Deutscher Bundestag
2020-10-29

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland leistet als verlässlicher Partner der internationalen Anti-IS-Koalition wesentliche Beiträge. Und es ist richtig: Wir haben in der Vergangenheit unseren Einsatz mühsam zurechtgezimmert und inzwischen ein sehr brauchbares und international belastbares Konstrukt geschaffen, nicht nur, was die rechtliche Absicherung angeht – eine breite Mehrheit dieses Hauses steht hinter diesem Einsatz –, sondern auch dahin gehend – das ist sehr erfreulich; die Kollegen Schmid und Hardt haben es angesprochen –, dass wir inzwischen auch bereit sind, das NATO-Mandat dort zu unterstützen. Warum ist dieser verlässliche Beitrag so wichtig? Erstens. Gerade im Bereich „Bekämpfung von Covid-19“ sind viele internationale Anstrengungen im Irak zum Erliegen gekommen. Aber der IS breitet sich wie Covid-19 sehr flexibel und sehr angepasst aus. Es geht darum, den Verfolgungsdruck auf den IS weiterhin aufrechtzuerhalten, und deshalb wollen wir diesen Einsatz dort fortsetzen.