Deutscher Bundestag
2021-05-20

Während die AfD hier noch das Ob eines Green Deals diskutieren will, nutzen wir doch lieber die Zeit, um darüber zu diskutieren, wie wir diesen Green Deal ausgestalten. Für die SPD ist glasklar: Das kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen, das kann nur mit den Gewerkschaften gehen. Die Parteien der Sozialpartnerschaft sind auch bei der Transformation unserer Industriegesellschaft unsere ersten Ansprechpartner. Doch lassen Sie uns gemeinschaftlich noch ein Wort davorstellen: Lassen Sie uns vom „Social Green Deal“ sprechen. Das muss doch unsere Antwort sein. Wir wollen die Transformation unserer Industriegesellschaft sozial verträglich hinbekommen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, mit den Kommunen. Darin liegen Riesenchancen; die müssen wir gemeinschaftlich nutzen und nicht anfangen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Aber die AfD kann ja nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man sich mal anguckt, was da in diesem Konglomerat der Anträge alles gefordert wird: Zum Beispiel sollen wir uns vom Atomausstieg verabschieden, die AKW-Laufzeiten verlängern; das fordern Sie. Dann fordern Sie, dass man den Wegfall aller Energiesubventionen auf den Weg bringt.