Deutscher Bundestag
2015-06-19

Meine Kollegin Susann Rüthrich wird darauf eingehen. Ich möchte eine Stelle aus der Problembeschreibung in Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Frau Pau, ich weiß nicht, ob Sie diesen Satz aufgeschrieben haben. Ich frage Sie an dieser Stelle, welches Geschäft Sie eigentlich betreiben. Sie schreiben hier: Zum anderen muss bereits der Anschein eines – und sei es unfreiwilligen – Zusammenwirkens zwischen rechten Gewalttätern und dem Staat vermieden werden. Der Passus „… der Anschein eines – und sei es unfreiwilligen – Zusammenwirkens …“ heißt: in Teilen eines möglicherweise sogar ganz bewussten Zusammenwirkens zwischen dem Staat und rechten Gewalttätern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da überziehen Sie wieder einmal. Wir wissen genau: Es ist doch das Ziel dieser Gewalttäter, Migranten, Asylsuchende und in der sozialen Hierarchie vermeintlich unter ihnen Stehende einzuschüchtern und ihnen zu bedeuten: Wir wollen euch nicht hier haben. – Jetzt geht es mir doch gar nicht darum, dass jeder, der – in welcher Weise auch immer – Opfer solcher Gewalttaten wird, für immer und ewig in der Bundesrepublik leben soll; er will es vielleicht auch gar nicht.