Deutscher Bundestag
2017-02-17

Es gibt Verbesserungen bei den Löschungs- und Benachrichtigungspflichten, insbesondere wird dem Transparenzgebot stärker Rechnung getragen. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird verbessert. Die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten beim polizeilichen Informationsaustausch wird gestärkt. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, das Urteil des Verfassungsgerichtes, das durchaus ein Grundsatzurteil bezüglich des polizeilichen Datenschutzes ist, wird entsprechend umgesetzt. Der zweite wichtige Punkt ist die Modernisierung der Informationstechnologie in der Sicherheitsarchitektur. Ich sage ganz offen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist anachronistisch, dass wir in 16 Ländern und im Bund 17 verschiedene ITs im Bereich der Polizeien haben. Das ist nicht mehr sachgerecht, das ist nicht mehr zeitgemäß. Das stammt aus einer Zeit vor den 70er-Jahren unter dem damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold. Das muss entsprechend modernisiert werden. Dem BKA muss insbesondere im Bereich der Informationstechnologie, auch gegenüber den Ländern, eine stärkere Rolle zugeschrieben werden. Letztens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird mit dieser neuen Befugnisnahme für das Anbringen der elektronischen Fußfessel auch ein Beispiel für die Länder gegeben.