Deutscher Bundestag
2014-10-16

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es überhaupt keinen Sinn macht, den derzeitigen Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzugreifen, indem wir jetzt etwas beschließen, obwohl überhaupt noch nicht feststehen kann, wie das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Ende tatsächlich aussieht. Ich unterstreiche aber, dass wir es begrüßen würden, wenn in den Bund-Länder-Verhandlungen mehr Effizienz in der Steuerverwaltung erreicht werden könnte. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, machen wir uns doch nichts vor: Die Signale der Länder sind momentan nicht sehr ermutigend. Oder haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Antwort auf die Zitate der Kollegin Horb, aus denen hervorgeht, wie Ihr Ministerpräsident in Baden- Württemberg über eine einheitliche Bundessteuerverwaltung denkt? Sie könnten abschließend noch Ihre politischen Freudinnen und Freunde aus dem schwarz-grün regierten Hessen ansprechen und fragen, wie sie den Sachverhalt einschätzen und – in unserem Sinne – um Unterstützung bitten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Ihnen Ihre eigenen Parteifreundinnen und -freunde diesen Gefallen tun würden.