Deutscher Bundestag
2023-09-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fabritius! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Bundesvertriebenengesetz ändern. Das ist notwendig geworden nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, die die Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern erschwert hat. Wir wollen die bisherigen Anerkennungsbedingungen wiederherstellen – Frau Pawlik hat das ja unter anderem ganz ausführlich dargestellt –, und, meine Damen und Herren, wir haben noch eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Aussiedlerdaten geschaffen, damit es nicht zum Verlust der Fremdrentenansprüche kommt. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus meinem Wahlkreis haben mich angesprochen; aber wir haben auch bundesweit Beschwerden bekommen. Wir haben unsere Unterstützung und schnelle Abhilfe zugesagt, auch gegenüber dem Bundesvertriebenenverband. Bei uns in Märkisch-Oderland, in Seelow und Strausberg, wohnen viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie sind aktiv in den Vereinen und leisten gerade seit dem Beginn des Ukrainekrieges bis heute große Unterstützung. Dafür mein herzlicher Dank! Sie sind Deutsche und bringen gleichzeitig die Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Das ist eine kulturelle Bereicherung für unsere Region.