Deutscher Bundestag
2018-11-08

Die höheren Beiträge werden die Pflege nicht verbessern. Wie denn auch? Das Geld stopft Finanzlöcher oder wird sang- und klanglos in den Taschen der Aufsichtsräte und Führungsetagen verschwinden. Für zweistellige Renditeversprechen für Anleger müssen die Einrichtungen schon ordentlich Geld abwerfen. Und das ändert sich deshalb nicht, weil Sie keine Veränderungen im System wollen, die dieses Geld auch dorthin bringen, wo die Versicherungsbeiträge hingehören: in eine gute Versorgung. Sie versprechen, die Beitragserhöhungen für bessere Gehälter in der Pflege einzusetzen. Aber von besseren Gehältern steht nichts in Ihren Gesetzen. Warum also sollte irgendein Arbeitgeber seine Beschäftigten besser bezahlen, wenn er sich das Geld doch auch in die eigene Tasche stecken kann? Sie versprechen, den neuen Pflegebegriff umzusetzen. Das würde bedeuten, dass alle Menschen mit Pflegebedarf tatsächlich die Unterstützung bekommen, die ihnen möglichst lange ein möglichst selbstständiges Leben ermöglicht. Eine solche Unterstützung braucht Zeit und Professionalität. Aber in keinem Ihrer Gesetze steht etwas von festen Personalschlüsseln in allen Bereichen der Pflege. Sie versprechen, die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sollen entlastet werden.