Deutscher Bundestag
2018-03-15

Anmahnen möchte ich darüber hinaus an dieser Stelle, dass der Prozess der Verfassungsreform, der so wichtig für die weitere Entwicklung des Landes ist, jetzt rasch gestartet wird. Ebenfalls in diesem Zusammenhang erwähne ich, dass die Regierung immer wieder Abzugsforderungen stellt. Das ist verfrüht und damit letztlich falsch. Erst müssen die von den Vereinten Nationen aufgestellten Benchmarks erfüllt sein. Dazu gehört insbesondere ein Ende der Gewalt. Herzlichen Dank. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.