Deutscher Bundestag
2025-05-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt. Wir erleben jetzt gerade die heftigste, schlimmste Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik. 25 Milliarden Euro Rekorddefizit im letzten Jahr, und das wirkt sich im Alltag der Menschen ganz spürbar jeden Tag aus. Das ist kein Zustand. Es braucht ein Sofortprogramm für die Kassen unserer Städte und Gemeinden. Besonders groß ist die Last dort, wo Kommunen im Sog der aufgehäuften Altschulden gefangen sind. 31 Milliarden Euro an Disposchulden in circa 300 Gemeinden. Die Geschichten vor Ort, die hinter diesen Summen stehen, klingen ganz oft ähnlich: das Stahlwerk, das schließen musste, die Schuhindustrie, die ins Ausland gegangen ist, der Steinkohleabbau, der eingestellt wurde. Heute, Jahrzehnte später, fehlt teilweise immer noch das Geld. Und statt eine Entwicklung in Richtung Zukunft voranzutreiben, wird die Rutschbahn nach unten verwaltet.