Deutscher Bundestag
2022-05-12

Im geplanten Energiesicherungsgesetz – wir haben gerade davon gehört –, um das es heute am Nachmittag gehen wird, steht, dass zum Beispiel im Fall eines Gasembargos die Versorger die steigenden Preise auf die Verbraucher abwälzen dürfen. Hier sieht man, wo die Reise hingeht: Keine staatliche Preiskontrolle, kein Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Mehrkosten. Die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt die Bürger bei ihrer Embargopolitik einfach im Regen stehen. Stattdessen bräuchten wir einen Schutzschirm für Verbraucher und Betriebe. Die Schwächsten würde es am stärksten treffen, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Die durchschnittliche Rente von Rentnerinnen und Rentnern, die 40 Beitragsjahre vorweisen können, beträgt im Osten aktuell 1 252 Euro und im Westen 1 428 Euro. Beide Beträge sind viel zu niedrig. Aber im Osten sind es eben noch einmal rund 200 Euro pro Monat weniger für ein komplettes Arbeitsleben. Wie soll eine Rentnerin mit 1 252 Euro oder weniger Rente diese aktuellen Preise denn noch bezahlen? Und Sie? Sie helfen nicht. Null Euro gibt es in Ihrem Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner. Dafür sollten Sie sich schämen!