Deutscher Bundestag
2018-09-12

Wie kann es also sein, dass eine waschechte Demokratin, wie Sie vorgeben, es zu sein, eine Mitarbeiterin aus ihrem engeren Umfeld hat, Angela – da muss ich noch mal nachgucken –, Angela, nicht Merkel, sondern Marquardt, die in einer Postille der SPD doch tatsächlich anregt, dass die SPD im Kampf gegen die AfD und gegen rechts mit der Antifa zusammengehen soll? Das ist wirklich eine Schande für die Demokratie. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Frau Merkel, ich gebe Ihnen recht: Mit aller Härte des Rechtsstaates müssen wir durchgreifen – gegen den Totschlag, gegen die Morde, die sich mittlerweile auf unseren Straßen abspielen. Wenn man in Deutschland zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann es einen ja erwischen. Zur Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit muss auch dazugehören, dass Yousif A., der mutmaßliche Iraker – nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass alle seine Dokumente gefälscht waren; wir reden von dem Mörder, ich sage „Mörder“, nicht „Totschläger“ von Chemnitz –, dass er unerlaubt eingereist ist, mehrfach straffällig geworden ist und sein Asylantrag abgelehnt wurde.