Deutscher Bundestag
2025-11-25

Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung. Wir werden an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen verabschieden: Die Einführung der Aktivrente, die es ermöglicht, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, steht in den Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein der Blick auf die Gesetzgebungen im Steuerbereich zeigt, mit welcher Effizienz das Ministerium, mit welcher Effizienz das Parlament in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Die Koalition liefert, und zwar seit dem ersten Tag. Wir müssen das Tempo beibehalten. Denn trotz aller Fortschritte ist eins vollkommen klar: Wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns, und wir können an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir wissen: Ein modernisierter Staat ist keine Option, ein modernisierter Staat ist eine absolute Notwendigkeit. Die ersten Schritte sind wir gegangen.