Deutscher Bundestag
2021-02-12

Große Einigkeit gibt es zwischen CDU/CSU und SPD dafür in einer anderen Frage, und die hat es in der Tat in sich. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht nun schon zum zweiten Mal die bestehende Verordnung zur Festlegung des Briefportos für rechtswidrig erklärt hat, wollen Sie die bisherigen Regelungen direkt im Postgesetz festschreiben. Damit tun Sie nichts anderes, als dem Postkonzern weiter weit überhöhte Kapitalrenditen zu garantieren – nach dem, was wir in der Sachverständigenanhörung gehört haben, das 3,1-Fache des Durchschnitts, der bei DAX-Konzernen zurzeit festzustellen ist. Ob das europarechtskonform ist, steht in den Sternen. Das werden dann die Gerichte zu klären haben. Auch wenn es hier zum wiederholten Male behauptet wurde: Es stimmt nicht. Diese gesetzlich geregelte Kapitalrendite hat nichts mit den Kosten für ausreichend Personal und auskömmliche Bezahlung zu tun. Da wären wir als Linke die Ersten, die mit dabei wären. Diese wird nach den geltenden Regelungen bei der Berechnung des Portos aber ohnehin schon mit berücksichtigt. Das hat auch die Sachverständigenanhörung noch einmal deutlich hervorgebracht. Hören Sie auf, den Menschen da Sand in die Augen zu streuen!