Deutscher Bundestag
2019-05-16

Diese werden jetzt zwar für Gestattete geöffnet, wenn sie mindestens neun Monate gestattet sind. Allerdings würde auch hier ein früherer Zugang Sinn machen. Außerdem sollten Integrationskurse auch für Personen aus sicheren Herkunftsländern und Menschen mit Duldung geöffnet werden. Zusätzlich finden wir, dass auch der Zugang zur Förderung einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums von ausländerrechtlichen Voraussetzungen entkoppelt werden sollte. Insgesamt bewegen sich die Maßnahmen in dem Gesetzentwurf im Wesentlichen in die richtige Richtung, es ist aber trotzdem noch ein weiter Weg zu gehen. Hinzu kommt, dass viele der Maßnahmen durch die Ausweitung von Arbeitsverboten durch andere Gesetze konterkariert werden. Ohne ein Recht zu arbeiten, ist die Ausweitung der Ausbildungsförderung aber weitgehend wirkungslos. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.