Deutscher Bundestag
2019-12-11

Insofern danke ich Ihnen von der Linken, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn es ist eine Schande für Deutschland, wenn immer mehr Rentner zur Tafel gehen müssen, um überhaupt überleben zu können. Das zeigt doch: Es stimmt etwas nicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es kommt erstens zu wenig rein, und zweitens steigen die Ausgaben zu stark. Und das hat natürlich mit dieser makroökonomischen Politik zu tun, die insbesondere von den regierenden Parteien hier betrieben worden ist und betrieben wird. Ein großes Stichwort heißt „Riester-Dämpfung“. Die Reform, die SPD und Grüne – ich spreche es offen an – damals eingeführt haben: Die Leute werden am Rande alle noch ein bisschen riestern, und dann werden sie letztendlich eine private Vorsorge haben. – Pustekuchen! Ich frage mich schon, wie die Bundesregierung überhaupt noch die Frechheit besitzen kann, im Rentenversicherungsbericht mit 4 Prozent per annum Verzinsung für die Riester-Rente zu rechnen. Wir wissen alle – das IVFP hat es nachgewiesen –, es kommen zwischen 0 und 2 Prozent Rendite raus, nicht 4 Prozent.