Deutscher Bundestag
2020-05-14

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man ja wirklich zugestehen: Die Opposition ist wirklich beharrlich und auch durchaus erfolgreich darin, den Eindruck zu perpetuieren, als würden CDU und CSU per se gegen eine Verkleinerung des Bundestages sein, als würden wir keine Reform wollen, als würden wir das wegen Corona verschleppen wollen und als wäre die CSU an allem schuld. Ich kann Ihnen sagen: Sie wissen, das ist falsch. Es ist so – und das ist auch kein Geheimnis –: Wir lehnen den Oppositionsvorschlag nicht deswegen ab, weil wir etwa sagen würden, dass wir keine Verkleinerung des Bundestages wollen, sondern weil wir ihn nicht überzeugend finden. Es ginge einseitig zulasten der Union und würde das Problem nicht lösen. Deswegen ist Ihr Vorschlag nicht überzeugend. Gleichzeitig wollen wir natürlich – und zwar noch in dieser Legislaturperiode – eine Reduktion der Zahl der Mitglieder des Bundestages bei der nächsten Wahl erreichen. Dabei wissen wir, dass sich ein guter Kompromiss dadurch auszeichnet, dass die Schmerzen gleichmäßig verteilt sind.