Deutscher Bundestag
2023-10-12

Der Antrag der Union setzt ganz im Einklang mit der Politik der Bundesregierung auf die Transformation der Republik Moldau in einen antirussischen Frontstaat. Dabei sind Sie offenbar bereit, das Auftauen von Konflikten in der Region wie die Schaffung von neuen Regionalkonflikten billigend in Kauf zu nehmen. Es geht Ihnen nicht nur darum, den seit 1990 eingefrorenen Konflikt mit Transnistrien scharfzustellen. Durch Ihre forcierte enge Anbindung der Republik Moldau an die NATO und die EU gefährden Sie auch die verfassungsrechtlich verbriefte Neutralität des Landes, die in Artikel 11 der Verfassung als „permanent“ festgeschrieben ist. Damit verfolgen Sie denselben Weg wie bei der verfolgten NATO-Erweiterung im Falle der Ukraine, der – so zumindest die Auskunft von NATO-Generalsekretär Stoltenberg – wesentlich dazu beigetragen hat, den Konflikt dort anzuheizen. Es ist entweder total naiv oder aber äußerst verantwortungslos, die Neutralität der Republik Moldau zu gefährden und das Land damit direkt in einen massiven Konflikt hineinzutreiben.