Deutscher Bundestag
2014-11-06

Wer ankündigt, sich im eigenen Land aus der Atomkraft verabschieden zu wollen, sollte keine doppelten moralischen Standards anwenden und kann deswegen auch nicht weiter den Ausbau der Atomkraft im Ausland unterstützen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Große Koalition will aber an dem deutsch-brasilianischen Abkommen festhalten. Deutschland und deutsche Konzerne sollen im internationalen Atomgeschäft weiter mitmischen können. Das finden wir auch völlig unakzeptabel. Besonders schwierig und opportunistisch finde ich das Verhalten der SPD an dieser Stelle. Ich habe nicht vergessen, dass sich die SPD in der vergangenen Legislaturperiode und auch schon vorher, als sie in der Opposition war, dafür starkgemacht hat, dass keine Hermesbürgschaften für das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien erteilt werden – teilweise mit gutem Erfolg. Jetzt, wo Sie wieder mit der CDU/CSU in der Regierung sind, machen Sie wieder alles mit. Das finden wir extrem opportunistisch. Deshalb fordert die Linke ganz klar: Das deutsch-brasilianische Abkommen zur Förderung von Atomenergie muss gekündigt werden, und zwar sofort. Wir werden den Antrag der Grünen unterstützen und entsprechend die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse ablehnen.