Deutscher Bundestag
2016-02-18

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 15301 C Wir haben jetzt noch eine weitere Abstimmung durchzuführen. Ich darf Sie alle bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7030, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4940 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.