Deutscher Bundestag
2021-05-06

Nun legt die Bundesregierung eine Reihe von Änderungen der Eisenbahnregulierung vor, die an Problemen herumdoktern, ohne an die Wurzel zu gehen: Im Schienenpersonennahverkehr werden Rahmenverträge erlaubt. Das begrüßen wir, weil damit längerfristige Taktfahrpläne für einen guten Nahverkehr wieder möglich gemacht werden. Mit einzelnen Systemtrassen soll der Grundstein für den Deutschlandtakt gelegt werden. Aber die Umsetzung des Deutschlandtakts bleibt ungelöst. Die GroKo schiebt diese wesentliche Aufgabe in die nächste Wahlperiode. Dann haben Sie wieder die Anreizregulierung für eine Begrenzung der Trassenpreise drin, obwohl die meisten Experten die Wirksamkeit bezweifeln. Damit die Schienenmaut geringer wird und sich die Bahnfahrt besser lohnt, müssen die Trassenpreise auf Grenzkostenniveau abgesenkt werden, wie es in fast allen EU-Ländern bereits umgesetzt ist. Im Gegenzug muss der Bund mehr Fixkosten der Eisenbahninfrastruktur übernehmen. Wenn Sie endlich die klimaschädlicheren Verkehre gerecht zur Kasse bitten, ist das Geld auch da. Ungelöst bleiben die Probleme beim Baustellenmanagement. Die Einbeziehung von Werkstätten oder NE-Bahnen als „systemrelevant“ in die Regulierung schafft vor allem zusätzlichen Aufwand.