Deutscher Bundestag
2016-09-22

Heute wird darüber entschieden, ob wir den Bundeswirtschaftsminister beauftragen, im Handelsministerrat der EU, den aktuell vorliegenden CETA-Vertragsentwurf in das parlamentarische Verfahren zu geben, um darüber weitere Verbesserungen zu erreichen. In vielen Briefen wurde ich um Zustimmung zu CETA gebeten – für Wachstum, Arbeitsplätze und Freihandel. In vielen anderen wurde ich um Ablehnung gebeten – gegen Schiedsgerichtsbarkeit, Privatisierung der Kultur, Gefährdung der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips. Es wurde viel spekuliert. Bevor nicht der endgültige Vertragstext und alle rechtsverbindlichen Ergänzungen zur Beschlussfassung im Bundestag vorliegen, können die einen ihre Hoffnung auf Wachstum und Arbeitsplätze ebenso wenig begründen wie die anderen ihre Befürchtungen. Anders als Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die schon lange wissen, dass sie gegen CETA sind, und anders als CDU und CSU, die schon lange wissen, dass sie für CETA sind, haben wir als SPD und SPD-Bundestagsfraktion einen intensiven Diskussions- und Abwägungsprozess angestoßen und organisiert.