Deutscher Bundestag
2018-06-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer in Deutschland sind von Fahrverboten bedroht, in Hamburg sogar schon davon betroffen. Fahrverbote erschweren den Alltag, und die Autos verlieren an Wert. Viele setzen ihre Hoffnung nun in die Musterfeststellungsklage, um eine Entschädigung zu bekommen. Sie ist die Antwort der Bundesregierung auf den Dieselskandal. Diesen Menschen muss man nun leider sagen: Ihre Rechte mit der Musterfeststellungsklage zu verfolgen, ist ein langer und schwieriger Weg. Zwar kann in diesem Verfahren ein Verband stellvertretend für viele Menschen klagen, und es ist für die Betroffenen kostenlos. Aber es ist unnötig kompliziert und nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer Entschädigung. Wir als Linke sagen: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen möglichst wenig Hemmungen haben, sich an einer solchen Klage zu beteiligen, und sie muss effektiven Rechtsschutz bieten. Beides ist nach Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall. In Bezug auf die geschädigten Dieselbesitzerinnen und -besitzer fordert die Linke außerdem, dass die am Ende dieses Jahres drohende Verjährung der Ansprüche effektiv gehemmt wird. Geschieht das nicht, sind viele Ansprüche am 1. Januar 2019 verloren.