Deutscher Bundestag
2014-07-03

Bei diesem Thema dürfen wir auch nicht vergessen, dass insbesondere in der heutigen Zeit Arbeitgeber flexibel handeln müssen. Gerade Start-up-Unternehmen und Existenzgründer können am Anfang ihrer Unternehmensgründung schwer einschätzen, wie viele Beschäftigte sie tatsächlich benötigen. Ebenso kann in großen Betrieben die Auftragslage aufgrund verschiedener Gründe erheblich schwanken. Dann müssen Arbeitgeber schnell reagieren können. Dazu gehört auch das Instrument der Befristung von Arbeitsverträgen. Deshalb dürfen wir nicht – so glaube ich – zu viele Eingriffe in die Privatautonomie vornehmen, die zu erheblichen Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen führen könnten. Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung und auch die Pflicht, zwischen dem Sicherheitsbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers und der Flexibilität der Wirtschaft genau abzuwägen. Um beiden Seiten gerecht zu werden, gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz Rahmenbedingungen vor, auf die sich der Arbeitnehmer berufen kann; mit diesem Gesetz kann er seinen Anspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen. Auch unterliegen befristete Arbeitsverhältnisse gesetzlichen Vorschriften, die zum Beispiel die Schriftform und den Zeitraum betreffen. Ein Ausschluss von befristeten Arbeitsverträgen könnte den gesamten Arbeitsmarkt verändern.