Deutscher Bundestag
2018-02-01

Die Haushaltsverantwortung der nationalen Parlamente ist Teil der sogenannten identitätsbestimmenden Staatsaufgaben, die ohne vorherige Volksabstimmung nicht an die EU übergeben und damit hier im Haus aufgegeben werden können. Darauf läuft das hinaus. Zur Erinnerung an die Macron-Fans auf der linken Seite und in der Mitte des Hauses: Artikel 110 Grundgesetz und das Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichtes gelten weiterhin wie in Stein gemeißelt. Die nationale Wirtschaftspolitik ist weitgehend integrationsfest, darf also nicht supranationalisiert werden. Sie darf übrigens auch aus sozialpolitischen Gründen nicht supranationalisiert und an die EU übergeben werden. Das in Richtung der ach so sozialen Politiker hier links im Plenum, die permanent vergessen, wie viel Geld hierzulande für die nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik und für Familienpolitik übrig wäre, wenn man die Hoheit über unsere Gelder nicht ständig immer weiter vergemeinschaften würde. Einige Kollegen hier im Haus werden sich noch an die Redeschlachten und die medialen Schlachten erinnern, die Sie und auch wir Publizisten der APO damals um die wenigen Kontrollrechte des ESM für den Bundestag geführt haben. Am Ende kamen immerhin einige wenige Mitwirkungsrechte heraus.