Deutscher Bundestag
2016-09-22

Um Kinderarbeit zu bekämpfen, fordern wir einen umfassenden Aktionsplan. Die sozialen Sicherungssysteme müssen Armut von Kindern und Jugendlichen ausschließen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Ganz wesentlich ist, dass es auch um die Bekämpfung der Armut der Eltern geht. Wenn Frau Nahles sagt, dass gute Arbeit der Schlüssel dafür sei, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass insbesondere die SPD mit der Agenda 2010 die vielen prekären Arbeitsverhältnisse erst ermöglicht und so die soziale Schieflage vorangetrieben hat. Dadurch ist in diesem Land ein Strudel entstanden, der mit seinem Sog immer mehr Menschen in den sozialen Abstieg herunterzieht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Statt in Demut die Richtung zu korrigieren – Kollege Bartke, hören Sie schön zu –, heimst Ihr Altkanzler diese Woche den mit 10 000 Euro hochdotierten Ludwig-Erhard-Preis ein, weil er mit seiner Agendareform alles auf eine Karte gesetzt hat. Da wundern Sie sich, dass Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert? Statt der Agenda 2010 braucht es gute Arbeit mit guten Löhnen. Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro.