Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Vorkommnisse in Gräfenhausen konnten einen damals schon erschrecken lassen. Ich möchte anknüpfen an die Worte des Kollegen Bernd Rützel, der die ganze Situation zutreffend beschrieben hat. Ich will das jetzt nicht wiederholen, sondern nur sagen, dass das natürlich Situationen sind – vor allen Dingen der Einsatz von ausländischen Sicherheitskräften mit gepanzerten Fahrzeugen, wie man sich das im Film vorstellt –, die wir hier in Deutschland nicht tolerieren können und nicht tolerieren werden. Die deutschen Sicherheitskräfte haben hier richtig gehandelt. Die Solidarität der Bevölkerung gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern war da. Ein solches Verhalten wie das, das seitens des polnischen Arbeitgebers an der Stelle an den Tag gelegt worden ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesen Kontext passt die Umsetzung der EU-Richtlinie für den Güterkraftverkehr im Rahmen des Entsendebereichs sehr gut. Ich will an der Stelle aber auch noch mal betonen und in Erinnerung rufen, unter welchen schwierigen Bedingungen diese Richtlinie eigentlich zustande gekommen ist.