Deutscher Bundestag
2023-07-06

Wir haben mit mehreren Entlastungspaketen zig Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Menschen in unserem Land gut durch die Krisen in den letzten Jahren zu führen. Es gibt seit Anfang des Jahres mehr Kindergeld pro Kind, höheres Wohngeld für einen größeren Empfängerkreis, mehr BAföG, einen Mindestlohn von bald über 12 Euro die Stunde bzw. – wenn es nach uns geht – von bald über 14 Euro. Mit „starker Staat“ meine ich auch unseren Rechtsstaat. In der letzten Regierung hat unsere SPD-Justizministerin den Pakt für den Rechtsstaat mit den Bundesländern initiiert, der die Einrichtung von 2 000 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beinhaltete. Die Fortschrittskoalition – die Ampelkoalition – wird diesen Pakt verstetigen. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Dafür brauchen wir mehr Personal, auch im Justizbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen.