Deutscher Bundestag
2017-06-01

Die Lage der Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft der russischen Seite, entsprechende Themen anzugehen, sind sicherlich an einem Tiefpunkt angelangt. Gleichzeitig haben der russische Interventionskrieg in der Ukraine und die russische Politik, immer wieder mit militärischen Provokationen in der Region selbst eine ungeschminkt aggressive Seite an den Tag zu legen, das Vertrauen in die Zusammenarbeit in der Ostseeregion schwer erschüttert. Das schlägt sich auch auf die Zusammenarbeit im Ostseerat nieder. Es ist kaum vorstellbar, dass die Zusammenarbeit in der Region und auch im Ostseerat sich positiv weiterentwickeln lässt, solange Russland diese Politik nicht beendet. Deswegen ist es auch entscheidend, dass Deutschland seine Haltung unmissverständlich klarmacht: Die Solidarität im Ostseeraum gilt in diesen Fragen uneingeschränkt vor allem denen, die das Opfer bzw. die Adressaten der russischen Aggression sind. Und die Sanktionen der EU gegen Russland bleiben richtig und notwendig. Das, liebe Koalition, hätten Sie in ihrem Antrag so klar aufschreiben müssen.