Deutscher Bundestag
2018-07-03

Nachdem die Einnahmen durch weitere steigende Steuer­einnahmen und die gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gestiegen sind und weiter steigen und Sie den Menschen immer mehr von dem nehmen, was sie erwirtschaftet haben, wollen Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie ihnen das Geld durch eine Subvention wie das Baukindergeld wieder zurückgeben. Nein, es wäre richtig, den Menschen das Geld von Anfang an zu lassen. Deswegen ist der Vorschlag meiner Fraktion, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzurichten, der viel bessere. Darüber sollten Sie nachdenken. Herr Minister, wenn man ein Fazit zu diesem Haushalt zieht, dann stellt man fest – ich habe lange gesucht –, dass es wirklich nur einen einzigen Vorschlag gibt, um die Struktur des Bundeshaushaltes für die Zukunft zu verändern. Sie schaffen es in diesem und im kommenden Jahr tatsächlich, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein endlich abzuwickeln, nachdem der Europäische Gerichtshof bereits vor 42 Jahren festgestellt hat, dass das Einfuhrmonopol rechtswidrig ist. Das ist der einzige strukturelle Vorschlag dieser Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2018. Herr Kollege Kahrs, Frau Kollegin Nahles, ich will einmal ein Fazit zu den Haushaltsberatungen ziehen.