Deutscher Bundestag
2019-02-14

Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundestagspräsidentin, die Linken sind doch immer für mehr und nicht für weniger. Also können Sie mir doch die Redezeit nicht kürzen. Die billige Nummer, zu fordern, in der Grundsicherung einen Teil der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen – die AfD fordert 15 Prozent des Rentenzahlbetrages; die FDP ist großzügiger, sie fragt: warum rechnen wir nicht 20 Prozent an? –, zugleich aber die Grenze so zu festzulegen, dass derjenige, der kurz unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, plötzlich bessergestellt wird als der, der sich 1 100 Euro Rente durch Beitragszahlungen selbst erworben hat, das muss man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit manchem in der Bevölkerung erst mal verklickern. Dabei wünsche ich der FDP sehr viel Vergnügen. So viel zu den dürftigen Anträgen, die schnell zusammengeschustert wurden. In der Koalition ist eine wichtige und eine richtige Vereinbarung getroffen worden: Diejenigen, die lange Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben, sollen bessergestellt sein. Aber das darf nicht ins Kraut schießen, indem die Bedürftigkeit angerechnet wird. Es ist meines Erachtens unbedingt notwendig und auch richtig, darauf zu achten.