Deutscher Bundestag
2016-11-10

Was das für die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, bedeutet, das haben sie schon längst verstanden. Deswegen opponiert Verdi gegen diese Regelung in diesem Gesetzentwurf heftig. Ich will jetzt auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Sie jetzt im Lichte der Erfahrungen gerade mit der jüngsten Ministererlaubnis überprüfen, ob man dort etwas verbessern wird. In der Tat – wir haben dazu einen Entwurf vorgelegt – sind wir der Auffassung, dass man es verbessern muss, konkret: dass man die Last einer Ministererlaubnis, im Notfall einer Erlaubnis für eine Fusion, wenn sie aus Gründen des Gemeinwohls notwendig ist, im Grunde genommen ein Stück weit von der Schulter eines einzelnen Ministers herunternehmen sollte. Wir sind dafür, dass der Minister eine solche Entscheidung dem Parlament unterbreiten soll und sich das Parlament bitte schön mit solchen gravierenden Fällen beschäftigt. Ich finde, auch in dem jüngsten Fall hätte es uns gut angestanden, wenn wir hier im Parlament über den Übergang von Kaiser’s Tengelmann zu Edeka debattiert und entschieden hätten.