Deutscher Bundestag
2019-11-14

Das Jobcenter schreibt ihr nun, sie müsse zu einem Termin vorstellig werden, aber die Frau ist krank und reicht das falsche Formular ein. Erste Sanktion: Die Gelder werden gekürzt. Sie legt Widerspruch ein, aber leider nicht korrekt. Kurz darauf soll sie wieder ins Jobcenter kommen; aber sie kann nicht, weil eines der Kinder eine Lungenentzündung hat. Zweite Sanktion: Die Gelder werden weiter gekürzt. Sie hat Angst vor dem Mitarbeiter im Jobcenter, und deshalb ignoriert sie seine Vorladungen. In dieser Spirale war es irgendwann zu spät, und die ganze Familie wurde zwangsgeräumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kann man natürlich sagen: Na ja, selber schuld, hätte sie halt irgendwie schaffen müssen. – Man kann aber auch sagen, dass diese Praxis mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Mit unserem Antrag, den wir heute vorlegen, schaffen wir nach dem Urteil auch Rechtsklarheit, und zwar da, wo gerade leider wenig Rechtsklarheit ist. So gibt es leider widersprüchliche Aussagen seitens der Bundesagentur für Arbeit.