Deutscher Bundestag
2019-06-27

Viele Befürchtungen sind dann zwar doch nicht eingetreten. Das lag aber nicht an der Bundesregierung. Man könnte fast meinen, die DSGVO sei teilweise so unklar, dass sich selbst die Abmahnanwälte ihrer Sache nicht sicher waren. Im letzten Mai haben wir das Wirksamwerden der DSGVO als Fraktion zum Anlass genommen, um alle verbliebenen Anregungen und Kritikpunkte gebündelt in einem Antrag an die Bundesregierung weiterzugeben. Wir sprachen damals schon von den Unklarheiten der Verordnung in Bezug auf Abmahnungen und die Notwendigkeit, einmal grundsätzlich über die Kriterien der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte nachzudenken. Letzten Herbst hat uns die Bundesregierung dann einen riesigen Gesetzentwurf – fast 500 Seiten – zur Umsetzung und Anpassung der DSGVO in nationales Recht vorgelegt. Damals wie heute gilt aus unserer Sicht aber leider dieselbe Einschätzung: Der Gesetzentwurf ist ausufernd und ziellos. Ich möchte die Bundesregierung gerne an die Worte eines der Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz im Dezember erinnern. Herr Dr.