Deutscher Bundestag
2017-03-23

Bei den Unterzeichnern handelt es sich hauptsächlich um lateinamerikanische Länder mit einem hohen indigenen Bevölkerungsanteil. Das ist nur konsequent; denn die ILO-Konvention 169 richtet sich eben an Staaten, auf deren Gebieten indigene Bevölkerungsgruppen leben. Das trifft auf Deutschland – wir haben es eben schon festgestellt – nicht zu. Das ist einer der Gründe, warum die Bundesregierung bisher davon Abstand genommen hat, das Übereinkommen zu ratifizieren; aber eben nur einer der Gründe. Bisher haben auch nur vier europäische Staaten – auch das wurde erwähnt – diese Konvention aus Solidaritätsgründen ratifiziert. – Liebe Kollegen, Sie kennen doch die Realität. Sie wissen doch, dass selbst die Länder, die ratifiziert haben, die Rechte der indigenen Völker praktisch kaum beachten. – Es ist keine Erklärung, wie Sie sagen – mag ja sein –, aber es ist ein Beleg dafür, dass die Ratifizierung schlechthin keine Hilfe sein muss. Wir setzen uns anders für die Rechte der indigenen Völker ein. Wir halten es nicht für nötig, die Konvention zu unterzeichnen.