Deutscher Bundestag
2022-09-06

Um ganze 18 Prozent ist der Auftragseingang zurückgegangen. Und dennoch, Frau Ministerin, halten Sie ganz unbeirrbar an Ihrem Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen zu bauen. In der Branche schüttelt man über diese Vogel-Strauß-Politik nur noch den Kopf. Das hat schon etwas von Realitätsverweigerung. Aber ich sage mal so: Politik fängt doch immer mit dem Betrachten der Realität an; nur dann kann man auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Dass Sie sich der Realität nach wie vor verweigern, das sieht man an diesem Haushalt; dafür ist er der beste Beleg. Stabile Rahmenbedingungen oder eine in der Höhe angepasste und verlässliche Förderkulisse, das sucht man hier alles vergebens. Diese Chance ist verpasst. Stattdessen ist der Haushalt ambitionslos, lückenhaft, und er setzt vor allen Dingen auch falsche Akzente. Bewährte Programme, die wir gehabt haben – Städtebauförderung, altersgerechter Umbau, Neubauförderung –, sind zusammengestrichen worden oder auf den Druck von uns als Unionsfraktion gerade mal auf das Nötigste aufgestockt worden. Neue Programme, mit denen Sie vielleicht auch neue Akzente hätten setzen können – Fehlanzeige. Die gibt es dort nicht.