Deutscher Bundestag
2016-11-22

Wir haben allein in dieser Legislaturperiode beim Generalbundesanwalt 33 neue Stellen geschaffen. Wir haben beim Bundesgerichtshof 18 neue Stellen geschaffen. Ich glaube, beide Institutionen wissen nicht, in welcher Legislaturperiode sie eine solche Stärkung erfahren haben. Ich finde, auch das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen auch mit diesem Haushalt aktuelle Herausforderungen an. Eine – sie wurde schon mehrfach genannt – ist sicherlich die Rehabilitierung der wegen einvernehmlich homosexueller Handlungen Verurteilter, derjenigen, die nach dem damaligen § 175 StGB verurteilt wurden. Wir geben als Haushälter bereits jetzt, obwohl es die Rechtsgrundlage noch nicht gibt, 4,5 Millionen Euro für die Individualentschädigung aus. Wir stärken auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, und zwar genau so, wie es Kollege Petzold gerade gefordert hat. Das, was er fordert, setzen wir um. Wir bringen die ­Magnus-Hirschfeld-Stiftung in eine institutionelle Förderung. Wir wissen: Wir können Unrecht nicht ungeschehen machen, aber wir können alle daran arbeiten, dass sich Unrecht nicht wiederholt. Ich glaube, die ­Magnus-Hirschfeld-Stiftung leistet dazu einen wichtigen Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen andere Dinge.