Deutscher Bundestag
2022-06-03

Dabei ist eines klar: Die bisherige Entlastung ist notwendig, und die ist gut; aber wir müssen bereit sein, auch künftig zu handeln. Der Krieg in der Ukraine, der wird unerbittlich weitergeführt. Wir erleben derzeit schon, dass der Diktator Wladimir Putin bereit ist, Lebensmittelpreise, Energiepreise zur Waffe zu machen. Wir müssen damit rechnen, dass es im Herbst einen dramatischen Anstieg der Gaspreise gibt, einen dramatischen Anstieg der Heizkosten und in der Folge auch der Lebensmittelpreise gibt. Das wird zu tiefgreifenden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit führen. Die Vorstellung, dass Familien, dass ältere Menschen im Herbst, im Winter in der Kälte sitzen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, zu heizen, ist für mich inakzeptabel und muss für diese Gesellschaft inakzeptabel sein. Deswegen müssen wir bereit sein, im Herbst das nötige Geld in die Hand zu nehmen, um denen, die es brauchen, den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft zu sichern. Wir beschließen heute neben dem Haushalt auch den Mindestlohn. Das ist eine Gehaltserhöhung auf 12 Euro die Stunde für deutlich über 6 Millionen Menschen in diesem Land.