Deutscher Bundestag
2018-02-01

Zehntens. CDU/CSU, die Grünen und die FDP hatten sich in ihren Verhandlungen auf eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre geeinigt. Anschließend hätte eine „großzügige Härtefallregelung“ eingeführt werden sollen. Gegen dieses Ergebnis ist das Verhandlungsergebnis zwischen CDU/CSU und SPD bezüglich des Familiennachzugs eine deutliche Verbesserung. Die Entscheidung über die heutige Abstimmung habe ich mir nicht leicht gemacht und habe Tage und Nächte mit mir gerungen. Ich stimme heute dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU und SPD nur deshalb zu, weil ich Sorge habe, dass ansonsten überhaupt keine Lösung für die Betroffenen zustande kommt. Ich werde mich mit der SPD-Fraktion weiterhin für einen Rechtsanspruch, eine wirksame gesetzliche Härtefallregelung oder konkretisierte Verwaltungsvorschriften, um der Verwaltung Anhaltspunkte für einen Härtefall zu geben, einsetzen. Darüber könnte man dann zum Beispiel auch die Trennungszeit insbesondere Kleinkindern bei als Härtegrund einführen.