Deutscher Bundestag
2013-11-18

Die Frage ist: Wie gehen wir mit einem Land um, das auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck in der Euro-Zone standzuhalten? In einem solchen Fall muss man Staatsschulden restrukturieren, wie es am Beispiel Griechenlands bereits einmal vollzogen worden ist. Wir treten dafür ein, für einen solchen Fall Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen, dass man nicht ad hoc entscheiden muss, was zu tun ist. Denn dann würde man feststellen, dass man, wie im Falle Griechenlands, gar nicht alle Gläubiger einbinden kann, sondern darauf angewiesen ist, dass die Gläubiger eine Vereinbarung treffen; diejenigen, die sie nicht treffen wollen, sind dann nicht mit im Boot. Vor diesem Hintergrund brauchen wir entsprechende Verfahren. Dazu gibt es Vorschläge, zum Beispiel einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds. Wir wollen, dass die Euro-Zone für einen solchen Fall im Vorfeld selbst Regelungen trifft. Wir haben in der Tat erneut einen Vorschlag markiert, den der CSU-Parteitag im Oktober letzten Jahres einstimmig beschlossen hat.