Deutscher Bundestag
2014-11-27

Für den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat dies zur Folge, dass wir uns ab dem Jahre 2016 nicht mehr mit der Finanzierung des Betreuungsgeldes herumplagen müssen. Diese Ausgaben werden dann aus dem Gesamthaushalt finanziert, und die freiwerdenden Mittel können so direkt für weitere Investitionen genutzt werden. Natürlich ist für unsere Wirtschaft nicht nur der sinnvolle Einsatz von Sachkapital wichtig, sondern ebenso die Einführung innovativer, neuer Produkte und Verfahren. Nur so können wir unseren Industrie- und Produktionsstandort langfristig sichern. Damit erschließen wir weitere Potenziale für neue Arbeitsplätze im Bereich der industriebezogenen und wissensbasierten Dienstleistungen. Die Erfahrung lehrt, dass grundlegende Innovationen häufig nur deshalb realisiert werden können, weil sie eine gezielte staatliche Förderung erhalten. Eine zentrale Aufgabe von Wirtschaftspolitik muss es bleiben, die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems auch künftig sicherzustellen. Dieser Aufgabe werde ich mich auch bei den nächsten Haushaltsberatungen mit großer Freude stellen. Angesichts des positiven Beratungsklimas mit meinen Mitberichterstattern und den Mitarbeitern des Ministeriums bin ich optimistisch, dass wir dazu einen konstruktiven Beitrag leisten werden.