Deutscher Bundestag
2022-05-12

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik, aber auch unsere nationale Politik grundlegend verändert. Wir spüren das in fast jeder Debatte hier, auch in dieser Sitzungswoche. Die brutale Dimension dieses barbarischen Krieges verlangt nach einer raschen, besonders deutlichen und konsequenten Antwort der Völkergemeinschaft. Neben der Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf durch Waffenlieferungen sind Wirtschaftssanktionen und ähnliche Maßnahmen die wichtigste und die potenziell wirksamste Reaktionsmöglichkeit unseres Rechtsstaats auf die russische Aggression. Es reicht deshalb nicht, wenn wir im Verbund der Europäischen Union Sanktionen nur aussprechen; sie müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten auch mit klarer Kante durchgesetzt werden. Bislang haben sich die Sanktionen in unserem Land aber zu einem nicht unerheblichen Teil als zahnloser Tiger erwiesen. Andere Staaten wie Italien gehen hier viel konsequenter und damit auch erfolgreicher vor. Beispielsweise hat auch ein Gericht auf den Fidschi-Inseln jüngst die Beschlagnahme einer Oligarchen-Superjacht angeordnet, nachdem die Vereinigten Staaten das Land darum ersucht hatten.