Deutscher Bundestag
2020-07-02

Wir sollten darüber reden, dass Sachen als Klimaschutz verkauft werden, die kein Klimaschutz sind; denn Investitionen in E-Mobilität allein schaffen keinen Klimaschutz. Wenn wir weiter Kohlestrom in unser Stromnetz einspeisen, dann müssen diese Autos sehr lange fahren, damit sie überhaupt einen Klimaschutzeffekt haben, weil bei der Produktion mehr CO 2 ausgestoßen wird; auch darüber wird nicht geredet bei diesem Paket. Es wird auch nicht darüber geredet, dass es eine riesige verpasste Chance ist; denn wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, könnte man eine wirkliche ökologische und soziale Lenkungswirkung entfalten. Schauen wir uns eine Zahl an – eine ist heute schon genannt worden –: Was kriegen denn diejenigen, die nicht besonders viel haben, von der Mehrwertsteuersenkung ab? – Vielleicht 8 Euro im Monat, wenn alles weitergegeben wird. Allein der Kauf eines SUVs von 55 000 Euro bringt dem Käufer 1 500 Euro ein. Da frage ich mich doch: Wo ist die soziale Lenkungswirkung dieses Konjunkturprogramms? Dann werfen wir noch einen Blick auf die Lufthansa und deren Rettung. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist feudale Planwirtschaft.