Deutscher Bundestag
2015-03-26

Oktober 2015 zu einer Kündigungswelle kommen wird. Und die Begründung dafür ist vollkommen einleuchtend. Die meisten Datschengrundstücke liegen in den Außenbereichen der Kommunen. Dort darf häufig nicht gebaut werden. Die Datschen aber genießen Bestandsschutz. Die Verpachtung ist die einzige sinnvolle Möglichkeit, um die Grundstücke wirtschaftlich zu verwerten. Viele der betroffenen Grundstücke sind heute im Eigentum von – wohlgemerkt ostdeutschen – Kommunen. Sichere Pachteinnahmen durch die Fortführung der Verträge dürften also häufig im Interesse der Grundstückseigentümer sein. Das Ende eines besonderen Kündigungsschutzes ist eben nicht gleichzusetzen mit einer automatischen Kündigung. Darüber hinaus wurden Nutzungsentgelte begrenzt und für die Entschädigung eine sehr differenzierte Regelung gefunden. Abbruchkosten müssen die Nutzer, wenn sie denn gekündigt werden, frühestens ab 2022 tragen, also 32 Jahre nach der deutschen Einheit. Alle diese Fristen waren und sind sehr lang, sodass die Investitionen der Nutzer in ihre Datschen geschützt wurden und gleichzeitig Nutzer und Grundstückseigentümer langfristig planen konnten. Eine Verlängerung der Kündigungsschutzfrist um drei Jahre bringt uns in drei Jahren an den gleichen Punkt und wirft gleichzeitig verfassungsrechtliche Bedenken auf.