Deutscher Bundestag
2016-04-29

Ich möchte auf Ihre Einlassung, Frau Kipping, noch eingehen. Wenn ich beim Jobcenter einen Termin unverschuldet versäumt habe, dann gibt es keine Sanktionen. – Frau Kipping hat eine Frage. Das Problem ist nur: Wenn einmal jemand sanktioniert ist, dann muss man sich erst einmal wehren. Die Bearbeitung des Widerspruchs dauert eine ganze Weile. Das Klagen dauert eine ganze Weile. Wir reden hier über Leute, die kein finanzielles Polster haben, die womöglich gar kein Geld mehr haben, um bis zum Monatsende über die Runden zu kommen. Vor diesem Hintergrund können Sie es sich nicht so einfach machen und es den Mitarbeitern in den Jobcentern in die Schuhe schieben, dass es deren Fehler sei; denn sie stehen unter einem enormen Einsparungsdruck. Deswegen frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit es wenigstens nicht zu falschen Sanktionen kommt? – Bitte? – Ich selber habe noch keine Kürzung erhalten, Frau Kollegin Kipping. Über die Frage der verbesserten Einlösbarkeit von Lebensmittelgutscheinen werden wir uns sicherlich Gedanken machen, wenn so etwas vorkommt. Aber das Problem gibt es nicht flächendeckend.