Deutscher Bundestag
2021-06-23

Afghanistan verfügt über eigene Sicherheits- und Polizeikräfte, übrigens nicht zuletzt dank des großen Engagements im Rahmen unseres bilateralen Polizeiprojektes. Meine Damen und Herren, auf der Genfer Geberkonferenz im November des letzten Jahres haben wir zugesagt, in den nächsten Jahren weiter bis zu 430 Millionen Euro insbesondere für die Stabilisierung und Entwicklung in Afghanistan einzusetzen – geknüpft an klare Bedingungen, allen voran an das Bekenntnis jeder afghanischen Regierung zu Demokratie, Menschenrechten, Korruptionsbekämpfung und natürlich Fortschritten im Friedensprozess. Natürlich wird der Truppenabzug die Region verändern, und auch die Rahmenbedingungen unseres zivilen Engagements werden zukünftig andere sein. Diejenigen, die immer wieder sagen: „Ziviles Engagement, ja; sicherheitspolitisches Engagement, nein“, würde ich bitten, Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz oder die Agenturen der Vereinten Nationen, die zivile Arbeit vor Ort leisten, einfach mal zu fragen, ob es nicht Situationen gibt, in denen zivile Aufbauarbeit unmöglich wird, wenn sie nicht auch sicherheitspolitisch begleitet wird. Das heißt auch: Sich militärisch zu engagieren, ist oftmals die Voraussetzung dafür, zivil helfen zu können. Alles andere ist nichts anderes als wohlfeiles Geschwätz.