Deutscher Bundestag
2023-10-12

Da müsste sie eigentlich rein; aber in § 1 Ihres Gesetzentwurfs steht einfach nur: Die SPRIND soll Sprunginnovationen erstens identifizieren, zweitens validieren und drittens fördern. – Das beinhaltet aber keine Vorgabe, was eigentlich das Ergebnis sein soll. Und darüber wünsche ich mir schon eine Diskussion. Das hat auch sehr viel damit zu tun, was die EFI, sozusagen die Innovationsweisen, Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Denn das, was hier heute als SPRIND-Freiheitsgesetz verkündet wird, ist ja eher ein Teilfreiheitsgesetz, wenn man mal ganz ehrlich ist. Das betrifft die Fachaufsicht, aber zum Beispiel auch lange Genehmigungsverfahren von bis zu drei Monaten bei Beteiligungen des BMF. Ich glaube, wenn man Ziele vorgibt und das messbar macht, dann kann man auf all diese Mechanismen verzichten und der Agentur und auch dem Aufsichtsrat mehr Freiheit geben und auf die Fachaufsicht an dieser Stelle verzichten. Das gilt auch für das Thema Besserstellung; das ist auch noch nicht bis zum Ende durchdekliniert, gerade wenn es um die Tochtergesellschaften geht. Und es geht auch um den Bereich Selbstbewirtschaftung.