Deutscher Bundestag
2017-03-30

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die soziale Situation von Selbstständigen in Deutschland sprechen. Wir haben viel Grund, darüber zu sprechen. Das hat die Anhörung zu den Anträgen der Linken deutlich gezeigt. Sie hat gezeigt: Auch die Selbstständigen brauchen unsere Solidarität. Da, denke ich, müssen wir vorankommen. Wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest, dass es um eine ziemlich komplizierte Thematik geht. Unserem gesetzlichen Krankenversicherungssystem lag ja ursprünglich ein ganz anderer Gedanke zugrunde. Es wurde vorausgesetzt, dass ein Selbstständiger gut verdient, Vermögen hat und daher in allen sozialen Lagen für sich selber sorgen kann. Die Realität heute ist eine vollkommen andere. Dabei geht es nicht nur um die prekäre Beschäftigung, die nach der Agenda 2010 weiter um sich gegriffen hat, sondern es geht um ganz viele Formen der Selbstständigkeit, gerade im Dienstleistungsbereich. Der Pizzabäcker, die Schneiderin, die Dolmetscherin, die Frau, die für das BAMF einen Sprachkurs gibt – die Bandbreite ist groß. Wir wissen, dass auch die Probleme groß sind.