Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was kann sich dieses Hohe Haus doch glücklich schätzen, dass es eine gut funktionierende Oppositionsarbeit gibt. Denn seit rund zwei Monaten haben wir in diesem Plenum keine Themen aus dem Familienministerium mehr abgehandelt. Es ist anscheinend nicht der Fokus auf familienpolitische Themen gelegt worden. Man erlangt fast das Gefühl, dass das Prestigeobjekt Kindergrundsicherung alle anderen Baustellen, die es im BMFSFJ gibt, überlagert und dass das Ganze hier als Heilsbringer angesehen wird. Geradezu mantraartig wird uns vorgetragen, dass mit dieser Grundsicherung alles besser wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, wenn wir uns einfach mal die wirklich akuten Probleme anschauen – das sind die, die mit diesem Tagesordnungspunkt angesprochen werden und die wir angehen müssen –, dann erkennen Sie schnell, dass auf die Hoffnungen, die die breite Öffentlichkeit und auch die Fachwelt in das grün geführte Familienministerium gesetzt haben, massive Enttäuschung folgte.