Deutscher Bundestag
2019-12-13

Ich habe mir vom Kollegen Rehberg noch einmal die Zahlen geben lassen, wie viel die Kommunen im letzten Jahr für Investitionen ausgeben wollten. Für ganz Deutschland sind das 34 Milliarden Euro. Tatsächlich ausgegeben haben sie 22 Milliarden. Auch das zeigt wieder: Das Problem war nicht, dass das Geld nicht da war, sondern dass das Geld nicht abgeflossen ist. Jetzt wird gefragt, warum. Darauf haben wir mehrfach hingewiesen: weil wir erhebliche Umsetzungsprobleme und Planungshindernisse haben. Lassen Sie uns doch bitte lieber darangehen, diese abzubauen, als nach neuen Staatsschulden zu rufen. – Na, ich habe einige hier gehört, die sagen: Lasst uns die Schuldenbremse abschaffen. – Nein, natürlich nicht der liebe Koalitionspartner, Herr Kollege; aber der eine oder andere hat ja doch gesagt, er wolle die Schuldenbremse außer Kraft setzen oder gar abschaffen. Da will ich noch einmal erinnern: Wir haben ja gelernt, dass Nachhaltigkeit ein wichtiges Gut ist. Wer aber glaubt, dass Nachhaltigkeit nur eine ökologische Frage ist, der irrt.