Deutscher Bundestag
2024-11-15

Das ist eine niederländisch-marokkanische Organisation, die für brutale Kämpfe um den Drogenmarkt bekannt ist. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich dieses Phänomen auf die gesamte Bundesrepublik ausweitet. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. Als Ergebnis kann ich dieses Gesetz nur als einen Irrweg bezeichnen. Es gefährdet die Gesundheit. Es belastet die Justiz. Es stärkt den Schwarzmarkt und öffnet der Organisierten Kriminalität Tür und Tor. Insofern, Herr Minister Lauterbach: Eine verantwortungsvolle Politik geht aus meiner Sicht anders. Sie hatten gefragt, was das Konzept der Union ist. Das Konzept ist, dieses Gesetz aufzuheben, bevor es unserem Land weiteren, nachhaltigen Schaden zufügt. Vielen Dank.