Deutscher Bundestag
2022-09-30

Das Wohngeld wird so weit ausgeweitet wie noch nie zuvor, damit das Dach über dem Kopf diesen Winter nicht gefährdet wird. Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Entfristung und die Verbesserung der Homeoffice-Pauschale. Dies entlastet eben auch Familien mit kleineren Wohnungen, die bisher kein Arbeitszimmer absetzen konnten. Und auch das ist mir wichtig zu betonen: Ausgaben erfordern immer auch Einnahmen. Um die Einnahmenseite zu stärken, werden wir in dieser Wahlperiode ganz intensiv gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgehen. Vor allem in Europa setzen wir uns zudem dafür ein, die Zufallsgewinne, die in der Stromerzeugung aktuell generiert werden, endlich abzuschöpfen. Es gibt aber auch ganz klassische ökonomische Gründe, die gegen die Anträge der Linksfraktion sprechen. Es ist ja zunächst gar nicht sichergestellt, in welchem Umfang die Aussetzung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Wir haben 2020 während der Coronapandemie die Mehrwertsteuer befristet abgesenkt – das war ja in der damaligen Situation richtig –, weil wir die Konjunktur damit stimulieren wollten.