Deutscher Bundestag
2015-06-12

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den Beginn der Finanzkrise im September 2008 zurückblicken. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers versuchte der damalige Finanzminister Steinbrück uns noch weiszumachen, die Finanzkrise sei vor allen Dingen ein amerikanisches Problem. Wenige Tage später standen überall in Europa die Menschen vor den Banken. Während dieser Phase schlug der niederländische Finanzminister Jan Pieter Balkenende einen europäischen Rettungsfonds vor. Demnach sollten alle Mitgliedstaaten einen Beitrag von circa 3 Prozent des Sozialproduktes bereitstellen. Für Deutschland wären das damals 75 Milliarden Euro gewesen. Der Fonds sollte aus 27 separaten Fonds bestehen, die nur dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung standen, aber nach gleichen Richtlinien eingesetzt werden sollten. Dieser Vorschlag kommt uns heute bekannt vor. Auch der damalige französische Präsident Sarkozy hatte ähnliche Überlegungen in die Diskussion gebracht. Die Bundesregierung hat darauf aber eben nicht reagiert, sondern auf eigene Faust gehandelt. Wir haben dafür erst rund 500 Milliarden Euro als Rettungsmaßnahme ins Schaufenster gestellt und am Schluss letztlich auf nationaler Ebene einen Restrukturierungsfonds für den Bankenbereich gegründet.