Deutscher Bundestag
2019-12-19

Ich wundere mich immer – ich sage das mal überspitzt –: Wir führen Rote Listen über bedrohte Pflanzen- und Tierarten, und immer, wenn wir eine Großbaustelle haben und sich das Verfahren dem Ende zuwendet, tauchen die plötzlich alle an dieser Baustelle auf. Da fragt der geneigte Planer sich natürlich: Wo kommen die plötzlich alle her? Also, insofern brauchen wir etwas mehr Realität und Pragmatismus bei der Umsetzung dieser Vorhaben, und deshalb werden wir dafür kämpfen, dass wir eine solche Einwendungsklausel noch in das Gesetz mit hineinbekommen. Ich will zusammenfassen – in einer Sprache, die auch Sie verstehen –: Wir haben bei Genehmigungs- und Planungsverfahren zu viel Speck angesetzt. Es geht nicht darum, dass wir uns zu Tode hungern; es geht darum, dass wir das auf ein normales, schlankes Maß zurückführen. Und das ist keine Beschneidung von Bürgerrechten! Ich stelle hier fest: Die Progressiven sitzen hier vorne; wir sind die, die Fortschritt wollen. Sie sind die Beharrer; Sie sind die, die Fortschritt in Deutschland verhindern wollen.