Deutscher Bundestag
2019-12-18

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit der Sicherheit der 5G-Netze haben Sie erklärt, auf die deutschen Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Sowohl die Sicherheitsbehörden, etwa der BND-Präsident, als auch der Bundesaußenminister warnen vor dem Einsatz von zum Beispiel Huawei. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen warnt vor einem Ausschluss, weil er wirtschaftliche Folgen befürchtet. Deshalb meine Frage: Was wird die Bundesregierung konkret veranlassen, um die höchstmögliche Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten?