Deutscher Bundestag
2020-11-20

Wir brauchen so etwas wie eine Finanzpolizei in Deutschland – wie in Italien die Guardia di Finanza –, die auch wirklich schlagkräftig ist. Auch weiterhin ist die Verschleierung selbst nicht strafbar. Das ist ein Problem, weil zum Beispiel eine komplexe Mafiaorganisation natürlich in der Lage ist, über viele Tarnfirmen, über viele Schritte ihre Straftat zu verheimlichen, sodass wir allein die Tatsache, die dahintersteht, nicht kennen. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Geldwäsche selbst schon Anlass ist, Ermittlungen aufzunehmen. Wenn wir es aber mit der Mafia aufnehmen wollen, brauchen wir endlich auch transparente Strukturen. Es kann nicht sein, dass Rocco und vier Brüder reichen, um die Auflagen des Transparenzregisters zu umgehen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland eine Immobilienparty mit Betongold steigt, wo Oligarchen ganze Häuserkomplexe bar aus dem Rindslederkoffer bezahlen können. Dagegen brauchen wir Maßnahmen in Deutschland. Zuletzt zur Vermögensabschöpfung. Die hat sich bewährt, auch im Kampf gegen Clankriminalität oder bei Cum/Ex-Clankriminalität – auch dort haben wir clanähnliche Strukturen, organisierte Kriminalität.