Deutscher Bundestag
2020-09-10

Konservative fordern nach jeglichen Krawallen sehr schnell reflexhaft mehr Polizei und Justiz und sparen bei der Brandmarkung insbesondere des Stadtteils Connewitz nicht mit bürgerkriegsähnlichen Berichten. Betrachten wir die konkrete Politik der CDU in Sachsen, dann sehen wir: In den letzten Jahren wurde die Spar-Axt insbesondere bei Polizei und Justiz angesetzt. Die Forderungen der Aktuellen Stunde heute können wir insbesondere für Sachsen teilen und erwarten insbesondere Handeln der Regierung in Dresden. Bleiben wir beim Abgleich von medialem Postulat und den Meinungen einzelner Vertreterinnen hier im Haus mit der Realität. Ich halte die direkte und indirekte Gleichmacherei von Autonomen und der übergroßen Mehrheit von politisch links gesinnten Menschen innerhalb und außerhalb auch meiner Partei, die grundlegend friedlich sind und auch friedlich agieren, für einen schweren Fehler. Verallgemeinerungen, Pauschalisierungen, Auslassungen sowie Kriminalisierung ganzer Stadteile helfen uns nicht weiter. Vielmehr müssen Gewalt, Aggression und Steinwürfe gegen Polizeibeamte eher als Symptom denn als Ursache verstanden werden. Ich will an dieser Stelle insbesondere auf das Thema Wohnen – es gibt hier einen Zusammenhang – eingehen; es zumindest benennen.