Deutscher Bundestag
2022-04-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Soloselbstständigen, die gesamte deutsche Wirtschaft, der gesamte deutsche Mittelstand in den letzten drei Jahren an zusätzlichen Belastungen auf sich genommen haben, ist enorm. Es gab viele schlaflose Nächte. Viele fragten sich: Wie kommen wir durch die Krise? Wie sichern wir das Überleben unseres Unternehmens? Das bereitete viel Kopfzerbrechen. Viel Eigenkapital wurde eingesetzt, auch viel privates Vermögen. Wir haben im betrieblichen Bereich zielgerichtet und gut geholfen durch die Coronahilfen, durch die Kurzarbeitergeldregelungen, durch KfW-Kredite und anderes, um gemeinsam im betrieblichen Bereich gut aus der Krise herauszukommen. Nun kommen aber neue Belastungen dazu: Lieferengpässe, Fachkräftemangel, stark gestiegene Preise und natürlich der Ukrainekonflikt. Alle Ihre bisherigen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zielen eigentlich nur auf den privaten Bereich. Im unternehmerischen Bereich machen Sie nichts. Herr Houben, ich weiß nicht, was Sie da vorhin angekündigt haben. Ich wüsste nicht, was Sie in diesem Bereich gemacht hätten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt anzukurbeln und Investitionen voranzutreiben.