Deutscher Bundestag
2016-11-24

Wir haben mit unserem Koalitionspartner in den letzten Wochen und bis in die letzten Stunden, will ich sagen, mit sehr großem Engagement und mit sehr großer Kollegialität die offenen Punkte im Sinne der Betroffenen beraten. Wir werden nächste Woche die erarbeiteten Änderungen hier vorstellen. Zum Inhalt nur zwei Anmerkungen. Wir werden sicherstellen, dass niemand schlechtergestellt wird. Auch wenn sich mit dieser Reform vieles verändern wird: Wir werden den Kreis der anspruchsberechtigten Personen definitiv nicht einschränken. Dafür werden wir den gesamten Umsetzungsprozess dieses Gesetzes aufwendig wissenschaftlich begleiten lassen und evaluieren. Hierzu sind in der Bereinigungssitzung der Haushälter die finanziellen Mittel merklich aufgestockt worden. Deshalb will ich an dieser Stelle unseren Haushältern einen ganz herzlichen Dank sagen. Wenn wir über den Einzelplan 11 reden, kommen wir alle an einem Thema nicht vorbei, der Rente. Hier werden nicht Millionen, sondern Milliarden ausgegeben. Das ist viel Geld, auch aus dem Bundeshaushalt, aber es ist sinnvoll eingesetztes Geld, damit Menschen im Alter gut leben können.