Deutscher Bundestag
2020-07-02

Es reicht nicht, jetzt nur darüber zu reden, wie wir ihnen mit Krediten kurzfristig Spielräume geben, sondern wir brauchen langfristig Stabilität und Handlungsfähigkeit für die Kommunen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Was ist denn mit der Arbeitslosenversicherung? Werden Sie auch im nächsten Jahr noch Zeit, Platz und Mittel haben, in die Qualifizierung zu investieren? Werden Sie auch Weiterbildung voranbringen können? Reden wir hier über Kredite, oder reden wir über Handlungsspielräume für diese Agentur? Darüber müssen wir auch hier in diesem Haus noch einmal reden; denn so, wie Sie das gelöst haben, wird es uns langfristig nicht helfen. Was verbindet die Kommunen mit den Sozialversicherungen? Beides verhindert die Spaltung dieser Gesellschaft. Genau das ist der Auftrag in einer Krise: dass wir nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich sowie zwischen denjenigen, die einen guten Zugang zu Bildung haben, und denjenigen, die keinen Zugang zu Bildung haben in diesem Land, manifestieren, sondern jedem eine Chance geben, insbesondere jedem Kind. An dieser Stelle eine Sache, die mir bei dieser Debatte aufgefallen ist: Frauen haben in diesem Land Großartiges geleistet in der Krise.