Deutscher Bundestag
2014-10-16

Wir begrüßen zwar sehr die darin angelegte Verschiebung des EEF in den regulären Haushalt der EU – endlich wird somit die parlamentarische Kontrolle über die Mittelverwendung sichergestellt –, der Finanzierung der African Peace Facility aus dem EEF stehen wir aber sehr skeptisch gegenüber. EEF-Aktivitäten gelten als Entwicklungshilfeleistung, zertifiziert vom DAC in Paris, und dürfen daher nicht für Militärausbildung ausgegeben werden. Die African Peace Facility dient aber dem Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, APSA, die neben einer zivilen Dimension eben auch die Stärkung der militärischen Schlagkraft umfasst. Letzteres darf nicht aus dem EEF finanziert werden – Maßnahmen im militärischen Bereich dürfen nicht zulasten der Mittel gehen, die für die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Armut bereitgestellt werden. zweiten Beratung und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Änderungsabkommen zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2591 anzunehmen. Das ist ein Vertragsgesetz, und deshalb gibt es nur eine zweite Lesung.