Deutscher Bundestag
2025-07-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Die Herausforderungen für Ihr Amt, für Ihre Themen sind enorm. Sie haben es selbst angesprochen: Die Folgen der Klimakrise nehmen zu, die Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der damit extreme Druck für Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land. Doch nach dem Lauschen Ihrer Rede, der Durchsicht Ihres ersten Haushaltsplanes und auch des Koalitionsvertrages müssen wir Grüne festhalten: Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand Ihrer Schlachtplatte zu schauen. Es fehlt an Elan und an den zentralen Antworten auf die Krisen: Erhalt der klimatischen Bedingungen – ja, getroffen –, unserer Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Artenvielfalt, die klaren Linien, wie Sie Marktdruck herausnehmen und kleine Höfe erhalten wollen. All das fehlt. Stattdessen halten Sie in vielen Maßnahmen an fossilen Subventionen fest – erklären Sie mal, wie technologieoffen die Dieselrückvergütung ist – und machen eine Politik, von der insbesondere die Stärksten profitieren und bei der Kleinere unter die Räder kommen.