Deutscher Bundestag
2020-12-16

Ich sehe es als meine Pflicht, auf dieses Risiko noch einmal hinzuweisen, wie es bereits andere getan haben, wie zum Beispiel die Bundesrechtsanwaltskammer – ich zitiere –: „Mit Blick auf das geplante Verbot des Einsatzes von Selbstständigen, Arbeitnehmern von Werkunternehmern und Leiharbeitnehmern hat die BRAK aber verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Das Verbot scheint bereits nicht geeignet, die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen.“ (Abrufbar https://www.bundestag.de/resource/blob/796156/df8d1324835cd5a26ea3a3bd479ffd61/19-11-782-data.pdf ) Ich teile diese Bedenken mit vielen anderen. Professoren, Richter, Anwälte, allesamt als Autoren und Herausgeber von Kommentaren des AÜG ausgewiesene Kenner der Materie, haben in einem gemeinsamen Beitrag deutlich gemacht, dass sie zwar das Ziel des Gesetzes befürworten, dafür jedoch geeignete und verhältnismäßige Mittel einfordern. Dazu gehört das Verbot der Leiharbeit nicht. Die Einschätzung dieser Kenner ist eindeutig – ich zitiere –: „ Die vorstehenden Überlegungen haben ergeben, dass der derzeitige Entwurf weder mit Verfassungs- noch Europarecht zu vereinbaren ist. Das heißt indes nicht, dass der Gesetzgeber nicht handeln kann – und soll. Doch er sollte sich auf die Fehlentwicklungen konzentrieren, die tatsächlich dem Arbeitnehmerschutz entgegenstehen. Schon im Eckpunktepapier des BMAS vom 20.