Deutscher Bundestag
2024-07-03

Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln, die wir bei Bedarf ad hoc im Ältestenrat oder zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen, manchmal auch zwischen den Obleuten der Fraktionen in den Ausschüssen vereinbaren. Aber es gibt auch die geschriebenen Regeln, die in der Geschäftsordnung des Bundestags niedergelegt sind, wie zum Beispiel die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr. All das ist in 128 Paragrafen der Geschäftsordnung in zwölf Kapiteln niedergelegt. Immer wieder mal ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Immer wieder mal werden Änderungen vorgenommen: Regeln, die sich erledigt haben, die sich überlebt haben und nicht mehr zeitgemäß sind, werden herausgestrichen, und neue Regeln werden hineingeschrieben. Genau das tun wir hier. Das muss man nicht skandalisieren. Das ist ein Vorgang, der immer wieder mal stattfindet; diesmal aber in etwas größerem Rahmen, weil wir etwas mehr in der Geschäftsordnung regeln. Wir nehmen einige technische Änderungen vor.