Deutscher Bundestag
2021-11-18

Ich zitiere den Kollegen Lindner, der gesagt hat: mit uns keine Steuererhöhung. – Aber genau das bedeutet der Gesetzentwurf, und zwar durch die Hintertür. Denn auf Seite 2 steht schwarz auf weiß: 2022 80 Millionen Euro und satte 190 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bis 2025, also Steuererhöhungen. Abgesehen davon, dass Sie in die Tasche der pauschalierenden kleinen Landwirte greifen, was ich nicht für angemessen halte, halte ich Steuererhöhungen aber für durchaus vernünftig; denn wir werden bald auch über die Finanzierung der Kindergrundsicherung reden. Liebe Kollegen der SPD und der Grünen, da die FDP sich im Koalitionsbett schon fast am Horizont sonnt und sich ein bisschen flexibel zeigt: Haben Sie den Mut, machen Sie noch mal Druck! Vielleicht bewegt sie sich auch bei der Vermögensteuer; denn die brauchen wir in den Ländern, um die Bildungsinfrastruktur zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik der Linksfraktion am Gesetzentwurf hat sich auch in einer Woche nicht geändert. Der Pauschalisierungssatz ist falsch berechnet. Er belastet die kleinen Landwirte.