Deutscher Bundestag
2019-06-26

Wenn man zu dem Befund kommt – so war es zumindest bei mir persönlich –, dass ein Weg, den man nach einer Abwägungsentscheidung eingeschlagen hat – das war ja eine Abwägungsfrage, wie Sie es beschrieben haben; das ist kein schwarz/weiß, kein eins/null, kein falsch/richtig; das ist ein Abwägen von Argumenten –, keinen Unterschied macht für die Patientinnen und Patienten auf der Warteliste und hinsichtlich der Frage, wie es mit der Organspende in Deutschland ausschaut, dann stellt sich die Frage, ob wir einen weiteren Schritt gehen, um einen Unterschied zu machen. Ich muss Ihnen sagen, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung faktisch nichts ändert. Es wird eine Broschüre mehr ausgegeben auf dem Bürgeramt – das steht übrigens heute schon im Gesetz drin –, und der Arzt kann zusätzlich was abrechnen. Das ist beides okay, ich habe nichts dagegen; aber es ändert faktisch nichts im Verhältnis zur heutigen Rechtslage. Das ist eine Frage der Verbindlichkeit.