Deutscher Bundestag
2019-12-19

Aus unserer Sicht bräuchte man gerade im Hinblick auf den Patientenschutz eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Medizinproduktehersteller. Wir haben gesehen, was beim Brustimplantateskandal passiert ist. Die Frauen, denen die Implantate eingesetzt worden waren, waren die Opfer; sie wurden aber nicht entschädigt. Hier brauchen wir wirklich eine Haftpflicht der Medizinproduktehersteller; aber dies hat die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv verhindert. Das ist wirklich ein Problem. So besteht weiter die Gefahr, dass geschädigte Patientinnen und Patienten mit den Folgen von Skandalen oder Fehlern bei Medizinprodukten leben müssen. Hier bleibt viel zu tun. So richtig krankt es aktuell an anderer Stelle, nämlich bei der Zertifizierung von Medizinprodukten. Derzeit entsprechen europaweit weniger als 10 Benannte Stellen den gestiegenen Anforderungen, die durch das neue EU-Recht entstehen. Bis Ende März 2020 sollen 20 Stellen zertifiziert sein. Das wird kaum gelingen, auch wenn jetzt bei einigen Medizinprodukten – es wurde bereits erwähnt – eine Fristverlängerung vereinbart wurde. Wir befürchten, dass es zu Versorgungsengpässen in diesem Bereich kommt. Das darf nicht sein.