Deutscher Bundestag
2020-09-11

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Was steht eigentlich in diesem Weißbuch KI der EU? Künstliche Intelligenz soll die Werte der EU fördern, soll Freiheit und Menschenrechte weltweit durchsetzen. Künstliche Intelligenz soll den Green Deal voranbringen, den Klimaschutz antreiben, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöhen. Künstliche Intelligenz soll eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung herbeizaubern, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Wohlergehen maximieren und natürlich Diskriminierung verhindern. Meine Damen und Herren, Sie sind damit Weltmeister im Absondern weltfremder Wohlfühlprosa. Die eigene Handlungsunfähigkeit und Ratlosigkeit wollen Sie damit doch nur verschleiern – bei diesem wichtigen Thema. Der größte Hemmschuh für KI – wir haben es gerade gehört – ist das mangelnde Vertrauen der Menschen. Genau das hören wir auch immer wieder in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Ja, liebe Kollegen der Bundesregierung, dann sprechen Sie doch bitte einmal Klartext mit den Bürgern. Hören Sie mit dem unsäglichen Geschwurbel auf! Sagen Sie den Menschen klar und deutlich, wo die Vorteile beim Einsatz von KI-Systemen liegen und wo die Nachteile beim Einsatz von KI liegen!