Deutscher Bundestag
2015-05-20

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde die Frage gestellt: Warum gibt es heute diese Aktuelle Stunde? Ja, warum denn? Diese Aktuelle Stunde wurde heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Leistung und Erfolg Anerkennung finden sollten und weil wir wissen, dass sich die Opposition darüber richtig ärgert. Das haben Sie heute, wie immer sehr defätistisch, zum Ausdruck gebracht. Sie haben einfach nicht die Größe, sich über den Aufschwung, über die Wachstumsentwicklung und über den Wohlstand der Menschen zu freuen. Nicht einmal Mitfreude ist ihnen gegönnt. Herr Janecek, Ihre Frage, was wir als Regierungskoalition damit zu tun hätten, beantworte ich Ihnen natürlich sehr gerne. Das ist ganz einfach: Wir haben die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Europa mit über 40 Gesetzen zur Finanzmarktregulierung am besten bekämpft. Wir haben neue Investitionsanreize geschaffen. Mit uns gab es keine Steuererhöhungen, wie Sie sie gefordert haben. Wir haben eine zweiläufige Finanzpolitik verfolgt mit einem guten Mix aus Haushaltskonsolidierung, einer Nettoneuverschuldung, die bei Null liegt, und mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung. Wir haben mit großem Erfolg für mehr Finanzstabilität gesorgt.