Deutscher Bundestag
2019-06-27

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt. Aber, so ehrlich müssen wir heute in der Debatte sein, so grausam es auch ist, das anzuerkennen und zuzugeben: Es ist keine Überraschung. Denn genau das haben wir befürchtet. Es folgt einer Entwicklung. Rechtsextremismus ist eine ernste Bedrohung für unsere Gesellschaft, und zwar schon lange. Wir stellen es immer wieder fest. 24 100 Rechtsextremisten gibt es, mehr als die Hälfte davon ist gewaltbereit, rassistisch, antisemitisch, und die Zahlen steigen jeden Tag an. Durch das Internet vernetzen sie sich immer schneller, immer stärker und immer spontaner. Wir müssen dieser Entwicklung gemeinsam Einhalt gebieten. Zwei Entwicklungen möchte ich hervorheben. Es beginnt mit Worten. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Das war übrigens auch beim NSU so, als es das Internet noch gar nicht gab und die sozialen Netzwerke nicht genutzt werden konnten. Es beginnt mit Worten, es beginnt mit Hass und Hetze, es beginnt mit despektierlichen Bemerkungen, und es endet bei Mord. Das ist das Erste, was uns gemeinsam besorgen muss.