Deutscher Bundestag
2014-03-20

Vor kurzem wurde die Lockerung des Waffenembargos noch einmal verlängert. Das heißt, Sie – nicht Deutschland, aber andere Länder – unterstützen eine Regierung, beliefern sie mit Waffen, und diese Waffen werden über die Clanstrukturen direkt an al-Schabab weitergegeben. Angesichts des Berichtes an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen fragen wir Sie: Was tun Sie damit? Die Antwort ist: Die Bundesregierung kennt diesen Bericht gar nicht. – Sie nehmen ihn nicht zur Kenntnis; Sie wollen ihn nicht sehen. Das ist der Skandal: Sie unterstützen eine Waffenschieberbande, die sich Regierung nennt, und befeuern damit noch den militärischen, gewalttätigen Konflikt in Somalia. Ich fasse zusammen: Erstens. Sie riskieren das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in ein hochgefährliches Mogadischu schicken. Zweitens. Sie unterstützen damit eine Bürgerkriegspartei, die sich am Waffenhandel bereichert. Drittens. Sie und auch die Regierung in Mogadischu setzen sich nicht für Verhandlungen für eine Friedenslösung ein. Ich finde, das sind drei sehr gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich danke Ihnen.