Deutscher Bundestag
2021-02-11

Ich halte es in der Tat schon für einen Unterschied, ob man eine Militärallianz unterstützt, die von einer von der UN als legitim erachteten Regierung zur Unterstützung gebeten wird, oder ob man als fremde Macht Rebellen in einem Land unterstützt, die nicht nur im Land die legitime Regierung aufreiben, sondern darüber hinaus auch dafür sorgen, dass zum Beispiel VAE – Vereinigte Arabische Emirate – und Saudi-Arabien konkret angegriffen werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag entschieden, die Rüstungsexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – VAE und Saudi-Arabien –, einzustellen. Wir haben das getan, weil wir der Meinung sind, dass Saudi-Arabien und VAE mit der Art und Weise, wie sie diesen Kampf an der Seite der legitimen Regierung führen, gegen Völkerrecht verstoßen, weil sie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit der gewählten Mittel nicht beachten; die Bilder kennen wir alle. Das ist der Grund.