Deutscher Bundestag
2019-04-04

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sinn des Antrages ist ja vom ersten Redner schon genannt worden. Es geht nicht um die Debatte und den Austausch hier, sondern es geht um Wahlkampf. Der Antrag ist schlecht gemacht, und für den Beginn wurde auch noch schlecht gegoogelt. Trotzdem kann man natürlich seriös über das Thema reden. Wir haben schon einiges gehört. Ein großer Punkt – Cem Özdemir und Matern von Marschall haben ihn genannt – ist die große Leistung der Türkinnen und Türken bei der Kommunalwahl. Das ist doch etwas, was wir sehr schätzen müssen und was uns, sage ich mal, in dem Bemühen bestärken sollte, die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte zu stärken. Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, in der Putschnacht, in Istanbul zu sein. Ich kann euch sagen: Das ist wirklich ein Erlebnis, das keiner braucht. Aber es stimmt nachdenklich, dass so etwas in dieser Form bei uns in der Nachbarschaft möglich ist.