Deutscher Bundestag
2019-02-14

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn mehrfach gesagt wurde – und ich teile das ausdrücklich –, dass es richtig und wichtig ist, dass wir uns mit der Lage in Deutschland beschäftigen – dass das unsere Verantwortung vor allem ist, wenn wir über Menschenrechte reden –, muss man, glaube ich, aufpassen, dass man die Dinge nicht durcheinanderwirft und wir uns am Ende an einer Trivialisierung der schwierigen, wirklich schwierigen Medienlage in Ungarn, in der Türkei, in Ägypten und anderen Teilen der Welt beteiligen, indem wir so tun, als ob wir hier in Deutschland keine Medienfreiheit und keine Pressefreiheit hätten – das ist großer Unfug. Deswegen sollten wir uns daran nicht beteiligen. Wir haben es zu tun mit einigen Berichten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wir haben uns selber verpflichtet, wir haben selber im Gesetz festgelegt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte uns jährlich hier entsprechend berichten soll. Ich will noch einmal unterstreichen, was auch andere unterstrichen haben: Mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte haben wir eine weltweit anerkannte Institution.