Deutscher Bundestag
2015-05-22

Bei Ihnen ist es so, dass Sie vor Ort immer erklären, dass viel zu viel Klimaschutz betrieben wird, und sich hier im Bundestag Frau Bulling-Schröter hinstellt und sagt: Es muss viel mehr passieren. Zweitens wollte ich auf ein paar Sachverhalte hinweisen. – Nun laden Sie mich doch ein. Wenn Sie mit mir debattieren wollen, komme ich herzlich gern. Denn ich halte etwas von Volksaufklärung und bin gegen Volksverdummung. – Ich kann schon verstehen, warum Sie unruhig werden. Die Frage der Grünen bezieht sich auf die Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich der alten Kohlekraftwerke. Die Antwort lautet: Die Haltung hat sich nicht geändert. Es gibt einen Beschluss des Kabinetts vom 3. Dezember 2014, der klar besagt, was wir zusätzlich machen müssen – unter anderem ein Beitrag aus der Stromwirtschaft, 22 Millionen Tonnen CO 2 einzusparen –, damit wir das nationale Klimaschutzziel 2020 erreichen. Jetzt gibt es dazu drei Vorschläge. Den ersten haben Sie zitiert. Das ist der Vorschlag unseres Hauses zur Einführung eines Klimabeitrags. Es ist überhaupt nicht so, dass sich der Klimabeitrag geändert hat.