Deutscher Bundestag
2015-01-16

In diesem Brief steht – ich zitiere es –: Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist. Das ist der Eindruck des Rates, der offensichtlich kritisiert, was dort eigentlich läuft. Im Übrigen wird immer wieder argumentiert: Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das dagegen ist. Wie ist es denn wirklich? In den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich und in anderen Ländern gibt es massive substanzielle Vorbehalte gegen diese Abkommen. Die Regierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela zeigen, wie man es machen kann. Sie haben entweder Investitionsschutzverträge aufgekündigt, gar nicht erst unterschrieben oder bekannt gegeben, keine weiteren Abkommen zu unterzeichnen. Meine Damen und Herren, der Bundesminister verläuft sich momentan in eine fragwürdige Argumentation.