Deutscher Bundestag
2024-06-12

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und dieselbe Botschaft. Bei allem Notwendigen, was die Menschen in der Ukraine zum Leben benötigen, läuft es in allen Gesprächen auf allen Ebenen immer wieder darauf hinaus, dass sich die Ukraine momentan zuvorderst gegen die außergewöhnlich aggressiven, zerstörerischen und zermürbenden Raketen und Panzer aus Russland wehren können will. Die militärische Unterstützung ist grundlegend, damit sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen kann. Wer angesichts dieser Lage im Wahlkampf „Krieg oder Frieden?“ plakatiert – das BSW ist nicht da; das wurde schon angesprochen – oder wer sich so von Putin einspannen lässt, wie Sie auf der rechten Seite des Hauses es tun, der hat sich auf die Seite des Aggressors geschlagen und damit für den Krieg entschieden. Wir müssen und wir werden die Ukraine in jeder Hinsicht verlässlich, dauerhaft und umfassend unterstützen. Die Menschen dort haben ein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung.