Deutscher Bundestag
2022-06-23

Liebe Koalition, ändern Sie sofort die Netzentgeltproblematik, damit Lübeck mit Überschussstrom heizen kann, Windräder nicht ungenutzt stehen, Gas gespart wird und Lübeck nicht wie derzeit draufzahlen muss. 2012 haben Union und FDP den Einspeisebonus für Biomethan gestrichen. Es ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich weiß, es ist kein populärer Vorschlag, Ladenöffnungszeiten am Sonntag vorübergehend abzuschaffen und nachts Geschäfte zu schließen. Doch all diese Vorschläge verursachen kleine Mühen im Vergleich zum Problem kalter Wohnungen im Winter. Kolleginnen und Kollegen, besonders in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Der Schutz der Menschen vor explodierenden Energiekosten ist unverzichtbar. Er kostet Milliarden. Aber das Geld darf nicht in die Profite von Spekulantinnen und Spekulanten fließen. Deshalb fordert Die Linke eine staatliche Energiepreisaufsicht. Und deshalb müssen Krisen- und Kriegsgewinne über Steuern wieder einkassiert werden. Wir brauchen das Geld zum Ausgleich der hohen Energiekosten. Zum Ausgleich will Die Linke für 8 Monate monatlich 125 Euro für Singlehaushalte, 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und je 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied bereitstellen.