Deutscher Bundestag
2014-05-09

Wir alle können uns heute nicht mehr vorstellen, was es hieß, unter unmenschlichen Bedingungen in einem Ghetto der Nationalsozialisten zu arbeiten. Doch es gibt immer noch Zehntausende, die dieses harte Schicksal erleiden mussten und die lange auf eine Rente … im Geiste der Regelung von 2002 warten mussten. So Andrea Nahles, als der Gesetzentwurf, den ich Ihnen heute vorstellen darf, das Kabinett passierte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Menschen haben unsägliches Leid erlitten und sind heute hochbetagt. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union deshalb in gemeinsamer Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust festgelegt, dass dem berechtigten Interesse der Holocaustüberlebenden an einer angemessenen Entschädigung für die Arbeit, die sie im Ghetto geleistet haben, Rechnung getragen wird. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, kurz Ghettorentengesetz, sorgen wir dafür, dass diese Menschen einen vollständigen sozialversicherungsrechtlichen Ausgleich für ihre Arbeit im Ghetto erhalten.