Deutscher Bundestag
2024-01-17

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gebhart, ich meine mich zu erinnern, dass ich diese Frage schon dem Abgeordneten Köhler beantwortet habe. Erstens. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde – so meine ich mich zu erinnern; ich lese ihn nicht jeden Tag –: Über den CO2-Pfad hinausgehende CO2-Kosten geben wir weiter. – Wir sind jetzt erst auf dem CO2-Pfad, den Sie damals beschlossen haben. Zweitens wurde verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Auszahlungsinstrument schaffen. Ich entnehme den Verlautbarungen, dass das auch gut aussieht. Natürlich ist es denkbar, ein Instrument – wenn es da ist und weiterhin so positiv gesehen wird wie in Ihren Reihen – auch früher einzusetzen. Dagegen spricht gar nichts. Aber die moralische Aufladung und Unterstellung, die Sie hier gerade vornehmen, ist leider nicht sachdienlich.