Deutscher Bundestag
2017-03-09

Es ist gerade das Kernanliegen des Antrags der Koalitionsfaktionen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die bestehende Rechtsordnung vor dem Hintergrund innovativer Geschäftsmodelle zu durchleuchten: Die Monopolkommission hat es zutreffend als asymmetrische Regulierung benannt, wenn konventionelle Dienste, die einer strikten Regulierung unterliegen, auf neue Wettbewerber der Share Economy treffen, die demgegenüber weniger oder gar nicht reguliert werden. Hier kann es sich in manchen Fällen empfehlen, die bestehende Regulierung zu reduzieren oder abzubauen. In anderen Fällen ist es jedoch gegebenenfalls sinnvoller, die bestehende Regulierung auch auf neue Akteure zu übertragen. Der Anspruch lautet daher: gleiche Spielregeln für alle, um ein einheitliches „level playing field“ zu erreichen. Hier liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Die EU-Kommission hat im letzten Sommer wichtige Impulse zur Frage formuliert, welche Leitlinien für die Share Economy von Bedeutung sind. Hierzu hat sie im Rahmen einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten erste Vorschläge für Leitlinien unterbreitet, an der sich die Share Economy orientieren kann. Konkret fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Vorgaben zu Haftungsregelungen, Verbraucher- und Nutzerschutz, Definition von Selbstständigen und Arbeitnehmern und Besteuerung zu erarbeiten.