Deutscher Bundestag
2014-06-26

Wir investieren auch in den Ausbau der Infrastruktur, nicht nur im Bereich der Verkehrswege – dafür stellt der Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung –, sondern auch im Bereich der Breitbandinfrastruktur, und zwar intelligent, nämlich nicht nur durch Steuer- und Haushaltsmittel, sondern auch durch die Digitale Dividende II. Hier müssen auch die Länder mitmachen. Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. Wir nutzen nicht mehr benötigte Frequenzen für den Breitbandausbau, damit über Funk neben Kabel und anderen Breitbandinfrastrukturen neue Wege ermöglicht werden. Mit dem eingenommenen Geld beschleunigen wir den Breitbandausbau, der dringend notwendig ist. Fakt ist – auch das ist vorhin angeklungen –: Wir haben einen Investitionsstau, den wir nicht nur mit öffentlichen Mitteln, weder auf Bundes- noch auf Länder- oder kommunaler Ebene, beheben können. Vielmehr müssen wir uns ganz genau anschauen, warum nicht nur bei den energieintensiven Unternehmen die Abschreibungen höher sind als die Investitionen, warum also – auf gut Deutsch – eine Deindustrialisierung stattfindet, warum wir von der Substanz leben, auch im Verkehrsinfrastrukturbereich.