Deutscher Bundestag
2014-11-27

Die Risiken und Lasten werden in die Zukunft geschoben und fallen damit den Jüngeren auf die Füße, also genau denen, deren Anliegen schon heute im Haushalt für das kommende Jahr und ganz besonders im Einzelplan 30 – Bildung, Wissenschaft und Forschung – zu wenig Berücksichtigung finden. Das hat nichts mit einem soliden Haushalt zu tun. Das finden wir zukunftsvergessen. Erst am Dienstag hat die OECD die Bundesregierung vehement aufgefordert, endlich mehr zu investieren und wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Ganz konkret nimmt die OECD den Bildungsbereich von der Kita bis hin zu den Hochschulen in den Blick. Ich finde, das sind sehr vernünftige und vorausschauende Anregungen, die wir von der OECD bekommen. Aber man muss sich fragen: Wo findet sich die Umsetzung dieser Anregungen im Etat von Frau Wanka für das kommende Jahr? Wir haben in der letzten Sitzungswoche zwei zentrale Gesetzgebungsverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ministeriums zum Abschluss gebracht: die BAföG-Novellierung und die Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot; beides ist bereits angesprochen worden. Aus unserer Sicht wurden bei beiden ganz zentrale Chancen vertan.