Deutscher Bundestag
2022-11-09

Positiv am vorliegenden Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht auf jeden Fall, dass es sich gerade nicht um eine Notreserve, sondern es sich um einen regulären, geregelten, auf absehbare Zeit festgelegten, steuerbaren, vorbereitbaren Streckbetrieb handelt, also nicht um irgendeine Konstellation nach dem Motto: Gehen wir mal schnell mit ein paar AKW ans Netz. – Das kann nicht funktionieren. Insofern: Völlig richtig, dass wir das hier so machen. Ausgangspunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war der hier schon mehrfach angesprochene zweite Stresstest. Und es ist eben nicht so, Herr Lenkert, dass alles zu 100 Prozent gesichert ist, sondern der Test hat eindeutig ergeben, dass es ein gewisses, wenn auch kleines Leistungsrisiko für ein paar Stunden gibt. Es ist auch klar, dass die Atomkraftwerke, die wir in den Streckbetrieb geben werden, dieses Risiko leider nur zum Teil auffangen werden. Es besteht also ein Risiko. Ich persönlich bin überzeugt, dass dieser Fall nicht eintreten wird, weil eben auch unsere anderen Maßnahmen zum Tragen kommen. Der Preiseffekt, über den geredet worden ist – auch das hat die Anhörung ergeben –, ist höchst spekulativ.