Deutscher Bundestag
2024-09-10

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung in diesem Jahr 10 Prozent weniger finanzielle Mittel veranschlagt sind. Das ist für uns Sozialdemokraten schmerzlich; denn wir sind uns der Bedeutung der ländlichen Räume voll bewusst. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, haben wir vergangene Woche auf unserer Klausurtagung im wunderschönen Brandenburg, meine Damen und Herren, ein Positionspapier zu den ländlichen Räumen verabschiedet. Darin fordern wir unter anderem, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert wird. Auch die Landwirtschaft selbst braucht unsere Unterstützung und Wertschätzung, ist sie doch ein wesentlicher Teil der ländlichen Regionen. Die Relevanz dieses Bereichs wird oft unterschätzt. Unsere Land- und Forstwirtschaft bewirtschaftet mehr als 80 Prozent der Fläche Deutschlands und hat damit einen maßgeblichen Einfluss auf Umwelt, Natur und das Landschaftsbild. Sie prägt Böden, Gewässer, Tierbestände und die biologische Vielfalt in unserem Land. Durch kontinuierliche Produktionssteigerungen hat es die Landwirtschaft ermöglicht, trotz des stetigen Bevölkerungswachstums die Nahrungsmittelversorgung stets zu gewährleisten, und das zu immer verbraucherfreundlichen Preisen.