Deutscher Bundestag
2020-01-29

Der Einsatz, den wir dort fahren, sowohl im Irak selbst als auch in Jordanien, ist ein wichtiger Einsatz. Wir wollen ihn fortsetzen. Es ist kein Geheimnis, dass die Union als Koalitionspartner bereit ist, insbesondere die Luftaufklärung länger laufen zu lassen, als der Bundestag das im Rahmen der Mandatierung beschlossen hat. Die Mandatierung ist die Geschäftsgrundlage. Deswegen führen wir auch Gespräche – das war die Zusage – mit anderen Partnern, ob sie uns aus der Luftaufklärung herauslösen können. Diese Gespräche laufen, sind noch nicht abgeschlossen. Ich habe – Stand heute – kein belastbares Signal unseres Koalitionspartners, dass sich an der Haltung der SPD in dieser Frage etwas geändert hätte. Was für mich wichtig ist, ist, dass wir auf jeden Fall mit einem Fußabdruck in Jordanien bleiben; denn gerade die erste Woche im Januar hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten im Irak – in Erbil, in Taji – im Einsatz sind, auch die Fähigkeit haben, diese Soldatinnen und Soldaten zur Not schnell zu evakuieren.