Deutscher Bundestag
2016-12-01

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will in einer gewissen großkoalitionären Verbundenheit zumindest so viel sagen: Ich war in der heutigen Debatte schon etwas amüsiert, dass Sie tatsächlich den Versuch unternommen haben, sich als Fahnenträger, ja sogar als Erfinder des Angehörigenschmerzensgeldes feiern zu lassen, und das, nachdem Sie drei Jahre lang nichts unternommen haben, nachdem Ihr Minister auf diesem Feld drei Jahre lang nichts unternommen hat. Deswegen würde ich vorschlagen: Weniger feiern lassen, weniger reden; wir sollten bei diesem Thema endlich einfach einmal machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10076, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5099 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.