Deutscher Bundestag
2018-07-04

Es ist eine politische Entscheidung, wie viel uns die Sicherung im Alter wirklich wert ist. Die SPD entscheidet sich dafür, die Renten auf dem heutigen Niveau zu sichern und Altersarmut zu begegnen. Sachzwänge, die wir in dieser Regierung nicht akzeptieren, gibt es aber auch an anderer Stelle. Wir müssen nicht hinnehmen, dass Bildungschancen in unserem Land zwangsläufig ungleich verteilt sind. Wir müssen nicht hinnehmen, dass ländliche Regionen bei der Digitalisierung abgehängt werden. Wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende Mieten den Lohnzuwachs, den man hat, auffressen. Deswegen ist dieser Haushalt so gut: Er investiert in Schulen, er investiert in Kitas, er investiert in Straßen und in Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in Umwelt- und Klimaschutz, in sozialen Wohnungsbau, in das Baukindergeld, in Städtebauförderung, in Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das tun wir. Wir nehmen Sachzwänge nicht hin. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Dieser Haushalt steht für einen handlungsfähigen Staat.