Deutscher Bundestag
2015-07-02

Die Krankenhäuser, die am Anfang nachweislich Qualitätsprobleme haben und damit die Patienten gefährden – die Patienten kamen in Ihrem Vortrag so gut wie nicht vor –, müssen im ersten Jahr noch keine Abschläge hinnehmen, sondern erst im Jahr danach. Sie erhalten erst einmal die Möglichkeit, ihre Qualität zu verbessern. Zuschläge gibt es aber sofort. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Bei guter Qualität gibt es also sofort Zuschläge, Abschläge gibt es nur, wenn sich auch nach dem ersten Jahr nichts verändert. Die dritte Korrektur. Wir haben hier von Ihrer Unterstützung des Streiks gehört. Sie hätten aber noch erwähnen müssen, dass die Einigung, die in der letzten Nacht erfolgt ist – es wurde eine Rahmenvereinbarung geschlossen –, eine gute Einigung in unserem gemeinsamen Sinne gewesen ist und dass nicht nur Sie, sondern auch wir diesen Streik unterstützt haben. – Das macht es schon besser. – Das ist ein gutes Ergebnis noch bevor die Verbesserungen durch das Gesetz erfolgen. Von daher war Ihre Rede aus meiner Sicht am Thema vorbei. – Es ist aber wichtig, das hier richtigzustellen.