Deutscher Bundestag
2025-06-05

Frau Düring, an der Empfehlung, die ich jetzt vortragen werde, haben nicht nur Peter Beyer und ich, sondern auch Herr Krämer von den Grünen und Herr Sauter von der FDP mitgearbeitet. Überparteilich haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Empfehlung 21 lautet – ich zitiere –: „Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“ Wie kam es zu dieser Empfehlung und zu den anderen Empfehlungen? Es ist doch klar: Im Silodenken der Ressorts sind viele Informationen verloren gegangen. Wir haben herausgefunden, dass es natürlich eine bessere Koordinierung der Aktivitäten und Programme braucht. Wir wissen: Auch in Deutschland gab es zu wenig und manchmal auch gar keine strategische Ausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Es ist aber auch klar geworden: Das Ressortprinzip hat Verfassungsrang. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie. Unsere Realität sind Koalitionsregierungen.