Deutscher Bundestag
2018-10-19

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl seit Jahren immer mehr Geld in den Wohnungsmarkt fließt, hat sich die Wohnungsnot in den Ballungsräumen weiter verstärkt. Nun widmet sich die Bundesregierung diesem Thema durch die steuerliche Förderung des Mietwohnneubaus – eine längst überfällige Maßnahme. Zwischen Erkenntnisgewinn und Problembehebung liegen ja oft sehr viele Jahre, bei dieser Bundesregierung oft ganz besonders viele Jahre. Zur Problembehebung wird dieser Gesetzentwurf keinen Beitrag leisten. Er ist im Ansatz nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Er greift wesentlich zu kurz, weil wir, jedenfalls in Ballungsräumen, sehr viele Wohnungen in ganz kurzer Zeit benötigen werden. Wie wenig Sie bereit sind, selbst in die Lösung dieses Problems zu investieren, zeigt der sehr überschaubare Haushaltswirkungsansatz in Höhe von 235 Millionen Euro. Dass Sie da selbst schon weiter waren, unterstreicht die Gesetzesinitiative aus 2015/2016; der Kollege Gutting hat das angesprochen. Dort waren Steuermindereinnahmen bis zu 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damals waren Abschreibungssätze von bis zu 10 Prozent vorgesehen.