Deutscher Bundestag
2014-03-20

Ich bin deshalb froh, dass das geplante Sprachengesetz gestoppt wurde. Es hat unnötig Ängste geschürt und die Spannungen verschärft. Weiterhin muss die Regierung die militanten Gruppen entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen. Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen Ordnung der Ukraine keinen Platz haben. Rechtsextremes und nationalistisches Denken wollen wir nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht in der Ukraine. Schließlich muss die ukrainische Regierung die Arbeit an einer neuen Verfassung, wie das in der Verständigung vom Februar vorgesehen war, vorantreiben, und sie muss die Verbrechen auf dem Maidan lückenlos aufklären. Ich will zum Schluss noch etwas zu den angekündigten Hilfen der EU und des IWF sagen. Ich begrüße sehr, dass diese Hilfen jetzt auf den Weg gebracht werden. Aber die Programme haben eine ganz entscheidende Voraussetzung: Das Geld muss für den Aufbau des Landes und für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden. Es darf nicht in den privaten Taschen korrupter Machteliten verschwinden. Die Menschen in der Ukraine wollen, dass die Korruption endlich aufhört in diesem Land.