Deutscher Bundestag
2015-03-19

Deshalb hat Heribert Prantl, mit dem ich im Oktober im Berliner Senat diskutiert habe, recht, wenn er sagt: „Der Bundesgerichtshof hat Gewicht und Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung verkannt – sie ist von der Verfassung garantiert.“ Ich bin mir sicher, dass das BMWi dies bei der Novellierung berücksichtigen wird. Im Ergebnis bedeutet das nämlich, dass in einem novellierten Energiewirtschaftsgesetz das Vorrecht der Kommunen, die gemeindlichen Interessen zu berücksichtigen – also wenn Sie so wollen: die Prärogative der kommunalen Selbstverwaltung –, auch umgesetzt wird, also dass der § 1 Energiewirtschaftsgesetz so novelliert wird, dass eine Interpretation nach dem Muster „Privat vor Staat“, wie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Gesetz steht, nicht das einzige Interpretationsmuster ist. Ich kann Ihnen sagen: Bei der Neuorganisation des kommunalen Wirtschaftsrechts, des Gemeindewirtschaftsrechts aus der schwarz-gelben Zeit in Nordrhein- Westfalen, haben wir schlimme und schlimmste Erfahrungen gemacht. Ich glaube auch – das muss ich an dieser Stelle sagen dürfen –: Herr Koeppen, was Sie unter Subsidiarität verstehen, stimmt nicht so ganz; hier gibt es ein kleines Missverständnis. Subsidiarität heißt Unterstützung, heißt Hilfe, heißt nicht Privatisierung.