Deutscher Bundestag
2014-12-18

Anders gesagt: Wer die gemeinsam verabredeten Reformschritte umsetzt, kann in Europa, jedenfalls im Euro-Raum, auf die Solidarität aller bauen.Damit helfen wir den von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten, und wir helfen uns selber, nämlich der Euro-Zone als Ganzes. Wir haben die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt – im Übrigen in langen und vielen Diskussion. Wir haben den Fiskalvertrag beschlossen, um die Grundlage für dauerhaftes Vertrauen in die Euro- Zone wiederherzustellen. Wir haben seit November in Europa eine gemeinsame Bankenaufsicht. Wir haben die Situation, dass zum Jahresanfang 2015 die gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde ihre Arbeit aufnimmt. Der gemeinsame Abwicklungsfonds wird ab nächstem Jahr schrittweise errichtet. Wir können Bankenkrisen besser vorbeugen, und wir können den Menschen vor allen Dingen sagen: Nicht der Steuerzahler wird zuerst zur Kasse gebeten. Darauf mussten wir hinarbeiten. Das waren wir den Menschen nach der Finanzkrise schuldig, meine Damen und Herren. Wir können außerdem feststellen, dass in den von der Krise besonders betroffenen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit steigt, die Leistungsbilanzdefizite sinken, Haushaltsdefizite abgebaut werden.