Deutscher Bundestag
2021-05-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Reisewillige draußen an den Bildschirmen! Ich bin, anders als meine Vorredner, der FDP sehr dankbar für diesen Antrag. Er bietet uns doch die Möglichkeit, dass wir uns mit einer sehr gebeutelten Branche solidarisch erklären. Und es lohnt sich auch, über die Vorschläge zu diskutieren, die die Kollegen der FDP-Fraktion gemacht haben. Viele davon finden unsere Unterstützung, aber nicht alle, zum Beispiel der Verlustrücktrag. Ich muss Ihnen das erklären: Das bedeutet, dass Steuern, die auf Gewinne aus weit zurückliegenden Jahren gezahlt wurden, den Unternehmen zurückerstattet werden. Das könnte manchem helfen, ist aber sehr ungerecht, weil neu gegründete Unternehmen oder Unternehmen, die gerade investiert haben, von dieser Möglichkeit nicht profitieren werden. Wir erinnern uns an die vielen Soloselbstständigen, die wirklich jeden Tag um ihr Überleben ringen. Auch denen ist damit nicht geholfen. Aber meine Kritik sollte sich nicht an eine andere Fraktion richten, sondern ganz klar und deutlich an diese Regierung. Denn was hat diese Regierung getan, um der gebeutelten Branche zu helfen?