Deutscher Bundestag
2018-10-18

Übrigens ist das dauernd so: Sie blinken in Richtung Law and Order, und wenn es ernst wird, dann biegen Sie links ab. Wenn in München die Linken Proteststürme gegen den Masterplan Asyl von CDU/CSU und gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße bringen, dann seid ihr immer die, die am Wegesrand dabeistehen und bei diesem Protest mit applaudieren. Ihr habt euch mit eingereiht, indem ihr das gemacht habt. Ich habe Wortmeldungen einzelner Kollegen – zahlreicher Kollegen –, die alle in dieselbe Kerbe hauen. Und hier stellt ihr euch hin und macht einen auf Law and Order. Das ist genau euer Problem. Wenn wir solche Vorstöße machen, erklären Kollegen von Ihnen wie der Daniel Föst, die CSU gefährde die Zukunft unseres Landes. Ihre ehemalige Justizministerin sagt zu unseren Vorstößen: „Komplett daneben und unerträglich“. Solche Wortmeldungen kommen dann von euch. Unter anderem wegen solcher Tricks – das sage ich Ihnen auch – hat die CSU am Wochenende bei der Landtagswahl in Bayern 180 000 Stimmen an die Grünen und 180 000 Stimmen an die AfD verloren.