Deutscher Bundestag
2022-02-17

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin ich dankbar, dass das Thema heute aufgesetzt wird; dennoch ist es wichtig, dieses Thema heute zu debattieren. Denn es ist natürlich richtig, dass sich die kalte Progression bei einer derzeit stark erhöhten Inflation deutlich verschärft hat. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung hier dringend aufgefordert ist, diese inflationsgetriebenen, schleichenden Mehrbelastungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schleunigst auszugleichen. Der Finanzminister ist jetzt gefordert – er ist nicht da, aber die Staatssekretärin Hessel wird es ihm sicherlich ausrichten –, den fünften Bericht zur Steuerprogression wesentlich früher vorzulegen als ursprünglich geplant. Wir brauchen ihn nicht im Herbst, wir brauchen ihn jetzt; denn dieser Progressionsbericht ist die Grundlage für die Neujustierung des Einkommensteuertarifs, und zwar proaktiv, durch Vorlage der Regierung hier und durch dieses Parlament. Die von der AfD geforderte dauerhafte automatische Anpassung ist der falsche Weg.