Deutscher Bundestag
2020-09-11

Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln heute etliche Gesetzesänderungen, die den Bau oder den Umbau von Infrastruktur beschleunigen sollen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Okay. Nun stellt die Koalition ja selber fest – wir haben es gehört –, dass bereits in der Vergangenheit eine ganze Reihe solcher Maßnahmen beschlossen worden sind – das stimmt –; aber leider ist bis heute nicht ersichtlich, welche Wirkung eigentlich damit erzielt worden ist. Sie haben – übrigens gegen die Stimmen der Linken – demokratische Beteiligung erschwert, Sie haben Umweltschutz abgebremst, Sie haben Entscheidungen zentralisiert, Sie haben Einwände ausgeschlossen. Was ist dabei herausgekommen? Sind die Umsetzungen schneller geworden? Wir wissen es nicht. Es gibt keine Untersuchung und keine Auswertung. Das ist ein Kritikpunkt, der nicht nur von uns kommt, sondern auch von den beteiligten Verbänden. Wir fordern von der Bundesregierung, endlich eine ordentliche Evaluation vorzulegen. Das ist das Mindeste. Jetzt steht also das nächste Beschleunigungspaket auf der Tagesordnung. Immerhin: Dieses Mal liegt der Schwerpunkt der Koalition nicht beim Straßenausbau, dieses Mal geht es nicht gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.