Deutscher Bundestag
2023-10-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ändert sich ja noch was an der Abstimmung; ich möchte nämlich zu dieser Stunde noch ein bisschen was zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz loswerden und deutlich machen, wie falsch die Politik ist und wie sehr sich bei Ihnen der Schein vom Sein unterscheidet. Nun hört es sich aus Patientensicht natürlich erst mal gut an, dass sie schauen können, wie gut Kliniken Operationen durchführen. Sie meinen, dadurch einen Anreiz zu schaffen, dass Kliniken besser werden. Aber genau das wird nicht passieren. Das Krankenhaustransparenzgesetz setzt ganz andere Anreize für Krankenhäuser: Sie werden dazu gedrängt, dass ihre Statistik auf dem Papier möglichst gut aussieht. Sie werden eher Menschen mit möglichst wenigen Vorerkrankungen aufnehmen, eher junge Patientinnen und Patienten, bei denen ein gutes Ergebnis zu erwarten ist. Sie werden versuchen, Patientinnen und Patienten, die aufgenommen werden, möglichst krank darzustellen, und Patientinnen und Patienten, die entlassen werden, als möglichst gesund zu verkaufen. Vielleicht noch schlimmer: Sie werden reale Probleme in ihrer Versorgung eher vertuschen, als sie offen darzulegen, obwohl Letzteres zur Verbesserung der Kliniken dringend nötig wäre.