Deutscher Bundestag
2016-05-13

Ich sage Ihnen: Es ist besonders wichtig, die Spreizung zwischen armen und reicheren Kommunen anzugehen. Die positiven Ergebnisse der öffentlichen Haushalte täuschen doch darüber hinweg, dass es Regionen gibt, die nicht genügend Geld haben, ihre Infrastruktur zu finanzieren. Wenn jetzt einige Bundesländer – das gilt nicht für alle – beim Aufstellen der Finanzplanungen ein Problem haben, weil die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2019 nicht geregelt sind – es ist unklar, ob diese Länder die Schuldenbremse am Ende dieses Jahrzehnts sicher einhalten können –, dann kommt darin ebendiese Verantwortung zum Ausdruck, diese große Reform jetzt erfolgreich anzugehen. Das ist kein Machtspiel zwischen Bund und Ländern, Herr Brinkhaus, sondern das ist ein Spiel mit dem Feuer. Es geht um das Vertrauen, dass die staatlichen Ebenen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Sorge haben, unsere Finanzverfassung trage nicht mehr. Zum Schluss sage ich Ihnen Folgendes: Schönen Dank.