Deutscher Bundestag
2022-10-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anhörungen zu Gesetzentwürfen haben neuerdings Konsequenzen und führen sogar zu Verbesserungen. Das macht die Ampel besser als die Union. Dass man bei den heutigen Preisen für 2023 auf zusätzliche Kosten durch den Brennstoffemissionshandel verzichten sollte, das hat die Ampel nach der Anhörung verstanden. Da muss man schon mal Danke sagen. Danke! Allerdings hatte ich gehofft, Sie verzichten dauerhaft auf die Einführung einer CO2-Steuer im Abfallbereich. Es ist schon bitter, dass auch die Ampel beim Klimaschutz Konzerne aus der Verantwortung entlässt und diese Verantwortung auf Bürgerinnen und Bürger abwälzt. Statt die wachsenden Kunststoffmengen bei Verpackungen zu verringern, beschränkt sich die Regierung auf das Recyceln von Kunststoffen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Europäische Union führte richtigerweise eine Abgabe auf Kunststoffprodukte ein. Jährlich müssen die Mitgliedstaaten jetzt diese Abgabe an die EU abführen. 1,37 Milliarden Euro wird Deutschland 2022 an die EU überweisen. Aber das zahlt Deutschland aus Steuermitteln. Wieso eigentlich? Weil die Bundesregierung sich nicht traut, diese Abgabe von den Handelskonzernen und der Kunststoffindustrie einzutreiben.