Deutscher Bundestag
2015-06-12

Wir sind in all den Jahren oft kritisiert worden, wir wären zu langsam, wir hätten zu wenig gemacht. Dabei waren wir die Ersten in Europa, die ein Restrukturierungsfondsgesetz und ein Sanierungs- und Abwicklungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Was wir hier geleistet haben, war eine Blaupause. Wir haben damit eine Vorreiterrolle in ganz Europa eingenommen; denn unsere Maßnahmen sind in Europa zum Teil übernommen worden. Wir haben auf eine gemeinsame europäische Aufsicht, auf eine europäische Abwicklung gedrängt. Das war unser Erfolg in diesen Jahren. Wir haben uns auch immer für eine gemeinsame Bankenunion ausgesprochen. Aber auch wenn wir in diesen sieben Jahren 40 Regulierungsmaßnahmen umgesetzt haben – das betraf mehr Eigenkapital, Liquiditätspuffer; wir haben Derivate, Ratings, Verbriefungen und Vergütungen geregelt; wir haben ein Trennbankensystem eingeführt –, kann sich dennoch die Situation ergeben, dass eine Bank in eine Schieflage gerät. Dann brauchen wir eine wirksame Sanierungs- oder Abwicklungsmöglichkeit. Das haben wir mit der Bankenunion geschaffen; das ist hier auch eben diskutiert worden.