Deutscher Bundestag
2018-09-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt: Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet. Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt? Dazu schreibt EZB-Präsident Mario Draghi: Würde ein Land das Euro-System verlassen, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbank gegenüber der EZB vollständig beglichen werden. Was heißt das? TARGET2-Salden sind eben nicht nur zahlungstechnische Verrechnungssalden, sondern sie haben den Charakter von Krediten. Die verantwortliche Politik darf dazu nicht länger schweigen. Immerhin ist im Fall der Bundesbank eine Summe von 960 Milliarden Euro zu diskutieren. Das ist ein Volumen im Gesamtwert des Bundeshaushalts der letzten drei Jahre.