Deutscher Bundestag
2017-03-24

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Vergnügen hört man ja den Streit zwischen den Linken und der SPD. Ich bin einmal gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD zu den Anwürfen der Linken sagen. Ich will mit einer kleinen Geschichte anfangen, die ich neulich erlebt habe: Ich habe vor einigen Wochen eine Talkshow über Fragen der sozialen Gerechtigkeit gesehen, wie sie dieser Tage so häufig im Fernsehen laufen. Sachgrundlose Befristungen sind natürlich ein Thema, an dem soziale Gerechtigkeit diskutiert werden kann. Die Ministerpräsidentin eines großen Flächenlandes argumentierte offensiv, man müsse die sachgrundlosen Befristungen abschaffen. Ein Unionskollege hat eher süffisant erwidert, er habe gerade heute eine Zeitungsanzeige gesehen, in der für ein Ministerium dieses Bundeslandes 50 Mitarbeiter gesucht werden – sachgrundlos befristet zunächst auf ein Jahr. Ich gestehe, ich habe die Debatte nicht mehr weiterverfolgt und kann nicht sagen, ob sich die Ministerpräsidentin aus den argumentativen Untiefen ihrer eigenen Position hat befreien können.