Deutscher Bundestag
2014-01-17

Daher müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter sinnvoll gestalten. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass dort, wo in der Industrie Arbeitsplätze gefährdet sind, wo Industrien im europäischen und weltweiten Wettbewerb stehen, weiterhin Vergünstigungen möglich sind. Das muss unser zentrales Ziel sein. Damit komme ich zu Ihrem Antrag. Der Antrag der Grünen enthält zwei Grundaussagen: Erstens. Das EEG muss unbefristet weiter gelten. Das haben Sie gerade eben noch einmal gefordert. Zweitens. Die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen – das ist Ihr großes Thema – müssen weitestgehend zusammengestrichen werden. Das würde Arbeitsplätze gefährden, lieber Oliver Krischer. Wir sollten miteinander debattieren, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Ich glaube, dass die Aussagen, die Sie in Ihrem Antrag treffen, objektiv falsch sind. Ich zitiere aus dem ersten Absatz Ihres Antrags einen Punkt, den ich ganz anders sehe: Statt der vollen … Umlage von derzeit 6,24 Cent/ kWh, zahlt ein Großteil der entlasteten Unternehmen lediglich eine Umlage von 0,05 Cent/kWh. Das ist komplett falsch. Nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab 100 Gigawattstunden zahlen nur noch 0,05 Cent je Kilowattstunde.