Deutscher Bundestag
2017-01-27

Die flächendeckende Videoüberwachung in Großbritannien, wo ein Passant etwa 300-mal am Tag von Kameras erfasst wird, verhinderte nicht die Anschläge in London. Ein Rückgang der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, ist im Land der 4,5 Millionen Kameras nicht feststellbar, und die abschreckende Wirkung nimmt ab. Dies räumen inzwischen auch die Behörden in Großbritannien ein. Der Leiter von Scotland Yards Videoüberwachungsabteilung bilanzierte 2010 zur Kameraüberwachung, sie sei ein – Zitat – „völliges Fiasko“. Dies gilt für die Strafverfolgung wie für die Prävention. Das in dem Gesetzentwurf formulierte Versprechen – Zitat –, „die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“, wird also nicht eingelöst. Das andere Versprechen lautet, dass die Ermittlungen effektiver werden. Ist die Linke eigentlich die Einzige, die sich an Amris hämische Geste nach der Tat erinnert, deren Erfassung durch eine Kamera am Bahnhof Zoo exakt gar nichts zur Ergreifung beitrug? Sind wir die Einzigen, die sich daran erinnern, dass die Aufnahmen der NSU-Terroristen von Kameras in Köln vor dem Nagelbombenanschlag eben nichts zur Effizienz der Ermittlungen beitrugen? Auch dieses Versprechen ist leer. Das Gesetz wird also nichts besser machen.