Deutscher Bundestag
2015-03-19

Auch eine Übertragung der BVVG-Flächen auf die Bundesländer ist aus meiner Sicht eine sinnlose Kompetenzverschiebung. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern planen, die verbleibenden BVVG-Flächen zu erwerben. Wenn ich höre, dass zum Beispiel die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt bei entsprechenden Losen einen ähnlichen Verkaufspreis wie die BVVG erzielt, sehe ich mich bestätigt, dass wir es in erster Linie mit marktwirtschaftlichen Anpassungsprozessen und nicht mit einer gezielten Preistreiberei der BVVG zu tun haben. Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Punkt Ihres Antrags eingehen. Sie fordern die Einführung einer Vermögensteuer, einer Steuer auf hohe Vermögen. Abgesehen davon, dass Vermögen aus bereits versteuerten Einnahmen gewachsen sind, kann ich Ihnen garantieren, dass sich das mobile Privatvermögen alsbald vor dem Zugriff des Staates retten wird. Betroffen werden am Ende die immobilen Vermögensgegenstände sein, allen voran die der deutschen Bauern. Denn deren Kapital ist in ihrer Produktionsgrundlage – in Boden, Maschinen, Arbeit und Vieh – gebunden. Dass man mit Forderungen auch zu weit gehen kann, konnten Sie kürzlich bei unseren französischen Nachbarn beobachten. Dort haben die Sozialisten die Reichensteuer klammheimlich auslaufen lassen.