Deutscher Bundestag
2025-01-31

Nein, es war nicht Merkels Politik oder die der Ampel, die die extreme Rechte starkgemacht haben. Nein, es war nicht zu wenig Aufmerksamkeit für die Themen Asyl und Migration, was den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gestärkt hat. Die Forschung ist hier vollkommen klar: Was die Rechten stärkt, ist, ihnen nach dem Mund zu reden. Wenn Konservative nicht Kurs halten, ihre Werte über Bord werfen und Feindbilder und Drohszenarien übernehmen; Drohszenarien, die gerade nicht nur von der extremen Rechten kommen, sondern auch aus dem Kreml. Ein Infragestellen des Rechts auf Asyl oder von Rechtsstaatlichkeit, Forderungen weiterer Abschiebungen nach Afghanistan oder eine Stigmatisierung von psychisch Kranken – das alles sorgt weder für mehr Sicherheit, noch wird das die extreme Rechte schwächen; im Gegenteil. So verhindert man keine österreichischen oder französischen Verhältnisse; man führt sie sehenden Auges herbei. Heute ist unsere Demokratie nach einer schlimmen Debatte mit einem blauen Auge davongekommen. Jetzt werden wir in den nächsten Wochen alles tun, um sie zu stärken!