Deutscher Bundestag
2015-12-03

Ein letztes demokratietheoretisches Argument: Diejenigen, die den Gewinn erwirtschaften, entscheiden gar nicht darüber, wohin der Gewinn verteilt wird. Ich komme zum Schluss. Wegen des verfassungsrechtlichen Status der Parteien und wegen der im Parteiengesetz getroffenen Definition von Parteien glauben wir, dass die staatliche Teilfinanzierung plus die eigenen Einnahmen, und zwar ohne Zuwendungen von juristischen Personen, ausreichen müssen, um Parteien zu finanzieren.