Deutscher Bundestag
2022-11-09

Alle diese drei Maßnahmen müssen immer ineinandergreifen, und das ist auch der Kern unseres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Zusätzlich erarbeiten wir gerade die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Diese Strategie wird ein Werkzeug sein, um Antisemitismus noch besser und zielgerichteter zu bekämpfen. Glücklicherweise gibt es in Deutschland eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die mit Engagement und Beharrlichkeit die Arbeit gegen Antisemitismus unterstützt. All den engagierten Menschen gilt dafür mein ausdrücklicher Dank; denn sie leisten wirklich Hervorragendes in der Bekämpfung dieses furchtbaren, judenfeindlichen Handelns und von Hass und Hetze. Diese Menschen, von denen viele das in ihrer Freizeit tun, aber auch die NGOs, die da engagiert sind, brauchen dafür eine verlässliche Unterstützung und Finanzierung des Staates. Deshalb werden wir noch dieses Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Heute geht es zuallererst darum, dass wir der Millionen Opfer gedenken und uns ihrer erinnern. Und doch hört man immer wieder, das sei doch gar nicht mehr nötig. Bei einem Drittel der Bevölkerung hören wir das in Umfragen.