Deutscher Bundestag
2019-09-12

Der feige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch viele andere Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch Engagierte der Zivilgesellschaft haben uns aufgezeigt, dass dieses Vorgehen, mit dem versucht wird – das spüren wir alle –, an diesen Rechtsstaat die Axt anzulegen, unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Wer Gefahr läuft, attackiert zu werden, weil er sich für eine menschliche Gesellschaft einsetzt, wer Gefahr läuft, bedroht zu werden, weil er sich kommunalpolitisch engagiert, wer im Netz bedroht wird, weil er seine Meinung äußert, der zieht sich womöglich zurück. Der engagiert sich nicht mehr, der äußert sich nicht mehr, der wirbt nicht mehr für seine eigenen Ideen. Das ist genau das, was diejenigen, die angreifen, auch wollen: Sie wollen engagierte Menschen zum Schweigen bringen. Das dürfen wir als wehrhafter Rechtsstaat nicht zulassen. Da müssen wir alle zusammenstehen. Deswegen habe ich zahlreiche Gespräche mit Betroffenen aus der Kommunalpolitik und aus der Zivilgesellschaft geführt, und das werde ich auch in Zukunft tun, um zu erfahren, was wir leisten können, um genau diese Situation zu verändern. Schärfen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?