Deutscher Bundestag
2023-03-02

Erforderlich wären aber eine Verpflichtung zur Nutzung von Mehrweg statt Einweg – im Entwurf nicht vorgesehen –, eine Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und mehr Einwegprodukte – nicht vorgesehen –, ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte – auch nicht vorgesehen. Immerhin sollen die Kommunen nun die Entsorgungskosten teilweise bezahlt bekommen. Jeder Hersteller soll für den Anteil seiner Produkte zahlen, der in öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen oder in Parks landet. Und jetzt wird es chaotisch: Die Hersteller fordern, die Kommunen sollen nachweisen, wie viel sie sammelten und welcher Hersteller welchen Anteil am Kunststoffmüll hat. Einfach irre! In der Praxis könnte es passieren, dass verschiedene Kippen der falschen Zigarettenmarke zugeordnet werden oder die To-go-Becher auf den falschen Hersteller gebucht werden. Und es kommt noch besser: Für viel Geld wurden umfangreiche Studien erstellt, um die Zuordnung sicherzustellen. Die Hersteller haben selbstverständlich schon Zweifel an den Studien angemeldet. Um den absehbaren Streit zu schlichten, beruft die Ampel eine Kommission. Von zwölf Mitgliedern kommen drei aus Kommunen, zwei aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, aber sechs aus der Privatwirtschaft. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!