Deutscher Bundestag
2020-10-01

Dazu sollte auch ein einheitliches Stiftungsregister gehören. Mehr als 23 000 Stiftungen des Privatrechts in Deutschland benötigen ein klar strukturiertes Regelwerk, mit dem sie rechtssicher umgehen können. Millionen von Menschen sind in Deutschland freiwillig und im Ehrenamt für das Gemeinwohl aktiv, viele davon in gemeinnützigen Stiftungen. Dieses Engagement muss der Bundesgesetzgeber durch ein modernes Stiftungsrecht unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den im Koalitionsvertrag angelegten Pakt für den Rechtsstaat müssen wir weiterentwickeln. Ich bitte Sie, daran mit konstruktiven Vorschlägen mitzuwirken. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Vielen Dank.