Deutscher Bundestag
2020-09-10

In Ihrem Antrag schreiben Sie mit Blick auf die Gewalt: Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität. Tja, eigentlich haben Sie damit sogar ungewollt recht: Echte Demokraten schweigen nicht selektiv zu Gewalt und Eskalation, Sie aber schon. Das sieht man zum Beispiel an Ihrer Haltung zu den Coronademos, an denen Sie ja auch selbst mit vielen Abgeordneten teilgenommen haben. Das Ergebnis waren Chaos, Gewalt und Angriffe auf Polizisten und das Parlament, die AfD Arm in Arm mit Reichsbürgern, gewaltbereiten Nazis und Rechtsextremen. All das ist schlimm genug. Aber hinzu kommt, dass die von Ihnen unterstützten Aktionen die Sicherheitskräfte vor massive Herausforderungen stellen. Einerseits lassen Sie keine Gelegenheit aus, sich bei der Polizei so richtig einzuschleimen, andererseits verlieren Sie keinen einzigen Ton zu 54 verletzten Einsatzkräften – Entschuldigung, ich glaube, es waren sogar 59 Einsatzkräfte –, die bei diesen Ausschreitungen verletzt wurden, und fordern sogar Eskalation statt Deeskalation. Aber Sie bleiben ja lieber sitzen, während sich alle Demokraten hier im Haus zur Anerkennung erhoben haben – das spricht Bände.