Deutscher Bundestag
2021-12-07

Das ist nach Lage der Dinge zu früh, weil wir den Höhepunkt an Infektionsentwicklungen doch erst zu Weihnachten und darüber hinaus in den Krankenhäusern erfahren werden. Zum Schutz der Krankenhäuser: Auch das war bislang nicht ausreichend. Sie sind mit einem Versorgungszuschlag gestartet und mussten jetzt erkennen, dass es auch Freihaltepauschalen bedarf, worauf wir bereits hingewiesen haben. Aber auch da ist wieder das gleiche Muster zu sehen: Sie setzen zu spät ein, erst am 15. November. Es gibt keine Reaktion auf die besondere Belastung der Krankenhäuser in den Hotspotregionen, und sie laufen am 31. Dezember. schon wieder aus. Das ist dasselbe Muster: zu spät und zu wenig. Das ist keine effektive Pandemiebekämpfung, was Sie da machen. Das gesamte Thema der Pflege wird ausgeblendet. Wir brauchen gerade die Unterstützung der Pflegekräfte. Frau Dittmar, ja, richtig: Die Pflegekräfte verdienen Dank und Anerkennung. Darauf haben die Ministerpräsidenten am 18. November hingewiesen und Unterstützung beschlossen. Aber wo bleiben die Leistungen wie der Pflegebonus, den die Ministerpräsidenten angemahnt haben? Auch in diesem Bereich kommt nichts.