Deutscher Bundestag
2020-12-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, wissen Sie, was uns, also Die Linke, und die CDU unterscheidet? Sie haben den Sozialstaat in den letzten Jahren abgebaut, und wir wollen ihn wiederherstellen. Das ist der Unterschied! Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt erlebt eine schwere Krise. Trotz Kurzarbeit sind eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos. Natürlich endet die Krise nicht am 31. Dezember dieses Jahres. Deshalb, meine Damen und Herren der Bundesregierung, haben Sie die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis 2021 verlängert. Die Linke fordert: Verlängern Sie genauso die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld! Das ist dringend notwendig! Drei Monate länger Arbeitslosengeld, das macht für viele Menschen einen riesigen Unterschied. Sie sparen hier auf dem Rücken derjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist ungerecht, und das ist unsozial, meine Damen und Herren. Wenn diese Koalition nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt hätte, dann wären die Reserven der Bundesagentur für Arbeit gut gefüllt. Der Wirtschaftsabschwung hat sich doch schon vor Corona angebahnt. Dann muss man doch die Sozialversicherung stärken. Das wäre eine gute Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren.