Deutscher Bundestag
2017-05-18

Nicht wenige dieser Opfer sind keine Kollateralschäden – allein dieser Begriff ist schon pervers –, sondern Opfer unmittelbarer Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zum Beispiel wurde 2004 in Falludscha mit Phosphorbomben gearbeitet. Warum aber diese zeitliche und räumliche Eingrenzung? Warum die Auslassung des künftigen Straftatbestandes des Angriffskrieges? Die relevanten Angriffskriege der letzten 20 Jahre kamen vom Westen: NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, US-geführter Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Warum sollen nicht auch westliche Politiker bei entsprechenden Straftaten zur Verantwortung gezogen werden? Ich verstehe es nicht. Die Frage bleibt: Warum wollen die Grünen das in ihrem Antrag nicht? Mein Fazit lautet: Der Antrag der Grünen ist ein Beitrag des in Teilen erfolgreichen Projekts des Westens, den globalen Süden mit einseitiger Anwendung der Strafrechtsnormen zu knebeln, sprich: unliebsame Regierungen strafrechtlich zu verfolgen oder aber durch Einschüchterung gefügig zu machen. Solche Maßnahmen tragen dazu bei, dass die ersten Staaten bereits die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufkündigen. Die Linke muss diesen Antrag aufgrund seiner Einseitigkeit ablehnen.