Deutscher Bundestag
2019-09-26

Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Befugnisse für die Behörden des Zollfahndungsdienstes vor, die zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität unabdingbar sind. Dabei handelt es sich um Befugnisse zur Gefahrenabwehr, die Ihnen bereits aus anderen Polizeigesetzen des Bundes und der Länder bekannt sind. Zu nennen sind hier insbesondere: der Einsatz Verdeckter Ermittler, der Einsatz von IMSI-/WLAN-Catchern zur Lokalisierung und Identifizierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten sowie die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung zur Verhinderung außenwirtschaftlicher Verstöße erweitert. Überwachungsmaßnahmen können künftig auch zur Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen in Bezug auf Güter durchgeführt werden, erstens die zur Vorbereitung und Begehung terroristischer Handlungen bestimmt sind, zweitens die zur Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts bestimmt sind oder drittens deren Verwendung einen erheblichen Nachteil für die Sicherheitsinteressen oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung im Außenwirtschaftsbereich auch außenpolitisch besonders bedeutsam ist.