Deutscher Bundestag
2022-06-02

Die Pensionswelle wird die Justiz jedenfalls mit Schwung treffen. Vorgebaut wurde nichts, sagen auch die Landesminister. Da brauche ich nicht einmal die Klagewelle zu den Coronagängelungen und den Asylverfahren anzubringen, um zu zeigen, dass dies zu einem kafkaesken Staatsversagen führen wird. Wahrscheinlich kommen Sie, Herr Minister, dann mit der Ausrede um die Ecke, dass ja nun immerhin nicht mehr gegen Kürzungen des ALG II geklagt werden kann; denn die Kürzungen haben Sie abgeschafft. Bravo! Damit untergraben Sie vielmehr gleich in zweierlei Hinsicht das Vertrauen der Bürger, nämlich in den Rechtsstaat und in den Sozialstaat. Der erhebliche Eingriff in privatwirtschaftliche Unternehmen durch die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie wird übrigens auch zu vielen Prozessen führen. Sie, Herr Buschmann, wollen da zwar keine wachsweichen Ethiktatbestände – okay –, jedoch weitgehend nationales Recht gleich einklagbar mit einbeziehen. Das ist mir zu sehr durchgemogelt. Das ist wie den Kuchen haben und essen wollen. Warum auch Teil der Lösung sein, wenn man in der Ampel gemütlich mitschwimmen kann?