Deutscher Bundestag
2015-11-05

Ich will aber noch auf einen anderen Aspekt hinweisen; denn insgesamt haben wir schon eine größere Krise zu bewältigen. Diese werden wir nur dann erfolgreich hinter uns bringen können, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Kräfte bündeln und gemeinsam vertrauensvoll zusammenarbeiten. Da hat man doch manchmal Zweifel. Wir befinden uns hier in Berlin. Die Situation hier ist so, dass uns der Berliner Senat gerade in diesen Tagen den Verkauf eines Grundstückes besonders erschwert: Ich meine das Dragoner-Areal, um das sehr gekämpft wurde. Wir haben wüste Beschimpfungen des Berliner Finanzsenators hinnehmen müssen. Der Berliner Senat war nur bereit, 15 Millionen Euro zu bezahlen. Der Bund hätte beim Verkauf an einen privaten Investor einen Preis von 37 Millionen Euro erzielen können. Im Finanzausschuss des Bundesrates ist das Ganze hintertrieben worden. Der Bundesrat ist gefolgt, weil es doch nicht sein könne, dass der Bund zulasten eines Landes meistbietend verkaufe. Der Bundesregierung ist vorgeworfen worden, Hedgefonds begünstigen zu wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich auch mit dem eigenen Tun in Verhältnis zu dem setzen lassen, was man nach außen vertritt.