Deutscher Bundestag
2019-09-25

Herr Minister, ich möchte Sie nach einem sehr wichtigen politischen Projekt fragen, und zwar nach der Grundrente. Wir Grünen sprechen da gerne von Garantierente. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass es bei der Großen Koalition den Willen gibt, noch im Oktober eine Einigung zu erzielen und einen Beschluss für die Einführung einer Grundrente mit Wirkung ab 1. Januar 2021 zu fassen. Wir stecken ja in den Haushaltsberatungen – zugegeben und klar gesagt – für den Haushalt 2020. Dort spielen ja auch die Finanzsituation der Rentenversicherung und der Haushaltsplan für die Folgejahre, also 2020 f., eine Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen: Werden Sie noch vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen im November im Deutschen Bundestag den Haushaltsausschuss von sich aus mit der Finanzierung einer Grundrente befassen? Ich habe nämlich verstanden, dass dort Haushaltsmittel, und zwar eventuell von mehr als 2 Milliarden Euro, zu veranschlagen sind.