Deutscher Bundestag
2022-03-25

Sie dürfen nun aber nicht denken, das Schuldenmachen wäre damit heuer abgefrühstückt. Der Bundesfinanzminister betont ja gebetsmühlenartig, wie soeben geschehen, dass er ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten möchte. Wie der Begriff bereits sagt, ist es eine Schuldenbremse und keine Schuldenvermeidung. Also plant die Ampel in der mittelfristigen Finanzplanung bereits jetzt weitere 42,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2026. 60 Milliarden Euro on top wurden bereits rückwirkend in das letzte Jahr verbucht – im Nachtragshaushalt 2021. Für uns als CDU/CSU ist das verfassungswidrig. Wer, bitteschön, soll das alles noch bezahlen, liebe rot-grün-gelbe Bundesregierung? Aber damit noch nicht genug! Die Tilgungen werden deutlich später beginnen, statt in 2023 – auf die Generationengerechtigkeit ist mein Kollege Yannick Bury schon eingegangen – nun in 2028, und sie werden gestreckt bis 2058, also 16 Jahre länger als ursprünglich geplant. Ab 2028 müssen also jedes Jahr trotz auf 31 Jahre gestreckter Tilgung über 11 Milliarden Euro pro Jahr zurückbezahlt werden, was die Investitionsmöglichkeiten in der Zukunft massiv einschränkt. Apropos Investitionen: Vollmundig wurde verkündet, das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sei nun angebrochen.