Deutscher Bundestag
2017-06-22

Ich habe die Information bekommen, dass dem nicht so ist. Ich bitte die folgenden Redner der Großen Koalition, auf diese Fragen einzugehen: Hat es diese Zustimmung der Umweltverbände gegeben? Wir reden hier nicht nur über singuläre Meinungen, sondern über einen wesentlichen Teil der Beteiligten, die sich dort zusammengefunden haben. Von daher wäre es sicherlich nicht gut, wenn wir ein tragfähiges Konzept aufbauen und dann feststellen müssen, dass dieser Konsens zumindest brüchig wird. Ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort auf die Frage, ob diese Gespräche stattgefunden haben oder nicht. Ich erwarte auch, dass die Frage beantwortet wird: Hat man gegenüber Tschechien in der Vorbereitung bereits eine Zusage gemacht, dass es diesen ungehinderten Zugang geben muss? Wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, müssen wir uns vorbehalten, dass wir zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommen, als dies bei der Beschlussempfehlung im Ausschuss der Fall war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtkonzept Elbe ist nötig, um den Stillstand zu überwinden, und es ist ausdrücklich erforderlich, dass wir dahin kommen, dass hier Ökologie und Ökonomie zum Ausgleich gebracht werden.