Deutscher Bundestag
2014-04-10

Wenn wir in diesem Haushalt – das sei noch dazugesagt – 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter veranschlagt haben, dann bedeutet auch das eine maßgebliche Entlastung für die Kommunen. Ich halte es für notwendig, einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, dass wir hier bereits einen wichtigen Schritt gegangen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können vieles in der Sozialpolitik bewegen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Es ist richtig: Wir wollen das Rentenpaket anpacken. In diesem Bundeshaushalt sind knapp 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente – Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, wird auf ihr Rentenkonto ein Rentenpunkt mehr gutgeschrieben – vorgesehen. Ich finde, das ist ein wichtiger und guter Beitrag. Dies deutet darauf hin – ich verweise darauf, dass dafür gerade einmal 6 Milliarden Euro real ausgegeben werden –, dass der Staat schon einiges an Steuermitteln bereitstellt, um diese Renten zu finanzieren. Der allgemeine Zuschuss zur Rentenversicherung steigt zudem um 1,5 Milliarden Euro.