Deutscher Bundestag
2024-01-30

Zwar sind für die Wärmeplanung 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, aber auf das Gesetz warten wir immer noch. Und kaum haben Sie all diese Aufreger weggeräumt, fangen Sie mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld von vorne an. Finanzminister Lindner will die Erhöhung des Kinderfreibetrags prüfen – das kann er auch geheim tun, ohne es uns mitzuteilen –, und schon kommt die SPD und schreit auf: Aber auf gar keinen Fall ohne Kindergelderhöhung! – Können Sie all diese Debatten nicht einfach mal hinter verschlossenen Türen führen? Müssen Sie dafür jedes Mal die Menschen beunruhigen? Denn das Ergebnis dieser Debatte ist – ganz egal, was Sie tun, ob Sie Kindergeld oder Kinderfreibetrag erhöhen –: Alle Familien fühlen sich ungerecht behandelt. Beim Wachstumschancengesetz haben Sie, nachdem Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben, die Verpflegungspauschale für die Berufskraftfahrer erhöht. Wo ist denn die Erhöhung der Beiträge zum Schulessen, um Familien zu unterstützen? Die haben Sie hier offensichtlich vergessen. Auch da fühlen sich Menschen wieder ungerecht behandelt. Zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergrundsicherung“.