Deutscher Bundestag
2025-06-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. In Wahrheit ist ihr Programm aber das glatte Gegenteil davon. Wer Ihren Antrag genauer anschaut und nicht nur querdenkt, sondern einmal nachdenkt, merkt schnell: Da kann etwas nicht stimmen. Eine turboradikale Erneuerung und Vereinfachung des Steuerrechts – daran scheiterte auch einst der Professor aus Heidelberg, nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern, sondern schlichtweg an den Lebens- und Praxisrealitäten in unserem Land. Unbestritten bedarf unser Steuersystem Vereinfachung. Genau das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Und Herr Dr. Hiller hat es gesagt: Genau das wollen wir jetzt auch als Koalition durchsetzen. Aber ich will eines aus sozialdemokratischer Sicht ganz klar sagen: Es ist sinnvoll und richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen, was nicht gleichzusetzen ist. Sie wollen die Gesellschaft spalten.