Deutscher Bundestag
2015-02-27

Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, warum die griechische Regierung in den kommenden vier Monaten in der Lage sein soll, Reformen umzusetzen, die in den letzten vier Jahren nicht geschafft wurden. Andere Krisenländer in der Euro-Zone wie zum Beispiel Irland, Spanien oder Portugal haben in den letzten Jahren enorme Reformanstrengungen unternommen, die ihre Wirkung zeigen. Am Ende geht es auch um das Thema Vertrauen. In den letzten Wochen wurde viel Vertrauen seitens der neuen griechischen Regierung zerstört. Dieses Verhalten bestätigt mich in der Annahme, dass sie weder die notwendigen Reformen durchführen kann noch will. Die griechische Regierung wird den bisherigen Reformkurs nicht fortführen können, weil sie dafür nicht das innenpolitische Mandat hat. Sie ist gewählt worden, um den eingeleiteten Reformkurs zu beenden. Dieser Wille ist in diesen Tagen deutlich spürbar. Aktuelle Forderungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nach einem Schuldenschnitt, mehr Investitionen, einem geringeren Haushaltsplus sowie die Bezeichnung der Reformliste als „konstruktiv zweideutig“ bestätigen diese Einschätzung und konterkarieren unsere Bemühungen der vergangenen Jahre.