Deutscher Bundestag
2016-12-01

Es stellen sich weiterhin wichtige Fragen: Wird diese Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminieren? Wird kein deutscher Fahrzeughalter schlechtergestellt? – Kollege Hartmann, ich bin gespannt, wie sich die SPD aus diesem Koalitionsvertrag herauswinden wird. Die Quadratur des Kreises funktioniert nicht. Das werden auch Sie noch erleben. Es heißt weiterhin: Ihre Pkw-Maut bleibt Murks. Die Planungen dazu haben das Ministerium jahrelang für wirklich vernünftige Arbeit blockiert. So kann man keine Regierungsgeschäfte führen. Jetzt kommen wir zur Ausweitung der Lkw-Maut. Auch dort legen Sie mal wieder eine halbgare Lösung vor. Sie haben es verpasst, die innerörtlichen Ausweichverkehre ernsthaft zu verhindern. Hier brauchen Sie dringend eine echte Lösung. Die finden wir nicht in Ihrem Gesetzentwurf. In Ihrem System gibt es nämlich einen Grundfehler: Sie hören mit der Lkw-Maut nicht vor geschlossenen Ortschaften auf. Sie wollen die Maut auch in der Ortsdurchfahrt auf Bundesstraßen erheben. Die Maut wird dann auf den innerörtlichen Bundesstraßen fällig. Auf Landes- und Gemeindestraßen wird dort keine Maut erhoben. Das führt zwangsläufig zu Ausweichverkehren.