Deutscher Bundestag
2019-11-26

Im Rahmen der Beratung Ihres Etats, Herr Altmaier, komme ich auf genau diesen Punkt zurück: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Wir Grüne – das will ich hier einmal deutlich sagen – erkennen an, dass die Schuldenbremse in den letzten Jahren viel Vertrauen geschaffen hat. Das soll auch so bleiben; damit Sie uns nicht missverstehen. Aber – man muss ja mal „aber“ als Differenz sagen können –: Wenn wir aktuell fragen, ob wir nicht doch Kredite aufnehmen können bzw. sollten, werden wir uns ganz harte Konditionen auferlegen. Das tun wir Grüne auch, indem wir sagen: Wir haben den Schuldenstand von 80 auf 60 Prozent gesenkt. Das ist eine Bedingung, wenn wir im Rahmen der Schuldenbremse Kredite aufnehmen wollen und damit die Chance haben – dazu möchte ich Sie auffordern, Herr Altmaier –, uns für einen überjährigen, mehrjährigen Bundesinvestitionsfonds einzusetzen, der endlich verlässlich in öffentliche Infrastruktur investiert. Das wäre für die wirtschaftliche Belebung unseres Landes wichtig. Aber es geht nicht nur ums Geld; es geht übergeordnet auch um Verlässlichkeit.