Deutscher Bundestag
2020-05-07

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber“ ist der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke, und das ist wieder einmal der untaugliche Versuch – diesmal unter dem Deckmantel der Coronakrise –, eines Ihrer wichtigsten ideologischen Ziele, nämlich den Ausstieg Deutschlands aus der NATO und das Ende der transatlantischen Freundschaft, voranzubringen. Damit machen Sie sich einmal mehr zum Handlanger einer hybriden russischen Strategie, die darauf abzielt, den Westen von innen zu destabilisieren und vor allem Europa von außen erpressbarer zu machen. Lassen Sie mich noch kurz was zum Bezugspunkt Corona an dieser Stelle sagen: Die Linke schreibt in ihrem Antrag: Gleichzeitig werden in Deutschland … eklatante Defizite in der Gesundheits-Infrastruktur deutlich, die das Leben und die Sicherheit von Millionen Menschen bedrohen.