Deutscher Bundestag
2020-03-05

Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Verbrechen von Hanau macht uns tief betroffen, und unser Mitgefühl, unsere Gedanken, unsere Anteilnahme sind bei den Familien der Opfer, den Angehörigen, den Freunden. Es ist hier gesagt worden: Viel zu oft mussten wir in den letzten Monaten diese Sätze hier im Deutschen Bundestag sagen. In der Tat ist es richtig, dass die Spitzen unseres Staates schnell die richtigen Worte gefunden haben und sowohl die Tat als auch die Bedrohung unserer freiheitlichen Verfassung durch Rechtsextremismus klar benannt haben. Es ist am 2. Juni der Mordanschlag auf Walter Lübcke gewesen. Es war das versuchte Massaker an der jüdischen Gemeinde in Halle. Es war das tatsächlich verübte Massaker an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund in Hanau. Wir müssen das klar benennen. Wenn Menschen in Deutschland sagen, dass sie sich nicht sicher fühlen, dass sie Angst haben, dann ist das etwas, wodurch sich der demokratische Rechtsstaat herausgefordert fühlen muss.