Deutscher Bundestag
2016-06-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor einem Jahr hätte man annehmen können, die heutige Debatte über den 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen würde eine unaufgeregte Würdigung. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind in vielen Bereichen gut und robust. Trotz der aktuellen Differenzen ist es das beste Verhältnis zwischen beiden Staaten seit Jahrhunderten. Zum 20. Jahrestag gab es einen Antrag aller Fraktionen, mit Ausnahme meiner Fraktion. Der 25. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags wäre ein sinnvoller Anlass gewesen, auch meine Partei in die Debatte einzubeziehen. Stattdessen haben wir nun zwei verschiedene Anträge, einen Antrag der Regierungsfraktionen und einen der Grünen. Der Stein des Anstoßes, die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, hat hier seit Jahren keine Rolle mehr gespielt. Dass die Union gerade jetzt dieses Thema aus der Mottenkiste holt, ist dem Anlass unangemessen, ist rückwärtsgewandt und nicht auf die wesentlichen Fragen für die deutsch-polnische Zukunft sowie der Europäischen Union ausgerichtet. Also führen wir erneut die Geschichtsdebatte.