Deutscher Bundestag
2024-03-15

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CDU das Thema für sich entdeckt, die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist. Da kann ich nur sagen: Willkommen im Superwahljahr 2024! Die Nebelkerzensaison ist eröffnet. Was die CDU begonnen hat, führt die links-grüne Koalition mit großen Schritten fort. Der Haushalt für 2024 spricht darüber Bände: 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten. Das sind nur einige Beispiele der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung. Die Irrfahrt wird auch der Antrag der CDU nicht aufhalten; denn in dem Antrag fehlt nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bereitschaft für einen tiefgreifenden Politikwechsel.