Deutscher Bundestag
2019-09-26

Wir erleben eine überbordende Bürokratie durch Verwaltung, Finanzämter und Ähnliches. Im Einzelnen: Herr Minister Altmaier wird dafür gelobt, Strategien zu entwickeln; die Umsetzung fehlt. Reallabore nützen der jungen Dame, die ich gestern in Kahla in Thüringen getroffen habe, überhaupt nichts. Sie beklagt, dass sie jedes Jahr mit Auflagen für neue Registerkassen belegt wird, deren Verständlichkeit sie nicht mehr nachvollziehen kann, und sie deshalb überlegt, ihren Laden aufzugeben. Das führt dazu, dass wir Verdruss schaffen und den Herren, zu denen ich gleich noch komme, weiter Raum geben. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir Freiheitszonen, den Stopp von unnötiger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen. Wir brauchen Gebiete, wo die Rahmenbedingungen Unternehmensübernahmen und ‑gründungen leichter und einfacher machen, damit diese, auf Hochdeutsch, auch mehr Spaß machen. Eine Umfrage der IHK belegt: Die Vorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung sind unverständlich. Gestaltet sie praxisnah! Habt Mut! Es geht auch um Aufbewahrungsfristen und die zeitnahe Betriebsprüfung der Finanzämter. Thüringen ist Spitzenreiter, was die Schärfe der Finanzämter angeht; das darf nicht sein. Die Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, wenn elektronisch möglich, sind undurchsichtig. Statistikmeldungen sind vielfach nicht nachvollziehbar.