Deutscher Bundestag
2016-10-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Alle fünf Jahre legt das Statistische Bundesamt neue Daten über das Ausgabeverhalten in Deutschland vor, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Auf dieser Grundlage müssen die Leistungssätze sowohl im Sozialgesetzbuch II und im Sozialgesetzbuch XII als auch im Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes setzen wir diesen gesetzlichen Auftrag um. Für viele Menschen bringen die Anpassungen Verbesserungen mit sich. Nach dem Entwurf für ein Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz steigen die Regelbedarfe für Alleinstehende zum 1. Januar 2017 um 5 Euro auf 409 Euro. Von den neuen Regelsätzen werden Kinder der Regelbedarfsstufe 5 besonders profitieren. Das sind Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren. Sie erhalten künftig in jedem Monat 21 Euro mehr. Dort, wo die Regelbedarfe nach der EVS 2013 geringer wären als bislang – nämlich bei Kindern bis zum Alter von 5 Jahren – stellen wir sicher, dass die Leistungen nicht sinken.