Deutscher Bundestag
2023-11-16

Und ich erwarte, dass dieses Förderkonzept transparent entwickelt und am Ende durch den Deutschen Bundestag abgesegnet wird. Eine stärkere Ausrichtung der ERP-Förderprogramme an qualitativen Kriterien ist dabei zentral. Und das heißt aktuell natürlich eine Fokussierung auf die Digitalisierung und auf die nachhaltig gestaltete Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Es ist deshalb in der Tat nur sinnvoll und konsequent, die Förderung künftig auch an Nachhaltigkeitskriterien zu binden und auch auf soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen zu erstrecken. Und es ist bedauerlich, dass die endgültige Entscheidung darüber einer Rechtsverordnung unter Einbeziehung des Finanzministeriums vorbehalten bleiben soll. Ich kann nur hoffen, dass sich Finanzminister Lindner nicht auch hier als Fortschrittsbremse erweist. Dass sich zugleich Union und AfD in ihrer Fundamentalopposition bereits so weit eingegraben haben, dass sie dafür sogar ein seit Jahren bewährtes Instrument wie die ERP-Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ablehnen: Das ist wirklich nur noch absurd.