Deutscher Bundestag
2017-03-09

Das ist nicht in Ordnung. Deswegen noch einmal: Über die Auskunftspflicht kann man reden. Aber auch alle anderen Tatsachen vorher mitzuteilen, das wird es mit der Union an der Stelle nicht geben. Jetzt fängt die Uhr wieder an, zu laufen. Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen möchte ich noch kurz meine Gedanken zum zuletzt von mir angesprochenen Punkt, zur Rügepflicht, zu Ende bringen. Planungssicherheit war der entscheidende Gesichtspunkt an dieser Stelle. Wenn man die Rügepflicht obsolet werden lassen würde, wenn man sie streichen würde, würde das möglicherweise dazu führen, dass ein Mieter, der über Jahre in einer Wohnung gewohnt hat, wenn er ohnehin auszieht, sagen könnte: Ich habe eigentlich viel zu viel Miete gezahlt und fordere den Differenzbetrag jetzt zurück. – Dadurch würde sich der private Kleinvermieter mit einer großen Summe, die er zurückzahlen müsste, konfrontiert sehen. Dies könnte ihn eventuell sogar in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Deswegen haben wir gesagt: Nein, wir wollen hier Rechtssicherheit haben. Wir wollen nicht, dass jemand überfordert wird.