Deutscher Bundestag
2021-03-04

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, den wir heute debattieren, trägt den Titel „Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020“. Zwischen diesen beiden Daten liegt eine Pandemie. Und zwischen diesen beiden Daten liegen massive Grundrechtseingriffe, wie es die meisten von uns so noch nie erlebt haben. Wir haben im vergangenen Jahr diskutiert über Verhältnismäßigkeit, über das Gleichheitsgebot, über das Diskriminierungsverbot. Corona hat uns dazu gezwungen, die manchmal abstrakten Grundrechte in unsere Lebenswirklichkeit zu übersetzen und sie gegeneinander abzuwägen. Leider hat die Bundesregierung diese Diskussion, diese Abwägungen, viel zu oft hinter verschlossenen Türen geführt. Wenn wir Freie Demokraten, teilweise mit Grünen und Linken, öffentliche Debatten gefordert haben, hat die Bundesregierung diese Forderungen regelmäßig abgeschmettert. Ich möchte hier zwei Sätze mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Bericht zitieren, in der Hoffnung, dass die Bundesregierung vielleicht den Expertinnen und Experten des DIMR zuhört.