Deutscher Bundestag
2017-04-27

Wir brauchen mehr Kitaqualität. Wir als Linke stehen – aber auch Kollegen der SPD vertreten das nach wie vor – weiter für bundesweite Standards in einem Kitaqualitätsgesetz. Das heißt, dass wir uns, was die Fachkraft-Kind-Relation anbetrifft, annähern müssen. Da muss es bundesweite Standards geben. Dies gilt auch für Leitungsfreistellungen und gute Essensversorgung. Des Weiteren muss es vernünftige Standards geben, was Raumkapazitäten und Außenbereiche angeht, usw. Diesen Prozess muss man vorantreiben. Den kann man nicht nur ankündigen. Inzwischen ist es so, dass man das machen muss. Im Grundgesetz ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland die Rede. Das muss auch für die Allerjüngsten umgesetzt werden. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Brandenburg gemacht hat. Bevor Rot-Rot an die Regierung kam, hat dort eine große Koalition regiert. Die hat den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geschliffen. Das geschah, bevor der Bundes-Rechtsanspruch kam. Wir haben diesen Rechtsanspruch wiederhergestellt, und wir haben die Kitaqualität im Land deutlich verbessert. Das rot-rot regierte Brandenburg wird 2019, wenn zehn Jahre Regierungszeit vergangen sind, 1 Milliarde Euro mehr in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels investiert haben.