Deutscher Bundestag
2020-10-08

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche beging Mohammed Moradi, der Vater des zum Tode verurteilten Amir Hossein Moradi, im Iran Selbstmord. Amir Hossein Moradi wurde im Februar gemeinsam mit zwei weiteren jungen Männern wegen Brandstiftung bei den Protesten 2019 zum Tode verurteilt. Alle drei gaben an, während der Ermittlungen keinerlei Zugang zu Rechtsbeiständen gehabt zu haben und gefoltert worden zu sein. Wie auch nach der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari im vergangenen Monat sagen wir als Linke in aller Deutlichkeit: Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel. Kein Mensch darf sich zum Richter über Leben und Tod eines anderen erheben, nicht im Iran, aber auch nicht in den USA oder Saudi-Arabien, denen Sie noch vergangenes Jahr als Bundesregierung uneingeschränkte Solidarität erklärt haben. Meine Damen und Herren von den Grünen, viele Ihrer Forderungen sind vollkommen richtig, und zwar dort, wo sie sich gegen die Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit richten, gegen Internetsperren, Folter und die Todesstrafe, gegen die Unterdrückung von Frauen, Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten und LGBTIQ.