Deutscher Bundestag
2021-06-24

Der vorgelegte Regierungsentwurf verbessert die Zurverfügungstellung von Daten der öffentlichen Hand deutlich. Insbesondere freue ich mich, dass bei der Gesetzgebung einer der Hauptgründe für nicht vorhandene Daten angegangen wird: Denn im Open-Data-Fortschrittsbericht der Bundesregierung nannte eine Vielzahl von befragten Behörden und Verwaltungen einen fehlenden Ansprechpartner für das Thema als Hauptgrund ihrer Zurückhaltung. Mit dem Gesetz heute stellen wir der Bundesverwaltung einen festen Ansprechpartner an die Seite. Alle Behörden müssen künftig einen Open-Data-Koordinator benennen. Eine zentrale Änderung gegenüber dem Regierungsvorschlag besteht darin, dass kleine Behörden davon nicht ausgenommen sind; denn insbesondere diese Behörden sind es oft, die sich mit der Bereitstellung von offenen Daten schwertun. Ja, dieser Regierungsentwurf ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem ersten Open-Data-Gesetz von 2017. Und doch ist er ein Minimalkonsens der betroffenen Ministerien. Die Schwachstelle des Gesetzes ist sein Anwendungsbereich: Weite Teile sind ausgenommen, so zum Beispiel die Selbstverwaltungskörperschaften. Arbeitsagentur, Rentenversicherung, Krankenkassen – sie alle müssen keine offenen Daten bereitstellen. Objektiv betrachtet dürfte man denken, dass jeder Digitalpolitiker, der das ändern will, damit auch Erfolg haben wird, also beim Rennen Hase gegen Igel in der Poleposition startet.