Deutscher Bundestag
2024-10-18

Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Diese Menschen bekommen also schon jetzt nur „Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“. Der Gesetzesentwurf will dieses bereits sehr niedrige Niveau jetzt insoweit verschärfen, dass nur noch zweiwöchige Überbrückungsleistungen gewährt werden und alle weiteren Unterstützungsleistungen nur in Härtefällen gewährt werden. Problematisch daran ist der vollständige Ausschluss. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden. Nach den geltenden Verträgen ist es richtig, dass Menschen ihr Asylverfahren in dem für sie zuständigen EU-Staat führen und dort die entsprechenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Bei der Wahl der Mittel zur Umsetzung dieser Verträge halte ich jedoch einen kompletten Leistungsausschluss und die „Unterbringung nach jeweiligen Landesgesetzen“ – also in der Regel die ordnungsrechtliche Notunterbringung – für ungeeignet. Diese Maßnahmen entsprechen nicht meiner Vorstellung von menschenwürdigen Lebensverhältnissen, die auch für Menschen gelten sollten, die unser Land absehbar verlassen müssen.