Deutscher Bundestag
2024-07-03

Schließlich kennen nur diese die Akten im Einzelfall genügend, um das beurteilen zu können, und schließlich sind nur sie unabhängig und gerade eben nicht wir. Ich kann dieses Misstrauen in die Justiz, das da an den Tag gelegt wurde, nicht verstehen. Wir von der SPD-Fraktion und von der Ampel vertrauen unseren Richterinnen und Richtern. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Selbstverständlich kann Kriminalität unter gar keinen Umständen toleriert werden, und es muss hart gegen diese vorgegangen werden. Das hat auch die Innenministerin immer wieder klargemacht. Ich kann aber sagen: Ich war bei der entsprechenden Konferenz, und ich kann sagen, dass sie sich sehr klar, sehr eindeutig und auch sehr hart bezüglich dieses Falls geäußert hat: dass es wichtig ist, dass wir diese Tat konsequent ahnden und hier konsequent handeln, dass wir aber auch darüber nachdenken müssen – und das ist Aufgabe der Politik –, wie wir Gefahren vorbeugen. Wir wissen, dass bestimmte Lebensumstände mit einer höheren Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Personen Straftaten begehen. Diesen Gefahren müssen wir vorbeugen.