Deutscher Bundestag
2023-11-30

Zum anderen war beim Ziel, perspektivisch 50 Prozent einzusparen, nicht klar, welche bisherigen Reduktionsleistungen unserer Landwirtschaft hier anerkannt und einbezogen werden. Außerdem fehlten differenzierte Regelungen für Sonderkulturen. – Hier ein Gruß – oh, sie sind schon weg – an die Weinköniginnen und -prinzessinnen! – Es fehlten auch tragfähige Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft. Ich habe vom BMEL fortwährend eingefordert, sich in den Verhandlungen für differenzierte Regelungen einzusetzen. Leider wurde von der Berichterstatterin Sarah Wiener im Europaparlament nicht nach einem ausgewogenen Kompromiss gesucht. Stattdessen gingen die Forderungen teilweise sogar noch über den Ursprungsentwurf hinaus. Das hatte Konsequenzen: In der Schlussabstimmung hat das Parlament am 22. November diesen Verordnungsentwurf abgelehnt. Eine neue EU-Pflanzenschutzgesetzgebung ist damit vorerst nicht in Sicht. Manche jubeln jetzt. Aber an ein Weiter-so glauben Sie doch nicht ernsthaft, meine Damen und Herren. Hier wurde die Chance verpasst, eine ausgewogene Regelung zu erreichen und eine langfristige Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Es wären ganz neue Modelle möglich gewesen. Die DLG hat zum Beispiel einen Zertifikatehandel vorgeschlagen.