Deutscher Bundestag
2019-09-11

Wir danken ja gerne und oft – ich würde sagen, auch zu Recht – den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von diesem Pult aus für ihren Dienst und ihren Einsatz. Wir versichern sie – das finde ich bei einer Parlamentsarmee auch richtig – unseres Rückhalts und unserer Unterstützung. Ich will aber gleichwohl sagen: Genauso erwarten wir von allen Frauen und Männern, die in Uniform Dienst für unser Land tun, dass sie das auf dem Boden unseres Grundgesetzes, auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun. Wenn wir, wie in den letzten zwölf Monaten, immer wieder von Einzelfällen – hier ein Einzelfall, da ein Einzelfall, dort ein Einzelfall und noch ein weiterer Einzelfall – rechtsextremistischer Einstellungen bis hin zu mutmaßlichen Verbrechen hören und man im wahrsten Sinne des Wortes den Wald vor lauter Bäumen, das Netzwerk vor lauter Einzelfällen nicht mehr sieht oder sehen will, dann ist das eine große Gefahr für die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst ordentlich tun, aber natürlich auch eine Gefahr für die Sicherheit in diesem Land. Deswegen sage ich ganz klar: Handeln Sie an dieser Stelle!