Deutscher Bundestag
2024-06-27

Schon vor einem Jahr hatte der „Landtag“ der Republika Srpska beschlossen, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes nicht mehr zu beachten – eine Art juristischer Sezession. Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan. Umso wichtiger ist es, an die Schrecken des letzten Bürgerkriegs zu erinnern. Daher hat die UN-Generalversammlung kürzlich beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica zu machen. Das ist nicht gegen Serbien gerichtet, wie Dodik und Vučić behaupten, sondern soll uns alle daran gemahnen, dass es nie wieder zu solchen Gräueltaten kommen darf. Nachdem es von Putin, Dodik und Vučić so viele schädliche Einflüsse auf Bosnien-Herzegowina gibt, brauchen wir mehr positiven Einfluss.