Deutscher Bundestag
2019-06-27

War da was dran, oder war das die völlig falsche Richtung? Dann können die nämlich auch ihre eigenen Systeme verbessern und vielleicht stärker auf die wirklich schwierigen Fälle ausrichten. Man muss denen also schon erlauben, besser zu werden, wenn man gute Ergebnisse haben will. Ich glaube auch, dass wir übrigens das Geldwäscherecht selber klarer fassen sollten. Da gibt es unheimlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe und innerhalb der Europäischen Union auch eine sehr uneinheitliche Praxis. Nichtsdestotrotz sind mir beide Anträge aus rechtsstaatlicher Sicht ein Stück weit suspekt. Es weht schon so ein bisschen der Generalverdacht gegenüber wirtschaftlicher Tätigkeit und auch gegenüber dem Immobiliensektor. Das Ganze wird verbunden mit Ideen, die in so eine Art flächendeckende und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, leider auch anlasslose Überwachung gehen. Ich finde es als Liberaler im Rechtsstaat immer wichtig, dass staatliche Eingriffe nur dann erfolgen, wenn ein Verdacht vorliegt, und dass die Bürger, die keinen Verdacht erwecken, auch bitte schön vom Staat verschont werden sollten. Nur Eingriffe auf einen Verdacht hin halten wir in einem Rechtsstaat für richtig.