Deutscher Bundestag
2018-04-26

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mission Atalanta wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und sie ist erfolgreich. Wenn man sich die Daten ansieht, dann wird man feststellen, dass noch vor sieben oder acht Jahren von den etwa 20 000 Schiffen, die die Handelsroute um den Golf von Aden pro Jahr passiert haben, knapp 200 Schiffe angegriffen wurden. Das ist eine Rate von fast 1 Prozent. Damit waren die freie Schifffahrt, die freie Seefahrt und die Sicherheit der Handelswege in diesem Gebiet stark gefährdet. Diese Mission hat dazu beigetragen, die Handelswege wieder sicherer zu machen. Das ist gut, und das ist ein Erfolg, den wir nicht schlechtreden sollten. Wenn Sie sagen, es liege gar keine Legitimation vor, um die Handelswege zu schützen, dann muss ich erwidern: Sie, Herr Kollege Pflüger von den Linken, haben das UN-Seerechtsübereinkommen nicht verstanden. Es ist nämlich völkerrechtlich allgemein anerkannt, dass Seefahrtswege sicher sein müssen und dass die UN auch Seefahrtswege schützen darf. Die sichere und freie Küstenfahrt gehört zum anerkannten Völkerrecht. Sie stellen mit Ihrem Antrag also das Völkerrecht infrage.