Deutscher Bundestag
2024-04-12

Wir haben das gestern schon in der Debatte um ein Sofortprogramm für die abstürzende deutsche Wirtschaft hier in diesem Haus gehabt: Diese Regierung ignoriert die Nöte der Menschen und besteht darauf, dass man in den letzten beiden Jahren, wie eben schon gehört, ja ach so Tolles geleistet habe. Wer auf die Rezession in diesem Land verweist, wer auf die Notwendigkeit der Zeitenwende in Steuer- und Wirtschaftspolitik verweist, der wird von der Ampel verhöhnt und abgekanzelt. Ich glaube, das ist nicht die Art von Respekt, den man all denen zollen sollte, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und am Ende dieses Land am Laufen halten. Wir haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige. Wir in der Union haben mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert, den Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben.