Deutscher Bundestag
2014-11-14

Die Taten rechter Gewalttäter können so künftig nicht mehr als Kneipenschlägereien, Nachbarschaftskonflikte oder Jugendsünden abgetan werden. Wir erhoffen uns davon, dass bereits bei der Ermittlung der Fokus darauf gelegt wird, ob Taten vorliegen, die möglicherweise einen rassistischen Hintergrund haben. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass das oft halbherzige Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Fall des NSU, aber auch das Vorgehen der Justiz in den 90er-Jahren die rechte Szene in dieser Zeit sogar radikalisiert hat. Das galt ganz besonders für das NSU-Trio im Thüringer Heimatschutz. Solchen Entwicklungen wird der Staat in Zukunft entschiedener entgegentreten, entgegentreten müssen und mit den gesetzlichen Grundlagen, die wir schaffen, auch entgegentreten können. Rechte Gewalttaten sollen als das ermittelt und bestraft werden, was sie tatsächlich sind, nämlich besonders verwerfliche Angriffe auf schutzbedürftige Opfer und auf unsere offene Gesellschaft insgesamt gerichtete Gewalttaten. Deshalb ist diese Änderung bitter notwendig. Das sind – daraus mache ich gar keinen Hehl – kleine Schritte auf dem Weg zu einer verbesserten Aufklärung solcher Taten, auch von Hassverbrechen und insbesondere solch abscheulicher Hassverbrechen wie die, die wir heute dem sogenannten NSU zuschreiben können.