Deutscher Bundestag
2021-09-07

Die Steuerzahler bekommen dafür Totalversagen bei Corona, der Flut oder Afghanistan, mittlerweile 5 Prozent Inflation, stetig steigende CO2-Abgabe, höchste Sprit- und Energiepreise, noch mehr Steuern, marode Infrastruktur, Apokalypseszenarien beim Klima. Die Gesellschaft wird ganz bewusst gespalten, Denunziantentum wird gefördert, Kinder instrumentalisiert, aufgehetzt und in Angst versetzt; die sozialen Medien beweisen es jeden Tag. Das Infektionsschutzgesetz macht Parlamente obsolet, die Bürger werden zur simplen Verfügungsmasse degradiert, Grundrechte nach Belieben verbogen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, und mit Verfassungsrichtern geht man essen. In den Parlamenten hingegen blieb man die letzten anderthalb Jahre, während Bürger und Unternehmen um ihre Existenz kämpften, freilich rundumversorgt. Niemand hier hat Einbußen hinnehmen müssen. Der neue Standard heißt Doppelstandard: harte Maßnahmen für die Bevölkerung, Schnittchen und Schampus im RTL-Zelt für die Politprominenz. Das freie Mandat stirbt, wenn Parlamentarier entgegen ihrer eigenen Meinung besser mit der Fraktion stimmen. Das Wahlrecht wurde zugunsten von Listen geändert. Wer nicht spurt, der kommt halt nicht drauf. Partei- und Fraktionslose sind Abgeordnete zweiter Klasse, stören lästig die gewohnten Abläufe der Fraktionen. Dabei vertritt hier keine dieser Fraktionen auch nur 20 Prozent der Wähler absolut.