Deutscher Bundestag
2022-02-17

Wir alle wollen einheitliche Standards und Aufnahmebedingungen in der Europäischen Union, hohe und menschliche Standards natürlich. Aber die Realität sieht anders aus. Zurzeit können wir aufgrund von Rückführungsverboten keine Menschen nach Italien und Griechenland zurückschicken. Das wäre rechtswidrig, wie auch der EuGH und Verwaltungsgerichte aus mehreren Bundesländern festgestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine abgeschotteten Internierungslager. Wir wollen keine Pushbacks. Wir wollen gemeinsame europäische Standards, aber wir erkennen auch die Realität an und gehen in der Zwischenzeit voran. Was sollen wir sonst machen? Ich will irgendwann wieder den stellvertretenden Bürgermeister Konrad Sikora treffen, ihm in die Augen schauen und sagen: Wir haben verstanden. Wir helfen. Wir sind da. – Das ist der Weg der Sozialdemokratie. Danke schön.