Deutscher Bundestag
2019-02-13

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, gestern jährte sich zum vierten Mal das Minsker Abkommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Normandie-Format im fünften Jahr sind überschaubar. EU-Ratspräsident Tusk hat die Ergebnisse bei der letzten Verlängerung der Sanktionen gegen Russland als „null Fortschritt“ bezeichnet. Meine Frage an Sie ist: Welche Rolle spielt für die Bundesregierung der von der OSZE in der Trilateralen Kontaktgruppe erarbeitete und vorgelegte Friedensplan, und warum hat die Bundesregierung diesen in keiner Antwort – ich habe Ihnen mehrere schriftliche Fragen gestellt – mit einem einzigen Wort erwähnt?