Deutscher Bundestag
2019-02-14

Dazu haben Sie gar nichts gesagt, weil eben in Ihre Strategie nur passt, auf Flüchtlinge zu schimpfen, aber nicht, darüber zu reden, wie wir Fluchtursachen bekämpfen können. Auch das ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Ansatz. Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Bundeswehreinsätze, die unsere Soldaten weltweit wahrnehmen. Das ist eine gelebte Friedensordnung. Das trägt zum Ansehen unseres Landes in der Welt bei. Das ist auch ein Teil der Verantwortung, die wir gemeinsam beschreiben müssen. Wir müssen uns auf den Weg machen, für die Ausrüstung der Bundeswehr noch besser zu sorgen, damit wir unsere Soldaten hier nicht alleine lassen. Das heißt aber auch, dass dieser Bundestag hinter unseren Soldaten steht und dass wir heute klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir unseren Soldaten für ihren harten Einsatz danken, den sie für uns alle leisten. Herzlichen Dank! Wir stehen, meine Damen und Herren – das ist mein letzter Satz –, für eine multilaterale, wertebasierte Ordnung mit der Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Dafür setzen wir uns ein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.