Deutscher Bundestag
2023-11-15

Lassen Sie es mich klar sagen: Ich kenne niemanden, dem Sie mit Ihrem ideologischen Harakiri-Kurs einen Gefallen getan haben. Auch wenn die letzten Trilog-Ergebnisse hoffen lassen, schwebt die abschließende Verhandlung im Dezember noch als Damoklesschwert über der Zukunft des deutschen Gebäudesektors. Ein verpflichtender, überambitionierter Prozentsatz an Primärenergieeinsparungen auf EU-Ebene führt unweigerlich auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Zwangssanierungen dazu, dass die Menschen, denen die finanziellen Mittel fehlen, teure Sanierungen vornehmen müssen. Statt auf Anreize setzen Sie wieder auf Klimaschutz mit der Brechstange. Liebe Ampelkollegen, Sie sind jetzt in der Verantwortung, bei den anstehenden Verhandlungen zu retten, was zu retten ist. Und in einem sollten wir uns einig sein: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum muss bestehen bleiben. Wer Wohnen günstiger machen möchte, muss das Bauen günstiger machen. Und das gelingt nur über Standards mit Augenmaß. Was gibt es für Lösungen? Die Union hat Vorschläge gemacht – Sie brauchen nur darauf zurückzugreifen –: Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau, Steuervergünstigungen für den Bau klimafreundlicher Wohnungen, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer.