Deutscher Bundestag
2019-12-18

Es ging jetzt manches ein bisschen durcheinander. Das dritte Energiebinnenmarktpaket existiert. Es ist jetzt für zukünftige Projekte auf Binnengewässer ausgeweitet worden. Da ist auch Deutschland nicht umgefallen, sondern die Abstimmungslage in der Europäischen Union war, wie sie war. Wir haben dann glücklicherweise mit Frankreich einen Kompromiss gefunden, mit dem auch unsere Interessen abgedeckt sind. Der Kongress hat in der Tat diese Sanktionen beschlossen. Wir sind gegen exterritoriale Sanktionen, und das auch nicht erst seit dem Beschluss gestern, sondern auch im Hinblick auf den Iran; da haben wir dasselbe Problem zu gewärtigen. Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen – dies müssen aber sehr entschiedene Gespräche sein – und zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Praxis nicht billigen, dass die exterritorialen Sanktionen wirken. Jetzt werden wir sehen, wie die Sache mit Nord Stream 2 weitergeht. Ich habe darauf hingewiesen – das ist mir sehr wichtig –, dass im Augenblick mit der Ukraine Gespräche über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019, also sehr bald, geführt werden. Ich hoffe, dass diese Gespräche relativ hoffnungsvoll verlaufen. In diesem Zusammenhang wäre es sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren käme, weil die Verhandlungen erschwert würden, weil wir an anderer Stelle diese Einstellung zu Nord Stream 2 haben.