Deutscher Bundestag
2014-09-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, von dem ich nicht weiß – das sage ich mit einem Augenzwinkern –, ob es heute schon erwähnt worden ist. Als Haushälter möchte und werde ich dieses Thema natürlich ansprechen: Wir haben eine besondere Situation – das erste Mal seit 1969 legen wir einen ausgeglichenen Haushalt vor, ohne Aufnahme neuer Schulden. Ich denke, das kann nicht oft genug erwähnt werden. Das hat für uns natürlich einen hohen Wert und oberste Priorität, und wir werden das in Zukunft verstetigen. Frau Bluhm – Sie haben das im Vorfeld in der Presse und vorhin auch in Ihrer Rede erwähnt –, Sie fordern sinngemäß für diesen Etat mehr Taten statt Ankündigungen. So weit, so gut – aber dann hört die Zustimmung auch auf. Ich denke, dieser Haushalt liefert viele Beweise dafür, dass auch gehandelt wird, dass aktiv gestaltet wird. Ich denke, das ist gut so. Ich bin der Bundesregierung und der Ministerin dankbar dafür, dass erst nachgedacht, dann angekündigt und dann gehandelt wird.