Deutscher Bundestag
2024-03-15

Zusammenfassend – und daran müssen wir Sie messen – stehen nach Ihren eigenen Angaben als Antwort auf unsere Anfrage im Zeitraum von Dezember 2021 bis zum dritten Quartal 2027 bis zu 59,5 Millionen Euro für die Forschung zur Verfügung. Für den Bereich der gesundheitspolitischen Forschung ist das leider sehr überschaubar. Und in dem „bis zu“ liegt die nächste Fußfessel; denn Ihnen wurde eine globale Minderausgabe von 845 Millionen Euro für diesen Haushalt auferlegt, und das wird vierteljährlich überprüft. Dank des „bis zu“ besteht also die Gefahr, dass diese Summe noch gekürzt wird. Das geht nicht. – Das ist nicht unseriös, sondern das Ergebnis reiner Mathematik, das sich aus den Zahlen der Antwort ergibt, die uns vorliegen. Lesen Sie die Antwort auf unsere Große Anfrage und addieren Sie! Die Betroffenen sind vom BMBF aus meiner Sicht zu Recht enttäuscht. Sie demonstrieren nachher hier vor dem Reichstag, und zwar zu Recht.