Deutscher Bundestag
2016-10-20

Man muss auch wissen, dass es eine Föderalismusreform gab, nach der seit 2008 die Alleinverantwortung für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern angesiedelt ist. Und der Bund übernimmt jetzt eine Übergangsfinanzierung. Ich sage Ihnen: Wichtig ist, dass wir jetzt in der aktuellen Situation die Gelder verdreifacht haben, und zwar eben auch, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir haben vorhin eine Debatte zum Thema Integration gehabt. Für die SPD ist es wichtig, dass wir die Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt nicht gegeneinander ausspielen. Deswegen haben wir gesagt: Wir brauchen keinen Flüchtlingswohnungsneubau, sondern wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es darf nicht sein, dass die alleinerziehende Mutter gegen die syrische Familie ausgespielt wird. Dafür tragen wir mit diesem Geld Sorge; aber die Länder müssen dort auch entsprechend mitziehen. Es gibt kaum einen Bereich, wo die Große Koalition so erfolgreich agiert hat wie im Wohnungsbau. Meine Redezeit ist heute etwas kurz.