Deutscher Bundestag
2022-05-31

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Bundeshaushalts 2022, insbesondere des Einzelplans 16, vom ersten Regierungsentwurf bis heute anschaut, dann wird man nicht viele Neuerungen und kaum Änderungen finden. Es sind einige neue Etiketten dabei wie der Bundesnaturschutzfonds, den es in anderer Form in mehreren Titeln schon gab. Das ist auch Ausdruck guter Arbeit der Vorgängerregierung. Was ist denn eigentlich die größte Veränderung bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin? Die größte Veränderung ist die Aufteilung des Kapitels „Klimaschutz“ auf mehrere Ministerien. Ich habe in den Einzelplanberatungen bereits erwähnt, dass Sie sich hier im Klein-Klein verlieren. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Und wer in dieser Bundesregierung eigentlich Chefkoch beim Thema Klimaschutz ist, erschließt sich mir bisher leider nicht. Geld, meine Damen und Herren, ist der Kitt, der diese Regierung, diese Koalition zusammenhält. Aber im Gegensatz zu den unendlichen Weiten meiner schönen Heimat Brandenburg sind die Mittel, die wir hier zur Verfügung haben, die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, endlich.