Deutscher Bundestag
2025-09-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt. Deutschland hatte einmal zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Dieses Ziel wird nun klar verfehlt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Ärmsten unserer Welt. Das ist Wortbruch! Noch schlimmer ist: Selbst dort, wo Geld ausgegeben wird, fehlt es an Wirkung. Es fehlt an Strategie. Geld wird verteilt, aber ohne Plan, ohne erkennbare Linie. Liebe Regierung, wohin wollen Sie eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit? Was ist Ihre Strategie? Ein Beispiel sind die sogenannten Sonderinitiativen, 750 Millionen Euro schwer. Sie sollen besondere Schwerpunkte setzen. In Wahrheit fehlt ihnen aber eine klare Struktur. Gleichzeitig werden langfristig wirksame Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zusammengekürzt. Und dann soll die Entwicklungspolitik nach Ihrem Willen nun noch stärker an deutschen Interessen ausgerichtet werden: an Rohstoffen, an der Abwehr von Migration, an Energiepolitik. Das hat mit echter Solidarität nichts zu tun.