Deutscher Bundestag
2016-12-15

Einen politischen und solidarischen Ansatz haben Geierfonds nicht in ihrer Satzung. Die Politik kennt diesen Ansatz, und sie weiß, dass nur über Perspektiven für die Völker Frieden, Wohlstand und Bewahrung der Schöpfung möglich sind. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb gibt es ja die Agenda 2030. Regelungsbedarf ist also vorhanden. Fonds, die investieren und an eine Zukunft glauben – und die gibt es schon –, brauchen wir allerdings. Zu umständliche und gläubigerfeindliche Regelungen erhöhen die Kosten und können sinnvolles Engagement von Fonds verhindern. Regeln, die von vornherein den Wert von Anleihen einschränken, werden grundsätzlich negativ bewertet und werden schwerer zu handeln sein. Insofern haben wir sehr sorgfältig und ernsthaft die plakativ wirkenden Forderungen des Antrages zu behandeln. Das gründlich zu machen, nehmen wir uns vor, und wir sind uns bewusst, dass die Anleihen, über die wir hier reden, bisher nicht nach deutschem Recht begeben werden, sondern eher nach britischem. Und für ausländische Emittenten gelten unsere Gesetze auch nicht. Wir wollen ja nicht folgenlose Gesetzgebung betreiben.