Deutscher Bundestag
2017-01-27

Wollen wir zu modernen Handelsabkommen kommen, damit der Wohlstandszuwachs in der Welt, der in den letzten Jahrzehnten mit der Globalisierung einherging, weiter voranschreiten kann? Das sind doch die grundsätzlichen Fragen. Ich kann festhalten: Die Gerichte in Deutschland haben erst einmal entschieden. Sie haben die Anträge der Linken, auch die Eilanträge, abgewiesen. Das heißt, der Weg ist jetzt erst einmal frei. Dann muss das Ratifizierungsgesetz eingebracht werden. Im Rahmen des Ratifizierungsprozesses haben wir noch so viele Stunden Zeit, über all diese Dinge zu diskutieren. Die Linken werden den 150. Antrag schreiben, in dem immer das Gleiche steht. – Es kam von Ihnen kein einziges neues Argument, Herr Ernst. Sie führen nur das weiter, was Sie hier schon seit fünf Jahren erzählen. In Ihrem Antrag steht immer nur: können, können, können, möglicherweise, können, können, können. Das ist im Prinzip also nur ein Können-können-können-Antrag, aber Sie können es eben nicht richtig; das ist das Problem. Ich kann nur sagen: Die substanziellen Punkte, die wir in der politischen Diskussion über CETA besprochen haben, sind aufgenommen worden. Vieles ist in dem Abkommen untergebracht worden.