Deutscher Bundestag
2015-11-12

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heil, Sie kennen die Zahlen nicht. Tatsächlich hat Sigmar Gabriel in der ersten Hälfte dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt – 6,5 Milliarden Euro in einem halben Jahr, genauso viel wie im gesamten Jahr 2014! Und Sie sagen, das sei restriktiv. Ich lache mich tot. Dann kommt immer Ihre Entschuldigung: Na ja, bei den 6,5 Milliarden Euro war ein U‑Boot für Israel mit dabei. – Das U‑Boot für Israel hat 300 Millionen Euro gekostet. Ich ziehe das ab, wie Sie wollen. Dann bleiben immer noch 6,2 Milliarden Euro übrig. Wenn sich das fortsetzt, schaffen Sie es in diesem Jahr auf über 10 Milliarden Euro. Das hat vor Ihnen noch nie eine Regierung geschafft. Das ist nicht restriktive Rüstungsexportpolitik, das ist der Rüstungsexporteur Nummer eins. Das zu dem, was Sie gesagt haben. Herr Heil, ich glaube, Sie haben mir vorhin nicht zugehört.