Deutscher Bundestag
2017-06-21

Diese Entscheidung war vor 17 Jahren richtig, und sie ist es auch heute. Wenn man vorwärtskommen will, dann muss man bestimmte Muster durchbrechen. Das Erste, worauf es ankommt, ist – das hat der Innenminister deutlich gemacht –: Wir brauchen mehr Polizeibeamte. Der Bund stellt bis zum Jahr 2020 7 500 zusätzliche Polizisten ein. Wenn ich mir gerade in diesem Jahr die Koalitionsvereinbarungen in einigen Bundesländern anschaue, dann wird deutlich, dass diesbezüglich getroffene Entscheidungen in die richtige Richtung gehen und dass es mehr Polizisten geben wird. Damit muss man nicht mehr die Befürchtung haben – dies kann man damit ganz klar dokumentieren –, dass Polizeibeamte, die im Innern benötigt werden, im Ausland eingesetzt werden. Das Zweite ist: Wir brauchen eine klare politische Entscheidung, die hier am Anfang stehen muss. Ich habe den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000 genannt. Man kann durchaus auch erwähnen, dass beispielsweise Schweden entschieden hat, 1 Prozent seiner Polizeibeamten für Auslandsmissionen zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet im Klartext, dass Schweden, das nicht einmal 10 Millionen Einwohner hat, etwa viermal so viele Polizisten in Auslandseinsätzen hat wie Deutschland.