Deutscher Bundestag
2016-01-28

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben jetzt in Ihrer 22 Minuten langen Regierungserklärung zum Thema „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ für zwei Minuten vier digitale Themen angeschnitten. Ich dachte ja eigentlich, heute käme ­Digi-Siggi, der Checker des Digitalen. Sie sind aber ­Analog-Siggi geblieben. Dieser Umgang mit Chancen des digitalen Wandels ist ein Problem. Wir brauchen – besser gestern als heute – Antworten auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, und zwar solche, von denen alle profitieren können. Wie Sie mit diesem Thema umgehen, ist wenig zukunftsfähig. Dabei steht doch im Jahreswirtschaftsbericht sogar etwas zum Digitalen. Ich sage Ihnen gleich etwas zu dem, was da ab Ziffer 110 steht, nämlich zu Netzneutralität, Störerhaftung und Breitbandausbau. – Ja, diese wichtigen Themen kamen aber leider nicht vor. Dass die Störerhaftung beim Betreiben offener WLAN-Netze das größte Hindernis für die Verbreitung öffentlicher Funknetze ist, gilt als unbestritten. Und dass offene Funknetze hilfreich wären, um Menschen mit geringem Einkommen und Geflüchteten einen Internetzugang zu ermöglichen und innovative Geschäftsideen zu fördern, liegt auf der Hand.