Deutscher Bundestag
2025-11-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem. Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das teilen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung. In der jüngst erschienenen repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie – – ich weiß, dass Sie das nicht so gut finden; die arbeiten ja wissenschaftlich, damit haben Sie es nicht so sehr – sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt. – Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung. Deshalb gehören ihre Mittel nicht weggestrichen, sondern aufgestockt. Sie unterstellen ihr eine Nähe zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg.