Deutscher Bundestag
2019-10-23

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die enormen Aufwendungen geschildert, die notwendig sind, um dringend ausreisepflichtige Personen außer Landes zu schaffen. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten: Ich bin vom Westbalkan aus dem Urlaub nach Hause gefahren und wurde am Autobahnübergang Walserberg weder angehalten, noch hat sich ein Polizist für mich interessiert, noch musste ich irgendein Dokument vorzeigen. Dies beschreibt den Stand Ihrer Grenzsicherungen. Halten Sie es angesichts dieser offenen und ungesicherten Grenzen nicht für einen Fall von massiver Geldverschwendung, dass Sie auf der einen Seite sehr viele Ressourcen und Kosten aufwenden, um Leute, die sofort ausreisepflichtig sind, außer Landes zu schaffen, während auf der anderen Seite diese bei ungesicherten Grenzen morgen sofort wieder hier sein können? Ist das nicht reine Geldverschwendung?