Deutscher Bundestag
2016-05-12

Durch die Gesetzesreform wird klargestellt, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Ich begrüße, dass das neue BGG somit vor allem darauf abzielt, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen. Während bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG nur bei Neubauprojekten hergestellt werden musste, sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden, und es müssen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum Abbau von Barrieren erstellt werden. Durch das neue BGG wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit neu eingerichtet, die insbesondere die Verwaltung, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei allen Fragen rund um den Abbau von Barrieren berät und unterstützt. Ein Meilenstein für die Inklusion und Selbstbestimmung zahlreicher Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen in Deutschland ist aus meiner Sicht, dass das neue BGG einen eigenen Paragrafen zu „Verständlichkeit und leichter Sprache“ bekommen soll. Schriftliche Dokumente von Behörden werden demnach zukünftig bei Bedarf in leichter Sprache erläutert.