Deutscher Bundestag
2023-04-27

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen in Äthiopien war, habe ich von vielen Menschen vor Ort den Satz gehört: „We cannot eat democracy, we need to put food on the table“, ein Satz, der sitzt und der angesichts des schieren Überlebenskampfes, mit dem ein großer Teil der Äthiopierinnen und Äthiopier konfrontiert ist, verständlich ist. Aber – auch das wurde in unseren Gesprächen mehr als deutlich – dies schmälert nicht die Relevanz einer politischen Ordnung und die Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung. Im Gegenteil: Der Einsatz für einen nachhaltigen, besonders für Frauen und marginalisierte Gruppen inklusiven Friedensprozess bleibt, wie im vorliegenden Antrag beschrieben, die zentrale Aufgabe. Dafür setzt sich unsere Bundesregierung ein. Die Kollegin Leikert von der Union hat nach einer Gesamtstrategie gefragt und das Fehlen einer solchen bemängelt. Sehen Sie, der Fokus auf genau diese Gruppen im Sinne einer feministischen Außenpolitik ist Teil einer Gesamtstrategie. Ich werde noch weitere Punkte nennen, die Ihnen das vielleicht noch sichtbarer machen.