Deutscher Bundestag
2016-09-29

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei haben die richtigen und wichtigen Forderungen der SPD aufgegriffen, die Justizminister Heiko Maas als Referentenentwurf auf Grundlage des Koalitionsvertrages vorgelegt hat. Dabei haben sie, um das eigene Gesicht nicht zu verlieren, die konkreten Zahlen herausgestrichen, den Inhalt ein bisschen umgeschrieben und dann „Antrag der Linken“ oben drübergeschrieben. Das ist ein klassischer Schaufensterantrag. Dagegen zu argumentieren, so jedenfalls das Kalkül, ist ja auch schwer; denn der Antrag besteht ja eigentlich nur aus unseren längst bekannten Forderungen, und er befasst sich mit Umständen, die wir selbst kritisieren. Sinn und Zweck dieser Debatte und insbesondere der folgenden Abstimmung ist es daher, es möglichst so aussehen zu lassen, als hätten wir Sozialdemokraten die eigene Position geräumt und als wollten wir nichts mehr vom Schutz der Mieterinnen und Mieter wissen, weil wir Ihren Antrag heute ablehnen werden. Genau das werden Sie den Medien gleich erzählen. – Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Das ist natürlich totaler Quatsch. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist für uns eines der wichtigsten Themen, und das wissen Sie auch.