Deutscher Bundestag
2020-11-06

Sie hätten sich darauf vorbereiten müssen, dass so etwas noch einmal passieren kann. Die Hilfen hätten stehen müssen; sie hätten in dem Moment, in dem eine Schließung notwendig wird, fließen müssen, funktionieren müssen. Es gibt eine zweite klare Regel: Nach dem November kommt der Dezember. – Und im Dezember wissen die Unternehmen wieder nicht, was auf sie zukommt, weil die Hilfen, die Sie jetzt als Notfallhilfen für die Krise konzipiert haben, im November auch schon wieder auslaufen. Es ist unklar, wie die Überbrückungshilfen dann im Dezember überarbeitet werden sollen. Der Wirtschaftsminister sagt sogar: Im Januar wird dann irgendetwas überarbeitet. Was den Unternehmerlohn für Soloselbstständige angeht, zu dem die Union zu Recht sagt, dass er notwendig ist, machen Sie jetzt irgendetwas, was so eine Art Unternehmerlohn für den November sein soll. Er läuft im Dezember aus, und dann stehen die Soloselbstständigen wieder vor der Situation, dass sie diesen Unternehmerlohn nicht haben, sie stehen dann wieder vor der Situation, in die Grundsicherung zu müssen. Meine Güte, bewegen Sie sich endlich einmal! Wir haben im Herbst vorgeschlagen, dass das kommen muss.