Deutscher Bundestag
2020-01-17

Bei mir in Baden-Württemberg nennt man so etwas Steuergeldverschwendung. Als Freie Demokraten setzen wir auf eine fortlaufende Evaluierung der Straßenverkehrs-Ordnung. Stark berücksichtigt sollen in Zukunft zwei Aspekte werden: Innovationen zur Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und deren Nutzungsverhalten, wie wir das ja auch im Antrag dargestellt haben. Außerdem unterstützen wir die Bestrebungen, den Bußgeldkatalog anzupassen. Allerdings darf diese Änderung nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer wie Kraftfahrzeuge betreffen, sondern muss in gleichem Maße auch Fahrradfahrer und Fußgänger einschließen. Zu guter Letzt möchte ich ein Themenfeld ansprechen, das die anderen Parteien bei der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung außer Acht gelassen haben, nämlich – mein persönlicher Schwerpunkt – den Güter- und Schwerlastverkehr. Als Freie Demokraten wollen wir in Kooperation mit den Ländern endlich die Feiertags-Fahrverbotsregelung überarbeitet wissen. Warum? Weil die gegenwärtige Lösung eine untragbare Belastung für den deutschlandweiten Lastkraftverkehr darstellt. Dass Berufskraftfahrer auf einem Rastplatz an einer innerdeutschen Landesgrenze anhalten müssen, weil im anderen Bundesland Feiertag ist, zeigt immer wieder, dass wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit beim innerdeutschen Grenzverkehr noch nicht in der neuesten Zeit sind.