Deutscher Bundestag
2016-12-01

Für mich als Verkehrspolitiker ist besonders wichtig, dass nicht nur Flugverbote für Einflüge, Überflüge, Starts oder Frachtbeförderung im Inland verhängt werden können. Die Bundesregierung erhält mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zukünftig auch eine gesetzliche Grundlage für den Erlass von Flugverboten über ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten. Bisher war es gängige Praxis, dass alleine die Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugführer darüber entscheiden, welche Flugrouten sie wählen. Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 im Jahr 2014 hat allerdings verdeutlicht, dass ein Flugzeug über Kriegs- oder Krisengebieten auch in großer Höhe abgeschossen werden kann. Mit dem neuen § 26a, welcher der Zuständigkeit halber im Luftverkehrsgesetz ergänzt wird, gibt es zukünftig eine klare Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Flugverboten für deutsche Luftfahrzeuge über ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten. Ein solches Verbot außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes kann sowohl den Ein- und Überflug als auch Start oder Landung umfassen. Als ebenso begrüßenswert erachte ich, dass der Anwendungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes auf alle Flughäfen und auf alle Luftfahrtunternehmen ausgeweitet wird. Bisher waren nur Verkehrsflughäfen und Unternehmen mit Luftfahrzeugen über 5,7 Tonnen Höchstgewicht erfasst.