Deutscher Bundestag
2021-05-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten braucht es einen triftigen Grund. Entfällt dieser, sind sie selbstverständlich wieder zu gewähren. Es ist also folgerichtig, für Geimpfte und Genesene einige Beschränkungen wieder zurückzunehmen. Deswegen stimmen wir Ihrer Rechtsverordnung auch zu. Aber: Es ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung, die Freiheitsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Dieser permanente Jo-Jo-Lockdown macht die Menschen mürbe: Brücken-Lockdown, Bundesnotbremse und heute nun die Ausnahmeverordnung – alles im Hauruckverfahren. Kanzlerkandidat Laschet hofft wahrscheinlich immer noch auf schönes Wetter. Aber weder mit Hauruckverfahren noch mit dem Prinzip Hoffnung besiegt man eine Pandemie. Dafür braucht es einen Plan. Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die uns wichtig sind: Erster Punkt. Wir brauchen ein schnelles Impfangebot für alle. Hätten Sie, wie von uns gefordert, die Patente freigegeben, stünde schon lange mehr Impfstoff zur Verfügung und wären deutlich mehr als 8 Prozent bislang geimpft. Selbst die USA fordern mittlerweile die Freigabe der Patente.