Deutscher Bundestag
2015-11-05

Das, was Jean-Claude Juncker jetzt gemacht hat, indem er die Sparkassen und Genossenschaftsbanken herausgenommen hat, Herr Dr. Troost, ist süßes Gift; denn er möchte das System der Einlagensicherung jetzt europäisieren. Er will einen Fonds. Ihre Argumentation – ich habe dafür sehr viel Sympathie – greift aus europäischer Sicht aber nicht. Wir waren gerade heute mit einigen Kollegen bei den privaten Banken. Relativ schnell wird in der Diskussion gefragt werden: Was haben wir denn für ein Geschäftsmodell? Der BdB hat als Mitglieder mehr kleine Banken als große Banken. Relativ schnell wird die Diskussion kommen: Wieso nehmen wir die einen heraus und die anderen nicht? – Das ist europäische Politik. Diese Tür wollen Sie, Herr Schick, jetzt aufstoßen, ohne dass die Risiken in Europa vergleichbar sind, ohne dass die anderen Staaten entsprechende Systeme implementiert haben und eine entsprechende Risikovergleichbarkeit haben. Die Kommission geht hier den dritten Schritt vor dem ersten Schritt.