Deutscher Bundestag
2014-05-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freilassung der unversehrten OSZE-Beobachter aus der Geiselhaft am vergangenen Wochenende gibt Hoffnung, dass Diplomatie Konflikte friedlich lösen kann, auch die Konflikte in der Ukraine. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt in der Ukraine müssen wir den Menschen unermüdlich klarmachen, dass wir in Deutschland, wir in der Europäischen Union weiterhin eine gewaltfreie Lösung der Konflikte in der Ukraine wollen und uns dafür engagieren. Wir müssen auch klarmachen, dass wir in Deutschland und wir in der Europäischen Union seit geschätzt 25 Jahren das Wort „Blockdenken“ abgelegt haben. Wir sprechen seit 25 Jahren von „Partnerschaften“. Ich finde, auch die Damen und Herren hier ganz links sollten sich an diesen neuen Sprachgebrauch gewöhnen. Eine friedliche Lösung in der Ukraine muss vor allen Dingen vom überwiegenden Teil der Menschen dort mitgetragen werden. Sie braucht ein demokratisches Fundament. Lassen Sie mich zunächst auf die Zustände innerhalb der Ukraine eingehen. Natürlich muss Russland einen großen Beitrag leisten.