Deutscher Bundestag
2020-11-06

Mir scheint, dass Sie sich in Ihrem Köpfchen einfach ausdenken, wie es sein könnte, und die Realität, wie sie seit Jahrzehnten in dieser Bundesrepublik ist, gar nicht betrachten. Deswegen ist es gut, dass Sie für dieses Land keinen Deut Verantwortung tragen. Ein weiteres Beispiel. Sie sagen: Die Bundeszentrale für politische Bildung muss den Kampf gegen Extremismus aufnehmen. – Das hat sie bereits. Es gibt zahlreiche Programme – auch Aussteigerprogramme, wie von Ihnen gefordert – für Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Terrorismus. Ihre Leute sind sogar teilweise Teilnehmer dieser Programme, von daher sollten Ihnen diese Aussteigerprogramme doch besonders gut bekannt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen: Ziehen Sie Ihre Anträge am besten einfach zurück! Verschonen Sie uns mit Ihren Hass- und Hetzreden und mit der Unsachlichkeit in Ihren Reden zur Sicherheitsarchitektur, damit wir als unionsgeführte Bundesregierung hier diesen Kampf gegen Terrorismus aufnehmen können. Ich will noch ein ganz aktuelles Beispiel nennen: Heute wurden bereits vier Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Belege festgestellt, um hier Verbindungen aufzuzeigen.