Deutscher Bundestag
2014-12-18

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Griechenland hat einen schwierigen Weg hinter sich, und dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Deswegen hat das Land am 9. Dezember zwei Anträge gestellt, erstens einen Antrag auf eine technische Verlängerung der laufenden Finanzhilfevereinbarung, also des laufenden Hilfsprogramms, das ohne diese Verlängerung Ende Dezember ausläuft, und zweitens einen Antrag für die Zeit nach ordnungsgemäßer Beendigung dieses Programms zur Bereitstellung einer Stabilitätshilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie. Wir haben in der Euro-Gruppe in der vergangenen Woche diese Anträge grundsätzlich begrüßt. Wir haben in der Stabilisierung der Euro-Zone in den letzten Jahren – das ist gerade von der Bundeskanzlerin in Erinnerung gerufen worden – mehr erreicht, als viele es vor ein paar Jahren zu hoffen gewagt haben. Gerade die Länder unter den Hilfsprogrammen haben große Fortschritte gemacht. Diese fünf Länder führen die Länder im OECD-Ranking an, die strukturelle Reformen durchgeführt haben. Auch Griechenland ist auf einem guten Weg. Das Land ist in einer besseren Verfassung, als die meisten vor einigen Jahren für möglich gehalten haben. Kein Land in der Europäischen Union hatte vergleichbare Probleme.