Deutscher Bundestag
2022-11-23

Arbeitsanreize, die wir verbessern werden, insbesondere bei den Hinzuverdienstregeln sowie bei der Weiterbildung und den Qualifizierungsmöglichkeiten. Da will ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wäre es hier komplett nach der Union gegangen, hätten wir heute kein Bürgergeld und keine Aufstiegschancen, sondern wir hätten lediglich Hartz IV mit höheren Regelsätzen. Das war für uns als Koalition und für mich als FDP-Politiker zu keinem Zeitpunkt eine Option. Der Kern des Bürgergeldes ist, das Aufstiegsversprechen und die Arbeitsanreize endlich wieder in den Sozialstaat zu bringen; denn wir wollen, dass die Menschen von eigener Hände Arbeit leben können. Das ist das Signal des Bürgergeldes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit der Rede des Bundeskanzlers ist das Wort „Zeitenwende“ hier richtigerweise immer wieder erwähnt worden. Ja, geopolitisch, geowirtschaftlich muss diese Koalition neu reagieren und korrigieren, was in der Vergangenheit an Fehlern gemacht worden ist. Die Zeitenwende gilt deshalb insbesondere auch für unseren Blick auf die Welt, meine Damen und Herren. Trotz aller Anstrengungen, die wir hier vor Ort unternehmen, dürfen wir deshalb das Große und Ganze nicht