Deutscher Bundestag
2015-02-05

Wieder einmal werden Menschen, die zu uns kommen, und Menschen, die bereits bei uns leben, gegeneinander ausgespielt. Das macht die Linke nicht mit. Schauen wir uns die Situation einmal genauer an: Im Jahr 2013 kamen 1,2 Millionen Menschen neu nach Deutschland, andere zogen weg. Es blieb also ein Zuwachs von 430 000 Menschen. Ohne diese Menschen wäre unsere Bevölkerung insgesamt geschrumpft. Drei Viertel der Zugewanderten kommen aus der Europäischen Union. Für sie gilt die EU-Freizügigkeit. Sie dürfen ohne Einschränkungen zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen. Sie sind von diesem Zuwanderungsgesetz überhaupt nicht betroffen. An dieser Stelle würde ich mir klare Worte der Regierung wünschen. Denn diese Menschen brauchen die gleichen Rechte, und zwar ohne Wenn und Aber. Es kann doch nicht sein, dass spanische oder polnische Pflegerinnen und Pfleger als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Wenn wir über ein neues Zuwanderungsgesetz reden, dann reden wir über Menschen, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union kommen. Derzeit trifft dies auf etwa jeden vierten Zugewanderten zu.