Deutscher Bundestag
2020-10-08

Auch dann bekommen Sie kein Geld, und schimpfen vermutlich auch über den schlechten Service Ihrer Bank. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass der zweite Fall eingetreten ist und die Karte gesperrt wurde. Wie können wir hier als Gesetzgeber helfen? Wie können wir sicherstellen, dass jedem Einzelnen auch im Falle einer Pfändung noch sein Existenzminimum verbleibt und er nicht vor solch überraschenden Ereignissen steht? Eine erste Vereinfachung und Hilfe für die Schuldner erfolgte 2010 durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes mit Einführung eines sogenannten P-Kontos, also eines Pfändungsschutzkontos. Damit das Ganze nicht so abstrakt bleibt, möchte ich einmal den Ablauf einer Pfändung skizzieren: Jeder hat schon etwas davon gehört, dass es sogenannte Pfändungsfreibeträge gibt. Man kann dann, wenn man vielleicht ein bisschen viele Schulden gemacht hat und Pfändungen drohen, mit einer Bank vereinbaren, dass ein P-Konto geführt wird. Seit 2010 ist das möglich. Dann kann ohne gerichtliche Freigabe erlaubt werden, im Rahmen der gesetzlichen Freibeträge über das Guthaben auf dem Konto zu verfügen. Dafür müssen der Bank bestimmte Bescheinigungen vorgelegt werden.