Deutscher Bundestag
2023-12-14

Angesichts dessen ist es einfach zu wenig, was Sie heute hier zum Besten geben. – Genau, das ist ein gutes Stichwort. Horst Seehofer hat dafür zum Beispiel den Expertenkreis Politischer Islamismus ins Leben gerufen. Wer hat ihn abgeschafft? Nancy Faeser. Also, Sie sehen, dass dieses Thema sehr wohl schon viel länger ein Thema ist. Ihre Redebeiträge heute gehen deswegen – es wird nicht besser, wenn Sie schreien und rufen – am Problem völlig vorbei. Ich will Ihnen von den Grünen und der SPD eines sagen: Sie bekämpfen politischen Islamismus in diesem Land nicht dadurch, dass Sie sich fünf Minuten lang an der Union abarbeiten. Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen. Darüber sind wir bereit mit Ihnen zu reden. Das ist das Angebot, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.