Deutscher Bundestag
2015-10-01

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1964 mit dem Titel „Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden. Wir kommen zu dem Buchstaben d der Beschlussvorlage des Ausschusses. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4090 mit dem Titel „CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wiederum die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2620 mit dem Titel „Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition.