Deutscher Bundestag
2020-10-08

Es ist gut und richtig, die Aufgaben für Banken im Verhältnis zu ihrer Größe, also proportional, und ihrem Geschäftsmodell zu regeln: kleine, risikoarme Banken einerseits, Großbanken mit riskantem Geschäft andererseits. Über eine differenziertere Aufteilung, wie Herr Toncar sie angesprochen hat, lässt sich auf jeden Fall reden. Erleichterungen bei der Regulierung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind deshalb berechtigt. Dazu müssen aber deutlich schärfere Auflagen für die Großbanken kommen, als sie im Gesetz vorgesehen sind. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich mit Vorkehrungen beginnt, um eingezahlte Beiträge der Versicherten bei einer denkbaren Pleite vor allem großer privater Lebens- oder Krankenversicherungen zu schützen. Konsequent und notwendig wäre es aber, aus dem Irrweg der Förderung kapitalgedeckter privater Alterssicherung ganz auszusteigen. Stecken Sie dieses Geld wieder in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente! Die muss für alle ein würdiges Leben ermöglichen. Zum Schluss. Natürlich wäre es ein wesentlicher Beitrag, wenn einfach weniger Kapital für unsinnige und gefährliche Spekulationsgeschäfte zur Verfügung stünde. Höhere Löhne für Beschäftigte und eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen sind deshalb ebenfalls notwendige Maßnahmen, die allerdings an anderer Stelle zu regeln wären.