Deutscher Bundestag
2021-01-29

Vor die Wahl zwischen dem von außen aufgezwungenen Regime Change und der Atombombe gestellt, entscheiden sie sich für Letzteres. Ich bin mir sicher: Hätte Syrien Atomwaffen besessen, wäre es nicht zum Opfer von Franzosen, Briten, US-Amerikanern geworden – mit tätiger bundesdeutscher Unterstützung. Doch nicht nur die weltweiten militärischen Interventionen des US-Hegemons schaffen Anreize für atomare Hochrüstung. Auch der Kriegspazifismus à la Grüne, der Kriege unter dem Deckmäntelchen der humanitären Interventionen hoffähig machen will – selbst ohne UN-Mandat, wie wir im Kosovo ja gesehen haben –, trägt zu einer atomar bewaffneten Welt bei. Grüne Heuchelei und Doppelmoral machen es möglich. Die Ökosozialisten setzen sich einerseits für das weltweite Atomwaffenverbot ein, andererseits sorgen sie für die Gründe, die zur atomaren Bewaffnung von immer mehr Staaten führen. Logik darf man von Ihnen nicht erwarten. Aber die ist für Grüninnen und Grüne ohnehin ein Fremdwort. Die Alternative für Deutschland als Friedenspartei lehnt humanitaristisch verbrämten Kriegspazifismus ab. Wir setzen uns für die globale Abschaffung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ein.