Deutscher Bundestag
2013-12-18

Wir haben beschlossen, eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung einzuführen, und wir haben die gemeinsame Währung attraktiv gehalten: Zum 1. Januar 2014 wird Lettland das 18. Mitglied der Euro-Zone werden. Zweitens. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, um ein solides und verantwortungsvolles Finanzsystem zu schaffen. Die europäische Bankenaufsicht wurde auf den Weg gebracht. Auf diese Weise werden wir Fehlentwicklungen im Bankensektor künftig frühzeitiger aufdecken und besser korrigieren können, also bevor Gefahren für die gesamte Euro-Zone auftreten. Im Bereich der Finanzmärkte werden zahlreiche Tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert. Dies gilt zum Beispiel für die Vorschriften zum Eigenkapital der Banken. Drittens. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, um ein politisch und wirtschaftlich starkes, modernes und sozial gerechtes Europa zu schaffen. Mit dem Haushalt der Europäischen Union, der gemäß der Einigung für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU liegen wird, das heißt rund 1 Billion Euro, haben wir einen entscheidenden Hebel für Zukunftsinvestitionen, für Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Forschung. So können wir zum Beispiel die strukturellen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten mit nationalen Mitteln und europäischer Unterstützung unterlegen.