Deutscher Bundestag
2016-12-15

Pohl oder in deinem Büro, Hubertus Heil, von Herrn Langenbruch; viele haben daran mitgearbeitet. Auch das Ministerium unter Federführung von Herrn Herdan hat uns dabei geholfen, dass wir die Ergebnisse heute haben. Entscheidend war: Wir haben die Kommissionsarbeit im parlamentarischen Verfahren nicht für die Wiederholung der Schlachten der Vergangenheit genutzt, sondern im Gegenteil konstruktiv miteinander zusammengearbeitet und die Sache wirklich sachlich richtig umgesetzt. Meine Damen und Herren, diese sachlich-konstruktive, verantwortungsvolle Haltung muss auch die weiteren Umsetzungsschritte prägen. Mit dem Gesetzgebungsverfahren ist zwar ein wichtiger Schritt getan, aber weitere Schritte müssen folgen: Erstens haben wir die Erwartung, dass die Bundesregierung den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Energieversorgern, den wir vereinbart haben, so schnell wie möglich auch abschließt. Das muss zügig geschehen. Zweitens setzen wir darauf, dass die Unternehmen und die Bundesregierung eine gütliche Verständigung bei den noch offenen Rechtsstreitigkeiten finden werden. Auch das ist positiv: Es gab 31 Verfahren; bis auf zwei sind alle diese Verfahren jetzt rechtssicher beendet, und die Unternehmen haben uns schriftlich bestätigt, dass sie die Klagen zurückziehen werden. Drittens.