Deutscher Bundestag
2025-12-04

Prävention und Aufklärung müssen stärker in den Fokus rücken, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir wissen, dass wesentliche Indikatoren für Gewalt von Männern häufig strukturelle Belastungen wie Arbeitslosigkeit, finanzielle Unsicherheit, knapper Wohnraum oder psychische Belastungen sind und eine abwertende Sicht auf Frauen. Meine Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist der Kompass für einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Schutz, Strafverfolgung und politischer Koordination für den Kampf gegen Gewalt. Deswegen fordert unser Antrag die konsequente Umsetzung mit genügend Geld für die ressortübergreifende Koordinierungsstelle. Es braucht eine gesetzlich verankerte Berichterstatterstelle am DIMR. Es braucht verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz, Jugendämter und Lehrkräfte für das Erkennen von häuslicher Gewalt und den richtigen Umgang damit. Und wenn unser Gewalthilfegesetz Wirkung zeigen soll, muss die Frauenministerin mit den Ländern und Kommunen jetzt unter Einbezug der Zivilgesellschaft am runden Tisch loslegen. Es wird Zeit. In allen Bereichen bestehen erhebliche Umsetzungslücken. Das betrifft vor allem die Schutzbedarfe vulnerabler Gruppen, wie geflüchteter Frauen, Frauen mit Behinderungen oder queerer Personen. Ich fordere Sie in der Regierung also auf: Worauf warten Sie noch? Vielen Dank.