Deutscher Bundestag
2018-11-08

Das ist ein sehr langwieriger Prozess, und es wird sicherlich sehr schwer sein, China und andere – ich habe mit einigen Kollegen die Ehre, Sie, Herr Außenminister, am Wochenende zu begleiten – zu überzeugen. Ich glaube, da überheben wir uns auch ein bisschen. Aber wir haben als Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung auch die Pflicht, China, das sich als neuer Verfechter einer internationalen Handelsordnung begreifen will, daran zu erinnern, dass weltweites Vertrauen nur durch Rüstungskontrolle zu schaffen ist. Das Gefühl von Sicherheit ist notwendig. Ein anderer Gedanke: Ich warne davor, in diesem Klima einseitig Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen. Wir würden nur eine neue Debatte entfachen. Wir würden sie beispielsweise in Polen entfachen. Das ist etwas, was wir nun wirklich überhaupt nicht gebrauchen können. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Wir sollten uns darauf einstellen, dass der INF-Vertrag womöglich scheitert. Deshalb müssen wir alles tun, dass dies nicht zu einer Nachrüstungsdebatte in Europa führt, sondern zu einer Fähigkeitsdebatte. Wir haben heute bereits über das 2‑Prozent-Ziel gesprochen. Zu dieser Fähigkeitsdebatte gehört auch, ballistische Raketenabwehr und Abwehr von Marschflugkörpern zu leisten.