Deutscher Bundestag
2019-09-26

Mir fehlt aber ein zentraler Punkt, der in der Debatte bereits angesprochen wurde und ohne den der Strukturwandel nicht gelingen kann: Es braucht zwingend neue Anreize für Unternehmensgründungen, ‑erweiterungen und ‑ansiedlungen. Herr Altmaier, Sie haben gerade Ihr großes Vertrauen in das Parlament deutlich gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung bereits auf Basis der Kommissionsempfehlungen zum Beispiel die Investitionszulage aufgegriffen oder das Thema Sonder-AfA jetzt nicht zur Prüfung delegiert hätte. Das sind sinnvolle Maßnahmen, auch für die Unternehmen, die bereits vor Ort sind, zur Unterstützung auch von Mittelstand und Handwerk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es ganz klar zu sagen: Die Mittel für den dringend notwendigen Strukturwandel sind nicht dafür da, Radwege, Industriedenkmäler – davon haben wir schon genug – oder diverse Modellvorhaben zu finanzieren. Die Mittel sind dafür gedacht, dass in den Revieren wirtschaftliches Wachstum gefördert wird, dass Wertschöpfungsketten entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Bergleute und Kraftwerker sollen keine Radwege fegen, Museen bewachen oder in der Verwaltung Anträge abstempeln. Vielmehr brauchen sie neue gutbezahlte Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft.