Deutscher Bundestag
2018-11-29

Aber die Frage, wie wir die Marktmechanismen ausgestalten werden, die Frage, wie wir das internationale ETS ausgestalten, wie wir über Standards bei den einzelnen Pflichten und Rechten zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz vorgehen, ist ganz zentral. Hier tun Sie viel, viel zu wenig; denn nur mit einem internationalen Preis, der auch für den Carbon-Leakage-Schutz sorgen wird, werden wir den internationalen Klimaschutz wirklich umgesetzt bekommen. Das ist die große Frage, vor der wir stehen. Um den großen Philosophen Christian Lindner zu zitieren: Wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. – Meine Damen und Herren, Sie pfeifen nicht. Sie pfeifen nicht das Lied des internationalen Klimaschutzes. Sie pfeifen nicht das Lied einer gemeinsamen Klimapolitik, die sich auf internationaler Ebene gewaschen hat und die dazu führt, dass wir den 1 Euro wirklich da ausgeben, wo er den Klimaschutz am besten und effizientesten finanziert. Es muss doch das Ziel sein, dass wir für jeden eingesetzten Euro das Beste herausholen können. Das wird nur über marktwirtschaftliche Regulierung funktionieren. Das wird nur klappen, wenn wir in Kattowitz dafür sorgen, dass das was wird.