Deutscher Bundestag
2015-02-26

Herr Kollege Hüppe hat in der letzten Wahlperiode umfangreiche Anhörungen von Verbänden, auch Patientenverbänden, durchgeführt. Er hat die Daten erhoben und weiß genau, wo die Defizite sind. Angesichts des- sen müssen wir uns heute fragen: Wo hat das eigentlich seinen Niederschlag gefunden? Jedenfalls nicht in dem jetzt geplanten Versorgungsstärkungsgesetz. Von den 155 Änderungen, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind – wir haben sie gezählt –, beziehen sich gerade einmal fünf materielle Änderungen speziell auf Menschen mit Behinderung. Wir sagen: Das ist zu wenig. Wir legen Ihnen heute einen sehr umfangreichen Antrag vor. Sie können damit in der Beratung machen, was Sie wollen. Sie könnten im Versorgungsstärkungsgesetz ein neues, eigenständiges Kapitel für die Menschen mit Behinderung einfügen. Das wäre ein Weg; da sind wir offen. Wir könnten auch sagen: Wir bringen ein eigenständiges Versorgungsstärkungsgesetz für die Menschen mit Behinderung auf den Weg. – Das wäre ebenfalls ein Weg; auch da sind wir offen.