Deutscher Bundestag
2014-07-03

Juli 2018 kommt die Mautpflicht für Lkw auf allen Bundesstraßen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem werden wir den Umweltfaktor beim Lkw-Verkehr stärken, indem wir besonders umweltfreundliche Fahrzeuge der Euro-VI-Klasse durch eine eigene günstige Mautklasse fördern. Bei der Reform des Mautwesens wird auch die Angleichung der Mautsätze auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen Berücksichtigung finden. Ich stelle also fest: Unser Verkehrsminister und die Große Koalition haben die Situation fest im Griff. Vermeintlich guter Vorschläge der Grünen bedarf es nicht, und populistische Schuldzuweisungen sind vollkommen fehl am Platz. Wir werden die Maut in Deutschland zukunftssicher weiterentwickeln.