Deutscher Bundestag
2020-05-07

Das ist die von vielen Rednern auch schon angesprochene Gefahr eines Pull-Effektes, also dass sich zu viele Menschen auf den Weg machen und über das Mittelmeer zu uns kommen wollen. Es bedroht die schiere Existenz dieser Mission, wenn dieser Rückholmechanismus ausgeübt werden sollte. Aber das ist wohl der Preis für einen Kompromiss gewesen, damit Irini überhaupt zustande kommt. Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft auch noch einmal eine Ungleichgewichtung bei diesem Mandat. Auch Sarraj, der Führer der von den UN anerkannten Einheitsregierung Libyens, hat schon erwähnt, dass der Fokus der Mission auf dem Gebiet liegt, das durch die anerkannte Einheitsregierung kontrolliert wird. Das muss in dem politischen Prozess in der Folgezeit zurechtgerückt werden. Meine Damen und Herren, ich schließe und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass wir das Mandat Irini heute auf den Weg bringen. Herzlichen Dank.