Deutscher Bundestag
2020-03-05

Prävention von Gewalt ist doch unser aller Ziel. Das erreichen wir aber nur, indem wir konkrete Maßnahmen umsetzen. Deshalb habe ich einige Anmerkungen und ernstgemeinte Fragen zum Antrag der Grünen. Frau Mihalic, ich will das Angebot, das Sie ausgesprochen haben, annehmen; denn zum Thema Prävention müssen sich auch die Grünen prüfen. Sie müssen sich ehrlich fragen, was sie an Prävention auch verhindern. Ich frage hier einmal – und das ohne jede Provokation und Polemik –: Kann im Licht der neuen Gefahren wirklich jede alte grüne Position so bleiben? Muss nicht wegen Gewaltprävention und dem Recht auf Leben ohne Angst zumindest der Austausch von Daten über potenzielle Gewalttäter und Gefährder zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen endlich besser möglich werden? Und ist es etwa richtig, dass Stellen des Bundes und Stellen der Länder, die vor Ort die Prävention organisieren müssen, wichtige Informationen nicht übermitteln dürfen? Oder die Speicherfristen: Kann es richtig sein, dass im Mordfall Lübcke glücklicherweise gerade noch vor Ablauf der Vernichtungsfristen Daten vorlagen, ohne die die Aufklärung erheblich erschwert, ja, man muss sagen, unmöglich gewesen wäre?