Deutscher Bundestag
2015-05-06

Die Bundeskanzlerin ist nach dem Motto verfahren: vertuschen, verschleiern, aussitzen. Da liegt das Problem. Man muss sich fragen: Wusste man da wirklich nichts, oder wollte man in der Dienst- und Fachaufsicht im Kanzleramt gar nicht wissen, was passiert? Das muss der Untersuchungsausschuss klären. Seit 2013 wurde viel geredet, und Aufklärung brauchen wir auch bei diesem Skandal. Das ist wichtig, weil es auch mit der Frage der Aufsicht zu tun hat. Denn dieser Skandal kam dadurch ans Licht, dass Hans-Christian Ströbele im Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag gestellt hat, also nicht etwa durch die Fachaufsicht, sondern dadurch. Und jetzt fragt man sich – wir fragen das –: Hat sich die Bundeskanzlerin eigentlich einmal Herrn Schindler zur Brust genommen? Was hat sie ihrem Nachrichtendienstabteilungsleiter Günter Heiß gesagt? Das ist eine der Stellen, an denen die BND-Berichte an das Kanzleramt aus den Jahren 2010 und 2013 untergegangen sein müssen. Oder wusste sie doch davon? Haben Sie eigentlich beim BND auf häufigere, auf unangekündigte Prüfungen gedrängt? Wurden technische, wurden organisatorische Vorkehrungen getroffen, damit es keinen Missbrauch durch andere Dienste gibt? Das alles wissen wir nicht.