Deutscher Bundestag
2019-03-14

Das ist nur richtig so, damit wir auch sehen, wie sich das entwickelt. Wir Sozialdemokraten sagen: Wir brauchen noch andere Instrumente. Sie haben unser Sozialstaatskonzept zur Kenntnis genommen. Wir müssen über höhere Mindestlöhne reden. Wir müssen auch darüber reden, dass natürlich einige im Haus den Solidaritätszuschlag abschaffen wollen für 10 Prozent der Reichsten. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die 6 Millionen Euro im Jahr verdienen, 160 000 Euro weniger Steuern zahlen müssten. Das ist, glaube ich, nicht das, was wir alle wollen. Das ist sozial ungerecht. Deswegen lehnen wir das ab. Herzlichen Dank. Wir kommen – Tagesordnungspunkte 11 a und 11 c – zur Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/7979 und 19/8282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen möchten eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, abstimmen.