Deutscher Bundestag
2024-07-05

Mit wie viel Vorlauf die Kohlekonzerne, denen Sie nach dem Munde reden, Herr Hilse, den endgültigen Kohleausstieg ankündigen, das weiß leider niemand – nicht Sie, Herr Müller, und nicht ich. Das ist auch der wahre Grund für die Verunsicherung der Menschen in den Regionen. Erzählen wir ihnen nichts anderes. Schauen wir nach vorn und zur Renaturierung nach der Kohle. Ihr Antrag fordert, dass diese Maßnahmen finanzierbar sein müssen. Dazu gibt es zwei zentrale Hebel. Erstens. Wir müssen das Verursacherprinzip starkmachen und dafür sorgen, dass LEAG und MIBRAG ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber genau dazu höre ich – für mich nicht mehr verwunderlich – von der Union null Komma nichts, und das, obwohl die LEAG gerade so umstrukturiert wird, dass das profitable Geschäft mit den Erneuerbaren nicht für die Kohleschäden haftet. Trotzdem wollte die Union an den Entschädigungszahlungen von 1,7 Milliarden Euro festhalten – ein Betrag, der vollkommen intransparent ist und offenbar auch viel zu hoch war.