Deutscher Bundestag
2014-06-05

Aus dem Ergebnis dieser „Ermittlungen“ habe ich Forderungen entwickelt, aber diese Forderungen sind explizit nicht in dem heute vorliegenden Antrag enthalten. Was wir anbieten, ist ein wirklich offenes Herangehen an ein sehr strittiges Thema. Bei manchen Anträgen sagen Sie – das höre ich von der SPD immer wieder –: Das ist ja ganz richtig, aber der Antrag ist schlecht geschrieben, schlecht gemacht, und deshalb können wir leider nicht zustimmen. Diese Antwort kennen wir schon. Deswegen sage ich ausdrücklich: Wir sind zur Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieses Antrages hin zu anderen Fragekomplexen jederzeit bereit; denn es soll ein gemeinsames Herangehen an ein strittiges Thema werden. Öffnen Sie sich einem solchen Prozess! Arbeiten Sie mit uns gemeinsam! Denn die Resolution der Strafrechtsprofessoren war an uns alle gerichtet.