Deutscher Bundestag
2015-07-02

Dagegen könnten wir klagen. – Deswegen müssen wir vorsichtig sein, und deswegen müssen wir vom Ende her denken. Wir haben ungefähr 195 Gigawatt installierte Netto- Nennleistung. Davon sind 45 Prozent – das sind 90 Gigawatt – aus erneuerbaren Energien. Diese werden natürlich in den europaweit gekoppelten Stromspotmarkt integriert. Das reduziert – da sind wir beieinander – den Börsenstrompreis, und das hat eine direkte Auswirkung auf die Märkte. Jetzt fragen andere: Ist das zulässig? Ist das nicht ein Eingriff? Können wir dagegen nicht klagen? – Deswegen warne ich davor, solche Schritte zu gehen. Wer gegen Großbritannien und den Mix dort klagt, läuft natürlich Gefahr, dass gegen die 90 Gigawatt geklagt wird. Nur zum Vergleich: Hinkley Point C wird, wenn es fertig ist, 3,3 Gigawatt produzieren. Das sind circa 3,3 Prozent von den 90 Gigawatt installierter Netto-Nennleistung. Jetzt ist die Frage: Wo ist der Markteffekt größer, bei den 90 Gigawatt oder bei den 3,3 Gigawatt? – Deswegen riskieren wir mit einer Klage, die Sie in den beiden Anträgen fordern, europäische Sympathien. Es ist, ganz klar, ein ideologisch geführter Kampf.