Deutscher Bundestag
2018-12-12

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Rüstungsexporte stellen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis Ende 2018 die Rüstungsexport­richtlinien überarbeiten. Das Auswärtige Amt hat im Sommer einen entsprechenden Vorschlag dazu vorgelegt. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen bei der Frage, wie Sie hier garantieren wollen, dass wir die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umsetzen. Aufgrund der Aktualität des Themas habe ich noch eine Frage zum Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Wie sorgen Sie im Bundeskabinett dafür, dass der Exportstopp auch weiterhin Gültigkeit behält?