Deutscher Bundestag
2024-05-16

Wir schützen die Demokratie in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich verstehe alle, die jetzt sagen: Will ich mir das eigentlich noch antun? Und genau diese Frage ist eine Gefahr für das Fundament unserer Demokratie. Denn sie lebt vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass man keine Angst haben muss. Sie lebt davon, dass man mitmachen will. Keine Stadt, kein Dorf darf politikfreier und schon gar nicht demokratiefreier Raum werden. Deshalb braucht es mehr Schutz. Ja, es braucht mehr Schutz und eine gut ausgestattete Polizei in Stadt und Land. Denn es reicht nicht aus, dass wir am 1. Mai sagen können: „Prima, in Berlin ist nichts passiert“, wenn dafür weniger Polizisten im ländlichen Raum und auf dem Dorf sind, die gar nicht schützen können, was wir eigentlich schützen wollen. Deswegen sind gut ausgestattete Polizeien auch eine Grundlage für unsere Demokratie. Ich bin den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich dankbar für ihren Einsatz. Gleichzeitig will ich ausdrücklich bestätigen, was viele hier heute schon gesagt haben: Wir haben verschärfte Debatten. – Ja, das stimmt.