Deutscher Bundestag
2017-11-21

Es hat am 18. Juli dieses Jahres einen Beschluss gegeben. Es sind Fragen an den Europäischen Gerichtshof gestellt worden. Es wird wahrscheinlich noch eine Weile dauern, bis die Antworten kommen und bis dann das Verfassungsgericht entscheiden wird. Es ist für uns Bundestagsabgeordnete selbstverständlich, dass wir uns dann mit den Verfassungsgerichtsurteilen auseinandersetzen. Darum gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag in die Ausschüsse verwiesen wird. Da ist er auch gut aufgehoben. Dann ist er nämlich im laufenden Verfahren. Dann können sogar Anhörungen durchgeführt werden. Ich finde es ganz spannend, dass Sie sich in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Expertise von Herrn Hans-Werner Sinn beziehen. Diesen haben wir in Anhörungen des Haushaltsausschusses schon oft erlebt, zugegebenermaßen nie auf unsere Einladung, sondern meistens auf Einladung der FDP. Sie müssen sich wohl einmal mit der FDP einigen. Sie scheinen sich bei Ihrer Sicht auf Europa und die Euro-Rettung auf die gleichen Quellen zu beziehen. Wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag werden andere Experten einladen.