Deutscher Bundestag
2026-01-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel mehr Geld bereitgestellt werden. Damit hinkt der Antrag der Realität ein ganzes Jahr hinterher. Durch die umfassende Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz – einer der maßgeblichen Erfolge von uns Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Da sich der Kollege von der Union hier gerade selbst gelobt hat: Der Satz – für Sie zum Mitschreiben – muss korrekt lauten: Dank der grünen Verhandlungserfolge konnten wir so viel wie noch nie in THW und BBK investieren. Vielleicht kann das der Kollege von der CSU gleich noch aufnehmen. An dieser Stelle muss ich Sie daran erinnern, dass Friedrich Merz höchstpersönlich den Zivilschutz 2022 aus dem Sondervermögen kurzfristig wieder herausverhandelt hat.