Deutscher Bundestag
2023-04-26

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unfug war: Das „Handelsblatt“ schreibt – Zitat –: Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium. Also, die Ministeriumsleute betrachten es selber so, wie das „Handelsblatt“ es hier schreibt. Zu diesem für Familienbande typischen Verhalten passt durchaus auch das Verhalten einiger Abgeordneter im Parlament, die sich offensichtlich mehr als Prätorianertruppe zum Schutz der Regierung betrachten denn als verantwortliche Abgeordnete, die die Regierung einfach mal kritisieren. Das bedaure ich im Übrigen sehr; denn die Aufgabe des Parlaments ist es ja nicht, uns vor die Regierung zu werfen, sondern es ist die Aufgabe, zu kontrollieren und zu gucken: Was läuft falsch, und was läuft richtig? Insofern haben die Grünen da schon noch das ein oder andere zu verändern. Ich komme zum Schluss – jetzt ziele ich auf meinen Kollegen von der SPD, der vorher gesprochen hat –: Das Ganze hat ein Geschmäckle, und dieses Geschmäckle nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis.