Deutscher Bundestag
2019-01-17

Sie besagen: Euro‑6-Fahrzeuge sind dort von potenziellen Fahrverboten ausgenommen. Euro‑4- und Euro‑5-Fahrzeuge sind ausgenommen, wenn sie durch eine Nachrüstung den Wert von 200 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kilometer unterschreiten. Um das zu gewährleisten, braucht es eine Zulassung der Nachrüstung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Die technischen Voraussetzungen dafür, die Festlegung der Verfahren zur Prüfung und zur Zulassung, hat das Bundesverkehrsministerium im Dezember letzten Jahres auf den Markt gebracht. Diese sind bekannt. Außerdem nehmen wir in solchen Fällen kommunale Busse, Fahrzeuge, die dort fahren müssen, und Ähnliches mehr aus. Damit wollen wir erreichen, dass die Grenzwerte in absehbarer Zeit ohne Fahrverbote eingehalten werden. Um es ganz klar zu sagen: Wir ändern keine Grenzwerte, sondern wir bestimmen ein Verfahren zum Umgang mit diesen Grenzwerten in der Praxis. Dieser Gesetzentwurf entlässt uns nicht aus der Verpflichtung, alles zu tun, um diese Grenzwerte zu erreichen.