Deutscher Bundestag
2017-06-01

Die völkervertraglichen Regelungen zum Schutz von Repräsentanten auswärtiger Staaten knüpften regelmäßig an deren Tätigkeit im Inland an. Gemäß Artikel 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen behandelt der Empfangsstaat den Diplomaten mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern. Zwar wird man Artikel 29 der Wiener Diplomatenkonvention über den Wortlaut hinaus auch auf das Amt eines Staatsoberhaupts anwenden können, doch dient die Norm in erster Linie dem Schutz der Arbeitsfähigkeit eines akkreditierten Diplomaten im Gastland und bezieht sich nicht auf Beeinträchtigungen von Repräsentanten fremder Staaten, die sich in ihrem Heimatland aufhalten. Der deutsche Gesetzgeber hat sich dennoch zur Aufnahme solcher Tatbestände in den §§ 102 ff. StGB entschlossen. Von der Abschaffung der Tatbestände § 102 StGB „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“ und § 104 StGB „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ ist im Entwurf keine Rede.