Deutscher Bundestag
2019-11-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesen Tagen ein großartiges Jubiläum. Vor 30 Jahren wurde von den Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen. Sie umfasst 54 Artikel, in denen die Rechte von Kindern weltweit festgeschrieben sind. Egal woher sie kommen und wo sie leben, egal welchen familiären, ethnischen oder kulturellen Hintergrund sie haben: Alle Kinder sind gleich und gleich an Rechten. Das ist der Kern der Kinderrechtskonvention. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert und 2010 endlich den Auslegungsvorbehalt zurückgenommen. Die Kinderrechtskonvention hat damit den Status eines einfachen Bundesgesetzes, und das kann uns allen miteinander doch nicht reichen. Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz, nicht als symbolpolitische Lyrik, sondern mit Substanz und mit einer starken, bindenden Formulierung, damit das Kindeswohl ein höheres Gewicht erhält. Wir hoffen, dass die Justizministerin hier einen anständigen Entwurf vorlegt; denn wenn wir als Deutschland Kinderrechte in der Welt besser schützen wollen, dann müssen wir vor der eigenen Haustür kehren und ein wirklich kindgerechtes Land werden, ohne Kinderarmut und mit Chancen für alle.