Deutscher Bundestag
2023-03-15

automatisch aufgrund eines Strafbefehls die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Minister hat dankenswerterweise schon die Zahl genannt. Es ist eine erhebliche Belastung für die Länderhaushalte: 200 Millionen Euro pro Jahr. Die hätte ich gerne in Personal investiert gesehen. Deswegen zeigen diese Zahlen, dass wir hier dringend tätig werden müssen. Der jetzt vom BMJ gemachte Vorschlag sieht eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vor. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil dadurch immerhin die Haftstrafe halbiert wird; aber wir meinen, dass es hier noch Diskussionsbedarf gibt, dass wir hier noch weitere Maßnahmen treffen sollten. Denn auch wenn wir die Haftstrafe halbieren, wird die Person ja immer noch aus dem Leben gerissen, verliert ihren Arbeitsplatz, möglicherweise die Wohnung oder den Therapieplatz. Deswegen müssen wir hier noch weitere Schritte gehen. Dazu gehört für uns, dass wir die Gerichtshilfe, die Sozialarbeiter noch enger einbinden. Hier wollen wir darüber beraten, ob von der Kannvorschrift, die hier zu Recht vorgeschlagen ist, nicht doch besser einen Schritt weiter in Richtung einer Sollvorschrift gegangen werden sollte, weil wir hier dann, glaube