Deutscher Bundestag
2022-01-12

Herr Scholz ist der Auffassung: Es geht jetzt, bei der erweiterten Frage der Impfpflicht, um den Körper. – Ging es um den vorher nicht? Doch, um den geht es immer. – Die Richtung ändert sich. – Ja, aber die Richtung hat sich auch bei den Pflegeberufen geändert. – Außerdem seien mehr Menschen betroffen. Sorry, aber auch bei der Masernimpfpflicht sind sehr viele Menschen betroffen. Tatsache ist – die Antwort haben wir hier heute ganz klar bekommen –: Sie sind sich nicht einig. Sie wissen nicht, was Sie machen sollen. Sie haben keinen Plan. Deswegen flüchten Sie sich in Gruppenanträge und erklären das zur reinen Gewissensfrage. Aber das ist eine politische Frage. Sie sind verdammt noch mal in der Pflicht, hier einen Plan vorzulegen, Entscheidungsgrundlagen zu liefern, zu regieren und Verantwortung zu übernehmen. Tun Sie das endlich! Wenn wir schon beim Regieren sind: Lieber Herr Buschmann, wann sorgen Sie eigentlich endlich für die Rechtssicherheit für Apotheker? Apothekerinnen und Apotheker wissen nicht, was sie mit gefälschten Impfausweisen machen sollen.