Deutscher Bundestag
2022-05-19

Die in der letzten Wahlperiode bereits beschlossene Reform geht dabei in die richtige Richtung, wenngleich ich an dieser Stelle keinen Hehl daraus machen möchte, dass wir uns mehr erhofft hätten, insbesondere wenn es darum geht, das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten zu stärken. Dennoch wird die Qualität, etwa durch die nun erforderlichen Nachweise der Sachkunde, deutlich verbessert. Wir wollen die Reform zügig umsetzen, damit die positiven Elemente die Situation der Betroffenen verbessern können. Doch wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Daher werden wir dieses Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode evaluieren und uns noch konsequenter für die Bedarfe der Betroffenen einsetzen.