Deutscher Bundestag
2023-11-30

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023 – was für ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei einer gründlicheren Lektüre dieses Papiers merkt man dann aber sehr schnell, dass viele der Maßnahmen einfach nur schöngeredet oder schöngerechnet werden. Von kritischer Selbstreflexion ist nichts zu lesen. Aber schauen wir dazu gerne einmal in den Bericht. Unter Punkt I.7 schreibt die Bundesregierung: „Deutschland hat die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 insgesamt bislang gut bewältigt. Weder ist es zu einer akuten Energieknappheit gekommen, noch mussten Betriebe flächendeckend ihre Produktion einstellen oder Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat wesentlich zu einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen …“ Allein diese Passage zeigt doch, wie verlogen die Bundesregierung die aktuelle Lage gegenüber der deutschen Bevölkerung darstellt. Ich will es Ihnen auch erläutern: Erstens. Die wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für Deutschland haben doch Sie als Bundesregierung initiiert und kein anderer.