Deutscher Bundestag
2023-11-16

Wir werden das Beamten- und das Soldatenversorgungsgesetz ändern, nämlich durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und nach § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Meinung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir fordern und wir arbeiten an einer Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten. Denn den Luxus, auf Fachkräfte zu verzichten, die übrigens bei einem Hinzuverdienst auch Steuern zahlen, können wir uns nicht leisten. Menschen, die in den Streitkräften mit 55 pensioniert werden, zu sagen: „Ihr dürft nicht mehr nebenher arbeiten“, ist vollkommener Unsinn und geht an der Realität in unserem Land vorbei. Zum Schluss. Dieses Gesetz wird auch zur Attraktivität des Dienstes beitragen. Wer weiß, dass seine Familie zu Hause versorgt ist, kann auch ohne Sorge und damit besseren Dienst leisten. Dadurch steigert dieses Gesetz unsere Verteidigungsfähigkeit ganz real und trägt seinen Teil zur Zeitenwende bei. Vielen Dank.