Deutscher Bundestag
2021-03-26

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vorneweg drei Zitate: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern … lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Koalitionsvertrag von der Union und der SPD, März 2018. – „Uploadfilter müssen verhindert werden.“ Jens Zimmermann, SPD, März 2019. „Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben.“ Paul Ziemiak, CDU, März 2019. – Und was machen wir heute? Wir debattieren den Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform. Und was enthält er? Uploadfilter! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, klarer kann man ein Wahlversprechen nicht brechen. Die Abgeordneten, die sich vor einiger Zeit so vehement gegen diese Filter ausgesprochen haben, stehen nun am Mikrofon und verteidigen sie. Liebe Kollegen, wir haben in der letzten Sitzungswoche über verlorenes Vertrauen in die Politik gesprochen. Vertrauen verliert man nicht nur durch Maskendeals und Selbstbereicherung; Vertrauen verliert man auch mit gebrochenen Versprechen. Und jammern Sie jetzt bitte hier nicht rum, dass es nicht anders möglich wäre, man müsse nun die ungewollten Vorgaben aus der EU umsetzen. Ihre Parteien haben auf EU-Ebene zugestimmt. Es lag in Ihrer Hand, die Uploadfilter zu verhindern.