Deutscher Bundestag
2022-04-08

Denn die frühzeitige Regelung der Abgabefristen bis ins Jahr 2024 hinein schafft Planungssicherheit für Steuerpflichtige, Kanzleien und die Verwaltung. Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf Wert gelegt, dass auch die Menschen entlastet werden, die ihre Steuererklärung ohne Beratung erstellen. Deshalb sind auch für sie Verlängerungen bei den Abgabefristen für die Steuererklärung vorgesehen. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz enthält darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen unterstützen. Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Passend zur Verlängerung der Maßnahme bis Ende Juni werden auch die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni von der Steuer befreit. Von dieser Maßnahme profitieren insbesondere die Beschäftigten der besonders hart betroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich. Diese Unterstützung ist notwendig; denn ihre Einkommen werden dadurch stabilisiert, während ihre Jobs gesichert werden. Die Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt. Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen Tag für Tag eine herausragende Leistung. Über das bisherige Maß hinaus hat die Pandemie die Bedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch anspruchsvoller werden lassen. Die Belastung ist außerordentlich hoch.