Deutscher Bundestag
2020-03-05

Insofern kann ich auch der Opposition diesen Gesetzentwurf nur wärmstens zur Zustimmung empfehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt aber nicht für den Antrag der Grünen zum Waffengesetz, den Sie hier heute sehr kurzfristig noch angedockt haben. Selbstverständlich ist nach Hanau Vorsicht geboten. Aber Aktionismus hilft eben auch nicht weiter. Es ist schon heute so, dass die Behörden das persönliche Erscheinen von Waffenbesitzern anordnen können, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen. Auch eine Bescheinigung der Zuverlässigkeit durch ein Gutachten kann bereits eingefordert werden. Das heißt, wir werden über das Thema sprechen müssen – das hat auch der Innenminister gesagt –, aber sicherlich nicht in dieser Form, wie Sie uns das heute vorgelegt haben. Vielen Dank.