Deutscher Bundestag
2019-05-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen haben entschieden: Erst zu dieser späten Stunde können wir uns dem Grundrecht auf Mitbestimmung widmen. Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem die verfassungsrechtliche Garantie, dass sein Anliegen im Bundestag behandelt wird und er im Gegensatz zu einer Petition bei privaten Petitionsanbietern auch direkt auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Der kontinuierliche Rückgang an Petitionen konnte 2018 gestoppt und das Niveau von 2015 wieder erreicht werden – auch dank der AfD. So ist es uns gelungen, Menschen zurück in den politischen Diskurs zu bringen, die sich nicht mehr von der Politik vertreten gefühlt haben. Wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, haben über 6 500 Akten zur Berichterstattung bekommen und damit das historisch zweithöchste Arbeitsaufkommen bewältigt. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten meine Anerkennung für diese Arbeit aussprechen. Ein besonderer Dank gilt natürlich den Mitarbeitern des Ausschussdienstes, die auch ich herzlich begrüße.