Deutscher Bundestag
2024-10-17

Gestern im Ausschuss für Gesundheit haben Sie erstmals diese Auswirkungsanalyse – ich will nicht sagen – vorgestellt, sondern Sie haben wie Robert Habeck ein Blatt Papier hochgehalten und gesagt: Das ist kursorisch fürs Saarland die Auswirkungsanalyse. – Wir haben bisher diese Auswirkungsanalyse nicht vorliegen. Und dass Sie gestern im Ausschuss auch noch die Frechheit besessen haben, zu sagen, die Auswirkungsanalyse sei zumindest den Regierungsfraktionen vorab vorgestellt worden, ist ein Tiefpunkt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Das ist eine absolute Frechheit; das sage ich Ihnen hier ganz offen. Jetzt will ich auch noch sagen, warum Ihre Reform nicht funktionieren wird. Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit Ihrer Reform alle Probleme lösen. Insbesondere die Frage der Vorhaltefinanzierung kleiner Häuser im ländlichen Raum, gut organisierter Häuser in der Fläche wird mit dieser Reform eher verschlechtert. Sie gefährden die Versorgung im ländlichen Raum. Diese 60 Prozent Vorhaltefinanzierung ist aber gar keine richtige Vorhaltefinanzierung; die ist letztendlich doch wieder fallzahlabhängig. Das heißt, es wird geschaut, welches Haus im letzten Jahr wie viele Operationen, wie viele Eingriffe gemacht hat.