Deutscher Bundestag
2024-09-12

Diese haben in unserem Land nichts zu suchen; diese haben ihr Bleiberecht ganz klar verwirkt. Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Terrorismus, gegen Islamismus handeln wir entschlossen und mit aller gebotenen Härte. Das zeigt auch dieses Sicherheitspaket klar: Wir verschärfen darin das Waffenrecht. Wir erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Sicherheitslage hier in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu gehört auch – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass die Sicherheitsbehörden endlich auch im digitalen Raum besser aufgestellt werden müssen; denn es ist schon irgendwie hanebüchen und kaum zu erklären, dass wir unseren Beamten bei Ermittlungen das nicht erlauben, was jede Privatperson ganz legal in ihrer Freizeit machen kann. Es geht hier um Befugnisse wie Abgleich von Gesichtern, Identifizieren und Lokalisieren von Terroristen und auch Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Diese Befugnisse müssen die Sicherheitsbehörden jetzt rechtssicher haben, meine Damen und Herren. Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt.