Deutscher Bundestag
2015-05-06

Man kann in dieser Aktuellen Stunde – ich sage es einmal so – tüchtig auf die Pauke hauen, aber dafür sind die Dinge eigentlich zu ernst. Es ist eine ganze Reihe von Fragen, die den Anlass für diese Aktuelle Stunde bildet. – Wir nehmen sie ernst, Frau Göring-Eckardt. Eine ganze Reihe von Fragen steht auf der Tagesordnung. Hat der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg bei seiner Fernmeldeaufklärung Suchbegriffe der NSA verwendet, die gegen deutsches Recht oder – was gleichbedeutend wäre – gegen deutsche Interessen massiv verstoßen haben? In welchem Umfang ist das geschehen? Welche Qualität haben die Informationen, die auf der Grundlage dieser Suchbegriffe an andere Geheimdienste gegeben worden sind? Waren es Informationen über deutsche Unternehmen, europäische Unternehmen, deutsche Politiker, europäische Politiker, europäische Institutionen? Wie konnte es dazu kommen? Wie können wir sicher sein, dass aktuell, also heute, sichergestellt ist, dass auf der Grundlage solcher Suchbegriffe keine Informationen mehr an amerikanische Geheimdienste weitergegeben werden?