Deutscher Bundestag
2024-09-11

Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, sondern auch eine Politik ohne Sinn und Verstand. Kluge Politik behält den Überblick gerade nach so einem furchtbaren Anschlag und konzentriert sich auf das, was wirklich hilft. Das ist ein Sofortprogramm zur Stärkung der inneren Sicherheit in diesem Land, zum Beispiel durch eine bessere Unterstützung unserer Polizei. Polizisten haben in den letzten Wochen Großartiges geleistet. Sie haben viele Menschenleben geschützt. Dafür möchte ich einmal im Namen des ganzen Hauses Danke sagen. Aber ich glaube, viele Polizistinnen und Polizisten können dieses Danke mittlerweile von uns nicht mehr hören. Sie wünschen sich ganz reale Unterstützung in ihrer täglichen Arbeit: reale Unterstützung bei der Ausstattung, sodass sie bei Kontrollen nicht mehr im Regen stehen, reale Unterstützung für einen funktionierenden Digitalfunk, der da eingesetzt wird, wo er wirklich gebraucht wird, oder auch einfach mehr Kolleginnen und Kollegen angesichts der vielen Überstunden, die unsere Polizisten täglich in diesem Land leisten. Darüber hätten wir gerne mit Ihnen von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe, die Sie gestern vorzeitig verlassen haben, gesprochen.