Deutscher Bundestag
2020-07-03

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auch ganz besonders: Liebe Zuschauer! Das haben wir eben von der einen Seite gehört: alles zu schnell etc. Gestern ist die Parteizentrale, in der mein Wahlkreisbüro ist, beschmiert worden. Heute werde ich auf einem Plakat in Hannover als Klimagegner dargestellt. Das tut jemandem, der seit 15 Jahren in diesem Haus versucht, gute Klimapolitik zu machen, ein bisschen weh. Aber es zeigt auch, wie diskutiert wird. Ich sage ganz bewusst: Wir müssen aufeinander aufpassen; denn solch ein gesellschaftspolitisches Großprojekt geht nur miteinander, nicht gegeneinander. All die Argumente, die gerade im Netz ausgetauscht werden, sind legitim; man kann sie in der Demokratie alle vorbringen. Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen: Wenn ein Wissenschaftler beispielsweise sagt, man solle den Kohleausstieg hier mit der Situation in Frankreich vergleichen, dann ist das, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn Frankreich setzt auf Atomkraft. Das, was wir da draußen machen können, ist, unsere Meinung ganz, ganz stark zu vertreten. Aber damit kriege ich noch kein Gesetz. Damit kriege ich keine Transformation. Damit kriege ich keine Sicherheit.