Deutscher Bundestag
2015-06-11

Es gibt viele Umfragen, die zeigen: 65 Prozent, manchmal auch 70 oder 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind weiter als Sie. Die Mehrheit im Bundesrat ist längst weiter als Sie. Ich bin mir verdammt sicher: Die Mehrheit hier im Bundestag ist auch weiter als Sie. Sie vertreten doch längst nicht mehr die Wertehaltung einer Mehrheit bei uns. Sie sind doch selbst längst eine fundamentalistische Minderheit in diesem Zusammenhang. Schauen wir uns das einmal an: In einer pluralen und freien Gesellschaft haben Sie überhaupt kein Recht, der Mehrheit diese Wertvorstellung aufzuzwingen. Sie müssen nicht einmal Ihre Meinung ändern. Geben Sie einfach die Abstimmung frei, und dann schauen wir einmal, welche Mehrheit es hier im Deutschen Bundestag gäbe. Aber Sie stellen dieses Recht einfach darüber. Sie wollen Fraktionsgehorsam, Sie wollen Parteigehorsam, das ist Ihnen offensichtlich wichtiger. Aber warum? Es stellt sich die spannende Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Eine Ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden hat selbst zugegeben, dass Sie in ein paar Jahren diese Position räumen.