Deutscher Bundestag
2023-06-22

einbeziehen müssen, bevor Sie sich heute aufmanteln und so tun, als verlangten wir etwas völlig Sachfremdes und Konstruiertes. Das, was ich gerade gesagt habe, gilt umso mehr, weil wir das hier nicht zum politischen Schaulaufen machen. Es geht darum, bei unseren Kommunen ernsthaft Entlastung zu erzeugen. Diese sind am Limit. Das wird Ihnen klar, wenn Sie sich mit Bürgermeistern und Landräten unterhalten. Hier in den Debatten hat man immer das Gefühl, dass Sie den Blick ins Land schon lange verloren haben. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone auf. Ihr Problem ist doch nicht, dass Sie in diesem Bereich nichts machen. Das war das Problem, das wir vor einigen Monaten hatten. Jetzt kommt ein neues