Deutscher Bundestag
2016-09-06

Der Kollege von den Grünen hat gefordert, die Summe für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. Das haben wir gemacht. Das wird weiter ausgebaut. Ich finde es gut, dass wir darauf noch einmal hingewiesen wurden. Auch in den Bereichen Integration und Kitas sowie für die Langzeitarbeitslosen wird etwas getan. Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme, die es überall in Deutschland gibt – auch im sozialen Bereich –, angehen und Geld in die Hand nehmen. Aber man darf nicht nur darüber reden. Vielmehr müssen die Menschen vor Ort sehen, dass etwas passiert. Das gilt insbesondere für die solidarische Lebensleistungsrente. Es ist vernünftig, etwas für Menschen zu tun, deren Rente nicht ausreicht, obwohl sie 40 Jahre gearbeitet haben. Ich habe noch eine Bitte im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz. Wir alle haben versprochen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Das Bundesteilhabegesetz ist wirklich wichtig. Wir haben nun die dafür vorgesehene Summe bei 700 Millionen Euro gedeckelt. Der Protest bei den Betroffenen ist groß.