Deutscher Bundestag
2018-05-16

Unter dem Gesichtspunkt, ob Europa international ein Akteur wird, ob wir Einfluss ausüben können, ist die Frage der Verteidigungsausgaben entscheidend. Wenn wir ein Land bleiben sollten, dass sich nicht dazu entscheiden kann, seine eigene Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung im Wesentlichen einsatzfähig auszustatten, werden wir außenpolitisch nicht ernst genommen, weder bei den Verbündeten noch in Moskau, meine Damen und Herren. Das ist eine Vorentscheidung über unseren außenpolitischen Einfluss. Wir müssen darüber europapolitisch und außenpolitisch diskutieren. Der zweite Punkt betrifft die sicherheitspolitischen und militärischen Instrumente der Europäer. Wir sprechen immer über PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Ich finde sie auch gut; das ist ein Fortschritt. Aber wir dürfen doch nicht glauben, dass wir mit PESCO innerhalb von fünf Jahren, also einer überschaubaren Frist, auch nur annähernd militärische Fähigkeiten erreichen können. Hier müssen wir mehr tun, sonst wird Europa nicht handlungsfähig werden, meine Damen und Herren. Meine letzte Anmerkung bezieht sich auf den Nahen Osten – wenn Sie mir das noch gestatten, Herr Präsident. Der Nahe Osten wird die Schicksalsfrage der europäischen Außenpolitik sein.