Deutscher Bundestag
2014-01-30

Sie wollen Deutschlands Zukunft gestalten. Das hört sich gut an. Sie wollen die großen Themen und die großen Probleme angehen. Das ist völlig in Ordnung, damit sind wir einverstanden. Aber wenn ich mir anschaue, welche finanz- und haushaltspolitischen Schritte gegangen werden, dann stelle ich fest: Was Sie machen, ist im Kern ein Weiter-so. Ich will einen Satz aus der Präambel Ihres Koalitionsvertrages zitieren. Dort heißt es immerhin: Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können. Wen meinen Sie damit eigentlich? Die 12 Millionen Bundesbürger, die laut Statistischem Bundesamt an der Armutsgrenze leben? Die 2,5 Millionen junger Menschen, die unter Einkommensarmut leiden? Die 465 000 Rentner, die von Sozialleistungen leben müssen? Die alle kamen weder bei der Kanzlerin noch bei Ihnen heute in irgendeiner Weise vor. Das kann ich insoweit verstehen, als Sie über diejenigen, die von Ihrer Politik profitieren, auch nicht reden. Ich will Ihnen eines sagen: Zu den großen Herausforderungen der Politik gehört auch, die ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland anzugehen.