Deutscher Bundestag
2016-11-10

Es geht darum, wie wir die Betreiber von Atomkraftwerken in Zukunft im Zuge des Ausstiegs hinsichtlich der Nachfolgekosten zur Verantwortung ziehen. Aus Sicht der Union sollte es da keine doppelte finanzielle Belastung geben. Wir wollen die Energielieferanten im Kernkraftbereich im Rahmen eines Sonderprogramms nochmals gesondert mit 25 bis 30 Milliarden Euro belasten. Sie wollen jetzt gleichzeitig eine Steuer fortführen. Das wäre eine Doppelbelastung. Unter dem Strich – ich sage es noch einmal – würde letzten Endes der deutsche Stromverbraucher dafür zahlen. In der Debatte über die Einzahlungen in den genannten Fonds, der dann errichtet werden soll, werden wir uns in den nächsten Wochen mit Sicherheit intensiver darüber unterhalten. Deswegen: Der Antrag der Linken ist schön populistisch formuliert, aber geht an der Realität vorbei und beachtet nicht, was wir 2010 beschlossen haben und was wir übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Daran sollten wir uns halten. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Nur noch eine kleine amüsante Anmerkung: Als wir dies damals mit der FDP als Koalitionspartner beschlossen haben, gab es heftige Auseinandersetzungen im Bundestag.