Deutscher Bundestag
2016-02-18

Herr Fechner, wir hatten das auch in den Arbeitsgruppen untereinander so verabredet. – Doch! Wir haben untereinander so über diesen Punkt geredet und waren der Meinung: In diese Richtung sollte die Lösung gehen. Wenn Sie jetzt sagen, das Bundesfinanzministerium habe nicht zugestimmt, dann erzählen Sie die Geschichte nicht bis zum Ende. Das Bundesfinanzministerium hat in der Tat auf eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank verwiesen und gesagt: Die ursprünglich einmal von Herrn Naumann vorgeschlagene Lösung sei so nicht vernünftig. – Wir haben aber an dieser Lösung gearbeitet. Und das Bundesfinanzministerium – hier sitzt als sein Vertreter Herr Spahn – hat gesagt: Ja, wir machen das mit. – Am Ende – und das ist das Ende der Geschichte – waren Sie es, die den zwölf Jahren nicht mehr zugestimmt haben. Noch gestern im Rechtsausschuss hat Herr Hakverdi gesagt: Wir müssten darüber nachdenken, ob die zehn Jahre reichen oder ob es nicht vielleicht zwölf Jahre sein können. – Wir denken gerne und sofort darüber nach. Beim nächsten Verfahren können wir die Zahl „zehn“ gegen die Zahl „zwölf“ auswechseln.