Deutscher Bundestag
2024-09-12

Natürlich gibt es einige Themen, die gar nicht im Einzelplan 17 abgebildet sind, die aber für Familien auch wichtig sind. Da erwarten wir von Ihnen, liebe Ministerin – meine Kollegin Bär hat das ja schon ausgeführt –, mehr Engagement, mehr Mut, mehr Kreativität. Der Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Wir haben heute beschlossen, eine öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. Wir werden sehr dezidiert auf Qualitätssicherung achten. Wir haben eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in Aussicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten das auch jüngst in unserem Antrag zur Steuerpolitik für Familien gefordert. Dem kommt man jetzt endlich nach, und das ist gut so. Ob die Erhöhungen für 2025 und 2026 ausreichen, das stelle ich sehr infrage. Da erwarten wir, Frau Ministerin, Ihren Einsatz. Was das Kindergeld angeht: Mit Verlaub, Herr Döring, die Erhöhung um 5 Euro respektive 4 Euro in 2025 und 2026 jetzt zu loben, das halte ich für beinahe peinlich.