Deutscher Bundestag
2014-01-29

Es muss in erster Linie um die humanitäre Situation der Menschen in Syrien sowie der syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten gehen und nicht um ein sehr unwahrscheinliches Bedrohungsszenario. Das Ende des Patriot-Mandats in der Türkei wäre ein erstes Signal vonseiten der NATO, dass eine friedliche Lösung für Syrien gewünscht ist. Dies gilt insbesondere als Unterstützung für die aktuellen Friedensverhandlungen in Genf. Denn ohne einen stabilen Waffenstillstand ist der Weg hin zu Frieden und humanitärer Hilfe unmöglich. Ähnlich wie es ein symbolischer Akt war, im Winter 2012/13 der Türkei die Bündnissolidarität deutlich zu zeigen, ist es heute angesagt, ein Zeichen zur Deeskalation und für die Friedensverhandlungen zu setzen. Auf Antrag der Türkei waren im Nordatlantikrat am 26. Juni und 3. Oktober 2012 Konsultationen nach Art. 4 des Nordatlantikvertrages durchgeführt worden. Angesichts einer dargelegten Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets und der eigenen Sicherheit hatte der Nordatlantikrat auf Antrag der türkischen Regierung vom 21. November 2012 am 4. Dezember 2012 beschlossen, die Fähigkeiten im Bereich der integrierten Luftverteidigung der NATO zu verstärken.