Deutscher Bundestag
2017-01-20

Wir müssen die Rechtspopulisten bekämpfen, die eine 180-Grad-Wende hin zu einem neuen säbelrasselnden, autoritären Nationalismus wollen. Das hat mit einem freiheitlichen Europa in einem aufgeklärten Kontinent überhaupt nichts mehr zu tun. Damit begänne eine Zeit des Nationalismus, des Protektionismus und der autoritären Regime. Das kann wirklich keiner wollen. Man blicke einmal auf Polen und Ungarn und schaue sich an, wem es da zuerst an den Kragen geht: der unabhängigen Justiz, der freien Presse, der kritischen Kultur, den Rechten der Frauen. Es sind immer die Gleichen, die darunter zu leiden haben. Das kann wirklich kein Mensch wollen, der an einem freiheitlichen Europa interessiert ist. Aber wir können und müssen Europa besser machen. Das heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allen Dingen, Europa sozialer zu machen. Deswegen bin ich froh, dass die Europäische Kommission eine europäische Säule einziehen will. Das darf aber keine reine Worthülse bleiben. Wir fordern das schon lange; denn das bietet die Chance, wirklich ein Europa der Bürger aufzubauen. Das heißt soziale Sicherungsstandards, faire Mindestlöhne, das heißt ein Ende von Steuerflucht und Steuerdumping.