Deutscher Bundestag
2015-07-03

Sie haben zu wenig getan, um die Länder vom Mehrwert einheitlicher Verfahren zu überzeugen. Es gibt weiterhin keine einheitlichen Kostensätze; das haben wir gerade sogar von einem Vertreter der Regierungskoalition gehört. Wir brauchen flächendeckende und funktionierende Strukturen bei den Anerkennungsverfahren statt eines unsäglichen und unglaublichen Zuständigkeitsgerangels. Auch beim Ausbildungszugang für Geflüchtete oder beim Arbeitsmarktzugang für Menschen, die schon Fertigkeiten und Qualifikationen mitbringen, sind bisher von Ihnen keine Heldentaten, geschweige denn Taten zu sehen. Deshalb wiederhole ich mich: Es sind genug der Worte gefallen, lieber Kollege Diaby, nun wollen wir von Ihnen – vielleicht sagt ja gleich Frau De Ridder etwas dazu – endlich Taten sehen. Danke sehr, auch Ihnen, Herr Präsident, für die Geduld.