Deutscher Bundestag
2021-05-20

Eine EU-weit interoperable Maut bzw. genauer gesagt interoperable Mautsysteme in den Mitgliedstaaten sind richtig und sinnvoll. Der Gesetzentwurf hat daher auch eine Grundlage: Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/52/EG. Denn vereinfachte, grenzübergreifende Regeln sind sinnvoll. Gerade beim Thema Mautabrechnung und der Einführung mobiler OBU-Transponder kann man so Bürokratie abbauen und es betroffenen Logistikern einfacher machen. Denn Fakt ist: Logistik ist heute nicht mehr national, sondern europäisch und international. Lkw rollen über Grenzen, da müssen die bestehenden Mautsysteme folgen. Hier lässt sich ganz praktisch eine Chance von Digitalisierung und europäischer Einigung ergreifen. Das spart Aufwand und Geld. Zudem ist die Umsetzung bis zum 21. Oktober geboten. Sie muss also nun hier erfolgen. Der Gesetzentwurf bringt sowohl in seiner Kabinettsfassung als auch nach dem Änderungsantrag von Union und SPD viele Ergänzungen zum eigentlich Zweck hinzu. Manche davon sind sinnvoll, manche nicht. Faktisch wurde das Gesetz zur Interoperabilität noch „angereichert“. Insbesondere drei Aspekte stechen hervor. Zum einen soll die Befreiung von der Lkw-Maut für Gas-Lkw nicht mehr für nachgerüstete Fahrzeuge gelten.