Deutscher Bundestag
2023-10-12

„Alle“ heißt „alle“, und das ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit. Die politisch Gewählten haben die Aufgabe, dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bundesregierung schafft das nicht. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Statt armuts- und altersarmutsfeste Löhne zu sichern, wird der Mindestlohn real, in Kaufkraft gemessen, abgesenkt. Statt für eine nachhaltige Verkehrswende einzutreten, werden in Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren, wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Das müssen wir dringend ändern und ein anderes Tempo bei der Nachhaltigkeit vorlegen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.