Deutscher Bundestag
2018-11-30

Über die Hälfte der rentennahen Jahrgänge wird im Alter ihren Lebensstandard nicht halten können. Bereits heute erhöht sich die Anzahl der Rentner exorbitant, die im Ruhestand arbeiten müssen. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten über 60 Jahre stieg von 2003 bis 2018 um 66 Prozent. Immer mehr Rentnern bleibt ein Ruhestand in Würde versagt. Ihre Lebensleistung wird durch die Gesetze der Sozialdemokraten mit Füßen getreten. Liebe Genossen, ich komme zurück zu Ihrem Antrag zur Steigerung des Mindestlohns. Dieser Antrag vergisst, dass die einfache Anhebung des Mindestlohnes in dieser sozialen Frage nicht die entscheidende Frage ist. Die Einführung des Mindestlohns wurde allein durch die Agenda 2010 notwendig, Genossen von der SPD. Der Mindestlohn kam, weil die SPD sich ihr Versagen nicht eingestehen wollte. Der Mindestlohn ist nichts weiter als eine billige Kosmetik für eine Wirtschaftspolitik, die die arbeitende Bevölkerung verachtet. Wenn heute einfach an der Erhöhungsschraube gedreht wird, um die grundsätzlichen Fehler des Systems, nämlich des Hartz-IV-Systems, und der verfehlten Wirtschaftspolitik aufzuheben, dann bringt uns das nicht weiter.