Deutscher Bundestag
2017-05-18

Unter den gegebenen Bedingungen ist der Abzug überfällig. Also bitte: Er ist nicht nur anzudenken oder weiter zu erwägen, nur um Zeit zu gewinnen. Es braucht auch kein Ultimatum, das heute wohl Kollege Oppermann gestellt hat. Nein, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, es mit den vielen Respektsbekundungen wirklich ernst meinen, die gestern im Fall Franco A. gegenüber der Bundeswehr geäußert wurden, dann bleibt Ihnen nur eine Wahl: Stimmen Sie dem Antrag zu, und beschließen wir noch heute gemeinsam, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen! Erlauben Sie mir noch eine kurze abschließende Bemerkung. Ich finde es geradezu unerträglich, wenn die Regierung in Ankara nun die Incirlik-Debatte mit der Entscheidung verknüpft, Angehörigen des türkischen Militärs in Deutschland Asyl zu gewähren. Werter Herr Yildirim, das Grundrecht auf Asyl ist keine Verhandlungsmasse. Bei der Entscheidung, wem wir in Deutschland Schutz bieten, lässt sich unser Rechtsstaat nur von einer einzigen Instanz etwas vorschreiben: Das ist das Recht – das internationale Völkerrecht und das Grundgesetz.