Deutscher Bundestag
2017-06-01

Man sei beunruhigt über die russische Sicht, Sicherheit auf Einflusszonen aufzubauen. Auch Finnland schloss einen Vertrag mit den USA über militärische Zusammenarbeit ab. Alle anderen Staaten des Ostseeraumes sind Mitglieder der NATO. Die NATO hat ihre Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen massiv erhöht. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung mit Russland. Aber wir stehen zu unserer Bündnisverpflichtung, wenn Russland einen Mitgliedstaat der Allianz angreift. Zugleich hat sich die Situation auch in den transatlantischen Beziehungen verändert. Die Botschaften des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind widersprüchlich, sein Verhalten bleibt unberechenbar. Mal erklärt er die NATO für obsolet, dann wieder nicht. Die EU ist in einer Phase der Neuorientierung. Großbritannien hat sich entschieden, die EU zu verlassen. In Frankreich und Österreich drohten rechtspopulistische Europakritiker die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Die Balkanstaaten möchten in die EU aufgenommen werden. Sie werden von zwischenstaatlichen, ethnischen und religiösen Konflikten destabilisiert. Offen ist auch, wie sich unser künftiges Verhältnis zur Türkei gestalten wird. Die EU muss entscheiden, wie sie mit Erweiterungen und mit der weiteren Vergemeinschaftung ihrer Politikbereiche umgehen will.