Deutscher Bundestag
2020-02-14

Aber wir reden heute in der Kernzeit zu diesem Gesetz; da wäre es doch bei einer guten Regierungsführung angebracht, dass all das, was Sie angekündigt haben, heute hier beraten wird, damit die Mieterinnen und Mieter in den nächsten Monaten entlastet werden. Wir unterstützen Sie in der Auseinandersetzung mit der Union. Davon können Sie auf jeden Fall ausgehen. Eine große Tageszeitung hat letzte Woche getitelt „Schwierig bis aussichtlos! Berliner Polizei braucht Unterkünfte für Auszubildende“. Ein Azubi der Polizei, wenn er aus einem anderen Bundesland kommt, findet hier in Berlin keine Wohnung mehr. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Luczak, Sie gefährden mit Ihrer Mietenpolitik, die nicht Mieterinnen und Mieter, sondern Investoren im Blick hat, am Ende auch die innere Sicherheit. Danke schön.