Deutscher Bundestag
2022-12-15

Heute sind Sie für Waffenlieferungen, für die Verlängerung von Laufzeiten, für das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, für den Import von Fracking-Gas und übrigens auch für den Abschluss von Verträgen mit menschenrechtsverletzenden Staaten wie Katar. Gerade hat einer Ihrer Redner gesagt: „Menschenrechte sind unverhandelbar.“ Ja, Sie haben recht. Aber was sagen Sie dann zu den Vertragsabschlüssen mit Katar? Wenn Sie hier ein anderes Maß anlegen, als Sie es bei den Sorgfaltspflichten für Betriebe tun, ist das Doppelmoral, und genau das zeigen und leben Sie hier. Wir als Opposition verstehen, dass die Bundesregierung in Not handelt; dasselbe gilt übrigens auch für das Lieferkettengesetz. Ja, wir wollten damit Sorgfaltspflichten für größere Unternehmen begründen, damit es bei Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden kommt. Zu diesen Zielen des Gesetzes stehen wir, natürlich. Aber die Zeit hat sich verändert, dramatisch; darauf müssen wir reagieren. Deshalb fordern wir als Union die Aussetzung des Gesetzes für zwei Jahre. Dafür spricht die Vernunft. Erstens. Die Großunternehmen, die adressiert werden sollten, werden das Gesetz ohnehin anwenden; denn jedes börsengelistete Unternehmen muss auch laut ESRS im Nachhaltigkeitsreport umfangreiche Berichte abgeben. Zweitens.