Deutscher Bundestag
2015-05-07

Ich sage israelischen Politikern immer wieder – auch in aktuellen Debatten –, wenn sie sich beklagen und – vollkommen zu Recht – auf die geopolitische Situation hinweisen, in der sie sich befinden, dass es in verschiedenen Parlamenten in Europa Beschlüsse gibt, die eine einseitige Anerkennung Palästinas vorsehen – das wird im Deutschen Bundestag auf Initiative der Linksfraktion wieder diskutiert; das ist ja politisch legitim –: Es ist auch eine Aufgabe israelischer Politik, in Europa präsent zu sein und dafür zu sorgen, dass Deutschland – aufgrund seiner besonderen Situation – nicht sozusagen zum letzten Verteidiger israelischer Positionen in Europa wird. Wir müssen mehr Verständnis für die Situation erreichen, in der sich Israel befindet. Das ist auch – das kann man unter Freunden, glaube ich, durchaus formulieren – eine Bringschuld der israelischen Politik. Israelische Politiker müssen spätestens jetzt das gesamte Wahlkampfgetöse hinter sich lassen und aktiver in Europa auftreten, um ihre Position und Situation zu erläutern.