Deutscher Bundestag
2018-06-29

Frau Hagedorn, Sie haben auch auf die Entwicklung in Griechenland Bezug genommen und gesagt, nicht alles, was im Rahmen des ESM möglich gewesen wäre, sei ausgeschöpft worden; das war ja gerade Ihre These. Ich will in aller Klarheit sagen: Die Entscheidung, die hier die Finanzminister der Euro-Gruppe getroffen haben, ist auch aus einem anderen Grunde nicht gerechtfertigt. Gemessen an den Erwartungen im Zusammenhang mit den bisherigen drei Rettungspaketen steht Griechenland tatsächlich besser da, als ursprünglich erwartet, meine Damen und Herren. Es gibt bessere Wachstumsprognosen. Der Haushaltsüberschuss ist höher als erwartet. Wenn man jetzt aber, nach drei Paketen, feststellt, dass Griechenland heute besser dasteht, als ursprünglich erwartet, vor welchem Hintergrund kann man dann noch weitere Schuldenerleichterungen zulassen? Das ist eine Logik, die die Menschen in Deutschland nicht verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man die Bedingungen hinsichtlich der nach dem ESM-Vertrag zwingend erforderlichen Schuldentragfähigkeit beim dritten Paket jetzt nachträglich ändert, meine Damen und Herren, dann war die Schuldentragfähigkeit offensichtlich schon damals, 2015, nicht gegeben.