Deutscher Bundestag
2018-03-22

Auch die Menschenrechtslage bleibt desaströs: UNMISS und Nichtregierungsorganisationen berichteten wiederholt von weitverbreiteter und systematischer sexueller Gewalt, Verstümmelungen und Morden als Kriegstaktiken, brutalen Mitteln ethnischer Auseinandersetzungen und Racheakten. So schreibt die Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Diese Mandatsbegründung ist doch ein Dokument des Scheiterns. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Während die Bevölkerung leidet, schwelgen die korrupten Eliten dieses Landes in unglaublichem Reichtum. Der Report von The Sentry mit dem Titel „Kriegsverbrechen sollten sich nicht lohnen“ zeigt auf, wie Südsudans Präsident Salva Kiir von diesem Krieg profitiert. Seine Frau und seine Söhne halten Anteile an Öl-, Bau- und Logistikfirmen. Die Familie wohnt nicht etwa im Südsudan, sondern in einer Villa im Nobelviertel Lavington der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Und die Familie von Riek Machar, seinem Rivalen und Bürgerkriegsgegner, wohnt nur ein paar hundert Meter weiter in einer ähnlichen Luxusvilla. Da frage ich doch die Bundesregierung, warum sie die in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verfolgt.