Deutscher Bundestag
2022-09-23

Ich bin begeistert – das meine ich gar nicht schnippisch –, dass Sie einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf fordern. Das habe ich schon im Juni hier gesagt. Da wurde von Ihnen herzlich gelacht und das als nette Forderung des DGB kommentiert. Ende Juli ist Herr Spahn dann darauf aufgesprungen. Ich freue mich, dass Sie das mittlerweile fordern. Ob Sie das umsetzen würden, wenn Sie selber regieren würden, darf man vielleicht hinterfragen. Ich glaube aber, dass das richtig ist und dass wir auf dem Weg zu einem Konsens sind. Leider – und das ist das Aber – bleiben Sie Ideen zur Gegenfinanzierung schuldig, und dieses Muster setzt sich fort. Sie fordern, die Netzentgelte für 2023 auszusetzen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz zu senken etc. Das kann man alles machen, aber wie soll das gehen ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden? Alleine der Verzicht auf die Gasumlage – das haben wir in den letzten Tagen schon mehrfach gehört – würde 34 Milliarden Euro kosten. Das Geld muss irgendwo herkommen.