Deutscher Bundestag
2018-04-19

In der bisherigen Uneinheitlichkeit der Entscheidungen sieht Die Linke eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden. Dies darf nicht zum Regelfall werden. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf der Grünen das Problem der fehlerhaften Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, welche wir als das Hauptproblem ansehen, nicht beheben wird. Die wirksamste Entlastung der Gerichte würde immer noch darin bestehen, dass das BAMF endlich sorgfältige Asylprüfungen durchführen und gut begründete Bescheide erstellen würde. Das BAMF sollte bei Herkunftsländern mit einer Vielzahl von gerichtlichen Aufhebungen – das betrifft insbesondere Syrien und Afghanistan – negative Bescheide von sich aus überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Den Zugang zu einem zügigen Verfahren zu ermöglichen, in welchem in guter Qualität über das Begehren der Schutzsuchenden entschieden wird, liegt in der Verantwortung des Staates. Das Recht der Schutzsuchenden auf ein faires Verfahren muss hierbei maßgebend sein. Die Linke unterstützt deshalb den Gesetzentwurf, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf. Es muss umgehend flächendeckend in ganz Deutschland eine gute, frühzeitige und dabei kostenlose Rechtsberatung für alle Schutzsuchenden geben.