Deutscher Bundestag
2019-02-20

Während von der Leyen von der erhöhten Gefahr, die die russischen Waffen gerade für uns in Europa bedeuten, sprach und eine Reaktion anmahnte, lehnte der SPD-Außenpolitiker Mützenich jegliche konventionelle Nachrüstung ab. Kein Wunder, dass die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bilanzierte: Innenpolitisch gelähmt, entwickelt Deutschland nicht die Kraft, die außenpolitisch von Berlin erwartet und benötigt wird. Während die Große Koalition von Ordnung so weit entfernt ist wie die SPD von der Kanzlerschaft, befinden wir uns außenpolitisch in einer Weltunordnung, der diese Bundesregierung nicht einmal ansatzweise gewachsen ist. Ob beim Iran-Abkommen, beim INF-Vertrag, beim Handelskrieg zwischen den USA und China oder bei der Chaotisierung des Nahen und Mittleren Osten: Bestehende Vertragswerke zerfallen, die Geschichte kehrt in Gestalt rivalisierender Großmächte zurück, und Deutschland steht am Rande des Weltgeschehens und beschwört den Multilateralismus als außenpolitische Zivilreligion. Dabei sind in dieser Weltunordnung gerade Ad-hoc-Koalitionen, Koalitionen der Willigen, ein effektives Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen, um das Chaos einzuhegen und um zumindest regional für Ordnung zu sorgen. Nichts anderes schreibt auch Professor Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg.