Deutscher Bundestag
2023-11-16

Sie haben dem Land Versprechen mit ungedeckten Schecks gegeben, meine Damen und Herren; das ist die Wahrheit. Sie haben Milliarden für Intel zugesagt. Was passiert denn jetzt mit den Milliarden für Intel? Gibt es die? Was ist mit den Investitionen in die Bahn? Passieren die jetzt? Herr Audretsch hat völlig zu Recht auf die notwendige Transformation der Stahlindustrie hingewiesen. Völlig richtig. Woher nehmen Sie denn jetzt das Geld? Was ist denn damit? Was passiert denn jetzt, wenn diese Gelder weggefallen sind? Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein – auch das ist richtig, Achim Post –, aber sie werden die Verlierer sein nach diesem Verfassungsgerichtsurteil, meine Damen und Herren. Das Ganze ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren, meine Damen und Herren. Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agieren Sie mit Nebenhaushalten, mit Schattenhaushalten, Sonderschulden wie bei der Bundeswehr, die Sie dann „Sondervermögen“ nennen. Das geht so alles nicht. Und das ist übrigens nicht ganz neu.