Deutscher Bundestag
2022-06-03

Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, was Gräßle hier gesagt hat: dass wir in der Ampel brave Abnicker wären. Das, muss ich einmal sagen, ist schon eine ziemliche Frechheit, Frau Gräßle. Wissen Sie, die Ampel hat allein im Einzelplan 06 über 50 Deckblätter, also Änderungsanträge, auf den Weg gebracht, zahlreiche Maßgabebeschlüsse. Wir haben mehr Änderungsanträge auf den Weg gebracht als Sie aus der Unionsfraktion. Da frage ich doch einmal: Wer war fleißig, wer war richtig gut als Abgeordnete, und wer hat wenig getan? – Das ist doch die Wahrheit. Insofern muss man sagen: Wir in der Ampel nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Wenn man sich noch einmal anschaut, was wir allein im Einzelplan 06, im Etat des Bundesinnenministeriums, auf den Weg gebracht haben, dann muss man zugeben, dass das wirklich gut ist, dass das absolut adäquate Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind. Wir investieren massiv in den Zivilschutz und in den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, und in die Bundespolizei.