Deutscher Bundestag
2022-03-23

Sie bietet neue Möglichkeiten für eine Flüchtlingspolitik mit mehr Solidarität. Wir haben gerade darüber geredet, was die Polen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Moldawier, die Rumänen leisten. Das ist nicht geringzuschätzen. Das ist eine Menge, und dafür gebührt ihnen unser Dank. Und wir haben die Chance, in Europa die Energiewende mit mehr Mut voranzubringen; denn – das wurde von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt – die beste Politik für mehr Unabhängigkeit – nicht nur von russischem Gas, nicht nur von russischer Steinkohle, nicht nur von russischem Erdöl, sondern grundsätzlich – ist der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es richtig: Die Europäische Union kann aufbauen auf einem starken Fundament für Zukunftsinvestitionen durch den Wiederaufbaufonds. Und wir machen es richtig, wenn wir den Nationalstaaten Luft zum Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen. Und ich finde es vernünftig, dass die Europäische Kommission überlegt, wie man mit der Ukrainekrise in den nächsten Monaten und Jahren umgehen kann.