Deutscher Bundestag
2023-09-21

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“ Das hat mich nun motiviert, einmal zu schauen, was wir denn von Ihnen geliefert bekommen haben. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt acht Anträge ähnlichen Inhalts bekommen. – Sie sind konsequent. Dann müssten Sie aber auch immer dieselben Forderungen stellen. Es gibt mehr so Hitlisten, wo man sagen kann: Das eine kommt relativ oft vor; das andere kommt relativ selten vor. An zwei Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – einmal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These. Sie regen sich permanent darüber auf, dass wir keine Freihandelsverträge abschließen. Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit. – Ja, dann hatten Sie aber seinerzeit offensichtlich nicht die politische Kraft, das in Ihrer Koalition durchzusetzen.