Deutscher Bundestag
2019-06-06

Darum kann man sagen: Generell und im Allgemeinen liegt Doppelbesteuerung überhaupt nicht vor. Sie reden hier beide über ein nicht existentes Problem, um Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern. Das ist ein von beiden Enden des Hauses komplett unseriöser politischer Ansatz. Ich würde mich hier zu dieser Zeit viel lieber über die Zukunftsfestigkeit der Rente unterhalten als über diese Art von suggestiv gebastelten Anträgen. Der einzige sogenannte Sachverständige, auf den Sie sich berufen, ist der den Fachleuten bekannte Herr Siepe. Das ist der Einzige weit und breit, der jedes Jahr dieselben Argumente wiederholt und der behauptet, dass der Grundfreibetrag bei der Steuer nicht eingerechnet werden dürfte, und der mit teilweise sehr absurden – jedenfalls methodisch fragwürdigen – Argumenten die These der Doppelbesteuerung untermauert. Ich glaube, das kann keine ernsthafte Beratungsgrundlage sein. Vielen Dank. würden Sie die Ihnen zugewiesene Redezeit vervierfachen können. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung. – Herr Kurth sagt genau wie Herr Gutting, er hätte die Frage auch nicht zugelassen. Ich habe sie ja auch nicht zugelassen. Insofern sind wir einer Meinung.