Deutscher Bundestag
2016-06-02

Dabei ist es gar nicht so schwer: Die Opposition, Linke und wir, haben direkt zu Beginn dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben mit einigen Jahren Verzögerung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung nachgeschoben, der in die völlig falsche Richtung ging: weitreichende Verpflichtungen für WLAN-Betreiber, ihre Netze zu schützen, die so abwegig waren, dass sich peinlicherweise selbst die eigenen Ministerien, Frau Bär, bis heute nicht daran halten; fernliegende, dem TMG fremde Unterscheidungen zwischen privaten und kommerziellen Anbieterinnen und Anbietern; namentliche Registrierungen, die man sonst nur aus autoritären Staaten kennt. Auch § 10 TMG war von vornherein völlig abwegig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war insgesamt gänzlich untauglich und hätte zu mehr Rechtsunsicherheit und zu weniger offenen Netzen geführt. Da fragt man sich: Wie kann es eigentlich nach Jahren zu einem solchen Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen? Wenn sich solche Fragen stellen, meine Damen und Herren, dann macht man etwas grundsätzlich falsch, liebe Regierung. – Zum Parlament komme ich noch, Thomas. – Der Gesetzentwurf wurde zu Recht von allen Seiten, selbst von den eigenen Sachverständigen in der Bundestagsanhörung und von den eigenen Ministerien, zerrissen.