Deutscher Bundestag
2017-04-28

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was unseren Rechtsstaat so stark macht, gehört weniger seine vermeintliche Fehlerfreiheit als die Möglichkeit zur Korrektur eines vormals eingeschlagenen und heute für falsch gehaltenen Weges. Der Rechtsstaat ist lernfähig, und der Rechtsstaat hat im Fall der heute zur Diskussion stehenden Thematik dazugelernt. Allerdings müssen auch Korrekturen insgesamt rechtsstaatlich und gerecht vorgenommen werden. Es darf dabei nicht zu neuen Verwerfungen oder Ungleichbehandlungen kommen; denn das hieße, einen Fehler zu tilgen und dabei einen neuen zu begehen. Bis heute gilt § 175 als eine Art geflügelter Begriff, der stellvertretend und maßgeblich für die Verfolgung von Homosexuellen in der deutschen Rechtsgeschichte steht und damit für ein Kapitel, das unserem heutigen Werteverständnis diametral widerspricht. Es ist die oberste Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die im Grundgesetz verbürgten Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu schützen, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.