Deutscher Bundestag
2019-03-21

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass wir eine Reform machen, die Wohnen nicht verteuert, die also insgesamt aufkommensneutral ist. Auch sollen Vermietern und Mietern durch die Reform der Grundsteuer keine zusätzlichen Lasten entstehen. Wir halten es für ganz falsch, beide gegeneinander auszuspielen. Wer Wohnungen belastet, belastet Wohnen. Das werden wir nicht mitmachen. Das ist unsere Richtschnur in dieser Debatte. Uns geht es jetzt darum, die Diskussion fortzuführen. Es gibt Gespräche des Bundesfinanzministers mit den Ländern, und es gibt Gespräche innerhalb der Koalition. Ich habe unsere Richtlinien für die Diskussion deutlich gemacht. Sie sind für uns der Maßstab. Für uns ist es wichtig, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen; denn alle Beteiligten brauchen Verlässlichkeit. Das gilt für die politischen Akteure, das gilt aber insbesondere für Kommunen und Bürger, die erwarten, dass hier eine gute Lösung erarbeitet wird. Herzlichen Dank.