Deutscher Bundestag
2022-05-19

Und in dieser Situation muss ich Ihnen sagen: Es war genau richtig, noch mal genau hinzuschauen, wo wir die Umweltverträglichkeitsprüfung machen und wie wir sie machen. Tatsächlich ist es genau andersherum als Ihre Befürchtung, die Sie hier vorne eben vorgetragen haben. Dadurch, dass wir die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals durchführen, während wir sie bei den schwimmenden Terminals so nicht vornehmen, sorgen wir nämlich dafür, dass wir bei den festen Terminals eine höhere Rechtssicherheit bekommen. Sie müssen ja schon sehen, dass die festen Terminals nicht nur für diesen Winter errichtet werden. Das wissen Sie sehr gut; Ihre Heimatstadt plant ja auch eines. Genau deswegen ist es eben erforderlich, sehr genau zu schauen, an welcher Stelle man Verfahren verkürzen, verschlanken und beschleunigen kann und an welcher Stelle das eben nicht möglich ist. Es ist sicherer, die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den festen Terminals vorzunehmen. Deswegen haben wir das Gesetz an dieser Stelle geändert.