Deutscher Bundestag
2021-03-05

Und gerade jetzt in der Krisenzeit zeigt sich doch deutlich, dass der Staat und seine demokratisch legitimierte Politik als Einzige in der Lage sind, privates und öffentliches Kapital zu mobilisieren und Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, um aus der Krise herauszukommen. Darüber hinaus sind es klare Rahmensetzungen mit dem Klimaabkommen von Paris, mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, und daran wollen wir unsere Politik orientieren. Ja, es war auch die Reformkraft von Rot-Grün, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz durchgesetzt und den Ausstieg aus der Kernenergie ermöglicht hat. Und es ist jetzt die kluge und weitsichtige Politik von SPD und Union, die den Ausstieg aus den fossilen Energien organisiert und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert. Das zeigt: Wenn die SPD mitregiert, bleibt es innovativ, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Antrag der Grünen steht: Die Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, ihre Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle zu dekarbonisieren und zu digitalisieren. – Ja, das stimmt.