Deutscher Bundestag
2016-04-29

Der Schwerpunkt im SGB II muss auf dem Fördern liegen; dann kann man auch fordern. Erziehung gehört allerdings nicht zu den Zielen der Grundsicherung. Deshalb: Wer sich mutwillig verweigert, der sollte auch sanktioniert werden. Dabei dürfen allerdings die Kosten für Wohnung und Heizung in keinem Fall gestrichen werden; denn das Anwenden des Sozialgesetzbuches kann und darf nicht die Gefahr von Obdachlosigkeit heraufbeschwören. Ich bedauere zutiefst, dass die entsprechenden Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aufgegriffen wurden. 15 von 16 Bundesländern hatten sich für diese Reform ausgesprochen. Falls jemand nicht weiß, welches Bundesland sich nicht der Auffassung der anderen Bundesländer angeschlossen hat: Das war Bayern. Da die CSU Bestandteil der Großen Koalition in Berlin ist, kann man daraus schließen, woran das gescheitert ist. Auch schärfere Sanktionen für unter 25-Jährige sind – das haben uns alle Experten in einer Anhörung gesagt – schädlich. Sie führen dazu, dass sich jugendliche Arbeitslose komplett aus unserer Gesellschaft verabschieden. Statt Kooperation erfolgt Resignation. Das ist also völlig konträr zu dem, was wir wollen. Wir dürfen keinen Jugendlichen verlieren oder gar verloren geben.