Deutscher Bundestag
2016-11-24

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rossmann hat es gesagt: Die Haushaltsdebatte ist dazu da, um auch einmal etwas grundsätzlicher auszuführen. Das will ich tun, und zwar bei zwei Themen: Chancengerechtigkeit und Bund-Länder-Finanzvereinbarung, die schon angesprochen wurde. Zu Beginn muss ich aber auf das „postfaktische Zeitalter“ eingehen. Ich dachte, wir hätten das gestern mit Sahra Wagenknecht erlebt, aber heute haben wir das von Ihrer Seite, liebe Frau Gohlke und Herr Lenkert, wieder erleben müssen. Ich kann Sie nur ermahnen, nicht wie die AfD mit Populismus und Propaganda Unsicherheit bei den Leuten zu schüren. Das, was da betrieben wird, ist unmöglich. Ich glaube, die Redner aller anderen Fraktionen haben die Fakten zum Bereich „Bildung und Forschung“ hier dargelegt. Noch etwas in Richtung der Linken. Herr Schulz hat gesagt, dass wir die Forschung im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften stärken. Heute wurde aber noch nicht betont, dass wir ganz bewusst einen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht auflegen. Wir starten mit 5 Millionen Euro. Das Volumen soll in den nächsten Jahren auf 25 Millionen Euro steigen.