Deutscher Bundestag
2023-10-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizministers zu lesen – einen hat der Parlamentarische Staatssekretär eben wiederholt –: „ … der jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Die Europäische Union ist die sprudelndste Quelle für zusätzliche Bürokratie.“ Diese Erkenntnis ist richtig, aber auch nicht wirklich neu. Es überrascht allerdings, dass ausgerechnet Sie von der Ampel sprudelnde EU-Bürokratie beklagen. In den letzten beiden Jahren haben doch gerade Sie nichts unternommen, um diese Quelle zum Versiegen zu bringen – im Gegenteil. Blicken wir zunächst nach Brüssel. Schon dort haben Sie aus einem europäischen Rinnsal einen wahren Bürokratiefluss gemacht. Erstes Beispiel: Nachhaltigkeitsberichterstattung. In Deutschland werden künftig nicht mehr nur 500, sondern 15 000 Unternehmen über Aspekte wie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter berichten müssen. Wer hat in Brüssel zugestimmt? Die Ampel. Zweites Beispiel: Lohntransparenzrichtlinie.