Deutscher Bundestag
2016-04-15

Wenn wir schon über Tarifautonomie sprechen, so muss ich doch daran erinnern, dass es die Große Koalition war, die mit dem Tarifeinheitsgesetz ihrerseits die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, auch in Tarifautonomie einzugreifen. Das, denke ich, sollte man im Hinterkopf behalten, wenn noch weitere Rednerinnen und Redner der Koalition die Linke zeihen, die Tarifautonomie zu beschädigen. Da sind Sie selbst nicht ganz unschuldig und unbeteiligt. Als rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss ich jetzt doch noch auf einen inhaltlichen Punkt der Tarifverhandlungen eingehen, nämlich die Altersversorgung. Das ist ja einer der zentralen Streitpunkte: die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Was macht diese Bundesregierung? Sie versucht – zumindest verbal, ein Gesetz hat sie ja noch nicht eingebracht –, die Betriebsrente zu stärken; das behauptet sie zumindest. Sie möchte, nachdem sie eingesehen hat, dass die Riester-Rente ihre hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt, die zweite Säule stärken. Es kann ja wohl nicht sein, dass Sie hier auf der einen Seite bundespolitisch etwas aufzubauen versuchen und das dann während der Tarifverhandlungen mit dem Hintern wieder einreißen, indem Sie die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst schwächen.