Deutscher Bundestag
2014-02-13

Deswegen haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der Diskussion um den Mindestlohn bedacht wird: Wir brauchen regionale Differenzierungen. Wir brauchen längere Übergangsfristen, und wir brauchen auch Ausnahmen von dieser Mindestlohnregelung. Insofern bin ich sehr gespannt. Es gibt ja noch keinen Gesetzentwurf, der uns auf dem Tisch liegt. Ich will Ihnen bloß sagen, Herr Minister: Das Ganze ist nicht so einfach. Sie werden das sehen. Sie werden sicherlich gelegentlich auch einmal in die Ostgebiete reisen. Dort wird Ihnen dieses Thema sicherlich sehr differenziert dargelegt werden; denn es ist für viele Branchen, gerade in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, ein Riesenproblem. Es liegt eben nicht an der Böswilligkeit von Unternehmen, dass sie den Mindestlohn nicht zahlen wollen. Es liegt vielmehr genau an der Bedingung, die Sie im Jahreswirtschaftsbericht formuliert haben: Produktivität und Lohnhöhe müssen korrespondieren. – Das ist aus meiner Sicht in der Diskussion um den Mindestlohn immer zu beachten. Mein letzter Punkt – er erscheint mir sehr wichtig; ich denke, da haben wir insgesamt keinen Dissens –: Die Stärkung der Innovationskraft unseres Landes muss oberste Priorität haben.