Deutscher Bundestag
2025-05-23

Aber wir hätten das schon in der letzten Legislatur entscheiden können. Leider haben Sie damals dazu beigetragen, unseren Gesetzentwurf zu versenken, sodass über ihn am Ende der Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt werden konnte. In dieser Legislaturperiode – die Linksfraktion ist wieder mit am Start – wird das nicht noch einmal passieren. Wir begrüßen einen besseren Kündigungsschutz. Wenn die Miete einmal zu spät überwiesen wird, muss das nicht automatisch zu einer Kündigung führen. Das ist längst überfällig. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen eingeschränkt werden, insbesondere bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Völlig richtig! Auch Indexmietverträge, die automatisch eine Mieterhöhung entsprechend der steigenden Inflation vorsehen, müssen reguliert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nach uns geht, wollen wir Indexmietverträge komplett abschaffen. Nun kommen wir zu den Teilen, wo wir uns unterscheiden. Ja, die Mietpreisbremse muss natürlich entfristet und verschärft werden; das ist völlig klar. Aber seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden doch die Mieten, die eigentlich gebremst werden sollten, bei neuen Mietverträgen im Schnitt um 44 Prozent angehoben.