Deutscher Bundestag
2021-03-03

Nein, Herr Kollege Herbst, Ihr Wissensstand ist nicht korrekt. Es gibt ein informelles Verfahren mit der EU-Kommission. Ich selber habe in sehr kollegialer Weise Gespräche mit der Vizepräsidentin und Kommissarin Frau Vestager geführt. Jedem ist klar, dass die EU-Kommission nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Mitgliedstaaten die Rettungspakete mit finalisieren muss. Natürlich diskutieren wir aktuell sehr intensiv über die Anliegen der Kommission, Stichwort „Auflagen“. Die Bahn ist bei den Gesprächen immer dabei und konstruktiv eingebunden. Von daher kann ich diese Aussage von Ihnen nicht bestätigen.