Deutscher Bundestag
2016-01-28

Dass wir hier die grundsätzlich richtige Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen gefunden haben, liegt sicher auch daran, dass der Entwurf in einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geleiteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet und dabei frühzeitig auch der Sachverstand der Gesundheitsseite einbezogen wurde. Die breite und grundsätzliche Unterstützung, die der Entwurf dort und im Bundesrat gefunden hat, erhoffe und wünsche ich mir natürlich auch in diesem Hohen Haus.