Deutscher Bundestag
2024-01-18

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich muss sagen: Ich bewundere Ihre Chuzpe, sich hier heute hinzustellen und in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Proteste Bezug zu nehmen, die es seitens der Landwirtschaft im Jahre 2019 gegeben hat. Damals waren Sie nicht Mitglied dieses Hohen Hauses; vielleicht haben Sie deswegen ein Zerrbild. Damals ging es um Vorhaben wie das Insektenschutzpaket, die Düngeverordnung und andere Dinge. Seinerzeit sind die Vorlagen, die damals in dieses Parlament eingebracht wurden, quasi eins zu eins umgesetzt worden, ohne dass irgendetwas von dem, was draußen an Kritik artikuliert wurde, Eingang in dieses Gesetzgebungsverfahren gefunden hätte. Das war damals von einer Arroganz geprägt, die ihresgleichen sucht. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Bundesregierung nach diesen Protesten Dialogbereitschaft gezeigt hat und von dem Plan, die grünen Kennzeichen abschaffen zu wollen, Abstand genommen hat. Das zeigt, dass wir dialogbereit sind, und ist ein wunderbarer Kontrapunkt dazu, wie Sie sich damals verhalten haben.