Deutscher Bundestag
2020-12-16

Ich glaube nicht, dass es eines Neustarts der Beziehungen bedarf. Wir haben da ein hohes Maß an Kontinuität. Und was Nord Stream 2 anbelangt, ist die Position der Bundesregierung gegenüber den letzten Jahren vollkommen unverändert. Wir haben im Rahmen des Deutsch-Russischen Jahres sehr viele Initiativen ergriffen; die sind den Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen hier auch bekannt. Wir können aber nicht darüber hinwegsehen – es wäre bedauerlich, wenn Sie mit dem russischen Außenminister darüber nicht gesprochen hätten –, dass der Fall Nawalny ein schwerwiegendes Ereignis war, dass es Vorgänge im Kleinen Tiergarten in Berlin gab, die im Augenblick vom Generalbundesanwalt aufgeklärt werden, dass wir wenig Fortschritte beim Minsker Prozess sehen, weshalb die Russland-Sanktionen auf dem letzten Europäischen Rat noch einmal verlängert wurden. Ich glaube, man muss auf der einen Seite sehen, dass es unser Wunsch ist, gute strategische Beziehungen mit Russland zu haben; das habe ich immer und immer wieder gesagt. Das darf uns aber nicht die Augen vor den Realitäten verschließen lassen. In der Kombination aus Ambition und angemessener Betrachtung der Realitäten haben wir eine sehr kontinuierliche Russland-Politik.