Deutscher Bundestag
2024-06-28

Auch das ist etwas, was das BMBF und die Bundesregierung angegangen sind. Es sei mir ein Einschub erlaubt. Dafür, dass Sie sich oft auch als Retter der Marktwirtschaft inszenieren, kommen von Ihnen ziemlich oft Rufe nach staatlicher Förderung. Ganz wesentlich sind eigentlich die Mobilisierung und Bündelung von privatem Kapital. Mich würde mal interessieren, wie Sie überhaupt privates Kapital in den KI-Markt bringen wollen. Ich habe von Ihnen dazu in den letzten Jahren kein einziges Wort gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ebenfalls Bestandteil Ihres Antrags ist und auch richtig ist, sind Fachkräfte im KI-Bereich. Ich kann Ihnen sagen: Für KI-Professuren holen wir im Rahmen der Alexander-von-Humboldt-Professur renommierte KI-Forscher nach Deutschland. Ich finde auch, dass hier etwas Demut von Ihnen an den Tag gelegt werden sollte; denn wir haben ergänzend dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und sorgen für geordnete Einwanderung. Sie haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte geordnete Einwanderung nach Deutschland blockiert und verhindert. Halten wir fest: Die Union unterstützt unsere Maßnahmen, die alle schon längst in Umsetzung sind oder geplant sind.