Deutscher Bundestag
2024-12-20

Das heißt, Sie können noch so viele Gesetze machen, das wird an der Realität und an der Praxis von Abschiebungen null Komma null ändern. Und wenn Sie behaupten, es läge an Gesetzen, lügen Sie. Dann kommen wir zum absoluten Meisterstück, den integrationspolitischen Passagen in diesem Antrag. Ihre Antwort sind Integrationsvereinbarungen und Bekenntnisse. Was meinen Sie, was die Ausländerbehörden zu dieser gesinnungsethischen Placebo-Integrationspolitik sagen? Gar nichts werden die dazu sagen. Die haben nämlich keine Lust, Leute einzubestellen und Bekenntnisfragen zu stellen oder Integrationskataloge abzufragen. Mit Realität, mit Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Kooperation mit Unternehmen, die wir für die Integration brauchen, hat das nichts zu tun. Ihre einzige konkrete Antwort ist: Gutes Angebot von Deutsch- und Integrationskursen. – Hurra, was für eine Erkenntnis! Und am Ende schlagen Sie gerade auch der Gastarbeitergeneration, die dieses Land mit aufgebaut hat, ins Gesicht, indem Sie sagen, dass Sie das dringend notwendige, durch Schröder damals eingeleitete, durch die jetzige Regierung bzw. die Ampel umgesetzte Staatsangehörigkeitsrecht wieder aufheben wollen. Was meinen Sie, wie das Menschen wahrnehmen, die hier gearbeitet haben und es verdienen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben?