Deutscher Bundestag
2023-07-07

Als AfD geben wir Ihnen die Empfehlung: Lieber einmal Brüssel-Fristen entspannt reißen und dafür vielleicht sinnvolle Gesetze für Bürger und Wirtschaft in Deutschland hinbekommen. Dem Ziel, den Verbrauchern möglichst risikoarm ihre Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen, muss in jedem Fall auch die Herbeiführung von Rechtsfrieden hinzugestellt werden. Unternehmen müssen wissen, welche Verpflichtungen sie abschließend treffen. Können Verbraucher bis nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung einer Tatsacheninstanz noch auf- oder abspringen, wird die Relevanz von nachfolgenden Individualklagen vollkommen unübersichtlich, ganz zu schweigen von einer einseitigen Erhöhung des sogenannten kollektiven Gesamtbetrags innerhalb der Sammelklage. Dass der Nachweis von nur 50 möglicherweise betroffenen Verbrauchern derart vage gehalten sein muss, scheint vor der vollmundig verkündeten Massenrelevanz dann auch wirklich inkonsequent. Die Deckelung des Streitwerts – es wurde bereits gesagt, dass man dem Instrument selber gar nicht traut – zeigt auch, dass nur 1 Prozent des Höchstwertes von 30 Millionen Euro nach dem Gerichtskostengesetz für diese Deckelung herangezogen wurde. Man ist hier eigentlich mutlos unterwegs. Sicherlich sollen damit nicht die Unternehmen beim Unterliegen abgesichert werden, sondern garantiert dilettantische Vorstöße von diesen Verbänden.