Deutscher Bundestag
2016-12-01

Ich finde es mehr als legitim, dass uns Bürgerinnen und Bürger in unseren Sprechstunden fragen: Was tut ihr ganz konkret in Afghanistan? – Die Verlängerung der NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission Resolute Support ist eben nur ein Baustein, wenn auch ein wichtiger. Daneben bringt die Bundesregierung in Afghanistan die gesamte Bandbreite des außenpolitischen Instrumentariums zum Einsatz. Insgesamt beläuft sich unsere finanzielle Unterstützung auf 510 Millionen Euro jährlich, davon 80 Millionen Euro für die Ausbildung und für die Unterstützung der afghanischen Armee, 70 Millionen Euro für die Ausbildung und Ertüchtigung der afghanischen Polizei; 250 Millionen Euro werden in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und 110 Millionen Euro in weitere Stabilisierungsprojekte. In keinem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, engagieren wir uns stärker. Im Rahmen dieses Engagements fördert die Bundesregierung unter anderem den Polizeiaufbau in Afghanistan, berät sie die afghanische Regierung im Flüchtlingsrecht und unterstützt Binnenvertriebene in Nordafghanistan, beteiligt sich am Aufbau staatlicher Strukturen und natürlich der Infrastruktur; davon habe ich bereits gesprochen. Wer unser Engagement beim Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen einfordert, und zwar zu Recht, kann sich der Verlängerung von RSM nicht verschließen.