Deutscher Bundestag
2023-06-23

Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund finde ich es einfach nur schräg, dass ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion heute hier einen Antrag mit der Überschrift „Stillstand überwinden“ vorlegt. Sie waren es doch, die jahrzehntelang Stillstand als Ihren Markenkern in dieser Bundesrepublik vorgetragen haben. Sie haben uns jahrelang – jahrelang! – Stillstand verordnet, vor allen Dingen wirtschaftspolitisch; das ist doch die Wahrheit. Das war auch der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum es gut war, dass eine neue Bundesregierung ins Amt gekommen ist. Es herrscht derzeit wirtschaftspolitisch nämlich alles andere als Stillstand in Deutschland. In vielen Bereichen können wir sogar einen echten Aufbruch verzeichnen, wie zum Beispiel in Magdeburg. Deutschland ist hier ein echter Quantensprung in der schon heute sehr wichtigen Chipherstellung gelungen. Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg.