Deutscher Bundestag
2016-09-07

Normalität, das ist mehr als der Besuch von Obleuten in Incirlik. Das ist wieder der normale Umgang mit den Partnern in der Türkei. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Soldaten besuchen können, dass wir im Dialog sind, dass wir auch zeigen können: Wir verstehen schon, dass die Türkei nach dem versuchten Militärputsch mit zwei Fronten des Terrors im Inland an der Grenze zu einem Land, in dem Krieg geführt wird, sich in einer schwierigen Situation befindet, und wir wissen auch, dass es da nicht immer leichte Antworten gibt. Das ist die eine Seite. Aber zur Normalität jenseits des Besuches in Incirlik gehört dann schon auch, dass wir an einen Partner – die Türkei muss Partner sein; sie ist NATO-­Mitglied – besonders klare und strenge Maßstäbe anlegen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen den Terror geht. Darüber müssen wi r mit den Türken reden. Was die Linken im Augenblick betreiben – Motto: wir reden mit denen nicht mehr; wir grenzen sie aus –, ist nicht nur Diskussionsverweigerung, sondern letztendlich auch Politikverweigerung.