Deutscher Bundestag
2020-05-27

Es gibt Bundesländer, zufälligerweise nur Bundesländer mit Finanzministern aus der Union, die sich gekümmert haben: Das ist Hessen, Hessenkasse; das ist das Saarland, der Saarlandplan, und das ist Bayern; ich weiß gerade nicht, wie es dort heißt. Sie haben alle Kassenkredite bei den Kommunen abgelöst und haben sich um das gekümmert, was ihres Amtes ist. Nach unserer Kompetenzordnung in Deutschland gehören die Kommunen zu den Ländern. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und jetzt sollen wir als Hessen für andere Länder mit bezahlen? Das werden wir so nicht erleben. Da erwarten wir gerechtere und richtigere Lösungen. Die Länder sind zuständig für ihre Kommunen und nicht der Bund. So weit meine kurzen Gedanken zu dem Ganzen. Zum Schluss noch eins. Wir können noch nicht, wie ich es mir ersehne, wieder auf Weinfesten und Kirmessen mit den Menschen tanzen. Da müssen wir noch ein bisschen vorsichtig sein. Aber eins sollten wir beherzigen. Ich wandle das jetzt ab und zitiere es – mit Genehmigung des Präsidenten – als Schlusswort, weil ich mir keinen Ordnungsruf einhandeln will. Danke schön.