Deutscher Bundestag
2017-02-16

Insbesondere übliche Stundungsvereinbarungen von Finanzämtern oder Inkassounternehmen werden ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass Rückzahlungsansprüche gegenüber Insolvenzverwaltern bestehen. Die vorgenommene Fristverkürzung für kongruente Deckungen auf vier Jahre ist sachgerecht und sollte auch nicht weiter reduziert werden. Insbesondere wurden die von verschiedenen Industrie- und Handelskammern vorgetragenen Vergleiche mit entsprechenden ausländischen Regelungen nach ausführlicher Diskussion als nicht durchgreifend bewertet. Die vorgetragenen ausländischen Anfechtungsregelungen sind nur schwer mit den deutschen vergleichbar und entstammen zudem völlig anderen Systemen, die auch bei anderen Regelungen andere Wertentscheidungen getroffen haben; gerade Anfechtungsfristen müssen jedoch im Kontext des gesamten Systems gesehen werden und sollten nicht isoliert betrachtet werden. 6. Wir konnten uns auch nicht die Forderung des Bundesrates zu eigen machen, im Rahmen der Änderung von § 142 InsO statt wie bislang auf den an den Arbeitnehmer ausgezahlten Nettolohn auf den Bruttolohn abzustellen – und damit die bislang mögliche Anfechtung von Lohnsteuerzahlungen und Sozialabgaben seitens des Arbeitgebers an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle auszuschließen bzw. zu begrenzen.