Deutscher Bundestag
2019-10-17

Herr Präsident! Frau Staatsministerin Grütters! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Regierungskoalition erinnert an 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, die erste demokratische Verfassung auf deutschem Boden, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren. Die Weimarer Reichsverfassung war viel besser, als ihr Ruf es lange gewesen ist. Die Weimarer Republik ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Verfassung gescheitert. Diese Position setzt sich unter Historikern immer mehr durch, und es ist gut, wenn das jetzt Eingang in unsere nationale Erinnerungskultur findet. Neben dem Parlament wurde damals übrigens auch der Reichspräsident – vergleichbar dem Bundespräsidenten – direkt vom Volk gewählt. Außerdem gab es Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. Das sind Instrumente demokratischer Mitbestimmung, die wir dringend wiedereinführen sollten, meine Damen und Herren. Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen: Die AfD-Fraktion bedarf der Nachhilfe durch Ihren Antrag nicht. Wir haben unseren Fraktionssaal hier mit sieben Gemälden zur deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte ausgestattet, und eines davon bezieht sich auf die Weimarer Reichsverfassung.