Deutscher Bundestag
2025-06-06

Wir ziehen nur gleich mit den heutigen Niederlanden oder Irland, während man in Großbritannien ab 10 strafmündig ist und es in Griechenland sogar ab 8 sein kann. Und wir halten fest: Es geht nur um die Anwendung des Jugendstrafrechts; nicht, dass das nachher wieder unter den Tisch fällt. Weiter muss aber auch das Jugendstrafrecht sinnvoll beschränkt werden. Ab dem 19. Lebensjahr hat Erwachsenenstrafrecht zu gelten. Eine Berücksichtigung bei allgemeinen Strafmaßerwägungen bleibt ja möglich. Entscheidend ist aber: Wer alt genug ist, Mitglieder dieses Hohen Hauses zu wählen und ihm sogar anzugehören, der kann auch für seine Straftaten in vollem Umfang geradestehen. Wer bei zweistelligen Wachstumsraten bei der Kinder- und Jugendkriminalität die Augen verschließt, der kann auf jeden Fall nicht auf unser Verständnis zählen. Es ist nicht mehr in Ordnung, hier auf sozialarbeiterische Selbstregulierung in den oft dysfunktional oder in offener Staatsablehnung lebenden Familien zu verweisen. Vielleicht liegt zur Ausschussberatung bereits die von Frau Hubig versprochene Kindergewalt-Analyse vor – schreckliches Wort. Ich bin mal gespannt, wie die dann zerredet wird. Es heißt jetzt, die Organisierte Kriminalität ist an allem schuld.