Deutscher Bundestag
2025-05-22

„Nach der Not-OP befinde sich der anfänglich in Lebensgefahr schwebende Polizeibeamte inzwischen in einem stabilen Zustand […].“ Der 28-jährige Tatverdächtige „wurde festgenommen, inzwischen“ – keine 24 Stunden später –, sei er „aber wieder auf freiem Fuß“. Die „Staatsanwaltschaft geht nicht von versuchtem Tötungsdelikt aus“. „Es ‚liegen keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz des Beschuldigten vor‘, konkretisierte die Staatsanwaltschaft am Samstagmittag [...].“ Was muss in Deutschland noch alles passieren, frage ich, meine Damen und Herren? Ich wünsche dem Kollegen alles erdenklich Gute und eine schnelle Genesung! Herr Dobrindt, herzlich willkommen im Amt! Wie Sie sehen: Es brennt die Hütte. Ihre Vorgängerin hat in Deutschland ein politisches Schlachtfeld hinterlassen, welches zügig beräumt werden muss. Wenn dieser Beamte mit einem Elektroimpulsgerät, also einem Taser, ausgestattet worden wäre, hätte er sich vielleicht nicht so nah in die Gefahrenzone begeben müssen und wäre möglicherweise unverletzt aus der Situation gekommen. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob Polizeibeamte bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen.