Deutscher Bundestag
2016-06-10

Meine Damen und Herren, all diese Punkte bedeuten nicht nur mehr Verbraucherschutz, sie schaffen auch mehr Rechtssicherheit. Das ist wichtig für die Unternehmen. Bislang werden Bauunternehmer oft unnötig stark belastet. Das gilt etwa, wenn Änderungen angeordnet werden, die zu Mehrkosten führen. Für solche Fälle haben wir in unserem Entwurf die Berechnungsgrundlagen überarbeitet, damit Unternehmer auch dann noch zu einer angemessenen Vergütung kommen. Das gilt aber auch, wenn der Bauherr Mängel reklamiert. In Zukunft dürfen Abschlagszahlungen wegen Mängeln nicht mehr komplett verweigert werden, sondern nur noch teilweise. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes erreichen wir also beides: mehr Verbraucherschutz für den Bauherrn, aber auch mehr Fairness für den Bauunternehmer. Meine Damen und Herren, um einen fairen Interessenausgleich geht es auch im zweiten Teil unseres Gesetzes. Wir wollen den Handwerkern gegenüber ihren Zulieferern mehr Rechte geben. Manchmal verursachen bereits kleine Mängel große Kosten, etwa bei einem Unterputzventil. Das Produkt selbst kostet nur wenige Euro. Aber wenn ein mangelhaftes Ventil erst einmal eingebaut ist, dann kann der Aufwand, den Mangel zu beheben, enorm sein.