Deutscher Bundestag
2019-04-11

Nehmen wir als Beispiel den Überwachungsrahmen, Artikel 19 ff., mit getakteten Fristen, mit quantitativen und qualitativen Indikatoren, mit späterer Überprüfung. Das atmet doch nicht den Geist der dauerhaften Unverbindlichkeit. Ganz ehrlich, diese wird doch hier von einigen politisch gar nicht gewollt. Dagmar Schmidt hat doch auf die Mindeststandards hingewiesen, die sie einfordert. Da, wo es mit der Union nicht geht, versucht man es mit Brüssel. Die ökonomische und soziale Ausgangslage in Europa ist nach wie vor extrem heterogen. Auch deshalb macht es Sinn, dass die Zuständigkeit der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten bleibt. Es gibt in Europa Länder, die wenig oder keinen Handlungsbedarf haben und denen es wirtschaftlich gut geht. Diese brauchen keine Empfehlung. Dann gibt es Länder, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Denen hilft die Empfehlung nicht. Denen hilft die Umsetzung von Strukturreformen. Schließlich gibt es Länder, die sich mitten in einer Aufwärtskonvergenz befinden. Deren Wirtschaft wächst bei geringer Staatsverschuldung und geringer Arbeitslosigkeit. Diese Länder sollten wir nicht stören. Kluge Sozialpolitik in Europa bietet Mehrwert und nicht mehr Einmischung.