Deutscher Bundestag
2017-03-09

Das ist gut, das ist richtig, und das war längst überfällig. – Ich bin über diesen Beifall erstaunt. Die Datenschutz-Grundverordnung funktioniert aber nicht ohne nationale Gesetzgebung. Eine Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht. Wir debattieren gerade noch mit der Kommission darüber: Was darf man zitieren und aufschreiben? Aber auf jeden Fall enthält die Datenschutz-Grundverordnung Handlungs- und Gestaltungsaufträge für den nationalen Gesetzgeber. Nehmen Sie etwa den Auftrag zur Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, der Instanz, die künftig maßgeblich über die Auslegung dieser Datenschutz-Grundverordnung entscheidet. Das können, ehrlich gesagt, nicht 16 Datenschutzbeauftragte aus Deutschland sein. Da muss man sich schon etwas kohärenter aufstellen. Das schlagen wir hiermit vor. Wir nehmen diese und weitere Gestaltungsaufträge verantwortungsbewusst wahr. Deutschland schöpft dabei den Rahmen moderat aus. Deutschland überschreitet keine gemeinschaftlichen Grenzen. Herr Abgeordneter von Notz, weil Sie sicherlich gleich darauf eingehen werden: Deutschland unterschreitet auch nicht das nationale Datenschutzniveau – an keiner einzigen Stelle. Wir sind im Übrigen allen Gesetzgebern zeitlich weit voraus, sowohl im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten als auch im föderalen Gefüge.