Deutscher Bundestag
2024-01-17

Auch haben wir bereits zahlreiche Themen des Mittelstands aufgegriffen: Wir haben Planungen und Genehmigungen beschleunigt, wir haben die Fachkräfteeinwanderung modernisiert, wir haben die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gestartet, wir haben mit dem Gebäudeenergiegesetz das lange Aussitzen des CO2-Abbaus im Gebäudebereich beendet, und wir haben die Inflation in der Einkommensteuer ausgeglichen. Ich sage Ihnen eines: Als Handwerker bin ich ungeduldig. Darum habe ich noch viele Punkte, die ich gerne so schnell wie möglich angehen würde. Ich hoffe, dass mehr Tempo in die Arbeit kommt, zum Beispiel bei der Vereinfachung des Vergaberechts – wir haben heute gehört, sie ist in Arbeit –, bei der Entschlackung der Berichtspflichten – wir haben gehört, sie ist in Arbeit – und bei einer noch mutigeren Entbürokratisierung, eine Forderung, die wir überall hören, wenn wir in den Wahlkreisen sind. Ja, das Handwerk und der Mittelstand dürfen hier ungeduldig sein. Ich wäre sogar enttäuscht, wenn die Verbände mit ihren vielen guten Vorschlägen nicht bei den Regierungsparteien auf der Matte stehen würden; denn auch sie wollen gute Ergebnisse haben.