Deutscher Bundestag
2021-05-05

Das soll untergesetzlich geregelt werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Bürokratie meint. Wenn der Kompromiss wirklich greift, würde die Rechtslage für die betroffenen Baugewerke nach Ablauf einer dreijährigen Übergangsfrist wie folgt aussehen: Arbeits- und Schutzgerüste für die eigenen Arbeiten aufzustellen, ist nach wie vor erlaubt. Auch das Überlassen dieser eigenen Einrüstung vom Elektriker, vom Maler, vom Stuckateur für die anderen ist erlaubt. Und – jetzt kommt es – das Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten nur für Dritte – Klammer auf: die Gerüstbauer; Klammer zu – soll gemäß dieser Arbeitsberechtigung erfolgen und zulässig sein. Ich glaube, das ist eine Regelung, die praktikabel ist. Damit haben wir auch alle, die daran beteiligt waren, im Großen und Ganzen versöhnt; es gibt hier und da noch ein paar Unzufriedene. Aber, ich glaube, das ist ganz gut gelungen. Wir hätte sagen können: Entweder wir lassen es so, oder wir machen eine komplett andere Regelung. – Aber, ich glaube, das ist lösungsorientiert und unkompliziert. Ein herzlicher Dank noch mal an alle, die an dieser Novelle mitgearbeitet haben!