Deutscher Bundestag
2014-01-17

Deshalb sollten wir den auf dem Europäischen Rat vom Dezember vergangenen Jahres gefundenen Kompromiss zur Bankenunion – mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus – unterstützen. Ich kann nur an alle Verantwortlichen in Brüssel appellieren, die Verhandlungen zügig und erfolgreich abzuschließen. Wir dürfen hier eine Verzögerung von bis zu einem Jahr, wie sie droht, nicht dulden. Ein großes Anliegen – nicht nur der Europäischen Kommission, sondern auch der Bundesregierung – ist das klare Bekenntnis dazu, dass die Europäische Union eine Werteunion ist. Der innere Zusammenhalt Europas beruht weniger auf dem Funktionieren des Binnenmarktes und weniger auf der Idee des Wettbewerbs als vielmehr auf gemeinsamen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Akzeptanz von Minderheiten, kulturelle und religiöse Vielfalt, das macht Europa stark und das macht die Idee Europas zu einem Exportschlager in der Welt. Wir brauchen in der Europäischen Union einen wirksamen Mechanismus, der die Wertegemeinschaft dort schützt, wo sie in Gefahr ist. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.