Deutscher Bundestag
2019-11-07

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich die Gelegenheit bekomme, kurz für die AfD-Fraktion zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der gestern getagt hat, Stellung zu nehmen. Es geht um das Volkszählungsgesetz „Zensusgesetz 2021“, das hier im Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Die AfD-Fraktion hat es aufgrund inhaltlicher Mängel gerügt; ich nehme Bezug auf die Redner in der Debatte, die Kollegen Wirth und Seitz. Im Vermittlungsverfahren, das auf Betreiben des Bundesrates zustande kam, tat sich dann zunächst erst mal nichts. Gerüchte über das Vermittlungsverfahren kursierten seit September. Dann wurde relativ kurzfristig der Vermittlungsausschuss für den gestrigen 6. November einberufen, nachdem zuvor unter dem 31. Oktober 2019 ein Schriftstück versandt worden war, das überschrieben war mit: Formulierungsvorschlag als Ergebnis der Sondierungsgespräche. Erläutert wurde dies damit, dass Sondierungsgespräche unter Teilnahme von Vertretern aus Bund und Ländern stattgefunden hätten. Uns als AfD jedenfalls war völlig unbekannt, wer da mit wem was warum und auf welcher Rechtsgrundlage in welchem Umfang sondiert hat. Deshalb waren wir da von Anfang an skeptisch.