Deutscher Bundestag
2017-04-27

Aber es wäre im Interesse des Datenschutzes gewesen, hier wenigstens klarzustellen: Informationen abrufen dürfen nur solche Organisationseinheiten bei den LKA, die auch selbst in den entsprechenden Bereichen arbeiten, also vereinfacht gesagt: Auf Europol-Daten zu Drogenhandel greifen nur die Drogendezernate zu und nicht alle anderen, die denken, sie könnten die Daten vielleicht auch ganz gut gebrauchen. Aber eine solche Beschränkung fehlt im Gesetz, was erneut zeigt, wie gering hier der Datenschutz geachtet wird und wie einseitig nur auf vermeintliche polizeiliche Effektivität gesetzt wird. Wenn künftig auch noch alle Polizeien mit allen Geheimdiensten zusammensitzen und ihre Erkenntnisse miteinander tauschen, dann wäre dies wirklich ein schwarzes Loch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So ein Europa, ein Europa der totalen Überwachung, wollen wir nicht! Und noch ein Beispiel: Erst vor wenigen Tagen war in den Medien zu lesen, dass Europol jetzt auch mit dem US-Militär zusammenarbeitet. Man hofft darauf, von dort Informationen aus den diversen Kriegsschauplätzen zu erhalten – DNA-Spuren, Fingerabdrücke usw. Unsere Polizei soll also von völkerrechtswidrigen Kriegen profitieren – wollen wir das? Die Linke jedenfalls lehnt diese Entwicklung ab.