Deutscher Bundestag
2022-02-16

Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen Finanzminister Lindner die Herausgabe noch einmal explizit verweigert wurde. – Das war Ihr eigenes Haus, Herr Minister! Deshalb vielleicht doch auch noch die Erinnerung an einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion von Mitte 2021 mit dem Titel „Transparenz umfassend gewährleisten“ mit der schönen Feststellung: „Politische Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft.“ Ihre Worte! Sie haben es selbst unterzeichnet. Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass bei solch einer riesigen Summe offensichtlich gemauert wird, auch von Ihnen bzw. Ihrem Haus?