Deutscher Bundestag
2018-09-28

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intention eines Kriminalitätsstatistikgesetzes ist doch völlig richtig. Auf der einen Seite sind wir als Innenpolitiker der öffentlichen Sicherheit im objektiven Sinne verpflichtet. Objektive Sicherheit heißt: weniger Straftaten, weniger Gewalt, die man tatsächlich messen kann. Und wenn man am Ende in einer objektiven Statistik feststellt, dass es zu weniger Verurteilungen gekommen ist, dann ist das ein Erfolg der objektiven Sicherheitspolitik. Wir sind aber als Innenpolitiker und als Politik allgemein auch der subjektiven Sicherheit verpflichtet, also dem Gefühl der Bevölkerung, das mit der Sicherheitssituation im Lande zusammenhängt. Das ist gerade in der aktuellen Situation nicht zu unterschätzen, weil die subjektive Sicherheit im Land eine Einbruchstelle für zweierlei ist: Die subjektive Sicherheit in der Bevölkerung ist – erstens – eine Einbruchstelle für Verhaltensänderungen. Natürlich werde ich mein Verhalten ändern, wenn ich Opfer einer Straftat geworden bin.