Deutscher Bundestag
2019-11-27

Wenn wir über Digitalisierung reden, muss man sagen: Da haben wir viele Voraussetzungen geschaffen. Wir haben Gesetze geschaffen, wir haben Budgets bereitgestellt. Aber das muss jetzt auch umgesetzt werden. Dazu gehört nicht nur, Breitband in die Erde zu legen, nicht nur Mobilfunkausbau, sondern insbesondere auch die Digitalisierung der Verwaltung. Ich bin nachhaltig der Meinung: Das beste Mittel zum Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Liebe Frau Bundeskanzlerin, das, was wir von den mittelständischen Unternehmen zu Recht erwarten, das müssen wir auch vorleben, das müssen wir schneller und besser vorleben als in der Vergangenheit. Meine Damen und Herren, es gibt noch viele weitere Bereiche. Wir könnten jetzt über das Arbeitsrecht reden. Das Arbeitsrecht, lieber Hubertus Heil, ist zugeschnitten auf Arbeitsverhältnisse im 19. und 20. Jahrhundert, aber nicht auf Arbeitsverhältnisse im 21. Jahrhundert. Ich habe vernommen, wie du mit großem Einsatz für die Grundrente gekämpft hast. Wir von der Union wünschen uns, dass du mit dem gleichen großen Einsatz dafür kämpfst, dass wir ein modernes Arbeitsrecht in diesem Land bekommen.