Deutscher Bundestag
2025-09-18

Es sind beispielsweise dank der Haushälterinnen und Haushälter noch eine Stärkung des Programms ToleranzRäume, das gegen menschenverachtende Ideologien vorgeht, die Unterstützung eines Projekts des democ e. V. gegen Online-Antisemitismus sowie eine Steigerung der Mittel für Islamismusprävention bei Jugendlichen vorgesehen. Und das ist nicht irgendwas; denn wir reden über eine Demokratie, die tatsächlich angegriffen ist und in der wir es zunehmend verlernt haben – auch in den Reihen der Demokratinnen und Demokraten – harte Auseinandersetzungen demokratisch miteinander auszutragen. Wenn wir das aber nicht schaffen, sieht es nicht gut aus für diese Demokratie. Ich sage das bewusst, weil ich – und ich habe mich ja durchaus manchmal robust mit dem Kanzler auseinandergesetzt – stark berührt war von seiner Rede in München. Ich war berührt, weil er aufrichtig berührt war. Und ich glaube, wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, die aufrichtig berührt sind, weil wir wissen, woher wir geschichtlich kommen. Umso mehr bedauere ich, dass vor wenigen Stunden mein Büro und auch das Haus, in dem auch andere Parteien untergebracht sind, mit Aufschriften wie „Free Gaza“ und „ZIO“ für Zionismus beschmiert wurden.