Deutscher Bundestag
2023-09-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Teure Energie und die zahlreichen geopolitischen Verwerfungen hinterlassen tiefe Spuren bei der deutschen Wirtschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel dazu beiträgt, dass wir das einzige Industrieland sind, dessen Wirtschaft schrumpft. Das konnten wir heute noch einmal hören: Gemeinschaftsdiagnose: minus 0,6 Prozent. Wir stecken aber nicht nur in einer tiefen konjunkturellen Krise; auch die langfristigen Wachstumsperspektiven sind so mau wie nie. Oftmals besteht dann Uneinigkeit darüber, wie die wirtschaftlichen Probleme adressiert werden sollen. Verbote und Regulierungen – die Ampel; soziale Marktwirtschaft – wir von der Union; Vorgaben und Transformation auf Termin – die Ampel; wirtschaftliche Anreize – wir von der Union. Leider – und das ist die Wahrheit – führt Ihre Wirtschaftspolitik dazu, dass bei unseren Unternehmen zunehmend das Interesse an Geografie steigt. Die hauen einfach ab. Weitgehende Einigkeit besteht allerdings in einem Punkt: Wir brauchen um Gottes willen keinen weiteren Bürokratieaufwuchs; denn Deutschland ist bereits ein hoch reguliertes Land.