Deutscher Bundestag
2015-11-05

Die Mautmittel zahlt der Staat bei Straßenbaumaßnahmen über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft aus, kurz genannt über die VIFG. Die Steuergelder hingegen werden direkt aus der Staatskasse gezahlt. Die VIFG nutzt dafür ein in der Unternehmenssteuerung übliches Finanzmanagementsystem. Damit sind die Aufgaben Controlling und Anlagenbuchhaltung besser abwickelbar. Die Steuermittel dagegen werden mit einer Eigenbaulösung im Ministerium überwacht. Der Staat leistet sich hier also wieder einmal einen hohen bürokratischen Doppelaufwand. Schon im letzten Jahr war den Verkehrspolitikern und den Haushältern klar, dass diese Doppelstrukturen abgeschafft werden müssen. Dazu gibt es einen sinnvollen Weg: die Zusammenführung aller Buchungen im System der VIFG. Deren Finanzmanagementsystem ist modern und außerdem auch für eine betriebswirtschaftliche Betrachtung des Anlagevermögens der Fernstraßen ausgelegt. Trotzdem hat es diese großkoalitionäre Bundesregierung nicht geschafft, den notwendigen Gesetzentwurf schon Anfang des Jahres ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Der VIFG wurde also erschwert, sich auf die neue Aufgabe einzustellen. Es muss jetzt wieder einmal hoppla hopp gehen. Mit den Gesetzesänderungen fließen künftig auch reguläre Haushaltsmittel über die VIFG in Straßenprojekte, nicht nur die Mauteinnahmen. Diese Bündelung ist sinnvoll und längst überfällig.