Deutscher Bundestag
2016-03-17

Einen politischen Ermessensspielraum oder, wie hier von den Linken unterstellt, eine politische Einflussnahme gibt es dabei nicht. Für Thüringen – auch das sehen wir; Herr Brandt hat es gesagt – ist diese Entwicklung bedauerlich. Aber ich gebe zu bedenken: Ebenso schwierig wäre der Verlust eines Wahlkreises in Hessen zu vermitteln. Zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag ist nämlich der Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten in Hessen neu gebildet worden. Nach den Zahlen für Ende 2013 hätten wir das für den 19. Deutschen Bundestag wieder rückgängig machen müssen, aufgrund der Zahlen jedoch wissend, dass der Wahlkreis entsprechend der Bevölkerungsentwicklung zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wieder neu zu bilden wäre. Das hätte kein Mensch verstanden – schon gar nicht in Hessen. Der zusätzliche Wahlkreis für Bayern wird im Südwesten Oberbayerns gebildet. Er besteht aus den Landkreisen Landsberg am Lech und Starnberg und der Gemeinde Germering. Auch der Wahlkreis Ingolstadt überschreitet mit plus 27,2 Prozent die gesetzliche Grenze und muss deshalb verkleinert werden. Wir schlagen deshalb vor, die Stadt Schrobenhausen und die Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen dem Wahlkreis Freising zuzuordnen.