Deutscher Bundestag
2024-07-04

Weil Sie untätig sind! Das ist das Problem. Um es also auf den Punkt zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, vor allen Dingen, liebe Kolleginnen: Ich hätte mir von dieser Fortschrittskoalition mehr Fortschritt gewünscht. Sie sind eine Rückschrittskoalition; Sie sind eine Stillstandskoalition. Was Sie hier heute Morgen abliefern – insbesondere auch die Kolleginnen der Grünen –, das zeigt einmal mehr: Sie sind nicht mehr regierungsfähig. Das Einzige, was Sie können, ist Probleme beschreiben. Aber Sie tragen null Komma null zu irgendeiner Lösung eines Problems in diesem Land bei. Zu guter Letzt ist auch das Thema Messerangriffe in den vergangenen Wochen in unserer Gesellschaft, aber natürlich auch bei uns in der Politik ein großes Thema, und wir brauchen Lösungen. Und eine Lösung und ein Zeichen kann der Gesetzgeber setzen. Das wollen wir tun. Wir wollen nämlich, dass Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden. Damit heben wir den Strafrahmen an, von einem Jahr auf bis zu 15 Jahre, damit dieser Unrechtsgehalt einfach noch deutlicher herausgestellt wird. Das ist das, was der Gesetzgeber tun kann.