Deutscher Bundestag
2019-02-15

Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten des Kollegen Thomae schon mal vollumfänglich anschließen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und auch noch mal in Erinnerung rufen, warum es diese Debatte um den § 219a überhaupt gibt; denn ich habe schon den Eindruck, dass die für den Entwurf verantwortlichen SPD-Ministerinnen zumindest das Ausmaß des Problems und auch die Beschlusslage der eigenen Partei und Fraktion verdrängt haben. Der § 219 ist ein Relikt aus der Nazizeit. Durch § 219a werden Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert und in ihrer freien Berufsausübung eingeschränkt. Sie dürfen nicht darüber informieren, ob sie die Leistung anbieten, und sie dürfen auch nicht darüber informieren, wie sie Abbrüche durchführen. In der medizinischen Ausbildung kommt diese Leistung übrigens gar nicht mehr vor. Der § 219a birgt als Frauenbild die verantwortungslose Schwangere, die keine Informationen verarbeiten kann, nicht alleine entscheidungsfähig ist und auf Werbung hereinfällt. In der Folge führen immer weniger Praxen noch Abbrüche durch.