Deutscher Bundestag
2016-11-10

Nach dem Ende der Blockkonfrontation haben sich internationale Bedrohungslagen massiv verändert. So sind unsere Gesellschaften mit verstärkten Gefährdungen konfrontiert, sei es durch den internationalen Terrorismus in Verbindung mit asymmetrischer Kriegsführung, sei es durch neue Risiken eines Cyberwars, sei es durch Konflikte, die aus Ressourcenmangel oder Folgen der Klimakatastrophe zu erwachsen drohen. Hierzu braucht es präventive Politikansätze und sicherheitspolitische Antworten, die Bürgerrechte nicht schleifen, sondern stärken. Als grüne Fraktion haben wir auch deshalb einen Antrag zum Thema Biosicherheit eingebracht, der sich mit dem Missbrauchspotenzial moderner Techniken und der Dual-Use-Problematik auseinandersetzt. Beispielhaft geht es hier darum, Vorsorgemechanismen zu etablieren, damit Bedrohungen für die Sicherheit der Bevölkerung, für Gesundheit und Umwelt nicht zur Realität werden. Einen solchen Konkretisierungsgrad vermissen wir bei den Forderungen an die Bundesregierung im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Feststellungsteil Ihres Antrags führt zwar wichtige Akteure der Forschungslandschaft mit deren Schwerpunkten auf, den ohnehin dünnen Forderungsteil stellen Sie jedoch unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt. Diese ungedeckten Forderungen werden den Herausforderungen nicht gerecht. Der Mittelaufwuchs in den vergangenen Jahren reicht nicht aus.