Deutscher Bundestag
2019-11-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei zentrale umweltpolitische Herausforderungen: die Umsetzung einer konsequenten Klimapolitik, die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Biodiversität. Der Umwelthaushalt 2020 spiegelt genau diese Prioritäten wider. Meine Damen und Herren, wir alle hier im Hohen Haus sowie die Bundesregierung haben den Auftrag und die Verantwortung, der globalen Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Deshalb war es richtig und wichtig, dass sich die Bundesrepublik aktiv in die Erarbeitung des Pariser Klimaübereinkommens von 2015 eingebracht hat. Für die Unionsfraktion kann ich sagen: Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, und wir sind vertragstreu. Die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen haben in der Klimafrage Verantwortung übernommen. Wir haben ein Klimapaket geschnürt, das es in seiner Größe bisher noch nicht gegeben hat. Bis 2023 werden Maßnahmen in Höhe von 54,4 Milliarden Euro vorgenommen. Der Energie- und Klimafonds wächst von derzeit rund 6 Milliarden Euro auf rund 11,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 an. Was immer gerne vergessen wird: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und berührt die Verantwortung verschiedener Bundesressorts.