Deutscher Bundestag
2025-11-13

Und wenn es jetzt läuft, meine Damen und Herren, dann freuen wir uns. Liebe Kollegen, ja, man kann noch eine Kommission gründen und noch eine und noch eine. Aber ergibt sich daraus wirklich ein Erkenntnisgewinn? Oder ist auch dieses Gremium wieder eine Art „Merz Spezial Dragee“ zur Beruhigung von Wählern und Wirtschaft? Denn das Muster ist ja bekannt: Anstatt mit den eigenen Bordmitteln zu entscheiden, gründet man einen Arbeitskreis oder eine Kommission, und die stellt dann fest, was die Experten in den Behörden schon längst wissen oder wissen sollten. Interessant ist, dass die Union – Herr Zippelius sagte es eben – bereits 2023 die Idee für eine solche Kommission einbrachte. Damals wurde das aber abgelehnt durch die Ampel, also auch durch Ihren heutigen Koalitionspartner SPD, liebe Union. Vielleicht lag die damalige Ablehnung daran, dass Sie, die Union, in Ihrem Antrag damals zwei Sitze für uns in dieser Kommission bereithalten wollten. Danke noch mal dafür!