Deutscher Bundestag
2018-03-02

Es ist anders, als Sie behauptet haben, Herr Ernst: Das alles dient dem Mittelstand und eröffnet ihm faire Verfahren. Das alles gibt es in den WTO-Verfahren eben nicht; die sind intransparent. Die Erteilung eines Mandats zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes ist konsequenterweise richtig, und zwar allein schon deshalb, weil die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes schon im CETA-Vertrag angelegt ist. Also ist das, was wir da auf den Weg bringen wollen, konsequent, und es ist keine Ausweitung von Exklusivrechten. Das will ich noch einmal betonen, indem ich zitiere, was auf Seite 95 des CETA-Vertrags steht: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar. Noch einmal ganz deutlich gesagt: Es gibt kein Recht auf Entschädigung, wenn Gesetze nachteilig für die Unternehmensbilanz sind. Das ist also auch eine Klarstellung an dieser Stelle. Ein multilateraler Investitionsgerichtshof ist nicht rückwärtsgewandt.