Deutscher Bundestag
2025-05-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Ich wünsche Ihnen eine gute Hand. Und wenn ich ehrlich bin: Ich glaube, die werden Sie brauchen. Denn das, was in Ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Entwicklungspolitik steht, ist eine Ansammlung an vagen Absichtserklärungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Es fehlt leider der globale Gerechtigkeitsanspruch. Das wird der aktuellen Weltlage nicht gerecht und kostet Vertrauen bei unseren Partnern. Und das ist ein riesiges Versäumnis. Schauen Sie in den Sudan, nach Afghanistan oder nach Gaza. Im Sudan tobt ein verheerender Bürgerkrieg. Er ist die derzeit weltgrößte humanitäre Katastrophe: Millionen Menschen, die hungern, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, die vertrieben werden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Kürzung bei den öffentlichen Mitteln für Entwicklungsleistungen, also der ODA-Quote, vor. Diese Einsparung verschlimmert die katastrophale humanitäre Lage zusätzlich. Schauen wir gemeinsam nach Afghanistan. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Menschenrechte geschützt und Menschenrechtsverteidiger/-innen gestärkt werden sollen. Trotzdem stoppen Sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan – ein Programm, das genau diesen Menschen Schutz gewährt. Das macht doch keinen Sinn!