Deutscher Bundestag
2016-10-20

Nach wie vor halten sich etwa 300 000 burundische Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarländern auf. Zusätzlich gibt es ungefähr 100 000 Binnenflüchtlinge. Die Berichte über die Lage der Menschenrechte in Burundi sind besorgniserregend. Es gibt Belege für systematische Folter, für Verschleppung und politische Morde. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Arbeit der UN-Untersuchungskommission und bedaure, dass einzelne UN-Vertreter des Landes verwiesen wurden. Es ist zudem eine gefährliche Entwicklung, dass das burundische Parlament mehrheitlich beschloss, die Zusammenarbeit des Landes mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufzukündigen. Diese Entscheidung kommt gleichwohl nicht völlig überraschend. Schon seit mehreren Jahren wird besonders in Afrika kritisiert, dass allein Bürger afrikanischer Staaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Einmal mehr wird deutlich, dass die selektive Anwendung internationaler Rechtsnormen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem schafft. Es ist an der Zeit, auch die Kriegsverbrechen westlicher Staaten juristisch aufzuarbeiten. Der einzige Lichtblick in Burundi ist die Tatsache, dass es bis jetzt – trotz staatlicher Hetze – nicht gelungen ist, den Konflikt zu ethnisieren, sondern es im Kern nach wie vor eine politische Auseinandersetzung ist.