Deutscher Bundestag
2019-09-10

Es ist für eine Volkswirtschaft, die 51 Prozent ihrer Industrieproduktion in andere Länder exportiert, von entscheidender Bedeutung, dass es attraktiv bleibt, in den Standort Deutschland zu investieren und hier zu produzieren. Ansonsten dürfen Sie sich nicht beklagen, wenn Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sie neue Arbeitsplätze im Ausland schaffen können, statt hier bei uns – dort, wo sie dringend gebraucht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen im Bundeskabinett das Strukturstärkungsgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Wir halten Wort, wir halten Wort gegenüber den vielen, vielen Tausend Beschäftigten im Bereich der Braun- und Steinkohle sowie in der Elektrizitätswirtschaft. Wir sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen und dass eine bessere Infrastruktur gebaut wird, und zwar lange bevor die alten Kraftwerke dann irgendwann durch moderne, umweltverträglichere Energieproduzenten ersetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist für die Glaubwürdigkeit der Politik von hoher Bedeutung.