Deutscher Bundestag
2016-10-20

Tatsächlich haben wir auch ein Wohnungsproblem in den kleineren Städten und teilweise im ländlichen Raum. Auch das wollen wir an dieser Stelle einmal direkt ansprechen. Sie verengen Ihre Sichtweise auch in der Frage: Wer soll bauen? In Ihrem Antrag gibt es zwei Akteure. Vorrangig ist das der Staat, und an zweiter Stelle sind das die Genossenschaften. Nun muss ich Ihnen sagen: Was den Staat angeht, haben wir bereits – Stichwort „sozialer Wohnungsbau“ – ein massives Staatsversagen hinter uns. Wir haben gesehen, was der Staat macht: Die Länder haben Geld für den Wohnungsbau bekommen, dieses aber für etwas ganz anderes eingesetzt als dafür, wofür wir es uns vorgestellt haben. Nun tragen Sie das Thema Gemeinnützigkeitsbindung quasi als Monstranz vor sich her. Mir stellt sich die Frage, wer unter dieser Voraussetzung tatsächlich investieren soll. Am Schluss braucht ein Bau Investoren; das ist absolut klar. Da sind aus unserer Sicht gerade private Investoren notwendig. – Ich komme gleich darauf. Selbst der altruistischste Investor wird am Schluss von Zinsen und von einer Abschreibung profitieren wollen.