Deutscher Bundestag
2022-11-21

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem eigenen Geld ebenso umgehen, wie Sie es mit dem Steuergeld machen, das die Bundesbürger erwirtschaften. Hier 1 Milliarde, da 1 Milliarde – dem Wumms folgt ein Doppel-Wumms mit über 200 Milliarden Euro. Die Bereinigungssitzung zum Haushalt hat 18 Stunden gedauert – mit dem Ergebnis, dass nochmals 31 Milliarden Euro schuldenfinanziert mehr ausgegeben werden. Man spricht nur noch von Milliarden. Also: Jede Stunde hat im Schnitt 1,7 Milliarden Euro verschlungen – ein wirklich beispielloser Vorgang in der Geschichte Deutschlands. Das hat mit gewissenhafter Haushaltspolitik wenig zu tun. Und obwohl diese Schuldenorgie nicht mehr zu stoppen scheint, werden auf der anderen Seite Programme aufgrund fehlender Budgetierung eingestampft. Der Etat für Digitales und Verkehr steht hierfür sinnbildlich. Ein Beispiel: Mit der Breitbandförderung des Bundes, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm, sollten vor allem ländliche Gebiete in Deutschland beim