Deutscher Bundestag
2017-03-30

Da müssen wir hinschauen. Und deshalb bin ich dankbar, wenn wir die Gelegenheit haben, diese Länder und das Schicksal einzelner Personen vor Ort hier auf die Tagesordnung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Deutschland seine internationale Verantwortung ausschließlich mit zivilen Mitteln wahrnehmen soll. Genau hier liegt die Schieflage Ihrer Sichtweise. Sie lassen uns keine andere Wahl, als den Antrag abzulehnen. Es wird nicht gefordert, zunächst alle diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Instrumente zu nutzen. Die internationale Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland soll zukünftig ohne die Bundeswehr wahrgenommen werden. Jedes militärische Eingreifen wird ausgeschlossen. Gerade das Beispiel Südsudan – erst vor ein paar Stunden durfte ich zu der Lage vor Ort sprechen – zeigt, dass die humanitäre Hilfe allein nicht die Probleme löst. Diese Krise ist nicht Resultat einer Naturkatastrophe, auch wenn El Niño natürlich die Situation noch verstärkt. Doch der Bürgerkrieg, der seit über drei Jahren wütet, kann nicht durch humanitäre Hilfe beendet werden. Die Regierung vor Ort tut momentan fast nichts, um der eigenen Bevölkerung zu helfen.