Deutscher Bundestag
2019-02-01

Es war deshalb wichtig, dass Deutschland die Reduzierung der Meeresvermüllung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zum Beispiel bei den G-7- und G-20-Treffen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Entwicklung eines internationalen Rechtsrahmens braucht einen langen Atem – wir werden hier nicht nachlassen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Antrag zur Verminderung der Meeresvermüllung enthält durchaus sinnvolle Ansätze. Leider hinkt aber eine Reihe von Forderungen der Wirklichkeit hinterher. Zur Reduzierung von Plastikeinwegprodukten werden wir die europäischen Regelungen jetzt umsetzen. Auch mit Blick auf internationale Aktivitäten tun Sie so, als würden wir bei null anfangen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Netzverluste in der Fischerei adressiert, wenn Sie sich erinnern. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr erster Antrag beinhaltet ein Sammelsurium an undifferenzierten Forderungen zu Produktverboten und natürlich auch die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. Ihre Forderungen im zweiten Antrag zur Reduzierung der Meeresvermüllung sind vielfach in der Umsetzung. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen.