Deutscher Bundestag
2016-07-07

Ein weiterer Schritt wäre, dass die Mission Sophia dem Einsammeln von Kleinwaffen dient. 6 Millionen Einwohner, 20 Millionen Kleinwaffen – hier sind wir gefordert. Die Europäische Union hat Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo gesammelt. Wir wissen, wie das geht, und kennen auch die Tücken. Der dritte Schritt ist dann, dass die europäische Mission, wenn die Einladung durch die libysche Zentralregierung erfolgt, Grenzsicherungskräfte in Libyen ausbildet und möglicherweise auch attestiert. Wenn das erreicht ist, haben wir innerhalb Libyens eine Grundstabilität, aber noch lange nicht die Sicherheit, die wir brauchen, um das durchzusetzen, was wir letztlich wünschen, nämlich eine starke Regierung und eine wieder aufwachsende Zivilgesellschaft, die sich um Bildung, Ausbildung und Aussöhnung im eigenen Land kümmern kann. Ich nenne als weiteren Punkt die Durchsetzung der Menschenrechte, die zwingend erforderlich ist. Aber es bedarf dieses schrittweisen Ansatzes. Ein Letztes: Vergangenes Jahr, im November, hatten wir den EU-Afrika-Gipfel. Auf diesem La-Valletta-Gipfel wurde sehr deutlich, wohin die Reise geht.