Deutscher Bundestag
2021-05-05

Und Frau Glöckner, wenn Sie sagen, man muss die Gesellschaft mitnehmen und wir brauchen noch ein bisschen Zeit: Wir stellen hier häufig ab auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch ein wichtiger und richtiger Schritt ist, aber es war der 15. November 1994, als die Vorgänger von uns in diesem Hause in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Satz 2 „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ eingefügt haben. Das ist 27 Jahre her. Es gibt dazu umfassende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die uns verfassungsrechtlich bindet. Deswegen ist nicht mehr die Zeit, irgendwen mitzunehmen, es ist die Zeit, voranzukommen, Frau Kollegin Glöckner! Wir haben deswegen umfassende Anträge vorgelegt, von denen Sie zum Teil schon welche abgelehnt haben, andere könnten Sie heute noch annehmen. Der Appell bleibt: Nutzen wir den heutigen Tag, nutzen wir übrigens auch die Dinge, mit denen wir uns leider befassen müssen. Es war nicht nur Potsdam, es war vorher auch NRW. Kollege Oellers, Sie haben darauf hingewiesen, wir haben im Teilhabestärkungsgesetz immer kleine Schritte gemacht.