Deutscher Bundestag
2018-02-28

Und auch das gehört hier ins Parlament: Solange diese unsägliche Offensive nicht beendet ist, muss die Bundesregierung selbstverständlich von weiteren Genehmigungen von Rüstungsexporten, sei es auch nur von Ersatzteilen, in die Türkei absehen. Dieser Vertrauensbruch seitens der Türkei sollte aber nicht dazu führen, dass wir in Zukunft unseren NATO-­Partnern generell mit Misstrauen begegnen. Ja, es ist auch richtig, dass wir in Länder der Europäischen Union exportieren. Wir sind gerade dabei, eine Verteidigungsunion aufzubauen, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden soll. Machen Sie die Augen auf, und gucken Sie, was um uns herum passiert! Es ist gar nicht so weit weg. Diese Herausforderungen können wir nur auf europäischer Ebene bewältigen, weshalb der Europäische Verteidigungsfonds von höchster Wichtigkeit ist. Auch dies kann nur gelingen, wenn sich die wehrtechnische Ausstattung der Mitgliedstaaten auf einem hohen Niveau bewegt. Innerhalb dieser Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion streben wir daher auch eine einheitliche Richtlinie für den Export von Rüstungsgütern an.