Deutscher Bundestag
2025-11-13

Sie steigen, weil die letzte Koalition investiert hat, aber dafür angesichts der Schuldenbremse auf die Erhöhung des Eigenkapitals zurückgreifen musste. Das Schlimme ist: Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen ganz andere Möglichkeiten, die Infrastruktur zu finanzieren, nutzt sie aber nicht. Sie finanziert lieber Klientelgeschenke, als die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Der Sachstand, über den wir heute zu entscheiden haben, ist da schon erfreulicher. Es geht darum, die Verzinsung des Eigenkapitals zu reduzieren und damit den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Aber wir müssen die Trassenpreise senken, und dazu ist eine wirkliche Reform der Trassenpreissystematik erforderlich. Wir haben als Grüne einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte heute Abend eingebracht. Unser Entschließungsantrag sieht eine echte Reform des Trassenpreissystems mit niedrigeren Trassenpreisen für den Fernverkehr und vor allem für den Güterverkehr vor. Denn im Moment werden Güterverkehre nicht auf die Schiene, sondern weg von der Schiene hin auf die Straße verlagert. Genau das darf nicht sein. Es ist notwendig, mit der Reform des Trassenpreissystems dafür zu sorgen, dass wieder mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden.