Deutscher Bundestag
2016-04-15

Das kann nicht funktionieren. Das ist hochgradig widersprüchlich. Mit Blick darauf muss man schon sagen, dass gerade die Zusatzversorgung im Alter beim öffentlichen Dienst auch ein wesentliches Element der Nachwuchsgewinnung ist. In der Nachbarstadt meines Wahlbezirkes, in Essen, gehen in den nächsten 15 Jahren 40 Prozent in der öffentlichen Verwaltung in den Ruhestand. Die haben schon jetzt ein richtig großes Nachwuchsproblem. Systemadministratoren und gute Verwaltungsjuristen bekommen Sie nicht für ein Butterbrot. Sie verdienen in der freien Wirtschaft teilweise sogar ein Mehrfaches. Neben der Arbeitsplatzsicherheit ist eine vernünftige Altersversorgung für diese Fachkräfte eben auch ein Argument, für den öffentlichen Dienst zu arbeiten. Wir alle, auch wir hier als Gesetzgeber, sind darauf angewiesen, dass wir einen guten und funktionierenden öffentlichen Dienst haben. Wer sonst sollte unsere Gesetze umsetzen? Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass die Sozialpartner, dass Verdi das eigenständig hinbekommt, ohne dass wir hier Geleitzugdebatten dieser Art führen müssen, wie Sie sie, Herr Schlecht, eröffnet haben. Wir sollten uns auf die politischen Sachen konzentrieren. Vielen Dank.