Deutscher Bundestag
2024-09-27

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sogenanntes Rentenpaket ist vor allen Dingen eins: eine verpasste Chance für die Verlässlichkeit des Generationenvertrages. Die Bewertung in der Wissenschaft hinsichtlich der fehlenden finanziellen Tragfähigkeit Ihrer Leistungsversprechen ist völlig eindeutig. Es ist albern, sich für dieses sogenannte Paket hier selbst zu loben. Vor allem aber ist es eine verpasste Chance, die Rentenentwicklung – auch das gehört zur Verlässlichkeit des Generationenvertrages – auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Früher sprach man vom „Rentenkonsens“. Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Wir haben dem Rentenpaket I zugestimmt, als es um die Angleichung von Ost- und West-Renten und um bessere Erwerbsminderungsrenten ging. Sie hatten auch ein Werkzeug für eine solche breite Mehrheit an der Hand: den Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Rentenkommission in der letzten Legislaturperiode. Darin wurde vorgeschlagen, die Leistung in konkreten Zeiträumen und in konkreten Korridoren zu überprüfen. Damit hätten wir einen Weg geschaffen – verbunden mit einer kraftvollen Verbesserung, wie sie die CDU vorschlägt – für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversorgung mit besonderer Unterstützung niedriger Einkommen.