Deutscher Bundestag
2016-10-20

Derzeit ist nur der Verstoß gegen eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung strafbewehrt, nicht aber der Verstoß gegen eine in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Verpflichtung. Künftig soll es in Gewaltschutzverfahren den durch das Familiengericht bestätigten Vergleich geben. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einem solchen Vergleich soll zukünftig ebenfalls strafbewehrt sein und damit ein Gleichlauf zu einer gerichtlichen Gewaltschutzanordnung hergestellt werden. Wenn sich der Täter in einem Gewaltschutzverfahren per Vergleich etwa dazu verpflichtet, vom Opfer Abstand zu halten, und das Familiengericht diesen Vergleich bestätigt, dann soll künftig ein Verstoß des Täters gegen die übernommene Verpflichtung strafbar sein. Ergänzend dazu muss in Zukunft auch in den Fällen eines gerichtlich bestätigten Vergleichs eine Mitteilung an die zuständige Polizeibehörde oder andere öffentliche Stellen erfolgen. Meine Damen und Herren, jedes Jahr zeigen etwa 20 000 Menschen, die Opfer von Stalking geworden sind, diese Nachstellungen an. Mit diesem Gesetzentwurf können wir heute etwas dafür tun, dass der Albtraum Stalking für möglichst viele von ihnen möglichst schnell vorbei ist. Ich meine, das sind wir den Opfern schuldig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.