Deutscher Bundestag
2023-04-19

Wie wollen Sie in diesem klar definierten Zeitraum – nach einem Jahr – mit 60 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, die sicherlich guten Willens und hervorragend ausgebildet sind, die Ziele erreichen, die hier gerade so romantisch beschrieben worden sind? Ist das ein Engagement für eine längere Zeit? Wollen wir langfristig dort bleiben, oder es ist Ihr Plan, nur übergangsweise dort zu bleiben, um den Abzug aus Mali zu überspielen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind viele Fragen offen. Es ist auch die Frage offen, warum die Mission Gazelle nach vielem Hin und Her und auf Forderung der Grünen und der SPD mandatiert worden ist, aber die neue Mission TORIMA nicht mandatiert wird. Warum geschieht das nicht? Wie wichtig ist Ihnen eigentlich Parlamentsbeteiligung? Und schlussendlich die Frage: Hat die Bundesregierung überhaupt einen strategischen Plan für die Sahelregion insgesamt? Wir haben darüber bisher nichts gehört. All das werden wir in den Ausschussberatungen aber von Ihnen erwarten können, wenn Sie ernsthafterweise von uns verlangen, dass wir politische Mitverantwortung übernehmen und dieses Mandat unterstützen.