Deutscher Bundestag
2019-04-04

Das wird auch bedeuten, dass eine Person, egal ob er Asylbewerber, ob er anerkannter Flüchtling oder ob er ausreisepflichtig ist, von den Behörden zweifelsfrei identifizierbar ist und deshalb klar ist, mit wem man es zu tun hat. Drittens. Es geht um mehr Sicherheit. Ich glaube schon, dass wir den Menschen die Frage beantworten müssen, was wir eigentlich tun, damit unter dem Deckmantel der Asylsuche nicht auch Verbrecher und Terroristen nach Deutschland kommen. Was tun wir dagegen? Durch das erste Datenaustauschverbesserungsgesetz wurden wichtige Grundlagen gelegt. Durch einen Abgleich von Datenbanken der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste kann man, wenn jemand unerlaubt nach Deutschland kommt, umfassend feststellen, ob irgendwo erkennungsdienstliche Erkenntnisse vorliegen. Genau auf dieser Basis sorgen wir jetzt für Verbesserungen: dass ein Abgleich frühzeitiger möglich ist, dass es eine breitere Datengrundlage gibt und dass es mehr Anlässe gibt, die zugrunde gelegt werden. Es geht darum, dass die Bundespolizei auch außerhalb des 30‑Kilometer-Grenzraumes tätig werden kann. Es geht darum, dass wir zusätzliche Möglichkeiten für weitere Behörden schaffen, tätig zu werden. Deshalb ist es das ein guter Gesetzentwurf. Wir werden ihn beraten.