Deutscher Bundestag
2023-07-06

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur den Titel des Antrags der Union betrachten würde – „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ –, könnte man diesem eigentlich zustimmen. Aber der Antrag bietet eher die Gelegenheit, den Zickzackkurs der Union im Hinblick auf MINUSMA nachzuzeichnen. Wie bekannt, hat die Unionsfraktion bis zum Mai 2023 alle Mandatsverlängerungen mitgetragen. Unsere wiederholte Forderung nach sofortiger Beendigung der deutschen Beteiligung an MINUSMA haben Sie hingegen immer abgelehnt. Vor wenigen Monaten kam die Union, anscheinend in einem Anflug von Mut zur Opposition, dann aber daher und wollte den schnellen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Ohne tiefer gehende Analyse der Gründe für das Scheitern forderte die Union auf einmal die Ausweitung des Engagements auf den gesamten Sahelraum sowie eine Erweiterung des militärischen Fähigkeitsspektrums bis hin zur Beschaffung von marktverfügbaren Hubschraubern für MINUSMA. Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Einsatz, wie es dort heißt, so rasch wie möglich beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023. Gleichzeitig wollen Sie Zielsetzungen aus MINUSMA in das Mandat EUMPM Niger integrieren und dieses damit erweitern.