Deutscher Bundestag
2019-06-06

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe junge Leute auf der Tribüne! Wir stimmen heute über das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe – kurz: BAB – und des Ausbildungsgeldes ab. Ich möchte mich in meiner Rede auf Erstere konzentrieren. Zum Ausbildungsgeld und der damit verbundenen Verdienstsituation in den Werkstätten für behinderte Menschen wird meine Kollegin Angelika Glöckner sprechen. Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsbildung haben unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Am Grundsatz dieser gesetzlichen Regelung rütteln wir nicht. Die Hilfen machen Sinn. Wir wollen die finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt, zu den Wohnkosten und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen der Eltern oder Partner und auch den Kinderbetreuungszuschlag erhöhen, analog zu den jüngsten Änderungen des BAföG, dem Berufsausbildungsförderungsgesetz. Ich meine, das ist fair und folgerichtig. Wir machen keinen Unterschied zwischen Studierenden und Azubis. Studium und Ausbildung sind gleichwertig. Unterm Strich gibt es mehr Geld für diejenigen, die die Hilfe des Staates brauchen. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre, insbesondere bei den Mieten, machen die Anhebung der Bedarfssätze notwendig.