Deutscher Bundestag
2024-04-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5,9 Millionen Straftaten gab es insgesamt; das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Über 923 000 der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – 41 Prozent –, darunter 400 000 Flüchtlinge – plus 30 Prozent. 214 000 Fälle von Gewaltkriminalität – Höchststand seit 15 Jahren. 154 000 Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung – so viel wie noch nie. 8 900 Messerangriffe – fast 10 Prozent mehr. So sehen knallharte Fakten aus, und denen muss man nachgehen. Von einer Innenministerin würde ich erwarten, dass sie hier im Bundestag Analysen vorlegt und aufzeigt, welches die Ursachen für diese Straftaten sind und was man systematisch – und zwar wissenschaftlich begründet! – tun kann, um die Kriminalität zu senken. Das hätte ich heute erwartet. Das ist aber nicht passiert. Von Ihnen von der Linken und den Grünen hört man nur Quatsch, da hört man nur Schwurbelei. Sie lenken von den wahren Ursachen ab. Und damit komme ich zum Hauptproblem: Deutschland braucht eine Innenministerin oder einen Innenminister, die bzw. der sein Fach versteht und eine Sicherheitspolitik für unsere Bevölkerung betreibt, für den Schutz der Menschen in diesem Land, für den Schutz unserer Grenzen. Wenn Sie es nicht können, dann treten Sie zurück, und machen Sie den Platz frei für jemanden, der sich des Schutzes unserer Bürger annimmt. Die Ampel muss weg!