Deutscher Bundestag
2023-09-27

Deswegen kann ich nur nach links gucken, insbesondere in Richtung Frau Vogler, und feststellen: Sie haben überhaupt nichts getan, um diese Leben zu retten, und das zeugt von einer Doppelmoral. Wir müssen auch feststellen, dass die Grünen jetzt dieses Mandat loben, aber damals gegen dieses Mandat gestimmt haben. Mit steigender Tendenz sind sie jetzt allerdings dabei. Aber damit das grüne Gemüt besänftigt ist, ist für den deutschen Einsatz Syrien als Staatsgebiet rausgenommen worden. Und das ist nach „keine AWACS“ der zweite Punkt: kein Einsatz auf syrischem Staatsgebiet. Hauptsache, die Stimmung in der Ampel ist gut. Das geht an der Sicherheitslage vorbei, meine Damen und Herren. Nachhaltige Sicherheit ist das nicht. Wir wollen den Fähigkeitsaufbau weiter nach vorne bringen. Wir wollen einen deutschen Beitrag leisten, auch weil wir sagen: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen nicht in die Flucht müssen, dass die Migration eingedämmt wird. Deswegen sagen wir: Wir brauchen den Einsatz der Bundeswehr – da unterscheiden wir uns komplett von der AfD –, und wir brauchen den Grenzschutz.