Deutscher Bundestag
2016-06-09

September 2001, Opfer terroristischer Straftaten geworden, und es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, im Interesse unseres Landes, im Interesse von über 80 Millionen Menschen, erkennbare Schutzlücken, die wir haben, zu schließen, um Deutschland so gut wie möglich vor den terroristischen Gefahren zu schützen. Ich komme zum Austausch mit anderen Staaten. Wenn sich der Terror international vernetzt, dann muss sich auch die Terrorabwehr international vernetzen. Frau Kollegin Mihalic, Sie haben vorhin gesagt, der Gesetzentwurf sei mit heißer Nadel gestrickt. Das werfe ich Ihnen nicht vor, und ich kann es Ihnen auch nicht vorhalten. Ich war bei der Beratung der Antiterrorgesetze damals aber schon dabei – und der Kollege Ströbele auch. Wenn dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt ist: Was waren dann die beiden Otto-Kataloge, die Antiterrorgesetze, riesige Gesetzespakete, die in großer Eile im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen worden sind? Das Glück von Rot-Grün war damals, dass die Union in der Opposition konstruktiv und nicht destruktiv war.