Deutscher Bundestag
2016-09-06

Wir haben humanitäre Hilfe für eine enorme Zahl von Menschen geleistet. Wir haben mit den Grenzkontrollen die Dinge geordnet. Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diese Herausforderung massiv aufgestockt, so schnell wie wohl noch nie eine Behörde in Deutschland. Das Bundesamt entscheidet pro Monat so viele Einzelfälle wie nie zuvor. Bis Ende August hat das Bundesamt in diesem Jahr fast 393 000 Entscheidungen getroffen. Wir haben das Asylsystem umfassend erneuert und verschärft und binnen kurzer Zeit ein integriertes Identitätsmanagement mit biometriegestützter Registrierung und Ankunftsnachweis geschaffen. Zentrale Registrierung für alle zuständigen Behörden – einer für alle – war vor einem Jahr technisch unmöglich und rechtlich unzulässig. Jetzt haben wir sie. Wir haben unsere finanzielle Unterstützung an die Kommunen und Länder massiv erhöht, um die große Last der Kommunen abzufedern. Wir haben das erste Integrationsgesetz für Deutschland geschaffen mit klaren Regeln nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. In Europa verhandeln wir so zügig wie selten ein neues europäisches Asylsystem sowie ein europäisches Ein- und Ausreiseregister. Die Sicherung der Außengrenzen geht voran. Frontex wird eine europäische Küstenwache.