Deutscher Bundestag
2019-04-12

Wenn Sie damals das Vorsorgeprinzip in Ihre Überlegungen miteinbezogen hätten, hätten die Alarmglocken schrill geklingelt, und Sie hätten die Finger davon gelassen, weil Sie dann festgestellt hätten, dass es nicht nachhaltig ist, Atomenergie weiter zu nutzen. Ein Jahr später gab es das Unglück in Fukushima, und der Wandel in den Köpfen und in der Erkenntnis war da. Hätte es das Innovationsprinzip gegeben, hätten die Glocken vorher noch schriller geklingelt, weil durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten 2010 – das ist schon lange her, ist aber ein gutes Beispiel – erstens Innovationen gehemmt wurden, weil eine alte Technologie zulasten neuer Technologien verlängert worden ist, und weil zweitens Investitionen vernichtet wurden. Im kommunalen Bereich gab es damals nämlich ganz viele moderne Kraftwerke, die nicht mehr weitergefahren werden konnten. Ich halte das Vorsorgeprinzip für sehr wichtig. Das Innovationsprinzip halte ich an dieser Stelle aber für falsch, weil das zusätzliche Bürokratie bedeutet, die Forscher mehr belasten wird, als dass ihnen geholfen wird. Jetzt mache ich einen Praxistest für die Fraktion der FDP im derzeitigen Bundestag.