Deutscher Bundestag
2025-11-26

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält. Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M. Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“ Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen.