Deutscher Bundestag
2021-05-21

Während Sie jede Abschaltung eines zuverlässig arbeitenden Kern- oder Kohlekraftwerkes in Deutschland feiern, bauen unsere Nachbarn entlang der Grenze neue Kraftwerke auf, und das nicht nur für den Eigenbedarf, sondern weil sie genau wissen, dass Strom in Deutschland dank Ihrer Politik in Zukunft Mangelware sein wird. Diese Nachbarn reiben sich jetzt schon alle die Hände, weil sie diesen Strom in Zukunft zu Premiumpreisen nach Deutschland exportieren können. In Frankreich arbeiten bereits jetzt rechnerisch zwei komplette Kernkraftwerksblöcke nur für den Export von Strom nach Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik. Die Grünen, die den deutschen Ausstieg aus der Kernkraft so frenetisch beklatscht haben, bemängeln nun die schlechteren Sicherheitsbedingungen in französischen Kernkraftwerken. Frau Kotting-Uhl, wenn ich Sie zitieren darf – das war vorgestern im Ausschuss –: Die Sicherheitsstandards in deutschen Kernkraftwerken waren höher als die in den französischen jetzt. – Wäre es da nicht besser gewesen, statt teures Geld über die Grenze zu werfen und dort zwei Blöcke mit niedrigeren Sicherheitsniveaus, als es in Deutschland der Fall wäre, zu unterhalten, die deutschen einfach zu behalten? Die Franzosen hätten ihre dann abgestellt.