Deutscher Bundestag
2017-11-21

Ich glaube, darüber müsste man diskutieren. Auch das, worauf ich anspiele, kommt in Ihrem Antrag natürlich überhaupt nicht vor. Was Sie kritisieren, sind das Anleihenkaufprogramm und die Niedrigzinspolitik. Beides war in der Tat auf dem Höhepunkt der Krise, als die Zinsen für die spanischen und italienischen Anleihen gestiegen sind, ein Programm zur Linderung im Rahmen einer aus unserer Sicht falschen Krisenpolitik. Aber Sie kritisieren genau diese Linderung. Das halten wir für falsch. Die Nullzinspolitik hat leider den Begleiteffekt, dass die Finanzmärkte aufgebläht werden, dass auch künftig Krisen erzeugt werden und dass die Sparer sozusagen enteignet werden, da sie kaum noch Zinserträge bekommen. – Ja, da klatschen Sie von der AfD, obwohl es nicht Gegenstand Ihrer Kritik ist. Das Hauptproblem der sogenannten Euro-Rettung – in diesem Fall ist „sogenannten“ in der Tat richtig – sind die Auflagen, die den Ländern Griechenland und Portugal gemacht worden sind. Griechenland kommt im Augenblick, auch aufgrund dieser Auflagen, nur sehr schwer aus der Krise heraus. Ich will daran erinnern – wir haben vorhin über Irland gesprochen –, dass Portugal auf einem sehr guten Weg ist.