Deutscher Bundestag
2024-02-22

Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen. Die Grundlage für den Wiederaufbau ist das Regelwerk der Aufbauhilfe 2021, in dem die Förderkriterien festgelegt sind. Diese Regelungen haben Bund und Länder nach intensivem Austausch gemeinsam beschlossen. Auch das Sondervermögen mit den 30 Milliarden Euro ist ein Akt der Solidarität, der hier nie infrage gestellt wurde, auch nicht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt. Wenn wir genau hinschauen, werden wir bei der Verwaltungsvereinbarung vielleicht die ein oder andere Stelle finden, an der wir nachbessern können. Die demokratischen Fraktionen sind da ja gemeinsam aktiv. Von daher auch von dieser Stelle noch mal herzliche Grüße an Frau Heil und die Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit denen wir das ja gemeinsam besprechen. Die Frage ist: Wie können wir mehr Schnelligkeit in die Verfahren bringen, aber gleichzeitig Hochwasserschutz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten?