Deutscher Bundestag
2026-01-15

Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne Partei oder eine einzelne Regierung wird das nicht hinbekommen. Insofern ist die Zielsetzung der Bundesregierung absolut lobenswert. Wer meine Reden gehört hat, weiß: Ich habe mich bisher mit Kritik am Ministerium zurückgehalten. Ich habe selber fünf Jahre lang eine Behörde geleitet. Ich weiß, dass dort nichts schnell geht, und ich weiß, wie lange Umstrukturierungen dauern und dass man ein Ministerium nicht innerhalb von zwei, drei Monaten aus verschiedenen Teilen zusammenbauen kann. Insofern war ich da aus guten Gründen zurückhaltend. Die ersten Maßnahmen sahen auch absolut vielversprechend aus. Langsam kristallisiert sich aber heraus, dass es einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei dem Vorgehen gibt. Aus meiner Sicht fehlt die übergeordnete Strategie. Ich habe dazu im Ausschuss nachgefragt und folgende Informationen bekommen, was dafür ursächlich ist: Man hat den Ministerien Vorgaben gemacht, welchen Betrag einer Entlastung sie im Rahmen des Konzeptes hervorbringen müssen. Und was machen Ministerien? Sie nehmen natürlich die niedrig hängenden Früchte zuerst und klauben zusammen, was da zu holen ist.