Deutscher Bundestag
2026-01-15

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen. Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren. Die zweite Kategorie Ihres Bürokratierückbaus sind – nennen wir sie mal: „Maßnahmenattrappen“. So prahlen Sie etwa mit der Umsetzung der – aufgepasst! – EU-Batterieverordnung. Nicht nur sind Sie dazu ohnehin verpflichtet; ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Unternehmen und die vielen Bürger in Deutschland sich etwas anderes unter den großspurig angekündigten Entlastungen vorgestellt haben als eine EU-weite Recyclingquote für weggeworfene Batterien.