Deutscher Bundestag
2014-04-11

Darüber sollten wir uns in den Haushaltsberatungen unterhalten. Dritter Vorschlag: Industrie an der Energiewende beteiligen. Kollege Gabriel hat den Satz formuliert: 40 Euro für einen Dreipersonenhaushalt im Jahr tauschen gegen ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze … das hielte ich für ein frivoles Unterfangen. Ich weiß nicht, was die SPD sagen würde, wenn jemand gegen den Mindestlohn, der ihr so sehr am Herzen liegt, folgendermaßen argumentieren würde: Ein paar Euro mehr Lohn in der Stunde tauschen gegen ein paar Hundert Arbeitsplätze, das wäre frivol. – Sie würden demjenigen doch einen Vogel zeigen, und das zu Recht. Herr Gabriel – ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle unterstützen – hat ein ganz altes Argument der Arbeitgeber einfach auf die Energiewende übertragen. Das finde ich nicht in Ordnung; denn solange es die SPD gibt – Sie erinnern sich doch an Ihre Geschichte –, erklären Arbeitgeber in Bezug auf die sozialen Vorschläge der SPD, dass diese eine Menge Arbeitsplätze kosten würden.