Deutscher Bundestag
2015-11-12

Darüber hinaus haben Sie die Abschaffung der Abgeltungsteuer beantragt. Hierüber kann man durchaus einmal grundsätzlich diskutieren; das ist gar keine Frage. Allerdings sollte man darüber erst dann diskutieren, wenn wir den Informationsaustausch auch wirklich haben, und nicht schon dann, wenn wir ihn beschließen. Wenn wir feststellen, dass er von sämtlichen Unterzeichnerstaaten wirklich exekutiert wird, dann macht es Sinn, in diesem Kontext auch über die Abgeltungsteuer zu diskutieren. Dann haben wir eine tatsächliche Handlungsalternative. Unter dieser Prämisse stehen im Übrigen auch alle rechtlichen Betrachtungen, die Sie uns wahrscheinlich gleich vorhalten werden. Wenn es nämlich diese Alternative in der Tat noch nicht gibt, machen diese rechtlichen Bewertungen wenig Sinn. Es gilt, was Wolfgang Schäuble – im Übrigen unter Bezugnahme auf seinen Vorgänger Steinbrück – gesagt hat: Die Abgeltungsteuer ist mit dem Argument eingeführt worden ...: 25 Prozent von X ist mehr als 45 Prozent von nix. Wolfgang Schäuble hat hinzugefügt: Solange man die Informationen nicht hat, ist eine Abgeltungsteuer in der Abwägung der Argumente – pro und kontra – zumindest eine mit guten Argumenten versehene Lösung. Diese Einschätzung war und ist richtig.