Deutscher Bundestag
2019-11-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Das eine Signal in dieser Diskussion ist ja, dass der Wirtschaftsminister Altmaier seine Wertschätzung durch Nichtanwesenheit ausdrückt. Das andere Signal ist – das will ich Ihnen sagen –: Herr Theurer von der FDP hat diesen Antrag eingebracht, hat sich danach in die fünfte Reihe gesetzt und ist jetzt nicht mehr anwesend. Auch das ist keine Wertschätzung des Parlaments, des Deutschen Bundestages, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden wollen. Der Klimawandel ist das größte Marktversagen, das die Welt je gesehen hat. – Das hat der liberale Ökonom Sir Nicholas Stern 2006 gesagt, und nicht erst seit 2006 ist das die Marschroute für grüne Wirtschaftspolitik. Herr Heider, wenn Sie sagen, die CO 2 -Bepreisung von 10 Euro, die Sie da an die Wand gemalt haben, wäre etwas Progressives, dann sage ich Ihnen: Da stimmt Ihnen der Präsident des größten europäischen Industrieverbandes, des VDMA, Herr Welcker, nicht zu. Der hat von 100 Euro als angemessenen Preis gesprochen; den halten nicht mal wir Grüne für realistisch. Aber die Industrie denkt da deutlich progressiver als Sie.