Deutscher Bundestag
2020-02-13

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beantragt. Warum? Weil die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD Bedeutung hat – weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Es geht um die Frage, in welchem Zustand unsere Demokratie ist. Dieser Zustand ist alarmierend. Die unumstößliche Lehre aus der deutschen Geschichte, der Nachkriegskonsens aller demokratischen Parteien war: Kein Fußbreit den Faschisten! Keine Zusammenarbeit mit Nazis, weder direkt noch indirekt. Aber genau das ist geschehen: am 5. Februar. Keine zwei Wochen nach dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz lässt sich der Kandidat der FDP, die es mit Ach und Krach überhaupt in den Landtag geschafft hat, mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, der großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, verliert sein Amt, und die AfD jubelt. Der Faschist Björn Höcke gratuliert zur Wahl. Nein, das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann. Wir alle wissen von den Vorwarnungen, von den Absprachen.