Deutscher Bundestag
2023-10-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz –: „Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen.“ Was glauben Sie, woher dieses Zitat stammt? Kleiner Tipp: Diese Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die ich gerade zitiert habe, wurden in der Tat umgesetzt – allerdings nicht von Ihnen, liebe Ampel, sondern von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung; denn dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Man könnte sagen: „Gut gemacht!“ anstatt: „Gut gemeint“, wie Sie es gerne tun. – Das hat die SPD schon wieder vergessen. Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben?