Deutscher Bundestag
2016-11-23

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das deutsch-französische Tandem seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, essenzielle Fortschritte zu machen, und dass man sich in ganz vielen Politikfeldern zerstritten hat, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Le Pen, Trump, das italienische Referendum, Brexit: Vielleicht, wenn Le Pen gewinnen und das angekündigte Frexit-Referendum wahrmachen würde, gäbe es in 2020 eine EU ohne Vetomacht im Sicherheitsrat und ohne Atomwaffen. Wir sollten uns dessen sehr bewusst sein, dass Deutschland der Stabilitätsanker in Europa sein muss und dass deswegen die deutsche Außenpolitik mit der Europapolitik Hand in Hand gehen muss, wodurch Frankreich, die kleinen Länder im Osten, Angebote für den Süden und eine Unterstützung für die europäischen Institutionen wieder in das Zentrum gestellt würden. Das wäre tatsächlich eine Veränderung der Politik der Bundesregierung von Frau Merkel und sicherlich auch der Großen Koalition. Das andere, das uns klar sein muss, ist, dass wir unsere Nachbarschaft stabilisieren müssen. Das müssen wir zwar im europäischen Konzert machen, aber Deutschland wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Stabilisieren werden wir sie sicherlich mit Werten.