Deutscher Bundestag
2024-06-13

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist. Ich finde, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, die inhaltlichen Punkte sehr strittig zu diskutieren, und die Trennung ganz klar zwischen den Demokraten und den Antidemokraten ganz rechts außen ziehen. Damit bin ich bei Herrn Linnemann und bei der CDU/CSU. Ich möchte einmal daran erinnern – ich habe den Titel Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich auch nicht verstanden –, dass das Bürgergeld nicht letzten Sonntag zur Abstimmung stand, sondern am 25. November 2022 hier im Deutschen Bundestag. Es gibt Menschen von der CDU/CSU, die zugestimmt haben.