Deutscher Bundestag
2014-02-13

Mit dem Argument, die Redezeit stehe Ihnen nach dem Wahlausgang so zu, liegen Sie aus meiner Sicht völlig falsch.Das Prinzip von Rede und Gegenrede ist wichtig für das Parlament insgesamt. Nun zu der Frage, wo wir eigentlich stehen. Wir haben schon einiges hinbekommen. Wir Grüne haben zusammen mit den Linken beharrlich darauf insistiert, dass sich etwas tut und dass die Minderheitenrechte so verankert werden, dass sie rechtssicher sind. – Schauen Sie doch einmal in Ihren Koalitionsvertrag! Dann wissen Sie ganz genau, dass Ihr Angebot, die Geschäftsordnung zu ändern, nicht von Anfang an galt. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir verpflichten uns als Parlament, der Opposition auch Minderheitenrechte zu gewähren. – Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir nicht gejammert, sondern gestritten und geworben sowie Ideen und Konzepte in unserem Gesetzentwurf und unseren Anträgen vorgelegt haben, mit dem Ziel, bei den Minderheitenrechten Rechtssicherheit zu erzielen. Wir wollen nicht von Ihnen abhängig sein und unsere Rechte verlieren, wenn Sie es sich in ein, zwei Monaten anders überlegen. Deshalb insistieren wir so auf Rechtssicherheit.