Deutscher Bundestag
2023-06-16

Ich glaube, Deutschland hätte die Chance gehabt, mit der NSS, der Nationalen Sicherheitsstrategie, aufzuschließen auf das Niveau unserer wichtigen Partner Frankreich, Großbritannien und USA, die so etwas haben, indem im Rahmen einer Analyse eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheitslage dargelegt wird, indem Sicherheitsziele formuliert werden, indem die Instrumente, die wir haben, um Sicherheit herzustellen, dargestellt und integriert werden, indem die Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Sicherheit für Deutschland strukturiert und optimiert werden, mithilfe derer man im Übrigen auch die Ressourcen steigert. Wenn ich mir dieses Papier anschaue, das seit Mittwoch, 11 Uhr, vorliegt, in Hochglanz – bis zu diesem Zeitpunkt war es „Streng vertraulich“; jetzt ist es plötzlich in Hochglanz verfügbar –, knapp 80 Seiten, dann stelle ich fest: Es sind viele schöne Bilder dabei. Das kann man so machen, muss man aber nicht so machen. Es wäre besser gewesen, wenn mehr Inhalte in dieser Strategie enthalten wären. Ich möchte sagen, dass wir die Analyse weitgehend teilen. Ich glaube, sie ist sorgfältig erarbeitet worden. Aber was unsere Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sind, ist in diesem Hause eigentlich auch Konsens.