Deutscher Bundestag
2020-11-06

Die Zahlen, die ich von der DEHOGA zu Mahnungen und Kündigungen im Bereich Gastronomie und Hotellerie habe, sind wirklich dramatisch. Es ist gut – das ist ja auch schon positiv angesprochen worden –, dass wir in der Novemberhilfe einen anderen Weg gehen. Da möchte ich mich ausdrücklich bei Olaf Scholz bedanken. Es ist richtig, dass wir dort umsatzbezogen handeln. Aber bei den anderen Hilfen ist das eben noch nicht passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, dass wir weiter lebenswerte Innenstädte und Dörfer haben. Jetzt kommen wir zu der Frage des § 313 BGB. Ich bin kein Jurist; aber ich habe Lebenspraxis. Ich bin Aufsichtsrat in einer Wohnungsbaugenossenschaft. Wir konnten entscheiden, dass unsere Mieterinnen und Mieter entsprechend ihrer Situation Mieten nicht zahlen mussten, dass Mieten gestundet, dass sie abgesenkt worden sind. Es gibt auch viele mittelständische Unternehmer, die das machen. Wo wir ein Problem haben, ist bei den Fonds – das ist hier auch angesprochen worden –, weil die Fondsmanager keine Rechtsgrundlage haben und befürchten, dass sie selber in die Haftung gehen; sie sind in einer Treuhandfunktion.