Deutscher Bundestag
2016-11-22

In keinem Land der Euro-Zone ist die Ungleichheit bei Vermögen so groß wie in Deutschland. Das liegt auch daran, dass im OECD-Vergleich hier Vermögen sehr gering besteuert werden. Wir Grüne wollen, dass man Brücken baut, um die soziale Spaltung zu überwinden. Wir sagen: Wer stärkere Schultern hat, der kann einen größeren Beitrag leisten. Besitzer großer Vermögen können helfen, die soziale Spaltung zu überwinden. Das wäre gerecht. Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die Ungleichheit in diesem Land. Das ist jetzt angesagt. Wir reden über den Haushalt und die Haushaltspolitik der Großen Koalition. Da muss man Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen. Ein Blick auf die Prioritäten der Bereinigungsnacht lässt sehr klar den Kurs der Großen Koalition erkennen. Man sieht, dass der Verteidigungs- und Rüstungsetat extrem aufgebläht ist. Als wenn das nicht schlimm genug wäre, haben die Wahlkreisabgeordneten von CDU und SPD aus Hamburg und Rostock sich fünf neue Korvetten für ihre Wahlkreise genehmigt: für 1,5 Milliarden Euro. – Ich finde es unglaublich, dass Sie lachen und sich dafür feiern. Ich finde es unverschämt, wie Sie mit dem Haushalt umgehen.