Deutscher Bundestag
2018-04-19

Ich danke der Bundesregierung dafür – sie hat die volle Unterstützung der Regierungskoalition –, dass sie mit den Amerikanern gemeinsam einen Weg sucht, der es dem amerikanischen Präsidenten trotz der Dinge, die er im Wahlkampf gesagt hat und seinen Wählern versprochen hat, letztlich ermöglicht, an diesem Vertrag festzuhalten. Wenn man mit Generalen und Politikern in Israel spricht – die israelische Regierung ist diesem Vertrag gegenüber ja negativ eingestellt –, hört man hinter den Kulissen eben oft auch: Wir würden uns mehr wünschen, aber diesen Vertrag über Bord zu werfen, ist keine gute Politik im Sinne der Sicherheit des Staates Israel. – Dieser begeht ja in diesen Tagen seinen 70. Geburtstag, zu dem wir herzlich gratulieren. Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen will, ist die Frage nach chemischen Waffen. Wir haben ein völkerrechtlich sehr strenges Regime, was das Verbot chemischer Waffen angeht. Aber wir wissen, dass in dieser Welt chemische Waffen weiterhin existieren.