Deutscher Bundestag
2016-12-15

Dem Grunde nach ist es richtig, die operative Steuerung und Ausgestaltung des Versorgungssystems einer Selbstverwaltung zu überantworten. Diese muss dann aber auch im Sinne der Patienten allgemeinwohlorientiert funktionieren. Dazu bedarf es einer juristischen und einer fachlichen Aufsicht, die auch greift. In diesem Sinne befürworten wir eine bundeseinheitliche Aufsicht der Kassen. Die Selbstverwaltung muss wieder zurück zu ihrem eigentlichen Ziel, der Stärkung des Gemeinwohls. Selbstverwaltung muss den Patientinnen und Patienten nutzen und darf nicht zweifelhaften betriebswirtschaftlichen Benchmarks oder gar persönlichen Reichtumszielen dienen.