Deutscher Bundestag
2019-02-14

Dabei sticht vor allen Dingen der Antrag der Linken ins Auge. Man findet einmal mehr einen Strauß an Forderungen, die Sie offenbar für Menschenrechtspolitik halten. Die Friedenssicherung durch die Bundeswehr ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Sie sind genauso gegen die nukleare Teilhabe, wie Sie gegen die NATO sind. Beides – das ignorieren Sie gerne – hat in den letzten 70 Jahren dafür gesorgt, dass wir hier in Frieden und Sicherheit leben können. Das ist ein Punkt, den Sie tatsächlich gerne ignorieren. Ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie die aggressive Politik aus Moskau seit jeher nicht als Bedrohung für die Menschenrechte, sondern als Verheißung sehen, und dabei ähneln Sie doch öfter stark den Kolleginnen und Kollegen im rechten Teil des Spektrums. – Es kommen noch mehr. Sie können vielleicht gleich noch mal darauf eingehen. Aber wir wissen ja: Es ist nicht alles neu, was von dort kommt. Ihr autoritärer Freundeskreis reicht von Moskau über Damaskus bis nach Caracas.