Deutscher Bundestag
2024-12-05

Deswegen kriegen wir die Kohärenz noch hin, wenn Sie gewillt sind, das zu machen. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie mit der Wirtschaft reden, merken Sie: Die wollen das ja auch. Deswegen wäre es einfach ein Wahnsinn, wenn wir diese aktuelle Bedrohungslage ignorieren und hier parteipolitische Spielchen treiben. Irgendwann kommt vielleicht die Union in die Regierung, und dann fangen wir noch mal bei Adam und Eva an; dann kriegen wir in 16 Monaten ein solches Gesetz. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Deswegen appelliere ich in aller Kollegialität, Herr Oster, an Ihre Fraktion, sich das genau anzugucken. Dass das nicht perfekt ist, auch aus Sicht der Grünen – geschenkt. Aber dass es eine deutliche Verbesserung der Sicherheit Deutschlands wäre, wenn wir das KRITIS-Dachgesetz jetzt machen und nicht zwölf Monate warten würden, dass das der Sicherheit in Deutschland unmittelbar helfen würde, darüber kann man auch nicht streiten. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Machen Sie mit! Erhöhen Sie die Sicherheit für Deutschland in diesen schwierigen Zeiten! Ganz herzlichen Dank.