Deutscher Bundestag
2017-04-26

Auch Frau Kollegin Hänsel hat es gerade schon gesagt: In dem Punkt, dass wir mehr Mittel brauchen, haben wir gar keinen Dissens. – Die Fragen – sie kann man nur wiederholen – sind aber: Welche Initiativen sind denn mit Blick auf verbindliche Standards von der Bundesregierung ausgegangen? Welche können wir bis zum Ende der Legislaturperiode erwarten? Welches abgestimmte Verfahren gibt es vonseiten des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums in Richtung WTO? Welche Initiativen sind gestartet worden, um diese Dinge auf den Weg zu bringen? Dass das Problem nicht auf freiwilliger Basis zu regeln ist, ist hinreichend besprochen worden. Dass diese Probleme nicht alleine vom Markt gelöst werden, ist wohl auch klar. Ich glaube, wir haben keinen Dissens, wenn wir sagen: Wir brauchen Regeln, und zwar verbindliche Regeln. Die Frage ist aber: Was tut diese Regierung? Das wiederum führt zu der Frage nach der Kohärenz, die wir eben schon gehört haben: Ist das nur die Position des Entwicklungsministeriums, während alle anderen Ressorts lieber Richtung CETA, TTIP, Freihandel gehen, oder ist das die gemeinsame Position der Bundesregierung?