Deutscher Bundestag
2023-12-01

Wenn Sie mal nach draußen auf die Realität schauen, dann stellen Sie doch fest, dass das Strafrecht bei der Verschwendung öffentlicher Gelder funktioniert. – Ich sage es Ihnen, wo. Schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die ermittelt gerade gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreisverband Bergstraße, weil er 16 000 Euro für ein paar Flyer verballert haben soll. Da funktioniert es. Oder schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die ermittelt gerade gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete wegen gemeinschaftlichen Betrugs und gemeinschaftlicher Untreue; alles auf Basis der jetzigen Rechtsvorschriften. Wahrscheinlich schlagen Sie deshalb etwas vor, was keine wirkliche Änderung bringt: weil Sie genau wissen, wen es am meisten träfe. Lassen Sie mich schließen mit einer Strophe aus Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“ Herzlichen Dank.