Deutscher Bundestag
2015-11-11

Das Zweite ist: Diese Sprengstoffanschläge, diese viele Jahre nicht aufgeklärte Mordserie des NSU waren eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden, eine ganz grausame Zäsur; denn sie legten offen, dass wir es mit einem systematischen, flächendeckenden Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun hatten, und zwar im Bund und in den Bundesländern, bei Polizei, bei Verfassungsschutz, bei der Justiz. Das war keine leichte Erkenntnis und ist es bis heute nicht. Aber das war die Erkenntnis des ersten Untersuchungsausschusses: dass es eben keine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen, von Dusseligkeiten und Schusseligkeiten war, sondern dass es tatsächlich ein flächendeckendes Versagen war, dass die Mordserie elf Jahre lang nicht in Zusammenhang gebracht wurde mit dem untergetauchten rechtsextremen Terrortrio NSU. Ich will noch einmal daran erinnern, was unsere zwei wesentlichen Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss waren: Der Rechtsextremismus wurde jahrelang – man kann sogar sagen, jahrzehntelang – systematisch verharmlost, verniedlicht, vernachlässigt und nicht als Gefahr für unsere Gesellschaft gesehen.