Deutscher Bundestag
2024-12-19

Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund der Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden Seiten zusammenarbeitet. Die widerstrebenden Interessenlagen der genannten Mächte liegen begründet in der geostrategischen Lage Libyens, aber auch besonders im legendären Öl- und Gasreichtum des Landes, das zu Gaddafis Zeiten Grundlage der relativen Wohlfahrt der Bevölkerung war. Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren zu dem vernichtenden Urteil – ich zitiere –: Das Waffenembargo bleibt wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und mit völliger Missachtung. Auch Deutschland hat diese Erfahrung gemacht, –