Deutscher Bundestag
2014-10-09

Durch diese Regelung – Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – soll eine hohe Präsenz der abstimmenden Abgeordneten sichergestellt werden. Die einzelnen Richter sollen damit eine höchstmögliche parlamentarische Legitimation erfahren. Die Richterwahl durch das Plenum des Bundestages stärkt ganz ohne Zweifel das demokratische Rückgrat des Gerichtes. Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass der Bundestag die zu berufenden Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes ohne Aussprache wählt. Grund hierfür ist, dass die Richter nicht in einer öffentlichen Aussprache zerredet werden sollen. Die offene parlamentarische Debatte über Mängel und Vorzüge der einzelnen Bewerber wäre der sicherste Weg, ihr Ansehen zu beschädigen. Hierdurch würden sie einer parteipolitischen Wertung und Zuordnung unterzogen, die sie gerade nicht haben. Das Bundesverfassungsgericht zieht seine hohe moralische Autorität maßgeblich aus seiner Politikferne, und das, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben. Das geradezu gegenteilige Modell haben die USA: Die Richter des US-Supreme-Court werden vom US-Präsidenten nominiert, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Diese Bestätigungsverfahren erfolgen über öffentliche Hearings der jeweiligen Richter, die im absoluten Scheinwerferlicht stattfinden.