Deutscher Bundestag
2016-09-06

Wir brauchen – das darf ich an dieser Stelle auch sagen – keinen Nachhilfeunterricht von Oppositionsfraktionen und auch nicht von unserem Koalitionspartner. Taktgeber im Bereich der inneren Sicherheit ist die CDU/CSU. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Wohnungseinbruchskriminalität – das wurde ja schon erwähnt – ist natürlich gerade, was das subjektive Sicherheitsgefühl anbelangt, ein Thema, das die Menschen in außerordentlicher Weise beschwert. Alle drei Minuten wird im Durchschnitt in Deutschland in eine Wohnung oder in ein Haus eingebrochen. Ich bin sehr dankbar, dass es ermöglicht wurde, das Präventionsprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird, vom Volumen her deutlich zu erweitern, dass hierfür von nun an 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einem Verbrechen zu erheben, um damit die Möglichkeit zu eröffnen, in diesem Fall auf die Verbindungsdaten zuzugreifen oder Telekommunikationsüberwachung anzuordnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber natürlich ist das dominierende Thema in Deutschland – das hat nicht zuletzt der vergangene Sonntag gezeigt – die Flüchtlingskrise.