Deutscher Bundestag
2015-09-08

Nach der Planung für 2016 haben wir auch im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben das geschafft, obwohl – oder vielleicht auch weil – wir die Steuern nicht erhöht und keine neuen Steuern auf den Weg gebracht haben. Wir haben das geschafft, obwohl und weil – der Bundesfinanzminister hat es erläutert – wir Investitionen auf den Weg gebracht haben, übrigens nicht nur beim Bund mit dem 10-Milliarden-Euro-Paket, sondern auch bei den Kommunen mit dem 3,5-Milliarden-Euro-Paket, das im kommenden Jahr tatsächlich Wirkung entfalten wird. Wir haben das geschafft – der Bundesfinanzminister hat auch das erläutert –, obwohl und weil wir die Ausgaben für Bildung und Forschung in einem bisher nie gekannten Ausmaß gesteigert haben. Wir haben das geschafft, obwohl und weil wir Steuererleichterungen auf den Weg bringen wollen, wir die kalte Progression angehen und den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben. Wir haben dies geschafft, obwohl und weil wir keine Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen haben. Im Gegenteil: Wir haben Mehrausgaben im Familienbereich und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Das alles passt zusammen. Nichtsdestotrotz stehen wir vor einer großen Herausforderung.