Deutscher Bundestag
2016-09-22

Danach sind innerhalb einer Frist von nur drei Tagen alle Mitgliedstaaten vor solchen Rechtsanwälten, Patentanwälten und Berufsträgern nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu warnen, gegen die ein vorläufiges oder endgültiges Berufsverbot verhängt wurde oder bei denen eine gerichtliche Feststellung darüber vorliegt, dass sie im Zulassungsverfahren gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt haben – eine sinnvolle und wichtige Regelung, wie ich finde. Daneben sollen auch verschiedene Bereiche des Berufsrechts der Rechts- und Patentanwälte neu geregelt bzw. angepasst werden, ohne dass EU-Recht dies zwingend vorschreibt. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang vor allem folgende Regelungsvorschläge: Unterschiedlich beurteilt wird bislang die Frage, ob auch ohne eine gesetzliche Vorgabe in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach seitens der Anwaltschaft besteht, insbesondere, ob die Inhaber dieses Postfaches zumindest verpflichtet sind, die für die Nutzung notwendigen technischen Einrichtungen bereitzustellen und den Empfang von Mitteilungen über das Postfach zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für alle Beteiligten auch diesbezüglich Klarheit geschaffen werden: Ab dem 1. Januar 2018 soll nun für jeden Postfachinhaber eine ausdrückliche berufsrechtliche Verpflichtung zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches bestehen.