Deutscher Bundestag
2022-03-24

Es gab einige, die hier heute gesagt haben – gerade auch mit Blick auf die Gräuel, die derzeit nicht weit von uns in der Ukraine stattfinden –: Das muss dokumentiert werden. – Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass wir Täter, die Gräueltaten in Syrien begangen haben, vor deutsche Gerichte stellen konnten. Das, meine Damen und Herren, sollte weiterhin unser Anspruch bleiben. Dafür brauchen wir Unterstützung, damit diejenigen, die Opfer solcher Angriffe werden und dann bei uns hier in Deutschland als Geflüchtete ankommen, ihre Peiniger demnächst vor Gericht durch ihre Zeugenaussagen überführen können. Da sind wir noch nicht gut genug aufgestellt. Da müssen wir digitalisieren, und wir müssen besser dokumentieren. Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen in den Prozessen die Demokratie schützen. Sie haben es bestimmt alle mitbekommen: Sowohl die NPD als auch die AfD machen eine Kampagne, die Schöffenwahlen im nächsten Jahr dafür zu nutzen, um in die Herzkammer, wenn man so will, unseres Rechtsstaates Menschen zu setzen, von denen wir nicht erst seit der Gerichtsentscheidung in Köln wissen, dass sie die Feinde unserer Demokratie sind.