Deutscher Bundestag
2019-10-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die von der AfD vorgeschlagene Gesetzesänderung würde der besonderen Lage der betroffenen Personen nicht gerecht werden. Es handelt sich einerseits um anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, andererseits aber auch um Resettlement-Flüchtlinge. Das sind besonders betroffene Personen, zum Beispiel Überlebende von Folter und Gewalt und besonders gefährdete Frauen oder Mädchen. Meine Damen und Herren von der AfD, Herr Curio, Sie haben heute einmal mehr gezeigt, dass Sie eigentlich die Timm-Thaler-Partei sind, die Partei, die ihr Herz verkauft hat. Der AfD-Gesetzentwurf ist kaltherzig. Was Sie vorgetragen haben, ist zynisch. Keinerlei Empathie ist vorhanden und erkennbar. Natürlich können Sie bei dieser Grundeinstellung nicht nachvollziehen, dass wir diesen besonders betroffenen, gefährdeten Personenkreis auch schützen. Aber ich sage Ihnen eins: Alle anderen Personen in diesem Hause werden ihrer Verantwortung gerecht, haben das Herz an der richtigen Stelle und werden auch zukünftig diesen besonderen Personenkreis schützen.