Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten. Das ist ein Meilenstein, und das werden Sie auch nicht länger ignorieren können. Ihre Gegenargumente halten schlicht nicht stand: Erstens. Der Verbotsvertrag schwächt den Nichtverbreitungspakt nicht. Er verweist auf ihn und erklärt den Verifikationsstand des NVV zum Mindeststandard. Damit ist sichergestellt, dass er an keiner Stelle hintern den rechtlichen Verpflichtungen des NVV zurückbleibt. Zweitens. Auch die politische Spaltung in Atomstaaten und Nichtatomstaaten wurde nicht durch den Verbotsvertrag geschaffen, sondern dadurch, dass die Atomstaaten ihrer Verpflichtung aus Artikel 6 NVV zur kontinuierlichen und vollständigen Abrüstung seit Jahren nicht nachkommen, sondern im Gegenteil investieren und modernisieren, als ob es den NVV nicht gäbe. Drittens. Auch NATO-Staaten sind nicht gehindert, dem Verbotsvertrag beizutreten; denn im NATO-Vertrag ist von Nuklearwaffen keine Rede. Erst mit der Strategie von 2010 erklärte sich die NATO zum nuklearen Bündnis, erstaunlicherweise zur gleichen Zeit, als Obama für die Vision von Global Zero den Nobelpreis erhielt und wir im Bundestag gemeinsam den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Viertens.