Deutscher Bundestag
2014-05-08

Mit der einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften wurde die erste Etappe im Sommer vergangenen Jahres genommen. Es stand da bereits fest, dass wir uns in der 18. Wahlperiode mit Folgeanpassungen beschäftigen würden, nachdem wir sorgfältig und besonnen weitere steuerrechtliche Vorschriften auf einen Gleichstellungsbedarf analysiert haben würden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befinden wir uns nun vor dem zweiten Etappenziel. Mit diesem wird die vollständige Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in anderen steuerlichen Belangen hergestellt. Das Anpassungspaket dieses Gesetzentwurfs enthält eine Vielfalt von Bereichen, in denen der verbleibende Modifikationsbedarf umgesetzt wird. Wie in jedem Regulierungspaket gibt es hier natürlich Schwerpunkte, die herausstechen. Drei gute Beispiele dafür sind die Anpassungen in der Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz oder im Eigenheimzulagengesetz. Dann gibt es natürlich andere Aspekte, die auch eine Bedeutung haben, aber eben keine gleichrangige. Es sei mir an dieser Stelle die Vermutung gestattet: Wohl nur wenige haben damit gerechnet, dass die Einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften dazu führt, dass sogar die Kaffeesteuerverordnung geändert werden muss.