Deutscher Bundestag
2018-11-07

Wir haben über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Untersuchungsausschuss eindeutig festgestellt, dass Cum/Ex definitiv illegal ist, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung – das muss man fairerweise sagen – immer noch aussteht. Es gibt ein Urteil des Finanzgerichtes Hessen dazu, und in vielen Fällen laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Aber es kann nicht sein, dass eine Aktie zwei Eigentümer hat; frei nach dem Motto von „Highlander“: Es kann nur einen geben. – Genauso kann es nur einen Eigentümer einer Aktie geben. Deshalb kann auch die Kapitalertragsteuer nur einmal angerechnet werden und nicht mehrfach, wie das in diesen Fällen geschehen ist. Davon zu unterscheiden ist das Cum/Cum-Geschäft. Das mag man vielleicht nicht mögen, aber das ist alles andere als illegal. Es könnte in gewissen Fällen ein Gestaltungsmissbrauch sein, wenn dieses Geschäft rein steuerlich motiviert ist. Diesen Dingen geht die Finanzverwaltung nach. Wir haben in 2016 den § 36a EStG eingeführt, wodurch wir genau hier eine Schranke eingeführt haben. Es wird in den Medien und auch von manchen, die hier im Hause Mitglied sind, immer gesagt, es würde noch weitere neue große Modelle geben.