Deutscher Bundestag
2022-06-03

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegenfinanziert sind. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Jeder fünfte Euro fließt an Minister Hubertus Heil. Doch statt das Geld vernünftig, zur Entlastung der Menschen, einzusetzen, bekommen wir im Wochentakt neue Versprechungen, aus denen am Ende leider nichts wird. Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie heute großzügig verteilen möchten, muss erst erwirtschaftet werden, Herr Minister. Und was machen Sie? Sie wollen ein Bürgergeld einführen. Sie wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Und, ganz neu, das soziale Klimageld. Wenn es um neue Ausgaben geht, werden Sie kreativ, Herr Minister. Bei der Frage der Finanzierung bleiben Sie allerdings sehr, sehr vage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat sich als Fortschrittskoalition gefeiert, doch schon heute sehen wir, dass sie als Schuldenkoalition in die Geschichtsbücher eingehen wird.