Deutscher Bundestag
2017-03-30

Im hier debattierten Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es um die Kosten der NATO-Hauptquartiere in Deutschland. Im Vergleich zu der bei der Sunday Times thematisierten 350-Milliarden-Euro-Rechnung – und auch mit Blick auf den deutschen Militäretat von in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro – geht es in dem Gesetzentwurf um geringere Beträge. Er soll eine veränderte Kostenteilung zwischen der NATO und Deutschland als Stationierungsstaat möglich machen. Die anderen Fraktionen weisen darauf hin, dass die auf Grundlage des Gesetzentwurfs zu erwartenden Mehrkosten für Instandsetzung und Instandhaltung der NATO-Liegenschaften in Deutschland sich auf „nur“ 0,2 Millionen Euro beliefen, während Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu erwarten seien, weil der deutsche Anteil am gemeinsamen NATO-Haushalt sich auf Basis des zugrunde liegenden Abkommens von 2016 reduziere. Was alle anderen Fraktionen zu erwähnen vergessen, sind die Kosten, die damit verbunden sind, dass die Nutzung der Hauptquartiere durch die NATO-Truppen für diese unentgeltlich ist, was bedeutet: Diese Kosten, die die ersparten Kostenansätze natürlich deutlich übersteigen, tragen weiterhin die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.