Deutscher Bundestag
2023-09-22

Ich will Ihnen sagen: Es ist ein magerer Kompromiss auf europäischer Ebene gewesen, der noch lange nicht europäisches Recht ist. Dieser Kompromiss wäre viel besser gewesen, wenn Sie nicht beteiligt gewesen wären, Frau Faeser. Sie sind der Grund dafür, warum es keine bessere Verständigung auf europäischer Ebene gegeben hat. Und jetzt tun Sie alles dafür, dass dieser Kompromiss auch noch hintertrieben wird. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Deswegen haben wir mal sehr klar aufgeschrieben, was man jetzt sehr schnell und sehr unmittelbar tun müsste. Jetzt müsste man tatsächlich mehr sichere Herkunftsstaaten schaffen. Man müsste mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen gewähren. Man müsste dafür sorgen, dass wir den Grenzschutz in Deutschland und in Europa gewährleisten können. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie umsetzen könnten. Aber Sie können es nicht, Frau Innenministerin. Und weil Sie überfordert sind, stelle ich mir die Frage – nicht nur heute Morgen –: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Das frage ich mich wirklich.