Deutscher Bundestag
2022-09-29

Seit über 15 Jahren versuchen die Union und das Innenministerium – Grüße gehen raus an Nancy Faeser –, mit möglichst emotionalen Beispielen die Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen. Und fast genauso lange sagen uns höchste Gerichte: So geht es nicht! 2010, 2014, 2016, 2020 und jetzt 2022 sind Sie mit Ihrer Politik vor Verfassungsgerichten krachend gescheitert. Sie haben noch keinen Vorschlag vorgelegt, der in irgendeiner Form verfassungskonform war. Jetzt mal im Ernst: Wenn man fünfmal vor Gerichten gesagt bekommt: „Das Pferd, das man reitet, ist tot“, dann sollte man endlich absteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, statt mal das eigene Verhältnis zum Rechtsstaat zu reflektieren, stellen Sie sich heute allen Ernstes wieder hierhin und machen einen offen verfassungswidrigen Vorschlag für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Denn nichts anderes ist Ihre IP‑Adressen-Speicherung. Nichts anderes ist es! Wenn es Ihnen wirklich um den Kindesschutz ginge, dann würden Sie die Möglichkeiten auf den Tisch legen, die meine Kollegin Frau Loop schon erwähnt hat, nämlich die, die seit 16 Jahren nicht behandelt worden sind.