Deutscher Bundestag
2014-09-11

Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Wohnungs- und Baubereich beziehen, mit knapp 60 Prozent des Ausgabevolumens der größte Bereich dieses Etats. Aber der Haushalt an sich ist kein Selbstzweck, sondern er soll – das haben wir auch schon gehört – ein Stück weit Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen liefern. Eine wesentliche Beobachtung machen wir zurzeit im Bau- und Wohnungsbereich: Es gibt eine erhebliche Binnenwirkung in Deutschland. Einerseits gibt es einen großen Zuzug in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten; der Wohnraum wird knapp und damit teurer. Andererseits gibt es Gebiete, in denen Leerstände entstehen, insbesondere im ländlichen Bereich. Aber summa summarum kann man, glaube ich, sagen: Es fehlen mindestens 250 000 Wohnungen pro Jahr. Allein an dieser Beschreibung sieht man ja: Es wird in dieser Situation keine einheitliche, einseitige oder einfache Lösung geben, sondern es sind verschiedene Akteure und Maßnahmen für die verschiedensten Konstellationen gefragt. Die Kommunen beispielsweise müssen sich anstrengen und weiter Bauland ausweisen. Die privaten Investoren aus der Bau- und Wohnungswirtschaft müssen sich im Neubau von Wohnungen engagieren. Auch der Bund engagiert sich an verschiedensten Stellen.