Deutscher Bundestag
2024-06-06

Ich mache Ihnen noch einen weiteren Vorschlag: Sie machen bei der Beschleunigung keinen Unterschied zwischen Anlagen für erneuerbare Energie und anderen Industrieanlagen. Denn wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass Sie zum Beispiel die Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp, die jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 einspart, nicht auch beschleunigt bauen wollen? Auch Industrieansiedlungen wie die von Intel in Magdeburg mit 17 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 3 000 geplanten zusätzlichen Arbeitsplätzen könnten durch die geplante Stichtagsregelung deutlich profitieren. Beispiele wie diese gibt es viele. Umso wichtiger ist es, diese wichtigen Transformationsprozesse gänzlich zu unterstützen. Ermöglichen Sie der Industrie, alle Industrieanlagen schneller und leichter zu errichten! Trauen Sie unserer Wirtschaft das zu! Trauen Sie der Industrie zu, dass sie weiß, was sie tut! Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent.