Deutscher Bundestag
2014-09-09

Ich glaube, das ist genauso wichtig; denn wenn es möglich ist, müssen wir versuchen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in ihrer angestammten Heimat gut geht. Deshalb wird es immer verschiedene Maßnahmen geben, denen wir uns widmen müssen. Ich glaube, das hat auch der mehrfach zitierte UN-Flüchtlingskommissar, Herr Guterres, mit Blick auf Deutschland so gesagt. Wir erwarten, dass die Entwicklung anhält. Die Entwicklung ist aber nicht planbar. Wir werden deshalb versuchen, diese Entwicklung an verschiedenen Stellen zu beeinflussen. Der Minister hat vorhin den eindrucksvollen Sieben-Punkte-Plan mit den verschiedenen Eingriffsmöglichkeiten erwähnt. Bereits 2014 wurden 300 zusätzliche Stellen im BAMF zur Beschleunigung der Asylverfahren eingerichtet; 50 weitere werden in diesem Jahr folgen, um den Menschen zu helfen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Wir müssen uns weiter anstrengen – ohne Frage –, aber das bedeutet auch, dass Entlastung an anderer Stelle nottut. Die Einstufung der drei mehrfach angesprochenen Länder als sichere Herkunftsländer würde sicherlich helfen. Das sagen nicht nur wir; das hat vor wenigen Tagen auch der Leiter des BAMF in einer Berliner Tageszeitung erwähnt.