Deutscher Bundestag
2014-11-28

Aber auch Sie werden uns zugestehen – Sie sind ja auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses –, dass wir jetzt wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen. Es geht darum, dass wir alle Infrastrukturmaßnahmen – für Schienen- und Wasserwege wie auch für Straßen – ab dem Haushalt 2016 einheitlich darstellen werden. Ich zitiere aus unserem Beschluss: Wir erwarten, dass ab dem Haushalt 2016 im Verkehrsetat die aktuell erwarteten Gesamtausgaben dargestellt werden, die bereits verausgabten, die bereits für das Haushaltsjahr veranschlagten und die für die Folgejahre eingeplanten Mittel, und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen, aus denen das Projekt finanziert wird, und unter Einbeziehung von Finanzierungsbeiträgen Dritter. Das bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als dass Sie alle in Zukunft genau nachvollziehen können, wie viele Mittel für welches Verkehrsprojekt in Ihrem Wahlkreis vorgesehen sind, wie sich diese Kosten darstellen, und vor allem, ob diese explodieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, kurz: LuFV II, ist für Deutschland ein ganz wichtiger Punkt.