgesetz wird damit deutlich ambitionierter und besser. Mehr Klimaschutz jetzt und Klarheit über den künftigen Kurs: Das sichert Generationengerechtigkeit und verbindet im Übrigen auch unser Wirtschaften und unseren Wohlstand mit dem Klimaschutz noch besser als zuvor. Das sind die Kernaufgaben, an denen wir uns messen lassen wollen. Die Richter haben im Bundesverfassungsgerichtsurteil ja in erster Linie moniert, dass wir unsere Klimaziele nach 2030 bislang nicht hinreichend konkretisiert haben.