Deutscher Bundestag
2014-10-09

Das vorliegende Gesetz dient der Anpassung des nationalen Rechts an die zwingenden Vorgaben der EU-Entscheidung. Diese Bedingungen werden erfüllt. Meine Damen und Herren, wir brauchen erfolgreiche europäische elektronische Mautdienste. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet dafür eine gute Grundlage. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.