Deutscher Bundestag
2019-01-17

Weil Sie das Beispiel Österreich in diesem Zusammenhang so häufig anführen, möchte ich dazu auch zwei Punkte erläutern. Erstens hätten Sie wissen müssen, dass Österreich, weil es die Indexierung der Familienbeihilfe – so nennt sie sich dort – beschlossen hat, gerade ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Sie spielen also auch da wieder wissentlich mit der Absicht, zur Durchsetzung Ihrer populistischen Forderungen gegen geltendes Recht zu verstoßen. Zweitens vergleichen Sie, wenn Sie die Systeme in Deutschland und Österreich – der Kollege hat auch schon darauf hingewiesen – miteinander vergleichen, Äpfel mit Birnen. In Deutschland haben wir das Kindergeld, das zweigeteilt ist. Zum Teil ist es die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung von Einkommensteilen der Eltern; der Betrag darüber hinaus ist eine Sozialleistung. In Österreich gibt es eine vom Einkommen der Eltern völlig unabhängige Familienleistung. Das sind also Dinge, die nicht miteinander zu vergleichen sind. In Deutschland steht auch zumindest die verfassungsmäßige Freistellung für eine Indexierung überhaupt nicht zur Verfügung; das geht ja gar nicht.