Deutscher Bundestag
2018-09-12

Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir aufgrund all dieser Umstände die Beziehungen zu den USA nicht so verschlechtern, dass sich eine Äquidistanz herausbildet, dass es gewissermaßen gleichgültig erscheint, ob sich die Beziehungen zu Russland und den USA auf einem Niveau befinden. Das wäre ein riesengroßer Fehler. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner; Kollege Wadephul hat richtigerweise darauf hingewiesen. Wahr ist aber auch, dass sich Europa außenpolitisch stärker emanzipieren muss, indem es gerade auf dem Feld der Außenpolitik Handlungsfähigkeit beweist. Ich will hier nicht nur PESCO nennen, sondern auch die Rede von Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, aufgreifen. Er hat in seiner State-of-the-Union-Rede heute Morgen darauf hingewiesen, dass wir in der Außenpolitik neue Abstimmungsregeln brauchen, dass wir weg müssen vom Prinzip der Einstimmigkeit, hin zu einer qualifizierten Mehrheit. Wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, einer Meinung sind, dann muss es möglich sein, in der Europäischen Union zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Andernfalls treten wir nur auf der Stelle. Bei all dem gibt es natürlich auch innereuropäische Herausforderungen. Die prominenteste unter allen ist zurzeit der Brexit.