Deutscher Bundestag
2016-02-18

Es ist auch nicht ausreichend, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EBA und EZB vorzunehmen. Vielmehr muss man bei der nächsten Vertragsänderung dazu kommen, dass eine eigene Institution für die Bankenaufsicht zuständig ist. Wenn man hier für die Zukunft Ideen vorträgt, dann gehört unseres Erachtens dieser Punkt auf die Tagesordnung. Es wird nicht ausreichen, diese Trennung nur innerhalb der EZB vorzunehmen. Worin wir uns relativ einig sind, ist die Frage der Kontrolle der europäischen und nationalen Behörden durch die jeweiligen Parlamente. Diese muss verstärkt werden. Es kann nicht sein, dass Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln. Wir allerdings haben insgesamt nicht den Eindruck, dass man die Finanzaufsichtsbehörden bremsen muss, wie das in Ihrem Antrag mitschwingt. Ich bin froh, wenn eine Finanzaufsichtsbehörde wirklich versucht, den Finanzmarkt sauber aufzustellen. Da könnte sich vielleicht die BaFin in Deutschland an der einen oder anderen Stelle eher noch eine Scheibe abschneiden. Ihre Forderung, dass auch die Mitarbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Gremien der ESAs transparenter wird und somit für den Deutschen Bundestag besser nachvollziehbar, richtet sich an die von Ihnen getragene Bundesregierung.