Deutscher Bundestag
2020-05-07

Gewinne in Steueroasen zu verstecken, ist ein höchst unsolidarischer Akt. Wer das Gemeinwesen so behandelt, kann auch keine Solidarität von der Gemeinschaft erwarten. Das ist unsere tiefste Überzeugung, und deswegen werden wir als SPD das auch im Fokus haben. Bei allen Maßnahmen stellen wir sicher: Die Mittel werden hierzulande verwendet und landen nicht auf einer Karibikinsel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick – das hilft immer – auf die bestehenden Hilfsmaßnahmen zeigt, dass wir schon längst damit begonnen haben. Wer beispielsweise KfW-Kredite erhält, darf währenddessen keine Gewinn- und Dividendenausschüttungen vornehmen. Auch versteckte Auszahlungen über die Gehälter von Geschäftsführern haben wir mit klaren Obergrenzen verhindert. Das alles ist also bereits Regierungshandeln; das haben wir gestern im Finanzausschuss ausgiebig erörtert. Ich sage Ihnen: Trotzdem sind wir weit weg vom Staatssozialismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Maßnahmen, deren Details noch geklärt werden müssen, wird diese sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar sein; das sage ich hier ganz deutlich. Ich will zum Schluss noch einen weiteren Punkt betonen: Wir wollen die Hilfen schnell und unbürokratisch bereitstellen, und das tun wir auch bereits.