Deutscher Bundestag
2024-10-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befinden wir uns in einer völlig veränderten Sicherheitslage. Russland nutzt erneut Krieg als Mittel, um nationale Interessen durchzusetzen, und rüstet massiv auf, personell wie materiell. Nahezu täglich droht Russland offen unseren NATO-Bündnispartnern und damit auch uns. Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten Sicherheit tragen und umsetzen. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist dabei eine zentrale Bezugsgröße. Für uns im Verteidigungsressort ergeben sich aus diesem Handlungsrahmen klare Aufträge. Seit der Verabschiedung der Strategie vor einem Jahr arbeiten wir an drei zentralen Strängen, in denen wir große Fortschritte machen. Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung festgelegt.