Deutscher Bundestag
2022-03-22

Ihre bisherige Bilanz lautet: Einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, heute einen unvollständigen Haushalt nachliefern und eine Grundgesetzänderung ankündigen, mit der Rekordschulden in Deutschland gemacht werden sollen. – Dafür braucht es mehr Bescheidenheit. – Entschuldigung, aber weil Sie dauernd dazwischenrufen: Ich habe dem Bundesfinanzminister bei seiner Rede sehr genau zugehört. Der Ergänzungshaushalt, der hier angekündigt wird, hat bisher noch überhaupt keinen Inhalt, bedeutet aber möglicherweise eine weitere Rekordverschuldung. Das, was Sie heute hier vorgestellt haben, ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt. Aber das ist zu wenig für den Deutschen Bundestag! Zu drei großen Bereichen haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute nichts vorgelegt: zur Finanzierung der Verteidigung – Fehlanzeige! –, zur Reduzierung der Energiepreise – Fehlanzeige! –, zu den Herausforderungen der Flüchtlingssituation – Fehlanzeige! Erstens: zur Verteidigung. Wir haben sehr genau in Erinnerung, wie der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar dieses Haus positiv überrascht hat, weil er sich klar zu Erfüllung und Übererfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO bekannt hat.