Deutscher Bundestag
2014-11-06

Wir wissen auch, wie groß die Herausforderung in den Kommunen ist, wie dort geächzt wird, wie dort nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird. Wir verschließen vor der Verantwortung in beiden Bereichen die Augen nicht. Wir wissen: Es ist eine gemeinsame Verantwortung, und der einzig mögliche Weg hier ist, akzeptable Bedingungen für alle Flüchtlinge zu organisieren. Nur so werden wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Wir machen heute den ersten Schritt, allerdings nur den ersten Schritt in einer ganz schön langen Etappe. Wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Juli 2012 eins zu eins um – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Berechnung der Leistungen wird endlich transparent und rechtssicher. Wir sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Das hilft diesen Kindern enorm. Es wird erstmals einen kleinen Vermögensfreibetrag und einen höheren Einkommensfreibetrag geben. Das hilft natürlich den Betroffenen, aber auch den Verwaltungen. Wir verkürzen die Dauer des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 48 Monaten auf 15 Monate. Das ist einfach nur sachgerecht.