Deutscher Bundestag
2016-12-15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Großen Koalition scheinen die Waffengattung verwechselt zu haben. Wir reden hier darüber, ob in völkerrechtswidriger oder fragwürdiger Art und Weise auf deutschem Boden der Einsatz von Drohnen ermöglicht wird. Das ist das Thema, nicht aber die Frage: Wie werfe ich im Interesse von Rheinland-Pfalz und mit Blick auf die Standortbedingungen und die Gemeinden dort möglichst viele Nebelgranaten? Die zweite Nebelgranate, die Sie geworfen haben, ist die Frage der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Frau Barnett, ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit den USA gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte tragen, übrigens auch in schwierigen Zeiten. Aber gerade da muss man sagen: Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Zusammenarbeit und diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Rechts und des Völkerrechts stattfinden. Dann ist es nicht Freundschaft, sondern falsch. Sie haben das Beispiel selbst genannt. Ich lasse mir doch nicht nachsagen, ich sei ein Antiamerikaner gewesen, als eine Bundesregierung, der ich angehört habe, Folgendes gesagt hat: Das, was die US-Regierung im Irak macht, ist völkerrechtswidrig.