Deutscher Bundestag
2024-09-25

Spannende Antwort, zu der sich die Nachfrage anbietet. – Da wir schon bei Prognosen sind, möchte ich die Einnahmeseite ansprechen. Es zeigen sich auch hier erhebliche Finanzierungslücken. Die Regierung unterstellt, dass Ihre Wachstumsinitiative 2025 Steuermehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro generieren wird. Das entspricht einem zusätzlichen Wachstum von einem vollen Prozentpunkt. Das wäre also mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Schätzung. Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, dass morgen eine Gemeinschaftsdiagnose kommt, die noch weit darunterliegt. Im Gegensatz zu dieser realistischen Prognose – Sie selbst haben ja Ihr Statement eingeleitet mit „Wir sind in der Krise“ – kalkuliert Ihre Regierung ein dreifach höheres Wachstum, um 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erzielen. Halten Sie das wirklich für realistisch?