Deutscher Bundestag
2023-09-28

Sie hisst immer häufiger die weiße Flagge und bittet uns, die Aufgriffe selber zu bearbeiten. Sie kann nicht mehr. Ich habe deshalb die Landespolizei mit an die Grenze beordert, und zwar – das sage ich Ihnen ganz offen – mit dem taktischen Auftrag, so nah wie möglich an die Grenzlinie heranzugehen, jeden Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet zu überwachen und gegebenenfalls die geschleusten Leute aus den Autos herauszuholen. Diese Leute werden nachts um halb drei auf der Autobahn freigelassen und laufen dann über vier Fahrspuren davon. Sie ahnen, wie das enden könnte. Meine Landespolizei hat die Aufgaben: Gefahrenabwehr, Fahndungsdruck und Kontrolle. Rettet die Leute! Vor allen Dingen möchte ich Bilder von herumirrenden Menschen vor Orten vermeiden. Wir führen die Leute in die Erstaufnahmeeinrichtung, aber ohne dass sie zuvor in der Region herumgeirrt sind und nach außen das Bild eines Kontrollverlustes erweckt haben, Herr Staatssekretär. Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten am 10. Mai einen wunderbaren Beschluss gefasst. In Kurzform: Wenn es nicht besser wird, machen wir das Gleiche wie an der österreichischen Grenze.