Deutscher Bundestag
2016-11-11

Das ist ein Problem, das wir alle kennen. Die Linke fordert: Die Gemeinden müssen endlich wieder genug Mittel an die Hand bekommen, damit sie ihren Aufgaben wieder nachkommen können. Sie wissen doch, wie in diesen Bereichen gekürzt wird. Mit Ihrem Gesetzentwurf nehmen Sie den Ausländerfeinden und den Rechtspopulisten nicht den Wind aus den Segeln, sondern, im Gegenteil, verschärfen die Schlagseite des europäischen Einigungsprozesses. Wachen Sie endlich auf, ändern Sie den Kompass, oder Sie fahren uns in einen Sturm hinein, in dem wir am Ende alle als Schiffbrüchige enden werden. Ich will Ihnen nur noch einmal sagen: Sozial geht anders, und sozial geht nur mit der Linken. Danke.