Deutscher Bundestag
2022-12-02

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist immer ein ganzer Wust von verschiedensten Maßnahmen, aus unserer Sicht mit viel Licht, aber auch ordentlich Schatten. Sie planen ein echtes Novum im Umsatzsteuerrecht: 0 Prozent Umsatzsteuer auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen. Gut so, das unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Doch stellt sich die Frage: Warum nur dort eine Umsatzsteuerbefreiung? Landwirtschaftsminister Özdemir hat jüngst bei „Maybrit Illner“ wiederholt, Obst und Gemüse von der Umsatzsteuer befreien zu wollen. Er sagte, das sei sozial, wirtschaftlich und klimapolitisch sinnvoll. Wir sagen: Richtig. Doch sind wir im Gegensatz zur Ökopartei – Frau Beck, wir wollen natürlich Öko und Sozial verbinden – dafür, dass wir alle Grundnahrungsmittel von der Steuer befreien, nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch Butter, Brot, Milch und Eier. Meine Damen und Herren, Grundnahrungsmittel, die auch in der Krise jeder braucht, müssen bezahlbar sein und dürfen nicht mit einer Steuer weiter verteuert werden, woran auch noch dieser Finanzminister verdient. Das dazu. Meine Damen und Herren, manchmal denke ich, in diesem Land gilt das