Deutscher Bundestag
2015-03-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor einem Jahr standen wir hier und haben über die Bilanz von 20 Jahren Bahnreform diskutiert. Damals war es mir ein besonders großes Anliegen, dass wir diese Bilanz ehrlich ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Situation des Schienenfernverkehrs. Leider wurde sie hier von der Mehrheit eher geschönt dargestellt, und dementsprechend ist seither auch nichts zur Stärkung des Fernverkehrs auf der Schiene und nichts zur Stärkung des Systems Schiene insgesamt geschehen. Ganz im Gegenteil: Die Schiene wurde im Wettbewerb mit dem Auto, mit dem Fernbus, mit dem Flugzeug und mit dem Lkw einseitig weiter belastet. Hinzu gekommen sind die Belastung bei der EEG- Umlage – 70 bis 80 Millionen Euro zusätzlich –, die Senkung der Lkw-Maut. Das macht umgerechnet eine Wettbewerbsungerechtigkeit von etwa 200 Millionen Euro aus. Außerdem hat sich nichts geändert beim Wettbewerb zwischen der Schiene und anderen Verkehrsmitteln. Die Bus-Maut fehlt nach wie vor. Der Zug zahlt für jeden Kilometer Trasse, die er benutzt, aber der Fernbus bezahlt nichts für die Straßennutzung.