Deutscher Bundestag
2025-12-19

Aber es gibt Ausnahmen, und die Ausnahmen haben dieses Haus, aber auch das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach beschäftigt. Man hat sich überlegt, ob es auch klug ist, diese Steuern zu erheben, wenn Betriebsvermögen übertragen wird. Was hat Betriebsvermögen so an sich? Es ist meist sehr gebunden. Das ist keine Liquidität, die auf dem Konto liegt, sondern das Geld ist investiert in Maschinen, in Grundstücke, in Ausrüstungen und von daher nicht fungibel und auch nicht liquidierbar. Das heißt, ich würde Unternehmen in ihrem Bestand gefährden, wenn ich dort Steuern erheben würde. Man kann nun argumentieren: Ich besteure ja nicht das Unternehmen, sondern den, der das Unternehmen bekommt. Aber der hat meistens – gerade im Mittelstand erleben Sie, dass es eine hohe Thesaurierungsquote gibt – nicht viel Liquidität. Der muss sich das Geld aus dem Unternehmen holen und übrigens das dann noch mal versteuern. Also, der muss mehr aus dem Unternehmen herausholen, als er Erbschaftsteuer zahlen muss, und das gefährdet die Unternehmen schlicht.