Deutscher Bundestag
2021-05-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung macht in Mali die gleichen Fehler wie in Afghanistan: keine klaren Zielvorgaben und deswegen auch keine Strategie mit kontrollierbaren Wegmarken. Das Ergebnis in Mali wird das gleiche sein wie in Afghanistan: ein unausweichliches und totales Scheitern. Meine Damen und Herren, was die Bundesregierung tut, ist aber nicht nur politisch falsch. Sie verletzt auch die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldaten. Denn zum ersten Mal bricht das Verteidigungsministerium mit einer eisernen Regel, dass nämlich jeder verwundete deutsche Soldat innerhalb einer Stunde Zugang zu ärztlicher Versorgung auf dem Niveau eines deutschen Kreiskrankenhauses erhält, auch wenn seine Einheit unter Feuer liegt. In Mali ist das nun nicht mehr möglich; denn seit einiger Zeit werden die Rettungshubschrauber für das deutsche Einsatzkontingent nur noch von einer zivilen Firma gestellt. Das heißt im Klartext: zivile Hubschrauber mit zivilen Piloten, ohne Bewaffnung und ohne Schutz. Die Bundesregierung sagt selbst, dass deshalb die Evakuierung von Verwundeten nur noch aus gesicherten Landezonen möglich ist. Und was ist, wenn ein deutscher Soldat um sein Leben kämpft und es keine gesicherten Landezonen gibt?