Deutscher Bundestag
2022-11-24

ausdrücklich auf das hoffentlich bald beginnende parlamentarische Verfahren, sodass wir hier gemeinsam vorankommen. Dabei kann es aber nicht bleiben; das haben wir auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Wir wollen Planung und Genehmigung umfassend beschleunigen. Deswegen appelliere ich an uns alle miteinander und motiviere uns, dass wir das jetzt zeitnah anpacken. Ich finde, es wäre ein wunderbarer Einstieg in die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn wir die parlamentarischen Verfahren und Diskussionen an dieser Stelle auch beschleunigen und dort möglichst schnell gemeinsam vorankommen. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, weil wir mit dem Etat des Justizministeriums ziemlich am Ende dran waren, alle 18 Stunden durchgehalten haben. Vielen Dank. Ich werbe für Zustimmung zu diesem Etat.