Deutscher Bundestag
2015-03-26

Ausgerechnet hier schweigt der Entwurf aber. Im Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen – 18(6)93 – wird eine Regelung zum Whistleblowerschutz vorgeschlagen, der wir ausdrücklich zustimmen. Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um Korruption „in den eigenen Reihen“ zu verhindern. Weder ein dringend notwendiges verpflichtendes Lobbyregister noch die Einführung einer effektiven gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder sind vorgesehen. Zudem fordert die Linke schon lange Änderungen im Parteiengesetz, die Begrenzung von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien sowie eine Grenze der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25 000 Euro regeln. Das würde verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden. Notwendig dazu ist außerdem die Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten nach Heller und Cent statt des weiterhin geltenden Stufenmodells. Bedauerlich ist ebenfalls, dass der Gesetzentwurf trotz der Einführung neuer Tatbestände keine Evaluierung vorsieht, obwohl nur anhand einer solchen eine Effizienzkontrolle nach mehrjähriger Praxis stattfinden kann.