Deutscher Bundestag
2015-03-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Immunitätsrecht eignet sich in keiner Weise für einen politischen Schlagabtausch, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Ich finde es bedauerlich, dass heute zum wiederholten Mal eine Immunitätsentscheidung dazu benutzt wird, eine politische Auseinandersetzung und Debatte zu einem sehr politischen und sehr notwendig zu diskutierenden Thema auf diese Weise zu platzieren, Herr van Aken. Ich habe damit ein Problem, und zwar nicht in der Sache, um das ganz deutlich zu sagen. Wir haben am vergangenen Freitag über das politische Thema PKK-Verbot diskutiert. Man kann sehr wohl über die Frage diskutieren, ob es richtig ist, dass das PKK-Verbot bei uns gilt. Darüber kann man streiten. Man kann das auch neu bewerten. Man kann das abwägen und die Frage stellen: Wie nehmen wir die Organisation der PKK und ihre Tätigkeit im Inland wahr? Wie nehmen wir das im Ausland wahr? Das haben wir letzten Freitag in einer politischen Debatte getan.