Deutscher Bundestag
2020-03-06

Daher gilt für die Errichtung neuer Gebäude künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in das Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Zweitens wollen wir das Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierungen mit dem Klima- und Umweltschutz harmonisieren. Dabei ist es für uns entscheidend, dass Bauen und Wohnen nach wie vor erschwinglich bleiben. Bezahlbar ist in der Regel alles – die Frage ist, von wem. Dieses Gesetz bildet einen wichtigen Baustein der Energiewende. Zudem möchte ich auf eine weitere Sache aufmerksam machen, liebe AfD: Die Überprüfung der Bauvorschriften – auf Grundlage der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission – ist bereits Bestandteil der im Rahmen des Wohngipfels 2018 beschlossenen Maßnahmen. Dieser Prozess wird fortwährend durchgeführt. Die erneute Forderung in Ihrem Antrag ist nicht nur realitätsfern; sie ist schlichtweg von gestern. Daher nochmals kurz zum Mitschreiben: Bereits im November 2019 fand ein erstes Treffen zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Bau- und Wohnungswirtschaft, Bauplanern und Bauproduktherstellern sowie technischen Regelsetzern statt. Sie werden in diesem Jahr erste Ergebnisse, insbesondere Erkenntnisse zu den Folgekosten von Regulierungen und Normen, bekannt geben.