Deutscher Bundestag
2016-06-02

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Gesetz benannt, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es von der Regierung eingebracht wurde. Für dieses sogenannte Struck’sche Gesetz ist die heute debattierte Änderung des Telemediengesetzes geradezu ein Musterbeispiel. Der Gesetzentwurf hat uns parlamentarisch sehr intensiv und lange beschäftigt. Aber im Ergebnis beschließen wir heute ein Gesetz, das an ganz erheblichen Stellen vom Regierungsentwurf abweicht. Herr Kollege von Notz, deswegen sollten Sie sich in zweiter und dritter Lesung nicht am Regierungsentwurf abarbeiten. Vielmehr sollten Sie sich mit der heutigen Beschlussvorlage befassen. Wir schaffen Rechtssicherheit in Deutschland für öffentliche WLANs; darauf wurde schon hingewiesen. Wir leisten damit einen ganz erheblichen Beitrag dazu, dass Deutschland aus der WLAN-Wüste geführt wird. Das ist allerhöchste Zeit.