Deutscher Bundestag
2014-01-15

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis. „Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“ Dies ist ein Zitat, das nicht von irgendeinem Sicherheitsdienst kommt, sondern das Thomas Jefferson zugeschrieben wird, eigentlich dem Vater der modernen Tradition der Grund- und Freiheitsrechte. Unser Grundgesetz steht in dieser Tradition. Freiheit ist ein hohes Gut. Sie ist eigentlich das höchste Gut unserer Verfassung. Bewusst bildet der Katalog der Freiheitsrechte den Anfang des Grundgesetzes. Aber: Diese Freiheitsrechte müssen auch geschützt werden, etwa gegen einen übermächtig werdenden Überwachungsstaat, weil das Streben nach absoluter Sicherheit zu Tyrannei und zu Unfreiheit führt. Um es noch einmal mit einem Amerikaner zu sagen, mit Benjamin Franklin: Wer seine Freiheit für seine Sicherheit aufgibt, wird weder Freiheit noch Sicherheit erlangen. Aber – noch einmal –: Freiheit muss verteidigt werden. Unsere freiheitliche Werteordnung hat entschiedene Gegner. Unsere Freiheit ist nicht in erster Linie durch amerikanische Nachrichtendienste bedroht. Schon gar nicht haben wir Anlass, allen Nachrichtendiensten – das war Gott sei Dank auch nicht Tenor der heutigen Debatte – pauschal zu misstrauen.