Deutscher Bundestag
2025-05-15

Und wir werden auch die Autobahn GmbH des Bundes entsprechend stärken. Sie soll die Einnahmekompetenz für die Lkw-Maut bekommen und dann auch entsprechend kreditfähig werden. Mit all diesen Strukturreformen sorgen wir für mehr Verlässlichkeit. Der alljährliche Kampf ums Geld hört auf, und Verkehrsprojekte werden solide durchfinanziert. So erreichen wir die für Verkehrsprojekte dringend benötigte Planungssicherheit. Diese drei Bereiche – Sondervermögen Infrastruktur, Neuordnung des Finanzierungssystems und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – verdeutlichen: Der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem mehr Tempo. – Dafür werden wir in dieser Koalition sorgen. Packen wir es an!