Deutscher Bundestag
2016-04-15

Es gibt viele Sonderregelungen im Hartz-IV-Gesetz, die diskriminierend sind und abgeschafft werden müssten. Teilweise sind im Gesetzentwurf neue Verschärfungen enthalten. Katja Kipping hat ein paar Beispiele genannt, die auch wir als Problem ansehen. Es handelt sich dabei nicht um Rechtsvereinfachung, sondern um Rechtsverschärfung. Eigentlich müsste man sich das gesamte System der Grundsicherungsleistungen einmal anschauen. Es gibt fünf verschiedene Grundsicherungsleistungen in drei verschiedenen Gesetzen. Die Regelungen in den einzelnen Gesetzen sind völlig unterschiedlich. Eine Große Koalition könnte sich einmal daranmachen und gleiche Sachverhalte auch gleich regeln. Damit hätte man eine Vereinfachung in der Verwaltung und bessere Transparenz für die Betroffenen. Ich will nur einen Punkt herausnehmen. Dabei geht es – das klingt erst einmal relativ technisch – um die Anrechnung von Partnereinkommen. Der Begriff „Bedarfsgemeinschaften“ – den gibt es bei Hartz IV im Sozialgesetzbuch II – ist vielleicht bekannter. Im Sozialgesetzbuch XII läuft die Einkommensanrechnung anders. Da gibt es eine individualisierte Leistung, wo auch Partnereinkommen – aber nur von Partnern, die mehr verdienen, als das eigene Grundsicherungsniveau ausmacht – angerechnet wird.