Deutscher Bundestag
2024-09-11

Weder unser Sozialstaat noch irgendwelche Transformationen sind auf Dauer bezahlbar, wenn es nicht gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu schaffen. Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen; bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung. Aber auch da gibt es keine Ausreden mehr. Die USA wachsen mit 2,6 Prozent, die Eurozone wächst mit 1 Prozent, Deutschland hat Nullwachstum. Der Bundesfinanzminister erklärte gestern hier in der Debatte, das hätte mit strukturellen Schwächen unseres Landes zu tun. Herr Bundesfinanzminister – er ist noch nicht anwesend –, Sie haben gestern erklärt, dass Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 6 im Jahr 2014 bis heute, also in einem Jahrzehnt, um 18 Plätze runtergerutscht ist auf Platz 24. Was Sie dabei vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass allein in Ihren aktuell drei Jahren Regierungszeit Deutschland davon zehn Plätze verloren hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ihr permanenter Streit, Ihr Energiedesaster, Ihr Haushaltsdesaster: das verunsichert die Bürger, das verunsichert den Mittelstand, das verunsichert die Unternehmen.