Deutscher Bundestag
2016-09-06

Wollen Sie das Kommando Spezialkräfte in der Fußgängerzone haben? – Das ist aber die Diskussion. Das sind die Bilder, die Sie mit Ihrer Diskussion erzeugt haben. Jetzt schütteln Sie den Kopf und wollen damit nichts zu tun haben. Aber das ist das Gefühl, das bei den Menschen entsteht: Unsicherheit. Das atmet das Gefühl der Staatskrise. Was ist das eigentlich für ein Zeichen an die Polizei und an die Streitkräfte, deren Vertreter explizit den Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen? Wir weisen diesen geschichtsvergessenen Einsatz, den Sie fordern, ganz klar zurück. Die Forderung ist ein Affront, ein Misstrauensantrag gegen die Polizei, von der wir sagen, dass sie den Herausforderungen gerecht wird. Zum Bereich „Flüchtlinge und Integration“: Herr Minister – Sie haben es gesagt –, das ist derzeit zweifellos die zentrale politische Frage. Wären Sie bereit, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer außerordentlichen Terrorlage – sicher kein Alltag – vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde?