Deutscher Bundestag
2022-10-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie mich vorab der zwei getöteten Handwerker in Ludwigshafen gedenken, die vor zwei Tagen von einem Somalier ermordet wurden. Frau Haßelmann, das schmerzt. Ich wünsche den Familien und Hinterbliebenen viel Kraft, ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung. Auch das ist mittlerweile Normalität in Deutschland. Kommen wir zum Europäischen Rat, der heute und morgen in Brüssel zusammentritt und den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie seine Auswirkungen auf die Energiepreise und die Wirtschaft in Europa behandelt; so lautet ja auch der Titel. Einerseits scheint die Brisanz einer Energiekrise in den Köpfen angekommen zu sein. Andererseits verwechselt man hier wieder Ursache und Wirkung. Eine Antwort auf die Krise soll jedenfalls der sogenannte Gaspreisdeckel sein; so hören und so lesen wir es. Jedoch bleiben hier mehrere Fragen offen: Kann die Energie- und Versorgungssicherheit Deutschlands garantiert werden? Kaufen wir gemeinsam in ausreichender Menge ein? Wie wird der Verteilschlüssel sein, nach Bedarf? Wie viel mehr kostet den Steuerzahler die gemeinsame Beschaffung im Vergleich zur nationalen Beschaffung?