Deutscher Bundestag
2024-09-12

Die Bundesregierung und alle drei Ampelparteien haben am Dienstag umfassende Zurückweisungen abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine einzige zusätzliche Zurückweisung an den Grenzen geben. Die Menschen kommen ins Land, werden hier dann hoffentlich schneller ihr Verfahren erhalten; aber sie sind im Land. Wenn hier von Zurückweisung gesprochen wird, Frau Ministerin Faeser, dann kommt das einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, nichts anderes. Ja, das Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern. Das Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze.