Deutscher Bundestag
2021-02-24

Aus diesen Eckpunkten ist letzten Endes dieser Gesetzentwurf gegossen worden. Ich bin sehr froh, an dieser Stelle feststellen zu können, dass wichtige Mitwirkungs- und Mitspracherechte der Beschäftigten mit diesem Gesetzentwurf nicht reduziert werden, sondern ganz im Gegenteil: Mit diesem Gesetzentwurf werden die Mitsprachemöglichkeiten, die Einwirkungsmöglichkeiten der Beschäftigten und auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessert. Ich möchte Ihnen kurz einige Inhalte im Einzelnen vorstellen. Zum Ersten wird das Bundespersonalvertretungsgesetz von unnötigem Ballast befreit. Es wird entschlackt. Die Systematik wird neu aufgestellt. Es wird anwenderfreundlich. Für uns ist es sehr wichtig, dass alle, die in der Personalvertretung arbeiten oder mit der Personalvertretung zu tun haben, dieses Gesetz leicht lesen können. Es wird also auch die Verständlichkeit dieses Gesetzes erhöht. Zum Zweiten bilden wir in diesem Gesetz die doch sehr umfangreiche Rechtsprechung in dem Bereich der Personalvertretung der letzten Jahre und, man muss sagen: Jahrzehnte ab. Beispielsweise wird das wichtige Letztentscheidungsrecht des Parlamentes bei entscheidenden Fragen der Mitbestimmung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Gesetzentwurf mit abgebildet.