Deutscher Bundestag
2019-05-09

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange hat uns am Mittwoch im Rechtsausschuss an dem Beispiel der Berufsbetreuer noch einmal vor Augen geführt, was passieren kann, wenn der Bund im Hauruckverfahren ein Gesetz erlässt, das wegen der auf die Länder zukommenden Kosten zustimmungspflichtig ist: Die Länder haben das Gesetz einstimmig abgelehnt. Und dann ist es bedauerlicherweise in der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Das darf uns nicht noch einmal passieren (übrigens auch nicht in Bezug auf die Berufsbetreuer). Deshalb ist eine Kooperation mit den Ländern zwingend erforderlich. Allerdings besteht für die Länder kein wirklicher Grund zur Sorge, denn im Vergleich zu den Gesamtetats der Länderhaushalte sind die Ausgaben für PKH und VKH und Beratungshilfe extrem gering. Diese Kosten machen nicht einmal 5 Prozent der Haushalte der Justizministerien aus. Der Anteil am jeweiligen Gesamtetat der Länder liegt bei unter 0,2 Prozent. Und wenn wir über eine Gebührenerhöhung reden, dann reden wir nur über einen Bruchteil davon.