Deutscher Bundestag
2022-11-21

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bräuchte eigentlich 6 Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Doch leider haben wir gerade mal 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand und nicht zu akzeptieren. Wir brauchen also eigentlich 5 Millionen Sozialwohnungen mehr. Die Schaffung von Sozialwohnungen muss jetzt die oberste Priorität bei aller Neubautätigkeit haben; denn mit mehr teuren Wohnungen ist diesen Menschen nicht geholfen. Doch das Ziel der Bundesregierung, 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen, wird grandios verfehlt. Im letzten Jahr wurden gerade mal 23 000 neue Sozialwohnungen gebaut, und die Zahlen sind rückläufig. Wenn wir hier nicht vorankommen, dann erreichen wir die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen nicht im Jahr, sondern bestenfalls in der Legislatur. Das ist nicht akzeptabel. Schlimmer noch: Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Im letzten Jahr gab es unterm Strich ein Minus um