Deutscher Bundestag
2016-11-30

Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Selbstverständlich besteht das Ziel der Bundesregierung fort, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Ausweisung von urbanen Gebieten ist einer der wichtigen Punkte, der dabei helfen wird. Gleichwohl: Auch wenn wir dieses Ziel bis zum Jahr 2020 nicht erreichen, so streben wir es weiterhin an, und wir wollen es natürlich nicht außer Acht lassen. Aber, ja, ich räume ein: Es wird nicht bis zum Jahr 2020 erreichbar sein. Ich kann Ihnen nicht zusichern, ob es in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch gelingt, die Privilegierung von Tiermastställen im Außenbereich zu begrenzen. Ich bin aber in guten Gesprächen mit den Ministerkollegen. Wie lautete Ihre erste Frage noch gleich? – Ja. – Dies ist ein Regierungsentwurf. Sollte sich in diesem Haus eine Mehrheit dafür finden, dieses Gesetz auf Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf zu beschränken, dann wird das so sein. Ich sehe allerdings nicht, dass es dazu kommt.