Deutscher Bundestag
2015-12-17

Ehrlich gesagt kann ich das Gejammere und Geschrei der Partei AfD in keiner Art und Weise nachvollziehen, meine Damen und Herren, um auch das einmal ganz deutlich zu sagen. Es ist nicht Sinn und Zweck des Parteiengesetzes, dass Parteien durch Umsatzgeschäfte und durch trickreiche Einnahmen – Stichwort: Geld gegen Gold – Unterstützung in der Öffentlichkeit sozusagen kreieren – da entsteht ein falscher Eindruck –, um damit eine höhere staatliche Finanzierung zu erhalten. Dass jetzt eine gesetzliche Lücke geschlossen und einer Fehlinterpretation der Boden entzogen wird, ist absolut richtig. Diese Haltung teilen wir. Dem ganzen Gejammere und Gezetere muss man eine deutliche Absage erteilen. In der Sachverständigenanhörung habe ich die Sachverständigen gefragt, ob sie irgendeinen seriösen Schatzmeister einer Partei kennen, der durch solche Umsatzgeschäfte Einnahmen kreiert. Die Antwort war: Nein, wir kennen niemanden. Aber es gibt ganz große Lücken in Ihrem Gesetz. Das Thema „Sponsoring“, das Thema „Absenkung von Veröffentlichungspflichten“, das Thema „Obergrenzen bei Spenden“, die Frage der Beschränkung der Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen – all diesen Fragen sind Sie ausgewichen.