Deutscher Bundestag
2025-07-11

Einen Tag nachdem Daimler Truck verkündet hat, Tausende Stellen abbauen zu wollen, sagt der Kanzler: Die Stimmung in den Unternehmen wird kontinuierlich besser. – Herr Bury hat sich ja hier heute als optimismuspolitischer Sprecher der Union geoutet. Da kann man nur sagen: Viel Spaß in diesem Paralleluniversum! Ihre gemeinsame Politik verbessert die Situation der Menschen eben nicht. Ich sage Ihnen mal, was man mit den 150 Milliarden Euro für die Rüstung machen könnte: 20 Jahre das Deutschlandticket bezahlen oder 15 Jahre Kindergeld finanzieren oder 27 Jahre das Wohngeld tragen oder 32 Jahre den sozialen Wohnungsbau stemmen. Das alles wäre mit dieser Summe möglich. Jetzt gibt es hier von rechts außen immer nur einen Punkt: die Flüchtlinge. Da will ich Ihnen nur einen Satz sagen, den ich hier schon vor 10 oder 15 Jahren gesagt habe: Die teuersten Flüchtlinge sind und bleiben die Steuerflüchtlinge, meine Damen und Herren. Zum Sondervermögen noch eine Bemerkung. Sie wecken damit gigantische Erwartungen, und ich kann Ihnen sagen: Sie werden gigantische Enttäuschungen produzieren. Es ist ja völlig in Ordnung, wenn Sie über die Kommunen reden.