Deutscher Bundestag
2025-05-14

In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –, man wolle Außenpolitik im Sinne deutscher Interessen machen. Das klingt stark, aber es ist aus unserer Sicht brandgefährlich, wenn man dabei nur an Macht statt an Verantwortung denkt. Wir brauchen Friedenspolitik, keinen Aufrüstungswahnsinn. Wir brauchen ein Land, das auf Diplomatie, Interessenausgleich und Abrüstung setzt. Wir müssen dieses Land friedenstüchtig machen. Deutschland muss sich als Friedensmacht positionieren – mit einem klaren Fokus auf UN-Charta, auf Abrüstung und Friedenssicherung. In der Ukraine hat Deutschland bislang kaum eine aktive Rolle im Friedensprozess gespielt. Wir hoffen auch, dass sich das jetzt ändert. Die Annäherung an einen Waffenstillstand ist der richtige Schritt. Bereiten wir weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden vor! Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer. Nun noch zu Ihrer Wirtschaftspolitik. Seit zwei Jahren liegt unsere Wirtschaft, liegt unsere Konjunktur am Boden. Die Investitionen brechen ein. Die Reallöhne lagen unter dem Niveau von 2019. Vollbeschäftigung: Fehlanzeige! Und was macht der Bundeskanzler?