Deutscher Bundestag
2022-10-20

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist uns als Koalition bewusst – und wir zollen Respekt und sagen herzlichen Dank dafür –, dass in dieser schwierigen Situation die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Die Unternehmen halten ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das ist ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten. Die Energiepreise sind im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 35,6 Prozent gestiegen. Wir wissen alle, dass das für viele Unternehmen an die Grenze geht und für manche auch darüber hinaus. Deshalb müssen wir alles tun, um die Energiekosten zu senken. Umso mehr begrüßen wir die Entscheidung des Bundeskanzlers, alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen. Wir können und müssen aber noch mehr tun, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat sich mit dem Abwehrschirm Ende September zu einem Belastungsmoratorium bekannt. Das heißt: Es gibt keine weiteren unverhältnismäßigen Bürokratielasten für Unternehmen. Schon vor der Krise waren die Kosten in Deutschland durch Steuern und Bürokratiebelastung überdurchschnittlich hoch, lieber Max Straubinger.