Deutscher Bundestag
2014-06-06

Diese Flüchtlinge müssen aufgrund der Flut von Anträgen aus den Balkanstaaten oft länger als notwendig warten, bis über ihre Anträge entschieden werden kann. Zudem sind mittlerweile – das haben wir gehört – die meisten Bundesländer bzw. Kommunen mit ihren Aufnahmekapazitäten schlicht an ihre Grenzen geraten. Wegen der Antragsteller aus den Balkanstaaten können dort weniger Flüchtlinge aus den Krisenregionen aufgenommen werden. Konzentrieren wir uns auf die wirklich Hilfsbedürftigen, auf diejenigen, in deren Herkunftsländern Krieg, Verfolgung, Plünderungen und Unterdrückung herrschen. Der Antrag der Linksfraktion differenziert nicht richtig. Es wird versucht, für alle irgendwie einen Anspruch auf Aufnahme zu begründen. Damit geht der Schuss, meine Damen und Herren Kollegen von der Linksfraktion, am Ziel vorbei. Wir sagen stattdessen: Lassen Sie uns das Augenmerk auf die wirklich Hilfsbedürftigen richten, damit unsere Asylpolitik gerecht und durchführbar ist. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und verantwortungsvoll, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingebracht hat.