Deutscher Bundestag
2018-01-18

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema hat die Menschen und die politischen Parteien in den letzten Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Dass das so ist, liegt daran, dass wir als nationaler Gesetzgeber in dieser Frage einen eigenen Ausgestaltungsspielraum haben. Anders als beim Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling im engeren Sinne müssen wir uns hier in der Sache damit befassen und können eine Regelung auf den Weg bringen, bei der wir natürlich Artikel 6 des Grundgesetzes berücksichtigen müssen, bei der wir aber auch berücksichtigen müssen, was die zuständigen Kreise – diejenigen, die sich tagtäglich in der Flüchtlingspolitik und Flüchtlingshilfe engagieren – dazu sagen. Nach Einschätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fehlt es auch weiterhin an ausreichend Kinderbetreuungs- und Schulplätzen sowie an ausreichend Wohnraum für Geflüchtete. Neben der Personengruppe, um die es heute gehen soll, nehmen die Kommunen auch die Flüchtlinge im engeren Sinne und deren Familienangehörige auf.