Deutscher Bundestag
2024-02-22

Faeser hat noch wenige Wochen, bevor sie die Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, in einem „Bild“-Interview öffentlich kundgetan, dass stationäre Kontrollen völlig unwirksam seien. Zehn Tage vor der Wahl in Hessen – wahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache – hat sie dann angekündigt, dass sie diese auf den Weg bringt. Und in einem Interview kurze Zeit später sagte sie: Unsere Maßnahmen – stationäre Kontrollen zusammen mit allen anderen Maßnahmen – wirken wunderbar. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, geht doch! Die Union hat das über ein Jahr vorher verlangt und immer vehement darauf hingewiesen. Das ist eine wichtige Maßnahme. Und, Herr Hess, natürlich brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Diese eine Maßnahme wird das Problem als solches nicht lösen, aber sie hilft, dass wir die irreguläre Migration zusammen mit den anderen Maßnahmen wirklich in den Griff kriegen. Die Maßnahmen sind ein voller Erfolg. Mehr als 2 200 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, 670 Schleuser sitzen. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie hier eine wirklich harte Gangart gewählt hat, beschleunigte Verfahren durchführt.