Deutscher Bundestag
2022-05-31

Jahrhundert Cyberabwehr kein Teil des Sondervermögens sein sollte. Ehrlich: Das ist von vorgestern, liebe Union. Aber ich will auch etwas Lobendes zur Union sagen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union ihre ideologischen Positionen beim Sondervermögen geräumt hat und einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei zugestimmt hat. So wird jetzt die Ausstattung der Bundeswehr nicht gegen notwendige Gerechtigkeit und notwendigen Klimaschutz im Haushalt ausgespielt. Dafür danke ich herzlich. Dennis Rohde hat es angesprochen: Sicherheit bemisst sich nicht nur an den Militärausgaben, sondern auch die Ausgaben für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit sind zentral für unsere Sicherheitspolitik in der einen Welt. Wir sehen ja gerade, wie Wladimir Putin gezielt mit Ernährung und Hunger einen Krieg führt, einen Kornkrieg weltweit, und auch versucht, die internationale Gemeinschaft zu spalten. Deswegen ist es gut, dass wir den zweiten Regierungsentwurf noch einmal deutlich nachgebessert haben im Ergänzungshaushalt, im parlamentarischen Verfahren. Wir haben jetzt 2,7 Milliarden Euro mehr für das Auswärtige Amt und das BMZ bereitstellen können, weil Diplomatie, zivile Krisenprävention und der Kampf gegen Hunger zentrale Teile unserer Sicherheitspolitik sind.