Deutscher Bundestag
2014-05-22

Der weitaus größte Einzelposten betrifft eine Genehmigung für den Export von Panzern nach Singapur. Egal wie man in der Sache über dieses Projekt denkt, eines haben wir zur Kenntnis zu nehmen: Es handelt sich dabei um eine Bundeswehrabgabe. Hierfür wurde vor Jahren zwischen Deutschland und Singapur ein völkerrechtlich bindender Vertrag geschlossen. Weitere Beispiele für eine bereits existierende Rechtsverbindlichkeit sind die im November 2013 erteilte und bis zum Oktober 2014 gültige Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr eines Patrouillenbootes nach Brunei mit einem Genehmigungswert von circa 96 Millionen Euro und die im November 2012 erteilte und bis Ende 2015 gültige Genehmigung zur Ausfuhr von Lenkflugkörpern nach Saudi-Arabien mit einem Genehmigungswert von circa 21 Millionen Euro. In beiden Fällen lag eine bindende Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Das heißt, Exporte von über 300 Millionen Euro waren rechtlich zwingend. Voranfragen zählen hierzu ausdrücklich nicht. Zur Frage, ob positiv beschiedene Voranfragen rechtlich binden, hat sich die Bundesregierung im verfassungsrechtlichen Verfahren zum Auskunftsrecht von Abgeordneten ausführlich geäußert. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach einer positiv beschiedenen Voranfrage besteht in der Tat nicht.