Deutscher Bundestag
2016-02-26

Das ist auch längst überfällig; denn für uns als SPD steht der Schutz von Mensch und Natur natürlich im Vordergrund. Der Schutz unseres Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Für mich als niedersächsische Abgeordnete ist es wichtig, dass die seit Jahrzehnten in unserem Bundesland praktizierte Förderung von Erdöl und Erdgas künftig rechtlich streng reguliert wird und unter modernen und hohen Umweltstandards erfolgt. Die vorliegenden Gesetzentwürfe aus den Häusern Hendricks und Gabriel werden diesen Anforderungen gerecht. Fracking bei der sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung ist aber mit entsprechenden Risiken verbunden. Deswegen ist es aktuell, ohne dass wir mehr darüber wissen, nicht zu verantworten. Deswegen ist unsere Meinung, dass unkonventionelles Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland auf absehbare Zeit nicht stattfinden soll. Auch aus energiepolitischer Sicht ist Fracking nicht der richtige Weg. Wir haben als SPD-Fraktion und als niedersächsische Landesgruppe noch Änderungsbedarf in den vorliegenden Gesetzentwürfen gesehen und entsprechende Forderungen formuliert, unter anderem, dass der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden muss statt eine Expertenkommission.