Deutscher Bundestag
2023-06-15

Gleichzeitig darf unsere Solidarität dort aber auch nicht enden. 38 Prozent der gesamten ODA-fähigen Mittel der EU gehen in die Ukraine. Kanada zahlt aktuell ein Viertel seiner ODA-fähigen Mittel an die Ukraine. Ich finde es gut und richtig, dass wir die Ukraine umfassend unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir aber die anderen Krisen, die sich durch diese Krise vielleicht sogar auch noch verschärft haben, nicht vergessen. Denn die Zeitenwende bedeutet ja kein Entweder-oder, sondern sie bedeutet ein Sowohl-als-auch. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass wir die Menschen in der Ukraine genauso wie die Menschen im Jemen und in Afghanistan unterstützen müssen. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass Verlässlichkeit und Solidarität notwendig sind, um als ehrlicher Partner wahrgenommen zu werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eben auch, dass wir eine langfristige, ausreichende finanzielle Absicherung unter anderem durch den BMZ- und den AA-Haushalt brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb als demokratische Fraktionen gemeinsam für eine Zeitenwende und einen Wiederaufbau streiten, der eben alle mitnimmt und auch nachhaltig finanziert wird! Vielen Dank.