Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Sozialcharta ist schon ziemlich alt. Bereits 1961 ergänzte der Europarat mit ihr die Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rechte wie das Recht auf Arbeit, das Ziel der Vollbeschäftigung oder das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, das Recht auf Gesundheitsschutz oder das Recht der Menschen mit Behinderung auf Eigenständigkeit, soziale Eingliederung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft, das Diskriminierungsverbot aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht. 1996 wurde die Charta an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Ehrlich gesagt, das ist jetzt auch schon lange her. Aber wenn es um Sozialrechte geht, dann gibt es – vorsichtig formuliert – sehr unterschiedliche Auffassungen in der Großen Koalition; ich komme noch darauf.