Deutscher Bundestag
2022-04-29

Das ist das, was diese Koalition bereits auf den Weg gebracht hat. Außerdem haben wir die Überbrückungshilfe IV als zentrales Coronahilfsinstrument bis Juni 2022 verlängert, und wir ergänzen das durch Kredite, Garantien und Bürgschaften. Das ist auch eine ganz wesentliche Erleichterung für die Händler/-innen in den Innenstädten. Auch für Digitalisierungshilfen, Kleinbetriebe und Geschäfte sind Mittel im Haushalt eingestellt – die Digitalisierung sprechen Sie ja auch an –, alleine 25 Millionen Euro für das Programm „go-digital“. Jetzt möchte ich auf einen Punkt konkret eingehen, nämlich Punkt 10; den hat mein Vorredner von der SPD auch aufgegriffen. Da verlässt Sie dann nämlich doch der Mut. Sie schreiben, Sie wollen „prüfen, inwieweit das Konzept autofreier Innenstädte und … gebührenpflichtiger Parkplätze … zur Belebung und Steigerung der Aufenthaltsqualität … beiträgt“, schränken aber gleich ein, man müsse auch gucken, dass die Besucherfrequenz nicht darunter leidet und dass das die Bedeutung des Autos nicht schmälert. – Da kommt wieder die alte Autopartei CDU hervor. Herr Linnemann, Sie haben ja eben Freiburg und Münster als Positivbeispiele angeführt.