Deutscher Bundestag
2025-11-27

Das ist weit mehr als eine haushalterische Anpassung; das ist ein deutliches Zeichen, meine Damen und Herren, auch wenn das auf der ganz rechten Seite nicht so gern gesehen wird. Diese Stiftung wurde aus der Mitte dieses Hauses heraus gegründet, und deshalb ist es auch unsere gemeinsame Verantwortung, sie so auszustatten, dass sie ihre wichtige Arbeit leisten kann. Die Stiftung setzt sich für die Stärkung unseres Rechtsstaats ein. Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag. Die Stiftung bringt rechtliche Grundlagen, demokratische Prozesse und unsere freiheitliche Ordnung in die Lebenswelt der Menschen, durch Ausstellungen und Bildungsangebote. Gerade junge Menschen erreicht sie damit auf Augenhöhe. Wir unterstützen mit dieser Entscheidung diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken. Ich halte das für ein sehr gutes und sehr wichtiges Signal aus dem Parlament. Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein Tag, der uns jedes Jahr ermahnt.