Deutscher Bundestag
2017-06-01

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das, was im Rahmen des Länderfinanzausgleiches nötig ist, heute zu regeln, um dann später noch einmal richtig und gründlich an das Thema Bundesfernstraßengesellschaft heranzugehen? zusammen mit unserer Regierungsspitze. Dabei waren übrigens auch Ministerpräsident Ramelow und Ministerpräsident Kretschmann. – Genau. Es ist ein Paket. Weil das so ist, werden wir dieses Paket insgesamt beschließen oder nicht beschließen. Viele Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was alles an diesem Paket hängt, zum Beispiel die auskömmliche Finanzierung der Länder. Für die mittelfristige Finanzplanung einiger Länder, die nicht so gut gepolstert sind, sind die Beschlüsse schon sehr wichtig. Davon hängt zum Beispiel ab, ob sie in den nächsten Jahren Landespolizisten oder Lehrer einstellen können. An dem Paket hängen der Unterhaltsvorschuss und auch die 3,5 Milliarden Euro für die armen Kommunen, für die Schulen, sowie die Autobahngesellschaft. Das hat Herr Schäuble hineinverhandelt. Deswegen kann man das Paket nur insgesamt beschließen. Ich will Ihnen ganz offen sagen – das habe ich hier sinngemäß schon am 16.