Deutscher Bundestag
2019-11-07

Wir brechen alte und teilweise verkrustete Strukturen auf, indem wir den Verwaltungsrat neu gestalten: Statt der ursprünglich vorgesehenen Unvereinbarkeit des Ehrenamtes im Verwaltungsrat eines MD mit dem Ehrenamt im Verwaltungsrat einer Kasse begrenzen wir nun die Anzahl solcher Ehrenämter auf maximal zwei Stück. So verhindern wir eine Ämterhäufung. Darüber hinaus begrenzen wir auch die zulässigen Amtsperioden im Verwaltungsrat eines MD auf maximal zwei Amtszeiten und schaffen so einen guten und gesunden Durchlauf der Verwaltungsräte. Und zukünftig werden auch Patientenvertreter, Pflegeberufe und Ärztevertreter in diesen Gremien vertreten sein. Drittens. Wir schaffen mehr Transparenz: Durch die Einführung einer Ombudsperson bei den Medizinischen Diensten können problematische Strukturen gezielt aufgedeckt und angegangen werden. Deren jährlicher Bericht wird veröffentlicht, und auch ich werde hier ganz genau hinschauen, wo sich Probleme auftun. Mehr Transparenz bedeutet für mich auch mehr Verantwortung. Selbstverständlich müssen wir dann vonseiten der Politik auch kurzfristig nachjustieren, wenn sich Probleme zeigen. Viertens.