Deutscher Bundestag
2018-11-08

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“ Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD ist die Beschlussempfehlung damit angenommen und der Antrag abgelehnt. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/31 mit dem Titel „Die Erwerbsminderungsrente stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen und der AfD gegen die Stimmen der Linken ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der FDP angenommen und der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5526 mit dem Titel „Gesetzliche Renten sichern und Altersarmut bekämpfen“. Jetzt wird nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag abgestimmt.