Deutscher Bundestag
2019-01-17

Wer das Friedensprojekt Europa immer wieder in Sonntagsreden betont, sollte aufhören, das Gegenteil in einen Vertrag hineinzuschreiben. Alleine aus diesem Grund können wir diesen Vertrag nicht mittragen. Wir sagen auch ganz deutlich: All diejenigen, die zwischen den Zeilen immer wieder von einer deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft tönen, auch für gemeinsame Einsätze zur Verteidigung, stellen damit den Parlamentsvorbehalt infrage. Wir Linke werden alles dafür tun, dass der Parlamentsvorbehalt in Deutschland erhalten bleibt. Wir haben eine Parlamentsarmee. Wir werden alles tun, damit sie nicht infrage gestellt wird. Die von Bundeskanzlerin Merkel und Macron im Aachener Vertrag beanspruchte Führungsrolle für die weitere Entwicklung der EU zielt jedoch in die falsche Richtung und wird auch zu Spaltungen in anderen Ländern führen. Ich glaube, das, was wir brauchen, ist, dass die Länder, die nach dem Austritt Großbritanniens noch Mitglied der Europäischen Union sind, zusammenarbeiten.