Deutscher Bundestag
2022-10-13

Aber fangen wir mal bei der Wurzel des Problems an. Diese Bundesregierung weigert sich hartnäckig, das Energieangebot in der gebotenen Konsequenz zu erhöhen. Ihr ist es nicht gelungen, in sieben Monaten einen Vorschlag auf europäischer Ebene zu unterbreiten, wie man Gas aus dem Merit-Order-System rausnimmt. Somit bleiben Strom- und Gaspreise bis auf Weiteres hoch. Hinzu kommt: Experten sagen uns seit Monaten voraus, dass uns eine schwere Rezession droht. Man kann nur hoffen, dass Ihr sogenannter Doppel-Wumms für Industrie und Mittelstand nicht zum Doppel-Flop wird. Irgendwer muss in Zukunft ja auch unsere Sozialleistungen erwirtschaften, und wir können nur mit einer starken Wirtschaft unseren Wohlstand erhalten. Zurzeit vergrößert Ihre Politik nicht nur den ökonomischen Schaden, sondern führt auch zu gesamtgesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Denken Sie bitte auch darüber mal nach: Was sollen eigentlich all diejenigen, die arbeiten gehen und kein Wohngeld und keinen Heizkostenzuschuss erhalten, tun? Auch die Unterstützung für die arbeitende Mitte ist jetzt notwendiger denn je. Zudem braucht es für Geringverdiener und Rentner, die knapp oberhalb des Empfängerkreises liegen, ebenfalls Lösungen; alles andere wäre ungerecht.