Deutscher Bundestag
2015-03-25

Zur ersten Frage: Ich hatte eigentlich geglaubt, sie beantwortet zu haben. Szenetypische Straftaten schließen nicht die Verletzung von Individualgütern ein. Körperverletzung und Sachbeschädigung sind Verletzungen eines Individualgutes. Die Zusammenarbeit mit dieser V-Person ist dann im Regelfall sofort zu beenden. Hier gilt eine Sollvorschrift, über die wir geredet haben. Es gibt also die Befugnis des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seines Stellvertreters, davon abzuweichen. Szenetypische Straftaten sind also insbesondere Propagandadelikte – gerade im rechtsextremen Bereich. Beispiele für eine szenetypische Straftat sind das Zeigen eines Hitler-Grußes und Ähnliches. Wir wollen nicht, dass das geschieht. Das ist ein Straftatbestand, und wir sind stolz darauf, dass wir diesen Straftatbestand haben. Wenn es aber in der Szene sozusagen zum Ritterschlag gehört, auch einmal einen Hitler-Gruß zu zeigen, und wenn wir dadurch Informationen darüber bekommen, welche gewalttätige Demonstration aus diesem Bereich vorbereitet wird, dann halte ich es im Einzelfall für vertretbar, diesen V-Menschen nicht abzuschalten und durch ihn diese Information zu bekommen. Das wäre ein solches Beispiel. Jetzt komme ich zu der Frage nach besonders erheblichen Straftaten. Das lässt sich nicht im Vorhinein sagen.