Deutscher Bundestag
2014-11-13

Wir müssen das BAföG erhöhen. – Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch, und die Frage ist: Was bringt es? Was bringt es für die Studenten? Was bringt es für die Mitarbeiter? Was bringt es für die Hochschulen? Dieses Gesetz besagt, dass ab dem 1. Januar 2015 – nicht in zwei Jahren, sondern in zwei Monaten – der Bund 100 Prozent der BAföG-Zahlungen übernimmt. Das heißt, in den Ländern wird Geld frei in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro. – Das ist der Hammer. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert, dass wir das Problem haben, dass es in den letzten Jahren nur im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wo der Bund zum Teil zu 90 Prozent mitfinanziert, regelmäßig Steigerungen gab. Diese gab es aber nicht in dem Bereich, für den die Länder verantwortlich sind, nämlich der Grundfinanzierung der Hochschulen. Bei den Drittmitteln hat der Bund auch sehr viel getan, gemeinsam mit den Ländern. Jetzt stehen den Ländern 1,2 Milliarden Euro jährlich frei zur Verfügung.