Deutscher Bundestag
2015-11-25

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Otte, Sie haben mich angesprochen und meinten, ich habe kein Vertrauen in die Bundeswehr und sei deshalb gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden. Es geht nicht um mein Vertrauen, sondern es geht darum, dass sich hier eine strukturelle Frage stellt. Die Kompetenzverteilung ist zwar geklärt, aber wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten. Es gibt historische Gründe, warum die Bundeswehr in Deutschland nicht im Innern eingesetzt werden darf. Ich finde, es ist richtig, an diesem Zustand festzuhalten, und ich halte es im Übrigen für absurd, dass die Bundespolizei in den letzten Jahren genauso Sparmaßnahmen unterlag wie andere Institutionen. Jetzt wird aber gesagt, sie könne bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllen. Deshalb wird nach der Bundeswehr gerufen. Das halte ich für falsch. Der richtige Weg wäre, die Bundespolizei in den Zustand zu versetzen, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann. Ich finde es schade, dass die Ministerin zu dieser Frage hier keine Stellung genommen hat, da das nicht irgendeine Diskussion in der Öffentlichkeit gewesen ist, sondern weil diese Überlegungen von Kabinettskollegen eingebracht wurden. Ansonsten hätte ich diesen Punkt an dieser Stelle überhaupt nicht angesprochen.