Deutscher Bundestag
2016-11-24

So wichtig und selbstverständlich soziale Sicherung ist: Wir müssen sie aber auch zukunftsfähig halten. Im Zeichen der Generationengerechtigkeit müssen wir diejenigen achten, die die Renten erwirtschaften. Weder die aktuelle noch die zukünftigen Generationen der Beitragszahler dürfen wir über Gebühr belasten. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Auch die andere Seite müssen wir im Blick behalten: die Unternehmen. Sie erwirtschaften diese Beträge gemeinsam mit ihren Beschäftigten. 59 Prozent aller regulär Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Vermögen der Unternehmer ist oft in den Betrieben gebunden. Die rot-rot-grüne Lieblingsidee einer Vermögensteuer ist Gift für die KMUs. Selbst ein Thorsten Schäfer-Gümbel erkennt, dass sie die Unternehmen in ihrer Substanz gefährden würde. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht in der SPD durchsetzt. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist aber nicht nur Soziales enthalten. Das vergessen manche Parteien gerne. Dabei ist die Arbeit essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Uns geht es um mehr als um kurzfristige Erfolge bei den Kennzahlen des Arbeitsmarktes. Wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt die Weichen für die Zukunft der Arbeit.