Deutscher Bundestag
2025-09-18

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit Stefanie Hubig eine sehr engagierte Ministerin haben, die sich dieses Themas annimmt. Und das haben wir jetzt auch von parlamentarischer Seite aus noch mal unterstützt. Wir haben hier zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit denen in den nächsten drei Jahren Modellprojekte in den Bundesländern gefördert werden sollen. Fachkräfte sollen Betroffene von Anfang an begleiten, gerade in schwierigen Gerichtsverfahren. Wir starten eine breite Aufklärungskampagne, besonders im ländlichen Raum, wo die Hilfe oft nicht bekannt oder nicht erreichbar ist. Das alles machen wir, weil Wegschauen einfach keine Option ist. Wir stärken den Schutz, und wir setzen ein ganz klares Zeichen gegen Gewalt. Hier zeigt sich dann die wirkliche Kraft unseres Rechtsstaates. Das ist kein abstraktes Konstrukt, sondern etwas, das schützt und für das wir auch weiter werben wollen, und deswegen ist die Stiftung Forum Recht so wichtig: Sie soll für den Rechtsstaat werben. Das ist der Kern der Aufgabe, und das werden wir hier im Parlament mit einer breiten Mehrheit beschließen. Der Staat macht hier klar: Gewalt bleibt nicht ohne Folgen.