Deutscher Bundestag
2022-09-08

ein bundesweit digitales und vernetztes Grundbuch. Acht Jahre später sind wir anscheinend immer noch nicht viel weiter, und ein vollständig digitales Immobilienregister wird wohl erst in ein paar Jahren möglich sein. Deswegen will ich den Ländern sagen: Macht es besser, macht es schneller, und werdet euch eurer Verantwortung bei der Geldwäschebekämpfung bewusst! Ihr habt nicht nur Nachholbedarf beim Immobilienregister, sondern auch bei der Kontrolle im Nichtfinanzsektor. Weil bereits dort die Kontrollen mangelhaft sind, kommen jährlich 30 Milliarden Euro gewaschenes Geld in den Kreislauf. Aber auch als Bund haben wir Verantwortung, und dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Bundeshaushaltsplan nach. Im Einzelplan 08 führen wir die Stärkung des Zolls fort, die in den vergangenen Jahren unter Finanzminister Scholz begonnen hat. Denn die Erwartungen an den Zoll sind immer weiter gewachsen. Das betrifft vor allem die polizeilichen Aufgaben wie die Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Schmuggel oder eben auch den Kampf gegen Produktpiraterie. Umso