Deutscher Bundestag
2024-09-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringen kann, die Dinge wirklich in Angriff zu nehmen, die nötig sind, um die Probleme dieses Landes anzugehen, dann haben Sie unsere Unterstützung – für Alibivorschläge, für ein Vorgaukeln von Lösungen, dafür nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen. Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt, den man je gesehen hat, so weitgehend, dass der Bundesrechnungshof uns Abgeordnete davor warnt, die Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen und diesen zuzustimmen. Wir reden von einem Bundeshaushalt, dessen Volumen – mit dem aktuellen Haushalt, mit dem Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2024 und mit der Finanzplanung bis 2028 – mittlerweile über den Volumina liegt, die wir aus den Coronakrisenhaushalten kennen.