Deutscher Bundestag
2020-11-05

Das Einzige, was Sie uns als Koalition vorwerfen können, ist, dass wir das nicht schon gesehen haben, als wir das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gemacht haben, sondern einen solchen Fall Miri brauchten, um diese Lücke zu erkennen. Diese Kritik würde ich akzeptieren; aber nicht die Kritik daran, dass wir das jetzt hier machen. Eine letzte Bemerkung. Ich habe in einer vorangegangenen Debatte schon mal den Kollegen von Notz zitiert; er ist jetzt nicht da. Vor circa einem Jahr haben wir hier im Plenum eine Aktuelle Stunde zu ebendiesem Fall Miri gehabt. Das war, glaube ich, ein oder zwei Tage, nachdem er tatsächlich wieder in den Libanon verbracht worden war. Herr Kollege von Notz hat damals gesagt: Natürlich müssen wir wissen, wer in unser Land einreist und wer hier Asyl beantragt, und wir müssen die Einreiseverbote durchsetzen, und Verstöße müssen sanktioniert werden. Genau das ist hier geschehen. Wenn dieser Fall für Horst Seehofer ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie ist, dann kann man nur sagen: Der Test ist bestanden. Der Rechtsstaat ist hierfür „sehr gut gerüstet“. Recht hat er, der Kollege von Notz!