Deutscher Bundestag
2022-11-11

Der Deutsche Bundestag, die Legislative, hat sich deshalb zu solchen fundamentalen Fragestellungen in unserer Demokratie eine zeitgemäße Meinung zu bilden und hat Regelungen zu beschließen. Wenn wir über die Medien sprechen, dann natürlich auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dessen Anstalten sind die mit Zwangsgebühren vollbetankten Schlachtschiffe unserer Medien, bemannt mit haltungsstarken Journalistenmatrosen. Das weiß sogar Tom Buhrow, wenn er zwar nicht als Intendant des WDR, sondern als Privatmann auftritt und eine Rede zum Zustand unseres Rundfunks hält. An dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank für seine wichtige und zukunftsweisende Rede jüngst in Hamburg. Er fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Die übergroße Mehrheit der Bürger möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ausgestaltung nicht mehr, schon gar nicht mit Zwangsgebühren ausgestattet und finanziert. Wir wissen, woher dieser Unmut der Bürger kommt. Werden heutzutage alle verfügbaren Informationen transportiert? Nein. Werden heute alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen abgebildet, objektiv und neutral? Nein. Erleben wir in den Medien tatsächlich diese hochgepriesene Meinungsvielfalt? Nein.