Deutscher Bundestag
2016-09-23

Austrittsbefürworter momentan mit großen Kinderaugen erkennen, wie unendlich kompliziert dieser Austrittsprozess werden wird, und wie schwierig es werden wird, die hochtrabenden Versprechen aus dem Referendumswahlkampf zu erfüllen, auch wenn das Boris Johnson, blond und blauäugig, anders sieht. Theresa May hat bisher nicht erkennen lassen, dass die britische Regierung überhaupt schon eine grundsätzliche Strategie für die Austrittsverhandlungen gefunden hat. Allerdings werden wir uns an dieser neuen „Eisernen Lady“ möglicherweise noch die Zähne ausbeißen. Es ist gut und richtig, dass Deutschland und die EU sich jetzt noch nicht auf Vorverhandlungen einlassen wollen. Die EU wird das Vereinigte Königreich kommen lassen; denn Großbritannien muss sich darüber klar werden, wie sein Verhältnis zur EU und zum Binnenmarkt sein soll. Großbritannien muss sich darüber klar werden, welchen Preis es bereit ist zu zahlen, dass es sich aus dem Geltungsbereich der Grundfreiheiten zurückzieht. Die Personenfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten bildet eine der Säulen des Binnenmarktes der Europäischen Union. Nimmt man diese Säule weg, bricht das Gebäude Europäische Union, wie wir es kennen, zusammen.