Deutscher Bundestag
2024-06-06

Dabei möchte ich eins erneut klarstellen: Wir bewahren stets unseren starken Arbeitsschutz. Wir halten an der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden fest. Wir haben die elf Stunden Ruhezeit, und wir sehen Ausnahmen für sogenannte gefahrgeneigte Berufe vor. Sie sehen: Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen Sie mehr Spielräume für Beschäftigte und Familien. Und Sie geben den Unternehmen die Möglichkeit, Fachkräfte zu binden. Obendrein kommen Sie Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – da schaue ich zur FDP – ein ganzes Stück näher. Was steht denn da drin? „Mehr Fortschritt wagen“! Vor zweieinhalb Jahren sind Sie mit diesem Motto angetreten. Es ist daher logisch, dass Sie selbst die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten dort auch festgeschrieben haben. Und dazu gehören laut Ihnen auch „Experimentierräume“ bei der Tageshöchstarbeitszeit, die kommen sollen. Das sind Ihre Worte, nicht unsere! Von Fortschritt ist bei diesem Thema jedoch nichts zu spüren. Bei den flexiblen Arbeitszeiten sind Sie schlichtweg blank. Unseren Antrag haben Sie als Ampel im Ausschuss vor wenigen Wochen dennoch abgelehnt. Und was vernehmen wir kurz darauf aus der Presse? Der Fraktionsvize der FDP wiederholt unsere Forderung nach wöchentlichen Höchstarbeitszeiten.