Deutscher Bundestag
2019-11-28

Eine Taskforce im Innenministerium zur rechtsextremistischen Bedrohungslage gibt es bis heute nicht. Eine zentrale Beratungs- und Hilfestelle für die von Rechtsextremen bedrohten Menschen fehlt, und auch das reformbedürftige NetzDG bleibt dieses Jahr entgegen vielen Ankündigungen von vielen Seiten unverändert. Was ist eigentlich mit der in diesem Haus längst fraktionsübergreifend beschlossenen Umsetzung der Maßnahmen gegen Antisemitismus? Einen entsprechenden Beauftragten gibt es, und das ist gut. Die beschlossenen Baumaßnahmen – auch das will ich an dieser Stelle sagen – sind gut. Aber viele andere Punkte des hier gefassten Beschlusses sind nicht umgesetzt, und da müssen wir ran. Dazu kommen Geschichten, die man bestenfalls als kurioses Irrlichtern beschreiben kann. In Zeiten, in denen es wie nie zuvor wirklich einer seriösen und rechtsstaatlichen Innenpolitik bedarf, versucht ein CDU-Landesminister jemanden in die Regierung zu holen, der dem rechtsextremistischen „Compact“-Magazin Interviews gibt und aktuell ein beamtenrechtlich relevantes Disziplinarverfahren an der Hacke hat. Nun fordern Mitglieder der sogenannten WerteUnion den Rücktritt dieses Landesinnenministers. Das ist das innenpolitische Fallrückziehereigentor des Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.