Deutscher Bundestag
2015-12-03

Das wollen wir künftig unterbinden, indem mit Blick auf die relative Obergrenze nur noch der positive Erlös solcher Geschäfte wirksam wird. Wir wollen nicht verteufeln – das ist für kleine wie für große Parteien wichtig –, sich durch wirtschaftliche Betätigung Einnahmen zu verschaffen. Aber dabei darf es sich nicht um unwirtschaftliche Tätigkeiten handeln, nur um in den Genuss der Parteienfinanzierung zu kommen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abgabe von Rechenschaftsberichten. Wir haben in der Vergangenheit feststellen müssen, dass insbesondere kleinere Parteien dieser Verpflichtung oft jahrelang nicht nachkommen, ihre Ein- und Ausgaben nicht veröffentlichen und dem Bundestagspräsidenten keine Prüfergebnisse vorlegen. Wir sind der Auffassung, dass dies nicht hinnehmbar ist, und sehen deshalb vor, dass dann, wenn das sechs Jahre nacheinander nicht geschieht, neben Zwangsgeldauflagen des Bundestagspräsidenten ein Parteiverbot in Erwägung zu ziehen ist. Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, den wir geändert haben. Zukünftig werden die Strafgeldzahlungen in die Staatskasse fließen. Das ist nach unserer Auffassung sachgerecht. Insofern bitte ich abschließend alle um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Besten Dank.