Deutscher Bundestag
2019-09-26

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Ich glaube, die vergangene Debatte hat hinreichend klargemacht, dass es weiter Archive geben wird für die Akten, dass es weiter eine Akteneinsicht gibt, dass es weiter Beratung gibt und dass kein Mensch in unserem Land daran zu zweifeln braucht. Wenn wir diese Akten sicher, ordnungsgemäß und fachlich richtig aufbewahren, dann ist das der Tatsache geschuldet, dass wir sie weiterhin brauchen. Diese Akten sind ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Ich sage Ihnen: Wenn wir das, was damals geschehen ist, leichtfertig vergessen, dann werden wir immer die Demokratie gefährden. Schon allein deshalb brauchen wir die Akten. Ich habe Ihnen die Dienstanweisung von Erich Mielke mitgebracht, Richtlinie 1/76; ich darf zitieren, Herr Präsident. Die Führungsoffiziere haben, getragen von einer SED-Funktionärskaste, dies alles mitbestimmt, auf den Weg gebracht, sie standen aber nie im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung; in der standen immer die IM.