Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen“; wir seien in einer schwierigen Situation; „von Ihrem Geld zahle ich jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen“. Er müsse sich als Finanzminister immer fragen, welche Mittel nötig sind und wo er kürzen kann. Nun sitzen wir hier heute, drei Tage später, und beraten in zweiter und dritter Lesung über die Einführung eines Polizeibeauftragten. Mit dieser neuen Behörde werden Kosten für Personal und Ausstattung in Millionenhöhe verbunden sein, und Sie haben nicht einmal den Mut, in Ihrem Gesetzentwurf ungefähr zu quantifizieren, wie viel es sein wird. Im parlamentarischen Verfahren haben Sie, offen gestanden, nicht besonders viel zustande bekommen; aber dass der designierte Polizeibeauftragte, Herr Grötsch, jetzt von B 6 auf B 9 hochgestuft werden soll, das haben Sie hinbekommen. Das scheint Frau Faeser offensichtlich so peinlich zu sein, dass sie jedenfalls fluchtartig dieses Plenum verlassen hat.