Deutscher Bundestag
2024-06-06

Und deswegen war es mir wichtig, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genutzt wird, um Umweltstandards abzusenken und auszuhebeln. Mir liegt am Herzen, dass Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse nicht ausgesetzt, sondern dass sie beschleunigt werden und dass wir das Vorsorgeprinzip nicht aus den Augen verlieren; das ist gelungen. Das ist eine Gesetzesnovelle, die keine Umweltstandards absenkt. Das war auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht. Beschleunigung wird vielmehr dadurch erzielt, dass Verfahrensabläufe konkreter gefasst werden, dass feste Fristen eingeführt wurden, dass digitalisiert wird, dass die Behörden weitere Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung an die Hand bekommen. Kurz gesagt: Wir passen dieses Gesetzeswerk der Zeit an. Wir sind endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Wenn es uns gelingt, mit neuen Regeln die Umrüstung einer alten Anlage attraktiver zu machen als die Errichtung einer neuen, dann sparen wir Fläche ein. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, klimaneutrale und schadstoffärmere Produktionsweisen zum Tragen zu bringen, dann schützen wir damit die Natur. Es ist eines der Ziele dieses Gesetzes, dass diese schneller umgesetzt werden als bislang. Und ich glaube, das ist sehr gut gelungen.