Deutscher Bundestag
2016-03-17

Wir müssen uns auch überlegen, ob es mit dem Eigentumsgrundrecht und mit der unternehmerischen Freiheit tatsächlich in Einklang zu bringen ist, dass wir Gesellschaften bis ins Detail vorschreiben, wie sie sich aufzustellen haben. Das ist ein Prozess, über den wir noch zu reden haben. Aber dass wir aggressive Steuervermeidungsstrategien nicht ausblenden und damit nicht zulassen, dass Unternehmen, die ein anderes Unternehmen mit Blick auf Steuervermeidung beraten, genau dieses Unternehmen dann auch noch prüfen, ist ein wichtiger Fortschritt. Deswegen kann ich Ihnen heute empfehlen, diesem guten Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7902, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/7219 und 18/7454 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7906 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich noch jemand? – Das ist nicht der Fall.