Deutscher Bundestag
2024-03-13

Und in edlen Potsdamer Vorortvillen fachsimpeln Sie dann bei gutem Schampus über gewaltsame Deportationen. Es ist sehr, sehr gut, dass durch diese Transparenz so viele Menschen gegen Rechtsextremismus und gegen Sie in diesem Land demonstrieren; denn Rechtsextremismus und Deportationsfantasien haben in unserem Land keinen Platz, meine Damen und Herren. – Sie sind ja sehr aufgeregt. Aber kommen wir zurück zu der Frage, ob Transparenz in Sachen Rüstungsexport ein Wert an sich ist. Mit dem Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung jährlich umfassend dar, in welchem Umfang Rüstungsexportgüter exportiert werden. Differenziert nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, nach Umfang, Empfängerland, Wert und Anteil der Kriegswaffen gibt die Bundesregierung umfangreich Auskunft. Was ist aber nicht Bestandteil dieses Berichts? Keine Auskunft gibt der Bericht über Gründe, warum ein Geschäft genehmigt oder versagt wurde oder wer daran beteiligt war. Er gibt auch keine Auskunft, welche Voranfragen gestellt oder welche Anträge abgelehnt wurden. Dies ist keine vollständige, aber eine größtmögliche Transparenz. Ein Rest Geheimhaltung bleibt. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist dies gerechtfertigt?