Deutscher Bundestag
2014-06-26

Wenn wir über das Funktionieren unseres Rechtsstaates sprechen, dann möchte ich diese Gelegenheit nutzen, all denjenigen Danke zu sagen, die in ihrem alltäglichen Einsatz für den Rechtsstaat stehen und diesen Rechtsstaat Tag und Nacht verteidigen und ihm ein Gesicht geben. Ich meine nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern vor allen Dingen auch unsere Polizisten, die diesen Rechtsstaat im Schichtdienst 24 Stunden am Tag verkörpern und teilweise unter schwierigen Bedingungen diesen Rechtsstaat aufrechterhalten, über den man sagen kann: In Deutschland leben die Menschen sicher. – Das ist ein herzliches Dankeschön wert. Es ist auch nicht akzeptabel, dass in diesem Zusammenhang Freiheit und Sicherheit oder Polizeiarbeit und Funktionsfähigkeit des Staates gegeneinander ausgespielt werden. „Polizeiarbeit oder die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege sind“, wie Di Fabio schreibt, „keine grundrechtsfeindlichen Selbstzwecke“, vielmehr sind sie Metaphern für unseren Schutz- und Freiheitsanspruch. Deswegen werden wir auch in den kommenden Monaten darüber sprechen müssen, wie wir Polizeibeamte, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute, die bei ihren Einsätzen teilweise beleidigt und tätlich angegangen werden, besser schützen, weil auch sie uns und unsere Freiheit schützen.