Deutscher Bundestag
2022-09-08

versprochenen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken skeptisch gegenüber. Die Freigabe berauschender Drogen ist unseres Erachtens mit einem verantwortungsbewussten Jugend- und gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht zu vereinbaren. Deutschland ist nach europarechtlichen Vorgaben und nach Völkervertragsrecht verpflichtet – – – Regen Sie sich doch mal ab, Frau Kollegin! Deutschland ist völkervertragsrechtlich verpflichtet, den Drogenkonsum zu unterbinden. Jetzt frage ich die Bundesregierung: Wollen Sie tatsächlich internationales Recht brechen? Keine Antwort bisher. Zur Frage der verbindlichen Tierwohlkennzeichnung ist schon einiges gesagt worden. Da kann ich nur den Kopf schütteln und sagen: Die Borchert-Kommission hat Vorschläge vorgelegt; der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Und jetzt kommt die FDP und ist sozusagen der Totengräber der Borchert-Kommission. Ganz schlimm, dass das an der Uneinigkeit in der Finanzierungsfrage innerhalb der Ampel scheitert. Die Landwirte, aber auch die Verbraucher würden sich da ganz anderes wünschen. Weiteres Thema: Grundstücks- und Pachtpreise auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die haben sich nämlich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Für Existenzgründer, für Junglandwirte, für aufstockungswillige Betriebe ist der landwirtschaftliche Bodenmarkt praktisch völlig verschlossen. In