Deutscher Bundestag
2018-04-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen gleich über den Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ab. Dieser Einsatz findet im Rahmen der Europäischen Union statt. Die EU ist eines derjenigen Militärbündnisse, das Sie als Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr nutzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden im Rahmen der NATO, der EU, der UN und – entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 – auch rein national statt, so wie der unsägliche Einsatz zur Bewaffnung der Peschmerga, der vor kurzem beendet wurde. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Europäische Union ist ein Militärbündnis; das ist rein völkerrechtlich so. Wir kritisieren das. Deshalb wollen wir auch keine Militäreinsätze im Rahmen der Europäischen Union, und wir wollen keinen Ausbau der militärischen Komponente der EU, wie er gerade mit der PESCO vorangetrieben wird. Wir wollen gar keine militärische Komponente der Europäischen Union. Um was geht es beim Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta? Die Bundesregierung schreibt es selbst in der Begründung ihres Antrags.