Deutscher Bundestag
2018-11-09

Das würde, Herr Außenminister, notwendige politische Prozesse in Großbritannien ermöglichen und nachher vielleicht auch Verhandlungen mit einer neuen Regierung unter Jeremy Corbyn. Nach dem Brexit werden vier der fünf größten europäischen Städte nicht mehr in der Europäischen Union sein. Das sind neben London eben Moskau, Istanbul und Petersburg. Nur Paris ist noch in der Union. Das heißt, wir müssen auch – das sage ich besonders am 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges – die Beziehungen europäisch so ordnen, dass wir nicht einen Teil Europas gegen einen anderen stellen, dass wir nicht die EU, wie es jetzt teilweise vorgesehen ist, aufrüsten und sozusagen einen Block gegen andere europäische Regionen bilden. Ich darf daran erinnern, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ein Europäischer Verteidigungsfonds vorgesehen ist, dass wir mit PESCO auf dem Weg zu einer EU-Armee sind, dass aber auf der anderen Seite geplant ist, die Mittel für den Kohäsionsfonds, also für das, was wir eigentlich in Europa brauchen, nämlich mehr sozialen Ausgleich, verstärktes Bemühen um Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innerhalb der Europäischen Union, zu kürzen. Das ist der falsche Weg.