Deutscher Bundestag
2025-09-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan 23 für das Jahr 2025 missachtet die Interessen Deutschlands in eklatanter Weise. 10,3 Milliarden Euro für ein ideologieversklavtes Entwicklungsministerium! Wir fordern: kurzfristige Umstrukturierung des BMZ, mittel- bis langfristige Abwicklung des BMZ. Wir haben vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen. – Danke, Frau Roth, dafür. Die verbliebenen 2,5 Milliarden wollen wir sinnvoll aufteilen: 1 Milliarde an das Auswärtige Amt, verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisungen für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen dem Wirtschaftsministerium zufließen zur Förderung deutscher Interessen im Ausland – ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn. Doch was treibt die Regierung? Klientelpolitik, die jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen muss. Beispiel: Für entwicklungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen waren 300 Millionen Euro geplant. Jetzt gönnen Sie sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses weitere 30,8 Millionen Euro. Klientelpolitik? Aber sicher! Genau das machen Sie. Sie nennen es „Verantwortung“. Ihre Dreistigkeit ist ein Skandal. Sie schachern mit dem Steuergeld und lassen die Bürger, die Sie gewählt haben, im Stich.