Deutscher Bundestag
2023-04-26

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie geben mir Gelegenheit, noch mal klarzumachen: Wir in der Koalition – da sind sich alle drei Koalitionspartner einig – wollen der gesellschaftlichen Vielfalt auch die Gleichbehandlung im Recht verschaffen, die sie verdient. Wenn zwei Frauen gemeinsam ein Kind oder Kinder liebevoll erziehen, dann sollen sie nicht anders behandelt werden, als das bei verschiedengeschlechtlichen Partnern der Fall ist. Es gibt nur unterschiedliche Wege in diese Konstellation. Ich hatte es vorhin schon gesagt: Rechtlich sehr einfach zu regeln ist der Fall der anonymen Samenspende. Das hätten wir schon im letzten Jahr sehr schnell mit einer sehr schlanken Regelung tun können. Andere Regelungen gibt es beispielsweise bei der privaten Samenspende oder der Elternschaftsvereinbarung. Wir haben im Koalitionsvertrag das wichtige, aber komplexe Thema, dass auch mehrere Personen miteinander vereinbaren können sollen, sich um Kinder zu kümmern. Denken Sie beispielsweise an das schwule und das lesbische Paar, die miteinander vereinbaren, dass sie Kinder großziehen und alle vier sich selber einbringen wollen. Dafür wollen wir Regelungen finden. Das muss handwerklich gut gemacht sein. Deshalb geht das nicht über Nacht. Aber es ist der feste Wille, das möglichst zügig hinzubekommen. Ich will noch eines sagen. ich freue mich über das große Vertrauen in meine Fähigkeiten. Aber ich werde schon die gesamte Legislaturperiode brauchen, um all die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, umzusetzen. Übermenschliches können wir im Ministerium auch nicht leisten.