Deutscher Bundestag
2021-05-20

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft hätte mehr Zukunft verdient – mehr Zukunft, als in diesen Vorlagen steckt. Die Landwirtschaft hätte auch mehr Neuausrichtung, mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen verdient, als in dieser Vorlage steckt. Und nein, Frau Ministerin, das ist noch nicht der Paradigmenwechsel. Mit diesen Vorschlägen kommt die Landwirtschaft noch nicht aus der Sackgasse. Was mich als Allererstes stört, ist, dass diese Vorlagen einer Aufgabe gar nicht gerecht werden, nämlich der Erfüllung der Vorgaben nach dem Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Danach wäre eigentlich eine nochmalige Überarbeitung erforderlich, auch nach den AMK-Beschlüssen. Warum? Sie haben im neuen Klimaschutzgesetz als Budget für die Landwirtschaft einen Ausstoß von 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030 vorgesehen. Wissen Sie, das sind gerade mal 2 Millionen Tonnen weniger als im alten Klimaschutzgesetz. Das ist nicht trivial, meine Damen und Herren. Warum? Weil die ganze Debatte über den Kampf gegen die Klimakrise, das Aufhalten des Klimawandels und des Verlustes an Artenvielfalt doch nicht irgendeine Spielerei ist. Das ist Grundlage unseres Lebens und übrigens auch Grundlage des Wirtschaftens der Landwirtschaft. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.