Deutscher Bundestag
2024-05-16

Eine gezielte Privilegierung sollte für drei in der Praxis aufgetretene und besonders relevante Problemgruppen erfolgen: die sogenannten Eltern- oder Warnfälle – Personen wollen lediglich auf einen Missstand aufmerksam machen und nehmen kinderpornografisches Material nur vorübergehend an sich und/oder verbreiten es, ohne dass es ihnen auf den inkriminierten Inhalt selbst ankommt –, Taten von und Austausch unter Jugendlichen und niederschwellige Fälle wie beispielsweise der Besitz nur eines Posing-Bildes. Unser Entschließungsantrag zeichnet diesen praktikablen, auf die Praxis bezogenen Weg vor. Sollte sich aus der Praxis weiterer Handlungsbedarf ergeben, insbesondere was das Thema der Fallgruppen betrifft, so kann der Gesetzgeber hierbei jederzeit und, wenn nötig, auch schnell tätig werden. Es ist ein gemeinsames Ziel, dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen und sich ungestört entwickeln können. Es gibt zahlreiche Studien, die die desaströsen Folgen von sexuellem Missbrauch dargestellt haben. Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern muss eine der ersten Aufgaben des Staates sein. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung leider auch an dieser Stelle kaum und wenn, dann nur zögerlich, nach.