Deutscher Bundestag
2015-03-19

Somalia braucht Sicherheitsstrukturen, die funktionieren und die sich selbst tragen, damit die zivilen Instrumente, deren Einsatz wir unterstützen, wirksam greifen können. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass 2016 endlich freie Wahlen in einem ausreichend stabilisierten Land stattfinden. Dafür leisten neben den diplomatischen Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten für die Region ganz verschiedene Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen sehr wichtigen Beitrag. Seit 2008 sichert die Operation Atalanta das humanitäre und entwicklungspolitische Engagement durch den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms. Die von kriminellen Netzwerken ausgehende Piraterie wurde damit erfolgreich zurückgedrängt. Seit 2012 unterstützt die zivile Mission EUCAP Nestor die somalischen Behörden beim Aufbau eigener Fähigkeiten bei der maritimen Sicherheit. Nicht zuletzt mit der Ausbildungsmission EUTM Somalia unterstützen wir die somalische Regierung seit 2010 beim Aufbau demokratisch kontrollierter, den Grundsätzen des Völkerrechts und dem Schutz der Menschenrechte verpflichteter Streitkräfte. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dieser wichtigen Mission ist Gegenstand des heutigen Antrags der Bundesregierung. Wir sollten ganz nüchtern auf die Entwicklung blicken.