Deutscher Bundestag
2025-10-09

Alles andere sind ehrlicherweise leere Versprechen an Menschen, die sich Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum machen. Wir fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole auf die Brust setzt. Wir brauchen eine echte Bauwende, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Meine Damen und Herren, Baupolitik entscheidet maßgeblich über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Bauwirtschaft sind erschöpft von steigenden Kosten und brauchen eine echte Entlastung. Legen wir gemeinsam den Grundstein dafür, dass bezahlbares und klimagerechtes Wohnen kein Luxus mehr in unserem Land ist! Dafür haben Sie hier unseren Antrag vorliegen, dem Sie gern zustimmen können. Vielen Dank.