Deutscher Bundestag
2019-04-03

Das BKA warnt vor einer Zunahme der Clanstrukturen und der BND gar vor der nigerianischen Mafia. Herr Minister, wer kriminelle Familienclanstrukturen bekämpfen will, der darf ihnen nicht massenhaft Nachschub ins Land holen. Immer mehr Bürger melden sich bei mir, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Familien sorgen. Insbesondere Frauen kommen auf mich zu, weil sie Angst vor sexuellen Übergriffen haben; Sie teilen mir mit, dass sie zum Beispiel abends nicht mehr joggen gehen. Und diese Ängste bestätigt ja auch ihr neuer Viktimisierungssurvey: Mehr als die Hälfte der Frauen vermeiden bestimmte Orte, um nicht Opfer einer Straftat zu werden. – Ich erinnere an die Kölner Silvesternacht 2015: 661 Opfer von Sexualstraftaten, 43 Verfahren und 3 Verurteilungen. Nur 3 Verurteilungen! Diese Bilanz, Herr Minister, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Und was machen Sie? Sie fragen sich: Wie kann ich den Bürgern ihre Ängste ausreden? – Und ich sage Ihnen: Sorgen Sie endlich für mehr Sicherheit! Dann verschwinden diese Ängste von ganz alleine.