Deutscher Bundestag
2014-11-07

Wir als Sozialdemokraten werden sowohl in der Prüfung, die wir in der Koalition vereinbart haben, als auch darüber hinaus dafür kämpfen, dass wir hier in diesem Parlament die politischen Mehrheiten dafür bekommen, Menschen, die so mutig wie Frau Herbst waren, das Schicksal, anschließend arbeitslos auf der Straße zu stehen, in Zukunft zu ersparen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich finde, dass diese Zwischenfragen für eine Debatte wichtig sind; deswegen habe ich sie auch zugelassen. Aber ich bitte Sie trotzdem, die Zeit ein bisschen im Auge zu behalten. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die nach Ihnen zu den anderen Debattenpunkten reden werden, sollten nicht vor einem leeren Haus sprechen. Dazu sind die Debatten zu wichtig. Wir kommen jetzt zu der Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/3039 und 18/3043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Deshalb muss ich darüber abstimmen lassen.