Deutscher Bundestag
2022-11-25

Einigkeit zwischen Ampel und Union war selten; und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren. Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen hat nun erklärt, dass das Bürgergeld, wie sie es vorgeschlagen hätten, im Kern erhalten geblieben wäre. Das ist richtig; denn der Kern des Bürgergeldes heißt Hartz IV. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Hartz IV soll weiter als Drohkulisse für die Menschen aufrechterhalten werden, die für niedrige Löhne arbeiten müssen. Es ist doch nicht zu fassen, dass in unserem Land 1 Million Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zum Amt gehen und aufstocken. Die Arbeitgeber bezahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlecht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind gezwungen, deren Löhne aufzubessern. Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist würdelos, meine Damen und Herren. 11 Prozent der Nutzer der Tafel sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Das sagt doch viel über den deutschen Niedriglohnsektor aus. Der Niedriglohnsektor muss beseitigt werden, meine Damen und Herren. Auch bei der Reduzierung von Schonvermögen wurde nicht sachlich diskutiert, sondern ideologisch. Niedriglöhner sollten gegen Arbeitslose aufgehetzt