Deutscher Bundestag
2024-07-05

Und dann wird von Ihnen zusätzlich entschieden, dass die bisherige Trassenpreisförderung, mit der die Unternehmen einen Teil der hohen Kosten kompensieren können, für den Fernverkehr und Güterverkehr in 2024 drastisch reduziert werden und in den nächsten Jahren – wir wissen es ja noch nicht, hören aber Verschiedenes – womöglich noch entfallen soll. Das ist das FDP-geführte Verkehrsministerium. Und wer hat nach drei Jahren immer noch keine Lösung für die in Zukunft weiter steigenden Trassenpreise? Das von Minister Wissing geführte FDP-Ministerium. In dieser Hinsicht totale Fehlanzeige! Langfristig braucht es die Reform des Trassenpreissystems; darüber sind wir uns, glaube ich, in weiten Teilen hier im Haus einig. Natürlich ist es immer einfacher, auf die DB zu zeigen und den Schuldigen dort zu suchen; der Sache hilft es jedoch nicht. Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Ich will auch sagen: Ja, es braucht Investitionen in die Schiene, und es braucht langfristig auch mehr Geld für die Schiene. Aber es braucht auch bessere Rahmenbedingungen.