Deutscher Bundestag
2014-09-26

Wir Grüne sagen klar: Wir wollen die Kommunen nicht nur um jährlich eine volle Milliarde Euro bei den Kosten der Unterkunft und Heizung entlasten – wir werden versuchen, das in den Haushaltsberatungen zu ändern –, sondern auch zusätzlich 1 Milliarde als Hilfe für strukturschwache Kommunen. Des Weiteren wollen wir die Kommunen bereits in dieser Legislaturperiode um jährlich 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlasten und nicht erst ab 2018. Das benötigen unsere Kommunen dringend. Die Kommunen, die hohe Sozialkosten haben und strukturschwach sind, stecken in einem Teufelskreis; denn aufgrund der hohen Sozialkosten können sie nicht investieren und keine Schulden abbauen. Die KfW hat berechnet, dass sich der kommunale Investitionsstau in diesem Jahr auf satte 118 Milliarden Euro beläuft. Die Folgen sind kaputte Straßen, kaputte Brücken und kaputte Schienen. In den Schulen fällt der Putz von der Decke. Es gibt viel zu wenige Kitaplätze, insbesondere gute Kitaplätze. Das sind Kosten und Schulden von morgen und übermorgen. Dagegen macht die Große Koalition leider fast nichts. Wir haben nicht nur im Bund, sondern auch in den Kommunen eine große versteckte Verschuldung zu beklagen.