Deutscher Bundestag
2022-03-25

Als die Grundrente – die von der Systematik her ja durchaus unserer Garantierente entsprach – eingeführt wurde, waren es vorwiegend Sie, die das Ganze bürokratisiert, aufgehalten und intransparent gestaltet haben. All die Möglichkeiten, die in der Regierungszeit lagen, die Sie hatten – als es gut lief –, haben Sie verspielt. Und da, wo Sie in Verantwortung sind, betreiben Sie das Spiel ja weiter. Ich finde es geradezu unfassbar, dass Markus Söder in Bayern immer noch an den Abstandsregeln für die Windräder festhält. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, in dieser Situation! – Herr Frei, das passt durchaus zum Thema; denn der Ausbau der Erneuerbaren ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, gerade bei Windkraft. Er ist sicherheitspolitisch sinnvoll, wie wir wissen, klimapolitisch sowieso, und hat einen Effekt auf den Arbeitsmarkt. Es ist wirklich pflichtvergessen und verantwortungslos, was Sie an dieser Stelle hier betreiben. Darum lassen wir von der Ampelkoalition uns hier überhaupt nichts von Ihnen sagen, was mangelnde Verantwortungsübernahme anbelangt.