Deutscher Bundestag
2022-05-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das vielleicht noch mal sagen: Windkraftanlagen sind im Gegensatz zu Atomkraftwerken, die eine Fraktion hier immer wieder anpreist, keine Verschmutzer. Was machen wir denn mit dem radioaktiven Müll? Das ist Verschmutzung. Wenn dieses Gesetzespaket ein Motto hat, dann ist es ein Begriff, den man in letzter Zeit häufig hört: das öffentliche Interesse. Denn genau diesem dient es. Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine stabile Energieversorgung haben. Denn wir müssen uns darauf verlassen können, dass Strom fließt und Wohnungen warm sind. Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung haben, weil es nicht sein kann, dass wir Strom und Wärme auf Kosten anderer herstellen und verbrauchen. Und es ist im öffentlichen Interesse, dass wir eine bezahlbare Energieversorgung haben. Denn die Versorgung mit Strom und Wärme ist ein absolutes Grundbedürfnis. Doch leider haben in der Vergangenheit nicht alle Marktakteure das Ziel einer stabilen, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung geteilt. Ich spreche von den Billiganbietern wie Stromio, die ihre Kunden einfach im Regen haben stehen lassen.