Deutscher Bundestag
2023-12-01

Ich bin froh, dass das Beamtenrecht hier zugegriffen hat und er acht Jahre lang nicht mehr als Anwalt zugelassen werden darf und nicht mehr im Staatsdienst tätig ist. Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion! Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir hier davon reden, dass es sich um Rechtsextreme handelt, dann müssen wir auch darüber reden, welche Menschen hier zu uns sprechen, welche Vita sie haben und mit welcher Glaubwürdigkeit sie hier für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten. Etwas Gutes hat er aber dann doch gemacht; da werden Sie sich wundern. Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; wir haben es gerade schon gehört. Das hat er aufgedeckt; das war vielleicht doch noch was Gutes. Aber hinterher ging es um noch größere Summen, um 250 000 Euro für Geräteausstattung und so. Das ist also ein Punkt. Das war mir wichtig, wenn ich jetzt über den Gesetzentwurf spreche und andere Punkte, die noch nicht gesagt worden sind, in den Vordergrund stelle. Ich beginne mit dem Bund der Steuerzahler.