Deutscher Bundestag
2025-10-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn der Wolf im Schafspelz hat diese Massen-E-Mails heute für sich beansprucht. Ob Sie das wirklich wollen, müssen Sie entscheiden, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde. Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat, sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg. So auch gestern Abend in Brüssel: Es konnte keine Einigung erzielt werden, auch wegen der Ablehnung Deutschlands, und diese ist mitnichten neu. Wir haben immer die gleiche Haltung bei dem Thema. Deshalb ist es einfach unsäglich, was hier heute behauptet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es bei der vorgeschlagenen Chatkontrolle überhaupt?