Deutscher Bundestag
2017-03-24

Sollte sich im Rahmen der von uns durchgesetzten Evaluierung des Gesetzes herausstellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit zur Korrektur geben. Heute stimme ich trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu. Die SPD hat 2013 in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ein Gesamtpaket verhandelt, das viele sozialdemokratische Projekte beinhaltet, das meiste davon ist bereits umgesetzt. Bestandteil des Koalitionsvertrages war auch die Einführung einer Pkw-Maut unter entsprechenden Bedingungen.