Deutscher Bundestag
2023-02-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Der Bund hat ein Programm aufgelegt, um Kommunen beim Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen zu unterstützen. Super! Die Kommunen haben Anträge gestellt; das macht man so. Die werden dann bewilligt; klasse. Teilweise haben die Kommunen es nicht geschafft – wegen Problemen im Bausektor oder was auch immer –, diese Projekte jetzt umzusetzen; das ist natürlich schwierig. Jetzt sagt die CDU: Da gibt es Probleme. – Von Problemen wissen wir alle nichts. Mails haben wir auch nicht bekommen. Aber gut, vielleicht gibt es Probleme. Die Koalition widerspricht. Um den Punkt zu klären, führen wir am 27. Februar eine Anhörung durch; wunderbar. Aber vor welchem Hintergrund diskutieren wir hier gerade? Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen geben. Da wäre es nicht hilfreich, zu wenig Geld für entsprechende Räumlichkeiten verbunden mit zu knappen Fristen für den Abruf der Mittel zur Verfügung zu stellen. Ja,