Deutscher Bundestag
2019-05-09

Es darf eben keinen Wildwuchs bei den Ausnahmetatbeständen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Grüne werden den vorliegenden Gesetzentwurf wohlwollend prüfen. Wir werden in einer anstehenden öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf den Finger dort in die Wunde legen, wo wir die Notwendigkeit von Verbesserungen sehen. Wir werden am Ende des Tages, weil wir wissen, dass kein Gesetz dieses Haus so verlässt, wie es eingebracht wurde, daran dann auch unser Abstimmungsverhalten festmachen. Ich danke Ihnen.