Deutscher Bundestag
2022-03-25

Viele Menschen kommen zu uns, denen wir hier Zuflucht und Integration anbieten wollen. Wir haben in der Ukraine und den Nachbarländern eine dramatische humanitäre Lage. Dieser Krieg ist eine ganz große Bedrohung der Ernährungssicherheit weltweit. Klar ist für uns: Wir müssen diese Herausforderungen jetzt angehen. Deswegen werden wir im Ergänzungshaushalt auch konkret reagieren und das Notwendige, was wir jetzt brauchen, finanzieren. Ich will aber auch noch auf einen anderen Punkt hinaus: Die Folgen, von denen ich gerade gesprochen habe, werden am 31. Dezember 2022 nicht einfach vorbei sein; es wird nicht alles wieder so sein wie vorher, wie der Status quo, die Normalität davor. Ich traue mir angesichts der Pandemie und des schrecklichen Krieges und seiner Folgen aktuell keine Prognose zu, ob wir in Deutschland und Europa im nächsten Jahr wieder zu einem finanziellen Normalzustand kommen werden. Die Europäische Kommission hat aktuell klar gesagt, dass sie – zu Recht – überlegt, die Ausweichklausel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 wieder zu ziehen.