Deutscher Bundestag
2024-12-05

Als man noch stabil über 5 Prozent war, konnte die Wirtschaft das Lieferkettengesetz vertragen, und sogar eine Verschärfung und Zementierung aus Brüssel war okay; aber seitdem Sie stabil unter 5 Prozent sind, ist alles anders. Plötzlich teilen Sie unsere Sorgen, lassen die Ampel kalkuliert platzen, stellen hier einen Gesetzentwurf ins Schaufenster. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das durchschaut leider jedes Kind. Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Szene in Ihrer Theateraufführung. Von uns bekommen Sie dafür heute keinen Szenenapplaus. Vielen Dank.