Deutscher Bundestag
2020-06-17

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil macht ja deutlich, dass nicht alles so stimmt, wie es jetzt läuft. Deshalb ändern wir das ja jetzt. Ich habe gerade gesagt, dass es noch ein bisschen früh ist, um über Einzelheiten zu sprechen; aber wir müssen auch aufpassen: Das Urteil bezieht sich auf die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, und viele der von Ihnen genannten schrecklichen Ereignisse im Inland fallen nicht in den engeren Bereich der Zuständigkeit des BND und betreffen auch nicht den engeren Bereich dessen, worum es in dem Urteil geht. Das muss man ein bisschen auseinanderhalten. Aber die parlamentarische Kontrolle ist natürlich wichtig. Darüber hinaus steht es dem Parlament natürlich immer frei, diese Frage für sich zu definieren. Wir werden selbstverständlich versuchen, für das, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt, also für das Zusammenspiel von politischer Kontrolle und richterlicher Kontrolle, einen Vorschlag zu unterbreiten, den Sie alle gut finden und der die Waagschale, die das Bundesverfassungsgericht einfordert, auch wirklich widerspiegelt.