Deutscher Bundestag
2024-12-05

Es war eine Bankrotterklärung einer Regierung, die die stärkste Volkswirtschaft in Europa anführt, die ein Land regiert, das Exportchampion ist, die aber die eigenen Interessen nicht vertritt, die erst in die eine Richtung verhandelt und sich am Ende enthält. Dann standen Sie nackt da, weil Sie es eben nicht verhindern konnten. Ihre Enthaltung führte nicht dazu, dass das EU-Lieferkettengesetz aufgehalten wurde. Ihre Enthaltung führte aber dazu, dass wir auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen wurden. Die Wirtschaft wurde damals schon abgewürgt; zu diesem Zeitpunkt war das längst klar. War es den Liberalen zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die Wirtschaft abgewürgt wird? Das haben Sie in Ihren Reden regelmäßig erwähnt. Was also hat sich seither verändert? Was hat Sie bewogen, die ganzen Dinge von Bürgergeld bis Lieferkettengesetz trotz besseren Wissens in der Sache – das hatten Sie damals – mitzutragen, zuletzt unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung abzulehnen, aber jetzt diese Regierung aufzukündigen und heute das exakte Gegenteil zu vertreten? Das Einzige, das sich seither verändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Wahlumfragewerte der FDP.