Deutscher Bundestag
2023-09-07

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition erwartet haben, dass wir Mieter/-innen schützen. Tatsächlich muss man sich mal anschauen, was wir in der Koalition vereinbart haben und uns zur Halbzeit hoffentlich bald bevorsteht. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Kappungsgrenze bei der Miethöhe einführen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Vorkaufsrecht wieder einführen wollen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt: Wir stehen dazu, und wir fordern diese Dinge auch ein! Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter. Bei mir melden sich auch Richterinnen und Richter, die sagen: Wir wollen die Menschen endlich gleichbehandeln, die eine Kündigung erhalten – eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung. Wir haben das in der Koalition, in der Ampel, auch schon längst vereinbart.