Deutscher Bundestag
2016-09-09

Aber können Sie mir bitte beantworten, warum erstens Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hier im Plenum für den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Großinvestor gestimmt hat, warum zweitens Ihre Fraktion bei jeder Gelegenheit Anträge der Linken, aber auch der Grünen, in denen gefordert wurde, endlich das Vorkaufsrecht der Kommunen einzuführen, abgelehnt hat? Und drittens: Stimmen Sie mir zu, dass es doch irgendwie verdächtig ist, wenn die SPD knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin plötzlich zu einer späten Einsicht kommt. Ich kann nur noch einmal sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon länger ihre Position, was die Liegenschaftspolitik anbetrifft, formuliert. Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg war tatsächlich ein Fehler. Wir versuchen Schritt für Schritt, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern, und hoffen, dass wir da auch weiterkommen. Noch eine Bemerkung: Lassen Sie die Verfahrensänderung beim Verkauf der Bundesimmobilien sein, Herr Spahn. Die Verknüpfung mit den Flüchtlingskosten ist nicht sachgerecht.