Deutscher Bundestag
2019-04-04

Da verwechseln Sie wirklich alles; da verwechseln Sie Birnen mit Äpfeln. Vielleicht sollten Sie das noch mal bedenken. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Die Türkei ist in dem Zustand, in dem sie sich derzeit befindet, nicht beitrittsfähig. Das kann man eindeutig so sagen. Das Vorgehen gegen Minderheiten, das Vorgehen gegen die Kurden, das Vorgehen gegen Andersdenkende, gegen die Opposition und ganz besonders gegen Journalisten ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist es richtig, dass diese Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Ich will nur noch mal auf die Proteste im Gezi-Park in Istanbul hinweisen. Sie wissen alle miteinander, dass die Vorgehensweise der türkischen Politik, des türkischen Staates an dieser Stelle falsch war, weil sie Proteste in Zweifel gezogen hat. Vor dem Hintergrund gilt es zu urteilen. Was wir brauchen und wollen, ist eine europäische Bindung der Türkei, weil wir nämlich die Entwicklung zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterstützen wollen. Die Türkei ist übrigens an die Verpflichtungen ihres Kandidatenstatus gebunden, und deshalb wäre ein Abbrechen der Verhandlungen falsch. Demokratische Kräfte stärken, das ist wichtig.