Deutscher Bundestag
2015-03-19

Die Linken haben innerhalb von acht Wochen zwei Anträge gestellt, die heute Gegenstand der Debatte sind. Offensichtlich haben Sie selber gemerkt, dass Ihr erster Antrag so substanzlos war, dass Sie nachliefern mussten. Aber der zweite Antrag ist nicht besser, meine Damen und Herren; er ist ebenfalls substanzlos. Das Thema selber ist wichtig, gerade auch für die Kommunen. Ich sage das als jemand, der sich sehr intensiv um die Belange der Kommunen kümmert. Aber ich möchte die Kommunen und auch die kommunalen Verbände davor schützen, dass Sie sie für falsche Positionen vereinnahmen. Wenn Sie es hier so darstellen, als ob das, was Sie hier beantragen, unisono die Position der kommunalen Verbände wäre, dann wundert mich das schon. Ich darf einmal aus einer Stellungnahme des Verbands kommunaler Unternehmen vom 5. März dieses Jahres zitieren; sie ist also noch recht aktuell. Dort heißt es am Anfang ausdrücklich: Der Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen, der seit den 90er-Jahren im EnWG verankert ist, hat sich in den letzten Jahren als wichtiges Element der Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten … etabliert.