Deutscher Bundestag
2019-09-12

Das, sehr geehrte Abgeordnete der AfD, haben Sie den von Ihnen als Altparteien Beschimpften zu verdanken. Aber das blenden Sie gerne völlig aus. Wir Sozialdemokraten stehen weiter fest zu unserer Verfassung, zu unseren Werten – Menschlichkeit und Gerechtigkeit und Freiheit und Solidarität –, und zwar auch, weil sich das für Deutschland und die Menschen, die hier leben, als Gewinn darstellt. Kolleginnen und Kollegen, überlassen wir das Feld nicht Populisten, die dem Volk den Glauben schenken wollen, es würde ausgebeutet, Steuergelder würden verschwendet, Leistung würde sich gar nicht mehr lohnen, nur die Vermögenden würden weiter bevorteilt, angebliche Flüchtlingsströme wären verantwortlich für steigende Mieten. – Genau das ist es, was ich meine. Wenn der Begriff „Populisten“ fällt, die Sie ja nicht sein wollen, sind Sie die Ersten, die schreien. Wenn es heißt, der Rechtsextremismus soll bekämpft werden, mit dem Sie ja nichts zu tun haben, sind Sie die Ersten, die schreien. Ich frage mich, warum. – Doch, vorhin in der Debatte. Wenn Sie in der Debatte zum Haushalt des Innenministeriums dabei gewesen wären, hätten Sie sich davon überzeugen können.