Deutscher Bundestag
2019-06-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der Geschäftsordnungsdebatte gerade eben war die Kritik, die von Linken und Grünen in den letzten Tagen an diesen Gesetzentwürfen geäußert wurde, vollkommen maßlos und überzogen. Von den Linken habe ich nichts anderes erwartet. Aber von den Grünen, deren Vorsitzende in Interviews gern mal betont, dass Abschiebungen auch durchgesetzt werden müssten, sollte und müsste man mehr Lösungsorientierung und Sachlichkeit erwarten können. Sosehr ich das Verhalten von Linken und Grünen hier missbillige: Gute Gesetzentwürfe haben Union und SPD hier nicht vorgelegt. Es ist mit Händen zu greifen: Diese Koalition ringt um die eigene Handlungsfähigkeit. Die Handlungsfähigkeit unseres freiheitlichen Rechtsstaates gerät dabei leider in den Hintergrund. Das gilt für das Rückkehrgesetz, das wir hier jetzt besprechen, aber auch für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Ausbildungsduldungsgesetz und die übrigen Gesetze, über die wir heute entscheiden. Die Koalition arbeitet hier weiter, um es mit den Worten des Nationalen Normenkontrollrates zu sagen, als „Ad-hoc-Reparaturbetrieb“.