Deutscher Bundestag
2019-02-01

Wollen Sie die auch übernehmen und sagen: „Da wäre es schön, wenn wir uns an den USA orientieren“? Man kann sich nicht immer nur das heraussuchen, was einem passt, sondern man muss schon bei den Fakten bleiben. Mein Eindruck ist auch, dass es einige gibt, die versuchen, die tatsächlichen Verursacher hintanstehen zu lassen. Das, was wir brauchen, ist, dass die Automobilindustrie endlich dafür bezahlt, dass nachgerüstet wird. Das ist der wirksamste Schutz für die Menschen, die von diesen Sachen betroffen sind. Zum Abschluss eine kleine Bemerkung in Richtung des Bundesverkehrsministeriums: Bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es nicht um die Veränderung des Grenzwertes. Der Grenzwert beträgt natürlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. „Wir verändern keinen Grenzwert“, das ist nicht meine Aussage, das ist nicht die Aussage der Umweltministerin, das ist die Aussage der Bundeskanzlerin vom 18. Dezember 2018 hier an dieser Stelle.