Deutscher Bundestag
2015-03-05

Ich begrüße ausdrücklich die Initiative des Parlamentskreises Mittelstand – wir haben sie übernommen –, dass man durchaus noch einmal darüber nachdenken sollte, ob man die Dokumentation der täglichen Arbeitszeiten – das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen wirklich recht gebe, Herr Kollege Ernst; er ist natürlich wichtig – nicht anders leisten kann, und zwar entweder dadurch, dass sie vertraglich festgelegt sind und man lediglich Abweichungen notiert, wie es heute schon üblich ist, oder dadurch, dass es Einsatzpläne gibt, aus denen ganz genau hervorgeht, wie die Arbeitszeit gestaltet ist. Ich glaube, für die Kontrollzwecke des Zolls reicht das völlig aus. Daher sollte es auch für unsere Zwecke im Hinblick auf den Mindestlohn genügen. Siebter Punkt. An der einen oder anderen Stelle gibt es sicherlich Abgrenzungsprobleme. Wir haben im Ausschussbericht festgehalten: Wir wollen, dass der Mindestlohn für Sport und Ehrenamt nicht gilt, nämlich dort, wo nicht der Gelderwerb im Mittelpunkt steht, sondern das Ehrenamt. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ministerin an dieser Stelle mit dem Deutschen Fußballbund und dem Deutschen Olympischen Sportbund zu einer Regelung gekommen ist.