Deutscher Bundestag
2016-02-25

Außerdem begrüße ich, dass vereinbart wurde, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden soll. Positiv sehe ich die zwischen den Koalitionspartnern getroffene Vereinbarung, dass in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren eine „3+2 Regelung“ umgesetzt wird, das heißt, dass Flüchtlinge, die eine dreijährige Ausbildung machen, ein zweijähriges Bleiberecht danach haben. Ebenso ist vereinbart, die Altersgrenze für ausbildungsunterstützende Maßnahmen von 21 auf 25 Jahre hochzusetzen. Alles das dient der Integration von geflohenen jungen Menschen in unseren Arbeitsmarkt und damit in unsere Gesellschaft. Statt weiterer Verschärfungen beim Asylrecht müssen wir jetzt vorrangig ein Integrationsgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende auf den Weg bringen. Das schafft soziale Teilhabe und sorgt dafür, dass die Menschen, die zu uns geflohen sind, so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Ich begrüße, dass im Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5.