Deutscher Bundestag
2015-04-23

Liebe Kollegen und Kolleginnen, das alles wissen Sie ja. Also ist die Frage: Warum debattieren wir hier eigentlich? Was wollen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, den Menschen in unserem Land damit eigentlich sagen? Dass Sie nicht mit Interessenvertretern zusammenarbeiten und von Fachleuten keine Argumente hören wollen? Wir glauben, dass die Bevölkerung möchte, dass Politik ihre Entscheidungen nicht aus einem Bauchgefühl heraus fällt, sondern aufgrund vernünftiger Argumente. Und Argumente fallen nicht wie eine göttliche Eingebung auf uns herunter, sondern diese Argumente müssen wir uns in Gesprächen – unter anderem mit Interessenvertretungen – holen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Bei diesen Gesprächen sind uns drei Dinge wichtig: erstens Transparenz, zweitens Ausgewogenheit und drittens Unabhängigkeit. Lassen Sie uns doch einmal kurz die von Ihnen so kritisierte sogenannte Fratzscher-Kommission auf diese drei Punkte hin untersuchen. Transparenz. Bundeswirtschaftsminister Gabriel suchte für eine drängende Herausforderung unserer Zeit Lösungsansätze. Er ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat für diese Aufgabe ein Gremium eingerichtet. Außerdem hat er gesagt, wer in diesem Gremium, bestehend aus 21 Personen, vertreten ist. Ausgewogenheit.