Deutscher Bundestag
2015-12-17

Insoweit ist selbst Ihr eigener Sachverständiger mit Ihrem Änderungsantrag hart ins Gericht gegangen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir mit dieser Änderung des Parteiengesetzes wirklich eine moderate und notwendige Fortschreibung unseres Parteienrechts vornehmen. Wie gesagt – das meine ich wirklich sehr ernst –, ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn diese Novellierung in diesem Hohen Haus eine größtmögliche Unterstützung erfahren würde. Deshalb noch einmal der dringende, aber auch sehr ernsthafte Appell an die Oppositionsfraktionen, dieser Änderung des Parteiengesetzes zuzustimmen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.