Deutscher Bundestag
2016-12-15

Die Frage ist nur, wie wir diesem Schreckensszenario vorbeugen können. Mit welchen Instrumenten können wir verhindern, dass Islamisten, Antisemiten, Links- oder Rechtsextreme in die Bundeswehr gelangen? Die Bundesregierung setzt mit der Änderung des Soldatengesetzes auf eine Ausweitung der Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst. Doch ich bin überzeugt: Das ist ganz definitiv der falsche Weg! Denn wenn wir uns einmal anschauen, was der MAD in den letzten Jahren und Jahrzehnten tatsächlich zustande gebracht hat, kann das Ergebnis nur lauten: nicht viel bis gar nichts. Der MAD wusste bereits in den 90er‑Jahren von der rechten Gesinnung des späteren NSU-Protagonisten Uwe Mundlos. Ja, der Geheimdienst wollte Mundlos sogar als Informanten aus der rechten Szene anwerben. Welche Konsequenzen diese Erkenntnisse des MAD hatten, wissen wir alle: keine. Mundlos konnte im Verein mit den anderen Mitgliedern des NSU jahrelang völlig unbehelligt morden. Skandalös ist in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, in der der MAD mit den parlamentarischen Kontrollgremien zusammengearbeitet hat.