Deutscher Bundestag
2016-11-22

Aber um die Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherzustellen, sind ganz andere Konzepte notwendig. Das Versandhandelsverbot bringt keinen einzigen Arzt und keine einzige Ärztin dazu, sich in einer strukturschwachen Region niederzulassen. Patientinnen und Patienten sowie Versicherte sind bei diesen Reformen niemals die Profiteure. Besonders unrühmlich war die Rolle des Ministers bei den fremdnützigen Studien an Demenzkranken. Diese sollten um jeden Preis durchgedrückt werden. Doch ich frage Sie: Zu wessen Nutzen? Ein weiteres Debakel zulasten der Patientinnen und Patienten war die Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung. Von Unabhängigkeit kann keine Rede mehr sein. Nicht nur das: Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass sich die Beratung massiv verschlechtert hat. Besonders der Anteil der Beratung vor Ort ist massiv zurückgegangen. Die UPD hat sich zu einem Callcenter entwickelt: anonym und unverbindlich. Last, but not least – ich bin schließlich die pflegepolitische Sprecherin –: die Pflege. Ich glaube, so viele Pflegereformen in einer Legislaturperiode gab es noch nie. Ich gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit zum Klatschen. Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Was ist passiert?