Deutscher Bundestag
2018-06-07

In der ersten Lesung zu diesem Antrag stellte die AfD-Fraktion hier ernsthaft die Frage: Wer ist hier Opfer, und wer ist hier Täter? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 700 000 Menschen aus einer Region vertrieben werden und Sie zuallererst die Frage nach der Schuld stellen, dann – jetzt muss ich Sie zitieren, Herr Braun, und zwar nicht nur aus der letzten Lesung, sondern auch aus dieser Lesung – täte es Ihnen sehr gut, sich auch etwas von dieser vermeintlichen „links-grünen Hypermoral“, die Sie uns in Ihrer heutigen Rede und auch in der ersten Lesung attestierten, anzugewöhnen. Bei Gefahr in Verzug handeln wir aus Notwendigkeit und fragen nicht zuallererst nach Verantwortlichkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen also eine Debatte darüber führen, wie wir Menschen helfen können. In erster Linie müssen wir uns dafür einsetzen, dass Hilfsorganisationen uneingeschränkter Zugang zu den Notfallgebieten gewährt wird. Eine politische Führung, die Hilfe in einer akuten Notsituation abweist, nur um ihr eigenes Gesicht zu wahren, hat jede Legitimation verloren. Hier muss viel mehr öffentlicher und politischer Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden.