Deutscher Bundestag
2018-05-16

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es um faire Bedingungen für die armen Länder auf dem Weltmarkt, es geht um Klima- und Umweltschutz, es geht um Bildung und soziale Gerechtigkeit, um Einkommenssicherung und vieles mehr. Die Erwartungen an Sie, Herr Minister Müller, sind also recht hoch. Geschickt erzeugen Sie den Eindruck, in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit ein progressiver Minister zu sein. Als neuer grüner Abgeordneter hat mich das tatsächlich sehr gewundert. Aber spätestens mit Blick auf den Haushalt muss ich sagen: Ich bin enttäuscht. Alle Welt redet von Fluchtursachenbekämpfung. Was sind denn die Ursachen für Flucht? Bürgerkriege, Gewalt, Vertreibung, Diskriminierung, Hunger, Dürre, Überschwemmungen, Perspektivlosigkeit. Und was macht diese Bundesregierung? Ertüchtigung der Länder auf den Fluchtrouten, damit diese ihre Grenzen dicht machen, Migrationspartnerschaften, und nur noch Länder, die spuren, bekommen Geld. Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung, das ist Fluchtbekämpfung, was Sie da betreiben. Die UNESCO stellt in ihrem Weltbildungsbericht fest: Vielen Kindern fehlt die Chance auf Bildung.