Deutscher Bundestag
2024-12-04

Wir haben überhaupt keine Warnungen in den Wind geschlagen. Ich wiederhole noch mal: CDU/CSU tun zwar jetzt so, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben aber dem Gesetz zugestimmt, und wir haben den damaligen Forderungen Rechnung getragen. Aber ich will mich gar nicht verdrücken. Ich bin dafür, dass wir die Regelungen zu Sanktionen weiter schärfen, dass wir all das machen, was wir hier im Gesetz vorgebracht haben. Ich halte das inhaltlich für richtig. Ich will, dass das hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Und ich bin auch dafür, dass wir die ganz konkreten Probleme konkret anpacken. Zum Beispiel ist richtig, dass die Jobcenter jetzt mit Unterstützung der Bundesagentur dafür sorgen, dass es für diejenigen, die man auf dem Kieker hat, weil sie immer Wege finden, dass sie nicht vermittelt werden können, jetzt ganz konkrete, öffentlich geförderte Angebote gibt, bei denen dann morgens geguckt wird, ob sie wohl zur Arbeit kommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten.