Deutscher Bundestag
2023-03-29

Schön ist zunächst mal, dass Sie so seriös und ordentlich sind, dass Sie berichten, dass das Vorhaben der letzten Regierung gescheitert ist, solche Regelungen zustande zu bringen, dass es also der CDU nicht gelungen ist, das zu ermöglichen. Zum Zweiten ist es so – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe –: Es gibt keine prinzipielle Entscheidung, dass es gar nicht geht. Es wird immer Einzelfallentscheidungen geben, und die werden dann auch im Einzelfall des jeweiligen Landes getroffen werden.