Deutscher Bundestag
2014-10-09

Inzwischen wussten wir, dass zwischen der SPD und der Union über das Thema Krach bestand und das Justiz- und das Innenministerium unterschiedlicher Auffassung waren. Im Juli haben wir, Grüne und Linke, im Innenausschuss eine Debatte erzwungen. Vertagung wegen Beratungsbedarf der beiden großen Fraktionen. Im September haben wir wieder eine Debatte im Innenausschuss erzwungen. Wieder Beratungsbedarf der beiden Fraktionen, weil man sich nicht einigen konnte. Vorgestern haben die beiden Fraktionen – es war nicht die Regierung, Herr Brandt – erklärt, dass sie doch die Absicht haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Meine Damen und Herren, verschlafen Sie doch ein solches Thema nicht! Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig, und zwar aus mehreren inhaltlichen Gründen: Sie schützt am Ende die Abgeordneten. Sie schützt Regierungsmitglieder, wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt. Und sie schützt die Privatwirtschaft, in die man wechselt. Sie aber stehen bei diesem Thema auf der Bremse. Weil es aber so viele Wechsel gibt, die immer wieder öffentlich thematisiert werden, kommen Sie unter Druck. Das ist der Punkt.