Deutscher Bundestag
2025-11-26

Wenn Sie angesichts der Desinformationskampagnen von Trump, Putin und den „Elonmuskottchen“ der AfD die Demokratie tatsächlich international fördern wollten, würden Sie die Haushaltsmittel für die Deutsche Welle aufstocken und sie nicht auf den letzten Metern um 10 Millionen Euro kürzen. Sie feiern sich dafür, dass der BKM-Etat um 240 Millionen Euro ansteigt. Davon abgesehen, dass dies fast ausschließlich der Filmbranche zugutekommt, verteilen Sie das Geld auch dort sehr ungerecht. Filmförderung darf sich nicht allein auf Blockbuster konzentrieren. Zum Film gehören zum Beispiel die kleinen und größeren Filmfestivals; sie spielen bei Ihnen aber keine Rolle. Dazu gehören die vielen Programmkinos; auch sie gehen leer aus. Über den Tellerrand hinausgeschaut: Frankreich oder Italien fördern ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe. Und schaut man sich in Deutschland die soziale Situation eines Großteils der Beschäftigten in der Kultur an, sieht man: Es ist bitter. Wann sorgen Sie endlich proaktiv für soziale Verbesserungen? Symptomatisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Rentenpläne. Die Linke lehnt ihren Aktivrentenquatsch grundsätzlich ab, weil sich die Alterssicherungssituation damit nicht verbessert und die Aktivrente ausschließlich als Steuergeschenk an Besserverdiener funktioniert.