Deutscher Bundestag
2024-09-26

Auf eines der letzten Attentate hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit folgender Forderung reagiert – ich glaube, Herr Frei, Sie haben das Gleiche gesagt –: Jetzt muss es einen Einwanderungsstopp, einen Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer geben. – Sie haben hier wieder mal Ressentiments geschürt und pauschal Gruppen so behandelt, als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre. Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen. Ich sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land gar kein Aufenthaltsrecht hatte, dann müssen wir doch, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, wenigstens das Maximale tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung jetzt auch das aktuelle Sicherheitspaket. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land wird häufig schlechtgeredet, aus Gründen, die eher wahltaktisch motiviert sind.