Deutscher Bundestag
2024-05-16

Welche Fachkräfte wollen Sie eigentlich nach Deutschland locken, wenn das Land der unbegrenzten Sozialhilfe bald besser mit dem Schlauchboot als mit dem Flieger zu erreichen ist? Dass die deutsche Luftverkehrsbranche international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat ganz allein politische Gründe. Hier versucht die CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten. Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde die Luftverkehrsteuer von Ihnen, von der Union. Die Kosten für die Luftsicherheit, welche zusammen mit der Luftverkehrsteuer 30 Prozent der Standortkosten deutscher Flughäfen ausmachen, sind allein zwischen 2010 und 2020 um 90 Prozent gestiegen, auch unter der Führung der Christdemokraten in diesem Hause. Seit Corona sind die Gebühren noch mal um 67 Prozent angestiegen; ein Rekordwert in Europa. So geht das immer weiter bis zu den Brüsseler Hinterzimmerprojekten des Green Deals unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Welcher Partei sie angehört, brauche ich wohl kaum zu erwähnen: Es ist die CDU.