Deutscher Bundestag
2021-03-05

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Frau Cotar, ich glaube, wir kriegen Sie nicht klein. Das machen Sie schon selber; das hat Ihre Rede, aber vor allen Dingen die Rede von Herrn Protschka ja sehr deutlich gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament dieses Hauses ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, Vertrauen, das uns als Mandatsträger auf Zeit geschenkt wird. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben aber dazu geführt, dass dieses Vertrauen schwindet. Und ich muss gestehen, dass mich der heutige „Spiegel“-Artikel über das Gebaren einiger Unionsabgeordneter in der Maskenaffäre geradezu sprachlos gemacht hat. Denn selbst der Verdacht, Herr Schnieder, Abgeordnete des Deutschen Bundestages wären käuflich, ist für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geradezu verheerend. Es gibt aber offenbar einige Abgeordnete, die das eher locker sehen. Für das Ansehen unserer Parteiendemokratie ist das tödlich, und zwar für alle Parteien. In meinen Augen ist Abgeordnetenbestechung kein Vergehen. Ich finde, es ist ein Verbrechen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass sich das künftig auch in § 108 e Strafgesetzbuch niederschlägt – auf Deutsch: Mindeststrafe ein Jahr.