Deutscher Bundestag
2014-12-18

Es ist völlig unbestritten – das ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausgeurteilt –, dass der Kernbereich des Regierungshandelns verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Wir haben den Genehmigungsvorbehalt herausgenommen; auch das wurde in der Anhörung thematisiert. Die Bundesbeauftragte muss in die Lage versetzt werden, Erkenntnisse, die ihrer Behörde nicht vorliegen, von der Bundesregierung einzuholen, die es ihr ermöglichen, in eigener Verantwortung zu beurteilen, ob der Kernbereich des Regierungshandelns tangiert ist oder nicht. Das ist Sinn und Zweck dieser Benehmensregelung, nichts anderes. Wenn ich mir das Urteil betreffend Österreich anschaue, bei dem es um die Kontrolle laufender Verfahren geht, bin ich mir ganz sicher, dass dies in europarechtlicher Hinsicht in Ordnung ist. Letztendlich entscheidet die Bundesbeauftragte oder der Bundesbeauftragte eigenständig. Mit anderen Worten: Mit der jetzigen Formulierung ist der Maulkorb weg, wie es in den Medien tituliert worden ist. Nun komme ich zu der von Ihnen geforderten Festlegung des Dienstsitzes. Dazu fällt mir nur ein: Wenn man nichts mehr zu meckern hat, geht man halt auf den Dienstsitz ein.