Deutscher Bundestag
2022-11-21

damit es kein Nischenprodukt bleibt und wir noch in den Wiederaufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investieren können, den wir in Deutschland doch einmal hatten. Stattdessen geben wir weiter Fördermittel für private, börsennotierte Wohnungskonzerne aus. Das ist doch völlig absurd. Wir als Linke wollen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit schnell einführen und viel Geld darin investieren; 18 Milliarden Euro im Jahr schlagen wir dazu vor. Sagen Sie bitte nicht, dass dafür kein Geld da ist! Das Geld für das Sondervermögen für Aufrüstung, das Sie hier in Windeseile durchgewunken haben, wäre im gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich besser angelegt gewesen. Es muss auch nicht immer Neubau sein. Wir wollen auch in den Ankauf von Wohnungen und in den Umbau des Bestandes investieren. Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen, leerstehende Bürogebäude zu Sozialwohnungen umbauen – das ist unser Programm. Man kann auch die Kommunen darin unterstützen, die massenhaft privatisierten Wohnungen zurückzukaufen. Es wäre das Mindeste, hierfür in einen Rekommunalisierungsfonds zu investieren. Dafür bräuchten wir natürlich auch ein verbessertes Vorkaufsrecht. Aber selbst ein Jahr nachdem das