Deutscher Bundestag
2020-02-13

Ich sage auch ganz klar: Hier vermissen wir bisher eine klare Selbstkritik der Bundesregierung, die diese falsche Politik bis zum Schluss mitgetragen hat. Wenn man jetzt so tut, als hätte man mit al-Baschir gar nicht zusammengearbeitet und eigentlich schon immer die demokratischen Kräfte im Lande unterstützt, dann ist das, Herr Außenminister Maas, wirklich eine maßlose Übertreibung dessen, was da getan wurde; es war anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist für unsere Fraktion auch, dass in dieser Lage die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung der gemeinsamen Blauhelmmission mit der Afrikanischen Union durch ein technisches Roll-over richtig ist. Deshalb unterstützen wir auch die Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr, so wie wir den Einsatz bisher immer unterstützt haben. Gerade in Bezug auf die anhaltenden gewaltsamen Konflikte im Sudan besteht jetzt die einzigartige Möglichkeit, ein umfassendes Friedensabkommen zu erreichen, und zwar für alle Regionen, in denen diese Konflikte stattfinden; das sind mindestens drei.