Deutscher Bundestag
2014-09-01

Die dritte Säule ist die militärische Ausstattungshilfe zum Schutz und zum Durchsetzen. Natürlich können Peschmerga-Kämpfer mit Handfeuerwaffen an einer Panzerstellung der Terroristen nicht vorbeikommen. Deshalb brauchen sie entsprechendes Gerät. Jeder, der hier in diesem Haus akzeptiert, dass man sich diesem fundamentalen, brutalen Terror auch mit Waffengewalt entgegenstellen muss, sollte darüber nachdenken, ob es die ethisch verantwortbarere Haltung ist, zu sagen: Man muss zwar gegen diese Terroristen kämpfen, aber das sollen andere für uns tun, und andere sollen auch die Ausstattung übernehmen. Damit ist man nicht auf der moralisch sauberen Seite. Man ist auf der sauberen Seite, wenn man das tut, was verantwortbar und möglich ist. In der Politik gibt es immer Alternativen, ganz eindeutig. Niemand will – auch wir nicht – der UN und der Staatengemeinschaft empfehlen, Soldaten dorthin zu schicken. Die Alternative, andere liefern zu lassen, ist nicht besonders moralisch. Wegschauen – das wäre die letzte Alternative – will wahrscheinlich in diesem Haus niemand; das unterstelle ich auch den Linken nicht. Aber wir müssen so langsam auch erkennen: Selbst wer ein kaltes Herz hat, kann nicht mehr wegschauen.