Deutscher Bundestag
2020-04-23

Der Punkt ist: Wenn wir über gemeinsame Haftung reden – und das ist der FDP ja sehr wichtig; das haben der Kollege Kuhle und auch der Kollege Fricke noch mal betont –, dann muss man sich die Frage stellen: Wie funktioniert eine Währungsunion, und kann man eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und ohne gemeinsame Haftungsmechanismen aufrechterhalten? De facto ist es bisher so, dass die EZB quasi als gemeinsame Haftungsunion die Kohlen aus dem Feuer holt. Das ist die Wahrheit, wenn man über die Verschuldung von Europa redet. Das Zweite zur Frage der gemeinsamen Haftung: Wenn man nicht will, dass die EZB immer wieder die Kohlen aus dem Feuer holt, dann muss man eine gemeinsame fiskalische Antwort geben. Unser Vorschlag ist, solange wir die EU-Verträge haben und solange wir auch die Vorgaben des Grundgesetzes hier im Deutschen Bundestag nicht geändert haben, einen großen gemeinsamen Recovery Fund aufzulegen. Das Volumen läge bei 1 Billion Euro, nicht 1 Milliarde Euro. Das kann man absichern über Garantien des europäischen Haushaltes, und dafür wird Deutschland anteilig haften, wie andere Länder auch.