Deutscher Bundestag
2024-05-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwei Jahre Diskussion zur Zukunft des BAföGs liegen hinter uns. Der Gesetzentwurf, der uns heute jetzt hier vorliegt, ist von der Regierung als nicht weniger angekündigt worden als „eine große strukturelle Reform, die das BAföG in die Zukunft führen soll“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung, genau das haben Sie jetzt zwei Jahre lang den jungen Menschen in Deutschland versprochen, die zur Studienfinanzierung auf das BAföG angewiesen sind. Sie müssen sich heute hier jetzt an diesen vollmundigen Ankündigungen und an Ihren Versprechen schon noch ein Stück weit auch messen lassen. Deswegen wäre es vielleicht gut, nicht so sehr in den Angriff zu gehen, sondern einfach mal demütig zu hören, was die Menschen über Ihren Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, denken. Gehen wir in die Themen rein.