Deutscher Bundestag
2018-06-27

Nein, ich teile Ihre Betrachtungsweise nicht. Die Kindergelderhöhung, die im Mittelpunkt steht, und die erhöhten Freibeträge sind eine unmittelbare Entlastung. Die Reaktion auf die kalte Progression ist auch eine Handlung, die der Staat in früheren Jahren gar nicht vorgenommen hat. Es ist eine Innovation meines Vorgängers, die er auf den Weg gebracht hat, dass wir immer mal wieder überprüfen, ob solche Schritte notwendig sind. Sie führen dann – anders als früher, als es sie nicht gab – dazu, dass tatsächlich ein größeres Einkommen zur Verfügung steht als ohne den gesetzgeberischen Eingriff. Das gilt natürlich auch im Hinblick darauf, dass das Existenzminimum besser berücksichtigt wird. Ich kann also Ihre Einschätzung gar nicht teilen.