Deutscher Bundestag
2024-03-21

Nur glaube ich, dass die südsudanesische Regierung, wenn man sie denn überhaupt so bezeichnen sollte, dieser erneuten Forderung nicht nachkommen wird. Sie wird das ebenso wenig tun, wie freie und unabhängige Wahlen zu organisieren, wie man hier gerade gehofft hat. Es ist meiner Ansicht nach zu erwarten, dass die für Dezember 2024 angekündigten Wahlen erneut verschoben werden. Die Frage ist, warum. Erstens. Das Zeitfenster zur Vorbereitung von Wahlen schließt sich allmählich. Wenn schon ein vergleichsweise friedlicher Stadtstaat wie Berlin nicht in der Lage ist, reibungslose Wahlen abzuhalten, wie soll das in einem Failed State wie Südsudan geschehen? Zweitens. Für Wahlen braucht es einen Zensus, braucht es Wahlkreise, braucht es eine unabhängige Durchführungsorganisation. Die letzte Erhebung stammt allerdings aus dem Jahr 2008. Seitdem gibt es nur noch Bevölkerungsschätzungen. Ohne aktuelle Wählerverzeichnisse gibt es auch keine ordnungsgemäße Wahl. Drittens. Wir haben von Präsident Kiir bereits gehört, dass er nur ein Wahlergebnis akzeptieren wird, nämlich eines, das ihn in seiner Macht bestätigt. Aus diesen Annahmen lässt sich einiges schlussfolgern.