Deutscher Bundestag
2022-11-09

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie beschreiben richtig, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands eine komplett veränderte Sicherheitslage für die zivile Atomkraftnutzung in ganz Europa und weltweit haben, weil Atomkraftwerke beschossen worden sind, okkupiert worden sind, vom Stromnetz getrennt worden sind, und das selbstverständlich zu einer veränderten Sicherheitsbewertung führen muss. Deshalb haben wir einerseits über die Internationale Atomenergie-Organisation sofort Kontakt aufgenommen und beobachten fortlaufend die Situation um Saporischschja und auch um Tschernobyl herum. Wir haben einen ständigen Kontakt dorthin. Wir haben andererseits natürlich das Messstellennetz in Deutschland überprüft und dort die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Wir haben ja ein hervorragendes Messstellennetz in Deutschland, das eine potenzielle Strahlenbelastung sofort erkennen würde. Es gibt eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die wir diesbezüglich überprüft oder ergriffen haben. Das ändert aber nichts daran, dass das Restrisiko der Atomkraftnutzung bestehen bleibt und dass wir gemeinsam als Gesetzgeber in dieser Woche die Entscheidung treffen, ob wir verantworten wollen, dass dieses Restrisiko aufgrund der Energieversorgungssituation noch dreieinhalb Monate länger von uns in Kauf genommen wird.