Deutscher Bundestag
2020-05-06

Eines ist für uns das Leitmotiv: Rechtswidriges, bisweilen strafbares Verhalten ist nicht zu tolerieren, und das gilt für uns als Union offline wie online. Deswegen ist das NetzDG wirksam und gut. Diejenigen, die heute immer noch mehr fordern – das sind wenige; ich hatte Ihnen etwas zur Situation in der Runde der Sachverständigen gesagt –, tun das in vollständiger Unkenntnis der Wirksamkeit des Gesetzes. Wir haben Hass und Hetze in sozialen Netzwerken nachhaltig eindämmen können. Meine Damen und Herren, in einem Satz zusammengefasst gilt Folgendes: Das NetzDG ist Garant für Meinungsfreiheit in diesem Land. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion in den nächsten Wochen. Wir nehmen das Thema frontal mit hoher Geschwindigkeit, aber großer Sorgfalt an und führen es zum Erfolg. Für uns gilt eines ganz unbestritten: Gesetz vor Gemeinschaftsstandard. Wenn wir das beherzigen, meine Damen und Herren, dann wird uns eines gelingen, nämlich die Fortschreibung des international sehr beachteten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als eine Erfolgsgeschichte. Vielen Dank.