Deutscher Bundestag
2025-10-15

Bezahlbare Pflegeplätze, bezahlbare Mobilität: Alles steht derzeit auf der Kippe, alles steht infrage. Meine Damen und Herren, was nutzt uns ein Operationsplan Deutschland, wenn der Rettungswagen nicht kommt? Was nutzt uns Drohnenabwehr, wenn das Krankenhausbett fehlt? Ein Staat, der diesen Alltag der Menschen, der vor existenziellen Bedrohungen nur so wimmelt, noch weiter verschärft, kommt seiner Schutzpflicht nicht nach. Gerade jetzt muss es doch unsere Aufgabe sein, gerade mit Blick auf die Bedrohung, die meine demokratischen Vorredner/-innen hier schon aufgezählt haben, doch mindestens einen kühlen Kopf zu bewahren und die Menschen da draußen zu entlasten. Das mag an der außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungslage, die ich ja gar nicht bestreite, erst einmal wenig ändern. Aber all diese Maßnahmen, die wir hier treffen können, damit die Liste der existenziellen Bedrohungen kürzer wird, mit denen die Menschen dort draußen jede Minute des Tages konfrontiert sind, würde doch dazu beitragen, dass die Gesellschaft resilienter und wehrhafter werden kann. Ich komme zum Schluss.