Deutscher Bundestag
2023-06-22

werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste Woche beraten werden. Sehr ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet. Noch etwas hat in unseren Diskussionen mit und über China in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle gespielt: die Frage, wie wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern. Auch hierzu haben wir als G 7 eine gemeinsame Linie gefunden. Wir koppeln uns nicht von China ab. Unser Ziel ist eine