Deutscher Bundestag
2019-04-05

Ich will für unsere Fraktion deutlich hervorheben, dass wir die Tarifautonomie für einen der wichtigsten Bausteine unserer sozialen Marktwirtschaft halten. Das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat unser Land dahin gebracht, wo wir heute stehen. Diese Entwicklung beruhte auf einem Miteinander, auf dem beiderseitigen Verständnis am Verhandlungstisch mit der eben schon von Uwe Schummer angesprochenen Friedenspflicht bzw. dem Konsens, bis der Tarifvertrag abgelaufen ist. Ich denke, dass das die richtige Lösung ist. Das sehen wir auch daran, dass wir mit unserer Sozialpartnerschaft sehr gut durch Wirtschaftskrisen, zum Beispiel in den Jahren 2008/2009, kommen. Dass die tarifvertragliche Bindung derzeit rückläufig ist, bedauern wir sehr. Wir haben da aber – Sie haben die Allgemeinverbindlicherklärung angesprochen – in der letzten Legislaturperiode schon gehandelt. Sie wollen es zwar nicht hören, aber mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz haben wir die von Ihnen gewünschten Vereinfachungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung schon vorgenommen, indem wir die 50-Prozent-Grenze gestrichen haben und jetzt nur noch das öffentliche Interesse bei einem gemeinsamen Antrag beider Tarifpartner notwendig ist. An der Stelle muss man Maß und Mitte halten.