Deutscher Bundestag
2018-07-04

Wir wollen auf der anderen Seite aber auch stärkere Entlastungen bei den Bürgern erreichen. Deswegen muss schon in dieser Wahlperiode die Entscheidung zur Reduzierung bzw. Abschaffung des Soli einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Wenn wir in dieser Wahlperiode die Chancen und Möglichkeiten haben, noch stärker vom Soli zu entlasten, als dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dann darf dies kein Tabu in der Diskussion sein, meine Damen und Herren. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Investitionen in den Verteidigungsetat brauchen. Da hätten auch wir uns einen größeren Aufwuchs gewünscht, den man ja für die nächsten Jahre planen kann. Wir haben formuliert, dass wir das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht diejenigen, die die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels fordern, verhalten sich hier falsch, sondern diejenigen, die meinen, sie könnten das 2-Prozent-Ziel, das wir ja vereinbart haben, diskreditieren, und die ständig von Aufrüstung reden. Auch die setzen die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel. Wir brauchen eine starke Verteidigung. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, die international für Friedenseinsätze zur Verfügung steht. Deswegen brauchen wir auch eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr.