Deutscher Bundestag
2016-05-13

Jetzt komme ich zu Frau Hajduk. Die letzten 39 Sekunden nutze ich, um zu sagen: Wir haben auf Grundlage des Grundgesetzes und der Verfassungsrechtsprechung ein ausgeurteiltes System, das sich bewährt hat. Es ist nur befristet, bis 2019. Es spricht aber, wenn man keinen besseren Vorschlag hat, nichts dagegen, den bestehenden Finanzausgleich zu entfristen und ihn mit der bisherigen Systematik weiterzuführen, kombiniert mit einer Initiative des Bundes, um den besonderen Finanzbedarf in den extrem finanzschwachen Ländern – Saarland, Bremen, ein Teil der ostdeutschen Länder – zu decken. Das wird notwendig sein, dazu sind wir auch bereit. Dass der Bund gar nichts zusätzlich gibt, das wird nicht gehen. Aber dass wir quasi 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen und dynamisch wachsende Ausgaben übernehmen, um die Ungleichheit zwischen den Ländern auszugleichen, das wird nicht gehen. Das wäre das Ende der Bundespolitik. Dann sind wir nur noch Notare im Bundestag und haben keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht.