Deutscher Bundestag
2024-01-31

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht, wie wir ja heute auch schon den ganzen Tag sehen können, weder für Aufbruch, er steht nicht einmal für einen Umbruch. Er sorgt nur für eines: für Unmut im Land. Inzwischen hat auch jeder gemerkt, dass es ihm in 16 Jahren unionsgeführter Regierung einfach besser ging. Genauso ist es im Entwicklungsbereich. Jede Entwicklungsorganisation hat inzwischen gemerkt: Mit einem unionsgeführten Entwicklungsministerium lief es einfach besser. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Unsere Entwicklungspolitik hatte und hat einen klaren Kompass, nämlich Fluchtursachen bekämpfen, Wälder und Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft in den Ländern aufbauen und Jobs schaffen. Bei Letzterem, liebe Frau Schulze, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sind Sie ja durchaus ganz gut. Allerdings schaffen Sie diese Jobs nur in Ihren Ministerien: über 11 000 seit Regierungsübernahme. Überall wird gekürzt, nur nicht bei den Stellen. Auch im Entwicklungsetat haben wir im Bereich „Hausverwaltung des Ministeriums“ noch mal einen Aufwuchs um 40 Prozent.