Deutscher Bundestag
2015-07-03

Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das, was Herr Kurth gesagt hat, trifft nämlich auf die Linke zu –: Wir Linken haben bereits im November 2014 einen Antrag mit dem schönen Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“ eingebracht. Schauen Sie da einmal hinein; darin stehen gute Ideen, zum Beispiel: Weg mit den Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente! Wer wegen Krankheit in Rente gehen muss, dem darf doch die Rente nicht gekürzt werden. Den Gesetzentwurf dazu hatten wir Linken übrigens schon direkt nach der Bundestagswahl im Oktober 2013 eingebracht. Und: Die Hartz-IV-Betroffenen dürfen nicht mehr gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Diesen Antrag hat die Linke bereits im Februar in den Bundestag eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich freue mich, dass Sie uns Linke hier unterstützen und diese beiden Punkte in Ihren Antrag aufgenommen haben. Ich danke Ihnen dafür ausdrücklich im Namen der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner und der 63-jährigen Hartz-IV-Berechtigten. Ihr Antrag enthält noch andere gute Vorschläge.