Deutscher Bundestag
2019-11-26

Herr Minister Scheuer, Sie schütten unterdessen die Deutsche Bahn teilweise unkontrolliert mit Milliarden zu, und es kommt dennoch nichts Besseres heraus als ein für die Bahn unwürdiger Intrigenstadel um die Vorstandsmacht mit Ronald Pofalla, Dr. Richard Lutz und Andreas Scheuer als Hauptdarsteller. Die Affäre um die illegalen Beraterverträge bei der Bahn ist nicht aufgeklärt, wenn man nur an den bedeutenden Bahnexperten Jürgen Rüttgers denkt. Selbst dem seriösen und zum Glück völlig unabhängigen Bundesrechnungshof wurde es nun zu bunt. Der Rechnungshof kritisiert Sie besorgniserregend präzise am laufenden Band. Herr Minister Scheuer, überall werde ich auf Ihre schlechte Performance angesprochen. – Ja, selbstverständlich. Sprechen Sie mal mit den Leuten in Ihren Wahlkreisen! Wenn die Bundesregierung inklusive der CSU nicht so angeschlagen wäre, wären Sie schon längst nicht mehr im Amt. Das wissen vor allem Markus Söder und Angela Merkel. Das geben auch Ihre Kolleginnen und Kollegen unter vier Augen zu. Sie ermöglichen nun 11 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn bis 2030. Das bedeutet zunächst einmal eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Privatbahnen.