Deutscher Bundestag
2021-05-20

Leider ist dieses Risiko nicht allzu weit hergeholt; denn im European Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ja genau das vorgesehen. Und glauben Sie mir: Das hätte unmittelbare Auswirkungen. Festzuhalten ist: Die hier enthaltene Verordnungsermächtigung erfüllt in keiner Weise das grundgesetzlich vorgegebene Bestimmtheitsgebot, das heißt, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz genau bestimmt werden. Aus der Ermächtigung ist weder erkennbar noch vorhersehbar, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll. Damit ist sie nicht nur gefährlich, sondern schlichtweg verfassungswidrig. Das hat Ihnen auch der Handelsverband Deutschland ins Stammbuch geschrieben. Ich appelliere an Sie zuletzt, sich endlich angestrengten Denkens zu befleißigen, um die Qualität von Gesetzestexten zu erreichen, die unser Deutschland verdient hat. Wir müssen nämlich die Bürger nicht nur vor gefährlichen Produkten schützen, sondern auch vor den gefährlichen Fehltritten dieser Bundesregierung. Haben Sie herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.