Deutscher Bundestag
2015-02-26

Auf der Tagesordnung wird dort nicht nur der Dauerbrenner „Anhebung der Entwicklungsgelder auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts“ stehen – Deutschland übt sich hier ja seit 45 Jahren in leeren Versprechungen –, sondern ebenso zentral ist auch, dass die Entwicklungsländer die Möglichkeit stärkerer Kapitalkontrollen erhalten; denn bisher fließt jährlich die unfassbare Summe von 1 Billion Dollar aus diesen Ländern ab. Hieran haben Steuerhinterziehung und illegale Geschäfte internationaler Unternehmen den größten Anteil. Zudem muss endlich eine der Kernforderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer, die Demokratisierung der Finanzinstitutionen Weltbank und IWF, auf den Weg gebracht werden. Leider hat die Bundesregierung zu all diesen Punkten weder konkrete Vorschläge gemacht noch Zusagen erteilt. Diese Untätigkeit ist auch kein Wunder; denn unter globaler Partnerschaft verstehen Sie ja vor allem die Forcierung öffentlich-privater Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Anstatt Großunternehmen klare gesetzliche Regeln für ihr Handeln aufzuerlegen, lädt die Bundesregierung diese dazu ein, ihre Interessen in den Ländern des Südens mit staatlicher Flankierung besser durchzusetzen. So fördert das Entwicklungsministerium die Produktion von Kartoffelchips und Pommes in Kenia und Nigeria; mit an Bord: die üblichen Verdächtigen Bayer, Syngenta und Solana.