Deutscher Bundestag
2024-01-17

Zur CDU/CSU will ich gern noch sagen: Herr Rief, Sie haben auf die Frage des Kollegen Klein nicht geantwortet, ob die Union morgen Änderungsanträge im Haushaltsausschuss vorlegen und Alternativen präsentieren wird. Sie haben nur gesagt: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nichts gemacht werden, hier muss mehr gemacht werden. – Gar nichts haben Sie vor. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich, was die Union hier macht: nur kritisieren und keine eigenen Alternativen vorschlagen. Jede Minute geht ein neuer Vorschlag ein. Ich weiß gar nicht, was wir machen sollen. Also, machen Sie eine ordentliche Zeitvorgabe; dann können wir auch ordentlich, qualifiziert antworten. Dieses Verfahren liegt einzig und allein an der Ampel und nicht an uns. Danke schön. Diese Zeitvorgaben halten wir im Haushaltsausschuss eins zu eins ein. Da hatten wir die Anträge häufig am Morgen der Bereinigungssitzung, nicht am Abend vorher. Sie werden heute noch Anträge von uns bekommen; dann können Sie sich darauf einstellen. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Die Unionsfraktion hat angekündigt, dass sie keine Änderungsanträge stellen wird.