Deutscher Bundestag
2014-11-13

Das erste Problem ist aus meiner Sicht das, was Herr Luczak qualifizierte Begründungspflicht genannt hat. Die von den Ländern geforderten Maßnahmenpakete bedeuten nichts anderes als eine weitere Verzögerung der dringend notwendigen Umsetzung der Mietpreisbremse vor Ort. Das ist falsch. Wir brauchen diesen Rettungsschirm jetzt und in vielen Gebieten nicht erst in zwei Jahren. Zweitens. Die generelle Herausnahme des Neubaus ist auch falsch. Sie heizen die Mietpreise damit weiter an und drehen an der Preisspirale. Das ist falsch. Sie sind hier vor der Immobilienlobby eingeknickt; Sie haben sich da kirre machen lassen. Das müssen Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren rückgängig machen. Das dritte gravierende Problem ist die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Wenn hier „30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten“ das Kriterium ist, dann reizt man damit ja die Vermieter in den angespannten Wohnungsmärkten an, möglichst hochpreisig zu modernisieren, um dann nicht unter die Mietpreisbremse zu fallen. Das ist doch Irrsinn! Wenn ich ein Instrument will, das preisdämpfend wirkt, dann muss ich es so machen, dass es funktioniert. Das, was Sie hier vorhaben, ist Irrsinn.