Deutscher Bundestag
2022-06-03

Auch wenn mir klar ist, dass eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht zwangsläufig zu einer verschärften Bedrohungslage führt, muss zusammen mit dem Sondervermögen dafür gesorgt werden, dass rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr konsequent zerschlagen werden und in Zukunft gar nicht erst entstehen können. Wir sind es den Betroffenen von rassistischer, antisemitischer, queerfeindlicher und generell menschenfeindlicher Gewalt schuldig, dass wir jetzt anlässlich des Sondervermögens handeln. Denn auch hier geht es um begründete Sicherheitsinteressen. Ich möchte außerdem betonen, dass ich dem Sondervermögen unter der Prämisse zustimme, dass die dringend notwendigen Projekte des Koalitionsvertrags im Bereich soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhaltes weiterhin umgesetzt werden. Um diese zu finanzieren, müssen wir sowohl über eine Übergewinnsteuer, über eine höhere Besteuerung von sehr großen Vermögen und Erbschaften sowie eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse sprechen.