Deutscher Bundestag
2015-04-23

Diesem Vertrauen wird künftig durch die Anzeige des betroffenen Regierungsmitglieds, ob Kanzler oder Kanzlerin, Minister oder Ministerin, Parlamentarischer Staatssekretär oder Staatssekretärin, Rechnung getragen. Damit das Vertrauen niemals enttäuscht wird, wachen letztlich staatliche Gerichte über diese Entscheidung der Bundesregierung. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes garantiert wiederum eine stets einheitliche Rechtsprechung. Ebendiese Zuständigkeit wird gerade auch der Tatsache gerecht, dass es sich bei den Betroffenen, die der Entscheidung unterworfen werden, und denen, die die Entscheidung treffen, letztlich um Verfassungsorgane handelt. Dies zeigt, dass die zeitliche und sachliche Dimension zwangsläufig nur einheitlich zu regeln ist, weil die zeitliche Dimension nur eine Folgewirkung darstellt. Verlängerte man grundrechtlich gesprochen den zeitlichen Eingriff, so wie Sie es wollen, also verlängerte man die Dauer der Abkühlphase, um die Attraktivität des zu rekrutierenden Regierungsmitgliedes für den privaten Arbeitgeber zu schmälern, so würde das gleichermaßen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den persönlichen und sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit bedeuten. – Dazu komme ich noch. Schließlich haben auch wichtige und strategische Kenntnisse nur eine gewisse Halbwertzeit. Letztlich soll die Karenzzeit kein Berufsverbot auf Ewigkeit sein.