Deutscher Bundestag
2020-06-18

Die Coronakrise, die Pandemie wird genutzt, um Hass und Hetze auf die Straße und weiter ins Netz bringen. Zum anderen fühlen sich viele Menschen, viele People of Colour unsicher in diesem Land. Das hat mit Rechtsextremismus gerade auf Netzebene zu tun. 63 Prozent der Frauen sagen, sie würden sich gar nicht mehr ins Netz wagen. Das haben wir alle sehr spät aufgegriffen. Es ist gut, dass es jetzt entsprechende Gesetze gibt, dass nun endlich klar ist, dass die Aufgabe „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ auch im BKA in den Mittelpunkt rücken muss. Uns liegt das am Herzen. Aber ich muss Ihnen sagen: Die vorgelegte Umsetzung Ihrerseits hat zahlreiche Mängel und Leerstellen. Uns fehlt immer noch – ein entsprechender Antrag liegt vor – eine Gesamtstrategie, die Prävention, Opferschutz, Stärkung der Betroffenen und den flächendeckenden Aufbau von Beratungsstellen mit dem rechtlichen Ansatz verbindet. Uns fehlt im Übrigen auch, dass der Begriff „Rasse“ endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Das sind die Botschaften. Unsere Verfassung ist nicht nur ein historisches Dokument; sie regelt auch unser heutiges Zusammenleben.