Deutscher Bundestag
2021-03-25

Vor allem: Es ist kein nachhaltiger Erfolg des NATO-Einsatzes in Afghanistan in Sicht. Deshalb lehne ich die Fortsetzung des Mandates ab . Seit nunmehr 20 Jahren dauert der Einsatz, und auch nach diesem Zeitraum sind für mich kaum nachhaltige, positive Folgen erkennbar. Nach wie vor ist für mich die angestrebte Friedensperspektive nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage ist weiterhin besorgniserregend. Das haben zahlreiche Vorfälle in den letzten Monaten bewiesen. Afghanistan wird beherrscht vom Terror der Taliban und Korruption. Trotz Einsätzen der Bundeswehr, die die Rückkehr von Terroristen in das Land verhindern sollten, gibt es beinahe täglich neue Anschläge mit Toten und Verletzten. Afghanische Dolmetscher und andere Unterstützer werden im eigenen Land mit dem Tod bedroht, weil sie neben deutschen auch anderen Streitkräften helfen. Ich halte es für unhaltbar, dass diese Menschen in dieser akuten Bedrohung allein gelassen werden und ihnen teilweise nicht einmal Asyl in unserem Land gewährt wird. Und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten sind die Einsätze in Afghanistan eine hohe Belastung.