Deutscher Bundestag
2016-11-10

Das grenzt eher an Arbeitsverweigerung. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit ihrem Antrag wollen die Grünen heute erneut erreichen, dass die Bundesregierung die Anbauzulassung für drei gentechnisch veränderte Maislinien in Brüssel ablehnt, darunter das berühmt-berüchtigte MON 810, das tatsächlich einige Jahre in Deutschland angebaut wurde, bis Ilse Aigner – von der CSU übrigens – als Bundesagrarministerin diese Linie bundesweit verbot, weil es neue Hinweise darauf gab, dass die einheimische Insektenwelt eben doch gefährdet ist. Unterdessen sagen übrigens selbst Landwirtinnen und Landwirte, dass sie die Pflanzen überhaupt nicht brauchen. Alle drei Maislinien stammen aus den einschlägig bekannten Häusern: Monsanto, DowDupont und Syngenta. Allein diese Namen lassen bei mir zumindest die Alarmglocken schrillen. Aber leider verhindert das EU-Zulassungsverfahren keine riskanten Pflanzen. Das ist das eigentliche Problem. Es hat zu viele Schlupflöcher. Zum Beispiel untersucht die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, potenzielle Risiken eben nicht selbst, sondern prüft nur auf Grundlage der Unterlagen der Hersteller. Das ist weder ein unabhängiges noch ein transparentes Verfahren.