Deutscher Bundestag
2016-06-23

Die Europäische Union nahm die Katastrophe in Mexiko zum Anlass, einheitliche Standards für die Erdöl- und Erdgasförderung auf EU‑Ebene festzusetzen. Die Richtlinie 2004/35/EG wurde geändert. Gleichwohl wurde mit der RL 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 eine neue Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beschlossen. Ihr zum Dank können Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in Zukunft verhindert werden. Der Umweltschutz kann erhöht und die Notfallmechanismen im Falle eines Unfalls können verbessert werden. Die nationale Umsetzung dieser europäischen Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in Deutschland wird in einer neuen Offshore-Bergverordnung umgesetzt. Risikomanagement, Sicherheits- und Umwelterwägungen in Bezug auf die Genehmigungsverfahren sowie die Aufgaben der zuständigen Behörden und das Berichtswesen sind die Hauptpunkte des Regelwerks. Bisherige Bestimmungen zu Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, welche in der Festlandsockel-Bergverordnung und im Anhang 3 der Allgemeinen Bundesbergverordnung festgelegt waren, werden in der Novelle zusammengenommen. Die Bereiche Risikomanagement, Arbeits- und Gesundheits- sowie Umweltschutz werden so in einer Verordnung gebündelt. Dies ist sowohl hilfreich in der betrieblichen Praxis als auch in der Rechtsanwendung.