Deutscher Bundestag
2025-10-16

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir das heute hier? Weil es eine Lehre aus der Vergangenheit Deutschlands gegeben hat, nämlich dass nie wieder eine einzelne Person darüber zu entscheiden hat, ob deutsche Soldaten international eingesetzt werden. So ist es entstanden, dass es eine Parlamentsarmee gibt. So ist es entstanden, dass wir als Abgeordnete die Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken und eben nicht der Verteidigungsminister oder der Kanzler. Es sollte nie wieder möglich sein, dass das eine Person allein tut. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und hier im Plenum bedanken, die seit Jahren, lieber Jürgen Hardt, sehr verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgehen. Erstens haben das unsere Soldatinnen und Soldaten verdient, und zweitens sind sachliche Argumente immer das Beste in der Politik. Das führt mich unweigerlich zu einer zweiten Bemerkung. Was nützt es Deutschland, dass wir das machen? Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und – mein Kollege von der CDU/CSU hat ja darauf hingewiesen – sichern Handelswege ab.