Deutscher Bundestag
2018-11-23

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein Haushalt, der auf die Heraus- und Anforderungen unseres Landes ausgerichtet und vorbereitet ist. Daher ist es nur richtig, dass wir unserer Linie der letzten Jahre treu bleiben und weiterhin einen Haushalt ohne neue Schulden planen; denn uns ist die Zukunft eben nicht egal. Wir denken an morgen, und wir denken an unsere nachfolgenden Generationen. Dass wir gut aufgestellt sind, machen wir deutlich, indem wir bei den Investitionen eine Schippe drauflegen und sie auf 39 Milliarden Euro erhöhen konnten. Es ist ein Haushalt der Chancen für jedes einzelne Ressort der Bundesregierung. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz, aber auch in die Sicherheit, insbesondere die innere Sicherheit unseres Landes. Aber auch die Städtebauförderung und der soziale Wohnungsbau werden mit 1,5 Milliarden Euro verstetigt. Damit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen bzw. beim Ausbau von Bestandswohnungen.