Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wir leisten damit auch einen Beitrag, anderen Ländern zu zeigen, dass diese Regeln richtig sind und dass es sich für die Bevölkerung auszahlt, wenn man sich an diese Regeln hält, weil eine bessere Wirtschaftslage und eine bessere Lage am Arbeitsmarkt das Ergebnis einer solchen Politik ist. Es gibt keine bessere Alternative dazu. Ich will gleich hinzufügen: Es gibt nicht den geringsten Anlass, auch wenn wir derzeit eine gute wirtschaftliche Lage haben, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist nach wie vor durch eine Reihe von Risiken geprägt. Die Veränderungen der Wettbewerbssituation durch die Rahmenbedingungen der Globalisierung – dazu gehört auch die Digitalisierung der Wirtschaft – sind so rasend schnell, dass jeder, der glaubt, er habe Anlass dazu, sich ein wenig selbstzufrieden zurückzulehnen, sehr schnell die Zukunft verspielt. Genau deswegen machen wir das nicht. Vielmehr haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode verabredet – das setzen wir gemeinsam in der Koalition um –, dass wir jeden Spielraum, den wir mit dieser Finanzpolitik erschließen, konsequent dazu nutzen, um die Investitionen zu stärken, die öffentlichen wie die privaten.