Deutscher Bundestag
2018-09-27

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! 53 Seiten Versichertenentlastungsgesetz – das ist ziemlich viel Papier für ziemlich wenig Entlastung. Und wenn Sie sagen: „Wir führen jetzt wieder die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, wir entlasten dadurch die Versicherten“, dann ist das doch eine Mogelpackung. Den Entlastungen der Versicherten stehen quasi in gleicher Höhe Belastungen der Arbeitgeber gegenüber. Das mag vielleicht zunächst egal sein, aber es wird unter Umständen dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, es wird vielleicht dazu führen, dass neue Arbeitsplätze nicht in dem Maße geschaffen werden. Zumindest aber wird es den Spielraum von Arbeitgebern bei zukünftigen Lohnabschlüssen einengen. Auf der anderen Seite – ganz egal, wie sich das auf den Arbeitsmarkt auswirkt –: Wir haben noch andere Sozialversicherungen. Da drohen uns Erhöhungen. Für den Versicherten kommt unterm Strich eine Nullsumme heraus. Meine Damen und Herren, mehr Netto vom Brutto? Fehlanzeige! Eine Entlastung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten? Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Wir haben im Moment eine günstige Konjunktur. Die Sozialkassen sind relativ prall gefüllt.