Deutscher Bundestag
2017-02-16

Auch ein mehrfach in der Literatur diskutierter Verweis des Verwalters auf eine Anfechtung ebendieser Zahlungen nach § 130 InsO geht fehl: denn es würde sich die Rückzahlung der Beträge – selbst bei Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – aufgrund der erhöhten Beweisanforderungen deutlich verzögern und so einem Insolvenzverfahren die gerade zu Beginn benötigte Liquidität entziehen. 5. Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Reform des § 133 Absatz 2 InsO ist grundsätzlich positiv zu sehen, weil sie in erheblichem Maße die Rechtssicherheit für Gläubiger in Bezug auf Insolvenzanfechtungen verbessert. Bereits durch die Anknüpfung an den Begriff der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bei der Anfechtung von kongruenten Deckungen – statt wie bisher schon an eine bloß drohende Zahlungsunfähigkeit – wird der Kreis der Anfechtungsgegner deutlich reduziert. Auch durch diese deutlich höhere Beweisanforderung wird die Zahl der Anfechtungsversuche von Insolvenzverwaltern, welche heute häufig in außergerichtlichen Vergleichen enden, stark zurückgehen. Insbesondere die vorgesehene Regelung, nach der Zahlungsvereinbarungen oder sonstige Zahlungserleichterungen für sich genommen nicht als Indiz für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gewertet werden dürfen, wird dazu führen, dass heute übliche Zahlungserleichterungen insolvenzfest sein werden.