Deutscher Bundestag
2020-12-09

Ich bin auch für Investitionen. Ich glaube auch, dass wir in den öffentlichen Haushalten einen Schwerpunkt im investiven Bereich setzen müssen, nachdem wir fast ein Jahrzehnt konsumtive Ausgaben gesehen haben, insbesondere im Bereich der Rentenpolitik, die nun wie eine Hypothek im nächsten Jahrzehnt die öffentlichen Haushalte belasten werden. Dennoch gibt es einen Bewertungsunterschied. Sie setzen bei Investitionen – das ist Ihre DNA, und das sei Ihnen zugestanden – auf den Bereich der öffentlichen Investitionen, inklusive der Investitionslenkung durch den Staat, der Planung der Transformation am wortwörtlichen grünen Tisch. Das kann man auch so wollen. Wir setzen aber auf ein anderes Konzept. Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, in der der Staat gute Rahmenbedingungen dafür setzt, dass private Investitionen Zukunft schaffen. Dann haben wir im Übrigen auch die Möglichkeit, öffentliche Verschuldung entbehrlich zu machen, weil Deutschland endlich wieder attraktiv für ausländische Direktinvestitionen werden könnte, die in unser Land fließen. Davon haben wir gegenwärtig zu wenig. Immerhin die CDU sagt, sie schließt Steuererhöhungen aus.