Deutscher Bundestag
2023-04-20

Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigungen? Fehlanzeige! Basiskonto? Fehlanzeige! Elektronischer Widerrufsbutton? Der Vorschlag wurde zwar auf EU-Ebene eingebracht, aber bislang ist noch nichts passiert. Recht auf Reparatur? Das bereits im letzten Jahr angekündigte Aktionsprogramm gibt es bis heute nicht. Verpflichtung zur Angabe von Durchschnittspreisen? Fehlanzeige! Verbesserter Schutz vor Haustürgeschäften? Fehlanzeige! Und last, but not least: Insolvenzschutz bei Flugreisen und automatisierte Entschädigungen bei allen Verkehrsträgern? Sie ahnen es: Ebenso Fehlanzeige! Diese Negativbilanz ist erschreckend. Ich hoffe, dass die Ampel nun endlich aufwacht und in den Handlungsmodus kommt. Zum Glück gibt es die Opposition. Würde die Union in diesem Hohen Haus nicht Anträge zum Verbraucherschutz einbringen, würde dieses Thema hier überhaupt keine Rolle spielen. Mit unserer vorliegenden Initiative sagen wir den sogenannten Mogelpackungen und den dadurch ausgelösten versteckten Preiserhöhungen den Kampf an. Solche versteckten Preiserhöhungen treffen die Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in Zeiten hoher Inflation doppelt. Dagegen muss die Politik doch vorgehen! Deshalb setze ich darauf, dass die Ampel, die unserem Antrag sicherlich wieder nicht zustimmen wird, wenigstens in den Handlungsmodus kommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.