Deutscher Bundestag
2019-05-16

Auch hier ist das Grundgesetz Richtschnur, besonders Artikel 1 – Zitat –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Denn wenn wir hier nicht gestalten, wenn wir als Demokraten nicht handeln, dann wird diese Würde antastbar. Das dürfen wir niemals zulassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Mit den bloßen Buchstaben des Grundgesetzes dürfen wir uns also nicht zufriedengeben. Es geht immer auch darum, dass wir das Grundgesetz für die Menschen, für die wir hier Politik machen, umsetzen. Deswegen ist Teilhabe der entscheidende Punkt. Teilhabe in Freiheit – das ist der Auftrag unserer Verfassung. Das Grundgesetz hat uns deshalb auch ein Sozialstaatsgebot und eine Sozialbindung des Eigentums mit auf den Weg gegeben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil der Erfolgsgeschichte unserer Bundesrepublik und natürlich auch die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Hier ist deutlich zu sagen: Es geht immer auch um materielle Voraussetzungen, wenn wir die Rechte, die hier stehen, tatsächlich umsetzen wollen. Ein Beispiel ist Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Für dieses Recht mussten Elisabeth Selbert und auch andere Mütter des Grundgesetzes erbittert kämpfen.