Deutscher Bundestag
2016-10-21

Die Höchstüberlassungsdauer ist aber nicht an den Arbeitsplatz, sondern an die Leiharbeitskraft gebunden. Das kritisiert auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ich zitiere: Im Ergebnis wird es nach dem Gesetzentwurf möglich bleiben, Arbeitsplätze langfristig mit Leiharbeitnehmern zu besetzen, sofern diese spätestens nach 18 Monaten ausgetauscht werden. … Insoweit sind ähnliche „Rotationslösungen“ wie beim Equal-Pay-Anspruch denkbar … Auch die Höchstüberlassungsdauer geht also an der Zielsetzung vorbei. Leiharbeit ist für die Betriebe zukünftig nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft möglich. So wird der Missbrauch nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert, und das geht gar nicht. Ich möchte einen weiteren Aspekt nochmals ansprechen; denn hier hat mich vor allem die Begründung geärgert. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe können durch Bezugnahme von Equal Pay abweichen und so von den Tarifverträgen profitieren. Wir haben in unserer Kleinen Anfrage nachgefragt und die Begründung zur Antwort bekommen, dass so Tarifverträge flächendeckender angewendet werden. Ich weiß gar nicht, ob ich diese Antwort als unwissend, dreist oder auch zynisch bezeichnen soll. So werden gerade nicht die Sozialpartner gestärkt und schon gar nicht die Leiharbeitskräfte.