Deutscher Bundestag
2016-03-17

Sie haben natürlich alles Recht der Welt dazu; so steht es nun einmal in der Geschäftsordnung. Aber vielleicht denken wir alle mal eine Minute darüber nach, was es bedeutet, wenn Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker in die Wahlkreise gehen und sagen: Wir haben eine super parlamentarische Initiative, die wir auch gerne zum Abschluss bringen würden. Aber die Mehrheit im Parlament sagt: Nö, das wollen wir noch nicht. – Dieses Bild von Demokratie wollen wir doch überhaupt nicht haben! Vielleicht denken wir einfach einmal darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn nach einem bestimmten Zeit­ablauf auch die Minderheit das Recht hätte, eine Anhörung durchzusetzen und eine Initiative zur Abstimmung zu bringen. Ja, dann müssten Sie springen, dann müssten Sie „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sagen. Aber dieses Nicht-zu-Ende-Bringen einer parlamentarischen Initiative schadet, glaube ich, am Ende uns allen.