Deutscher Bundestag
2023-01-20

Aber es ist – das sage ich, weil das der Menschenrechtsbericht natürlich auch adressiert – auch eine Stärkung des internationalen Systems, besonders in der Menschenrechtsfrage, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir auch in Deutschland Kritik der internationalen Staatengemeinschaft ernst nehmen. Das finden Sie auch in diesem Bericht, der sehr stark die Umsetzungsschritte des Staatenüberprüfungsverfahrens der UN, das in diesem Jahr zu einem Abschluss kommt, in den Blick nimmt. Ich bin froh, dass wir einen Großteil dieser Forderungen bereits umgesetzt haben. Das ist auch notwendig. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und uns aus der Verantwortung nehmen; denn eine solche Politik würde immer dazu führen, dass das internationale System und unsere Rolle dort zu Recht kritisiert und hinterfragt würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten der Erosion des internationalen Systems müssen wir als Demokratinnen und Demokraten Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft stehen und für universelle Werte und die regelbasierte Ordnung kämpfen.