Deutscher Bundestag
2017-03-10

Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir diesen Weg gehen. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt anführen. Der Zoll ist seit 2014 für die Kfz-Steuer zuständig. Er hat mit der Einführung der Infrastrukturabgabe auch neue Aufgaben. Wir rechnen damit, dass es etwa 32 Millionen Euro kosten wird. Man muss sich vorstellen, es müssen 16 Millionen geänderte Kfz-Steuerbescheide ausgestellt werden. Das ist natürlich eine erhebliche Zahl, aber es ist ein einmaliger Aufwand, der sich lohnt. Wie gesagt, wir haben dann zum ersten Mal eine zweckgebundene In­frastrukturfinanzierung. Wahrscheinlich müssen die Leute vom Zoll Fragen beantworten. Es wird natürlich auch Einsprüche geben. Man rechnet immer mit etwa 10 Prozent. Wir haben gesagt: Nach zwölf Monaten schauen wir uns einmal an, ob die Belastung des Zolls im Rahmen dessen ist, was wir erwarten. Ich möchte zum Schluss kommen und weise noch einmal darauf hin: Wir sind ein Mittelstandsland. Mittelstand ist immer dezentral organisiert. Deswegen ist für unser Land Infrastruktur so wichtig. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese zweckgebundene Infrastrukturabgabe sinnvoll, damit wir wettbewerbsfähig bleiben.