Deutscher Bundestag
2024-04-25

In Ihrem Antrag behaupten Sie das glatte Gegenteil. Zweitens behaupten Sie – auch das sind reine Fake News –, die Bundesregierung würde die Einführung einer umfassenden Transferunion für erforderlich halten. Als Beleg dafür führen Sie einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ an, in dem ein Brief zitiert ist, den Christian Lindner nicht nur unterschrieben, sondern maßgeblich mitgeschrieben hat. Und diesen Brief haben auch alle Finanzministerinnen und Finanzminister der EU unterschrieben. Da steht von Transferunion kein Wort drin, sondern darin stehen Forderungen, die alle Ökonomen in diesem Land übereinstimmend für erforderlich halten: Erstens: Vollendung der Bankenunion. Zweitens: Stärkung der Kapitalmarktunion. Drittens: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Viertens: Tragfähige öffentliche Finanzen. Das ist es, was die europäischen Finanzminister und unser Bundesfinanzminister Christian Lindner fordern. Das ist das Gegenteil der Forderung nach einer Transferunion. Also hören Sie auf, hier Unsinn zu behaupten. Diesen Worten folgen ja auch Taten. Ich schaue in Richtung des Kollegen Bury, der gerade eben kritisiert hat, die Koalition, die Regierung würde für ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgen. Kollegen, das Gegenteil ist doch der Fall.