Deutscher Bundestag
2023-10-18

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, Sie haben die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf nur ausweichend beantwortet. Mit der Mauterhöhung generieren Sie ja zusätzliche Einnahmen von ungefähr 7,6 Milliarden Euro. Das sind rein rechnerisch ungefähr 100 Euro pro Kopf, pro Bürger, vom Baby bis zur Rentnerin. Davon gehen aber nur rund 4 Milliarden Euro in den Verkehrssektor. Wir sind uns alle einig, dass das Geld dort dringend gebraucht wird. Wie rechtfertigen Sie denn, dass rund die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut genutzt werden soll, um Haushaltslöcher bei Ihrem Parteikollegen, dem Finanzminister Lindner, zu stopfen?