Deutscher Bundestag
2017-06-29

Sie von den Linken verkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland niemals Alleingänge unternimmt, sondern gerade beim Einsatz militärischer Mittel immer im Bündnis multilateral handelt. Ihre konstruierten Vorwürfe sind deshalb inhalts- und haltlos. Meine Damen und Herren, wir rüsten nicht auf. Wir schließen Lücken bei der notwendigen Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Auch hier läuft Ihr Antrag an der Realität vorbei. Wer wie Sie von Aufrüstung spricht, hat – ganz ehrlich – keinen blassen Schimmer von einer intelligenten, vernetzten Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn Sie schreiben, dass Deutschland Teil einer Eskalationsspirale sei, muss man ehrlich am Verstand derer zweifeln, die diesen Antrag verfasst haben. Sie gehen mit keinem Wort – ich wiederhole: mit keinem Wort – auf die größte sicherheitspolitische Herausforderung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges ein. Sie blenden die russische Annexion der Krim und das völkerrechtswidrige Verhalten einfach aus. Stattdessen kehren Sie die Vorzeichen um und werfen Deutschland vor, an vielen Kriegen direkt oder indirekt beteiligt zu sein. Ihre Anträge überschreiten gleich mehrfach die Schmerzgrenze rational denkender Außen- und Sicherheitspolitiker.