Deutscher Bundestag
2020-09-11

Wenn Sie sich hier so moralisch positionieren, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie dorthin fahren und sich selbst bei Herrn Tsipras für Verbesserungen einsetzen. – Ja, das ist für Sie schwer zu akzeptieren, Herr Bartsch. Aber wenn man sich hier moralisch so hinstellt, dann muss man vorher auch mit den Genossen dort gesprochen haben, meine Damen und Herren. Wir haben auch seitens der Freien Demokraten – Fraktionsvorsitzender Christian Lindner und ich noch Anfang März – der Bundeskanzlerin geschrieben und auf die dramatischen Zustände hingewiesen und betont, wie wichtig es ist, dass es zu Veränderungen kommt. Wir können uns, Herr Bundesinnenminister Seehofer, an die vollmundigen Ankündigungen erinnern, die es zur europäischen Ratspräsidentschaft gegeben hat – das gilt im Übrigen auch für Heiko Maas –, dass dieses Thema, die europäische Asylpolitik, an die Spitze der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft kommen soll. Und passiert ist, meine Damen und Herren, bisher nichts, und wir haben bereits ein Drittel der Ratspräsidentschaft hinter uns. Das kann nicht unser Anspruch sein. Deswegen erwarte ich hier eine andere Aktivität.