Deutscher Bundestag
2014-10-09

Diese Daten könnten bei der derzeitigen Regelung auch sachfremd verwendet werden – das müssen wir jedoch zwingend ausschließen. Bei Wiederausstellung der Fahrerlaubnis müssen personenbezogene Daten gelöscht werden. Nach der jetzt vorgesehenen Regelung bleiben sie unbegrenzt abgespeichert. Deshalb hätte dem umfangreichen Änderungsantrag gut zu Gesicht gestanden, klare Regeln hinsichtlich eines verbesserten Datenschutzes vorzusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, erlauben Sie mir abschließend noch ein Wort zum Beratungsverfahren: Acht Minuten vor Beginn der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses erreichte uns Ihr achtseitiger neuerlicher Änderungsantrag. Auch wenn im Kern keine wesentlichen Änderungen enthalten sein sollen, so ist keine sachgerechte Prüfung mehr möglich gewesen. Das ist ein unwürdiges Verfahren. Bitte ersparen Sie uns künftig ein solches Durchpeitschen von Gesetzesänderungen. Ihre Mehrheit ist schon erdrückend genug – geben Sie uns wenigstens ausreichend Zeit, ihr politisches Handeln zu bewerten.