Deutscher Bundestag
2020-10-29

Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen – die Redner der Opposition haben es angesprochen –: Klar gibt es Herausforderungen, insbesondere was die Volksmilizen angeht, die zu den Schiiten gehören und den verlängerten Arm des Iran darstellen. Aber gerade deshalb ist doch der Fähigkeitsaufbau der irakischen Regierung durch unseren Beitrag so wichtig, um der irakischen Regierung eine vollständige Kontrolle über diese seltsamen Truppen zu ermöglichen und um den Einfluss des Iran einzudämmen. Auch deshalb ist unser Einsatz dort relevant. Ein Drittes liegt mir am Herzen. Wenn wir unseren deutschen Einsatz betrachten, so sehen wir: Wir haben in den letzten sechs Jahren eine ganze Menge geleistet. Wir fokussieren uns in unseren Debatten hier fast ausschließlich auf den militärischen Beitrag, der unabdingbar ist, um zivile Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aber seit 2014 sind über 2 Milliarden Euro deutscher Hilfsgelder bewusst vor Ort in ganz konkrete Projekte geflossen. Ein Dank an die Hilfskräfte, die das geleistet haben! Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: 750 Millionen Euro davon sind in die vom IS befreiten Gebiete geflossen.