Deutscher Bundestag
2024-06-12

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod unseres ehemaligen Kollegen und Bundesministers, Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich stets für die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzte. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und viele weitere wichtige Initiativen und Gesetze bis in die internationale Umweltpolitik hinein haben wir ihm zu verdanken. Die Union, wie vermutlich das gesamte Haus, wird Klaus Töpfer ein ehrendes Andenken bewahren. Mit Blick auf den umfassenden Umweltbericht 2023 der Bundesregierung sehen wir Deutschland heute an einem Scheideweg. Der Bericht zeigt klare Defizite in der politischen Umsetzung. Er liefert erschreckende Einblicke in die Realität und macht deutlich, dass gehandelt werden muss. Wenn man liest, dass Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, dann muss man feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das ist kein gutes Zeugnis, das Ihnen da ausgestellt wird. Trotzdem finden Sie immer blumige Worte über Ihre Vorhaben. Die von der Bundesregierung seit Monaten angekündigte Kreislaufwirtschaftsstrategie ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel dafür. Auf Seite 85 des Berichts wird das auch deutlich.