Deutscher Bundestag
2018-03-23

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesem Haus vier Jahre nicht angehört. Die Debatten haben sich in diesen vier Jahren massiv verändert. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten, das Vertrauen in Institutionen und Recht hat abgenommen, und wir haben erleben müssen, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass sich ihr Recht nicht mehr ausreichend durchsetzen lässt. Herr Seehofer hat das mit den Worten, es gebe eine Herrschaft des Unrechts, beschrieben. Das ist mindestens eine analytische Unschärfe. Wenn überhaupt, gibt es ein Problem nicht durchgesetzten Rechts in Deutschland, und die Menschen haben Angst, dass der Staat in alle Lebensbereiche eingreift, sich durch Bürokratisierung, Gängelung und Bevormundung um jedes Detail kümmert, aber nicht um die Durchsetzung seines Gewaltmonopols und die Erfüllung seiner wesentlichen Aufgaben. Ich muss sagen: Ich freue mich, dass Katarina Barley Justizministerin geworden ist. Ich habe die Hoffnung, dass mir ihr ein Stil der Sachlichkeit, der bürgerrechtlichen Orientierung und überhaupt des Zuhörens einkehrt.