Deutscher Bundestag
2021-09-07

Die weitergehenden Vorschriften hinsichtlich Impfstatus bzw. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises sind allerdings teilweise so widersprüchlich formuliert und vor allem beruhen sie wieder auf der verfassungsrechtlichen Prüfung des Verordnungs- und nicht des Gesetzgebers, dass ich diesen Teil leider ablehnen muss. Im Ergebnis der Abwägung beider Schwerpunkte werde ich mit Enthaltung votieren.