Deutscher Bundestag
2014-02-20

Es kann nicht sein, dass jemand in der Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen wird, weil man bei ihm Steuerhinterziehung vermutet oder weil an bestimmte Fernsehanstalten die Information weitergegeben worden ist, dass eine Hausdurchsuchung stattfindet. So kann man mit vermeintlichen Steuerhinterziehern nicht umgehen. Solches Fehlverhalten muss genauso geahndet werden wie die Steuerhinterziehung. Wir können über eine Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige durchaus reden. Aber wir müssen die andauernde Verletzung von Steuergeheimnissen ebenso ins Kalkül ziehen. Eine Abschaffung der Selbstanzeige für alle Steuerdelikte, wie es die Linke in ihrem populistischen Antrag fordert, ist ebenso unsinnig wie kontraproduktiv und geht an der eigentlich zu führenden Debatte vorbei. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich hoffe, das tut unserer Freundschaft keinen Abbruch. Vielen Dank.