Deutscher Bundestag
2021-01-13

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien im guten Gespräch mit dem Bundesumweltministerium zum Thema Insektenschutzgesetz. Sie haben im Dezember den Entwurf einer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben; der Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz aber ist schon lange in der Ressortabstimmung. Das BMEL hat die Befassung mit dem Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz lange verzögert. Bis heute steht dieses Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Deshalb meine Frage: Werden wir in den nächsten Wochen erleben, dass das Insektenschutzgesetz auf die Tagesordnung des Kabinetts kommt, obwohl Sie verlangt haben, dass das erst zusammen mit Ihrer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die Sie aber erst viel später in die Anhörung gegeben haben, in das Kabinett kommt?