Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen erging das Urteil im Mordfall Walter Lübcke, zu einer Tat, die gezeigt hat, was Hass und Hetze für schreckliche Folgen haben können, einer Tat, die gezeigt hat, dass aus Worten Taten werden können. Diese Postings und die widerlichen Kommentare findet man tagtäglich im Netz und auch anderswo. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Deswegen hat der Bundestag bereits letztes Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Das muss jetzt endlich in Kraft treten. Klar ist: Ohne die Bestandsdatenauskunft – darum geht es heute – kann dieses Gesetz nicht wirksam greifen, nicht umgesetzt werden. Wir haben erst am Montag in der Anhörung erneut gehört, dass wir von 250 000 Weiterleitungen an das BKA ausgehen müssen. Es gibt immer Bedenken, ob das dann leistbar ist.