Deutscher Bundestag
2024-04-24

Wir sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen. Wir brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren. Wahre Aufklärung dieser Situation, in der Sie alle Dreck am Stecken haben – Sie alle haben überall Ministerpräsidenten; Sie alle regieren überall mit –, gibt es nur mit und von der Alternative für Deutschland. Das müssen Sie wissen. Das müssen die Deutschen draußen wissen. Das müssen die Bürger in unserem Lande wissen. Vielen Dank.