Deutscher Bundestag
2016-02-19

Wer hätte denn vor ein paar Jahren wirklich gedacht, dass Länder wie Brasilien, Argentinien oder Südafrika mit den skandinavischen Ländern gleichziehen und die gleichgeschlechtliche Ehe einführen? Die Bundesregierung setzt sich weltweit für ­LGBTI-Rechte ein, mit öffentlichkeitswirksamen Projekten ebenso wie in Gesprächen mit Regierungen und vor allem mit der Zivilgesellschaft. Auf vielen meiner Reisen begegne ich Vertreterinnen und Vertretern der LGBTI-Gruppen, die mir von Gewalt, Verfolgung und einem Leben in dauerhafter Angst berichten. Das erlebe ich gerade dort, wo sexuelle Minderheiten noch viel stärker unter Druck stehen als hierzulande, wie in der Türkei, in Bulgarien oder auf dem westlichen Balkan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt angesichts der politischen Entwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere des wachsenden islamistischen Terrors, aber auch der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa, werden wir uns der Religions- und Weltanschauungsfreiheit weiter annehmen müssen. Die Bundesregierung wird dem Bundestag im Sommer einen Bericht dazu vorlegen. Die Formen der Unterdrückung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind vielfältig. Dabei ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte doch ganz eindeutig: Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.