Deutscher Bundestag
2021-05-07

Aber so, wie diese Regierung und ihre Helfershelfer den Menschen in Orwell’scher Art erzählen, dass Zwang Freiheit ist, dass Mangel Reichtum ist, dass Flatterstrom Versorgungssicherheit ist, dass Insolvenz Solidarität ist, dass Spaltung Einheit ist, so erzählen sie uns, dass Umweltzerstörung Umweltschutz sei. Was für eine Perversion! Der Rechtswissenschaftler Professor Josef Franz Lindner sagt dazu – ich zitiere –: Das ist ein Hammer-Urteil, eine verfassungsrechtliche Bombe mitten in der Corona-Zeit. Ein Paukenschlag für die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland! … Mit Corona und Klima werden Freiheitsbeschränkungen zum Narrativ der deutschen Politik. … Der Klimaschutz wird zum Superverfassungsgut erklärt, erhält durch dieses Urteil ein solches Gewicht, dass er nahezu jegliche Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen kann. Und weiter: Bisher unvorstellbare Eingriffe wären somit juristisch legitimiert. Die Bundesregierung kann den Bundesbürgern zukünftig verbieten, in den Urlaub zu fliegen, Auto zu fahren oder Fleisch zu essen; selbst Eigentumsenteignungen werden möglich. Alles auf Bestreben der Kommunisten in diesem Parlament und mit dem zukünftigen Segen des Bundesverfassungsgerichts.