Deutscher Bundestag
2014-06-25

Es reicht nicht, ein Referendum darüber zu machen, ob man in Europa bleiben will oder nicht. Vielmehr muss sich die politische Klasse zu Europa bekennen. Ich hoffe, dass das noch geschehen wird. Das, was David Cameron jetzt im Zusammenhang mit der Nominierung des Kommissionspräsidenten macht, ist das Gegenteil von politischer Führung. Ich will noch kurz auf das Wahlergebnis in Frankreich eingehen. In Frankreich hat eine dezidiert rechtsradikale und antieuropäische Partei, der Front National, 25 Prozent der Stimmen bekommen. Die regierenden Sozialisten sind weit abgeschlagen dahinter gelandet. Aber auch die konservative Partei konnte nicht von der Schwäche der Regierungspartei profitieren. Worin liegen hierfür die Ursachen? In Frankreich fanden 2012 Präsidentschaftswahlen statt. Die Franzosen – das ist eindeutig – wollten Sarkozy nicht mehr haben. Der Präsidentschaftskandidat Hollande hat in seinem Wahlkampf – daran können sich die meisten sicherlich erinnern – den Fehler gemacht, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen: früheres Renteneintrittsalter – auf der Höhe der Euro-Krise wohlgemerkt –, höhere Renten, höhere Löhne und höheres Arbeitslosengeld. Er wurde gewählt, mit einem fulminanten Ergebnis.