Deutscher Bundestag
2020-05-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte um die zweite und dritte Lesung des Veranstaltungsvertragsrechtes wollen wir den Veranstaltern die Möglichkeit eröffnen, Gutscheine auszureichen, statt Ticketpreise zu erstatten. Das hilft den Veranstaltern; denn es hält Liquidität im Unternehmen und verhindert damit Insolvenz. Das hilft wiederum den Kundinnen und Kunden; denn diese haben im Falle der Insolvenz des Veranstalters natürlich mit einem Totalverlust zu rechnen. Trotzdem haben alle recht, die sagen, dass das ein tiefer Eingriff in das Vertragsrecht ist. Das hat mein Kollege Johannes Fechner schon ausgeführt. Deswegen haben wir es uns als Sozialdemokratie – übrigens weder in diesem Parlament noch in der Bundesregierung – nicht leicht gemacht, diesen Schritt zu unternehmen. Aber in Abwägung der Vor- und Nachteile, die wir in dieser Coronakrise an vielen Stellen vorzunehmen haben, haben wir uns entschlossen, diesen zu machen. Es gibt die Härtefallregelung, die schon besprochen worden ist. Es gibt nach unserer Einschätzung auch die Übertragbarkeit der Gutscheine, die ausgereicht werden.