Deutscher Bundestag
2017-01-26

Auf diese Entwicklung können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Wir legen das vierte Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Auch auf diese Entwicklung sollten wir stolz sein und uns darüber freuen. Damit nimmt die Schuldenquote weiter ab. Sie liegt momentan bei 68 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Es ist jedoch absehbar, dass der demografische Wandel und andere Herausforderungen auf uns zukommen. Deshalb ist die Tilgung von Schulden in der jetzigen Situation ein Gebot der Stunde, damit der Staat bei zukünftigen Herausforderungen und etwaigen Krisen jederzeit handlungsfähig bleibt. Wir dürfen und müssen natürlich trotzdem über Steuerkonzepte, die gerade die Mittelschicht, aber auch Familien entlasten, sprechen. Man gewinnt jedoch anhand der aktuell geführten Debatte eher den Eindruck, dass es nicht um die Frage „Schuldentilgung oder Investitionen“ geht, sondern darum, dass Sie von den Linken die Überschüsse lieber konsumieren wollen. Es wird ja vom Bund so viel investiert wie noch nie. Wir erleben einen nie dagewesenen Investitionshochlauf. Insgesamt wurden die Investitionen in dieser Legislatur um ein Drittel auf über 36 Milliarden Euro erhöht.