Deutscher Bundestag
2022-06-23

Novelle das BAföG für viel mehr junge Menschen in Ausbildung und stellen uns damit dem Trend entgegen, dass die Beziehendenzahlen immer weiter zurückgehen. Wir setzen die Freibetragsgrenze deutlich nach oben, um 20,75 Prozent. Eine so deutliche Erhöhung habe ich in den letzten 16 Jahren nicht gesehen. Wir setzen auch die Altersgrenze deutlich nach oben. Wir bauen bürokratische Hürden deutlich ab, indem das Antragsverfahren vereinfacht und digitalisiert wird. Und wir sorgen dafür, dass diejenigen, die bereits BAföG beziehen, mehr davon haben. Deswegen freue ich mich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, trotz der angespannten Haushaltslage das BAföG noch mal weiter zu erhöhen. Der BAföG-Höchstsatz steigt nun deutlich. – Das ist ein deutliches Zeichen an euch, liebe Studierende, liebe Auszubildende. Wir sehen eure schwierige Situation, und wir lassen euch nicht im Stich. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Deshalb beraten wir heute, zweitens, den Nothilfemechanismus, die sogenannte 28. Novelle; auch der wird in diesem Jahr noch in Kraft treten. Eine Lehre aus der Coronazeit ist ja, dass wir Vorsorge betreiben müssen, wenn der sogenannte ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt aufgrund einer Krise einbricht.