Deutscher Bundestag
2020-06-19

Da hilft auch kein Lobbyregister, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will noch mal einen Schwenk zur SPD machen. Ich habe lange in der SPD für das Lobbyregister gekämpft. Aber in den Koalitionsverhandlungen mit der Union war es immer das Erste, was rausgefallen ist. Und wenn es nach Ihrer Meinung wirklich Transparenz geben sollte: Warum hat die SPD, als abgeordnetenwatch.de dagegen geklagt hat, dass es bei den Hausausweisen für die Öffentlichkeit keine Transparenz gibt, der Einführung einer Transparenzregelung nicht zugestimmt, sodass das gerichtlich erzwungen werden musste? Wenn man wirklich Transparenz will, dann muss man das machen. Aber dann reicht ein Lobbyregister nicht aus. Dann brauchen wir einen Kodex: einen Ethikkodex für Abgeordnete. Der sehr geehrte Kollege Gerhard Schick von den Grünen – leider ist er nicht mehr Mitglied des Hauses – hat mit mir einen solchen Kodex erstellt. Leider sind nur 40 Abgeordnete dabei. Da verpflichten wir uns dazu, dass wir unsere Nebentätigkeiten begrenzen und dass es Transparenz gibt, wie wir mit den Lobbyisten umgehen. Das müsste aber allgemeinverbindlich sein. Zudem brauchen wir den legislativen Fußabdruck.