Deutscher Bundestag
2017-05-19

Leider ist ein entsprechender Vorschlag nicht früher aus dem Ministerium gekommen. Wir haben nun einen Vorschlag vorliegen, der eine schnelle Prüfung verlangt. Innerhalb von 24 Stunden muss reagiert werden, bei schwierigen Fällen innerhalb von einer Woche. Das alles geschieht unter der Aufsicht des Bundesamtes für Justiz, welches aber nur das Verfahren prüft. Man muss hier auch noch einmal klarstellen: Es gibt hier keine inhaltliche Kontrolle. Wenn ein Bußgeld auf die Behauptung der Rechtswidrigkeit gestützt werden soll, dann brauchen wir ein Vorentscheidungsverfahren bei Gericht, das dann mit der entsprechenden Expertise und Legitimation entscheidet. Nun gibt es von beiden Seiten ja schon heftige Kritik. Im Bundesrat gibt es bereits eine Initiative aus dem Lande Bremen, mit der das Gesetz verschärft werden soll. Im Rechtsausschuss des Bundesrates haben auch alle Länder zugestimmt, dass vor allem der Anwendungsbereich erweitert wird. Dabei geht es zum Beispiel um kompromittierende Bilder und um Aufrufe zu erheblichen Straftaten. Das ist ja bisher noch gar nicht erfasst. Außer Bayern und Sachsen haben alle zugestimmt, sodass sozusagen alle Parteien dabei vertreten sind, wenn gefordert wird, dass wir das Gesetz verschärfen.