Deutscher Bundestag
2021-06-24

Mit diesem Gesetz schützen wir die Verbraucher/‑innen künftig auch deutlich besser vor Abzocke am Telefon, indem für den Vertragsabschluss nicht mehr die fernmündliche Bestätigung ausreichend ist. Im Gegenteil, nun muss der Vertrag immer auch in Textform vorliegen, damit Verbraucher/‑innen sich in aller Ruhe und unter Einbeziehung anderer Angebote überlegen können, ob sie diesen Vertrag abschließen wollen. Des Weiteren verbessern wir den Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen dadurch, dass Anbieter künftig dokumentieren müssen, dass sie eine Einwilligung der Verbraucher/‑innen für Werbeanrufe haben. Unerlaubte Telefonwerbung soll zudem effizienter sanktioniert werden. Im parallel verhandelten Energiewirtschaftsgesetz regeln wir, dass Strom- und Gasverträge in Textform erfolgen müssen. Ein ungewollter bzw. unbewusster Anbieterwechsel wird so verhindert. Darüber hinaus wird es bei Onlineverträgen nicht nur einen Button zur Vertragsbestätigung, sondern auch einen verpflichtenden Kündigungsbutton geben. Die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Verträgen stellt Verbraucher oft vor besondere Herausforderungen.