Deutscher Bundestag
2023-05-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten wurde Minister Wissing der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene übergeben. In fünf Monaten intensiver Arbeit hatte die Kommission 70 Maßnahmen in fünf verschiedenen Handlungsfeldern ausgearbeitet, ein umfangreiches Konzept für den Ausbau und die Kapazitätssteigerung der Schieneninfrastruktur. Seit fünf Monaten wartet die Branche nun, seit fünf Monaten warten wir im Parlament auf die vom Minister versprochene schnelle Umsetzung. Seit fünf Monaten heißt es, dass das Ministerium die Vorschläge prüft. Dabei war doch das Ministerium selbst Teil der Kommission; Michael Theurer – heute sitzt er hier – war sogar der Vorsitzende. Aber der Gipfel ist – ich kann es nicht anders sagen –, dass das Kabinett vergangene Woche ein Eckpunktepapier zu den Empfehlungen der Kommission verabschiedet hat, welches diese Empfehlungen nur wiederholt: nichts Neues, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, kein Zeitplan. Interessant ist auch, dass die eigene Koalition unruhig wird. Der Kollege Gastel von den Grünen – er passt gerade nicht auf – fordert das Ministerium