Deutscher Bundestag
2021-03-25

Wir werden in unserer Satzung Regelungen vornehmen, wonach wir die Möglichkeit haben, mit unterschiedlichen Sanktionsmaßnahmen auf Verstöße zu reagieren, bis hin zum Parteiausschluss. Dann kommen wir noch zum Instrument des Strafrechts. Wir wollen uns mit dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung, der Abgeordnetenbestechlichkeit auseinandersetzen. Hier gelten zwei Wahrheiten. Selbstverständlich muss das ein Verbrechen sein. Wenn wir heute sehen, was das an Vertrauensverlust in der Bevölkerung erzeugt, und wenn wir heute sehen, meine Damen, meine Herren, was das für einen Schaden für die parlamentarische Demokratie erzeugt, dann sind wir uns alle einig: Das muss ein Verbrechenstatbestand sein. Es wird auch so sein, dass wir uns mit dem Tatbestand beschäftigen müssen; denn der ist in der Tat zu eng gefasst. Meine Damen, meine Herren, es ist noch Zeit in dieser Legislaturperiode. Ich mache mir da keine Sorgen. Einig scheinen wir uns ja bei vielen Punkten zu sein. Interessant wird es, was Sie nebenbei alles auch in Ihren Parteien umsetzen können. Da gibt es Handlungsbedarf, Kollege Baumann und Kollege Straetmanns. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.