Deutscher Bundestag
2022-05-13

Die soziale Marktwirtschaft hat dieses ganze Haus in früheren Generationen auf den Weg gebracht. Beim Nachholfaktor ist ja sogar das genaue Gegenteil richtig, weil es in der letzten Legislaturperiode ja unter anderem die Union war, die nicht bereit war, das Thema anzugehen, obwohl es offensichtlich notwendig war. Es ist diese Ampelkoalition, die das jetzt auf den Weg bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch kein Zwischenschritt oder etwas Derartiges. Was hier passiert, ist, dass die ausgebliebene Rentensenkung wegen der Rentengarantie richtigerweise in einem Jahr komplett verrechnet wird. Das heißt: In einem Jahr stellt diese Koalition Stabilität und Fairness zwischen den Generationen wieder her. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wenn ihr es mir nicht glaubt, kann man ja der „Süddeutschen Zeitung“ glauben. Die hat zur Vorlage des Gesetzes am 22. März dieses Jahres nämlich geschrieben: „Wenn jemand ein Beispiel für politische Vernunft und Fairness sucht, hier findet er es.“ – Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.