Deutscher Bundestag
2018-11-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig, liebe Opposition. Zu den Fakten beim Cum/Cum-Geschäft: 5,7 Milliarden Euro – das ist die bewiesene Faktenlage – wurden dabei dem deutschen Steuerzahler entrissen. Das ist eine Schandtat – das muss man deutlich sagen –, und es ist richtig, dass unsere Staatsanwälte hier ermitteln und mittlerweile schon 2,4 Milliarden Euro dem deutschen Haushalt zugeführt haben. Es ist natürlich auch im Interesse der Großen Koalition, dass diese Steuerschlupflöcher weiter geschlossen werden. Deswegen werden wir mit dem Jahressteuergesetz 2019 die letzten Schlupflöcher dort schließen. Das ist der richtige Weg; das gehen wir an. Da hoffe ich auch auf Vorschläge aus der Opposition, die aber seit langer Zeit fehlen. Seit 2002 gibt es diese Diskussion, und seit 2002, liebe Opposition, sind weder von Bündnis 90/Die Grünen noch von den Linken – die AfD war noch nicht dabei – Vorschläge gemacht worden. Sie haben in dieser Zeit keine eigenen Anträge gestellt.