Deutscher Bundestag
2014-06-05

Das zuständige Ministerium reagiert ebenfalls in angemessener Form. Wie der Antragsteller aus der umfassenden und sehr detaillierten Antwort der Bundesregierung, die mehr als deutlich macht, wie ernst das Ministerium seine Aufsicht nimmt und wie klar die Erkenntnisse sind, schließen kann, dass die Bundesregierung an mehr Transparenz nicht interessiert sei, erschließt sich zumindest mir nicht wirklich. Der Hinweis, dass mehr Transparenz, also etwa die Offenlegung von Jahresabschlüssen, eine gesetzliche Regelung nicht entgegensteht, kann so kaum gedeutet werden. Vielmehr macht das zuständige Ministerium in seiner Antwort deutlich, wie gut die Erkenntnisse sind, wie damit umgegangen wird und dass die Bundesregierung die Aufgaben, die sich aus der schon lange bestehenden Transparenz ergeben, sehr ernst nimmt. Selbstherrlichkeit im Umfang mit Versichertengeldern – da sind wir absolut sicher – wird keinesfalls geduldet.