Deutscher Bundestag
2018-01-19

Es geht darum, dass diese Gesellschaft Menschen ein Schutzversprechen gibt: Wer minderjährig ist, steht unter dem besonderen Schutz dieses Staates. Deshalb muss erkannt werden, und zwar im Groben: Handelt es sich hier um Minderjährige, oder handelt es sich hier nicht um Minderjährige? Insofern sind wir, glaube ich, gut beraten, zu den eigentlichen Wurzeln zurückzukehren. Wer als Flüchtling in dieses Land kommt und einen Antrag auf Asyl stellt, macht einen Anspruch gegen diesen Staat geltend und stellt gleichzeitig einen Anspruch an die Gesellschaft. Deshalb muss er sagen, wer er ist, woher er kommt und wie alt er ist. Das heißt also, er muss beweisen, will er das Recht auf Asyl und das Schutzversprechen dieses Staates tatsächlich in Anspruch nehmen. Deshalb sagen wir ohne jede Aufregung: Selbstverständlich müssen auch gezielte Falschangaben, die im Einzelfall vielleicht sogar nachvollziehbar sind, Einfluss auf das Antragsverfahren haben. Aber jetzt einmal ganz ehrlich die Frage: Geht’s noch, in einem solchen Fall mit drakonischen Haftstrafen zu reagieren? Ich dachte immer, Ihnen ginge es mit Ihrem Antrag auch um Einsparungen.