Deutscher Bundestag
2025-11-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage der Städte und Gemeinden, und das ist zwingend notwendig. Wenn wir an die Städte und Gemeinden denken, in denen wir leben, dann fällt auf: Sie sind so vielfältig wie unser Land insgesamt, und sie sind schön. Viele von uns leben sehr gerne in den Städten. Für Bürgerinnen und Bürger sind sie ihre Bezugspunkte. Sie identifizieren sich mit ihrer Stadt. Und um das einmal zu sagen: Es gibt wahnsinnig viel Schönes und Erlebnisreiches in jeder Stadt und in jeder Gemeinde. Dennoch ist es so, meine Damen und Herren: Überall im Land – inzwischen in jedem Bundesland – geht es Städten und Gemeinden sehr, sehr schlecht – 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr, zu wenig Geld also in den Städten und Gemeinden. Hinzu kommen allein 372 Milliarden Euro an Investitionsstau bei Straßen, bei der Sanierung der Schienenwege, beim öffentlichen Personennahverkehr und bei maroden Brücken vor Ort – 67 Millionen Euro allein bei den Schulgebäuden.