Deutscher Bundestag
2016-11-11

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 4. November – nicht lange her –: fünfter Jahrestag des Auffliegens der NSU-Mordserie. Das ist ein guter Termin für diese Debatte, drei Jahre nach dem Abschlussbericht, den der erste NSU-Untersuchungsausschuss erarbeitet hat, und gut drei Jahre nachdem wir uns hier in aller Form persönlich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt haben. Wir haben im September 2013 zwei Versprechen abgegeben, nämlich erstens, alles zu unternehmen, damit sich das nicht wiederholt, und zweitens, alles zu unternehmen, um diese Serie aufzuklären. Das erste Versprechen mündete in 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für Exekutive, Legislative und Judikative. Alle hatten ihr Päckchen zu tragen. Heute ziehen wir Bilanz. Das zweite Versprechen, alles zu tun, um aufzuklären: Das sehen Sie in München vor Gericht. Das sehen Sie in zwölf NSU-Untersuchungsausschüssen von Ländern und im Bund. Sie sehen es an der akribischen intensiven Arbeit des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und vieler Ländersicherheitsbehörden.