Deutscher Bundestag
2025-11-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz – ein Gesetz, das auf den ersten Blick nach mehr Transparenz klingt, auch nach Schutz regionaler Qualität, nach ehrlicher Herkunft. Doch schaut man genauer hin, wird leider deutlich: Im Ergebnis werden nicht Verbraucher/-innen geschützt, sondern die Interessen von Unternehmen, die von irreführenden Herkunftsbezeichnungen profitieren. Meine Damen und Herren, worum geht es hier eigentlich? Es geht um Logos auf Lebensmitteln, um Siegel mit EU-Sternchen, die uns Verbraucherinnen und Verbrauchern vortäuschen: Hier kaufst du regional, hier unterstützt du Handwerk, hier kriegst du Qualität. Natürlich erkennen wir an: Es ist richtig, geografische Herkunftsangaben wie zum Beispiel bei regionalen Lebensmitteln oder handwerklichen Produkten rechtlich zu sichern. Richtig ist auch, dass regionale Erzeugerinnen und Erzeuger vor Nachahmungen geschützt werden sollen. Und richtig ist, dass die Anpassung an EU-Recht ein Schritt zu mehr Einheitlichkeit in Europa ist. Kurz: Wir sind keinesfalls gegen Kennzeichnungspflichten. Aber, meine Damen und Herren, diese verfehlen ihren Zweck, wenn sie nicht verständlich sind, wenn Verbraucher/-innen nicht auf den ersten Blick verstehen können, was sie bedeuten.