Deutscher Bundestag
2022-11-24

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Eins vorweg: Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da standen wir hier und debattierten über das sogenannte Bürgergeld. Ich war geradezu entsetzt über diesen Tiefpunkt der Debattenkultur. Solche Beschimpfungen, mit denen Sie die Einwände der Opposition abgebügelt haben, gehören nicht hierhin. Aber diese Dünnhäutigkeit zeigte auch: Mit der massiven Kritik, die ja nicht nur von den Verbänden und dem Bundesrechnungshof kam, sondern auch von der Basis Ihrer Parteien, haben Sie nicht gerechnet. Nur so ist die Erleichterung zu erklären, mit der Sie sich gezwungenermaßen von einigen der gröbsten Schnitzer verabschieden dürfen. Doch das, was übrig bleibt, ist leider kaum besser. Es bleibt dabei: Das Bürgergeld ist kontraproduktiv; es lädt zu Missbrauch ein, und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Morgen aufstehen, um sich ihr Einkommen selbst zu erarbeiten. Noch schlimmer: Es erhöht die Gefahr drastisch, dass Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit landen und dort bleiben. Wer das bestreitet, hat lange