Deutscher Bundestag
2019-03-20

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin das Stichwort „Investitionshochlauf“ genannt. Können Sie Zeitungsberichte dementieren, wonach Sie über das Haushaltsverfahren gezwungen werden sollen, im Haushalt 2020 1 Milliarde Euro von der Straße zur Schiene hinüber zu verlagern, es also keinen Investitionshochlauf überall, sondern nur im Gegeneinander der Verkehrsträger geben wird, obwohl der Stau auf den Autobahnen und Bundesstraßen immer länger wird und es, wie auch Sie dargestellt haben, bei Autobahnen und Bundesstraßen einen Mehrbedarf in Höhe von 1 Milliarde Euro gibt? Am Ende würden also 2 Milliarden fehlen.