Deutscher Bundestag
2023-11-17

Dies wurde von den Sachverständigen am Montag in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesvorhaben deutlich hervorgehoben. Zudem ist sichergestellt, dass innerhalb der Bundeswehr die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und die Expertise für Entlassungsverfahren genutzt werden. Eine Entlassung kann nicht einfach von einem Vorgesetzten vorgenommen werden, sondern das involviert das Personalwesen der Bundeswehr. Willkür und Missbrauch werden so ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Anwesenheit extremistischer Elemente innerhalb der Bundeswehr ist inakzeptabel und bedroht nicht nur die Integrität unserer Streitkräfte, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution. Lassen Sie uns gleich gemeinsam sicherstellen, dass die Bundeswehr eine Institution bleibt, auf die wir mit Stolz blicken können – als Hüterin unserer Sicherheit und Verfechterin von demokratischen Werten. Stimmen Sie heute dem Gesetz zu! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.