Deutscher Bundestag
2022-12-14

Ich hätte mir gewünscht, dass die CSU an der Stelle sagt: Ja, wir überdenken unsere Position noch mal. – Denn weiterhin dagegen zu sein, dass es eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt, ist angesichts der Bargeldhaufen, die da gefunden worden sind, meines Erachtens genau die falsche Konsequenz aus diesem Skandal. Wenn Sie mir schon den Gefallen tun, als CSU-Mitglied über Energiepolitik zu sprechen, dann erlaube ich mir die freundliche Frage: Wer hat die Situation herbeigeführt, dass, wie die deutschen Netzbetreiber festgestellt haben, wir zwar in Norddeutschland eine Überkapazität von Strom haben, wir nicht wissen, wohin damit, wir zum Teil dort Windparks abschalten müssen, aber in Bayern eine Mangellage droht? Ich kann Ihnen beantworten, wer dafür verantwortlich ist: Das ist der esoterische Einzelgang der CSU gewesen, die gewollt hat, dass dort keine Windenergie produziert wird und die jede Stromleitung aus dem Norden in den Süden blockiert hat. Wenn jemand ein energiepolitischer Geisterfahrer ist, dann ist es die CSU in Deutschland. Letzte Bemerkung. Meine Damen und Herren, das ist die traurige Wirklichkeit, die wir gelegentlich vorgefunden haben, als wir die Regierung übernommen haben.