Deutscher Bundestag
2022-06-03

Das haben Sie hier nicht gesagt, weil Sie sich davor scheuen. Sie haben auch nichts zum Renteneintrittsalter gesagt. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag festgelegt. Nichts lieber als das. Ich könnte jetzt auf die einzelnen Punkte, die schon ausführlich genannt sind, noch eingehen. Mir ist das Stichwort „Erwerbsminderungsrente“ wichtig, weil das auch angeklungen ist. Man muss noch mal festhalten, dass wir das, was wir bei der Erwerbsminderungsrente machen, aus Versicherungsmitteln finanzieren. Das ist in der Systematik vollkommen korrekt, weil nämlich die Erwerbsminderungsrente eine Urleistung der Rentenversicherung ist und nichts anderes. Wie gesagt: Heute war ein guter Tag für die Menschen im Land. Wir stehen ja kurz vor Pfingsten; da geht man natürlich gerne mit frohen Botschaften ins Wochenende. Ich freue mich auf jeden Fall darauf, dass wir all die Diskussionen, die der Kollege Birkwald hier aufgemacht hat, beim Rentenpaket II noch intensiv führen werden. Wir haben ja auch noch das Mindestrücklagengesetz aus Ihrer Fraktion auf der Tagesordnung. Also, wir haben noch einiges zu diskutieren.