Deutscher Bundestag
2019-01-31

Die Grünen und die Linken wollen dem demokratischen Öffentlichkeitsprinzip mehr Geltung verschaffen, indem Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sein und als Livestream übertragen werden sollen. Die vorgeschlagene Regelung hört sich in der Theorie gut an, passt aber nicht zur Arbeitsweise der meisten Ausschüsse. Um Beschlüsse, wie in der Geschäftsordnung gefordert, angemessen vorbereiten zu können, brauchen wir Abgeordnete auch geschützte Denk- und Kommunikationsbereiche. Dabei geht es nicht um Geheimniskrämerei oder dunkle Absprachen. Nichtöffentliche Ausschusssitzungen sind keine geheimen Ausschusssitzungen, sondern im Regelfall nichtöffentliche Beratungen, in denen auch bei hochemotionalen, strittigen Themen offene Diskussionen statt abgestimmter Reden stattfinden. Nur so ist es möglich, dem Gegenüber entgegenzukommen und gemeinsam Kompromisslösungen zu erarbeiten. Nichtöffentlichkeit beinhaltet keine Geheimhaltungsverpflichtung, sodass es jedem Teilnehmer freisteht, über das Gesagte zu berichten. So berichtet zum Beispiel der Bundestag in seiner Reihe „Heute im Bundestag“ (hib) parteineutral über den Verlauf nichtöffentlicher Sitzungen. Jeder Ausschuss kann auch beschließen, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand die Öffentlichkeit zuzulassen. Wer die jüngsten Brexit-Diskussionen im britischen Unterhaus, einem Redeparlament, verfolgt hat, konnte sehr transparent sehen, wie über Gesetzentwürfe nach einer Debatte abgestimmt wurde.