Deutscher Bundestag
2016-12-16

Deswegen gibt es in dem Abschnitt über die Lebensmittelsicherheit auch das Kapitel: Was bleibt zu tun? Da lesen wir: proaktive Aufgabe der Politik, Vorsorgeprinzip, Feinjustierung. Feinjustierung, Herr Minister, ist, wie ich finde, ein ganz tolles Wort. Das hört sich an wie: Bloß nicht zu lange und zu dolle an den Gesetzen rumschrauben! Dazu fällt mir doch der Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag ein: die rechtssichere Formulierung des § 40 Absatz 1a LFGB. Da geht es darum, dass für Verbraucher klar und eindeutig ersichtlich wird, in welchen Betrieben sauber und hygienisch mit Lebensmitteln umgegangen wird und in welchen nicht. An diesem Gesetzentwurf, Herr Minister, wurschteln Sie sozusagen fleischlos sage und schreibe schon drei Jahre herum. Umso erstaunter war ich, im Ernährungspolitischen Bericht auf Seite 15 zu lesen, dieser Gesetzentwurf sei inzwischen in Ihrem Hause sozusagen Fleisch geworden. Ach echt? Kann man diesen Gesetzentwurf einmal lesen? Haben Sie offiziell etwas in die Wege geleitet, und ich habe es verpennt?