Deutscher Bundestag
2019-12-20

Merken Sie was? Sie wissen doch auch – die Bundesregierung, die nicht vorhanden ist –, dass China zur Stärkung der eigenen Wirtschaft einen extrem harten Kurs fährt: Das Verbannen ausländischer Computertechnik aus chinesischen Behörden ist da nur ein Beispiel. Sieht so Vertrauen aus, meine Damen und Herren? Sieht so Partnerschaft aus? Ich meine: Nein. Es geht hier um die Frage, ob wir als Bundesrepublik Deutschland die Reste unserer digitalen Souveränität in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas legen oder ob wir eine selbstbewusste Außen- und Wirtschaftspolitik machen wollen, die unsere Souveränität verteidigt oder sogar zurückbringt. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr peinliches Versteckspiel zu beenden und sich endlich eindeutig zu positionieren. Aber vielleicht, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wird Ihr Blick etwas klarer, wenn Sie sich endlich aus der Abhängigkeit von Huawei als Sponsor Ihrer Parteitage verabschieden; denn das ist längst überfällig. Vielen Dank.