Deutscher Bundestag
2016-01-29

Würde sich Deutschland dort zurückziehen, wäre weder die EU noch die NATO handlungsfähig. Uns geht es um die Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Aber das hat seinen Preis. Wir erwarten deshalb bessere Informationen und auch eine andere Beteiligung des Parlaments. Das spiegelt der Kommissionsbericht wider. Wir wollen dies im Rahmen der Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erläutern. Ich möchte Ihnen das an vier Aspekten deutlich machen. Zunächst fordern wir in dem Gesetzentwurf eine Evaluierung und Bewertung von Einsätzen. Das ist neu. Die Evaluierung und Bewertung von Einsätzen hat drei Vorteile: erstens mehr Transparenz über das, was in den Einsätzen geleistet wurde, zweitens mehr Handlungssicherheit für die Soldaten, weil sie aus den Einsätzen lernen, und drittens – ich glaube, wir als Parlamentarier sollten großen Wert darauf legen – eine bessere Außendarstellung der Leistungen unserer Soldaten. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Leben, mit ihrer Gesundheit für diese Außen- und Sicherheitspolitik ein. Wir wollen, dass das deutlicher und besser dargestellt wird.