Deutscher Bundestag
2014-12-19

Er ist ein Angriff auf die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Der Antragsteller stellt das Grundprinzip der Eigenverantwortung auf der einen Seite und der Verantwortung für andere auf der anderen Seite infrage. Sie sind davon überzeugt, dass es für eine Leistung keiner Gegenleistung bedarf. Sich auf die Solidarität der Gemeinschaft zu verlassen, ohne seine eigenen Möglichkeiten und Talente mit einzubringen, das wird unser politisches System nicht nur überfordern; nein, das entspricht auch nicht der Menschenwürde, auf die Sie sich hier paradoxerweise berufen. Arbeitslose sind schließlich keine Opfer, die alimentiert werden müssen. Sie wollen und sie müssen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir wollen ein System, in dem nicht jeder Stütze bezieht, sondern eines, in dem jedermann dazu befähigt wird, zu einer Stütze der Gesellschaft zu werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Menschenbild der Würde des Menschen am nächsten kommt und nur dieses politische Weltbild eine Zukunft hat.Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Gleichzeitig wünsche ich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.