Deutscher Bundestag
2023-03-30

Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem. Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden. Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss, kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte. Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste. Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein. Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat