Deutscher Bundestag
2020-01-30

Die FDP-Fraktion glaubt, die Lösung in einer Subvention der Entgelte für die Nutzung der Bahnstrecken gefunden zu haben; sie würde die Regionalisierungsmittel gar nicht erhöhen. Einfacher wird dadurch die Sache aber nicht. Zum heutigen Zeitpunkt können wir zu Ihrem Entschließungsantrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, nicht mehr als eine Enthaltung anbieten. Eine weitere Hürde für Verbesserungen im Nahverkehr liegt im Verhalten einiger Bundesländer. Manche nutzen die Gelder gar nicht voll aus und legen sie gewissermaßen auf Halde. Andere entlasten ihren Landeshaushalt und finanzieren die Verbilligung von Schülerfahrkarten aus den Regionalisierungsmitteln. Diese und ähnliche Dinge liegen in der Verantwortung der Länder. Wir können von der Bundesebene aus nur Appelle formulieren. Aus der Sicht der AfD muss besonders scharf darauf geachtet werden, dass in den Hauptverkehrszeiten genügend Verkehrsmittel angeboten werden. In Bussen und Bahnen herrscht oft drangvolle Enge, und das muss sich deutlich bessern. Ideologische Scheuklappen darf es keine geben. Wer Autofahrer auf dem Weg in die Stadt zum Umsteigen bewegen will, muss an den Bahnhöfen mehr Parkplätze anbieten.