Deutscher Bundestag
2016-12-02

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich, nach dem Beitrag der Kollegin Wilms und angesichts dessen, was die Grünen in den letzten Wochen in der Vorberichterstattung in der Zeitung platziert hatten, zu einer Vorbemerkung veranlasst. Es geht um den Vorwurf, hier würden sich Abgeordnete der Großen Koalition die Projekte in den Wahlkreisen zuschanzen. Ich will hier gar nicht groß darüber reden, dass das unhaltbare Unterstellungen sind. Ich will auch gar nicht darüber reden, dass Sie die Sache in den Berichterstattungen völlig falsch dargestellt haben. Projekte, die gar nicht im Vordringlichen Bedarf sind, haben Sie mit Hunderten von Millionen dort angesetzt. Ich will Sie einmal ernst nehmen und hinterfragen, was Sie sich dabei gedacht haben: Über 1 000 Projekte enthält dieser Bundesverkehrswegeplan; betroffen sind 299 Wahlkreise. Da liegt es doch auf der Hand, dass wir flächendeckend in Deutschland, in allen Wahlkreisen Projekte haben. Sie, die Grünen, haben ein Problem; denn Sie haben nur ein einziges Direktmandat gewonnen. Sie vertreten nicht einmal 20 Prozent der Wahlkreise.