Deutscher Bundestag
2019-05-16

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass eine Grundrente kommen wird. Es ist dort aber keine Rede von einem Aussetzen der Bedürftigkeitsprüfung – so wie Minister Heil es vorhat. Keine Bedürftigkeitsprüfung, das heißt, jeder, auch die halbtagsbeschäftigte Zahnarztgattin, wird einen Anspruch auf diese Grundrente haben. Bevor Sie jetzt argumentieren, dass die Zahnarztgattin eher die Ausnahme ist, möchte ich Sie auf eine Aussage der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam machen. In einem Berichterstattergespräch wurde uns Haushältern mitgeteilt, dass zumeist Frauen aus den alten Bundesländern von der Grundrente profitieren. Aber um das Gesetzesvorhaben an sich soll es heute ja eher nicht gehen. Kommen wir daher zu einem der wichtigsten Punkte, wenn Politik mit Fakten und Verstand, statt mit Emotionen, betrieben wird: Wie soll nun das Ganze eigentlich finanziert werden? Die Ausgangsbedingungen waren schon schlecht, als die Diskussion um die Grundrente aufkam. Minister Scholz hat im März dieses Jahres seinen Finanzplan für das nächste Jahr vorgestellt – ohne Grundrente. Dort hatte er schon sehr viele Schwierigkeiten mit den einzelnen Ressorts, eine schwarze Null zu erreichen. Nun, nach neuester Steuerschätzung, ist noch viel weniger Geld zu verteilen.