Deutscher Bundestag
2016-02-19

Ich finde, das ist ein Skandal. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder gestärkt werden, und sie muss auch zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden. Dazu will ich Ihnen einige unserer Vorschläge nennen: Erweiterung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre, Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach vier Monaten Beitragszeit, für langjährige Beitragszahlerinnen und -zahler wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld erweitert, ebenso für ältere Erwerbslose und auch für Menschen mit Behinderungen, und zur Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug wird ein Mindestarbeitslosengeld eingeführt. Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge. Nun suchen Sie wieder einmal nach Wegen, um bei Flüchtlingen durch die Hintertür den Mindestlohn zu unterlaufen. – Die CDU zum Beispiel. – Ja, aber es wird trotzdem nicht besser. Das, was Sie vorhaben, wird ja schlimmer; es heißt ja, sie sollen jetzt erst Praktika machen, und da bekommen sie noch nicht einmal Lohn, sondern nur eine Praktikumsvergütung. Das ist doch die Schweinerei dabei. Es ist doch blanker Populismus, was Sie hier machen. Eine starke Arbeitslosenversicherung und eine gute Arbeitsförderung – das sind die Hauptpfeiler eines Sozialstaates, wie wir ihn uns vorstellen.