Deutscher Bundestag
2019-02-20

Diese Stärkung der NATO führt dazu, dass sie wieder ernst genommen wird, dass sie auch von den Partnern in Osteuropa, von Polen und dem Baltikum, als Sicherheitsgarantie verstanden wird. Die Folgerungen, die wir daraus ziehen, sind die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr und ein stärkeres Engagement in der NATO bzw. eine stärkere Sichtbarkeit in der NATO. Genauso wichtig ist, dass wir vor dem Hintergrund einer gestärkten NATO und mit durchgedrücktem Rücken wieder das Gespräch mit Russland suchen. Wir brauchen auf militärischer und politischer Ebene den NATO-Russland-Rat. Nachdem wir die NATO wieder stark gemacht haben, sollten wir uns nicht der Chance begeben, einen engeren Austausch mit Russland zu suchen und unsere Punkte durchzubringen – sie alle sind bekannt –, von der Krim bis hin zum Vorgehen in Syrien. Der letzte Gedanke, den ich anstellen möchte, betrifft die Rolle Europas. Wenn wir über Afrika und eine faire Handelspolitik nachdenken, stellen wir fest, dass die Rolle Europas weniger sichtbar ist, als sie sein könnte. Wo ist unser strategischer Beitrag, um den Maghreb stärker an den europäischen Wirtschaftsraum anzubinden?