Deutscher Bundestag
2024-02-01

Liebe Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich kann Ihre Frage beantworten, lieber Kollege: In meinem Wahlkreis hat es eine große Anzahl von Demonstrationen gegeben, und immer ist ein breites gesellschaftliches Bündnis als Veranstalter aufgetreten, natürlich auch unter Beteiligung von Parteien, aber auch mit den Kirchen, den Gewerkschaften und den Vereinen vor Ort. Man sah auch an den Menschen, die gekommen sind, dass sie sich nicht haben schicken lassen. Viele von ihnen sind in ihre Keller gegangen und haben aus einem alten Umzugskarton ein Plakat gemacht. Und man merkte wirklich: Es war allen ein Anliegen, sich für Demokratie, für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus einzusetzen und ganz ausdrücklich ein Bekenntnis abzugeben für das gemeinsame Leben in unserem Land, auch mit Menschen, die von woanders hergekommen sind. Herr Minister, zwei Drittel der Wahlperiode sind um, und es gab schon mal bessere Zahlen, wenn es um das Vertrauen in die Justiz geht. Statista spricht von 63 Prozent. Für die Bundesregierung wäre das ein super Wert. Aber die Justiz ist eigentlich Besseres gewohnt.