Deutscher Bundestag
2017-01-26

Wir müssen also zweigleisig fahren: In Brüssel für eine EU-Lösung streiten und solange die nicht greifbar ist, eine Regelung im nationalen Recht erlassen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Fahrpersonalgesetz deutlich gemacht, wie eine solche nationale Regelung aussehen könnte. Die Voraussetzungen für vernünftige Bedingungen zum Verbringen der Wochenruhezeit muss demnach der Unternehmer schaffen. Außerdem ist eine Bußgeldbewährung für Verstöße vorgesehen. Dazu gehört nach meiner Überzeugung auch eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Güterverkehr, damit wir überhaupt in die Lage kommen, entsprechende Regelungen auch wirksam zu kontrollieren. Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung sich immerhin der Zielsetzung der Bundesratsstellungnahme nicht völlig verschließt und einen Regelungsbedarf anerkennt. Umso unverständlicher erscheint die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht in der Lage war, eine entsprechende gesetzliche Regelung von Beginn an in den Entwurf des Fahrpersonalgesetzes aufzunehmen. Insofern sind wir auf das weitere parlamentarische Verfahren gespannt. Eine wirksame Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr wird meine Fraktion jedenfalls nach Kräften unterstützen.