Deutscher Bundestag
2016-11-10

Besonders beim Ausschreibungsvolumen sollten wir das Ziel des Ausbaus im Blick behalten. Um unser Ziel von 110 Terawattstunden im Jahr 2020 zu erreichen, kann das Ausschreibungsvolumen von 200 Megawatt pro Jahr möglicherweise nicht genügen – gerade wenn man im Blick behält, dass zwischen 2009 und 2015 der Ausbau im Schnitt bei 350 Megawatt elektrisch lag. Auch sollten wir gründlich prüfen, ob es eine zielführende Forderung ist, wenn ein Zuschlag nur gewährt wird, wenn kein vermiedenes Netznutzungsentgelt oder Steuerbegünstigungen nach Stromsteuergesetz in Anspruch genommen wurden. Hier wurde davon ausgegangen, dass es sich bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten um eine Förderung handelt (in Anlehnung an das Doppelförderungsverbot). Dem stehe ich vorsichtig gegenüber; denn bei den vermiedenen Netznutzungsentgelten handelt es sich ja eher um eine Weitergabe von tatsächlich erzielten Kosteneinsparungen der Netzbetreiber. Die dezentralen KWK-Anlagen speisen ja direkt in deren Netze ein und senken den Strombezug aus vorgelagerten Netzen. Werden diese Kosteneinsparungen nicht an die KWK-Anlagenbetreiber (als Einspeiser) ausgegeben, so verbleiben sie als Windfall Profits bei den Einspeisenetzbetreibern.