Deutscher Bundestag
2022-09-29

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinsame vorweg: Ja, es ist gut, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung Druck macht. Es ist auch gut, dass das Personenstandsregister digitalisiert wird. Das ist ein Mehraufwand für die Behörden, aber ich bin sicher, es bringt einen Mehrwert für die Bürger. Dagegen haben wir nichts einzuwenden; das ist gut. Was aber schlecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die gesellschaftspolitische Volte, die Sie von der Ampel hier im Windschatten der Verwaltungsdigitalisierung hinlegen. Sie wollen die Religion aus dem Personenstandsregister streichen. Sie untergraben das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen. Das lehnt meine Bundestagsfraktion ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch Ihre Trödelei und durch Ihre Schludrigkeit mussten wir völlig unnötig in einem Hauruckverfahren binnen weniger Tage in einer Anhörung diesen Gesetzentwurf beraten. Ihr zurückhaltendes Interesse hat man daran erkannt, dass die Ampel mangels Anwesenheit über weite Strecken nicht mal eine Verfahrensmehrheit hatte.