Deutscher Bundestag
2018-05-17

Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf lässt den Mittelstand im Regen stehen. Die Bundesregierung aber sonnt sich in einer vermeintlich guten Wirtschaftslage mit hohen Wachstumszahlen. Und weil die Bundesregierung so sehr mit Sonnen beschäftigt ist, tut sie nichts. Nichts von dem, was für den Mittelstand wichtig ist, nämlich Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und digitaler Wandel, wird wirklich ernsthaft angegangen. Ihr groß angekündigtes Nationales Reformprogramm verspricht „klare Prioritäten für Investitionen in Infrastruktur, in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bildung und Forschung“. Im Versprechen sind Sie immer spitze. Sie sind seit Jahren an der Regierung. Nichts ist passiert. Und jetzt soll alles anders werden? Ihr vorgelegter Haushalt spricht eine andere Sprache. Während beinahe 140 Milliarden Euro für soziale Wohltaten ausgegeben werden, bleiben dem Mittelstand nur Kleckerbeträge. Magere 420 Millionen Euro umfasst Ihre Digitale Agenda im Wirtschaftsbereich, davon entfallen ganze 60 Millionen Euro auf die Förderung der Entwicklung digitaler Technologien. Und das soll eine Priorität sein? Nur 27 Millionen Euro stellen Sie für die Sicherung von Fachkräften für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung.