Deutscher Bundestag
2014-04-10

Das ist deshalb so wichtig, weil wir, glaube ich, in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung auch unternehmerische Sicherheit gewährleisten müssen. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses getan. Ich will weniger aufgeregt als mein Vorredner auf das Thema „Energie und Energiewende“ eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen richtig, dass die Kompetenzen der Energiepolitik in einem Ministerium, und zwar im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gebündelt werden. Es werden nicht nur die verschiedenen Förderprogramme zusammengeführt, sondern dadurch kann man auch Synergieeffekte nutzen. So gibt es eine Förderung aus dem Einzelplan 09. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus dem EKF im Einzelplan 60 Mittel bereitzustellen, um die Energiewende auszugestalten. Es ist richtig, dass die Räder ineinandergreifen müssen, denn die verschiedenen Förderprogramme dürfen nicht nebeneinander laufen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Energiewende mithilfe der Förderprogramme zum Erfolg führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein hohes Gut in der Politik ist für mich Planungssicherheit.