Deutscher Bundestag
2017-01-27

Wenn jetzt seitens der Opposition gesagt wird: „Na ja, dann schafft man Hundertausende von Fotos, die sich niemand anschauen wird, und unklare Speicherfristen“, dann entgegne ich Ihnen, liebe Frau Kollegin: Wenn ein einziges Foto ausreicht, eine Tat aufzuklären, oder sogar dazu führt, dass ein Täter seine Vorbereitungshandlung im öffentlichen Raum, zum Beispiel in einem Einkaufszentrum, nicht so durchführen kann, wie er sich das vorgestellt hat, und wir ihn auf dem Weg zur Tat stoppen können, dann hat es sich gelohnt, das Gesetz an dieser Stelle klarer zu fassen und privaten Akteuren eine klare Vorgabe zu geben, was ihre Verantwortung ist, damit wir gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen. Da können Sie uns begleiten. Es handelt sich immer um eine Kombination. Herr Innenminister, ich gebe Ihnen völlig recht: Die Videoüberwachung ist nicht die Kernfrage der inneren Sicherheit. Es geht um eine Kombination von Maßnahmen.