Deutscher Bundestag
2016-12-15

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Selbstverwaltung ist direkte Folge der Skandale um die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die uns in den letzten Jahren erschüttert haben. Jahrelang hatte deren früherer Vorstand an den gesetzlichen und internen Vorgaben vorbei Gelder in eine defizitäre Immobiliengesellschaft investiert, sich selbst und anderen hohe Versorgungsbezüge gewährt und Rücklagen in isländischen Schrottpapieren versenkt. Und das Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde hat tatenlos zugesehen. Vermutlich läge auch dieser Gesetzentwurf heute nicht vor, wenn wir Sie nicht mit unseren Nachfragen zum Handeln gezwungen hätten. Eines muss man Ihnen allerdings zugestehen: Im Hinblick auf diese Vorgänge ist Ihr Vorschlag konsequent und größtenteils sinnvoll. Interne Kontrollmechanismen innerhalb der Spitzenverbände wie auch die aufsichtsrechtlichen Befugnisse des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gegenüber diesen Körperschaften werden verschärft oder präzisiert. Den Vorschlag, den Vorstand der KBV zukünftig mit drei Mitgliedern zu besetzen, begrüßen wir ausdrücklich – verbunden mit der Hoffnung, dass die im März 2017 anstehende Neuwahl des Vorstandes zu einem Neuanfang und Kulturwandel in dieser Institution führt.