Deutscher Bundestag
2020-05-13

Wir haben dann aber immer zwei Dinge erlebt: Zum einen gab es mit Teilen der Branche ein Katz-und-Maus-Spiel – wenn Regelungen getroffen wurden, hat man sich an der einen oder anderen Stelle Umgehungsmöglichkeiten organisiert –, und zum anderen haben wir in parlamentarischen Prozessen immer wieder erlebt – lassen Sie uns Klartext reden –, dass Interessengruppen versucht haben, klare Regeln, sagen wir mal, zu soften, zu verwässern. Deshalb müssen wir in dieser Situation ernsthaft über Folgendes reden: Zum einen dürfen wir als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob sie sich heute „Beschäftigte“, „Werksvertragler“ oder demnächst „Praktikanten“ nennen, sind arbeitende Menschen, die ein Recht darauf haben, Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu erfahren, wie alle anderen Menschen in dieser Gesellschaft auch, egal wo sie herkommen. Das ist nicht verhandelbar, und das darf nicht weiter verhandelbar sein. Zum anderen will ich über die gesellschaftliche Dimension reden.