Deutscher Bundestag
2015-11-05

Aber was spricht denn prinzipiell dagegen, dass auch mit Einzahlungen einer deutschen Commerzbank oder HypoVereinsbank ein Einlagensicherungssystem gespeist wird, das notfalls auch Sparer und Sparerinnen einer französischen BNP Paribas oder der UniCredit, also der italienischen Mutter der HypoVereinsbank, entschädigt? Sie sollten diesbezüglich auch folgende Überlegung anstellen: Auch den deutschen Privatbanken geht es keineswegs so blendend, dass sie sich erlauben könnten, abschätzig auf Großbanken in anderen Ländern zu schauen. Gerade die Deutsche Bank – wir alle wissen das sehr genau – kommt kaum hinterher, ihre Bußgelder zu begleichen und ihre Schadensersatzverpflichtungen zu erfüllen. Wer sagt also, dass automatisch Gelder aus Deutschland ins europäische Ausland abfließen würden? Vielleicht kommt es ja auch andersherum. Sie als Koalitionäre und die Bundesregierung werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Sie die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen haben, dass Sie auf europäischer Ebene die Bankenregulierung ausreichend verschärft und die Risiken entschlossen bekämpft haben. Wenn man Ihnen glaubt, so werden europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder für die Verluste gieriger oder verantwortungsloser Banker haften müssen.