Deutscher Bundestag
2023-03-30

Gleichzeitig sind wir aufgefordert, als Gesetzgeber stets das Ganze im Blick zu behalten. Wenn Altersgrenzen verändert werden, gilt das dann immer für alle Fallkonstellationen und alle Personen. Sicherlich gibt es einzelne 13-Jährige, die von Verstand und Reife her vielen 15-Jährigen überlegen sind. Aber eine allgemeine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze hätte Auswirkungen für alle, nicht für Einzelne. Wichtig ist mir, zu betonen, dass die Tat für die beiden Kinder nicht folgenlos bleibt. Sie haben ihren Wohnort und damit ihre persönlichen Bezüge verlassen müssen. Ihre Familien haben Freudenberg verlassen. Das Jugendamt betreut die Kinder, es kann sie gegebenenfalls auch in geschlossenen Einrichtungen unterbringen. Und zivilrechtlich sind die Kinder voll haftbar. Nein, diese Tat bleibt für die Täterinnen nicht folgenlos. Auch wenn natürlich keine dieser Folgen das Leid für die Angehörigen lindern kann. Wer die Strafmündigkeit herabsetzen will, will damit letztlich ermöglichen, dass Kinder ins Gefängnis gesperrt werden – so klar und deutlich muss das gesagt werden –, und das lehnen wir ab. Zu Recht geht unser Strafrecht und unser Kinder- und Jugendhilferecht von dem Grundsatz aus, dass alle Kinder