Deutscher Bundestag
2022-09-29

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deutschen Bundestag zu Fragen der IP- und Verkehrsdatenspeicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen Tag werden Stunde für Stunde kinderpornografische Bilder und ekelerregende Videos hochgeladen, und zu viele Missbrauchstäter können wir nicht zur Strecke bringen. Daher will ich meine Redezeit nutzen, die Ampelbeiträge in dieser Debatte gern mit vier Hinweisen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Erstens. Der einzige Ermittlungsansatz gegen Kindesmissbrauch ist in den meisten Fällen die IP‑Adresse der Tätercomputer. Diese wirkt wie ein Autokennzeichen im Netz, nur dass dieses Kennzeichen jeden Tag gewechselt wird. Deshalb werden wir den Missbrauch nur dann wirksam und vollständig bekämpfen können, wenn wir es schaffen, diese Adressen zu speichern. Zweitens. Lesen Sie Gerichtsurteile bitte ganz. Sie jubeln mit Blick auf das EuGH-Urteil über die Unzulässigkeit eines wirksamen digitalen Fahndungsinstruments zum Schutz unserer Kinder. Sie mögen das feiern, wir tun das nicht.