Deutscher Bundestag
2019-02-21

Im Dialogprozess sitzen die Behindertenverbände mit am Tisch. In jedem Fall wird im nächsten Jahr das neue Bundesteilhabegesetz vollumfänglich in Kraft treten. Schnittstellen zum SGB VIII müssen angepasst werden, und wir brauchen einen Fahrplan, wie es mit der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe weitergehen soll. Schließlich befassen wir uns auch mit Prävention im Sozialraum. Das bedeutet, Quartiere zu stärken, gleiche Lebensbedingungen sicherzustellen und eine starke offene Kinder- und Jugendarbeit mit freien und öffentlichen Trägern für einen vorbeugenden Kinderschutz und für Chancen, nicht nur im Villenviertel. Da wird Kreativität gefragt sein: Die Kommunen sind zuständig und sollen es auch bleiben. Aber das Geld muss irgendwo herkommen. Individuelle Rechtsansprüche dürfen in Augsburg nicht anders behandelt werden als in Erfurt. Das ist schon eine mächtige Agenda, die aber auf vielfältige Vorarbeit und Expertise aufbauen kann. Ich war bei den ersten beiden Sitzungen der AG im Ministerium dabei. Ich werbe wirklich dafür, dem neuen Dialogprozess eine Chance zu geben.