Deutscher Bundestag
2019-11-26

Seit einem Dreivierteljahr liegen jetzt die Vorschläge der Kohlekommission auf dem Tisch; aber wann das erste Kraftwerk vom Netz geht, steht in den Sternen. Was Wirtschaftsminister Altmaier der Bevölkerung nun präsentiert, das übersteigt echt alles. Erstens. Sie machen den Kohlekonzernen nur ein freundliches Angebot, ihre Kraftwerke in die Ausschreibung für Stilllegungsprämien zu schicken. Und falls das nicht klappt, falls zu wenig Angebote gemacht werden, was passiert dann? Nichts! Jegliches Ordnungsrecht fehlt. So wollen Sie den Kohleausstieg bis weit in die nächste Wahlperiode verschieben. Das ist einfach nur verantwortungslos. Zweitens. Und wenn dann doch mal ein Kohlekraftwerk vom Netz gehen sollte, dann bringt das nicht mal notwendigerweise etwas für den Klimaschutz. Denn Sie stellen überhaupt nicht sicher, dass die CO 2 -Zertifikate für stillgelegte Kraftwerke aus dem Emissionshandel herausgenommen werden. Damit kann dann dieselbe Menge CO 2 munter an anderer Stelle in die Luft geblasen werden. Eine echte Luftnummer, Ihr Gesetz! Drittens. Da Sie weiter mit beiden Beinen fest in der fossilen Vergangenheit stehen, planen Sie auch noch üppige Prämien und Förderungen für neue Erdgaskraftwerke.