Deutscher Bundestag
2014-11-13

Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe für die Herstellung des sozialen Friedens in der Ukraine. Den Linken möchte ich sagen, dass die Sanktionen, die wir in mehreren Stufen verhängt haben, uns in der Tat schaden. Das ist doch eine Binsenweisheit, und die Stimmen aus der Wirtschaft – auch aus der mittelständischen Wirtschaft – erreichen natürlich auch uns. Aber das ist der Preis, den wir für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine bezahlen müssen. Den Preis müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft bezahlen. Ich möchte, dass auch Sie ihn mit bezahlen, Herr Gehrcke: mit Ihrer politischen Unterstützung. Als Demokrat haben Sie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jedes Land in Europa nach den entsetzlichen Erfahrungen zweier Weltkriege das Recht bekommt, für sich selbst zu entscheiden, wo es hinwill. Das ist die Lehre aus den schrecklichen Ereignissen des letzten Jahrhunderts. Es ist richtig, dass eine der Sanktionen ein Reiseverbot für bestimmte Abgeordnete beinhaltet. Sie sollen auf diese Weise ermahnt und an ihre Verantwortung erinnert werden, in der Duma dafür zu sorgen, dass das umstürzlerische Treiben Moskaus in der Ostukraine beendet wird.