Deutscher Bundestag
2024-01-19

Herr Kleinwächter, wir reden über Herrn Krah. Herr Krah hat an Treffen mit Neonazis teilgenommen, wo es um die Massendeportation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ging. Das ist Gegenstand dieser Debatte; denn wir sprechen hier über Asylbewerber. Ich frage Sie: Wie können Sie es mit Ihren Werten vereinbaren, dass als Spitzenkandidat Ihrer Partei für die Europawahl jemand gesetzt wird, dem Sie vorwerfen, er wolle die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie abschaffen? Wie können Sie das mit sich vereinbaren? Und wie stehen Sie dazu, dass Ihre Partei jemanden aufstellt, von dem Sie sagen, er wolle die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit abschaffen? Schlagen Sie sich jetzt nicht in die Büsche! Ich finde, Sie sind gefordert, Flagge zu zeigen, zu dem zu stehen, was Sie gesagt haben, und zu sagen, was das bedeutet in einer Situation, wo sich AfDler treffen und über Massendeportationen von Millionen reden sowie darüber, das Grundgesetz zu brechen, im Grunde darüber, dunkle Schatten der Vergangenheit wiederzubeleben. Ich frage Sie: Wie stehen Sie dazu?