Deutscher Bundestag
2018-04-19

Angesichts der Kritik von Grünen und Linken am Investitionsgerichtssystem – das will ich abschließend sagen – muss eines klargestellt werden: Die Ablösung von Investitionsgerichtssystemen durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof führt doch nicht automatisch dazu, dass es in Zukunft keine Investitionsschutzklauseln mehr gibt, sondern sie führt automatisch dazu, dass wir wieder in intransparenten ISDS-Verfahren landen, die zu Recht zu kritisieren sind. Aus diesem Grund kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wir lehnen den Antrag der FDP ab. Vielen Dank.