Deutscher Bundestag
2022-04-29

Das ist nicht selbstverständlich, aber es zeigt, dass in einer so schweren Stunde wie der, in der wir uns jetzt gerade befinden, in diesem Haus klar zu unterscheiden ist zwischen den Fraktionen, die bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und den Fraktionen, die nicht bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Die, die es nicht sind, die sollten dann für dieses Land bitte auch niemals Verantwortung übernehmen dürfen. Wir regeln mit diesem Gesetz viele wichtige Maßnahmen. Wir nehmen erstmals die Gasspeicher in die kritische Infrastruktur auf; wir haben das Gasspeichergesetz schon vor einigen Wochen beschlossen. Es ist sehr wichtig, dass die Gasspeicher jetzt auch in die kritische Infrastruktur hineinkommen. Es ist zudem wichtig, dass wir endlich auch mit der Digitalisierung Schritt halten. 1975 konnte man noch nicht sehen, was man heute an Daten generieren kann und auch braucht, um kluge Entscheidungen zu treffen. Wir alle hier zusammen sind für den Energiemarkt der Schiedsrichter. Der Schiedsrichter ist der, der das Spiel am Laufen hält.