Deutscher Bundestag
2024-07-05

Anzuerkennen, dass es natürlich gute Gründe gab, Angst vor diesem Virus zu haben, dass es aber eben auch gute Gründe gab, Sorge und Angst vor einigen Maßnahmen zu haben, und anzuerkennen, dass viele Menschen beides gleichzeitig oder beides im Wechsel verspürt haben, halte ich für elementar, wenn wir zu einer ehrlichen Aufarbeitung und zu einer gemeinsamen Verarbeitung dieser Zeit kommen wollen. Meine Damen und Herren, ein Teil der Maßnahmen wurde mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen inklusive Bußgeldern durchgesetzt – eine in vielerlei Hinsicht schwierige und belastende Situation. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es irgendeiner Polizistin oder irgendeinem Polizisten Freude bereitet hat, Bußgelder zu verhängen für Handlungen, die zu normalen Zeiten Alltag gewesen wären. Aber es waren eben keine normalen Zeiten. Auf der anderen Seite haben sich Menschen natürlich und völlig nachvollziehbar aufgeregt, wenn sie Bußgelder bekommen haben, weil sie ein Eis zu nah an einer Eisdiele konsumiert haben, weil vielleicht zwei Tische im Restaurant zu knapp bemessen waren. Natürlich – und das ist ja schon mehrfach gesagt worden – gab es Maßnahmen, die deutlich überzogen waren.