Deutscher Bundestag
2024-09-13

Ich bin bereit, mich in jedes Format zu setzen und jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit über jeden Vorschlag zu diskutieren, der im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellbar ist. Nur eines will ich sagen: Diese Grenze muss gelten. Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten. Wir dürfen nicht den Weg des Likud gehen, der Kampagne gegen Gerichte macht und den Rechtsstaat als Problem statt als Lösung darstellt. Auch dafür stehe ich als Bundesminister der Justiz. Ich will noch rasch einige politische Schwerpunkte nennen, die mir wichtig sind, auch für das kommende Jahr. Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen. Das ist eine ökonomische Herausforderung, weil die Bürokratisierung mittlerweile so stark ist, dass sie eine neue Form der Besteuerung darstellt. Sie besteuert nicht in Geld, sie besteuert in Brainpower, sie besteuert in Aufmerksamkeit und Kreativität.