Deutscher Bundestag
2017-04-28

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss das Jugendamt auch dann unverzüglich in Obhut nehmen, wenn sie verheiratet sind. Das Jugendamt prüft dann, ob es besser ist, den verheirateten Minderjährigen von seinem Ehegatten zu trennen, und welche weiteren Schritte notwendig sind, um seiner besonderen Lage gerecht zu werden. Zweitens. Kein Jugendlicher soll wegen der Unwirksamkeit oder der Aufhebung einer Ehe asyl- oder aufenthaltsrechtliche Nachteile erleiden müssen. Drittens sorgen wir dafür, dass die neuen Schutzvorschriften nicht umgangen werden. Auch vertragliche, traditionelle oder religiöse Handlungen mit vergleichbaren Bindungen verbieten wir. Wer sich an dieses Verbot nicht hält, der muss künftig mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Meine Damen und Herren, alle Kinder, alle Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dieses Recht darf nicht dadurch vereitelt werden, dass ihnen schon im Kindesalter Entscheidungen fürs Leben aufgezwungen werden. Über seinen Lebenspartner soll jeder Mensch selbst und frei entscheiden. Es ist nicht Sache der Familie, der Tradition oder der Religion, dem Einzelnen eine solche Entscheidung abzunehmen. Diese Freiheit der Entscheidung des Einzelnen wollen wir noch besser schützen.