Deutscher Bundestag
2025-09-18

Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht. Ich bin, lieber Thorsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar, dass wir diese Klarstellung gemeinsam vornehmen konnten, ohne dabei Schwerpunkte zu verwässern. In einem zweiten Schritt – und das ist ein Novum für die Bundesfinanzen – haben wir festgelegt, dass wir erstmals für die Bundesfinanzen eine Wirkungskontrolle, eine Wirkungsanalyse beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festschreiben. Wir schreiben keine Planansätze in den Wirtschaftsplan, um irgendwann mal, nach 5, zehn oder zwölf Jahren, zu schauen, was eigentlich daraus geworden ist, sondern wir wollen fortlaufend nachhalten, welche Wirkung mit diesen Ausgaben erzielt worden ist, damit die Ausgaben eben nicht zum Sommernachtstraum werden, sondern aus ihnen ein tatsächlicher Mehrwert für dieses Land entsteht. Ich bin froh, dass wir erstmals diese Wirkungsorientierung festschreiben konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem beinhaltet dieser Bundeshaushalt Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen.