Deutscher Bundestag
2014-10-17

Über 1 700 Wohnheimplätze sind im Bau bzw. in Planung. Mit einer Versorgungsquote von knapp 13 Prozent ist Baden-Württemberg Spitzenreiter der westdeutschen Bundesländer. Das, meine Damen und Herren, ist vorbildliches Länderhandeln. Den vielfältigen Aktivitäten der Länder steht Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber. Ein Paradebeispiel dafür sind die runden Tische bei Ex-Bauminister Ramsauer; 2012 und 2013 haben mehrere davon stattgefunden. Außer Vorwürfen an die Länder gab es einzig und allein einen Prüfauftrag: Es sollte geprüft werden, Studierende in alten, leerstehenden Kasernen unterzubringen. Gehört hat man davon aber eigentlich nichts mehr. Kreative Kommunen haben das sowieso längst getan. Wir sagen: Studierende brauchen ein Dach über dem Kopf – keine Inszenierung von Aktionismus, keine neuen runden Tische, sondern endlich Lösungen. Nichtstun ist also keine Option, liebe Koalition. Daher sind wir sehr gespannt auf neue, frische Initiativen von Bundesbauministerin Hendricks. Insofern greift der Antrag der Linksfraktion natürlich ein wichtiges Thema auf und weist in die richtige Richtung, auch wenn wir in einzelnen Punkten nicht mitgehen können. Studentenbuden in Leipzig, Görlitz, Hamburg oder München sind sehr unterschiedlich teuer.