Deutscher Bundestag
2022-06-03

Die Menschen in Deutschland wissen: Ohne einen Bundeskanzler Olaf Scholz wäre der Mindestlohn jetzt nicht bei 12 Euro im Oktober nächsten Jahres. Nicht mit Ihnen, mit uns wird das passieren, weil wir – das ist vielleicht ein Unterschied, Frau Launert; Sie haben über Vertrauen gesprochen – das, was wir vor der Wahl sagen, auch machen. Jetzt will ich mir angucken, was Sie vor der NRW-Wahl gemacht haben. Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben Herr Wüst und Herr Laumann und Herr Merz in einer Kölner Erklärung gesagt, Sie seien jetzt auch für 12 Euro. Und dann ist in der CDU diskutiert worden, ob man zustimmt. Dann hat Herr Laumann gesagt, man werde zustimmen. Dann haben Sie Montag eine Fraktionssitzung gehabt, und das Ergebnis ist, dass Sie sich heute heldenhaft enthalten. Ich kann Ihnen sagen, dass ist peinlich an dieser Stelle. Wenn es um Menschen geht, die ein kleines Einkommen haben, die hart arbeiten, dann ist Enthaltung keine Haltung. Das ist peinlich, was die CDU hier liefert, meine Damen und Herren. Das ist wirklich peinlich.