Deutscher Bundestag
2018-02-01

Dahin müssen wir zurückkehren. Selbstverständlich ist der Befund richtig, dass die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen stehen. Was will Putin in der Ostukraine? Er will das Land stabilisieren. Er will eine Lektion erteilen: Jeder, der sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt, wird mit dem Verlust von Stabilität bedroht. Putin will einen Failed State. Wenn Sie über europäische Interessen reden: Es ist nicht unser Interesse, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft einen Failed State zu haben. Deswegen kann doch die Antwort nicht sein: Weil das noch nicht gewirkt hat, gehen wir einfach zur Tagesordnung über. – Wir müssen doch alles dafür tun, damit der Zerfall der Ukraine aufgehalten wird. Selbstverständlich trägt Russland die Hauptverantwortung. Aber wir sehen auch, dass es innerhalb der Ukraine immer wieder Kräfte gibt, die, statt für weniger Korruption und weniger Oli­garchie zu sorgen, lieber auf einen nicht zu gewinnenden Krieg setzen. Aber was ist die Antwort der Europäer darauf? Die Antwort der Europäer ist doch, dass wir der Ukraine konditioniert helfen, um dort eine, wie es so schön heißt, „better governance“ zu erreichen.