Deutscher Bundestag
2015-04-23

Aber um das zu verhindern, gibt es andere Vorschriften: Es gibt Möglichkeiten, sie zu beobachten, ihnen ein Ausreiseverbot zu erteilen oder, wie es auch schon praktiziert wird, ihnen den Pass zu entziehen bzw. Meldeauflagen zu erteilen und diese zu überprüfen. Es gibt also eine ganze Reihe von sehr viel besseren Möglichkeiten, die rechtlich und grundgesetzlich viel weniger problematisch sind und die wir nutzen sollten. Dieses Gesetz brauchen wir nicht. Es schadet unserer Rechtsordnung und führt auf falsche Wege. Lassen Sie uns darüber reden, was man in den anderen Bereichen noch machen kann, aber verabschieden Sie sich von diesem Gesetz! Es ist falsch, und wahrscheinlich wird es vor den Augen der Richter in Karlsruhe keinen Bestand haben.