Deutscher Bundestag
2016-09-22

Auch die Unternehmen gewinnen; denn man stelle sich vor, wir müssten alle Arbeitsplätze in Deutschland einer Beschreibung unterziehen und feststellen, ob sie voneinander abweichen oder identisch sind. Das wäre ebenfalls eine Konsequenz, wenn wir die Dauer an den Arbeitsplatz binden würden – eine Übung, die wir sicher besser vermeiden sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das tun wir mit diesem Gesetz auch. Ein weiterer zentraler Punkt: Leiharbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Bisher gab es schon tarifliche Verbote, sogar eine gesetzliche Regelung. Leider gibt es haufenweise Beispiele, wo das umgangen wurde. Ich will nur ein Beispiel nennen – es sind konkrete Fälle, die uns vorgetragen worden sind –: Einer Kassiererin, die über eine Leiharbeitsfirma an der Kasse saß, wurde gesagt: Wenn die Kollegin neben dir aufsteht und in den Streik tritt, dann gehst du ins Personalbüro. Da liegt ein Vertrag. Bei Streik darfst du eigentlich nicht arbeiten; aber wir stellen dich für die Zeit in der Tochterfirma an, für die das Verbot nicht gilt.