Deutscher Bundestag
2021-04-21

Insbesondere die Vereinheitlichung der Maßnahmen halte ich angesichts der durch die Mutationen gestiegenen Gesundheitsgefahr und der Bewahrung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems für ein richtiges Signal. Das Nebeneinander verschiedener Maßnahmen hat immer schon deren Glaubwürdigkeit und Transparenz geschwächt. Zu einer Zustimmung hat mich außerdem bewogen, dass die sogenannten Notbremsemaßnahmen zeitlich befristet werden und der Gesetzgeber aktiv bei Rechtsverordnungen zustimmen muss. Persönlich bedauere ich, dass es nicht gelungen ist, Ausnahmebestände im Bereich der Modellregionen zu erreichen. Insbesondere die durch das Land Niedersachsen ausgelobten Modellregionen für testbasierte Öffnungen des Einzelhandels wollte ich gerne erhalten, da ich hierin eine wichtige Entwicklung für die kommenden Monate sehe: Testbasierte Öffnungen von Einzelhandel und Außengastronomie werden uns ermöglichen, die Einschränkungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nachhaltig zu reduzieren und uns der Normalität wieder anzunähern. Leider konnte diese Ausnahmeregelung keine Mehrheit bei meinen Kolleginnen und Kollegen finden. Insbesondere vor dem Hintergrund der nachweislich geringen Ansteckungsgefahr bei einem testbasierten Besuch des Einzelhandels mit Maske werde ich hier aber dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.