Deutscher Bundestag
2019-04-04

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen hier eine zielgenaue Maßnahme gegen Schwarzarbeit – das heißt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch für guten Lohn für gute Arbeit – und gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen – hier ist es das Kindergeld – auf den Weg. Wenn falsche Angaben, zum Beispiel zur Anzahl der Kinder, gemacht werden, dann ist das Missbrauch, und dieser muss bekämpft werden. Dazu wollen wir – Herr de Maizière hat es schon erwähnt – den Datenabgleich der Behörden verbessern, aber beispielsweise eben auch das Prüfungsrecht der Familienkassen über die Gewährung des Kindergeldes und über die vorläufige Einstellung der Kindergeldleistungen bei begründeten Verdachtsfällen einführen. Das ist gut, um Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir tun das im intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene und mit den Oberbürgermeistern, die uns immer wieder gesagt haben: Wir haben hier einen Problemfall. Es gibt Schlepper.