Deutscher Bundestag
2014-09-25

Denn die OECD schlägt vor, dass die Informationen nur an die jeweiligen Finanzämter weitergeleitet werden, also nicht öffentlich sind. Damit haben wir gar nichts gewonnen. Im schlimmsten Fall führt das sogar zu einem noch intensiveren Streit der nationalen Steuerbehörden, aber nicht zu einer Lösung des Problems. Deshalb fordern wir Transparenz bei allen wichtigen Eckdaten der Konzerne, also Öffentlichkeit. Es ist ganz simpel: Wir brauchen die öffentliche Kenntnis über die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen im Verhältnis zu ihren Steuerzahlungen, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob das einzelne Unternehmen seinen Obolus wirklich entrichtet. Wenn ein Missverhältnis besteht, weil ein Unternehmen in erheblichem Maße wirtschaftlich tätig ist, aber keine Steuern zahlt oder wirtschaftlich nicht tätig ist, aber hohe Gewinne anfallen, dann müssen wir handeln. Da muss öffentlicher Druck entstehen; denn nur dann werden die Staaten bereit sein, ihre individuelle nationale Steuergesetzgebung zu verändern. Deshalb brauchen wir die Transparenz. Aber wer blockiert das? Das sind natürlich die Konzerne, die befürchten, möglicherweise durch eine höhere Steuerquote belastet zu werden.