Deutscher Bundestag
2023-03-16

Er hat viele Erscheinungsformen und Gesichter. Zu seinem Repertoire gehören brutale Terroranschläge ebenso wie die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und die Ausweitung des Einflusses religiös motivierter Extremisten in der Gesellschaft und in Institutionen. Dabei ist zwischen der Religion des Islam – die es zu achten gilt, deren Ausübung zu gewährleisten ist – und der Ideologie, dem Extremismus, Fundamentalismus zu unterscheiden. Der legalistische Islamismus arbeitet mit vordergründig legalen Mitteln. Mit propagandistischen Mitteln, mit – vordergründig – sozialer Fürsorge und der Betonung von Gemeinschaft will er Einfluss auf Gesellschaften gewinnen. Er arbeitet mit Öffentlichkeitsarbeit auch in Schulen, Vereinen und anderswo, wo er eine Parallelgesellschaft schaffen will. Das ist ein weltweites Phänomen. Er benötigt dazu auch finanzielle Mittel. Unter dem Deckmantel der sozialen Fürsorge werden enorme Spendeneinnahmen erzielt. Wahr ist allerdings auch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Finanzierung aus dem Ausland kommt. Der Verfassungsschutzbericht ist da sehr deutlich. Dieser politische Islamismus lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft.