Deutscher Bundestag
2019-03-21

Wir haben unsere Lektion gelernt. Mehr noch: Wenn wir Bankenaufsicht, Bankensanierung und Bankenabwicklung europäisch regeln, dann können wir nicht einseitig aus Deutschland Regeln für europäische Institutionen ausrufen. Wir können als Deutschland nicht einseitig festlegen, innerhalb welcher Frist eine Anfrage zu beantworten ist. Andere Nationalparlamente können das auch nicht und sollen das auch nicht können. Daher sind ihre Behauptungen falsch. Es besteht keine Regelungslücke. Das Verhältnis zwischen diesen beiden Institutionen und dem Deutschen Bundestag ist geregelt. Darüber hinaus gibt es auch eine eingespielte Praxis, die funktioniert. Abschließend will ich zum Ausdruck bringen, dass die Zusammenarbeit mit diesen Institutionen auch gut ist. Fragen, die Abgeordnete haben, können über den Präsidenten des Bundestages weitergeleitet werden. Man bekommt auch Antworten und kann das in den Willensbildungsprozess des Deutschen Bundestages einspeisen. Auf Einladung kommen Vertreterinnen und Vertreter beider Institutionen in die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Für eine gute inhaltliche Befassung ist damit ausreichend Raum. Ihr Antrag soll der Show dienen. Ihnen geht es nicht um Inhalte. Sie wollen renationalisieren und mit Nationalismus unser Land an die Wand fahren.