Deutscher Bundestag
2017-12-13

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht der Bundesregierung. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auch am Widerstand der Länder gescheitert. Welche Maßnahmen plant die Regierung und welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um im Bundesrat künftig die notwendige Mehrheit zu erhalten? Meine zweite Frage. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland stellt zunächst einmal nur eine Beweislastumkehr dar. Sie haben schon erläutert, dass die Möglichkeit bestehen soll, im Rahmen einer Anhörung darzulegen, dass eine Person individuell verfolgt wird. Ist das vielleicht nicht nur eine theoretische Möglichkeit, oder welche Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass es für die Schutzsuchenden auch eine echte Chance ist, diese Beweisführung anzutreten?