Deutscher Bundestag
2018-06-14

Losgelöst von dieser Maßnahme hat die Finanzverwaltung bereits heute die notwendigen Instrumente an der Hand, um tätig werden zu können. Der BFH hat bereits 1978 zu den Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins entschieden, dass die Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung Grundvoraussetzung für die Gewährung der Gemeinnützigkeit ist. Das geht sogar so weit, dass bereits, von Gesetzesverstößen abgesehen, die Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen einen Verstoß in dem oben genannten Sinne darstellt. Der Anwendungserlass zu § 52 der Abgabenordnung hat diesen Punkt ebenfalls aufgenommen und ist für die Finanzverwaltung bei der Ausübung ihrer Ermessens­entscheidung bindend. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner gesonderten Aufforderung an die Bundesregierung, hier tätig zu werden, sondern vielmehr des entschlossenen Handelns in den Finanzämtern vor Ort, die bei Kenntnis von Straftaten, die Vereinen zuzurechnen sind, die Gemeinnützigkeit entziehen können, in meinen Augen entziehen müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.