Deutscher Bundestag
2018-11-22

Ein Beispiel: Die Mehrheit dieses Hauses spekuliert recht deutlich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine Auffassung aufgeben wird, wonach der Ehebegriff des Grundgesetzes die Verbindung eines Mannes mit einer Frau meint, und ganz ohne Änderung der Verfassung dieser einfach einen neuen Inhalt beilegen wird. Ob ein Verfassungsgericht der Versuchung nachgibt, statt bewahrend und erklärend auch rechtsschöpferisch tätig zu werden, das hängt nicht zuletzt von den konkreten Personen ab, die das Gericht bilden. Wie werden in Deutschland diese Personen bestimmt? Die Theorie steht in Artikel 94 Grundgesetz: Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat – mit Zweidrittelmehrheit – gewählt. Wie die Praxis aussieht, war in diesem Jahr zu erleben. Bereits in der ersten Jahreshälfte war ein Richter durch den Bundesrat neu zu bestimmen. Dort erhob zunächst die Partei Die Grünen den Anspruch, diesen Richterstuhl zu besetzen oder, vornehmer ausgedrückt, den Personalvorschlag zu machen, der dann zu wählen sei. Und warum? Es hatten CDU, SPD und Grüne eine Verabredung getroffen, nach der die Grünen nun halt an der Reihe gewesen wären.