Deutscher Bundestag
2015-10-01

So gibt es Stimmen, die behaupten, dass mit dem Inkrafttreten des erweiterten Abkommens die Umweltstandards alle nicht mehr eingehalten werden müssen, sondern nur noch das Regelwerk der internationalen Zivilluftfahrt, also der ICAO. Auch dieser Vorwurf ist falsch und haltlos. Es ist vielmehr so, dass die Standards erhalten bleiben, dass die Gesetzgebungsverfahren nach wie vor von den Nationalstaaten gemacht werden. Im Rahmen der Kompetenz und im Einklang mit höherem Recht kann dies auch weiterhin getan werden. Die Umweltregeln, die wir haben, bleiben erhalten. Abschließend betrachtet bieten das Luftverkehrsabkommen und die uns vorliegenden Erweiterungen unschätzbare Vorteile für die Luftverkehrsunternehmen und insbesondere für uns Passagiere. Die seitens der EU-Kommission veröffentlichten Werte bestätigen dies übrigens eindrucksvoll. So rechnet man langfristig damit, dass 26 Millionen Passagiere zwischen Europa und den USA mehr fliegen werden. Der wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Nutzen wird bei 12 Milliarden Euro liegen. Außerdem schätzt man, dass bis zu 80 000 Arbeitsplätze entstehen können. Kurzum: Das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 2008 und die europäische Erweiterung des Luftverkehrsabkommens werden nun mit dem Protokoll und der zweiten Stufe nochmals verbessert.