Deutscher Bundestag
2014-02-20

Basis ist aber eine funktionsfähige erste Säule, und wenn diese nicht trägt, funktioniert das ganze System nicht mehr. Nun sind wir wenigstens in der Frage der Verstetigung des Beitragssatzes, um die es heute eigentlich geht, nicht so weit auseinander, und dabei haben wir auch Rückendeckung von Sachverständigen. Wenn wir jetzt den Beitragssatz senken würden, würde die Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben in absehbarer Zeit unterschritten werden, und die Beiträge müssten sehr schnell wieder steigen. Mit unserem Gesetz können wir davon ausgehen, dass die Beiträge in den kommenden vier oder sogar mehr Jahren stabil bleiben. Stabilität bei den Sozialversicherungsbeiträgen bedeutet Sicherheit für die Kalkulation unserer Betriebe und bedeutet auch Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist nicht inhaltlicher Gegenstand dieses Beitragssatzgesetzes, sollte aber weiter diskutiert werden, wie wir auch mit Veränderungen bei den Interventionsschwellen der Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Verstetigung und Stabilisierung des Beitragssatzes beitragen können. Insbesondere ist eine Untergrenze für die Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben der Rentenversicherung sehr knapp genäht. Diese rührt aus der bereits angesprochenen Zeit, als die Rentenversicherung aus dem letzten Loch pfiff.