Deutscher Bundestag
2015-06-18

Ich zitiere hier einmal Tobias Kahler, den Deutschlanddirektor einer NGO, ONE, die sich da auch sehr eingesetzt hat. Der hat gesagt, dass das Abkommen, das auf EU-Ebene verabschiedet wurde und das wir heute umsetzen, ein großer Schritt nach vorne im Kampf gegen Korruption ist. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und wertvollen Rohstoffen bringen. Es wird den Bürgern zeigen, wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen gezahlt wird, wirklich fließt. Dieses Gesetz wird möglicherweise Millionen Menschen aus extremer Armut befreien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben uns viele Jahre lang dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz in der jetzigen scharfen Form auf EU-Ebene heute in Kraft tritt. Hierzu lag schon im Dezember 2012 ein Antrag vor. Ich bin froh, dass unser Hauptpunkt, nämlich die projektbezogene Offenlegung, berücksichtigt wurde. Durch die Offenlegungspflicht wird verhindert, dass nationale Gesetzgebungen, die dagegen stehen, wirksam werden, dass das sogenannte Tyrannenveto – so wurde es genannt; es findet hier aber keinen Eingang – unwirksam wird.