Deutscher Bundestag
2022-12-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte Minister Özdemir die Haltungsform bei frischem Schweinefleisch einheitlich kennzeichnen. „So weit, so gut“, könnte man jetzt sagen – wenn es eine solche Kennzeichnung nicht schon längst gäbe. Was Sie aber hingegen vorhaben, Herr Minister, schadet den Beteiligten. In erster Linie schaden Sie mit Ihrer Kennzeichnung den deutschen Schweinehaltern; denn für die Betriebe bedeutet der neue Bürokratieaufwand erhebliche Mehrkosten. Weil ausländische Marktteilnehmer diese Mehrkosten nicht haben, schaffen Sie gleichzeitig einen massiven Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft. Das würden wir nicht durchgehen lassen, wir stellen uns dagegen. Zweitens hat die Tierhaltungskennzeichnung keinerlei Einfluss auf bessere Haltungsbedingungen oder den Tierschutz. Denn warum sollte ein Schweinehalter seinen Stall für mehrere Millionen Euro umbauen und die Haltungsbedingungen verbessern, wenn er dann auf den Kosten sitzenbleibt, weil niemand die teure Ware kauft? Falls Sie, Herr Minister, es in Ihrem Elfenbeinturm noch nicht mitbekommen haben sollten: Wir befinden wir uns inmitten einer der schwersten Inflationen seit den 50er-Jahren. Die meisten Deutschen können sich schon heute kaum noch Fleisch leisten.