Deutscher Bundestag
2013-11-28

Unsere Fraktion hat einmal nachrechnen lassen, wie viel Steuerzahlergeld umsonst – besser gesagt: fälschlicherweise – aufgewendet wurde, um Bankschulden in Europa zu übernehmen. Das Ergebnis: Allein bei sieben Bankenrettungen hätten über 35 Milliarden Euro Steuergelder in Zypern, in Spanien und in Griechenland gespart werden können. Spanien hätte wahrscheinlich kein Rettungsprogramm gebraucht. Wir wollen, dass das nicht noch einmal vorkommt. Die Europäische Union hat das ja auch erkannt. Seit Mitte 2012 stehen das Projekt Bankenunion und das Thema Bankenabwicklung fest auf der Agenda. Während hier die Regierungsbildung stattfindet, während hier das Parlament noch gar nicht richtig arbeitsfähig ist, verhandelt der Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene natürlich weiter über dieses Projekt. Insbesondere an zwei Punkten gilt es jetzt nachzusteuern, weil er da auf dem falschen Pfad ist, und das kann teuer kommen. Wir haben zwei Anträge eingebracht, die genau diese zwei Punkte behandeln. Der erste Aspekt ist folgender: Wir brauchen eine Trennung zwischen Banken und Nationalstaaten, weil diese Verknüpfung dazu geführt hat, dass, wenn eine Bank wackelt, die Schulden auf den Staat übertragen werden. So weit sind sich eigentlich alle einig.