Deutscher Bundestag
2025-01-30

Hinzu kommt, dass die AfD ein Organ der hybriden Kriegsführung autoritärer Staaten in Deutschland ist – aus Russland, aber, wenn die Bezahlung stimmt, gerne auch aus China. Ich kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen oder den Einsatz dieses Instruments zumindest vorbereiten wollen. Ich möchte an dieser Stelle meinen tiefen Respekt für den Kollegen Wanderwitz zum Ausdruck bringen für sein Engagement gegen Rechtsextremismus. Ich möchte außerdem sagen, dass ich der Meinung bin, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus oftmals die Sorgen gerade der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land nicht ernst genug nehmen und nicht wahrnehmen wollen, die größer werden – das hängt damit zusammen –, wenn die AfD stärker wird. Ich muss Ihnen aber trotz all dieser Argumente heute sagen – und das sage ich für alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass ich in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis komme und dass wir diese Anträge – ich persönlich auch – heute nicht unterstützen können.