Deutscher Bundestag
2014-10-16

Ich rate uns dazu, dieses Verfahren zu ändern und der Kommission, noch bevor sie etwas vorlegt, einige Wegweisungen mitzugeben. Wir können das als Parlament auf dem Weg über unsere Bundesregierung machen. Wir haben vielfältige Kontakte; viele von Ihnen haben Kontakte zur Kommission auf allen Ebenen. Und wir können die starken Persönlichkeiten im Europäischen Parlament – Martin Schulz als Parlamentspräsident und Manfred Weber als Vorsitzender der größten Fraktion – nutzen, um diese Wegweisungen auch der Kommission mit auf den Weg zu geben. Was ist nun das Wichtigste? Was sind unsere Bedingungen für diese Investitionspakete, die Herr Juncker schnüren will? Erstens: keine Neuverschuldung. Ich will vorlesen, was Juncker selbst im Juli gesagt hat: Ich glaube nicht, dass wir auf der Grundlage ständig wachsender Schuldenberge nachhaltiges Wachstum schaffen können. Dies ist eine Lehre, die wir aus der Krise gezogen haben und die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Ich hoffe, dass auch in diesem Hause jeder diese Lektion aus der Krise gelernt hat: Schulden sind der falsche Weg. Zweitens.