Deutscher Bundestag
2016-05-13

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung zu Ihnen, Herr Ulrich: Sie haben Susanne Neumann angesprochen, die auf unserer Wertekonferenz gewesen ist. Susanne Neumann ist der SPD beigetreten und nicht der Linkspartei, weil sie uns vertraut, die Probleme zu lösen. Jetzt inhaltlich zu Ihrem Antrag. Der erste Punkt, den Sie heute mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, bezieht sich auf die Frage des gemischten Abkommens. Herr Ernst, Sie behaupten immer wieder in Ihren Anträgen, das sei nicht eindeutig. Zahlreiche Gutachten, beantragt durch die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung, und der Juristische Dienst des Europäischen Rates haben eindeutig bestätigt, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. Sie haben immer wieder behauptet, dass die Kommission möglicherweise zu einer anderen Entscheidung kommt. In dem Fall, also wenn die EU sagen sollte, dass es kein gemischtes Abkommen ist, kann der Europäische Rat die Kommission mit qualifizierter Mehrheit überstimmen, und er hat schon signalisiert, dass er das tun wird. Das, was Sie hier immer wieder vorbringen, ist juristisch falsch. Es ist ein gemischtes Abkommen, und das wird im Oktober bestätigt werden.