Deutscher Bundestag
2014-10-16

Dieses System hat sich bewährt und genießt das Vertrauen der Verbraucher. Das Argument der Kommission, dass wir ja unser System zugleich beibehalten könnten, ist für uns nicht treffend, da innerhalb der EU die gleichen Regeln und Standards gelten müssen. Der Verordnungsvorschlag der Kommission beinhaltet eine hohe Anzahl delegierter Rechtsakte; sie begründet das mit der Notwendigkeit von mehr Flexibilität für ihre Handlungen. Die Anzahl von 43 delegierten Rechtsakten betrachten wir als zu hoch. Wir sind der Überzeugung, dass diese Zahl reduziert werden muss. Erforderlich sind klare Vorgaben, um die Kommission in ihrem Gestaltungsspielraum einzugrenzen. Zentrale Regelungen der Verordnung müssen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben. Wir sind nicht bereit, der Kommission einen Blankoscheck auszustellen, da unsere Biolandwirte Rechtssicherheit brauchen. Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Kontrolle der Produktion von ökologischen und biologischen Lebensmitteln in Drittländern nötig. Der Vorschlag der Kommission enthält keine Regelungen für die aktuell zu beobachtenden Schwachstellen. Die Anerkennung gleichwertiger Standards für Importware in den Einfuhrregelungen muss unserer Meinung nach beibehalten werden. Deren anforderungsgerechte Umsetzung in Drittländern muss aber wesentlich verbessert werden.