Deutscher Bundestag
2023-10-11

In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es, dass ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs – Frau Staatssekretärin hat das vorhin auch betont – die Minimierung des Bürokratieaufwands gewesen sei. Und weiter – Wortzitat –: „Die steuerlichen Begleitmaßnahmen sollen insbesondere zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist purer Zynismus. Das ist nicht mehr Ironie, das ist Zynismus. Da fragt man sich: Warum wird dieses Gesetz überhaupt gemacht? Wem soll es nützen? Die juristisch-formale Antwort lautet: Weil die EU es so beschlossen hat, allerdings auf Drängen und mit der Stimme Deutschlands im Rat. Die politische Antwort lautet: Weil der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerdumping inszenieren will, um von seiner eigenen Verstrickung in die Machenschaften des Cum-ex-Skandals in Hamburg abzulenken. Fazit eines Experten der Wissenschaft, der wiederholt als Sachverständiger in Anhörungen auftritt – Zitat –: „Wir rechnen damit, dass es quasi kein Steuerplus gibt.“ Die globale Mindeststeuer ist für Deutschland „eigentlich überflüssig“. Zitat Ende.