Deutscher Bundestag
2015-06-11

Dass es in der Europäischen Union kein Zuviel, sondern ein Zuwenig an wirtschaftspolitischer Koordination gibt, hat sich seit einigen Jahren nun auch anderswo herumgesprochen. Im Jahr 2010 wurde der Europäischen Kommission deshalb mit dem sogenannten Europäischen Semester ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten an die Hand gegeben. Im Prinzip wäre das begrüßenswert. In der Realität erweist sich das Europäische Semester als ein weiteres Instrument zur Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen nach unten. Deshalb wird es als Mittel der wirtschaftlichen Koordinierung von der Linken abgelehnt. Die maßgebliche Ursache für das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa liegt in der Dominanz der deutschen Exportwirtschaft und des gleichzeitigen gewaltigen Investitionsstaus unter dem Dogma von Schuldenbremse und schwarzer Null. Dieser Logik folgt die Kommission auch im Europäischen Semester: In ihren Empfehlungen für die nationalen Reformprogramme fordert sie Anhebungen im Renteneintrittsalter, Bindung der Löhne an die Produktivität oder die Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Dabei sind es genau diese neoliberalen Irrwege, die Europa zusammen mit einem völlig unterregulierten Bankensektor in die derzeitige Krise geführt haben.