Deutscher Bundestag
2024-04-10

Und das macht es dann unnötig kompliziert, wenn man wirklich Digitalisierung haben will. Jetzt haben wir hier den Strafantrag, der künftig per E-Mail möglich sein soll. Es ist schon erläutert worden: Wenn jemand eine Strafanzeige erstattet, dann braucht es bei bestimmten Straftaten gleichzeitig noch einen Strafantrag des Verletzten. Der muss dann sagen: „Ja, ich will, dass das wirklich verfolgt wird“, zum Beispiel im Falle der Beleidigung. Das ist ein logischer Schritt, weil schon die Strafanzeige elektronisch oder per Mail möglich ist. Jetzt kommt hier die Bundesrechtsanwaltskammer, deren Expertise ich in Fragen der Digitalisierung ansonsten sehr schätze, und die trägt vor, es könne ja zu einem Missbrauch durch Spam und Fake Accounts kommen, und das sei dann alles nicht so seriös wie auf Papier. Ich finde, dieses anschauliche Beispiel macht sehr gut deutlich, wie dieses Denken vom Missbrauch her die weitere Digitalisierung hemmt. Das ist tatsächlich sehr hinderlich. Der Missbrauch ist logischerweise auch auf Papier möglich.