Deutscher Bundestag
2015-11-12

Wir reden also darüber, wie wir mit den Asylbewerbern verfahren, die bei uns noch nicht anerkannt sind. Hier müssen wir zwischen bleibeberechtigten und nichtbleibeberechtigten Asylbewerbern unterscheiden. Voraussichtlich werden 400 000 bleibeberechtigte Asylbewerber aus dem Jahr 2015 verbleiben. Diese Integrationsleistung wird eine zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land werden. Daher sollten für uns einige Grundprinzipien gelten. Die Integration muss auf die Menschen mit guter Bleibeperspektive konzentriert werden. Bei den anderen brauchen wir keine Integration; denn dort steht die Ausreisepflicht im Vordergrund. Asyl und Arbeitsmigration müssen klar getrennt werden. Ich habe heute hier gehört, dass man gerne beides in einen Topf schmeißt. Das ist aber nicht richtig. Flüchtlingsschutz gibt es aus humanitären Gründen. Wenn Sie in Ihrem Antrag den Spurwechsel von der Asylbewerberpolitik in die Arbeitsmigration vornehmen, dann ist das ein glatter Fehlanreiz. Wer nicht aus der EU kommt und bei uns arbeiten will, kann dies. Wir haben über 70 – ich habe vorhin gehört, wir gehen auf die 90 zu – Mangelberufe, bei denen man relativ problemlos eine Arbeit aufnehmen kann. Es gibt auch noch die Bluecard.