Deutscher Bundestag
2017-06-29

Der Aufbau der EU mit den drei Institutionen Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament und deren Zusammenspiel im Gesetzgebungsprozess ist eben nicht überflüssige und behäbige Bürokratie. Er ist vielmehr eine mit Bedacht entworfene Konstruktion, um mit einer Gemeinschaft von mehr als zwei Dutzend Mitgliedstaaten und mit über 500 Millionen Menschen umzugehen. Dem Demokratiedefizit der Europäischen Union gibt man Nahrung, wenn man weiter Politik im Hinterzimmer betreibt. Das schwächt das Ansehen der EU und ihrer Institutionen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten europäischen Bevölkerung. Ich glaube, dass wir wieder auf Helmut Kohl zurückschauen müssen, der zum Beispiel bei der Gründung der Währungsunion bereit war, gegenüber der deutschen Bevölkerung unangenehme Wahrheiten einzuräumen und zu vertreten. Seine Durchsetzungskraft galt nicht nur einseitig deutschen Interessen; er stellte sich immer auch in den Dienst des gemeinsamen europäischen Projekts. Ich glaube, dass Martin Schulz gut für unser Land, gut für die europäische Sache ist, dass er mit seinem großen Respekt, den er sich erworben hat, und mit seiner Art, zusammenzuführen statt Distanzierung zuzulassen, wenn er nach dem 24.