Deutscher Bundestag
2024-05-16

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz – ein weiterer Versuch der Symptombehandlung der Folgen der Masseneinwanderung. Denn das, was Sie heute nicht gesagt haben, Herr Minister – vielleicht schenken Sie mir kurz Ihr Ohr; die anderen haben es ja Gott sei Dank gehört –, ist nämlich, dass das ein relativ neues Phänomen ist; es ist gar nicht so alt. Wir haben es typischerweise sowohl bei denjenigen auf Käuferseite als auch bei denjenigen, die dort wohnen, mit Leuten aus Südosteuropa zu tun – Sie haben es eben gesagt, sogar relativ unumwunden –, die nicht so gewöhnt sind an unsere Mülltrennungssysteme usw. Ich kenne diese Fälle aus meiner früheren beruflichen Praxis. Das sind typischerweise Roma-Familien. Das stellt uns vor sehr, sehr große Probleme. Eine Mediterranisierung des Umfeldes findet statt. Genau solche Punkte muss man ansprechen. Aber das, was Sie hier machen, ist halt nur Symptombehandlung. In einer Zwangsversteigerung können Sie Immobilien erwerben. Sie kriegen einen Zuschlag und müssen nur 10 Prozent des Verkehrswertes hinterlegen; das kann relativ überschaubar sein. Dann hat man nach sechs bis acht Wochen einen sogenannten Verteilungstermin.