Deutscher Bundestag
2016-12-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Bekämpfung der Schwarzarbeit ab. Die Regierungskoalition setzt damit ihr entschlossenes Vorgehen gegen Unternehmen fort, die meinen, sich durch die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einen Vorteil verschaffen zu können, aber auch gegen Arbeitnehmer, die entweder aus freien Stücken oder aus einer Notlage heraus nicht erkennen, dass sie mit ihrem Handeln nicht nur den Sozialstaat, sondern vor allen Dingen sich selbst schädigen. In den vergangenen Monaten war ich mit mehreren Gesetzen befasst, die bezwecken, Steuerehrlichkeit zu fördern und entschieden denjenigen nachzugehen, die meinen, sich ihren Pflichten bei der Entrichtung von Steuern oder Sozialabgaben entziehen zu können. Meine Damen und Herren, von daher steht auch dieses Gesetz in einer Reihe mit einem Bündel von Maßnahmen, mit denen wir sicherstellen, dass der Ehrliche nicht der Dumme ist, sondern dass Steuer- und Abgabengerechtigkeit in diesem Land Ansprüche sind, die wir gemeinsam mit den Länderbehörden durchsetzen wollen. Heute Abend darf ich noch zur Unterbindung von Kassenmanipulationen sprechen.