Deutscher Bundestag
2019-10-17

Daher haben wir als AfD die Einführung eines Bonussystems für Arbeitgeber gefordert, die über der gesetzlichen Quote schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Das weckt Interesse an individuellen Fördermöglichkeiten, auch bei den 37 000 Unternehmen in Deutschland, die keinen Menschen mit Behinderung beschäftigen. Wir alle müssen gemeinsam in diesem Hohen Hause weitere Anstrengungen unternehmen, damit Deutschland die Einhaltung der Behindertenrechtskonvention, welche sie im Jahr 2009 unterschrieben hat, erreicht. Diese Verpflichtung gegenüber den Menschen mit Behinderung sollte dementsprechend auch so umgesetzt werden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ist festzuhalten: Die Bundesregierung nimmt einige wichtige Korrekturen vor, die aber leider nicht weit genug gehen. Auch durch das kurze Zeitfenster bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen bleibt abzuwarten, inwieweit die Umsetzung bis 1. Januar 2020 auf Länderebene überhaupt gelingen kann. Vielen Dank. Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur nächsten Runde. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.