Deutscher Bundestag
2020-09-18

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Den Gipfel der Beliebigkeit hat gestern Ihr Parteivorsitzender Walter-Borjans in der „Passauer Neuen Presse“ gebracht. Ich zitiere: Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen – ungehindert! - und Flüchtlinge aufnehmen. Wir wissen, dass Städte und Gemeinden in diesem Land bereit sind zur Aufnahme, und sind der Überzeugung, dass man, wenn Hilfe angeboten wird, das Helfen auch zulassen sollte. Die Hilfe wird benötigt; das haben Sie selber gesagt. Wenn Hilfsbereitschaft da ist, sollten wir ihr nicht entgegenstehen, sondern sollten sie zulassen. Sehen Sie das mal umgekehrt: Wenn der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister einer Kommune – wir haben über 10 000 in Deutschland – entscheidet: „Wir nehmen keine Flüchtlinge auf“, dann folgen wir dem – zu Recht – auch nicht. Deswegen können wir das globale Problem oder zumindest das europäische Problem, das wir haben, nicht auf dem Irrweg lösen, dass wir eine Zersplitterung unserer Zuständigkeiten zulassen, also dass Länder ohne Abstimmung mit bzw. ohne Zustimmung der Bundesregierung eigene Aufnahmeprogramme auflegen.