Deutscher Bundestag
2023-09-06

Und – ganz wichtig –: Dieses Vorhaben scheitert nicht am Geld. In den zurückliegenden vier Jahren hat der Bund den Ländern und Kommunen dafür 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; Hunderte Millionen können noch abgerufen werden. Auch über andere Großbaustellen werden wir mit den Ländern im Rahmen des Deutschlandpakts reden. Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angeht, sorgen wir per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut wird. Das muss jetzt auch passieren. Auch den Investitionsstau bei der kaputtgesparten Bahn gehen wir an. 24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum erhält die Bahn in den kommenden vier Jahren. Das ist das größte Investitionsprogramm in so kurzer Zeit; ich sage mal, seit der Dampflok – ein großer Schub nach vorn. Wer selber schon mal ein Haus gebaut hat, weiß: Da gibt es viele Baustellen. Aber ich bin sicher, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Verständnis haben, weil sie sehen: Jetzt wird endlich angepackt, anstatt unsere Infrastruktur weiter verfallen zu lassen. Eine der zentralen Botschaften des Deutschlandpakts ist daher auch: Wir denken über den Tag hinaus.