Deutscher Bundestag
2021-12-15

Ich bin auch nicht der Meinung einiger Kommentatoren, die sagen: Der Kalte Krieg ist zurückgekehrt. – Das Problem in unseren Köpfen – zumindest bei einigen – ist, dass die Reflexe des Kalten Kriegs zurückgekehrt sind. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Ja, Demokratien untereinander können am besten Frieden halten, und Demokratien können auch am besten Frieden stiften – im Innern wie im Äußeren. Gerade in einer Welt, in der sich offensichtlich nicht mehr an Regeln und das Völkerrecht gehalten wird, müssen wir die Verantwortlichen benennen. Es besteht doch gar kein Zweifel, dass Russland die Regeln gebrochen und das Völkerrecht verletzt hat, dass mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim ein Spaltpilz nach Europa zurückgekommen ist. Deswegen kann Russland nicht die Bedingungen für die freien Länder in Europa diktieren; denn das würde Unterordnung heißen.