Deutscher Bundestag
2023-10-19

Es handelt sich hier, Herr Nolte, nicht mehr um Kameradinnen und Kameraden. Sie haben dieses Recht verwirkt. Sie haben ihren Eid gebrochen. Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Diese Menschen gehören nicht in unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist keinem Menschen zu erklären, dass es, nachdem die Disziplinarvorgesetzten dies erkannt haben, dann im Durchschnitt noch vier Jahre dauert – manchmal sogar länger –, um diese Menschen aus der Bundeswehr zu entfernen. Es ist keinem zu erklären, dass diese Menschen zu Hause sitzen, weil sie keinen Dienst leisten dürfen, und sogar noch dafür bezahlt werden; dass sie freie Heilfürsorge haben und Versorgungsansprüche erwerben. Das geht nicht. Das kann man keinem Menschen erklären. Deshalb ist es gut, hier ein starkes Gesetz zu schaffen. Was sagt das starke Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Disziplinarvorgesetzten, die die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben – auch im Einsatz –, treffen die Entscheidung. Die Dienststelle entlässt per Verwaltungsakt. Aus sozialen Gründen erhalten diese aus Sicht der Truppe erkannten Extremistinnen und Extremisten weiterhin 50 Prozent ihrer Bezüge.