Deutscher Bundestag
2020-04-22

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es ist richtig, dass wir gemeinsam in diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche Personal verlängern. Es ist auch richtig, dass darin vorgesehen ist, dass bestimmte Einkünfte für Studierende nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ist alles richtig. Aber ich will noch mal auf den Bereich zu sprechen kommen, der unter uns noch zu Diskussionen führen wird, bis wir zum Beschluss des Gesetzes kommen. Gut zwei Drittel der Studierenden in Deutschland haben neben ihrem Studium einen Nebenjob. Den haben viele jetzt verloren. Deshalb brauchen viele von ihnen jetzt Hilfe, und zwar schnell, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Ihre Eltern können ihnen auch nicht helfen, weil sie in Kurzarbeit sind und auch Einkommensverluste haben. Deshalb ist im Moment die Diskussion, die wir miteinander führen – und deshalb bitte ich auch den Koalitionspartner, noch mal darüber nachzudenken –, ob es nicht Sinn macht, jetzt in dieser Krise wirklich unbürokratische Hilfen für die Studierenden zu erreichen. Unser Anspruch ist es, dass wir schnell helfen.