Deutscher Bundestag
2013-12-19

Anscheinend sind wir die Einzigen, die diese Entscheidung noch verteidigen. Sie schlagen sich in die Büsche. Bei der Rente mit 67 ist es aber notwendig, flexible Übergänge zu schaffen, damit die Leute, auch die Buchhändlerin, die Chance haben, ihren Beruf bis 67 auszuüben. Deswegen ist es notwendig, Reha-Leistungen zu finanzieren. Doch was ist mit den Leuten, die wirklich nicht mehr können? Für diese Leute brauchen wir eine Erwerbsminderungsrente. Die Grünen sind absolut dafür, die Mittel für die Erwerbsminderungsrente zu erhöhen. Dabei geht es um Leute, die wirklich krank sind. Es ist nicht in Ordnung, was diesbezüglich in den letzten Jahren gemacht wurde. Es ist nicht in Ordnung, dass das Niveau der Erwerbsminderungsrente gesenkt wurde. Wir brauchen hierfür mehr Mittel. Dafür ist die Rentenkasse da. Die Erwerbsminderungsrenten aufzustocken, wäre die erste und wichtigste rentenpolitische Maßnahme. Es macht aber keinen Sinn, mit der Rente mit 63 alle positiven Effekte der Rente mit 67 kaputtzumachen. Aber genau das machen Sie gerade. Jetzt zum Verfahren. Herr Schiewerling, Sie haben hier dreist behauptet, dieses Verfahren sei in Ordnung.