Deutscher Bundestag
2018-11-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde der Föderalismus als staatliches Organisationsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Besonders im Mittelpunkt steht dabei auch die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern. Auch ist unsere Verfassung kein System und kein Gesetz, das man ständig anpassen sollte – wenn, dann soll man besonnen und mit Weitsicht an die Änderungen herangehen. Ich möchte daher an dieser Stelle ausdrücklich den Gedanken der Kooperation zwischen Bund und Ländern hervorheben. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes ebnen wir nun den Weg für eine Ausweitung der Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes bei Aufgaben in Trägerschaft von Ländern und Kommunen. Unter anderem betrifft das zum Beispiel die Digitalisierung im Schulbereich. Hierbei handelt es sich um eine Herausforderung, die Länder und Kommunen unter optimalen Finanzbedingungen und den derzeitigen ökonomischen Gesichtspunkten durchaus allein hätten meistern können. Trotz dieses erfreulichen Zustandes ist es uns besonders wichtig, gerade im Wohnungsbau und im Bildungswesen zu unterstützen.