Deutscher Bundestag
2016-06-09

Eine Demokratie ist eine auf Dauer angelegte politische Gemeinschaft und keine flüchtige, durch zufällige persönliche Entscheidungen zusammengewürfelte Ansammlung von Menschen. Wollen wir das Volk künftig definieren als Gesamtheit aller Menschen, die in einem Staat leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrer Integrationsbereitschaft? Sie, liebe Frau Kollegin, sagen Ja. Ich sage für die Unionsfraktion Nein. Ich will das auch nicht. – Eben, das ist auch gut so. Das sehe ich genauso. Deutschland ist eine politische Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft. Wer vollwertiges Mitglied dieser Gemeinschaft werden möchte, der kann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und damit auch ein volles Wahlrecht. Diesen Ordnungsrahmen dürfen wir nicht vorschnell aufweichen. Ebenso sollten wir an den Staatsbürgerrechten in den Artikeln 8, 9, 11 und 12, das heißt der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit, festhalten; denn in diesen Artikeln wird auf unsere demokratische Willensbildung und die Volkssouveränität ganz klar Bezug genommen. Deshalb ist auch der Begriff des Deutschen dort enthalten.