Deutscher Bundestag
2019-11-26

Meine Damen und Herren, mit dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ entwickeln wir durch Gewässerumbau und Auenrenaturierung einen Biotopverbund, der wichtige Beiträge leisten kann, unsere Ziele zum Erhalt der Biodiversität zu erreichen. Das Bundesprogramm ist ein Beispiel dafür, wie Umweltschutz, Regionalentwicklung und wirtschaftliche Chancen gemeinsam umgesetzt werden können. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen für eine Erhöhung und Verstetigung der Mittelausstattung gesorgt. Insgesamt stehen für die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten vier Jahren 19,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Aufstockung der Mittel ist übrigens auch ein Zeichen der Anerkennung der Arbeit aller Beteiligten, auch vieler Ehrenamtlichen, an den einzelnen Vorhaben. Meine Damen und Herren, wir werden im Einzelplan 16 Mittel in Höhe von jährlich 400 000 Euro für den Zukunftsfonds Morsleben bereitstellen. Damit erfolgt eine mit den Standorten Schachtanlage Asse II und Endlager Schacht Konrad vergleichbare Unterstützung der Region Morsleben. Regionen, die gesamtstaatliche Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle übernehmen, verdienen unsere Unterstützung. Meine Damen und Herren, der Umwelthaushalt 2020 ist eine hervorragende Basis für die Fortsetzung unserer Arbeiten in der Umwelt- und Klimapolitik.