Deutscher Bundestag
2014-07-03

Die Bundesregierung erfüllt damit ihre Verpflichtung zur Errichtung eines nationalen Präventionsmechanismus. Dass von einer nur formellen Erfüllung dieser Verpflichtung in Deutschland keine Rede sein kann, verdanken wir Ihnen, Herr Lange-Lehngut und Herr Adam. Regelmäßig legen Sie nicht nur Ihre Berichte vor, sondern suchen den persönlichen Kontakt zu Abgeordneten und dem Menschenrechtsausschuss. Dabei habe ich Sie als kompetente und ausgesprochen engagierte Vertreter Ihres Anliegens kennengelernt. Dass es sich hier nicht nur um meine persönliche, subjektive Einschätzung handelt, zeigt die Feststellung des VN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter, der Deutschland 2013 besuchte, um die Nationale Stelle zu beraten. In seinem Abschlussbericht bescheinigte dieser Ausschuss, dass große Anstrengungen unternommen werden, um die Orte der Freiheitsentziehung zu überwachen. Das ist nicht weniger als ein Qualitätssiegel unter Ihre Tätigkeit. Mein herzlichen Dankeschön Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bei aller Dankbarkeit gilt aber auch: Die Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kann – trotz der hohen Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen – nicht dauerhaft mit den knappen personellen und finanziellen Ressourcen auskommen. Auch das stellte der VN-Unterausschuss in seinem Bericht fest.