Deutscher Bundestag
2023-04-21

Die relevanten Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie können dann erst gesammelt und ausgewertet werden. Eine zweite Kernforderung in Ihrem Antrag betrifft das Smart-City-Kompetenzzentrum. Sie führen ja auch näher aus, welche Aufgaben dieses Kompetenzzentrum übernehmen soll. Fest steht: Die Vorstellung, dass der Bund in einem Top-down-Verfahren die Digitalisierung auf kommunaler Ebene von oben herab übernimmt und steuert, ist realitätsfern und mit unserer föderalen Verfassungsordnung schlicht nicht zu vereinbaren. Der Bund kann sich nur einbringen über die modellhafte Förderung von Kommunen, und genau so erfolgt es eben hier. Und: Ja, selbstverständlich müssen diese Modellprojekte begleitet werden, muss es eine Instanz geben, die die Expertise bündelt und übertragbar macht für die knapp 11 000 anderen Kommunen in diesem Land, die nicht an dem Bundesprogramm partizipieren. Und welch Wunder! Eine solche Instanz haben wir bereits, die das alles macht: die KTS. Warum wir jetzt neben der KTS noch eine neue Behörde aufbauen sollten, ist zumindest mir schleierhaft. Die Zeit und das Geld, die diese weitere, parallele Behörde verschlingen würde, sparen wir uns doch lieber, und ertüchtigen wir stattdessen die KTS.