Deutscher Bundestag
2020-07-02

Deshalb habe ich gemeinsam mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann seit fast einem Jahr Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Dialogforums, der Deutschen Bahn und auch der Stadt Bad Schwartau geführt, um die Forderungen detailliert bewerten zu können. Für uns als SPD war sehr schnell klar, dass wir den größten Teil der Forderungen unterstützen. Ich freue mich ausdrücklich, dass die Kollegen von der Union seit Juni an unserer Seite sind und diese Forderungen unterstützt haben. Mit unserem Koalitionsantrag erfüllen wir die Kernforderungen des Dialogforums nahezu vollständig. Wir geben mehr als 160 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen an der Trasse aus. Lübeck und Ostholstein werden bei der Gesamtlärmbetrachtung berücksichtigt. Das Bundesverkehrsministerium – insofern freue ich mich, dass Herr Scheuer anwesend ist – muss noch ordentlich Gas geben in der Frage der Gesamtlärmbetrachtung. Da müssen Sie noch kräftig Gas geben. Das steht im Koalitionsvertrag, das muss noch umgesetzt werden. Wenn Sie das genauso schnell umsetzen wie die Pkw-Maut, dann ist mir da nicht bange. In Ratekau verhindern wir, dass die Siedlungen zwischen Autobahn und Bahntrassen eingekesselt werden.