Deutscher Bundestag
2014-05-08

Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Verlorengegangenes Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen deshalb – und wir bestärken die Bundeskanzlerin darin –, dass sie bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen und vertrauensbildenden Dialog, den sogenannten Cyber-Dialog, fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die– vielleicht auch unterschiedliche – Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger, als darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren. Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Da geht es nicht nur um den Schutz vor Nachrichtendiensten, sondern auch um den Schutz vor Internetkriminalität und Wirtschaftsspionage.