Deutscher Bundestag
2019-12-12

Dort gibt es übrigens 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die größte Zahl von Flüchtlingen in Afrika. Besorgniserregend ist leider auch die Menschenrechtslage in China unter dem harten Regime der Kommunistischen Partei – über viele einzelne Punkte konnten wir in diesem Jahr ausführlich diskutieren –: 1,5 Millionen Uiguren, die in Umerziehungslager inhaftiert wurden, oder die Anhänger der Falun Gong; hier gibt es Berichte über rechtswidrige Inhaftierungen, Zwangsarbeit, Organraub und missbräuchliche psychiatrische Maßnahmen. Das alles sind besorgniserregende Entwicklungen – solche Entwicklungen gibt es natürlich leider noch in ganz vielen anderen Ländern –, die uns vor Augen führen, dass der Einsatz für den Schutz von Menschrechten und Demokratie auf globaler Ebene wichtiger ist denn je zuvor. Liebe Kollegin Nastic, wenn Sie Mindestlohn, Vermögensteuer und Mietendeckel in die Diskussion einbringen, dann schlagen Sie denjenigen mit der Faust ins Gesicht, die täglich gefoltert werden, die täglich bedroht werden und die getötet werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen. Das ist beschämend, liebe Kollegin. Übrigens sagen Sie beide von den Linken kein Wort zu Venezuela und kein Wort zu China, weil das Ihre kommunistischen Freunde sind.