Deutscher Bundestag
2016-09-29

Theoretisch ist es möglich, dass im Sicherheitsbereich bewaffnetes Personal eines beliehenen, also privaten Unternehmens herumläuft, ohne dass die Bundespolizei irgendetwas davon weiß, und das offenbar – sonst wäre dieses Personal nicht bewaffnet –, um Terroristen abzuwehren. Es ist nicht zu fassen, dass die Antwort des Innenministers auf die terroristische Bedrohung auf Flughäfen die ist, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen von anderen erledigen zu lassen. Lieber Herr Innenminister, das geht so gar nicht. Wenn die terroristische Bedrohung tatsächlich so groß ist, wie uns der Innenminister jeden Tag kommuniziert, dann muss doch die Antwort eine personelle und finanzielle Stärkung der Polizei sein und nicht die weitere Privatisierung ihrer Aufgaben. Deshalb unser Vorschlag: Stellen Sie das notwendige Sicherheitspersonal bei der Bundespolizei an. Damit schlagen Sie mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir können uns auf kontrollierbare und bewährte Standards bei der Aus- und Weiterbildung des Personals tatsächlich verlassen. Bundespolizeibeamte können bei Kontrollen unmittelbar eingreifen. Nicht zuletzt: Das Personal stünde in einem sicheren Arbeitsverhältnis. Das fordert nicht nur die Linke, sondern auch die Polizeigewerkschaften.