Deutscher Bundestag
2018-07-04

Ihr unerschütterlicher Glaube an den ausgeglichenen Haushalt überall, auf allen Ebenen ist der falsche Ansatz. Wir haben nichts gegen einen ausgeglichenen Haushalt. Aber eine rüde Sparpolitik zerstört im Gegenteil das Gemeinwesen. Sie müssen endlich die Superreichen und die Konzerne zur Kasse bitten. Ansonsten wird der Staat kaputtgespart, und die soziale Spaltung wird größer werden. Die Sparpolitik behindert im Übrigen auch Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen aber mindestens 120 Milliarden Euro für Daseinsvorsorge und Infrastruktur, für die Energiewende, für Bildung, damit wir die Klimaziele erreichen. Das alles hängt ausschließlich vom politischen Willen ab. Sie müssen das wollen, dann können Sie auch entscheiden, mit Entschlossenheit endlich in die Zukunft zu investieren. Ähnlich ist es auch mit der Entschlossenheit, was das Bekämpfen von Fluchtursachen betrifft. Ich meine, Sie erhöhen die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Ja, ein Marshallplan für Afrika wäre dringend geboten. Aber in der Realität wird nicht einmal das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, realisiert, dass nämlich die Ausgaben für Entwicklungshilfe und für Verteidigung in gleichem Maße wachsen. Das ist nicht der Fall. Der Rüstungsetat explodiert; dafür sind Sie vehement.