Deutscher Bundestag
2019-10-24

Die Linke fordert hingegen endlich die Beendigung der deutschen Teilnahme am Anti-IS-Mandat. Wir fordern einen umfassenden Rüstungsexport- und ‑genehmigungsstopp gegen die Türkei. Wir fordern von Ihnen, Frau Kanzlerin, dass Sie das, was die Türkei in Syrien macht, und zwar auch in Afrin, endlich als Völkerrechtsbruch deklarieren. Wir fordern die Bereitstellung der humanitären Hilfe für Kurdinnen und Kurden und andere Kriegsopfer in Syrien. Und wir fordern, dass die Bundesregierung das Abkommen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung unterstützt und nicht torpediert. Vielen Dank.