Deutscher Bundestag
2014-06-26

Ich will zum Bereich der Integration positiv erwähnen – ich komme noch darauf zurück –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen bekommen hat. Auch das ist unzweifelhaft eine vernünftige Entscheidung. Trotzdem ist der Etat an wichtigen Stellen chronisch unterfinanziert, meine Damen und Herren. Ich will auf einige Punkte eingehen. Nehmen wir eines der größten Probleme, vor denen wir insgesamt in Deutschland und Europa stehen: die weltweiten Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Mittelmeerraum. Wir alle kennen die Probleme. Der politisch verantwortungsvolle und humanitäre Umgang mit den Sorgen und Nöten dieser inzwischen Millionen Flüchtlinge ist eine Riesenherausforderung. Ich erinnere an die beeindruckende Rede – jedenfalls hat sie mich beeindruckt – von Navid Kermani anlässlich des 65. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes. Er hat uns allen ins Stammbuch geschrieben: Deutschland … hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen. Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.