Deutscher Bundestag
2018-06-08

Das kann doch nicht falsch sein, sondern das ist etwas, was notwendig ist. Es ist im Übrigen auch nicht vergleichbar mit einer Klageindustrie in den Vereinigten Staaten, weil es nämlich weder ein Erfolgshonorar für Rechtsanwälte gibt noch sogenannte Strafschäden bei der Musterfeststellungsklage festgestellt werden, sondern es geht zunächst einmal nur um die Feststellung eines Sachverhalts. Wer sich mit dem Zivilverfahren auskennt, der stellt fest, dass oftmals die Frage der Feststellung eines Rechtsverhältnisses – was ist denn überhaupt geschuldet, was sind die rechtlichen Parameter? – das ist, was die Verfahren entsprechend in die Länge zieht. Deswegen ist es gut, dass anerkannte Verbände, die wir aus dem Unterlassungsklagengesetz bereits kennen, die eine gewisse organisatorische Verfasstheit haben, die auch die finanziellen Mittel und das juristische Know-how haben, um eine solche Klage stemmen zu können, für die Verbraucher einen Sachverhalt feststellen können. Ja, es ist richtig, dass durch die Feststellung des Sachverhalts allein noch keine Zahlung an die Verbraucher erfolgt. Das müsste jeder Verbraucher selbst erreichen. Aber Sie dürfen die Dynamik dieses neuen Instruments nicht unterschätzen.