Deutscher Bundestag
2024-05-15

Deswegen ist es vor allem in dieser angespannten Sicherheitslage ein Ding der Unmöglichkeit, gerade im Bereich der inneren Sicherheit zu sparen. Das wäre geradezu verantwortungslos. Es ist auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Sie bekommen Millionen Likes, geben sich betont locker und cool. Der Extremismus kommt oft nur unterschwellig vor. Die Redner sind wortgewandt, einnehmend, und sie basteln ein verfälschendes Bild des Westens. Die Kerngruppe von „Muslim Interaktiv“ umfasst laut den Hamburger Behörden nur 15 bis 20 Personen. Aber es ist abscheulich, was sie verbreiten, und es ist eine Zumutung für diejenigen Musliminnen und Muslime, die vor Krieg und Terror geflohen sind, das auszuhalten. Es ist vollkommen klar, dass wir auch mit Prävention entschieden gegen diese Radikalisierung vorgehen müssen. Dazu gehört, dass wir entsprechende Sozialarbeit nicht ausbluten lassen.