Deutscher Bundestag
2015-10-15

Der potenzielle Bestecher kann den Pflichtenkreis des Angestellten auch möglicherweise gar nicht hinreichend kennen. Unternehmen – auch das ist in der öffentlichen Anhörung angesprochen worden – könnten zudem veranlasst sein, ihre Compliance-Vorschriften erheblich zusammenzustreichen, um sich nicht quasi selbst solche Korruptionsfälle im Haus zu schaffen, die dann zu Problemen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen führen. Die Koalitionsfraktionen haben im Hinblick auf die Anregungen in der öffentlichen Anhörung deshalb – das Kompliment für die gute Zusammenarbeit gebe ich gerne an Kollege Wiese zurück – zwei gravierende Veränderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen. Nach dem jetzt neuen § 299 Strafgesetzbuch reicht die reine Pflichtverletzung für die Begründung der Strafbarkeit nicht mehr aus, sondern es muss eine Handlung oder Unterlassung hinzutreten, die über die reine Pflichtverletzung hinausgeht. Das bedeutet: Die bloße Annahme des Vorteils oder das reine Verschweigen einer Zuwendung gegenüber dem Geschäftsherrn reicht nicht aus, sondern es muss ein darüber hinausgehendes Verhalten des Vorteilsnehmers erfolgen.