Deutscher Bundestag
2023-06-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD hat die Ampel Änderungsvorschläge im Bereich der Arbeitsmigration vorgelegt. Wir hätten uns zunächst die Auswertung des im Jahr 2020 beschlossenen Gesetzes gewünscht und den Abbau von Bürokratie. Aber Vorschläge in diesem Bereich verdienen natürlich eine unvoreingenommene Prüfung. Ja, es ist so: Wir brauchen gut qualifizierte Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel in der IT-Branche oder im Gesundheitsbereich; denn die 1,7 Millionen offenen Stellen hierzulande werden wir nicht alle mit Menschen aus Deutschland und aus der EU besetzen können, auch wenn das natürlich ein vorrangiges Ziel bleibt. Wer sich aber den Gesetzentwurf und die Änderungen der Beschäftigungsverordnung anschaut, der wird feststellen: Da steht zwar „Fachkräfteeinwanderung“ drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige. Es ist daher an vielen Stellen auch gerade keine Weiterentwicklung. Es ist ein Risiko. Es ist nicht modern.