Deutscher Bundestag
2018-02-23

Wenn aufgrund einer schwierigen Antragstellung Anträge nicht gestellt werden, führt das zu Förderlücken für Familien, die insbesondere bei niedrigem Einkommen schmerzhaft sind. Hinsichtlich der Nichtbeziehenden wird überhaupt keine Aussage getroffen; darauf hat Katja Suding zu Recht hingewiesen. Das ist ein ganz großer weißer Fleck des Berichts. Da müssen wir nachhaken, meine Damen und Herren. Außerdem müssen die Elterngeldvarianten endlich bundesweit digital beantragt werden können, damit grundsätzlich der Wust an Formularen, die Eltern in der Zeit nach der Geburt ausfüllen müssen, reduziert wird. Dadurch wird übrigens auch ein möglicher Wechsel der Elterngeldvarianten, der ja ausdrücklich vorgesehen ist, deutlich vereinfacht. Eine digitale Bearbeitung erspart den Familien Aufwand und schenkt ihnen kostbare Zeit füreinander. Schon diese konkreten Verbesserungen – darum sollte es, finde ich, in unserer Arbeit hier im Hause gehen: nämlich Themen und Probleme zu erfassen und konkrete Verbesserungen vorzuschlagen – stärken insgesamt die Selbstbestimmung der Familien, indem sie sich an ihren Lebensrealitäten und Bedürfnissen orientieren. Deshalb hat Katja Suding bereits zu Recht festgestellt, dass eine kontinuierliche und ideologiefreie Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen die Basis für eine immer bessere Familienpolitik ist.