Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das TK-Modernisierungsgesetz wurde im Dezember zu einem Zeitpunkt vom Kabinett beschlossen, zu dem der europäische Kodex für die elektronische Telekommunikation bereits hätte umgesetzt sein müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht. Deswegen sollten 475 Seiten Entwurf seitens der Verbände innerhalb von 48 Stunden kommentiert werden. Die vorgeschriebene und wichtige Beteiligung der Verbände lief damit faktisch ins Leere. Es fällt schwer, die Motivation dafür einzuschätzen: Entweder will man die eigene Agenda durchdrücken, oder man weiß um die Mängel und hat Angst vor berechtigter Kritik. Klar ist: Dieses Vorgehen schlägt sich letztlich negativ auf die Qualität des Gesetzentwurfs nieder. Ein solches Verfahren wird der Bedeutung dieser umfangreichen Novelle einfach nicht gerecht. Als Fraktion sehen wir in den Themenbereichen „Verbraucherschutz“, „Datensicherheit“ und „digitale Infrastruktur“ große Baustellen; ich konzentriere mich heute auf Letzteres. Das neue Gesetz könnte zukunftsweisende Regelungen im Bereich der digitalen Infrastruktur festsetzen – könnte. Eine zukunftsfähige Infrastruktur im Festnetz- und Mobilfunkbereich gehört – das spüren wir jetzt mehr denn je – zur staatlichen Daseinsvorsorge.