Deutscher Bundestag
2019-09-25

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir uns heute in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages mit der Lage am Persischen Golf beschäftigen – gerne nehmen wir den Ball auf –; denn es ist wirklich an der Zeit, eine Bilanz unserer Iran-Politik zu ziehen. Seit Jahren gewinnt der Iran trotz des abgeschlossenen Atomwaffenabkommens, JCPoA, in der Region immer mehr Einfluss. Die Steigerung des politischen und des militärischen Einflusses des Iran in der Region führt zu einer weiteren Destabilisierung vieler Staaten und damit der gesamten Region. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herr Michaelis, nennt dieses Vorgehen gerne „die strategische Geduld des Iran“. Es ist immer das Gleiche: Der Iran begeht, ob als unmittelbarer oder mittelbarer Täter, regelmäßig Anschläge und versucht danach stets, durch diplomatische Anstrengung seine strategische Ausgangsposition zu verbessern. Für mich ist der Iran damit der Hauptaggressor in der Region. Die größte Gefahr für die internationale Sicherheitsarchitektur geht zurzeit eindeutig vom Iran aus. Natürlich müssen wir alle beteiligten Staaten in diesen unterschiedlichen Konflikten in der Region gleichermaßen kritisch bewerten und begleiten.