Deutscher Bundestag
2020-02-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, das Gesetz kommt rechtzeitig; das Thema hatten wir ja schon beim letzten Mal. Ich möchte auf den Zusammenhang hinweisen: Wir haben im Jahr 2016 Gutachten in Auftrag gegeben, die das Thema Morbi-RSA evaluiert haben. Wir haben das ausführlich diskutiert mit den betroffenen Krankenkassen, wir haben das ausführlich diskutiert im Ausschuss. Ich glaube, die Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf die Zustimmung nahezu aller Krankenkassen findet, zeigt eigentlich, dass uns ein fairer Ausgleich gelungen ist. Das ist das Wichtigste: dass wir faire Finanzrahmenbedingungen schaffen, damit ein fairer Wettbewerb um die beste Versorgung unter den Krankenkassen stattfinden kann. Ich hätte mir gewünscht – was wir auch schon diskutiert haben –, dass wir das Thema Aufsicht zusammen mit den Ländern hätten regeln können. Ich habe Ihnen damals das Angebot gemacht, dass Sie Ihre Ministerkollegen in Baden-Württemberg dazu motivieren, einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Leider Gottes ist da nichts passiert.