Deutscher Bundestag
2022-12-16

Der Versuch einer Modernisierung der Rechtsgrundlagen ist, wie bereits bekannt, im Bundesrat gescheitert. Wir schaffen nun ein neues und zeitgemäßes Gesetz, das für eine moderne und bürgernahe Polizei stehen wird. – Ja, bürgernah. Das ist für Sie vielleicht komisch, Herr Amthor; für uns ist das selbstverständlich. Für dieses Ziel braucht es in unseren Augen klar geregelte Kompetenzen. Sie sind die Grundvoraussetzung für ein verfassungsfestes Gesetz. Wir wägen genau ab, welche Handlungsbefugnisse für die Bundespolizei notwendig sind und welche eben nicht. Unser Credo ist dabei nicht – wie in Ihrem Antrag – „Mehr ist immer besser“. Diese Haltung würde ich als einen konservativen Reflex bezeichnen, den wir als SPD endlich nicht mehr mittragen müssen. Stattdessen wollen wir die Bundespolizei als bürgernahe Polizei stärken. Dafür ist das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ein zentraler Schlüssel. Gerade deswegen werden wir die Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Polizeibeauftragten einführen. Beide Maßnahmen sind Ausdruck einer modernen, professionell und vor allem rechtsstaatlich arbeitenden Polizei. Sie sind Ausdruck eines offenen und transparent auftretenden Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Das Vertrauen der Bürger/-innen in die Polizei wird damit gestärkt.