Deutscher Bundestag
2020-11-20

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Parlamentarische Demokratie, gerade in diesem Hause, lebt vom Austausch der Sachargumente, lebt von Rede und Gegenrede, lebt vom politischen Diskurs und lebt davon, dass wir Regeln haben, an die wir uns halten, geschriebene Regeln, Regeln von Anstand, aber auch ungeschriebene Regeln über die Grundlage unseres Zusammenarbeitens im Sinne unserer Demokratie. Das, was wir diese Woche an Handeln der AfD erlebt haben, war die Aufkündigung all dessen, was parlamentarische Demokratie in diesem Hause ausmacht. Sie haben sich in dieser Woche demaskiert. Sie haben sich die Maske vom Gesicht gezogen. Herausgekommen ist die Fratze der Undemokraten, die Fratze derjenigen, die die parlamentarische Demokratie zerstören wollen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es hier um eine orchestrierte Aktion ging. Schon Tage vorher ist in Chatgruppen darüber berichtet worden, dass aus Ihren Reihen, aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag, nach draußen darauf hingewirkt wurde, Abgeordnete möglichst davon abzuhalten, ihr Mandat hier wahrzunehmen und am Mittwoch abzustimmen. Das ist alles in Chatgruppen nachweisbar. Sie haben am Mittwoch Demokratiefeinde hier eingeschleust.