Deutscher Bundestag
2016-06-23

Darin stand, dass wir einen wichtigen Beitrag der Kohleindustrie brauchen; das wurde sehr deutlich gesagt. Ansonsten erreichen wir unser für 2020 gesetztes Ziel nicht. Und wie wurde dieses Aktionsprogramm im Folgejahr umgesetzt? Es gab keine Abgabe für Kohlekraftanlagen, sondern eine Subvention für Kohlekraftanlagen. Das Gegenteil von dem, was im Aktionsprogramm stand, haben Sie umgesetzt. So funktioniert Klimaschutz nicht. Sehen wir uns doch einmal an, wie man es machen könnte. Machen Sie den Klimaschutz doch endlich einmal verbindlich! Wir haben Ihnen hier einen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Darin stehen sehr klare Instrumente; dort steht, was Sie machen müssen, wenn Sie in dem einen Jahr Ihre Ziele nicht erreichen, was Sie machen müssen, damit endlich auch hier in Deutschland Klimaschutz stattfindet. Was nicht funktioniert, ist, wenn Sie immer vor Konferenzen ein Klimaaktionsprogramm oder einen Klimaschutzplan machen, sich dort abfeiern lassen und dann hier das Gegenteil von Klimaschutz tun. So funktioniert das nicht. Wir sind auf diesem Gebiet gar keine Vorreiter. Wir haben pro Kopf mehr CO 2 -Ausstoß in Deutschland als der Durchschnitt in der EU. Sind wir damit Vorreiter, Herr Jung?