Deutscher Bundestag
2015-03-20

Auf jeden Fall werden wir auch in Zukunft immer wieder überprüfen müssen, ob wir alle Betreiber kritischer Infrastrukturen erfasst haben oder ob es neue Sektoren gibt, die es aufgrund bestimmter Geschäftsmodelle zu berücksichtigen gilt. Diese Dynamik lässt sich nicht im Gesetzgebungsverfahren auflösen. Dazu braucht man den Verordnungsweg. Einen Punkt möchte ich noch ankündigen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind durchaus offen für konstruktive Vorschläge. Wir selber haben einige Ideen, wie wir nachjustieren können. Das gilt insbesondere für die Standards in der Verwaltung. Wir werden in jedem Fall über die Frage der Evaluierung reden müssen. Die Unternehmen bekommen zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Wir müssen dann nach einer bestimmten Zeit erneut prüfen. Dieses Gesetz schafft auf einem wichtigen Feld eine gute Grundlage, um die IT-Sicherheit in unserem Land zu verbessern. Ich kann Sie nur dazu einladen, daran konstruktiv mitzuwirken. Herzlichen Dank.