Deutscher Bundestag
2015-02-26

Nach dem Teilhabebericht der Bundesregierung von 2013, den wir im Fachausschuss behandelt haben, sind nach Selbstauskunft von 44 380 allgemeinmedizinischen Praxen lediglich 22 Prozent mit einem rollstuhlgerechten Zugang zu den Praxisräumen ausgestattet, 2 Prozent haben eine barrierefreie Toilette, und 2 Prozent verfügen über flexible Untersuchungsmöbel. Auch bei anderen Arztgruppen unterscheiden sich diese Zahlen nicht wesentlich. Für andere Zugänge zu Gesundheitsberatungen, Sexualberatung, Logopädie oder Ergotherapie, liegen erst gar keine Zahlen vor. Ohne Zahlen kann man natürlich kein Gesamtkonzept erstellen. Diese Zahlen – das hat die Bundesregierung selbst gesagt – hat sie nicht. Das Bundesministerium für Gesundheit will sie im Unterschied zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch künftig gar nicht erheben. Das beißt sich doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es mit dem, was man plant, wirklich ernst meint. Der vorliegende Antrag dagegen greift die Probleme zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich auf. Das betrifft die technische Barrierefreiheit für behinderte Menschen, aber auch barrierefreie Information. Denn Informationen müssen allen zugänglich sein. Nach Auffassung der Linken haben wir darüber hinaus Handlungsbedarf: Erstens.