Deutscher Bundestag
2025-11-13

Ihre Änderung streicht genau diesen Schutzauftrag. Sie macht den Staat blind gegenüber Risiken und Folgen, die heute schon sichtbar sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln. Es sagt auch: Er hat die Pflicht, vor erheblichen Risiken zu schützen. – Klimarisiken sind solche Risiken, schon heute. Kurz gesagt: Ihr Vorschlag verstößt gegen Schutzpflichten, er schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein, und er isoliert Deutschland auf der Weltbühne. Was Sie auch völlig ausblenden, sind die Kosten, die Ihre Vorschläge verursachen. Klimaschutz erfordert Investitionen. Das wissen wir doch alle. Sie behaupten aber, Nichtstun sei günstiger, und das ignoriert die Realität. Schon heute geben die Zahlen eine klare Antwort, nämlich 80 Milliarden Euro direkt messbare Schäden zwischen 2018 und 2021; alleine 40 Milliarden Euro an Schäden hat die Flutkatastrophe im Ahrtal verursacht. Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern sie stehen für Menschen, die alles verloren haben. Sie stehen für Häuser, die nicht mehr wiederkommen. Sie stehen für Kommunen, die finanziell auf Jahre hinaus überfordert sind.