Deutscher Bundestag
2024-03-14

Aber der Bundesrechnungshof entlarvt natürlich die Parolen von Herrn Habeck als Märchen. Herr Habeck sagt, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Genau das ist das Problem, nämlich die Realitätsverweigerung des Herrn Habeck. Die Märchen der Gebrüder Grimm fangen an mit: „Es war einmal“. Bei den ökosozialistischen Märchen von Herrn Habeck heißt es: „Es wird einmal“. Genau das sind diese typischen Heilsversprechen sozioökologischer Ideologien. Aber es wird nichts. Es wird allenfalls dunkel, meine Damen und Herren. Der Bundesrechnungshof ist eine der letzten unabhängigen Behörden aus der alten Bundesrepublik. Kritiker werden ja bekanntlich als rechtsextrem verunglimpft, und da stellt sich die Frage: Ist der Bundesrechnungshof vielleicht bald ein Verdachtsfall? Er kritisiert die Ampel. Das ist ja in den Augen der Ampelregierung jetzt eine Delegitimierung des Staates. Ist der Bundesrechnungshof also rechtsextrem – Nein, meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Weg mit der Ampel –