Deutscher Bundestag
2015-11-12

1. Wir verbessern die sozialpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland! Das betrifft Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wir führen für Sparer einen jährlichen Freibetrag von 26 Euro für Einnahmen aus Kapitalvermögen und somit insbesondere für Zinseinnahmen ein. Sparen wird sich künftig also auch für Grundsicherungsempfänger wieder mehr lohnen. Wenn jemand einmalige Einnahmen erzielt, werden diese künftig erst im Folgemonat angerechnet, und sollten diese einmaligen Einnahmen bedarfsdeckend sein, sind sie in der Regel auf 6 Monate zu verteilen. Hier sorgen wir für existenzielle Erleichterungen und Vereinfachungen für Menschen im Leistungsbezug. 2. Wir unterstützen die Kommunen! Bereits seit 2 Jahren finanziert der Bund vollumfänglich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Schon damit unterstützen wir die Kommunen in hohem Maße. Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir noch einen Schritt weiter. Die Bundesländer dürfen künftig eine vereinfachte Nachweisführung über die Verwendung der Gelder anwenden. Damit leisten wir einen wichtigen Schritt auch zum Bürokratieabbau. 3. Wir gestalten Europa! Seit dem 1. Juli dieses Jahres besteht die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien. Diesen Status verankern wir jetzt im SGB III, im Aufenthaltsgesetz und im Freizügigkeitsgesetz.