Deutscher Bundestag
2022-10-14

Wir arbeiten nicht nur an einer sicheren und sauberen Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien. Nein, wir modernisieren gleichzeitig auch das Steuerrecht und bringen mit dem Auszahlungsmechanismus für künftige Entlastungen eine kleine Revolution auf den Weg. Erstmals wird der Staat in die Lage versetzt, Geldzahlungen an alle Bürger/-innen vorzunehmen, und das eben ohne bürokratische Antragsverfahren. Mussten wir bei der Energiepreispauschale noch den Umweg über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gehen, so kann künftig der Staat etwa ein Klimageld direkt auf das mit der Steuer-ID verknüpfte Bankkonto überweisen. Ja, dieses Vorhaben ist zunächst ein Kraftakt, aber ein lohnender Kraftakt, und wir sollten das so zügig wie möglich angehen. Auch die Länder unterstützen diesen Weg und haben sich gerade erst noch eine schnelle Umsetzung gewünscht, und das ist auch unser Wunsch. Eine weitere Neuerung ist, dass wir die lineare Abschreibung neuer Gebäude in diesem Gesetzentwurf von jährlich 2 Prozent auf 3 Prozent anheben. Es kommt dem Schaffen neuen Wohnraumes zugute. Für uns Grüne würde es noch besser, wenn wir das auch gezielt mit der Schaffung von energetisch effizientem Wohnraum verbinden könnten.