Deutscher Bundestag
2024-03-21

Und es gibt auf der anderen Seite Menschen wie hier in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die eine Digitalisierungspolitik aus den 90er-Jahren machen. Aber das passt zu Ihnen. Das ist das, was Sie, Herr Merz, auszeichnet: dass Sie dann, wenn es darum geht, neue Dinge auf den Weg zu bringen, jedes Mal kurz vor der Ausfahrt wieder abbiegen und es eben nicht hinkriegen. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Kommunen nicht hilft. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Menschen bindet, die sonst anderes tun könnten. Und am Ende sind wir an dem Punkt, dass Sie hier mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr beweisen: Sie haben keine Ahnung davon, was in den Kommunen los ist. Sie haben keine Ahnung davon, wie man es in den Kommunen besser machen könnte. Wir müssen konstatieren: Sie können es schlicht und ergreifend nicht. Wir Grüne waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderte Regelung im Bund brauchen. – Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen.