Deutscher Bundestag
2019-06-06

Es ist zwar gut, dass die FKS besser gegen die sogenannten Arbeiterbörsen vorgehen kann, dabei müssen aber die Sanktionen konsequent auf diejenigen konzentriert werden, die Menschen illegal beschäftigen und ausbeuten, und nicht auf die Menschen, die davon betroffen sind. Sie brauchen keine Bußgelder, sondern Beratung und Unterstützung. Außerdem sind die Opfer von Ausbeutung immer auch potenzielle Zeugen, die helfen können, die Verantwortlichen, also diejenigen, die von Arbeitsausbeutung profitieren, dingfest zu machen. Deswegen lehnen wir Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Der Opferschutz muss gestärkt werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf gibt es hier aber eine Leerstelle. Zentral wichtig sind flächendeckende Beratungsstellen; denn die Menschen müssen ihre Rechte kennen. Wichtig ist auch, dass sie ihre Rechte besser durchsetzen können. Deshalb fordern wir einen kollektiven Rechtsschutz, ein Verbandsklagerecht; denn wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen. Notwendig ist auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der FKS und anderen Behörden. Wir kritisieren aber, dass beim Datenaustausch der Prüfauftrag der FKS keine Rolle mehr spielen soll. Alles kann erfasst und an alle möglichen, auch polizeiferne Behörden übermittelt werden.