Deutscher Bundestag
2019-09-12

Wir halten unser Versprechen und finanzieren aus den Erlösen der Versteigerung der 5G-Frequenzen den Ausbau der Gigabitnetze. Wir sehen täglich, dass das Marktprinzip allein die Daseinsvorsorge nicht sichert. Deshalb bedarf es hier auch der Steuerung durch den Staat. Das tun wir an dieser Stelle, und wenn es nach mir ginge, könnten wir davon auch noch ein bisschen mehr haben. In diesem Haushalt finden sich aber auch kleine Aufwendungen, die mitunter eine ganz große Wirkung haben, so zum Beispiel 9 Millionen Euro für die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen, mit denen wir konkret Menschenleben retten. Ich bin überzeugt: Wohlwollen allein reicht da nicht. Mir wäre es lieber, wir würden diese Systeme verpflichtend vorschreiben. Ich bin mir sicher, da werden wir in dieser Koalition auch noch vorankommen. Eines vielleicht noch zum Abschluss. Wir müssen uns eingestehen: Investieren allein hilft nicht unbedingt. Man munkelt ja, gerade in der Verkehrspolitik soll es auch die eine oder andere Maßnahme geben, die das Klima schont, aber nicht unbedingt was kostet. Ich würde mich freuen, wenn wir auch darüber mal nachdenken könnten.