Deutscher Bundestag
2015-04-23

Es könnte sein, Herr Präsident, dass Sie recht haben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Zusammenhang mit dem Haushalt über das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen redet, dann ist es, glaube ich, durchaus gerechtfertigt, wenn man an dieser Stelle sagt, dass diese Koalition ganz zweifelsfrei für sich in Anspruch nehmen kann, die Kommunen zu entlasten, ihre Investitionsfähigkeit zu verbessern und damit an der Seite der Kommunen zu stehen, auch wenn die Opposition immer versucht, diese Leistung zu marginalisieren. Angefangen von der sogenannten Übergangsmilliarde in den Jahren 2015, 2016 und 2017, die wir jetzt um 1,5 Milliarden Euro in 2017 erhöhen, bis hin zu dem Investitionspaket in Höhe von 3,5 Milliarden Euro: Wir leisten sehr konkrete Unterstützung für die Kommunen, die auch tatsächlich wirkt. Das haben uns jedenfalls zu Beginn der Koalition die meisten in der kurzen Zeit zu Recht nicht zugetraut. Wenn man die Kofinanzierung noch dazurechnet, sind es 3,9 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.