Deutscher Bundestag
2018-03-23

Wir müssen, wenn es nach mir geht, weiter in Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz investieren. DRK, THW und Feuerwehr hat niemand erwähnt. Herr Minister, ich möchte, dass der Bund weiter die Bereitschaftspolizeien der Länder mitfinanziert. Das ist hier sehr strittig. Jetzt sage ich es auf Bayerisch, Herr Minister: Wer zahlt, schafft an. – Ich möchte deshalb, dass der Bund Gewissheit darüber hat, wie viel Einheiten von Bereitschaftspolizei wir in diesem Land stellen können. Der G-20-Gipfel hat gezeigt, wie notwendig das ist. Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren, Festungen zu bauen wie im Mittelalter, das reicht nicht mehr. Die Firewalls können noch so hoch und tief sein: Die Täter kommen durch. Wenn wir uns nicht dazu entschließen, im virtuellen Leben die gleichen Befugnisse zu schaffen wie im realen, werden die Täter uns übermannen. Ich fordere Netzwerksoperationsfähigkeit. Ich möchte Täter, die wir lokalisiert haben, angreifen können, wie ich es im realen Leben auch tue.