Deutscher Bundestag
2015-06-12

Vor kurzem – wir können Ihnen das nicht ersparen; Herr Korte hat das ja zu Recht schon erwähnt – sagten Sie noch wörtlich: Die Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. – Ja, so ist es. Besser hätten wir das auch nicht sagen können. In der Tat: Sie bringt eben nicht mehr Sicherheit. Herr Krings, Herr Maas, die Argumentation, mit der Sie hier versucht haben darum herumzureden, trägt nicht; sie führt nicht zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Dort, wo man Sicherheit bräuchte, dort, wo man dafür sorgen müsste, dass man tatsächlich ermitteln kann, kann man es nicht mehr tun, weil man nicht nur anlasslos, sondern auch massenhaft Daten erfasst. Da, wo man Kapazität bräuchte, da, wo man Leute bräuchte, die diese Daten auswerten, können sie es nicht mehr machen. Deswegen: Sie sorgen hier nicht für mehr Sicherheit, sondern es geht darum, dass Sie eingeknickt sind, und es geht um eine Ideologie, die Sie brauchen und die zu nichts weiter führt.