Deutscher Bundestag
2018-09-13

Ich bin deswegen sehr gespannt, wie die Länder darauf reagieren und ob sie die Kraft haben, sich zu einigen, auf der Plattform, die wir eingeführt haben, auf dieser Bildungscloud ihre Inhalte und auch die Inhalte der Wirtschaftskompetenz zu platzieren. Ein Weiteres. Ich finde es immer wieder ärgerlich, wenn der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen uns Parlamentarier in seine Verfahren nicht einbezieht, aber mit Geldforderungen jedes Jahr neu auf uns zukommt. Auch da gibt es sicherlich Verbesserungsbedarf. Ich freue mich, dass wir die Datenethikkommission eingerichtet haben. Dort werden Zukunftsfragen besprochen: Welche Rolle kommt den neuen Technologien zu? Wie entwickeln sich die Algorithmen, und inwiefern muss man selbstlernende Computerprozesse vielleicht kontrollieren, damit sie niemanden bevormunden oder sogar entmündigen? Wir haben unter den Parlamentariern sehr viel über den Algorithmen-TÜV diskutiert. Die Ethikkommission ist sicherlich die viel bessere Variante. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir sie konstituiert haben, und wünsche ihr wirklich viel Erfolg. Wir warten auf die Ergebnisse. Bei einigen der politischen Initiativen haben wir aber noch nicht die richtigen Instrumente gefunden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: die Produktinformationsblätter.