Deutscher Bundestag
2021-06-24

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses war es, nachzuvollziehen, wie es dem Attentäter gelingen konnte, seine Mordtat zu verüben, wie effektiv die zuständigen Behörden nach der Tat aufgeklärt und Missstände beseitigt haben und welche Schlussfolgerungen für die Zukunft aus unseren Erkenntnissen zu ziehen sind. Über den Ertrag von fast 150 Vernehmungen und 450 Stunden Beweisaufnahme haben wir einen umfangreichen Bericht vorgelegt, den der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Gröhler, am Montag dem Herrn Bundestagspräsidenten übergeben hat. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb aus der Sicht der SPD-Fraktion auf die zentralen Punkte konzentrieren. Klar ist, dass die besonderen Umstände der Jahre 2015 und 2016 Amris Plan begünstigt haben. Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht.