Deutscher Bundestag
2019-01-31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schon bevor die DSGVO in Deutschland in Kraft trat, haben wir von der AfD vor der Tatsache gewarnt, dass sie weit über das Ziel hinausschießt. Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Doch dabei ist es leider nicht geblieben. Die DSGVO trifft auch und vor allem den kleinen Mann, das kleine mittelständische Unternehmen, den privaten Website-Betreiber, den Blogger, den Influencer, den YouTuber, den unabhängigen Street-Photographer und viele andere mehr. Wichtige Detailfragen bleiben bei der Verordnung ungeklärt, und Rechtsunsicherheiten in der Bevölkerung sind nach wie vor groß. Noch ist die deutsche Abmahnindustrie nicht in Gang gekommen, und auch die Strafen der Behörden waren bisher überschaubar.