Deutscher Bundestag
2024-01-18

Seit mittlerweile zwei Jahren doktert das Wirtschaftsministerium – wohlgemerkt: das grün geführte Wirtschaftsministerium, Frau Detzer – an einer Neufassung des Bergrechts herum, und nach mehreren Fachgesprächen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind die Sorgen der Wirtschaft wahnsinnig groß, dass es am Ende nicht zu einer Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus kommt, sondern zu einer deutlichen Erschwerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, übernehmen Sie Verantwortung! Hören Sie mit Ihrer Wirtschaftsverhinderungspolitik auf. Kleben Sie sich nicht ständig an Ihre grünen Lobbyorganisationen, wie es in den letzten Monaten sehr deutlich sichtbar war. Und schaffen Sie endlich tatsächlich Erleichterung und Planungssicherheit für Bergbauunternehmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin froh, dass Sie in der Bundesregierung die vom Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeiteten Eckpunkte für ein neues Bergrecht zurückgewiesen haben. Lassen Sie sich auch im weiteren Verfahren bitte nicht auf faule Kompromisse ein, sondern setzen Sie sich ausnahmsweise auch für die Wirtschaft ein, und geben Sie der Wirtschaft ein positives Zeichen.