Deutscher Bundestag
2016-02-18

Wo es viele Beteiligte in der Aufsicht gibt – Europäische Zentralbank, die drei verschiedenen europäischen Aufsichtsbehörden, die deutschen Behörden und die sogenannten Systemausschüsse –, gibt es auch mehrfache Zuständigkeiten. Die Kritik lautet daher, dass die europäischen Aufsichtsbehörden inzwischen den Rahmen, den ihnen der Gesetzgeber vorgegeben hat, deutlich überschritten haben, dass die Standards und Leitlinien weit über die sogenannten regulatorischen politischen Vorgaben hinausgehen. Da müssen wir selbstverständlich aufpassen, gerade wenn es um Subsidiarität und Proportionalität geht. Bei der Subsidiarität geht es vor allem um die enorme Regulierungsdichte, die unmittelbar in die nationale Aufsicht hineinragt. Bei der Proportionalität geht es darum, dass die kleinen Unternehmen nicht in geringerem Maße kontrolliert werden, sondern vielfach die gleichen Anforderungen wie die Großunternehmen erfüllen müssen. Das kann nicht der Sinn einer europäischen Vorgabe und Regulierung sein. Es gibt zu viele Daten. Vieles wird nicht in deutscher Sprache vorgegeben. Zudem gibt es zu viele Normsetzungen.