Deutscher Bundestag
2020-10-29

Sie legen heute ein Mandat vor, das nicht nur eine brüchige völkerrechtliche Grundlage hat, nämlich eine Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, aus der man eben nicht klar und eindeutig herauslesen kann, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt ist, sondern Sie legen auch ein Mandat vor, in dem Deutschland zum größten Teil, nämlich in Erbil und in Syrien, in einer Koalition der Willigen agiert. Das mag ja die Bundesregierung vielleicht gerne tun; aber das Bundesverfassungsgericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns allen nun einmal ins Stammbuch geschrieben, dass, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, dies nur nach entsprechenden Regeln und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit geschehen darf. Dies ist hier nicht der Fall. Aber neben diesen rechtlichen Problemen hat Ihr Mandat schlichtweg auch ein inhaltliches Problem. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Omid Nouripour unter anderem geantwortet hat, dass – Zitat – „gegenüber den irakischen Verantwortlichen wiederholt verdeutlicht“ wird, „dass ausschließlich reguläre irakische Streitkräfte ausgebildet werden“.