Deutscher Bundestag
2016-07-07

So werden die Unternehmen etwa 43,5 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen. Bei der Verwaltung werden es jährlich etwa 3,4 Millionen Euro sein. Und bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt der Zeitgewinn bei etwa 315 000 Stunden pro Jahr. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Vielmehr suchen wir weiter nach Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten. Bereits durch unseren Änderungsantrag, den wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg geschickt haben, setzen wir weitere sinnvolle Maßnahmen um, vor allem Vorschläge des Bundesrates und aus der Praxis. Beispielsweise wird das Inkrafttreten der Änderungen am e‑Antrag, also am automatisierten Verfahren zur Aufnahme von Leistungsanträgen bei Versicherungsämtern und Gemeindebehörden, wie vom Bundesrat gefordert, vorverlegt. Oder die Erfassung des Ausstellungsdatums beim zukünftigen maschinenlesbaren Sozialversicherungsausweis: Es hat sich bei dessen Erprobung herausgestellt, dass es sinnvoll ist, auch das Ausstellungsdatum zu erfassen, um die Nutzung mehrerer Ausweise durch eine Person auszuschließen. Außerdem werden wir auf Anregung des Bundesrechnungshofes die erlassenen Bußgeldbescheide zu den Verletzungen der Melde- und Aufzeichnungspflichten in die Betriebsprüfungsdatei der Rentenversicherungsträger aufnehmen. Dies wird zukünftige Prüfungen vereinfachen. Mit dem 6.