Deutscher Bundestag
2021-05-06

Meine Damen und Herren, deshalb ist auch eine ganz klare Aussage: Wenn das RKI recht hat, dass die meisten Infektionen im privaten Bereich stattfinden, dann muss die Antwort doch sein: Wer private Saufgelage verhindern will, der muss die Außengastronomie mit Hygienekonzepten wieder öffnen, damit die Menschen sich auch wieder treffen können. Entscheidend ist aber, dass von Geimpften offensichtlich keine Ansteckungsgefahren in erheblichem Umfang ausgehen. Das zeigt auch die Oxford-Studie; darauf beruhen ja jetzt auch die Empfehlungen, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte und Genesene zurückzunehmen. Da stellt sich dann aber schon die Frage, warum eigentlich die Bundesregierung die Warnungen, man müsse die Impfstoffproduktionskapazitäten erhöhen, nicht ernst genommen hat. Herr Kollege Gysi, es gab auch Kapazitäten im Westen. Jedenfalls habe ich die Bundesregierung mündlich bereits im Mai und schriftlich im Juni darauf hingewiesen, dass Impfstoffkapazitäten erhöht werden müssen. Das ist aber nicht mit entsprechendem Nachdruck verfolgt worden.