Deutscher Bundestag
2021-01-14

Das muss in Deutschland, in Europa und selbstverständlich auch in Amerika für die Zukunft gelten. Deshalb, liebe Kollegin Brugger, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Kritik an der Bezeichnung „Marshallplan für die Demokratie“ nicht teilen kann; denn es geht ja nicht darum, dass wir etwa aus Deutschland oder Europa einen Marshallplan für die Demokratie in den USA vorgeschlagen hätten, sondern es geht darum, gemeinsam mit den Amerikanern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Welt zu verteidigen, so wie es auch Präsident Biden in seinem Wahlprogramm anerkannt hat. Wenn Sie die Agenturmeldung vom letzten Wochenende lesen, dann sehen Sie, dass es Heiko Maas genau darum gegangen ist. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen, amerikanischen Freunden und Partnern in der ganzen Welt für Demokratie und Menschenrechte eintreten. Ich glaube, mit Biden haben wir in der Zukunft einen guten Partner. Herzlichen Dank.