Deutscher Bundestag
2022-09-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ganz ehrlich: Bei der Lektüre Ihres Antrages mit dem Titel – ich zitiere – „Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden – Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie“, da musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Denn was hat denn die Union die letzten eineinhalb Jahrzehnte in diesem Bereich vorzuweisen? Richtig – rein gar nichts. Zugestanden: Scheinheiligkeit, das können Sie. Den Stillstand haben allerdings Sie zu verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben zig Strategien verabschiedet. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sie haben in der Digitalpolitik bei jeder Wahl – Bund, Land, Kommune – den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Übersetzt: Sie haben mit den Bürgerinnen und Bürgern 16 Jahre lang Schaufenster-Bullshit-Bingo gespielt, ohne die wirklich wichtigen Schritte in diesem Land anzugehen. Das hat mit dieser Digitalstrategie ein Ende; denn wir machen jetzt Tempo. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Digitalisierung voranbringen, und das machen wir mit dieser Digitalstrategie auch. Sie packt nämlich das Problem an der Wurzel.