Deutscher Bundestag
2024-11-13

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung befinden wir uns in einer besonderen Situation. Das gilt auch hier für den Bundestag. Diese besondere Situation erfordert von uns allen verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln. Bis gestern sah es danach aus, dass diese Woche keinerlei Initiativen im Bundestag abgestimmt werden können. Diese Blockade ist durchbrochen. Unmittelbar zeitkritische Vorhaben werden in dieser Woche im Bundestag entschieden. Das ist ein wichtiges Signal. Ja, die Tagesordnung sieht anders aus als sonst. Deshalb gibt es diese Geschäftsordnungsdebatte. Diese Tagesordnung ist für diese Sitzungswoche angemessen. Sie sieht gleich im Anschluss die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und eine zweistündige Aussprache dazu vor. Danach stehen zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Eine Fragestunde und mindestens zwei Aktuelle Stunden finden statt, natürlich auch von der Opposition. Das ist richtig. Denn die Debatten gehören hierher: ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen in den kommenden Sitzungswochen weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, also Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und die Beseitigung der kalten Progression, also Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Natürlich wollen wir vor den Neuwahlen darüber abstimmen, wie wir die Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane stärken. Jetzt ist noch mehr als sonst die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament gefragt. Die Koalition aus SPD und Grünen wird mit aller Kraft dazu beitragen, dass wir unserem Ruf als Arbeitsparlament weiterhin gerecht werden.