Deutscher Bundestag
2014-02-20

Ich will gar nicht kritisieren, wozu Sie Ja gesagt haben; ich mahne nur ein bisschen Ehrlichkeit an: dass Sie hier nicht den einen Tag so handeln und den nächsten Tag anders reden. Die zentralen Merkmale der deutschen Rüstungsexportpolitik sind seit Jahrzehnten konstant. Sie sind ähnlich wie die Außenpolitik, wenn überhaupt, nur geringfügigen Schwankungen unterworfen. Natürlich haben wir auch ein kommerzielles Interesse: Wir wollen, dass unsere Hightechfirmen mit dem Export Geld verdienen können. Unsere Bundeswehr ist als Nachfrager inzwischen nämlich allein nicht mehr in der Lage, ihre Systemfähigkeit in verschiedenen Bereichen zu erhalten. Wir müssen deshalb versuchen, andere Märkte mit zu erschließen, damit wir systemfähig bleiben und damit die Fähigkeit zur Herstellung eigener Verteidigungstechnologie erhalten. Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: In der Peene-Werft in Wolgast freut man sich auf diesen Auftrag; es geht um 1,4 Milliarden Euro. In einer Region, die als strukturschwach zu bezeichnen ist und in der es eine große Schiffbautradition gibt, freut man sich, dass mit diesem Auftrag die Tradition fortgeschrieben werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2014 13,2 Prozent.