Deutscher Bundestag
2019-03-21

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach sozialen Standards, nach Ökologie ist mehr als verständlich, und wir haben uns in der Agenda 2030 ja auch verpflichtet, dass Deutschland diesen Weg mitgeht. Aber es ist auch die Verhältnismäßigkeit zu wahren: Mit welchem Mittel erreiche ich eigentlich was? Und hier geht es um die Verhältnismäßigkeit. Wie viele Vorschriften brauche ich, und was erreiche ich eigentlich damit? In der Bundesrepublik werden öffentliche Beschaffungen in einem Umfang von ungefähr 350 Milliarden Euro getätigt. Der größte Block fällt bei der Bundeswehr an, also im Verteidigungsressort. Dort geht bei der Beschaffung ja, wie Sie wissen, eigentlich nichts mehr. Das liegt nicht nur an den fehlenden Personen, sondern einfach auch an den unzähligen Vorschriften, die Sie machen. Das ist ein Geflecht von Vorschriften, angesichts derer sich kein Beschaffer mehr sicher sein kann, dass er es noch richtig macht – und dann macht er lieber nichts, als etwas falsch zu machen. Gehen wir rüber zu den Kommunen; dort ist der größte Block der Beschaffungen.