Deutscher Bundestag
2024-07-03

Ich finde es gut, dass Sie Forderungen kopieren, und zwar von uns: Entlastungsbudget, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Verbesserungen der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger, Lohnersatzleistungen. Nur, Herr Sorge, ich bin erstaunt: 2020 – von wegen: nicht nach Parteiendünkel usw. – haben Sie alle Anträge abgelehnt, die wir gestellt haben zu genau den Themen, obwohl wir die Anträge sehr konkret – konkreter als Sie – fassten. Aber fast noch besser: Nun fordern Sie ein sogenanntes österreichisches Modell, im Burgenland und in Graz entwickelt und vorangetrieben, ein Modell, in dem pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig angestellt werden können. Gute Idee! Sie schreiben, es sei von Österreichern. Lassen Sie uns genauer werden: Das sind Sozialdemokraten und Kommunisten dort, die das nun erfolgreich umsetzen. Ich bin relativ schockiert. Weiß das Herr Merz? Das Ärgerliche ist aber: Es hilft nichts, solange die geklauten Forderungen nicht mit einer notwendigen Finanzierung untersetzt sind. Das ist Grundbedingung. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch ein Herr Merz, damit die Forderungen auch mit seinem Einkommen finanziert werden. Sonst bleiben die Forderungen nur leere Worte.