Deutscher Bundestag
2024-10-17

In dem Zusammenhang halte ich es auch für sehr gut, dass wir die Frage des Berufungsrechts, gerade die der Berufungsfristen, sehr stark an die Strafprozessordnung angeglichen haben. Wir übernehmen jetzt hier, womit wir bei der Strafprozessordnung gute Erfahrungen gemacht haben. Das ist sehr richtig und gut. Ich möchte am Schluss noch einige Worte auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Oberfeldwebel Alexander Bittner verwenden, der sich in Haft befindet, weil er eine Gehorsamsverweigerung begangen hat, da er die Duldungspflicht bei Covid-Impfungen nicht anerkannt hat. Ich persönlich – das ist nachweisbar – war gegen diese Impfpflicht. Ich habe mich hier mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen und aus meiner FDP-Fraktion auch sehr für die Verhinderung der allgemeinen Impflicht eingesetzt. Aber wenn wir ein Rechtsstaat sind – und das sind wir unzweifelhaft –, dann muss man ein Gesetz einhalten. Das gilt für jeden Menschen in Deutschland, und es gilt erst recht für einen Bundeswehrsoldaten in einer besonderen Situation.