Deutscher Bundestag
2014-01-31

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Gestern sollte kurzerhand per amtlicher Mitteilung dieser Vorgang beschlossen werden. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt, weil wir finden: Das muss heute hier diskutiert werden. Ich sage ausdrücklich: Das richtet sich nicht gegen die Personen, die Sie als Mitglieder vorschlagen. Das wissen auch alle handelnden Personen. Es geht uns hier um das Verfahren. Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht darum, dass der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode heute teilweise neu besetzt werden soll. Er wird nicht legislaturperiodenscharf besetzt, sondern es werden heute drei Plätze von ausscheidenden Mitgliedern nachbesetzt, die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 2013 innehatten. Für die 18. Legislaturperiode – darauf haben wir uns in einem gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung und zu den Stellenanteilen für die Fraktionen verständigt – haben wir als grüne Fraktion den Anspruch, in diesem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten zu sein. Das ist richtig und wichtig; denn dort geht es um ganz viele Förderprogramme und ganz viele Bundesgelder.