Deutscher Bundestag
2019-03-21

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jung, wir werden Sie nicht daran hindern, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für die vielen lobenden Worte, die Sie gerade gefunden haben. Sie dürfen dem auch Taten folgen lassen. Drei Punkte bringen uns Liberale immer um den Verstand: handwerklich schlechte Gesetze, nervige Bürokratie und ständig steigende Steuern. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass sich der Bundestag in die Reform der Grundsteuer einbringt; die Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums müssen dringend ins Lot gebracht werden. Ich finde, ehrlich gesagt, dass der sehr unkonkrete Antrag der AfD in der Sache eher unterstreicht, dass diese Partei den Gestaltungsanspruch an sich selbst und an uns an der Pforte dieses Hohen Hauses abgegeben hat. So kann man das Problem nun einmal nicht lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Grundsteuerchaos überhaupt aufgekommen ist, ist schlimm genug. Das Steuerrecht ist seit langem nur noch ein dauerhafter Reparaturbetrieb. Regelmäßig verpasst es die Bundesregierung, unser viel zu kompliziertes Steuersystem zu reformieren und an die veränderten Verhältnisse in Deutschland und der Welt anzupassen.