Deutscher Bundestag
2020-01-16

Er gilt ja als der Vater der kommunalen Selbstverwaltung und hat schon vor vielen Jahren deutlich gemacht, dass die unterste staatliche Ebene die wahrscheinlich wichtigste ist. Warum ist das so? Auf dieser Ebene bekommt der Staat ein Gesicht. Hier wird der Staat persönlich. Die Bürgermeister, die Ratsmitglieder sind ansprechbar, sie sind greifbar. Gerade diese Nähe ist so wichtig, und gerade diese Nähe darf nicht verloren gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass sich gerade auf dieser Ebene zunehmend Angst breitmacht, darf uns nicht ruhen lassen. Unsere Demokratie ist ohne das Engagement vor Ort schlicht nicht denkbar. Daher ist es gut, dass wir dieses größer werdende Problem heute auch in dieser Aktuellen Stunde thematisieren. Es ist gut, dass Kommunalpolitiker künftig auch unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches fallen und besser vor übler Nachrede und Beleidigung geschützt werden. Ein verbesserter rechtlicher Rahmen – Staatssekretär Krings hat das deutlich gemacht – ist wichtig. Der Staat muss die Menschen, die sich für ihn einsetzen, bei Bedarf aber auch schützen. Dafür brauchen wir eine starke Polizei.