Deutscher Bundestag
2023-11-17

Dann hat man aber festgestellt – was wenig überraschend ist, auch wenn man sich in Hamburg ja offenbar viel mit Cum-ex beschäftigt hat –: 700 000 Mails hat das Ganze dann doch nicht produziert. Auf diesen Laptops ist interne Kommunikation derjenigen, denen die entsprechenden E-Mail-Postfächer gehören, und dadurch werden jede Menge Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition sehr gerne Einblick in die E-Mail-Postfächer von Senatoren in Hamburg haben will; aber in Ordnung ist das Ganze nicht. Dieser Meinung waren im Übrigen auch die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss haben gesagt: Es muss zunächst eine rechtliche Prüfung geben, wie mit diesen Laptops umgegangen werden soll. Das war bereits am 9. Oktober. Da hat man sich darauf geeinigt. Der Leiter des Ausschusssekretariats hat diese Laptops dann aus dem Leseraum genommen und hat sie in seinem Raum verwahrt. Dieser Raum ist für Verwahrsachen zugelassen. Insofern ergab sich dann folgende Situation: Als dann jemand in den Leseraum kam und in diese Laptops reinschauen wollte, hätte er zwei Optionen gehabt.