Deutscher Bundestag
2021-05-20

Aber es scheint mal wieder so unwesentlich zu sein, dass man mal eben so – klein, schnell – in einer Nichtsitzungswoche eine Anhörung macht; ich bin trotzdem dankbar, dass wir es grundsätzlich tun. Aber der ESM, über den wir hier reden, ist dann kein Rettungsschirm mehr. Das ist ein Messezelt. Wir bauen beim ESM ganz wesentlich um. Man kann dafür, man kann dagegen sein, man kann sich enthalten. Aber wir müssen erkennen: Es ist ein wesentlicher Umbau. Ich sage deutlich in Richtung Bundesregierung und in Richtung Koalition: Wenn es wirklich wesentlich ist, dann beziehen Sie auch die Opposition mit ein und sagen: Das ist so wesentlich, wir brauchen da eine Zweidrittelmehrheit. Denn solch wesentliche Reformen, die dauerhaft die Strukturen Europas verändern, mal eben so ohne die notwendigen Änderungen, die verfassungsrechtlich eigentlich geboten wären, zu beschließen, ist europäisch jedenfalls unverantwortlich. Meine Damen und Herren, zur Letztabsicherung der Banken will ich deutlich sagen: Warum jetzt? Warum ziehen wir sie zwei Jahre vor? Wir haben immer noch massenhaft faule Kredite.