Deutscher Bundestag
2018-09-27

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ende August in Istanbul war, habe ich die Zeitung „Cumhuriyet“ und Chefredakteur Murat ­Sabuncu besucht. Eine Woche später waren Murat ­Sabuncu und viele andere Redakteure nicht mehr im Amt, nachdem die türkische Justiz die Eigentumsverhältnisse der Stiftung, zu der „Cumhuriyet“ gehört, völlig auf den Kopf gestellt hatte. Das ist nur der letzte Baustein einer Entwicklung von Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei direkt und indirekt durch Gesetzgebung, durch Handeln von Verwaltung und leider auch Versagen der eigentlich unabhängigen Justiz. Spätestens seit dem Abbruch des Friedensprozesses mit den Kurden im Sommer 2015 und dem Putschversuch 2016 hat sich die Türkei, die türkische Regierung unter Erdogan immer mehr von den europäischen Werten, von den gemeinsam vereinbarten Zielen des Beitrittsprozesses, nämlich der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, und von den eingegangenen Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entfernt. Alle Redner haben das festgestellt.