Deutscher Bundestag
2017-06-02

Sie haben das zum Schluss – zu Recht – gelobt, Herr Kollege Özdemir. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach hat in der Schlussdebatte im Januar dieses Jahres ausdrücklich hervorgehoben, dass die Diskussion in hohem Maße sachlich und qualitativ hochwertig geführt wurde und dass wir dann zu einem vernünftigen und der Sache angemessenen Ergebnis gekommen sind. Da in der aktuellen Diskussion – das ist das eigentlich Störende und Irritierende – immer wieder eine intensive kriminologische Betrachtung vorgenommen wird – hin und wieder zu Recht – und in großem Umfang der Hinweis auf die Gesundheit eine Rolle spielt, möchte ich darauf hinweisen: Federführend hat sich in der Tat der Ausschuss für Gesundheit mit diesem Thema befasst. Die gesamte kriminologische Debatte hätte vielleicht ein bisschen mehr im Ausschuss für Recht geführt werden sollen; das wäre gerechtfertigt gewesen. Sehr geehrter Kollege Tempel, Sie haben aus Sicht eines Kriminalbeamten auf Ihre beruflichen Erfahrungen im Umgang mit Beschuldigten verwiesen.