Deutscher Bundestag
2016-06-23

Das kann durch Unfall, einen Anschlag, durch Konkurs passieren. Dann springt die Kapazitätsreserve ein und stellt die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger her. Wichtig ist mir an dieser Stelle, dass wir diese Reserven auch mit einer gewissen Transparenz ausstatten, damit die Menschen wissen, dass diese Reserven nicht, wie einige irrigerweise behaupten, überflüssig sind, sondern dass sie „gemonitort“ werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird klargemacht, dass die Reserve erforderlich ist. Ich habe durchaus Verständnis für die Kritik der Opposition an der Geschwindigkeit des Verfahrens. „So’n Gesetz schküllert man neet eenfach so ut’ Mau“, sagt man in Ostfriesland. Das heißt, man braucht Zeit, um sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen. Allerdings hat dieser Gesetzentwurf fast zwei Jahre Vorlauf. Es gab ein enorm offen kommuniziertes Grünbuch-Verfahren mit einer anschließenden Konsultation. Es gab daraufhin ein enorm breit angelegtes Weißbuch-Verfahren mit einer entsprechenden Konsultation, sodass ich an dieser Stelle mit Fug und Recht behaupten kann, dass es auf der Zielgerade keine großartigen Überraschungen mehr gibt. Und die Zeit drängt; denn am 1. Oktober soll das erste Kraftwerk in die Sicherheitsbereitschaft übergehen.