Deutscher Bundestag
2014-12-05

Durch gesetzgeberische Maßnahmen müssen wir diesem Leid ein Ende bereiten und sicherstellen, dass der wehrhafte Rechtsstaat diesen Menschen zur Seite steht. Dafür stehen wir. Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf der Grünen in vielen Punkten wahre Dinge anspricht, Dinge, die der Gesetzentwurf der Regierung in den nächsten Monaten anpacken und umsetzen wird. Interessant ist aber auch, das anzusprechen, was die Grünen nicht in ihren Gesetzentwurf geschrieben haben. Es gibt nämlich gerade auch im Bereich der sexuellen Ausbeutung Umstände, die ein Handeln von uns allen erfordern, und dieses Handeln fordern die Grünen gerade nicht ein. Es geht um das Handeln im Bereich der Prostitution, um eine Reform des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. Ich mache Ihnen überhaupt keinen Vorwurf, dass im Jahr 2002 dieses Gesetzgebungsverfahren so über die Bühne ging. Es war sicherlich aus manchen Gründen gut gemeint. Aber es hat sich in der Realität als nicht gut erwiesen, deshalb muss der Gesetzgeber den Mut haben, dies anzusprechen und zu ändern. Wir wollen es ändern.