Deutscher Bundestag
2018-11-07

Am Ende waren die Bremer, die Schleswig-Holsteiner, die Saarländer und die Nordrhein-Westfalen ganz alleine mit dieser Forderung. Heute sagen Sie: Das Thema ist ganz wichtig. – Ich würde mich freuen, wenn da endlich was passiert. Vielleicht ist da Einsicht eingetreten. Das wäre für die Sache sehr gut; denn wir brauchen die Entschuldung der Kommunen und auch einen Anknüpfungspunkt von Bundesebene aus. Lassen Sie mich zuletzt noch sagen: Die Erklärung, dass wir eigentlich vier Ebenen sind, passt nicht. Ich will sagen, warum: Wir haben die große Aufgabe, die Förderpolitik der nächsten Jahre neu auszurichten, meine Damen und Herren. Und auch hier, Frau Giffey, lagen Sie falsch. Sie haben gesagt: Es gibt vier Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft. – Wo bleibt eigentlich Europa? Denn 2020 bedarf es einer Neuausrichtung der europäischen Förderpolitik, und nichts hat so intensiv mit der Frage der Strukturpolitik in den Regionen zu tun – auch mit Blick auf unseren Haushalt – wie die europäische Förderpolitik. Vielen Dank, meine Damen und Herren.