Deutscher Bundestag
2023-12-15

Mit dem Solarpaket I hat die Bundesregierung einen Vorschlag für notwendige Anreize und noch mehr Bürokratieabbaumaßnahmen vorgelegt – Hindernisse, die die Union bewusst über Jahre nicht bereit war abzubauen. Aus Gesprächen mit Handwerkerinnen und Handwerkern, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden habe ich wertvolle Hinweise mitgenommen, wo weitere Bürokratieabbaumöglichkeiten bestehen und an welchen Stellen aktuell noch zu große Hindernisse für einen Ausbau der erneuerbaren Energien existieren. Denn nur so können wir die Erfahrungen aus der Praxis auch mitnehmen in unsere parlamentarische Arbeit und die Energiewende erfolgreich mit denen gestalten, die sie am Ende umsetzen. All diese kleinen Details müssen deshalb sorgfältig und rechtlich sicher geregelt werden. Dafür braucht es Zeit. Wir als Ampel haben deshalb mit dem heutigen Teilbeschluss drei Punkte aus dem Paket vorgezogen, weil diese extrem zeitkritisch sind. Unter anderem verlängern wir die Frist für die Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung. Jeder und jede von uns kennt die roten Blinklichter bei Windenergieanlagen, die nachts leuchten – nicht immer ganz synchron –, damit die Anlagen wahrgenommen werden.