Deutscher Bundestag
2015-12-02

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Botschafter! Liebe französischen Kolleginnen und Kollegen! Die Befragung der Bundesregierung und auch die Rede des Außenministers haben viel erklärt. Aber eines bleibt: Deutschland wird Kriegspartei. Wenn am Freitag im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zustande kommen sollte, werden deutsche Soldaten in ein neues militärisches Abenteuer geschickt. Die Linke wird diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS geschlossen ablehnen. Lieber Frank-Walter Steinmeier, eines darf ich einfordern: Diejenigen, die Ja sagen, machen sich mit Sicherheit Gedanken. Aber diejenigen, die Nein sagen, mit Sicherheit auch. Es kann doch nicht sein, dass das eine ein einfaches Nein und das andere ein überlegtes Ja ist. Das ist nicht die Logik. Im Übrigen gibt es auch bei den Sozialdemokraten einige, die Nein sagen. Diese Position ist keineswegs ausgeschlossen. Ja, Sie haben recht: Der Terror sollte uns alle treffen. Das waren Anschläge gegen die Zivilisation, gegen die offene Gesellschaft, gegen die Werte der Aufklärung Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Das ist unbestritten. Die Linke ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation, und sie ist solidarisch mit dem französischen Volk.