Deutscher Bundestag
2019-05-10

Ich glaube, wenn man die Beziehungen weiterhin hervorragend pflegen möchte, gehört es dazu, dass man mit den Partnern kollegial, offen und ehrlich umgeht. Am 7. Mai 2009 – das habe ich schon gesagt – ist das Abkommen in Prag unterzeichnet worden. Dieses Datum liegt nahe am 8. Mai. Am 8. Mai vor 74 Jahren haben wir in Deutschland das Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt. Seitdem leben wir in einer langen Periode von Jahrzehnten des Wohlstandes, des Glücks, des Friedens. Das möchten wir auch den östlichen Partnern angedeihen lassen. Wir möchten unsere helfende Hand ausstrecken, und zwar nicht im Gegensatz zu Russland, sondern in Partnerschaft mit Russland und in Partnerschaft mit den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft. Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/9916 mit dem Titel „Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der Europäischen Union – Für eine intensive Zusammenarbeit auf dem Weg zu Wohlstand, Sicherheit und Demokratie“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke.