Deutscher Bundestag
2020-01-29

Schließlich fordern wir drei wichtige gesetzliche Änderungen: Erstens fordern wir die Einführung eines effektiven Whistleblower-Schutzes in Deutschland; denn all das ist letztlich nur ins Rollen gekommen, weil es Whistleblower mit Gewissen gab. Aber die brauchen unseren Schutz, meine Damen und Herren. Zweitens fordern wir die Einführung von Unternehmenssanktionen bei Steuerhinterziehung. Drittens fordern wir, dass Berater ihre steuergetriebenen Gestaltungsmodelle anzeigen müssen. Aber bei allen drei Gesetzesvorhaben bremsen, blockieren oder verwässern Sie von der Koalition. Bezüglich der Unternehmenssanktionen hat Ministerin Barley im April 2019 angekündigt, zeitnah einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. Bis heute gibt es noch nicht einmal einen Kabinettsentwurf. Und bei Anzeigepflicht und Whistleblower-Schutz würde ohne die EU überhaupt nichts vorangehen. Wir setzen deshalb jetzt auf eine öffentliche Anhörung zu unserem Zehn-Punkte-Plan im Finanzausschuss; denn bandenmäßige Steuertrickserei lässt sich nicht aussitzen. Dem Einhalt zu gebieten, das ist nicht nur die Aufgabe eines Rechtsstaates, das ist eine Frage der Demokratie.