Deutscher Bundestag
2022-12-02

bringt man die Menschen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, gegen sich auf. Ich vermute, dass sich kein Fluggast gedacht hat: Oh, was für ein Glück! Die Protestierenden haben meinen Flug verhindert. Denen möchte ich mich jetzt gerne anschließen. – Das wird so wohl nicht gekommen sein. So wird nicht aufgerüttelt; so wird aufgebracht. Diese Aktionen sorgen dafür, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb, dass „wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“ zerstört wird. Wir müssen die Taten der „Letzten Generation“ nicht gut finden, aber wir dürfen die Protestbewegung auch nicht verteufeln. Das Ziel ist gut, aber die Methoden sind es nicht. Aber diese Methoden machen noch keine Extremisten. Der Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab, missachtet Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Extremisten bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; das tut diese Bewegung nicht. Ich verstehe, woher der Frust der Protestierenden kommt: Es geht ihnen nicht schnell genug. Aber das Engagement für unser Klima, für die Rettung unseres Planeten muss innerhalb unserer Gesetze bleiben. Der Protest der „Letzten Generation“ darf nerven, Protest muss auch