Deutscher Bundestag
2019-06-06

Unsere Aufgabe als Bundestag wäre es, eine echte Reform der Sozialgesetzgebung mit deutlicher Vereinfachung und vor allem mit deutlicher tatsächlicher Verbesserung des Lebens der betroffenen Mitbürger anzugehen. 15 Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden diese Woche hier im Bundestag beraten. Ihnen allen ist bekannt – gerade die Abgeordneten von der Union betonen es ja immer wieder öffentlich –, dass wir vor einem Wirtschaftsabschwung stehen. Unter den 15 Gesetzen, die Sie vorlegen, ist kein einziges Gesetz, das durch Entlastung der Wirtschaft, durch Senkung der Abgaben oder durch Reduktion der Bürokratie dieser Rezession entgegensteuert. Sie schlittern sehenden Auges in die wirtschaftliche, finanzielle und letztlich auch in die sozialpolitische Katastrophe; denn die vielen Sozialleistungen, die durch Deutsche, EU-Bürger und Asylbewerber inzwischen bezogen werden, müssen von der deutschen Wirtschaft zuerst erarbeitet werden. Die Politik, die Sie hier betreiben, geht an den wahren Problemen in Deutschland vorbei. All die Bürger, die dieser Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen, haben leider vollkommen recht. Ihnen fehlt der Mut, die wahren Probleme im Land anzugehen.