Deutscher Bundestag
2023-05-11

Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß. Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis nimmt und sie bewertet. Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –, und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit; und das haben Sie gemacht. Und das habe ich zur Kenntnis gebracht. Vielen Dank.