Deutscher Bundestag
2021-04-22

Auf der von uns, also der Fraktion Die Linke, durchgeführten Konferenz „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ diskutierten wir über genau diese Frage mit den Betroffenen, und wir haben Lösungsvorschläge erarbeitet. Konsens auf dieser Konferenz war: Die Förderungen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen langfristig und bedarfsdeckend ausgestaltet werden. Inklusionsunternehmen müssen stärker gefördert werden. Herr Heil, Sie haben es ja schon angesprochen: Das Hin und Her zwischen SPD und Koalitionspartner CDU/CSU nervt die Betroffenen nur noch. Wo bleibt endlich die Erhöhung der Ausgleichsabgabe? Die Werkstätten müssen zu tatsächlichen Inklusionsbetrieben weiterentwickelt werden. Ein Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und auch wieder zurück muss verlustfrei möglich sein. Teilhabe stärkt man, indem man Teilhabeleistungen verbessert und das Selbstbestimmungsrecht garantiert. Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen bei der Wahl der Wohnform muss garantiert und der Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX muss gestrichen werden. Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen menschenrechtskonform ausgestaltet werden, und zwar bedarfsdeckend und einkommens- und vermögensunabhängig. Teilhabe stärkt man, indem man Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantiert.