Deutscher Bundestag
2015-09-08

In dieser Woche ist es, glaube ich, in der Tat für alle hier im Hause von entscheidender Bedeutung, sich zu entscheiden, wo man steht. Sag mir, wo du stehst? Das ist in dieser Woche die entscheidende Frage, die Sie beantworten müssen, vor allem Sie, liebe Freunde von der CSU. Denn es gibt im etablierten Politikbetrieb – ich will es einmal zuspitzen – zwei Möglichkeiten: Entweder machen Sie es wie die Landesregierung in Thüringen, d ie versucht, auch in der etablierten Politik eine Willkommenskultur zu leben, bei der selbst der Ministerpräsident die Flüchtlinge am Bahnhof begrüßt. Oder Sie machen es wie Teile der CSU. Ich will das mit Zitaten belegen. Ihr Generalsekretär Scheuer – ich darf zitieren – sagt: Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland muss gestoppt werden. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, sagt: Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan.