Deutscher Bundestag
2015-07-17

Erstens. Die geplanten Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit Griechenland werfen Fragen nach der Vereinbarkeit mit den europäischen Verträgen auf. Die neuen Finanzhilfen sollen über Mittel aus dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, finanziert werden. Im völkerrechtlichen ESM-Vertrag heißt es allerdings wörtlich, dass Finanzhilfen nur dann gewährt werden können, „wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“. Berechnungen, unter anderem des ifo-Instituts, über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone – Grexit – lassen starke Zweifel an der Gefährdung der Finanzstabilität der Euro-Zone aufkommen, die für weitere ESM-Hilfen Grundvoraussetzung wäre. Zweitens. Fünf Jahre nach dem ersten Hilfspaket greift die Argumentation einer kurz- oder mittelfristigen Hilfe zur Selbsthilfe nicht mehr. Kommt es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland, hätte die Euro-Zone die Grundlage für eine langfristig angelegte Transferunion geschaffen, obwohl die Vergemeinschaftung von Schulden im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, in Artikel 125, im Vertrag von Maastricht sowie im Vertrag von Lissabon ausgeschlossen ist.