Deutscher Bundestag
2026-01-15

Diese Harmonisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zwingend notwendig. Mit der heutigen Novelle setzen wir diese Richtlinie nun in nationales Recht um. Die gute Nachricht ist: Deutschland war bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie vergleichsweise gut aufgestellt. – Herr Kollege Bareiß, in der Tat! – Viele der nun europarechtlich geforderten Tatbestände waren im Außenwirtschaftsgesetz bereits als Straftaten normiert. Gleichwohl waren punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich. Diese nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Dabei war es uns als Koalitionsfraktion – dem Dank schließe ich mich an, Herr Kuban, Herr Bareiß – besonders wichtig, europarechtskonform vorzugehen und keinen nationalen Sonderweg einzuschlagen. Wir setzen diese Richtlinie eins zu eins um. Genauso wichtig wie diese rechtliche Präzision ist jedoch auch immer die Praxistauglichkeit der Regelungen. Das wurde in der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes sehr deutlich, insbesondere durch die Beiträge aus der Wirtschaft und den Kreditinstituten. Die Herausforderungen liegen etwa in der kurzfristigen Umsetzung neuer Sanktionslisten in den Softwaresystemen oder in der Frage, wie mit Handlungen von Mitarbeitenden umzugehen ist, die ohne Vorsatz handeln. Hier ist in der Tat Klarheit entscheidend.