Deutscher Bundestag
2015-02-05

Weil wir das nicht immer in das Gesetz hineinschreiben konnten, haben wir in unserem Ausschussbericht den Aufsehern der BaFin mit auf den Weg gegeben: Behandelt die Kleinen anders als die Großen, erdrückt sie nicht mit Bürokratie, mit Meldevorschriften! Das ist uns ganz wichtig. Wir haben zusammen vereinbart, dass wir uns in zwei Jahren ansehen werden, ob das auch so gehandhabt wird. Insofern ist eine Nachricht und eine Erkenntnis aus diesem ganzen Prozess: Wir werden nicht zulassen, dass bei all diesen Regulierungen der deutsche Mittelstand auf der Strecke bleibt. Um darunter einmal einen Strich zu ziehen: Wir verabschieden heute ein großes Gesetzespaket. Das wird Versicherungen besser und sicherer machen. Das wird die Anlagen von Ihnen allen bei den Versicherungen besser schützen. Das wird dazu führen, dass im Falle einer Krise eben nicht zuerst der Steuerzahler einspringen muss, wie es im Jahr 2008 der Fall war. Das ist gut und richtig. Wir haben dieses Gesetz – ich schaue jetzt die Berichterstatter Manfred Zöllmer und Anja Karliczek und die Opposition an – in einem, glaube ich, sehr vernünftigen Verfahren entwickelt. Dafür herzlichen Dank!