Deutscher Bundestag
2021-05-21

Die Überschrift dazu war ein Stück weit an Sie gerichtet: #nichtkönntemuss. Das ist das, was Ihnen die deutsche Industrie seit Jahren sagt und weshalb die führenden großen Konzerne Ihnen vor vier Wochen einen Brief geschrieben haben. Fehlender Klimaschutz ist ein Standortrisiko für die Bundesrepublik Deutschland in der Wirtschaftspolitik. Ich spitze es zu: Peter Altmaier ist ein Standortrisiko für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Die Unternehmen sind bereit und wollen in Wasserstoff investieren. Die Stahlindustrie hat die entsprechenden Technologien entwickelt und wartet nur auf die Förderinstrumente, und Sie bewegen sich nicht. Die Chemieindustrie wartet auf eine Leitentscheidung, um endlich umzustellen, um den Weg Richtung klimaneutrale Chemie gehen zu können. Das dauert eben seine Zeit. Da kann man nicht bis 2030 warten. Bis solche Technologien marktreif sind, müssen sie erst einmal entwickelt, gefördert und etabliert werden. Wenn wir erst 2030 damit anfangen, haben wir zehn entscheidende Jahre im Klimaschutz verloren und ein Stück unseres Budgets an Emissionen, das wir noch haben, schon verbraucht. Deswegen geht es darum, zu handeln. Nicht könnte, muss – das ist der Job, den Sie haben.