Deutscher Bundestag
2016-02-26

Und wir machen dieses Gesetz auch nicht allein für die Länder und für die Finanzverwaltung. Ein Steuergesetz ist dann ein gutes Steuergesetz, wenn es die Interessen aller berücksichtigt, die am Besteuerungsverfahren beteiligt sind. Fast die Hälfte aller Steuererklärungen wird nicht von den Steuerpflichtigen selbst gemacht, sondern von den beratenden Berufen. Es geht gerade um diese komplexen Fälle, die auf diese Weise vorstrukturiert und professionell aufbereitet bei der Finanzverwaltung eingehen. Wenn wir die Lohnsteuerhilfevereine und die Steuerberater nicht hätten, dann könnten wir unsere Finanzämter dichtmachen. Das wird sich auch in der Gesetzesberatung widerspiegeln. Das Bundesfinanzministerium ist hier mit sehr gutem Beispiel vorangegangen. Länder, Kammern, Verbände, Gewerkschaft und Finanzrichter sind bei der Formulierung mit einbezogen worden. Das Modernisierungsgesetz ist im Dialog entstanden, und so sieht moderne Regierungsarbeit aus. Zuallererst sind es aber natürlich die Steuerzahler selbst, die im Fokus unserer Arbeit stehen: die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Ein faires und ein einfaches Steuerrecht ist nicht nur eine Frage von Steuersätzen oder der Höhe von Pauschbeträgen, sondern es ist auch eine Verfahrensfrage.