Deutscher Bundestag
2018-05-15

Wir wissen, dass wir mit dem Maßnahmenpaket, das wir jetzt schon beschlossen haben, eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffe erreichen – mit den Softwareupdates, mit der Umrüstung von Dieselbussen, mit dem Umstieg auf Elektromobilität und mit der Digitalisierung bei den kommunalen Verkehrsbetrieben. Das ist das richtige Rezept – nicht Investitionen in alte Autos, meine Damen und Herren. Wir wollen vor allem beim Breitbandausbau zügig weiterkommen. Allen sei gesagt: Das Geld, das wir ausgereicht haben, liegt in den Rathäusern auf den Tischen. Wir wollen, dass es schnell zur Umsetzung kommt. Ja, wir haben Kapazitätsengpässe, aber es liegt im Bundesministerium kein einziger Cent mehr, den wir nicht für die Projekte vor Ort ausgereicht hätten. Das muss man auch mal gesagt haben: 3,5 Milliarden Euro für die Landkreise und Kommunen sind bewilligt. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir investieren mit Ihrer Hilfe, mit Ihren Finanzvorgaben in Satelliten und neue Mobilitätsformen, wir investieren in Ortsumfahrungen und Schleusen, wir machen den Wetterdienst und untersuchen das Meer.