Deutscher Bundestag
2016-12-02

Insofern passt Ihre Rede überhaupt nicht zu dem, was wir am Anfang dieser Legislaturperiode miteinander vereinbart haben, Herr De Vries. Nun zu dem Gesetzentwurf. Elvira Drobinski-Weiß hat das Notwendige in Sachen Durchsetzungsfähigkeit bereits gesagt. Herr Schmidt, als Kollege von Ihnen, als Jurist, sage ich Ihnen: Ich werde immer ein bisschen misstrauisch, wenn das Argument kommt: Es muss rechtssicher sein. Rechtssicherheit würde ich mir in der Form wünschen, dass Sie zum Beispiel da, wo Sie feststellen können, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Gesetze verstößt, aus Ihrem Hause heraus ganz schnell Abhilfe schaffen. Warum machen wir nichts gegen das Vertragsverletzungsverfahren, bei dem es um die Nitratbelastung des Grundwassers geht? Wenn man dem Recht anhängt, müsste man als Minister doch ganz schnell tätig werden, oder nicht? Insofern glaube ich: Wir müssen schon ein bisschen Mumm haben miteinander; denn hier – da haben Sie vollkommen recht – betreten wir teilweise juristisches Neuland. Aber warum, Herr Minister Schmidt, machen Sie sich so klein? Es fehlt irgendwie nur noch, dass Sie auch die Verteidigungsministerin noch fragen, wenn Sie ein Anbauverbot durchsetzen wollen.