Deutscher Bundestag
2022-09-07

Man wird feststellen, dass das Telefon nicht mehr funktioniert und man im Ernstfall keinen Krankenwagen, keine Feuerwehr und keine Polizei rufen kann. Und in diesem Zusammenhang geht es dann nicht mehr nur um „Pfennige“, wie Frau Selenska das so verächtlich ausgedrückt hat, sondern dann geht es auch bei uns um Menschenleben. Wenn wir in den nächsten Wochen also über den Etat des Außenministeriums verhandeln, dann muss uns allen klar sein, dass dieser Etat nicht nur Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umfasst, sondern dass die Außenpolitik dieser Bundesregierung auch astronomische Kostenrisiken in sämtlichen anderen Einzelplänen, für die Länder- und Kommunalhaushalte, für unsere Bürger und für unsere Unternehmen verursacht. Die Bundesregierung hat sich diplomatisch verzockt, und wenn das nicht in einer Katastrophe enden soll, dann ist jetzt die Zeit gekommen, seinen Stolz herunterzuschlucken und endlich wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen. Danke für die Aufmerksamkeit.