Deutscher Bundestag
2022-10-20

Dass auch die vollmundigen Bekundungen beispielsweise des Klima- und Energieministers offensichtlich relativ wenig zählen, sehen wir an dem, was die Kollegin Nestle gesagt hat. Wir sehen es auch daran, dass die grüne Bundestagsfraktion sagt: Dieser Herr Scholz, der hat zwar eine Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett, aber was wir als grüne Fraktion machen, ist eine ganz andere Frage, und wir machen erst mal nichts. – Damit sind Sie in guter Tradition dieser Ampelkoalition. Sie machen nämlich nichts und lassen die Menschen alleine. Meine Damen und Herren, ich will noch mal einige andere Punkte zur Energiepolitik dieser Rückblickskoalition – Sie geben sich einen anderen Namen, aber in Wahrheit sind Sie das – ansprechen. Halten wir mal eins fest: Nord Stream 1 war ein rot-grünes Projekt. Die Energie- und Gasspeicher sind mit großer Unterstützung eines SPD-Ministers an Russland verhökert worden. Gestatten Sie mir: Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, dass in einer Situation wie der momentanen dieser Herr Scholz wichtige vitale Infrastruktur an China verhökern will. Ehrlich gesagt, das zeigt doch den Zustand Ihrer Koalition.