Deutscher Bundestag
2021-09-07

Mit der Bewegung, die das ermöglicht hat, konnten wir zu einem Kompromiss kommen. Dazu gehört auch, dass wir die Betreuungsleistungen freier Träger ganz ausdrücklich in diesem Gesetz anerkennen, dass die Länder diese Leistungen auf ihre Quoten anrechnen können. Es ist auch ein guter Weg, wenn zum Beispiel die Caritas, die Diakonie oder Elternvereine diese Betreuung in den Grundschulen übernehmen. Das ist in meinem Heimatland Baden-Württemberg ganz stark der Fall, in anderen Ländern aber auch. Entscheidend ist, dass eine gute Betreuung stattfindet. So konnten wir zu einem Ergebnis kommen; hinter diesem konnten sich gestern Abend ganz viele versammeln. Ich wünsche mir, dass das heute im Bundestag ebenso gelingt und dass es am Freitag im Bundesrat gelingt. Diese Frage liegt originär in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Der Bund hat sich aber der Verankerung eines Rechtsanspruches angenommen, sodass wir da gemeinsam vorankommen; es ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Vermittlungsergebnis haben. Ich werbe um Zustimmung.