Deutscher Bundestag
2016-12-15

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Freunde und Kollegen der Linken dies ein Stück weit anders sehen, dann wollen wir uns hier im weihnachtlichen Frieden nicht aufregen. Ich freue mich auf alle Fälle, dass der Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt wird. Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, uns in Ruhe Gedanken zu machen, wie das Geld gerecht verteilt wird. Oft müssen Nachtragshaushalte gemacht werden, weil eine Notsituation entstanden ist. Hier ist es keine Notsituation; wir sind vielmehr in einer Luxussituation. Wir haben einen Haushalt, bei dem wir uns diese zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro leisten können, ohne neue Schulden zu machen und ohne Steuererhöhungen anzugehen. Das ist unglaublich wichtig. Ich werde nicht müde, ständig zu sagen: Wir schaffen das ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir heute eine Unterstützung der Kommunen angehen. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen werden. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. Danke schön.