Deutscher Bundestag
2018-07-05

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, führt unser zuständiger Minister des Innern, für Bau und Heimat populistische Gefechte und ist bereit, eine ganze Bundesregierung platzen zu lassen für den Wahlkampf in Bayern – mit abenteuerlichen Masterplänen. Ich frage Sie, Herr Seehofer: Wo bleibt denn eigentlich der Masterplan für bezahlbares Wohnen? Und ich frage Sie: Wann leisten Sie Ihrer Heimat, nämlich Deutschland, endlich einen echten Dienst und sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Gehalt einer Erzieherin, einer Polizistin oder eines Krankenpflegers nicht mehr 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen? Ihr Baukindergeld ist ebenfalls ein Projekt für die Landtagswahl in Bayern und ist eine Reichenheimzulage ohne jegliches wohnungspolitisches Konzept. Sie ist eine üppige Subvention: 10 Milliarden Euro für diejenigen Haushalte, die sich im Zweifelsfall selber aus eigener Kraft ein Häuschen oder eine Wohnung finanzieren können. Und – genauso schlimm –: Es zieht Investitionen auf die grüne Wiese statt in die Ortskerne.