Deutscher Bundestag
2015-05-07

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gute Tradition, dass wir vor den Bologna- Konferenzen, auf denen uns die Regierung vertritt, im Parlament darüber diskutieren, wie wir den Bologna-Prozess unterstützen können und in welchem Geiste das geschehen soll. Ich will drei Punkte herausgreifen, die sich nur im Antrag der Koalitionsfraktionen und nicht in den Anträgen der Linken und der Grünen finden. Der erste Punkt. Sie erinnern sich, dass 2001 eine erste Bologna-Konferenz in Prag stattfand, 2010 eine weitere in Budapest, 2012 in Bukarest, jetzt in Eriwan. Wir sagen in unserem Antrag: Ja, wir möchten, dass in Eriwan die osteuropäische Orientierung praktisch dokumentiert wird und dass auch Weißrussland eine Chance bekommt, sich dem Bologna-Prozess anzuschließen. Denn es ist nicht zu erklären, dass die Russische Föderation, ein so „demokratischer“ Staat wie Kasachstan, wenn ich das ironisch sagen darf, sowie Moldau dabei sein sollten, aber Weißrussland 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. Ich kann es auch anders ausdrücken: Nichts ist hinsichtlich der Schaffung von Demokratie subversiver als ein aufgeklärter Student, der in einem anderen europäischen Land studiert hat.