Deutscher Bundestag
2019-11-15

Außerdem darf man aber auch nicht vergessen, dass wir natürlich ebenso an die wirtschaftliche Entwicklung denken müssen. Unsere Unternehmen brauchen Aufträge; denn nur wenn sie Aufträge haben, gibt es auch Arbeitsplätze und wird Arbeitslosigkeit vermieden. In diesem Zusammenhang erinnere ich den Bundeswirtschaftsminister an frühere Äußerungen. Er hat jetzt einen Aufbruch für das Frühjahr 2020 gefordert; man fragt sich, warum er das immer weiter aufschiebt. Er hat jetzt auch der Absenkung des Solidaritätszuschlages zugestimmt, allerdings nicht für die kleinen Unternehmen, obwohl er in diesem Jahr schon achtmal gefordert hat, dass der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden sollte. Das alles ist insgesamt keine vernünftige Politik. Was wir umsetzen müssen, sind Investitionen in die Bildung der Menschen und Investitionen in den Zukunftsstandort Deutschland. Das wäre die richtige Lösung, damit vermeiden wir Arbeitslosigkeit, damit helfen wir den Menschen. Vielen Dank.