Deutscher Bundestag
2018-10-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 ist eigentlich alles genau so gekommen, wie es vor der Abstimmung vorhergesagt wurde. Die Austrittsbefürworter haben von einer rosigen Zukunft für Großbritannien gesprochen, die Wirtschaft stagniert aber und ist maximal verunsichert. „Wir behalten alle Vorteile des Binnenmarktes“, haben sie gesagt. „Draußen ist draußen“, heißt allerdings die Realität. „Dass mit der Grenze in Irland werden wir schon irgendwie hinbekommen“, war auch einer der Lösungsvorschläge. Fakt ist: Zum ersten Mal seit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens steht der Frieden in Nordirland auf Messers Schneide. Die SPD unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Außenministers, eine Lösung für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren: In London sitzen noch immer die gleichen konservativen Kräfte am Drücker, die mit genau diesen falschen Hoffnungen das positive Brexit-Referendum – die Entscheidung über den Austritt – überhaupt erst herbeigeführt haben. Deswegen kann eine Lösung am Ende auch nur aus London kommen.