Deutscher Bundestag
2018-07-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn ich Sie so reden höre – Ihre Rede der Superlative, die Erfolge, Ihre Arbeitsnachweise –, dann sage ich Ihnen: Sagen Sie einfach Danke an diejenigen, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben! Und ich sage Ihnen ganz klar: Gefährden Sie diesen Koalitionsvertrag nicht durch das, was Sie die ganze Zeit tun! Deswegen hoffe ich auch, dass wir uns nach dem Theater der letzten Woche nun endlich wieder auf das konzentrieren können, was zählt, nämlich gute Politik zu machen, um dieses Land voranzubringen. Ich finde, dieser Einzelplan erlaubt es uns auch. Sie können mit diesem Einzelplan auch die erfolgreiche Arbeit im Baubereich fortsetzen, die Barbara Hendricks in der letzten Legislaturperiode angefangen hat. An der Stelle ist es gut, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, Herr Seehofer, dass Sie anfangen, den auch von Ihnen verhandelten und von Ihnen unterschriebenen Koalitionsvertrag Punkt für Punkt umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mix an Maßnahmen werden in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.