Deutscher Bundestag
2023-02-08

Eigentumsförderung erfüllt. Aber im Umkehrschluss blockiert diese weiterhin das Vorkaufsrecht. Was haben Sie denn da verhandelt? Das muss ich Sie fragen. Oder nehmen wir das Mietrecht. Ich meine, da ist der Koalitionsvertrag wirklich eine einzige Enttäuschung. Aber selbst dieses kleine Minireförmchen lässt auf sich warten. Die Bauministerin fordert den Justizminister zum Handeln auf; dieser koffert auf Twitter zurück. Die Grünen machen am Wochenende eine Medienkampagne gegen Indexmieten. Gut, Problem erkannt. Auch wir fordern ja das Verbot von Indexmieten. Das Problem ist nur: Pressestatements bezahlen noch keine Mieten. Wir brauchen endlich ein Gesetz. Insgesamt ist das ein unwürdiges Schauspiel, was Sie auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter liefern. Bei den Sozialwohnungen ist es nicht viel besser. Sie haben 100 000 neue Sozialwohnungen im Jahr versprochen und haben faktisch ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen. Das wollen Sie nicht hören. Aber das sind die Fakten; die müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da wäre es doch mal an der Zeit, dass der Bundeskanzler hier endlich ein Machtwort spricht. Aber nein, der selbsternannte Kanzler für bezahlbares