Deutscher Bundestag
2015-02-05

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hoffen jetzt, dass das Teilgesetz, das wir heute erneut debattieren, nicht beispielgebend für die Gesetze und Verordnungen ist, die in diesem Jahr im Bereich Energieeffizienz – da muss ja noch etwas kommen – zu erwarten sind. Wir sagen Ihnen: Dieses Teilgesetz ist Stückwerk. Es ist der erste konkrete Aufschlag, den die Bundesregierung nach dem 3. Dezember vergangenen Jahres macht. Sie wollte sich mit dem Aktionsplan Klimaschutz und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz in der Öffentlichkeit als Klimaretterin in Szene setzen. Das Ergebnis ist eine harte Landung auf dem Boden der Tatsachen. Es ist wirklich nur ein müder Abklatsch von den Sonntagsreden zur Energieeffizienz und zu den Energieeffizienzzielen, eine kraftlose und mutlose Minimallösung. Ich frage Sie von der Bundesregierung: Wo ist denn nun der Wille, den schlafenden Riesen namens Energieeffizienz zu wecken? Haben Sie insgeheim schon aufgegeben? Denken Sie, mit einer solchen Zaghaftigkeit kann man einen Riesen wecken? Ich erwarte da mehr Schwung und Begeisterung.