Deutscher Bundestag
2019-02-14

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So gerne ich über unsere sozialdemokratischen Kollegen und Freunde rede: Ich rede heute lieber über Menschenrechte. Als Graf Mirabeau 1789 im „Courrier de Provence“ schrieb, man habe mit der Erklärung der Menschenrechte eben nicht – ich zitiere – „die Rechte der Kaffern oder der Eskimos, noch nicht einmal jene der Dänen oder Russen“ erklärt, wandte er sich nicht nur fälschlicherweise gegen die Idee der Universalität der Menschenrechte als Rechte für alle Zeiten und alle Völker, sondern er verwies gleichzeitig auf ein Prinzip, das mit der Erklärung der Menschenrechte ebenfalls konstitutiv für die Neuzeit ist: das demokratische Selbstbestimmungsrecht von Nationen. Die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus hat gezeigt, dass dieses Selbstbestimmungsrecht nur legitim sein kann, wenn es durch Menschenrechte eingehegt wird. Das war eine Grundidee der Erklärung der Menschenrechte 1948. Die andere war, dass damit auch, wie es Hannah Arendt formuliert hat, die Rechte derjenigen erklärt werden, die keine Rechte haben, also derjenigen, die aus staatlichen Rechtssystemen ausgeschlossen sind und rechtlos sind, wie etwa heute die Rohingya. Sie sind in die Verantwortung der Weltgemeinschaft gestellt.