Deutscher Bundestag
2017-03-09

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das letzte Mal haben wir am 1. Dezember des vergangenen Jahres über Hinterbliebenengeld gesprochen. Damals hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen sehr guten Antrag vorgelegt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Hinterbliebenengeldes regelt. Ich will zumindest zu Beginn meiner Rede – ich liege doch nicht falsch, Herr Präsident, dass wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und nicht den der Bundesregierung beraten? – Geschehen war nämlich bis dahin nichts. Und geschehen ist seitens der Bundesregierung auch bis heute nichts. Das wollen wir einmal festhalten. Ich gehe aber einmal davon aus, dass unsere Kritik damals sowie Ihre Beurteilung, der Antrag der Grünen sei, zumindest inhaltlich, gut, Sie dazu bewogen haben, noch einmal in sich zu gehen und uns heute diesen Gesetzentwurf und damit etwas, mit dem man tatsächlich etwas anfangen kann, vorzulegen. Die Wahlperiode ist fast zu Ende, und jetzt scheint es Ihnen zumindest aufgefallen zu sein, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle noch nicht umgesetzt worden ist.