Deutscher Bundestag
2018-06-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen erst einmal! Für Eltern muss gesetzlich klar geregelt sein, welche Rechte und Pflichten sie in Bezug auf ihre Kinder haben, und zwar für alle Eltern: für die traditionellen Familien genauso wie für die in gleichgeschlechtlichen Ehen und auch in allen Fällen, in denen die Kinder nicht auf natürlichem Wege gezeugt wurden. Das muss der Gesetzgeber im 21. Jahrhundert leisten können. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – ich zitiere –: Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts … prüfen. Die Grünen bringen nun sehr kurzfristig einen Gesetzentwurf ein, der sich gesondert mit einem einzigen Teilbereich dieser schwierigen Thematik befasst. Die Problemstellung ist nachvollziehbar, und sie wird auch im Gesetzentwurf zutreffend geschildert. Bei zwei – so sagen Sie – miteinander verheirateten Frauen hat die Partnerin, die das Kind nicht geboren hat, keine rechtliche Elternschaft, solange kein Adoptionsverfahren erfolgreich durchgeführt wurde.