Deutscher Bundestag
2018-03-22

Ich will die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht schlechtmachen, aber: Wer beschäftigt ist, arbeitslos zu werden droht und vielleicht vor Augen hat, in den Bezug von Arbeitslosengeld II zu kommen, hat im Moment nicht das Grundgefühl: „Super, ich komme jetzt in eine Struktur, die mich auffängt, unterstützt und motiviert“, sondern hat Angst. Auf diese wirklich krasse Kluft zwischen dem, was der Gesetzgeber mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende früher einmal angestrebt hat, und dem, was in weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird, gibt der Koalitionsvertrag keine Antwort – keine einzige! Dabei zeigt die jüngste Debatte um Hartz IV, wie dringend notwendig eine grundsätzliche Debatte über die Wirklichkeit der Arbeitsförderung und der Existenzsicherung wäre. Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir Absicherung so, dass sie Menschen ermutigt, motiviert, dass sie zusätzliche Anreize schafft? Wie erreichen wir das Ziel einer individuellen und sanktionsfreien Grundsicherung? Das ist die Debatte der Zeit, und die werden wir als Grüne führen.