Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ein beeindruckender Auftritt. Es war emotional vorgetragen. Aber ich weiß nicht, warum, aber regelmäßig, wenn wir uns Anträgen der CDU/CSU zum Haushalt erwehren, kommt mir ein Zitat von Franz Müntefering in den Sinn, der mal gesagt hat: „Opposition ist Mist!“. Ich fand das Zitat manchmal ein wenig schwierig; denn ich weiß, dass die Opposition in der Demokratie eine überragend wichtige Rolle spielt. Es ist wichtig, Alternativvorschläge zur Regierungsarbeit zu präsentieren. Aber wenn ich mir Ihre Anträge, die Sie hier präsentieren, durchlese, dann bekomme ich so langsam ein Gefühl dafür, was Franz Müntefering damit sagen wollte. Selbstverständlich ist es Ihre Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und manchmal bei demokratisch erarbeiteten, nicht ganz so perfekten Kompromissen auf mögliche Probleme hinzuweisen. Aber es würde doch auch zu Ihrer Aufgabe gehören, mal Lösungen und Konzepte zu präsentieren und die Rahmenbedingungen zu akzeptieren und zu würdigen, unter denen wir arbeiten. Das tun Sie aber nicht. Zur Oppositionsarbeit gehört aber auch, Verantwortung zu übernehmen.