Deutscher Bundestag
2017-04-27

Ich sage in aller Deutlichkeit: Der Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Zulassungsbehörden zu überwachen, ist notwendig und richtig. Wir haben in Deutschland erlebt, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mit seinem Chef, Herrn Zinke, der Herrn Dobrindt untersteht, den Skandal ignoriert und keine Konsequenzen gezogen hat. Der eigentliche Skandal ist, dass Herr Zinke immer noch im Amt ist, wo er uns doch im Ausschuss erklärt hat, es sei überhaupt nicht seine Aufgabe, nachzuweisen, wie viel Emissionen Fahrzeuge auf der Straße haben. Wenn solche Menschen im Amt bleiben und vom Verkehrsminister gestützt werden, wenn weiter vertuscht wird, dann bedeutet das, dass die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden. Das zeigt nur, wie richtig die europäische Überwachung der nationalen Zulassungsbehörden ist. Das Schärfste ist aber, dass die Bundesregierung auch stärkere Sanktionen und Strafen gegen die Trickser und Betrüger in der Automobilindustrie ablehnt. Wenn irgendwo in Deutschland ein Ladendieb erwischt wird, dann ist sofort ein Unionsabgeordneter zur Stelle, der schärfere Strafen fordert.