Deutscher Bundestag
2016-09-22

Sie sind grundlegender und stellen gewissermaßen einen weiteren Schub in der Entwicklung der Datenerhebung in Deutschland dar. Worum geht es? Zunächst einmal ist es die sich ankündigende Ablauffrist, die uns zum Handeln veranlasst. Denn: Das Mikrozensusgesetz ist bis zum Ende des Jahres 2016 befristet. Die Befristungen wurden in der Vergangenheit immer wieder per Gesetz verlängert, so letztmalig 2012 um vier Jahre. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen diese Kettenverlängerungen nun beendet werden. Das ist die erste grundlegende Änderung des Gesetzentwurfs. Künftig soll das Mikrozensusgesetz unbefristet gelten und damit den Vorgaben der EU folgen, denn auch die Pflicht zur Datenlieferung gilt unbefristet. Diese Änderung ist sinnvoll und zeitgemäß. Kommen wir zu einem weiteren zentralen Punkt des Gesetzes. Bislang fanden einige Erhebungen nebeneinander statt, so auch der Mikrozensus und die Erhebung über Arbeitskräfte, Einkommen und Lebensbedingungen für die EU. Während der Mikrozensus für die Befragten verpflichtend ist, erfolgte die sogenannte SILC-Erhebung auf freiwilliger Basis. Damit verbunden waren immer wieder Datenverzerrungen, da bei der Stichprobenerhebung nicht immer alle Haushalte gleichmäßig zu erreichen waren. Das wollen wir jetzt ändern.