Deutscher Bundestag
2024-03-14

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung in diesem Hause frei äußern können. Es ist im Interesse von Regierungsfraktionen, und es ist auch im Interesse von demokratischen Oppositionsfraktionen, dass die Regierungsmitglieder hier frei sprechen können und dass sie hier das Parlament in jeder Hinsicht umfassend informieren können. Deswegen werden wir uns an diesem Verfahren beteiligen und uns verteidigen. Deswegen muss auch der Bundestag hier Stellung nehmen. Genau darüber stimmen wir gleich ab. Was will die AfD an dieser Stelle? Die AfD will, dass den Mitgliedern der Bundesregierung ein Maulkorb verpasst wird. Sie will ihnen einen Maulkorb verpassen, weil hier Äußerungen gefallen sind, weil Wahrheiten ausgesprochen wurden, die ihr unangenehm sind. Wir stehen dafür, dass die Mitglieder der Bundesregierung hier freie Rede haben, dass sie genau klar benennen können, was los ist. Und genau das haben die drei Regierungsmitglieder getan. Sie haben in der Debatte reagiert. Sie wollen, dass den Mitgliedern der Bundesregierung verwehrt wird, in der Debatte frei zu reagieren.