Deutscher Bundestag
2021-02-25

Die FDP hat jetzt einen Änderungsantrag eingebracht. – Einen Gesetzentwurf. – Lieber Otto Fricke, wirklich? Wollen wir die nationale Attitüde pflegen oder sie uns herausnehmen? Wollen wir alle anderen 26 Wiederaufbaupläne, teilweise mehrere Hundert Seiten lang, bewerten und, wenn wir meinen, dass sie nach unserem Gusto nicht in Ordnung sind, dann den Mechanismus in Gang setzen und unserem Vertreter im Wirtschafts- und Finanzausschuss das Petitum geben, dass er ablehnen muss? Wollen wir das im Haushaltsausschuss wirklich? Und Ihr Gesetzentwurf geht ja noch weiter. Sie wollen alle halbe Jahre alle 26 Pläne im Haushaltsausschuss durcharbeiten. Ich habe mal überschlagen: Das sind über 100 Vorlagen, jede Vorlage mehrere Hundert Seiten stark, die wir dann abarbeiten müssten. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP die mehreren Hundert Seiten alle durchlesen, damit sie zu einem Votum kommen. Ich halte das für nicht angemessen, für nicht angebracht. Sie machen einfach ein Bohei und tun so, als ob. Das bringt überhaupt nichts.