Deutscher Bundestag
2020-05-14

Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung und sollte wirklich nur die letzte Option sein und nicht zur Regel werden. Sonst hätte Herr Meuthen doch noch gewonnen. Das will ja schätzungsweise die Mehrheit Ihrer Fraktion nicht, oder doch? Man weiß so wenig, zumindest wenn es um Rentenpolitik und AfD geht. Ihr Vorschlag würde zu einer deutlichen Ausweitung des Personenkreises führen, der anspruchsberechtigt wäre, aber wahrscheinlich kaum für wenige Euro einen solchen Antrag stellen würde. Ich möchte zudem festhalten, dass etwa ein Viertel der Grundrentenbezieher gar keine Rentenansprüche, viele weitere nur sehr geringe Rentenansprüche haben. Diese würden von Ihrem Konzept gar nicht oder nur sehr wenig profitieren. Das sind nicht unbedingt faule Leute. Das sind nämlich – Sie wollen ja für alle ein bisschen was; das atmet auch Ihr Antrag zum Sozialparteitag – oft Selbstständige, die irgendwann mal wirtschaftlich auf die Nase gefallen sind. Damit das nicht in der Grundsicherung endet, wollen wir von der SPD die Selbstständigen in die gesetzliche Rente aufnehmen. Ihr Vorschlag hilft dieser Gruppe gar nicht. Ihr Antrag greift zu kurz, ist nicht zielführend.