Deutscher Bundestag
2020-11-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir uns hier im Hohen Haus mit einem Antrag der Linken befassen, der mit jedem Wort Ihr unfreiheitliches und realitätsblindes Weltbild offenbar werden lässt. Schufa und andere Auskunfteien sind Ihnen doch einfach ein Gräuel, und deshalb wollen Sie sie am besten allesamt verbieten. Es ist Ihnen mit der Forderung nach der Schaffung von Transparenz und besserer Kontrolle doch gar nicht ernst, wenn der Großteil des Geschäfts in Bezug auf Privatpersonen einfach verboten werden soll. Um nichts anderes geht es, wenn Sie die Überprüfung der finanziellen Zuverlässigkeit von Privatpersonen auf Kreditverträge beschränkt sehen wollen. Mit solchen völlig überzogenen Forderungen verhindern Sie aber nur, dass eine echte Debatte darüber geführt wird, wo es wirklich gravierende Mängel gibt und wie man hier Abhilfe schafft. Wir sind uns vermutlich einig, dass es gerade im Hinblick auf Datenschutz sowie Qualität und Transparenz der eingesetzten Berechnungsalgorithmen viel zu verbessern gibt. Ja, Kontrolldichte wie Kontrolltiefe müssen erhöht werden, und Auskunfteien müssen für fehlerhafte Auskünfte haften.