Deutscher Bundestag
2020-11-20

Sie haben Leute in den Bundestag gebracht, die offenbar nur eines im Sinn hatten, nämlich Abgeordnete anderer Fraktionen auf den Fluren abzufangen, sie vor laufenden Kameras zu beschimpfen und zu beleidigen. Und das Ziel ist klar: Sie wollen das Parlament lächerlich machen, Sie wollen Abgeordnete öffentlich vorführen, Sie wollen die Mitglieder des Bundestages einschüchtern. Ich kann nur sagen: Wir lassen uns von Ihnen und Ihren Methoden nicht einschüchtern! Wir werden vor Ihren Fake News, Ihrer Demokratieverachtung, Ihrem Kampf gegen das Parlament keinen Fußbreit zurückweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, ja. Diese Pandemie stellt uns als Parlament vor eine schwierige Situation. Ja, wir müssen abwägen zwischen der Freiheit, sich mit Freunden zu treffen, ins Konzert zu gehen oder Restaurants zu besuchen, auf der einen Seite und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einem gefährlichen Virus auf der anderen Seite. Ich habe die Debatte am Mittwoch so erlebt, dass sich hier niemand die Entscheidung leicht gemacht hat, weder diejenigen, die dem Gesetz zugestimmt haben, noch diejenigen, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten.