Deutscher Bundestag
2014-04-08

Sie konsolidieren über den Griff in die Sozialkassen, statt ernsthaft und engagiert beispielsweise über eine Bundessteuerverwaltung zu reden oder darüber, wie man im Wirtschaftsetat Subventionen kürzen kann oder wie wir im Haushalt dort an die Ausgaben herangehen können, wo es wehtut oder wo wir effizienter werden können. An dieser Stelle verweigern Sie die Arbeit. Ein dritter und letzter Punkt: Sie mogeln sich an Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vorbei. Es ist bemerkenswert, dass der Kollege Kahrs uns seinen Koalitionspartner fast wie saures Bier anzudienen versucht. Groß scheint die Freude daher nicht zu sein. Aber ich will nur beispielhaft auf die viel zitierte Entlastung der Kommunen zurückkommen, zu der Kollege Barthle gesagt hat, der Koalitionsvertrag werde auf Punkt und Komma eingehalten. Lieber Norbert Barthle, in Ihrem Koalitionsvertrag steht auf Seite 63 wörtlich: Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro. – Ich habe wörtlich zitiert. Eine Zahl steht auf Seite 63 Ihres Koalitionsvertrages nicht, Herr Barthle. Darin heißt es „vor der Verabschiedung“ dieses Gesetzes.