Deutscher Bundestag
2018-11-21

Das haben wir dadurch geschafft, dass wir uns einig waren und gesagt haben: Wir müssen wieder mehr Mittel für die Einstellung von Pflegekräften zur Verfügung stellen. – Die Pflegekosten in den Krankenhäusern werden wieder eins zu eins von den Krankenkassen übernommen. Was für ein epochaler Schritt! Das ist etwas, was die Menschen tatsächlich spüren werden. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir mit diesem Haushalt auch soziale Sicherheit schaffen. Aber es geht nicht nur um soziale Sicherheit. Es geht auch um einen handlungsfähigen Staat. An dieser Stelle will ich auf etwas hinweisen, was viele vielleicht noch gar nicht in dem Maße würdigen. Es ist so, dass wir im Bereich „Bundespolizei und Bundeskriminalamt“ 3 120 Stellen zusätzlich schaffen. Ich glaube, wir haben an dieser Stelle viele Jahre zu wenig gemacht. Seit einigen Jahren haben wir – auch auf Länderebene; das muss man klar sagen – den Hebel herumgedreht. Wir legen jetzt da, wo es wirklich dringend nötig ist, die Messlatte richtig. 3 120 Stellen sind, für sich genommen, ein Riesenblock. Vor allem werden Tausende sachgrundlos befristete Stellen mit diesem Haushalt entfristet.