Deutscher Bundestag
2019-04-11

Wir haben auch nicht die Zeit, so lange zu warten, bis sich die EU darum kümmert und sich vielleicht in zwei Jahren dieses Problems gnädigerweise annimmt. Nein, wir haben jetzt das Risiko des Know-how-Abflusses. Dieses Risiko auszuschalten, darum geht es hier. Es wurde argumentiert, dass wir hier noch keine großen schädigenden Wirkungen zu verzeichnen hatten. Nein, es geht darum, schon das Risiko auszuschalten, damit wir hier weniger erpressbar sind. Es verstößt auch nicht, wie der eine oder andere vermutet, gegen das Grundgesetz, ausgewählte Unternehmen der Schlüsseltechnologien zu schützen. Das Grundgesetz ist dafür da, Schaden vom deutschen Volk bzw. vom Volksvermögen abzuwenden. Es ist völlig legitim, dass wir die Technologien, das Wissen und das Know-how, das wir in unserem Land erarbeitet haben, auch in unserem Land behalten; denn das sind unsere Bodenschätze. Nun zum Thema Medien. Es ist schon grotesk, zu lesen, dass die Bundesregierung große deutsche Medienunternehmen vor ausländischem Einfluss schützen möchte. Denn was passiert in diesem Land? Die Medien liegen am Boden. Es gibt Falschnachrichten, eine nach der anderen.