Deutscher Bundestag
2022-03-18

Gerade mit Blick auf den politischen Prozess in Libyen müssen wir klar sagen: Militärische Verantwortung muss immer Hand in Hand mit diplomatischen, zivilgesellschaftlichen, menschenrechtlichen und außen- und sicherheitspolitischen Antworten einhergehen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten und auch der Instabilität mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Libyen, aber auch in anderen Staaten im Mittelmeerraum brauchen wir weiterhin sichere Fluchtwege nach Europa. Noch immer sind Tausende Menschen auch an den südlichen Grenzen Europas auf der Flucht, ertrinken Menschen im Mittelmeer, bleibt die humanitäre Lage an den Küsten Europas – gelinde gesagt – katastrophal. Die Bundeswehr – und nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Operation Sea Guardian werden das nicht lösen können. Aber sie unterliegen dem Seerecht, und damit haben sie die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten und zu schützen. Auch deswegen ist unsere Präsenz dort sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe hier um Unterstützung für dieses Mandat.