Deutscher Bundestag
2018-07-03

In der Einbringungsrede zu diesem Haushalt habe ich schon gesagt: Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands. Ich wiederhole es: Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, weil wir nur in der Kooperation mit anderen in der Lage sein werden, unsere gemeinsame Zukunft zu bewältigen. Niemals wird es für uns möglich sein, alleine auf die Herausforderungen der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik, unserer gemeinsamen Außengrenzen, der Fluchtmigration oder der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents zu reagieren. Das können wir nicht als Einzelstaaten, das können wir nur gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union. Es ist deshalb richtig, dass wir Fortschritte erreicht haben in der Zusammenarbeit mit Frankreich, aber auch in Zusammenhang mit den Gesprächen bei den Gipfeln der Finanzminister und beim Europäischen Rat, und die nächsten Schritte für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen. Wir werden dabei nicht stehenbleiben können; denn wir müssen, wenn wir dieses Europa stark und fest machen wollen, weiter dafür sorgen, dass es auch in sozialer Hinsicht zusammenhält. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen.