Deutscher Bundestag
2022-11-25

Kompromisse finden, statt sich zu blockieren. Das ist gelungen. Dafür allen Beteiligten der Ampel und der Union ein großes Dankeschön! Heute ist für uns ein guter Tag, weil wir Hartz IV hinter uns lassen. Ich habe in den letzten Tagen der Gespräche über das Bürgergeld mal wieder unser Sozialstaatskonzept von vor drei Jahren in die Hand genommen. Wir haben darin aufgeschrieben, was wir für die Menschen, die arbeiten, tun wollen: unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro – haben wir schon –, eine Kindergrundsicherung – kommt noch –, mehr Tarifbindung und Mitbestimmung sowie vieles andere mehr, was wir auf der Agenda haben. Und wir haben aufgeschrieben, was wir für die Menschen machen wollen, die arbeiten wollen, aber nicht können. Sie wollen wir stärken, ihnen mehr Respekt entgegenbringen, ihnen mehr Rechte, mehr Schutz und mehr Möglichkeiten geben. Alles das erreichen wir heute mit dem Bürgergeld. Uns geht es mit der umstrittenen Karenzzeit gerade um diejenigen, die schon viel geleistet haben, die ihren Job verloren haben und die nicht schnell