Deutscher Bundestag
2016-12-15

Die baugewerblichen Handwerke müssen, auch wenn sie tarifungebunden sind, wegen der Allgemeinverbindlichkeit in die Sozialkasse einzahlen. Die baunebengewerblichen Gewerke und ein Großteil der Mischbetriebe sehen dafür aber kein Bedürfnis und fordern schon lange, dass die SOKA-BAU sich auf deren Zuständigkeiten im Bauhauptgewerbe beschränkt. Wenn aber der Tarifvertrag nicht mehr für allgemeinverbindlich erklärt werden darf, müssen tarifungebundene Arbeitgeber sowie Baunebengewerbe und Mischbetriebe keine Beiträge mehr einzahlen. Wir als Koalitionsfraktion erkennen die besondere Leistung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe an mit den spezifischen Lösungen, die den Beschäftigten der Baubranche mit der Gewährleistung einer Altersversorgung, dem Anspruch auf einen vollen Jahresurlaub und die Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung zugutekommen. Daher verstehen wir die Befürchtungen der SOKA-BAU, mit unzählbaren Rückforderungszahlungen in Milliardenhöhe sowie mit dem Ausfall der laufenden Einzahlungen konfrontiert zu werden. Dass die SOKA-BAU jetzt nach den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichtes Sorge vor Überschuldung hat und nach einer Klärung der Rechtsfolgen ruft, können wir nachvollziehen. Zur Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit, aber auch aufgrund des Wegfalls der Rechtsgrundlage durch die Unwirksamkeitserklärung der AVEs, wird nun eine Korrektur durch den Gesetzgeber gefordert.