Deutscher Bundestag
2020-12-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Früher gab es im Sozialismus bekanntlich Fünfjahrespläne. Heutzutage genügt das nicht mehr. Jetzt müssen es Zehnjahrespläne sein, die der Ökosozialismus des Green Deal der EU hervorbringt. Die Planziele sind ehrgeizig. In zehn Jahren sollen die CO 2 -Emissionen des Verkehrs drastisch sinken. Erst war von 40 Prozent die Rede, dann von 50 Prozent und jetzt von 55 Prozent. Den Bürgern wird das sehr harte Einschnitte abverlangen: als Steuerzahler, als Verkehrsteilnehmer und auch als Arbeitnehmer in der Automobilindustrie. Zur gleichen Zeit entsteht in China jedes Jahr eine zweistellige Zahl neuer Kohlekraftwerke. Der europäische Ehrgeiz in der Klimaplanwirtschaft wird dadurch völlig ad absurdum geführt, aber die angeblich reichen Deutschen können es ja zahlen. Die etablierte Politik will nicht nur Millionen von E-Autos in den Markt pressen, sondern auch die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln. Dazu sind gewaltige Ausbaumaßnahmen notwendig, für die im Bundeshaushalt 2021 viele verschiedene Titel zu finden sind. Wenn man die Bahn dort ausbaut, wo sie wirklich gut ist, dann hat das ja auch Sinn, nämlich überall dort, wo sie große Verkehrsströme bündeln kann.