Deutscher Bundestag
2024-12-06

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder. Es ist doch ein Skandal, dass fast jeden Tag eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren. In unserem Land fehlen 13 000 Plätze in Frauenhäusern. Es ist doch schon unerträglich, dass Frauen aus ihren Wohnungen vor gewalttätigen Männern fliehen müssen. Aber mindestens genauso schlimm ist es doch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, allen diesen Frauen eine sichere Bleibe zu geben. Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet. Bestellen Sie einfach 18 Panzer weniger, und schon ist dieses wichtige Sofortprogramm finanziert.