Deutscher Bundestag
2023-09-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion fordern, dass Petitionen mit mindestens 100 000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden. Sie haben es schon erwähnt: Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das Petitionsrecht zu stärken und die Möglichkeit von öffentlichen Beratungen auch im Plenum zu schaffen. Auch das haben Sie erwähnt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu auch jüngst in einem Positionspapier Vorschläge gemacht. – Wir können also bereits an dieser Stelle nüchtern festhalten: Ihr Antrag ist völlig überflüssig. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass Sie ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition als ein solches anerkennen. Nun könnte man fast schon ein Fünkchen Hoffnung schöpfen, Ihre Fraktion wäre zumindest einmal in der Lage, konstruktiv mitzuwirken. Wer dann aber insbesondere die Begründung in Ihrem Antrag liest, dem wird klar: Sie bleiben Ihren Prinzipien treu: hetzen, spalten und, wo es nur geht, die Menschen für blöd verkaufen. Sie spielen sich in Ihrer Begründung als Schutzpatronin der Bürgerinnen und Bürger und Retterin der Demokratie auf.