Deutscher Bundestag
2015-01-15

Das möchte ich gerne an den Anfang meiner Rede stellen. Das, was ich in Boostedt erlebt habe, war großartig. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie greifen mit Ihrem Antrag die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf. Das ist sicherlich ein aktuelles Thema. Aber Ihr Antrag mündet in einem Rundumschlag und endet mit dem alten Lamento, der Bund müsse alles auf der kommunalen Ebene finanzieren und alle Probleme der Kommunen lösen. Das ist natürlich Quatsch und unseriös. Es ist unseriös, weil Sie noch nicht einmal sagen, wie viel die Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten soll. Über welche Dimension reden wir denn? Beim Asylbewerberleistungsgesetz kämen auf den Bund Kosten in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro zu. Bei einer hundertprozentigen Übernahme der Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen im Bereich des SGB II geht es um einen Betrag von etwa 10 Milliarden Euro. Wir reden hier also schlankweg über 13 Milliarden Euro. Sie sagen nicht, wie viel das kostet und wie das finanziert werden soll. Das alles ist nichts anderes als ein Schnellschuss. Was Sie machen, ist populistisch und einfach unseriös.