Deutscher Bundestag
2015-09-08

Aber, Herr Minister, es geht nicht nur darum, den Mund zu spitzen, Sie müssen auch pfeifen, und zwar laut und mit Konsequenzen. – Die Konsequenzen sehe ich noch nicht. Sie haben mit der CSU einen Koalitionspartner, der sich gegenwärtig dafür abfeiert, bei den Koalitionsverhandlungen das Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“ für Flüchtlinge durchgesetzt zu haben. Diese Entscheidung bedeutet eine Freiheitseinschränkung. Da muss ein Justizministerium einschreiten. Übrigens, die Weltmeister beim Prinzip „Sachleistungen statt Geldleistungen“ kommen aus Nordkorea. Herr Bundesminister, ich darf Sie zitieren, weil Sie in Ihrer Rede zu dem Thema nichts gesagt haben. Im Dezember 2014 haben Sie den Satz veröffentlicht: Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab; sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. – Ich kann Ihnen natürlich nicht ersparen, an jenen denkwürdigen SPD-Konvent im Frühsommer dieses Jahres zu erinnern. Zuvor waren Sie von Ihrem Parteivorsitzenden öffentlich regelrecht genötigt worden, Ihre Position zu verändern. Dann kam es noch dicker. Sie sollten dem Konvent erklären, dass man jetzt zustimmen muss. Sie haben das gemacht, Herr Maas.