Deutscher Bundestag
2019-10-18

Ich finde aber, es hätte eine Selbstverständlichkeit sein müssen, dass diese Bundesregierung sich dieses Problems schon im Gesetzentwurf annimmt, aber sie brauchte die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, um das hineinzuschreiben. Ulli Nissen, du meldest dich ja immer wieder mit Zwischenrufen zu Wort. Die SPD hat in den letzten Wochen mit, so würde ich es mal sagen, allen Kanonen der sozialen Gerechtigkeit auf die grüne Klimapolitik geschossen. Wenn ich mir jetzt diese Sozialreform, die Wohngeldnovelle, anschaue, die die SPD hier vertritt, stelle ich fest, dass eine Klimakomponente nicht enthalten ist. Sie ist nicht enthalten, weil euch der politische Wille fehlt, das durchzusetzen, und weil euch der politische Wille fehlt, Klima und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Die Tatsache, dass man erst Anfang dieses Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist doch wirklich hanebüchen. Wir reden schon jahrelang über die Klimakomponente. Die Große Koalition hat das in den Koalitionsvertrag geschrieben. Letztlich ist diese Wohngeldnovelle beim Punkt Klimakomponente ein gebrochenes Versprechen der SPD und der Union – und nichts anderes. Zum Schluss.