Deutscher Bundestag
2023-09-06

Wir legen heute den Grundstein für den Wohlstand und die Stabilität in unserem Land in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren. Ich sage das auch in Richtung derjenigen, die irgendwie immer von der Deindustrialisierung unseres Landes sprechen. Die große Leistungsfähigkeit unserer Industrie habe ich gerade gestern bei der IAA Mobility, der Internationalen Automobil-Ausstellung, sehen können. Das ist kein Land, dem die Deindustrialisierung bevorsteht, sondern ein Land, das weltweit wettbewerbsfähig ist mit seiner leistungsfähigen Industrie. Ja, niemand kann zufrieden sein, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wächst. Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen. Das beste Wachstumsprogramm ist, wenn ein Betrieb statt drei Jahre künftig vielleicht nur drei Monate auf eine Baugenehmigung oder die Betriebserlaubnis wartet; zumal solche strukturellen Verbesserungen auch günstiger und nachhaltiger sind als Dauersubventionen. Ich halte auch nichts vom schuldenfinanzierten Strohfeuer namens Konjunkturprogramm, das die Inflationsbekämpfung, die so wichtig ist seitens der Europäischen Zentralbank, konterkarieren würde. Wir sorgen stattdessen dafür, dass unsere Unternehmen jetzt in die Zukunft investieren können.