Deutscher Bundestag
2014-04-09

In den letzten Jahren hatte ich viele Gelegenheiten, mit Menschen im Baltikum zu sprechen. Deren Sorgen und Befürchtungen angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir ernst nehmen; das ist klar. Bei einer genaueren Betrachtung werden wir aber merken: Die Befürchtungen im Baltikum und bei manchen osteuropäischen Partnern sind nicht wirklich neu. Die Botschaft ist: Wir Deutsche sind ein verlässlicher Partner. Art. 5 des NATO-Vertrages gilt. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man nicht achtlos über die Aufnahme neuer NATO-Partner diskutiert und dabei gleichzeitig im Hinterkopf hat, dass dann Art. 5 des NATO- Vertrages möglicherweise gar nicht zum Tragen kommen kann. Solche Gedankenspiele stärken die NATO nicht, sondern sie schwächen sie, weil auch in Zukunft die zentrale Funktion der NATO sein muss, dass man sich auf die Beistandsgarantie nach Art. 5 verlassen kann. Reden wir in diesem Kontext über die Funktion der Bundeswehr. In allen Ländern muss bei Verteidigungsausgaben gespart werden, auch bei der deutschen Bundeswehr. Es wird nicht mehr Geld geben, zumindest nicht in den nächsten Jahren.