Deutscher Bundestag
2021-04-22

Die OSZE hat deutlich gemacht, dass der durch das Wiener Dokument ausgelöste Prozess, bei dem es um militärische Transparenz und um Vertrauensbildung, Verifikation der Truppenbewegungen sowie Inspektion an den Grenzen geht, von Russland unbedingt eingehalten werden muss. Schließlich hat sich Russland als OSZE-Mitglied auch zur Einhaltung unserer gemeinsamen Werte verpflichtet. Die OSZE hat ebenfalls die massive Russifizierung der lokalen Bevölkerung durch eine Passpolitik im Donbass kritisiert. Über 400 000 russische Pässe sollen bereits ausgegeben worden sein. Sie müssen sich das so vorstellen, dass dies dann als Erklärung für weitere Annexionspläne herhalten muss, nämlich in Form des Minderheitenschutzes der dort wohnhaften russischen Bevölkerung. Diese Zersetzungsstrategie muss neben den Waffenlieferungen an die Separatisten augenblicklich eingestellt werden. Der Separatismus zwingt Präsident Selenskyj nämlich zu seinem Appell an den Westen: Angesichts der drohenden Gefahren fordert der ukrainische Präsident eine rasche Aufnahmen in die NATO, was wiederum Putin als Provokation empfindet.