Deutscher Bundestag
2025-05-22

Und ja, in diesem Falle war es ein Landesbeamter; aber das spielt überhaupt keine Rolle. Es wäre ebenso möglich gewesen, dass ein Bundespolizist, also jemand in unserem Zuständigkeitsbereich, mit dieser Situation konfrontiert worden wäre. Mehrere Beispiele sind im Bereich der Bahnpolizei im Netz ja abrufbar. Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehören Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was unseren Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehlt, ist die parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können. Es ist immer die Politik, welche die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Polizei festlegt. Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung: weg von links-ideologischen Träumen hin zur neutralen Sachlichkeit. Unsere Polizisten wollen unseren Staat vor Gefahren schützen. Und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern. Vielen Dank.