Deutscher Bundestag
2018-06-28

Das kennen wir: aus höchsten Staatsämtern heraus mit parteipolitischen Motiven die Stimmung anheizen, um danach beizudrehen und wieder zur Vernunft kommen zu wollen. – Das ist die Methode David Cameron, und ich warne die CSU davor, sich ihn als Vorbild zu nehmen. Die Migration bestimmt auch diese Debatte, die innenpolitische Diskussion, und darüber nehmen wir überhaupt gar nicht wahr, was sich im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion vollzieht. Griechenland bekommt de facto ein viertes Paket, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Das, was wir an Veränderungen bei den Schulden sehen, hat den Charakter eines vierten Pakets. Es gibt auch weiter Monitoring – Sie nennen es nicht so –, und der Internationale Währungsfonds ist raus. Das ist eine Positionsverschiebung. Wir bekommen einen Euro-Zonenhaushalt, ein Investivbudget, möglicherweise erstmalig sogar mit einer eigenen Steuer der Europäischen Union bzw. der Euro-Zone. Und da wird gesagt – Frau Nahles und Frau Merkel sagen das allenthalben –: Wir machen das für mehr Konvergenz, für mehr Zusammenhalt. – Das Ergebnis ist: Zwei Drittel der Finanzminister der Euro-Zone lehnen diesen Investivhaushalt ab.