Deutscher Bundestag
2017-06-28

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin von den Grünen, wenn wir auf diese Legislaturperiode zurückschauen, müssen wir doch feststellen, dass wir wirklich keinen Mangel an Diskussionen über Rüstungsexporte und Rüstungskontrolle in diesem Hause hatten. Durch das neue Regularium, das diese Koalition vereinbart hat – mit Vorabinformationen, mit vorgezogenen Berichten –, haben wir eine große Dichte an Debatten. Über den gleichen Panzer wird drei Mal gesprochen, sodass das Publikum wahrscheinlich langsam gelangweilt ist. Sie versuchen, hier so zu tun, als ob Sie bereit seien, Verantwortung in der Welt zu übernehmen; Sie machen sich aber einen schlanken Fuß, wenn es ernst wird. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie wollen das weiter theoretisieren und diskutieren. Das führt uns aber kein Stück weiter. Sie tun systematisch so – Herr van Aken wird gleich die Fortsetzung dazu liefern –, als ob es in Deutschland Waffen quasi auf dem Flohmarkt zu kaufen gäbe. Sie wissen, dass das reguliert ist. Im Wesentlichen herrscht außenpolitisch breites Einvernehmen. Schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung unter Fischer und Schröder wurden die Grundlagen festgelegt, auf denen noch heute weitgehend gearbeitet wird.