Deutscher Bundestag
2021-05-20

Ihr ständiger Verweis darauf, dass wir das doch in einem anderen Bereich – nämlich bei den automatisierten Abfragen aus Melderegistern – genauso machen und es deshalb gar kein Problem gibt, lässt für mich nur zwei Schlüsse zu. Entweder Ihnen ist nicht bewusst, wie sehr viel sensibler körperliche Daten, festgehalten in biometrischen Passbildern, gegenüber einer Meldeadresse sind, oder Ihnen ist es schlicht egal. Beides ist fatal. Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Sicherheitsbehörden Passbilder für die Fahndung aktuell per Telefon bei der Passbehörde anfragen und dann per Fax ein so stark verpixeltes Bild erhalten, dass es eher dem Avatar in einem Retro-Game als einem Foto gleicht. Aber wie es der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber am Montag in der Anhörung treffend gesagt hat: Es gibt ja Alternativen zu zentralen Biometriedatenbanken. Nämlich zum Beispiel, dass die Abläufe in der Verwaltung, insbesondere solche für unsere Sicherheitsbehörden wichtigen Abläufe, endlich digitalisiert werden. In unserem Entschließungsantrag haben wir das alles auch noch einmal für Sie zusammengefasst. Ein kleiner Punkt sei noch erwähnt.