Deutscher Bundestag
2024-04-10

Sosehr ich mir auch wünsche, dass solche Ereignisse vor Ort nicht stattfinden, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie weder verbieten noch unterbinden, und das wird auch dieses Gesetz nicht schaffen. Gerade mit den im Gesetz aufgeführten Tatbestandsmerkmalen werden Sie die oft so subtilen Belästigungen vor Ort nicht verhindern können. Dafür sind diese Merkmale nicht ausreichend. Sie sprechen von einer Zunahme bei den Protestaktionen. Wenn Ihnen der gesellschaftliche Frieden bei diesem hochsensiblen Thema irgendetwas wert wäre, dann gäbe es andere Wege. Stärken Sie die Beratungsstellen! Erhöhen Sie ihre Anzahl! Stärken Sie die Hilfsangebote für die Schwangeren in diesen schwierigen Zeiten! Kündigen Sie vor allem den gesellschaftlichen Konsens zum Schwangerschaftsabbruch nicht wieder auf! Denn der Wegfall des Gesetzes zur Beratungspflicht würde die Rechtsgrundlage im Kampf gegen die Gehsteigbelästigungen, die Sie nun verhindern wollen, entziehen. Dieses Gesetz torpedieren Sie mit Ihren eigenen Vorhaben.