Deutscher Bundestag
2023-11-17

Das Urteil ist nämlich noch gar nicht veröffentlicht. Aber davon bin ich überzeugt: Ohne die Strafgerichte und ohne die Staatsanwaltschaften wäre auch dieses Urteil niemals ergangen. Es ist die Strafgerichtsbarkeit, die hartnäckig die Konsequenzen aus Cum-Ex zieht. Dafür mein großer Dank! Die Union kann auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss beantragen; das ist überhaupt kein Thema. Über die Beurteilung, ob es dafür genug Material gibt oder nicht, müssen wir uns heute nicht streiten. Herr Hauer, wenn Sie aber Verfassungsbruch in den Raum stellen, dann haben Sie bei der Anhörung offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mir Ihre Antragsschrift zum Bundesverfassungsgericht durchgelesen. So souverän ist das nicht. Sie werden da keinen Durchmarsch machen. Also, seien Sie vorsichtig! Auch Sie müssen die Grenzen des Föderalismus einhalten. Und hätten Sie einen Antrag gestellt, der sich klar auf die Zuständigkeit des Bundestags bezieht, dann könnten die Laptops aus Hamburg längst hier sein, dann könnten wir längst angefangen haben, zu untersuchen. Sie haben sich aber anders entschieden. Und mich würde durchaus mal interessieren, welche Taktik dahintersteckt.