Deutscher Bundestag
2018-11-09

Das ist eine grundlegende Reform, die wir eigentlich nur begrüßen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Einführung der Fallpauschalen 2004 hat sicherlich dazu geführt, dass Pflegestellen von Jahr zu Jahr abgebaut worden sind; das kann man nicht bestreiten. Zugunsten von Gewinnen oder zur Deckung von Kosten in anderen Bereichen ist Geld abgezogen worden. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auch das ist ein Riesenfortschritt dieses Gesetzes. Wir werden die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Wir werden den Krankenhäusern sogar die Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren. Das heißt, es lohnt sich für die Kliniken nicht mehr, am Pflegepersonal zu sparen. Wenn das kein politischer Erfolg in der Pflege ist, dann weiß ich nicht. Ich weiß natürlich auch, dass es zum Teil daran hapert, dass die Länder nicht ordentlich finanzieren, etwa Investitionen und vieles andere mehr. Aber wir stützen, wenn Sie so wollen, die Pflege. Es ist sozusagen eine Notwehrmaßnahme des Bundes, weil die Länder nicht ordentlich finanzieren; so kann man es auch sehen. Wir präzisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, die auszugliedernden Personalkosten.