Deutscher Bundestag
2018-06-28

Denn richtig wäre die Position, eine europäische Lösung anzubieten und anzukündigen, notfalls altes Recht wieder anzuwenden, solange und soweit es sie nicht gibt. Aber statt dieser Verhandlungsposition erleben wir Drohungen, Ultimaten, Endzeitstimmung. Es wird davon gesprochen, es gebe ein Ende des geordneten Multilateralismus, und man weiß nicht, ob das bei Herrn Söder eine Beschreibung oder eine Forderung ist. Damit, mit dieser Uneinigkeit der Regierung, wird Deutschlands Verhandlungsposition in Europa geschwächt. Oder, um es anders zu sagen: Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht. Meine Prognose ist: Es wird jetzt keine Durchbrüche geben – die wird es nicht geben –, auch wegen der innenpolitischen Situation in Deutschland. Und dennoch wird die CSU beidrehen. Wir werden wieder öffentliche Harmoniebekundungen erleben, Interpretationsübungen, warum die vielleicht auch unvollkommenen Gipfelergebnisse doch nicht zu Ministererlassen führen müssen. Die staunende Öffentlichkeit wird das wahrnehmen und wird sich fragen: Was ist eigentlich in den letzten Wochen für ein Theater gespielt worden?