Deutscher Bundestag
2022-02-17

Ich finde, es gehört zur Klarheit dazu, das auch hier im Deutschen Bundestag zu sagen, meine Damen und Herren. Empört bin ich ein bisschen über das Verhalten der AfD; das will ich an dieser Stelle auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Denn es stellt sich natürlich die Frage: Welche Voraussetzungen muss ein Mandat eigentlich erfüllen, dem Sie Ihre Zustimmung geben können? – Genau. – Ich wäre schon froh, wenn Ihre Positionen durchdacht wären. Aber wenn Sie sie einmal durchdenken würden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, dann müsste man Ihnen sagen: Werfen Sie einmal einen Blick in Ihr eigenes Programm! Da steht doch ausdrücklich drin: Sie wollen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nur an Einsätzen beteiligt werden, die auf den Hoheitsgebieten der NATO-Mitgliedstaaten stattfinden. Das heißt, wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie auch sagen: Es darf überhaupt keinen einzigen Bundeswehreinsatz im Rahmen der NATO geben; denn es findet auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedstaaten keine einzige militärische Auseinandersetzung statt.