Deutscher Bundestag
2018-02-23

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist Verbraucherschutz etwas Gutes. Der grundlegende Zweck des Verbraucherschutzes besteht darin, Ungleichgewichte zwischen Lieferanten, das heißt Unternehmen, und Kunden, das heißt Verbrauchern, zu beseitigen, da Letztere manchmal im Nachteil sind. Die EU-Verbraucherrechterichtlinie und ihre nationale Umsetzung haben dieses Ungleichgewicht aber nur umgedreht und verschlimmbessert, anstatt es zu korrigieren. Jetzt sind die Unternehmen im Nachteil. Das betrifft vor allem inhabergeführte Unternehmen des kleinen Mittelstandes. Gleichzeitig werden auch die Verbraucher verwirrt. Der Grund ist eine absurde Überregulierung jenseits des reellen Lebens. Durch die Ausweitung der Informationspflichten der Unternehmer und der Widerrufsrechte der Verbraucher sollen Letztere geschützt werden – zu Recht –, wenn sie bei Haustürgeschäften über den Tisch gezogen werden, wenn also Drückerkolonnen ungefragt auftauchen und Verbrauchern an der Haustüre Unnützes aufschwatzen. Doch der Amtsschimmel hat überzogen. Er hat die seit 2014 geltenden Regeln, die für dubiose Haustürgeschäfte sinnvoll sind, auf alle Geschäfte ausgedehnt, bei denen Leistungserbringung und Auftragserweiterung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens erfolgen, nämlich beim Kunden.