Deutscher Bundestag
2025-12-19

Denn überall dort, wo freie Meinung und Wettstreit von Argumenten existiert, also überall, wo gelebte Demokratie vorherrscht, – das regt die Linken hier extrem auf –, verlieren linksliberale Parteien an Bedeutung. Sie verlieren Wahlen. Sie verlieren die Macht, auch hier in Deutschland. Und um Ihre Macht zu sichern – nur darum geht es Ihnen hier beim DSA –, gehen Sie eben nicht den demokratischen Weg, Ihre Argumente zu schärfen, sondern Sie greifen lieber zu antidemokratischer Gesetzgebung wie dem Digital Services Act, um so den politischen Gegner und seine Wähler direkt anzugreifen. Dass das überhaupt möglich ist in Deutschland! Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass Sie das auch noch unterstützen. Besonders perfide dabei: Sie beschränken den DSA eben nicht nur auf rechtswidrige Inhalte, was legitim wäre. Stattdessen arbeiten Sie bewusst mit schwammigen Propagandabegriffen, die direkt aus dem SED-Politbüro kommen könnten wie „Desinformation“, „Förderung systematischer Risiken“, damit jegliche politische Meinung wegzensiert werden kann und wird. Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden?