Deutscher Bundestag
2025-09-11

Einkaufen, zur Arbeit fahren, Ausflüge machen, Freunde besuchen, das alles wird mit der Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt schon massiv beschränkt. Der AfD reicht das aber noch nicht. Sie will den Menschen auch noch die Straßen wegnehmen und damit das gelebte Europa von unten zerstören. Und dann ist da natürlich noch die Forderung nach Gewalt gegen Geflüchtete. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Zurückweisung notfalls „erzwingen“ heißt im Juristendeutsch: notfalls mit Gewalt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Und die Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen an den EU-Außengrenzen.