Deutscher Bundestag
2023-01-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act hat eine tiefere Bedeutung, die mich wirklich nachdenklich macht und durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa. Was haben wir alle hier im Haus gejubelt – mich eingeschlossen –, als Joe Biden die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen und Donald Trump das White House endlich verlassen hatte! Wir haben an eine große Renaissance der transatlantischen Partnerschaft geglaubt. Am Ende müssen wir feststellen, dass immer noch die gleiche wirtschaftspolitische Agenda – „America first!“ – gilt; dafür steht der IRA beispielhaft. Wir alle hier sind uns, glaube ich, einig, dass die „Buy American“-Klauseln uns nicht ruhen lassen dürfen. Insbesondere im Bereich der Automobilwirtschaft und, lieber Herr Kollege Banaszak, übrigens auch im Bereich der Wasserstoffwirtschaft sind diese vorhanden. Deswegen müssen wir reagieren. Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Auf Protektionismus reagiert man nicht mit Protektionismus und schon gar nicht mit schuldenfinanziertem Protektionismus auf Kosten der nächsten Generation.