Deutscher Bundestag
2025-10-09

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich erreichen uns Hiobsbotschaften aus unseren Kommunen: über Haushaltssperren, großangelegten Stellenabbau wie bei uns in Esslingen, aber vor allem über eine Infrastruktur – Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder, zentrale Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt –, die an viel zu vielen Orten nicht in dem Zustand ist, wie es – bei allen strukturellen Problemen, die wir haben – der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft entsprechen würde. Insofern kommt dieser Teil des Sondervermögens eigentlich gerade richtig, und das war ja auch der Grund, warum unsere Fraktion im März die Hand für die Grundgesetzänderung gehoben hat: damit unser Land für alle funktioniert. Aber leider sehen wir auch beim Anteil für die Länder und Kommunen ein Spiegelbild des Umgangs der Bundesregierung mit den vielen neuen schuldenfinanzierten Milliarden. Während die Zusätzlichkeitsanforderung beim Bundesanteil des Sondervermögens zumindest noch im Gesetzblatt steht, sieht die Koalition dafür bei diesem Gesetz schon gar keinen Anlass mehr. Das war zwar im Referentenentwurf noch enthalten, aber jetzt kein Wort mehr davon. Das ist zumindest ehrlicher, als die Zusätzlichkeit durch tausendundeinen Buchungstrick auszuhebeln.