Deutscher Bundestag
2025-01-31

Uns ist bewusst, dass dies nicht das Ende eines Reformprozesses ist, sondern erst der Anfang. Mit der Evaluationsverpflichtung nach zwei Jahren machen wir deutlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer umfangreichen Systemreform in der nächsten Legislaturperiode entbunden wird. Insoweit fordern wir eine weiter gehende Anpassung der Kostenpauschalen für eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung entspricht. Eine Unterfinanzierung der Betreuungslandschaft können wir uns vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht leisten. Wir müssen festlegen, welche Differenzierungen in der Vergütung sach- und bedarfsgerecht sind, um Fehlanreize zu unterbinden, aber das Vergütungssystem dennoch weiter zu vereinfachen. Auch die Dynamisierung der Vergütung und die Übernahme von Dolmetscherkosten sind offene Fragestellungen. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir die Finanzierung sichern und Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität des Berufsfelds zu erhöhen, um dem Nachwuchsmangel entgegenzuwirken. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gehen wir heute einen wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden Reform.