Deutscher Bundestag
2025-03-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Tönen in dieser Debatte möglich zu machen, auch stärker politische Brücken bauen. Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, sehr geehrter Herr Merz, lieber Lars Klingbeil, ich will dafür werben, dass das gelingt. Denn in der Analyse dessen, was notwendig ist, gibt es trotz mancher Töne heute große Übereinstimmung. Deutschland erlebt eine doppelte Zeitenwende; eine doppelte Zeitenwende, mit der die großen Gewissheiten unseres Landes infrage gestellt sind. Statt Frieden in Europa erleben wir seit dem 24. Februar 2022 einen Krieg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: eine grausame Invasion mit unzähligen Toten, mit dramatischen Folgen auch für Deutschland, besonders mit Blick auf unsere Energiesicherheit und das Thema Fluchtbewegungen. Wir alle wissen, dass die Nachricht von heute, dass Putin einen Waffenstillstand ablehnt, die Gefahr in sich birgt, dass dieser Krieg in wenigen Tagen weiter eskaliert. Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört.