Deutscher Bundestag
2015-05-07

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin ja froh, dass ich zum Schluss Ihres Vortrags noch einen Punkt gefunden habe, bei dem ich sagen kann: Ja, das sehe ich ähnlich. – Auch ich will eine ODA-Quote von 0,7 Prozent; das ist schon längst fällig. Dazu könnten Regierung und Opposition ja einen gemeinsamen Antrag einbringen. Ich möchte nun aber ein paar Argumente vortragen und Sie bitten, darüber nachzudenken. Die erste Frage ist: Warum präsentiert uns die Bundesregierung, einige Wochen bevor die Rühe-Kommission ihren Bericht, in dessen Zentrum das vereinfachte Verfahren steht, vorlegt, hier einen Antrag, der im vereinfachten Verfahren beschlossen werden soll? Das vereinfachte Verfahren bedeutet ja: Es gibt keine Debatte im Plenum, und wenn keine Fraktion widerspricht, läuft das durch. Sie können uns gerne vorwerfen, dass wir zu falschen Schlussfolgerungen kommen. Aber werfen Sie uns nicht vor, dass wir blöd sind. Dass wir Ihnen jetzt das Argument an die Hand geben, einem vereinfachten Verfahren zugestimmt zu haben, bevor der Bericht der Rühe-Kommission debattiert worden ist, kann doch keiner ernsthaft von einer Oppositionspartei erwarten.