Deutscher Bundestag
2014-11-28

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sind ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haushaltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder gesprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht. Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende werden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Sprechen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub, den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Verkehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu legen. Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dann sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Ergebnisse. Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015 gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Verstetigung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Investitionshochlauf“ – auch einer dieser Begriffe, die Sie neu einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik.