Deutscher Bundestag
2024-10-09

Drittens will ich Ihnen mal als Wahlkreisabgeordneter sagen – und das wird, glaube ich, jedem genauso gehen –: Wenn Sie mit Mittelständlern sprechen, die jetzt unter den KRITIS-Begriff fallen, dann erfahren Sie zum Beispiel – das ist ein Punkt in unserem Antrag –, dass es eine Anlaufstelle für Umsetzungsfragen, für die Alltagsfragen, die diese haben, geben muss. Die Unternehmen erzählen, dass Sie von der Ampel jetzt Folgendes machen: Sie schwächen die Standards für den öffentlichen Sektor, für den Bundesbereich, sukzessive ab, schaffen parallel aber einen Bürokratieaufwand, den Sie ja selber für den Mittelstand und die Unternehmen, die KRITIS-Betreiber, mit fast 2 Milliarden Euro beziffern. Und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, zu sagen: Wir geben ja eine Umsetzungspause von drei Jahren, vorher wird da gar nicht so genau hingeschaut. – Nehmen Sie jetzt Cyberbedrohungen in diesem Land ernst oder nicht? Wenn Sie sagen: „Für drei Jahre schauen wir weg“, habe ich das Gefühl, Sie gucken da nicht genau hin.