Deutscher Bundestag
2022-10-19

würde Ihnen ganz guttun. Sie leben in einem freien Land, in dem Sie sich frei bewegen und Ihre Meinung frei äußern können. Das hat dann eben auch zur Folge, dass wir Anträge wie diesen heute debattieren müssen – immer wieder, wie mir scheint; denn immer wieder halten Sie uns mit diesen sinnfreien Anträgen auf. Deswegen will ich eigentlich gar nicht weiter auf den Inhalt dieses Antrags eingehen; denn es nützt ja nichts. Wir können es kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert mit Vorurteilen und Hetze – fertig ist der AfD-Antrag. Auch wenn Sie das immer anders darstellen wollen, bin ich der festen Überzeugung: Sie hassen Deutschland und die Menschen, die in diesem Land leben. Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land schlecht geht und dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Sie wollen die Stimmung doch