Deutscher Bundestag
2019-10-18

Auf der Nachfrageseite brauchen wir dringend, um mehr Druck auf die Mietpreise zu erzielen, einen rigorosen Stopp des Zuzugs sogenannter Flüchtlinge und die Reduzierung der Zahl auf das rechtliche und humanitär gebotene Maß und gleichzeitig die konsequente Rückführung aller, die sich nach wie vor unberechtigt und geduldet in unserem Land aufhalten. Wir brauchen auch einen rigorosen Stopp des unberechtigten Zuzugs von Bürgern aus anderen EU-Staaten, dringende Maßnahmen zur Beendigung der Landflucht, die immer mehr Bürger aus den ländlichen Regionen in die Großstädte befördert. Kaum etwas davon wird realisiert, höchstens ganz zögerlich und ineffektiv. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung und zudem auf kommunaler Ebene die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Zur Kompensation hat die AfD-Fraktion bereits ein Reformmodell vorgelegt. Nichts dergleichen ist in Sichtweite. Private Investoren ziehen sich zunehmend zurück bzw. engagieren sich nur noch für Luxuswohnungen in Edelquartieren.