Deutscher Bundestag
2020-09-10

Meine Damen und Herren, es ist kaum zu glauben: Die Altparteien haben das jahrzehntelang so akzeptiert. Die Freiheit des Menschen war ihnen 750 Euro im Monat abzüglich Kost im Knast wert. Niemanden aus den Altparteien hat diese extreme Schräglage gestört, bis die AfD das Problem aufgegriffen hat. Gucken Sie auf unseren Gesetzentwurf, datiert auf Dezember 2019. Und siehe da: Bundesrat und Altparteien wurden tätig, der Bundesrat mit Gesetzentwurf vom 5. Februar 2020, Linke und FDP mit Anträgen vom 11. Februar und 10. März 2020 – Anträge, wohlgemerkt; für Gesetzentwürfe hat es da offenbar nicht gereicht –, und die Grünen haben das Ganze fast bis zum Ende verschlafen. Die kamen dann vorgestern mit einem halbseitigen Antrag und haben lapidar irgendwelche Zahlen genannt. Es hat mich sehr gewundert, Herr Fechner, dass Sie hier diesen Redereigen eröffnet haben; denn interessanterweise haben SPD und CDU/CSU bisher gar nichts vorgelegt. Ihnen scheint es offenbar scheißegal zu sein, wie es den Justizopfern in Deutschland geht.