Deutscher Bundestag
2015-01-15

Ich hätte mir deshalb eine höhere Mandatsobergrenze gewünscht. Schließlich haben wir bei anderen Ausbildungsmissionen, wie in Mali, deutlich mehr Soldaten im Einsatz. Wir sollten daher auf die Sicherheit unserer Soldaten ganz besonders achten, sie zusammen mit den internationalen Partnern sicherstellen und möglicherweise bedarfsgerecht nachsteuern. Zur Endverbleibsklausel möchte ich Folgendes sagen: Wir sollten uns ganz genau überlegen, ob wir den Kurden unterstellen, dass sie denen Waffen verkaufen, die sie gerade um ihrer eigenen und unserer Sicherheit willen bekämpfen. Angesichts der militärischen Situation im Nordirak sollten wir nicht vergessen, dass im kurdischen Gebiet, das eine eigene Bevölkerung von etwa 5 Millionen Menschen hat, inzwischen 1,6 Millionen Flüchtlinge angekommen sind, die von den Kurden verantwortungsvoll versorgt werden. Das ist eine unglaubliche Herausforderung für diese Region, bei der wir bereits Unterstützung leisten und auch weiterhin Unterstützung leisten müssen. Herzlichen Dank. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: