Deutscher Bundestag
2023-11-28

Deswegen bitte ich, dass wir den Haushalt 2024 rechtzeitig vor Ende des Jahres abschließen, um insbesondere den Menschen draußen im Lande den entsprechenden Respekt zu erweisen; denn die brauchen die mit diesem Haushalt verbundene Sicherheit, meine Damen und Herren. Abgesehen davon – auch dessen bedarf es in dieser Debatte, finde ich, und das sagen wir schon seit Jahren –: Ja, wir brauchen grundsätzliche Korrekturen an der Gestaltung der Schuldenbremse. Wir müssen uns fragen, ob sie noch angemessen ist angesichts der Herausforderungen dieser Zeit, da seit ihrem Inkrafttreten 15 Jahre ins Land gegangen sind. Das ist auch Aufgabe der Politik: nicht irgendwas sakrosankt zu machen, sondern immer wieder zu fragen: Reicht das aus für die Zukunft unseres Landes, oder hat die Schuldenbremse nicht sogar diese Haushaltsführung provoziert? Vielleicht darf man diese Frage auch mal stellen. Offensichtlich leiden ja die einen oder anderen Ländern darunter. Meine Damen und Herren, ich kann nur empfehlen, eine wahllos gegriffene politische Größe nicht als Monstranz vor sich her zu tragen, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht.