Deutscher Bundestag
2018-04-19

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal in von Notz’scher Sprache sagen: Teile Ihrer Rede waren echt voll krass. Das hat mit dem Inhalt Ihres Antrags gar nicht viel zu tun gehabt. Den finde ich nämlich sehr umfangreich – sehr fleißig –, und es stört mich, dass ich nur fünf Minuten darüber reden darf; denn er verdient eigentlich mehr. Sieben Seiten in Schriftgröße 8: Ich habe mich im Gegensatz zu Ihnen wirklich durchgearbeitet. Sie haben wenig dazu gesagt. Deswegen, meine Damen und Herren von den Grünen, will ich Ihnen an fünf Punkten erklären, welches Schicksal diesen Antrag trotzdem ereilen wird. Ich habe dies in zwei Kategorien aufgeteilt. Kategorie 1: wirklich gute Ideen in die richtige Richtung, drei Jahre zu spät. Erster Punkt. Sie fordern eine neue IT-Sicherheitspolitik. Wir haben in der Großen Koalition – ich verstehe, dass Sie gerne mitgemacht hätten; aber das ging nun einmal nicht – eine Digitalisierungsstrategie und einen Nationalen Pakt Cybersicherheit gerade frisch vereinbart.