Deutscher Bundestag
2019-11-07

Sozialstaat bedeutet, an den individuellen Fähigkeiten des Menschen anknüpfen zu können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mehr Zeit in den Jobcentern. Deshalb haben wir Anträge vorgelegt, bei deren Umsetzung diese Zeit zur Verfügung gestellt wird, wenn wir nämlich Bürokratie abbauen. Das bedeutet zunächst einmal, dass wir vor allen Dingen eine Bagatellgrenze einführen. Wir fordern eine Bagatellgrenze für die Rückforderung von zu viel gezahlten Beträgen von 25 Euro. Warum? Die Rückforderung dieser 25-Euro-Beträge – sie können auch geringer sein – bringt dem Sozialstaat 4,6 Millionen Euro , bedeutet aber, dass wir dadurch 46 Millionen Euro an Bürokratiekosten verursachen. Das kostet Zeit. Das kostet Geld. Das ist nicht sinnvoll. Das sollten wir ändern. Darüber hinaus sollten wir uns noch mal die Regelungen bei den Wohnkosten anschauen. Auch sie gehören dringend entbürokratisiert. Im Moment hängen 30 000 Bestandsklagen gegen Wohnkostenbescheide bei den Gerichten an, weil die Wohnkosten so kompliziert berechnet werden müssen, dass einfach nur Rechtsunsicherheit besteht. Hier müssen wir als Gesetzgeber diese Berechnung der Wohnkosten reformieren.