Deutscher Bundestag
2022-03-22

Auch die Klimakrise und die Menschenrechte sind nur noch ein lästiges Randproblem, wenn der Wirtschaftsminister bei Oligarchen in Katar Gas einkaufen geht. Vor Kurzem haben die Grünen noch gefordert, die Fußballweltmeisterschaft wegen der Menschenrechtsverletzungen in Katar abzusagen. Jetzt ist es nur noch ein Land mit Eigenheiten. So geht das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. Alle Krisen treffen arme Menschen besonders brutal. Aber auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Lasten. Wir brauchen daher eine schnelle Finanzierung all der Menschen, die eben nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören, aber der Finanzminister Lindner verteidigt starrsinnig die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Nur für das Wettrüsten soll die Schuldenbremse nicht gelten, da wird der Turbo eingeschaltet, und das ist fatal. Die Schuldenbremse soll nur in sozialen und ökologischen Bereichen gelten. Das heißt im Klartext: Kürzungen in der Sozialpolitik. Das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat festgestellt: Es gibt kein Land, in dem Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wird wie in Deutschland. – Das wollen wir ändern.