Deutscher Bundestag
2020-05-27

Viele, die schon länger dabei sind – viele waren auch schon an der Rheintalstrecke und an vielen anderen Brennpunkten –, wissen, dass wir immer wieder gefordert sind, eine Balance zwischen früher Öffentlichkeitsbeteiligung und zügigem Planverfahren zu finden. Wir haben erkannt und wissen, dass das kein Widerspruch, sondern eine Chance ist, und diese Chance wollen wir für unsere Schieneninfrastruktur nutzen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung kann Zeit sparen – und zwar ausdrücklich gut gemachte Öffentlichkeitsbeteiligung; das war ja auch das erste Mal nach dem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ –, und das brauchen wir. Darüber hinaus will ich heute noch einen wesentlichen Punkt ansprechen: Wenn wir weiter einen Ausbau und Neubau unserer Schieneninfrastrukturen wollen, dann müssen wir die Planungsverfahren weiter beschleunigen. Wenn die Konjunkturpakete greifen sollen, dann brauchen wir flankierend ein Investitionsbeschleunigungsgesetz. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren besser zu verzahnen; am besten wäre es, sie zusammenzulegen. Wir brauchen – und dafür stehen wir als Union weiterhin – eine materielle Präklusion. All das – eine frühe und schnelle Rechtssicherheit – hilft neben der Bürgerbeteiligung. Wir wollen eine Schieneninfrastruktur.