Deutscher Bundestag
2024-10-10

Ein entscheidender Unterschied wäre aber, ich habe es eben gesagt, die Anbindung an das Finanzressort – daran würde Herr Lindner vielleicht Freude haben – wegen der Steuervergehen und der anderen Tatbestände, die ich eben genannt habe. Kommen wir aber nun zu dem rechtlichen Novum im Antrag der Union – Sie haben es eben auch schon angedeutet, Herr Zimmermann –: Eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz – das ist begrüßenswert – künstlicher Intelligenz sollen geschaffen werden. Das ist irgendwie nicht ganz falsch, aber so, wie es formuliert ist, ist es auch nicht ganz zielführend. Ich habe die Ziele, die mit einem modernen Gesetz umgesetzt werden sollten, eben benannt. Das wahre Problem des Entwurfes ist aber, dass das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung nur eine Hilfs- und Zuarbeitsstelle für Staatsanwaltschaften ist. Herr Zimmermann, hören Sie zu! Es ist aber allen Fachleuten bekannt, dass die Vermögensabschöpfungsreform 2017 nichts daran geändert hat, dass die strafrechtlichen Mittel nur als bedingt tauglich zu bewerten sind.