Deutscher Bundestag
2021-04-15

Dazu gibt es schon einen Gesetzentwurf der Grünen, der Linken und der FDP aus dem Jahr 2019. Wenn wir das jetzt nicht noch einmal beraten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann wird es in dieser Wahlperiode nichts mehr damit werden; das muss doch klar sein. Deswegen erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin, von der SPD und den Grünen, dass wir gemeinsam, Sie mit uns, der FDP und mir, dafür kämpfen, dass wir auch über diesen Punkt sprechen. Ich habe das Gefühl, dass auch in der Union die Bereitschaft vorhanden ist, anzuerkennen, dass die Zeit dafür reif ist. Für die Kinderrechte liegt nun auch der Vorschlag der FDP auf dem Tisch. Auch für uns ist wichtig, dass das Gefüge zwischen Eltern, Kindern und Staat nicht verändert wird, dieses spitzwinklige Dreieck, in dem Eltern und Kinder nah beisammen sind und in weiter Ferne der Staat sein Wächteramt dann ausübt, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist. Das ist seine Aufgabe; aber die Erziehungshoheit der Eltern darf nicht angetastet werden. Wir wollen nicht, dass sich der Staat als stiller Miterzieher in das Familienleben einmischt.