Deutscher Bundestag
2015-02-26

Durch die Einführung von vier Achsklassen – zwei Achsen, drei Achsen, vier Achsen, fünf und mehr Achsen – wird die verursachungsgerechte Anlastung der Wegekosten besser gewährleistet. Das ist auch aus gebührenrechtlichen Gründen angebracht, weil das dem sogenannten Äquivalenzprinzip des Gebührenrechts entspricht. – Herr Krischer, auch Sie dürfen aufpassen. Da Sie heute früh bei der Pkw-Maut nicht so gut aufgepasst haben, lohnt es sich vielleicht, jetzt bei der Lkw-Maut aufzupassen. – Jetzt klatschen Sie; denn vorher habe ich Ihnen ja keine Gelegenheit dazu gegeben. Den Anschiss dafür bekomme ich später. Aber das macht nichts. Dies ist ja der letzte Tagesordnungspunkt. Seitens des Bundesrates gibt es die Befürchtung, dass eine neue Achsklasseneinteilung Fehlanreize auslösen könnte. Wir teilen diese Bedenken nicht. Wir sind der Meinung, dass Personal- und Kraftstoffkosten mit über 50 Prozent einen gewichtigeren Anteil an den Gesamtkosten haben, und gehen davon aus, dass die Unternehmen bei wirtschaftlichen Entscheidungen alle Faktoren berücksichtigen. Eine große Rolle spielen die unterschiedlichen Nutzlasten. Wir als Bundesregierung wollen ganz genau beobachten, ob sich infolge der Mautänderung die Fahrzeugflotten ändern.