Deutscher Bundestag
2019-05-09

Ein weiterer Punkt, der gegen eine Indexierung spricht: Es ist dann nicht mehr möglich, Gewichtungen vorzunehmen. In den letzten Jahren waren bestimmte Rechtsgebiete besonders nachgefragt. Tatsächliche Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Gebühren nicht mehr auskömmlich sind. Wenn man eine pauschale Indexierung vornimmt, werden – das kann man voraussehen – strukturelle Änderungen wahrscheinlich gar nicht mehr vorgenommen. Um uns diesen Spielraum, diese Flexibilität zu erhalten, sollten wir, glaube ich, sehr genau hinschauen und fragen, ob die Indexierung hier richtig ist. Dazu, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, will ich aber sagen: Die Zeiträume zwischen den Gebührenanpassungen waren, glaube ich, zu lang. Seit der letzten Anpassung sind, wie gesagt, sechs Jahre vergangen. Auch die Rechtsanwälte haben natürlich ein Stück weit Anspruch auf Rechtssicherheit und Investitionssicherheit. Deshalb sollten wir uns eine Art Selbstverpflichtung auferlegen bzw. ein gemeinsames Verständnis zugrunde legen, dass wir uns einmal in der Legislaturperiode, also alle vier Jahre, die Gebühren anschauen und dann auch zu einer entsprechenden Anpassung kommen. Ich komme zum Schluss. Wir müssen die Länder in die Verantwortung nehmen. Das ist ganz wichtig.