Deutscher Bundestag
2014-05-22

Darüber aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, müssen wir sehr viel breiter diskutieren, als wir das heute Abend nach 22 Uhr tun können. Die Erkenntnisse der jetzt vom Bundesjustizminister eingesetzten Kommission können dafür sicherlich eine gute Grundlage sein. Wir müssen uns aber gleichzeitig auch die Frage stellen, ob eine Reform des Strafgesetzbuches und insbesondere des Bereichs der Tötungsdelikte wirklich so vordringlich ist. Zunächst einmal ist es sicherlich richtig, dass eine Reihe von Merkmalen des § 211 StGB ihre Grundlage in einer Strafrechtslehre haben, die nicht unserem heutigen Strafrechtsverständnis des Tatstrafrechts entspricht. Zutreffend ist auch, dass die heutige Fassung der §§ 211 und 212 im Wesentlichen auf einem Gesetz aus dem Jahr 1941 beruht, sodass es sich in zeitlicher Hinsicht tatsächlich um eine Vorschrift aus der Zeit des Nationalsozialismus handelt. Die zugrundeliegende Strafrechtslehre ist indessen viel älter und in Europa andernorts durchaus sogar bis heute verbreitet. Die Konzeption der Mordmerkmale beruht auf Überlegungen des Schweizer Rechtswissenschaftlers Carl Stooss, und die Merkmale stammen im Wesentlichen vom Ende des 19. Jahrhunderts. Bis heute begegnen sie einem im Übrigen im französischen Code pénal.