Deutscher Bundestag
2015-10-16

Zu den DRGs, die Sie ja in der Weiterentwicklung haben wollen, habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir die Landeskrankenhausplanung natürlich beibehalten und dass wir die Länder deshalb nicht aus ihrer investiven Verantwortung für die Krankenhäuser entlassen können, auch wenn wir es wollten. Der Bund war ja vor einiger Zeit schon einmal dazu bereit. Damals waren die Länder nicht so weit und haben dem nicht zugestimmt. Deshalb bleibt es bei der dualen Finanzierung der Krankenhauslandschaft. Das heißt aber auch: Die Länder müssen ihrer Pflicht nachkommen. Wir unterstützen sie mit unserem Programm im Umfang von 500 Millionen Euro, das auf 1 Milliarde Euro aufgestockt werden kann. Das ist Jahr für Jahr ziemlich viel Geld. Das übersteigt auf die Jahre gesehen weit die 2,5 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem Antrag angesetzt haben, wenn ich richtig gelesen habe. Im Grunde genommen müssen Sie doch einfach einmal zugestehen, dass das, was wir jetzt verhandelt haben, an der Stelle eine weiter gehende Verbesserung ist, der Sie eigentlich nur zustimmen können.