Deutscher Bundestag
2014-01-16

Zu der Frage, wie Sie Ihre Vorschläge konkret finanzieren wollen, haben wir bisher allerdings nur nebulöse Versprechen gehört, auch heute an dieser Stelle. Frau Ministerin, Sie müssen nicht nur schnell einen Zeitplan für Ihre Ideen vorlegen, sondern auch konkret aufzeigen, an welchen anderen Stellen dafür im Verteidigungsetat gespart werden soll. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Initiativen hierzu und wollen diese, wie ich schon gesagt habe, unterstützen und konstruktiv begleiten; aber wir werden auch sehr kritisch hinschauen. Wir werden sehr genau beobachten, welche Realität den schönen Interviewüberschriften folgen wird; denn in der letzten Koalition haben Sie als Arbeitsministerin mit vielversprechenden Ankündigungen immer wieder Erwartungen geweckt, die dann schneller, als man schauen konnte, wieder einkassiert wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Frauenquote oder an die Lebensleistungsrente erinnern, die am Ende mehr Schein als Sein waren. So wichtig das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, war ich doch sehr überrascht, dass das bisher der einzige Punkt ist, den Sie als Verteidigungsministerin offensiv angesprochen haben. In der Sicherheitspolitik gibt es darüber hinaus viele andere unbeantwortete, aber umso drängendere Fragen.