Deutscher Bundestag
2016-02-25

Für diejenigen, die es nicht verstehen: Bail‑in heißt, dass wir zukünftig bei Bankenpleiten nicht mehr den Steuerzahler heranziehen wollen, sondern die einzelnen Haftungen erst einmal vor Ort abgewickelt werden; dies gilt für mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten. In der Kommission wird auf Druck der Mitgliedstaaten momentan daran gearbeitet, diese Regelung auszuhöhlen. Jetzt kommt der Vorschlag der Kommission. Wenn es nach Ihrer Strategie geht, Frau Kollegin, dann haben wir am Schluss einen Verordnungsvorschlag der Kommission, der mit Sicherheit nicht die von Ihnen genannten vier Punkte berücksichtigen wird. Europa ist – das wissen Sie – kein Wunschkonzert. Vielmehr wird am Schluss ein europäischer Kompromiss stehen, der dazu führt, dass unsere Banken im Rahmen einer Einlagensicherung für andere Banken und damit auch für entsprechende Staatsschulden in Haftung genommen werden, bevor das ganze Konstrukt überhaupt steht. – Doch, Herr Kollege. Wenn der Verordnungsvorschlag noch nicht vorliegen würde, könnten wir gar nicht darüber diskutieren und würde er nicht verabschiedet werden. Sie sagen schlicht und ergreifend, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, applaudieren aber, wenn der dritte Schritt vor dem ersten gemacht wird.