Deutscher Bundestag
2025-10-16

Geldmangel rechtfertigt keinen Bruch der Verfassung, des Grundgesetzes, schon gar nicht, wenn er nicht einmal notwendig ist. Wahrscheinlich haben Sie gar keine Vorstellung davon, wie viele Schultoiletten saniert werden könnten, wenn einfach mal ein paar Hundert Millionen Euro weniger für Ideologieprojekte von NGOs ausgegeben würden. Wir jedenfalls lehnen diesen Zentralismus ab. Unser föderales Bildungssystem ist eine ganz besondere Stärke: Die Länder stehen in einem Wettbewerb der Ideen, sie lernen voneinander, entwickeln neue Konzepte und fördern Innovationen. Diese Vielfalt spiegelt die kulturellen Unterschiede unseres Landes wider und sorgt dafür, dass Bildung dort gestaltet werden kann, wo die Menschen tatsächlich leben – von Bayern bis Schleswig-Holstein und von Niesky in der Oberlausitz bis Recklinghausen im Ruhrgebiet. Der wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar. Zwar lassen sich Zuständigkeiten im Detail justieren; aber das Bildungswesen gehört unverrückbar in die Verantwortung der Länder. Der Antrag der Linken, Ihr Antrag, greift genau diesen verfassungsfesten Wesenskern an.