Deutscher Bundestag
2015-04-23

Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamtinnen und Beamten gebietet es, keine Experimente auf dem Rücken der Betroffenen durchzuführen. Besonders problematisch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten. Wieso die Große Koalition ehemaligen Beschäftigten der Bundespost im Beamtenstatus Dinge zumuten will, die den übrigen Beamtinnen und Beamten nicht zugemutet werden können, ist nicht nachvollziehbar und abzulehnen. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat in seiner Stellungnahme einen Änderungsvorschlag zum Paragraf 38 PostPersRG gemacht, der die Interessen der Beschäftigten, die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und das Interesse des Bundes vermitteln soll. Wir halten diesen Kompromissvorschlag aufgrund der Implikationen des Grundgesetzes für schwierig, aber für eine denkbare Möglichkeit. Dort wird die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse neu betrauter Postnachfolgeunternehmen an die Fortsetzung der bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen und an den kontrollierbaren Nachweis der notwendigen Fachkenntnis zur Bearbeitung beamtenrechtlicher Angelegenheiten gebunden. Leider hat die Große Koalition weder Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung gezogen noch eine Kompromissvariante aufgegriffen. Sie wird sich sehenden Auges den Folgen einer aussichtsreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesetzt sehen.