Deutscher Bundestag
2015-09-10

Dass diese Familien ihren Alltag möglichst flexibel und nach ihren Wünschen gestalten können, ist Ziel unserer Politik. Das Leitbild der Union ist die selbstbestimmte Familie. Die Familien müssen aber auch Zeit für ein Familienleben haben. Daher habe ich mich immer für Maßnahmen wie das Elterngeld und das Betreuungsgeld ausgesprochen. Dass jetzt auf der Oppositionsbank gemurrt wird, zeigt nur, dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden haben. – Nein, lesen Sie es nach. – Dass dem Bund nicht zugestanden wurde, hierfür Mittel aufzuwenden, ist den Zuständigkeiten in unserem föderalistischen System in Deutschland geschuldet. Keineswegs ist das ein Urteil über die familienpolitischen Aspekte unseres Betreuungsgeldes gewesen. Ich würde Ihnen empfehlen, das Urteil zu lesen. Sie rufen an anderer Stelle, wann immer Sie können, „Diversity“ und „bunte Republik“. Aber wenn es um die Familie geht, dann wollen Sie die Einheitsfamilie schaffen – das ist ihnen überlassen –, eine Pseudofamilie, in der der Staat die Kinder erzieht und die Eltern sich voll auf das Berufs- und Arbeitsleben konzentrieren sollen. So bitte schön nicht.