Deutscher Bundestag
2015-06-12

Für diesen Umgang mit diesen angeblich so hochsensiblen Daten genügt das Bundesdatenschutzgesetz. Nur weil sie jetzt hier in einen anderen Zusammenhang gestellt werden, ohne dass sie dadurch sensibler werden, greifen die genannten erhöhten Anforderungen. Wir genügen diesen auch. Aber die Daten werden dadurch, wie gesagt, nicht sensibler, und die Gefahr wird keinesfalls größer, sondern – es verhält sich also gerade umgekehrt – kleiner. Aus den zwei Jahren, in denen die Vorratsdatenspeicherung zulässig war, ist auch im Nachhinein kein einziger Fall bekannt geworden, in dem es Missbrauch gegeben hätte. Die Daten werden schlicht und ergreifend einfach gelöscht, wenn die kurze Frist um ist. Im Fall der Abfrage wird transparent mitgeteilt, dass Daten erfasst worden sind. Was folgt daraus? Man muss sich vielleicht äußern. Man wird gefragt: „Haben Sie etwas gemerkt von einer Straftat, die stattgefunden hat?“, weil offenbar das eigene Handy am Ort der Straftat lokalisiert worden ist. Dann ist es doch nichts anderes als eine ganz normale Bürger- und Zeugenpflicht, dass man das, was man kann, dazu beiträgt, um einen Fall aufzuklären.