Deutscher Bundestag
2021-08-25

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ausdrücklich dafür dankbar, dass Sie hier das menschliche Leid geschildert haben. Denn das, was man in den Flutregionen erleben musste, was man an Bildern sehen musste, was die Menschen erlebt haben, wird uns in den Regionen noch lange beschäftigen. Was wir hier tun können – ich bin froh, dass die Bundesregierung diesen Schritt geht; wir gehen ihn mit –, ist, dass wir das deutliche Signal setzen: Wir wollen wenigstens die finanziellen Folgen abmildern und Wiederaufbau leisten. Das ist ein gutes Signal in die Regionen. Man muss aber auch sagen: Die eigentliche Herausforderung ist, zu verhindern, dass wir nächstes oder übernächstes Jahr hier wieder stehen und über die gleichen Fragen diskutieren müssen. Neben der akuten Aufbauhilfe, die wichtig und entscheidend ist, ist es ganz wichtig, auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Viele hier haben das Thema Warnung angesprochen. Ich glaube nicht, dass es mit Cell Broadcasting und Sirenen getan ist. Wir brauchen eine andere Aufstellung des Katastrophenschutzes.