Deutscher Bundestag
2023-11-16

Doch so schlecht kann die Organisation nicht sein, wenn wir bei den großen Themen „Verwaltungsdigitalisierung“, „Gesundheitsdigitalisierung“, „schnelles Internet“ und „künstliche Intelligenz“ so gut vorankommen. Nach wie vor bleibt Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe. Liebe Union, dazu lade ich Sie auch ganz herzlich ein. Wir sind wirklich offen für gute Ideen aus Ihren Reihen, und das meine ich wirklich ernst. Wenn Sie sich zu bereits bestehenden Punkten positionieren, dann ist das gewinnbringend, und dann ist das sogar auch notwendig; denn, wie gesagt, Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich nenne ein Beispiel; das möchte ich gerne aus Ihrem Antrag herausgreifen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienstleistungen einführen. Das ist eine super Idee, wie ich finde. Die Idee finde ich so gut, weil sie von uns kommt. Die Freien Demokraten haben den Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen bereits im April vorgeschlagen. Das haben wir auch als zentralen Punkt bei der derzeitigen Beratung des Onlinezugangsgesetzes auf die Agenda gesetzt.