Deutscher Bundestag
2022-05-31

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen besonderen Einzelplan – „besonders“, weil er der Einzelplan eines neuen Ministeriums ist, und „besonders“ auch, weil wir hier im Bereich des Bauministeriums die höchste Investitionsquote in allen Haushaltsplänen haben, und das zahlt positiv auf die Investitionsquote des Bundeshaushaltes ein. Wichtig ist aus unserer Sicht: Wir dürfen nicht nur konsumieren; wir müssen investieren. Und das tun wir mit diesem Haushalt. Die Aufgaben im Bereich des Bauministeriums sind zweifellos groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu unterstützen, Bremsen zu lösen. Es geht darum, Eigentumsbildung zu ermöglichen. Und es geht darum, die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben. Das ist in Anbetracht des aktuellen Umfelds alles nicht trivial; das ist völlig klar. Aber wir sind als Koalition entschlossen, diese Herausforderungen anzugehen. Ich bin überzeugt: Das neue Bauministerium wird mit uns gemeinsam in dieser Koalition die richtigen Akzente setzen. Ein Haushalt von rund 5 Milliarden Euro – das klingt zunächst einmal viel, das klingt nach viel Gestaltungsspielraum.