Deutscher Bundestag
2019-10-18

Das kann man meines Erachtens nicht anders darstellen. Von daher ist es klug, dass wir dabei bleiben, wie es jetzt geregelt ist. Das Bundesgesetz verursacht bei uns teilweise auch Schmerzen; es ist mehrfach angesprochen worden. Wir sind froh, dass wir einiges erreichen konnten. Am Anfang war es sehr komplex – ich würde nicht von einem Bürokratiemonster reden wollen; das geziemt sich nicht in der Koalition –, und es wäre schon schwierig geworden. Von daher ist es gut, dass wir einige Vereinfachungen erzielen konnten. Einige Fragen haben wir noch, ich nenne nur das Stichwort der Bodenrichtwerte, die nicht justiziabel sind. Das ist, glaube ich, schon ein Problem. Wir sollten beobachten, wie letztendlich damit umgegangen wird. Ich hoffe, die Länder werden die Öffnungsklausel in Anspruch nehmen. Wir werden einen tollen Wettbewerb sehen. Mein niedersächsischer Finanzminister Reinhold Hilbers hat ein kluges Modell vorgeschlagen. Ich hoffe, dass sich viele Länder anschließen werden. Abschließend möchte auch ich allen Beteiligten ganz herzlich danken für die wirklich meist konstruktiven Diskussionen, insbesondere natürlich auch meinem Kollegen Bernhard Daldrup.