Deutscher Bundestag
2017-03-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin Noll! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermittelt den Eindruck, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren eine völlig verfehlte und völlig unwirksame Politik für die Gleichberechtigung von Frauen betrieben hätten, als hätten wir nichts erreicht, als hätten wir den hohen Frauenanteil im Parlament in dieser Legislaturperiode nicht für Verbesserungen für Frauen genutzt. Aber erinnern wir uns: Vor genau zwei Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag erstmals eine feste Quote für Frauen in Führungspositionen verabschiedet. Wir alle und besonders wir Frauen aller Fraktionen haben das als Meilenstein in der Frauenpolitik am Internationalen Frauentag 2015 überschwänglich und zu Recht gefeiert. Wir waren uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Auch hier waren wir nicht untätig: Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, das Elterngeld Plus, das Familienpflegezeitgesetz, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur usw. Mittlerweile ist das vierte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ für die Jahre 2017 bis 2020 bereits im Bundesrat beraten und im Kabinett beschlossen worden.