Deutscher Bundestag
2017-01-26

Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass eine ungleiche Belastung der einzelnen Bundesländer bei den Kosten der Energiewende gegeben ist. Gerade durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in den neuen Bundesländern ist hier der Netzausbaubedarf stark gestiegen. Zugleich werden diese Kosten in ländlich geprägten Regionen auf vergleichsweise wenige Verbraucher umgelegt. Dies hat zu deutlichen Steigerungen der Netzentgelte vor allem in der Regelzone von 50Hertz geführt. Auch Bayern hatte in TenneTs Regelzone überdurchschnittliche Erhöhungen der Netzentgelte zu verkraften. Ich möchte kurz aus dem Koalitionsvertrag zitieren: Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen. Die Frage dieser bundesweiten Neuverteilung der Belastungen ist sicherlich keine Frage, die man allein mit Blick auf den Kompass beantworten kann. Bei den Netzentgelten geht es auch um Anreize für die Betreiber, um technische Weiterentwicklungen für die neuen Herausforderungen der Energiewende und darum, inwieweit wir Leistungskomponenten für diese Weiterentwicklung brauchen. Auch das wird im Koalitionsvertrag adressiert. Man muss aufpassen, dass man Anreize für Effizienzmaßnahmen gibt und gleichzeitig eine ungerechte Kostenverteilung vermeidet.