Deutscher Bundestag
2025-10-10

Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch. – Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten. Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt. Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will. Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter. Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist.