Deutscher Bundestag
2023-06-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arzneimittellieferengpässe und zur besseren Versorgung wird von der Ampelkoalition mit den Worten begleitet, man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, die national gut umsetzbar seien und helfen würden, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Genauso kurzsichtig ist der Gesetzentwurf. Ich erkenne darin, abgesehen von den fachfremden Änderungsanträgen, keine strukturellen und langfristigen Maßnahmen, keine gezielte Strukturpolitik. Es ist nicht nur ein nationales Problem; aber gerade zu den globalen Fragestellungen gibt es im Gesetz keine Antwortvorschläge. Denn wenn ein Medikament nicht in größeren Mengen produziert wird oder nicht ins Land kommt, dann ist es auch nicht im Großhandel oder in den Apotheken erhältlich. Woher sollen jetzt Hersteller kommen, die mehr Vorräte produzieren? Wie will man die Produktion eines Werkes ausweiten, das bereits unter Volllast läuft? Gezielte Strukturpolitik bedeutet, Lieferketten zu diversifizieren. Gezielte langfristige Strukturpolitik bedeutet, deutsche und europäische Produktionsstandorte zu erhalten und deren Aufbau zu fördern. In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Ursachen für Lieferengpässe zu anzugehen.