Deutscher Bundestag
2018-11-08

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was sprechen wir heute hier? Wir sprechen nicht darüber, dass Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt und an Leib und Leben bedroht sind, künftig etwa kein Recht mehr auf Asyl hätten. Wir sprechen auch nicht darüber, dass wir Länder wie Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sich selbst überlassen; das wäre kurzsichtig und auch nicht im Interesse Deutschlands und Europas an mehr Stabilität. Über all das sprechen wir nicht. Wir führen keine Schwarz-weiß-Debatte. Was wir als Koalition wollen, ist, in offensichtlich unbegründeten Fällen, Verfahren zu beschleunigen, indem Anträge zügiger bearbeitet und schneller entschieden werden können, sodass im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen kann. Zuwanderung besser steuern und begrenzen, beim Erreichen dieses Ziels – das beweisen auch die Zahlen – sind wir deutlich vorangekommen. An offensichtlich unbegründeten Asylverfahren kann doch niemand mit Vernunft Interesse haben. Sie belasten Bund, Länder und Kommunen in vielfacher Hinsicht und gehen im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.