Deutscher Bundestag
2025-09-23

Mit „Gewerbe zu Wohnen“, mit 360 Millionen Euro im Haushalt 2026 verankert, bekommen die Kommunen Rückendeckung bei ihren Visionen zur Transformation der Innenstädte. Das bedeutet lebendige Innenstädte statt leere Schaufenster, Begegnung statt Rückzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben nicht die eine Wohnlage in Deutschland; das begreifen einige, die hier immer nur von Extremen reden, nicht. Die Vielfalt der Wohnlandschaft ist doch offensichtlich; die Herausforderungen des Wohnens und Lebens in Deutschland sind eben komplex. Es gibt nicht eine Lösung wie Deckelung oder freier Markt, der allein alles regelt. Dafür braucht es eine klare Strategie, die die Kommunen bei der Transformation von Wohnen und Leben unterstützt. Die bieten dieser Haushalt und das Sondervermögen. Zweifelsohne gibt es Herausforderungen, die auf uns warten. Eine Lösung für die Altschulden zahlreicher überschuldeter Kommunen ist zwingend, damit die Kommunen die Transformation weiter positiv und eigenmächtig gestalten können. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Umgang mit Schrottimmobilien deutlich stärken. Sie sind für viele Menschen, nicht nur im Ruhrgebiet, der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Mit diesem Haushalt zeigen wir jedoch: Demokratie kann liefern.