Deutscher Bundestag
2018-06-14

Da bitte ich Sie alle über die Fraktionsgrenzen hinweg, wirklich darüber nachzudenken: Ist es noch sinnvoll, deutsche Soldaten in diese Mission zu schicken? Die Kollegin Hendricks von der SPD hat das wunderbar ausgeführt. Diese Mission wird seit 40 Jahren betrieben. Die Mission heißt United Nations Interim Force in Lebanon. Das heißt – für diejenigen, die nicht wissen, was „Interim“ bedeutet –: vorübergehend. Seit 40 Jahren wird da etwas vorübergehend gerettet. Ehrlich gesagt: Was hat dieser Einsatz in den 40 Jahren gebracht? Weil Sie unsere Argumente nicht so mögen, zitiere ich lieber aus der „Welt“ aus dem Jahr 2014: Mit drei Schnellbooten helfen die Deutschen auf dem Mittelmeer bei der Suche nach Schmugglern, die ... die Hisbollah mit Waffen versorgen. ... Das Ergebnis dieser Kontrollen in acht Jahren ...: Null. „Null“, liebe Freunde. Und warum? Begegnet ihnen ein verdächtiges Boot, zücken sie ihre schärfste Waffe: das Funkgerät. ... Das verdächtige Boot, so sieht es das UN-Mandat vor, dürfen die Deutschen auch im Verdachtsfall nicht betreten. Stattdessen geben sie eine Meldung an die libanesischen Partner durch.