Deutscher Bundestag
2014-09-10

Auf dem NATO-Gipfel in Wales wurden die derzeitige Lage und die künftigen Herausforderungen klar benannt: Bündnisverteidigung rückt somit nach Jahren einer gewissen Vernachlässigung wieder stärker in den Mittelpunkt des Handelns. Genauso wichtig ist in der jetzigen Lage, dass wir alle im Kopf ein gut Stück aufwachen und konsequent handeln. Niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünscht sich kriegerische Eskalation, aber Deutschland darf nicht wegschauen, wenn an Europas Grenzen Völkerrechtsbruch, Krieg und Völkermord geschehen. Aus diesem Grund begrüße ich die aktuelle Entscheidung, entgegen bisheriger Normen in begrenzter Form auch Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben. Dies wird sicherlich die Ausnahme bleiben, und aus meiner Sicht bleibt eine gute Diplomatie die wichtigste Waffe, um Krisenherde in der Welt einzudämmen. Auch hierfür gebühren den Handelnden in der Regierung, der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, aber insbesondere unserer Verteidigungsministerin – sie kann nicht alles allein machen – ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob für all ihre deeskalierenden Gespräche mit den Bündnispartnern, um die Krisenherde in der Welt einzudämmen. Deutschland sieht nicht tatenlos zu, wenn an Europas Grenzen Gräueltaten geschehen.