Deutscher Bundestag
2020-10-01

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft – nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf nach dem Motto: Der Rest erledigt sich irgendwie von selbst. – So könnte man ungefähr sagen: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sagt der Horst. – Ja, aber das stimmt leider nicht, Herr Minister. Ihr alljährliches Spiel mit Luftbuchungen – darauf hat der Kollege Meyer eben hingewiesen – schadet dem Ruf der Innenpolitik, von der sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein Höchstmaß an Seriosität erwarten. Die Menschen wollen, dass Sie ganz konkret Antworten auf die Fragestellungen der Gegenwart geben, zum Beispiel beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dazu findet sich auf den ersten Blick erst einmal nicht wahnsinnig viel in Ihrem Haushalt. Wir wissen alle, dass rechtsextreme Strukturen über Jahrzehnte nicht richtig analysiert worden sind, Anschläge wurden reflexhaft Einzeltätern zugerechnet, und zwar trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex.