Deutscher Bundestag
2017-02-16

Außerdem bekommt der Bund, wie bereits angesprochen, die vollständige Verantwortung für die Bundesautobahnen. Es ist ein wahrlich großer Schritt, die Verwaltung der Autobahnen gesamtheitlich zu übernehmen. Genau deshalb müssen und werden wir hier im parlamentarischen Verfahren besonders aufpassen und vorsichtig agieren. Denn das darf nicht dazu führen, dass gute Strukturen den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes zum Opfer fallen. Als bayerischer Abgeordneter spreche ich natürlich auch davon, dass es in Bayern funktioniert. Der Ausbau der Bundesfernstraßen in Bayern funktioniert. Kein anderes Bundesland ruft so viele Mittel für den Straßenbau ab wie Bayern. Als Haushaltsberichterstatter für den Bereich des Familienministeriums ist es für mich heute natürlich eine besondere Aufgabe, ein paar Worte über den Unterhaltsvorschuss zu verlieren. Ich freue mich über den Vorstoß der Ministerin. So konnte unsere AG Familie ihren schon länger gehegten Wunsch, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, jetzt erfolgreich umsetzen. Ich bin auch äußerst froh darüber, dass diese Änderungen erst Mitte des Jahres greifen. Denn wenn wir jetzt einen Schnellschuss gemacht hätten, wer weiß, was dann am Ende des Tages dabei herausgekommen wäre.