Deutscher Bundestag
2021-02-24

Wir verbessern die Situation für die Personalvertretungen: Wir senken das Wahlalter für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, erleichtern Teilfreistellungen und vermeiden durch genaue Regelungen personalvertretungslose Zeiten. Und: Wir stärken die ressortübergreifende Mitbestimmung. Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber im parlamentarischen Verfahren noch weitere Verbesserungen erreichen. Aus den Coronaausnahmeregelungen für digitale Sitzungen werden wir eine reguläre Möglichkeit machen und gleichzeitig Nachteile für die Personalvertretungen durch eine gute Regelung vermeiden. Damit verbessern wir auch Inklusion, Familienverträglichkeit und Attraktivität von Personalvertretungsarbeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch dauerhaft beschäftigte freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiger öffentlich-rechtlicher Sender künftig faire Mitbestimmungsrechte bekommen. Gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir aus einem guten Gesetz ein noch besseres machen. In der Pandemiezeit haben wir schon mehrfach befristete Übergangsregelungen für das BPersVG beschlossen, schlicht deswegen, weil sich vor 50 Jahren niemand eine solche Pandemie vorstellen konnte und die technologischen Möglichkeiten, mit ihr umzugehen, noch Science-Fiction waren. Unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger sollen das Gesetz regelmäßig evaluieren und an die Anforderungen der Zeit anpassen.