Deutscher Bundestag
2020-11-19

Das ist auch gestern in der gesundheitspolitischen Debatte über den Anspruch der Bevölkerung auf Gesundheitsschutz deutlich geworden: Sie ignorieren einfach den Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor der Covid-19-Gefahr und verunsichern die Bevölkerung. Diese Art von Sicherheitsstruktur brauchen wir in Deutschland nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, meine Damen und Herren. Die AfD glaubt, mit Einrichtung einer Ministerialstelle im Kanzleramt Sicherheitsvorsorge abbilden zu können. Wir vertrauen der Ministerialbürokratie; aber wir vertrauen nicht der AfD, die dem Parlament die Sicherheitsdebatte quasi mit Gewalt entziehen will und hier die Axt anlegt. Wir haben erprobte Grundsätze der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus für den Umgang mit einer umfassenden Verantwortung für unser Land. Sie suggerieren Souveränität „in einem prosperierenden Europa“ – so steht es in dem Antrag –, ignorieren aber gleichzeitig die Verletzung souveräner Staaten. Hier ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim genannt worden; das ist eben auch von Herrn Nouripour angesprochen worden.