Deutscher Bundestag
2025-11-06

Diese temporären Maßnahmen sind keine dauerhaften Lösungen, sondern was wir brauchen, sind richtige Reformen. Wir werden um diese Reform nicht herumkommen. Solange wir nur immer kurzfristige Ausgabedeckel beschließen, statt die GKV grundlegend zu reformieren, drehen wir uns alle immer nur im Kreis. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihre Worte, wenn es an die Reform geht und wir Maßnahmen vorlegen, und stimmen entsprechend zu. Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege stabilisiert diesen Status quo jetzt. Aber es ersetzt keine Reform, die das System langfristig zukunftsfest macht. Was wir jetzt brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das Qualität, Wirtschaftlichkeit und vor allem Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Hier müssen wir mutig sein. Wir müssen genauer hinschauen, um verlorene Ressourcen sinnvoll zu heben. Dazu gehören für mich finanzielle Ressourcen und personelle Ressourcen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir hier über richtige Reformen reden, dann reden wir über eine stärkere Ambulantisierung, weniger Regulierungswahn. Hier nenne ich nur PPR 2.0, womit wir die Leistungsanbieter teilweise drangsalieren. Ich rede über ein Case-Management, über Steuerungsmechanismen.