Deutscher Bundestag
2016-12-16

Was America ever greater? Diese Diskriminierungen sind – das muss man so sehen – frontale und erklärte Angriffe auf den Kern der Menschenrechte, auf die Menschenwürde; das steht in den Buchstaben des Artikels 1 der universellen Erklärung der Menschenrechte und unserer Verfassung. Sie sind Angriffe auf die Menschenrechtsverteidiger. Diese werden dann als „Gutmenschen“ gescholten – als sollten sie lieber Schlechtmenschen sein. Oder es wird kritisiert, sie würden sich „politically correct“ verhalten – als sollten sie besser doch nicht korrekt sein. Dann kommen die Menschenrechtsverteidiger, die Liberalen, ins Visier. Angegriffen werden der liberale, demokratische, tolerante, integrative Rechtsstaat und seine Bürger; das ist das Ziel. Das ist nicht nur im Norden Kenias oder fern in Homs oder Aleppo so, sondern auch bei uns und in Europa. Der Bericht spricht leider nicht über die internen Verhältnisse in Europa. Auch hier gibt es Diskriminierung aus religiösen Gründen, Verachtung von Fremden, Hass und Nationalismus, Nationalismus auch in Deutschland. Bei der Geschichte! Ich habe meine Großeltern damals gefragt: Was habt ihr eigentlich gemacht, um die Weimarer Republik, die erste deutsche gelebte Demokratie, zu schützen, zu retten?