Deutscher Bundestag
2021-05-06

Die gerechte Verteilung von Vermögen und von Chancen ist die Aufgabe der Politik und hat nichts mit Gönnertum zu tun. Deswegen unterstützen wir das Ziel des Antrags. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land! Der Pfad, den die Linke dabei aber beschreiten möchte, ist nicht ganz ungefährlich; denn ich zweifle daran, dass er verfassungsfest ist. Damit sind wir beim ersten Problem des Antrags. Das Grundgesetz erlaubt zwar das Instrument einer einmaligen Vermögensabgabe, aber nur unter der Voraussetzung einer staatlichen Ausnahmesituation. Natürlich nehmen wir momentan Rekordschulden auf, um die Folgen der Krise zu meistern. Aber befinden wir uns gerade in einer existenziellen Krise? Ist unsere Situation gerade mit einer Lage wie beim Reichsnotopfer oder beim Lastenausgleich gleichzusetzen? Diese Frage kann zu diesem Zeitpunkt der Pandemie noch niemand abschließend beantworten. Ein zweites Problem: Der Antrag kommt aus unserer Sicht zu früh. Wir sind mitten in der Krise. Wir wissen heute noch nicht, ob sich die Lage bis zum Sommer deutlich verbessert.