Deutscher Bundestag
2015-02-06

Wenn die Handels-, die Fischerei- und die Agrarpolitik nicht im Dienste des Friedens stehen, sondern dazu beitragen, dass Gesellschaften destabilisiert werden, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese Staaten weiter zerfallen. Wer Waffen nach Saudi-Arabien exportiert, braucht sich auch nicht die Augen zu reiben, wenn diese eines Tages zu falschen Zwecken eingesetzt werden. Eine verantwortungslose Klimapolitik trägt mit dazu bei, dass mehr Menschen zur Flucht gezwungen sind. Sie haben erwähnt, dass Deutschland ein Vorreiter ist, was die notwendige Abstimmung unter den Ressorts angeht. Es tut mir schrecklich leid, aber das ist Deutschland eindeutig nicht. Deutschland ist noch längst nicht wirklich gut, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Ressorts abzustimmen. Wir haben zwar den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“; aber er ist weder personell noch finanziell stark genug ausgestattet. Ich würde mir von Ihnen, Herr Steinmeier, wünschen, dass Sie hier ein richtiges Zeichen setzen und ihn aufwerten und stärken, damit dieses Nebeneinanderher endlich beendet wird. Wenn Frau von der Leyen jetzt ein neues Weißbuch will, dann kann ich nur sagen: Wir brauchen nicht ein Weißbuch für einen Bereich.