Deutscher Bundestag
2018-09-28

Finanzkrisen verhindern – das ist unser gemeinsames Ziel. Leider tragen die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu inhaltlich sehr wenig bei. Auch viel Neues findet sich darin nicht. Gerade der Antrag der Linken liest sich eher wie ein allgemeines Sammelsurium aus ihrem Wahlprogramm. An vielen Stellen fällt es schwer, einen Zusammenhang zum Thema zu erkennen. Sie von den Linken wollen neue Steuern einführen, obwohl wir niemals höhere Steuereinnahmen hatten als heute. Sie versprechen jedem einen Betrag von 1 050 Euro netto – ohne irgendeine Aussage, wie das finanziert werden soll. Aber auch bei anderen Themen versprechen Sie das Blaue vom Himmel: Mindestlohn, Rente, Gesundheit, Bildung, Pflege, Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Digitales. Was hat das alles gemeinsam? Sie glauben: Das hat viel mit dem Thema Lehman-Pleite zu tun. Das alles, wohlgemerkt, in einem Antrag zu diesem Thema! Das spricht schon für sich. Sie sprechen zwar wichtige Themen an, aber Sie haben leider die falschen Lösungsansätze. Mit Ihren Vorschlägen würde es den Menschen am Ende schlechter gehen. Eine Finanzkrise würde durch Ihre Vorschläge eher wahrscheinlicher als verhindert.