Deutscher Bundestag
2014-06-05

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel. Im Jahr 2000 haben KFOR-Soldaten die von Arbeiterinnen und Arbeitern besetzte Trepca-Mine in der Nähe von Mitrovica militärisch geräumt. Das blüht den Menschen, wenn sie sich gegen den Ausverkauf ihres Landes zur Wehr setzen. Die Linke lehnt es ab, die Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung in den Kosovo zu schicken. Die Bundesregierung hat wohl auch deshalb ein Interesse an der Stationierung von Soldatinnen und Soldaten im Kosovo, weil deutsche Unternehmen dort Geld machen wollen. Nun ist der Kosovo nicht gerade ein lukrativer Markt, aber paradoxerweise subventioniert die Bundesregierung den Unterhalt deutscher Kohlekraftwerke in diesem Land. Deutsche Steuergelder werden dafür eingesetzt, dass Vattenfall und Co. Profite machen und die Luft im Kosovo verpesten. Gleichzeitig tönt Herr Gabriel von einer Energiewende. Das ist Heuchelei. Die Linke wird das nicht akzeptieren. – Stimmt es oder stimmt es nicht? Nehmen Sie dazu einmal Stellung. Auch an den ethnischen Spannungen im Kosovo ist die Bundesregierung nicht unbeteiligt. Dass sich die Bundesregierung 1999 einseitig auf die kosovo-albanischen Separatisten gestützt hat und sich für sie starkgemacht hat, ist hinlänglich bekannt.