Deutscher Bundestag
2019-01-17

Wenn ich mit Unternehmen rede, höre ich natürlich manchmal Klagen über den Zoll, aber meistens über Zollverfahren anderswo in der Welt und nicht bei uns. Jedenfalls wundert mich, dass Sie viele Sachverhalte ansprechen, die längst angegangen werden. Der Zoll wurde unter Wolfgang Schäuble und wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gestärkt. Es sind im Haushalt 2019 für dieses Jahr 775 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir die Zahl der Beschäftigten von 7 500 auf 10 000 in den nächsten Jahren erhöhen. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Zollfahndungsdienstgesetz sind auf dem Weg. Wir wollen damit bewirken, dass der Zoll noch effektiver wird. Hier drängen wir, Frau Kollegin Hagedorn, auf eine zügige Einbringung dieser Gesetzentwürfe. Mehrere Ihrer Forderungen betreffen IT, auch das Programm „Zoll 2020“, den sogenannten Zollkodex. Dazu gibt es einen sehr kritischen Bericht des Europäischen Rechnungshofes; wir unterstützen das. Da gibt es Zeitverzögerungen; da gibt es keine klaren Entscheidungsstrukturen. Ich habe das gestern schnörkellos und klar angesprochen. Ein Wortbeitrag der FDP war dazu gar nicht vorgesehen; Sie haben sich gar nicht geäußert.