Deutscher Bundestag
2014-03-14

Wir wollen einen grundlegenden Umbau des Finanzsektors; da unterscheiden wir uns auch von den Grünen. Wir wollen Banken wirklich wieder auf die Funktion des Zubringers der Realwirtschaft beschränken. Ihre Geschäftstätigkeit muss gesetzlich auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Finanzierung beschränkt werden, wie das bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Bundesrepublik der Fall ist. Sonst werden wir den Tiger Finanzmarkt nicht reiten können. Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen – ich hatte das im Finanzausschuss schon gesagt und werde es in den nächsten Wochen sicherlich mehrmals wiederholen –, warum wir der Meinung sind, dass der von den Banken zu finanzierende gemeinsame Abwicklungsfonds ein Wolkenkuckucksheim ist. Der Abwicklungsfonds soll innerhalb von zehn Jahren eine Größe von 55 Milliarden Euro erreichen. Deutschland müsste davon etwa ein Viertel erbringen, sagen wir mal: rund 15 Milliarden Euro in zehn Jahren, das heißt pro Jahr 1,5 Milliarden Euro. Wir wissen aber, dass die deutsche Bankenabgabe gegenwärtig im Durchschnitt nur 600 Millionen Euro pro Jahr erbringt. Sie müssten sie also verdoppeln oder verdreifachen. Aus Sicht der Bundesregierung sind die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten aber schon jetzt ausgereizt.