Deutscher Bundestag
2018-02-01

Denn wir müssen uns fragen: Was ist das Völkerrecht noch wert, wenn wir den Bruch des Völkerrechts einfach geschehen ließen? Das Völkerrecht muss eingehalten werden, auch durch das Mittel von Sanktionen. Sanktionen sind damit auch ein Mittel der Diplomatie, um unseren Standpunkt klarzumachen. Und die hypothetische Frage ist eben doch erlaubt, wie der Konflikt möglicherweise eskaliert wäre, wenn diese Sanktionen nicht verabredet worden wären. Was wäre mit weiteren Teilen des ukrainischen Territoriums passiert, wenn hier nicht Europa mit einer Stimme gesprochen hätte? Es ist ein richtiges und gutes Zeichen – auch der Handlungsfähigkeit Europas –, dass die Europäische Union seit 2014 einmütig sagt: Den Bruch des Völkerrechts, das Führen eines asymmetrischen Kriegs, das Verschieben von Grenzen und die Gefährdung der Friedens- und Freiheitsordnung in Europa werden wir nicht akzeptieren, und wir reagieren mit Sanktionen darauf. Hier spielt auch der Europarat eine zentrale Rolle. Es gibt mehrere Resolutionen des Europarats, in denen deutlich gemacht wird, dass sowohl Beobachtermissionen als auch die Situation der Menschenrechte in der Ostukraine zu beachten sind. Teile dieser Resolutionen sind von Russland nicht umgesetzt worden.