Deutscher Bundestag
2018-04-20

Und wenn die Position, die Sie, Herr Hirte, Herr Rehberg, heute hier vorgestellt haben, die Position der Union ist, dann kann man ja mit der Union vielleicht noch zusammenarbeiten. Es ist hier das erste Mal, dass Sie deutlich und klar formuliert haben, dass Sie nicht bereit sind, die Spiele der SPD mitzumachen. Die Position der SPD – frei nach dem Totschlagargument, man sei für Europa – lautet: Viel hilft viel. Ich frage Sie ganz offen: Wer ist nicht für Europa in diesem Haus, außer vielleicht die AfD? Sie wollen alle Probleme am Ende des Tages mit dem Geld der Steuerzahler zuschütten, ob das jetzt der Europäische Währungsfonds ist, ob das ein Euro-Zonen-Haushalt ist oder ob das europäische Schuldverschreibungen sind. Wir haben eben etwas von der Rentenpolitik gehört, wir haben zwischendurch auch noch etwas vom Einlagensicherungsfonds gehört. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Am Ende sollen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Ihre Fantasien zahlen. Das einzig Positive, meine Damen und Herren, an dieser erfreulich offenen Positionierung ist, dass Sie zumindest eine glasklare Position haben.