Deutscher Bundestag
2024-07-04

Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für uns von zentraler Bedeutung. Sie stehen in einem Systemkonflikt mit China, so wie wir in Europa in einem Systemkonflikt mit Russland stehen. Unsere Interessen in der Region sind klar definiert: Wir wollen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und die Freiheit der Handelswege im Indopazifik sichern. Wir wollen Freiheit und Demokratie stärken und deshalb unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den demokratischen Staaten im Indopazifik ausbauen. Und wir wollen auch unsere sicherheitspolitischen Beziehungen in der Region ausbauen, zum Beispiel durch Rüstungspartnerschaften und durch gemeinsame Übungen.