Deutscher Bundestag
2023-10-12

Und es geht auch nicht nur um internationale Zivilverfahren. Selbst für größere, rein nationale Zivilverfahren fehlt ein entsprechendes Angebot. Wir sehen quasi dabei zu, wie wirtschaftlich bedeutsame Rechtsmaterien immer weiter in andere Rechtsordnungen oder in die private Schiedsgerichtsbarkeit abwandern. Das wollen wir ändern, damit Deutschland nicht nur weiterhin zur Weltspitze des internationalen Handels gehört, sondern auch konkurrenzfähiger Standort der internationalen Wirtschaftsjustiz wird. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können. Die Notwendigkeit, fremdsprachige Urkunden oder Schriftsätze in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn Gerichte dies einfordern, wollen wir beseitigen. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren sollen in Zukunft nicht mehr nur auf Deutsch ergehen können, sondern auch auf Englisch. Es wird aber die Möglichkeit eingeräumt, eine deutsche Übersetzung zu beantragen. Was bedeutet das im Einzelnen? Wir ermöglichen den Bundesländern, für ausgewählte Landgerichte für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache einig sind.