Deutscher Bundestag
2020-12-09

Auf diese Art und Weise musste der Leerstand von Tausenden von Krankenhausbetten bezahlt werden – 12 Milliarden Euro für diese Pandemievorsorge. Im September haben wir auf diese Art und Weise Hilfen vergeben, die über den Daumen gepeilt einmal 10 Milliarden Euro kosten sollten und jetzt 14 oder 15 Milliarden Euro kosten sollen. Im Dezember sollen 17 Milliarden Euro auf diese Art und Weise ausgegeben werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht so gehen, dass unsere Haushalte auf diese Art und Weise ramponiert werden. Wir sprechen von einer Katastrophe nationalen Ausmaßes. Ich bin daher schon der Meinung, dass wir zum Beispiel die Gastwirte nicht alleine lassen können und mit einem Achselzucken sagen: Fatum! Ist halt so; du gehst jetzt halt vor die Hunde und wirst in den Ruin getrieben. Hier müssen wir in einer gewissen Solidarität handeln. Es sind ja keine Bundeswirtshäuser und keine Landeskaffeehäuser und keine kommunalen Restaurants, sondern es ist eine nationale Aufgabe. Wenn wir sagen: „Sie müssen schließen“, dann muss das auch von uns allen gemeinschaftlich getragen werden, jedenfalls nicht von der Bundeskasse alleine.