Deutscher Bundestag
2015-01-29

Das war die bisher teuerste sozialpolitische Fehlentscheidung dieser Koalition. Natürlich brauchen wir eine Fachkräftesicherung im Inland, aber auch Fachkräfte aus dem Ausland. Sie, Herr Gabriel, haben einen bemerkenswerten Artikel im Tagesspiegel mit der Überschrift „Mut zur Einwanderergesellschaft“ geschrieben. Da finden Sie unsere volle Unterstützung. Aber ich würde mir wünschen, dass sich ein Wirtschaftsminister dieses Landes, der dieses Problem erkennt, auch in einem Jahreswirtschaftsbericht klar zu einem Einwanderungsgesetz bekennt. Wir brauchen ein Signal, ein Signal für ein weltoffenes, modernes und zukunftsfähiges Deutschland mit Einwanderung, mit einem Einwanderungsgesetz. In diesem Jahreswirtschaftsbericht findet sich nichts darüber. Reden Sie sich nicht damit heraus, dass Thomas de Maizière in seinem Zuwanderungsbericht schreibt, es sei doch alles in Ordnung, es sei zufriedenstellend, und er ein Einwanderungsgesetz ablehnt. Sie haben viele Sachen angesprochen, die Sie im Kabinett noch nicht durchbekommen haben oder die Sie noch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen diskutieren.