Deutscher Bundestag
2015-11-12

Ich bin froh, dass wir diesem Zustand mit diesem Gesetz heute ein Ende setzen. Wir begrenzen die Möglichkeit, Inhaberaktien auszustellen. Wir wollen keine intransparenten Eigentümerstrukturen. Der zweite Aspekt, den ich ansprechen will, betrifft die Stichtagsregelung, den sogenannten Record Date. Der Record Date ist der Stichtag, an dem festgestellt wird, wer Aktionär und damit in der Hauptversammlung stimmberechtigt ist. Bisher gilt, dass jede Aktiengesellschaft den Record Date selber in ihrer Satzung festlegt. Wir hatten uns vorgenommen, dies zu ändern. Wir wollten einen einheitlichen Stichtag für alle börsennotierten Unternehmen mit Namensaktien. Das sollte der 21. Tag vor der Hauptversammlung sein. Zwei Ziele hatten wir damit verfolgt: Erstens. Wir wollten eine Vereinfachung bei der Feststellung der Aktionärseigenschaft für Namensaktien. Zweitens. Wir wollten damit mehr Beteiligung der Kleinaktionäre auf den Hauptversammlungen erreichen. Die Bestimmung von Unternehmensgeschicken darf nicht allein die Angelegenheit von Großaktionären und Hedgefonds sein. Wir müssen daran arbeiten, dass Kleinaktionäre einen einfacheren Zugang zu den Hauptversammlungen haben. Die öffentliche Anhörung war diesbezüglich aber leider ernüchternd. Welcher einheitliche Stichtag der richtige ist, konnten wir nicht klären.