Deutscher Bundestag
2019-04-04

Da diese Daten durch Abfrage bei den Finanzämtern auch einfach und ohne mögliche Dubletten erhältlich wären, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum sie in die umfassende registergestützte Erhebung einfließen sollen. Auch die Daten zum Familienstand gehen über das hinaus, was in der Verordnung vorgesehen ist. Anzugeben ist nach dem Gesetzentwurf auch das Datum der letzten Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft. Die Verordnung sieht aber nur die Erhebung des aktuellen Familienstandes vor. Ob eine geschiedene Person nun mit einem neuen Partner in einer Wohngemeinschaft zusammenlebt, hat den Staat nicht zu interessieren. Ob es sich lediglich um eine Zweckgemeinschaft oder eine Lebensgemeinschaft handelt, ist außer im Falle gemeinsamer im Haushalt lebender Kinder auch gar nicht aus den Daten ablesbar. Man fragt sich, warum diese Angaben überhaupt erhoben werden sollen. Sorgen bereitet uns nicht zuletzt die Zusammenführung aller Daten der Wohnbevölkerung in Deutschland in einem großen Datensystem. Der Gesetzentwurf sieht zunächst eine klare Zweckbindung der Daten vor, und diese müssen nach dem neuesten Stand der Technik gegen unberechtigten Zugriff gesichert werden.