Deutscher Bundestag
2018-10-19

Dafür danke ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfV ganz herzlich sowie Hans-Georg Maaßen ganz persönlich, unter dessen Führung dieser Erfolg noch zustande gekommen ist. Doch zurück zu Ihrem Antrag. Sie nehmen Bezug auf die Bedrohung durch Cyberangriffe, doch wie wir diesen entgegentreten können, dazu steht kein Wort in Ihrem Antrag. Kein Problem, ich übernehme das gern und erkläre Ihnen gleich einmal, wie wir das Thema „innere Sicherheit“ angehen. Wir haben mit dem Pakt Rechtsstaatlichkeit bereits 15 000 neue Stellen in Polizei und Justiz geschaffen. Wir haben das BKA-Gesetz in diesem Jahr beschlossen und ermöglichen damit dem Bundeskriminalamt, auch Daten aus verdeckten Ermittlungen zur Terrorabwehr einzusetzen. Wir wollen mit dem Programm „Polizei 2020“ eine Datenschnittstelle herstellen, über die zukünftig alle Polizeien in den Ländern zugreifen können, um gemeinsame Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Wir reagieren auf Angriffe im Cyberraum – den Sie vernachlässigen –, indem wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit 349 neuen Stellen ausstatten und für das wir zukünftig neue rechtliche Befugnisse schaffen wollen.