Deutscher Bundestag
2019-06-27

Ich will das Problem um Gottes willen nicht kleinreden, aber dennoch: Bei der Mehrzahl der gemeldeten Fälle nach Prüfung durch die FIU und nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft konnte sich der Verdacht auf eine mögliche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht erhärten. Selbstverständlich gilt – das gilt für uns alle – in einem Rechtsstaat, dass wir eine Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung haben. Deswegen wollen wir keine pauschale Verurteilung machen, sondern uns auf den Einzelfall berufen. Der Einzelfall muss geklärt werden. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein internationales Phänomen. Erst kürzlich kam nach der Münchner Sicherheitskonferenz eine Studie heraus, nach der der geschätzte Geldwäscheumfang in der Welt 4,2 Billionen Dollar beträgt. Deshalb ist es entscheidend, dass wir geeignete Mittel finden und dort ergänzen, wo weitere Verbesserungen notwendig sind. Das haben wir schon in der Beratung zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie diskutiert. Wir haben gesagt: Wir werden nach zwei Jahren noch einmal prüfen, wo nachgeschärft werden muss, was funktioniert hat, was nicht funktioniert hat und wo wir handeln müssen. Genau das tun wir mit dem Referentenentwurf.