Deutscher Bundestag
2018-11-30

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der Linken, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Im Jahr 2014 haben wir sehr lebendige Debatten hier im Deutschen Bundestag geführt und dann entschieden, diesen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Anfang 2015 trat er in Kraft. Viele der Anwesenden haben gut in Erinnerung, wie die Debatten nicht nur hier im Haus, sondern auch in der öffentlichen Diskussion abliefen. Wir haben uns viele Mahnungen anhören und Schreckgespenster an die Wand malen lassen müssen. Der Kollege Zimmer hat vorhin darauf hingewiesen. Es wurden Mutmaßungen ins Feld geführt, was alles passieren würde. Ich erinnere mich, dass wir als CDU/CSU-Fraktion bereit waren, diese unterste Linie einzuziehen. Kollege Rützel hat das ebenfalls angesprochen. Ich erinnere mich aber auch daran, dass wir immer gesagt haben: Wir brauchen eine noch klarere Differenzierung. Regionale und branchenspezifische Unterschiede sollten bei dem Machen dieses Werks berücksichtigt werden. Auch an eine andere Mahnung erinnere ich mich. Manche haben vorhergesagt, dass wir möglicherweise immer wieder diese Diskussion führen und einen politischen Überbietungswettbewerb einleiten könnten.