Deutscher Bundestag
2025-06-26

Verständigung unter allen Akteuren, politisch, ethnisch und auch militärisch, ist wichtig und leider auch immer noch sehr erforderlich aufgrund der politischen Entwicklungen und der Situation. Gerade im Einsatzgebiet im Norden des Kosovo, an der Grenze zu Serbien, tut sich einiges. Parallelstrukturen müssen weiterhin abgebaut werden. Wahlen müssen durchgeführt werden, und wenn sie durchgeführt werden, müssen sie unter Schutz in einem stabilen sicheren Rahmen stattfinden können. Auch hier leistet KFOR einen wichtigen Beitrag. Auch die Verpflichtungen aus den mittlerweile diversen Abkommen – ich nenne nur das Ohrid-Abkommen – müssen umgesetzt werden, und all das braucht Sicherheit und Schutz. Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es wichtig ist, dass Pristina den Schutz der Minderheiten gewährleistet. Gleichwohl wird Unterstützung geleistet, wenn kriminellen Strukturen, Banden, Gangsterbanden, die dort ihr Unwesen treiben, Einhalt geboten wird. Erst kürzlich wurden illegale Waffenlager aufgedeckt.