Deutscher Bundestag
2019-12-12

Doch die Tatsache, dass die vier verabredet haben, sich bereits in vier Monaten wiederzusehen, öffnet ja vielleicht die Perspektive, dass sie im Hinterkopf haben, dass sie dann liefern müssen, dass sie etwas mitbringen müssen. Deswegen glaube ich, dass wir es schon als positives Signal der Selbstbindung der Hauptakteure sehen dürfen, wenn sie sagen: Wir sind bereit, in vier Monaten zusammenzukommen und auf den Tisch zu legen, was wir auf Basis der Vereinbarung erreicht haben. Waffenstillstand, Gefangenenaustausch, der Zugang internationaler Beobachter der OSZE zu dem gesamten Gebiet, nicht nur dann, wenn es den russischen Vasallen in der Ostukraine gefällt, sondern immer dann, wenn es die OSZE für richtig hält, sich eine Stellung anzuschauen, sich einen Zugang zur Grenze zu verschaffen, sind mächtige Fortschritte. Die Entflechtung wird zur Umsetzung des Waffenstillstands sicherlich positiv beitragen. Was nach wie vor eine Forderung von Minsk II ist, die so noch nicht erfüllt ist und die vielleicht auch aufgrund der Vereinbarung so nicht erfüllt wird, ist der komplette Abzug schwerer Waffen auf der ostukrainischen Seite.