Deutscher Bundestag
2022-10-21

mehr wird unser Gesetzentwurf behandeln, den wir demnächst hier im Plenum debattieren werden, und zwar genau mit dem Ziel, das Sie mit Ihren Anträgen anstreben, nämlich Mieterinnen und Mieter vor den immer weiter steigenden Mieten und vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Was die Mieterinnen und Mieter aber heute noch mehr umtreibt und belastet als steigende Kaltmieten, sind die explodierenden Betriebskosten für Heizung und Warmwasser. Die einen müssen schon jetzt Abschläge zahlen, die sich verdoppelt oder verdreifacht haben, und die anderen haben Angst vor hohen Nachzahlungen, die selbst für eine Mittelstandsfamilie nicht mehr zu wuppen sind mit der Folge, dass man schlimmstenfalls nach einer Kündigung des Mietvertrags auf der Straße landet. Deshalb stelle ich als Berichterstatterin für das Thema Mietrecht in der SPD-Bundestagsfraktion fest: Die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die vorgeschalteten Einmalzahlungen müssen sofort, direkt und spürbar auch die Mieterinnen und Mieter entlasten. Sie dürfen nicht erst einem Betriebskostenkonto gutgeschrieben werden oder den Mieterinnen und Mietern erst mit der nächsten Jahresabrechnung zugutekommen. Deshalb müssen bereits gezahlte höhere