Deutscher Bundestag
2019-05-17

Nicht zuletzt müssen wir unsere nationalen Sicherheitsstrukturen reformieren, wenn wir auch in Europa erfolgreich sein wollen. Dazu liegen sowohl von Ihnen als auch von uns Grünen einige Vorschläge auf dem Tisch, über die wir dringend weiter diskutieren müssen und von denen wir viele relativ schnell umsetzen könnten, wenn es dafür eine Mehrheit hier im Haus gäbe. Wenn wir also unsere Sache gut machen wollen und in Bezug auf die deutsche Sicherheitsarchitektur kluge Lösungen finden und gute Entscheidungen treffen, dann können wir auch die europäischen Strukturen zu einer echten Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen, weil vorhin etwas polemisch auf den Europawahlkampf hingewiesen wurde: Ich finde es gut, dass wir eine Woche vor der Europawahl über ein sehr wichtiges europäisches Thema diskutieren. Wenn wir das anhand Ihres Antrags tun können, dann finde ich das erst einmal nicht schlecht.