Deutscher Bundestag
2025-06-25

Sinnloser kann man Verbrauchergeld nicht verschleudern. Das müssen wir ändern. Die Senkung der Stromsteuer und auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Heiz- und Kraftstoffe würden zu einer erheblichen Entlastung für alle Menschen führen. So könnte der Strompreis für alle, für Privathaushalte, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk, gesenkt werden. Meine Damen und Herren, für den Umgang mit dem in der EU eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wurden verschiedene Optionen diskutiert. Sie sollten etwa für fünf Jahre eingefroren bleiben, wobei eine jährliche Überprüfung stattfindet. Sie könnten dann freigegeben werden, wenn festgelegte Kriterien wie das Ende des Krieges oder vereinbarte Entschädigungszahlungen erfüllt wären. Auch wurde vorgeschlagen – und so wird jetzt verfahren –, die Zentralbankreserven der russischen Zentralbank selbst unangetastet zu lassen. Stattdessen könnten aber die daraus erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine weitergegeben werden. – So weit, so gut. Es ist offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss. Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind.