Deutscher Bundestag
2021-06-24

Dieser Glaube ist ein absolut aberwitziger Irrglaube, der niemals in Erfüllung gehen wird. Das einzig effiziente und funktionierende System ist ein einheitlicher Emissionshandel, der über sein CO2-Limit dafür sorgt, dass sichergestellt werden kann, dass Sie Klimaschutz betreiben. Bei allem anderen müssen Sie herumdoktern. Liebe Union, dass Sie sich so über unser wunderbares Wahlprogramm freuen und daraus eine Reihe von Dingen abschreiben, freut uns. Das finden wir gut. Folgen Sie uns gerne, folgen Sie uns auch im nächsten Jahr, in der nächsten Legislatur weiter. Da sind wir gerne dabei. Aber das Problem ist doch: Das, was Sie heute beschließen, hat natürlich Auswirkungen auf morgen, hat natürlich Auswirkungen auf die nächste Legislatur. Dass Sie diese Sektorziele mitmachen, das kann ich nicht verstehen. Denn Sie müssen mir eine Sache beantworten – bei der SPD habe ich mittlerweile aufgegeben, dass sie diese Antwort liefert –: Was macht Ihr aktueller Verkehrsminister, wenn in einem Jahr die Ziele nicht erreicht werden? Was ist die Sofortmaßnahme, die Sie in drei Monaten beschließen und in sechs Monaten umsetzen, und zwar so, dass Sie damit Ziele erreichen?