Deutscher Bundestag
2024-09-26

Dort heißt es: „Die Opferrente … dient der Anerkennung und Würdigung des erlittenen Unrechts … Die Anerkennung beziehungsweise die Gewährung von Leistungen davon abhängig zu machen, über welches Einkommen die Betroffenen im Zeitpunkt der Antragstellung verfügen, ist zwar fiskalisch begründbar, trägt aber dem Leid und Unrecht, welches den Betroffenen widerfahren ist, kaum Rechnung. Deshalb sollte die Anerkennung nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt sein.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genau so ist es. Enthalten ist der Verzicht auf die bisher vorgesehene Absenkung der monatlichen Ausgleichsleistung bei Renteneintritt und auf die Berücksichtigung der Partnereinkommen. Das ist gut. – Das war der kürzere Teil dessen, was in das Gesetz gehört. Wir haben in der letzten Legislatur das Amt der Opferbeauftragten eingeführt. Evelyn Zupke hat es inne. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die öffentlichen Einrichtungen werden von ihr beraten. Ich frage mich natürlich, warum die Ergebnisse dieser Beratungen bzw. das, was sie empfohlen hat, nicht bei der Erarbeitung des Gesetzes genutzt worden sind und darin keinen Eingang gefunden haben. Es fehlen nämlich: Eine Regelung zur Möglichkeit der wiederholten Antragstellung.