Deutscher Bundestag
2022-09-07

Ich glaube, es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Mitglieder von Parteien, die diese Bundesregierung tragen, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, weil diese Regierung nicht handelt. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede eine Zustandsbeschreibung gemacht. Ja, Sie haben recht: Es gibt einen Haufen Krisen auf der Welt. Hier müssen wir auch etwas tun. Wir haben eine neue Weltlage. Das ist richtig. Aber Durchwursteln geht hier nicht. Wo sind Ihre Antworten für die Krisenbewältigung und die Stabilisierung von Staaten? Es gibt immer mehr Krisen auf der Welt. Sie kürzen den Titel. Was ist Ihr Plan für neue Jobs in Entwicklungsländern? Wie wollen Sie denn den Tourismus wieder aufbauen, der nach Corona eingebrochen ist? Millionen Menschen haben ihren Job verloren, ihre Lebensgrundlage verloren. Was ist mit den Wirtschaftskooperationen? Was ist mit den begonnenen erfolgreichen Bildungs- und Forschungskooperationen? Was ist mit den Energiepartnerschaften mit den afrikanischen Ländern? Andere Staaten sind hier aktiver. Wie wollen Sie denn die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken? Und haben Sie mit Ihrer SPD-Kollegin Lambrecht eigentlich auch einmal über den vernetzten Ansatz gesprochen?