Deutscher Bundestag
2017-04-28

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, um was der Landtag Nordrhein-Westfalen mich und die Bundesregierung insgesamt bittet, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, tun wir. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin – das gilt auch für alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Nordrhein-Westfalen –, dass dies eine gemeinsame Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung ist. Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann.