Deutscher Bundestag
2023-07-06

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb stärkt das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Wir haben im Rahmen der Finanzkrise 2008 erlebt, wie Vertrauen in Märkte zerstört wurde, wo viele Leute sich gedacht haben: Das kann doch nicht sein, dass Banken so unreguliert sind. – Jetzt sind Gott sei Dank Regeln getroffen worden, um auch die Finanzmärkte einigermaßen einzuhegen. Aber dieses Beispiel zeigt, dass es immer wieder wichtig ist, die Regeln im ordnungspolitischen Rahmen unserer Marktwirtschaft zu überprüfen und ihn auch anzupassen; und genau das tun wir an der Stelle mit dem GWB. Das ist jetzt eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Was wollen wir hier gleich gemeinsam beschließen? Wir wollen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer/-innen beschließen, und zwar insbesondere da, wo der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Es ist eine ganz wichtige Stellschraube in diesem Gesetz, dass wir genau definieren, wo Wettbewerbsstörungen stattfinden. Herr Durz, es ist eben nicht so, dass einfach das Kartellamt herkommen kann und bestimmen kann: mal hier, mal dort, mal vielleicht das, mal vielleicht da drüben.