Deutscher Bundestag
2014-01-31

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was sich in der Ukraine im Moment zeigt, ist ermutigend und beängstigend zugleich. Es ist beängstigend, weil es ein großes Ausmaß an Gewalt und staatlicher Willkür, die wir im 21. Jahrhundert nicht mehr sehen wollen, gibt, und das Ermutigende daran ist das Ausmaß an Europabegeisterung und auch die Begeisterung für europäische Werte, die gerade von der jungen Generation dort auf dem Maidan und anderen Plätzen gezeigt wird. Neben der Beschreibung der Situation müssen wir uns doch die Frage stellen, was wir tun können. Was sind unsere Maßstäbe und die Leitplanken unseres jetzigen Vorgehens? Erstens. Die Ukraine ist kulturell und historisch ein europäisches Land, und deshalb muss die Ukraine auch eine europäische Perspektive haben. Die Heranführung der Ukraine an europäische Strukturen heißt aber nichts anderes als eine politische Neuordnung des europäischen Ostens. Hier sollten wir uns noch einmal die Jubiläen dieses Jahres vor Augen halten. Die Zeit von 1914 bis 1918 ist als Feld politischen Lernens – bei Ihnen ist es vielleicht Rapallo, bei uns nicht, Frau Beck – aktuell wieder interessant geworden.