Deutscher Bundestag
2018-01-18

Überhaupt, muss man sagen, gibt es eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Vorlagen der AfD und dem Gesetzentwurf der Union, den wir morgen diskutieren werden. Die einen wollen die komplette Abschaffung des Familiennachzugs und die anderen eine unbefristete Aussetzung. Im Ergebnis vertritt die Union hier die gleichen Positionen wie die rechten Hetzer in diesem Haus. Meine Damen und Herren von der Union und Kollege Wendt, merken Sie eigentlich noch, dass Sie schon lange eine verhängnisvolle flüchtlingsfeindliche Symbiose mit der AfD eingegangen sind? Sie spielen sich die Stichworte gegenseitig zu. Sie verbreiten falsche Zahlen, schüren Ängste und verschieben das gesellschaftliche Klima nach rechts. Das ist meines Erachtens so nicht hinnehmbar. Ich möchte an die SPD sagen: Ich bin wirklich von dem enttäuscht, was bei den Sondierungsgesprächen herausgekommen ist. Wir wissen zwar noch nicht, ob es zu einer Koalition kommt, aber Sie wissen ganz genau: Wenn monatlich 1 000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs hierherkommen dürfen, bedeutet das jahrelange Wartezeiten. Es wird lange dauern, bis die Letzten hier ankommen können.