Deutscher Bundestag
2020-11-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Dem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“, so fordert es der vorliegende Antrag. Die Rede des AfD-Redners hatte allerdings wenig mit dem Antrag zu tun. Anträge mit dieser Zielrichtung hat die AfD schon häufig gestellt. Ein ähnlicher Antrag, bei dem es um die angebliche Intoleranz des Islam ging, war Gegenstand der Debatte vom 11. Oktober 2018. Mein Kollege Sensburg hat darin eine ganze Reihe solcher Anträge der AfD, verteilt über die Länderparlamente, aufgezählt. Nach islamistischem Terror wie nach den Ereignissen von Dresden, Nizza und Wien entfaltet die AfD immer Aktionismus, stets verknüpft mit markigen Sprüchen wie „Null Toleranz“ und Kampfansagen, in der Regel aber ohne konkret zu werden. Heute nun ergeht eine Aufforderung an die Bundesregierung, geeignete Maßnahmen – ich nenne das mal so – zu ergreifen. Zielrichtung sollen „die radikal-islamischen Moscheevereine“ sein. Was darunter allerdings genau zu verstehen ist, bleibt nach der Antragsbegründung unklar.