Deutscher Bundestag
2016-10-21

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich meine Kollegin Schimke und mein Kollege Zimmer ausführlich mit der Ermittlung der Regelbedarfe nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII befasst haben, möchte ich einige Worte zu den geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sagen. Betroffen sind hier insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige. Auch für diese Leistungen spielt die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 eine signifikante Rolle. Die Leistungen werden aufgrund dieser Stichprobe ermittelt und nicht einfach wahllos festgelegt. Die Leistungen passen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Leistungen für Erwachsene in Sammelunterkünften geringer ausfallen. Es ist davon auszugehen, dass das gemeinsame Zusammenleben in Sammelunterkünften Einspareffekte ermöglichen kann. Ich halte es für sinnvoll, ja, ich halte es für nachvollziehbar, dass bei einzelnen Leistungen differenziert werden muss, ob jemand in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer Wohnung lebt. Deshalb besteht hier für die Asylbewerber eine abweichende Bedarfslage. Diese Bedarfslage findet sich zukünftig in der Regelbedarfsstufe 2 wieder.