Deutscher Bundestag
2018-06-15

Dass Deutschland heute in der Welt so hohes Ansehen genießt, Freunde und Ansprechpartner findet, die unsere Kultur schätzen und unsere Werte teilen, ist nicht zuletzt Ergebnis dieser jahrzehntelangen Arbeit. Liebe Kollegen, diese Vorrede war notwendig, um zu begründen, warum ich den vorliegenden Gesetzentwurf rundheraus ablehne. So interessant der Gedanke ist, den politischen Stiftungen einen grundsätzlich neuen Ordnungsrahmen zu geben und dies gegebenenfalls einfachgesetzlich zu regeln – auch die FDP hat das schon einmal erwogen –, so falsch wäre es, die Begabtenförderung, die Bildungsförderung aus den Stiftungszwecken zu streichen, wie Sie es vorschlagen. Ebenso falsch wäre es, die Zuwendung an die Stiftungen um 450 Millionen Euro zu kürzen, wie Sie es vorschlagen; denn das wäre das Ende der Auslandsarbeit. Wer das will, der legt die Axt an einen Baum, der in der Vergangenheit reiche Früchte für unser Land und unsere Gesellschaft getragen hat. Geradezu infam wird es allerdings, wenn Sie den politischen Stiftungen unterstellen, dass ihre Finanzierung intransparent sei, dass sie keiner parlamentarischen Kontrolle unterlägen. Die Stiftungen dokumentieren ihre Arbeit in jährlichen, öffentlich zugänglichen Jahres- und Rechenschaftsberichten.