Deutscher Bundestag
2015-04-22

Vielen Dank. – Im Prinzip könnte ich nur dreimal Ja sagen, aber ich möchte das auch begründen. Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer in Zusammenarbeit der 28 europäischen Mitgliedstaaten sofort und effektiver zu organisieren. Ich habe heute früh gesagt, dass ich persönlich Mare Nostrum nicht durch Triton ersetzt hätte. Jetzt wird reagiert. Die erste und wichtigste Aufgabe ist also, Rettung sofort und effektiver zu organisieren. Der zweite Punkt ist – das findet sich auch in dem Zehn-Punkte-Plan –: Wir müssen das Problem der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen – ich spreche jetzt von den Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von Zuwanderern oder Asylbewerbern zum Beispiel aus dem Balkan – und deren Verteilung in Europa solidarisch miteinander gemeinsam lösen. Zum dritten Punkt, zu meiner Aussage, dass es gelte, mit dem Boot zurückzufahren in die Krisenländer, in die Herkunftsländer. Wir haben, wenn Sie die Gesamtzahl der Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland in den Blick nehmen, im Wesentlichen drei Hauptströme nach Europa bzw. nach Deutschland: einmal die Asylbewerber aus dem Balkan, zum anderen – das ist die Spezialherausforderung – die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak und zum Dritten Flüchtlinge aus vier oder fünf afrikanischen Staaten, zum Beispiel aus Somalia oder Eritrea.