Deutscher Bundestag
2021-01-29

Das wäre ein notwendiges, ein ausgewogenes Update. Dafür haben wir gearbeitet. Deswegen haben wir als Bündnisgrüne dann auch die positiven Punkte öffentlich benannt. Ein Erfolg war greifbar. Jetzt hat die Koalition allerdings diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage Ihnen: Der Entwurf entspricht nicht den vereinbarten Eckpunkten. Er taugt so nicht. Umweltverträglichkeit, Verkehrseffizienz – im Entwurf sind das nur Worthülsen. Kontrollierbare Sozialstandards sucht man vergebens. Von den Rechten der Beschäftigten bei den Busunternehmen ist keine Rede mehr. Und es geht noch weiter. Im Bereich des Mietwagengewerbes wollen Sie die ausbeuterische Praxis der Plattformunternehmen erlauben, sie legitimieren. Wozu brauchen wir das? Die versprochenen und funktionierenden Antidumpingregeln – Mehrzahl! – sind nicht zu finden. So ist das eine Ohrfeige ins Gesicht derer, die jeden Tag unsere Mobilität ermöglichen. Für die Fahrgäste: riesige Lücken. Stichwort „Barrierefreiheit“ – beginnend bei den Apps –; kein Wort dazu zu finden. Oder: Warum sollen die Sicherheitsstandards bei Mietwagen eigentlich geringer sein als bei Taxis? Gemeint ist zum Beispiel der Fachkundenachweis. Das versteht keiner. Das muss nachgearbeitet werden. Herr Scheuer, diese Mogelpackung bekommen Sie hier nicht als Erfolg verkauft.