Deutscher Bundestag
2023-12-01

Ich setze auf die Ebenen, in denen die Union Verantwortung trägt, auf die Ministerpräsidenten und die Kommunen, die mit Vorschlägen kommen. Meine Damen und Herren, wir lesen heute den Nachtragshaushalt 2023. Es ist nicht nur richtig, dass wir diesen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt auf eine neue, sichere Rechtsgrundlage stellen. Es ist auch richtig, dass wir ihn beschließen, weil dieser Nachtragshaushalt nach wie vor die richtigen politischen Antworten auf die Krisen der letzten Jahre gibt. Es war und ist richtig, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingegriffen haben und die Menschen und die Unternehmen nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angesichts der gestiegenen Preise nicht im Kalten haben stehen lassen. Und es war und bleibt auch richtig, dass wir nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit dem Aufbaufonds 2021, Herr Frei, den Menschen klar signalisiert haben: Wenn ihr von einer unvorhersehbaren Flutkatastrophe betroffen seid, dann stehen wir als Bund ein und helfen euch. Unser Versprechen, das der SPD-Fraktion, wird sein: Für diesen Wiederaufbau stellen wir euch Mittel zur Verfügung, solange sie nötig sind.