Deutscher Bundestag
2024-04-25

Die Balkanstaaten und die Tschechoslowakei haben nach Jahrzehnten in Großstaaten nach deren Zusammenbruch schnell wieder ihre eigenen Häuser bezogen und möchten nicht gerne Mieter in einem Vielfamilienstaat werden. Das Projekt „Gemeinsame Währung“ war für die Briten und die Dänen nie attraktiv. Es ist weltweit beispiellos, einmal abgesehen von der gescheiterten Lateinischen Münzunion und dem Versuch einer skandinavischen Krone; es wird auch nirgendwo nachgeahmt. Wir haben sogenannte Stabilitätskriterien für Defizite und Staatsschulden schon in den EU-Verträgen, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen, die es nie gegeben hat – Kohärenzfonds –, allein im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro. Die Kohärenz betreiben wir schon viele Jahrzehnte erfolglos. Kohärenz ist also nur ein Etikett für Transferleistung, auch Entwicklungshilfe in der EU, parallel und unkoordiniert zu den Mitgliedstaaten. Die EU sammelt im laufenden Finanzrahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 074 Milliarden Euro ein, über 1 Billion Euro, und gibt diese auch aus.