Deutscher Bundestag
2015-03-06

Heute zahlt man für jedes Fernzugticket volle 19 Prozent Mehrwertsteuer; auf Flugtickets zahlt man 0 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist ungerecht. Das ist klimaschädlich und muss geändert werden. In der Diskussion um die Nachtzüge hat der Kollege Dirk Fischer von der CDU, der hier sitzt, darauf aufmerksam gemacht, dass die ganze Misere gar nicht zustande gekommen wäre, wenn die damalige rot-grüne Regierung dem Unionsantrag zugestimmt hätte, ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz zu verabschieden, in dem festgelegt wird, welche Angebote auf der Schiene im Fernverkehr die Bahn zu erbringen hat, an den Bedürfnissen der Bevölkerung und natürlich auch an Klimazielen ausgerichtet. Tatsächlich hat die CDU/CSU 2001 beantragt, dass die Bundesregierung ein solches Gesetz vorlegt. Dem hat die PDS-Fraktion damals übrigens zugestimmt; eine interessante historische Konstellation. Inzwischen ist die Notwendigkeit für ein solches Gesetz noch viel größer geworden. Deshalb haben wir den damaligen Antrag heute wortgleich eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Bund endlich seinem grundgesetzlichen Auftrag nachkommt und dass wir als Abgeordnete ein destruktives Parteiengezänk vermeiden und einfach das beschließen, was notwendig ist.