Deutscher Bundestag
2015-05-21

Auch unser Koalitionspartner sollte ein großes Interesse daran haben, dass ein Anteilstausch wie im Falle des VW-Porsche-Deals nicht mehr systemwidrig steuerfrei gestaltet werden kann. Ich freue mich in dieser Frage auf konstruktive Verhandlungen. Denn Bund und Länder können hier gemeinsam ein wichtiges Zeichen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung setzen. Hier gilt unverändert die Devise: Je früher, desto besser. Dieser Grundsatz gilt auch für andere gesetzgeberische Schritte gegen Steuertricks: Im Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Anpassungsgesetz haben sich die Regierungskoalitionen gemeinsam mit den Ländern darauf geeinigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Vorschläge für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des BEPS-Maßnahmenpaketes der OECD erarbeitet. Wir begrüßen die Einrichtung der Arbeitsgruppe ausdrücklich. Wir teilen aber auch die kritischen Hinweise der Länder in ihren Empfehlungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Denn bisher hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlicht nicht oft genug getagt, um eine Vorlage für einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. In der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz ist aber festgehalten, dass die Arbeitsgruppe zeitnah einen Vorschlag vorlegt. Das war eine der Bedingungen für die SPD-Bundestagfraktion und die SPD-geführten Länder, auf eine Regelung gegen hybride Finanzierungen im Steuerrecht im Verfahren zum Zollkodex-Anpassungsgesetz zu verzichten.