Deutscher Bundestag
2019-04-04

Die Steigerungen fallen mit im Schnitt 17 Prozent – das sage ich hier ausdrücklich – keineswegs üppig aus, bedenkt man die mehr als 13 Jahre, die inzwischen vergangen sind. Aber sie sind ein erster, durchaus guter Schritt, wobei wir mindestens die aktuell eingetretenen Verhandlungsergebnisse im Bereich TVöD noch berücksichtigen sollten. Persönlich hätte ich mir gewünscht, wir könnten noch deutlich darüber hinausgehen. Da sehe ich aber wenig Bereitschaft der Länder. Dass dieser Schritt von einer vernünftigen Evaluation begleitet sein soll, ist auch sehr zu begrüßen. Nur – das sei an dieser Stelle schon mal angemerkt –: Der Zeitraum erscheint da doch ein wenig lang. Hier könnte ich mir eine Verkürzung vorstellen, zumal ja zu erwarten ist, dass erst das Ergebnis die eigentlich sofort nötige Sicherung einer jährlich angemessenen Erhöhung ermöglichen wird. Auch wenn erste Signale aus dem Bundesrat nicht unbedingt ermutigend sind – ich hoffe sehr und appelliere ausdrücklich an die Länder –: Lassen Sie uns hier gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis auf Basis des Gesetzentwurfs kommen.