Deutscher Bundestag
2013-12-19

Es gibt eine Mehrheit hier im Haus für die Öffnung der Ehe. Wenn Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner an diesem Punkt nicht einigen können, dann geben Sie die Abstimmung frei, lassen Sie nicht nur eine Handvoll Abgeordnete dissentierend abstimmen, sondern realisieren Sie die Mehrheit in der Bevölkerung und die Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Ehe! Das wäre der richtige und konsequente Weg. Die Union darf hier nicht immer die Sperrminorität haben. Gleichheit vor dem Gesetz – dazu gibt es keine Alternative. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Schließen Sie sich uns und den Linken in dieser Position an! – Herr Petzold, Sie haben eine Frage? mit einer Initiative aus diesem Bundesland zu rechnen ist, die uns hier vonseiten des Bundesrats noch Unterstützung zuteilwerden lassen wird. Das nehme ich erst einmal wohlwollend zur Kenntnis. Ansonsten können Sie Priska Hinz, die verhandelt hat und da viel sachkundiger ist als ich, fragen, ob auch eine Bundesratsinitiative geplant ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hessen so etwas am Ende nicht mittragen würde. Aber das müssen Sie die Hessen bei uns fragen.