Deutscher Bundestag
2017-03-30

Mit dem vorgelegten Winterpaket macht die Kommission einen Umsetzungsvorschlag für die Ratsschlussfolgerungen aus dem Oktober 2014. Dort war Ihre Bundesregierung durch die Bundeskanzlerin vertreten und hat die Richtung vorgegeben. Wenn wir uns hier und heute über die Ausreizung europarechtlicher Vorgaben für die Energiepolitik verständigen, dann gehört auch zur Wahrheit, dass die Staats- und Regierungschefs damals weit über politische Leitlinien hinausgingen und bis auf die letzte Kommastelle detaillierte Vorgaben für Energie- und Klimapolitik machten. Damit schränkten sie den Spielraum der Kommission extrem ein und verdealten nationale Egoismen. In den Zielen wiederum waren diese Vorgaben energie- und klimapolitisch viel zu schwach und reichen bei weitem nicht aus, um unsere klimapolitischen Verpflichtungen und Notwendigkeiten zu erfüllen. Wenn wir heute hier Ihre zweite Subsidiaritätsrüge innerhalb von drei Wochen behandeln, dann riecht das – mit Verlaub – auch ein wenig nach plumpem Wahlkampf auf Kosten der Europäischen Kommission. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, stellen Sie sich wahlkampftaktisch in die Reihe von Verkehrsminister Dobrindt und seiner europafeindlichen Wahlkampfmaut.