Deutscher Bundestag
2015-02-05

Oft, so wie auch heute, wird eben einmal so pauschal behauptet, unser Zuwanderungsrecht sei zu kompliziert und – jetzt kommt es – wir würden deshalb den globalen Wettbewerb um die besten Köpfe verlieren. Die OECD hat uns aber im Jahr 2013 bescheinigt, dass Deutschland zu den OECD-Ländern mit den geringsten Hürden für hochqualifizierte Zuwanderer gehört. Dann höre ich heute wieder die Forderung nach dem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ich frage mich, ob man sich damit allen Ernstes auseinandergesetzt hat. Die Grünen sprechen in ihrem Antrag gar von einem „System der Kriterien-gesteuerten Arbeitsmigration“. Solche Wortkreationen tragen nicht dazu bei, dass unser Zuwanderungsrecht verständlicher, unbürokratischer oder, wie Sie es auch noch fordern, humaner wird. Auch das Punktesystem nach kanadischem Vorbild tut das nicht. Es ist bürokratisch und unflexibel, und nicht umsonst ist Kanada dabei, sein eigenes System zu reformieren. Daran wollen wir uns doch nicht allen Ernstes orientieren. Wer in Deutschland über Einwanderung redet, der kann die europäische Dimension nicht einfach ausblenden. Europa taucht weder in Ihrem Antrag auf noch in der Diskussion über das Einwanderungsrecht.