Deutscher Bundestag
2020-11-26

Das sehe ich natürlich ganz genauso. Selbstverständlich folge ich deshalb der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, dass sich daraus dann auch eine Schutzpflicht des Staates ergibt. So hat der Gesetzgeber im Jahr 1995 entsprechend reagiert und Vorkehrungen getroffen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Schwangerschaftskonfliktberatung zu. So legt § 219 Strafgesetzbuch fest – ich zitiere –: Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Und dann heißt es weiter: Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Nach dieser Beratung muss die schwangere Frau eine Überlegensfrist von mindestens drei Tagen einhalten. Wenn sie sich nach der umfassenden ermunternden und Hilfe bietenden Beratung und der Bedenkzeit dennoch zum Schwangerschaftsabbruch entscheidet, ist dieser persönliche und sicherlich wohlüberlegte Entschluss auch zu respektieren. Die betroffene Frau hat offensichtlich ihre schwerwiegenden Gründe dafür.