Deutscher Bundestag
2019-06-06

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der FDP nur dankbar sein für diesen Antrag; denn die Schuldenbremse verbindet sich mit Namen wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, Peter Struck und Volker Kauder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zur geschichtlichen Wahrheit gehört dazu, dass Sie sich – außer Florian Toncar – vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag kraftvoll enthalten haben. Das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Sie haben sich kraftvoll enthalten. Sie haben damals keinen Beitrag zur Schuldenbremse geleistet. So viel zur Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit Ihres Antrages. – Ja, gelegentlich muss man in die Protokolle schauen. Dann sieht man, wer wie abgestimmt hat, und dann merkt man auch, ob das hier politische Show ist oder politische Ernsthaftigkeit. Ich verbuche das unter politischer Show. Mit Verlaub: Die Angriffe von der linken Seite des Hauses gegen diese Schuldenbremse zeigen, dass die FDP damals recht hatte; wir hätten sie noch härter machen sollen.