Deutscher Bundestag
2022-03-17

In diesem Sinne war unsere Forderung, Frau Lindholz, zu verstehen, einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, weil wir nämlich nicht ignorieren, dass in allen Landesparlamenten genau diese Diskussion stattfindet, der Städtetag und der Landkreistag diese Frage an uns adressiert haben. Wir sind uns sicher, dass heute, auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzler Olaf Scholz einen Schritt auf uns zugeht und diesen Flüchtlingsgipfel einberuft, meine Damen und Herren. Letzter Satz. Ich möchte Joachim Stamp zitieren, mit dem ich in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit Stephan Thomae und auch Nancy Faeser die Basis für die Neuausrichtung der Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Fortschrittskoalition legen durfte. Lieber Joachim: Deswegen ist es unsere Aufgabe – so hast du es in der Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages gesagt –, dass wir diesem Diktator mit Aufnahmebereitschaft und vor allem mit Mitmenschlichkeit entgegentreten – Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.