Deutscher Bundestag
2022-05-12

Entgegen Ihren Behauptungen und Beteuerungen – wir haben es ja heute Morgen in der Debatte schon gehört – ist die Regelung zur Energiepreispauschale eben nicht sozial ausgewogen. Elterngeldbezieher, junge Familien, Rentnerinnen und Rentner, gerade auch mit niedrigen Renten, Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug außen vor. Die werden doch von den steigenden Energiepreisen mindestens genauso hart getroffen wie alle anderen. Die Auszahlung, so sie denn kommt, kommt zu spät. Wenig verdienende Minijobber und Soloselbstständige bekommen die Energiepreispauschale frühestens im Frühjahr 2023 ausbezahlt, nachdem sie eine Steuererklärung abgegeben haben. Für viele Minijobber bedeutet das, dass sie das erste Mal eine Steuererklärung abgeben müssen, um überhaupt an diese Energiepreispauschale zu kommen. Diese bekommen sie dann nach über einem Jahr, nachdem wir heute diese Debatte führen. Über ein Jahr müssen diese Menschen auf die Entlastung warten. Heute führen wir die Debatte, im Mai 2023 soll dann vielleicht Geld kommen. Wir jedenfalls werden dem Gesetzentwurf der Ampel nach all dem nicht zustimmen. Stattdessen bringen wir einen eigenen Entschließungsantrag ein, der aus drei Elementen besteht. Vielen Dank.