Deutscher Bundestag
2025-01-30

Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist, um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen. Nur aufgrund des Einsatzes der FDP ist es gelungen, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb weitergelaufen sind, trotz dieser Nebelgeschichten, die da zwischendrin verbreitet wurden. Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn über das Wohl des Landes gestellt haben, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben, weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den Vordergrund gestellt haben, sondern das Festhalten an der einmal getroffenen Entscheidung. Das war das Aufgeben des Anspruchs der Zeitenwende, die wir uns eigentlich alle ins Heft geschrieben hatten. Das war verantwortungslos, meine Damen und Herren. Vielen Dank.