Deutscher Bundestag
2021-03-24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren haben in Libyen Menschen mit so viel Mut und so viel Hoffnung gegen die Herrschaft des Diktators al-Gaddafi protestiert. Die Realität, ihre Realität, war seitdem immer wieder von Gewalt und brutalen Machtkämpfen, von Korruption und Staatszerfall geprägt. Den Mut und die berechtigten Hoffnungen haben wir aber auch zehn Jahre später nicht vergessen; sie sind uns nicht gleichgültig, sondern auch heute noch Inspiration und Ansporn. Lange fehlte eine gemeinsame Strategie der europäischen Staaten. Das hat ein gefährliches Vakuum in unserer Nachbarschaft hinterlassen. Staaten wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten haben das ausgenutzt und immer wieder skrupellos ihre eigenen Interessen verfolgt. Sie haben trotz des Waffenembargos der Vereinten Nationen Bürgerkriegsparteien mit Söldnern und Waffen versorgt, und sie tun es auch noch heute. Viel zu spät, aber besser spät als nie, ist es dann bei der Berliner Konferenz letztes Jahr endlich gelungen, eine gemeinsame Antwort zu finden und die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.