Deutscher Bundestag
2014-09-10

Nehmen wir den Süden Europas: 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, zum Beispiel in Griechenland und in Spanien. Wer will da investieren? Wer soll denn bei sinkenden Löhnen, Renten und Sozialleistungen noch einkaufen können? Daran, dass selbst die Deutsche Bundesbank für Deutschland höhere Löhne fordert, weil sie sieht, dass die Nachfrage permanent zurückgeht, sehen Sie, welchen Stand wir diesbezüglich erreicht haben. Was mich auch stört, ist, dass die EZB wieder die Schrottpapiere von den Banken aufkaufen will. Das ist doch der Gipfel der Frechheit. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften wie immer für alle Banken. Ich möchte, dass endlich Banken für Banken haften. Kein Industrieunternehmen, kein Bäckermeister hat die Chance, dass Sie die Schulden übernehmen, aber bei jeder Bank übernehmen wir die Schulden. Das geht nicht mehr, das muss endlich beendet werden. Die ganze falsche Bankenrettung in der Euro-Krise war ein Aufbauprogramm für die AfD. Wenn wir das beenden wollen, müssen Sie auch diesbezüglich die Politik ändern. Liebe Frau Bundeskanzlerin, wir hatten einen kleinen Disput hier beim letzten Haushalt, und zwar über die Mütterrente. Das Problem muss ich auflösen.