Deutscher Bundestag
2024-06-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute das Postrecht ins 21. Jahrhundert; es ist Zeit, dies endlich zu tun. Erstens. Wir werden die Grundversorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land sicherstellen, im Norden wie im Süden, für die Briefe und die Pakete. Wir ermöglichen das, indem wir der Bundesnetzagentur, die nun Zwangs- und Bußgelder verhängen kann, endlich Zähne verleihen, um die Einhaltung der Grundversorgung auch durchzusetzen. Denn, wie Herr Metzler gerade richtig gesagt hat, es braucht dafür jetzt die Kompetenzen der Bundesnetzagentur, dies auch wirklich durchsetzen zu können, damit der Durchschnitt nicht dazu führt, dass ein Teil abgehängt ist und es nicht bekommt. Das war genau unser Ziel. Gut, dass wir das jetzt verankern konnten. Zweitens. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Hunderttausende tüchtige Beschäftigte in der Postbranche. Ja, es gibt in diesem Bereich leider schwarze Schafe. Der Zoll hat uns attestiert, dass in diesem Bereich nicht nur Missbrauch stattfindet, sondern Organisierte Kriminalität. Und dann kann man doch als Regierung nicht einfach sagen: Na ja, gut, das lassen wir jetzt mal weiterlaufen.