Deutscher Bundestag
2016-10-20

Das vorliegende Gesetz, an dem Bund und Länder fast fünf Jahre gearbeitet haben, lässt sich unter diesen Gesichtspunkten nahtlos in dieses Programm einordnen und ist vor diesem Hintergrund nach meiner Auffassung ein ausgesprochen gutes Gesetz. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die für circa 16 Millionen Kinder das Kindergeld ausbezahlen. Darüber hinaus verwalten circa 8 000 weitere Familienkassen insgesamt 2 Millionen Kindergeldfälle von Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes, der Länder und der Kommunen. Zum Teil bearbeiten einzelne dieser Familienkassen nur 20 bis 40 Kindergeldfälle. Diese Situation halte ich mit Blick darauf, dass es sich beim Kindergeld um eine steuerliche Leistung handelt, bei der es überhaupt keinen Gestaltungsspielraum gibt, grundsätzlich für einen untragbaren Missstand. Neben der Tatsache, dass eine solche aufgeblähte Struktur rein gar nichts mit einer effizienten Verwaltung zu tun hat, erfüllen viele dieser Familienkassen noch nicht einmal Mindeststandards in der Qualität der Arbeitsabläufe, weil es dort schlicht an Erfahrung und Routine in der Fallbearbeitung fehlt. Das hat der Bundesrechnungshof vor Jahren bereits festgestellt.