Deutscher Bundestag
2014-05-09

Wir haben einen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen, und die Wirtschaft hat eine Entwicklung genommen, die sie durch die europäische Einbindung krisenfester macht und Fortschritt und Wachstum ermöglicht. Wir haben – das hat der deutsche Historiker Karl Schlögel gesagt – eine Verschiebung des Mittelpunkts Europas in den letzten zehn Jahren erlebt. Der Puls des politischen Europas schlägt nicht nur in Berlin und Paris, sondern auch in Warschau, Prag, Tallinn und Budapest. Ich bin nicht sicher, ob im öffentlichen Bewusstsein und in den Institutionen in Brüssel und Straßburg diese Mittelpunktverschiebung schon hinreichend wahrgenommen wurde. Ich weiß, dass wir gerade wegen ausstehender Transformationsleistungen den Integrationsprozess unterstützend und kritisch begleiten müssen, aber ich wünschte mir manchmal, dass nicht so schnell der schulmeisterliche Zeigefinger erhoben wird, wenn es darum geht, politische Entwicklungen in den Beitrittsstaaten zu bewerten. Ich will ausdrücklich sagen, dass diese Erweiterung auch eine Bereicherung auf unterschiedlichen Gebieten für uns gewesen ist. Minister Steinmeier hat Verschiedenes erwähnt.