Deutscher Bundestag
2023-12-14

Die CDU/CSU hat immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben“, zum Beispiel eine Ausweitung bei der Verlustverrechnung, was das Volumen noch mal erhöht hätte. Im Bundesrat ist dann aus einem ganz anderen Grund der Vermittlungsausschuss angerufen worden: weil es vielen Ländern in der jetzigen Situation zu teuer war. Sie hatten den Wunsch nach Änderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sie geben ja immer vor, dass Sie sich wünschen würden, in den Gesetzesberatungen von uns mitgenommen zu werden. Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion saßen jetzt dreimal mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern – mit uns, den Ampelfraktionen, auch mit den A-Ländern – zusammen. Wir haben dreimal sehr intensiv verhandelt. Zwei Dinge sind, glaube ich, bemerkenswert. Zum Ersten gibt es – ich glaube, dass man das sagen kann – eine maximale Uneinigkeit zwischen den unionsregierten Ländern und der Unionsbundestagsfraktion. Denn die Länder wollen das Gesetz. Sie wollen einige Maßnahmen, die gerade Sie ausweiten wollten, wie etwa den Verlustvortrag, aber streichen. Übrigens habe ich da kein Widerwort in diesen Verhandlungen gehört; das haben Sie alles akzeptiert.