Deutscher Bundestag
2016-04-27

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben. Ich glaube, wir müssen diese Debatte in einen Gesamtkontext stellen. Es hat natürlich mit dem Deal der Bundesregierung zum Thema Flüchtlinge zu tun. Es hat damit zu tun, dass Herr Erdogan in der Türkei verkündet hat, dass ab 1. Juli dieses Jahres Visafreiheit herrschen wird. Es gibt im Übrigen auch den Zusammenhang, dass der Parlamentspräsident, Herr Kahraman, gesagt hat, man brauche eine islamische Verfassung. Das alles sind Dinge, die mit zu diesem Thema gehören. Herr Erdogan hat, wenn man es nett sagen möchte, eine Schlüsselstellung. Man kann aber auch sagen: Herr Erdogan nutzt diese und erpresst Europa. Das Schlimme ist: Er kann Europa erpressen, meine Damen und Herren. Thomas Jefferson hat vor rund 240 Jahren gesagt: Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit. Ich füge heute hinzu: Wo Journalistinnen und Journalisten frei berichten können, nicht attackiert, verhaftet oder ermordet werden, dort erst können Bürgerinnen und Bürger die Demokratie frei gestalten.