Deutscher Bundestag
2021-06-10

In der überarbeiteten Fassung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf also mittragen, weil wir sicherstellen wollen, dass weitere Insolvenzfälle im Pauschalreisebereich abgewickelt werden können, ohne dass jedes Mal der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf also zu. Da dies voraussichtlich die letzte tourismuspolitische Rede in dieser Legislatur ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich als Ausschussvorsitzender bei allen Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive, harmonische und vor allem zielorientierte Arbeit der letzten Jahre zu bedanken. Gerade der vorliegende Gesetzentwurf zeigt nämlich, dass sich der fraktionsübergreifende Einsatz unseres Ausschusses für die vielen Unternehmer und Beschäftigten in der Branche gelohnt hat, weil ein ursprünglich grottenschlechter Entwurf aus dem Hause der Justizministerin durch fachkundige Experten und Abgeordnete zumindest akzeptabel verbessert wurde. Ich wünsche allen Mitgliedern des Ausschusses auch weiterhin viel Erfolg beim Einsatz für die fast 3 Millionen Beschäftigten im Tourismus in Deutschland und den ausscheidenden Mitgliedern unseres Ausschusses, die im September nicht mehr antreten, auch persönlich alles Gute. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.