Deutscher Bundestag
2016-11-23

Eine solche Stabilisierungsmaßnahme ist die neue Fachhochschule in Ostafrika; sie wird wahrscheinlich in Kenia angesiedelt. Wir haben dafür auch einen potenten Partner, nämlich das DAAD. Außerdem unterstützen wir weiterhin aktiv den Friedensprozess in Kolumbien. Darüber hinaus unterstützen wir die friedliche Lösung des Konflikts im Kaukasus, indem wir in Armenien und in Aserbaidschan jeweils ein Goethe-Zentrum einrichten. Allerdings können wir schon erwarten, dass Russland, das praktisch Schlüsselhalter in der ganzen Krise ist, seinen Teil dazu beiträgt und mithilft, dass jetzt endlich Frieden kommt. Es ist wichtig, die Zivilbevölkerung einzubeziehen. Deswegen ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland vonnöten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon dieses Mal etwas mehr als 14 Millionen Euro bereitstellen – vielleicht glückt uns das beim kommenden Haushalt –; denn damit stabilisieren wir auch die Länder vor Ort und zeigen der Zivilgesellschaft, wie man zum Beispiel einen offenen Kanal gestalten kann. So helfen wir ihnen praktisch, über die verkrusteten Strukturen im eigenen Land hinwegzukommen.