Deutscher Bundestag
2022-02-17

Grundsätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, indem beispielsweise pauschale Beschränkungen von Teilnehmerzahlen im Rahmen der Coronamaßnahmen vorgenommen wurden, haben zulässigen Protest, aber auch Gegenprotest mitunter sehr erschwert. Dabei ist es besonders wichtig, dass größere Kundgebungen einerseits abgehalten werden, andererseits aber auch unmittelbar vom Gegenprotest auf diese reagiert werden kann, eben auch in einer Pandemie. Die in unserem Verfassungsstaat so bedeutsame Versammlungsfreiheit zeichnet aus, dass unterschiedlichste Anliegen gemeinsam friedlich vertreten und kundgegeben werden können. Diese Freiheit endet aber dort, wo Rechte und Rechtsgüter anderer erheblich beeinträchtigt werden. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, kann sich auch nicht vollständig auf die Versammlungsfreiheit berufen und hat die folgenden Sanktionen als Konsequenz zu tragen. Damit bin ich schon bei den Straßenblockaden. Das Lahmlegen des Verkehrs ist maximal ein geeignetes Mittel, um sich des Unmuts des gesamten Volkes sicher zu sein. Die Blockierer schaden damit vor allem denjenigen, die von den Folgen der Blockaden unmittelbar betroffen sind: Berufspendlern, Rettungsfahrzeugen, Handwerkern, Zulieferern, also all denjenigen, die dringend gebraucht werden. Die Blockierer schaden aber auch dem demokratischen Diskurs, indem sie für ihre Anliegen die Sachebene verlassen.