Deutscher Bundestag
2015-12-04

Der syrische Bürgerkrieg ist eskaliert. Während es im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens den Vereinten Nationen gelungen ist, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten, hat die aus dem Irak stammende Terrorgruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewonnen und in den von ihr kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien ein Terrorregime errichtet. ISIS und ihr nahestehende Gruppen und Einzelpersonen tragen ihren Terror vermehrt und konzentriert in Nachbarländer und nach Europa. Die Anschläge im tunesischen Sousse, in Beirut, in Ankara, über der Sinai-Halbinsel und in Paris mit Hunderten von Toten und Verletzten sind brutaler Ausdruck dessen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen 2170 vom 15. August 2014, 2199 vom 12. Februar 2015 sowie 2249 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ist. Letztendlich wird jedoch der Syrien-Konflikt nur politisch lösbar sein. Hierfür setzt sich die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seit Amtsübernahme mit ganzer Kraft ein.