Deutscher Bundestag
2018-11-30

Es ist immer gut, wenn niedrigere Lohngruppen, untere und mittlere Stufen gestärkt werden und höhere Löhne erhalten. Ich bin aber dagegen, diesen Mindestlohn jetzt per Gesetz neu zu regeln; denn wir haben mit der Einführung des Mindestlohns schon in die Tarifautonomie eingegriffen. Das war notwendig, das war geboten, und es war auch richtig. Aber wir wollen und sollten das nicht zur Regel machen; denn die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohnes haben wir in die Hände einer unabhängigen Mindestlohnkommission gelegt, die aus Gewerkschaften, aus Arbeitgebenden besteht. Die können das besser; die können das viel besser als wir. Ich denke auch schon noch über die Expertenanhörung nach, die wir zu diesem Thema hatten. Ich frage mich: Ist der Entscheidungsspielraum, den diese Mindestlohnkommission hat, groß genug? Sie kann mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung vom Tarifindex beschließen, aber nur, wenn besondere, gravierende Umstände vorliegen. Wie konkret wir diese Kommission und den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken können, werden wir, so wie es vereinbart ist, spätestens 2020 bei der Überprüfung der jetzigen Regel diskutieren und besprechen.