Deutscher Bundestag
2016-06-23

Da sind wirklich Erfolge – bei allen Problemen, die wir sicherlich nicht negieren – im gesamten Land, in der Region zu verzeichnen. Diese Erfolge lassen sich nachweisen. Zu dem einen oder anderen Erfolg kann ich etwas sagen. Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich aber für diese Erfolge den Männern und Frauen, den Soldatinnen und Soldaten danken, die dafür gesorgt haben, dass es in der Grenzregion und in der gesamten Westbalkanregion zu Verbesserungen gekommen ist, dass ethnische Spannungen im Zaum gehalten worden sind und dass auch Reformprozesse möglich gewesen sind. Herzlichen Dank dafür. Meine Damen und Herren, klar ist aber auch – das sagen wir an dieser Stelle immer wieder, weil es richtig ist –: Eine rein militärische Lösung der vielen Probleme, die es noch gibt, ist nicht möglich. Daher ist es eine richtige und eine gute Politik, die durch die Bundesregierung betrieben wird, dass es flankierende Maßnahmen zur Unterstützung gibt: die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX oder auch die Programme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch das BMZ.