Deutscher Bundestag
2022-03-25

Das ist keine zukunftsorientierte Rentenpolitik; das ist Politik nach Kassenlage wie in einer Bananenrepublik. Herr Minister Heil, Sie haben vor drei Jahren gesagt: Die Rente ist ein „Kernversprechen des Sozialstaates“. Aber was ist aus diesem Versprechen geworden? Keine Einigung der Ampel auf eine Rentenreform, kein Sparen für die zu erwartende Rentenlücke ab 2025. Das ist keine vorausschauende Planung. Sie fahren auf Sicht. Gelder für neue Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag angekündigt waren, finden sich in diesem Entwurf überhaupt nicht, andere wichtige Maßnahmen wurden gekürzt. Beispielsweise beim Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung. Nach vielen Jahren des Wartens fanden sich im ersten Entwurf der alten Regierung endlich 1 Milliarde Euro zum Aufbau dieses Fonds. Im zweiten Entwurf wurde der Betrag auf 500 Millionen Euro gekürzt. Diese 500 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nicht einmal ansatzweise ausreichen. Beispielsweise beim Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Rentenversicherung mit einem Kapitalstock von 10 Milliarden Euro auszustatten.