Deutscher Bundestag
2015-01-29

Aber ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis sagen: Wenn städtische Gesellschaften, nicht private, oder Genossenschaften neuen Wohnraum schaffen wollen, sind die Linken im Protest immer vorne dabei, egal ob es um eine Brache in der Innenstadt oder um eine Bebauung am Stadtrand geht. Das Argument ist immer dasselbe: „Anderswo geht es besser.“ Oder: „Wir brauchen das gar nicht.“ Insofern kann ich Ihnen für diesen Antrag sehr dankbar sein. Er ist eine Argumentationshilfe für uns. Das Positivste an diesem Antrag ist, dass darin festgestellt wird, dass Wohnungsneubau etwas ist, was wir brauchen. Aber Wohnungsneubau allein ist nicht die Lösung. Wir müssen auch die heutigen Bestandsmieter stärker und besser schützen. Dazu bietet der Koalitionsvertrag eine hervorragende Handlungsgrundlage. Die müssen wir jetzt aber umsetzen, und dafür haben wir Tempo aufzunehmen. Ich denke, das ist aus Sicht der SPD ganz klar. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen ist bereits erwähnt worden. Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt herausgreifen: die Liegenschaftspolitik. Es ist hervorragend, dass sich Berlin und der Bund auf einen Erstzugriff für die 4 600 Geschosswohnungen zum gutachterlichen Verkehrswert geeinigt haben.