Deutscher Bundestag
2024-03-21

Wenn man weiß, dass man in Deutschland bis zu 500 000 Euro – eine halbe Million Euro – verschenken und vererben kann – je nach Situation –, ohne einen Cent abgeben zu müssen, dann frage ich mich: Ist das das Problem, was wir gerade haben, dass wir nicht mehr eine halbe Million verschenken dürfen, ohne etwas an den Staat abzugeben, oder haben wir vielleicht andere Probleme? Es gibt weitere dürre Punkte. Da steht irgendwas von CO2-Stromsteuer. Das sind komplexe Themen, aber am Ende müssen wir den Fakt akzeptieren: CO2-Preis und Stromsteuer belasten vor allem die Leute, die viel CO2 verursachen, die viel Strom verbrauchen. Das sind in der Tendenz Leute, die viel haben. Da muss man genau hinschauen. Wir gucken zum Beispiel, dass energieintensive Unternehmen den Strom günstig bekommen, dass sie ihre wichtige Arbeit tun können. Aber so plump, wie Sie das formulieren, tun Sie für die, die wenig haben, gar nichts und geben denen, die viel haben, noch mehr. Da frage ich mich: Welches Problem löst das? Verschärft das nicht vielmehr die Probleme, die wir haben?