Deutscher Bundestag
2023-11-16

Ich wohne in der Pampa, und da ist von Ihrem Geld tendenziell immer sehr wenig gelandet. Dasselbe gilt für Funkmasten. Ich kann auch die App Germany4Ukraine hervorheben. Das ist ein kleineres Beispiel, hat aber für Geflüchtete aus der Ukraine einen Riesenunterschied gemacht, weil die Bundesrepublik durch diese in der Lage war, ihnen schnell digitale Hilfe zu geben, als sie hier hilfesuchend ankamen. Um etwas zur Verwaltungsdigitalisierung zu sagen, fehlt mir jetzt die Zeit. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist falsch. Es scheitert nicht an Parteipolitik oder sonst was. Deutschland ist ein komplexes Gebilde mit 16 Ländern, 11 000 Kommunen, in denen auch Sie mitregieren. Das heißt, auch wenn Sie hier in der Opposition sind, haben Sie da die Möglichkeit, das einzulösen, was Sie hier vollmundig einfordern. Und das ist es, woran ich Sie messen möchte. Haben Sie vielen Dank.