Deutscher Bundestag
2019-09-10

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weitere parlamentarische Hausaufgaben im Bereich der Digitalpolitik für diesen Haushalt benennen. Um digitale PS auf die Straße zu bringen, ist es notwendig, dass wir im Bundesinnenministerium das Programm „Modellprojekte Smart Cities“ fortführen, dass wir die 5G-Pilotregionen erweitern – ein wichtiges Programm im Bundesverkehrsministerium –, dass wir für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dem Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden die notwendigen zusätzlichen Stellen und die notwendigen Investitionssummen zur Verfügung stellen, dass wir für die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik mit den notwendigen Stellen ausstatten und dass wir die Games-Förderung, die wir im letzten Haushaltsjahr im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums begonnen haben, auf gleichem Niveau fortschreiben. Ich könnte die Aufzählung der vielen Einzelmaßnahmen noch fortführen. Sie sehen, die haushalterischen Aufgaben im Digitalbereich sind nicht nur facettenreich, sondern auch herausfordernd, mit Blick auf die ressortübergreifende Koordinierung der Digitalpolitik. Um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen wir also eine transparente Aufschlüsselung und Zusammenfassung der Digitalisierungsansätze des Bundeshaushalts, die die ambitionierte Digitalpolitik mit Zahlen untermauern.