Deutscher Bundestag
2022-09-06

Hier wurde durch die Bank in allen Ministerien ein Wasserkopf an Versorgungsposten geschaffen, die keinen wirklichen Mehrwert versprechen. Das Schlimme daran ist: Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben und werden durch die gestiegenen Baukosten am Ende sogar unmöglich. Das hat zur Folge, dass unsere Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen immer weiter verfallen. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege wird völlig vergessen. Wo bleibt hier der oft beschworene Fortschritt, liebe Ampelkollegen der sogenannten Fortschrittskoalition? Stichwort „9‑Euro-Ticket“. Mein geschätzter verkehrspolitischer Sprecher Thomas Bareiß hat es schon ausführlich besprochen, und damit kann ich eine Minute einsparen. Bevor es wieder überfüllte Züge gibt, muss jetzt die Kapazität der Bahn erst einmal ausgebaut werden. Da müssen wir jetzt alle finanziellen Anstrengungen konzentrieren. Früher hätte man in solchen Fällen von der Subventionspolitik mit der Gießkanne gesprochen. Die Ampel ist hier inzwischen einen Schritt weiter und hat die Gießkanne durch ein vollautomatisiertes Bewässerungssystem ersetzt, welches zügellos vor sich hinsprudelt. Diese Geldverschwendung auf Kosten zukünftiger Generationen kann und darf so nicht weitergehen. Im Bereich der Straße ist der Mittelansatz stagnierend.