Deutscher Bundestag
2022-02-17

Nach wie vor ist es so: Jede Investition ins Gebäude, die zu einer Mieterhöhung führen könnte – nicht muss; führen könnte! –, steht unter Genehmigungsvorbehalt. Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden nicht geschützt sind. Wir müssen aber prüfen, ob das Vorkaufsrecht eine entscheidende Rolle spielt oder ob wir mit dem Geld nicht lieber Wohnungen bauen sollten. Abschließend: Kollege Kevin Kühnert war so großzügig, in seinem Wahlkreis anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig.