Deutscher Bundestag
2022-07-07

Bereits im April hat der Deutsche Bundestag mit ganz großer Mehrheit, mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, beschlossen: Wir brauchen schnellstmöglich einen Ausstiegsfahrplan für russische Energielieferungen. – Er ist bis heute nicht da. Einen Plan, der aufzeigt, wie die russischen Gaslieferungen kompensiert werden, durch welche konkreten Maßnahmen, in welchen zeitlichen Schritten, gibt es nicht. Sie ignorieren diesen Bundestagsbeschluss. Das ist fatal. Deswegen fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf: Legen Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit endlich diesen Ausstiegsfahrplan vor. Wir brauchen diesen Plan. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Sie haben einzelne Maßnahmen ergriffen; zum Teil waren es richtige Maßnahmen, denen wir auch zugestimmt haben. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt auch andere Maßnahmen, die aus unserer Sicht einfach zu spät getroffen worden sind. Wir hätten zum Beispiel viel früher beginnen müssen, die Gasverstromung zu reduzieren, Gas einzusparen, zusätzlich einzuspeisen. Es war Woche für Woche auch Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben an dieser Stelle gezögert und lange gewartet.