Deutscher Bundestag
2024-01-19

Das alles sind wichtige Maßnahmen, die diese Regierung in Angriff genommen und erfolgreich auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber klar ist auch, dass es Menschen gibt, die ein Aufenthaltsrecht haben, weil sie zum Beispiel an Leib und Seele gefährdet sind und Schutz suchen aufgrund politischer Verfolgung oder aufgrund dessen, dass in ihren Heimatstaaten Krieg herrscht. Da wir über die Absenkung von Sozialleistungen sprechen: Die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Menschen in Arbeit zu bringen, sodass das eigene Einkommen Sozialleistungen erst gar nicht notwendig macht. Es ist daher richtig – die entsprechenden Regelungen hat diese Regierung nun auf den Weg gebracht –, die Dichte der Kontakte der Jobcenter zu den betreffenden Menschen zu erhöhen; denn die Jobcenter können nur, wenn sie auch Kontakt zu den Menschen haben, Angebote unterbreiten. Das ist ein wesentlicher Schritt, der in den nächsten Wochen und Monaten auch seinen Erfolg zeitigen wird. Wir haben die Voraussetzungen zum Spracherwerb abgesenkt.