Deutscher Bundestag
2018-12-14

Ich bin nur ein bisschen irritiert, dass aus den Reihen der CDU/CSU und auch der Grünen so gar nichts kommt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, habe ich wörtlich zitiert, und zwar aus vier Regierungserklärungen und einer Pressemitteilung in folgender Reihenfolge der Ministerpräsidenten: Armin Laschet, Winfried Kretschmann, Michael Kretschmer, Volker Bouffier und Markus Söder. Warum zitiere ich diese fünf Herren in dieser Debatte? Alle fünf haben vor zwei Wochen in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärt: Für Bildung sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bund, also wir Bundespolitiker, wollen die Einheitsschule durch die Hintertür einführen. Deshalb werden sie heute der Grundgesetzänderung nicht zustimmen – übrigens debattiert der Bundesrat gerade gleichzeitig mit uns –, und sie werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können ja heute viel über Anwerbung, über Scouting und Headhunting reden. Wir können viel über Braindrain oder manchmal vielleicht auch über Brainpain reden, wenn wir einzelne Reden hören, wie der Kollege Röspel zu Recht festgestellt hat. Wir können über Stipendienprogramme und über Frühwarnsysteme reden; das haben meine Kollegen Diaby und Esdar auch ausgeführt.