Deutscher Bundestag
2024-12-05

Aber auch SPD und Grüne brauchen sich hier heute nicht erheben. Kanzler Scholz hat noch im Oktober auf dem Arbeitgebertag in Bezug auf das Lieferkettengesetz getönt: Das kommt weg. Und der grüne Kanzlerkandidat Habeck wollte das Ding sogar mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Es ist unterirdisch. Jetzt im Wahlkampf hält man sich da offensichtlich wieder zurück, um sozialdemokratisch und grün gesinnte Wählerschichten nicht zu verschrecken. Aber Sie alle wollen durch angeblichen Bürokratieabbau die deutsche Wirtschaft stärken. Ich kann nur wiederholen, was ich in der letzten Debatte zu dem Thema gesagt habe: Wenn deutsche Unternehmen ohne Kinderarbeit und ohne Zwangsarbeit nicht wettbewerbsfähig sind, ja, dann müssen sie ihr Geschäftsmodell eben ändern. Dazu kommt: Sie würden mit der Aufhebung des Gesetzes die Unternehmen bestrafen, die das Gesetz bereits umsetzen, und ausgerechnet denjenigen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die bislang ihren Hintern nicht hochbekommen haben. Das ist wirklich völlig absurd. Als ehemalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Nestlé liegt mir das Lieferkettengesetz besonders am Herzen. Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelproduktion weltweit, angefangen in der Landwirtschaft, sind besonders häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen.