Deutscher Bundestag
2020-09-18

Allerdings – das sage ich auch – sind Regionalbudgets, also regionale Pauschalen, wie es die AfD vorschlägt, nicht die Lösung. Vielmehr müssen wir die Länder motivieren, endlich ihre Krankenhauslandschaft patientenorientierter auszurichten. Herr Ullmann hat ja gesagt: Wir haben zu wenig Investitionen. – Aber es gibt ja auch einen FDP-Gesundheitsminister; ihm muss man dann auch sagen, dass die Länder mehr machen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gerade aber die Mittel des Struktur- und des Zukunftsfonds sind dafür gedacht, in die Zukunft zu investieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine leistungsstarke Krankenhauslandschaft müssen wir die Fallpauschalen weiterentwickeln. Deshalb haben wir ja die Pflege bereits aus den Fallpauschalen herausgenommen – der Minister hat es gesagt –: Es lohnt sich jetzt nicht mehr, auf dem Rücken der Pflegekräfte zu sparen. Das war ein großer politischer Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren, den die Koalition mit den verabschiedeten Gesetzen erzielt hat.