Deutscher Bundestag
2020-01-31

Es ist nämlich nicht so, wie manche immer behaupten, dass Verfahrensbeschleunigung nur mit Einschränkung der Beteiligungsrechte funktioniert; das Gegenteil ist der Fall, und das machen wir: Durch verschiedene Maßnahmen gewährleisten wir die Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung im offenen Dialog. Im Ergebnis stärken wir damit sogar die Bürgerbeteiligung im Vergleich zum regulären Planfeststellungsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Gesetzentwürfe, um die es heute geht, sind gut für unser Land, für unsere Bürger, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt für den Klimaschutz. Wir beschleunigen Investitionen insbesondere in das Schienennetz, und wir stärken den so wichtigen ÖPNV. Abschließend, meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die an diesen beiden Gesetzentwürfen beteiligt waren: den Berichterstattern, den Mitgliedern im Ausschuss. Aber vor allem ein herzliches Dankeschön an das Ministerium: Herr Minister, Herr Staatssekretär, vielen herzlichen Dank für die immer gute Zusammenarbeit. Und abschließend noch eines, Herr Kollege Stein: Es ist schön, wenn Sie dem Minister auf die Pelle rücken wollen.