Deutscher Bundestag
2015-03-20

Der Gesetzgeber hat damals die Krankenkassen mit der Möglichkeit ausgestattet, Angebote für die primäre Prävention zu machen, im Übrigen ohne nähere Begründungen und Aufträge und auch ohne Deckelung. Einige große Krankenkassen, zum Beispiel die AOK Nordrhein, die AOK Niedersachsen und einige Betriebskrankenkassen, haben damals begonnen, betriebliche Gesundheitsförderung zu etablieren, und damit gezeigt, dass auch große Tanker, die oft als schwerfällig eingestuft werden, innovativ sein können. Das alles hatte mit einer Enquete-Kommission, die es damals zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung gab, zu tun. In diese Kommission hatte übrigens Minister Blüm einen in seinen Augen hoffnungsvollen Menschen geschickt, der Horst Seehofer hieß und der 1996 als Gesundheitsminister nichts Besseres zu tun hatte, als diese Möglichkeiten der Primärprävention wieder abzuschaffen. Rot-Grün hat das 1999 dann korrigiert und die Prävention mit einem wichtigen Zusatzauftrag versehen, dass sie nämlich ungleiche Gesundheitschancen verringern soll. Danach gab es noch eine Reihe von Anläufen zu einem Präventionsgesetz, und zwar 2005, 2007 und 2011. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der es schaffen wird. Warum kommen wir immer auf die ungleichen Gesundheitschancen zu sprechen?