Deutscher Bundestag
2023-10-12

Das Bundesjustizministerium hat eine gute Studie zu möbliertem Wohnraum vorgelegt, aus der mehr als deutlich wird, dass viele Menschen heute in Großstädten in überteuerte möblierte Wohnungen ziehen, weil sie schlicht keine andere Möglichkeit haben und keinen anderen Wohnraum finden. Wie viel sie dabei für die Miete und wie viel für die Möbel bezahlen, wissen sie meist gar nicht. Wir fordern deshalb eine Transparenz für den Möblierungszuschlag. Dieser sollte gesondert ausgewiesen werden, und er sollte auf einer einheitlichen Berechnungsgrundlage beruhen, damit klar wird, wie viel für die Möblierung ausgegeben wird. Außerdem brauchen wir klare Regeln, wann eine Wohnung nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wird. Die Rechtsprechung hat hier gute Kriterien aufgestellt. Diese wollen wir in Gesetzesform gießen, damit wir in diesem Bereich mehr Transparenz haben. Wir sagen: Für einen Mietvertrag mit einer Länge von über fünf Monaten muss zwingend die Mietpreisbremse gelten; eine Wohnung mit einem Mietvertrag über einen Zeitraum, der darüber hinausgeht, ist nicht mehr zu einem vorübergehenden Gebrauch.