Deutscher Bundestag
2014-10-17

Ich bin dem Bundesministerium für Gesundheit dankbar für diese Ergänzung, zumal ich selber auch schon bei öffentlichen und kirchlichen Trägern gearbeitet habe und daher weiß, wie bedeutsam es ist, hier das Arbeitsrecht einzuhalten. Wir haben durchgesetzt, dass vereinbarte Tariflöhne tatsächlich bei den Beschäftigten anzukommen haben und nicht zwischendurch kleben bleiben dürfen. Wir setzen uns also für die konsequente tarifliche Bezahlung auch in der Pflege ein. Auch Pflegeeinrichtungen profitieren von diesem Gesetz durch weniger Bürokratie. Vorhin ist gesagt worden, wir würden hier einen Markt entwickeln, der unreguliert ist. Wir werden zeitnah eine Evaluation vorlegen; denn niemand ist daran interessiert, dass sich ein Markt von personenorientierten Dienstleistungen tatsächlich unreguliert entwickelt. Auch hier wird das Arbeitsrecht in jedem Fall gelten. Dazu ist die Evaluation da. Zusammenfassend: Niemand soll glauben: Das war’s schon. Jetzt kommt das Pflegestärkungsgesetz I. Dann kommt das Pflegezeitgesetz. Dann kommt das Pflegeberufegesetz. Ich freue mich darauf, dass wir in zwei Wochen gemeinsam weiter daran schaffen, damit es auch insgesamt zügig vorangeht. Danke schön.