Deutscher Bundestag
2017-06-29

Damit werden Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung in den jeweiligen Lebenswelten endlich zum Ziel konkreten politischen Handelns gemacht. Das, lieber Harald Weinberg, kann sich, glaube ich, sehen lassen, und es ist eine Politik aus der Sicht der Versicherten. Ich muss auch sagen: Die Opposition hat bei fast all diesen Gesetzen dagegengestimmt. Auch das muss man festhalten. – Da können die Schwarzen auch einmal klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. will ich doch noch etwas Wasser in Ihren Wein schütten. Durch die Gesetze, die Sie mit dieser Koalition gemacht haben, zieht sich eigentlich ein roter Faden, nämlich dass Sie die Finanzierung der Aufgaben, die eigentlich staatliche Aufgaben wären, zum Beispiel in Bezug auf die Krankenhausstruktur, in der Prävention usw., den gesetzlichen und nur den gesetzlichen Krankenkassen und deren Versicherten übergeholfen haben. Am Anfang der Wahlperiode haben Sie nämlich den Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren, sodass alle künftigen Ausgabesteigerungen von den Versicherten alleine bezahlt werden müssen, natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt, Sie haben die Ausgaben für das, was Sie in dieser Wahlperiode verteilt haben, zum größten Teil einseitig den Versicherten aufgelastet.