Deutscher Bundestag
2023-11-16

Auch dieses Programm ist zunächst in Bezug auf das Volumen im Vergleich zur Gesamtförderung eher klein. Aber entscheidend ist, dass damit die DNA des ERP in kleinem Maß, aber dennoch grundlegend geändert wird. Grundlegende Wirtschaftsförderung muss sich nun erstmals tagespolitischen Diskussionen unterordnen. In der Regierung rumorte es ebenfalls aufgrund dieses beginnenden Umbaus einer jahrzehntelangen Praxis. Ein ganz klares Indiz, dass Teile der Koalition hier mehr im Sinn hatten, als zwei kleinere Programme aufzulegen, war der Versuch einer subtilen, aber dennoch fundamentalen Änderung des Gesetzestexts: Überall dort, wo es bisher um die Förderung der „gewerblichen Wirtschaft“ ging, sollte nach Wunsch des BMWK unter grüner Leitung nun die „gewerblich orientierte“ Wirtschaft gestützt werden. Ein entscheidender Unterschied, denn damit geht es nicht mehr um Wirtschaftswachstum und Gewinne, sondern im Kern um den Umbau des ERP im Sinne der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Denn nun sollen auch gemeinwohlorientierte Unternehmen ERP-Programme nutzen können, eventuell künftig auch gemeinnützige Unternehmen ohne Körperschaftsteuerpflicht.