Deutscher Bundestag
2019-01-31

Drittens müssen wir uns in aller Klarheit darauf verständigen, um welche Werte es uns eigentlich geht. Viertens, Herr Kollege Amthor, müssen wir die Wurzeln des Problems angehen, indem wir tatsächlich mehr – und zwar deutlich mehr – in die europäische Zivilgesellschaft investieren. Das ist nämlich der beste Schutz. Da liegen schon Dinge auf dem Tisch. Die Europäische Kommission – das ist gerade genannt worden – hat dazu mit Blick auf die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU bereits einen Verordnungsvorschlag gemacht. Der Text des Vorschlags „Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in den Mitgliedstaaten“ klingt zwar zugegebenermaßen ziemlich sperrig, aber er verbindet erstmals rechtsstaatliche Standards mit der Vergabe von Geldern aus europäischen Finanztöpfen. Aus unserer Sicht gehen diese Vorschläge prinzipiell in die richtige Richtung; denn nur ein funktionierender Rechtsstaat stellt auch sicher, dass die europäischen Gelder dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind, nämlich zugunsten des Allgemeinwohls. Ohne unabhängige Justiz, ohne Redefreiheit, ohne politische Opposition, ohne freie und vielfältige Medienlandschaft hinterlassen hingegen schnell Korruption und Willkür ihre negativen Spuren.