Deutscher Bundestag
2020-10-29

Es gibt auch keine Vorgaben für die Aufnahme von Rücklagen und dazu, wie sie zu beachten sind oder ob sie nicht aufzufüllen sind. Otto Fricke und andere Kolleginnen und Kollegen, auch Esther Dilcher, haben es gesagt: Der Haushaltsgesetzgeber hat bei seinen Maßnahmen einen breiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum. Natürlich muss das nachvollziehbar sein, und es muss erklärbar sein; das ist richtig. Aus unserer Sicht ist es das auch. Man kann sehr gut begründen, warum bestimmte Ausgaben zur Bewältigung dieser Pandemie notwendig sind, auch bestimmte Investitionen, die die wirtschaftliche Misere abfedern. Das ist alles begründbar und nachvollziehbar. Auch wir haben diesen Nachtragshaushalt in Teilen kritisiert; Teile haben wir auch richtig gefunden. Aber wir haben klar gesagt: Dieser Nachtragshaushalt war nicht verfassungswidrig. Da ist die AfD einfach auf der völlig falschen Spur. Vielleicht ist es ein naiver Wunsch, aber ich wünsche mir eigentlich auch mehr Demut von der AfD.