Deutscher Bundestag
2016-10-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen, wie gerade dargestellt, die Bürokratie vereinfachen. Aber der große Wurf ist Ihnen dabei nicht gelungen. Sie bleiben deutlich hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Ich verweise da nur einmal ganz vorsichtig auf ein Papier der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Das nennt sich „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“. Okay, kurz vor der Bundestagswahl war von dieser Bundesregierung allerdings auch nicht zu erwarten, dass wir hier eine große Gesetzesinitiative bekommen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlecht für unser Land. Einige der Entlastungen, zum Beispiel die Erhöhung des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro, stellen höchstens einen Inflationsausgleich dar. Sie werden in kürzester Zeit, also nach wenigen Jahren, wieder aufgefressen sein. Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Grenze für die quartalsweise Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 4 000 auf 5 000 Euro. Bei der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge verringern Sie nicht die Belastungen für die Betriebe. Ganz im Gegenteil: Sie muten ihnen nun ein neues Berechnungsverfahren zu.