Deutscher Bundestag
2020-01-17

Wenn der BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer gemeinsamen Erklärung sagen, in Deutschland müssten in den nächsten 14 Jahren mindestens 450 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, dann merken diese Organisationen, dass dieses Land auf Verschleiß gefahren wird und dass, wenn die Politik nicht endlich handelt, viele Arbeitsplätze in der Industrie vernachlässigt und gefährdet werden. Sie müssen das dem BDI und dem DGB erklären. Wir werden all Ihre heutigen Reden an den BDI und den DGB weiterleiten. Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen, dass der BDI und die Gewerkschaften Gruppen sind, die im täglichen Leben eigentlich wenig gemeinsam haben. Es ist fast schon ein Notruf an die Politik, wenn diese Gruppen zu dieser gemeinsamen Erklärung kommen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der in diesem Bereich auch zu wenig tut. Er sagt immer nur: Wir müssen die Lohnnebenkosten senken! Wir müssen Steuern senken! – Ich sage ganz klar: Es ist nicht Zeit für Steuersenkungen, es ist Zeit für Zukunftsinvestitionen; da können wir mit Steuersenkungen nicht viel anfangen.