Deutscher Bundestag
2024-09-11

Wir müssen zurückkehren zu einer Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert und nicht nur für diejenigen, die eine besondere politische Aufmerksamkeit oder Zuneigung aus Ihrer Regierung erfahren. Wir brauchen eine Energiepolitik, die alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpft, nicht nur Wind und Sonne. Da Sie nun mittlerweile mehr wissen, wo Sie aussteigen, als wo Sie einsteigen, sage ich Ihnen: Wir werden wahrscheinlich gar nicht umhinkommen, Energiepartnerschaften mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union einzugehen, einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraftwerken und anderen Kraftwerken. – Ja, die Reaktion ist völlig klar. Aber Sie kriegen ja noch nicht einmal die Gaskraftwerke gebaut, die wir nach Ihrem eigenen Bekunden in der Größenordnung von 50 Kraftwerken in Deutschland brauchen. Nicht eins genehmigt, geschweige denn eins im Bau oder gar am Netz! Sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin, meine Damen und Herren, gar nichts mehr. Wir brauchen andere Formen der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur – ich komme gleich noch kurz auf die Staatsfinanzen zu sprechen.