Deutscher Bundestag
2024-09-11

Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie denn im Ernst, dass die gesamte Infrastruktur, die wir brauchen, nur aus öffentlichen Kassen bezahlt und finanziert werden kann? Wir brauchen eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen, aber natürlich auch aus Nutzungsentgelten und privaten Mitteln. Es gibt genügend Investoren, die bereit sind, in Deutschland in die Infrastruktur zu investieren. Aber wenn Sie das nicht erlauben, wenn Sie das verbieten, dann kommen Sie zwangsläufig zu einer Diskussion über die Schuldenbremse. Und damit bin ich jetzt bei dem Thema, das uns in dieser Woche ja nun auch beschäftigt: Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. Übrigens erstaunlich, dass von den Grünen da nichts kommt. Sie sind sonst immer mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unterwegs, wenn es um die Umweltpolitik geht. Wo sind eigentlich Ihre Wortmeldungen bei der Sozialpolitik? Sie machen eine Sozialpolitik, die so brutal auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird, wie wir das in diesem Land noch nie gesehen haben.