Deutscher Bundestag
2019-02-15

Aber was Sie da anbieten, meine Herren von der FDP, ist in Wirklichkeit ein alter Hut, meine Herren von der FDP, die denn dann da sind. Es ist in Wirklichkeit die Diskussion darüber, ob ein Digitalministerium geschaffen werden soll. Sie wollen uns außerdem eine weitere Föderalismusreform nicht ersparen; denn Sie stellen erneut die Kooperation auf der Bundesebene infrage. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Wenn wir ein Kooperations ver bot zum Ziel haben und vollkommen ausblenden, dass wir eigentlich ein Kooperations ge bot brauchen, das staatliche Ebenen dazu bringt, zu überlegen, wie sie Forschung, Technologie, aber auch die Sicherheitsbehörden neu vernetzen können, sodass es vor allen Dingen den Menschen nutzt – das Stichwort „Verbraucherschutz“ ist schon gefallen –, dann verschwenden wir eine Menge Zeit. – Entschuldigen Sie mal, Herr Kollege! Was Sie von der FDP gemacht haben, ist doch Folgendes: Sie haben sich der Verantwortung für dieses Land bewusst verweigert.