Deutscher Bundestag
2021-01-14

Das ifo-Institut hat die Auswirkungen auf die Wirtschaft geprüft, aber natürlich nicht den Geldbeutel der Hartz-IV-Familie, die selbstverständlich 3 Prozent weniger von ihren Bezügen gezahlt hat. Deshalb war diese Mehrwertsteuersenkung ein Erfolg. Bei den Covidprogrammen – das gebe ich gerne zu – knirscht es an der einen oder anderen Stelle. Wir wollen die Hilfen möglichst schnell zur Verfügung stellen mit dem Ergebnis, dass manches auch im Nachhinein noch geklärt werden muss. Selbstverständlich hätten wir uns ein halbes Jahr Zeit nehmen können für alle Hilfen und hätten sie sehr gut austarieren können. Aber sie sollten schnell zur Verfügung gestellt werden. Leider müssen sie dann an der einen oder anderen Stelle nachgesteuert werden. Das ist ärgerlich; das tut mir auch leid. Dazu kommt, dass manchmal die Technik zusammenbricht oder die Hilfen in Dollar ausgezahlt werden. Das ist kein guter Zustand. Wir müssen da besser werden. Aber ich glaube, dieser Zustand wäre noch schwieriger, wenn die Unternehmen damit alleine stünden und nicht auf erfahrene Steuerberater zurückgreifen könnten. Deshalb ist auch aus diesem Grund die Fristverlängerung richtig.