Deutscher Bundestag
2022-11-23

erhebliche Steigerung. Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Das wären dann, wie gesagt, 80 Milliarden Euro. Alle betonen hier immer, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Warum stellt eigentlich niemand die Frage, was aus dem ganzen Geld geworden ist? Geht es nicht eigentlich – das ist unsere Frage – um die Geschäfte der Rüstungsindustrie? Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungskonzerne. An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde – nein, das sind konkrete Zahlen; hören Sie gut zu, Kollege! –, stand der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, und zwar mit den Stimmen der Ampel, der Union und etlichen Stimmen der AfD. Die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Das ist Politik für vermögende Aktionäre. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine