Deutscher Bundestag
2021-02-26

Allein die Mehrwertsteuerreform ist ein Jahrhundertwerk, auch wenn sie dringend notwendig wäre. Jetzt zum Einzelnen. Ergänzend zum Ursprungsgesetzentwurf werden wir den Verlustrücktrag ausweiten. Es gab – man mag es kaum glauben – auch letztes Jahr noch Unternehmen, die Gewinne gemacht haben. Nicht nur in Heinsberg, auch im restlichen NRW wurde Karneval gefeiert; das ist nur ein Beispiel, das mir spontan einfällt. Diese damals gemachten Gewinne können jetzt verrechnet werden mit Verlusten aus dem Jahr 2021. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag. Der Vorschlag der Grünen – es wurde gerade reingerufen – geht natürlich extrem weit und hätte dazu geführt, dass sehr viele Steuersachen wieder aufgemacht werden müssen. Das wollten wir auch im Sinne der Mitarbeiter der Steuerfinanzverwaltung vermeiden. Diese Maßnahme, die sich so nach nichts anhört, wird trotzdem circa 70 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten. Es ist also auch nicht nichts. Nicht verändert haben wir die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in Gastronomiebetrieben.