Deutscher Bundestag
2015-09-08

Wenn man das alles betrachtet, kann man sagen: Politik im permanenten Ausnahmezustand. Obwohl wir uns seit sieben Jahren im Ausnahmezustand befinden, brummt die Wirtschaft in Deutschland wie nie zuvor. Die Wirtschaftskraft ist groß. Das Wachstum ist gut. Wir erzielen hohe Steuereinnahmen. Wir haben vor allen Dingen – und das ist das allerwichtigste – gute Beschäftigungsdaten. Meine Damen und Herren, das alles schlägt sich auch im Haushaltsentwurf 2016 nieder. Das schlägt sich insofern nieder, als dass das nicht nur, wie es die Opposition gesagt hat, wie es auch Herr Schneider gesagt hat, dem Zufall äußerer Umstände geschuldet ist. Da Sie mich angetriggert haben, kann ich es Ihnen und auch dem Kollegen Kahrs nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dieselben günstigen Umstände gelten wie für uns. Auch dort gibt es niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. Trotzdem schafft sie es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wie wir es seit 2014 schaffen. 2014 hatten wir im Haushaltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt. Wir hatten 2015 einen ausgeglichenen Haushalt.