Deutscher Bundestag
2014-10-10

Da muss doch etwas geschehen. Deswegen darf es kein Weiter-so geben. Es muss einen Aktionsplan der Bundesregierung geben, um zum Beispiel die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen aufzunehmen. Was tun wir denn, um das zu verändern? Wir können doch diese Fakten nicht einfach hinnehmen. Das ist das Entscheidende. Deswegen müssen Sie bei den aktuellen Auseinandersetzungen kämpfen, zum Beispiel bei den Regionalmitteln. Da wird es doch so sein, dass der Osten hinten runterfällt. Deswegen müssen Sie beim Länderfinanzausgleich darum kämpfen, dass die Mittel für die neuen Länder nicht immer weniger werden. Ja, es ist viel erreicht worden, ja, wir können auch stolz sein, aber es darf kein Ausruhen geben, meine Damen und Herren! Die Menschen in den neuen Ländern – das kann ich hier klar und deutlich sagen – werden sich da auf das Engagement der Linken wirklich verlassen können. Wir werden das immer wieder aufrufen, bis wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse, wie es im Grundgesetz heißt, erreicht sind. Herzlichen Dank.