Deutscher Bundestag
2025-09-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD im Hohen Haus von Freiheit und – ich zitiere – „staatlich geförderter Insolvenzverschleppung“ spricht, wünsche ich mir, dass das ganz viele Arbeiter in diesem Land, Betriebsräte und Gewerkschafter hören und sehen. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 09 und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leisten eine entscheidende und zentrale Rolle, um unser Land voranzubringen. Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Energiepreise, Förderung von Investitionen, Innovations- und Technologieförderung, Start-up-Strategie, Förderung für Azubis im Handwerk: Der Einzelplan 09 ist voller wertvoller Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft. Die Bedeutung des Einzelplans 09 wird uns besonders bewusst, wenn wir uns die konkreten Zahlen anschauen. Von den 8 Milliarden Euro Gesamtvolumen entfallen 6,4 Milliarden Euro auf Programmlinien und Fördermittel. Und noch viel entscheidender: Über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds – das sind 28,9 Milliarden Euro – werden durch das BMWE bewirtschaftet. Damit hat Ihr Haus, Frau Ministerin, die entscheidenden Hebel in der Hand, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen.