Deutscher Bundestag
2017-03-10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg sei gesagt: Es geht hier nicht um einen Generalverdacht gegen Schützen und Jäger. Die überwiegende Zahl geht verantwortungsvoll mit Waffen um. Notwendige Einschränkungen im Waffenrecht sorgen immer für Aufregung. Ähnlich viel Gegenwind bekommt man eigentlich nur, wenn man ein Tempolimit auf Autobahnen fordert. Beiden Debatten ist gemeinsam: Es geht nicht um die Beschneidung von Freiheitsrechten. Es gibt kein Freiheitsrecht, auf der Autobahn zu rasen, und es gibt kein Freiheitsrecht, am Schießstand mit der Pumpgun zu ballern. Es geht in der Debatte zum Waffenrecht weder um die sonst übliche Symbolpolitik in der Sicherheitspolitik noch um ein Placebo. Es geht um reale und nachweisliche Verbesserungen der öffentlichen Sicherheit. Ausgangspunkt des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, den wir bis auf einen Punkt unterstützen, ist Folgendes: Auch legaler Waffen- und Munitionsbesitz ist eine Gefahrenquelle, die sich nicht mit der Erteilung von Erlaubnissen erledigt. Wir erkennen an, dass die meisten Straftaten unter Schusswaffeneinsatz mit illegalen Waffen begangen werden; aber es ist auch unsere Pflicht, Gefahren, die von legalen Waffen ausgehen, zu minimieren.