Deutscher Bundestag
2021-04-22

Leider gilt das nicht für Einzelunternehmer, es gilt auch nicht für Personengesellschaften. Ich glaube, da müssen wir noch mal nachdiskutieren, ob wir hier Möglichkeiten schaffen. Es macht nämlich nicht für alle Personengesellschaften oder Personenhandelsgesellschaften überhaupt Sinn, von der Option Gebrauch zu machen, aus unterschiedlichen Gründen. Diesen bleibt dann nur die begünstigte Thesaurierungsbesteuerung, die ja, wie ausgeführt, nur ganz wenige in Anspruch nehmen, weil sie viel zu kompliziert ist, weil die Regelungen viel zu starr sind. Deswegen müssen wir in der Diskussion zu diesem Gesetz auch den § 34a EStG, also die begünstigte Thesaurierung für Personengesellschaften, mit regeln, weil es eigentlich keinen Sinn macht, nur einen Punkt herauszunehmen. Wenn, dann muss man in den Gesetzgebungsverfahren beide Paragrafen berücksichtigen. Zudem gibt es noch Probleme, zum Beispiel mit Behaltensfristen. Es wird ja eine Umwandlung fingiert mit Behaltensfristen; da haben wir einen fiktiven Formwechsel. In diesem Zusammenhang gibt es besondere Regelungen – der Kollege Güntzler hat es angesprochen – mit dem sogenannten steuerlichen Sonderbetriebsvermögen.