Deutscher Bundestag
2019-02-14

Sie wecken da Erwartungen, die Sie am Ende nicht erfüllen können. Das wissen Sie ganz genau. Das können Sie auch nur tun, weil Sie nicht in der Verantwortung stehen. Als Sie in Nordrhein-Westfalen noch selbst Braunkohlepläne gemacht haben, haben Sie sich anders verhalten, als Sie es hier im Deutschen Bundestag tun. Ich will noch einige Bemerkungen zum Maßnahmengesetz machen. Wir werden Ende April die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz vorlegen. Der Referentenentwurf soll dann im Mai vorliegen, sodass wir beispielsweise ein Sofortprogramm für unternehmerische Investitionen für das Jahr 2020 aufsetzen können. Diese Maßnahmen können dann schon 2020 und 2021 laufen. Ich weiß, dass auch das ein ganz wichtiges Signal ist. Wir haben im Übrigen schon eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die in den Anträgen gefordert werden. Die FDP fordert beispielsweise, dass wissenschaftliche Institute in die Braunkohlerückzugsgebiete gehen. Ist Ihnen nicht zur Kenntnis gelangt, dass das DLR-Institut für CO 2 -arme Industrieprozesse in der Lausitz angesiedelt werden soll? Dies wurde kürzlich beschlossen. Haben Sie nicht mitbekommen, dass das DLR-Institut für energieeffiziente Antriebe in der Luftfahrt nach Cottbus geht?