Deutscher Bundestag
2018-10-17

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mitte Mai 2019, also in nicht allzu ferner Zeit, wählen die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr neues Europaparlament. Das neue Parlament wird dann die Volksvertretung von rund 450 Millionen Europäern und Europäerinnen sein; das sind fast anderthalbmal so viele Einwohner wie in den USA und immerhin 6 Prozent der Weltbevölkerung. Eine solche länderübergreifende freie, demokratische Wahl von dieser Größenordnung ist weltweit einzigartig. Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien. Und dieses Fundament gilt es natürlich besonders in Zeiten rasanten technologischen Wandels wirksam zu schützen; denn unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können. Beim heute beginnenden Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wollen wir daher über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten, und zwar gerade auch zur Vorbereitung der Europawahl 2019. Damit führen wir die schon recht gute Diskussion des informellen Rats in Salzburg vom September fort.