Deutscher Bundestag
2020-03-25

Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden, und der Finanzminister hat’s gesagt, wir können es auch nicht wissen, weil wir das alles das erste Mal machen.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf Mützenich formuliert es ähnlich: „Möglicherweise reicht dies nicht aus, wir müssen nachsteuern, wir müssen auch schauen, was wir besser machen können, in der Tat, wir werden Fehler machen, aber es ist wichtig, dass jetzt Liquidität, Zuschüsse, Rechtssicherheit geschaffen wird (sic), damit ein Schutzschirm über den Einzelnen, aber eben auch über die Gesellschaft ausgebreitet werden kann.“ Wenn schon die Vorsitzenden der Regierungskoalition Zweifel an den eigenen Anträgen haben, dann halte ich das angesichts der Tragweite der heutigen Entscheidungen für äußerst bedenklich, und eine bedingungslose Zustimmung der Opposition wäre falsch. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich der Auffassung, dass meine Zustimmung zum Antrag über die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115 GG an die Bedingung geknüpft sein sollte, die Wirksamkeit der Entscheidung auf einen Monat zu befristen und den Bundestag dann erneut über die Verlängerung abstimmen zu lassen.