Deutscher Bundestag
2015-02-05

Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen, dass heute die Nachricht verbreitet worden ist, dass sich die Bundeskanzlerin unseres Landes mit dem französischen Präsidenten auf einer Reise befindet, um in Kiew und in Moskau über eine Lösung dieser Krise zu reden. Das hätten Sie zumindest einmal erwähnen können. Ihr Problem in dieser Debatte ist doch, dass Sie – das ist nicht ganz ungefährlich – Ursache und Wirkung verwechseln. Dann kommt man zu falschen Schlussfolgerungen, Herr Kollege Neu. Deswegen ist es vielleicht hilfreich, sich an dem zu orientieren, was die NATO eigentlich beschlossen hat. Der Kollege Kiesewetter hat das hier sehr gut zusammengefasst. Der NATO-Gipfel in Wales musste auf eine neue sicherheitspolitische Situation reagieren. Die erste Feststellung, die man hier doch machen muss, ist: Es war ja nicht die NATO, die die Grundlage der Kooperation aufgekündigt hat, die diese Krise ausgelöst hat, sondern es war Russland mit seinem Verhalten: mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, mit der fortgesetzten Unterstützung der militärischen Operation durch die sogenannten Separatisten in der Ostukraine.