Deutscher Bundestag
2019-04-11

Meine Damen und Herren! Ein Thema bewegt Deutschland und diesen Bundestag heute Abend, das Thema „Parlamentarische Staatssekretäre“. Das steht auch an der Tafel geschrieben. Da steht allerdings nicht, was wir mit dem Amt machen wollen. Wir als AfD wollen es abschaffen, und zwar ersatzlos. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum. Wir wollen es abschaffen, weil wir mehr Demokratie wagen wollen. Sie kennen dieses Zitat von Willy Brandt, wobei man sagen muss, dass ausgerechnet bei den Parlamentarischen Staatssekretären der Genosse Brandt keine sonderlich rühmliche Rolle spielte; denn er führte das Amt eigentlich mit ein. Gleichwohl wollen wir mehr Demokratie wagen. Wir knüpfen da an und wollen dieses verfassungsmäßig fragwürdige Amt abschaffen. Bevor Sie von den Altparteien in der Weltgeschichte herumreisen und unsere Demokratie immer wieder als die allerbeste preisen, kehren Sie besser vor der eigenen Tür, und beseitigen Sie mit uns diesen verfassungswidrigen Zustand. Um vor der eigenen Tür kehren zu können, liefern wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf den Besen, meine Damen und Herren.