Deutscher Bundestag
2024-05-15

Ich möchte einschränkend sagen: Es ist trotzdem ein kleines Geschmäckle geblieben, und zwar deswegen, weil am Ende die fachliche Vorarbeit der Ministerien zusammengefasst worden ist und ein Mitarbeiter den letztendlichen Vermerk geschrieben und sich dabei auf Petitessen kapriziert hat, wie „Atomkraft“ und „Kernenergie“ gegeneinander auszutauschen. Ganz ehrlich, wir hatten damals größere Probleme als das. Das hinterlässt natürlich ein kleines Geschmäckle, das an dieser Stelle nicht hätte sein müssen. Einen schlechteren Eindruck – das muss man einfach innerhalb der Familie sagen – war das, was wir vom BMWK gesehen haben. Hier mussten Unterlagen herausgeklagt werden. Die Entscheidung des Gerichts hat ja gezeigt, dass eine Offenlegungs- und Transparenzpflicht vorhanden war. Jetzt mal eine ganz persönliche Anmerkung: Wenn ich verklagt werde und ich aufgrund dieser Klage Unterlagen herausgebe, weil die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Transparenz hat, dann macht es einfach einen unfassbar schlechten Eindruck, wenn die allererste Seite zu drei Vierteln geschwärzt ist. Deswegen: Ich bin zwar fachlich nicht auf Ihrer Seite, liebe Union, aber das hätte man von Anfang an durchaus besser gestalten können. Solche Dinge befördern nun mal leider Verschwörungstheorien.