Deutscher Bundestag
2022-10-20

Daher wächst die Menge an Kunststoffen weiterhin Jahr für Jahr an, Ressourcenverschwendung und Klimafolgen inklusive. Und wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen dies mit mehr und mehr Steuergeld. Unfassbar! Damit Deutschland die Klimaziele trotzdem erreicht, belastet die Regierung ab 2024 Verbraucherinnen und Verbraucher und verteuert die Abfallgebühren um 1 Milliarde Euro durch CO2-Steuern. Selbst bei Klimaschutz verschont diese Regierung wieder die Konzerne, und die Bevölkerung muss doppelt bezahlen. Das lehnt Die Linke ab. Wir fordern: Schluss mit der Sonderentlastung der Handelskonzerne und Kunststoffhersteller! Die müssen die 1,37 Milliarden Euro selbst bezahlen. Statt wachsende Abfallmengen hinzunehmen, fordern wir mehr Pfandsysteme für Klimaschutz. Und ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie doktern an Symptomen herum, Sie wälzen Klima- und Umweltschutz auf Bürgerinnen und Bürger ab. Die Linke will die Ursachen beseitigen und nimmt die Verursacher, die Wirtschaft, in die Verantwortung. Das macht den Unterschied. Vielen Dank. – Kollege Birkwald, es gab schon Redner, die haben eine Minute eingespart.