Deutscher Bundestag
2016-12-15

Lange haben wir alle auf die Notifizierung des KWKG gewartet. Sehr spät, am 24. Oktober dieses Jahres, hat die Europäische Kommission das Gesetz endlich notifiziert; leider aber unter Auflagen. Und diesen Auflagen kommen wir nun mit der erneuten KWK-Änderung nach. Bei den Privilegierungen bei der KWK-Umlage hat das BMWi hart mit der Kommission gerungen und sich letztlich darauf geeinigt, dass künftig ein Begrenzungsbescheid bei der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG auch für die Privilegierung bei der KWK-Umlage maßgebend ist. Das ist ein gutes Ergebnis, denn anfangs sah es danach aus, dass Unternehmen in Zukunft die volle Umlage zahlen müssen, was ganz sicher einige Härten zur Folge gehabt hätte, was, denke ich, niemand von uns gewollt hat – zumindest nicht mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsplätze. Dieses Gesetzespaket trägt aber nicht nur den notwendigen Änderungen beim KWKG Rechnung. Gleichzeitig setzen wir auch ein für den Industriestandort Deutschland extrem wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Ich meine die Regelung zur Eigenstromerzeugung, über der ja bislang immer das Damoklesschwert der Befristung bis Ende nächsten Jahres schwebte.