Deutscher Bundestag
2015-11-12

Natürlich ist es so, dass, wenn Sie den Antrag ablehnen, die KWKG-Genehmigung fortbesteht, und das ist natürlich das Problem; denn dann stehen Schadensersatzansprüche im Raum. Das steht sogar so im KWKG-Gesetz. Deswegen geht es hier um 1,8 Milliarden Euro; das finde ich schon schlimm genug. Aber Sie haben es heute noch schlimmer gemacht; denn Sie haben uns gesagt, es gehe Ihnen nicht um diese 1,8 Milliarden Euro, sondern Sie fänden schlichtweg, die außenpolitische Lage habe sich nicht geändert. Das finde ich noch viel abstruser. Wenn es denn so ist, dass die KWKG-Genehmigung verbindlich ist, weswegen Sie überhaupt keinen Ermessensspielraum mehr haben, dann kann man daraus nur zwei Forderungen ableiten: Erstens. Wir brauchen in Zukunft in den Rüstungsexportberichten an die Parlamente, vor allen Dingen an uns, Angaben über die Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz; denn diese Angaben sind die entscheidenden. Wir wollen, dass sich in Zukunft die Bundesregierung, die eine solche Genehmigung erteilt hat, vor dem Bundestag rechtfertigt.