Deutscher Bundestag
2022-04-07

Die KfW hat das Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“ mit insgesamt 500 Millionen Euro aus Eigenmitteln für Kommunen neu aufgesetzt. Mit diesen Mitteln können Flüchtlingsunterkünfte auf- oder ausgebaut werden, ausgestattet mit einem negativen Signalzins. Doch das waren nur die ersten Schritte. Wir brauchen kurzfristige, mittelfristige und gegebenenfalls langfristige Maßnahmen. Kurzfristig geht es jetzt darum, Unterkünfte zu organisieren. Hier kann ich nur erneut meinen Hut vor dem enormen Engagement der Kommunen und jeder einzelnen ehrenamtlichen Helferin und jedem einzelnen ehrenamtlichen Helfer ziehen. Sie haben in den letzten Wochen Großartiges geleistet. Ich möchte an dieser Stelle für diese enorme Hilfsbereitschaft Danke sagen. In meinem Wahlkreis Mannheim sind bisher weit über 1 000 (Zahl mit Stand 17. März: 1 161) Geflüchtete angekommen, von denen der überwiegende Teil in privaten Unterkünften, bei Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, aufgenommen wurde. Viele sind in Hotels und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, in denen es Verpflegung zu organisieren gilt, übrigens auch – und das ist neu an dieser aktuellen Geflüchtetensituation – für Haustiere. Die Situation ist an vielen Stellen angespannt, weil viele Geflüchtete auf Ballungszentren treffen, dort auf ohnehin schon sehr angespannte Kapazitäten.