Deutscher Bundestag
2019-11-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist uns gelungen, ein gutes und schlagkräftiges Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit deutlich, wie wichtig die Arbeit unseres Parlamentes ist, für faire Regeln in der analogen und auch in der digitalen Welt zu sorgen. Als SPD stärken wir damit, glaube ich, auch europäische Werte; denn wir überlassen nicht den Mächtigen einfach das Spielfeld, und wir gehen deutlich gegen diejenigen vor, die gegen unsere Regeln verstoßen. Deswegen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in diesem Gesetzespaket auch zwei Dinge verbunden. Wir haben dafür gesorgt, dass es klare Regeln im Kampf gegen Geldwäsche gibt, und wir sorgen für faire Regeln im digitalen Markt. Schauen wir uns an, was aktuell in Berlin passiert: 77 Immobilien wurden im vergangenen Jahr beschlagnahmt, mit einem Wert von 9 Millionen Euro, und dabei ging es nur um einen einzigen Fall im Bereich der Geldwäsche. Das zeigt, der Immobilienbereich ist ein Hochrisikosektor.