Deutscher Bundestag
2023-01-18

Herr Mansmann, da sprechen Sie einen wunden Punkt an, der nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik betrifft: dass wir das Feld großer Infrastrukturprojekte sehr stark anderen überlassen haben und China diese Lücke dann sehr intensiv gefüllt hat. Wir haben uns nicht nur in Deutschland, sondern als G 7 und in Europa vorgenommen, jetzt auch größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen. Wir haben mit Global Gateway und mit Team Europe Initiativen, mit denen wir Maßnahmen bündeln, um auch größere Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Das läuft jetzt gerade erst an. Also wir als Bundesregierung wünschen uns da deutlich mehr Dynamik, dass das schneller vorankommt. Aber wir müssen mit Blick auf diese großen Infrastrukturbedarfe Angebote machen. Die G 7 hat Infrastrukturinitiativen beschlossen; mit den Just Energy Transition Partnerships haben wir erste Angebote. Aber größere Infrastrukturprojekte gemeinsam zu stemmen, ist eine der Zielrichtungen, die wir eingeschlagen haben.