Deutscher Bundestag
2014-02-20

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der für die Energiewende zuständige Minister Sigmar Gabriel hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 22 Minuten lang über die Energiewende und die Wirtschaftspolitik gesprochen, dabei aber leider nichts Substanzielles zur energetischen Gebäudesanierung gesagt. Es ist bis heute unklar, wer in der Großen Koalition und zwischen den Häusern bei der energetischen Gebäudesanierung den Hut aufhat. Ich finde, das geht so nicht weiter. Mit dem Kompetenzgerangel auch zwischen den Ministerien muss endlich Schluss sein. Wir haben heute Abend diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, damit Sie sich zur energetischen Gebäudesanierung verhalten. Es geht hier nicht nur um die Energiewende oder den Klimaschutz, sondern auch um die Heizkostenbelastung der Menschen in Deutschland. Es geht im Kern um die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Heizkosten stiegen dreimal so schnell wie die Löhne, beim Öl sogar achtmal so schnell. Unser Vorschlag ist: Machen Sie aus Ihrem Bündnis für bezahlbares Wohnen, das Sie hier angekündigt haben, ein Bündnis für klimafreundliches und bezahlbares Wohnen!