Deutscher Bundestag
2015-05-07

Wir erreichen nichts, wenn wir wieder an der gleichen Stelle steckenbleiben wie in der letzten Legislatur, wo die Verdrehung der Tatsachen – man hat uns auch da schon angehängt, wir würden ein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz machen –, genau dazu geführt hat, dass es diese Verbesserungen nicht gegeben hat. Die Mehrheit der kritischen Geister in unseren Reihen beschäftigt sich im Übrigen mit Themen, die mit dem konventionellen, dem praktizierten Fracking zusammenhängen. dass wir ersatzweise lieber alles selbst regeln sollten und man vorsichtshalber alles verbieten sollte, was man verbieten kann? Das entspräche nicht der sinnvollen Politik, die diese Koalition in Verantwortung für die Umwelt in Deutschland auf der einen Seite und für die Wirtschaft in Deutschland auf der anderen Seite macht. Ich will ganz deutlich sagen, dass die Expertenkommission und das Verbot unter Erlaubnisvorbehalt der Kern dieses Gesetzentwurfs sind. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, dass wir mit diesem Gesetz einen Weg finden, der von Angst und Populismus wegführt und dafür sorgt, dass in Deutschland auch in Zukunft neue technische Möglichkeiten ernsthaft erforscht werden können und sich die Industrie daran verlässlich beteiligen kann.