Deutscher Bundestag
2024-02-22

Außerdem ist die vorhin angesprochene Öko-Regelung zur zusätzlichen Stilllegung, also das fünfte Prozent, damit für die meisten Landwirte unattraktiv. Wir müssen also Veränderungen vornehmen, da sonst Gelder zurück nach Brüssel fließen, die eigentlich für die einkommenswirksame Honorierung der Leistungen der Landwirte gedacht waren. Wenn die anderen EU-Mitglieder die Aussetzung der Pflichtstilllegung umsetzen, wir aber nicht mitmachen, ist das ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft. Daher werbe ich für ein Gesamtpaket, bei dem die Aussetzung der Stilllegung mit sinnvollen Öko-Regelungen kombiniert wird. So gelingt es, Einkommen für die Landwirte zu sichern und gleichzeitig ambitioniert Natur und Biodiversität zu schützen. Die neuerlichen Bauernproteste haben viele wachgerüttelt. Bereits nach der ersten großen Protestwelle 2019 wurde mit der Zukunftskommission Landwirtschaft ein Gremium einberufen, in dem sich Landwirtschaft, vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, Wissenschaft und Umweltverbände auf eine Strategie für den Agrarsektor geeinigt haben. Gestern hat sich die Koalition wieder mit diesen Vertretern getroffen. Was wir jetzt schnellstens voranbringen wollen, ist die Umsetzung der zusammengetragenen Erkenntnisse. Wir haben lange genug geredet; jetzt wird gehandelt. Dazu brauchen wir Ihre Schaufensteranträge nicht!