Deutscher Bundestag
2022-12-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt zu den Prioritäten der Bundesregierung, dass die Debatte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben um diese Uhrzeit stattfindet. Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt werden. Die Richtlinie fordert unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, und vor allem, Mütter zu entlasten. Die bezahlte Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt, die Vaterschaftsfreistellung, soll in Deutschland gesetzlich verankert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU sollten diese Richtlinie bis August dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt haben. Die Bundesregierung hat dies jedoch verschlafen und die Umsetzung nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir, Die Linke, wollen aber nicht länger warten. Mit unserem Antrag fordern wir, 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil einzuführen. Frankreich und andere EU-Länder haben die Richtlinie bereits umgesetzt und sind hier viel weiter als Deutschland. Die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und das viel zu niedrige Elterngeld sind gerade für Familien mit wenig und mittlerem Einkommen nicht ausreichend. Gerade geringverdienende Väter