Deutscher Bundestag
2015-06-11

Die Investitionsoffensive mit ihrem Fonds und ihrem Projektverzeichnis ist ein entscheidendes Werkzeug, um nationalen Staaten Möglichkeiten aufzuzeigen, die im Europäischen Semester geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen schneller und effizienter umsetzen zu können. Ich glaube, dass wir mit der heutigen Verabschiedung des Koalitionsantrags einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Europäischen Semesters gehen. Der Deutsche Bundestag steht zu diesem europäischen Koordinierungsinstrument und hat klare Vorstellungen von dessen zukünftiger Ausgestaltung. Das ist ein Signal an die europäischen Institutionen, aber auch eine Aufforderung, das bestehende Instrument zu verbessern.