Deutscher Bundestag
2016-06-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute zur Hauptkernzeit im Parlament über den Jahresbericht des Petitionsausschusses zu sprechen, zeigt, welche Bedeutung das Petitionswesen im Deutschen Bundestag hat. Es macht ferner deutlich, wie wichtig uns, dem Parlament, den Abgeordneten, diese Petitionen als Instrument der direkten Demokratie sind und dass wir die Menschen, die sich mit ihren Anliegen an uns wenden, sehr ernst nehmen. Dies zeigt sich auch in unseren Ausschusssitzungen, in denen wir sehr leidenschaftlich die vielfältigen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen diskutieren und wo wir auch wiederholt, über die Fraktionsgrenzen hinweg, zu einer gemeinsamen Meinung und damit auch Entscheidung kommen. Die Kollegin Steinke hat es schon erwähnt: Über 13 000 Petitionen wurden im vergangenen Jahr eingereicht. Auf 252 Arbeitstage im letzten Jahr bezogen, sind dies pro Tag etwa 52 Zuschriften. Ich finde, das ist schon eine Menge. Bei den Eingaben geht es um Themen aus allen Bereichen des täglichen Lebens, wo Bürger durch Gesetze direkt betroffen sind, sich benachteiligt fühlen oder eingeschränkt sehen.