Deutscher Bundestag
2024-12-06

Nicht einmal die selbstgesteckten Ziele beim Wohnungsbau wurden ernsthaft angegangen. Es ist ein echtes Armutszeugnis! Aber die kleinkarierten, ausschließlich angebotsseitigen Vorschläge im Antrag der CDU/CSU zeigen, dass mit Friedrich Merz keine Verbesserung auf der wirtschaftspolitischen Seite zu erwarten ist, eher im Gegenteil. Worum muss es jetzt gehen? Erstens. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht auf die Strompreise draufgepackt werden. Zweitens. Die Linke will einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Ich bitte Sie – egal wer regieren wird –: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucher/-innen zurück. Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass Brücken nicht zusammenbrechen, die Bahn wieder funktioniert und die Verwaltung digital flottgemacht wird. Die Wirtschaftsinstitute des DGB und der Unternehmen fordern dafür 60 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schuldenbremse steht dem im Weg und muss endlich weg! Und zu guter Letzt: Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne öffentliche Anschubfinanzierung.