Deutscher Bundestag
2015-02-26

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Nockherberg-Fortsetzung von gerade eben ist es an der Zeit, zum Inhalt der heutigen Debatte zurückzukommen, zur Diskussion über die Infrastrukturabgabe und zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen. Im ersten der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe geht es um die Einführung der Infrastrukturabgabe, die gleichermaßen von Haltern von im Inland wie von Haltern von im Ausland zugelassenen Pkws und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesfernstraßen zu entrichten ist. Im zweiten Gesetzentwurf geht es um die Steuerentlastung der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die bereits – das sollte man immer wieder betonen – über die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer ihren Beitrag zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes leisten. Die Einführung der Infrastrukturabgabe ist dabei nur eine Maßnahme eines Gesamtpaketes zur besseren Finanzierung unseres Bundesstraßennetzes durch die Nutzer. Die große Linie ist: Wer Straßen ab- und benutzt, der bezahlt. Im Übrigen spiegelt sich dieses Prinzip im Weißbuch Verkehr der EU-Kommission wider: Das Verursacherprinzip soll gestärkt werden; die Nutzer sollen stärker an der Infrastrukturfinanzierung beteiligt werden.