Deutscher Bundestag
2019-06-06

Das ging zulasten der Kommunen, die mit dieser Aufgabe dann wieder alleingelassen wurden. Es gibt wenige Ausnahmen. An meiner Schule hat sich das Finanzierungsmodell seit Schaffung der Stellen dreimal geändert. Inzwischen beteiligt sich das Land Baden-Württemberg dauerhaft und verlässlich zu einem Drittel an der Finanzierung. Nichtsdestotrotz fällt es den Kommunen schwer, den Bedarf zu finanzieren. Aber seit das Land verlässlich eingestiegen ist, gibt es Schulsozialarbeit dort nicht mehr nur an Brennpunktschulen, sondern in der Breite der Schullandschaft. Das ist gut und richtig so. Chancengerechte Bildung für alle, das muss die Prämisse unseres Handelns sein, und das ist ohne eine engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe kaum mehr zu erreichen. An dieser Stelle hat der Bund eine Verantwortung, und er hat in bildungspolitischen Fragen – ganz wichtig – auch beim gegebenen Rechtsrahmen eine Handlungsoption. Kollege Beermann, auch wenn Sie eine Nebelkerze nach der anderen werfen: Das kann man so formulieren, dass die Entscheidung bei den Kommunen bleibt und der Bund trotzdem finanziell einsteigt. Lassen Sie uns eine verpflichtende Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe und Schule im Sozialgesetzbuch verankern. Vielen Dank.