Deutscher Bundestag
2020-01-16

Das ist die Dimension, über die wir sprechen. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren in Brandenburg kam es auch zu den schon genannten vier Gutachten von Historikern. Die rechtliche Frage, die sich darstellt, ist letztlich keine moralische. Es geht da nicht um die Frage von Schuld, und es ist auch nicht die Frage eines großen historischen Werturteils; das wird an anderer Stelle entschieden werden. Es ist in der Formulierung die Frage – ich zitiere aus dem Ausgleichsleistungsgesetz –, ob jemand „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Das ist auch klar von Gerichten definiert. Es wurde 2005 im Verfahren in Bezug auf Hugenberg vom Bundesverwaltungsgericht noch einmal bestätigt. Es geht da um stetige Handlungen, die die Bedingungen der Errichtung und Entwicklung des NS-Systems verbessert haben. „Erheblich“ bedeutet, dass das nicht ganz unbedeutende Beiträge waren. Ich bin nicht Jurist, und es steht mir nicht an, das zu entscheiden. Aber ich denke, es spricht sehr, sehr viel dafür, dass diese rechtlichen Kriterien in diesem Fall erfüllt waren. Deshalb vertraue ich auch da auf die womöglich letztlich kommenden juristischen Entscheidungen.