Deutscher Bundestag
2017-03-24

Seine Missachtung drückt sich nicht nur in der Qualität der Beantwortung von Anfragen aus, sondern auch in dem Tempo, mit dem sowohl das erste Gesetz durchgeprügelt worden ist als auch der Gesetzentwurf, den wir jetzt vor uns haben, durchgeprügelt werden soll. Binnen 24 Stunden sollten sich die Fachverbände dazu äußern. Binnen 14 Tagen sollte sich das Parlament abschließend mit dieser Frage befasst haben und zu einem Ergebnis kommen. Ich hoffe, dass der Bundespräsident seine Worte ernst meint, wenn er sagt, was er alles tun wird. Er sagte: Ich werde parteiisch sein, parteiisch, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht. ... Partei ergreifen werde ich auch für Europa. Herr Bundespräsident, seien Sie bitte europäisch, und unterschreiben Sie dieses Gesetz nicht. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten!