Deutscher Bundestag
2015-01-30

Ich freue mich daher, dass wir bereits jetzt einen wichtigen Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes in der Bundeswehr beraten können. Für mich ist das jetzt schon ein gelungenes Werk. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/3697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen. Unter dem Zusatzpunkt 7 kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3126, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf: