Deutscher Bundestag
2013-11-28

Sie hat damals eine Zusage gegeben, und wir versuchen jetzt gemeinschaftlich, das rückabzuwickeln – wenn wir hier ehrlich diskutieren wollen, dann müssen wir auch sagen, dass wir das mit dem Koalitionsvertrag in der vorliegenden Fassung ja versucht haben; Herr Schäuble hat das vorher im Grunde genommen auch schon versucht –, was durch die Zusage von Frau Merkel am 29. Juni 2012 ausgelöst wurde. Im laufenden Jahr sind die Finanzmärkte von dramatischen Verwerfungen verschont geblieben. Trotzdem sollte niemand davon ausgehen, dass jetzt bereits alles getan ist, um Crashs und Bank Runs für die Zukunft zu vermeiden. Noch steht die europäische Bankenunion nicht, noch sind erst Regeln für die europäische Aufsicht verabschiedet worden. Das Abwicklungsregime – Sie haben darauf hingewiesen – und die Einlagensicherung im europäischen Kontext sind noch nicht beschlossen, und die Zeit drängt. Wir wissen: Im nächsten Jahr, 2014, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, und es wird eine neue EU-Kommission geben. Die Bankenunion sollte vorher in trockenen Tüchern sein, sonst drohen Verzögerungen, die wir nicht wollen. Darüber besteht, glaube ich, im Großen und Ganzen Einigkeit hier im Hohen Hause.