Deutscher Bundestag
2016-09-22

Das heute von uns beratene Gesetz setzt erste Maßnahmen dieses Plans um. Ein zentraler Punkt ist die Stärkung der Steuerverwaltung durch mehr Informationen. Konzerne müssen detaillierter Rechenschaft über ihre Aktivitäten in verschiedenen Ländern ablegen und Auskunft geben, damit sich Steuergestaltungen leichter identifizieren lassen. Das ist zweifellos richtig und notwendig. Aber das eigentliche Problem sind nicht fehlende Informationen, sondern die Unterschiede im materiellen Steuerrecht. Ohne einheitliche Besteuerungsgrundlagen oder eine Mindestbesteuerung sind internationale Steuervermeidung und aggressiver Steuerwettbewerb nicht in den Griff zu bekommen. Bisher ist es nicht einmal innerhalb der EU gelungen, aggressiven Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Mehr als 700 amerikanische Konzerne wie Apple haben ihren Sitz in Irland. Das liegt nicht an der reizvollen Landschaft, sondern an Steuergeschenken Irlands – Steuergeschenke, die Irland jetzt auch nicht zurückfordert, aus Angst, die Konzerne könnten sich eine andere Steueroase suchen, frei nach dem auch bei uns bekannten Motto: lieber 0,005 Prozent von X als 20 Prozent von nix.