Deutscher Bundestag
2021-06-24

Der zweite Punkt, wo wir einen großen Unterschied haben: Sie reden ja gar nicht über Handwerk, sondern es ist der gefühlt tausendste Antrag in dieser Legislaturperiode, wo die FDP reinschreibt: Wir brauchen Steuersenkungen, wir müssen die Lohnnebenkosten begrenzen, und wir müssen die Mindestlohndokumentation abschaffen. Ich will Ihnen sagen: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Mindestlohn ist gut, wenn auch noch zu niedrig. Aber es gibt zu viele Möglichkeiten, den zu umgehen. Daher: Wir brauchen noch mehr Mindestlohnkontrollen, damit endlich mit diesen Ausnahmen Schluss gemacht wird. Und was wir überhaupt nicht brauchen, sind weniger Steuern und Sozialabgaben. Gerade die Coronakrise hat doch gezeigt, wie wichtig ein aktiver Staat ist. Wenn es nach der FDP ginge, wäre Kurzarbeit nicht finanzierbar gewesen, und man hätte auch keine Staatshilfen für die wegen der Coronakrise notleidenden Betriebe geben können. Wir hätten viele Insolvenzen mehr, wenn es nach euren Steuerkonzepten gegangen wäre. Auch deshalb muss dieser Antrag abgelehnt werden.