Deutscher Bundestag
2019-10-17

Der zweite generelle und wichtige Punkt im Jugendstrafrecht ist, dass die Sanktion der Tat auf dem Fuße folgen sollte, um den jugendlichen Täter zur Umkehr zu bewegen oder eine negative Entwicklung, die sich abzeichnet, zu stoppen. Daher unterliegt das Jugendstrafverfahren auch einem ganz besonderen Beschleunigungsgebot. Genau dieser Anforderung wird der vorgelegte Gesetzentwurf nicht in ausreichendem Maße gerecht, da er das Verfahren durch nicht notwendige und nach der Richtlinie auch nicht erforderliche Aufblähungen und Ausdehnungen verzögert. Ich mache meine Behauptung an zwei zentralen Punkten fest: Erstens. Die Bestellung eines Verteidigers soll künftig in jedem Fall – auch wenn es um die Frage geht, ob eine Jugendstrafe vorbehalten oder festgesetzt werden soll – zwingend sein. Das ist mit dem Gedanken des Jugendstrafrechts gerade nicht zu vereinbaren. § 27 des Jugendgerichtsgesetzes beschäftigt sich genau mit diesem Punkt. In § 27 wird letztendlich dann darauf erkannt, dass die Festsetzung einer Jugendstrafe nur vorbehalten wird.