Deutscher Bundestag
2019-02-21

Der wird nichts anderes antworten außer: Da ist noch Rücksprache mit der Hausleitung oder Rücksprache mit der Regierung erforderlich. – Dann wird nur eine Person dazu sprechen können, ein Minister oder eine Ministerin. Und deren Themen werden wahrscheinlich gerade nicht zufällig diejenigen sein, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Das ist Selbstverzwergung des Parlaments, was Sie da betreiben. Und das Letzte: Selbst bei den guten Dingen, die Sie tun, schaffen Sie es, die Selbstverzwergung des Parlaments voranzutreiben. Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung gesagt, dass die Frau Bundeskanzlerin nicht dann, wenn es Sinn macht, sondern immer in der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien, den Sommerferien und den Weihnachtsferien ins Haus kommt, sei die huldvolle Entlassung des Parlaments in die Ferien durch die Regierungschefin. Das ist vorkonstitutionelles mo­narchisches Hofzeremoniell und, wie ich sagen würde, eine Selbstverzwergung des Parlaments. Dabei machen wir nicht mit. In Zeiten, in denen das Parlament unter Druck steht, sollten wir uns nicht kleinmachen, sondern selbstbewusst gegenüber der Regierung auftreten. Dafür haben wir Ihnen Vorschläge gemacht.