Deutscher Bundestag
2017-06-21

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, aus Eilmeldungen der Deutschen Presse-Agentur, dpa, – auch die Dortmunder Ruhr Nachrichten schreiben das – geht hervor, dass es eine Veranstaltungsanfrage für die Dortmunder Westfalenhallen gibt, wo der türkische Staatspräsident Erdogan im Anschluss an den G-20-Gipfel am 9. Juli einen Auftritt vor 13 000 Menschen absolvieren soll. Laut OVG Münster, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2016 und dann nochmals durch Rechtsprechung in diesem Frühjahr, sind Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern im öffentlichen Raum im Bundesgebiet Sache der Außenpolitik und damit der Bundesregierung. Deshalb möchte ich die Bundesregierung hiermit fragen: Ist die Bundesregierung gewillt, diesen geplanten öffentlichen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland zu untersagen, was sie rechtlich kann und was auch in politischer Hinsicht am besten wäre?