Deutscher Bundestag
2022-11-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliarden Euro neue Schulden nimmt diese Ampelregierung auf. Das sind so viele Schulden, wie die Bundesregierungen zwischen 1949 und 1990 insgesamt aufgenommen haben. Das geht zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Hier kann ich nur den Kopf schütteln, Herr Bundeskanzler. Deutschland kann wesentlich mehr – nicht mehr Schulden, sondern mehr Unterstützung. Ein positives Momentum an Unterstützung für den Osten gibt es mit dem Bundeshaushalt tatsächlich. Es wird zusätzliches Geld für eine Pipeline zwischen Rostock und Schwedt aufgenommen. Das war es dann aber auch schon. Dabei gibt es doch so vieles mehr, was ihr, liebe Ampel, auch mit wenig Geld verbessern könnt. Dieses Land ist gegängelt von Bürokratie. Es braucht eine Entbürokratisierung und ein schnelleres und effektiveres Planungsverfahren. Wo ist euer Sommerpaket? Diese Lösung ist nicht nur unkompliziert. Diese Lösung kostet kein Geld. Es kann doch nicht sein, dass wir einerseits