Deutscher Bundestag
2016-07-07

Gegen den Vorschlag KOM(2016) 198/2 sprechen aber nicht nur rechtliche Bedenken. Auch politisch ist der Vorschlag KOM(2016) 198/2 ungeeignet zur Erreichung des erklärten Ziels „Herstellung von Steuergerechtigkeit“. Ein öffentliches Country-by-Country Reporting in Europa könnte sogar den Erfolg des gesamten BEPS-Projektes gefährden. Bei einem öffentlichen Country-by-Country Reporting gäbe es für Drittstaaten keinen Grund mehr, den europäischen Staaten ihrerseits entsprechende Daten zu übermitteln. Das Pfand, mit dem man die Kooperation anderer Staaten erreichen könnte, würde leichtfertig ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben. Ziel des Handelns auf europäischer Ebene muss deshalb die inhaltlich gleiche Umsetzung der OECD/G-20-BEPS-Empfehlungen sein. Für die deutschen Unternehmen wäre die Umsetzung des Vorschlags KOM(2016) 198/2 mit erheblichen Risiken verbunden. Die öffentliche Berichterstattung dürfte schützenswerte Interessen der betroffenen Unternehmen verletzen. Im Besonderen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht hinreichend gewährt, da durch die Veröffentlichungen Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Margen möglich wären. Das kann Wettbewerbsnachteile herbeiführen. Das unbedingte öffentliche Country-by-Country Reporting würde weiter dazu führen, dass mit dem BEPS-Aktionsplan verbundene Verwendungsbeschränkungen nicht greifen würden.