Deutscher Bundestag
2019-09-25

Okay. Ich dachte, Kontrolle wäre besser. – Dann frage ich noch zu den verfassungsrechtlichen Problemen; die haben wir auch bei diesem Thema wieder. Es sind namhafte Staats- und Verfassungsrechtler – nicht nur die AfD –, die sagen, dass diese Reform gar nicht verfassungsfest sein kann. Sie wollen den Kommunen mit dieser Reform die Sicherheit bieten, dass die Finanzierung klappt. Wie wollen Sie die verfassungsrechtlichen Fragen lösen, respektive warum ignorieren Sie diese?