Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, der Handel mit Emissionsrechten bzw. CO 2 -Zertifikaten, also mit dem Recht auf Umweltverschmutzung, sei ein guter Weg für Klimaschutz. Die Linke sagt: Dieser Weg ist unsozial und zu langsam. Erst mit einem Mindestpreis entfalten CO 2 -Zertifikate eine Lenkungswirkung. Erst bei einem Preis von 25 Euro im Energiesektor wurde Kohlestrom langsam verdrängt; vorher passierte nichts. Im Verkehrs- und Wohnsektor rechnen sich Investitionen erst ab CO 2 -Preisen von über 100 Euro. Jetzt steigt die Koalition mit einem Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionshandel ein. Dieser soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Das wird den CO 2 -Ausstoß Deutschlands im Verkehrs- und Wärmesektor kaum senken, aber die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Bei CO 2 -Preisen von über 25 Euro steigt die Warmmiete für eine Familie um 120 Euro im Jahr. Da ist die Strompreisreduzierung um 15 Euro blanker Hohn. Den Vermietern ist das egal; die reichen die Kosten einfach durch. So treiben die unionsgeführte Koalition und Grüne die Mieten in die Höhe, und das lehnt Die Linke ab.