Deutscher Bundestag
2021-04-21

Wir als Unionsfraktion haben zusammen mit unserem Koalitionspartner diesen Gesetzentwurf im Laufe des Verfahrens noch mal geändert, um Brücken zu bauen für all diejenigen, die kritisch sind. Aber über diese Brücken muss man jetzt auch hinübergehen. Und über diese Brücken hinüberzugehen, heißt, Kompromisse zu schließen. Ich sage ganz ehrlich: Wenn ich das Gesetz allein hätte entwerfen können, dann wäre es härter und schärfer geworden. Aber es gebietet der Respekt vor der Mehrheitsbildung, dass man an der einen oder anderen Stelle den Kompromiss eingeht. Und Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke in der pluralen Demokratie. Ich kann nur jeden aufrufen, zu sagen: Es fällt mir vielleicht an der einen oder anderen Stelle schwer, zuzustimmen, aber dieses Gesetz ist es insgesamt wert, dass es heute durch den Deutschen Bundestag geht. Denn wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben. Wenn es kein Gesetz geben wird, dann wird es keine Notstandsregelung geben, und wenn es keine Notstandsregelung geben wird, dann werden Menschen krank werden, und dann werden Menschen sterben.