Deutscher Bundestag
2014-11-26

Diesen Vorschlag fand ich, gelinde gesagt, ziemlich abenteuerlich, und ich bin dankbar, dass dieser Vorschlag in dieser Debatte nicht noch einmal kam, wenn ich richtig aufgepasst habe. Ich fand diesen Vorschlag nicht nur abenteuerlich, weil er dem Vorgang nicht gerecht wird, sondern auch, weil es nicht sein kann, dass wir es zum Grundsatz unseres politischen Handelns machen, den Verstoß gegen Regeln dadurch zu beantworten, dass wir anschließend die Regeln ändern; denn dann könnten wir uns eigentlich in jeglichem Bereich aus der Rechtssetzung verabschieden. Das wäre keine zukunftsweisende Politik, weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für Europa. Ich rate, bei der Beurteilung der Lage in der Ukraine und auf der Krim auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Präsident Putin zum Beispiel just vor wenigen Tagen in Abchasien mit dem dortigen – ich sage das in Anführungszeichen – „Präsidenten“ eine strategische Partnerschaft vereinbart hat und wie das beispielsweise in der Republik Moldau wirkt. Wie muss das auf die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse von Lettland, Estland und Litauen gewirkt haben, die uns am 29.