Deutscher Bundestag
2024-10-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Erst mal: Ich bin dankbar, dass wir über die Pflege an dieser Stelle sprechen können, wenn auch unter einem völlig falschen Titel. Sie titeln sehr bewusst vonseiten der AfD und reden von einem „drohenden Finanzkollaps“. Hier ist festzustellen: Es kann keinen Kollaps geben. Es kann nicht dazu kommen, sondern wir können alle sicher sagen: Jeder, der einen festgestellten Pflegebedarf hat, wird ihn auch finanziert bekommen. Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Pflegeversicherung. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn beispielsweise die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Dann gibt es gesetzliche Regelungen, was passieren muss. Es ist Aufgabe des Ministers und der Bundesregierung, dann für die entsprechenden Schritte zu sorgen. An alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige – das ist ganz, ganz wichtig –: Lassen Sie sich nicht von der rechten Seite in Angst und Panik versetzen! Ihre Pflegeansprüche werden finanziert. Das ist gesetzlich verbrieft und wird auch so passieren. Aber wir stehen in der Tat in der Pflege vor großen Herausforderungen.