Deutscher Bundestag
2015-12-16

Es ist richtig, lieber Thomas Oppermann, dass dies zunächst einmal nicht eine Anklage an Europa, sondern eine Anklage an die Nationalstaaten in Europa ist, die wesentlich dafür verantwortlich sind, dass wir dieses Bild haben. Da frage ich mich schon, ob es richtig ist, dass man immer nur auf ein, zwei oder drei zeigt, die man, wenn man in der SPD sitzt, besonders dort sieht, wo es rechtsnational zugeht. Auch mir gefällt das eine oder andere nicht, was in Polen oder auch in Ungarn gesagt und gemacht wird. Aber zur ganzen Wahrheit gehört dazu, dass mir auch das eine oder andere nicht gefällt, was in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik, wo Sozialdemokraten und Linke an der Regierung sind, passiert. Dort fallen nämlich die Sätze, lieber Thomas Oppermann, die du gerade angesprochen hast: Wir wollen keine Flüchtlinge, weil wir keine Muslime wollen. – Es geht nicht, dass man so etwas sagt, und dabei ist es egal, ob das jemand von der linken oder der rechten Seite sagt. Das ist für Europa nicht akzeptabel.