Deutscher Bundestag
2019-04-04

Wir müssen nämlich die Erneuerbaren konsequent ausbauen. Denn wenn wir auch die Folgekosten der Fossilen als CO 2 -Preis einrechnen, dann werden die Kosten noch mehr steigen. Deshalb brauchen wir auch einen CO 2 -Preis. Mit ihm können wir dann sogar Strompreisbestandteile wie die EEG-Umlage oder die Stromsteuer senken. Das wären die Maßnahmen. Alles das lehnen Sie von der FDP aber ab, meine Damen und Herren. Das ist, ehrlich gesagt, nicht zukunftsfähig. Zur Wahrheit gehört auch, dass man eines sagt. Wenn man sich beispielsweise anguckt: „Wer zahlt denn hier die hohen Strompreise?“, dann sieht man, dass die von den Umlagen und Entgelten befreite Industrie heute, im Jahr 2019, die niedrigsten Strompreise aller Zeiten hat. Und wer zahlt das? Das zahlen die privaten Haushalte, meine Damen und Herren. 17 Milliarden Euro – 17 Milliarden! – werden von den privaten Haushalten auf die Industrie umverteilt. Herr Pfeiffer, man kann ja durchaus für die eine oder andere Sache sein. Aber welche Ausmaße das angenommen hat, muss hier diskutiert werden.