Deutscher Bundestag
2018-06-28

Rechnen wir die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die jetzt schon für Verhütungsmittel eingesetzt werden, heraus, verbleiben immer noch 600 Millionen Euro. Diese 600 Millionen entsprechen 0,043 Beitragspunkten für die Krankenversicherung. Das wären für jede durchschnittliche Beitragszahlerin und jeden durchschnittlichen Beitragszahler gerade einmal 11 Cent im Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kam jetzt noch der Hinweis, das seien ja versicherungsfremde Leistungen. Lassen Sie mich dazu nur anmerken: Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird überwiegend politisch definiert. Also warum nicht auch in dieser Frage? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Annahme des Antrags meiner Fraktion würden wir der Umsetzung des Rechts auf freie Verhütungsmittel, dem Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper einen ordentlichen Schritt näherkommen. Wie eingangs erwähnt: Kein Sex ist keine Lösung. Das ist doch ein guter Grund. Ich freue mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin der Auffassung, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat. Vielen Dank.