Deutscher Bundestag
2024-09-11

Und wenn Sie, Herr Lindner, dann immer erzählen, Sozialleistungen für Kinder wollen Sie nicht, sondern Geld für Bildung, dann frage ich mich: Warum geben Sie kein Geld für Kitas aus? Kein Cent mehr ist dafür im Haushalt vorgesehen! Dabei wären gut ausgestattete Kitas zentral für Chancengleichheit. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in diesem Haushalt mehr Geld für Kinder. So einfach ist es nämlich. Aber diese Regierung hat kein Herz für Kinder, sondern nur für Waffen! Denn das einzige Ministerium, das sich vor Geld nicht retten kann, ist das Verteidigungsministerium. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant. Militärausgaben für nächstes Jahr: knapp 90 Milliarden Euro. 90 Milliarden Euro! Für 9 Milliarden Euro könnten Sie den bestehenden Investitionsstau im Katastrophenschutz auflösen. Für 20 Milliarden Euro könnten Sie sämtliche Sportstätten in Deutschland sanieren. Für 30 Milliarden Euro ließen sich alle Brücken in ganz Deutschland rechtzeitig sanieren. Wie dringend nötig das ist, haben wir gerade letzte Nacht in Dresden gesehen. Stattdessen: dubiose Beraterverträge, Milliarden für Funkgeräte, die nicht in Panzer passen, für Gewehre, die schräg schießen.