Deutscher Bundestag
2016-09-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Als ich die beiden Anträge, die wir heute diskutieren, gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was soll das? Erst ganz am Ende wird klar, worum es geht. Den Antragstellern geht es doch gar nicht um die Selbstständigen oder die freiwillig Versicherten. Sie wollen mit uns zum wiederholten Male die Bürgerversicherung diskutieren. Und das machen wir auch immer gerne mit Ihnen – im Übrigen auch mit Ihnen, Frau Baehrens. Mich wundert allerdings, dass Sie noch immer nicht realisiert haben, dass eine Bürgerversicherung mit einer unionsgeführten Bundesregierung nicht kommen wird – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht kommen kann. – Wünsche darf man haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, legen Sie doch endlich einmal ein tragfähiges Konzept vor, das den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie Sie die verfassungsrechtlichen Probleme lösen wollen. Was ist mit der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz? Wie wollen Sie zum Beispiel mit den Altersrückstellungen in der PKV umgehen? Wollen Sie diese den Versicherten wegnehmen?