Deutscher Bundestag
2018-02-22

Also, Sie müssen schon aufpassen, wem Sie in den Rücken fallen wollen. Herr Oettinger kämpft für einen größeren EU-Haushalt, und offensichtlich die nächste Regierung auch. Das macht auch Sinn. Herr Bartsch, mich hat es überrascht, dass Sie auf einmal keinen größeren EU-Haushalt wollen. Das kann man zwar wollen, aber Sie haben vorher noch zigfach die Sozialunion angemahnt. Wie das zusammengehen soll – weniger Geld für Europa und gleichzeitig die Sozialunion –, müssen Sie uns einmal erklären. Der europäische Haushalt hat doch eine Aufgabe: die europäischen Aufgaben gemeinsam durchzuführen und dann auch zu finanzieren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe beim Klimaschutz, bei Innovationen, Fairness und sozialer Gerechtigkeit, aber auch beim Handeln nach außen. Erlauben Sie, dass ich noch einmal auf Syrien zu sprechen komme. Frau Merkel hat die dramatische Situation in Ost-Ghuta schon beschrieben. 400 000 Menschen, die seit vier Jahren belagert und von allem abgeschnitten sind und eh schon keine Hoffnung mehr haben, werden noch dazu jetzt wieder bombardiert. Das ist unerträglich. Gleichzeitig gibt es den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien.