Deutscher Bundestag
2025-06-05

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Borchardt, als gesundheitspolitische Sprecherin der Union haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen keine weitere Umverteilung. Das sehen wir durchaus auch so. Über 2,5 Millionen Ausländer in Deutschland beziehen Bürgergeld und nehmen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch. Es ist ziemlich einmalig auf der Welt, dass Ausländer, die nicht arbeiten, die komplette Gesundheitsfürsorge von der Gesellschaft finanziert bekommen. Das führt einerseits zu einer massiven Beitragssteigerung; denn die 2,5 Millionen Ausländer in der gesetzlichen Krankenversicherung kosten uns jedes Jahr ungefähr 9 Milliarden Euro. Andererseits führt das aber auch zu deutlich längeren Wartezeiten, weil jede Minute, jede Stunde, die für arbeitslose Ausländer aufgewandt wird, für berufstätige Ausländer und Einheimische fehlt. Der jetzige Kanzler Merz hat das vor zwei Jahren gut beschrieben, als er sagte – Zitat –: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ In anderen Ländern der EU bekommen arbeitslose Ausländer nur dann Zugang zu Standardleistungen im Gesundheitssystem, wenn sie diese vollumfänglich aus der eigenen Tasche bezahlen. In Deutschland hingegen gibt es das Rundum-sorglos-Paket auf Kosten der Beitragszahler. Meine Frage an Sie ist ganz konkret: Gedenkt die Union, gemäß der Aussage des Bundeskanzlers von vor knapp zwei Jahren dieses Thema anzugehen, und, wenn ja, wann gehen Sie dieses Thema an?