Deutscher Bundestag
2014-02-13

Ich sage das deshalb, weil in der öffentlichen Debatte zu Recht Sorgen geäußert werden: hinsichtlich der Gefahr einer Absenkung von sozialen Rechten, hinsichtlich der Gefahr von Lohndumping, auch hinsichtlich der Absenkung von kulturellen Standards, die wir in unserem Land erreicht haben. Aber nur die Sorgen zu formulieren und die Chancen eines Freihandelsabkommens zu verschweigen, ist auch nicht der richtige Umgang mit diesem Thema. Ich finde, woran wir ein Interesse haben müssen, ist, dass das Freihandelsabkommen nicht zum Dumpingabkommen wird, in keinem Bereich. Dafür werden wir uns miteinander einsetzen. Wir wollen keine neue Runde der blinden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen die Chance nutzen, zwischen der Europäischen Union und Amerika den größten Freihandelsmarkt der Welt zu erzeugen und übrigens damit in unserem Land und in anderen Ländern ganz erheblichen wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube, wir brauchen beides. Die Bundesregierung ist dazu bereit, eine transparente Debatte über das Freihandelsabkommen zu führen.