Deutscher Bundestag
2017-01-27

Herr Ernst, Sie wiederholen nur all die Punkte, die Sie eben schon genannt haben. In der Frage der einseitigen Kündigungsmöglichkeit habe ich genau erklärt, was das Bundesverfassungsgericht dazu ausgeführt hat. Für uns ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich. Wenn Sie sich ein bisschen mit dieser Rechtsfrage beschäftigen würden – die Bundeswirtschaftsministerin ist jetzt leider nicht mehr da, sonst würde sie es Ihnen erklären –, dann wüssten Sie: Die Frage der Reichweite der Integration ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht vom Europäischen Gerichtshof. Insofern ist das maßgeblich, was in Karlsruhe entschieden wird. Das, was Sie verbreiten, ist schlicht falsch. Stichwort „Demokratiedefizit“. Es ist falsch, dass bei diesen Verhandlungen irgendetwas verheimlicht wurde. Gehen Sie einmal auf die Homepage der Europäischen Kommission. Dort finden Sie alle Entwürfe und alle Abkommen sowie alle Stellungnahmen. Genauso war es auch bei CETA und bei TTIP. – Jetzt rede ich! – Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Niemand hat sich dafür interessiert. Nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Europäische Gewerkschaftsbund haben sich dafür interessiert.