Deutscher Bundestag
2016-11-25

Ich stelle noch einmal heraus, insbesondere für die Kollegin Leidig, was Herr Sendker so en passant gesagt hat: ÖPP ist keine Finanzierungsvariante, sondern ÖPP ist eine Beschaffungsmöglichkeit. – Wenn wir das umsetzen, was die Kollegen und Kolleginnen aus unserer Fraktion, der SPD-Fraktion, beschlossen haben, werden wir die Verwaltung in die Lage versetzen, so zu planen, dass auch diese Beschaffungsvariante nicht mehr erforderlich sein wird. Wir bereiten also mit diesem Haushalt konsequent die Verkehrswende vor. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der digitalen Testfelder, in denen wir das automatisierte Fahren erproben. Jetzt wird es auch in ländlichen Bereichen, zum Beispiel in Niedersachsen, möglich sein. Aber auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elek­tromobilität mit 300 Millionen Euro und der Ausbau der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie gehen in die richtige Richtung. Allerdings: Mittelfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das nicht reichen. Wir brauchen mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Deshalb ist es mir ziemlich unverständlich, dass die von den Verkehrspolitikern und -politikerinnen der Koalition beschlossene haushaltsneutrale Förderung der Markteinführung von Elektrobussen im Haushaltsausschuss leider nicht durchgekommen ist.