Deutscher Bundestag
2014-10-17

Wir bekommen glücklicherweise immer mehr Anfragen von Studenten aus aller Welt, die diesen Standort auch dank unserer Politik attraktiv finden und in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen. Dieser Erfolg der eigenen Politik hat in einigen Städten zweifelsohne zu einer Verknappung des Wohnraums geführt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die entscheidende Frage ist aber: Wie gehen wir mit dieser Gemengelage um? Da drängen sich einige Antworten auf. Ich kann Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir hier in diesem Hohen Hause auch nur eine Maßnahme beschließen würden, die die Linken gefordert haben, dann würden wir das Problem nicht lösen, sondern sogar noch verstärken. Dies ist nicht die erste Debatte, bei der ganz reellen Problemen durch Scheinlösungen entgegenzutreten versucht wird. Das, glaube ich, tut den Studenten in diesem Land nicht gut. Wir müssen uns zunächst einmal auf die wirklichen Lösungsansätze konzentrieren. Ein solcher Ansatz ist zunächst einmal die angesprochene Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Sie wird dafür sorgen, dass der Mietpreisanstieg in manchen Gebieten begrenzt wird.