Deutscher Bundestag
2023-11-30

Wir haben den Zoll um 1 000 Stellen aufgestockt, und wir haben Mindeststandards bei der Unterbringung festgelegt. Diese Beispiele zeigen: In Deutschland gibt es einen guten Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Klar ist aber auch: Die besten Regeln nützen nichts, wenn sie nicht ausreichend überprüft und Verstöße bestraft werden. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es hier aussieht. Mein geschätzter Unionskollege Kai Whittaker hat in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung mal nachgehakt und sich nach Kontrollen in der Landwirtschaft erkundigt. Und siehe da: Unter unionsgeführter Bundesregierung haben sich die Kontrollen verdreifacht. Unter der Ampel sind sie dann aber wieder unter die Hälfte gesunken. Das zeigt: Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Hier muss deutlich mehr passieren: mehr Kontrollen, genauere Arbeitszeiterfassung und ein besserer Austausch der Behörden. Das ILO-Übereinkommen, über das wir heute sprechen, ist aber vor allem international wichtig. Täglich kommen nahezu aus der ganzen Welt Nahrungsmittel in Deutschland an. Zur Wahrheit gehört: Nicht jedes Land hat Arbeitsstandards, wie wir sie in Deutschland haben. Da sprechen wir von fehlendem Arbeitsschutz.