Deutscher Bundestag
2020-11-19

Das gehört an der Stelle auch dazu. Die Antwort ist: 2016 hat es eine Studie der Gazprom AG gegeben. – Und das ist die Begründung dafür, dass die Bundesregierung Nord Stream 2 unterstützt. Es kann doch, ehrlich gesagt, nicht sein, dass die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland von der Nord Stream AG gemacht wird und das dafür herhalten muss. Das ist unglaublich! Wenn es noch einer Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums in dieser Frage bedurfte, dann ist es das. Aber einer setzt noch eins drauf, und das ist der Kollege Olaf Scholz. Eben wurde ja das Fracking-Gas erwähnt. Olaf Scholz will nicht nur Nord Stream 2, sondern er will auch noch den Zugang zu amerikanischem LNG-Gas ermöglichen und mit 1 Milliarde Euro Steuergeld LNG-Terminals in Deutschland finanzieren. Daran arbeitet er bisher noch. Meine Damen und Herren, das hat nun wirklich nichts mehr mit Klimaschutz, mit europäischer Energiepolitik und gar nichts mehr mit Energiewende zu tun, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Es muss im Sinne des Klimaschutzes unser Ziel sein, unabhängiger von Russland und Putin zu werden.