Deutscher Bundestag
2015-12-03

Wir werden mit diplomatischen Mitteln arbeiten, eingearbeitet in einen Gesamtprozess für den Frieden. Aber wir müssen diesen Terror beenden. Der Frieden, meine Damen und Herren, ist das kostbarste Gut für die Menschen. Diesen Frieden wollen wir erhalten. Wir sind auch bereit, ihn zu verteidigen. Meine Damen und Herren, ich verweise auf die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um gegen den IS-Terror vorzugehen: diplomatisch, humanitär, aber eben auch militärisch. Wir diskutieren in dieser Woche, ob und wie wir gegen den IS-Terror militärisch vorgehen. Darüber wird aber nicht nur im Deutschen Bundestag diskutiert, sondern auch in unserer Gesellschaft. Das ist richtig, und das ist gut. Der vorliegende Antrag der Linken ist allerdings kein Beitrag zur Diskussion über den richtigen Weg: Er offenbart Realitätsferne, eine Verweigerungshaltung. Ich muss schon sagen: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie an der Nase herumzuführen, ist betrüblich und beschämend. Gutgläubigen Menschen von diesem Pult aus die Unwahrheit zu sagen, so wie die Linke das tut, ist unredlich. Das lassen wir nicht durchgehen. Noch schlimmer ist es in der Außen- und Sicherheitspolitik.