Deutscher Bundestag
2015-01-16

Auf etwa acht Seiten setzt er sich sehr gut mit diesem Thema auseinander und stellt sehr gut dar, welche Verbesserungen tatsächlich schon erfolgt sind. Das sollte man sich gern einmal anschauen, wenn man sich mit dem Ganzen noch inhaltlich auseinandersetzen will. Ich würde gern noch etwas zu dem Antrag der Linken sagen, der sich mit CETA ja gar nicht beschäftigt, sondern nur mit einem bestimmten Gutachten. Ich würde Sie herzlich bitten, nicht Menschen zu diskreditieren, die einen Auftrag wahrgenommen haben, den das Haus, das ich hier heute vertrete, erteilt hat. Ich finde, Sie können das Wirtschaftsministerium angreifen, wenn Sie meinen, dass wir falsche Gutachter beauftragt haben. Aber einem unabhängigen Professor zu unterstellen, schon in der Überschrift, er würde ein Gefälligkeitsgutachten erstellen, ist eine Unverschämtheit. Da muss ich mich wirklich schützend vor die Person stellen. Noch einmal: Wenn Sie da Kritik haben, greifen Sie das Haus an! Wir werden uns zu wehren wissen, und wir können Ihnen sehr gut erklären, worin der Unterschied zwischen einem Schlichtungsverfahren und einem Schiedsverfahren besteht; der ist Ihnen offenbar entgangen, Herr Ernst.