Deutscher Bundestag
2018-11-22

Dort steht nämlich, endlich eine steuerliche Forschungsförderung zu beschließen – und nicht immer nur in die Planung zu nehmen. Das würde den Bereich Forschung und Innovation beleben. Wir brauchen diesen Aufbruch für Forschung und Innovation. Wir sind eine der innovationsstärksten Volkswirtschaften, aber man darf sich nicht darauf ausruhen, dass das einfach so bleibt. Andere schlafen da nicht. Ich komme zu einem zweiten Punkt, Herr Minister. Wir brauchen einen Aufbruch in eine nachhaltige Industriepolitik. Auch für uns Grüne ist das eine anspruchsvolle Herausforderung. Ihre Kritik am Sachverständigenrat, dass sich Wirtschaftspolitik eben nicht nur auf das Festlegen von Rahmenbedingungen reduziert, die teilen wir, die teile ich ausdrücklich. Eine industriepolitische Strategie ist mit Blick auf Klimaschutz nötig, mit Blick auf den globalen Wettbewerb ökonomisch nötig und bei der Digitalisierung unabdingbar. Wir brauchen den notwendigen Strukturwandel, der den ebenso notwendigen Kohleausstieg begleitet. So weit sind wir uns vielleicht noch einig. Ich muss an dieser Stelle auch mal sagen: Ich wundere mich schon, dass die Wirtschaftsberater der Bundesregierung nicht sehen, dass wir politische Strategien angesichts der Herausforderungen gerade auch eines starken Europas brauchen.