Deutscher Bundestag
2023-07-07

Dort existiert dieses Verfahren seit mehr als zwei Jahren und wird sowohl von den dortigen Unternehmen als auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr gut angenommen. Bei einem Opt-out-Verfahren wird auf eine aktive Anmeldung in einem Klageregister gänzlich verzichtet. Damit kann man erhebliche Hürden abschaffen und mehr betroffene Verbraucher/-innen erreichen. Das würde insgesamt auch mehr Druck auf Unternehmen ausüben, sich gesetzestreu zu verhalten. Aus unserer Sicht sind zehn Einzelfälle für die Zulässigkeit völlig ausreichend. Daneben sollte der Gewinnabschöpfungsanspruch in eine verschuldensunabhängige Norm umgewandelt werden. Schließlich sprechen wir uns für die Einrichtung eines zweckgebundenen Sondervermögens aus, damit rechtswidrig erzielte Gewinne der Unternehmen den unterfinanzierten Verbraucherverbänden zur Verfügung gestellt werden können, um ihre Klagen zu bezahlen. Aus diesen Gründen können wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf leider nur enthalten. Damit komme ich zum Schluss meiner Rede zu Verbandsklagen und zum Verbraucherschutz. Aber erlauben Sie mir vor der Sommerpause noch einen Satz zur Entwicklung von Menschenrechten vor dem Hintergrund, welches Spektakel wir hier in den letzten zwei Tagen im Plenum gehabt haben.