Deutscher Bundestag
2015-01-29

Dies ist nicht nur für den Verbraucher wichtig, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen; denn in Bäckereien oder in der mittelständischen textilverarbeitenden Industrie bilden die Stromkosten einen Großteil der Herstellungskosten. Auch die Zahlungsverzugsrichtlinie konnten wir mittelstandsfreundlich gestalten. Unternehmen haben nun einen rechtlichen Anspruch auf eine zügige Bezahlung ihrer Leistungen. Die teilweise schlechte Zahlungsmoral von Großunternehmen, aber auch – das müssen wir zugeben – der öffentlichen Hand, haben bisher das eine oder andere kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Dem treten wir mit dem neuen Gesetz entgegen. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist das Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Darin ist unter anderem vorgesehen, Start-ups und Gründer in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten zu entlasten. Zudem sollen Anlaufstellen eingerichtet werden, bei denen Gründer alle nötigen Formalitäten elektronisch einreichen. Damit sparen sie mehrfache Antragstellung und somit viel Zeit. Wichtig ist aber, dass es nicht bei dem Eckpunktepapier bleibt, sondern dass die Maßnahmen zügig – möglichst in diesem Jahr – durch praxistaugliche Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden.