Deutscher Bundestag
2020-12-17

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mit zugelassenen und wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nötig sein – darüber sind wir uns fast alle einig –; denn die Impfstoffe werden noch lange nicht für alle Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Priorisierung, das heißt die Festlegung einer Reihenfolge bei den Impfungen, unumgänglich, und das ist mit schwierigsten ethischen Fragen verbunden; denn die Festlegung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, kann möglicherweise viele Menschenleben kosten, wenn Impfungen für bestimmte Risikogruppen unterlassen oder erst verspätet ermöglicht werden. Vor diesem ernsten Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diese schwerwiegende ethische Frage alleine zu beantworten und auch zu verantworten. Ich fürchte, dass Herr Spahn das noch bitter bereuen wird. Meine Damen und Herren, eine Coronaimpfverordnung reicht keineswegs aus, um schwerwiegende Entscheidungen ausreichend zu legitimieren. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag zwingend erforderlich ist.