Deutscher Bundestag
2019-09-25

Eine kleine Nachfrage. – Die Bundesregierung hat sich zur Etablierung des Klimakabinetts entschieden, um die Minderungsziele der einzelnen Ministerien jährlich zu überprüfen. Jetzt kommt wieder der Einwand: Aber es gibt keinen ausreichenden Kontrollmechanismus. – Können Sie noch mal darstellen: Was denkt sich die Bundesregierung? Wie wird dieser Kontrollmechanismus auch im Kontext der europäischen Regelung aussehen?