Deutscher Bundestag
2023-03-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier noch mal stehe, lieber Hubertus Heil, und sage: „Top Gesetz aus diesem Haus!“, habe ich vier Jahre lang nicht vermutet; jetzt sind wir in dieser Situation. Und genauso ist es: Dieser Entwurf zu einem ersten Punkt, zur Verbesserung des inklusiven Arbeitsmarktes, ist bereits ein großer Wurf, und zwar ein großer Wurf mit Blick auf die Stellschrauben, die klassischerweise Durchlässigkeit im Arbeitsmarkt schaffen. Das beginnt bei der Ausgleichsabgabe. Die hat noch gar nicht jeder hier im Haus verstanden, habe ich gerade gehört. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Nullerbetriebe: 720 Euro im Monat pro Pflichtarbeitsplatz, Herr Kollege Springer. Das sind knapp 10 000 Euro im Jahr. – Ja, aber er hat die Zahlen in der Weise verglichen, als müsste man die 10 000 Euro aus den Bußgeldern gegen die 720 Euro einmalig aufrechnen. Wenn Sie sich die Zahlen der Vergangenheit mal ansehen, dann stellen Sie fest, dass es bundesweit so zwischen 80 und 140 Bußgeldverfahren im Jahr gegeben hat.