Deutscher Bundestag
2015-12-04

Aus den Ergebnissen der vier Arbeitsgruppen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung geschaffen werden, um einer politischen Konfliktregelung näherzukommen. Die Arbeitsgruppe für Militär, Sicherheit und Terrorabwehr wird vom deutschen Nahost-Experten Professor Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in Berlin geleitet. An diesem die Bundesregierung häufig beratenden Institut ist auch Markus Kaim, Senior Fellow der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik, tätig. In einem Zeit-Online -Interview verweist er auf Fragen, die auch mich sehr bewegen: Was passiert wann – unter anderem bei einem schnellen Sieg – überhaupt mit den zurückeroberten Gebieten und den Regionen, aus denen der Da ' isch verdrängt wird? Fallen diese an das syrische Regime zurück? Bilden sie den Keim für einen Kurdenstaat? Werden sie einem internationalen Protektorat zum Schutz der Zivilbevölkerung unterstellt? Der Konsens der „Militär-Partner“ ist die gemeinsame Absicht, gegen den Da ' isch vorzugehen. Was wird aus ihnen als „Friedens-Partner“? Mir macht sehr große Sorge, dass die beim Militärschlag vereinten Partner untereinander so viele verschiedene und teilweise so gegensätzliche Interessen verfolgen.