Deutscher Bundestag
2020-10-08

So haben die systemrelevanten Banken ihre ungewichtete Eigenkapitalquote seit der Finanzkrise zwar von rund 2 Prozent auf 5 Prozent aufgestockt; aber sie liegen damit immer noch deutlich unter der Quote von Kreditgenossenschaften und Sparkassen von rund 9 Prozent und ungefähr auf dem Niveau, mit dem die kleinen Banken damals in die Finanzkrise gestartet sind. Hinzu kommt, dass bei der Abwicklungsfähigkeit besonders von großen, grenzüberschreitend tätigen Banken im Krisenfall immer noch große Lücken bestehen. Mit anderen Worten: Es ist immer noch so: Manche Banken sind „too big to fail“. Zu diesem Ergebnis kommt insbesondere das internationale Financial Stability Board in seiner großangelegten Studie zu dieser Frage im vergangenen Jahr. Den Ansatz dieses Gesetzes finden wir als Grüne deshalb genau richtig: Zur Stärkung der Proportionalität sollen die kleinen und risikoarmen Banken entlastet werden; bei großen Banken sollte die Regulierung hingegen angezogen werden. Das mit der Entlastung hat unserer Ansicht nach schon ganz gut geklappt, anders als es von anderen Rednern heute gesagt wurde.