Deutscher Bundestag
2021-08-25

Mit anderen Worten: Die Mechanik zwischen den Inzidenzwerten und der Hospitalisierungsquote hat sich geändert, und sie hat sich mit der Veränderung des Verhältnisses von Geimpften zu Ungeimpften in der Bevölkerung verändert. Deswegen ist der Schritt hin zur Hospitalisierung als Maßstab auch richtig. Und ja, es ist notwendig, die Inzidenz weiterhin im Blick zu haben, weil daraus – aber mit einer anderen Dynamik als bisher – Hospitalisierung folgt. Zum Vorschlag, die Maßnahmen allein an die Intensivstationsbelegung zu koppeln: Das wäre mir zu spät, weil die Intensivstationsbelegung die letzte Eskalationsstufe ist. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob es auch ein Weg gewesen wäre, den Ministerpräsidenten zu widersprechen und zu sagen: Eure Probleme gehen uns nichts an. Wir könnten als Deutscher Bundestag natürlich sagen: Mit Testen, Impfen und entsprechenden Einreiseregelungen können wir alle unsere Hausaufgaben machen ohne die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage. Wir können die wirtschaftlichen Hilfen ohne die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage bereitstellen.