Deutscher Bundestag
2023-09-05

Aber wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens. Das deutlichste Signal für den notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel senden die Zinsen. Befanden wir uns im vergangenen Jahr, wie ich gesagt habe, noch vor einer Steilwand, so sind wir nun auf dem Hochplateau angekommen. Hier ist die Luft merklich dünner geworden. Für das nächste Jahr rechnen wir mit rund 37 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Das ist eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021. Die Zinskosten im Bundeshaushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin. Die Botschaft ist deshalb klar: Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben; sie wären nicht finanzierbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Umfeld ist herausfordernder als vor gut zehn Jahren. Wir müssen mit einer hohen Inflation umgehen; ich komme gleich darauf zurück. Wir haben keine prosperierende Wirtschaft, sondern wir müssen unser Wachstum aus konjunkturellen und strukturellen Gründen verbessern. Vor allen Dingen aber haben wir neue sicherheitspolitische Herausforderungen aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine.