Deutscher Bundestag
2022-09-29

Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Kriminalität und sonstigen Missständen. Sie verhindern Schäden in Unternehmen und Behörden. Ein erfolgreiches Hinweisgeberschutzsystem stellt einen echten ökonomischen und gesellschaftlichen Mehrwert dar. Deshalb werden wir das Gesetz nun so schnell wie möglich verabschieden – auch weil wir damit die entsprechende EU‑Richtlinie umsetzen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens haben wir die Gelegenheit, noch einige Themen nachzuschärfen. So ist meiner Fraktion die Einhaltung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Anwendungsbereiches ein wichtiges Anliegen. Es muss für hinweisgebende Personen leicht verständlich sein, unter welchen Bedingungen sie unter den Schutzbereich unseres Gesetzes fallen. Dazu gehört, dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben sollten, dass mutige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Beispiel Hinweise auf dienstliche Chatgruppen geben, in denen rassistische, menschenverachtende Inhalte geteilt werden, sich offenbaren. Sie wären nach dem derzeit vorliegenden Entwurf wohl ungeschützt. Diese und andere Punkte werden wir unter anderem am 19. Oktober 2022 mit Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutieren. Die Ergebnisse fließen dann in die weiteren parlamentarischen Beratungen ein.