Deutscher Bundestag
2024-03-22

Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir nicht nur bei diesen Einsätzen konstruktiv diskutieren. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir dies bei anderen außenpolitischen Debatten hier im Hause auch täten, liebe CDU/CSU. Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat und damit die deutsche Beteiligung an Irini sollten wir aus zwei Gründen verlängern: Erstens. Irini ist weiterhin notwendig. Und zweitens. Irini ist wirksam. Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird dominiert durch die Regierung der Nationalen Einheit, und Ostlibyen wird dominiert durch General Haftar.