Deutscher Bundestag
2014-09-09

Mit dem für die nächsten Monate geplanten Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstruktur werden wir hierfür die Voraussetzungen schaffen. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die Ausgaben bekanntlich schneller als die Einnahmen. Dies ist vor allem auf den demografischen Wandel, aber auch schlicht und ergreifend auf Leistungsverbesserungen zurückzuführen, die wir alle natürlich wollen und auch befürworten. Eine, wenn auch nur vorübergehende, Kürzung des Bundeszuschusses 2014 und 2015 ist vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens auch Ausdruck einer erfolgreichen Gesundheitspolitik. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Haushaltsentwurf für 2015 eine Reihe moderater Mittelerhöhungen planen, etwa für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchssowie für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet. Wir wollen den im Haushalt 2014 erstmals eingesetzten Betrag von 3 Millionen Euro für Pflegekampagnen in derselben Höhe auch 2015 für die Mobilmachung nutzen. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz haben wir nicht nur den Grundstein für das neue Qualitätsinstitut gelegt, sondern wir haben auch den Krankenkassen das Recht zurückgegeben, die Höhe ihrer Beitragssätze festzulegen. Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vornehmen.