Deutscher Bundestag
2015-02-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer intensiven und auch einer kontrovers geführten Debatte. Uns eint das Ziel, dass wir für ein starkes Europa kämpfen möchten, das als Friedens-, als Freiheits- und auch als Wohlstandsprojekt weltweit und in der Geschichte einzigartig ist. Es ist vollkommen richtig – es wurde bereits mehrfach gesagt –: Wir akzeptieren die Entscheidung des griechischen Souveräns. Das tun wir; das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, auch in den letzten Wochen. Aber es ist auch eine Frage der Gegenseitigkeit, des Vertrauens, dass man gegebene Zusagen einhält und dass man das, was man international und zwischenstaatlich vereinbart hat, nicht einfach und einseitig aufkündigt. Wir haben es in der Rede des Bundesfinanzministers gehört: Das, was wir heute machen, ist die technische Verlängerung eines hier im Hause bereits beschlossenen Programmes. Was für uns entscheidend ist: Die Voraussetzungen und Bedingungen bei der Fortsetzung dieses Programmes werden sich in den nächsten vier Monaten nicht ändern. Es geht im Kern darum, ein Programm erfolgreich zum Ende bringen zu können.