Deutscher Bundestag
2022-10-13

Heute wissen wir, dass es sehr wohl auch bei uns in Deutschland gravierende Engpässe bei der Versorgung von Coronapatientinnen und ‑patienten gegeben hat. Dort, wo die Inzidenzen besonders hoch waren, wurden insbesondere alte, aber auch jüngere behinderte Menschen nicht mehr im Krankenhaus behandelt. Wir wissen von Fällen, wo Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe gebeten wurden – ich zitiere – „Krankenhauseinweisungen besonders sorgfältig zu bedenken“. „Triage vor der Triage“ oder „graue Triage“ nennt man das. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, weil das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern – glücklicherweise – weitgehend gefolgt ist. Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Die Stärke des Schutzauftrags ist sehr groß, den wir als Gesetzgeber vollumfänglich zu erfüllen haben. Es werden tiefgreifende ethische Fragen berührt, die beim besten Willen nicht allein aus einer medizinischen Perspektive beantwortet werden können. Schon für sich genommen erfordern diese eine umfassende und gründliche gesellschaftliche Diskussion. Und ebendiese Diskussion hat bisher leider nicht stattgefunden. Gewichtige Fragen liegen vor uns.