Deutscher Bundestag
2021-03-04

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das Wichtigste gleich mal vorwegzunehmen: Kein Mensch und schon gleich gar nicht wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen eine Doppelbesteuerung von Renten – nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht. Ich glaube, das hat die Debatte auch gezeigt. Dass eine Doppelbesteuerung sogar verfassungswidrig wäre und schon allein deswegen in keiner Weise zur Debatte steht, steht nicht einmal im Vordergrund. Ich möchte noch mal auf den Hintergrund der Frage „Wo kommt diese Besteuerung oder dieser Gedanke einer möglichen Doppelbesteuerung her?“ rekurrieren. Das Bundesverfassungsgericht – darüber haben wir ja schon gesprochen – hat im Jahr 2002 dem Gesetzgeber aufgegeben, bei der Rentenbesteuerung mittelfristig auf eine nachgelagerte Besteuerung umzustellen. Statt in der Ansparphase werden Renten dadurch zunehmend in der Auszahlungsphase besteuert – Sie haben vollkommen recht, das ist durchaus günstig für den Steuerbürger –, und die Forderung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit der stufenweisen Besteuerung ab dem Jahr 2005 umgesetzt. Dafür kann man natürlich auch immer mehr Sonderausgaben und Rentenbeiträge von der Steuer absetzen und steuerlich berücksichtigen lassen.