Deutscher Bundestag
2014-06-24

Wenn die Versicherten also in fünf oder zehn Jahren ihren Ertrag ausgezahlt bekommen wollen, dann kann der Ertrag nicht mehr erbracht werden. Das ist eine Bevorteilung derjenigen, deren Versicherungsverträge jetzt fällig werden. Sie geht zulasten der 85 Millionen Versicherungsnehmer, deren Versicherungsverträge später fällig werden. Deshalb regeln wir heute einen fairen Ausgleich. Dabei haben Sie unsere Unterstützung, Herr Minister. Das ist aber nicht der einzige Punkt. Es gab schon einmal einen Anlauf für diese gesetzliche Regelung. Von daher können Sie nicht sagen, dass der Gesetzentwurf im Schweinsgalopp durchgepeitscht wird. Die letzte Bundesregierung hat ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn Sie beide Gesetzentwürfe vergleichen, stellen Sie deutliche Unterschiede fest. Dabei geht es nicht nur um die Bewertungsreserven, sondern auch um die Frage, wie in das Geschäftsmodell der Lebensversicherungsunternehmen eingegriffen wird, wie Aktionäre, also die Eigentümer der Versicherungsunternehmen, an der langfristigen Stabilisierung beteiligt werden. Ich weiß nicht, ob die CDU/CSU früher von der FDP geknebelt wurde und jetzt befreit ist, weil die SPD dabei ist; auf jeden Fall ist der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, deutlich besser. Wir machen das Produkt Lebensversicherung transparenter.