Deutscher Bundestag
2014-02-13

Denn auch das gehört zur Selbstbestimmung dazu: dass ich selber entscheide, wann und von wem ich mich beraten oder gegebenenfalls körperlich untersuchen lasse. Zum anderen möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wofür wir eigentlich eine Bundesbehörde wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben, das extra einen Sachverständigenausschuss eingerichtet hat, der kompetent und unabhängig von Einzelinteressen analysieren und beurteilen soll, ob ein Medikament verschreibungspflichtig sein soll oder nicht, wenn die Bundesregierung die Entscheidung dieses Ausschusses offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Wir beraten das Thema ja schon länger. Wir haben in der letzten Wahlperiode auch eine Anhörung durchgeführt. Jetzt haben Sie mir auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, dass die Bundesregierung die Verschreibungspflicht unter Einbeziehung aller Aspekte und in einem angemessenen Zeitrahmen prüfen möchte. Nun frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass die Diskussionen der Vergangenheit und die Entscheidung des Bundesrates und die Entscheidung des BfArM-Sachverständigenausschusses dazu drängen, dass eine Entscheidung in dieser Sache einigermaßen „zügig“ – ich zitiere den Bundesgesundheitsminister – erfolgen sollte? Ich glaube, diese Klarstellung sollte bei dieser Gelegenheit vorgenommen werden.