Deutscher Bundestag
2014-01-30

Ich bedanke mich bei dem Kollegen Karl Schiewerling, der auf die Idee gekommen ist, eine Stichtagsregelung einzuführen, um das Thema Frühverrentung nicht auf den Plan zu rufen. Das sollten wir seriös prüfen; denn wir alle haben kein Interesse an Frühverrentungen, genauso wenig daran, bei der Rente mit 63 unbegrenzt Zeiten der Arbeitslosigkeit zuzulassen. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, uns hier an die vereinbarte Deckelung zu halten. In diesem Sinne werden wir eine harte Debatte führen. Das gehört dazu, weil wir alle ein Ziel haben, nämlich die Beschäftigung in Deutschland nicht nur stabil zu halten, sondern in den nächsten vier Jahren noch auszubauen. Herzlichen Dank. Ich darf Ihnen nun die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahl der ordentlichen Mitglieder und der Stellvertreter des Sondergremiums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 586, keine ungültigen Stimmen. Alle Bewerberinnen und Bewerber erhielten die erforderliche Stimmenzahl. Gewählt sind als ordentliche Mitglieder Norbert Barthle, Axel Fischer, Bartholomäus Kalb, Petra Hinz, Ewald Schurer, Dr. Dietmar Bartsch und Sven-Christian Kindler.