Deutscher Bundestag
2023-02-10

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, die zu dem Thema das beste Fachwissen haben. Wir suchen nicht die aus, die unsere politische Meinung bestätigen; denn das ist ja nicht Sinn und Zweck von Anhörungen. Sinn und Zweck von Anhörungen ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Herz und Nieren zu prüfen und sie am Ende des Tages besser zu machen. Aber so wie Sie das hier darstellen, Herr Amthor, Herr Müller, lässt das ja tief blicken. Sie von der Union suchen Ihre Sachverständigen offensichtlich danach aus, dass diese Ihre eigene Meinung bestätigen sollen. Das ist aber gar nicht Sinn und Zweck der Übung, meine sehr verehrten Damen. Kollege Müller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr in vielen Fachfragen. Aber dass Sie sich hierhinstellen und sechs Minuten Redezeit dafür hergeben,