Deutscher Bundestag
2025-07-08

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruktur durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Es wird verfallen gelassen, es wird verschoben, es wird mit immer mehr Bürokratie kaputtverwaltet. Gleichzeitig gibt es durch die Bundesregierung auf Kosten deutscher Steuerzahler Infrastrukturprojekte rund um den Globus. Im Ergebnis haben wir Tausende Brücken, die dringend saniert werden müssen. Für diese Politik sind sie leider zum Sinnbild geworden. Eine Schande für unser Land! Ihr Vorgänger hat ein Sanierungsprogramm angekündigt. Ziel war es, bis 2032 die Brücken zu modernisieren. Doch Erfolge sind kaum sichtbar: Im Jahr 2024 wurden 75 Prozent der geplanten Projekte nicht umgesetzt; drei Viertel der Maßnahmen blieben demnach liegen. Die Gründe sind bekannt: zu teuer, zu langsam und oft viel zu spät. Was wäre jetzt logisch? Eine klare Priorisierung, eine zielgerichtete Umschichtung der Haushaltsmittel, eine Stärkung der Brückensanierung. Doch Sie machen das Gegenteil: Sie kürzen die Investitionsmittel bei der Autobahn GmbH im Kernhaushalt um 2,5 Milliarden Euro.