Deutscher Bundestag
2020-07-02

Im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden wir jetzt noch einmal beraten, wie wir unsere Integrationsverantwortung aufbauend auf all den beschriebenen Formaten noch klarer, noch besser, noch kontinuierlicher, noch konsequenter wahrnehmen können. Darüber finden derzeit intensive Gespräche beim Bundestagspräsidenten und zwischen den Fraktionen statt. Das ist nicht die Aufgabe für heute, aber das werden und müssen wir nach der Sommerpause umsetzen, weil für uns völlig klar ist: Wir werden dieser Integrationsverantwortung kontinuierlich, dauerhaft, konsequent nachkommen. Wir werden unsere parlamentarischen Rechte und Pflichten wahrnehmen und unserer Verantwortung gerecht werden. Drittens ist das auch ein klares Signal nach Brüssel. Und dieses Signal heißt: Ja, wir werden unserer Integrationsverantwortung gerecht, und das tun wir auf Basis des Grundgesetzes. – Unser Grundgesetz ist eine Verfassung, die integrationsoffen und europarechtsfreundlich ist. Das kommt in der Präambel und in den Bestimmungen des Grundgesetzes zum Ausdruck. Es besteht für uns überhaupt kein Zweifel, dass wir die Unabhängigkeit der EZB sowie der Bundesbank achten, dass wir die Urteile des EuGHs sowie des Bundesverfassungsgerichts achten. Wir werden diesem Antrag heute aus den genannten Gründen zustimmen.