Deutscher Bundestag
2018-11-08

Wir hätten uns daher sehr von Ihnen gewünscht – dann hätten wir diesem Gesetzentwurf mit weniger Vorbehalten zugestimmt –, wenn die Koalition auf diese Änderung in letzter Minute verzichtet hätte. Trotzdem werden wir im Ergebnis heute zustimmen. Denn die nachträgliche Klärung Hunderttausender ungesicherter Identitäten ist ein wichtiger Beitrag, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben und Vertrauen in die Integrität der Asylverfahren wiederherzustellen. Ich weiß, die Kolleginnen und Kollegen von den Linken und Grünen sehen das anders. Das ist auch ihr gutes Recht. Demokratie lebt von diesen Unterschieden. Allerdings – das möchte ich hier auch sagen – verwahre ich mich entschieden gegen die Vorwürfe und Unterstellungen, die Sie mit Ihrer Ablehnung dieses Anliegens verbinden. Das mussten wir gestern auch in den Debatten im Ausschuss erleben, als Sie abstruse Verschwörungstheorien gesponnen haben. Die Überprüfung von 800 000 Schutzberechtigten haben Sie da als eine Abwicklung der Politik von Angela Merkel bezeichnet. Und den Befürwortern des Gesetzes vorgeworfen, unmenschliche Schikanen zu betreiben oder einen Generalverdacht zu erheben. Man kann, ja man muss dieser Koalition vieles vorwerfen. Wir müssen aber auch unterschiedliche Positionen aushalten.