Deutscher Bundestag
2024-06-13

Wir werden die Leute in Arbeit bringen, weil wir eben auch Bürgerarbeit einführen, weil wir die Leute nicht auf der Couch lassen, sondern weil wir sie tatsächlich aktivieren. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte der AfD ist dieses Konzept einsame Spitze. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben und uns so dafür loben. Aber so schlecht die Politik der Ampelkoalition ist, so schlecht das Konzept der Bürgerarbeit, Entschuldigung, des Bürgergeldes ist: Die Leute haben bei der Europawahl anders gewählt, weil sie die Nase voll haben vom Krieg. Die Leute haben anders gewählt, weil sie diesen Krieg in der Ukraine, weil sie den Krieg auf der Straße und in der Gesellschaft, weil sie den Krieg gegen die Eigenheime nicht mehr wollen. Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine.