Deutscher Bundestag
2020-06-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir hier über Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts sprechen könnten; das ist nämlich wirklich etwas für Feinschmecker. Übrigens: Keine Strafrechtsordnung auf der Welt leistet sich einen so ausdifferenzierten und feinziselierten Allgemeinen Teil des Strafrechts, während wir bei der Strafzumessung hinterher bloß mit der großen Kelle wieder in denselben Topf hauen; aber das ist ein anderes Problem. Hier geht es um die „Modernisierung“, um die sprachliche Aufhübschung des Strafgesetzbuches. In der Tat: Der Begriff der Schrift, selbst wie er in § 11 Absatz 3 StGB definiert wurde, ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Eine besondere gesetzgeberische Leistung ist darin allerdings nicht zu erblicken – habe ich gedacht, bis ich eben die Ministerin hörte, die dem erstaunten Haus klargemacht hat, dass es sich hierbei um einen weiteren planvoll gesetzten Baustein in der Strategie der Verfolgung von Kindesmissbrauch handelt. Man lernt eben immer wieder dazu, meine Damen und Herren. Gleichwohl gibt es neben diesem technischen Anpassungsbedarf weiterhin Anpassungsbedarf im materiellen Teil.