Deutscher Bundestag
2017-03-30

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Trotzdem zieht sich da ein roter Faden durch. Der erste Teil bezieht sich auf das, was man makroprudenzielle Regulierung nennt, das heißt, dass man nicht Regeln für ein einzelnes Institut macht, sondern für den Gesamtmarkt. Das ist gut. Dieses Gesetz hat allerdings eine problematische Entwicklungsgeschichte. Der erste Vorschlag stammte aus einem Gremium – Ausschuss für Finanzstabilität –, in dem die Bundesbank, die Finanzaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen vertreten sind. Dieser Vorschlag hat die fachliche Diskussion sinnvoll abgebildet. Dann kamen aber die Bankenverbände und haben in einem ersten Schritt, noch vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, gesagt: Das sind zu große bürokratische Lasten. Wir wollen die ganze Datenerhebung, die da vorgesehen ist, herausnehmen. – Es ist natürlich schwierig, ohne Datengrundlagen Fehlentwicklungen einschätzen zu können. Damit kam es zum ersten Punktsieg für die Bankenverbände.