Deutscher Bundestag
2018-10-18

Wir können uns nun mal nicht von der Frage frei machen, wie wir diese Zustimmung im Bundesrat erreichen. Darum geht es und um nichts anderes. Jetzt haben Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus dem Innenausschuss letzte Woche ein Gerücht in die Welt gesetzt. Ich bin mehrfach von eigenen Kollegen darauf angesprochen worden, die mich aufgeregt angerufen und gesagt haben: Es wird behauptet, die CDU/CSU sei gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Genau dieses Märchen setzen Sie in die Welt. Und ich weiß auch jetzt schon, was Sie heute nach dieser Sitzung wieder verkünden. Sie werden dann in die Welt hinausblasen: CDU und CSU sind gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Und das meine ich mit dem Schauspiel, was Sie hier aufführen. Die AfD wird das Gleiche machen. Die wird es noch weiter überhöhen, wie immer. Überlegen Sie sich mal, mit wem Sie sich da gemeinmachen, liebe Freunde von der FDP.