Deutscher Bundestag
2020-09-09

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Abkürzung „Cum/Ex“ – das ist hier heute schon mehrfach erwähnt worden – steht für einen Milliardenskandal, steht für den Versuch etlicher windiger Manager, den Staat mit hoher krimineller Energie abzuzocken und sich mit dem Geld die eigenen Taschen zu füllen. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Cum/Ex-Machenschaften um den Dividendenstichtag kriminell waren, und das von Anfang an. Das war gemeinwohlschädliche Kriminalität erster Ordnung zulasten des Staates, zulasten des Fiskus. Alle, die dabei mitgemacht haben, wussten um den Rechtsbruch; aber die eigene Gier war stärker als der Respekt vor dem Recht. Meine Damen und Herren, dass viele der Beteiligten keine Scheu hatten, sich auch hinterher noch als Saubermänner hinzustellen, ist geradezu eine Beleidigung für alle, die in diesem Land Jahr für Jahr ehrlich ihre Steuern zahlen. Solche Leute – das möchte ich betonen – sind natürlich keine Gesprächspartner, auch wenn sie einen noch so edlen Zwirn tragen. Sie sind Kriminelle, die ohne Ansehen ihrer Person bestraft werden müssen. Sie können nicht ernsthaft Gesprächspartner für Politiker sein.