Deutscher Bundestag
2018-09-27

Es gibt Menschen, die arbeiten ihr Leben lang, kommen dann am Ende ihres Arbeitslebens in Schwierigkeiten und werden zum Teil gegen ihren Willen verrentet. Dann müssen sie bis an ihr Lebensende Abschläge in Kauf nehmen. Das ist sicher nicht Sinn der Sache, kommt aber vor. Die Betroffenen empfinden das als Bestrafung. Überhaupt spielt das Empfinden bei diesem Thema die Hauptrolle. Denn erstaunlich viele sind vom Thema Zwangsverrentung bewegt, auch wenn verhältnismäßig wenige betroffen sind. Das liegt daran, dass ältere Leistungsberechtigte immer wieder mit der empfundenen „Gefahr“ der Zwangsverrentung konfrontiert werden. Denn ein vorzeitiger Renteneintritt ist zumindest theoretisch möglich, und die Jobcenter prüfen durchaus weiter, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Selbst ältere Arbeitnehmer, die wahrscheinlich niemals Gefahr laufen, zwangsverrentet zu werden, sind enorm verunsichert. Zudem fragt man sich schon, wozu man das Instrument angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt eigentlich braucht. Zwangsverrentungen haben keinen nennenswerten Effekt. Das Instrument kann also weg. Das war schon in der letzten Legislatur unsere Haltung. Wie Sie wissen, war der Koalitionspartner der gleiche wie jetzt.