Deutscher Bundestag
2019-11-07

Unabhängig davon geht diese Interpretation auch sprachlich fehl; denn die fragliche Formulierung „vertreten sein“ bedeutet nicht mehr, als dass mindestens ein Abgeordneter aus jeder Fraktion dem Präsidium angehören soll. Daraus ableiten zu wollen, die Mitglieder des Bundestages hätten kein Wahlvorschlagsrecht, ist reichlich kühn. Gegen die Auffassung des Referats PD 2 steht weiterhin die einschlägige juristische Literatur. Es gibt einen wissenschaftlichen Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages. Schlägt man dort nach, findet man folgende Erläuterung: Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied des BT … Jedes Mitglied kann daher unabhängig von dem Vorschlag seiner eigenen oder einer anderen Fraktion einen eigenen Wahlvorschlag unterbreiten. Greift man dann zu gängigen Kommentaren zum Grundgesetz, dem Maunz/Dürig etwa, entnimmt man der Kommentierung zu Artikel 40 des Grundgesetzes genau dasselbe: Jedes Mitglied des Bundestages ist vorschlagsberechtigt.