Deutscher Bundestag
2023-10-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs, liebe Union, zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr sowie der dazugehörige Antrag suggerieren eine Neuerung der Geschäftsbeziehungen. Aber dabei ist doch das Gegenteil der Fall: Sie wollen einfach nur zurück zu der Rechtslage, wie sie für die Banken vor der Entscheidung des BGH im Jahr 2021 galt. Schauen wir uns das einmal genauer an. Der BGH hat 2021 entschieden, dass Klauseln in den AGB einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung der Kunden zu den AGB-Änderungen fingieren. Verkürzt gesagt heißt das: Die Bank darf mir jetzt nicht mehr einfach, getarnt in irgendwelchen Änderungen, die Preise erhöhen. Es handelt sich hierbei um ein gutes Urteil im Sinne des stärkeren Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, auch wenn Sie wesentliche Vertragsänderungen von der Regelung ausnehmen, ist hiermit jedoch noch kein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet, und zudem ist doch völlig unklar, was das meint. Ist eine Preiserhöhung von 1 Euro auf 3 Euro pro Monat jetzt wesentlich?