Deutscher Bundestag
2022-09-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt. Die Kürzung des Etats von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro erscheint im ersten Moment sehr plausibel: Die kostenintensiveren Ausgaben der letzten Jahre im Zuge der Coronapandemie werden jetzt wesentlich zielgerichteter eingesetzt, sei es für die Impfstoffbeschaffung oder für die Aufklärungskampagne. Uns allen ist klar: Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal Geld in die Hand nehmen. Aber: Die gute Gesundheitsversorgung ist noch wesentlich mehr. Gute Gesundheitsversorgung gibt Sicherheit – Sicherheit, dass, wenn Pflege benötigt wird, sie auch wirklich da ist, Sicherheit, dass, wenn der Kinderwunsch ansteht, die Frau eine Hebamme findet und man sich keine Gedanken darüber machen muss, dass niemand da ist und Ängste und Sorgen nimmt. Bei dieser Sicherheit darf nicht gespart werden! Ich weiß, die Haushälter/-innen raufen sich jetzt die Haare, wenn wir als Fachpolitiker/-innen hier unsere Wunschliste auspacken, wofür wir gern Geld