Deutscher Bundestag
2020-09-17

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zielt zum einen darauf ab, dauerhaft die Mitfinanzierung des Bundes bei den kommunalen Ausgaben für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 SGB II zu erhöhen, und zwar von ungefähr 49 auf knapp 74 Prozent. Dies löst nach Artikel 104a Grundgesetz den Effekt aus, dass die Länder bzw. Kommunen dadurch als Auftragsverwaltung des Bundes tätig werden. Auf diese Weise wird dann dem Hauptkostenträger Bund die Fachaufsicht ermöglicht, nach dem Motto: Wer bezahlt, muss auch kontrollieren dürfen. Zum allgemeinen Erstaunen der Fachwelt will die Große Koalition diesen logischen Mechanismus durch eine Verfassungsänderung außer Kraft setzen. Die vorhandene Systematik des Grundgesetzes soll also so geändert werden, dass eine unkontrollierte und damit, wie vom Bundesrechnungshof in vergleichbaren Fällen festgestellt, unwirtschaftliche Mittelverwendung bei den Kommunen geradezu provoziert wird. Ein Schildbürgerstreich, meine Damen und Herren! Im Prinzip ist es richtig, den Kommunen zu helfen. Im vorliegenden Fall geht es um 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel.