Deutscher Bundestag
2021-05-19

Aber alles menschliche Verständnis für diesen Ansatz darf uns nicht darüber hinwegsehen lassen, dass eine Strafverfolgung damit unmöglich wurde. Führung heißt immer auch, Verantwortung tragen für Entscheidungen. Das gilt für den Kommandeur, und das gilt genauso für die Leitungsebene des Ministeriums. Die Fragen lauten: Wie kann so etwas eigentlich nicht auffallen? Wer wusste wann was und hat diese Informationen aus welchen Gründen nicht weitergegeben? Wer sollte hier eigentlich geschützt werden und vor allen Dingen warum? – Diese Fragen haben wir in stundenlangen Sondersitzungen auch der Ministerin gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kramp-Karrenbauer lässt sich nur zitieren mit: Man könnte nicht nachweisen, dass sie gelogen habe. Wenn das nun der neue Maßstab von Führung und Verantwortung ist, dann sehe ich schwarz. Zweitens. Dass wir als Bundestag ein besonderes Fürsorgeverhältnis zur Bundeswehr haben, ist dem Grundverständnis von Parlamentsarmee innewohnend. Auf dieses besondere Verhältnis zwischen Bundestag und Bundeswehr ist zurückzuführen, dass wir eine Wehrbeauftragte des Bundestages haben. Es ist der Bundestag, der die Bundeswehr aufstellt und ausrüstet. Es ist der Bundestag, der die Bundeswehr in internationale Einsätze entsendet.