Deutscher Bundestag
2021-04-21

Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht, meine Damen und Herren, zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat. Jetzt wird gesagt: Ja, das schränkt den Föderalismus ein. – Nein, dieses Gesetz ist vom hohen Respekt vor dem Föderalismus geprägt, weil wir nämlich nicht bei einer Inzidenz von 10 einsteigen – das waren die Inzidenzzahlen letzten Sommer, als wir halbwegs Normalität hatten –, nicht bei 35, was wir selber ins Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, nicht bei 50, was wir als Notfallgrenzwert in dieses Infektionsschutzgesetz geschrieben haben, sondern erst bei einer Inzidenz von 100, weil wir den Ländern zutrauen, dass sie es unter 100, regional differenziert mit Experimentierklauseln, mit Tests und vielen, vielen anderen Sachen, hinkriegen. Aber eine Inzidenz von 100 ist auch ganz unabhängig von den anderen Indikatoren so hoch, dass eingegriffen werden muss und dass wir eine bundesweite Regelung brauchen, und die schaffen wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann ist letzte Woche – ich weiß nicht, ob wahrheitswidrig oder versehentlich – behauptet worden, dass dieses Gesetz die Demokratie abschafft.