Deutscher Bundestag
2024-04-24

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren. Nötig sind zudem eine Stärkung und der Ausbau der deutschen Imamausbildung und die Anerkennung von Organisationsstrukturen hier beheimateter Islamverbände, eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act und, ja, auch die ernsthafte Prüfung von Vereins- und Betätigungsverboten. Vielen Dank.