Deutscher Bundestag
2016-04-14

Diesen gut funktionierenden Unternehmen wollen die Linken nun mit ihrem Antrag auch noch die Arbeit erschweren. Die Liste der zusätzlichen Pflichten und Regeln für gemeinnützige Unternehmen ist lang, der Kontrollmechanismus ist aufgebläht. Ein wenig mehr Vertrauen auch in die kommunale Familie wäre da besser. Aber wenn man planlos Milliarden in ein System pumpt, ist eine entsprechende Überprüfung natürlich nötig. Die beschriebene „Vier-Ebenen-Kontrolle“ wird es allerdings zum Nulltarif nicht geben. Also wieder einmal mehr Bürokratie! Noch viel schlimmer wäre allerdings die Gängelung der betroffenen Unternehmen. So beheben wir die Wohnungsnot in Deutschland nicht. Ein letzter Aspekt ist: Viele Kommunen haben gar keine Wohnungsnot. Ganz im Gegenteil: Viele Kommunen in ländlichen Räumen leiden unter einem Bevölkerungsrückgang. Dieses Ungleichgewicht müssen wir viel stärker in den Blick nehmen. Wenn wir die Attraktivität kleinerer Städte erhöhen, unterstützen wir nicht nur die Menschen, die dort leben, sondern verringern auch den Zuzug in die Ballungsräume. In diesem Zusammenhang ist auch die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zu nennen. Ich leite derzeit eine Arbeitsgruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung zum Thema Integration.