Deutscher Bundestag
2024-03-22

Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum. Die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert. Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen mehrfach solche Kontrollen ihrer Schiffe verweigert. Die „Hamburg“ hatte bereits zuvor den Treibstofftanker „Royal Diamond“ unter der Flagge der Marshallinseln geboardet und nach Italien umgeleitet. Der Transport von Kerosin nach Bengasi wurde von der zuständigen UN-Kommission als Bruch des Waffenembargos gewertet, obwohl die einschlägige Resolution nur vom Verbot von Treibstoffexporten spricht. Die „Royal Diamond“ ist angeblich nie in Italien angekommen. Der Verbleib der Ladung ist unklar. Details der beiden inzwischen dazugekommenen Umleitungsfälle sind nicht bekannt. Das für das Waffenembargo gegen Libyen zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees kommt zu der Schlussfolgerung: Das Waffenembargo bleibt völlig wirkungslos. Diejenigen Mitgliedstaaten, die direkte Unterstützung für die Konfliktparteien leisten, verletzen die Sanktionsmaßnahmen schamlos und in völliger Missachtung.