Deutscher Bundestag
2021-05-05

Ich sage Ihnen mal was: 2,4 Prozent Gewinn sind zu wenig, egal ob es ein privater Konzern ist, ob es ein gemeinnütziges Haus oder ein kommunales Haus ist. Mit 2 Prozent kann man keine Innovationen und keine Digitalisierung voranbringen, und schon gar nicht kann man das auffangen, was die Länder nicht an Investitionskosten bezahlen, obwohl sie eigentlich zahlen müssten. Der Gewinn müsste jedenfalls deutlich höher als 2 Prozent sein. Diese 2 Prozent Gewinn sind weit entfernt von dem, was Sie hier sonst immer erzählen. 20 Prozent Umsatzrendite, das prangern Sie doch immer an. Jetzt kommt der Sana-Konzern – 2019 wohlgemerkt – auf mickrige 2 Prozent, und das wird auch noch skandalisiert von Ihnen. Wissen Sie, das ist einfach nur daneben! Ich weiß nicht: Verstehen Sie von der Sache nichts, oder geht es Ihnen einfach nur um Polemik? Jetzt kommen wir doch mal zu den Gründen. Wir haben einen Pflegepersonalmangel, und darauf hat diese Regierung reagiert. Wenn ich mich richtig entsinne, hat die Fraktion Die Linke es sogar positiv aufgenommen, dass man die Pflegekosten aus dem Fallpauschalenbudget herausgenommen hat.