Deutscher Bundestag
2014-10-16

Wir kommen in der Folge zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2857, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2444 und 18/2657 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen jetzt zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Wir setzen jetzt die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 18/2857 fort.