Deutscher Bundestag
2018-02-23

Damit mussten sich Personen und Organisationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und zusichern, dass sie nicht mit antidemokratischen Kräften kooperieren – an sich eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar nicht für Ex-Familienministerin Schwesig; denn aufgrund ihrer Initiative wurde diese Klausel 2014 wieder abgeschafft. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ist die Unterstützung von Linksextremisten wirklich so unverzichtbar für Ihre politische Präventionsarbeit? Ich wünsche mir, dass künftige Debatten zur deutschen Erinnerungskultur weder ideologisch noch einseitig verkürzt geführt werden; denn nur so kann man Geschichte authentisch vermitteln und Extremismus den Nährboden entziehen. Als nächste Rednerin die Kollegin Susann Rüthrich von der SPD.