Deutscher Bundestag
2016-12-15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Netzpolitik.org-Affäre aus dem letzten Sommer hat uns die Spiegel- Affäre von 1962 wieder ins Gedächtnis gerufen. Beide Affären stehen für die hohe Bedeutung, die die Pressefreiheit in unserem Land hat. Die Spiegel- Affäre hat die Pressefreiheit in der Gesellschaft wirklich verankert. Die Gesellschaft hat damals begriffen, was Pressefreiheit tatsächlich bedeutet. Seither begleitet der kritische Geist der Presse die Entwicklungen in unserem Land und korrigiert sie, wo sie in die falsche Richtung laufen. Die Pressefreiheit ist damit Garant unserer Demokratie und scheint heute wichtiger denn je, nicht nur in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Spiegel- Urteil von 1966 in aller Deutlichkeit festgestellt: Die Presse … beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. Im selben Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich gemacht, dass „die Aufdeckung wesentlicher Schwächen … trotz der zunächst damit verbundenen … Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange Sicht wichtiger … als die Geheimhaltung“ sein kann.