Deutscher Bundestag
2020-07-02

Davon bin ich, ehrlich gesagt, nicht so ganz überzeugt. Und das ist auch, glaube ich, nicht hinreichend solidarisch. Mit der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose von knapp 50 auf bis zu 75 Prozent werden die Kommunen in einer Größenordnung von rund 4 Milliarden Euro entlastet – und das dauerhaft. Das sind richtig große Beträge. Da geht es in Essen um jährlich 60 Millionen Euro, in Wuppertal um 30 Millionen Euro. Die sozial belasteten Kommunen profitieren unmittelbar und haben sehr viel davon. Wir wollen aber nicht, dass es zu einer Bundesauftragsverwaltung kommt. Ich hätte gut damit leben können, aber so ist das eben zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Aber wir erhöhen jedenfalls die kommunale Handlungsfähigkeit an ganz entscheidender Stelle. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch sagen, dass wir, wie ich glaube, hinreichende Skepsis gegenüber den Ländern haben sollten. Aber die hier – bisweilen jedenfalls – durchklingende Verachtung gegenüber dem Föderalismus teile ich nicht. Auch die Länder werden ihre Handlungsmöglichkeiten sicherlich ausnutzen. Wir sollten diese Form der Kritik, mit diesem Soupçon, jedenfalls nicht weiter fortsetzen.