Deutscher Bundestag
2019-11-08

Sie kennen die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei. Dieses Knallhartprogramm der Bundespolizei wird in drei bis vier Monaten sang- und klanglos, ganz still und heimlich auslaufen. Wir werden nachfragen, ob das passiert, Herr Minister. Was wäre stattdessen erforderlich? Tun Sie doch einfach, was Sie sagen. Sie haben uns Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten versprochen. Es ist kaum etwas passiert, außer für diejenigen Personen, die über die iberische Halbinsel via Österreich nach Deutschland einreisen. Sonst ist nichts passiert. Sie haben uns versprochen, dass Sie die Länder, die nicht mit Deutschland kooperieren, beim Visazugang unter Druck setzen. Wo ist das passiert, Herr Minister? Sie haben den Bundesländern versprochen, dass Sie Verbesserungen bei der Abschiebung durch Charterflüge vornehmen. Wo sind diese Verbesserungen, die Sie uns versprochen haben? Herr Minister, Sie haben den Bundesländern und den Kommunen versprochen, dass Sie Verbesserungen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren vornehmen. Im Fall Ibrahim Miri war die Abschiebung Zufall: Ein Spitzenbeamter aus Deutschland hatte zufälligerweise gute Kontakte in den Libanon, sodass wir überhaupt an die Passersatzpapiere gekommen sind, Herr Minister.