Deutscher Bundestag
2014-07-03

Der vorliegende Gesetzentwurf soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Ratingverordnung aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht umsetzen. Anliegen des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Finanzbranche nicht mehr so scheuklappenhaft von den Bewertungen der Ratingagenturen abhängig macht bzw. den Ratings nicht länger blind vertraut. Ratings – das sollte hier noch einmal deutlich gesagt werden – sind nach eigener Aussage der Ratingagenturen nichts anderes als Meinungsäußerungen, Meinungsäußerungen darüber, für wie wahrscheinlich es eine Ratingagentur hält, dass ein Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommt. Meinungsäußerungen sind bekanntlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Problem liegt aber darin, dass Ratingagenturen nicht nur Meinungen haben, sondern damit auch wesentlich die Meinung aller anderen Finanzmarktteilnehmer bestimmen. Natürlich wissen wir alle, dass die Ratingagenturen eine zentrale Rolle in der globalen Finanzkrise gespielt haben und spielen. Ihre Bewertungen von komplexen Finanzinstrumenten stellten sich als weitgehend falsch heraus. Ich rate aber dringend davon ab, den Ratingagenturen die Alleinschuld zuzuweisen.