Deutscher Bundestag
2022-11-24

kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für Ballungsgebiete mit hohen Mieten gefordert, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. 15 Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer. Die logische Folge wäre, den Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die Bundespolizei“ weiter gekürzt. Steuergeld für links-grüne Ideologieprojekte wird allerdings reichlich aufgewendet, so zum Beispiel für die üppig versorgte Asylindustrie. Neu für nächstes Jahr ist mit 20 Millionen Euro eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann? Und wenn eine Beratung behördenunabhängig ist, wozu bedarf es staatlicher Fördergelder? Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Es werden Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien