Deutscher Bundestag
2017-06-22

Gute Politik braucht gute Argumente, einen klaren Kopf und Besonnenheit, und genau das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europapolitik unserer Bundesregierung. Aber was heißt das konkret? Schauen wir einmal nach Portugal. Die portugiesische Regierung will einen Teil ihrer IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen. Das Land kann sie zurückzahlen, weil es eben die notwendigen Reformen erfolgreich umgesetzt hat, und so kann Portugal heute auf dem Kapitalmarkt günstigere Kredite als beim IWF bekommen und somit Hunderte Millionen Euro sparen. Auch Griechenland hat nun endlich diesen erfolgreichen Reformkurs eingeschlagen. Es hat seine Hausaufgaben gemacht und sich im letzten Jahr deutlich besser entwickelt als zuvor noch prognostiziert. Allein von den 140 vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat Griechenland 136 umgesetzt, und die restlichen vier folgen demnächst. Damit sind nun die Vorbedingungen erfüllt, um im Rahmen des ESM-Anpassungsprogramms die Tranche von 8,5 Milliarden Euro auszuzahlen. Das dritte Griechenland-Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 86 Milliarden Euro. Davon sind dann gut 40 Milliarden Euro ausgezahlt; das heißt inklusive der 8,5 Milliarden Euro. Das sind circa 47 Prozent des Gesamtvolumens. Wir befinden uns aktuell im zweiten von drei Programmjahren.