Deutscher Bundestag
2019-12-19

Wir stärken die Anwenderfreundlichkeit für die ausübenden Zöllner, das heißt, es gibt eigene Kapitel für die Bereiche des Zolls. Wir gewährleisten den Gleichlauf der Sicherheitsbehörden des Bundes. Wir aktualisieren die Befugnisse wegen neuer komplexer Erscheinungsformen der Zollkriminalität, zum Beispiel indem jetzt der Einsatz verdeckter Ermittler ermöglicht wird. – Ja. – Wir passen die Quellentelekommunikationsüberwachung an, das heißt, wir sorgen dafür, dass auch verschlüsselte digitale Kommunikation überwacht werden kann; auch das ist, denke ich, zeitgemäß. Was wir aber nicht wollen, ist eine dauerhafte Überwachung, und wir verzichten bewusst auf sogenannte Onlinedurchsuchungen. Wir haben also den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Bei besonders eingriffsintensiven und anonymen Maßnahmen gibt es Auskunftspflichten gegenüber Betroffenen. Fazit: Das neue Gesetz macht Zoll und Zollfahndungsdienst ein Stück zukunftssicherer, und wir gewährleisten das mit 26 zusätzlichen Stellen. Ich möchte kurz noch etwas zu den Aufgaben des Zolls sagen, weil diese vielen gar nicht so bewusst sind. Der Zoll ist hauptsächlich und maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir durch die Verbrauchsteuererhebung im Jahr 2018 Steuereinnahmen in Höhe von 135 Milliarden Euro hatten. 135 Milliarden Euro!