Deutscher Bundestag
2017-06-30

Die rechtliche Gleichstellung zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe halte ich für richtig. Wer aus staatlicher Sicht Verantwortung füreinander übernimmt und Werte lebt, der soll auch gleiche Rechte und Pflichten erhalten. Das Verfahren in dieser Woche lässt jedoch viele Fragen ungeklärt, so zum Beispiel hinsichtlich des Volladoptionsrechtes sowie der Rolle und Definition der Begriffe von „Mutter“, „Vater“ und „Eltern“ und der bereits heute erhobenen Forderung, diese Begriffe geschlechtsneutral zu formulieren. Dies alles muss offen diskutiert werden, sowohl in der Gesellschaft als auch im Parlament, darf aber nicht ohne verfassungsrechtliche Sicherheit in einem Hauruckverfahren beschlossen werden. Deswegen kann ich dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.