Deutscher Bundestag
2017-06-01

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Ich bin begeistert, wie viele sich um diese Uhrzeit noch für den Mindestlohn interessieren. Das zeigt, dass Sie ein wichtiges Thema getroffen haben. Aber ein paar wichtige Dinge vorweg – Frau Krellmann, vielleicht können Sie Ihr bilaterales Gespräch später fortführen, wenn ich fertig bin –: Erstens. Der Mindestlohn ist ein ordnungspolitisches Instrument und setzt die Untergrenze. Wir sprechen nicht über einen Deutschlandtarif, und es ist nicht die Aufgabe des Staates, deutschlandweit Löhne festzusetzen. Das wäre Gleichmacherei und Planwirtschaft. Sie haben ja die beste Erfahrung damit, wie man so etwas an die Wand fahren kann. Das wollen wir mit dem Mindestlohn nicht. Deswegen haben wir uns auch immer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewehrt und wollten einen tariflichen – das war leider nicht möglich; jetzt haben wir einen gesetzlichen –, weil wir wussten, dass dieser Tag kommt und dass Sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht im Sinne der Arbeitnehmer gestalten, sondern dass Sie ihn jetzt drei Monate vor der Bundestagswahl für Wahlkampfklamauk benutzen. Das tun Sie heute, nicht mehr und nicht weniger.