Deutscher Bundestag
2021-04-21

„Die Dauer der Pandemie ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte für unsere Gesellschaft und ihre Institutionen.“ [ASJ] Sie hat unser Leben stark eingeschränkt und ist verantwortlich für 80 000 Todesfälle, zahlreiche intensivmedizinische Eingriffe und eine noch unbekannte Anzahl von Langzeitschäden. „Viele Menschen in unserem Land sind einander seit einem Jahr in Solidarität verbunden, nehmen aufeinander Rücksicht und (er)tragen in Teilen große – berufliche, finanzielle und soziale – persönliche Folgen mit unterschiedlichem Verständnis, aber großer Geduld. Das zeigt, dass wir dem Grunde nach eine stabile Gesellschaft sind. Und doch entstehen zunehmend Unruhe und Unverständnis. Die vor uns liegenden Monate der Pandemie werden Geduld und Vertrauen weiterhin auf die Probe stellen.“ Unser oberstes Ziel muss es sein, das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen, um unser Gesundheitssystem und damit alle Menschen in unserem Land zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, einen Weg zurück in die Normalität aufzuzeigen. Der vorliegende Antrag ist dabei ein guter Schritt in diese Richtung, der uns auch helfen soll, die Infektionszahlen zu reduzieren. Ja, der Gesetzentwurf schränkt auch vorübergehend Grundrechte ein.