Deutscher Bundestag
2017-06-29

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Groth, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen muss ich sagen: Wenn es – abgesehen von der Anfangszeit – je einen Anlass gab, den UNIFIL-Einsatz fortzusetzen, dann ist das heute der Fall. Die Spannungen zwischen Israel und Libanon sind – der Kollege Annen hat darauf hingewiesen – nach wie vor vorhanden. Die Hisbollah baut unter dem Deckmantel der Umwelt-NGO „Green without borders“ neue Beobachtungsposten entlang der libanesisch-israelischen Grenze. Gleichzeitig erleben wir aktuell, wie syrische Streitkräfte, unterstützt durch die Hisbollah, in Syrien sowohl nach Osten als auch nach Süden vorstoßen. Sie rücken damit immer näher an die Grenze zu Israel und Jordanien, aber auch an den Libanon heran. Die israelische Luftwaffe hat schon zwei Angriffe gegen Stellungen der Assad-Truppen geflogen, nachdem Geschosse auf dem von Israel kontrollierten Golan niedergegangen sind. Vom Iran unterstützte schiitische Milizen stehen mittlerweile an der syrisch-irakischen Grenze mit der Bestrebung, zusammen mit proiranischen Milizen aus Syrien einen gemeinsamen Landkorridor zu errichten. Dieser würde sich dann fast bis in die unmittelbare Nähe zu Libanon und Israel erstrecken.