Deutscher Bundestag
2018-10-11

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Rängen! Das hier als Entwurf vorgelegte und zur Diskussion stehende Familienentlastungsgesetz, Frau Lambrecht, verdient weder den Namen, noch stellt es eine Entlastung im wesentlichen Wortsinne dar, korrigiert es doch nur das, was das Verfassungsgericht Ihnen aufgrund Ihrer unermesslichen Steuergier ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich die Freistellung des steuerfreien Existenzminimums und der damit verbundenen Anhebung des Kindergeldes. Ich darf zitieren, und zwar sinngemäß, was das DIW dazu sagt, und auch einen kleinen Ausflug zum Kindergeld wagen: Aufgrund seiner relativ schwachen Effekte sollte von einer Erhöhung dieser Leistung des Kindergeldes abgesehen werden. Meine Damen und Herren, obwohl Sie vom Bundesfinanzministerium und vom Familienministerium eine 400 Seiten starke Evaluation in Auftrag gegeben haben, in der die namhaftesten Institute sagen, dass die meisten Maßnahmen sowohl der Ehepolitik als auch der Familienpolitik teuer und ineffizient sind, halten Sie an ihnen fest. Das ist ein Skandal und zeigt Ihre Reformunwilligkeit, meine Damen und Herren! Was Sie hier betreiben, ist keine Politik.