Deutscher Bundestag
2020-09-11

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Dass es auch anders geht, beweist die Große Koalition mit ihrem Gesetzentwurf; denn es hat wahrlich lange gedauert, bis er vorlag. Und außerhalb der Großen Koalition gibt es niemand, der ihn ernsthaft für gut halten würde, meine Damen und Herren. Warum das so ist, möchte ich Ihnen an wenigen Punkten zeigen: Erstens. Dass der Entwurf mangelhaft ist, zeigen die Koalitionäre alleine dadurch, dass sie parallel zu ihrem Erstaufschlag schon einen Änderungsantrag ankündigen, der aber noch gar nicht vorliegt. Was wenn nicht Ausdruck schlechten Gewissens ist es, wenn man etwas vorlegt, bei dem man selber merkt, dass man die Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht hat? Zweitens. Die Ausnahmeregelungen dieses Gesetzes sind scheunentorgroß. Der Entwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Und die Begründung dafür ist doch fadenscheinig. Die Integrität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Gesetzgebungsprozess ist natürlich ein Rechtsgut von Verfassungsrang, Herr Kollege Schnieder. Dass Sie das bestreiten, wundert mich ernsthaft.