Deutscher Bundestag
2025-11-25

Der Strafgerichtshof in Den Haag geht gerade mit gutem Beispiel voran: Dort wechselt man von der Microsoft-Software auf Open Desk; das Programm wurde vom ZenDis entwickelt. Für uns ist das ein wichtiges Signal; denn wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, dann ist vollkommen klar, dass wir mehr in Europas digitale Souveränität investieren müssen. Das heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen. Der zweite Punkt sind die sozialen Medien. Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln.