Deutscher Bundestag
2015-02-04

Ich zitiere aus der Begründung, Frau Abgeordnete. Dort heißt es: Die Anzeigepflicht entsteht, sobald die Absicht, eine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung aufzunehmen, ein konkretes Stadium erreicht hat. Ein solches ist erreicht, wenn Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung getroffen werden, insbesondere wenn Verhandlungen über ein Beschäftigungsverhältnis vor dem Abschluss stehen oder wenn beabsichtigt ist, auf ein angebotenes Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Das heißt, die Nachfrage von irgendeinem Verband oder irgendeinem Unternehmen: „Könnten Sie sich vorstellen, bei uns zu arbeiten?“, reicht noch nicht aus. Wenn man aber darauf eingehen will und fragt: „Wann soll es denn losgehen? Was ist mein Aufgabenprofil? Wie wird das bezahlt?“, dann soll vor dem Abschluss der Verhandlungen, also bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, die Anzeigepflicht entstehen. All das wird sich in einer Spruchpraxis erweisen.