Deutscher Bundestag
2016-06-02

Aber jetzt sehen wir, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dringend ändern müssen, auch die Rahmenbedingungen und die vertraglichen Vorgaben für den Bereich der Lieferbeziehungen zwischen Produzenten und verarbeitendem Gewerbe. Es kann nicht sein, dass Landwirte Milch produzieren und ohne vertragliche Regelung über Menge, Zeit und Preis bleiben. Diese Punkte sind immer der Gegenstand von Verträgen. Mit Satzungen allein kann man dieses Problem nicht lösen. Insofern erwarte ich in diesem Zusammenhang, dass sich vor allen Dingen der größte Bereich der Milchverarbeitung, die genossenschaftlichen Molkereien, dort bewegen. Wie soll man denn Mengenabsprachen oder Mengenregulierungen vornehmen, wenn ein Landwirt alles vor die Tür stellen kann, wenn die Molkereien alles abholen und irgendwie verarbeiten müssen? Wenn man in diesen Mechanismus nicht eingreift, braucht man sich über Mengenregulationen oder Marktanpassungen überhaupt keine Gedanken zu machen. Das, was wir kennen – Angebot, Nachfrage und Preis –, sind die zentralen Elemente des Marktes. Deren Zusammenspiel funktioniert in diesem Bereich nicht. Dieses Zusammenspiel müssen wir wiederherstellen. Wir müssen zumindest dafür sorgen, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden können.