Deutscher Bundestag
2024-12-19

Das kann man durchaus bei dem einen oder anderen Gesetz bestätigen. Aber in den vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Wochen haben mich viele gefragt: Kommt diese wichtige Reform noch? Schafft ihr es parteiübergreifend, das auf den Weg zu bringen? Ja, das haben wir geschafft. Darum: Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der FDP und gerade auch der CDU/CSU, dass wir das tatsächlich geschafft haben! Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Kollege Jacobi, lassen Sie die Maultaschen in Ruhe! Die können nichts dafür. Hören Sie damit auf! Denn das, was Sie sind, sind nicht Maultaschen, sondern Sie sind letztendlich der Wolf im Schafspelz. Das sind antidemokratische Kräfte, die hier auch im Parlament sitzen, die unsere Institutionen schwächen wollen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen. Jetzt komme ich zu einem Punkt von Herrn Brandner, der hier von „Parteienkartell“ und „Absprachen“ gesprochen hat. Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland.