Deutscher Bundestag
2023-09-05

Viele Redner der Union haben hier vorne gestanden und haben deutlich gemacht, dass das, was Sie da an Eigentumsförderung für junge Familien auf den Weg bringen, nicht zusammenpasst. Mit allerhöchsten energetischen Standards, EH 40, zu bauen, ist in Deutschland sehr teuer, und es wird noch teurer. Aber gleichzeitig ein Programm aufzulegen, bei dem die Geförderten über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 60 000 Euro verfügen dürfen, passt nicht dazu. Dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, dass – Stand Ende August – nur 104 Anträge gestellt wurden. Das ist verfehlte Wohnungseigentumspolitik. Das ist die Note Sechs und nichts anderes. Deswegen fordern wir als Union Sie auf, die Förderbedingungen umgehend zu ändern: Standards senken und mit klaren Positionen auch die Eigentumsgrenzen deutlich machen. Und wir müssen uns vor allen Dingen um die Sanierung im Bestand kümmern. Das ist ganz wichtig; denn 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich doch im Bestand. Dann setzen Sie doch da auch ein Förderprogramm für junge Familien auf! Frau Ministerin, Sie haben ja gerade angesprochen, dass Sie für die Eigentumsförderung zuständig sind.