Deutscher Bundestag
2025-12-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert: Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft. Das ist auch die erste Rede gewesen, in der nicht die ganze Zeit gegen Arbeitslose, Ausländer oder Menschen, die dafür gehalten werden, gehetzt wird. Das macht die rechtsextreme Fraktion aber nicht, weil sie ihre Menschenliebe oder Nächstenliebe entdeckt hat, sondern das macht sie aus einem strategischen, perfiden Grund. Wir – und das ist der zweite Grund – diskutieren diesen Antrag hier so, als wäre das ein ganz normaler Antrag. Das aber ist genau das Ziel der rechtsextremen AfD-Fraktion. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht mitmachen. Das ist keine normale Fraktion, das ist kein normaler Antrag. Das ist eine gesichert rechtsextreme Fraktion, und mit der können wir nicht einfach ganz normal inhaltlich diskutieren. Menschenfeinde kann man nicht inhaltlich stellen. Inhaltlich mit ihnen zu diskutieren, führt vor allem dazu, dass sie normalisiert werden. Und da mache ich ganz sicher nicht mit.