Deutscher Bundestag
2021-04-23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Sahel und insbesondere in Mali bleibt besorgniserregend. Die Gewalt nimmt tendenziell zu. Viele soziale und ethnische Konflikte bestehen fort. Und das alles führt zum Kernproblem bei der Stabilisierung Malis: Staatliche Organe, die Sicherheit wiederherstellen und garantieren müssten, sind in weiten Teilen des Landes kaum präsent. Die Coronapandemie erschwert diese Lage – im Übrigen auch für das internationale Engagement vor Ort. Es besteht aber auch Zuversicht. Die internationale Gemeinschaft hat auf den Militärputsch vom August letzten Jahres entschlossen und gemeinsam reagiert, und sie hält den Druck auf die malische Übergangsregierung aufrecht. Der Bundesregierung kommt es mit dem vorgelegten Mandat darauf an, diese eingeleitete politische Transition fortzusetzen und mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes zu begleiten. Es besteht weiter die Gefahr, dass sich von Mali, aber auch von Burkina Faso und von Niger aus Terrorismus und Organisierte Kriminalität verbreiten und weite Teile des Sahels und Westafrikas destabilisieren. Das zeigt auch die aktuelle Entwicklung im Tschad. Hier kommen die engen Verflechtungen in Westafrika über Grenzen hinweg zum Ausdruck.