Deutscher Bundestag
2024-04-24

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Verantwortung jetzt ein bisschen abgeschoben. Sie haben jetzt gesagt: Frau Brorhilker ist eigentlich selbst verantwortlich für das, was da passiert ist. Ich finde, es ist ein bisschen ein Herausreden, was Sie als Justizminister machen, und das vor dem Hintergrund, dass durch die 40 Milliarden Euro, die durch die Cum-Deals an Steuern hinterzogen wurden, dem Staat 40 Milliarden Euro gestohlen wurden. Wir haben 30 000 Schulen in Deutschland; die hätte man sanieren können. Man hätte einen kostenlosen ÖPNV für alle in Deutschland installieren können. Man hätte eine Kindergrundsicherung schaffen können, die diesen Namen auch verdient. Ich frage mich: Wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass es weniger Steuerhinterziehung in diesem Land gibt?