Deutscher Bundestag
2021-06-10

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute vier Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Allein das zeigt ja schon, wie kompliziert diese GAP insgesamt ist. Darüber hinaus haben wir die Situation, dass die Trilog-Verhandlungen in Brüssel noch gar nicht abgeschlossen sind. Das führt dazu, dass die uns vorliegenden Gesetze noch nicht abschließend ausgearbeitet werden konnten, sondern nach einem erfolgreichen Trilog inhaltlich mit entsprechenden Verordnungen noch angepasst und ausgestaltet werden müssen. Das führt natürlich zu großen Erwartungshaltungen, auch draußen in den Betrieben. Eines ist ja klar: Die GAP vollzieht in der Tat einen Systemwechsel. Die Direktzahlungen sind künftig zusätzlich an zehn maßgebliche GLÖZ-Standards gebunden. GLÖZ-Standards stehen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen. Diese bilden die Konditionen für die Basisprämie. Gleichzeitig werden noch 25 Prozent der Finanzmittel in der ersten Säule für die Ökoregelungen bereitgestellt. Mit der Umschichtung von der ersten in die zweite Säule bedeutet das für unsere Landwirte eine Senkung der Direktzahlungen von rund 250 auf 150 Euro pro Hektar.