Deutscher Bundestag
2020-07-01

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das System Merkel hat ja nun wirklich ein bisschen was von Pippi Langstrumpf: Man hat funktionierende Systeme, man hat solide Verträge, aber die werden dann irgendwie ausgehöhlt, da werden dann Regelungen teilweise ausgesetzt – na, Herr Straubinger –, nach dem Motto „Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“. Wir sehen das in der EU, wir sehen das bei der Euro-Politik, wir sehen das bei der Energiepolitik, wir sehen das bei der Migrationspolitik. Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Was hatten wir denn vor zwei Jahren für eine unsägliche Debatte? Da wurde den Leuten eine doppelte Haltelinie versprochen, obwohl Sie eigentlich sehr genau wissen, dass Sie die eigentlich gar nicht halten können; denn spätestens 2025/2026 werden die Beiträge massiv steigen oder wird das Rentenniveau ins Bodenlose sinken oder wird beides zugleich eintreffen.