Deutscher Bundestag
2016-06-09

Der Maritime Koordinator koordiniert nicht, und der Verkehrsminister beschäftigt sich lieber mit dem CSU-Steckenpferd Ausländermaut. Verantwortliche Politik für unsere Meere sieht anders aus. Es bleibt festzuhalten: Nach Regelungen für Offshore-­Anlagen fehlen weiterhin internationale Regelungen für Rohstoffabbau in den Meeren, vor allem für drohenden verstärkten Rohstoffabbau in der Tiefsee. Hier sind internationale Standards erforderlich. Denn mit Nachhaltigkeit haben die Tiefsee-Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums nichts zu tun. Der Maritime Koordinator im Wirtschaftsministerium müsste hier eingreifen. Dem Rohstoffabbau im Meer lässt er aber auf allen Ebenen freie Bahn.