Deutscher Bundestag
2022-05-12

Aktuell verhandeln wir in diesem Haus nicht eine, sondern mehrere dringende Krisen, denen es auch durch neue, weitere Haushaltsmittel zu begegnen gilt. Gäbe es diese Krisen nicht, könnten wir uns den „Luxus“ – in Anführungszeichen – leisten, über Ihren Antrag ernsthaft zu sprechen. Aber vor dem aktuellen Hintergrund ist dieser Antrag schlichtweg befremdlich und sicherlich nicht zielführend. Zurzeit ist unsere höchste Priorität, unsere wichtigste Aufgabe, schnell Antworten auf die gewaltigen Probleme zu finden, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Darum bin ich dem BMZ und der Bundesregierung sehr dankbar, dass im Entwicklungsetat überplanmäßige Ausgaben von 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewilligt wurden, 430 Millionen Euro davon zur Ernährungssicherung des Globalen Südens. Zudem sind die Mittel für das Sofortprogramm für die Ukraine noch einmal auf 185 Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus stehen 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt für die Folgen des Krieges in der Ukraine zur Verfügung. Statt uns mit der Kapitalaufstockung einer stabil finanzierten Stiftung zu befassen, sollten wir uns tatsächlich den aktuellen Problemen widmen.