Deutscher Bundestag
2022-11-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Triage stellt uns vor eine existenzielle Frage: Wie soll im Krankenhaus während einer Pandemie darüber entschieden werden, wer leben darf und wer sterben muss, wenn nicht alle gerettet werden können? Corona hat uns eindrücklich gezeigt: Niemand, der hier im Raum sitzt, kann sich darauf verlassen, dass sein Leben nicht irgendwann gegen das Leben eines anderen Menschen steht. Deshalb ist es so wichtig, dass für die Zuteilung von knappen lebensrettenden medizinischen Ressourcen verlässliche Kriterien gelten. Und genau wie Sie erwarte auch ich, dass diese Zuteilungskriterien niemanden aufgrund einer Behinderung, des Alters, der Herkunft oder anderer Faktoren diskriminieren. Dieses Recht auf Gleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Triageurteil explizit hervorgehoben, und deshalb gießen wir es jetzt in ein Gesetz. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter aber auch ausgeführt, dass der Gesetzgeber dort, wo nicht alle gerettet werden können, darauf hinwirken darf, dass möglichst viele Menschen gerettet werden.