Deutscher Bundestag
2017-03-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Grünen wollen einen modernen und diskriminierungsfreien Mutterschutz. Wir wollen schwangere und stillende Frauen schützen. Was wir aber nicht wollen, sind unsinnige Beschäftigungsverbote. Darin sind wir uns also einig. Und doch ist der Mutterschutz nichts anderes als Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Das hätten Sie vermeiden müssen. Bei der Arbeitszeit beispielsweise geht es im Mutterschutzgesetz vor allem darum, wann Frauen arbeiten dürfen und wann nicht. Im Arbeitsschutzgesetz aber sind die Arbeitszeitbedingungen ein wesentlicher Teil der Gefährdungsbeurteilungen. Da gibt es einen Unterschied. Ganz abstrus ist – das wurde schon angesprochen – der neue Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“. Was bitte schön ist das? Gibt es jetzt auch verantwortbare Gefährdungen? Eine solche Unterscheidung kennt das Arbeitsschutzgesetz bisher nicht. Es wird jetzt lange dauern, bis der Ausschuss für Mutterschutz diesen neuen Begriff definiert und mit Leben füllt. Bis dahin ist die Rechtslage unklar, und das wird nicht zu weniger, sondern, im Gegenteil, wieder zu mehr Beschäftigungsverboten führen.