Deutscher Bundestag
2016-01-15

Es ist also ein Thema, das weiter zu fassen ist. Beim zweiten Pfeiler dieses Gesetzentwurfes geht es um das Funktionieren eines harmonisierten Zahlungsverkehrs im europäischen Binnenmarkt. Ein Zahlungskonto ist ja der Schlüssel, um an unbaren Zahlungsvorgängen überhaupt teilnehmen zu können. Nach der Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums – das Stichwort lautet „SEPA“ – bildet die Zahlungskontenrichtlinie einen weiteren Meilenstein im Hinblick auf den europäischen Zahlungsmarkt. Es gab in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Europäischen Parlaments, den Zugang zum Zahlungsmarkt im Privatkundengeschäft zu verbessern. Wir als Bundesregierung versuchen, diese Forderung des Europäischen Parlaments aufzugreifen. Meine Damen und Herren, was den Kontenwechsel und in diesem Kontext auch die Vergleichbarkeit der Leistungen betrifft, wollen wir jedem Konsumenten in der Europäischen Union die Möglichkeit geben, ohne technische und bürokratische Hürden das Konto zu wählen, das für seine Bedürfnisse am besten geeignet ist.