Deutscher Bundestag
2015-12-04

Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass Staat und Bürger zum Spielzeug von Betrügern auf dem Finanzmarkt werden, und wenn nicht sichtbar wird, dass wir im Parlament alles tun, damit nicht wieder Steuergeld in so großem Umfang von Betrügern auf dem Finanzmarkt abgezweigt wird, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unsere Institutionen. Deswegen müssen wir hier gemeinsam tätig werden. Sie haben damals zwei Gegenargumente gegen den Antrag auf einen Sonderermittler vorgebracht. Das eine Gegenargument war: Es gibt für einen Sonderermittler keine Rechtsgrundlage. Das ist ein sehr merkwürdiges Argument, weil im Saarland unter der Leitung der CDU im Moment genau das stattfindet, was wir hier gefordert haben. Aufgrund eines kläglichen Versagens in der Steuerfahndung wird dort eine externe Sonderermittlerin eingesetzt, um das aufzuklären und um diese Dinge für die Zukunft richtig aufzustellen. – Ihr Gegenargument trägt nicht. Das zweite Gegenargument war: Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sind doch im Moment mit der Aufklärung dieser Fälle beschäftigt. – In der Tat: Zum Glück gibt es da Aufarbeitung vor den Gerichten.