Deutscher Bundestag
2023-01-26

Der Deutsche Mieterbund warnt, dass Haushalte bis in die Mittelschicht hinein ihre Wohnkosten nicht mehr werden zahlen können, wenn die Heizkostenabrechnung für letztes Jahr zugestellt wird. Die Zeitung „The Economist“ erwartet sogar eine höhere Sterblichkeit wegen niedrigerer Raumtemperatur. So ernst ist die Lage. Man muss einfach feststellen: Andere Länder gehen da andere Wege, zum Beispiel die USA. Sie schaffen mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen weiter im Land produzieren können, und sie investieren massiv und konkret in den Ausbau erneuerbarer Energien. Herr Habeck, wo ist Ihr Plan? Sie kündigen an. Sie haben vor. Sie wollen dies und das machen. Aber das reicht nicht. Ankündigungen sind genug gesprochen, es müssen endlich Taten folgen! Wir stellen fest: Andere Regierungen achten darauf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Land selbst mehr schaden als Russland. Deutschland macht leider das Gegenteil. Es ist darum höchste Zeit für einen Kurswechsel. Die Menschen in unserem Land haben wirklich Besseres verdient. Danke schön.