Deutscher Bundestag
2015-06-11

Der Mindestlohn und auch das notwendige Korrelat, die Kontrolle seiner Einhaltung, sind hierfür ein gutes Beispiel; denn der Rechtsstaat, der Gesetze erlässt, auf deren Einhaltung er nicht pocht, verlöre seine Legitimation. Wer hier über mehr Bürokratie klagt, dem sage ich: Arbeitnehmerrechte sind weder Wachstumshemmnisse noch überflüssige Bürokratie, und Lohnpflichten stellen keinen Erfüllungsaufwand dar. Unnötig jedoch sind übertriebene Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten, zu niedrige Schwellenwerte oder ein nicht zu rechtfertigender Erfüllungsaufwand. Die Auflagen müssen insbesondere für kleine Unternehmen verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßige Vorschriften sind wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz angegangen. Bei unserem Bürokratieentlastungsgesetz haben wir vor allem unsere mittelständische Wirtschaft, Existenzgründer und wachsende Unternehmen im Blick. Es ist ein wichtiger Beitrag für die neue Gründerzeit, die wir als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die klassische Gründerzeit war die Industrialisierung Europas. Damals entstanden viele Unternehmen wie Siemens, Borsig, Daimler, Thyssen und Krupp. Das liegt lange zurück. Um unsere großen Herausforderungen zu meistern, insbesondere den digitalen Wandel, brauchen wir aber auch heute wieder neue Impulse. Sie kommen häufig von jungen, dynamischen Unternehmen, die ihr Geld und ihre Ressourcen dafür brauchen, ihre Ideen in Geschäftsmodelle umzusetzen.