Deutscher Bundestag
2017-01-25

Die Konsequenz – sie ist paradox – lautet: Entweder wird die Freiheit oder die Gesundheit geschützt. Beides zusammen geht nach unserer jetzigen Gesetzeslage nicht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, diese Gesetzeslücke zu schließen. Der Entwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, sieht vor, dass eine zwangsweise ärztliche Behandlung auch dann erlaubt sein kann, wenn der Betreute nicht in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Uns ist dabei wichtig, dass die Behandlung in eine umfassende medizinische Versorgung eingebunden ist. Deshalb haben wir vorgesehen, die Behandlung an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus zu koppeln, wo dann auch eine erforderliche Nachbehandlung auf jeden Fall sichergestellt wäre. Wir sind uns bei der Regelung bewusst, dass jede Zwangsbehandlung ein gravierender Eingriff in die Freiheit des Betroffenen ist und deshalb immer nur das letzte Mittel sein darf. Auch dem trägt der Gesetzentwurf ausdrücklich Rechnung. Wir wollen in dem Zusammenhang auch das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen weiter stärken.