Deutscher Bundestag
2017-01-26

Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir Klarstellungen vornehmen wollen, die sowohl europarechtlich zulässig sind als auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Drei Punkte: Erstens. Wir wollen klarstellen, dass die Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierungen natürlich berücksichtigt werden darf. – Das war von vornherein Intention, Herr Kollege Michelbach. – Aber natürlich – wahrscheinlich liegt die Richtlinie vor Ihnen – müssten Sie den Erwägungsgrund 55 der Richtlinie, dass sie nicht allein ausschlaggebend sein darf, auch in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigen. Zweitens soll im Gesetz explizit geregelt werden, dass, wie schon bisher, die Regelungen für Verbraucherdarlehensverträge nicht auf die sogenannten Immobilienverzehrkreditverträge anwendbar sind, also in dem Fall, dass jemand einen Teil der Immobilie, in der er wohnt, an die Bank übereignet. Das soll auch die Unsicherheit der Rechtsabteilungen einiger Banken beenden und die Kreditvergabe an ältere Menschen erleichtern. Drittens. Wir bitten Sie um eine Ermächtigung für eine gemeinsame Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir wollen in weiteren praktisch relevanten Fällen eine Leitlinie für die ordnungsgemäße Kreditvergabe an die Hand geben.