Deutscher Bundestag
2024-09-11

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein. Das ist übrigens auch das Beste für die Menschen von der Bundeswehr, die hier gerade auf der Tribüne Platz genommen haben, um der Debatte zu folgen. Ein Berater der Bundesregierung, Clemens Fuest, erklärte im ZDF zur Haushaltslage – ich zitiere –: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. … Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Was für eine zynische Einstellung! Ich finde, das können wir nicht hinnehmen. Um im Bild zu bleiben: Wir wollen Butter statt Kanonen. Meine Damen und Herren, eine Vergleichszahl: In meinem Wahlkreis, in Berlin-Lichtenberg, wurde eine neue Kita für 130 Kinder eröffnet. Sie kostete 6,5 Millionen Euro. Ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro. Wenn die Ampel nur einen Panzer weniger bestellen würde, könnten wir für das Geld vier Kitas bauen. Und ich sage: Kitas statt Panzer, meine Damen und Herren! Herr Pistorius kann über ein riesiges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verfügen.