Deutscher Bundestag
2022-09-28

Herr Brandner, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung sich darauf verständigt hat, eine Sachverständigenkommission einzuberufen; das wird auch in Kürze erfolgen. Die ist in der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums. Mein Haus und das Bundesjustizministerium sind auch daran beteiligt. Wir werden darüber sprechen, inwieweit es weiterhin sinnvoll ist, das Thema im § 218 Strafgesetzbuch zu regeln oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt. Und das andere Thema, das in dieser Kommission erarbeitet werden soll, ist das Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“. Und auf der Grundlage der fachlichen Beratung durch diese Sachverständigen werden wir dann das Ganze evaluieren. Dem werde ich nicht vorgreifen.