Deutscher Bundestag
2023-04-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste am Berliner Frühling ist das morgendliche Vogelgezwitscher in den Innenhöfen. Leider stören die Ampelmännchen und Ampelweibchen im Regierungsviertel mit ihren schrägen Tönen die Großstadtidylle. Mein Eindruck ist: Dem Fortschrittslied der Koalition geht vorzeitig die Puste aus. Seit Wochen erreichen den Bundestag kaum mehr Gesetzesinitiativen der Regierung. Weil die Ampel sich bei wichtigen Vorhaben offensichtlich nicht einigen kann, widmet sie sich stattdessen dem stillen Umbau unserer Gesellschaft, etwa durch die Cannabislegalisierung oder durch Änderungen am Personenstandsrecht. Da ist der Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt noch ein Hoffnungsschimmer. Leider ist dem Arbeitsminister aber nur eine kleine Einigung gelungen. So hoffte er bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ins Plenum auf gute Beratungen im Bundestag, die den Gesetzentwurf besser machen sollten – zu Recht! Die „Frankfurter Rundschau“ titelte: „Ausgebremste Inklusion“. Die Ampelkoalition wolle den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen erleichtern, doch der eingebrachte Gesetzentwurf lasse Lücken. Die „FR“ beruft sich auf eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass es zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode noch Änderungen in Sachen Werkstattentlohnungen geben sollte.