Deutscher Bundestag
2014-11-26

Das ist eine bemerkenswerte Summe und haushalterisch ziemlich einmalig, auch wenn natürlich klar ist, dass das alles im Einzelnen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses steht. Wir wollen Sie darin unterstützen, an dem gesteckten Ziel der Konsolidierung des Beschaffungsbereichs festzuhalten. Mich beschleicht allerdings schon wieder das Gefühl, dass manche die kritischen Passagen aus dem Gutachten herauspicken, die ihnen gerade in den Kram passen; aber da, wo es gerade nicht passt, wird versucht, die Empfehlungen aus dem Gutachten politisch wegzudiskutieren. Jedem sollte jetzt klar sein: Das geht nicht. Deswegen bitte ich das BMVg eindringlich darum, hier Kurs zu halten, und zwar auch dann, wenn der politische Druck in die eine oder andere Richtung noch weiter wächst. Die Frage der politischen Einflussnahme bei Beschaffungsvorhaben ist neben dem partiellen Versagen von Industrie und Verwaltung auch ein wesentlicher Kritikpunkt, der an vielen Stellen im Gutachten zutage tritt. Ich zitiere einmal sinngemäß: Durch die Einflussnahme der Politik auf die Analyse von Rüstungsprojekten kommt es oftmals zu unrealistischen Zeit- und Kostenplanungen.