Deutscher Bundestag
2016-11-22

Herr Maas, ich bitte Sie: Legen Sie eine konkrete, sachbezogene Lösung vor, und bieten Sie dem populistischen Geschrei Einhalt! Dann können Sie auch auf unsere Unterstützung zählen. Ich wundere mich allerdings auch, wie schnell Sie in dieser Sache plötzlich aktiv werden, während wir die Hoffnung längst aufgegeben haben, in dieser Legislaturperiode lang angekündigte Gesetzentwürfe, wie beispielsweise zum kollektiven Rechtsschutz oder zum Schmerzensgeld für Angehörige, zu Gesicht zu bekommen. Aber vielleicht geschehen ja noch Wunder. Ich wünsche mir von einem Justizminister aber auch, dass er dem ständigen Verlangen der Konservativen nach neuen Sicherheitspaketen standhält. Es wird doch kein einziger Anschlag dadurch verhindert, dass Sie sich jetzt mit dem Innenminister auf Fußfesseln für Extremisten und Videoüberwachungen im öffentlichen Raum geeinigt haben. Im Gegenteil: Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben, wir könnten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, indem wir ständig die Gesetze ändern. Das ist wie eine Droge, bei der wir ständig die Dosis erhöhen müssen, um die Wirkung zu erhalten.