Deutscher Bundestag
2019-10-17

Und doch ist das Narrativ, das wir über drei, vier Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland hatten, die Weimarer Reichsverfassung sei ob ihrer Konstruktionsmängel gescheitert, ein falsches Narrativ. Eine Demokratie ohne Demokraten kann nicht funktionieren. Deswegen sollten wir immer, auch heute, darauf drängen, die Mitte dieses Hauses stark zu machen und sie gegen die Ränder zu verteidigen. Ich finde den Inhalt des Antrags gut. Er postuliert eine positive Erinnerungskultur. Wir können auch mal Gemeinsamkeiten haben. Ich hätte es noch besser gefunden, wenn wir ihn gemeinsam erarbeitet hätten, wenn man uns gefragt hätte, ob wir mittun wollen, ob wir daran mitwirken wollen, anstatt ihn zu einem exklusiven, koalitionären Dokument zu machen. Ich glaube einfach, es gibt mehr Gemeinsamkeiten, die wir nach vorne stellen sollten. – Mit Ihnen meinetwegen auch, gerne. Eine Gemeinsamkeit will ich noch nennen. Unser Religionsverfassungsrecht hat man damals Staatskirchenrecht genannt und es ist bis heute geltendes Recht und Teil unseres Grundgesetzes.