Deutscher Bundestag
2015-12-03

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über zwei Anträge von Linken und Grünen, die die Lage in Afghanistan, die Situation von Flüchtlingen aus Afghanistan und die Überlegungen und Vorschläge der Koalition hierzu zum Inhalt haben. Ich denke, es ist passend, dass wir das gerade heute tun können, nachdem die Kanzlerin gestern den afghanischen Staatspräsidenten zu Gast hatte. Dies gibt mir auch die Gelegenheit, die Vorschläge der Koalition zu den aufgeworfenen Fragen darzustellen, und das ist gut so; denn ich glaube, wir befinden uns derzeit noch immer – das sieht man, wenn man in die Kommunen blickt – in einer Art Notfallsituation bzw. im Notfallmodus. Vielerorts kann die Unterbringung nur in provisorischen Unterkünften, wie Turnhallen, erfolgen, und die Versorgung findet durch Ehrenamtliche statt. Nach wie vor kommen trotz des Wintereinbruchs täglich Tausende Menschen zu uns nach Deutschland. Laut der EASY-Statistik sind in diesem Jahr schon über 129 000 Asylsuchende aus Afghanistan zu uns eingereist. Afghanistan steht somit an zweiter Stelle.