Deutscher Bundestag
2020-05-27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut bekommen wir von der Bundesregierung die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes vorgelegt. Atalanta, die Mission, die offiziell Piraten am Horn von Afrika bekämpfen soll, soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Allerdings ist es so, dass es inzwischen kaum mehr Piratenangriffe gibt, wie die EU-Mission selber angibt. Trotzdem wollen Sie die Bundeswehr weiterhin dort hinschicken. Wir halten das für falsch. Dafür gibt es aber eine Menge anderer Probleme an Land in Somalia. Im Antrag der Bundesregierung ist davon überhaupt nicht die Rede. Wir haben als Linke schon immer erklärt und kritisiert, dass dieser Einsatz nur die Symptome bekämpft, aber nicht an die Ursachen herangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die sich gerade in Somalia auftürmen. Die Covid-19-Pandemie geht auch an Somalia nicht vorbei; insbesondere die 2,6 Millionen Binnenflüchtlinge sind hier besonders gefährdet. Hinzu kommen die schon genannte Heuschreckenplage und Überschwemmungen. Das Gesundheitssystem, wenn man es überhaupt so nennen kann, des Landes ist am Boden. Mehr als 5 Millionen Menschen waren schon vor Corona auf humanitäre Hilfe angewiesen.