Deutscher Bundestag
2024-10-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Union, spricht ja die Sorge, dass Menschen, die drei Jahre bei uns sind, sozusagen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und damit dauerhaft in Deutschland bleiben können, auch wenn sie nur einen vorübergehenden Schutzstatus besitzen. Ich glaube, das ist der Kern dessen, worum es Ihnen geht: diesen Widerspruch aufzuzeigen. Aber schauen wir mal, wie es bisher gewesen ist. Bislang war es doch so: Wer nur lange genug da war, ohne groß aufzufallen, der ist fast automatisch und ohne besondere Prüfung bei uns eingebürgert worden, wenn er einen Antrag gestellt hat. Nach früherem Staatsangehörigkeitsrecht war zwar in der Tat die Wartezeit länger; es stimmt schon, wenn Sie darauf hinweisen. Früher waren es in der Regel acht Jahre statt jetzt fünf Jahre; in besonderen Fällen waren es früher sechs Jahre statt jetzt drei Jahre. Aber eine besondere Prüfung der Person ist nach früherem Recht nicht vorgenommen worden.