Deutscher Bundestag
2018-09-13

Das sind Investitionen in Bürgerzentren, Schulen, Kindertagesstätten, Sportplätze. Das ist ein Bund-Länder-Programm, mit dem bis zu siebenmal mehr Investitionen vor Ort – beim Handwerk, bei kleinen und mittleren Unternehmen – ausgelöst werden. Damit verbessern wir die Lebensqualität. Wir fördern die regionale Wirtschaft. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir stärken auf diese Art und Weise das demokratische Gemeinwesen. Die Notwendigkeit dazu zeigt sich nicht nur in Chemnitz, sondern auch in vielen anderen Städten unseres Landes. Städte und Gemeinden sollten Orte der Hoffnung sein, nicht der Hoffnungslosigkeit. Wenn aber das eigene Zuhause gefährdet zu sein scheint, weil die Miete kaum noch bezahlbar ist, wenn mancherorts Modernisierung zur Bedrohung werden kann und dieses Gefühl bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht, dann ist das eine zentrale soziale Frage. Wem gehört die Stadt? Gewiss nicht denjenigen, die am lautesten grölen oder nur hetzen. Aber sie gehört auch nicht nur denjenigen, die am meisten bezahlen. Es darf nicht sein, dass steigende Mieten und explodierende Bodenpreise die Stadtmauern der Neuzeit werden. Das wissen wir alles nicht seit gestern. Deshalb ist es jetzt wichtig, zu handeln, Herr Minister.