Deutscher Bundestag
2019-02-14

Ihr Antrag bezieht sich auf einen einzigen Punkt. An den Freibetrag für Riester und für bAV von 212 Euro wollen Sie nicht ran. Sie wollen nur die gesetzliche Rente anrechnungsfrei stellen, und das auch nur mit popeligen 15 Prozent. Also, da sind die FDP mit 20 Prozent und Herr Heil mit 25 Prozent deutlich weiter. Da kann ich nur sagen: Die Freibeträge für die gesetzliche Rentenversicherung sind okay – das wollen wir auch –, aber die Rente nach Mindestentgeltpunkten ist besser. Das, was Sie und auch die FDP machen, bekämpft nicht Armut. Wir müssen an die Wurzeln gehen. Wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, und deswegen brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Auch das Mitglied der Mindestlohnkommission, Robert Feiger, hat heute gesagt, dass die Kommission so nicht weitermachen kann. Wir müssen außerdem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen dringend erleichtern. So, nun zur FDP. Liebe FDP, Ihr Antrag ist wirklich mit heißer Nadel gestrickt, und er ist auch schlecht. Er hat nichts mit Rente zu tun. Sie wollen ausschließlich die Grundsicherung ein bisschen reformieren.