Deutscher Bundestag
2023-09-28

Es geht hier immerhin um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – eine halbe Milliarde Euro, die wir über die Einwegkunststoffabgabe einnehmen, die wir von den Herstellern von Kunststoffprodukten erheben –, und diese Einnahmen – eine halbe Milliarde Euro pro Jahr – geben wir an die Kommunen weiter; denn die Kommunen, die Städte und Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind letztlich diejenigen, die uns alle vom Plastik in der Umwelt befreien. Die sind an der Front, und die brauchen unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass diese Maßnahmen gegen Kunststoffvermüllung dringend notwendig sind, hat kürzlich auch noch mal eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt. Da ist nämlich noch mal deutlich geworden, dass wir an verschiedenen Stellen die globalen Belastungsgrenzen massiv überschreiten. Das wirkt sich auf die Klimakrise und das Artensterben aus; auch die Verschmutzung unserer Umwelt trägt dazu bei. Dafür tragen wir in Deutschland eine gehörige Verantwortung. 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf verursachen wir im Durchschnitt im Jahr. 1 Million Tonnen Einwegplastik landen jedes Jahr auf dem deutschen Markt.