Deutscher Bundestag
2014-12-04

Und dies müssen wir erreichen und sicherstellen, auch ohne dass ein Bundesarbeitsgericht erst durch entsprechende Rechtsprechung dafür sorgt, dass vorherige Kündigungen oder andere Diskriminierungen für rechtswidrig erklärt werden. Wenn eine Kündigung oder Diskriminierung aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer chronischen Krankheit rechtswidrig ist, dann kann und sollte dies auch in dem Gesetz klar und deutlich benannt und geregelt werden, das dieser Bundestag zum Schutz vor Diskriminierungen beschlossen hat – dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, AGG. Nicht mehr, aber auch nicht weniger schlagen wir Ihnen heute vor und werben um Ihre Zustimmung dafür. Im Übrigen haben wir damit auch eine Forderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufgegriffen, die seit ihrem Bestehen darauf hinweist, dass chronische Erkrankungen ebenso wie Behinderung ausdrücklich im AGG benannt werden sollten. Und wenn die Bundesrepublik es ernst meint mit der Anerkennung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie sie es mit ihrer Unterschrift bekundet hat, dann muss sie sich auch von ihrem bisher eingeschränkten Behindertenbegriff verabschieden.