Deutscher Bundestag
2018-04-26

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Neue gesellschaftliche Probleme verdrängen alte Probleme in den Hintergrund und hier im Parlament in die späten Abendstunden. Faktisch machen neuer Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Fragezeichen bei der Digitalisierung oder die Bedrohung durch die Klimakrise die Risiken der weltweit Radioaktivität erzeugenden Atomkraft aber nicht kleiner. Das machen einen spätestens Reisen nach Tschernobyl oder Fukushima klar. Beide Länder, Japan und die Ukraine, versuchen die traumatische Erfahrung zu verdrängen, Japan, indem es mit beständigen Dekontaminierungen zu zeigen versucht, dass man mit einem Super-GAU leben kann, die Ukraine, indem sie die Sperrzone um Tschernobyl von der heutigen Politik abspaltet und zu einer Art zu der Sowjetzeit gehörendem atomaren Disneyland macht. In beiden Ländern sind die Opfer dieser Strategien die Betroffenen, die für ihre Schäden und Verluste minimal oder gar nicht entschädigt werden. Der Deutsche Bundestag hat nach dem zweiten Super-GAU fraktionsübergreifend den Ausstieg beschlossen. Das war in erster Linie ein Erfolg der Zivilgesellschaft, ist aber allen Fraktionen, die sich damit von ihrer damaligen Energiepolitik abwenden mussten, hoch anzurechnen.