Deutscher Bundestag
2015-07-17

Diese beiden Punkte sind auch identisch im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5595 enthalten. Ich enthalte mich beim Antrag der Bundesregierung, Drucksache 18/5590, und stimme für den Antrag der Grünen, Drucksache 18/5595, da ich für die Hilfen an Griechenland und ein sinnvolles Investitions- und Reformprogramm für Griechenland bin. Aber die konkrete Verhandlungsstrategie der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers der Finanzen, hat mein Vertrauen in die Sinnhaftigkeit des Handelns der Bundesregierung verspielt. Wer die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreichen will, darf nicht durch das fortgesetzte Reden vom Grexit jeden Investor von Griechenland abschrecken. Griechenland braucht Reformen, aber prozyklische Ausgabenkürzungen, fehlende Investitionen im Sinne eines Green New Deal, Privatisierung von Staatsvermögen bis hin zu Bereichen der Daseinsvorsorge sind keine Maßnahmen, die Griechenland aus der Überschuldung befreien. Dieser Bundesregierung traue ich nicht zu, dass sie für Europa, für eine sinnvolle Unterstützung Griechenlands und für einen solidarischen und wirtschaftlichen Erfolg des Euro-Raumes sorgt. Sie ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Daher kann ich ihrem Antrag nicht zustimmen, obwohl ich die Hilfe für Griechenland ausdrücklich befürworte. Im Antrag der Regierung heißt es: „Die Bundesregierung sieht nur auf der Grundlage der in diesem Antrag genannten Bedingungen die Voraussetzung als erfüllt an, der Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland im Grundsatz zuzustimmen.“ Damit werden alle, auch die kritikwürdigen Teile des Dokumentenkonvolutes Teil des Beschlusses. Diese Konditionierung lehne ich ab als Verhandlungsgrundlage des MoU.