Deutscher Bundestag
2023-03-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woche um Woche bringt die Fraktion ganz rechts außen parlamentarische Initiativen ein, die nur rassistische und verachtenswerte Ziele haben. Sie sind darauf angelegt, marginalisierte Gruppen, die sowieso schon wenig haben, gegeneinander auszuspielen, rassistische Ressentiments zu schüren und nach unten zu treten. Wir alle, alle Demokraten, müssen und werden uns dieser rassistischen Hetze weiter entschieden entgegenstellen. Die AfD kommt wieder mit ihrem menschenfeindlichen Dauerbrenner zum Thema Asyl. Diesmal gibt die AfD vor, angebliche Fehlanreize im Asylverfahren beseitigen zu wollen. Sie behauptet, Menschen würden nur nach Deutschland kommen, weil sie hier im Asylverfahren so tolle Bedingungen hätten. Was für eine große Lüge Sie uns hier wieder auftischen! Die AfD will die Sozialleistungen für Geflüchtete noch weiter absenken, um Asylsuchende noch stärker zu entrechten, als es ohnehin schon passiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Würde des Menschen migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Diese Rechtsprechung ist der AfD offenbar nicht bekannt, oder, noch schlimmer, sie ist ihr egal, weil ihr Menschen in Not egal sind.