Deutscher Bundestag
2020-05-28

Deshalb fordern wir eine gesetzliche Beschränkung des sogenannten externen ministeriellen Einzelweisungsrechts und Regelungen zur Transparenz bei Weisungen. Die Behauptung, solche Einflussversuche gebe es nicht, widerlegen Berichte aus der Praxis und auf Bundesebene. Ich erinnere hier an das Weisungsverhalten im Fall des Justizministers Maas und seiner Staatssekretärin gegenüber dem damaligen Generalbundesanwalt. Weiter fordern wir mindestens eine Debatte über den Status des Generalbundesanwaltes als politischen Beamten, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Wir kritisieren Ungarn und Polen wegen ihrer Einflussnahme auf die Justiz und behalten gleichzeitig diesen Status des Generalbundesanwalts bei. Das passt nicht zusammen. Eine weitere Forderung betrifft die nötige gesetzliche Klarstellung, dass die Europäischen Haftbefehle und die Europäischen Ermittlungsanordnungen durch Richter auszustellen sind und nicht durch die Staatsanwaltschaft; das Fehlen deren Unabhängigkeit hat der Europäische Gerichtshof bemängelt. Dieses Thema ist keinesfalls erledigt, meine Damen und Herren. Nicht gut genug ist der Gesetzentwurf der FDP. Ihn lehnen wir ab, weil er nach unserer Auffassung mit seiner Vollabschaffung des ministeriellen Weisungsrechts nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist.