Deutscher Bundestag
2024-04-10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Radikale Abtreibungsgegner machen das Aufsuchen von Beratungsstellen für Ratsuchende zum Spießrutenlauf. Das beenden wir. Wir setzen damit erstens eine Verabredung im aktuellen Koalitionsvertrag um, und zweitens auch die Leitlinie der WHO vom 8. März 2022, die uns aufgibt, unnötige Barrieren zu beseitigen, um sichere Abtreibungen zu ermöglichen. Auch sogenannte Gehsteigbelästigungen sind solche Barrieren, und die beseitigen wir mit diesem Gesetz. Diese Debatte heute – das hören wir ja auch aus den unterschiedlichen Wortbeiträgen – findet in einem Umfeld statt, in dem der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung in dieser Woche geleakt wurde. Die Kommission stellt ihren Bericht am nächsten Montag vor, erläutert ihn auch und begründet öffentlich, wie sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und Einschätzungen kommt. Was ich unglaublich finde, ist, dass gleichzeitig Frau Bär schon weiß, dass die Kommission geliefert hat, was die Ampel bestellt hat. Ich sage mal: Jedenfalls hat sie nicht geliefert, was die Union erwünscht hat.