Deutscher Bundestag
2020-03-05

Man hat mal wieder alles in die Zukunft geschoben, in das Jahr 2050, ohne konkrete Zwischenziele, ohne belastbare Maßnahmen, die die einzelnen Länder umsetzen müssen. Deshalb glaube ich schon, dass mehr getan werden muss, als Überschriften zu liefern. Zu den Mitteln, die man zur Verfügung stellen will. Es kommt mir so vor, als ob jemand ein Haus bauen will, aber nur Geld für die Dachziegeln hat, und dann erwartet, dass das Haus schon irgendwie gebaut wird. So ist es auch mit der Ankündigung der Kommission zum Green Deal. Hier muss viel mehr Geld investiert werden in eine Transformation der Wirtschaft. Zum Green Deal. Wer klimafreundlich agieren will, der muss sich auch in anderen Politikfeldern daran messen lassen. Als Beispiel nenne ich die Handelsverträge mit Mercosur. Was ist daran klimafreundlich, wenn der Handelsvertrag dazu führt, dass der Regenwald in Brasilien abgeholzt wird und noch mehr Agrarprodukte über Tausende Kilometer nach Europa gebracht werden? Das ist doch nicht klimafreundlich, das ist das Gegenteil davon. Solche Verträge werden abgeschlossen, weil die wirtschaftlichen Interessen immer noch vor Klimaschutz gehen.