Deutscher Bundestag
2026-01-15

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, und zwar, wie auch beim Sozialismus, in jede Richtung, das ist die absolute Überzeugung der Alternative für Deutschland. Rote, braune und grüne Sozialisten gehören politisch bekämpft; denn Geschichte und Gegenwart zeigen: Sie und deren Ideologie haben Hunderte Millionen Tote auf dem Gewissen. Auch deshalb gehören rote, braune und grüne Extremisten und Terroristen politisch und strafrechtlich bekämpft und in den Knast, aber nicht in Regierungs- und sonstige Ämter. Das ist unsere Überzeugung. Da ist die Alternative für Deutschland ganz klar, ohne Wenn und Aber: keinen Millimeter dem Extremismus und dem Terrorismus. Das geht auch ganz klar aus unserem Antrag hervor, den wir heute hier debattieren. Also, passen Sie genau auf, was Sie gleich nachfolgend sagen; denn Herr Ramelow hat ja vorhin als Vizepräsident erklärt: Das Präsidium ist so eine Art Faktenchecker, und die prüfen genau, ob Sie sich an die Fakten halten oder nicht. Also: Halten Sie sich an die Fakten! Unser Antrag sagt ganz klar: An Extremismus, Terrorismus egal welcher Richtung müssen wir ran, meine Damen und Herren.