Deutscher Bundestag
2018-06-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder eine Debatte über die Mietpreisbremse! Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Aber was mich an der Debatte – auch an der heutigen – stört, ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Mietpreisbremse wäre, wenn wir sie nur richtig ausgestalten würden, das Allheilmittel. Nein, genau das ist sie nicht. Nur die Schaffung von neuem Wohnraum ermöglicht mittelfristig bezahlbares Wohnen in Deutschland. Dieser Satz stammt nicht von mir und auch nicht von meinen Kollegen, sondern zum Beispiel vom Chef von empirica, der Fachagentur im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Er sagt ausdrücklich: Wir brauchen ein größeres Angebot. Nur ein größeres Angebot führt am Schluss zum gewünschten Ergebnis und eben nicht – das sagt er ausdrücklich – die Mietpreisbremse. Jetzt ein paar Sätze zu Ihnen von der Linken.