Deutscher Bundestag
2016-12-01

Im Zuge der Verfolgungszuständigkeit gilt dennoch unabdingbar der Grundsatz der Komplementarität. Dies bedeutet, dass der Internationale Strafgerichtshof nur dann aktiv wird und die Strafverfolgung ausübt, wenn die nationalen Behörden und Gerichte hierzu nicht in der Lage sind. Dies wird vor allem in labilen Staaten ohne eine unabhängige Justiz der Fall sein. Wir können mit Stolz sagen, dass wir in Deutschland nicht betroffen sind. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängigen Gerichten zur Aburteilung von Völkerrechtsverbrechen. Die Ergebnisse der Konferenz von Kampala finden sich als neuer Straftatbestand des Verbrechens der Aggression im Binnenrecht umgesetzt. Das Völkerstrafrecht erfährt seine Vervollständigung. Der richtige Ort ist das Völkerstrafgesetzbuch. Dort finden sich auch die anderen aufgezählten völkerrechtlichen Kernverbrechen. Damit kommt das Verbrechen der Aggression als schwere Völkerstraftat zur Geltung. In diesem Zusammenhang findet sich der erwähnte Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nun auch in der Definition des Verbrechens der Aggression im Völkerstrafgesetzbuch wieder. Gleichwohl können wir uns glücklich schätzen, dass der bisherige Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nur wenig praktische Relevanz hat. Anzeigevorgänge führten regelmäßig schon zu keiner Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.