Deutscher Bundestag
2024-01-19

Es ist erschütternd, zu sehen, dass es keine echte Anstrengung der Bundesregierung gibt, die Munitionsbeschaffung und -produktion in Deutschland anzuheben. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass unter der SPD keine längerfristigen Investitionsverträge eingegangen werden sollen. Das geht zulasten unserer Bundeswehr. Denn die Lagerbestände wurden abgebaut, die Produktion wurde nicht angekurbelt, und es wurde nicht kompensiert, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich einmal mehr die Zögerlichkeit der Bundesregierung – leider zulasten der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes. Ich will Ihnen dies ganz genau beschreiben. Am Mittwoch im Verteidigungsausschuss konnte der Finanzminister nicht mal die Kosten in Euro für die in Litauen zu stationierende Brigade beziffern. Der Finanzminister konnte die auf uns zukommende Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027 nicht erläutern. Frau Strack-Zimmermann brachte es auf den Punkt: Ja zu Taurus-Waffen in den Talkshows. Nein zu Taurus-Waffen im Deutschen Bundestag. Mit dieser Regierung und dieser Ampelkoalition ist kein Staat zu machen. Dem Verteidigungsminister fehlt die Unterstützung in Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten.