Deutscher Bundestag
2019-02-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition brüstet sich hier mit einem scheinbaren Riesenerfolg, aber wenn man ganz ehrlich ist, entpuppt sich das doch bei näherem Hinsehen ganz schnell als Scheinriese. Schlimmer noch: Es ist nicht nur ein Scheinriese. Sie tragen mit Ihrem Entwurf zur Selbstverzwergung des Parlaments bei, wenn Sie genauer hineinschauen. Natürlich ist es gut, wenn die Frau Bundeskanzlerin in die Regierungsbefragung kommt. Das hatten wir allerdings schon auf dem Vereinbarungsweg erreicht. Natürlich ist es gut, wenn wir mehr Zeit in der Regierungsbefragung haben. Aber der Herr Bundestagspräsident hat sie ja häufig schon im Rahmen seines Ermessens verlängert. Es ist gut, dass wir das jetzt aufgeschrieben haben, aber das ist nicht der große Durchbruch. Aber die Selbstverzwergung, die Sie vorantreiben, ist wirklich ein starkes Stück. Das macht es uns unmöglich, der Sache zuzustimmen. Ich will Ihnen das erläutern. Der Deutsche Bundestag hat zwei Aufgaben: Zum einen ist er demokratisch gewählter Gesetzgeber. Um gutes Recht zu liefern, brauchen wir Zeit. Wir brauchen Detailkenntnisse, und dafür haben wir die erste, die zweite und dritte Lesung und die Ausschussberatungen.