Deutscher Bundestag
2023-04-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie präsentieren uns ja in schöner Regelmäßigkeit Versuche, Steuern im Höchststeuerland Deutschland noch mal zu erhöhen oder zumindest irgendwie in unserem komplexen Steuersystem noch mal zu einer weiteren Umverteilung zu kommen. Auch der heutige Versuch – wen wundert es – verfängt bei den Liberalen tatsächlich nicht. Diesmal haben Sie sich auch wirklich nicht viel Arbeit gemacht, uns zu überzeugen. Gerade einmal 269 Wörter umfasst Ihr Werk. Das ist dann doch selbst für Ihre Verhältnisse sehr dürftig. Zieht man das übliche Bashing von vermeintlichen Spitzenverdienern ab, schmilzt der Inhalt des Antrags wirklich mehr als in sich zusammen. Sie schreiben: „Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis.“ Sie finden das ungerecht und wollen das ändern. Damit legen Sie tatsächlich die Axt an unser Steuersystem, bei dem mit steigendem Einkommen halt auch die steuerliche Belastung steigt – nicht nur absolut, sondern auch prozentual; das ist ja jetzt schon mehrfach gesagt worden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss: Wer einem höheren Steuersatz unterliegt, wird prozentual auch höher entlastet, wenn Aufwendungen sein Einkommen schmälern.