Deutscher Bundestag
2019-10-24

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns über die Jagd reden. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte am 24. September 2017 die historischen Worte: „Wir werden sie jagen“. Dies führte zu einem Aufschrei in der Medienlandschaft. Wir wurden bewusst fehlinterpretiert. Man unterstellte uns Gewaltfantasien, Gewaltdrohungen. Das ist natürlich Unfug. Aber Sie kennen das deutsche Sprichwort: Getroffene Hunde bellen. Wie läuft die Jagd im parlamentarischen Betrieb? Man setzt Themen, eröffnet politische Debatten, eröffnet Diskursräume in der Gesellschaft, beeinflusst die öffentliche Debatte und zwingt die Regierung und die Altparteien, nämlich Sie, zum Handeln. Sie sind getrieben von der Bevölkerung. Man lässt Sie nicht zur Ruhe kommen, und man rüttelt Sie aus Ihren parlamentarischen Elfenbeintürmen. Man zwingt Sie zu Positionierungen und zu Handlungen. Auch wenn unsere gute Arbeit abgelehnt wird, so muss sich die Bundesregierung diesen Themen trotzdem stellen. Warum erzähle ich Ihnen das? – Hören Sie mir zu, dann verstehen Sie das. – Das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlages“ ist ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Jagd.