Deutscher Bundestag
2019-04-10

Interessant an dieser Debatte finde ich, dass die politisch linken Parteien darauf immer mit Staatsgläubigkeit, mit Dirigismus, mit Bürokratie, mit Bevormundung der Menschen reagieren, anstatt dass man die Wirkkräfte der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich so walten lässt, dass sie erfolgreich wirken können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unser Ansatz, wenn es um die Lösung der Probleme geht. Was haben wir denn gehört in der Debatte? Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss, wir haben von einem Mietpreisdeckel gehört, wir haben davon gehört, dass man das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen muss, wir haben von vielem gehört, sogar von Enteignungen. Dabei ist doch so offensichtlich – das haben jetzt viele Vorredner gesagt –, dass man damit keinen Wohnraum schafft. Es ist umgekehrt: Mit dem Geld, das man bräuchte, um die 240 000 Wohnungen, die in Berlin in Rede stehen, gegen Entschädigung zu enteignen, könnte man zehnmal so viele Wohnungen in Berlin bauen, wie eigentlich fehlen. Das ist doch der Maßstab, um den es geht.