Deutscher Bundestag
2021-06-24

Um diese komplexe Aufgabe, die eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung darstellt, für alle beteiligten Akteure gerecht zu gestalten, wurde 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) eingesetzt, die aus ganz unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen bestand. Es konnte ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der in einem Abschlussbericht dokumentiert wird, erreicht werden. Die Kommission empfahl den etappenweisen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung in Deutschland bis zum 31. Dezember 2038 und zeigte gleichzeitig auf, wie der wirtschaftliche Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelingen kann. Die Empfehlungen der KWSB wurden mit dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz weitestgehend umgesetzt. Dadurch wurden die Rahmenbedingungen für einen schrittweisen, geordneten und sozialverträglichen Kohleausstieg geschaffen. Nunmehr soll eine weitere Reduktion der Jahresemissionsmengen im Vergleich zum Klimaschutzgesetz 2019 zur Erfüllung der neuen klimapolitischen Zielsetzung der EU mit dem vorliegenden Entwurf überproportional durch die Energiewirtschaft getragen werden. Auf sie alleine fallen fast 64 Prozent der zusätzlichen Emissionsminderungen.