Deutscher Bundestag
2021-04-22

Also, noch mal und zusammenfassend: Es ist gut, dass die Infrastruktur unabhängig von Witterung und Jahreszeit verlässlich zur Verfügung gestellt werden soll. Wo wir aber als Grüne nicht zustimmen können, ist, dass Straßenbauer über die Zukunft von Infrastruktur der Schiene mitentscheiden können, indem sie einen Antrag auf Entwidmung stellen. Das ist schlicht und ergreifend absurd, da machen wir nicht mit. Deswegen stimmen wir diesen Gesetzesänderungen auch nicht zu.