Deutscher Bundestag
2021-02-11

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war lange vor der Einführung des Judensterns eine klare Kennzeichnung, eine systematische Identifikation von Jüdinnen und Juden in Deutschland und damit auch der erste Schritt oder einer der Schritte hin zur Shoah, zur Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden. Natürlich ist der Inhalt dieses Namensänderungsgesetzes heute ein anderer als damals. In den vergangenen Jahrzehnten ist dieses Gesetz mehrfach novelliert worden; es ist sogar durchgegendert worden. Aber solche Begriffe wie „Deutsches Reich“, „Reichsminister des Innern“ oder „Reichsregierung“ sind immer noch in diesem Gesetz. Ich glaube, dass es mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht akzeptabel ist und im Übrigen auch nicht nur für Juden nicht akzeptabel ist, dass sich solche Begriffe darin finden, wenn Menschen in Deutschland heute ihren Familiennamen oder ihren Vornamen ändern möchten. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir es ändern. Offensichtlich klappt das nur im Rahmen eines solchen Bereinigungsgesetzes. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, dass dieses Gesetz Pars pro Toto steht.