Deutscher Bundestag
2016-05-11

Die Industrie ist gerade in einem Land wie Deutschland auf offene Märkte angewiesen. Solche offenen Märkte brauchen gute Regeln. Märkte dürfen nicht regellos sein. Wenn beispielsweise die Finanzmärkte regellos sind, dann führt das in die Katastrophe. Jeder liberale Ökonom wird sagen: Märkte brauchen Regeln. – Das müssen Regeln sein – alles, was Herr Hofreiter dazu gesagt hat, ist richtig –, die die Demokratie schützen und das „right to regulate“ nicht irgendwelchen Regulationsgremien überlassen. – Darüber diskutieren wir hoffentlich, weil wir genau das bei CETA nicht machen. Ich finde, es ist wunderbar, dass wir einen Text haben, bei dem wir nachweisen können, dass wir genau das nicht tun. Ich versuche nur, ganz sachlich die Chance zu ergreifen, Ihnen einmal recht zu geben. Dass Sie nicht einmal das akzeptieren können, bedauere ich zutiefst, wie Sie sich vorstellen können. Ich finde übrigens, dass wir etwas anzubieten haben.