Deutscher Bundestag
2022-11-23

politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen lässt. Ihr Gründer Ales Bjaljazki gehörte zu der Gruppe von Menschenrechtlern, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sind. Die beiden weiteren Preisträger, Memorial und das Center for Civil Liberties, wurden ebenfalls durch die AKBP, durch eines unserer Programme gefördert. Ich meine, davon brauchen wir mehr und nicht weniger. Weil das Menschen sind, die anderen Menschen helfen, wenn die Not am größten ist. Sie wissen, Freiheit und Frieden sind eben keine Selbstverständlichkeiten, aber es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, sie zu unterstützen und weiter zu fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Prioritätensetzung werden wir weiterentwickeln müssen. Die AKBP ist eine Art nichtmilitärische Komponente der Zeitenwende, und ich meine, liebe Frau Außenministerin, wir sollten sie auch in die Nationale Sicherheitsstrategie mit einbetten. Sie haben bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie ja gesagt, Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie, und ich finde, es