Deutscher Bundestag
2014-02-20

Zum Schein geht er noch am Wochenende auf die Opposition zu, um dann gezielt und geplant, also gar nicht kurzfristig – das wurde heute schon dargestellt –, volle Härte zu zeigen. Von Terrorabwehr ist plötzlich die Rede. Heute Nacht gab es nun ein Gewaltverzichtsabkommen. Die aktuellen Nachrichten zeigen allerdings, dass es nicht hält. Als verlässlicher Verhandlungspartner hat sich Janukowitsch in den letzten Monaten wahrlich nicht erwiesen – weder im Verhältnis zur Europäischen Union noch zur Opposition im eigenen Lande. Medien sprechen zwar von Provokationen, aber auch davon, dass die Demonstranten auf dem Maidan vielleicht „gezielte Störenfriede“ selbst im Griff hatten. Trotzdem räumt die Regierung diese Wirkungsplattform einer nach Demokratie schreienden Menschenmenge, steckt deren Zelte in Brand und schießt wild um sich. Mit Demokratie, mit Verständnis für die eigenen Bürger oder auch nur dem Wohl des eigenen Landes hat das wenig zu tun. Ich muss schon sagen: Dass man das in diesem Hohen Hause mit Rosa-Luxemburg-Zitaten hinterlegt, kann ich nicht verstehen.