Deutscher Bundestag
2023-09-21

Das Thema Rückführung muss intensiviert werden. Das betrifft vor allem die Bundesländer, aber auch uns hier im Bund. Hier gibt es einen Diskussionsentwurf des BMI, der jetzt so schnell wie möglich in ein Gesetzgebungsvorhaben gegossen werden muss. Die Länder müssen mit ausreichend Kapazitäten für den Ausreisegewahrsam und ausreichend Personal in den Ausländerbehörden mitspielen. Also: Schluss jetzt mit Spiegelfechtereien, mit Vereinfachung, aber auch mit Wunschdenken! Führen wir eine sachliche und realistische Debatte! Lösen wir das Problem gemeinsam mit der EU und den Bundesländern! Nur so kommen wir voran. Vielen Dank.