Deutscher Bundestag
2024-03-14

Deswegen bin ich in dieser Situation, auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, bei Daniel Cohn-Bendit, der sagt: Wenn wir irgendeine vergleichbare Situation haben, dann sind wir in einer ähnlichen Situation wie 1938. – Ruchlose Aggressoren brauchen keinen Anlass für einen Angriff; die machen es von sich aus selber. Und so gilt es auch für Herrn Putin. Deswegen ist das richtig, was Ralf Fücks gestern geschrieben hat, als das jüngste Interview von Herrn Putin kam: „Putin setzt auf Sieg. Die Ukraine soll wieder eine russische Kolonie werden. Er wird nur den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird. Entweder wir befähigen die Ukraine, den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren.“ Es gibt keinen dritten Weg. Deswegen braucht es Entschlossenheit, und deswegen braucht es Klarheit bei der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Dazu sind Sie alle miteinander gemeinsam aufgerufen. Wenn es heute in der Abstimmung nicht gelingt, dann sollten Sie danach darauf setzen, dass diese Bundesregierung die richtigen und die notwendigen Entscheidungen für die Seite der Ukraine trifft. Vielen Dank.