Deutscher Bundestag
2022-03-17

Der Abschlussbericht der zweiten Enquete-Kommission hielt folgendes sehr Wichtiges fest. Zitat: Der antitotalitäre Konsens als Teil einer demokratischen Erinnerungskultur ist eine der besten Bürgschaften dafür, daß sich nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf. Diesen antitotalitären Konsens haben die ehemalige Familienministerin Schwesig, SPD, und der ehemalige Innenminister de Maizière, CDU, die die Extremismusklausel abschafften, sodass linksradikale Vereine wieder gefördert werden konnten, verlassen, heftig bejubelt von Anetta Kahane, einem ehemaligen Stasispitzel, die heute wieder im Staatsauftrag Zensur betreibt. Man kann es sich nicht ausdenken. Diesen antitotalitären Konsens hat auch Innenministerin Faeser verlassen, die in einer Antifa-Postille schreibt und auf dem linken Extremismusauge völlig blind ist. Unter dem Banner des Antifaschismus – jetzt wohl endgültig Staatsdoktrin geworden – wird die freie Meinung heute wieder beschnitten und sanktioniert, werden Andersdenkende gecancelt und bestraft. „Antifaschistischer Schutzwall“ hieß die Mauer bekanntlich im DDR-Jargon. Wohl zu ihrem eigenen Schutz sind etliche DDR-Insassen, die den Weg in die Freiheit suchten, an der Mauer verblutet. „Ich liebe doch alle Menschen“ – die berühmten Worte von Stasichef Mielke.