Deutscher Bundestag
2016-02-17

Frau Kollegin, es gilt Folgendes – das möchte ich auch anderen Kollegen gerne sagen –: Der Tragfähigkeitsbericht wird dem Parlament zugestellt und wird dann Anlass – das ist Sache des Parlaments – für vielfältige Diskussionen und Beratungen sein, so wie wir im Übrigen auch die Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme immer wieder parlamentarisch beraten und übrigens auch gesetzgeberisch gestalten. Für den Tragfähigkeitsbericht als solchen ist die Frage, wie das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht – ob durch die Arbeitgeber, durch die Arbeitnehmer oder sonst wie –, irrelevant. Wenn es ein Bundeszuschuss ist, ist es natürlich nicht irrelevant; dann beeinflusst es die Lücke. Der Tragfähigkeitsbericht behandelt Ihre Frage also nicht, weil sie irrelevant ist. Das soll Sie aber nicht daran hindern, in anderen Debatten – über die Gestaltung des Gesundheitswesens zum Beispiel – über diese Frage kräftig zu streiten.