Deutscher Bundestag
2020-11-05

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute hier ein Gesetz, das nicht der aktuellen Covid-19-Krise dienen soll, sondern ganz bewusst in den guten Zeiten den Puffer aufbauen soll, den wir in Krisen, wie wir sie jetzt zum Beispiel haben, brauchen. Es geht um die Umsetzung eines Teils des EU-Bankenpakets; denn ein stabiles Finanzsystem ist ganz entscheidend in jeder Krise. Wir mussten 2008/2009 erleben, in welche Katastrophe uns ein instabiles Finanzsystem führt. Es waren 5 000 Milliarden Euro Staatshilfen, die bereitgestellt werden mussten. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union stieg um 67 Prozent auf 12 500 Milliarden Euro. Die folgenden Sparprogramme führten in etlichen Ländern zu drastischen Einschnitten in die öffentliche Daseinsvorsorge und zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung. Wir erleben umgekehrt in der jetzigen Krise, dass wir es dank einer gewissen Eigenkapitalverbesserung der Banken, die in den letzten zehn Jahren tatsächlich erfolgt ist, bisher zumindest ökonomisch nur mit einer Wirtschaftskrise zu tun haben. Die milliardenschweren Rettungspakete stabilisieren derzeit zwar natürlich auch die Banken.