Deutscher Bundestag
2015-11-25

Wenn ich über die Vermeidung von Fluchtursachen spreche, dann gehört natürlich auch dazu, dass ich einen Blick in die Ukraine werfe. Das ist richtig und notwendig. Der Bundesaußenminister ist hier in einer besonderen Art und Weise mit engagiert. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Minsk II umzusetzen. Es ist zwar wahr, dass die Waffen seit einer geraumen Zeit im Wesentlichen schweigen, aber die schweren Waffen sind immer noch nicht zurückgezogen worden. Der Reformprozess, der eigentlich unter Einbeziehung der Regionalvertreter vorangehen sollte, geht noch nicht in dieser Art und Weise voran. Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, dass wir eine Perspektive für die Menschen dort schaffen, dass die Europäische Union hier noch stärker Reform- und Modernisierungsanstrengungen unternimmt, um die Ukraine in eine positive Entwicklung zu führen. Denn wenn die Menschen merken, dass es wirtschaftlich immer nur weiter abwärts geht, wenn es keine Perspektive gibt, dann besteht natürlich die Gefahr, dass sie nicht Binnenflüchtlinge bleiben, sondern das Land verlassen. Deshalb, glaube ich, sind wir besonders gefordert. Wir haben ein EU-Assoziierungsabkommen, um in der Ukraine unseren entsprechenden Akzent zu setzen.