Deutscher Bundestag
2014-09-25

Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir das noch ändern. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir einen weiteren Punkt ändern; er betrifft eine der Konsequenzen der Einordnung der Nacktbilder beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Herr Hoffmann hat es angesprochen: Wenn ein Ersttäter nach dem neuen Gesetzentwurf bestraft wird, bekommt er für den Besitz mehrerer Nacktbilder 50, 60, 70 Tagessätze, gilt aber nicht als vorbestraft; somit steht nichts im Führungszeugnis. Im erweiterten Führungszeugnis würde es stehen, wenn die Nacktbilder kinderpornografisches Material wären. Das sind sie jetzt ja nicht. Also steht das nicht darin. Stellen Sie sich vor, ein Kind von Ihnen ist im Sportverein – ich habe zwei kleine Kinder –, und der Trainer ist wegen des Besitzes sogenannter Posingbilder von nackten Kindern vorbestraft, was aber nicht im erweiterten Führungszeugnis steht. Ich denke, hier können wir noch nachbessern. Es wurde ja schon in vielen Punkten nachgebessert, sodass ich hier die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen muss, ist die Strafverschärfung.