Deutscher Bundestag
2020-03-06

Uns ist wichtig, dass die vorgesehene neue EU-Operation im Mittelmeer ebenfalls auf das Lagebild und die logistische Hilfsleistung der Operation Sea Guardian bauen kann, wie es ja auch der Praxis bei der bisherigen Operation EUNAVFOR MED bzw. der Operation Sophia – unter diesem Namen ist sie etwas bekannter – entsprach. Selbstverständlich sind auch alle beteiligten Schiffe zur Seenotrettung verpflichtet. Es ist traurig, dass man das hier erwähnen muss. Aber es ist mir wichtig, das zu erwähnen; denn das ist nicht nur geltendes Seerecht, sondern auch ein Gebot der Menschlichkeit. Meine Damen und Herren, schließlich dient Sea Guardian auch der Ertüchtigung unserer Partner in der Region, aber auch der Partner, die sich in der Region engagieren – ein ganz wichtiger Aspekt. Mittelmeeranrainerländer der Region wie beispielsweise Marokko, aber auch andere Staaten, die dort wie Georgien vor Ort sind, leisten wichtige Beiträge. Durch gemeinsame Übungen und Briefings der teilnehmenden Einheiten trägt die Operation zum Aufbau von Fähigkeiten bei. Das ist geübte Praxis.