Deutscher Bundestag
2022-11-24

Proteste sind: Das ist eine Relativierung von echtem, rechtem Terrorismus, den wir in Deutschland schon erlebt haben. Mit diesem Haushalt gehen wir endlich einen anderen Weg. Wir machen eine Innenpolitik für die Gesamtgesellschaft. Wir setzen Schwerpunkte im Bereich Rassismus, im Bereich Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze, zum Beispiel, indem wir die politische Bildung stärken, indem wir endlich einen Ort der Erinnerung schaffen für die NSU-Betroffenen und für die Aufarbeitung des Rechtsterrors. Deutschlands Verantwortliche waren in der Vergangenheit, nach der NSU-Selbstenttarnung, nach Hanau und nach Halle, wahnsinnig gut darin, erschüttert zu sein von rechter Gewalt. Faktisches Handeln als erkennbare Konsequenz zur Verbesserung der gesellschaftlichen oder politischen Lage hat es danach nie gegeben. Unser Land ist wahnsinnig gut darin, in einzelnen Momenten Betroffenheit zu äußern, jetzt auch bei den aktuellen Diskussionen zur „One Love“-Binde bei der WM. Doch nach der Sensation waren Sie immer der Weltmeister im Ignorieren. Das wird es mit uns als Ampel so nicht geben. Wir ziehen endlich Schlüsse und Konsequenzen. Dass das bitter notwendig ist, liegt auch daran, dass es Parteien in diesem Haus gibt, die Stimmung