Deutscher Bundestag
2023-03-29

Dingen um Frieden. Meine Damen und Herren, Butscha ist traurige Erinnerung, aber es ist auch traurige Gegenwart. Ich möchte das explizit sagen, um denen zu antworten, die nach wie vor glauben, man könne mit Putin über Frieden verhandeln, oder die glauben, dass die Lieferung von Verteidigungswaffen diesen Krieg gegen die Ukraine anheizt. Das geht an all jene, die sagen, die Ukraine sei selbst schuld, schließlich habe sie sich nach Europa gewandt. All jenen möchte ich sagen: Mit dieser Haltung gibt man denen Recht, die sich nicht an Humanität und nicht an das internationale Recht halten wollen. Man erklärt das Recht des Stärkeren zum Grundsatz. Man leistet denen Vorschub, die bereit sind, ihre Macht am rücksichtslosesten auszuspielen. Bitte verwechseln Sie nicht den eigenen Wunsch nach Normalität – den man ja verstehen kann – mit Friedenspolitik in der Ukraine. Denn für die Ukrainerinnen und Ukrainer würde es nichts anderes bedeuten als Tod oder im besten Fall ein Leben in Unfreiheit, in Angst, Gewalt und Zerstörung. Diesen Anspruch – ich glaube, das sollten wir uns alle aufgeben – dürfen wir nicht