Deutscher Bundestag
2018-06-07

Das ist zum einen juristisch bedenklich, weil künftig – so schreiben Sie es ja auch – eine Stelle außerhalb der Justiz entscheiden können soll, ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht. Es ist aber vor allen Dingen praxisuntauglich, weil diese Stelle ohne demokratische Legitimation entscheidet, ob eventuell ein laufendes Projekt überhaupt zu Ende geführt werden kann. Regel Nummer vier: Strafgesetze wie auch sonstige Gesetze sollen zum einen das Zusammenleben der Menschen regeln und nicht Zwietracht säen und zum anderen natürlich den demokratischen Rechtsstaat stärken. Es wurde von meinen Vorrednern bereits ausgeführt, wie Sie kommunale Mandatsträger künftig behandeln wollen. Sie wollen die Strafbarkeit auf diese Gruppe, die ausdrücklich nach § 11 des Strafgesetzbuches von einer Strafbarkeit ausgeschlossen ist, erweitern. Ja, wie soll denn da noch jemand bereit sein, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren, ein kommunales Mandat zu begleiten, wenn er von Anfang an mit einem Bein im Gefängnis sitzt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Demokratie lebt von den Ehrenamtlichen, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Ich komme zum Schluss.