Deutscher Bundestag
2017-11-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irland möchte vorzeitig und vollständig seine Schulden beim IWF und bei Dänemark und Schweden tilgen. Wir Grünen sagen klar: Wir unterstützen das. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens. Es hilft auch dem irischen Staat und der irischen Bevölkerung, liebe Linkspartei, wenn Irland 150 Millionen Euro mehr in der Kasse hat, weil Zinskosten gespart wurden. Das wird der Bevölkerung helfen; das unterstützen wir Grüne sehr. Es verbessert auch die Schuldentragfähigkeit. Das ist auch im Interesse des deutschen Bundeshaushalts. Zweitens – ich finde, das sollte auch für die Linkspartei ein Argument sein – löst sich Irland damit von der finanziellen Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds. Wir Grüne haben immer gesagt, dass Europa seine Probleme alleine lösen kann; dafür braucht man keine Troika und keinen IWF. Deswegen werden wir diesem Antrag heute zustimmen. Ja, liebe SPD, es ist richtig: Irland ist ein Land, dessen Geschäftsmodell auch auf Steuerdumping beruht. Wir haben die Europäische Kommission dabei unterstützt, dass sie gegen Apple so vorgegangen ist. Das war richtig von der Europäischen Kommission.