Deutscher Bundestag
2017-12-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist nicht nur eine UN-mandatierte, sondern auch eine UN-geführte Mission, die wir Grüne von Anfang an unterstützt haben. 11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt. Wir können die Afrikaner auch schon deswegen nicht mit ihren Problemen alleinlassen, weil Europa und die USA die Probleme mitverursacht haben. Erinnern wir uns: Mali war 2011 ein armer, halbwegs demokratischer Staat mit einer sehr schwachen Armee und einer dünn besiedelten Wüstenregion im Norden, wo die Tuareg leben. Allein die demokratischen Traditionen Malis machen an dieser Stelle schon jeden Vergleich mit Afghanistan hinfällig.