Deutscher Bundestag
2017-05-17

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, dass genau dafür steht und das mich wirklich sehr bewegt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag gemeinsam das Integrationsgesetz beschlossen. Darin sind sehr viele gute Regelungen zum Thema „Integration in Arbeit“, aber auch zum Thema „Sprachkurse“ enthalten. Enthalten ist aber auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder „3+2-Regel“, das heißt, dass jemand, der hier eine Ausbildung beginnt, für die Zeit der Ausbildung bleiben darf und danach noch zwei Jahre obendrauf. Wir alle haben hier gemeinsam bekundet, dass das unser Wille ist. Wenn ich mir jetzt allerdings – da komme ich zum Schatten – die Realität in manchen Bundesländern anschaue, dann muss ich feststellen, dass der gemeinsame Wille dieses Hauses dort in keiner Weise respektiert wird. Wir erleben, dass junge Menschen aus der Ausbildung abgeschoben werden und dass in vielen Fällen die Duldung nicht erteilt wird, obwohl sie nach dem Gesetz und auch nach den Urteilen von Verwaltungsgerichten hätte erteilt werden müssen. Im Gesetz ist der Halbsatz enthalten, dass keine Duldung erteilt wird, wenn konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen bevorstehen.