Deutscher Bundestag
2024-09-25

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Ampel das Thema so wichtig nun auch wieder nicht ist, und das ist wirklich schade. Der gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem. Die Mieten explodieren; es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen. Der Markt regelt es nicht. Doch das, was Sie hier vorlegen, ist keine wirkliche Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sondern Augenwischerei. Wohnungen für Hilfsbedürftige zu fordern – ja, das ist gut und richtig –, ist eben keine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und keine wirkliche Konkurrenz zu Vonovia und Co – bedauerlich. Wir brauchen endlich mehr bezahlbare und gemeinnützige Wohnungen, und dafür braucht es eben auch Geld – gewaltige Investitionen.