Deutscher Bundestag
2022-01-26

Das ist ein viel missbrauchtes Wort; aber ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht finden. Eine Impfpflicht, die ja ein Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist, kann da immer nur Ultima Ratio sein, also eine letzte Möglichkeit, wenn der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten anders nicht erreicht werden können. Aber dann – und davon bin ich überzeugt – kann eine Impfpflicht nicht nur verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar zwingend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die persönlichen Freiheiten und die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir wirklich sehr sorgsam besprechen. Ich sehe noch nicht, dass wir da am Ende der Diskussion sind. Voraussetzung wäre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Pflicht so leicht wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote, aktive Einladungen und verständliche, zielgruppengerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich gemacht hat.