Deutscher Bundestag
2016-04-14

Ziel des 2013 beschlossenen Gesetzes ist es, das Gebührenrecht zu bündeln, es einfacher und unbürokratischer zu machen und das Bund-Länder-Recht zu entflechten, was auch Intention der Föderalismuskommission II war. Künftig werden das Kostendeckungsprinzip und die Ausrichtung der Gebührenkalkulation auf betriebswirtschaftliche Grundsätze vorherrschen, das heißt, die Kosten für die Verwaltungsleistung dürfen nicht höher sein als die Kosten, die der Verwaltung in Form von Personal- und Sachkosten entstehen. Hohe Gebühren, die die wirklichen Kosten übersteigen, soll es nicht mehr geben. Ausnahmen vom Kostendeckungsprinzip soll es nur geben, um sozialen Belangen Rechnung zu tragen. Niemand soll aufgrund der Höhe der Gebühren von einer Verwaltungsleistung ausgeschlossen werden. Zudem sollen die Gebühren für Verwaltungsleistungen der Länder durch Landesrecht geregelt werden. Damit werden die Rechtsanwendung erleichtert und langwierige Abstimmungen zwischen Bund und Ländern vermieden. Nur bei den Gebühren, bei denen eine bundeseinheitliche Regelung gewünscht ist, bestimmt weiterhin der Bund, in Abstimmung mit den Ländern, die Gebühren. Die gebührenrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Bundesinnenministeriums sollten, so der Gesetzesbeschluss von 2013, am 14. August 2016 zugunsten einer Besonderen Gebührenordnung außer Kraft treten.