Deutscher Bundestag
2024-07-04

Leider macht es sich die Koalition hier sehr einfach: Während man bei einem Ortstermin und in Reden suggeriert hat, man nehme das Anliegen, das so breit getragen wird, ernst, wurden auf der Insel Tatsachen geschaffen. Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über das Sie hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft hat. Und was antwortet Wirtschaftsminister Habeck auf meine Frage im Tourismusausschuss? „Es wird sich finden.“ Ich befürchte, das wird sich nicht finden. Ich stimme gegen das Mehrheitsvotum der Koalition. Vielen Dank.