Deutscher Bundestag
2023-01-26

Wir brauchen die ILO-Kernarbeitsnormen, die verankert werden müssen. Dass auch die ILO-Kernarbeitsnormen zwar begrüßenswert sind, aber noch weit davon entfernt sind, das zu sein, was wir gute Arbeit nennen, ist klar, ist aber ein wesentlicher Punkt, und wir müssen selbstverständlich die Betroffenen vor Landnahme und Vertreibungen schützen. Natürlich muss auch das EU-Vorsorgeprinzip ebenso gelten wie die verbindliche und sanktionierbare Einhaltung der Standards für Tierhaltung und Umweltschutz. Das braucht seine Zeit, und wir unterstützen die EU-Kommission gerne in der entsprechenden Debatte. Wir haben auch bei CETA schon gesehen – dieses Beispiel bemühen Sie ja immer sehr gerne –, dass unsere Intervention als Deutschland und als Ampel auch nach einer länglichen Diskussion das Abkommen verbessert hat. Dementsprechend hoffe ich, dass wir die gleichen Erfolge bei Mercosur erzielen. Ich wäre froh, wenn es nicht nur Oppositionsgebell gäbe, sondern konstruktive Vorschläge und gemeinsame Versuche zur Kommunikation. Vielen Dank.