Deutscher Bundestag
2015-09-08

Danke schön. Um auf das Thema Gesundheitskarte zu kommen: Ja, natürlich ist es so, meine Damen und Herren, dass es in einer Großen Koalition an dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Gerade beim Thema Gesundheitskarte werden wir noch an verschiedenen Stellen diskutieren müssen. Erstens befürchtet die CDU/CSU-Fraktion – aus meiner Sicht nicht zu Unrecht – einen gewissen Pull-Effekt, nicht in Bezug auf die Flüchtlinge, die zu Recht hier herkommen, sondern in Bezug auf die, die aus anderen, insbesondere ökonomischen Erwägungen versuchen, hier Asyl zu bekommen und dann irgendwann mit Zeitverzögerung zurückgeschickt werden. Zweitens stellt sich für uns die Frage, wie abgegrenzt wird, dass diese Flüchtlinge nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Auch das muss klargestellt werden. Das müssen wir noch klären. Ansonsten gibt es an dieser Stelle bei der CDU/CSU-Fraktion noch ganz klar ausgeprägte Skepsis, über die wir im Fortgang des Verfahrens noch reden werden. und die Kollegin Schulz-Asche mich daher in meiner Rede wahrscheinlich missverstanden hat?