Deutscher Bundestag
2024-05-16

Das bedeutet ganz klar durchschnittlich für die Bürger 37 000 Euro Nettoverlust. 37 000 Euro! 14 Monate Arbeit für einen durchschnittlichen Verdiener im Land. 14 Monate Arbeit nicht für das eigene Portemonnaie, nicht für das eigene Auto oder das Abzahlen des Hauses, nein, für die größte Enteignungs- und Verarmungspolitik nach 1945 und nach der DDR, meine Damen und Herren. Wer an dieser Stelle jetzt noch Links-Grün, sei es auch nur im gelben oder schwarzen Gewande, wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Warum wird gesetzlich verankert, dass die sogenannten erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse seien und der nationalen Sicherheit dienten? Warum werden diese sogenannten erneuerbaren Energien sozusagen unter Naturschutz gestellt, mehr als die Natur selber? Ganz klare Antwort: Weil sie nämlich ohne diese Ermächtigungsregelungen nicht existieren würden! Jahrzehntealtes lange Umwelt- und Zivilrecht muss auf dem Weg in die links-grüne Dystopie ausgehebelt werden, Rechtswege werden eingedampft, die Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung gerät unter die Räder; das haben wir eben auch gehört.