Deutscher Bundestag
2020-09-10

Sie können sich ihn noch zu eigen machen. Zur Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte. Da nehmen Sie eine alte Forderung der FDP mit auf; wir sind dabei. Die Verdopplung reicht natürlich im Kern gar nicht aus. Seit 1974 sind diese Pauschbeträge nicht mehr angepasst worden. Bei dem, was die Inflation sozusagen aufgefressen hat, reicht selbst die Verdopplung noch nicht aus. Aber es ist natürlich besser als nichts. Positiv bewerte ich auch, dass der Versuch unternommen wird, hier tatsächlich auch mal Bürokratie abzubauen. Mein Fazit ist: Im Prinzip ist es Flickschusterei. Ihnen fehlt da ein Gesamtkonzept, was sowohl Entlastung als auch die Entbürokratisierung angeht. Diese Mutlosigkeit im Steuerrecht zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Legislaturperiode. – Die FDP macht immer Alternativvorschläge zur Steuerpolitik. Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Das prominenteste betrifft sicherlich den Solidaritätszuschlag. Sie wollen davon gar nichts hören. Sie würden es ja gerne machen, und wir schlagen es permanent vor. Das Zweite ist die dringend notwendige Unternehmensteuerreform. Sie wollen davon gar nichts hören. Sie würden sie gerne machen.