Deutscher Bundestag
2023-06-21

Die Immobilienpreise sind durch die Decke gegangen, die Mieten sind durch die Decke gegangen. Immer mehr Boden wurde versiegelt – Sie fordern übrigens im Antrag noch mehr Bodenversiegelungen –, und Boden wurde verspekuliert. Was ist übrig geblieben? Ein riesiger Gebäudebestand in energetisch schlechtem Zustand und sehr viel unbezahlbarer Wohnraum. Fazit: Sie haben Ihre Ziele verfehlt. Es ist scheinheilig. Sie haben Ihre Versprechen nicht gehalten, und das Aufstiegsversprechen, Herr Luczak, haben Sie nicht eingehalten. Was ist jetzt die Lösung der Union? Alte Instrumente für neue Herausforderungen. Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen. Was ist die Lösung der Koalition? Wir haben ein sozialdemokratisches Bauministerium. Wir haben unsere Bauministerin Klara Geywitz, und sie hat als Allererstes ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat geschaut: Wer profitiert denn von den Steuermitteln? Was ist mit sozial gebundenem Wohnraum? Wie sieht es mit der Energieeffizienz des Gebäudesektors aus? Wie sieht es mit kommunalen Unternehmen aus? Wie steht es für Genossenschaften und ganz besonders für einkommensschwache Haushalte? Und was ist jetzt die Aufgabe einer Regierung? Die richtigen Schlüsse zu ziehen. Was haben wir gemacht?