Deutscher Bundestag
2019-11-28

Wir müssen froh sein, dass sie sich nicht ins Private zurückziehen, sondern etwas für den Zusammenhalt in der Gesellschaft tun. Wir hatten im Übrigen in Sachsen erst vor ein paar Tagen die Situation, dass eine SPD-Bürgermeisterin zurückgetreten ist, die sich für Vielfalt eingesetzt hat, die gegen den rassistischen Mob vorgegangen ist, weil sie die Hetze und die Drohungen nicht mehr ausgehalten hat. In dieser Zeit kommen Sie und sagen: Ab jetzt seid ihr auf euch allein gestellt. Wir können euch nicht mehr helfen. – Das halte ich für eine Katastrophe. Sie stellen sich hierhin und feiern sich: Es gibt wieder 8 Millionen Euro obendrauf. – Diesen Betrag hat doch Ihr Genosse Finanzminister vorher gestrichen. Dass die 8 Millionen Euro wieder drauf sind, ist nicht Ihr Verdienst; das ist der Verdienst der Zivilgesellschaft, die dagegen angegangen ist, dass gestrichen wird. Sie sagen, Sie könnten nicht ohne den Finanzminister mehr Geld mobilisieren. Ich verstehe es nicht: In der Bereinigungssitzung gab es 45 Millionen Euro neues Projektgeld – cash. Es wurde für alles Mögliche eingesetzt, aber nicht für „Demokratie leben!“, kein einziger Cent.