Deutscher Bundestag
2025-12-04

Fast die Hälfte davon geht auf das Konto des extrem rechten Spektrums, also Ihres Dunstkreises. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Was mich an diesem Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten machen und hier einen Popanz aufbauen, den es in der Form schlicht und ergreifend nicht gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Straftaten sind schlimm; ich will sie nicht kleinreden. Aber zu sagen, dass dies Hauptproblem in den Jobcentern ist, ist eine Mär. Es geht doch darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Mich interessiert: Sind Sie eigentlich dafür, dass wir mehr pauschale Leistungen einführen, damit die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern? Ich würde gerne wissen: Sind Sie dafür, dass wir die Arbeitsanreize verbessern, damit Leistung sich wieder lohnt? Ich will wissen: Sind Sie dafür, dass wir mehr Verbindlichkeit in den Jobcentern haben, indem wir wieder ein klares Sanktionsregime einführen? All das werden wir als Koalition machen.