Deutscher Bundestag
2022-07-07

Ich erwähne hier übrigens auch ausdrücklich das Umlaufverfahren. Aber dies ist nur ein Anfang. Diese Koalition plant ja eine breit angelegte, ambitionierte Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – von der Regierungsbefragung über das Lobbyregister bis hin zu mehr Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen; und eben auch Projekte wie ein digitales Gesetzgebungsportal, elektronische namentliche Abstimmungen oder die Veröffentlichung von Ausschussdrucksachen und ‑protokollen im Internet. Wir verlängern heute abermals eine außergewöhnliche Maßnahme. Sie hat uns sehr geholfen; so sehr, dass sie demnächst zum Mosaikstein einer viel größeren Reform werden soll. Darauf freue ich mich jetzt schon sehr.