Deutscher Bundestag
2020-03-12

Meine Damen und Herren, allerdings ist eine zeitnahe Umbesetzung dieser neuen Personalregel für die Pflege in allen Klinikbereichen mit Vorbehalt zu betrachten. Es kann kein benötigtes Personal eingesetzt werden, welches auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist; wir haben ja keines. – Ich komme noch dazu. – Der Pflegemarkt ist deutschlandweit leergefegt, so ebenfalls Präsident Gerald Gaß, und es ist fraglich, ob diese von Ihnen vorgeschlagene Regelung eine sinnvolle Alternative zur jetzigen Pflegepersonaluntergrenzen-Regelung darstellt. Die Einführung einer generellen Personalbemessung in den Kliniken ist stufenweise – wenn Sie es überhaupt machen wollen – umzusetzen, um den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Personal neu zu gewinnen bzw. bedarfsgerecht auszubilden. Meine Damen und Herren, sieht man sich das geplante Regelwerk an, drängt sich der Eindruck auf, dass bei dieser Regelung ein erheblicher Teil der Arbeitszeit des Pflegepersonals für bürokratische Formalien aufgewendet werden muss. Zu nennen ist hier vor allem ein sehr hoher Aufwand für Dokumentationspflichten. Dieser verkürzt die effektive Arbeitszeit mit den Patienten. Ich habe Ihnen einmal das Blatt mitgebracht; das kennen Sie ja. Also ich finde das ganz doll.