Deutscher Bundestag
2023-03-16

Und dann – es geht noch weiter – sind nicht zu vergessen die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie viele weitere Forschungsprojekte. Mehr zu nennen, erlaubt mir die begrenzte Redezeit nicht. Wenn Sie unsere gesamten Anstrengungen gegen Islamismus nicht anerkennen, dann verhöhnen Sie nicht nur die Menschen dahinter, sondern auch ihre harte Arbeit. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt – um nur einige wenige zu nennen – stehen jeden Tag – jeden Tag! – für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und verdienen unser aller Respekt. Die Fraktion rechts außen ist auch im Innenausschuss und müsste doch denselben Wissensstand haben wie wir anderen auch. Aber warum schreibt sie dann diese Anträge? Jetzt zum CDU/CSU-Antrag. 16 lange Jahre lag das Bundesministerium in der Hand der Union.