Deutscher Bundestag
2015-07-03

Es gab ein völliges Versagen an dieser Stelle. Es gab massive Missstände. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Wir brauchen eine Zäsur, wir brauchen einen Neustart, und wir brauchen eine grundlegende Reform. – Da haben wir hier Einigkeit im Deutschen Bundestag. – Jetzt bin ich dran. Wir streiten uns darüber, ob wir die richtigen Konsequenzen ziehen, und wir sind uneinig – das waren wir schon im NSU-Untersuchungsausschuss – bei der Frage des Umgangs mit dem Verfassungsschutz. Ich sage: Ja, dieses Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt im Prozess der Reform des Verfassungsschutzes. Wir brauchen den Verfassungsschutz, und wir stärken mit diesem Gesetz den Verfassungsschutz. Ich will Sie alle nur ermuntern, einmal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht 2014 zu werfen, der diese Woche vom Innenminister vorgestellt wurde. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten haben den höchsten Stand seit 2008 erreicht. Sie sind um 23,6 Prozent gestiegen. Wir sind bedroht von Spionageangriffen, sogenannten Cyberangriffen, und von internationalem Terror. Wir haben gerade gestern in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert. Auch gewaltbereiter Linksextremismus macht uns Sorgen.