Deutscher Bundestag
2014-06-05

Ich spreche hier noch nicht einmal von einer Sicherheit im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffes, die den Bürgern Schutz nach innen und außen gewährt, auch wenn ich der Meinung bin, dass der erweiterte Sicherheitsbegriff als langfristiges Ziel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Afrika von der internationalen Gemeinschaft gelebt werden muss. Nein, ich spreche zunächst von einem grundlegenden Sicherheitsgefüge, welches ein Staat seiner Bevölkerung gewährleisten sollte. In einem Staat, der von einer Rebellenarmee ohne Loyalität und Kohäsion unterstützt wird, ist dies nicht möglich. Deswegen ist der bewaffnete Einsatz der VN so wichtig. Bewaffneter Einsatz heißt ja nicht, dass die Vereinten Nationen mit gezogener Waffe vor Ort handeln. Bewaffneter Einsatz heißt, dass es ein robustes Mandat gibt und die Angehörigen von UNMISS ihr Mandat notfalls auch durch Androhung – und erst in der höchsten Eskalationsstufe durch Anwendung – von staatlicher Waffengewalt durchsetzen können. Diese Bewaffnung dient letztlich auch dem Selbstschutz der Soldaten. Die Leistung der VN möchte ich hier ganz deutlich hervorheben; denn so wirkungslos, wie uns die Linke das in ihrem Antrag schildert, ist UNMISS keinesfalls.