Deutscher Bundestag
2016-07-06

Für die SPD-Bundestagsfraktion will ich noch einmal deutlich machen: Was ist, wenn wir zur Frage des vorläufigen Inkrafttretens kommen? Darum spielt das gemischte Abkommen eine so wichtige Rolle. Die Zuständigkeiten, die in die mitgliedstaatliche Kompetenz fallen, können nicht vorläufig in Kraft treten. Zu diesen Punkten gehören eindeutig die Regelungen des gesamten Investitionsschutzkapitels, weil es eine Differenzierung gibt zwischen Portfolioinvestitionen und Direktinvestitionen. Hier sind mitgliedstaatliche Kompetenzen berührt. Darum wird bei einem vorläufigen Inkrafttreten, wenn es im Herbst dazu kommen sollte, die Schiedsgerichtsbarkeit nicht davon betroffen sein. Sie wird nicht vorläufig in Kraft treten. Bis sie in Kraft tritt, bedarf es einer Entscheidung des Deutschen Bundestages, also von uns allen. Darauf werden wir auch hinarbeiten. Ich bin ein bisschen erstaunt darüber – ich habe gestern die Presselandschaft interessiert verfolgt und geschaut, wer sich alles geäußert hat –, wo die Stellungnahmen des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind. Schweigen im Walde. Ich verstehe auch nicht die Position der Grünen, die hier vorgetragen wurde. Alle, die sich für die Spitzenkandidatur der Grünen bewerben, haben sich hier geäußert.