Deutscher Bundestag
2014-07-02

Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Extralegale Tötungen lehnen wir ab. – Das ist ein Satz, den wir alle sofort unterschreiben würden. Die Frage ist nur: Wie, wer und vor allem wann wird das einmal gegenüber den Amerikanern formuliert? Wann wird endlich den amerikanischen Freunden gesagt, dass diese Praxis komplett indiskutabel ist? Eine vorläufige Antwort darauf gab es am 28. März dieses Jahres. Pakistan und Jemen haben eine Resolution in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht, mit der sie nichts anderes wollten, als Transparenz in Bezug auf Drohnenangriffe herzustellen. Diese Resolution ist zwar angenommen worden, aber die USA haben dagegen gestimmt, und Deutschland hat sich enthalten. Das ist nicht unbedingt eine Maßnahme, die Vertrauen schafft. So können wir nur schwer glauben, dass der Satz: „Wir lehnen extralegale Tötungen ab“, auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist immer wieder berichtet worden, dass AFRICOM in Stuttgart der Auswahl und Identifikation von Zielen in Afrika dient. Da reden wir eindeutig von extralegalen Tötungen und Völkerrechtsbruch. Die territoriale Souveränität von Staaten wird verletzt; das wird aber gegenüber den USA nicht angesprochen.