Deutscher Bundestag
2017-01-27

Da fällt Ihr Vorschlag zu den Body-Cams in diesem Gesetzespaket ja fast schon positiv auf. Jedenfalls gibt es gute Gründe für deren Einsatz, auch wenn man natürlich gespannt sein darf, ob die Body-Cams am Ende auch die Erwartungen, die an sie gerichtet sind, erfüllen werden. Aber Sie haben natürlich recht: Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein sehr ernstes Thema. Und wenn es der Bundespolizei bei der Erfüllung ihrer rechtsstaatlichen Aufgaben hilft, dann ist die Einführung von Body-Cams sicher einen Versuch wert. Nur beim Datenschutz sollten Sie auf jeden Fall noch nacharbeiten, zum Beispiel, was die notwendige Verschlüsselung der Daten betrifft. Das gilt für die dienstrechtliche Seite genauso wie für die Rechte der Betroffenen. Es geht aber auch um die Frage, wo die Aufnahmen aufbewahrt werden und wer eigentlich darüber entscheidet, was weiterhin aufbewahrt wird, was noch benötigt wird oder was gelöscht werden kann. Das ist im Gesetzentwurf bisher leider noch nicht geregelt. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir wenigstens in diesem Bereich zu einer vernünftigen Lösung kommen werden. Vielen Dank.