Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Marco Buschmann sich auf Willy Brandt bezieht, wenn er einen Gesetzentwurf einbringt, dann erwarte ich Großes. Die FDP kreißte, und sie gebar eine Ameise, und die Linkspartei ist darauf reingefallen. Wem oder was oder wozu – schon das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf – soll der Bundestag eigentlich zustimmen? Der Absicht der Bundesregierung, eine Bund-Länder-Koordinierung herbeizuführen? Termin, Tagesordnung und Kaffeepausen oder den Vorschlägen der Bundesregierung für die Koordinierung? Das beantworten Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Wir Grüne sind definitiv der Auffassung, dass das Informieren durch die Bundesregierung deutlich verbessert werden kann; das haben wir mehrfach beantragt. Wir kämpfen seit Monaten für die Einsetzung eines Pandemierats, und ich hoffe, dass das, was ich gerade von Sabine Dittmar gehört habe, nicht nur ein Versprechen war, aus dem wieder nichts wird. Die FDP bescheidet sich in Ihrem Gesetzentwurf – oh wow wow – mit der Transparenz darüber – ich zitiere –, „mit welchen Vorschlägen“ die Bundesregierung „in die Bund-Länder-Koordination … hineingegangen ist und wie sich dies im Ergebnis widerspiegelt“.