Deutscher Bundestag
2019-05-10

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6152, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4614 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die FDP. Dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Grüne und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine Lösung für die rentenrechtliche Situation der in der DDR geschiedenen Frauen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1378, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/983 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die FDP. Gegenprobe! – Grüne, AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.