Deutscher Bundestag
2024-01-31

Olaf Scholz hat gerade in seiner Rede darauf hingewiesen: Wo waren Sie denn, als wir über den Mindestlohn gesprochen haben? Wo sind Sie, wenn es um Tariftreue geht? All das sind Absicherungsfragen, die auch für die Zukunft notwendig sind. Ich höre nichts von Ihnen. Oder ist jetzt Steffen Kampeter Ihr neues altes Sprachrohr, der zu allem nur Nein sagt, weil er in der Wirtschaftspolitik der 90er hängen geblieben ist? Gucken Sie sich den Aufruf der 50 Unternehmen an, die gerade sagen: Wir haben eine Herausforderung. Wir brauchen weder Stillstand noch ein Zurück. Es gibt nur ein nach vorne. Und wir brauchen die Unterstützung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, um notwendige Investitionen stemmen und die Transformation anzuschieben zu können. Niemand in diesen Unternehmen redet davon, dass wir sie auf Dauer subventionieren sollen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Anschübe für Zukunftsinvestitionen. Das ist es, was sie brauchen. – Jens Spahn, zu diesem billigen Zwischenruf sage ich: Gerne. Gucken Sie sich doch Thyssen in Essen an. Was ist denn mit dem grünen Stahl?