Deutscher Bundestag
2022-05-08

Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine fliehen: Frauen, Kindern, Älteren, Shoah-Überlebenden und Drittstaatsangehörigen. Das geht die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an. Wir sorgen für ein gutes Ankommen und gute Unterbringung. Wir sichern die Verteilung im Bundesgebiet und dass registriert wird, mit Amtshilfe, mit PIK-Stationen und dem neuen FREE-System. Wir schützen Frauen und Mädchen. Hier sind die Sicherheitsbehörden sehr wachsam. Hier ist der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel präsent an Bahnhöfen und in den Unterkünften. Wir stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins. Und das hätten wir 2015 auch gebraucht! Wir ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns geht es um Teilhabe von Anfang an: für Kinder in Kita und Schulen, für Jugendliche in Ausbildung und Hochschulen, für Frauen und Männer am Arbeitsmarkt. Klar ist auch: Der Bund muss finanziell unterstützen.