Deutscher Bundestag
2018-09-27

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Linke und Grüne wollen Rüstungsexporte weiter einschränken. Mit einem Genehmigungsvorbehalt sollen Joint Ventures, wie das von Rheinmetall und einem türkischen Unternehmen, verhindert werden. Auch wir wollen, dass Rüstungsexporte nur in sichere Staaten erfolgen dürfen. Auch wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen unschuldige Menschen getötet oder Krisen oder Kriege angefacht werden. Also: natürlich keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete. Wir wollen aber auch nicht in Hysterie verfallen. So gibt es zum Beispiel keine Verbindung, wie immer behauptet wird, von deutschen Rüstungsexporten und Flüchtlingsströmen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich verteidigen können. Das ist ein grundgesetzliches Recht. Zur Verteidigung gehört auch die Produktion eigener Rüstungsgüter. Die eigene Rüstungsproduktion ist ein elementarer Bestandteil der Verteidigung. Die eigene Rüstungsindustrie sichert eine für den Steuerzahler kostengünstige und effektive Verteidigung und Wehrsouveränität. Rüstungsimporte dagegen würden die Verteidigungsfähigkeit herabsetzen, weil man selber nicht mehr über Wartung, Pflege oder Ersatzteillieferungen bestimmen könnte. Rüstungsgüter „made in Germany“ nutzen der Bundeswehr und ihren verbündeten Armeen. Doch die Rüstungsindustrie kann von der Bundeswehr allein nicht leben.