Deutscher Bundestag
2021-05-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch erstaunlich, dass ausgerechnet die AfD neuerlich so viel Wert auf unsere Verfassung und die darin verbürgten Werte legt. In öffentlichen Äußerungen wurde die sogenannte Bundesnotbremse von der AfD mit einem Anschlag auf die föderale Ordnung und auf die demokratischen Grundprinzipien unserer Republik verglichen. Da, wo es opportun erscheint und vermeintlich Stimmen und Stimmung bringt, erklären sich die Kolleginnen und Kollegen der AfD zu Verfassungshütern. Das ist nicht nur entlarvend, meine Damen und Herren, sondern auch lächerlich. Denn selbstverständlich gelten unser Grundgesetz und die Grundrechte auch und gerade in Krisenzeiten wie der Coronapandemie. Natürlich ist es so, dass das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz teilweise die Grundrechte Einzelner wie die allgemeine Handlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und auch die Berufsausübungsfreiheit berührt. Doch wie man bereits im juristischen Grundstudium lernt, gelten Grundrechte eben nicht völlig grenzen- und schrankenlos. Sie können insbesondere dort eingeschränkt werden, wo die Rechte anderer betroffen werden. Und betroffen ist durch die Pandemie vor allem das ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.