Deutscher Bundestag
2023-10-12

Die Änderung des Mietrechts hilft bei den Kostentreibern gar nichts; das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der ganze Antrag unterliegt einem ganz fundamentalen Irrtum, nämlich der Idee, Wohnraummangel über das Mietrecht zu lösen. Die Idee gibt es seit über 200 Jahren. Das erste Mal wurde es mit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht versucht. Der nüchterne Blick auf die heutige Realität ist: Keine einzige Mietrechtsänderung hat den Wohnraummangel beseitigt. Deswegen brauchen wir andere Instrumente, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine Idee – wir haben sie heute schon mal gehört –: Bauen. Das wäre eine Idee. Oder – das finden wir auch, wenn wir in den Mietenbericht schauen –: Begrenzung von Baukosten, nachhaltige Bodenpolitik, Beschleunigung von Planung und Genehmigung, investive Impulse, Konzepte für klimagerechten, ressourcenschonenden Wohnungsbau. – Nein. – Und – das haben wir in der Koalition verabredet – wir wollen das Mietrecht genau dahin gehend evaluieren, welchen Einfluss es auf den Wohnungsmangel hat. Denn das ist die richtige Antwort auf die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Absenkung der Baukosten ist dringend erforderlich.