Deutscher Bundestag
2014-12-17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen hatte, hatte ich zunächst die Befürchtung, dass wir nicht zu einer differenzierten Diskussion kommen werden. Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, die das so betitelt hat, haben Sie das sofort ausgeräumt, Herr Gehrcke. Ich finde, dass die Diskussion, die wir hier geführt haben, sehr differenziert gewesen ist und auch dem Anlass gerecht geworden ist, weil sie mehrere Aspekte aufgegriffen hat. Erstens sind wir uns in diesem Parlament alle einig, dass wir das, was als sogenannte erweiterte Verhörmethode bezeichnet wird, als elementare Verletzung von Menschenrechten, als etwas, das gegen unsere gesamten Werte gerichtet ist, und letztlich als Folter ansehen. Wenn Menschen gewaltsam zu etwas gezwungen werden, dann ist das Folter. Das ist auch so in den Konventionen festgelegt.