Deutscher Bundestag
2022-03-23

Aber – das sage ich auch in aller Klarheit – dieses Geld ist definitiv nicht dazu da, die bayerische Wünsch-dir-was-Liste eines Herrn Söder zu bedienen. Es geht auch nicht darum, abstrakt Prozentzahlen zu erfüllen oder das Geld schnellstmöglich rauszuhauen und so gar einen nächsten Rüstungsskandal zu riskieren. Im Gegenteil: Diese Ampelkoalition hat schon im Koalitionsvertrag eine Wende bei der Beschaffungspolitik angekündigt, hin zu marktverfügbaren, seriösen, schnellen Lösungen, die sicherheitspolitischen Prioritäten und dem Grundsatz eines verantwortungsvollen Einsatzes von Ressourcen folgen. Zugleich müssen wir aber besser und enger mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten: uns abstimmen, zusammen planen und, wo immer es geht, gemeinsam die gleichen Systeme beschaffen. Wenn in Europa nun viele Staaten investieren, dann darf viel Geld nicht viele nationale Einzelprojekte bedeuten, sondern jeder Euro soll europäische Handlungsfähigkeit und mehr gemeinsame Sicherheit stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit muss uns mehr wert sein. Sicherheit ist auch mehr als nur Militär.