Deutscher Bundestag
2023-11-16

Wir schreiben jetzt November 2023 und wissen immer noch nicht, ob und wie weit die Meinungsbildung im Bundesjustizministerium vorangeschritten ist. Ich freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen. Ich bin überzeugt: Politik ist Wille! Wo der Wille vorhanden ist, werden wir in Zusammenarbeit mit Experten und Juristinnen einen guten Weg zu einer rechtlich korrekten und politisch wirksamen Lösung finden, damit wir mit Blick auf den Mietmarkt, auf die Verstöße gegen die Mietpreisbremse, auf Mietwucher, auf Entmietungen und Herausmodernisierungen nicht mehr länger dem doppelten Unrecht hilflos zusehen müssen, weil die Mieter nichts zu erwarten und die Vermieter nichts zu befürchten haben. Vielen Dank.