Deutscher Bundestag
2021-05-19

Ob ein Eingriff notwendig ist oder nicht, entscheidet eine interdisziplinäre Kommission, nach deren Gutachten das Familiengericht einem Eingriff stattgeben kann. Zweitens. Beide Gesetzentwürfe enthalten Ordnungswidrigkeitentatbestände. Danach soll es eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn jemand den zuvor geführten Vornamen oder den früheren Nachnamen verwendet oder sich auf die vorherige Geschlechtszuordnung bezogen wird: Das Ziel breiterer Akzeptanz und Rücksicht in der Gesellschaft ist nachvollziehbar. Ich glaube aber, dass·ein mit Bußgeld bewehrter Tatbestand hier kontraproduktiv wirken würde, zumal diese Ordnungswidrigkeit unmittelbar mit Antragstellung beim Standesamt begangen würde. Das kann zur Folge haben, dass auch unabsichtliche und in der Umstellungsphase Falschbenennungen der betroffenen Person eine Ordnungswidrigkeit wären. Die Situation von Transkindern und ‑jugendlichen ist besonders vulnerabel. Es geht grundsätzlich beim TSG zunächst um Personenstandsänderungen – nicht um geschlechtsverändernde Operationen. Die Frage, wann aber welche irreversiblen Eingriffe unter welchen Rahmenbedingungen durch das Kind oder Jugendlichen veranlasst werden können, bedarf besonderer Sensibilität. Ob diese Frage ausreichend durch die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe abgebildet wird, ist zumindest fraglich. Eine Anhörung und Folgenabschätzung wären mit der Annahme der GE nicht mehr möglich.