Deutscher Bundestag
2021-02-12

Allein die Tatsache, dass wir jetzt auf 2 000 infizierte Polizeibeamte seit Beginn der Pandemie zulaufen, zeigt, dass mit dem Beruf aufgrund der Einsätze auch gesundheitsmäßig Risiken verbunden sind. Tausende von Polizeibeamten waren zudem in Quarantäne. Darüber wird in der Öffentlichkeit weniger gesprochen. Deshalb will ich die Debatte heute dafür nutzen, unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren ungeheuer wichtigen Dienst auch in der Pandemie den Dank der Bundesregierung auszusprechen. In dieser Legislaturperiode haben wir nicht mehr allzu viele Sitzungswochen; ich glaube, es sind insgesamt noch sieben. Da muss man immer auch die Gefahr sehen, dass ein gutes Gesetz vielleicht nicht mehr die Ziellinie erreicht. Deshalb bitte ich das ganze Parlament, dieses wichtige Gesetz, das ohne die Verständigung der Regierungsfraktionen nicht mehr zustande gekommen wäre, jetzt zügig sorgfältig zu lesen, aber vor allem auch dafür zu sorgen, dass wir diese neuen Rechtsgrundlagen noch in dieser Legislaturperiode bekommen. Herzlichen Dank.