Deutscher Bundestag
2015-09-30

Wir haben hier eine Situation, die etwas komplexer ist, als es manchmal von diesem Podium aus dargestellt wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch Ihre Fraktion es sehr begrüßt hat, dass wir in der Amtszeit von Präsident Obama einen wichtigen Abrüstungsschritt gemacht haben – das haben wir alle hier miteinander begrüßt –, das sogenannte New-START-Abkommen. Man muss sich auch noch einmal anschauen, wie die Debatte in den USA abgelaufen ist. „Still und heimlich“ haben Sie gesagt. In der sogenannten Nuclear Posture Review von 2010 – das ist eine Überprüfung, die die Amerikaner regelmäßig durchführen – ist ebendieses Modernisierungsprogramm enthalten. Insofern kann man das nachlesen. Das ist weder still noch heimlich passiert. Man muss dieses Modernisierungsprogramm nicht gut finden; das ist überhaupt nicht meine These. Mir fallen viele schöne Dinge ein, die man mit 10 Milliarden Dollar machen kann. Nur: Über diese 10 Milliarden Dollar entscheidet nicht der Deutsche Bundestag; darüber entscheidet der amerikanische Kongress.