Deutscher Bundestag
2025-03-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, wir kehren von dem selbstgerechten Wahlkampfgetöse der AfD wieder zum Thema zurück. Was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, hat Bundeskanzler Scholz als eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen. Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar als ein Spiel, und es gewinnt der, der sich die besseren Karten kaufen kann. Krieg und Frieden sind aber kein Spiel, und unsere europäische Sicherheitsordnung, Friedensordnung ist kein Wetteinsatz. Die Distanz, die die neue US-Regierung damit und mit vielen anderen Entscheidungen zu den liberalen Demokratien in aller Welt aufbaut, lässt vor unseren Augen einen weiteren Epochenbruch heraufziehen. Diese Entwicklungen verlangen eine Antwort.