Deutscher Bundestag
2025-06-26

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung. Da kann man sich durchaus mal selber loben. Aber ich will das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung und an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richten. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden. Das Lob richtet sich aber auch an die Fraktionen, die zügig und schnell im Deutschen Bundestag beraten haben. Nach sieben Wochen ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession endlich wieder in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig. Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft.