Deutscher Bundestag
2024-02-01

Als Koalition haben wir etwa das Bürgergeld und das Gesamtbudget SGB II, also die finanzielle Ausstattung der Jobcenter, angefasst und im Bereich Eingliederung deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der im vergangenen Jahr von Ihnen, Herr Heil, angekündigte Jobturbo, um zugewanderte Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Aufgrund der dadurch zu erwartenden Beschleunigung des Eingliederungsprozesses ergeben sich finanzielle Spielräume in den Sozialsystemen, weshalb wir den Ansatz für das Bürgergeld um circa eine halbe Milliarde Euro abgesenkt haben. Wir haben Ihnen, Herr Minister, sozusagen Vorschusslorbeeren gewährt und erwarten nun bereits bis Ende März einen ersten konkreten Zwischenbericht, inwieweit sich der Jobturbo tatsächlich entfaltet. Egal ob Bürgergeldempfänger, Langzeitarbeitslose oder Zugewanderte: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, ohne diese erst über lange Zeit in unseren Sozialsystemen verharren zu lassen. Das liegt nicht nur im Interesse eines jeden Steuerzahlers, sondern insbesondere auch im ureigenen Interesse derjenigen Menschen, die hier arbeiten können und arbeiten wollen. Spracherwerb, soziale Teilhabe und Integration sind integrale Bestandteile, die Arbeit eben auch mit sich bringt.