Deutscher Bundestag
2023-10-19

Grünes Fazit ist also: Wir brauchen keine Scheindebatten, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, was bei der Integration in Arbeit tatsächlich hilft. Deshalb müssen – ganz wichtig – alle Arbeitsverbote fallen. Die Geflüchteten brauchen schnelle Verfahren, frühzeitig Deutschkurse, Berufsorientierung, engmaschige Betreuung. Frauen brauchen zum Beispiel frühzeitig Kinderbetreuung, damit sie überhaupt Deutsch lernen können. Zentral ist, dass Qualifikation und Berufserfahrung der Geflüchteten zügig anerkannt werden. Hier sind durch 16 Jahre Union eine Abwehrhaltung und eine Bürokratie entstanden, die definitiv die Integration in Arbeit erschweren und auch verhindern. Die Geflüchteten brauchen also – ich habe es gesagt – Unterstützung, Ausbildung und Qualifizierung. Davon profitieren dann alle: die Geflüchteten, die Gesellschaft und insbesondere auch die Wirtschaft. Den Antrag der Union lehnen wir ab; denn das, was die Union heute hier vorlegt, hat nichts mit einer ernsthaften, lösungsorientierten Debatte zu tun. Das ist nichts anderes als billiger Populismus. Vielen Dank.