Deutscher Bundestag
2019-12-11

Die Kunden haben zu Recht darauf vertraut, dass durch die Sicherungsscheine ihre Anzahlung gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Es war nicht vorhersehbar, dass die Höhe des Versicherungsschutzes nicht ausreichend ist. Es ist streitig, ob die Höhe der Haftungssumme, die der Kundenversicherer ansetzt, um auszugleichen, richtig berechnet ist. Es stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Kosten für die Rückholung von Urlauberinnen und Urlaubern on top zu den 110 Millionen Euro kommen oder ob sie darin enthalten sind. Wir als BMJV vertreten die Meinung, dass sie zusätzlich zu den 110 Millionen Euro gerechnet werden müssen. Darüber hinaus ist auch noch streitig, ob es beispielsweise Ansprüche gegenüber andere Beteiligte gibt. Mit diesen offenen Rechtsfragen und auch mit dieser unsicheren Situation wollen wir die Kundinnen und Kunden, die Reisenden, nicht alleine, nicht im Regen stehen lassen, sondern wir wollen als Staat diese Ansprüche vertreten und geltend machen. Wir erwarten aber auch, dass die Reisenden ihre Ansprüche wiederum an den Staat abtreten. So können wir eine Klageflut vermeiden, die ein nicht kalkulierbares Prozesskostenrisiko mit sich bringt.