Deutscher Bundestag
2019-03-14

Ich würde mich freuen, wenn die FDP ihren neuen Buddy Macron ermutigen würde, die deutsche Bundesregierung auf dem Weg zu unterstützen, dass Staatsanleihen zukünftig risikoorientiert unterlegt werden und nicht bei 0 Prozent bleiben. Solche Appelle wären weitaus sinnvoller als Appelle an die Bundesregierung. Lassen Sie mich kurz auf etwas eingehen, was ich wirklich bemerkenswert finde. Die AfD hat in ihrem Antrag gefordert, der EZB die Aufsicht über europäische Großbanken zu entziehen. Darüber haben wir im Ausschuss schon diskutiert; Kollege Hollnagel hat das heute angesprochen. Aber das steht nicht im vorliegenden Antrag. Schreiben Sie hinein, dass wir Europa brauchen! Das wäre ein Fortschritt. Aber vielleicht bricht Ihnen ja der Stift ab, wenn Sie so etwas schreiben. Sie sagen auch, Sie wollen die Aufsicht primär nationalisieren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Die AfD sagt: Die Aufsicht in Griechenland, in Portugal und in Italien muss auf nationaler Ebene erfolgen, eine europäische Supervision ist zurückzuführen. – Gleichzeitig suggerieren Sie, die Finanzmärkte seien dann sicher. Meine Damen und Herren, das ist an Idiotie nicht zu überbieten.