Deutscher Bundestag
2021-04-16

Marktmechanismen sollen durch Mietspiegel nicht ersetzt werden; das wäre eine Zweckverfehlung. Wir wollen den Mietspiegel also nicht als Instrumentarium der politischen Gestaltung, der politischen Beeinflussung des Wohnungsmarktes verstanden wissen. Ich hatte es eben schon gesagt: Er soll den Markt widerspiegeln, aber darf ihn nicht ersetzen. Wir werden das bei der Beratung intensiv im Auge behalten. Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt, den ich durchaus noch nennen will: Der Gesetzentwurf – das ist ihm bisher zu entnehmen – sieht eine Fiktion der Wissenschaftlichkeit vor, falls der Mietspiegel der ebenfalls vorgelegten Verordnung entspricht. Das ist ein höchst problematischer Ansatz; denn nicht nur bei den vorherigen Beratungen zu ganz anderen Punkten haben wir heute festgestellt: Wissenschaftlichkeit ist faktenbasiert, Wissenschaftlichkeit kann nicht fingiert werden. Deswegen ist das ein Punkt, der der Unionsfraktion in den Beratungen sehr wichtig sein wird. Wir begrüßen, dass künftig qualifizierte Mietspiegel nach klaren Kriterien erstellt werden sollen. Das stärkt nämlich das Instrument des Mietspiegels. Das Instrument des Mietspiegels mit der Vergleichsgröße der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein zentrales verbraucherschützendes Element in der mietrechtlichen Regulierung.