Deutscher Bundestag
2015-05-21

Wir haben eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, 1999 bereits. Wir haben bisher bereits 30 gemeinsame EU-geführte Zivil- und Militäroperationen durchgeführt. Aber ich glaube – das scheint mir das Wichtigste zu sein, wenn man die Operation Atalanta Revue passieren lässt –: In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, brauchen wir noch sehr viel mehr solcher gemeinsamen europäischen Maßnahmen wie die Operation Atalanta. Wir müssen gemeinsam in Europa noch mehr für Krisenprävention und für Krisennachsorge in der Welt tun. Hier haben wir noch ein erhebliches Steigerungspotenzial. Eine sichere und stabile Welt von morgen braucht ein Europa, das mit einer Stimme spricht und geschlossen handelt. Das Atalanta-Mandat ist ein solches Mandat. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4964, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/4769 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab.