Deutscher Bundestag
2016-01-29

Technik ist immer auch störanfällig. Es gab Hackerangriffe auf automatisierte Autos. Das Thema Datenschutz ist aus unserer Sicht in keiner Form geklärt. Wer ist Herr über die Daten? Wem gehören sie? Wo werden sie gespeichert? Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden können. Haftungsfragen sind offen. Wer ist schuld beim Unfall? Haftet dann, wenn automatisiert gefahren wird, der Hersteller des Systems oder die Versicherung? Und die ethischen Fragen kann man auch nicht einfach wegwischen. Wenn ein Unfall nicht mehr zu verhindern ist, wohin weicht das Fahrzeug dann aus? Das muss auch geklärt werden. Der Minister für Modernität hätte längst eine Strategie zur intelligenten Mobilität vorlegen können. Es ist ein Armutszeugnis, dass es eines Koalitionsantrags bedarf, der ihn auffordert, dies jetzt zu tun. Es ist ein reiner Fensterantrag, den Sie uns hier vorlegen, anstatt für die eigentlichen Probleme konkrete Lösungen vorzuschlagen.