Deutscher Bundestag
2018-11-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz, es ist schön, dass wir Sie wieder hier im Plenum dabei haben. Es ist schön, zu sehen, dass es Ihnen allmählich besser geht. Ich muss ehrlich sagen: Als ich den Antrag las, traute ich so recht meinen Augen nicht. So wenig passt er doch aus meiner Sicht zum traditionellen Leitbild der FDP. Da spricht nicht mehr eine linksliberale FDP, welche die individuelle Freiheit und Privatsphäre verabsolutiert und jegliche staatliche Einmischung ablehnt. Auf einmal soll laut FDP der Staat, insbesondere im Internetbereich, eine übergeordnete Rolle spielen und Kontroll- und sogar Garantiefunktionen übernehmen. Ich war wirklich überrascht. Die Liberalen schlagen etwas nebulös ein „Recht auf Verschlüsselung“ vor. Mir stellt sich die Frage, wie und wem gegenüber diese neue Rechtsposition in einem globalen Netz durchzusetzen ist. Wem gegenüber soll dieser Rechtsanspruch entstehen? Das alles ist aus meiner Sicht nicht nur diffus, sondern sieht vor allem nach zusätzlichem bürokratischem und unnötigem Aufwand aus. Ein Mehr an Bürokratie – auch das sind neue Töne aus der FDP.