Deutscher Bundestag
2021-12-16

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! In der Tat: Wir führen hier eine wichtige Debatte. Es ist auch wichtig, dass wir diese Debatte öffentlich führen, weil das zu Transparenz führt. Wir regeln nämlich heute die Frage, wie es sich mit unseren Abgeordnetendiäten verhält. Da stimme ich dem Vorredner, dem Kollegen Dr. Fechner, zu: Das gehört in die Öffentlichkeit. Damit dürfen wir nicht hinter dem Berg halten, sondern man muss offen darüber reden. Die Frage ist: Was ist angemessen? Da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander, wenn man die Menschen danach fragen würde, welche Bezahlung eines Abgeordneten angemessen ist. Zunächst ist festzuhalten: Wir müssen selbst über diese Frage entscheiden; das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil 1975 so festgestellt. Wir sind der Gesetzgeber und müssen hier auch über unsere eigenen Rahmenbedingungen – in diesem Fall über die Diäten – entscheiden. Im Jahre 2013 haben wir im Deutschen Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt. Die hat viele Sachverständige angehört und ist zu zwei Ergebnissen gekommen.