Deutscher Bundestag
2015-09-24

Nach meiner Überzeugung muss aber auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes hinreichend ausgestattet werden. Ich glaube, dass diese 400 Millionen Euro nicht ausreichen werden angesichts der großen Probleme, die wir haben. Deswegen ermutige ich uns alle, an dieser Stelle mehr Geld in die Hand zu nehmen und dem Auswärtigen Amt und all denjenigen, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort leisten, mehr Mittel zuzuweisen, damit sie mehr Möglichkeiten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Signal des Hauses ist meines Erachtens insgesamt erforderlich. Noch ein Wort zu Herrn Assad. Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Deswegen ist es vollkommen richtig, was die Bundeskanzlerin gesagt hat. Da hat es auch nie eine andere Position gegeben, Herr Gehrcke. Die Verhandlungen in Genf haben durchaus auch unter Beteiligung des Regimes stattgefunden. Es ist aber am Ende so, dass dieser Mensch nicht nur den Einsatz von Fassbomben, sondern auch und insbesondere – das finde ich nach den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs besonders erschreckend – den Einsatz von Chemiewaffen zu verantworten hat.