Deutscher Bundestag
2014-09-09

Besonders bedenklich finde ich es, wenn einige das Völkerrecht als kleinkarierte Förmelei abtun; denn die Einhaltung des Rechts ist national wie international die Grundlage für Frieden und Freiheit. Daran zu erinnern, sollte unter anderem die Rolle des Justizministers sein. Eine Verteidigungsministerin, die stolz darauf ist, ein Tabu zu brechen, kann Sie in dieser Rolle jedenfalls nicht ersetzen. Echte Friedensförderung ist das, was die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit seit Jahren leistet: die Beratung von Ländern, die einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen wollen. Leider fehlen diesen Programmen oft die Richter und Staatsanwälte. Hier sollte dringend das Dienstrecht angepasst werden, damit diejenigen, die sich in Auslandsmissionen engagieren, nicht um ihre Inlandskarrieren gebracht werden. Zu Recht fördern Sie rechtsstaatliche Entwicklungen in anderen Ländern wie beim Rechtsstaatsdialog mit China und der Kampagne „Law – Made in Germany“. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, wir könnten im Inland auch bald so eine Kampagne gebrauchen. Zu viele halten unseren funktionierenden Rechtsstaat für so selbstverständlich, dass sie vergessen, dass man dieses System auch hegen und pflegen muss, um es zu erhalten.