Deutscher Bundestag
2024-05-16

Das ist der Punkt, wo hier bewusst Stimmung gemacht wird, nach dem Motto: Wenn ich den Menschen nur oft genug einrede, dass das Verfahren nicht transparent ist und dass hier möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden, dann wird sich der Gedanke schon irgendwie verfestigen. Dann werden die Menschen schon sagen: Na ja, da könnte ein bisschen was dran sein. Dann ist es vielleicht besser, nichts zu machen, als gemeinsam zu handeln, als gemeinsam besser vorbereitet zu sein. Dann kommen mal schnell 500 000 Unterschriften von Menschen zusammen, die uns bitten, dem nicht zuzustimmen, ohne dass entsprechende Textpassagen vorgelegt werden, die das tatsächlich belegen. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen, und Sie erwecken den Anschein, dass ein entsprechendes Verfahren nicht transparent wäre, obwohl Sie wissen, dass es das ist. Sie erwecken den Anschein, als würde die WHO über Nacht Kompetenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen, obwohl das nicht stimmt.