Deutscher Bundestag
2016-09-22

Mit der Mautausweitung wird vor allem ein Wettbewerbsnachteil der Bahn beim Güterverkehr deutlich verringert, die bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen muss. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden und der Güterverkehr auf der Schiene stagniert. Ich bin mir sicher, dass wir hier im Parlament diesen Trend umkehren können, und die Mautausweitung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dass dieser Weg beschritten werden muss, sollte jedem klar sein; denn die negativen Folgen des massiv wachsenden Straßengüterverkehrs für Mensch und Umwelt wird niemand ernsthaft bestreiten. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Details trüben meine Freude ungemein. Es gibt eine lange Liste von Einwänden gegen dieses Gesetz und die Mautpolitik der Bundesregierung, von denen ich nur drei ansprechen möchte. Erstens: Wieder einmal konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, auch die Fernbusse in die Mautpflicht zu nehmen. Mit der Mautbefreiung für Fernbusse widerspricht die Bundesregierung ihrem eigenen Credo, das Verursacherprinzip zu stärken und zunehmend auf eine Nutzerfinanzierung zu setzen.