Deutscher Bundestag
2023-01-27

Es geht nicht darum, jemandem, der schon gewählt ist, etwas wegzunehmen, sondern das Wahlrecht definiert ja gerade, wer gewählt ist und wer nicht. Und es ist auch völlig normal, dass an eine Wahl mehr als eine Bedingung geknüpft wird. Bei einer Bürgermeisterwahl in Deutschland müssen Sie in den meisten Bundesländern zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen mehr Stimmen als die anderen und mehr als 50 Prozent aller Stimmen erhalten haben. Bei einer relativen Mehrheit zu sagen: „Der Bürgermeister ist jetzt gewählt“, kommt keiner Kommunalwahlordnung in den Sinn. Das gab es mal für ein paar Jahre in NRW, in Niedersachsen auch mal, wurde aber wieder geändert. Niemand käme auf die Idee, die Bundesländer, die das so regeln, als Schurkenstaaten zu bezeichnen. Völlig absurd! Das ist das geltende Wahlrecht; das machen wir überall so. Und ob jemand gewählt ist oder nicht, richtet sich gerade nach dem geltenden Wahlrecht.