Deutscher Bundestag
2019-04-12

Ein Algorithmus analysiert den Konsumenten nach Einkommen, nach Wohnort, nach Beruf, nach Kaufverhalten, nach allem, was im Internet über diesen Verbraucher bekannt ist oder was Siri, Alexa und Co so alles mithören, und kalkuliert danach den Preis. Nach welchen Kriterien er zustande kommt, ist unklar. Wie die Preisspannen sind, ist unklar. Die EU möchte nun, dass die Verkaufsplattform wenigstens angeben muss, dass sie individualisierte Preise hat. Aber das geht überhaupt nicht weit genug! Die Linke sagt: Das sollte es nicht geben. Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen in den Supermarkt, und je nachdem, wer gerade vor dem Verkaufsregal steht, erscheint ein anderer Preis. Das ist doch absurd. Hier brauchen wir eine gesetzliche Regelung gegen dieses Konsumentenranking. Verbraucherrechte allein aber nützen nichts, sie müssen auch effektiv durchsetzbar sein. Jetzt komme ich zur Verbandsklage. Wir unterstützen den Vorschlag der Grünen an dieser Stelle. Die EU möchte nämlich – so war ja der Ansatz – ein einstufiges Verfahren. Das heißt, der Verband klagt stellvertretend für die geschädigten Menschen. Dann wird direkt ein Schadensersatz ausgeurteilt.