Deutscher Bundestag
2025-06-27

Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das ist also sehr sicher und sehr kontrolliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Koalitionsvertrag haben wir unseren Gestaltungsanspruch im Bereich der Digitalisierung dargelegt. Jetzt gehen wir Schritt für Schritt an die Umsetzung, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, Herr Minister. Vielen Dank.