Deutscher Bundestag
2016-01-15

Denn wir müssen es vielleicht noch einmal klar sagen: Die Mehrheit der Menschen, die zurzeit an unsere Grenze strömen, kommen aus Gebieten, die normalerweise einem zweistufigen Visaverfahren unterliegen, das insbesondere eine nachrichtendienstliche Kontrolle zum Bestandteil hat. Deswegen kommen wir mit unserem Datenaustauschverbesserungsgesetz genau zu dem Ziel, das Sie fordern, aber ohne unsere Staatlichkeit aufzugeben. Wir sichern unsere Grenze, sorgen für eine ordentliche Registrierung, und wir werden auch in Zukunft in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen, dass wir zu einem kontrollierten Grenzzustand kommen – ohne die Freiheit, die Reisefreiheit, die Wirtschaftsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, in Europa aufzugeben – und trotzdem allen Menschen, die hier leben wollen und des Schutzes – auch unseres Schutzes – bedürfen, Hilfe gewähren. Wir werden in den anstehenden Beratungen weiter über den Gesetzentwurf und den Antrag debattieren. Danke.