Deutscher Bundestag
2016-06-23

Wir haben in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte über einige Punkte, auf die ich noch ganz kurz eingehen will, gehabt. Wir haben den Grundsatz des Forderns in dem Gesetz gestärkt. Das heißt, SGB II ist eine nachrangige Leistung. Vorher müssen erst einmal alle anderen Sozialleistungen abgefragt werden. Wir haben die Mitwirkungspflichten derjenigen, die im SGB-II-Bezug sind, deutlich angehoben und sie darauf verpflichtet, mitzuwirken, um andere Sozialleistungen beantragen zu können. Wir haben sehr deutlich in die Begründung geschrieben, dass das nicht für die Rente gilt. – Vielen Dank, lieber Kollege Birkwald. Richtig, es steht auch an anderer Stelle. Aber die Zwangsverrentung ist explizit mit diesem Thema nicht gemeint. Wir haben aufgrund vieler Anschreiben, die wir bekommen haben, das Abtretungsverbot, das relativ rigide formuliert gewesen ist, etwas zurückgenommen, weil es für SGB-II-Bezieher teilweise sinnvoll sein kann, eine Abtretung von Leistungen gegenüber anderen Trägern vorzunehmen. Das halte ich für ausgesprochen sinnvoll. Bei den temporären Bedarfsgemeinschaften bleibt es bei der alten Regelung. Es ist also nicht so, dass wir besondere Mehrbedarfe eingeführt hätten. Die alte Regelung kennt ohnehin schon Mehrbedarfe.