Deutscher Bundestag
2014-11-06

Dadurch, dass nur der Käufer seine gezahlten und seine erhaltenen Umsatzsteuern verrechnen kann und die Differenz an das Finanzamt abführen muss, werden die sogenannten Karussellgeschäfte verhindert, mit denen Steuerbetrügereien durchgeführt werden. Bei den Karussellgeschäften zahlen einige (Schein-)Unternehmen in einer längeren Lieferkette die erhaltene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt. Das Finanzamt erstattet zwar die Vorsteuer an den Käufer, hat die Umsatzsteuer vom Verkäufer aber gar nicht erhalten. Bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft müsste das Finanzamt nicht mehr die Vorsteuer auszahlen, sondern bräuchte sie nur noch zu verrechnen. Diese Umkehrung vom bisherigen Ablauf ist in Deutschland aber nichts grundsätzlich Neues; denn bereits jetzt gibt es zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, bei Grundstücksgeschäften oder Unternehmenspleiten (§ 13 b UStG). Daher wäre eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft also nicht komplett neu. Obwohl wir also wissen, wo die Probleme liegen, obwohl wir wissen, dass viel Steuergeld verloren geht, wird wenig dagegen getan.