Deutscher Bundestag
2021-03-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“, so der Titel des Antrags, den wir einbringen. Wir wollen viel damit, zugegeben. Aber es ist auch höchste Zeit. Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensplanung. Deshalb muss eine Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen möglich sein. Gleichzeitig ist unser politisches Ziel, dass Menschen sich ebenfalls frei für eine Schwangerschaft und für ein Leben mit Kindern entscheiden können. Leider sind wir hierzulande von diesem Zustand „reproduktiver Gerechtigkeit“ noch weit entfernt. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gibt es nicht. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht über diese medizinische Leistung informieren und sollen mit dem § 219a StGB eingeschüchtert werden. Geburtsstationen schließen, der Hebammenberuf ist immer noch nicht ausreichend gesichert, und sichere Verhütung ist für viele eine Frage des Geldes. Wir haben unseren Antrag vorab mit Juristinnen und Juristen, mit Ärztinnen und Ärzten, Akteurinnen und Akteuren aus Bündnissen und Beratungsstellen diskutiert und ihre wichtigen Impulse aufgenommen.