Deutscher Bundestag
2014-01-30

Der Rechts- und der Verbraucherschutzpolitik kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: der Rechtspolitik als klassischer Querschnittsaufgabe, die viele Sphären menschlichen Lebens erfasst – wir sehen das auch im Koalitionsvertrag, wo sich die Rechtspolitik nicht auf ein Kapitel beschränkt; sie durchzieht den gesamten Koalitionsvertrag –, und der Verbraucherschutzpolitik, weil sich gerade in der modernen arbeitsteiligen Welt der Verbraucher in seinem täglichen Leben vielfach auf Auskünfte Dritter verlassen muss. Die Arbeit, die wir zu verrichten haben werden, ist auch deshalb so wichtig, weil die Rechtspolitik Gesellschaftspolitik ist und weil sie für die langfristige Ausrichtung einer Gesellschaft entscheidend ist. Die Bundeskanzlerin hat gestern den großen Stellenwert der sozialen Marktwirtschaft betont; diese ist weit mehr als ein Wirtschaftsmodell, nämlich ein Gesellschaftsmodell für unser Land. Im B ereich des Privatrechts und auch im Bereich des Wirtschaftsrechts wird es in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir gerade in der Rechtspolitik mit einer vernünftigen Ordnungspolitik an die Aufgaben herangehen.