Deutscher Bundestag
2024-10-18

Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen. Damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann – das war ja, wenn ich zur CDU/CSU sehe, auch immer Ihr Anliegen. Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig. Außerdem müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Messer in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden. Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen, und das kann auch anlasslos kontrolliert werden. Denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Das ist unsere Verpflichtung als Staat, meine Damen und Herren.