Deutscher Bundestag
2016-07-07

Es bleibt unverrückbar, dass die NATO-Russland-Grundakte durch die Annexion der Krim gebrochen worden ist; das müssen wir immer wieder ganz deutlich herausstellen. Wir lassen unsere Verbündeten nicht allein, und wir lassen uns durch Drohungen auch nicht einschüchtern. Das ist beileibe kein Säbelrasseln, sondern Ausdruck politischer Verantwortung für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Ich danke unserer Bundeskanzlerin und unserer Bundesverteidigungsministerin, dass sie keinen Zweifel daran aufkommen lassen. Der osteuropäische NATO-Deich muss so erhöht werden, dass Aggressionen nicht überschwappen können, und er muss so stabil sein, dass auch eine Unterhöhlung durch eine hybride Kriegsführung mittels Propaganda nicht gelingen kann. Eine solche Garantiestellung darf aber keine Einbahnstraße sein. Alle osteuropäischen ­NATO-Partner sind aufgefordert, das Mögliche zu tun, um ihre Strukturen zu stärken. Wir wollen mit einer klaren Dialogbereitschaft und mit einer klaren abschreckenden Verteidigungsstrategie deutlich machen, dass diese Investition der beste Schutz der Sicherheit sozusagen im inneren Ring ist. Aber auch der äußere Ring muss vor dem weltweit agierenden Terrorismus geschützt werden. Terrororganisationen wie al-Qaida, al-Nusra, Boko Haram, Taliban oder eben der IS sind eine Bedrohung für den Weltfrieden.