Deutscher Bundestag
2022-03-18

Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. Die Obergrenzen könnten aber theoretisch für sehr kurze Zeit, wenn es um Wechsel geht, entsprechend erhöht werden. Sea Guardian soll für umfassende Sicherheit im Mittelmeer durch wechselnde deutsche Schiffe sorgen. Es geht darum, eine Lageeinschätzung vorzunehmen. Das hört sich so theoretisch an. Es geht darum, zu wissen, was los ist, und denjenigen, die da schlimme Dinge tun wollen, zu sagen: Wir sind da, und wir passen auf. Lasst das schön bleiben. – Es geht um die Verhinderung von Waffenschmuggel, es geht um die Verhinderung von Terrorismusunterstützung, es geht um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüben Libyen. Im Jahr 2021 wurden dazu 30 000 Schiffe identifiziert, aber am Ende nur 3 Schiffe kontrolliert. Noch mal: Die Idee ist, dass man gar nicht kontrollieren muss, weil andere wissen, wir sind da und sie sollen die Dinge, die wir nicht wollen, dort lassen. Das ist gut so.