Deutscher Bundestag
2019-11-08

Insofern sage ich in Richtung der Liberalen: Es ist ein schöner Text, den Sie da aufgeschrieben haben. Es ist schön, dass Sie aufs Tempo drücken. Schöner wäre es aber gewesen, wenn Sie Ihre PS auch auf die Straße gebracht hätten. Sie wissen, das geht nur, wenn man im Fahrzeug sitzt, wenn man Teil der Regierung ist. Ich weiß, Sie hören das an dieser Stelle nicht gerne, aber ich sage es trotzdem: Motorengeräusche zu machen, das reicht nicht, man muss auch mitfahren wollen. Das ist der eigentliche Punkt. Sehen wir uns einmal einige Felder an. Es gibt durchaus viele Gemeinsamkeiten für die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört zuerst das Feld des Unternehmensteuerrechts. Weltweit gehen die Steuersätze zurück. So wurde die Körperschaftsteuer in den USA auf 21 Prozent gesenkt, während in den europäischen Nachbarländern die Steuersätze für Unternehmen bei knapp 25 Prozent liegen.