Deutscher Bundestag
2019-09-12

Die wurden allerdings schon der Presse zugespielt, nicht aber dem Bundestag. Das ist erstens kein guter Stil, und zweitens fürchte ich, dass das Gesetz in dieser Koalition nie kommen wird. Denn aus der Union kam gleich Widerspruch, zum Beispiel zu den Vorschlägen, die Laufzeit von Handyverträgen auf ein Jahr zu begrenzen. Da frage ich mich: Reden Sie in der Koalition eigentlich direkt miteinander oder nur über die Presse? Es wäre deutlich seriöser, erst mit einem abgestimmten Entwurf an die Öffentlichkeit zu gehen, als vorzeitig Hoffnungen zu wecken, die Sie dann nicht erfüllen. Beim Thema Inkasso das Gleiche: Sie verschleppen das Gesetz, obwohl Ihre eigene Evaluation schon vor langer Zeit gezeigt hat, dass es immer noch große Probleme mit unseriösen Inkassounternehmen gibt. Die üben nämlich weiterhin Druck auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus und berechnen oft schon fürs erste Schreiben Gebühren, die sonst bei Rechtsanwälten fällig werden. Bis zu 70 Euro sind da völlig üblich. Eigentlich wollten Sie schon vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.