Deutscher Bundestag
2018-02-01

Jeder will zeigen, dass er gut verhandelt hat; das ist okay, und das ist normal. Wir finden, dass die Union gut verhandelt hat. Die SPD findet – oder sollte auch sagen –, dass auch sie gut verhandelt hat. Das ist das Wesen eines Kompromisses. Nur, das Entscheidende ist: Wir müssen zum Inhalt des Kompromisses stehen. Aus dem Lateinischen übersetzt heißt „Kompromiss“, dass man sich gegenseitig etwas verspricht. Das heißt, der Kompromiss gilt. – Wir haben noch keine Koalition, Frau Haßelmann. Aber die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben einen Kompromiss geschlossen, und den vertrete und erläutere ich hier. Nun zu ein paar Kritikpunkten. Die FDP bzw. Herr Lindner hat gesagt: Warum 1 000? Die Zahl 1 000 ist doch willkürlich. – Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Erstens. Das Kontingent ist dem Resettlement nachgebildet. Da setzt man immer politisch eine Zahl fest. Wenn es um ein Einwanderungsgesetz geht, lieben Sie ja Kanada. Kanada legt per Beschluss durch das Parlament eine Zahl fest. Zweitens. Die Zahl 1 000 ersetzt die bisher aus Italien und Griechenland kommenden Relocation-Fälle. Drittens.