Deutscher Bundestag
2014-09-25

Wissen Sie, auch wenn dieser Gutachter Wissenschaftler am Max- Planck-Institut ist und wir diesem Gutachter als Person nichts Schlechtes nachsagen wollen, sollten Sie sich einmal Folgendes überlegen: Der Gutachter arbeitet für diese Schiedsgerichte. Er ist nominiert für diese Schiedsgerichte. Und Sie erwarten von ihm, dass er diese Schiedsgerichte neutral beurteilt? Das ist doch nicht wirklich Ihr Ernst? Ich habe den Eindruck, dass Sie schlichtweg Ihr Einknicken vorbereiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben eine ganz schöne Kampagne mit vielen bunten Bildern für TTIP gestartet. Rauf und runter loben Sie die Chancen, die dadurch für den Mittelstand entstehen. Hören wir uns doch einmal gemeinsam an, was der Mittelstand selbst dazu sagt. Ich meine nicht das, was der Mittelstand nach Meinung der CDU zu denken hat, sondern das, was der Mittelstand selbst sagt. Eine gute Quelle ist der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Er hat eine sehr klare Stellungnahme abgegeben – ich darf zitieren –: Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus … ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen.