Deutscher Bundestag
2018-11-08

Ich füge hinzu: auf der Basis einer nationalen Definition dessen, was reguläre und was irreguläre Migration ist. Das ist nämlich genau der Kern dieses Compact. Wir wollen eine zügige Aufenthaltsbeendigung und Rückführung von den Menschen, deren Bleiberecht endet. Wir wollen uns dabei weniger mit den Herkunftsstaaten herumärgern. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact: Ziel 21: Zusammenarbeit beim Rückkehrmanagement. Und ja, natürlich benennt der Global Compact nicht nur repressive Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Standards. Das Entscheidende ist nur – damit komme ich zum Ende –, dass Deutschland alle diese Standards ausnahmslos längst erfüllt. Weil andere Staaten sie nicht erfüllen, war der Migrationsdruck auf Deutschland in der Vergangenheit zu hoch. Deshalb liegt es im ureigenen deutschen Interesse, international zu einer Angleichung der Standards zu kommen. Deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz: Ich hätte nichts dagegen, wenn der Global Compact rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen. Vielen Dank.