Deutscher Bundestag
2018-11-20

An dieser Stelle möchte ich auch die Bundesländer ganz herzlich bitten, ihren Anteil dazu beizutragen. Wir haben die Mittel für das Programm „Kriminalitätsprävention durch Einbruchsicherung“ auf 65 Millionen Euro erhöht, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, ihre Wohnung oder ihr Einfamilienhaus gegen Einbruchdiebstahl effektiv zu sichern. Sie sollen nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben, sondern der Staat unterstützt durch entsprechende Gelder diese Maßnahme. Wir haben 500 000 Euro für eine neue App bereitgestellt – die Polizei warnt –, damit die Bevölkerung frühzeitig vor Kriminellen und neuen Betrugsmaschen gewarnt und entsprechend informiert werden kann. Stichwort Gefahrenabwehr. Wir sehen, meine Damen und Herren, an den Beispielen Mallorca, USA, Italien und Schweden: Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Bevölkerung vor Großschadensereignissen geschützt werden muss. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich mehr machen und auch mehr Geld zur Verfügung stellen: 10 Millionen Euro für den weiteren Betrieb und die Ausdehnung der Warn-App NINA, die jeder auf sein Handy herunterladen kann, um als Bürger entsprechend gewarnt zu werden.