Deutscher Bundestag
2023-03-02

Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum wir hier immer auf Antrag der Opposition diskutieren, warum sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligen soll, warum wir keine Waffen liefern und stattdessen Frieden schaffen sollen? Weil die Bundesregierung eben aus Parteien besteht, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die lieber Krieg führen, als Frieden zu schaffen, und weil sie die Grundsätze der Außenpolitik der Nachkriegszeit komplett über Bord geworfen haben. – Herr Stegner, Sie betreiben hier genau dieselbe Spaltung der Gesellschaft wie die anderen Kollegen. Wissen Sie, was Sie machen? Zu jedem, der Sie als „unfähige Person“ kritisiert, sagen Sie: Das ist eine Delegitimierung der Institution. – Nein, Sie delegitimieren diese Institution durch Ihr Verhalten und durch Ihre Unfähigkeit. Noch mal: Sie alle haben Ihre Wähler belogen und betrogen, und Sie alle regieren jeden Tag über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Menschen demonstrieren zu Zigtausenden für den Frieden, gegen den Krieg. Und was machen Sie? Sie liefern Waffen und diffamieren die Demonstranten. Das ist doch Ihre Taktik; das haben Sie hier gerade in dieser Diskussion gezeigt.