Deutscher Bundestag
2020-09-18

Wir stellen an dieser Stelle sehr schmerzhaft fest, dass Nord Stream 2, das im Jahr 2013 ins Gespräch gekommen ist, nicht in die europäische Politik eingebettet worden ist. Es gab eben von der Bundesregierung keine Einbettung dieses Projektes in die Europäische Union. Es gab von Anfang an Widerstände, Bedenken bei unseren europäischen Nachbarn. Das ganze Gezerre und die ganze Diskussion um ein an sich energiepolitisch, infrastrukturpolitisch sinnvolles Projekt hat im Grunde genommen dazu geführt, dass es jetzt gefährdet ist, weil es diese Einbettung nicht gab, weder in den europäischen noch in den transatlantischen Zusammenhang, meine Damen und Herren. Diese Kritik müssen wir an die Bundesregierung richten. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine Diversifizierung brauchen, dass wir zur Versorgungssicherheit auch Flüssiggas-, LNG-Terminals brauchen. Aber es ist schon aberwitzig, wenn jetzt der deutsche Finanzminister praktisch in einem schlechten Kuhhandel den US-Amerikanern 1 Milliarde Euro anbietet, um ihnen ihre Bedenken gegen Nord Stream 2 abzukaufen. Zum Abschluss.