Deutscher Bundestag
2020-11-26

Es geht um ein verantwortbares Risiko. Somit: Maskenschutz für Risikogruppen und Maskenfreiheit für den Rest der Bevölkerung! Das ist genau der richtige Weg. Wenn ich gerade noch beim leidigen Thema Masken bin: Für Menschen, die aufgrund eines ärztlichen Attestes von der Maskentragepflicht befreit sind, gelten weder Datenschutz noch ärztliche Schweigepflicht. Denn in diesen Attesten müssen zukünftig Diagnose, Anamnese und Begründung so verfasst werden, dass sie von medizinischen Laien verstanden und beurteilt werden können. Das bedeutet: Somit mutiert der Supermarktfilialleiter Herr Müller zum Facharzt und entscheidet, ob Frau Schmidt sein Geschäft betreten darf oder nicht. Eine Schweigepflicht gilt für diesen Gesundheitsexperten natürlich auch nicht. Mit dieser Regelung verletzen Sie, Herr Spahn, massiv das Grundgesetz. Nichts ist in diesen Zeiten so wichtig wie transparente Zahlen und Werte. Niemand weiß, ob Verstorbene einer Infektion mit SARS-CoV-2 erlegen sind oder ob sie nur Träger des Virus waren. Unser Antrag „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“ greift diese Schwachstelle auf. – Herr Präsident, ich komme zum Ende. Deutschland braucht verlässliche Daten, die auch verifizierbar sind.