Deutscher Bundestag
2014-04-08

Das ist, wie ich finde, eine gute Nachricht; denn das bedeutet, dass die Verbraucherorganisationen auch in Zukunft nicht nur einen starken Partner in der Bundesregierung haben, sondern – das bestätigen mittlerweile auch die Verbraucherorganisationen – dass das zuständige Ministerium neben den notwendigen Mitteln vor allen Dingen über die Kompetenzen verfügt, den Verbraucherschutz in den jeweiligen Bereichen durch Gesetze zu stärken. Damit kommen wir zu dem Ergebnis, dass jetzt auch beim Verbraucherschutz die Zeit der Appelle vorbei sein wird. Wir haben uns vorgenommen – das gilt für diesen Haushalt, aber vor allen Dingen für den nächsten Haushalt –, insbesondere zwei Dinge, die im Koalitionsvertrag verabredet worden sind, auf den Weg zu bringen: Das Erste ist, dass wir den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen neu aufsetzen wollen. Er wird für uns bei der Beantwortung ständig auftretender Fragen aus dem Bereich des Verbraucherschutzes mehr als nur eine Hilfe sein. Es gibt nicht nur viele Organisationen, die bereits darauf warten; eine große Fülle von Expertinnen und Experten ist bereit, sich dort zur Verfügung zu stellen.