Deutscher Bundestag
2019-06-28

Wir haben tatsächlich Probleme beim Zubau der Windenergieanlagen, beim Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Das müsste doch eigentlich kommen, wenn wir tatsächlich die Energiewende machen wollen, wenn wir Klimaschutz machen wollen. Dann wird uns immer wieder erzählt: Ja, ihr habt ja gute Vorschläge, aber die Union hat doch Wirtschaftskompetenz. – Entspricht es denn Wirtschaftskompetenz, eine Situation zu haben, in der wir in der Solarbranche 80 000 Arbeitsplätze verloren haben, in der wir in der Windenergiebranche weiterhin Arbeitsplätze verlieren? Warum gehen denn die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall morgen auf die Straße? Sie gehen morgen deshalb auf die Straße, weil ihre Arbeitsplätze beispielsweise in der Automobilindustrie und in den Zulieferbetrieben bedroht sind. In den nächsten zehn Jahren sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, weil diese Bundesregierung keine gute Klimapolitik macht, weil sie keine gute Industriepolitik macht und weil sie keine gute Wirtschaftspolitik macht. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Hier schließen wir uns Herrn Söder an. Herr Söder sagt es nicht, weil er klug ist, sondern weil er ein Opportunist ist. Herr Söder spürt die Klimabewegung im Rücken.