Deutscher Bundestag
2016-07-07

Da besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Verwaltungsgebühren von den Kommunen auf die Prostituierten abgewälzt werden, die sowieso wenig Geld haben. Bereiche, die für eine qualifizierte Beratung wichtig sind, haben Sie sogar ausgeklammert: Es sind keine Mittel vorgesehen für Sprachmittler oder für Dolmetscher. Für die Gesundheitsberatung veranschlagen Sie gerade einmal 4,4 Millionen Euro. Uns liegen Beispielberechnungen vor, wonach für die Umsetzung der Beratungspflicht selbst bei vorsichtiger Schätzung fast 25 Millionen Euro anzusetzen sind. Zwischen 25 Millionen Euro und 4,4 Millionen Euro besteht ein deutlicher Unterschied. Das müssten auch Sie erkennen können. Einmal ganz ehrlich: Auch der Teil, der die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und die Arbeitsbedingungen regelt – wir haben das hier schon eindeutig diskutiert –, ist doch nicht zu Ende gedacht. Sie legen für kleine Wohnungsbordelle die gleichen Maßstäbe wie für Großbordelle an. Aber das ist völlig undifferenziert. Im Ergebnis werden Sie damit gerade die Großbordelle stärken, und die kleinen Wohnungsbordelle gehen kaputt. Gegen die Ausbeutung in der Prostitution werden Sie so nichts bewirken.