Deutscher Bundestag
2018-01-18

Sie gehen in die richtige Richtung, wenn Sie fordern, bei Nichteinhaltung unserer Standards den Lebendtiertransport in Drittstaaten zu stoppen. In den letzten Jahren wurde immer wieder eine Überarbeitung der europäischen Transportverordnung angekündigt. Bundesminister Christian Schmidt hat sich zwar in Briefen an den zuständigen EU-Kommissar gewandt, Handfestes ist allerdings bislang nicht dabei herausgekommen. Anschreiben ersetzen nicht das tatsächliche Tätigwerden. Anschreiben reichen nicht aus. Schön ist zwar, dass die EU-Kommission eine Tierschutzplattform eingerichtet hat, wo eine Untergruppe speziell Vorlagen für Tierschutz und Tiertransporte erarbeiten soll. Aber diese Untergruppe arbeitet noch nicht. Auch hier ist eine zeitnahe Handlungsempfehlung nicht zu erwarten. Alles scheint sich sehr lange hinzuziehen. Positiv ist, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Delegation des türkischen Landwirtschaftsministeriums zu einer gemeinsamen Besichtigung von deutschen Kontrollstellen eingeladen hat, damit ähnliche Anlagen auch in der bulgarisch-türkischen Grenzregion gebaut und die Tiere besser versorgt werden können. Hier braucht es aber konkrete Umsetzungszeiträume und eine Finanzierung. Nur Gucken reicht nicht.