Deutscher Bundestag
2024-01-31

Über 1 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer, 7 000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015. Aber darüber schweigen Sie; darüber schweigen auch die Medien. Unter dem Schwindeletikett „Bürgergeld“ haben Sie einen Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür. Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde. Wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid-Impfung? Wo bleibt die eigentlich? Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters? Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, um dieses Land auf Vordermann zu bringen. Noch mal: Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die kein Aufenthaltsrecht haben – das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts; Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise.