Deutscher Bundestag
2018-03-15

Anstatt jetzt einseitig auf Donald Trump zu schimpfen, könnten wir als Bundesrepublik Deutschland eine Initiative in der EU starten und sagen: Lasst uns doch die Zölle auf Autoimporte zwischen den USA und der Europäischen Union insgesamt abschaffen. Das wäre ein Angebot, mit dem man Bewegung in die Gespräche bringen könnte. Interessant ist: Wir haben jahrelang auch hier in diesem Haus und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, insbesondere von den Extremen links und rechts, gehört, Freihandel sei schlecht, Freihandel gefährde Arbeitsplätze, Freihandel treffe unsere Interessen. Fakt ist: Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass wir Freihandel betreiben können. Wir wären massiv betroffen, wenn diese Strafzölle erhoben würden. Wir sagen: Wir brauchen regelgebundenen Freihandel. Deshalb wäre es richtig und sinnvoll an dieser Stelle, das TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, neu zu beleben. Wir erwarten hierzu eine Initiative der Bundesregierung. Frau Bundeskanzlerin Merkel, die neue Bundesregierung ist die alte Bundesregierung. Wir glauben, dass die anstehenden handelspolitischen Fragen dringend zur Chefsache gemacht werden müssen.