Deutscher Bundestag
2022-03-23

Deshalb will ich gerade bei der starken Rhetorik, die heute Morgen hier von Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden Herrn Merz vorgetragen worden ist, eines hier noch mal feststellen: Die Misere bei der Bundeswehr trägt einen Namen, und der heißt: CDU und CSU. Sie haben 16 Jahre die Kanzlerin in diesem Land gestellt, in dem entscheidenden Zeitpunkt 2011 Kanzlerin und Finanzminister gestellt und das Verteidigungsministerium mit Theodor von Guttenberg besetzt. Deshalb tragen Sie die Verantwortung, und deshalb erwarten wir auch von Ihnen, dass Sie sich dieser Verantwortung in den nächsten Tagen stellen werden und hier nicht mit vielen Worten darüber hinwegtäuschen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Aber, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vergangenheit hat natürlich auch gezeigt, dass Geld alleine noch nicht das Material auf den Hof bringt, dass Geld alleine noch nicht das Material zur Truppe bringt. Auch die Planbarkeit ist für sich genommen noch nicht ausreichend. Daher geht es natürlich auch um die Frage, wie wir in Zukunft den Beschaffungsprozess organisieren werden.