Deutscher Bundestag
2025-11-25

Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau. In der Bereinigungssitzung haben wir als Koalition einige Maßnahmen beschlossen, die gemeinsam ein klares Bild zeichnen: Wir stärken den Staat dort, wo er modern, sicher und wirksam sein muss. Ich fasse das mal in vier Blöcken zusammen: Erstens: IT-Konsolidierung und Netze des Bundes. Wir geben der Bundesregierung den Auftrag, die IT des Bundes konsequent an einer gemeinsamen Strategie auszurichten, mit verbindlicher IT-Architektur, einer schlankeren und durchsetzungsfähigeren Steuerung und einem zentralen Controlling, das Priorisierung möglich macht. Nach Jahren der Zersplitterung ist klar: Es braucht Verbindlichkeit, Tempo und klare Verantwortlichkeiten. Zweitens: Bürokratieabbau, Effizienz und professionelle Umsetzung. Ein zentrales Meldeportal des Normenkontrollrats für untergesetzliche Normen soll erstmals Transparenz in einem Bereich schaffen, der bislang kaum sichtbar war, aber entscheidend für die Bürokratielast ist. Mit der Einrichtung eines Effizienzfonds fördern wir Projekte, die Modernisierung und Einsparungen miteinander verbinden.