Deutscher Bundestag
2014-06-25

Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen; Sie haben es ja auch aufgegriffen. Wir können darüber diskutieren, dass es immer gerne noch ein bisschen mehr sein könnte; kein Problem. Man kann auch immer darüber streiten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist: Meins ist drei viertel voll. Wir haben es zum Beispiel hinbekommen, dass für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mehr Geld zur Verfügung steht. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten. Bislang war es so, dass nicht verausgabte Mittel am Ende des Jahres in den allgemeinen Haushalt zurückgeflossen sind, Kollege Kurth. Diese Mittel waren für Projekte gegen Langzeitarbeitslose weg. Das haben wir geändert. Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das ist im Koalitionsvertrag so verabredet, und das machen wir jetzt auch – Schritt für Schritt. Zugegeben: Es könnte mehr sein. Auch ich könnte mir mehr vorstellen, aber mehr ist im Moment nicht drin. – Das ist unsere Einschätzung. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Das ist auch in Ordnung so. – Gut, ich habe kein Problem mit Steuererhöhungen. Ich glaube, darüber haben wir ausreichend gesprochen.