Deutscher Bundestag
2014-11-13

So ist die Polizei verpflichtet, einzugreifen und einen Suizidwilligen zu retten, auch wenn dieser frei verantwortlich handelt und gar nicht gerettet werden will. Die Polizei muss etwas tun. Die Beihilfe zum Suizid ist ebenfalls straffrei – auch das haben wir heute gehört –; aber das bedeutet nicht, dass die Polizei nicht ermittelt. Es wird immer geprüft: Handelt es sich um eine Tötung auf Verlangen, oder ist es eine straffreie Beihilfe? Dieser Kategorien sollte man sich bewusst sein. Auch das Thema Sterbehilfevereine hat uns heute begleitet. Sterbehilfevereine, deren Vereinszweck es ist, Beihilfe zu leisten, können aber nicht ohne Weiteres verboten werden, gerade weil die Beihilfe straflos ist. Aber auch ich bin der Meinung: Wenn es Sterbehilfevereine gibt, wenn es Seriensterbehelfer gibt, wenn man über Todesengel spricht, dann braucht man rechtliche Lösungen, im Einzelfall auch eine strafrechtliche. Dabei ist der Gesetzgeber aber – auch das sage ich hier ganz ausdrücklich – an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Man muss fragen: Gibt es mildere Mittel? Ist ein Verbot eines Vereins wirklich ein milderes Mittel?