Deutscher Bundestag
2020-12-16

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat Deutschland fest im Griff. Trotz des Lockdowns light von Anfang November gehen die Ansteckungszahlen nicht zurück, sondern verharren auf hohem Niveau. Schlimmer noch: Seit zwei Wochen steigen die Zahlen wieder, und das trotz der beschlossenen Einschränkungen. Deshalb ist es notwendig und auch unausweichlich, dass heute noch strengere Regeln in Deutschland in Kraft treten. Deutschland geht in den kompletten Lockdown. Zum Schutz vor den Einschränkungen des Lockdowns light haben wir die außerordentlichen Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im November und Dezember aufgrund der Coronaeinschränkungen einstellen mussten, werden großzügig durch den Bund entschädigt. Erstattet werden immerhin 75 Prozent des Vorjahresumsatzes. Mit ihrem Antrag fordert Die Linke heute, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen an ein Kündigungsverbot zu koppeln. Damit bedienen Sie, wie so oft, das klassische Feindbild der Linken: der Unternehmer als böser Kapitalist, der jede Möglichkeit nutzt, durch Entlassungen Ausgaben einzusparen und noch mehr Profit einzustreichen. Das ist reiner Populismus. Damit verkennen Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, im Übrigen auch die Realität.