Deutscher Bundestag
2022-06-02

Die jetzt nicht mehr benötigten 20 Betten werden für Coronapatienten frei gehalten. Das bringt 560 Euro pro Tag und Bett, also 11 000 Euro täglich. Patienten auf dieser Station über Monate? – Null! Eine Geburtsklinik können wir uns nicht leisten, Leerstand aber wird finanziell honoriert. Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld spricht sich für die Wiedereröffnung dieser Klinik aus und beschließt sogar ein Budget für die Anlauffinanzierung. Ergebnis? – Das Land Sachsen-Anhalt sowie das SPD-geführte Gesundheitsministerium blockieren die Wiedereröffnung dieser Klinik bis zum heutigen Tag. Das ist die aktuelle Gesundheitspolitik: Hier den Etat mehr als vervierfachen, aber für die Daseinsvorsorge in der Fläche ist kein Geld da, und das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Werte Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn zum Beispiel, den Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen dauerhaft mehr Geld zu geben statt einen einmaligen Pflegebonus? Wir könnten aber auch die Gebührenordnung für Ärzte novellieren. Die letzte Anpassung ist noch von 1996, und die Gebühren werden immer noch in D‑Mark ausgewiesen. Das und vieles andere mehr würden wir vorbehaltlos unterstützen.