Deutscher Bundestag
2015-10-16

Das sind nachhaltige Instrumente zur Refinanzierung von Personalkostensteigerungen. Sie wirken in den Krankenhäusern genau dort, wo sie gebraucht werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir verbessern die Vergütung der Notfallversorgung, sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Zuständigkeit für die Vergütung. Wir schaffen den Investitionskostenabschlag vollständig ab. Auch über den Strukturfonds, über den wir Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Finanzierung von Investitionen bereitstellen, erleichtern wir vielen Ländern den Zugang zu entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft. Auch hinsichtlich der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom geben wir Antworten, nämlich dahin gehend, dass die Mittel, die die Krankenhäuser für die Erbringung von Leistungen für Asylbewerber erhalten, nicht durch Mehr­erlösausgleiche und Mehrleistungsabschläge gekürzt werden. Schließlich erreichen wir auch dadurch eine wichtige Verbesserung für die Patientinnen und Patienten, dass wir das Hygieneförderprogramm um drei Jahre verlängern und ausweiten. Damit leisten wir einen enormen Beitrag zu mehr Qualität und Sicherheit in unseren Krankenhäusern. Bund und Länder haben mit diesem Paket auf die Kritik und die Anregungen unserer Krankenhäuser reagiert.