Deutscher Bundestag
2016-04-14

Wir sind der Meinung, dass diese Gestaltungsoption künftig ausgeschlossen sein sollte. Ein weiterer Weg sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, bei denen man um den Dividendenstichtag herum seine Anteile veräußert und dann dafür sorgt, dass die Dividendenausschüttung nach Möglichkeit bei jemandem erfolgt, der die Dividenden steuerfrei beziehen kann. Direkt nach dem Dividendenstichtag wird der Anteil wieder bezogen, und man kann dann dafür sorgen, dass diese nicht abgeführte Besteuerung der Dividende zwischen den beiden Vertragspartnern ordentlich geteilt wird. Das ist auch heute nicht zulässig, wenn es als solches identifiziert werden kann, wenn man also feststellen kann, dass ein solches Geschäft gemacht worden ist, ohne dass das wirtschaftliche Risiko übergegangen ist, nur um Steuergestaltung zu betreiben. Aber das ist schwer feststellbar. Deshalb haben wir an dieser Stelle gesagt: Wir nehmen Anleihe am Beispiel USA und Australien, die eine feste Zeit um den Dividendenstichtag herum verlangen, zu der die Aktie in Besitz sein muss, wenn man die Dividende beziehen will und diese Möglichkeit, den Veräußerungsgewinn sozusagen gegenzurechnen, nutzen will.