Deutscher Bundestag
2021-03-26

Machen Sie sich hier bitte nicht zur Speerspitze einer militanten Gruppe von zum Teil kriminell handelnden Tierschutzaktivisten und von fragwürdigen Skandalreportern! Sie bereiten sonst den kriminellen Stalleinbrechern den Boden und geben diesen Elementen, die in Wirklichkeit mit dem Tierwohl überhaupt nichts im Sinn haben, eine vermeintlich politisch-moralische Rechtfertigung. Das sollten Sie nicht tun. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen ist rechtspolitisch und rechtsdogmatisch eine ganz dünne Suppe. Es ist eine ganz dünne Suppe, was Sie da rechtsdogmatisch und rechtspolitisch auf den Weg bringen wollen. Wenn Sie das Tierschutzstrafrecht aus dem Schattendasein befreien wollen, indem Sie einen § 141 Strafgesetzbuch einfügen und diesen einbetten wollen zwischen dem § 140, der die Billigung von Straftaten beinhaltet, und dem § 142, der Fahrerflucht beinhaltet, frage ich mich: Wie weit sind Sie von der Rechtswirklichkeit entfernt? Ich bin entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen. Eine alte Weisheit sagt: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Wir haben in den §§ 2 bis 16 Tierschutzgesetz ganz dezidierte Regelungen zu den Ge- und Verboten.