Deutscher Bundestag
2024-09-12

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir versuchen ja, mit diesem Haushalt eine Klammer für innere und äußere Sicherheit zu schaffen, worüber wir gestern und heute Morgen diskutiert haben: soziale Sicherheit und auch Wachstumsimpulse. Ich glaube, dass dieser Haushalt das dokumentiert und dass Bildung und Forschung auch einen Beitrag dazu leisten. Man muss das nach der vorherigen Rede klarstellen: Natürlich wächst dieser Haushalt, um 4 Prozent. Das ist nicht wenig in den Zeiten, wo wir an anderen Stellen, auch in Einzelplänen, Kürzungen sehen. Deswegen ist es so, dass wir nicht nur ein Wort gegeben haben, sondern es auch gehalten haben: Priorität für Bildung und Forschung in der Ampelkoalition. Wenn ich bei sozialer Sicherheit bin: Soziale Sicherheit heißt eben auch, gleiche Chancen zu schaffen. Wir wissen, dass gleiche Chancen zu haben in Deutschland sehr häufig nicht der Fall ist, dass der Bildungserfolg junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir wissen, dass sich viele soziale Ungleichheiten in Stadtteilen, in Quartieren bündeln und dass es dort Schulen ganz besonders schwer haben.