Deutscher Bundestag
2015-11-05

Wenn Bildung der Schlüssel zur Integration ist, dann ist das BMBF das entscheidende integrationspolitische Schlüsselministerium, und dieser Herausforderung wird das Haus auch gerecht. Das Bundesministerium hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Flüchtlingen den Hochschulzugang erleichtern soll. Um Sprachkenntnisse und die Studierfähigkeit früh festzustellen und zu fördern, werden zukünftig die Sprachtests mit Mitteln des Bundes in die Sprachen übersetzt, welche die Flüchtlinge vermehrt sprechen, wie etwa Arabisch und Dari. Erst im August hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem für Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel der Zeitraum, nach dem sie BAföG-berechtigt sind, von 4 Jahren auf 15 Monate verkürzt wird. Zur Beschleunigung des Studiums und Sicherung des Studienerfolgs plant das BMBF, Mittel für circa 2 400 zusätzliche Studienkollegplätze pro Jahr für Flüchtlinge bereitzustellen. Es ist deshalb sehr schade, lieber Herr Kollege, dass über diese Maßnahmen in Ihrem Text kein einziges Wort zu finden ist. Nicht zustimmungsfähig wird der Antrag aber durch ganz grundsätzliche Erwägungen. Die Verantwortung für Hochschulen liegt eben auch bei den Ländern. Im Antrag wird aber einseitig der Bund in die Pflicht genommen.