Deutscher Bundestag
2021-05-06

Dafür wurden in den letzten Jahren tolle Initiativen entwickelt: HateAid zum Beispiel macht einen tollen Job in der Beratung derjenigen, die von Hass und Hetze betroffen sind, oder auch die ganz neue Initiative „Stark im Amt“, die sich an Kommunalpolitiker richtet. Das Zweite ist, dass wir als Rechtsstaat Hass und Hetze nicht einfach hinnehmen dürfen. Deshalb haben wir 2017 das NetzDG auf den Weg gebracht, und ich kann dem Kollegen Müller nur zustimmen: Das ist ein Erfolgsmodell. Der Digital Services Act der Europäischen Kommission orientiert sich genau an unserem NetzDG, und mit den Änderungen, die wir heute auf den Weg bringen, verbessern wir noch mal die Verfahren, verbessern wir die Transparenz und auch die Meldewege, die es ermöglichen, dass der Einzelne sich tatsächlich beschweren kann, wenn seine Rechte verletzt wurden. Und: Für die Meinungsfreiheit stellen wir sicher, dass sich auch derjenige beschweren kann, der meint, dass ein Beitrag von ihm fälschlicherweise gelöscht worden ist. Das sind Maßnahmen, die zu einem sehr ausgewogenen Verhältnis zwischen all denjenigen beitragen, die sich im Netz bewegen.