Deutscher Bundestag
2022-06-24

Wer unsere Demokratie bekämpft oder verächtlich macht, gehört nicht in die Bundeswehr. Und wenn er zur AfD gehört, gehört er auch nicht in Uniform. Aber es gibt keinen Pauschalverdacht. Wir stehen zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und zu den Angehörigen unserer Spezialkräfte. Es ist gut, dass wir uns dabei auf einer Linie mit der Wehrbeauftragten des Bundestages befinden, der ich ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Sache danke. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird das KSK weiter dabei unterstützen, seine militärischen Qualitäten in den Vordergrund zu stellen und seine Aufgabe zu erfüllen. Aber dazu brauchen wir keine Belehrungen von rechts. In diesem Parlament wird nicht der Bock zum Gärtner gemacht. Ein demokratisches Parlament stellt Regelungen für eine in der Demokratie geführte Bundeswehr auf und kontrolliert deren Einhaltung. Genau dabei bleibt es! Vielen Dank.