Deutscher Bundestag
2020-03-25

„Gesundheitsschutzgesetzes“ schon aus den Ende der Siebziger-/Achtzigerjahren nun umsetzen zu können. f) Schließlich halte ich das Bundesgesundheitsministerium nicht für geeignet, wie vorgesehen weitreichende Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz selbst zu erfüllen, statt durch die Länder und Kommunen erfüllen zu lassen. Insoweit wird durch die Verordnung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass das Bundesgesundheitsministerium über die Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihm durch Verordnung übertragen werden, verfügt. Zweitens. Bedenken habe ich auch gegen den Gesetzentwurf zur rechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: a) Zum Schutz der Wohnraum- und Gewerbemieterinnen und ‑mieter halte ich es für notwendig, Kündigungen nicht nur wie vorgesehen für drei Monate bis 30. Juni 2020 auszuschließen, sondern angesichts der schon absehbar längeren Auswirkungen der Coronapandemie mindestens bis Ende 2020. Das Gesetz verbietet zwar befristet eine Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzug, nicht jedoch einen Rückgriff auf eine etwaige Mietsicherheit (Kaution) wegen Zahlungsverzug. Es wäre kontraproduktiv, wenn man in dieser Ausnahmesituation kleine Gewerbetreibende und Solo-Unternehmer wegen der Schließung ihrer Betriebe und vorübergehender Nichtzahlung des Mietzinses vor einer Kündigung schützt, nicht jedoch vor einem Rückgriff auf die hinterlegte Mietsicherheit und vor Pfändung des Inventars.