Deutscher Bundestag
2018-02-01

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute mehrere Anträge vorliegen. Zwei Fraktionen beantragen eine Subsidiaritätsrüge: Das sind die FDP und die AfD. Ihre Anträge sind gleichen Inhalts. Sie beantragen diese, weil sie der juristischen Auffassung sind, dass die von der Kommission vorgeschlagene Vertragsgrundlage, Artikel 352 AEUV, nicht ausreicht. – Falsch ist, auf jeden Fall nicht ausreicht für den Währungsfonds. Der Juristische Dienst der Kommission sagt hingegen, dass diese Flexibilitätsklausel eine gute Grundlage sei. Es soll vorkommen, dass es zu einem Gegenstand zwei juristische Auffassungen gibt. Das ist ab und zu schon vorgekommen. Diese unterschiedlichen juristischen Auffassungen zeigen uns doch den Spielraum auf, in dem wir politisch zu entscheiden haben. Also: Worum geht es eigentlich inhaltlich? Worum geht es in dem Vorschlag der Kommission inhaltlich? Erstens geht es um stärkere demokratische Rechenschaftspflichten des Rettungsfonds gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Zweitens geht es um einen Backstop der Bankenunion. Über diesen haben wir gestern in der Aktuellen Stunde ausführlich diskutiert. Zu den Rechenschaftspflichten.