Deutscher Bundestag
2016-06-10

Trotz dieser Bedeutung gibt es im geltenden Recht nur ganz vereinzelt Vorschriften, die den Bauherrn als Verbraucher schützen. Unser Werkvertragsrecht fällt da weit hinter andere Rechtsgebiete zurück, in denen es einen viel umfassenderen Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt. Außerdem sind die Regelungen, die wir haben, auch nicht sehr detailliert. Das BGB soll für alle Arten von Werkverträgen passen. Aber der Bau eines Wohnhauses ist nun einmal komplexer als die Reparatur eines Fahrrades. Das führt dazu, dass wichtige Fragen im Gesetz eben nicht ausreichend geregelt sind. Die Lücken haben die Gerichte in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung gefüllt. Aber was ist die die Folge davon? Das Bauvertragsrecht ist nicht mehr transparent. Es ergibt sich nicht mehr aus dem Gesetz, was ist und was nicht ist. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher dann auch nicht mehr zu überblicken. Wir wollen deshalb mit der Reform mehr Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen, und wir wollen auch mehr Übersichtlichkeit und Genauigkeit im Bauvertragsrecht schaffen. Wir fügen dazu ein neues Kapitel zum Verbraucherschutz in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ein.