Deutscher Bundestag
2018-11-29

Mit diesem Gesetz stärken wir die Rechte von Angeklagten. Wenn Frau Weidel angeklagt werden sollte und dann in einem möglicherweise stattfindenden Strafprozess gegen sie, wie so oft bei uns im Plenum, fehlt oder einfach mittendrin geht, dann würde sie nach unserem neuen Gesetz darüber belehrt werden, dass die Strafverhandlung auch in ihrer Abwesenheit zu Ende geführt werden könnte. Sollte Frau Weidel wegen der Spende in Höhe von stattlichen 130 000 Euro aus der Schweiz in Abwesenheit verurteilt werden, dann würde sie – und das ist die zweite Neuerung – im Strafurteil auf ihr Recht auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausdrücklich hingewiesen werden. Und schließlich verbessern wir auch die Rechte von inhaftierten Angeklagten, die keinen Anspruch hatten, an ihrer Revisionsverhandlung teilzunehmen. Die Teilnahme wird nun gesetzlich in das Ermessen des Gerichts gestellt: Zukünftig muss also das Gericht entscheiden, ob ein inhaftierter Angeklagter zur Verhandlung vorgeführt wird. Da dieses Ermessen pflichtgemäß auszuüben ist, sind die Interessen des Angeklagten zu berücksichtigen, und das kann und wird ergeben, dass der inhaftierte Angeklagte zu seiner Verhandlung vorgeführt wird.