Deutscher Bundestag
2022-11-24

Situationen ihrer Patienten. Über ihnen schwebt das Schwert der haftungsrechtlichen Konsequenzen, wenn sie wegen Nichtverfügbarkeit eingeführter Produkte auf Ersatzlösungen ausweichen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wie rund 25 000 Zertifizierungen bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 ausgestellt werden sollen. Wenn jetzt nichts unternommen wird – ich betone: jetzt –, verschwinden bald bis zu 40 Prozent der derzeit noch genutzten Produkte vom Markt. Meine Damen und Herren, die Zeit rennt uns davon. Herr Minister, Sie müssen jetzt handeln oder, wie mein Kollege Tino Sorge richtigerweise bemerkt hat: Kommen Sie endlich ins Handeln. Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema bildet sich im Haushalt nicht ab. Ich mahne das nochmals an: Die Regierung hat uns erklärt, umfassende Präventionsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Nur mit Prävention und Aufklärung können wir Krebserkrankungen, Bluthochdruck, den Volkskrankheiten Diabetes mellitus und Adipositas schon vor ihrer Entstehung entgegentreten. Es muss daher im ureigenen Interesse der Gesundheitspolitik liegen, der Bevölkerung,