Deutscher Bundestag
2023-02-08

jetzt die richtigen Weichen gestellt. Sie haben alle mitgekriegt: Drei ganz verschiedene Partner, drei unterschiedliche Parteien sind das erste Mal zusammen in einer Regierung. Aber wir haben ein Ziel, das uns eint, und das ist der Fortschritt. Deswegen haben wir unseren Koalitionsvertrag auch überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Das sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Der Kollege Habeck hat darauf hingewiesen: Es geht darum, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Das ist ein gigantischer Umbau, der verlangt, dass wir es hinkriegen, die Planungsprozesse, die Genehmigungsverfahren und das Bauen so zu beschleunigen, wie uns das bei den Flüssiggasterminals an der Nordseeküste gelungen ist. Das zweite große Thema, das damit im Zusammenhang steht, ist natürlich das Erfordernis, dass wir als Gesellschaft insgesamt schneller werden müssen. Das hat etwas mit der Digitalisierung auch bei uns in der Verwaltung zu tun. Ich habe neulich mit Freude ein Beispiel aus meiner Heimatstadt gehört, wo der CIO gesagt hat, dass sie es durch die Digitalisierung geschafft haben, die Bearbeitungszeit der Ummeldung von zwölf Minuten auf eine Minute zu verkürzen. – Jetzt