Deutscher Bundestag
2014-06-26

Der andere wesentliche Punkt ist, welche Regeln wir für das Zusammenleben der Menschen untereinander oder für das Verhältnis der Bürger zum Staat aufstellen. Das ist nichts, was kostet, aber etwas, das gut austariert und gerecht gestaltet werden muss. Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Domäne der Rechtspolitik. Wir kommen also mit wenig Geld aus, um gute und auch weitreichende Politik zu machen. Unser Haus und unser Haushalt müssen gewährleisten, dass die Justiz funktioniert. Das gilt auch für die obersten Bundesgerichte. Ich nutze hier die Gelegenheit, um der neuen Präsidentin des BGH, die in den vergangenen Tagen ihre Urkunde erhalten hat und ihre Aufgabe ab Juli wahrnehmen wird, zu gratulieren und eine glückliche Hand zu wünschen für ihre wichtige Aufgabe an der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Also: Herzlichen Glückwunsch, Frau Bettina Limperg, als neue BGH-Präsidentin und hoffentlich starke Frau in einer Führungsposition in Deutschland. In diesem Zusammenhang ein Punkt, der haushaltsrelevant sein kann. Wir haben als Gesetzgeber vor drei Jahren völlig zu Recht ein Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse in der Berufung nach § 522 ZPO eingeführt.