Deutscher Bundestag
2024-06-06

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, ich gratuliere zu Ihrer Wahlkampfrede, die ähnlich wenig zum Thema gepasst hat wie Ihr Antrag. Aber wenn Sie glauben, dass das die Substanz ist, mit der Sie uns inhaltlich Konkurrenz machen können, dann ist uns bei den nächsten Wahlen nicht bange. Das Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ ist auf den ersten Blick ein Feinschmeckerthema. Da kann man den Damen und Herren auf den Besuchertribünen nur gratulieren. Die Relevanz für die Wirtschaft und die Energiepolitik ist aber nicht zu unterschätzen. Und weil man in dieser Koalition über vieles diskutieren kann, wir aber in der Kommunikation unserer Erfolge teilweise nicht gut genug sind, will ich diesen Anlass für eine kurze Bestandsaufnahme nutzen, um zu zeigen, wo wir beim Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ eigentlich stehen, wo wir den Genehmigungsturbo, lieber Carsten Träger, schon gezündet haben und wo wir heute mit der zweiten und dritten Lesung dieses wirklich guten Gesetzes noch einen großen Schritt nach vorne machen.