Deutscher Bundestag
2023-09-06

Wir als Ampel gehen die Aufgaben, die vor uns liegen, an, mit Tatkraft, mit Mut zur Zukunft und mit Vertrauen in die Stärke der Unternehmen in unserem Land. Das größte Problem, das die Wirtschaft hat, ist eines, über das Sie noch nicht mal sprechen. Das ist das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“. Denn wenn Bäckereien niemanden mehr finden, der die Brötchen verkauft, wenn in der Lausitz die Ingenieure fehlen und wenn den Hotels an der Küste die Arbeitskräfte ausgehen, dann können wir den Laden hier dichtmachen. Und Sie reden noch nicht mal über dieses Problem, während wir als Koalitionsfraktionen handeln. Wir gehen die strukturellen Themen an: mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient hat, mit einem modernen Einwanderungsgesetz und mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir gehen alle strukturellen Reformen an. Ja, wir machen jetzt auch Ernst mit dem Thema Bürokratieabbau; denn das ist wichtig, das ist zentral in diesem Land. Bürokratie lähmt viel zu viele Unternehmen. Da muss man aber auch mal konkret werden und darf nicht immer nur darüber reden. Sie hatten 16 Jahre Zeit.