Deutscher Bundestag
2020-05-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2003 sind wir mit der Bundeswehr in Mali präsent. Wir können einige Erfolge vorweisen, aber leider verschlechtert sich die Sicherheitslage in jüngster Zeit zusehends. Besonders in den Grenzgebieten zu Burkina Faso und Niger sind terroristische Gruppen verstärkt aktiv, und die malischen Streitkräfte müssen schwere Verluste hinnehmen. Aus diesem Grund kommt der Ausbildungsmission EUTM Mali eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zwar kleiner als die große UN-Mission MINUSMA, aber sie hat die wichtige Aufgabe, die Sicherheitskräfte vor Ort so zu unterstützen, dass sie selbst für Sicherheit sorgen können. Das ist aber bisher nicht so gut gelungen. Die Fähigkeiten der malischen Sicherheitskräfte lassen zu wünschen übrig. Das haben wir als FDP auch schon mehrfach kritisiert. Deshalb freut es mich, dass die Bundesregierung nun zumindest einige unserer Kritikpunkte aufgenommen und das Mandat nachgebessert hat. Zum einen: die stärkere Betonung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der G-5-Sahelstaaten. Das ist der richtige Ansatz zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus. Deswegen müssen wir auch unsere verschiedenen Maßnahmen in der Sahelregion stärker verzahnen.