Deutscher Bundestag
2014-11-26

Die Kommunen müssen das irgendwie schultern. Man muss also immer vorsichtig sein mit seinen Äußerungen. Die ordentliche Finanzausstattung in den Kommunen muss sichergestellt werden. Hier sind auch die Länder gefordert. Ich weise noch einmal auf den sozialen Sprengstoff hin. Wenn wir Extremismus nicht bekämpfen, wenn wir ihm nicht die Stirn bieten, dann erhalten extreme Rattenfänger wieder die Stammtischhoheit. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinen komischen Entwicklungen kommt. Ich bin daher sehr froh, dass wir durch die Bereitstellung weiterer 10 Millionen Euro noch mehr Programme gegen Extremismus auf den Weg bringen können. Das hilft auch den Kommunen weiter. Danke! Viel Gutes leisten auch die Jugendmigrationsdienste in den Kommunen und die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Für die Jugendmigrationsdienste haben wir 1 Million Euro draufgesattelt, 8 Millionen Euro mehr für die Migration von Erwachsenen. Das ist gut investiertes Geld. Die Migrationsdienste leisten wichtige Hilfestellung, um keinen Menschen zurückzulassen und um die vielen jungen Menschen, die zu uns kommen, aufzufangen. Vielen Dank dafür! Wir investieren in viele Bereiche: in Bildung, in Forschung, in Entwicklung und in Infrastruktur. Wir dürfen auch nicht nachlassen.