Deutscher Bundestag
2016-06-24

Aber mit dem Paradigmenwechsel, den wir jetzt vollziehen, von festen Einspeisevergütungen für den Ausbau hin zu Ausschreibungen, bei denen das kosteneffizienteste Angebot zum Zuge kommen kann, sorgen wir dafür, dass die Korridore auch eingehalten werden, die wir uns vorgenommen haben. Damit die Systemintegration stattfinden kann, weisen wir den richtigen Weg. Ich bin dankbar und froh, dass es gelungen ist, den Bundesminister Sigmar Gabriel 2014 und jetzt erst recht dafür zu gewinnen, mit diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr 16 verschiedene Energiewenden in Deutschland haben. Es ist in intensiven Verhandlungen gelungen, zu einer Verständigung mit allen Regierungschefs der Länder auf das Grundgerüst dieser EEG-Reform zu kommen. Aus den Ländern waren Regierungschefs der SPD, der CDU, einer von der CSU – sehr bekannt –, einer von den Grünen und einer von der Linkspartei dabei. Deshalb sage ich der Opposition: Tun Sie uns den Gefallen und versuchen Sie, im Bundestag nicht weniger Klugheit an den Tag zu legen, als Ihre Kollegen es aus den Ländern getan haben, die diesen Weg mitgehen. Wir haben jetzt ein ambitioniertes parlamentarisches Verfahren vor uns.