Deutscher Bundestag
2021-06-24

Wenn in einem solchen Fall ein Verdächtiger bereits in der Vergangenheit wegen dieser Tat, etwa eines Mordes, angeklagt, aber nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden war, entsteht eine seltene Konfliktlage: Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit legt den Wunsch nach einem neuen Prozess nahe, in dem dann der Täter festgestellt wird und seiner „gerechten“ Strafe zugeführt werden kann. Andererseits gibt es in unserer Verfassung das Prinzip der Rechtskraft von Urteilen und den überall geltenden Grundsatz „ne bis in idem“, der es verbietet, jemanden wegen derselben Tat mehrmals zu bestrafen oder mehrfach in Strafverfahren anzuklagen. Der vorliegende Gesetzentwurf möchte es ermöglichen, dass zukünftig ein rechtskräftig mit Freispruch abgeschlossenes Verfahren zuungunsten des Verurteilten wieder geführt werden kann, wenn es neue Beweismöglichkeiten – etwa neue technische Beweisauswertungsmethoden – gibt. Dies, so der Entwurf, soll auf wenige schwerste Delikte, etwa Mord und Völkermord, beschränkt bleiben. Ein solcher Gedanke liegt nahe, fasziniert es uns doch, dass wir heute Täter überführen, weil erst jetzt DNA-Spuren ausgewertet werden können, die vor über 30 Jahren gesichert wurden. Die Begründung, diesen Entwurf abzulehnen, ist deutlich komplizierter.