Deutscher Bundestag
2023-01-26

Die übermächtige Beteiligung von Bundestag und Bundesregierung im Stiftungsrat ist problematisch, weil der Stiftungsrat nach dem vorliegenden Entwurf sehr weitgehend Einfluss auf strategische Entwicklungen und personelle Entscheidungen nehmen kann. Das sehen wir skeptisch. Ein weiterer Punkt. Auch wir halten eine Evaluierung für nötig. Aber wer eine gute prozessbegleitende Evaluierung haben möchte und nicht nur eine stumpfe Auflistung von Beratungsvorgängen, der fordert nicht einen jährlichen Evaluierungsbericht, schon gar nicht im ersten Jahr. Im sozialen Bereich kann man Projekte auch zu Tode evaluieren, und das wäre in diesem Fall besonders schade. Uns wäre es auch wichtig, die Patientenberatung und Einrichtungen der Pflegeberatung des SGB XI sowie Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen enger zusammenzuführen und besser zu verzahnen, weil Menschen ja häufiger erleben, dass sie von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das mit den von Minister Lauterbach geplanten 1 000 Gesundheitskiosken zu verbinden, halte ich immer noch für eine gute Idee. Aber glaubt an dieses Projekt eigentlich noch irgendjemand von Ihnen? Für die Beratung des Gesetzentwurfs drängt jetzt leider die Zeit, wenn am 1. Januar nächsten Jahres die neue UPD startklar sein soll.