Deutscher Bundestag
2021-06-10

Die Abschaffung des Racial-Profiling-Paragrafen und die Einführung einer echten Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie im Übrigen auch von der Gewerkschaft der Polizei gefordert wird, sind dringend nötig. Verbesserungen bei der Datenverarbeitung, die Evaluation von Rechtsgrundlagen und die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten sind ebenfalls längst überfällig. Außerdem müssen auch die vielen offenen Stellen besetzt werden. Deshalb brauchen wir dringend eine qualitative Personaloffensive mit verbesserter Aus- und Fortbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf ist bestenfalls unausgegoren, im schlimmsten Fall verfassungswidrig – das wird sich noch zeigen –, aber die Reform der Reform ist jedenfalls schon jetzt vorprogrammiert. Unsere Polizei hat mehr verdient. Herzlichen Dank. Wir kommen zur nächsten Rednerin: Frau Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion.