Deutscher Bundestag
2019-06-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit exakt 469 Tagen ist Horst Seehofer Bundesbauminister. 469 Tage! Ich erwähne das deshalb, weil wir heute das erste federführende Gesetz aus dem Bauministerium zum bezahlbaren Wohnraum beraten. Das erste Gesetz – nach 469 Tagen! Es tut mir leid, aber das ist sehr spät, eigentlich ist es schon viel zu spät. Es wird der Brisanz und der Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt nicht gerecht. Den Menschen in unserem Land steht bei den Wohnkosten das Wasser bis zum Hals. Die Mieten gehen hoch. Auch die Kosten fürs Eigenheim steigen munter weiter, trotz allem Baukindergeld, aller Strohfeuer, AfA und des ganzen Regulierungswahns. Wir kommen nicht voran. Obendrein verfehlt die Bundesregierung auch noch ihre selbstgesteckten Wohnungsbauziele. Dabei wäre eine Bauoffensive mehr als dringend notwendig. Es fehlen nach 469 Tagen im Amt immer noch Millionen Wohnungen in Deutschland. Deswegen steigen die Mieten und die Preise. Wohnen wird aber erst wieder für alle bezahlbar, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir günstiger bauen. Das muss oberste Priorität haben. Alles andere ist Globulipolitik.