Deutscher Bundestag
2022-09-06

Herr Präsident! Das dürfen Sie auch sein. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet. Er hat nämlich für diesen wichtigen Investitionsetat, der in der Summe ein Volumen von 35 Milliarden Euro hat, sehr gute Arbeit geleistet. 500 Millionen Euro werden zusätzlich in die Schieneninfrastruktur gesteckt. Das ist eine gute Nachricht, auch für die Bahn in Deutschland. Aber das ist nicht alles, sondern wir haben auch vereinbart, dass zusätzlich 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Verkehrsetat fließt. Und wir haben deutlich gemacht, dass ein Angebot an die Länder herausgeht mit dem Ziel, ein Nachfolgeprojekt für das 9‑Euro-Ticket zu starten, das aber auf soliden Füßen und soliden Finanzierungsbedingungen stehen muss. Das bedeutet, dass die Länder ebenfalls dazu beitragen müssen, ein Nachfolgemodell für das 9‑Euro-Ticket zu realisieren. Das Ticket wird sicherlich nicht 9 Euro kosten, aber es wird bezahlbar sein. Und ich glaube, auch das ist eine gute Nachricht. Doch eines ist auch klar: Wir können nicht alles, was in 16 Jahren Angela Merkel an Investitionsmaßnahmen versäumt wurde, jetzt in wenigen Jahren wieder korrigieren.