Deutscher Bundestag
2022-06-23

Auch durch das Angebot von Informationen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen werden wir mehr Menschen erreichen können als bisher. Letztlich ist das beste Argument für das Einreichen einer Petition aber, wenn deutlich wird, dass sich darüber tatsächlich ein spürbarer Effekt auf das politische Geschehen in diesem Land ergibt. Deshalb ist es unabdingbar, dass der Petitionsausschuss einen höheren Stellenwert bekommt und ihm mehr Aufmerksamkeit zuteilwird. Die Verantwortung dafür, eine wahrnehmbare Aufwertung seiner Arbeit herbeizuführen, liegt aber nicht ausschließlich beim Petitionsausschuss selbst, sondern auch beim Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass die Koalitionsfraktionen daran arbeiten wollen, das Petitionsverfahren zu stärken, und dass sie das Vorhaben dementsprechend in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Den Plan, Petitionen in naher Zukunft auch in Ausschüssen und hier im Plenum beraten zu können, begrüße ich sehr. Denn dies rückt die Anliegen der Bürger/-innen ein großes Stück näher an die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Petitionen sind nicht nur von großem Wert für diejenigen, die sie inhaltlich betreffen. Uns Abgeordneten ermöglichen sie einen unmittelbaren Kontakt zu den Themen, die die Bürger/-innen beschäftigen.