Deutscher Bundestag
2022-04-28

Es geht um Krieg und Frieden, auch in Mitteleuropa, und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan. Und nein: Auch Reisepläne kann man ändern. Erinnern Sie sich: Der Bundeskanzler ließ Außenministerin Baerbock vorfristig nach Berlin zurückkehren, um über die Impfpflicht abzustimmen. Daran sieht man, wo die Prioritäten dieses Bundeskanzlers liegen. Alle, die immer davon sprechen, aus der Geschichte gelernt zu haben, sind heute die Ersten, die uns aktiv in einen Krieg hineinziehen wollen. Genau das besagt dieser heute vorliegende Antrag. Er liest sich wie die Beitrittsbekundung zu einem Krieg. Vom Duktus her erinnert er an die dunkelsten Zeiten. Ich muss es hier noch mal deutlich sagen: Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland oder irgendeinem Land, und die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte nicht an diesem Krieg beteiligt werden. Deswegen muss man fragen: Welchen Zweck verfolgen Sie? Die Ukraine gehört nicht der NATO an, auch nicht der EU und ist ebenso ein souveräner Staat in Europa wie Russland. Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.