Deutscher Bundestag
2016-06-09

Es gibt ja auch ein weiteres Indiz, Frau Keul: Die Justizministerkonferenz, die in der vergangenen Woche getagt hat und die überwiegend mit grünen Landesministern bzw. -ministerinnen besetzt ist, hat ja ähnliche Vorstellungen geäußert. Ich denke, auch dieser Zeitpunkt ist bewusst gewählt worden. Wir halten jedenfalls nichts davon, mit Verfahrenstricks und Falschbehauptungen ohne Not ein an sich bewährtes Verfahren umzukrempeln. Gewonnen und verbessert wird jedenfalls mit Ihren Vorschlägen nichts. Verlierer wären allerdings wir, die Bundestagsabgeordneten, die als Mitglieder des Richterwahlausschusses die Wahlen durchführen. Wir müssen uns doch zunächst die Frage stellen, warum das Richterwahlverfahren so ist, wie es ist. Für die Wahl der Bundesrichter gilt nicht nur Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, das sogenannte Prinzip der Bestenauslese, sondern auch die von Ihnen genannte Vorschrift aus Artikel 95 Absatz 2 Grundgesetz, wonach die obersten Bundesrichter von einem aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den zuständigen Landesministern bestehenden Wahlausschuss gewählt werden. Dieser Wahlakt ist, glaube ich, nicht hoch genug einzuschätzen.