Deutscher Bundestag
2022-03-22

Oder hat man in der Union vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das eigene langjährige Vorgehen im angeblichen Coronanotzustand klagen würde? Ja, so holen einen eben die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD. Die Haushaltsbegründung auch heute ist wiederum unehrlich. Die Bundeswehrmilliarden haben gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Mit ihnen wird einfach nur der seit Jahren bestehende Investitionsstau aufgelöst. Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Coronaneuverschuldung oder beim EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ statt. Über 1 Billion Euro wurde dort praktisch überall und für alles ausgegeben, nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona. Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits lange vor dem Krieg im Markt. Schon im Januar lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144 Prozent höher als im Vorjahr. Strom war sogar um 212 Prozent teurer als 2021, was in erster Linie politikbedingt war; Stichwort „CO2-Abgaben“. Auch das sind keine Kriegsfolgen. Also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungshaushalt vorlegen, Herr Minister Lindner!