Deutscher Bundestag
2016-03-17

Wenn ich von einer „Politik aus einem Guss“ spreche, dann will ich aber nicht nur auf die Länder schimpfen; denn natürlich müssen auch wir als Bund unserer Verantwortung an der Stelle gerecht werden. Ich möchte deshalb auf das zu sprechen kommen, was gerade schon angesprochen worden ist, nämlich das zweite Mietrechtspaket, über das wir momentan diskutieren. Die Grundlinien sind Ende des letzten Jahres vorgestellt worden, und ich bin mir da mit meiner Fraktion sehr einig: Wir sehen das sehr kritisch. Denn vieles von dem, was dort vorgeschlagen wird, macht das Bauen viel komplexer und wirtschaftlich unattraktiver. Damit wird letztlich genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir brauchen: Investitionen in den Bestand und in Wohnungsneubau werden nämlich abgewürgt und verhindert. Genau das wollen wir nicht. Deswegen sagen wir als Union: Die vorgestellten Grundlinien werden so nicht Gesetz – das wird es mit uns nicht geben. Ich will das an einem Beispiel festmachen.