Deutscher Bundestag
2019-03-14

Ungeachtet der Frage, nach welchen in meinen Augen zweifelhaften Kriterien die Grenzwerte für Abgase festgelegt wurden und wie die dazu eingeführten Messverfahren ausgestaltet sind, halte ich den Grundrechtseingriff des Gesetzentwurfes in die informationelle Selbstbestimmung von Kfz-Haltern in keinem Verhältnis zum Nutzen der Erfassung von „Dieselsündern“ stehend. Insbesondere halte ich die Stringenz der Bewertung von Tatbeständen und damit einhergehenden staatlichen Eingriffsbefugnissen in die informationelle Selbstbestimmung für zweifelhaft, wenn bei schweren Straftaten und dem Schutz der Bevölkerung – teilweise unverhältnismäßig – hohe datenschutzrechtliche Hürden einer erfolgreichen Ermittlungsarbeit im Wege stehen. Fahrer von Diesel-Pkw werden unter einen Generalverdacht gestellt, wogegen Polizei und Sicherheitsbehörden über weitaus weniger Ermittlungsinstrumente verfügen, wenn es um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Gewaltverbrechen geht. Diesem Missverhältnis beim Datenschutzeingriff kann und werde ich nicht zustimmen.