Deutscher Bundestag
2024-11-08

Sehr geehrter Abgeordneter Müller, als Demokraten sind wir verpflichtet, uns sachlich auszutauschen. Das, was Sie hier geäußert haben, war eine schlimme Verharmlosung der DDR-Geschichte. Im Unterschied zu Ihnen haben wir, meine Kollegin Katrin Göring-Eckardt und ich, das damals sehr wohl miterlebt. Und jetzt muss ich solche Vergleiche hören! Diese Regierung hat in der Tat mit den Versäumnissen von fast zwei Jahrzehnten zu kämpfen, muss das Land stabil auf Kurs bringen, nachdem es so hinterlassen wurde – ich zitiere den „Economist“ –, dass die Wirtschaft ohne Gas aus Russland nicht am Leben erhalten werden kann, dass sie ohne Exporte nach China nicht wachsen kann und dass es ohne die USA sich nicht verteidigen kann. Solche Leistungen gleichzusetzen mit der DDR-Vergangenheit – meinen Sie wirklich, dass dies angemessen ist? Herr Müller, dies reiht sich in finsterster Art und Weise in das ein, was Sie seitens der Union in zerstörerischer Art und Weise mit unsäglichen Vergleichen von Steffi Lemke mit der DDR-Bildungsministerin Margot Honecker gemacht haben. Das ist unwürdig und beschämend und zutiefst verletzend für all die, die damals die Wende mitgemacht haben. Ich bin enttäuscht.