Deutscher Bundestag
2016-09-29

Durch die am 23. März 2016 in Kraft getretene Änderung des Wiener Übereinkommens, die wir heute in nationales Recht umsetzen werden, wird diese Rechtsunsicherheit endlich beseitigt. Konkret werden die Artikel 8 und 39 des Wiener Übereinkommens angepasst. Nach Artikel 8 des Übereinkommens muss jedes Fahrzeug, das sich in Bewegung befindet, einen Fahrzeugführer haben, der jederzeit die volle Kontrolle über das Fahrzeug ausübt. Mit der nun erfolgten Änderung werden erstmals Systeme erlaubt, die die Steuerung des Fahrzeugs beeinflussen können, vorausgesetzt, diese Fahrassistenzsysteme entsprechen den einschlägigen technischen Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), oder die Systeme sind so ausgestaltet, dass sie jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder abschaltbar sind. Wir schaffen damit einen sicheren Rechtsrahmen für teilautonomes Fahren. Wenn wir heute über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Fahrassistenzsystemen sprechen, dann müssen wir morgen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für vollautomatisiertes Fahren sprechen. Die Themen Digitalisierung des Straßenverkehrs und autonomes Fahren werden uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Vor dieser Zukunft sollten wir uns weder verschließen, noch sollten wir unnötig zaudern.