Deutscher Bundestag
2023-07-06

Und dann stellte die Koalition erstaunt fest, dass Deutschland ein Beschaffungswesen hat, das so ineffizient ist, dass neue Panzer die Truppe erst dann erreichen, wenn der Krieg schon verloren ist. Was macht also diese Koalition? Sie bringt das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Jetzt ist ein Jahr um, und wir stellen fest: Nichts ist beschleunigt. Das Gesetz funktioniert nicht – Normalzustand dieser Regierung –; denn die Koalition hat in das Gesetz erneut das gesamte Konvolut an ideologischer Blockade hineingeschrieben, die jede Beschleunigung in der Beschaffung im Keim erstickt: Datenschutz, ziviler Arbeitsschutz, Klimaschutz, Gleichstellung. Die AfD will eine starke Bundeswehr – ja, das ist richtig. Wir wollen Beschaffung, und wir wollen sie schnell. Mein Kollege Malte Kaufmann hat den hier vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist eine hervorragende Arbeit, Malte, die alte Fehler des Koalitionsgesetzes beschreibt. Mit unserem Gesetz bekäme die deutsche Industrie Vorfahrt – auch das ist richtig, Herr Al-Dailami – und die Bundeswehr Vollausstattung. Zusammengefasst: Deutschlands Sicherheit zuerst! Ich empfehle dem rechten Teil dieses Hauses die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön.