Deutscher Bundestag
2021-03-04

Wir waren kurz nach der Bundestagswahl, als die SPD noch nicht davon ausgehen musste, wieder in einer Koalition zu landen, überrascht, dass der jetzige Kanzlerkandidat auch auf 12 Euro gegangen ist. Aber warum stimmen Sie denn immer gegen unseren Antrag hier im Bundestag, wenn Sie jetzt wieder 12 Euro fordern? – Ja, man soll Sie an den Taten messen, nicht an den Worten. Bei der SPD ist es zu oft so, dass man vor den Wahlen links blinkt und danach doch wieder rechts abbiegt. Das zweite Thema, das ich ansprechen will: Im Koalitionsvertrag steht drin, dass man die sachgrundlosen Befristungen abschaffen will. Wir haben noch ein paar Monate diese Regierung. Wann wird es in diesem Haus einen Gesetzentwurf geben, mit dem die sachgrundlosen Befristungen endlich abgeschafft werden? Oder ist das auch wieder nur ein Wahlkampfthema für die SPD?