Deutscher Bundestag
2016-04-28

Wir haben Forderungen von Verbänden auf dem Tisch gehabt, die in die Richtung gingen, dass man viele Dinge miterledigen könne, unter anderem die Themen „unlauterer Wettbewerb“ oder „Absatzförderung“. Wir müssen aber auch sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. – Die Buchpreisbindung ist ein sehr deutschraumsprachig singulär gestattetes Gesetz – so würde ich es übersetzen. Die Europäische Kommission hat es zwar notifiziert, sagt aber: Seid vorsichtig. Wenn Erweiterungen vorgenommen werden, müssen wir sehr genau sehen, ob es keine Wettbewerbsbeschränkungen sind. – Deswegen hat die Regierung den klugen Vorschlag gemacht, wie er heute vorliegt, ein solches Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen und abzuwarten. Es sind noch sehr viele Urteile zu diesen Rechtstatbeständen anhängig. Diese müssen wir abwarten, um dann zu sehen, ob es Umgehungstatbestände im Wettbewerb gibt und wir gegebenenfalls noch einmal parlamentarisch nachsteuern und ein neues Verfahren anstrengen müssen. Vielen Dank.