Deutscher Bundestag
2016-07-06

Das hat die Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes bestätigt, das haben Gutachter für das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt und das haben auch Vertreter der EU-Kommission in Anhörungen bestätigt, die wir im Wirtschaftsausschuss bereits durchgeführt haben. Ich will auch deutlich machen: Es gibt ein Verfahren EU-Singapur, wo diese Frage geklärt werden soll. Dieses Verfahren – das hat Cecilia Malmström eindeutig im Wirtschaftsausschuss gesagt – hat keinen Einfluss auf irgendwelche Einstufungen der Zuständigkeiten im Rahmen EU-Kanada. Egal wie der EuGH im nächsten Jahr in dieser Frage entscheidet: Das Abkommen EU-Kanada ist ein gemischtes Abkommen. Diese Position ist auch rechtlich fundiert. Ich war auch ein bisschen erstaunt, Herr Pfeiffer – hier muss ich Sie heute kritisieren –, dass Sie letzte Woche entgegen allem juristischen Sachverstand gesagt haben, dass Juncker recht habe. Das ist falsch. Ich hoffe, dass Sie diese Position noch einmal überdacht haben. Das hat sich heute an der einen oder anderen Stelle noch einmal dargestellt. Wir als Bundestag werden uns jedenfalls die Zeit nehmen, diesen Prozess zu begleiten, zu entscheiden, zu beraten. Das halte ich auch für richtig.