Deutscher Bundestag
2022-09-22

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die halb zerstörte Ukraine liefert ihren Kernenergiestrom in die EU, und die deutsche Regierung ist nicht bereit, über ihren Kernenergieschatten zu springen. Und selbst da, wo Sie Menschen finanziell entlasten wollen, schaffen Sie entweder bürokratische Ungetüme oder provozieren neue Ungerechtigkeiten, siehe Energiepauschale für alle, egal ob Arm oder Reich. Das alles zeigt erneut: Gerade für die Grünen stehen Parteitagsbeschlüsse leider über dem Artikel 56 unseres Grundgesetzes. So lässt sich Deutschland eben nicht gut und sicher durch die schwerste Energiekrise dieser Bundesrepublik führen. Ich komme nun zum Antrag der Linken. Ihre Idee geht vom Prinzip her in die richtige Richtung. Aber über die konkrete Ausgestaltung und für wen was unter welchen Voraussetzungen gelten soll, sagen Sie leider gar nichts. Außerdem nennen Sie auch keinen Zeitraum. So liest es sich in Ihrem Antrag wie eine Flatrate für alle für immer, und das ist eben auch keine seriöse Antwort. Es kann ja seriöserweise nur um diejenigen gehen, die ihre jetzt entstandenen Mehrkosten nicht bezahlen können. Selbst in Krisenzeiten sind eigenverschuldete Gassperren im Einzelfall nicht auszuschließen.