Deutscher Bundestag
2023-09-07

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach mehreren Jahren der expansiven Fiskalpolitik vollzieht der vorliegende Haushalt nun die Rückkehr zur Schuldenbremse, und das bei einer nicht zufriedenstellenden wirtschaftlichen Entwicklung, bei Inflation und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit Beschlussfassung des Haushalts tragen wir insofern eine große Verantwortung, da wir noch genauer zwischen den Ausgaben abwägen und sie auf Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüfen und priorisieren müssen. Das ist notwendig, wenn die Schuldenbremse nicht zu einer Investitionsbremse geraten soll. Für den Bereich der Ernährung und Landwirtschaft und mit dem Einzelplan 10 sind rund 6,8 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 420 Millionen Euro weniger als im Jahr 2023. Dies ist nicht die erste Reduktion des Einzelplans. Ein großer Teil der Haushaltsansätze ist fest gebunden, beispielsweise in der Agrarsozialpolitik, und kann demzufolge auch nicht gekürzt werden. So wird nun unter anderem bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der GAK, gekürzt, weil hier keine unbedingte rechtsverbindliche Verpflichtung besteht. Bereits im letzten Jahr wurden 191 Millionen Euro gespart, und in diesem Jahr stehen 293 Millionen Euro an.