Deutscher Bundestag
2021-05-21

Für unsere Mitgefangenen mit dem rosa Winkel galt das aber nicht: Sie wurden in den meisten Ländern, auch in Deutschland, weiterverfolgt. Gesetzliche Grundlage dieser Verfolgung von Homosexuellen war der § 175 StGB. Er existierte vom Kaiserreich bis 1994 in der BRD, während der Nazizeit und bis 1969 in verschärfter Form. In der DDR hatte er eine mildere Entsprechung im deutlich weniger verfolgten § 151. Schwule Männer wurden auch nach dem Naziterror durch die Anwendung dieses Paragrafen massenhaft kriminalisiert, sozial zerstört, verhaftet, vor allem noch in den späten 50ern. Lesbische Frauen und trans Personen wurden psychiatriert und entmündigt. Es hätte diese elende Verfolgungsgeschichte deutlich verkürzt, wenn im Grundgesetz nicht diese traurige Lücke gelassen worden wäre, wenn „sexuelle Identität“ oder ein vergleichbarer Begriff in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht ein Tabu geblieben wäre; es hätte Existenzen gerettet. Wir sollten diese Leerstelle nicht länger stehenlassen, aus geschichtspolitischen, antifaschistischen Gründen und weil der verfassungsfeste Schutz von Personen, die aufgrund bestimmter Merkmale verletzlich sind, im Alltag einen Unterschied macht.