Deutscher Bundestag
2017-02-16

Ich muss noch einmal ganz deutlich unterstreichen, was Herr Schneider angedeutet hat: Es gibt natürlich längst wissenschaftliche Untersuchungen zu Auswirkungen dieser Reform. Diese Untersuchungen – zum Beispiel von Professor Lenk von der Uni Leipzig – kommen zu dem Ergebnis, dass ab 2020 die wirklich starken Länder überproportional profitieren werden, die schwachen jedoch nicht. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen, um für Ausgleich in unserem Land zu sorgen. Aber es gibt auch Licht. Dieses Licht ist eine Korrektur, eigentlich eine Selbstkorrektur der Großen Koalition. Die Erweiterung des Grundgesetzes um die Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen ist das Licht in diesem Reformbauwerk, und das ist wirklich notwendig und überfällig. Herr Schneider hat es ja zugegeben: Das war ein Fehler der vorangegangenen Föderalismusreform. – Dass wir jetzt finanzschwache Kommunen gezielt und insbesondere mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur vom Bund aus mitfinanzieren können, wird von den Grünen ausdrücklich unterstützt. Wir sagen aber auch: Diese schmale Öffnung in unserer Verfassung ist nur ein erster Schritt. Wir halten an der vollständigen Aufhebung des Kooperationsverbotes fest.