Deutscher Bundestag
2020-05-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besserer Schutz der Finanzen der Europäischen Union ist sinnvoll. Das haben immer wieder statistische Untersuchungen gezeigt. Wir diskutieren inzwischen seit fast 30 Jahren über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ich bin froh, dass wir heute konkret über ein Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft entscheiden können, auch wenn wir uns auch andere Detailregelungen bereits in der Verordnung hätten vorstellen können. Es ist gleichwohl ein erheblicher Schritt weiter, und zwar in die richtige Richtung. Ein Schutz von Interessen der Europäischen Union nach europäischen Standards wirft allerdings auch Probleme im Hinblick auf die deutsche Rechtsordnung auf. Deswegen lassen Sie mich kurz auf den Gesetzentwurf der FDP eingehen, den wir hier eingebracht haben, um die Stellung der Staatsanwaltschaft in Deutschland generell zu stärken, auch um sie europäischen Standards anzunähern, meine Damen und Herren. Es geht um das Weisungsrecht der Ministerien oder letztlich eines Ministers gegenüber Staatsanwaltschaften, und zwar im Einzelfall. Es geht also um Fälle, in denen von hoher Stelle Einfluss auf ein konkretes Verfahren genommen werden kann.