Deutscher Bundestag
2023-11-16

Dieses Gesetz ist ein wichtiges Zeichen unserer historischen Verantwortung gegenüber den deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – eine Überzeugung, für die auch wir als Bündnisgrüne bis heute einstehen und der wir heute nachkommen werden. Es ist gut, dass wir als Koalition das in den wesentlichen Punkten auch gemeinsam mit der Union so sehen. Das ist ein wichtiges Zeichen auch für diejenigen, um die es hier geht!