Deutscher Bundestag
2024-10-18

Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten, dass sogenannte Dublin-Fälle in die selbstgewählte Obdachlosigkeit gingen, wenn sie den Flug in den Staat, über den sie die EU ursprünglich erreichten, nicht wahrnähmen. Ich halte diese Behauptung für mindestens realitätsfern, aber in vielen Fällen auch für explizit zynisch. Es wird suggeriert, dass von Leistungsausschlüssen nur Personen betroffen sein werden, bei denen eine Überstellung erfolgen kann. Das stimmt nicht. Abgesehen davon: Ich habe in meiner Zeit als Abgeordnete wenige Auslandsreisen wahrgenommen. Die Aufnahme Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen habe ich mir vor allem mit Blick auf vulnerable Personengruppen aber sehr genau angesehen und kann beurteilen, dass die Lage an vielen Orten menschenunwürdig ist. Der vorliegende Entwurf sieht nun vor, dass nur in besonderen Härtefällen (zum Beispiel Reiseunfähigkeit) das physische Überleben und Unterkunft gewährt werden dürfen. Selbst in diesen Fällen sollen Menschen zukünftig von unerlässlichen(!) Gesundheitsleistungen (§ 6 AsylbLG) ausgeschlossen werden. Auch die besonderen Bedarfe behinderter Menschen blieben demnach kategorisch ungedeckt.