Deutscher Bundestag
2023-10-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Lobbyismus reden, dann reden wir immer auch über die Integrität von Parlament und Regierung. Auch wenn ein Lobbyregistergesetz nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, ist es die damit verbundene Bürokratie wert, selbst wenn es auch in Zukunft vor allem an einem vollständigen exekutiven Fußabdruck fehlen wird. Völlig daneben liegt die Chaoskoalition, wenn notwendige Regelungen unterbleiben, weil betroffene Lobbyisten jammern. Die Fassung aus 2021 sah eine umfassende Offenlegung der Finanzen von Interessenvertretern vor. Aber es war nur Scheintransparenz; denn eine Textzeile weiter kam die Erlaubnis, die Finanzangaben praktisch folgenlos zu verweigern. Das ist der Grund, warum aktuell die Verbände, die mit ihren Ausgaben für Lobbyismus registriert sind, gemessen am Grad der Einflussnahme nur unbedeutend sind. Wo wirklich das große Geld fließt, wurden bisher die Angaben verweigert. Das Gesetz läuft leer. Wenn künftig die Finanzangaben nicht mehr freiwillig sind, wäre dies ein Fortschritt, aber nicht, wenn die Regeln so verwässert werden, dass viele kritische Informationen doch wieder herausfallen.