Deutscher Bundestag
2019-05-16

Denn eigentlich hätte nach dem noch Anfang des Jahres geltenden Recht die zulässige Portoerhöhung deutlich geringer ausfallen sollen. Doch dann intervenierte der Postkonzern bei Herrn Altmaier, und siehe da: Die Bundesregierung ändert mal eben die entsprechende Rechtsgrundlage, und zwar genau so, dass sich die dem Unternehmen zugestandene Umsatzrendite im Vergleich zum Vorjahr drastisch erhöht und damit auch die Spanne, um die die Deutsche Post das Briefporto insgesamt erhöhen darf. Offenkundig fehlt dieser Bundesregierung jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn sich die Deutsche Post immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung verschlechtert. Garantierte Renditeerhöhung bei sinkender Qualität, das jedenfalls ist weder sozial noch leistungsorientiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus den Reihen der Koalition – Herr Mohrs hat sich ja schon angekündigt – wird uns sicherlich gleich wieder das Märchen aufgetischt, die Verdopplung des Portoerhöhungsspielraums ergebe sich daraus, dass der Postkonzern dringend benötigtes Personal einstellen wolle. Bevor Sie das hier wiederholen, empfehle ich Ihnen dringend einen Faktencheck.