Deutscher Bundestag
2024-04-11

Hören Sie auf die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die gestern bei „Maischberger“ einräumte, beim Wort „Einfrieren“ auch gezuckt zu haben. Sie sagte: „Ein Land, das sich so wehrt: Da bin ich nicht neutral, da bin ich ganz klar an der Seite der Ukraine.“ Völlig recht hat sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Historiker Behrends, Mitglied der SPD-Historikerkommission, ist in einem Interview mit dem „Spiegel“ so zitiert worden, dass die Parteispitze mit der aktuellen Rhetorik verlorene Seelen anspreche, keine Sozialdemokraten, sondern verbitterte Nationalpazifisten und üble Putin-Freunde. Ich glaube, Sie sollten diese Kritik ernst nehmen. Kommen wir zum Schluss. Wir haben in Deutschland völlig zu Recht eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus. Lassen Sie uns auch eine Brandmauer errichten gegen alle Putin-Freunde und Russland-Versteher. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit, und das ist auch unerlässlich für die Freiheit Deutschlands und Europas. Vielen Dank.