Deutscher Bundestag
2020-09-09

Durch Leerverkäufe und das gezielte Ausnutzen von Fristen fielen der rechtliche und der wirtschaftliche Eigentümer der Aktie auseinander. Mit großer krimineller Energie gelang es so, die Abführung der Kapitalertragsteuer doppelt bescheinigt und damit doppelt erstattet zu bekommen. Das war damals noch möglich, weil es nicht dieselbe Stelle war, die den Steuerabzug vornahm und die Steuerbescheinigung ausstellte. Spätestens seit 2012 sind diese Cum/Ex-Geschäfte nicht mehr möglich. Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde die steuerliche Systematik geändert und damit den Cum/Ex-Geschäften die Grundlage entzogen. Dennoch sind wir wachsam und müssen wir auch gemeinsam wachsam sein, andere illegale Steuertricksereien aufzudecken. Da sind wir gemeinsam im Kampf gefordert. Derzeit sind Staatsanwaltschaften und Gerichte mit den Cum/Ex-Profiteuren befasst. Unsere Erwartungshaltung ist, dass diese Kriminellen auch hart bestraft werden. Selbstverständlich sollte dabei sein, dass staatliche Stellen das Steuergeld zurückholen, das durch solche Betrügereien zulasten der Steuerzahler ergaunert wurde, zumal es laut Anklageschrift im Hamburger Fall um einen insgesamt dreistelligen Millionenbetrag geht. Wir wollen, dass die Betrüger die Steuermillionen nicht behalten können. In Hamburg scheint das nicht selbstverständlich gewesen zu sein.