Deutscher Bundestag
2019-10-25

Mit anderen Worten: Ein staatlicher Dienst, eine staatliche Behörde, leistet für einen privaten Betreiber Aufgaben und Dienste, die aber überhaupt nicht im entsprechenden Rahmen vergütet werden. Darüber wurde der Bundestag nicht informiert. Das ist ein so dramatischer Verstoß gegen das Haushaltsrecht, der allein schon Ihren Rücktritt erfordert. Um es noch einmal zum Abschluss zu bringen: Ja, wir könnten uns diesen Untersuchungsausschuss ersparen, wenn es gelingt, auch auf andere Weise eine vollständige Öffentlichkeit über das, was im Verkehrsministerium passiert ist, herzustellen. Treten Sie zurück, Herr Minister! Machen Sie den Weg frei für lückenlose Aufklärung! Lassen Sie uns eine unabhängige Untersuchung im Ministerium unter Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten machen. Dann können wir uns das ganze Theater sparen. Danke schön.