Deutscher Bundestag
2014-09-12

Sie reden über die Anerkennung der Lebensleistung und haben entsprechende Änderungen bei der Rente vorgenommen. Sie lassen das aber vorsichtshalber nur von den Beitragszahlern und nicht von den Steuerzahlern finanzieren. Ihnen geht es nicht um eine echte Solidarisierung, sondern nur um eine Teilsolidarisierung. Worüber Sie aber nicht reden, ist die Armut in diesem Land. Eine Diskussion über Kinderarmut oder alte Menschen, die noch nicht einmal eine Rente beziehen können, findet bei Ihnen nicht mehr statt. Wir reden nicht nur über Investitionen, sondern auch über Reformen. Wir Grüne sind für eine Garantierente, weil wir heute schon die Probleme der Zukunft erkennen und heute der beste Zeitpunkt ist, darauf zu reagieren. Bildung halten wir alle für wichtig. Die 6 plus 3 Milliarden Euro, die Sie da investieren, sind eine stolze Summe. Die frühkindliche Bildung fällt dabei aber leider hinten herunter. Gestern musste die Ministerin Schwesig hier die doppelte Quadratur des Kreises hinzulegen versuchen, um zu erklären, wie sie überhaupt auf die vielbeschworene zusätzliche 1 Milliarde Euro kommt.