Deutscher Bundestag
2023-10-13

Aber es geht hier um durchaus schwierige fachliche, rechtliche Prüfungsfragen. Dafür ist die Bundestagsverwaltung nicht gemacht. Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir noch einmal von einer Kommission modellieren lassen, welche unabhängige Stelle auf Dauer dafür geschaffen werden kann, diese Prüffragen zu beantworten, ohne ein neues bürokratisches Monster zu generieren. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Dazu wird auch die Sachverständigenanhörung dienen, die wir dann intensiv auf uns wirken lassen müssen; denn es ist eine schwierige Aufgabe, sich einerseits entschlossen und wehrhaft gegen Verfassungsfeinde zu stellen, aber gleichzeitig auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates zu bleiben. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und werden uns deswegen genau anhören, was die Sachverständigen uns da ins Stammbuch schreiben. Auch dazu dient dieses parlamentarische Verfahren. Ich bedanke mich dafür, dass wir in den Vorberatungen sehr gut zusammengearbeitet haben, bei den Kollegen und Kolleginnen aus Union, SPD, Grünen und Linken. Vielen Dank dafür. Das ermutigt mich, zu glauben, dass wir am Ende auch ein gutes, verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg bringen, das diese schwierige Aufgabe meistern wird.