Deutscher Bundestag
2022-03-24

Was für ein Wahnsinn, dass man die jetzt wieder aufstellen muss. Das war völlig falsch. Wir haben auch keinen Überblick, wo es welche Warnmittel gibt. Das muss dringend behoben werden. Das hat Herr Seehofer oft angekündigt, und es ist nicht passiert. Das darf nicht mehr vernachlässigt werden. Wir brauchen ein Update beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass inzwischen 600 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. Die NSU-Mordserie, der Terroranschlag eines Nazis in Hanau mahnen: Es darf nicht weggeschaut werden, hier muss konsequent entwaffnet werden. Frau Ministerin, Sie haben einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt, wie Sie gegen Nazistrukturen, gegen Rassismus, gegen völkische Ideologie vorgehen möchten. Das begrüßen wir ausdrücklich, und wir werden Sie dabei unterstützen, auch mit eigenen Vorschlägen. Ich hoffe, dass wir das in den Haushaltsberatungen diskutieren werden, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und ein entschlossenes Handeln. Klare Kante gegen rechts! Vielen Dank.