Deutscher Bundestag
2019-04-05

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Kriegsallianz, angeführt von Saudi-Arabien, bombardiert auf grausame Weise seit vier Jahren den Jemen. Sie bricht Völkerrecht, sie blockiert Hilfslieferungen und verursacht unendliches Leid. Gerade erst haben Journalistinnen und Journalisten – wieder einmal mit ihrer Recherche unter dem Hashtag #GermanArms – beispielsweise anhand von gefundenen Trümmerteilen anschaulich dargestellt, wie deutsche und europäische Waffen im blutigen Jemen-Krieg landen. Das wollten Sie von der SPD in den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr ja auch verhindern. Aber kaum war die Tinte des Vertrags trocken, wurde vor einem Jahr gleich die Lieferung von acht Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien genehmigt. Denn Sie haben in letzter Minute eine riesige Hintertür in den Koalitionsvertrag eingebaut, sodass bereits genehmigte Waffen einfach weiter geliefert werden durften. Im Herbst 2018 kam dann ein Exportstopp. Darüber, wie lange der dauern soll, wurde lange heftig gestritten. Jetzt kommen wieder ein paar Monate – also nur befristet – hinzu, aber Bauteile an Rüstungsunternehmen in Europa dürfen weiter geliefert werden.