Deutscher Bundestag
2015-07-02

Der Vorschlag der Bundesregierung ist deshalb, durch die Änderung des HHG die jährliche Unterstützungsleistung an ehemalige politische Häftlinge ab 2016 durch eine Einmalzahlung zu ersetzen, für die der Bund einmalig 13,5 Millionen Euro – davon 11,5 Millionen Euro zusätzlich – bereitstellen wird. Durch diese zusätzlichen finanziellen Mittel wird die Einmalzahlung deutlich höher ausfallen als die bisher jährlich gezahlte Unterstützungsleistung. Wir begrüßen den großzügigen Ansatz, dass Anspruchsberechtigte vorab für sechs Jahre den ihnen zustehenden Entschädigungs- bzw. Anerkennungsbetrag auf einmal bekommen. Darin sehe ich keinen Grund für eine Ablehnung. Insgesamt hätten wir uns aber eine konsequentere Entscheidung, auch mit Blick auf andere Opfergruppen, erhofft und hätten eine höhere Zahlung begrüßt, weshalb wir uns heute enthalten werden.