Deutscher Bundestag
2021-06-11

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst vielleicht wegen zahlreicher Briefe und Anfragen, die wir kriegen, noch mal die notwendige Differenzierung: Wenn wir heute über eine epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen, dann hat das nichts zu tun mit der Frage, ob die sogenannte Bundesnotbremse fortgesetzt wird oder nicht. Ich habe Briefe bekommen, in denen steht drin: Wie kann das sein? Es ist doch angekündigt worden, die Bundesnotbremse läuft aus, am 30. Juni ist es so weit. Sie war von vornherein befristet. – Wir haben sie eingeführt, als die Not groß war und die Bremse nicht so groß. Wir haben dadurch eine Vereinheitlichung der Bremswirkung erreicht. Jetzt kann man sich über die Effekte streiten, darüber, ob möglicherweise die Diskussion über die Bundesnotbremse auch einen wichtigen Beitrag geleistet hat, das