Deutscher Bundestag
2019-03-21

Omid, ich schätze dich sehr, aber die Aussage, wir würden hier zum vierten Mal einen Blankoscheck von euch einfordern, ist falsch. – Ja, darüber kann man ja streiten. Das Mandat ist breit gefasst. Aber wenn du sagst, wir würden zum vierten Mal einen Blankoscheck einfordern, frage ich: Ist denn bei den drei Malen vorher unter dem Mandat dieser Missionen etwas passiert, das euch nicht passt? Ich sage aus meiner Sicht, aus der Sicht von CDU und CSU: Wir haben das Vertrauen in die Bundesregierung und in die Bundeswehr, dass wir auch bei einem breit gefassten Auftrag ein sinnvolles Mandat haben werden. Deshalb werden wir diesem Mandat weiterhin zustimmen. Wir können sagen: Wir haben NATO-Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen, und haben dafür keine zusätzlichen Aufwendungen. Vielmehr können wir auf diese Art und Weise mit den Schiffen, die ohnehin dort sind, auch unseren NATO-Verpflichtungen nachkommen. Deshalb werden wir als Union diesem Mandat erneut zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Soldatinnen und Soldaten danken, die auf diesen Schiffen ihren nicht immer leichten Dienst leisten.