Deutscher Bundestag
2024-04-11

Bei der Lesung des Antrages, dessen zweite und dritte Lesung wir eigentlich heute abhalten wollten, im Februar haben sämtliche Ampelredner auf das Wachstumschancengesetz verwiesen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sorgt dieses Gesetzchen für gerade einmal 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum. Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten. Um Vertrauen zu schaffen, ist weit mehr notwendig. Und dann loben Sie immer Ihre Leistungen bei der Bürokratieentlastung. Nur, da ist bisher schlicht so gut wie nichts passiert. Letzten Sommer hat Ihnen unsere Wirtschaft über 440 ganz konkrete Vorschläge zur Bürokratieentlastung vorgelegt. Übernommen wurden davon gerade einmal elf, und umgesetzt sind davon bis heute null, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, dieses Bürokratieentlastungsgesetz dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Das schafft kein Vertrauen. Immerhin hat der Bundesfinanzminister mittlerweile eine ganze Reihe der zwölf Punkte aus unserem Sofortprogramm übernommen, von der steuerlichen Entlastung von Arbeit bis zur Rückabwicklung des Bürgergeldes. Nur zeigen die Reaktionen Ihrer Partner ein weiteres Mal die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel, und auch das schafft kein Vertrauen.