Deutscher Bundestag
2017-12-12

Vielmehr brauchen wir ein attraktives Europa, dem die Menschen aus Hoffnung und Überzeugung die Bude einrennen, ein Europa, das einen konkreten Nutzen hat. Die Abschaffung der nationalen Souveränität allein kann dieser Nutzen nicht sein. Vielmehr muss es ein Europa sein, das weiterhin Frieden und Freiheit auf dem Kontinent sichert, das für Wohlstand bei der Mehrheit der Menschen sorgt und das vor allem für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgt. So muss Europa sein. Wir konzentrieren uns lieber auf konkrete Projekte, die uns zusammenführen, die uns Schritt für Schritt voranbringen und die den Bürgern konkreten Nutzen bringen. Das ist beim Thema Sicherheit zum Beispiel das Projekt der europäischen Verteidigung. Ja, auch wir als CSU haben den Begriff der europäischen Armee in unserem Grundsatzprogramm stehen. Er steht dafür, dass wir als Europa gemeinsam verteidigungsfähig sein wollen. Hier sind wir seit gestern wieder ein Stück weiter. Der Ratsbeschluss, der die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich begründet, ist ein echter Fortschritt. Natürlich kann man jetzt in der Presse wie im politischen Bereich Unter- und Übertreibungen bei der Bewertung finden.