Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden ganz anders und neu definieren. Das ist nicht nur an die Adresse der Behörden des Bundes gerichtet. Wir müssen unbedingt kultursensibler werden, wenn ermittelt wird. Last, not least müssen wir auch auf die Zivilgesellschaft, die in den Fragen der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Gewinn sein kann, ganz anders zugehen. Das bedeutet auch, dass man beim Verfassungsschutz und anderswo nicht mehr beliebig irgendwelche Dokumente auswertet, sondern die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen der Rechten in den Fokus nimmt und da hart und entschlossen agiert. Zweitens. Sicherheitsgesetze sind kein Selbstzweck. Sie müssen maßvoll und mit geeigneten Methoden umgesetzt und eingesetzt werden. Dies vorausgeschickt, füge ich hinzu: Das bedeutet, dass jedes Sicherheitsgesetz, das in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift, permanent einer Quasi-Evaluierung und Befristung unterliegen muss. Da darf nichts in Stein gemeißelt und auf Dauer sein, schon gar nicht in Zeiten der NSA. Das bedeutet zugleich aber auch, dass nun endlich einmal der ewige Glaubenskrieg um die Mindestspeicherfristen beendet werden muss.