Deutscher Bundestag
2024-09-12

Gerade beispielsweise die Zuschüsse für Unternehmen fahren Sie quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Beim letzten Stichwort, das ich ansprechen möchte, geht es um den Bevölkerungsschutz. „Zeitenwende“ ist hier das Stichwort, das Sie auch immer wieder in den Mund nehmen. Was würden wir nur tun, Herr Kollege Gerster, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW hätten? Deswegen auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer des THW! Die erwarten, dass sie auch entsprechend ausfinanziert werden. Das ist aber nicht der Fall. Auch hier weniger: 12 Millionen Euro weniger als beim letzten Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Das Bauprogramm ist nicht durchfinanziert, was aber seit Jahren versprochen wird – von den 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz ganz zu schweigen. Dieses Versprechen, diese Ankündigung erfüllen Sie, Frau Faeser, auch mit diesem Haushalt nicht. Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit.