Deutscher Bundestag
2014-05-07

Vieles wollten wir auch nicht, sei es der Treuhanduntersuchungsausschuss oder 20 Prozent Arbeitslosigkeit, sei es der unaufgeklärte Tod eines Ausländers in einer Polizeizelle in meiner Heimatstadt Dessau – manche erheben sogar den Vorwurf des Mordes –, den bis heute kein Gericht und keine Polizeiinstitution klären konnte, sei es die Bild-Zeitung, seien es Schwarzgeldkonten und Ehrenworte oder sei es ein Bundeskanzler, der Auslandseinsätze mit Vertrauensfragen verbindet. Das ist sicherlich ein subjektives Potpourri, aber es sind Ereignisse gewesen, die mich am Rechtsstaat und an unserer parlamentarischen Demokratie haben zweifeln lassen. Ich glaube, dass keine und keiner sich 1989 und auch nicht 1990 hat träumen lassen, dass wir 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in unserem Lande darüber diskutieren, wie wir die Totalüberwachung unserer elektronischen Kommunikation beenden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Freiheit auch in dieser Frage siegen wird. Ich weiß nicht, wann und wie, aber ich bin fest davon überzeugt, dass sie es tun wird. Ich will mit einem Gedanken enden, der mir persönlich sehr wichtig ist.