Deutscher Bundestag
2024-09-13

Dem Großteil der Bevölkerung und vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst – womit ich auch das Thema Finanzbildung kurz ankratzen möchte. Auch hier stehen Sie im Obligo. Versprechungen aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr; geliefert wurde auch hier nichts. Bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und den hierfür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für sein Engagement beim Ausbau und bei der Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben – zumindest für das, was wir bisher von ihm vernommen haben. Danach deckt sich eine Reihe von Punkten, die er bisher beschrieben hat, genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen, wie wir sie bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren.