Deutscher Bundestag
2016-12-15

Wir haben jetzt schon die Abwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse auf der einen Seite – bei gravierenden Sachverhalten dürfen Journalisten veröffentlichen; sie müssen auch gar nicht ihre Quellen preisgeben – und auf der anderen Seite dem Geheimhaltungsinteresse des Staates bei entsprechend relevanten Sachverhalten. Einfach gesagt: Wenn kein hohes Veröffentlichungsinteresse vorliegt, wenn es das reine Abstellen auf eine mögliche Publikation ist, um viele Leser zu bekommen, wenn es ein reißerisches Interesse ist, dann wird dem Interesse des Staates an Geheimhaltung der Vorrang gegeben. Andererseits: Wenn die Veröffentlichungsgründe wesentlich sind, dann dürfen Journalisten veröffentlichen. Ich habe mich damals etwas geärgert, dass der Generalbundesanwalt bei seiner Prüfung ausgebremst worden ist. Ich glaube, er wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Veröffentlichung von netzpolitik.org keinen Straftatbestand erfüllt hätte. Dazu ist es ja nicht mehr gekommen, weil es eine dementsprechende Weisung gegeben hat. Von daher werden wir schließlich auch nicht wissen, wie sich dieser Sachverhalt beim Generalbundesanwalt weiter entwickelt hätte.