Deutscher Bundestag
2016-12-15

Daher ist es unabdingbar, genau zu definieren, wann eine „herausragende geschichtliche Bedeutung“ zu bejahen ist und von wem sowie wofür genau die Aufzeichnungen verwendet werden dürfen. Meine Fraktion begrüßt, dass mit den geplanten Änderungen und Ergänzungen ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 1 UN-Behindertenrechtskonvention unternommen wird, was insbesondere durch die geplante Übernahme der Übersetzungskosten für das gesamte Verfahren – und nicht nur, wie bisher, für die Hauptverhandlung – zum Ausdruck kommt. Nichtsdestotrotz sind die geplanten Regelungen im Hinblick auf hör- und sprachbehinderte Personen nicht weitreichend genug und hinsichtlich anderer Behinderungsarten lückenhaft. Das beabsichtigte Gesetz muss dazu genutzt werden, über die Kommunikationshilfen hinaus grundsätzlich Barrierefreiheit im Rahmen eines Gerichtsverfahrens stärker zu verankern. Nur so kann gewährleistet werden, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten und wirksamen Zugang zur Justiz haben werden. Nach Auffassung meiner Fraktion kann trotz der geplanten Änderungen des § 169 Absatz 2 GVG jeder Bürger darauf vertrauen, dass seine Angelegenheit in einer von störenden äußeren Einflüssen unbeeinträchtigten mündlichen Verhandlung sorgfältig und unvoreingenommen erörtert wird.