Deutscher Bundestag
2022-01-12

Wir alle erleben und erfahren das, wenn wir mit Menschen in unseren Wahlkreisen sprechen: Die Menschen sind der Pandemie müde, die Menschen sind der Maßnahmen gegen die Pandemie müde, das führt zu Verdruss, und das führt zu einer großen Enttäuschung. – Wir, alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, müssen es hinbekommen und wir müssen dafür stehen, dass diejenigen, die diesen Verdruss und diese Enttäuschung für ihre extremistische Agenda nutzen wollen, damit keinen Erfolg haben können, meine Damen und Herren. Denn wer Journalisten angreift, wer Wissenschaftler angreift, wer Kommunalpolitiker angreift, wer ehrenamtliche Helfer im Impfzentrum angreift, der macht nicht von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern begeht Straftaten. Und diese Straftaten müssen hart bestraft werden. Deswegen steht diese neue Koalition bei ihrer Arbeit an der Seite der Sicherheitsbehörden. Sie wird die wichtige und gute Arbeit der Sicherheitsbehörden um neue Schwerpunkte ergänzen. Dazu gehört die Demokratieförderung, und dazu gehört die Extremismusprävention; denn beides ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen.