Deutscher Bundestag
2023-09-28

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also diesen Tag heute vermerke ich mir im Kalender als das große Nebelkerzenfest der Ampel. Und manchmal – ich kann sagen: das passiert sehr selten – schaffen Sie es fast, mich sprachlos zu machen. Ich will den geneigten Zuhörern auf der Tribüne und vielleicht vor den Bildschirmen einmal mitteilen, was hier gerade parallel abläuft. Hier im Plenum des Deutschen Bundestages feiert sich die Ampel als die Fortschrittskoalition, die mit ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert. Erstens. Es wird kein Digitalbudget geben, obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag mehr Geld für Digitalisierung versprochen hat. Dieses Versprechen wird die Ampel nicht einhalten. Zweitens. In seinem eigenen Haushalt kürzt er im Bereich Digitales 25 Prozent. Der Rasenmäher geht drüber: über 5 G, über KI, über Breitband. Weniger Geld für Digitalisierung ist die Realität. Drittens – das ist jetzt der eigentliche Hammer –: Die Bundesregierung löst das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ auf.