Deutscher Bundestag
2017-01-19

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn wir über die außenpolitischen Auswirkungen von Atlantic Resolve diskutieren. Dabei muss man aber auch über die Gesamtkonzeption und auch darüber reden, welches die auslösenden Faktoren dafür gewesen sind. Das haben die Vorredner zum Teil gemacht. Aber es muss immer wieder klar und deutlich gesagt werden, insbesondere wenn man hier bestimmte Argumente vernimmt: Die militärische Großmacht Russland hat mit ihrem Vorgehen in der Ukraine das Völkerrecht und die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte und der europäischen Friedensordnung bewusst verletzt. Es ist völlig uninteressant, wer das zuvor ebenfalls und an welcher Stelle gemacht hat. Darüber muss man an anderer Stelle diskutieren, und zwar genauso kritisch. Ich schildere noch einmal die Position, die Deutschland innehatte, als es um den Irakkrieg ging. Wir haben damals Nein gesagt, weil wir das für nicht richtig gehalten haben. Aber das gehört nicht in diese Debatte. In dieser Debatte reden wir über die jetzigen Auswirkungen auf die Außenpolitik. Da ist Russland der Auslöser.