Deutscher Bundestag
2018-10-18

Bei der letzten Bundestagsentscheidung zur Mandatsverlängerung im März, bei der die Zahl deutscher Soldaten signifikant von 1 200 auf 800 reduziert und die Aufgaben des Einsatzes prioritär auf Aufklärung, See- und Luftraumüberwachung zum Zweck des Austausches der internationalen IS-Koalition und intensivere Ausbildungsarbeit („Train the Trainers“) begrenzt wurde, habe ich deshalb am 26. März 2018 erklärt, dass ich künftige Abstimmungen davon abhängig mache, dass der Einsatz nur eingebettet in eine langfristige Gesamtstrategie verschiedener Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Stabilisierung der Region funktionieren kann. Die Bundesregierung stimmt die außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen sowie militärischen Maßnahmen gegen das Wiedererstarken des IS, für die Überwindung innerpolitischer Konflikte, die Stabilisierung der Region und die Schaffung von Bleibe- und Rückkehrperspektiven eng in der EU, der NATO, den Vereinten Nationen und der 2014 gegründeten internationalen Anti-IS Koalition 2014 ab. Die Bedrohung des Weltfriedens durch die Terrororganisation ist noch nicht beendet.