Deutscher Bundestag
2025-09-18

Der Verein ist wie der vzbv gemeinnützig und unterstützt insbesondere die Aus- und Fortbildung der Beratungskräfte. Beide Institutionen sind in der Praxis unverzichtbar. Deshalb ist es gut, dass wir das gemeinsam im Haushalt wieder verankert haben. Einen Posten – es sei mir gestattet – möchte ich erwähnen, weil er meinen Wahlkreis ganz direkt betrifft. Das ist die Richterakademie, die mit zwei Standorten, Trier und Wustrau, für die Fortbildungspraxis der Richterinnen und Richter von zentraler Bedeutung ist. Ich freue mich, dass wir auch das wieder gemeinsam in den Haushalt aufgenommen haben. Wir haben eine gemeinsame Förderung mit den Ländern im Verhältnis 50 : 50. Trotz aller Diskussionen haben wir es auch diesmal wieder geschafft. Denn natürlich stellt sich immer die Frage, warum der Bund so viel finanziert. Aber wie wir wissen: Der Bund greift bei der personellen Ausstattung seiner Obergerichte auf die ausgebildeten Richter aus den Ländern zurück. Deswegen ist er auch für die Fortbildungspraxis mitverantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund, dass wir hier gemeinsam weiter die Verantwortung übernehmen, um Deutschland auch in diesem Punkt voranzubringen.