Deutscher Bundestag
2020-05-07

Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen. Und jetzt zu dem Antrag der Linken. Was bitte ist daran so schlimm, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmer auf legalem Wege versucht, seine Steuerlast zu reduzieren, wenn er Gehälter frei verhandelt, Bonifikationen für leistungsfähige Manager frei festsetzt und natürlich seine Aktionäre mit Dividenden entsprechend vergütet? Und was bitte ist so schlimm daran, wenn ein Unternehmen Auslandsniederlassungen gründet und betreibt? Wir Deutsche leben vom Handel. Sie, Herr De Masi, haben eben durch die Blume 30 DAX-Unternehmen Steuerhinterziehungen unterstellt. Dagegen wehren wir uns als AfD vehement und stehen hinter der deutschen Wirtschaft. Leistungsanreize müssen auch in Coronazeiten gelten. Arbeitnehmer und Manager dürfen in diesem Land keine Coronaopfer werden, zumal die von Ihnen – ich zeige auf die Bundesregierung – verabschiedeten Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wir als AfD stark daran zweifeln, dass diese verfassungskonform sind.