Deutscher Bundestag
2018-09-12

Wir brauchen ein starkes Europa. Europa ist unser bester Schutz gegen einen Rückfall in Nationalismus und Krieg. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Wir wissen doch eines: Bis Dezember – das ist nicht mehr lange hin – müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst könnte sich dieses Reformfenster schneller schließen, als uns lieb ist. Dabei muss gelten: So wichtig und wünschenswert gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind: Die Flüchtlingsdebatte darf nicht notwendige Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen und verhindern. Wir brauchen jetzt dringend eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir brauchen jetzt dringend eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade der großen Internetkonzerne, mit einer europäischen Digitalsteuer. Wir brauchen außerdem faire Bedingungen für Arbeitnehmer im Binnenmarkt durch gemeinsame Standards für Mindestlöhne in Europa. Nicht zuletzt: Wir brauchen einen europäischen Zukunftshaushalt, in den wir mehr investieren als bisher. Lieber Kollege Dobrindt – im Moment sehe ich ihn nicht –, was wir nicht brauchen, ist eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes. Dann haben wir für alle anderen Sachen nämlich kein Geld mehr.