Deutscher Bundestag
2020-12-09

Meine Damen und Herren, hier ist von Doris Barnett eben etwas Richtiges gesagt worden: Es gibt auch positive Dinge. – Der Einstieg in den Aufbau einer Personalreserve im Auswärtigen Dienst ist etwas Positives; das begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen ja auch, dass die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis wahrgenommen werden. Dazu brauchen wir eben nicht nur das, woran man immer so denkt, wenn man über Verpflichtungen im Bündnis redet: militärische Mittel. Nein, wir brauchen auch diplomatische Ressourcen. Deswegen finde ich es gut, was Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hat: Wir sollten 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die internationale Politik in die Hand nehmen. Für die Diplomatie geben wir weniger als 0,2 Prozent aus. Weniger als 0,2 Prozent, und die Planung fürs Jahr 2024 sieht ein Absinken von jetzt 6,3 auf dann 4,9 Milliarden Euro vor. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Wenn Deutschland eine internationale Rolle spielen soll, brauchen wir einen starken Auswärtigen Dienst. Wir brauchen auch – das will ich hier genauso deutlich sagen – eine starke Bundeswehr.