Deutscher Bundestag
2024-12-06

Und doch passiert das fast Unglaubliche: Demonstranten sichern den Abgeordneten der Nationalversammlung den Zugang zum Parlament. 190 anwesende Abgeordnete beschließen einstimmig die Aufhebung des Kriegsrechts. Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren. Auch dafür gibt es positive Anzeichen: Verantwortliche für die Umsetzung des Kriegsrechts wurden bereits des Amtes enthoben, und obere Strafverfolgungsbehörden prüfen den Verfassungsbruch. Aus dem Parlament heraus wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon eingeleitet. Doch ob die Regierungspartei diesen Schritt mitgehen wird? Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung zu gewährleisten, bleibt ungewiss, wurde sie doch selbst von den Ereignissen überrollt. Die Verunsicherung im Land ist groß. Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.