Deutscher Bundestag
2020-01-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist viel in Bewegung geraten im Mobilitätsbereich. Es gibt beispielsweise hehre Ziele, so die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei der Bahn. Es sind zahlreiche Diskussionen, die notwendig sind, in Gang gekommen und auch einige konkrete Vorhaben aufs Gleis gesetzt worden, so beispielsweise die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die es gerade geht. Es ist eine grüne Idee und Forderung gewesen, diese Mittel zu erhöhen, damit die Länder mehr Regionalverkehre bestellen können. Aber was die konkrete Umsetzung angeht, müssen wir erhebliche Mengen an Wasser in den schwarz-roten Wein gießen. Sie reden von 5 Milliarden Euro. Aber man muss sehen, dass die Hälfte davon an DB Netz und an DB Station & Service durch die Trassenentgelte und die Stationsgebühren geht. Das heißt, diese Gelder stehen eben nicht für Leistungsverbesserungen zur Verfügung. Es ist noch nicht einmal klar, was konkret mit dieser Hälfte, die an die Infrastrukturgesellschaften gehen soll, gemacht wird. Wir haben andere und besser geeignete Finanzierungsinstrumente für die Infrastruktur, durch die das Geld zielgenauer fließen würde. Wie gesagt, nur die Hälfte steht zur Verfügung.