Deutscher Bundestag
2019-09-26

Aber dies ist hier im Bundestag nie angekommen, weil die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht eingebracht hat. Ein Tempolimit würde zwischen 3 Millionen und 5 Millionen Tonnen CO 2 einsparen. Bei einem Tempolimit würde es weniger Verkehrstote und weniger Stickoxide geben; es hätte nur Vorteile, auch weil dadurch Sprit gespart und Staus vermieden würden. Aber wir sind zu mutlos, es umzusetzen. Ein zweiter Punkt. Damals hat der Abgeordnete Uli Kelber von der SPD sehr stark dafür gestritten, das Top-Runner-Modell, das in Japan sehr erfolgreich ist, einzuführen. Dort werden nämlich Produkte danach getestet, wie energieeffizient sie sind, und das effizienteste Produkt wird als Maßstab genommen für alle anderen, die diesen Maßstab in fünf oder sieben Jahren ebenfalls erreichen müssen. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Japan Klimaanlagen innerhalb von zehn Jahren 60 Prozent an Energie einsparen konnten. Auch das konnten wir hier nie durchsetzen, und auch das ist mutlos; denn man hatte wieder Angst, sich mit einigen anzulegen.