Deutscher Bundestag
2024-12-04

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr verwundert, wie Sie heute hier mit Fragen der Abgeordneten umgehen, und das als der zweite Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands, der die Mehrheit im Parlament verloren hat. Ich merke, dass Sie momentan sehr mit sich selbst hadern. Aber Sie hatten in diesem Haus Unterstützung für Israel – komplett: 100 Prozent des Hauses haben sich solidarisch gezeigt –, und da können wir Fragen stellen, warum die Waffen- und Munitionslieferungen nicht stattfinden. Ich frage Sie jetzt ganz offen: Wir hatten am 27. Februar 2022 Ihre Zeitenwenderede. Wir haben zwei Monate später beschlossen, dass wir der Ukraine schweres Gerät liefern wollen. Warum ist bis heute an die Ukraine nur sehr reduziert schweres Gerät geliefert worden? Wenn etwas geliefert wurde, dann nur als Ersatz; ich erinnere an die 18 Leopard-2-Panzer, die ersatzbeschafft sind. Wir bräuchten viel mehr für die Ukraine, um ihr zu helfen. Das wurde von den Experten immer wieder deutlich gemacht.