Deutscher Bundestag
2020-07-03

Ja, das ist wesentlich; denn wenn ich sage: „In 20 Jahren wird ein Bahnhof vielleicht barrierefrei“, dann sagen die Leute zu mir: Du kannst noch fünf Mal kommen, dazwischen sind acht Wahlen. – Das ist nicht Perspektive, und wenn wir aussteigen, dann müssen wir eine Perspektive für diese Maßnahmen geben. Wir haben die anderen Maßnahmen dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuss noch einmal als Vorlage gegeben. Und wir haben etwas Weiteres geschafft, und das ist wichtig. Bei allem Respekt für den Bundesfinanzminister – ich bedanke mich beim Koalitionspartner – mussten wir das Bundesfinanzministerium schon sehr intensiv davon überzeugen, die Finanzströme zu trennen, damit wir nicht Verschiebebahnhöfe schaffen. Auch das ist uns gelungen. Denn jeder von Flensburg bis Lindau muss sich darauf verlassen können, dass Finanzpolitik seriös ist, und das haben wir hier gemacht. Fazit: gute Strukturstärkung, Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohle, ein guter Tag für Deutschland. Danke schön.