Deutscher Bundestag
2016-03-17

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich Somalia heute anschaut, muss man feststellen: Es gibt große Erfolge zu verzeichnen. Es ist mehr Staatlichkeit da als in den letzten 25 Jahren. Es gibt so etwas wie den Ansatz eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Es gibt eine signifikante Zahl an Menschen, die in den letzten Jahrzehnten geflohen sind, nun aber nach Somalia zurückgehen und versuchen, sich am Wiederaufbau Somalias zu beteiligen. Es gibt die beiden Regionen Puntland und Somaliland, die eine größere Stabilität ausstrahlen. Das sind nach 25 Jahren Staatsverfall und Katastrophe tatsächlich gute Nachrichten, über die man sich freuen kann. Es gibt auch zum Mandat etwas Positives zu sagen. Wir werden dieses Mandat zwar ablehnen, und ich werde später sagen, warum. Aber es ist gut und hilfreich, dass wir Menschen entsenden, die in die Ministerien gehen, um beim Aufbau von Kapazitäten zu helfen. Wenn man von internationaler Solidarität spricht, dann sollte man keinen Vergleich zu Kindergärten ziehen. Das passt einfach nicht zusammen. Wir sollten stattdessen denjenigen danken, die in Somalia unter schwierigsten Umständen arbeiten.