Deutscher Bundestag
2021-05-20

Noch mehr innovative Wege zur Steuergeldverschwendung schaffen – ganz toll! Die eingesparten Stunden, die Sie angeben, sind sehr teuer erkauft. Und die für den Bürger optionale Zurverfügungstellung von digitalen Behördendienstleistungen ist eine Mammutaufgabe an sich. Da trauen Sie sich aber nicht wirklich ran – deshalb hier so ein Ablenkungsmanöver. Oder steckt vielleicht doch etwas anderes dahinter? Digitaler Ausweis über das Handy – digitaler Impfausweis vielleicht ebenfalls? Wäre ja nur ein kleiner Schritt. Diesen Umstand muss man ganz kritisch im Auge behalten. Die bisherige Erfahrung mit dieser Regierung im Panikmodus verspricht einfach nichts Gutes bei solchen Dingen. Verdächtig ist nämlich in dem Zusammenhang auch der sehr hohe Sicherheitsstandard – vielleicht als Vorbereitung für die sensiblen Gesundheitsdaten, die so etwas ja gerade erfordern würden? Sicherheit ist klar zu begrüßen, natürlich. Aber nennen Sie dann bitte Ross und Reiter bei der ganzen Geschichte! Den Sicherheitsstandard Ihres elektronischen Identitätsnachweises erfüllt nämlich zurzeit nur ein einziger Hersteller von Smartphones, mit einer einzigen Premiummodellreihe.