Deutscher Bundestag
2023-03-15

Nachbarschaft? Weil sie null Euro Steuern in unserem Land zahlen. Genau das wird in Zukunft für jeden sichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit der Umsetzung dieser Richtlinie. Wer hier Gewinne macht, muss hier Steuern zahlen. Das ist etwas, wohinter wir alle uns versammeln können. Gemeinwohlfinanzierung ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen diese Angaben jetzt veröffentlichen. Die Transparenz, die durch die Richtlinienumsetzung geschaffen wird, hat noch einen weiteren Vorteil. Sie verpflichtet Unternehmen in allen europäischen Ländern zur Offenlegung ihrer Ertragsteuerinformationen. Das ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger europaweit darüber informieren können, ob und in welchem Umfang erfolgreiche Großunternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl wirklich geleistet haben. Und dadurch besteht Grund zur Hoffnung, dass so manches Steuerdumping zukünftig am lokalen Widerstand derer scheitert, in deren Gemeinden Gewinne realisiert, aber keine Steuern abgeführt werden. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. Um es am Ende kurzzumachen: Es handelt sich um einen sinnvollen und guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, den wir natürlich unterstützen. Vielen Dank.