Deutscher Bundestag
2023-09-28

Kein „Was genau wollen wir machen?“, kein „Wer ist dafür zuständig?“, kein „Wie messen wir die Ziele?“. Es gibt – die Kollegin Domscheit-Berg hat es gesagt – exakt eine Seite mit einem Balkendiagramm über sieben Gesetzesvorhaben und dem Aufbau von den zitierten Strukturen in Quartalsabbildungen – das ist alles. Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern. Sie ist ein „aktualisiertes Pflichtenheft“, wie der Bitkom schon schreibt. Es sind übrigens eins zu eins die gleichen Abschnitte wie in unserer Datenstrategie aus dem Jahr 2021, nur ohne konkrete Ziele und ohne Schritte. Sie setzen nicht um, und ich frage mich wirklich: Warum nicht? Woran hakt es denn, dass Sie die Dinge nicht auf die Straße bekommen? Sie haben keinen Plan, keine konkreten Projekte und nichts, was den Ressorts zugeordnet ist.