Deutscher Bundestag
2015-01-29

Frau Bluhm, vielleicht erinnern Sie sich einfach einmal: Sie von den Linken haben auch schon Regierungsverantwortung in den Ländern getragen und tragen sie immer noch, und in Berlin haben Sie zehn Jahre Zeit gehabt. Was passiert, wenn die Linke Verantwortung für Wohnungsbaupolitik mitträgt? Sie haben in Berlin in zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung 100 000 Wohnungen privatisiert; 30 Prozent des Bestandes an öffentlichen Wohnungen wurden verkauft. In Ihrer Regierungszeit gab es im Wohnungsneubau in Berlin so gut wie keine Investitionen. Wenn wir in Berlin über steigende Mieten, über die Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung, über die Gefährdung einer guten sozialen Durchmischung sprechen müssen, dann ist das immer auch zu einem guten Teil auf die Erblast Ihrer gescheiterten linken Wohnungsbaupolitik zurückzuführen. Seitdem Sie nicht mehr in Berlin regieren, entstehen wieder Wohnungen. Wir haben einen Wohnungsbauförderfonds aufgelegt. 10 000 neue Wohnungen jährlich im sozialverträglichen Segment werden wir errichten. Es ist gut, wenn Sie keine Verantwortung für die Wohnungsbaupolitik haben.