Deutscher Bundestag
2015-12-03

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Es ist schon bezeichnend, dass wir keine ausführliche Debatte darüber führen. 25 Minuten werden dem Thema „Menschen mit Behinderung“ eingeräumt, und das auch nur, weil die Linken den TOP aufgesetzt und die Grünen ihren Antrag hinzugefügt haben. Seien Sie doch einmal ehrlich: Das lässt nur den Schluss zu, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung für die Regierung keinen allzu großen Stellenwert hat. Da hilft es auch nicht, wenn in der Elefantenrunde zum Haushalt die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien zwei Sätze zum Bundesteilhabegesetz verlieren. Ein weiteres Beispiel sind die zweitägigen Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche. Bei der Tagung wurde zwar viel über den Arbeitsentwurf des neuen Aktionsplans 2.0 diskutiert. Aber auch hier zeigt sich: Eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung liegt der Regierung nicht wirklich am Herzen. – So gut wie nichts ist von den Arbeitsergebnissen des vergangenen Jahres im Arbeitsentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 zu finden.