Deutscher Bundestag
2015-10-15

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl-Heinz Brunner, ich schätze deine Redebeiträge zu diesem Thema immer sehr, aber du kannst es drehen und wenden, wie du willst: Der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, verlässt leider den Deutschen Bundestag genauso schlecht, wie er hineingegangen ist. Dabei war es eigentlich ein bekannter Sozialdemokrat, der festgestellt hat, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist. Diesen Anspruch habt ihr leider nicht eingelöst. Dabei hätte es so viel zu ändern gegeben. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Das gemeinsame Adoptionsrecht ist völlig aus dem Gesetzentwurf ausgeklammert worden. Damit bleibt es dabei, dass Paare in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht gemeinsam Kinder adoptieren können. Das ist und bleibt meiner Ansicht nach eine klare Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Dazu kann die Linke nur Nein sagen. Dass Sie nicht einmal den Versuch unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, auf die Koalitionspartnerin mehr Druck auszuüben, finde ich angesichts Ihres Wahlversprechens von „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ beschämend.