Deutscher Bundestag
2016-07-07

Der Gesetzentwurf, so hörte ich, liegt dem BMJV mittlerweile vor, und ich erwarte, dass er in Kürze in die Ressortabstimmung geht und dann zügig hier im Parlament in erster Lesung behandelt wird. Allerdings waren weder die Bundesregierung noch der Bundestag bei dem Thema Wissenschaftsschranke in den letzten knapp drei Jahren untätig. So hat – es wurde angesprochen – Frau Katharina de la Durantaye im Auftrag des BMBF ein vielbeachtetes Gutachten vorgelegt und damit in der Tat den fundiertesten Diskussionsvorschlag für eine Allgemeine Bildungs-, Wissenschafts- und Bibliotheksschranke eingebracht. Worum geht es bei diesem Thema? Wir wollen eine technologieoffene Regelung haben, die wir nicht nach jeder technischen Neuentwicklung wieder anpassen müssen. Wir wollen eine lesbare, verständliche Regelung aus einem Guss; das haben meine Vorredner betont. Wir wollen auch langfristige Rechtssicherheit für alle Beteiligten erreichen. Dass solche Regelungen möglich sind, zeigt im Übrigen ein völkerrechtliches Abkommen im Urheberrecht: die Berner Übereinkunft von 1886. Hier wurde der sogenannte Drei-Stufen-Test eingeführt, welcher bis heute Gültigkeit hat und Leitlinie für unsere Schrankenregelungen im Urheberrecht ist. Den sogenannten Schrankendschungel hat Kollege Flisek bereits angesprochen.