Deutscher Bundestag
2018-03-15

Auch die alleinerziehende Bäckereifachverkäuferin mit einem Kind mit einem Jahresbruttoeinkommen von 25 000 Euro wird merken: Sie wird davon nicht einen einzigen Euro abbekommen. Der Grund dafür ist, dass Singles erst ab 1 500 Euro brutto im Monat und Familien erst ab 4 000 Euro brutto im Monat überhaupt den Soli zahlen. Das heißt, die Abschaffung des Soli hilft nicht, gegen die soziale Spaltung in diesem Land anzugehen, sondern sie verschärft die soziale Schieflage. Deswegen warnt der Journalist Hagelüken in der „Süddeutschen“ zu Recht, die Abschaffung des Soli wäre ein Elfmeter für die Populisten. Dass das der AfD passt, ist völlig klar. Aber ich verstehe nach wie vor nicht, warum die FDP, die CDU, die CSU und nach dem Koalitionsvertrag de facto auch die SPD für die Populisten, für die AfD mit einzahlen. Wir machen in der Form da nicht mit. Es ist richtig: 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Soli so nicht mehr zeitgemäß. Aber mindestens genauso überfällig ist die Reform der Einkommensteuer bzw. eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.