Deutscher Bundestag
2015-12-03

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schmidt, eine Frage der Haltung, so überschrieben Sie Ihre vielen Ankündigungen, Europameister in Sachen Tierwohl zu werden. Gemeinsam haben die Ankündigungen alle eines: Der Minister moderiert. Die Gestaltung hat er an die betroffene Wirtschaft abgegeben: freiwillige Verbindlichkeit, verbindliche Freiwilligkeit oder Wirtschaft mitnehmen, je nach Tagesform, so die Textbausteine. Tierschutz wird dadurch beliebig. Tierschutz braucht aber klare Regeln, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Herr Minister. Wo sind denn die Haltungsverordnungen für Milchkühe, für Puten, für Wassergeflügel? Wann hört das Zurechtschneiden der Tiere endlich auf? Wo bleibt die Strategie zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration? Anstatt echte Strategien und echte Maßnahmen zu präsentieren, berufen Sie ständig neue Arbeitskreise ein, um die offensichtlichen Probleme zu zerreden. Immer dann, wenn ich nicht mehr weiter weiß, ... Das kennen wir ja. Einen nationalen Alleingang schließt der Minister beim Thema Tierschutz aus. Er trifft sich immer mal wieder zum unverbindlichen Kaffeetrinken mit Vertretern aus unseren Nachbarländern, anstatt die Willigen in Europa zusammenzubringen.