Deutscher Bundestag
2014-11-06

Auch die werden in den Blick genommen. Es gibt außerdem eine Pflicht zur Prüfung der passiven Rechtsträger und – so steht es in der Verabredung – der Personen, die diese beherrschen. Die Möglichkeit zu Tricks mit Briefkastenfirmen, um sich als Person mit einer entsprechenden Hinterziehung hinter solchen Formen zu verstecken, wird jetzt genommen. Wir merken, dass wir auf dem Weg zu einem Maß an internationaler Transparenz sind, das wir uns bisher nicht haben träumen lassen. Deshalb ist dieser Schritt so bedeutend. Man geht sogar noch weiter. In diesem 45-seitigen Papier wird auch definiert, welche Sorgfaltspflichten jeweils einzuhalten sind, wird definiert, wie man mit diesen Meldepflichten umzugehen hat. Das geschieht in einer Weise, wie das bisher noch nicht gemacht wurde. Jetzt besteht natürlich die Aufgabe, diese Meldestandards in jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Ich will mit einer kleinen Warnung schließen. Die Idee unseres Ministers ist, Steuernachlässe nur noch in dem jeweiligen Land zu gewähren – auch europäisch –, in dem die Wertschöpfung eines Unternehmens entsteht.