Deutscher Bundestag
2014-11-13

Hier nur zu sagen: „Wir haben das an die Länder gegeben“, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Wir müssen endlich mehr Haushaltsmittel in die Hand nehmen. Dazu haben Sie bei den Haushaltsverhandlungen in der übernächsten Woche die Chance. Meine Damen und Herren, ich möchte zu einem nächsten großen Pferdefuß kommen: Das ist aus meiner Sicht der Deckel in Höhe von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, den Sie vorschlagen. Das hört sich erst einmal ganz vernünftig an. Aber schauen wir uns an, was das in der Praxis bedeutet. Eine vierköpfige Familie hat einen alten Mietvertrag und zahlt für die Wohnung in einer einfachen Wohnlage in Berlin – weiß ich nicht genau – vielleicht noch 480 Euro. Irgendwann wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt. Ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent kann dann bedeuten, dass der Nachmieter locker 680 Euro oder 700 Euro zahlen würde. Das verdient doch wirklich nicht den Namen einer wirkungsvollen Bremse.