Deutscher Bundestag
2017-06-28

Im Sommer vor einem Jahr wurde prophezeit, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent exorbitant steigen wird. Verrückte Zahlen waren in der Welt. In Wahrheit ist der Beitrag stabil geblieben. Natürlich müssen die einzelnen Kassen individuell reagieren. Aber im Grunde genommen ergibt sich aus dem vorhandenen Prinzip, dass der Schätzerkreis die wirtschaftliche Situation bewertet und darauf basierende Empfehlungen ausspricht, verbunden mit der Autonomie der Krankenkassen ein gutes System, was auch mehr Transparenz für die Versicherten ermöglicht. Als vierten Punkt nenne ich die Bemessungsgrenze. Ja, das ist ein Thema. Richtig ist die Feststellung, dass der derzeitige Mindestbeitrag für Selbstständige zu überprüfen ist. Wir wissen, dass manche durch die derzeitige Regelung überfordert sind. Sie dürfen aber nicht verkennen, dass wir eine Regelung beschlossen haben, die – analog zum Lohnsteuerausgleich – die Vorläufigkeit der Beiträge regelt. Das ist eine echte Erleichterung. Über die Bemessungsgrenze werden wir aber in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich noch einmal diskutieren müssen. Wo soll eigentlich diese Grenze liegen? Auf null können wir sie nicht senken.