Deutscher Bundestag
2014-04-11

Selbstverständlich muss es auch unser gemeinsames Ziel sein, das Schiedsverfahren mit Toll Collect in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu bringen. Das eine gehört auf jeden Fall mit dem anderen zusammen. Unser Ziel ist es natürlich nicht, dass wir, die wir 2009 gemeinsam die Schuldenbremse eingeführt haben, jetzt mit Maßnahmen, die im Verkehrsbereich – nicht von uns, aber von anderen – teilweise gefordert werden, sozusagen Schattenhaushalte aufbauen, die letzten Endes zwar dazu dienen würden, Geld zu mobilisieren, was aber auf Kosten unserer Kinder und Enkel geschehen würde. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Ich möchte daher noch ein Thema ansprechen, das auch schon von Ihnen angesprochen wurde. Das ist das Thema PPP. Herr Minister, Sie haben gesagt, PPP sei eine Finanzierungsvariante. Das ist es ausdrücklich nicht. Es ist eine Beschaffungsvariante. Das steht auch so in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dort haben wir geschrieben: Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können.