Deutscher Bundestag
2015-09-24

Jetzt sieht sich die Bank und ihr Eigentümer allerdings neben den Privatklagen auch umfänglichen Ermittlungen schweizerischer und deutscher Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Finanzverwaltung war immer der Auffassung, dass es sich bei diesen Geschäften nicht um ein steuerliches Gestaltungsmodell handelt, sondern um unzulässige Gestaltungen. Diese Haltung wurde auch vom BFH mehrfach bestätigt. Frühe Hinweise auf diese Handhabungen waren allerdings so unkonkret, dass erst entsprechende Prüfungen zu den heutigen Erkenntnissen führten. Die Modelle waren außerdem mit größtmöglicher Verschleierung konstruiert, womit eine Entdeckung äußerst schwierig war. Alle diese Sachverhalte wurden vom zuständigen Ministerium auf zahlreiche Anfragen von Mitgliedern des Hohen Hauses immer wieder vollumfänglich dargestellt. Es ist nicht notwendig, diese Sachverhalte nochmals durch einen Sonderermittler prüfen zu lassen, weil es zu keiner neuen Erkenntnis führen würde. Für die Einsetzung eines Sonderermittlers gibt es keine Rechtsgrundlage. Die illegalen Machenschaften werden von den Steuerbehörden und von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Es wurden auch alle Maßnahmen ergriffen, um missbräuchliche Gestaltungen für die Zukunft zu unterbinden und für die Vergangenheit aufzuarbeiten. Aus diesen Gründen wird dieser Antrag von uns abgelehnt.