Deutscher Bundestag
2014-06-25

Das, was der Staat zum Schutz der Unternehmen wie der einzelnen Bürger tun kann, das werden wir so schnell wie möglich tun. Die Bundesregierung steht der Wirtschaft zur Seite mit der Taskforce „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und den Bürgerinnen und Bürgern mit dem BSI. Nationale Gesetzgebung stößt hier natürlich an Grenzen. Deshalb werden wir, wenn wir die tiefgreifende Diskussion über das, was informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert bedeutet, führen, mit nationaler Gesetzgebung alleine nicht hinkommen. Wir brauchen zumindest europäische Standards – deshalb die Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung –, aber wir brauchen auch globale Regelungen. Es ist sehr mühsam, aber auch hier gilt genauso wie bei den Finanzmärkten: Wir müssen dicke Bretter bohren und immer weitermachen. Nur wenn sich die globalen Rahmenbedingungen verbessern, wird man das sicherstellen können, was die Bürgerinnen und Bürger mit Recht erwarten. Wenn wir über die Infrastruktur der Zukunft sprechen, kommen wir natürlich auch zu den Verkehrsnetzen. Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode im Vergleich zur letzten Legislaturperiode 5 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen.