Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das Gesetzespaket ist das Ergebnis langjähriger Verhandlungen und der Einigung zwischen allen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und dem Bund. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020. Zusätzlich werden ab 2020 den Ländern und Kommunen insgesamt 9,7 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt, an die allerdings an strukturelle Veränderungen geknüpft sind. Die finanziellen Mittel dienen nicht nur der Sanierung von Schulen, sondern auch der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Mit der von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hart erkämpften Auflockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich werden Gelder für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. Dafür stehen weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld geht vom Bund über die Länder an die Kommunen, die dann vor Ort entscheiden, wie es investiert wird. Die Neuregelung bringt für Berlin Rechts- und Planungssicherheit für den Zeitraum von 2020 bis 2030. Ohne die Neuregelung würden Berlin circa 495 Millionen Euro pro Jahr fehlen.