Deutscher Bundestag
2023-07-05

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in den letzten Tagen und Wochen Nachrichten gesehen und gehört haben, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich verschlechtert. Ich will das an einigen wenigen Zahlen deutlich machen: Wir haben im Jahr 2022 135 Milliarden Euro Kapitalabfluss aus Deutschland gehabt; das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Wir haben im ersten Halbjahr 2023 8 400 Unternehmensinsolvenzen gehabt; das sind 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und wir haben, Herr Habeck, das erste Mal im Sommer eine signifikante Steigerung der Arbeitslosigkeit: 192 000 Menschen mehr sind allein im Juni 2023 arbeitslos gewesen als im Juni 2022. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Bilanz der letzten Monate. Wir müssen uns heute miteinander über die Frage unterhalten, wohin wir denn in der Bundesrepublik Deutschland wollen, welches Ziel wir denn erreichen wollen, wenn wir jetzt in eine so schwierige Phase der Transformation hin zur Klimaneutralität gehen. Die erste Frage, Herr Habeck, ist an Sie und die