Deutscher Bundestag
2024-02-01

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition legt heute einen Einzelplan für das Bundesministerium der Justiz vor, der die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft der Justiz, insbesondere für deren Digitalisierung, liefert. Dafür ist es höchste Zeit. Und im Übrigen: Der Etat ist auch ausreichend und auskömmlich finanziert. Vielen herzlichen Dank.