Deutscher Bundestag
2023-11-17

Wichtig war uns darüber hinaus aber eben auch, dass über die Beweisaufnahme die Richterinnen und Richter nach freiem Ermessen entscheiden können; denn gerade die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung sind zentrale Elemente der richterlichen Tätigkeit. Das Gericht muss überzeugt werden, um ein entsprechend gutes und adäquates Urteil fällen zu können. Zum anderen will ich noch betonen, dass für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sonderregelungen gelten müssen. Hier verbleibt die Entscheidung im freien Ermessen der Justiz, weil wir es mit besonders sensiblen Verfahrensgegenständen zu tun haben und dem persönlichen Kontakt zwischen den Verfahrensbeteiligten ein besonderes Gewicht zukommt. Deswegen ist das ausgenommen. Zuletzt, Herr Plum, möchte ich noch ganz kurz auf die Regelungen zu Homeoffice-Urteilen eingehen, die ja in den letzten Tagen durch die Presse geisterten. Die Möglichkeit für die vollvirtuellen Verhandlungen ist im Gesetz auf die Fälle begrenzt, in denen die Richterin oder der Richter es eben angeordnet hat, dass keine Verfahrensbeteiligten zu Gericht kommen müssen. Dann ist es doch auch richtig, dass wir hier die Möglichkeit für vollvirtuelle Verhandlungen schaffen. Immer muss der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Das ist moderne Rechtspolitik.