Deutscher Bundestag
2019-04-04

Statt in den Gremien, die dafür vorgesehen sind, die schwierigen, komplexen Fragen zu erörtern und den Menschen wie auch den betroffenen Unternehmen dann nachvollziehbare Antworten zu liefern, schlingern Sie medial durch die Gegend, um dann kurz vor knapp einen Kompromiss zu finden, der wieder nur auf Sicht ohne Systematik und Strategie angelegt ist. Gerade das hochdiffizile Thema der Rüstungsexporte müssen wir als Politik der Öffentlichkeit in seiner vollen Tragweite darstellen. Sonst können wir alle einpacken. Und nicht mehr oder weniger fordern wir Freien Demokraten: eine sachorientierte Debatte, die alle Aspekte von Rüstungsexporten beleuchtet – wissenschaftlich fundiert. Und darauf aufbauend strategisch ausgerichtete Entscheidungen abgestimmt mit unseren europäischen Partnern. Wir haben die Entscheidung im Herbst vergangenen Jahres, die Exporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, vollumfänglich unterstützt. Auch wir Freien Demokraten sagen: Keine Waffen in Krisengebiete! Und wir müssen die menschenrechtliche Situation in den Fokus rücken. Aber wir wollen auch Planungs- und Rechtssicherheit für die beteiligten deutschen Unternehmen und ihre Kooperationspartner.