Deutscher Bundestag
2022-06-02

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstellen sind, möchte ich betonen, dass der Kollege Espendiller in keiner Weise Kriegsverbrechen geleugnet hat. Er hat auf internationale Ermittlungen hingewiesen. Das ist genau das Gegenteil davon. Zum Haushalt. Die Schuldenbremse und die entsprechenden Turnübungen darum herum stehen derzeit bei uns im Rampenlicht. Der Justizhaushalt ist da nicht prägend, wenn man den sonst üblichen Kategorien der Ampel folgt. Die FDP als zumindest nicht per se links bzw. deren Projekte innerhalb der Koalition liegen mir ja bekanntlich besonders am Herzen. Daher lasse ich mir persönlich dann sogar einige Argumente zur Liberalisierung der Beratung von Schwangeren erzählen. Problematisch wird es aber dann, wenn solche Schaufensterprojekte bei genauerem Hinsehen das ganze Repertoire auszumachen beginnen. Was ist mit weniger glanzvollen Projekten, die aber kostenintensiver sind, wie – es wurde erwähnt – der Pakt für den Rechtsstaat? Der soll laut Koalitionsvertrag verfestigt werden. Im Justizhaushalt waren mal 500 Millionen Euro angedacht; die fehlen im vorliegenden Entwurf fast komplett. Kommen die noch, vielleicht woanders untergebracht in einem Sonderhaushalt? Ist ja derzeit in Mode bei uns!