Deutscher Bundestag
2019-03-22

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den Vorschlag der Grünen, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Dies gibt es in einigen Bundesländern schon, zum Beispiel im CDU-regierten Schleswig-Holstein. Davon ist die Welt nicht untergegangen. Ich kann der Unionsfraktion nur empfehlen, ihren Ministerpräsidenten Günther zu fragen, wie das funktioniert. Da können Sie etwas lernen. Viele Menschen haben Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Die Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben, zum Beispiel, indem sie Verbrechen bekämpft. Aber immer wieder sorgt das Verhalten von Polizisten dafür, dass Menschen Vertrauen verlieren. Der Fall Oury Jalloh ist einer dieser unsäglichen Fälle. Jalloh kam unter nicht aufgeklärten Umständen in einer Polizeidienststelle in Dessau zu Tode. Ein anderes Beispiel ist der Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde. Sie wurden im Zuge der Ermittlungen in einen Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften gebracht. Viele Angehörige hätten sich eine unabhängige Stelle gewünscht, die diese rassistische Ermittlungspraxis überprüft.