Deutscher Bundestag
2018-06-29

Deswegen habe ich Sie schon vorgestern gefragt und wiederhole diese Frage heute: Wie können Sie, nachdem die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des Bundestages nun erloschen ist, jetzt eine weitere Auszahlung dieses Rettungspaketes befürworten? Danke schön. Das ist manchmal ganz wichtig, weil es zu einem politischen Stil gehört, gewissermaßen falsche Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit zu produzieren, indem man Fragen stellt und dabei immer den Eindruck erweckt, als ob damit schon eine Information verbunden ist. Die Information, die in Ihrer Frage steckt, ist falsch. Wir haben gesagt: Wir wollen den IWF dabeihaben. – Und der IWF ist dabei. Er hat Kredite in Höhe von 10 Milliarden Euro laufen, die bis etwa 2024 zurückzuzahlen sind und deshalb in diesem Programm eine Rolle spielen. Weil der IWF sich natürlich um sein Geld kümmert, wie man sich leicht vorstellen kann, ist er auch bei der Nachprogrammüberwachung dabei.