Deutscher Bundestag
2019-11-14

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder Respekt vor Menschen in diesem Land in diese Debatte zu bringen. Auch diejenigen, die in der Regel unverschuldet arbeitslos geworden sind und die es über längere Zeit nicht schaffen, wieder in das Arbeitsleben zurückzukommen, haben genauso Anspruch auf Würde und Respekt wie jede andere Person. Deswegen ist das, was wir gerade gehört haben, nicht nur respektlos und würdelos, sondern auch komplett an der Sache vorbei. Worum geht es denn? Das Bundesverfassungsgericht hat hier ein weises Urteil gefällt; denn es ist ein differenziertes Urteil. Es ist daher nicht legitim, zu sagen: Darin steht, was man immer wollte, nämlich dass Sanktionen weg gehören. – Das steht da nicht drin. Genauso wenig steht dort: Alles kann so bleiben, wie es ist, nur ein bisschen weniger hart. – Nein, das steht da auch nicht drin. Deshalb ist es auch nicht richtig, seine eigenen ideologischen Überzeugungen mit dem Urteil zu begründen. Diese Überzeugungen zu haben, ist legitim.