Deutscher Bundestag
2020-12-16

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der Linken ist auf den ersten Blick schon sympathisch – ja, dazu kommen wir gleich, Pascal Meiser –; denn Entlassungen sollen verboten werden, wenn Unternehmen Staatsgelder erhalten. Aber er greift zu kurz, und er trifft damit auch nicht die Realität. Ich will das ausführen: Wer Staatsgelder bekommt, also Gelder der Allgemeinheit – von uns –, der muss sicherstellen, dass diese Gelder auch wieder an die Allgemeinheit zurückfließen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt und auch beschlossen, dass, wenn staatliche Hilfen geleistet werden, keine Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen erfolgen dürfen. In Ihrem Antrag beschreiben Sie – das ist nicht falsch –, dass es unter Umständen lukrativer sein kann, Leute zu entlassen, als sie in Kurzarbeit zu schicken. Das ist ein theoretisches Modell; in Wirklichkeit ist es doch anders. Ich habe selten Unternehmen kennengelernt, die in erster Linie jetzt ihr Personal loswerden wollen. Die kämpfen doch ums Überleben. Die kämpfen doch, weil sie genau wissen, dass es schwierig ist, gutes Personal zu bekommen.