Deutscher Bundestag
2020-04-23

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie verlangt von vielen gerade Höchstleistungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise leisten Außergewöhnliches, um diese beispiellose Krise zu bewältigen. Gleichzeitig leiden die Kommunen besonders unter dieser Krise. Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen, die Fixkosten bleiben, und zwar bei allen Kommunen, egal ob reich oder arm, klein oder groß, ländlich oder städtisch. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich, und schon Mitte Mai werden die ersten Kommunen wahrscheinlich vor leeren Kassen stehen. Schon heute werden Haushaltssperren verhängt. Länger zuwarten geht da also nicht. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder – und ich sage ausdrücklich: auch der Bund; ein Appell, wie Herr Haase ihn an die Länder gerichtet hat, reicht mir da nicht – da zusammenkommen, entschlossen reagieren und unterstützen. Gemeinsam müssen wir die krisenbedingten finanziellen Lasten den Kommunen ein Stück weit abnehmen; denn sie müssen in dieser Krise handlungsfähig bleiben. Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig: Erstens. Der Bund muss den Kommunen die zusätzlichen krisenbedingten Sozialkosten abnehmen.