Deutscher Bundestag
2014-03-14

Kurz gesagt: Dieser Antrag besteht aus einer Ansammlung inakzeptabler Vorgaben, falscher Zusammenfassungen, ungerechtfertigter Verkürzungen und meiner Meinung nach auch aus Halbwahrheiten. Ein solcher Antrag kann und wird unsere Zustimmung nicht finden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Verhandlungsführung hat. Er vertritt unsere Interessen bei der Schaffung einer Europäischen Bankenunion und nichts anderes. Wie wichtig der Bankensektor für die Volkswirtschaft ist, hat die Bankenkrise gezeigt. Nur die Rettung der Banken hat den Zusammenbruch unserer Realwirtschaft verhindert. Die hohe Bedeutung des Bankensektors für die Realwirtschaft wird leider nicht immer wahrgenommen. Dafür ist der vorliegende Antrag ein beredtes Beispiel. Er konterkariert unsere nationalen Interessen und erschwert unsere Verhandlungsführung in der Schlussphase. Dass ausgerechnet jetzt, kurz vor Ende der Verhandlungen, ein solcher Antrag in unserem Parlament gestellt wird, halte ich für absolut kontraproduktiv. Schauen Sie sich einmal um, ob das in anderen Staaten in dieser Form stattfindet. Sie fallen der Bundesregierung damit in den Rücken. Die Verhandlungsführung ist aber bei der Bundesregierung gut aufgehoben, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es immer Korrekturbedarf.