Deutscher Bundestag
2025-10-10

Wenn die Forschungsinstitute jetzt voraussagen, dass wir in den nächsten beiden Jahren ein Wachstum von etwas über 1 Prozent haben, dann ist das einerseits natürlich gut, auf der anderen Seite dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Das ist vor allem fiskalisch induziert, fiskalisch getrieben. Der Staat investiert in den kommenden Jahren sehr viel, was im Grunde auch wünschenswert ist. Aber diese Ausgaben müssen eben von Reformen flankiert werden; sonst bleibt alles nur ein Strohfeuer. Auch das wissen wir aus der Wirtschaftsgeschichte: Fiskalische Maßnahmen führen zu Strohfeuer. Um es deutlich zu sagen: Wenn wir jetzt nicht die Kraft zu Veränderungen finden, so wie im Koalitionsausschuss diese Woche – ich will ganz deutlich sagen: da sind wirklich gute Dinge herausgekommen –, dann werden wir an Wohlstand verlieren, und zwar merklich. Was das nicht zuletzt auch für die politische Stabilität in unserem Land bedeuten würde, muss ich hier nicht ausführen. Dann nämlich würden die Totengräber des Bruttoinlandsprodukts von ganz links und von ganz rechts noch mehr zu sagen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten, vergeht erfahrungsgemäß Zeit.