Deutscher Bundestag
2018-06-07

Wiederholt und vor Jahren schon hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Analyse der Belastungssituation am Bundesgerichtshof gefordert. Nichts ist geschehen. Nun begründen Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, den Antrag schon wieder damit, Sie wollten die Entwicklung der Geschäftsbelastung des BGH beobachten. Mir fehlt der Glaube, dass nun alles anders wird. Aber nun gut, machen wir den Lackmustest. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt und wollen mit Ihnen gemeinsam beschließen, dass die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs evaluiert, dem Rechtsausschuss regelmäßig berichtet wird und dass eine Kommission eingesetzt wird, die sich mit entsprechenden Reformen der Zivilprozessordnung befasst. Stimmen Sie zu? Es ist wahrlich nicht aufwendig. Wenn eine entsprechende Arbeitsgruppe ohnehin geplant ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Fechner, dann ist es ja auch kein Problem, unserem Entschließungsantrag heute zuzustimmen. Wir müssen nämlich dringend reden. Eine Regelung der Streitwertgrenze gehört nicht in dem Einführungsgesetz der ZPO versteckt. Das ist intransparent. Die Ermöglichung von Entscheidungen im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlungen, von Zurückweisungsbeschlüssen ohne Begründung schafft nur vermeintlich höhere Effizienz der Justiz. Das ist kurzsichtig.