Deutscher Bundestag
2019-05-16

Auch dieses Geld muss doch erst vom Bürger erarbeitet werden. Wer damit Unberechtigte alimentiert, der veruntreut es. Aber selbst dafür wurde von Ihnen noch der Status der Berechtigung der Unberechtigten erfunden, die sogenannte Duldung. Und selbst wer kein Duldungsfall ist, sondern vollziehbar ausreisepflichtig, sich aber dem Vollzug entzieht – selbst der wird in Deutschland weiterfinanziert statt bestraft. Das ist niemandem mehr vermittelbar. Deutsche mit abgelaufenem Ausweis bekommen ein Bußgeld, Migranten ohne Pass ein Taschengeld plus Unterkunft und Vollverpflegung. Und wieso bekommen Personen, die nur Geduldete sind und nie schutzbedürftig waren, und auch die sogenannten Dublin-Fälle, die zu Unrecht nach Deutschland weitergezogen sind, weiterhin Geldleistungen statt Sachleistungen? Wieso reden wir über bessere Abschiebungen, wenn man gleichzeitig das Anreizsystem in vollem Umfang fortbestehen lässt, meine Damen und Herren? So sehen wir jede Menge Symptomdoktorei, statt das Grundproblem der offenen Grenze anzugehen. Das ist wie „Messer verbieten wollen, aber die Leute, die die Messer tragen wollen, forciert reinholen“. Bei nach wie vor sperrangelweit offenen Grenzen stricken Sie an Details der Abschiebereglung.