Deutscher Bundestag
2020-06-18

– Schauen wir mal, wie lange es dauert. Die Uhr läuft überhaupt nicht. Ich habe wahrscheinlich sogar noch viel mehr Redezeit. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir von der CDU/CSU-Fraktion teilen die Anliegen, die diesem Gesetz zugrunde liegen, und teilen in weiten Teilen auch all das, was jetzt vorgeschlagen ist. Wir haben eben schon die drei Hauptteile gehört. Tatsächlich ist es so, dass wir im Moment viele Straftatbestände haben, die entweder die Tatbestandlichkeit oder die Qualifikation oder Ähnliches daran knüpfen, dass etwas in Schriften verbreitet wird, dass es in Schriften zu finden ist. Beispiele haben wir schon gehört. Im Zusammenhang mit der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir übrigens auch noch ein ganz neues Beispiel geschaffen: in der Qualifikation beim Bedrohungstatbestand. Inzwischen ist die Situation, dass wir zwar einiges den Schriften gleichgestellt haben – was zum Beispiel auf Tonträgern, auf Datenträgern ist –, wir aber immer feststellen müssen, dass die technische Entwicklung weiter voranschreitet, sodass gewisse Dingen nicht mehr erfasst sind, wie zum Beispiel – schon öfter gehört – Livestreams.