Deutscher Bundestag
2020-07-02

Meine Damen und Herren, bei einem für die Meinungsfreiheit so sensiblen Bereich brauchen wir keinen Schnellschuss nach dem anderen, sondern eine ernsthafte, gemeinsame, gründliche Auseinandersetzung und eine Lösung, die nicht auf privatisierte oder automatisierte Rechtsdurchsetzung zurückgreift. Schließlich rede ich über einen Punkt, der sich überhaupt nicht mehr in dem Entwurf wiederfindet. In den letzten Jahren haben Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof eine Regelung im Telemediengesetz, die eigentlich auf WLAN-Netze gemünzt war, zu einem Einfallstor für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen werden lassen. Davor – das will ich hier anmerken – hatten wir gewarnt. Die Bundesregierung hätte nun versuchen können, diese beunruhigende Entwicklung einzudämmen. Sie hätte es versuchen können. Wir hätten gern diskutiert, durch welche gesetzlichen Regelungen die gerichtliche Auslegung pro Netzsperren zu erschweren gewesen wäre. Was aber hat die Bundesregierung stattdessen gemacht? Sie hat eine Formulierung getroffen, die die gerichtliche Auslegung pro Netzsperren sogar noch gestärkt hätte. Das ist nicht nachvollziehbar. Insofern fragt man sich: Was haben die Koalitionäre gemacht, wozu haben sie sich durchgerungen? – Zu gar nichts. Sie lassen einfach den alten, umstrittenen Text stehen und überlassen wieder alles den Gerichten.