Deutscher Bundestag
2021-11-11

Mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen könnten wir diese ungerechte Verteilung endlich beenden, meine Damen und Herren! Leider haben SPD und Grüne im Laufe der Koalitionsverhandlungen schon ihren ersten Wahlbetrug begangen. Sie haben sich blitzschnell von ihrer Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Vermögensteuer verabschiedet. Das ist eine fatale Entscheidung, meine Damen und Herren! In den Koalitionsverhandlungen wurde bisher nur eines deutlich: Diese Koalition wird offensichtlich von Herrn Lindner geführt. Da ist die soziale Kälte vorprogrammiert. Ich finde, Herr Scholz hätte im Wahlkampf nur eine einzige Bedingung an die FDP stellen müssen: Armut darf es in diesem reichen Land nicht geben.