Deutscher Bundestag
2021-01-14

Mit unserem Vorstoß – das ist weltweit übrigens der erste – wollen wir weder die Zerschlagung noch die Verbannung der Technologiekonzerne vorantreiben, sondern einen moderaten, aber effektiven Regulierungsansatz über das Kartellrecht wählen. Wir legen hier heute in zweiter und dritter Lesung eine sorgfältig vorbereitete Lösung vor: das GWB-Digitalisierungsgesetz. Damit wollen wir die Digitalwirtschaft nicht ausbremsen, etwa indem wir Unternehmen nur wegen ihrer bloßen Größe und wegen ihres Erfolges angehen, sondern wollen sie lediglich dort in ihre Verantwortung nehmen, wo Unternehmen ihre Marktposition zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher, der Unternehmen missbräuchlich ausnutzen. Das Gesetz verspricht also ein modernes, schnelles und effektiveres Kartellrecht, um die schiefen Wettbewerbsverhältnisse in der Digitalwirtschaft wieder ins Lot zu bringen: Wir verschärfen die Aufsicht des Bundeskartellamtes über digitale Plattformen, die besonders großen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Wir beschleunigen die Verfahren gegen Wettbewerbsverstöße in der Digitalwirtschaft. Wir erleichtern den Zugang zu vor- und nachgelagerten Märkten. Wir stärken den Mittelstand durch Erleichterung von Kooperationen und Fusionen in Deutschland.