Deutscher Bundestag
2019-02-21

Damit wäre dann gar nicht mehr erkennbar, ob es sich bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS überhaupt noch um eine zivile Behörde handelt. Ich halte das auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, die Bundeswehr würde auf diese Weise Investitionskosten für den Aufbau einer eigenen Funkinfrastruktur einsparen. Es fehlt aber eine Kostenrechnung, die diese Ersparnis in irgendeiner Form darlegt. Aber selbst wenn es zutrifft, halte ich das Kostenargument für wenig überzeugend, wenn es um die grundsätzliche Frage geht, wie weit wir die Bundeswehr in die inländische Sicherheitsstruktur einbinden wollen. Solche sogenannten Synergieeffekte und Kostenersparnisse ließen sich sicher auch in vielen anderen Bereichen erzielen. Die Frage ist doch aber: Wollen wir das? Soll die Bundeswehr, wenn es denn politisch schwer durchsetzbar ist, nunmehr über die fiskalische Hintertür Einlass ins Inland bekommen? Wir Linke wollen das nicht. Und deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Noch eine kurze Anmerkung zum Antrag der FDP. Die FDP will den privaten Netzbetreibern bestehende Standorte des BOS-Digitalfunks zur Verfügung stellen, um eine größere Netzabdeckung zu erreichen.