Deutscher Bundestag
2019-04-11

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung beantragt heute, die Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission MINUSMA in Mali mit bis zu 1 100 Soldatinnen und Soldaten zu verlängern. Dafür sollen innerhalb von zwölf Monaten rund 314 Millionen Euro ausgegeben werden – fast sechsmal so viel, wie der Zivile Friedensdienst für all seine Projekte weltweit zur Verfügung hat. Aber: Von Stabilität ist Mali im Jahr sechs dieses Kampfeinsatzes weiter entfernt als zuvor, trotz des Friedensabkommens von 2015. Allein in den letzten Monaten sind 600 Menschen bei Anschlägen gestorben. Auch für die Bundeswehr ist Mali ein gefährliches Terrain, nicht nur wegen der Aufständischen und Islamisten. Erst im Februar wurden deutsche Soldaten in Gao von bewaffneten Verbündeten der malischen Armee angegriffen. Und als Ende März 130 Menschen bei einem blutigen Massaker getötet wurden, darunter schwangere Frauen, Kinder, alte Menschen, stellte sich heraus, dass die Angreifer einer Miliz angehörten, die an der Seite der Zentralregierung kämpft – Verbündete jener Regierung, die die Bundeswehr unterstützen soll. Diese Toten und Verletzten sind Opfer einer Politik, die sich auf Kriegslogik stützt.