Deutscher Bundestag
2021-05-20

Heute Abend muss ich feststellen: Wenn es ein bisschen um Ausdauer geht, dann scheinen die Grünen nicht so gut aufgestellt zu sein; es ist ja kaum noch jemand da. Aber gut, auf jeden Fall sind diese Bedenken hier völlig unbegründet. Wir schaffen die Möglichkeit, dass die Polizei digitalisiert auch Lichtbilder abrufen kann und das nicht mehr per Fax machen muss; so etwas ist schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäß. Und wir schaffen die Option für die Bundesländer, hier auch eine zentrale Lösung auf Bundesländerebene zu schaffen. Das ist allemal besser, als diese Aufgabe 5 500 einzelnen Meldebehörden zu überlassen, und es ist auch sicherer. Das ist keine Erfindung, die wir gemacht haben, sondern das war die Forderung der Bundesländer, insbesondere auch von Bundesländern, die nicht unter Unionsführung stehen. Von daher schaffen wir hier eine Option; die Länder können sie nutzen, müssen das aber nicht. Auch das ist eine gute und sinnvolle Regelung, meine Damen und Herren. Abschließend ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit an das Innenministerium, Staatssekretär Krings und an meinen Berichterstatterkollegen Lindh, der nicht mehr da ist.