Deutscher Bundestag
2019-05-10

Besonders der Appell, das Minsker Abkommen umzusetzen und einzuhalten, hätte meiner Ansicht nach doch ein klares Verhalten der Bundesregierung und auch der Fraktionen mit Blick auf die Tatsache erfordert, dass seit dieser Woche in Luhansk russische Pässe verteilt werden, was ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist und ganz klar zeigt, dass die russische Seite im Moment kein Interesse daran hat, an dieser Umsetzung mitzuwirken. Deswegen wäre es meiner Ansicht nach auch gut gewesen, zum Thema Georgien und auch Moldau etwas mehr zu schreiben. Es ist richtig, dass der Konflikt in der Donbass-Region der überwältigende Konflikt zu sein scheint. Aber der Antrag wäre besser geworden, wenn man auch Transnistrien und die russische Okkupation in Georgien erwähnt hätte. Alles in allem möchte ich zusammenfassend sagen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir diese Debatte im Ausschuss miteinander geführt hätten. Vielleicht wäre es dann dazu gekommen, dass wir den Antrag gemeinsam so verbessert hätten, dass wir ihm hätten zustimmen können. Weil wir aber heute schon abstimmen, sehen wir uns nur in der Lage, uns zu enthalten. Vielen herzlichen Dank.