Deutscher Bundestag
2014-01-15

Ich denke auch an die Prüfung von Möglichkeiten für ein europäisches Routing bzw. eine europäische oder deutsche Cloud. Wir werden die Daten- und Informationssicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen und mit allen beteiligten Ressorts, mit der Wirtschaft und mit der Zivilgesellschaft nach Lösungen suchen. All das erfordert natürlich Investitionen in Technik und Experten, die diese Technik bedienen. Mehr Sicherheit gibt es auch in der Datenkommunikation nicht zum Nulltarif. Die NSA-Debatte verlangt wie derzeit kein anderes Thema, dass sich Deutschland und die USA auf eine kluge Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einigen. Das Vorhalten nachrichtendienstlicher Fähigkeiten ist gerade im Zeitalter des Internets eine unabdingbare Pflicht des Staates, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Nur ist diese Sicherheit eben kein Selbstzweck, sondern sie dient der Verwirklichung von Freiheit. Wenn wir diese simple Zweck-Mittel-Relation auf beiden Seiten des Atlantik beherzigen, dann muss klar sein, dass auch bei Datensammlungen klare Grenzen zu ziehen sind. Das schaffen wir am besten durch klare gemeinsame Regelungen und Vereinbarungen. Vielen Dank.