Deutscher Bundestag
2020-10-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon spannend, so einem bilateralen Dialog eben zu folgen. Da ist ja fast mehr gesagt worden als in den Reden. Von daher war das schon ganz interessant. Wir beschäftigen uns heute mal wieder mit dem schönen Thema Cum/Ex und der Aufarbeitung der Fälle. Kollegin Paus hat darauf hingewiesen, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode in einem Untersuchungsausschuss sehr ausführlich mit diesem Thema befasst haben, in dem, so würde ich sagen, alle Fraktionen sehr aufmerksam mitgearbeitet und auch an Lösungen mitgewirkt haben; Sie haben das ja eben ein wenig einseitig dargestellt. Für uns war klar – das ist im Ausschussbericht auch so dokumentiert worden –, dass es rechtswidrig war, was da geschehen ist; denn wenn man einmal etwas bezahlt, kann das nicht zwei- oder sogar dreimal erstattet werden. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Von daher sind wir froh, dass das Landgericht Bonn im Frühjahr ein klares Urteil gefällt hat. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob schon viel erreicht wurde oder nicht.