Deutscher Bundestag
2024-10-16

Wir müssen darum kämpfen, dass die modernen Technologien in Europa eine eigene Basis haben und sich hier entwickeln können. Deshalb gilt es, den Green Deal zum Beispiel weiterzuentwickeln zu einer Wachstumsagenda für die Industrie. Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein, weil es um eine der wichtigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und um gute Arbeitsplätze geht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Schlüsseltechnologien in Europa entwickeln, entfalten können und dass sie dort angesiedelt werden. Mit manchen Entscheidungen der Vergangenheit sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber das ist nicht genug. Selbstverständlich geht es auch darum, dass wir nicht nur darüber reden, sehr viele Berichtspflichten und sehr viel Bürokratie, die aus Europa kommen, abzubauen. Es muss jetzt endlich ernst damit gemacht werden. Es muss zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die europäische Wirtschaft wachsen kann und dadurch nicht behindert wird. Ein ganz zentraler Aspekt für die Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen.