Deutscher Bundestag
2025-09-18

Das Gleiche gilt bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan; auch da gibt es Beschlüsse. Da ist es doch verwunderlich, dass Sie immer noch von technischen Verbindungen mit den Taliban sprechen. Natürlich haben Sie diplomatische Beziehungen mit den Taliban. Das zeigt auch die Antwort auf meine schriftliche Frage, in der Sie als Bundesregierung ganz klar sagen, dass die Akkreditierung der Talibanleute über das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen läuft. Was sind das denn, wenn nicht diplomatische Beziehungen? – Jetzt geht’s wieder. Ich musste einmal mit Herrn Dobrindt abrechnen. Sie können jetzt hier lachen; aber Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie viele Kriminelle in Ihren eigenen Reihen sitzen. Die Bundesregierung gibt viele Millionen Euro für stationäre Grenzkontrollen aus – Maßnahmen, die Gerichte immer wieder für rechtswidrig erklärt haben; ich habe es bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen.