Deutscher Bundestag
2015-03-19

Nun hat sich gerade Deutschland für die Einführung dieses Europäischen Semesters eingesetzt. Es ist trotzdem etwas merkwürdig, dass die makroökonomische Bewertung Deutschlands in einer Situation herabgestuft worden ist, in der es Deutschland kaum besser gehen könnte. Ich denke an den Mindestlohn, an steigende Reallöhne, an eine hervorragende und übrigens durchaus wünschenswerte starke Exportquote. Ich glaube, die Kommission hätte die Herabstufung vielleicht nicht vorgenommen, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Berichterstattung gewusst hätte, dass aufgrund der starken Wirtschaftskraft in Deutschland weitere 10 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Dafür herzlichen Dank auch dem Herrn Bundesfinanzminister. Wenn sich Sparauflagen und Auflagen, die den Sozialstaat kaputtkürzen, in einer erhöhten Kindersterblichkeit, der Zunahme der Suizidrate und einer steigenden Anzahl an HIV-Erkrankungen und anderem Schaden im Gesundheitssystem auswirken, dann wüsste ich dafür keinen anderen Begriff als Terror. Es gibt auch den Begriff des Terrors der Ökonomie. Vielleicht kennen Sie den Bestseller von Frau Forrester, in dem sie diesen Begriff verwendet.