Deutscher Bundestag
2021-06-09

Was ich von Anfang an nicht verstanden habe – das muss ich an dieser Stelle auch mal sagen –: Auch im Petitionsausschuss stimmen die Koalitionspartner nur gemeinsam ab. Daher liegen viele Petitionen auf Halde. In Hessen, habe ich gehört, soll das auch so sein, Frau Rüffer. Weil wir uns in der Koalition nicht einigen konnten, liegen viele Petitionen auf Halde. Manchmal ist schon der Wunsch, das zuständige Ministerium um eine Verbesserung der Informationen für Hilfe- und Ratsuchende zu bitten, nicht konsensfähig. Das versteht außerhalb dieser Mauern niemand, ich oft auch nicht. Der Petitionsausschuss ist eben nicht wie andere Ausschüsse unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligt; er spielt eine Sonderrolle. Da wäre auch in einer Koalition manchmal mehr Souveränität und Selbstbewusstsein angebracht. Aber auch andere Aspekte der Ausschussarbeit gehören auf den Prüfstand, etwa die Zugänglichkeit und Verbreitung unseres Onlineangebots oder die teilweise extrem lange Bearbeitungsdauer trotz des großen Engagements unserer Büromitarbeiter/-innen und auch der Mitarbeiter/-innen im Ausschussdienst. Das sind einige Stellschrauben, um das Image des Petitionsausschusses als zentrales Argument für Bürgerbeteiligung zu stärken.