Deutscher Bundestag
2020-05-14

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten haben wir in diesem Haus beschlossen, die libanesische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten. Wir haben die künstliche Trennung zwischen politischem und militärischem Arm aufgehoben. Es ist wichtig, dass wir hier keine Unterscheidung mehr vornehmen. Vor zwei Wochen hat der Bundesinnenminister das Betätigungsverbot der Hisbollah in unserem Land erlassen. Damit haben wir das deutliche Signal gesendet, dass diese Organisation keine Operationsbasis in Deutschland haben darf und von uns auch keine Legitimität für diese Organisation ausgeht. Diese Konsequenz müssen wir auch in der Außenpolitik weiter fortsetzen. Die Entwicklungen der letzten Jahre und auch Monate haben gezeigt, dass die Hisbollah als Ganzes weiter am Terror gegenüber Israel festhält. Das Risiko einer militärischen Konfrontation ist nicht gebannt. Das zeigt sich auch an der hohen Anspannung im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Israel hat wiederholt grenzüberschreitende Tunnel der Hisbollah ausfindig gemacht. Darüber sollten Angriffe auf israelische Zivilisten durchgeführt werden. Im Herbst letzten Jahres kam es zu einem Feuergefecht.