Deutscher Bundestag
2021-04-22

Dieses Gesetz gilt ab 2023; darauf wird der Arbeitsminister eingehen. Wir haben eine Übergangsfrist; wir haben das Ganze mittelstandsfreundlich gestaltet. Es ist umsetzbar; es gibt eine abgestufte Verantwortung. Das ist die deutsche Initiative für eine Vorlage für die EU-Kommission. Diese Initiative muss die Basis einer europäischen Regelung werden. Die sozialen und ökologischen Standards müssen weltweit Standard werden. Meine Damen und Herren, ich betone: weltweit, nicht nur in der Produktion und in der Industrie, sondern auch bei Dienstleistungen, auch bei Finanzdienstleistungen. Die WTO wird und muss folgen. Ich habe Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, die neue Vorsitzende, vor 14 Tagen besucht. Sie steht als Nigerianerin an der Spitze für einen neuen Kurs der WTO, für eine gerechte Globalisierung. Wir stehen an ihrer Seite. Der freie Welthandel muss ein fairer Welthandel werden. Die UN-Menschenrechtscharta und die SDG-Agenda sind der Weg in eine bessere, gerechtere Globalisierung und Zukunft. Deshalb: Machen wir unsere Politik enkeltauglich und schöpfungstauglich. Heute, am World Earth Day, ist das Lieferkettengesetz unser Beitrag dazu. Herzlichen Dank.