Deutscher Bundestag
2014-11-27

Der Einzelplan 10 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.17 auf: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksachen 18/2815, 18/2823 Die Berichterstattung haben die Kollegen Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme, Christian Hirte, Dr. André Berghegger, Roland Claus sowie Sven-Christian Kindler. Zu dem Einzelplan 16 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Des Weiteren liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir aber erst morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache, die letzte am heutigen Tag, 96 Minuten vorgesehen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Somit ist das beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, sehe, dass mittlerweile alle hier zuständigen Kolleginnen und Kollegen ihren Platz eingenommen haben, und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hubertus Zdebel von den Linken das Wort.