Deutscher Bundestag
2019-12-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste oben auf den Rängen! Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. Daher ist es eigentlich schön, dass wir uns beim letzten Tagesordnungspunkt vor Weihnachten mit dem Schutz von Flüchtlingen beschäftigen, also jenen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort nicht sicher sind, Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Das könnte eigentlich ein schönes Zeichen für Nächstenliebe zum Weihnachtsfest sein. Nur leider hat die AfD ganz andere Ziele mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes. Sie hat den Titel gewählt – wir alle können ihn hier lesen – „Das Globale Flüchtlingsforum in Genf und ein Grundrechtekatalog für Menschen mit afrikanischer Abstammung“. Der Kollege, der vorhin gesprochen hat, hat natürlich auch gleich wieder den Global Compact angeführt. Wir alle erinnern uns: Darüber haben wir hier genau vor einem Jahr diskutiert. Sie haben damals einen Riesenzirkus veranstaltet; das hat die Menschen in der Republik ganz kirre gemacht. Und am Ende ist es in diesem Jahr nicht so gekommen, wie Sie es vorhergesagt haben. Was machen wir also heute hier?