Deutscher Bundestag
2024-12-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Brieffreundschaft von Habeck und seiner französischen Energieministerin? Diese Brieffreundschaft zeigt, wie Deutschland gerade international dasteht. Während der deutsche Wirtschaftsminister die französische Energieministerin mit „Liebe Agnes“ anschreibt, erhält er ein kühles „Herr Vizekanzler“ zurück. Das ist aber jetzt nur eine Petitesse. Teile der deutschen Medienlandschaft berichten in den letzten Tagen ganz anders über diesen Brief. Hat Habeck nur darauf gehofft, oder hat er um französische Kernenergie gebettelt? Das Wirtschaftsministerium ist schon mittendrin in der Legendenbildung: Habeck wollte die Franzosen im Winter mit Strom aus Deutschland retten, daher der Brief. Das ist absurd. Und das offenbart auch ganz deutlich, wie weit weg die Spitze des Wirtschaftsministeriums von der Realität in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der entscheidende Punkt aus diesem Brief ist: Der Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften dieser Welt, der im Wahlkampf wieder über die Bedeutung von Arbeitsplätzen und günstiger Energie sprechen wird, hat im August 2022 gewusst – gewusst –, dass Deutschland im Winter auf die Kernenergie angewiesen ist.