Deutscher Bundestag
2019-09-11

Hier kann man also auch nur sagen: Eine multilaterale Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Da müssen Sie sich bekennen, und das können Sie ganz allein innerhalb Ihres Etats verändern. Ich komme zu der dritten großen Aufgabe, dem internationalen Klimaschutz. Kanzlerin Merkel hat sich heute Morgen in ihrer Rede sehr deutlich dazu bekannt. Sie haben uns selber vorgerechnet, was die deutschen Versprechen für den internationalen Klimaschutz bedeuten, nämlich unsere Haushaltsmittel für den internationalen Klimaschutz auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln, wenn wir als Basis 2014 nehmen. 2014 hatte die internationale Gemeinschaft inklusive der deutschen Kanzlerin das zugesagt. Für die Einlösung dieses Versprechens fehlen uns 500 Millionen Euro – Stand heute. Frau Merkel will demnächst nach New York fahren. Was wird also passieren? Da wird es dieses Klimakabinett am 20. September geben. Dem Parlament wird das alles erst mal vorenthalten, obwohl wir schon die erste Lesung des Haushalts haben.