Deutscher Bundestag
2020-05-28

Die erste Frage: Wie viel? Ich glaube, dass die Höhe an sich schon ein Problem ist. Die Höhe an sich verhindert, dass wir das machen, was wir eigentlich machen sollten. Auch darauf hat Kollege Rehberg absolut richtig hingewiesen. Die über 280 Milliarden Euro RALs – die sogenannten RALs, ein wunderschönes technisches Wort; das, was nicht ausgegeben ist, was gebunden herumliegt, aber nicht genutzt werden kann – müsste man nutzen. Die große Höhe verhindert aber, dass wir die Mittel in der besten Art und Weise einsetzen, und natürlich wird jeder nur die Zuschüsse wollen. Das ist der zweite Punkt: Welche Instrumente? Die Zuschüsse sind natürlich sehr viel attraktiver als die Darlehen. Ich glaube, dass wir damit Fehlanreize schaffen. Denn die Kommission ist keine Bank. Die Europäische Investitionsbank könnte sehr wohl diese Darlehen begeben. Aber die Kommission ist, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht überfordert, wenn sie jetzt hier mit Darlehen anfangen will. Wofür? Konditionalitäten? Da bleibt es sehr, sehr vage. Lesen Sie die Texte! Es bleibt sehr vage, was vorgeschrieben und was an Bedingungen vorgelegt wird, wofür das Geld eingesetzt werden kann.