Deutscher Bundestag
2019-10-24

Die Finanzverfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine Ordnungs-, Schutz- und Begrenzungsfunktion für den Steuerbürger und verbietet, dass der Soli missbraucht wird. Und wenn Sie das so offen sagen, Herr Finanzminister: In Wahrheit wollen Sie eine heimliche allgemeine Steuererhöhung, die völlig vom Zweck losgelöst ist. Ist das das Killerargument, mit dem der Prozess verloren werden wird, der vor dem Verfassungsgericht stattfinden wird, meine Damen und Herren? Das war eine wunderbare Steilvorlage für die weiteren Geschehnisse. Was bedeutet das für unseren Fall? Die 1991 für ein Jahr eingeführte Ergänzungsabgabe sollte „Mehrbelastungen … aus dem Konflikt am Golf“, wie es damals in der Begründung hieß, finanzieren. Sie lief nach einem Jahr planmäßig aus. Der Solidaritätszuschlag von 1995 ist parallel zum Solidarpakt I geschaffen worden, der bis 2004 lief. In seiner Begründung heißt es: Zur Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands ist ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen unausweichlich … – von einer Minderheit war nicht die Rede - Der Zuschlag ohne Einkommensgrenzen belastet alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit … Der Solidarpakt II war und ist von 2005 bis 2019 ausgelegt.