Deutscher Bundestag
2025-11-05

Der Preis hat sie in ihrer Arbeit und Programmvielfalt sichtbarer gemacht, und das – das ist wichtig in dieser Debatte – ohne Instrumentalisierung – bis zum heutigen AfD-Antrag, den wir nun debattieren müssen. Denn diesem Antrag fehlt jede sachliche Grundlage. Er folgt einzig einer digitalen Hetzkampagne, die das Portal „Nius“ dem diesjährigen Verlagspreis vorausschickte. Herzstück dieser Kampagne ist die Instrumentalisierung des Debattenraums, den die prämierten Verlage öffnen. Werke, die sich – das kam gerade schon zur Sprache – mit Antifaschismus in Deutschland beschäftigen, werden von „Nius“ als Gewaltaufruf entfremdet. Einzelne Jurymitglieder, die in diesen Verlagen publizieren, werden pauschal als linksextrem bezeichnet. Auffällig ist dagegen die Auswahl und Selektivität von „Nius“. Da wird zwar breit aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht zitiert, aber verschwiegen, dass die einzigen Verlage, die dort unter „politisch extrem“ gelistet sind, drei rechtsextreme Verlage sind. Meine Damen und Herren, das zeigt: Mit diesem Antrag und jener Kampagne wird sich nicht für einen offenen Debattenraum und schon gar nicht für eine demokratische Verlagskultur eingesetzt.