Deutscher Bundestag
2014-07-04

Wir haben immer gesagt: Wir verschließen uns einer fairen Regelung nicht. – Wir haben gemeinsam vor einem Jahr gesagt – das waren unsere Vorschläge im Vermittlungsverfahren –, dass wir im Vertrieb auch die Qualifikation der gebundenen Vermittler regeln wollen. Nichts davon steht nun im Gesetz. Es wäre ebenfalls notwendig gewesen, die Frage zu klären, ob die Ausschüttungssperre funktioniert. Das war einer der zentralen Punkte, die ich in der ersten Lesung noch gelobt habe. Aber die Anhörung hat klar gezeigt: Die Ausschüttungssperre funktioniert bei einigen Unternehmen nicht. Deswegen kann man nicht behaupten, wir suchten Gründe für eine Ablehnung. Vielmehr haben wir sehr gute Gründe, zu sagen: Dieses Gesetz leistet keinen fairen Ausgleich. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1772 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2025 ab.