Deutscher Bundestag
2015-10-16

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Besucherinnen und Besucher! Nach dem Beschluss des Bundestages, aus der Atomenergie bis 2020 auszusteigen, heißt es für uns: Wir müssen uns nicht nur Gedanken darüber machen, wie wir die Umstellung unseres Energiesystems meistern – das ging dann ja doch recht schnell –, sondern auch, wie wir gemeinsam die nukleare Energie zurückbauen und entsorgen. Dass diese Technologie nicht ohne Einschränkungen nutzbar sein wird, war uns, denke ich, schon von Anfang an klar. Wir haben bereits 1960 das Atomgesetz erlassen. Ein Gesetz, in dem klar geregelt wird, dass die Betreiber von Kernkraftwerken auch für den Rückbau und die Entsorgung verantwortlich sind – getreu dem Verursacherprinzip. Und genau dieses Prinzip gilt auch heute noch für uns. Aus dieser Verantwortung wollen und werden wir die Energieunternehmen auch nicht entlassen. Das steht für uns auch gar nicht zur Debatte.