Deutscher Bundestag
2019-09-12

Statt im Oktober 2018 den Haushaltsgesetzgeber zu informieren, dass die Maut zu den im Haushalt bewilligten Mitteln nicht zu haben ist, haben Sie mit den Betreibern Verträge ausgestaltet, die zumindest den Verdacht ergeben, dass darin zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt versteckt wurden, seien es höhere variable Vergütungen, die vermehrte Übernahme von Portokosten oder zusätzliche Aufgaben für den staatlichen Betreiber der Lkw-Maut, die Firma Toll Collect. Das wird weiter zu untersuchen sein. Kraftakte gibt es bei der CSU offensichtlich nur beim Fingerhakeln oder rhetorisch am Aschermittwoch, aber nicht bei überlebenswichtigen verkehrspolitischen Veränderungen. Am Wochenende werden in Frankfurt am Rande der IAA Tausende gegen die verfehlte Verkehrspolitik auch dieser Bundesregierung demonstrieren. Ich werde gerne dabei sein. Es ist notwendig, diesen Kraftakt durchzusetzen. Danke schön.