Deutscher Bundestag
2014-05-22

Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren: Die Fortschritte der vergangenen Monate sind vor allem auch ein klarer Erfolg für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ohne die unermüdliche Vermittlungsleistung von Catherine Ashton, unserer EU-Außenministerin, wäre dieser Durchbruch überhaupt nicht möglich gewesen. Die EU bleibt auch weiterhin in der Verantwortung, den politischen Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu begleiten; denn unser langfristiges Ziel bleibt ein dauerhaft befriedeter, europäisch eingebundener westlicher Balkan. In diesem Sinne war es eine kluge Entscheidung, dass wir die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien immer auch an konkrete Fortschritte im serbisch-kosovarischen Dialog geknüpft haben. Wir sind sehr gut beraten, wenn wir diese Konditionalität auch im weiteren Verlauf der Beitrittsgespräche beibehalten. Denn eine Reihe von Fragen ist immer noch ungelöst: Für das Gerichtswesen im Norden müssen zügig praktikable Lösungen gefunden werden. Die serbischen Zivilschutzkräfte im Norden müssen in kosovarische Strukturen aufgenommen werden. Auch die Gründung des Verbands kosovo-serbischer Gemeinden steht noch aus. Ebenso muss die kosovarische Regierung weiter hart daran arbeiten, im eigenen Land für eine gute Regierungsführung zu sorgen.