Deutscher Bundestag
2013-12-19

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Frau Ministerin Nahles zur Berufung in ihr neues Amt gratulieren. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit; das sage ich auch als Gewerkschafterin. Eines muss ich Ihnen trotzdem sagen: Wir hoffen, dass wir von Ihnen mehr erwarten können als das Wenige, das in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich will nicht lange drum herumreden. Ihre neue Rentenpolitik ist eigentlich nichts anderes als die von Schwarz-Gelb; sie hat nur eine andere, schönere Verpackung. Auch Sie tun fast nichts, um zu verhindern, dass die Menschen Angst davor haben müssen, ihren Lebensabend nach einem langen, harten Arbeitsleben in Armut zu verbringen. Was die gesetzliche Rentenversicherung jetzt wirklich bräuchte, wäre eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Aber davon ist in Ihrem Koalitionsvertrag nichts, aber auch rein gar nichts zu lesen. Diese Große Koalition behält den fatalen Kurs der Rentenkürzung bei. Das bedeutet: Die Renten in Deutschland werden weiter sinken. Das ist ein Skandal. Daran ändern auch die einzelnen Korrekturen nichts, die die Regierung vorsieht. Seien Sie einmal ehrlich: Eine Konzeption ist hinter diesem Sammelsurium von Maßnahmen nicht zu erkennen.