Deutscher Bundestag
2017-06-02

Nach wie vor ist die Hauptaufgabe nämlich die gefährliche militärische Schlepperbekämpfung, und nach wie vor hält die Bundesregierung, halten die europäischen Mitgliedstaaten an den Plänen fest, sobald es irgendwie geht, auch an Land dann gegen die Schlepper in Libyen vorzugehen. Ja, viele Schlepper nutzen die verzweifelte Notlage der Geflüchteten grausam aus. Wenn man ihnen die Geschäftsgrundlage aber wirklich wirksam entziehen will, dann braucht es doch nicht militärische Antworten, sondern eher polizeiliche und vor allem aber auch sichere und legale Fluchtwege. Dann soll die Mission auch noch die libysche Küstenwache ausbilden. Es ist immer ein großes Risiko, wenn es darum geht, in einem Land, in dem politische Kontrolle, politische Führung fehlen, Sicherheitskräfte auszubilden. Es gibt doch die Berichte der Nichtregierungsorganisationen, die ganz klar sagen, dass ein Teil der Küstenwache auch ein Teil des Problems ist und mit den Schleppern zusammenarbeitet. Dazu hört man von der Bundesregierung nichts. Gerade läuft über die dpa-Ticker, dass Sie für den nächsten Ausbildungsdurchgang keine verlässlichen Partner für die Ausbildung finden.