Deutscher Bundestag
2017-05-17

Wenn ein Innenminister nur zuschaut und auf eine große Zahl von Flüchtlingen nicht vorbereitet ist, trägt er die Verantwortung dafür, dass Einzelne bei der Prüfung durchrutschen und dass etwas Dramatisches passiert, nämlich dass ein deutscher Soldat, ein schwerer Straftäter, als Syrer anerkannt wird. Wenn ein Innenminister es nicht schafft, rechtzeitig entsprechende IT einrichten zu lassen, dann trägt er die Verantwortung. Frau Ministerin, Sie haben auch eine persönliche Verantwortung. Sie entdecken jetzt nach dreieinhalb Jahren das Thema Innere Führung. Sie haben dreieinhalb Jahre die guten Fähigkeiten und die Expertise, die die Bundeswehr hat, ignoriert. Das Zentrum für Innere Führung, der Beirat für Fragen der Inneren Führung und das Sozialwissenschaftliche Institut – sie könnten sozusagen in die Bundeswehr hineinhören – wurden von Ihnen schlichtweg ignoriert und missachtet. Deshalb ist das Agieren jetzt nicht glaubwürdig. Das Problem ist im Augenblick dramatisch. Frau Ministerin, Sie haben durch Ihre falschen Äußerungen extrem viel Vertrauen zerstört. Inzwischen ist es noch viel schlimmer: Sie sind verantwortlich für eine Kultur des Misstrauens, die es inzwischen in den Streitkräften gibt.