Deutscher Bundestag
2015-04-23

Danke sehr. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag, der hier im Parlament bereits diskutiert worden ist, hat eine sehr lebhafte Debatte ausgelöst. Ich will Ihnen nur einmal aus einem Kommentar des ehemaligen israelischen Diplomaten Alon Liel im Tagesspiegel zitieren. Er schreibt: Es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt. Ich finde, er hat recht, und genau deswegen haben wir den Antrag geschrieben und hier eingebracht. Ich möchte mit Ihnen jetzt einmal sehr ernsthaft ausloten, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, um diese katastrophale Situation im Nahen Osten, möglichst in Richtung Frieden, zu beenden. Sie kennen ja die Erklärung des israelischen Regierungschefs Netanjahu, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird, solange er Regierungschef ist. Er hat seine Erklärung zwischenzeitlich relativiert – das weiß ich auch –, aber das ist seine Grundeinstellung. Ich denke, dass man hier drei Möglichkeiten gegeneinander abwägen muss: Erste denkbare Möglichkeit. Es bleibt beim Besatzungsstatut und einer Fortsetzung der Besatzung Palästinas. Das wird immer wieder Gewalt produzieren und gewaltsame Auseinandersetzungen mit sich bringen.