Deutscher Bundestag
2019-03-14

In seiner Urform führte dieses Gesetz zunächst also zu einer Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Deshalb konnte man damals in der Diskussion Ausnahmen für manche Bereiche des produzierenden Gewerbes beschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Energiebesteuerung in Europa wollte man den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden. Doch schon damals wurden diese Erleichterungen und Befreiungen unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten seitens der Europäischen Union kritisch gesehen. Ab dem Jahr 2013 wurden dann unter der Führung von Schwarz-Gelb durch den damaligen Umweltminister Altmaier vernünftigere Neuregelungen geschaffen. Kernpunkt der Änderungen war es vor allem, einen Anreiz und eine Entlastung für diejenigen Betriebe zu schaffen, die energieeffiziente Anlagen betreiben oder in solche investieren. Das war notwendig und richtig. Im Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2017 wurde übrigens die eigene Gesetzgebung von 2009 verworfen und eine Belastung der Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger mit einer neuen CO 2 -Steuer gefordert. Das wäre eine weitere Belastung und würde zu weiteren deutlichen Verteuerungen führen.