Deutscher Bundestag
2020-06-18

Außerdem verstößt SURE erkennbar gegen das Verschuldungsverbot und andere haushalterische Prinzipien der Europäischen Union, die in Artikel 310–312 AEUV verankert sind. Die EU arbeitet weiter am größten Umverteilungsprogramm in ihrer Geschichte. Und sie behält sich vor, die Regeln dafür zu bestimmen. Aus diesen Erwägungen lehne ich das SURE-Gewährleistungsgesetz ab.