Deutscher Bundestag
2025-06-26

Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen. In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kollege Görke, Sie sollten nicht nur einen Sachverständigen zitieren. – Zugegeben, es waren zwei Sachverständige. – Aber es fehlte zum Beispiel Frau Professor Grimm, die uns sehr klar gemacht hat, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Wenn Sie sich die Studien angucken, dann ist auch Ihnen klar: Entlastungen für Unternehmen führen im Ergebnis immer zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum und auch zu höheren Löhnen. Von daher machen wir hier auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.