Deutscher Bundestag
2014-11-05

Wir haben uns jedenfalls gemeinsam darauf verständigt, umfassende Reformen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz einzuleiten. Dass es dringend erforderlich ist, dass wir besser aufgestellt sind, haben die Ereignisse rund um Köln bei der gewalttätigen Demonstration der Rechtsextremen gezeigt. Köln hat gezeigt, dass die Rechtsextremen in der Lage sind, ein breites Netzwerk zu bilden, sich mit Hooligans zu verbünden, breit zu mobilisieren, und zwar in ganz Deutschland, und mehrere Tausend Leute an einem Ort zu versammeln. Das muss uns große Sorgen machen. Wir müssen besser aufgestellt sein und dürfen die Gefahr des Rechtsextremismus auch bei solchen Demonstrationen auf keinen Fall unterschätzen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses betrifft. Das ist unser Einsatz für Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus. Wir haben bereits einen Punkt der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. Ich bin sehr dankbar – ich schaue dabei unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an –, dass wir es geschafft haben, die Programme verlässlicher zu gestalten, für mehr Planungssicherheit zugunsten von Verbänden, Vereinen und Organisationen zu sorgen und eine langfristigere Finanzierung zu ermöglichen.