Deutscher Bundestag
2022-12-14

Aber, Herr Baumann – und dafür braucht man rudimentärste Geschichtskenntnisse –, man darf von der Abgründigkeit und der Abwegigkeit vieler Ziele von Extremisten eben nicht auf ihre Harmlosigkeit schließen. Die Rote-Armee-Fraktion wollte mit ihren Bomben und mit ihren Terrormorden die Arbeitermassen dazu bringen, sich zu erheben und sich ihrem antiimperialistischen Kampf gegen das System anzuschließen. Ist das hanebüchener, weltfremder Wahnsinn? Ja, das ist es allerdings. Hat das die RAF ungefährlich gemacht? Nein, wohl kaum, meine Damen und Herren. Und deswegen ist das Verniedlichen von schlimmsten Ideologien, wie die der Reichsbürger, der QAnon und der Anhänger des Nationalsozialismus, dieses strukturelle Verharmlosen von Menschenfeindlichkeit wesensprägend für Ihre politische Organisation, die AfD, meine Damen und Herren. Was das für die Frage der Verfassungsfeindlichkeit Ihrer Partei bedeutet, müssen andere, dafür zuständige Behörden und unabhängige Gerichte entscheiden. Aber eines weiß ich: Sie sind ein immanenter Teil dieses akuten extremistischen Problems dieses Landes, meine Damen und Herren. Sie von der AfD sind sich nicht zu schade, all diesen Extremisten ein politisches Angebot zu machen und ihre ideologischen Motive zu wiederholen und zu verstärken.