Deutscher Bundestag
2020-11-19

Ja, sie zahlen keine Beiträge; für sie werden aber durch die hauptversicherte Person Beiträge gezahlt. Diese Mitversicherten sind aber in besonderem Maße betroffen von den Leistungsentscheidungen, gerade auch der Krankenkassen. Wir wollen eine Demokratisierung und Stärkung gerade in diesem Bereich, und wir werden – das ist ja bekannt – in der nächsten Legislaturperiode den Versichertenkreis noch ausweiten durch erste Schritte in die Bürgerversicherung. Dann kommen ja auch Selbstständige und andere – Stichwort „Wahlfreiheit für Beamte“ – mit hinein. Wenn man die Bürgerversicherung einführt, muss man das Wahlrecht sowieso universell ausgestalten und die Selbstverwaltung stärken. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode übernehmen. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 14 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage jetzt, ob es noch ein Mitglied des Hauses gibt, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Ich sehe niemanden hektisch rennen. Es scheint so, dass alle abgestimmt haben, die abstimmen wollten. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.