Deutscher Bundestag
2021-04-15

Unbestritten muss Mediation in einer Welt, in der komplexe Gegenwartskonflikte stetig zunehmen, immer das Mittel der ersten Wahl sein; denn nur sie vermag es, die Interaktion von Konfliktparteien menschlicher zu machen und Wege zu finden, Konflikte zu bearbeiten oder sie vielleicht sogar zu verhindern. Dass Sie im Gegenzug wieder einmal den Verteidigungshaushalt kürzen möchten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie es im Vorwort Ihres Antrags anmerken, dürfte keine Überraschung für uns sein. Dennoch ist dieser Vorstoß unangemessen; denn es kann nicht die Frage sein, ob Deutschland das eine auf Kosten des anderen tun sollte. Wir als wichtiges und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas müssen vielmehr beides tun. Indem wir vermehrte Anstrengungen im Bereich der Friedensmediation mit einem erhöhten Engagement in der Verteidigung verbinden, werden wir unserer großen Verantwortung gerecht. Worauf will ich hinaus, meine Damen und Herren? Der Instrumentenkasten in der Außenpolitik muss vielseitig bestückt sein, mit allen Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen.