Deutscher Bundestag
2020-09-11

Aber irgendwann zwischen der Causa Amthor und dem Bekanntwerden der Verbindungen der Regierung zum Wirecard-Skandal – in beiden Fällen war auch Ex-Minister und Promotionsbetrüger zu Guttenberg aktiv beteiligt – muss ein Gesinnungswandel erfolgt und die Bereitschaft entstanden sein, zumindest einen Alibientwurf vorzulegen, und mehr haben wir bislang nicht. Vielleicht haben aber auch die Kollegen von der Union einfach erkannt, dass eine weitere Totalverweigerung die SPD dazu bringen könnte, für eine weiter gehende Regulierung zu stimmen. Dafür gäbe es dann wohl auch eine breite Mehrheit im Hohen Hause. Denn nach ihrer eigenen früheren Positionierung können die Kollegen der SPD mit dem, was bisher vorliegt, nicht zufrieden sein. Die geäußerte Zufriedenheit des Kollegen klingt für mich nach Selbstbetrug. Ich warte auf den Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, Lobbyismus hat einen schlechten Ruf, und das ist sowohl richtig als auch falsch. Falsch ist die grundsätzliche Verdammung jeglichen Lobbyismus; denn in einem freien Land ist auch die Vertretung und Vermarktung von Partikularinteressen zulässig.