Deutscher Bundestag
2023-03-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche haben die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE zu einem Aktionstag für bezahlbare Energiepreise für unsere Industrie aufgerufen. Ja, diese Forderung nach tragfähigen Energiepreisen ist richtig. Es geht um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands. Es geht aber auch um eine erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Wenn Energie teuer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Vor allem hohe Strompreise sind ein Transformationsbremsklotz, den wir uns nicht leisten können, weder ökologisch, noch ökonomisch. Das zeigt, wie wichtig langfristige Maßnahmen wie ein Industriestrompreis sind. Das zeigt aber auch, wie wichtig unsere kurzfristigen Krisenmaßnahmen für bezahlbare Energie sind. Es ist gut, dass die Preise für Strom und Gas in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken sind. Das ist das Ergebnis unserer Politik, mit der wir die Versorgung mit Strom und Gas gesichert haben. Gleichzeitig wirken auch unsere direkten Entlastungsmaßnahmen wie die Preisbremsen. Sie entlasten die privaten Haushalte und viele kleine und mittlere Unternehmen schon jetzt effektiv bei den Preisen für Gas, Wärme und Strom.