Deutscher Bundestag
2014-09-26

Dieser Maßstab sichert unseres Erachtens die gerechte Verteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Milliarde. Das hilft den Kommunen mit einer höheren Arbeitslosenquote mehr als eine reine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung. Die meisten wissen, dass der bundesweite finanzielle Überschuss aller Kommunen trügerisch ist – dieser Aspekt wurde eben von den Grünen, aber auch vom Finanzminister angesprochen –, weil er der immer noch zu geringen Investitionstätigkeit der Kommunen geschuldet ist und weil er die sich öffnende Schere zwischen armen und reichen bzw. wohlhabenden Kommunen sowie steigende Kassenkredite und Sozialausgaben verschleiert. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Auflistung der im negativen Sinn beeindruckenden Zahlen. Dieser Entwicklung wollen und werden wir auch mit diesem Gesetz entgegenwirken. Mit diesem Gesetz wird ein Teil der Entlastung der Länder und Kommunen durch das 6-Milliarden-Euro-Paket realisiert, das die Länder vom Bund erhalten, um Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu finanzieren.