Deutscher Bundestag
2020-10-29

Aus dieser latenten Terrorgefahr dann aber ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung abzuleiten und militärisch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzugreifen, halten wir für äußerst fragwürdig und verantwortungslos. Dennoch ist kollektive Selbstverteidigung ständig Dreh- und Angelpunkt zur Legitimation von Interventionen von Koalitionen der Willigen. Und wenn es nach der Verteidigungsministerin geht: Künftig gerne noch mehr davon! Doch was heißt eigentlich „kollektive Verteidigung“ im ursprünglichen Sinn? Diese beschreibt gemäß Konzeption der Bundeswehr eigentlich die Fähigkeit zum Einsatz kampfkräftiger Großverbände – ich zitiere – „innerhalb und auch am Rande des Bündnisgebietes“. Die Bundesregierung legt diesen Rand des Bündnisgebietes allerdings sehr weit aus. Vor fast 20 Jahren war es der Hindukusch, wo angeblich Deutschlands Sicherheit verteidigt wurde, heute sind es das Zweistromland und die Sahelzone. Hinter dieser geografischen Ausdehnung steht allerdings – und das ist das Entscheidende – eine Entgrenzung völkerrechtlicher Prinzipien. Wir lehnen dieses Mandat daher aus verfahrenstechnischen, völkerrechtlichen und grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir bitten stattdessen um Zustimmung zu unserem Antrag.