Deutscher Bundestag
2019-03-13

Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Istanbul-Konvention. In einer Kleinen Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat, haben Sie uns mitgeteilt, dass für die Umsetzung der Konvention keine Pläne für die Einrichtung einer Koordinierungs- bzw. Monitoringstelle vorhanden sind. Ich habe dahin gehend eine Frage: Können Sie uns mitteilen, warum dort keine Pläne für eine Einrichtung dieser Stellen vorhanden sind, wo es doch durch die Konvention dringend erforderlich ist?