Deutscher Bundestag
2019-10-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir hier im Plenum die Gelegenheit, über eine Vielzahl von Anträgen zu diskutieren, die einen guten Überblick über die aktuelle Debatte in der Verkehrspolitik geben. Wir wissen, dass ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land täglich auf das Auto angewiesen ist und mit massiven Stauproblemen zu kämpfen hat. Als Verkehrspolitiker sehe ich mich verpflichtet, diesen Menschen mit zielgerichteter Politik den Alltag zu erleichtern. Seit Monaten fahren die Grünen mit Anträgen und öffentlichen Statements eine massive Kampagne gegen den Autofahrer. Immer wieder ist das vorrangige Ziel, den Radverkehr auszubauen und Autofahrer als Klima- oder Stausündenböcke darzustellen. Sie täuschen die Menschen in diesem Land mit dem Lügenmärchen von einer Zukunft mit ausgebautem ÖPNV und Fahrradnutzung. Dafür haben Sie einen schönen Namen erfunden. Er lautet: Verkehrswende. Sie von der CDU bzw. von der Regierung haben sich so an die Grünen angebiedert, dass man davon ausgehen muss, dass Sie dieses Verkehrswendemärchen mittlerweile selber glauben. Über 85 Prozent des Verkehrs in diesem Land ist Pkw-Verkehr. – Hören Sie zu!