Deutscher Bundestag
2016-04-13

Einige steuerliche Aspekte, die mich sehr bewegen, wurden bereits genannt. Der automatische Informationsaustausch ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Über 100 Staaten sind dabei. Das ist sicherlich noch nicht genug. Panama zum Beispiel macht nicht mit. Die Bundesregierung hatte zwar mit Panama das Auskunftsrecht nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ausgehandelt. Das wurde aber nur paraphiert, nicht ratifiziert, weil es einen Regierungswechsel in Panama gab. Da müssen wir weiter Druck machen. Vielleicht können wir die Panamaer nun auch zum automatischen Informationsaustausch bewegen. Klar muss dabei sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, auf eine gesonderte Liste – diese kann man meinetwegen auch schwarze Liste nennen – kommen und Konsequenzen zu tragen haben. Aber bei diesen Listen muss klar sein – das ist auch in der heutigen Diskussion im Finanzausschuss deutlich geworden –, dass die Namen von Unternehmen nach den gleichen Kriterien darauf gesetzt werden und es keine unterschiedlichen Kriterien geben darf. Von daher ist es, wie im Zehn-Punkte-Programm vorgeschlagen, sinnvoll, dass die OECD den Prozess begleitet. Die Kollegen haben bereits auf den BEPS-Prozess hingewiesen, den Minister Schäuble eingeleitet hat. Er umfasst 15 Maßnahmen.