Deutscher Bundestag
2016-01-28

Einer der Gründe, warum die Friedensmissionen der Vereinten Nationen ihre Ziele in der Vergangenheit manchmal nicht oder nur teilweise erreichen konnten, war – das formuliere ich jetzt einmal sehr freundlich und diplomatisch – die Haltung der westlichen Staaten, die zwar diese Einsätze im großen Maße finanzieren, sich aber bei der Bereitstellung von Personal und Material vornehmend zurückgehalten haben, obwohl die Vereinten Nationen sie seit Jahren händeringend um Hilfe bitten, weil nur sie über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen. Nicht nur wir Grüne, sondern auch viele hier im Parlament haben in den letzten Jahren einen Kurswechsel angemahnt und deutlich gemacht, dass wir auch bereit wären, größere und relevantere Beiträge für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu mandatieren. Nachdem der bisherige deutsche Beitrag zu MINUSMA eher symbolisch und bescheiden war und teilweise nur auf dem Papier bestanden hat, hat die Bundesregierung mit dem neuen Mandat entschieden, gerade im Bereich Aufklärung einen substanziellen Beitrag zu liefern: von 650 Soldatinnen und Soldaten bis hin zu technischen Kapazitäten wie Aufklärungsdrohnen. Damit kommt die Regierung der Forderung aus dem Bundestag nach. Und das unterstützen wir ausdrücklich.