Deutscher Bundestag
2023-10-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …“: ein schöner Satz, ein hehres Gebot. So stand es in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu lesen. Wie die angesprochenen staatlichen Organe der DDR dieses Gebot in ihrer Herrschaftspraxis umsetzten, ist bekannt. Was lehrt uns das? Gesetze sind wie Beton: Es kommt darauf an, was man daraus macht. Die Bundesregierung möchte in das Richtergesetz den folgenden Satz aufnehmen: „Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters darf nicht berufen werden, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Ein Satz, dem man kaum widersprechen mag. Wer würde schließlich auch wollen, dass Menschen, die Freiheit oder Demokratie ablehnen, als Richter tätig sind – außer vielleicht diese selbst? Vor einiger Zeit hat der Bundestag das Waffengesetz geändert. Nunmehr heißt es dort sinngemäß, Waffen besitzen dürfe nicht, wer Mitglied in einer Vereinigung sei, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolge. Auch dem wird kaum jemand widersprechen wollen.