Deutscher Bundestag
2017-03-09

Als die Besuchsverbote für Abgeordnete auf dem Militärstützpunkt Incirlik ausgesprochen wurden, haben Sie gebettelt und die Bundeswehr dort belassen, obwohl bis heute keine Einreise möglich ist. Wann immer es bei Wahlen für Erdogan auf Messers Schneide stand, sind Sie ihm sofort zu Hilfe geeilt. Der Merkel/Erdogan-Pakt hat Sie erpressbar gemacht. Ihr Gewährenlassen hat ihn jedes Mal ermutigt, weiterzumachen. Das ist kein Dialog, meine Damen und Herren. Das ist schlicht hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert. Deshalb verlangen wir Linke: Diese Politik muss aufhören. Sie muss beendet werden. Dazu passt, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall jetzt auch noch eine Panzerfabrik in der Türkei einrichten möchte und die Bundesregierung grünes Licht dazu gibt. Sie liefern Waffen an Erdogan, obwohl Sie wissen, dass Erdogan damit den Krieg gegen die Kurden führt. Sie liefern Waffen an Erdogan, obwohl Sie genau wissen und nicht ausschließen können, dass diese Waffen an islamistische Terrorgruppen wie ­Ahrar al-Sham oder sonstige von der türkischen Regierung weitergegeben werden.