Deutscher Bundestag
2017-05-18

Verbraucherorganisationen müssen hier mehr Rechte bekommen. Wo verbraucherrechtliche Streitigkeiten massenhaft auftreten, könnten sie dann mit nur einer Klage die Sache vor Gericht bringen. Das liegt nicht nur im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern das kann auch im Interesse von Unternehmen liegen; denn Musterklagen können rasch Rechtssicherheit für beide Seiten schaffen. Das ist manchmal besser, als wenn jahrelang die Schadensersatzforderungen wie ein Damoklesschwert über einem Unternehmen hängen. Viele, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, haben eigene Vorschläge dazu gemacht. Auch wenn die Musterfeststellungsklage in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt: Im nächsten verbraucherpolitischen Bericht sollte sie nicht mehr fehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch da geht es wie in der gesamten Verbraucherpolitik vor allen Dingen um eines, nämlich: Recht zu haben, muss auch bedeuten, Recht zu bekommen. Das muss für Verbraucherinnen und Verbraucher künftig genauso zusammenhängen, wie das bei Justiz und Verbraucherschutz heute schon der Fall ist. Herzlichen Dank.