Deutscher Bundestag
2016-12-15

Das Lohngerechtigkeitsgesetz wird noch im Kabinett beraten; wir hoffen, dass es bald ins Parlament eingebracht wird. Es dient dazu, dass Frauen bei gleicher Arbeit das Gleiche verdienen wie ihre Kollegen. Wo Ungerechtigkeit herrscht, müssen wir dagegen angehen können; aber dazu muss die Ungerechtigkeit bekannt sein. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz, und deshalb brauchen wir das Lohngerechtigkeitsgesetz. Vorhin wurde der Satz geprägt: Armut wird vererbt. Ich weiß nicht genau, wer das gesagt hat; ich habe das so mitgenommen. Man muss aber auch einmal deutlich sagen: Auch Reichtum wird vererbt. Wir haben es bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsbericht mitbekommen: Die großen Vermögen sind nicht so sehr durch Arbeit entstanden, sondern mehr durch Erbschaften oder durch Maximierung von Kapital­gewinnen. Deshalb halten wir es als Sozialdemokraten durchaus für richtig, auch in der Steuerpolitik mehr Gerechtigkeit walten zu lassen. Ich bin ganz dicht bei Ihnen, wenn Sie sagen: Das Ehegattensplitting ist nicht das, was wir uns unter Familienförderung vorstellen. Wir wollen weniger die Förderung der Ehe, sondern mehr die Förderung der Familie. – Das wollen wir auch steuerpolitisch festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.