Deutscher Bundestag
2016-06-24

Im Ausschuss wurde uns in dieser Woche von der Parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug-Möller ein Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit dieser Regelung angekündigt, und ich begrüße es, dass die Vorlage zeitnah erfolgen soll. Ich denke schon, dass wir uns so lange gedulden sollten. Meine Damen und Herren, 8,77 Euro oder 10 Euro: Über die Anpassung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission kursieren in den Medien unterschiedlichste Zahlen. Viele Forderungen halte ich für überhöht; denn sie dienen nur der Stimmungsmache bei den Wählerinnen und Wählern. Ich halte es für wichtig, das Thema nicht zu instrumentalisieren. Oft wird das Argument genannt, dass ein Gehalt auf Mindestlohnniveau auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung ausreicht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dabei werden hier aber bestimmte Punkte übersehen: Die meisten Beschäftigten werden in ihrem Arbeitsleben nicht ausschließlich nur einen Mindestlohn verdienen. Der Mindestlohn definiert, wie uns allen bekannt ist, eine Lohnuntergrenze. Bedingt durch Erfahrung und Qualifikation steigt bei vielen Beschäftigten im Laufe des Berufslebens der Lohn.