Deutscher Bundestag
2024-10-10

Dann geht es um die Analyse des ostdeutschen Wahlverhaltens. Da heißt es, die Ergebnisse der Landtagswahlen, die wir jetzt hatten und die eben so ausgingen, wie sie ausgingen, lägen an dem Unmut über die Lebensumstände vor Ort, und die Menschen würden sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mal durch die neuen Bundesländer fahren, werden Sie sehen: Die Straßen sind saniert, die Menschen haben sich ihr Haus gebaut, und sie sind in der Regel auch in Arbeit. Also, diese Einschätzung stimmt schon einmal nicht. Dann geht es um das Thema AfD; ich nenne es jetzt einfach mal beim Namen. Da sagt der Staatsminister: Wir brauchen einen lauten Widerspruch der Mehrheit unserer freiheitlichen Gesellschaft. – Aber, Herr Staatsminister, Sie sind doch Politiker der SPD. Haben Sie denn nur den Anspruch, Ihre Klientel zu vertreten? Haben Sie nur den Anspruch, in Ihrer eigenen Bubble unterwegs zu sein?