Deutscher Bundestag
2017-03-09

Damit ist die Aussprache beendet, und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über Tagesordnungspunkt 4 a sowie Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/11049 und 18/10810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10089, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9123 abzulehnen. Bevor wir über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich abstimmen, weise ich darauf hin, dass wir gleich noch zwei weitere namentliche Abstimmungen direkt im Anschluss durchführen werden. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen alle besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung.