Deutscher Bundestag
2019-12-12

Meine Damen und Herren, für uns ist eines klar: Wir regeln das Verhältnis von Gemeinschaftsregeln zu gesetzlichen Regelungen, und zwar unter der großen Überschrift, die überhaupt gar nicht verrückt werden kann: Niemand steht über dem Gesetz. Es gilt für uns: Gesetz vor Gemeinschaftsregeln. Ebenfalls wichtig ist eine staatsferne Selbstregulierung. Wir sprechen hier von der Einrichtung der regulierten Selbstregulierung, und wir sind sicher, dass wir mit einem sehr sachlich geführten Diskurs das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich im Übrigen tatsächlich von einem Prototyp zu einem weltweit viel beachteten Modell entwickelt hat, erheblich verbessern können. Wir werden, wie gesagt, dieses Thema in den nächsten wenigen Wochen intensiv beraten, im Übrigen nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch hier im Plenum. Darauf freuen wir uns. Ich will Ihnen gerne auch noch mal zurufen: Schließen Sie sich der hohen Geschwindigkeit der Koalition an! Sie können es noch schaffen. Schmeißen Sie alte Anträge über Bord! Diesen kann nämlich bedauerlicherweise sozusagen wegen sachlicher Erledigung nicht zugestimmt werden. Vielen Dank.