Deutscher Bundestag
2016-09-09

Eines ist mir wichtig: Wenn wir hier alle miteinander feststellen, wie viel Geld wir für diesen Etat bereitgestellt haben, wie erfolgreich wir da waren, dann lautet logischerweise die Wahrheit aber auch: Privates Geld brauchen wir nicht. Das schaffen wir öffentlich-rechtlich. Darum nur ein Wort zu der Infrastrukturplanungsgesellschaft; auch Sie, Herr Minister, haben das Wort in den Mund genommen. Dazu gibt es offensichtlich verschiedene Vorstellungen zwischen Ihrem Haus und dem Haus von Herrn Schäuble; auch die 16 Länder wollen eigentlich gar nicht, dass sich irgendetwas verändert. Das finde ich ein bisschen schade, weil wir schon dringenden Optimierungsbedarf in diesem Bereich haben. Eines will ich aber festhalten: Für die SPD ist ganz klar – da haben wir eine Beschlusslage mit Haushältern, mit Verkehrs- und Wirtschaftspolitikern –, dass, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommen sollte, auf jeden Fall gelten muss: null Privatisierung in diesem Bereich.