Deutscher Bundestag
2017-03-30

Insofern ist diese Unterscheidung ganz sinnvoll und notwendig. Das geht oftmals durcheinander. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut: Es gibt eine Ethikkommission zum automatisierten Fahren. Dieser Name stimmt tatsächlich. Man muss aber sehen, dass Di Fabio natürlich auch vom autonomen Fahren spricht. Das ist vollkommen richtig; denn auf diesem Gebiet sind die ethischen Fragen zu stellen. Deswegen ist es vollkommen korrekt, wenn wir schon heute die Grundlagen dafür schaffen. Ich denke, dass das mehrere Kolleginnen und Kollegen verstanden haben, Herr Minister. Ich bin aber vielleicht der Erste, der es ausspricht. Das ist ja in Ordnung. Mit diesem Gesetz schaffen wir als erster Staat weltweit einen Rechtsrahmen, um auf der einen Seite Innovationen auf unseren Straßen zu ermöglichen, auf der anderen Seite aber Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Insbesondere mit unserem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, schlagen wir sehr deutliche Verbesserungen vor. Diese sind notwendig, weil der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung aus Sicht des Parlamentes, aber auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fachleute leider nicht ausreichend war. Er war eine gute Grundlage, aber nicht ausreichend.