Deutscher Bundestag
2016-11-24

Ich komme zum Thema Unterhaltsvorschuss. Auch hier nützt es nichts, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, dass wir blockieren. Damit spielen wir doch genau denen in die Karten, die sowieso sagen, dass wir es nicht auf die Reihe bekommen. Es gibt einen eindeutigen Beschluss von 16 Ministerpräsidenten, die alle aus unterschiedlichen Landesregierungen kommen. Sie haben gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass es zum 1. Januar 2017 Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben soll. Ich finde, daran darf auch nicht gezweifelt werden. Es wäre fatal, wenn wir einen solchen von so wichtigen und demokratisch gewählten Persönlichkeiten einstimmig gefassten Beschluss zum 1. Januar 2017 einfach nicht umsetzen würden. Deshalb ist es auch unsere Verantwortung, das zu tun. Frau Schwesig hat von der Frau gesprochen, die ihr geschrieben hat: Erst hat mich der Mann verlassen, dann hat er mir das notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt, und nun verlässt mich der Staat. – Wenn sie jetzt auch noch sagen muss: „Jetzt hat der Staat mich auch noch beschissen, indem er mir nur versprochen hat, dass der Unterhaltsvorschuss zum 1.