Deutscher Bundestag
2014-07-03

Die einzig logische Schlussfolgerung daraus muss lauten: Kein „Weiter so!“, sondern eine Zäsur und ein Neustart bei der Sicherheitsarchitektur. Aber im gerade beschlossenen Haushalt für dieses Jahr erfolgt das Gegenteil: Der Verfassungsschutz wird für sein Versagen mit mehr Kompetenzen und zusätzlichen Millionen ausgestattet. Das ist ein Skandal, einerseits, weil sich die Angehörigen der Opfer einmal mehr vor den Kopf gestoßen fühlen müssen; andererseits, weil das Geld dann dort fehlt, wo tatsächlich wirksam gegen Demokratiefeindlichkeit gearbeitet werden kann: bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gerade verkündete Ministerin Schwesig die Eckpunkte für das neue Bundesprogramm ab dem nächsten Jahr. Wer mehr Geld erhofft hatte, wurde enttäuscht. Es wird nicht mehr geben als – wie bisher – die 30,5 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wären 50 Millionen Euro jährlich das Mindeste, um gute Strukturen nicht nur zu sichern, sondern bundesweit auf ein gutes Niveau auszubauen. Auch die vom NSU-Untersuchungsausschuss angemahnte Verstetigung erfolgt nicht. Immerhin soll die Förderperiode auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Das ist ein Schritt nach vorn; denn damit entfällt die Zitterpartie, die es jedes Mal zum Ende der Wahlperiode gab.