Deutscher Bundestag
2015-01-29

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zu der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Dazu liegt mir eine Reihe von persönlichen Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. 1) 1)Anlagen 3 bis 7 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3857, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/3561 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir im Laufe des Nachmittags zu Tagesordnungspunkt 8 eine weitere namentliche Abstimmung durchführen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind jetzt alle Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? – Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das sind noch einige, darunter auch der Herr Bundesverkehrsminister. – Ich sehe jetzt niemanden mehr im Plenarsaal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Ich schließe hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.