Deutscher Bundestag
2018-06-07

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion“. So könnte eine Überschrift zum Thema Birma, dem heutigen Myanmar, lauten. Am 23. Mai, also vor zwei Wochen, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ von Massakern – Überschrift: „Militante Rohingya töten offenbar gezielt Hindus und Buddhisten“. Also: Moslems töten massenhaft Buddhisten und Hindus. So sieht es Amnesty International. Vier Wochen vorher, bei der ersten Lesung dieses einseitigen und populistischen Antrags der Altparteien, stand die AfD-Fraktion allein mit ihrer kritischen Sicht. Nur Herr Patzelt bemühte sich neben uns um etwas Differenzierung. Und jetzt: Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion. Sie von den Altparteien haben immer noch nichts gelernt. Sie verwechseln mal wieder Ursache und Wirkung. Zuerst gab es die Überfälle, die Massenmorde durch islamische Terroristen, dann antwortete das birmanische Militär. Der führende deutsche Birma-Experte, Hans-Bernd Zöllner, stellt nüchtern fest: „Der jetzige Konflikt wurde ausgelöst durch Angriffe militanter Rohingya-Aktivisten.“ Es ist kein Vorwand, Herr Schwabe, nein, kein Vorwand.