Deutscher Bundestag
2015-09-25

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll nun Wirklichkeit werden. Ja, durch die Reform des Begutachtungsverfahrens werden nun endlich auch Menschen mit einbezogen, die bisher keinen oder nur unzureichenden Anspruch auf Pflegeleistungen hatten. Das betrifft in besonderem Maße – Herr Gröhe, Sie haben es genannt – Menschen mit demenziellen Erkrankungen. Dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist sehr zu begrüßen. Was auch wichtig ist: Dieser längst überfällige Schritt ist dem jahrelangen gesellschaftlichen Druck auf die verschiedenen Regierungen zu verdanken. Sie geben diesem Druck nun nach, aber nur so weit, dass es nicht wehtut und nicht so viel kostet. Meine Damen und Herren, anstatt die Pflegeversicherung endlich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, setzen Sie von Union und SPD auf Ihre altbewährte Strategie der Konzeptlosigkeit und vergessen die Pflegerealität, nämlich dass pflegende Angehörige am Limit sind, nicht nur körperlich, sondern auch finanziell; denn Pflege in Deutschland macht arm. Das hat nicht zuletzt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt.