Deutscher Bundestag
2015-10-16

In Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie werden die vom EuGH entwickelten Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts bei sogenannten Inhouse-Geschäften – das ist die vertikale Ebene – und bei der sogenannten interkommunalen Zusammenarbeit – das ist die horizontale Ebene – erstmals geregelt. Demnach fällt ein zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag nicht unter das Vergaberecht, wenn die Zusammenarbeit ein gemeinsames Ziel verfolgt und dem öffentlichen Interesse dient – das ist gerade schon dargelegt worden – und die Beteiligten auf dem offenen Markt weniger als 20 Prozent der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten erbringen. Der damalige Vorschlag der Kommission sah übrigens 10 Prozent vor und entsprach auch einem Urteil des EuGH. Nun ist es so: Auch wenn wir die europäische Vergaberichtlinie noch nicht abschließend in deutsches Recht umgesetzt haben, ist sie dennoch bereits geltendes Recht. Daher beschäftigen sich zum Teil auch schon unsere Gerichte damit. Dieser Bereich ist eben sehr kompliziert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich vor diesem Hintergrund im Dezember 2014 mit der Definition des Wortes „Zusammenarbeit“ beschäftigt.