Deutscher Bundestag
2024-12-19

Und das wollen Olaf Scholz und die Sozialdemokratie. Die CDU/CSU und auch die FDP verstecken ihre Umverteilungen von unten und von der Mitte nach ganz oben ja immer unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung; Herr Dürr hat das gerade ja auch getan. Aber was braucht die Wirtschaft denn wirklich? Sie haben wieder eine Studie mit einem Ranking genannt, in dem Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit absinkt. Sie erwähnen aber nie, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist. Am stärksten zurückgefallen sind wir in den Bereichen Haltungen und Werte, in denen unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für den Standort eine Rolle spielt. Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur, aber nicht bei den Steuern. Es ist kontrafaktisch, was Sie hier vortragen, Herr Dürr, und das wissen Sie auch.