Deutscher Bundestag
2015-04-23

Denn die Menschen kommen sowieso, weil sie keine andere Wahl haben. Deshalb müssen wir auch so ehrlich sein und da, wo es möglich ist, Möglichkeiten der legalen Einwanderung schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flüchtlingspolitik funktioniert aber nur dann, wenn sie eben nicht nur von einem Ende her gedacht ist. Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man die Menschen, die zu uns kommen und Schutz vor Vertreibung und Gewalt suchen, aufnimmt. Sie hat aber auch die andere Seite im Blick, die deutlich macht, dass es eben nicht reicht, Flüchtlinge hierherzubringen, sondern dass wir sie auch menschenwürdig unterbringen müssen und ihnen vor Ort Perspektiven aufzeigen müssen. An dieser Stelle sind mir Ihre Anträge, ehrlich gesagt, zu kurz gedacht. Vor Ort müssen nämlich auch die Möglichkeiten geschaffen werden, und die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden. Deshalb bin ich sehr froh über die klaren Worte von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, wenn es um die Übernahme von Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen geht.