Deutscher Bundestag
2023-09-22

Und wir nehmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung, im SGB VI – wie Sie sehen, kommen wir fast durch alle Sozialgesetzbücher –, im Recht der Erwerbsminderungsrente einige klarstellende Änderungen vor. Ich will hier mal eine ganz praktische erwähnen: Es geht darum, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für erwerbsgeminderte Menschen zu verbessern. Wir wollen einen sechsmonatigen Wiedereingliederungsversuch für Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente möglich machen, die dadurch Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Rentenanspruchs und ihres Status erhalten sowie schneller und besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden sollen. Dazu müssen wir auch noch die Alterssicherung der Landwirte anpacken und im SGB IX, dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, einige Änderungen vornehmen, zum Beispiel hinsichtlich des Qualifizierungsgeldes. Wir beziehen auch die angemessenen Kosten für ein Kraftfahrzeug in das Schonvermögen nach SGB XII und IX, also für Menschen mit Behinderungen, ein. Sie sehen also: Wir nehmen Inspektionen ernst. Wir räumen sozusagen in den Sozialgesetzbüchern auf. Wir bringen sie auf die Höhe der Zeit und aktualisieren sie.