Deutscher Bundestag
2019-11-15

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“, das klingt ja wirklich so, als könne man das nicht ablehnen. Aber es ist dann doch mal wieder nur grüne Wohlfühletikettierung. Genau das werden wir herausarbeiten. Denn eines ist klar: Auch wenn man gegen Ihren Antrag ist, ist man nicht automatisch für eine verschlossene Regierung. – Wir sind sehr wohl für Transparenz. Ich will bei all der Kritik am ach so verschlossenen Staat auch einmal hervorheben, was unsere Beamten der Bundesbehörden leisten. Wir haben schon heute viele Transparenzmöglichkeiten. Schauen wir uns an, was allein 2018 bei Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geschehen ist: fast 14 000 erledigte und beschiedene Anträge, dazu Tausende in den Ländern. Da kann man sagen: Unsere Behörden machen eine gute Arbeit. Ich will richtigerweise sagen: Ja, beim Thema Open Data besteht Nachholbedarf. Der Kollege Marian Wendt wollte dazu ausführen, hat seine Rede aber aus persönlichen Gründen zu Protokoll gegeben. Jenseits von Open Data greifen Sie berechtigte Punkte auf, lieber Kollege von Notz, wenn Sie sagen: Das Informationsrecht ist zersplittert.