Deutscher Bundestag
2024-04-11

Dabei wäre es aktuell drängender denn je, sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern, die die gesamte Produktionskette, vom Feld bis hin zur Ladentheke, bestimmen. Die Zutaten dieser Ernährungsstrategie sind stattdessen viele hehre Worte, ein bisschen kaschierte Fleischverzichtsideologie, ein Werbeverbot, das Sie seit einem Jahr nicht in die Umsetzung bekommen, trotzdem ein gehöriges Maß an Eigenlob, wenig Respekt vor Länderkompetenzen und noch viel weniger Respekt vor der persönlichen Eigenverantwortung. Und eines ist noch drin, nämlich viel mehr Bürokratie. Dazu gehört die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Ernährungsstrategie“ im Ministerium zur regelmäßigen Fortschrittskontrolle und Dokumentation, Berichtspflichten usw. Herr Minister, Sie reden viel von Bürokratieabbau, aber tatsächlich beschließen Sie mehr Bürokratie, bezeichnend dafür ist diese Ernährungsstrategie. Ich möchte für mich und meine Fraktion festhalten: Es ist nicht Aufgabe des Staates, darüber zu befinden, ob es gut ist, wie wir uns ernähren. Das muss auch zukünftig vor allem eine ganz persönliche Entscheidung sein. Sie überfrachten die Frage, was auf den Teller kommt, mit Bezügen zu allerlei anderen politischen Herausforderungen: von der sozialen Gerechtigkeit über die gesellschaftliche Teilhabe bis hin zum Klima- und Ressourcenschutz.