Deutscher Bundestag
2017-06-29

Sie dürfen erwarten, dass wir da sind, wenn der Nebel sich lichtet, und er wird sich lichten, vielleicht nicht wegen Frau Zschäpe. Mir ist das Ehepaar Eminger wichtiger. Ich halte das, was die irgendwann sagen, für aufschlussreicher. Eine Botschaft an die Täter geht von hier aus: Den Fehler, den man früher bei der RAF gemacht hat, nämlich den Strafverfolgungsanspruch irgendwann vielleicht nicht mehr so ernst zu nehmen – heute verfolgen wir sie wegen Räubereien; merkwürdig – und nicht parlamentarisch aufzuklären, diesen Fehler machen wir in diesem Fall nicht. Deswegen geht das Signal an München, an die Täter: Wir sind da, und wir werden nicht aufhören, dieses Thema zu bearbeiten. Deshalb habe ich einmal – das war nicht als Scherz gemeint – gesagt: Ich wünsche mir Cold-Case-Verfahren in den Polizeien aller Bundesländer, die betroffen sind, weil ich das für ein wirkungsvolles Mittel halte. Ich bin davon überzeugt, dass man mehr aufklären kann. Was ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären kann, haben wir aufgeklärt. Wenn nichts Neues hinzukommt, halte ich im Moment einen dritten NSU-Ausschuss nicht für erforderlich.