Deutscher Bundestag
2014-04-10

Was für mich viel wichtiger ist: Zwischen 2009 und 2011 wurden hierdurch bis zu 70 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Ich zumindest nenne das einen großartigen Erfolg, meine Damen und Herren. Da wir gerade über Arbeitsplätze sprechen: Ich habe registriert, dass ein großer Flugzeugbauer stark von Fördergeldern profitiert. Diese Unterstützung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie leistet der deutsche Steuerzahler natürlich in der Erwartung, dass hierdurch Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Ich sage ganz deutlich: Nicht akzeptabel ist es, dass wir auf der einen Seite Unternehmen Steuergelder in enormer Höhe zur Verfügung stellen und auf der anderen Seite Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Kein Politiker in diesem Land kann es verantworten, dass Unternehmen in Deutschland Steuergelder erhalten und hiervon Arbeitsplätze in einem anderen Land finanziert werden. Diese Entwicklung werden wir im Blick behalten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund von Zahlungen im Rahmen einer deutschen Kofinanzierung beim Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-City. Obwohl bereits 20 Millionen Euro von 86 Millionen Euro deutschen Geldes geflossen sind, ist von dieser Stadtbahn im Stadtbild von Ho-Chi-Minh-City nichts erkennbar.