Deutscher Bundestag
2019-12-20

Die Sparkommissare verordneten einen Anstieg des Gewerbesteuersatzes, um wenigstens die gesetzlichen Pflichten weiter erfüllen zu können. Steueroasen wie Monheim werben jedoch Firmen und Arbeitsplätze mit Niedrigsteuern ab. Dadurch sinken die Gewerbesteuern der ärmeren Kommunen weiter, die Infrastruktur verrottet, reichere Familien ziehen weg. Warum ist das ein Problem? Weil soziale Spaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bedeutet, dass Menschen in Deutschland nicht mehr wissen, wie es ihren Nachbarn aus einer anderen sozialen Schicht geht, und das ist brandgefährlich, verehrte Damen und Herren. Wer trägt aber Schuld für die Situation der Kommunen? Der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin Hoff bemerkte dazu – ich zitiere –: Das Ruhrgebiet u. a. Regionen sind sicherlich nicht für Konzentration an Spaßbädern mit goldenen Wasserhähnen bekannt. Denn Ruhr und Pfalz haben die geringsten Sachinvestitionen pro Einwohner. – Ich finde, da hat er recht. Die verfehlte Steuerpolitik der letzten 20 Jahre – Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener – hat die Situation der Länder und somit auch der Kommunen verschärft. Denn es gibt auch Zeiten, in denen Steuern eben nicht wie Milch und Honig fließen.