Deutscher Bundestag
2015-05-07

Die immer noch schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen in Somalia sind bislang nicht in der Lage, die Kontrolle über das Staatsgebiet, das angrenzende Küstenmeer und ebenso über den Golf von Aden effektiv auszuüben. Der Kollege Annen hat, wie ich finde, auf sehr anschauliche Weise die Probleme geschildert. Das hat ja nichts mit „Repressionsapparat“ zu tun, was wir eben gehört haben. Es geht darum, elementarste Grundformen von Staatlichkeit zu etablieren und daran zu arbeiten, dass sich Menschen ihres Lebens und ihres Eigentums sicher fühlen und langsam einen zivilen Wiederaufbau in diesem Land starten können. Repression wird nicht von den schwachen staatlichen Strukturen ausgeübt; Repression wird von kriminellen Banden, wird von Piraten, wird von Mördern ausgeübt, die versuchen, die rechtschaffene Mehrheit der Menschen in diesem Land zu terrorisieren. Das sind diejenigen, die Repression ausüben, und nicht die internationale Gemeinschaft.