Deutscher Bundestag
2020-12-16

Darauf werde ich nachher auch kurz eingehen; das haben Sie in Ihrer Rede ganz vergessen. – So viel zu den inhaltlichen Punkten, liebe Frau Brantner. Sie schreiben in Ihrem Antrag, jetzt sei das Zeitfenster der allgemeinen Reform- und Vertiefungsdiskussionen. Wenn ich mir die Anträge der AfD anschaue, dann ist da nichts mit dem Zeitfenster für Reformen und die Vertiefung Europas. Die wollen sicherlich keine Vertiefung, und sie wollen Reformen, die wir nicht wollen, die die Mehrheit dieses Hauses nicht möchte und die in Europa auch nicht mehrheitsfähig sind. Deswegen sind, Herr Kleinwächter, auch die Punkte in Ihrem Antrag indiskutabel. Wenn man die Warenverkehrsfreiheit damit gleichsetzt, mehr Schmuggel zu ermöglichen, wenn man die Dienstleistungsfreiheit mit Preis-, Qualitäts- und Lohnwettläufen gleichsetzt, dann zeigt das ebenso wie viele Beispiele mehr, die Sie in Ihrem komischen Antrag, würde ich jetzt mal formulieren, dargestellt haben, dass Sie Europa nicht die notwendige und gebührende Ernsthaftigkeit beimessen, die es verdient.