Deutscher Bundestag
2021-03-26

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Filmförderungsgesetz ist ein ziemlich verkrustetes Werk mit einem Fundament aus den 1960ern. Es braucht wirklich eine grundlegende Reform. Filmschaffende kämpfen mit bürokratischen und teils ungerechten Regelungen. Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Politik, dass die jetzt anstehende Novelle des Filmförderungsgesetzes ab 2022 ein stark verbessertes Gesetz mit sich bringt. Der Entwurf der Bundesregierung ist nun aber leider eine sehr kleine Lösung geworden. Als Grund dafür wird die Pandemie angegeben: viel los; wir machen bei der nächsten Novelle dann mehr. – Wir haben es gehört. Wir brauchen aber gerade jetzt einen Aufbruch und keinen Aufschub wirklich notwendiger Neuerungen. Die Zeiten sind auch im Filmwesen sehr hart. Während die großen Streaminganbieter ihren Umsatz letztes Jahr deutlich steigern konnten, mussten die Kinosäle und ‑kassen leerbleiben. Der Umsatz brach um 70 Prozent ein. Wir als Linke fordern in unserem Antrag, der hier neben unserem Kinorettungsantrag vorliegt, eine Solidaritätsabgabe der Streamingdienste. Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmemaßnahmen, und Krisengewinner müssen einen Ausgleich leisten; sonst kommen wir hier nicht vernünftig durch.