Deutscher Bundestag
2023-11-09

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag „Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“ zielt darauf, zu verhindern, dass Ihre Politik zulasten der Langzeitarbeitslosen, zulasten der Jobcenter und zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gleichsam in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz versteckt werden kann. Wir lassen Ihnen solche Tricksereien nicht durchgehen, meine Damen und Herren! Unser Antrag zwingt heute zur Diskussion in der Sache. Ja, Sie haben dem großen Protest von den Sozialpartnern, von den Wohlfahrtsverbänden, von Kommunen und Ländern nachgegeben und die zunächst vorgesehene Verlagerung der Zuständigkeit für junge Langzeitarbeitslose – weg von den Jobcentern, hin zu den Arbeitsagenturen – zurückgenommen. Doch die Trickserei geht weiter. Denn nun soll die Zuständigkeit für Rehabilitation und die Förderung beruflicher Weiterbildung auf die Arbeitsagenturen übertragen werden. Damit sollen im Haushalt des BMAS – oh Wunder, gut gerechnet oder gut gewürfelt – genau jene 900 Millionen Euro eingespart werden, um die es geht. Aber was heißt denn überhaupt „einsparen“? Schon das stimmt ja nicht. Es wird nichts eingespart, sondern Sie schieben die Rechnung einfach in die Kasse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.