Deutscher Bundestag
2019-11-14

Wir haben deutlich gemerkt, dass die vielen Verpflichteten – Steuerberater, Autohändler, aber auch Finanzämter – aufgrund der Fülle, die sie den ganzen Tag zu bewältigen haben, gar nicht alle Fallkonstellationen von Geldwäsche im Fokus haben. Deswegen haben wir uns in der Großen Koalition dazu durchgerungen, ab 2024 jeden einzelnen Verpflichteten online bei der FIU registrieren zu lassen, damit es einen besseren Datenaustausch gibt, damit der Autohändler weiß, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Ferrari fahren darf; schließlich ist auch Sozialleistungsmissbrauch eine kriminelle Tat. Deswegen muss eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben werden. Wir gehen hier den richtigen Weg. Für uns ist weiterhin klar – das ist der vierte Punkt, den wir durchsetzen konnten –: Wer in Deutschland investieren will, muss nach deutschen Spielregeln spielen. Jede GmbH, jeder Verein muss in Deutschland im Transparenzregister eingetragen werden, und es muss klar sein, wer dahintersteht. Kommen ausländische Investoren, dann war bis dato nicht klar, wer dahintersteht. Wir als Große Koalition haben gesagt: Was für deutsche Unternehmen beim Immobilienerwerb gilt, muss zukünftig auch für ausländische Investoren gelten.