Deutscher Bundestag
2017-06-01

Entgegen der Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich bei § 103 StGB nicht um den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“. Die Strafvorschrift schützt ausländische Staaten mit ihren Organen und Einrichtungen vor Beeinträchtigungen. Auf die Staatsform kommt es aber nicht an, sodass demokratisch gewählte Regierungsvertreter gleichermaßen geschützt werden. Die Grünen haben sich zu sehr vom konkreten Einzelfall mit dem Staatspräsidenten Erdogan leiten lassen. Es war deshalb richtig, dass die Union besonnen reagiert hat. Die Gesetzentwürfe der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollten eine schnellstmögliche Abschaffung erreichen. Dies sollte das leicht erkennbare Ziel verfolgen, den auf einer Welle der Sympathie reitenden Jan Böhmermann vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Strafverfahren wäre mangels Rechtsgrundlage sofort einzustellen gewesen. Durch die Weigerung der Union konnte die Staatsanwaltschaft Mainz den Fall in Ruhe prüfen und kam letztendlich zu einer Verfahrenseinstellung, da kein strafbares Verhalten vorliege. Ich habe bereits in der ersten Lesung am 12. Mai 2016 gemahnt, dass wir kein Einzelfallgesetz „Böhmermann“ beschließen sollten. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz verbietet es uns als Gesetzgeber, in laufende Verfahren einzugreifen.