Deutscher Bundestag
2023-09-21

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie erwartet, wollte uns der Vertreter der Regierungskoalition eben weismachen, dass dieses Gesetz unmittelbar dem Klimaschutz dient, die Logistikbranche stärkt – genau so war die Wortwahl eben; ich dachte, ich höre schlecht – und auch höhere Einnahmen für die Schiene generiert. Aber bei genauerer Betrachtung ist das Ganze eine Mogelpackung, und ich spreche von einer Ist-Analyse. Wenn wir genau hinschauen, sehen wir zum Ersten: Die Maut wird verdoppelt, und Sie gehen EU-rechtlich an das Maximum der Erhöhung der CO 2 -Komponente, zur jetzigen Zeit mit vielen Belastungen; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Zum Zweiten wird dieses Gesetz zu keiner sofortigen klimapolitischen Lenkung führen. Ich sage Ihnen auch, warum: Ich sehe keine E-Lkws, ich sehe auch keine Wasserstoff-Lkws. Wir haben keine Ladesäulen und Beladungsmöglichkeiten zu diesem Zeitpunkt; das wissen Sie genau. Wir müssen doch in der Praxis erst einmal beginnen, die Verteilernetze aufzubauen.