Deutscher Bundestag
2017-03-30

Insgesamt bringt das Gesetz zum Fahrlehrerwesen in wichtigen Punkten Fortschritte. Zu nennen sind die Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen zum Fahrlehrerberuf, die Modernisierung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung, die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten von Fahrschulen und der Fahrschulüberwachung, die Einführung der Fortbildungspflicht bis hin zur Entbürokratisierung. Ein zentraler Baustein der modernisierten Fahrlehrerausbildung ist die deutliche Erhöhung des Anteils pädagogischer Inhalte. Die Orientierung des Curriculums der Fahrlehrerausbildung an Kompetenzstandards und die Berücksichtigung neuer Inhalte wie E-Mobilität und Fahrerassistenzsysteme sind weitere Puzzleteile, die die Qualität der Fahrlehrer- und damit auch der Fahrschulausbildung anheben. Durch die jüngsten Änderungen konnten weitere Verbesserungen erreicht werden, die meine Fraktion schon frühzeitig angemerkt hat. Dazu zählt die Arbeitszeitbeschränkung, die jetzt wieder nach der 495-Minuten-Regel erfolgen soll. Damit soll vor allem dem Missbrauch durch die unter besonderem wirtschaftlichen Druck stehenden selbstständigen Fahrerlehrer vorgebeugt werden. Auch die Streichung der Übergangsfrist, wonach Kooperationen unter Fahrschulen und die Errichtung von Zweigstellen erst ab dem 1. Juli 2019 möglich sein sollten, findet unsere Zustimmung.