Deutscher Bundestag
2014-12-18

Wir haben heute Ihrem Minister und auch dem Bundestagspräsidenten eine Beschwerde überreicht; denn das Verhalten Ihres Ministeriums grenzt an Arbeitsverweigerung und Ignoranz. Bei 13 Kleinen Anfragen unserer Fraktion wurde von Ihrem Haus keine Fristverlängerung beantragt, aber jedes Mal die Frist nicht eingehalten, zum Teil um sechs Tage, zum Teil um acht Tage. Es wurde sogar um zwölf Tage überzogen, und zwar eigenmächtig, also ohne Einwilligung des Fragestellers. Deshalb, finde ich, sollte Ihr Haus ein bisschen mehr Bescheidenheit gegenüber dem Parlament an den Tag legen. Vor allen Dingen sollten Sie endlich Ihrer Verpflichtung nachkommen: dass Sie hier zu liefern haben. Vielen Dank. – Sie müssen doch eine Frage stellen. Wenn Sie den Wunsch nach einer Zwischenfrage äußern, dann müssen Sie auch eine Frage stellen, und die muss ich auch beantworten können. So sind die parlamentarischen Spielregeln. Es bleibt noch eine Reihe von Aufgaben in der Bahnreform zu erledigen. Den Schwerpunkt „Erhalt des Bestandsnetzes“ kennen Sie. Wir haben gestern mit der Beschlussfassung des Haushaltsausschusses wohl die größte Investition in das Bestandsnetz beschlossen, die es je gegeben hat.