Deutscher Bundestag
2015-03-05

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat auch zu diesem Thema heute etwas gesagt – ich zitiere aus der gleichen Nachricht –: Nur Nein zu sagen, besorgt zu sein und das Lied der Klientelgewerkschaften zu pfeifen, das ist absolut zu wenig. Recht hat er. Am Ende müssen wir natürlich auch den Befund zur Kenntnis nehmen, zu dem das BMAS gemeinsam mit den Verfassungsressorts gekommen ist: kein Eingriff, der verfassungswidrig wäre. Diesen Befund muss man natürlich nicht teilen, aber auf jeden Fall entsprechend zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier durchaus grundrechtsschonende Lösungen gefunden. Das Thema der Verfassungsgemäßheit wird sicherlich auch die weiteren Beratungen maßgeblich prägen und tragen. Dabei wird für mich auch klar sein: Dieses Gesetz hat vor allem einen Präemptivcharakter, ist vorbeugend. Es geht vor allem darum, zu verhindern, dass einige wenige, die eine Schlüsselposition haben, einen Vorteil daraus ziehen und sich diese Schlüsselposition entsprechend prämieren lassen. Wir sollten darauf achten, dass wir nicht erst warten, bis das Haus, bis der Betrieb lichterloh brennt, sondern tatsächlich frühzeitig die Feuerwehr rufen.