Deutscher Bundestag
2023-11-30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt. Angetrieben von seinen imperialen Großmachtfantasien, will er die Ukraine unterwerfen. Und das Mittel der Unterwerfung, das sind der fortdauernde Angriffskrieg und unzählige Verbrechen, sind Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschwindenlassen und Deportation von Kindern nach Russland und Belarus. Überall, wo Putins Truppen wüten, hinterlassen sie Tod und Zerstörung, und das nicht abstrakt. Es geht um einzelne Menschen, um einzelne Leben, um einzelne Schicksale, um Geschichten. Und das sind die Menschen und die Schicksale, über die wir bei der Fortentwicklung des Völkerstrafrechts reden. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie eine Allianz der Diktatoren und Autokraten daran arbeitet, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Deren Konzept der Herrschaft durch Missbrauch von Recht, der Herrschaft des Stärksten und der Willkür steht die Herrschaft des Rechts entgegen.