Deutscher Bundestag
2014-11-25

Natürlich mussten Sie dieses Thema anpacken angesichts der Vorfälle und der Frage, wer in der alten Koalition oder während der Koalitionsverhandlungen wem was erzählt hat; das hatte ja auch juristische Nachspiele. Dann haben Sie eine Vorlage gemacht, sind aber gleich so weit vorangeschritten, dass in der Anhörung, soweit ich mich erinnere, alle sieben Sachverständigen gesagt haben: Das wollen wir nicht; das ist nicht richtig. – Selbst der Praktiker, der Oberstaatsanwalt aus Gießen, sagte: Das haben wir nicht gewollt. – Daraufhin mussten Sie an der Stelle nochmals Änderungen vornehmen. Sie haben hier auch manch andere Vorschläge gemacht, zum Beispiel zu den Marktwächtern und zum Sachverständigenrat. Das sind ja gute Sachen, die auch wir durchaus gefordert haben. Aber es kommt darauf an, ob die guten Vorschläge, die gemacht werden, auch in der Praxis umgesetzt werden. – Nun denn, meine Liebe, Sie sagen: „Mal abwarten!“ Die Legislaturperiode hat bekanntlich vier Jahre. Davon ist eines bald um. Der Justizminister hat sich mit Frau Schwesig hingesetzt und ganz klar gesagt, was alles kommen wird. Dann wollen wir es auch sehen, und zwar zum versprochenen Zeitpunkt.