Deutscher Bundestag
2019-11-15

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich erkenne an, dass es in Ihrem Antrag durchaus Punkte gibt – einige, nicht alle –, bei denen gewisse Gemeinsamkeiten zu erkennen sind. Bei anderen allerdings muss ich in der Sache vehement widersprechen. Sie verbinden in Ihrem Antrag – wie ich finde, ohne Not – Ihre Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Wasserstoff mit einer Generalkritik an der Energiepolitik der Koalition und der Bundesregierung. Sie erneuern Ihre Forderung nach einer Einbindung der Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ in das europäische Emissionshandelssystem. Und so bleibt mir nichts anderes übrig, als wiederrum unsere Kritik zu erneuern, dass ein solches langwieriges Vorgehen – es gibt noch viele andere Probleme – keine kurzfristig wirksamen Impulse für nationale Klimaschutzziele geben würde. Wir müssen aber jetzt handeln. Wir müssen jetzt die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen. Das tun wir, zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, das wir heute Morgen verabschiedet haben. Das sind wir übrigens den nachfolgenden Generationen und vor allen Dingen der nationalen Wirtschaft schuldig. Denn Sie selbst schreiben ja, dass wir die Energiewende stärker innovativ denken sollen, auch um technologische Innovationen voranzutreiben.