Deutscher Bundestag
2018-01-19

Also: Rente vor Hartz IV. Das haben wir aber mit einer Unbilligkeitsklausel versehen. Demnach greift die Zwangsverrentung dann nicht, wenn die Höhe der Rente zu Bedürftigkeit führt. Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, merkt man an: Das haben Sie nicht gewusst. Macht nichts. Mehr Glück beim nächsten Mal! Ich will noch einen weiteren Unterschied hervorheben, über den zu reden der Antrag der Linken Anlass gibt. Wir haben das Leitbild eines eigenständigen, selbstverantwortlichen Menschen. Es ist die Voraussetzung für Freiheit, dass der Mensch für sein eigenes Leben selbst verantwortlich ist. Die Linken hingegen trauen den Menschen nichts zu. Für sie ist der Mensch mehr ein Objekt staatlicher Fürsorgeprogramme. Wohin das führt, sieht man an einem Teil dieses Antrags. Es geht um die Forderung der sanktionsfreien Mindestsicherung. Das ist nichts anderes als die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür. Marx und Engels würden sich da im Grabe umdrehen. Nur zur Erinnerung, lieber Kollege Birkwald: Für Marx und Engels war die Arbeit nicht nur Grundlage allen Reichtums, sondern Voraussetzung für das Menschsein schlechthin.