Deutscher Bundestag
2019-10-24

Damit machen wir der Paketbranche deutlich, dass wir Missbrauch nicht dulden, Entwicklungen aufmerksam verfolgen und, wenn es nötig ist, auch entsprechend handeln. Im parlamentarischen Verfahren ging es nun darum, zu überprüfen, wie weit der Anwendungsbereich zu fassen ist und diese Nachunternehmerhaftung gelten soll. Die Nachunternehmerhaftung gilt nicht für Filialbereiche, also nicht dort, wo Pakete aufgegeben und abgeholt werden, und sie gilt auch nicht für den Transportbereich, also für die Langstrecke im Hauptlauf. Grund hierfür ist, dass diese Strecke vom Güterfernverkehrsrecht umfasst ist und hier entsprechende Erlaubnisse für die Unternehmer erteilt werden. Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird die Zuverlässigkeit überprüft, und im Rahmen dieser Zuverlässigkeitsprüfung findet wieder eine Überprüfung dahin gehend statt, ob die Löhne ordnungsgemäß gezahlt werden. Dies bestätigte auch eine bundesweite Kontrolle des Zolls im September dieses Jahres, in dessen Rahmen die Speditions-, Transport- und Logistikbranche überprüft wurde und bei der die Zahlen nicht auffällig waren. Eine Abgrenzung hierzu nehmen wir jetzt in der Form vor, dass wir Pakete bis zu 32 Kilo in den Anwendungsbereich hineinnehmen, die mit Kraftfahrzeugen mit einem maximalen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen transportiert werden.