Deutscher Bundestag
2020-11-20

Sie will die hirntote NATO, wie Frankreichs Präsident Macron sie bezeichnete, wiederbeleben. Stattdessen sind in der OSZE als einzigem Forum fast alle europäischen Staaten, Russland, die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die USA und Kanada zusammengefasst – eine nichtmilitärische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ohne Veto. Deswegen sagen wir Linke: OSZE First! Das muss das Motto sein. Das Völkerrecht muss wieder Vorrang haben. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA gelten, die Türkei, Russland und alle anderen, meine Damen und Herren. Noch einmal zurück zur Pariser Charta: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen.“ Hierfür brauchen wir wieder ein besseres Verhältnis zu Russland und eine neue Entspannungspolitik im Geiste von Willy Brandt. In diesem Sinne: Vielen Dank.