Deutscher Bundestag
2021-02-25

Was heute in der Debatte auch noch bei keinem Redner eine Rolle gespielt hat, ist: Wer soll diese Summen für die Coronakrise, ob es das Geld für Maßnahmen in Deutschland ist oder ob es die 1,8 Billionen Euro auf europäischer Ebene sind, eigentlich zahlen? Diese Antwort ist man in jeder Debatte hier schuldig geblieben, ob es um den deutschen Haushalt geht oder um den europäischen Haushalt. Wir sagen ganz deutlich: Wer Sozialabbau verhindern will – dafür steht Die Linke –, wer einen Investitionsrückgang verhindern will – wir wollen mehr Investitionen –, der muss sich mit den Reichen in diesem Land und in Europa anlegen. Dafür steht nur die Partei Die Linke. Herr Finanzminister, Sie werden in wenigen Monaten Ihr Amt aufgeben. Ich weiß nicht, in welcher Rolle Sie sich danach hier im Bundestag wiederfinden. Das wird der Wähler entscheiden. Aber wir gehen davon aus, dass Sie als Finanzminister auch nicht die Finanztransaktionsteuer umsetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist mittlerweile schon fast skandalös. Herr Schäuble hat als Finanzminister schon damals in den Haushalt Einnahmen daraus eingeplant.