Deutscher Bundestag
2023-03-30

eine Sperrklausel einzuführen, da die wenigen Abgeordneten, die in Deutschland durch den Wegfall der Sperrklausel ins Europaparlament gewählt worden sind, die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments nicht gefährden. Stattdessen beraubt eine Sperrklausel Hunderttausende Wählerinnen und Wähler ihrer Stimme. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine Demokratisierung der Europäischen Union über das Wahlrecht hinausgehende Reformen nötig macht. Wir müssen uns beispielsweise auch über eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge insgesamt mit uneingeschränktem Initiativrecht und stärkere Kontrollbefugnisse gegenüber Rat und Kommission unterhalten.