Deutscher Bundestag
2023-09-28

Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten des Bauens in unserem Land runtergehen, und davon findet sich nichts in Ihrem Papier. Da haben Sie viel zu zaghaft agiert, lieber Kollege Föst. Wenn Sie jetzt schon auf die EU-Gebäuderichtlinie eingehen und hier auf die Kommissionspräsidentin zeigen, dann will ich schon noch mal an die Wahrheit erinnern, also daran, wie es denn eigentlich ist. Natürlich hat die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt; gar keine Frage. Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden ist. Das ist doch das Entscheidende. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, jetzt wollen wir irgendwie verhindern, dass es keine Sanierungspflichten durch die Hintertür gibt. – Ja, da reichen wir Ihnen als Union die Hand. Aber die Wahrheit ist doch an der Stelle so, dass insbesondere die Grünen, insbesondere Robert Habeck, bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene diejenigen gewesen sind, die dieses ganze Paket vorangetrieben haben. Robert Habeck wollte die Sanierungspflicht.