Deutscher Bundestag
2015-02-27

Insbesondere die stündlich neuen Äußerungen des griechischen Finanzministers Varoufakis sind wenig hilfreich. Die Links-Rechts-Regierung Griechenlands strapaziert die Solidarität der europäischen Partner in erheblichem Maße. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble war maßgeblich daran beteiligt, die anderen Euro-Mitglieder auf eine einheitliche und verbindliche Linie festzulegen. Diese Linie macht deutlich, dass Griechenland ohne die uneingeschränkte Fortsetzung der Reformen keine weitere Hilfe erwarten kann. Für teure griechische Wahlversprechen auf Kosten der Solidarität der anderen Euro-Länder lässt das einheitliche Vorgehen der Euro-Partner keinen Platz. Diese Botschaft ist auch bei der neuen griechischen Links-Rechts-Regierung angekommen. Für dieses Engagement und das Vertreten der Interessen der deutschen und europäischen Steuerzahler danke ich unserem Bundesfinanzminister ausdrücklich. Er hat Griechenland – mit seiner klaren Haltung und dem strikten Einfordern von Reformmaßnahmen – aufgezeigt, dass geltende Verträge einzuhalten sind, und zwar unabhängig davon, wer gerade ein Land regiert. Sollten Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden, würden Forderungen weiterer Euro-Gruppen-Mitglieder nach Sonderregelungen folgen. Wenn bestehende Regelungen für Griechenland nicht mehr gelten, werden EU-Mitgliedstaaten auch bei Fragen der Maastricht-Kriterien und den länderspezifischen Empfehlungen Sonderrechte einfordern. Das wäre ein Fass ohne Boden.