Deutscher Bundestag
2023-09-21

Im Antrag formulieren Sie einige Anforderungen an eine Euro-7-Norm, die durchaus vernünftig sind, aber, ehrlich gesagt, auch schon Teil des jetzigen Verhandlungsstands sind. Insofern sehe ich da keinen großen Widerspruch. Gerade dieser Tage finden die Beratungen im Europäischen Parlament und Rat statt. Vielleicht für diejenigen, die diese Themen nicht so aufmerksam verfolgen: Das ist eigentlich ein Thema, das auf europäischer Ebene und nicht im Deutschen Bundestag entschieden wird. Aber wir debattieren natürlich trotzdem gerne darüber. Deswegen ist der Hinweis des Kollegen Gelbhaar richtig, dass der ursprüngliche Vorschlag für diese so kritisierte Norm von der EU-Kommissionspräsidentin kommt, die der CDU angehört. Das nur am Rande bemerkt. Also, was ist aktuell der Stand? Es gibt ein paar Kritikpunkte an dem ursprünglichen Vorschlag, die aber durch die Verhandlungsführung Deutschlands schon weitestgehend ausgeräumt wurden. Es geht um die Testrandbedingungen. Dort läuft es auf eine Einigung zu, dass sie wie bei der Euro 6 oder in leicht angepasster Form weitergeführt werden.