Deutscher Bundestag
2018-01-18

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Analyse des derzeitigen Stands der Europäischen Union ist nicht so leicht. Wir sehen gute Zahlen in den meisten Staaten der Euro-Zone wie auch der Europäischen Union. Es gibt wieder Wachstum. Die Arbeitslosigkeit geht in den meisten Bereichen zurück, langsam sogar bei den Jugendlichen. Wir haben auch die Situation, dass die politischen Spannungen der letzten Jahre offensichtlich überwunden sind. Gestern war der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe zu Gast. Es gab einen kleinen Empfang im Bundesfinanzministerium. Herr Altmaier hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Herrn Centeno, den Finanzminister Portugals, dessen Regierung von linksradikalen Kräften in Portugal gestützt wird, bei seiner Kandidatur unterstützt hat. Das ist doch mal etwas; das ist doch bemerkenswert. Herr Ulrich hätte diese neue Einigkeit ruhig ein wenig abbilden können. Man muss sich in den Reden ja nicht immer nur gegenseitig eins auf die Nuss geben; so etwas kann man doch auch einmal würdigen. Das Jahr 2018 ist nicht das Jahr, in dem man Kulturkämpfe gegeneinander führen muss.