Deutscher Bundestag
2015-03-26

Für die institutssichernden Systeme des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist nun noch die endgültige Ausgestaltung der Beitragsbemessung ein wichtiges Thema. Eine angemessene und risikogerechte Verteilung der Beitragslasten innerhalb der Systeme muss sichergestellt werden. Auch künftig haftet die deutsche Einlagensicherung ausschließlich für Einlagen in Deutschland. Bei Banken aus anderen EU-Staaten mit deutscher Niederlassung greift die Einlagensicherung des Herkunftsstaates, bei Banken mit Sitz im EU-Ausland jeweils das nationale Einlagensicherungssystem vor Ort. Eine Vergemeinschaftung der Haftung abzulehnen, das ist und bleibt eine richtige Entscheidung. Mit der CDU und der CSU wird es auch künftig kein europäisches System der Einlagensicherung geben, das eine Vergemeinschaftung der Haftung vorsieht. – An dieser Stelle hätte der Zwischenruf „Die SPD sieht das genauso!“ kommen können. Alle EU-Länder sind durch die Richtlinie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Banken nationale Einlagensicherungssysteme innerhalb einer Frist von zehn Jahren mit einem Mindestvermögen ausstatten. Wir erhalten damit EU-weit gleiche Standards und transparente Regeln, aber eben ohne, dass ein EU-Mitgliedstaat bei der Einlagensicherung für einen anderen Staat einstehen muss.