Deutscher Bundestag
2021-05-21

Wie Primark mit Datenschutz umgeht, zeigt sich daran, dass in dem Betrieb bis vor Kurzem noch 128 Videokameras angebracht waren. Beschäftigte wurden in Aufenthaltsräumen und Umkleidekabinen ausspioniert. Wer hat denn da gegen den Datenschutz verstoßen? Meine Damen und Herren, ob aktuell Primark, Thalia, Starbucks, H&M oder wie sie alle heißen: Das alles zeigt, wie die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurzeit mit Füßen getreten werden. Und was macht die Bundesregierung? Ihre Vorschläge sind wirklich nur halbherzig: Wahlinitiatoren erhalten einen Kündigungsschutz, der aber bei außerordentlichen und betriebsbedingten Kündigungen nicht greift. Betriebsräte können bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen die Einigungsstelle anrufen. Toll, aber die darf nur moderieren. Bei künstlicher Intelligenz gelten Sachverständige als erforderlich, aber warum denn nur da? Besonders schockiert bin ich über die Regelung zum Datenschutz. Nun soll der Datenschutzbeauftragte, der durch den Arbeitgeber ausgewählt und bestellt wird, ein Kontrollrecht gegenüber dem Betriebsrat erhalten. Das hat mit Unabhängigkeit des Betriebsrates überhaupt nichts zu tun. Die Linksfraktion ist nicht bereit, dieses neue Gesetz nach 50 Jahren als großen Wurf zu akzeptieren. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.