Deutscher Bundestag
2024-06-12

Sie selbst haben noch mit uns – einige von Ihnen habe ich hier vor dem Reichstag gesehen – unsere Verfassung groß gefeiert. Und jetzt schreiben Sie ernsthaft in Ihrem Antrag, man solle Artikel 20 anpassen, und zwar so, dass die Anwendung des Gleichheitssatzes und die Anwendung des Existenzminimums davon abhängen sollen, wie lang der Aufenthalt einer Person sei, ob er rechtmäßig sei und wie das Leistungsniveau in anderen EU-Ländern sei. Wenn wir das ins Grundgesetz schreiben, verlasse ich dieses Land sofort. Das ist genau das, was Kermani eine Verunstaltung des Grundgesetzes durch solche Vorstellungen genannt hat. Wir haben die urchristliche – übrigens eigentlich auch urchristdemokratische – Vorstellung, dass Menschenwürde nicht rassifizierbar ist und dass Menschenwürde jeder hat. Menschenwürde – auch wenn Sie es nicht hören können – hat sogar jemand, der hier kurz oder illegal in diesem Land ist, weil Menschenwürde universal ist, – Vielen Dank.