Deutscher Bundestag
2018-06-07

Sicher tragen auch jene Mitschuld, die von Armut profitieren, Armut nicht bekämpfen oder diese sogar herbeiführen; denn auch Armut ist Nahrung für Pogrome. Myanmar zeigt auf grausame Weise, wohin das führen kann. Aber wer ein wenig im deutschen „Vogelschiss“ sucht, wird ähnlich grausame Bilder freilegen können; denn in den zwölf Jahren wurden Hunderte von deutschen Denkern, Dichtern, Künstlern und Humanisten verfolgt und getötet. In Deutschland sind fast 22 000 Menschen staatenlos, weltweit beträgt die Zahl 10 Millionen. Die größte Gruppe davon sind übrigens die Rohingya. Der UNHCR hat sich zum Ziel gesetzt, die Staatenlosigkeit bis zum Jahr 2024 abzuschaffen. Um das zu erreichen, muss noch viel getan werden, auch hier in Deutschland. Das erreichen wir dann, wenn – um es im Sinne von Willy Brandt auszudrücken – das Recht des Stärkeren der Stärke des Rechts weicht. Nur eine demokratische Staatsbürgerschaft stoppt die Willkür. Dafür tritt die Linke mit ihrem Antrag ein. Vielen Dank.