Deutscher Bundestag
2025-09-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien, Sie sind die maßgeblich verantwortliche Ministerin in der Regierung für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das ist eine enorm wichtige Aufgabe – gerade in diesen Zeiten. Ich erinnere mich noch, wie ich positiv überrascht war von Ihrem Versprechen, sich für Minderheitenschutz und für die Unterstützung gegen einen Rechtsruck einsetzen zu wollen. Was Sie aber seither machen, ist eine einzige Enttäuschung. Gerade für sehr viele Menschen und Organisationen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt einsetzen und Minderheitenschutz großschreiben, machen Sie von der Union und von der SPD das Gegenteil. Sie wollen die Mittel für die bundesweit wichtigste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erleben und sich hilfesuchend an die ADS wenden, kürzen, und zwar um 70 Prozent; das haben Sie angekündigt. Ich frage Sie: Ist es das, was Sie mit „Schutz von Minderheiten“ meinten, als Sie davon so vollmundig sprachen? Unglaubwürdig, finde ich. Und wir kritisieren das sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück des Einzelplans 17 ist das Programm „Demokratie leben!“.