Deutscher Bundestag
2019-09-25

Sie sollten Ihre Wahlprogramme vielleicht mit Beipackzetteln versehen, damit man das Kleingedruckte auch lesen kann. – Ich möchte aber noch einmal auf die verfassungsrechtliche Lage zurückkommen. Es ist ja nicht irgendwer, der Sorgen hat, dass das verfassungswidrig ist: Es ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Papier, es ist der Bundesrechnungshof, es ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Das sind doch alles Autoritäten, die man nicht einfach beiseitewischen kann. Ich möchte Sie deshalb fragen, und zwar öffentlich: Was passiert, wenn Professor Papier, der Bundesrechnungshof und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages recht haben und Olaf Scholz, der Minister, falsch liegt und der Solidaritätszuschlag eines Tages für verfassungswidrig erklärt wird? Was sind die Folgen für den Haushalt, wenn das so eintreten sollte?