Deutscher Bundestag
2018-11-20

Aber – aber! – im Haushalt finden sich auch 780 Millionen Euro Subventionen für die Plastikvermüllung, weil Sie die stoffliche Besteuerung für Rohöl nicht vornehmen, sondern nach wie vor die Steuerbefreiung fortsetzen. 780 Millionen weitere Subventionen für die Plastikvermüllung! Außerdem ist in Deutschland nach wie vor das Beimischen von Plastik in Kosmetikprodukten – so überflüssig wie ein Kropf – erlaubt. Seit Jahren kündigen Sie hier irgendwas mit Dialog an und dass die Industrie mal irgendwas tun würde. Nix ist an dieser Baustelle passiert, und angesichts dessen sind diese 50 Millionen Euro für das Ausland wohlfeil. Frau Ministerin, ich muss Ihnen das sagen: Sie haben keinerlei Durchsetzungskraft gegenüber Ihren eigenen Kollegen und Kolleginnen im Kabinett. Beispiel CO 2 -Steuer. Sie machen da einen interessanten Vorschlag – kann man diskutieren –, aber es vergehen keine 24 Stunden, da hat Finanzminister Scholz – Klammer auf: Ihre eigene Partei; Klammer zu – diesen Vorschlag wieder einkassiert. Beispiel „Klimagrenzwerte für Autos“. Sie wollten einigermaßen ehrgeizige Ziele durchsetzen, aber die Kanzlerin hat Ihre Pläne mit einer einzigen Rede vor Indus­trievertretern durchkreuzt.