Deutscher Bundestag
2021-01-28

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Storch, Sie sind ja von Hause aus eigentlich Rechtsanwältin; so sollte man hier eine gewisse juristische Vorbildung erwarten. Aber das, was Sie uns hier dargeboten haben, das war ja wirklich Science-Fiction, das war Dystopie – und das bei einem wirklich ernsten und auch rechtlich außerordentlich schwierigen Thema. Wir haben ja gesehen, was am Nachmittag des 6. Januar in den USA passiert ist – das war in der Tat etwas Ungeheuerliches –: Anhänger von US-Präsident Donald Trump sind auf das Kapitol marschiert, haben sich dort gewaltsam Zugang verschafft zum Sitz des Kongresses, der Herzkammer der amerikanischen Legislative, wo zu dieser Stunde der gerade gewählte Präsident Joe Biden bestätigt werden sollte. Am Ende dieses Tages hatten fünf Menschen ihr Leben verloren, viele waren verletzt. Den größten Schaden hat vermutlich die US-amerikanische Demokratie genommen. Was hat das jetzt mit unserem Thema zu tun, was hat das mit Meinungsfreiheit im Netz zu tun? Ja, das will ich Ihnen sagen: Trump hat den klaren Wahlsieg von Joe Biden nicht anerkannt.