Deutscher Bundestag
2024-02-22

Ich kann Ihnen versichern, dass wir hinter und vor den Kulissen energisch daran arbeiten, dass es funktioniert. Es ist eine politische Aufgabe, in dieser fragmentierten Welt für neue Partnerschaften zu sorgen. Drittens. Die gute Nachricht des sonst schwierigen Prognosewerks des Jahreswirtschaftsberichts ist, dass wir in diesem Jahr eine Abnahme der Inflation auf 2,8 Prozent erwarten und zum Ende des Jahres eine Annäherung an die 2 Prozent. Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden. Das sagt die Fed, das sagt die EZB, das sagt die Deutsche Bundesbank. Wann genau und mit welchen vorsichtigen Schritten es passiert, das weiß natürlich keiner und das darf auch keiner wissen, weil es ja eine Unabhängigkeit gibt. Aber eine Entlastung in der Geldpolitik wäre ein Investitionsanreiz, würde die Investitionen deutlich hebeln. Dann gibt es viertens die staatlichen Zuwendungen, die wir auskehren. Ja, wir könnten mehr machen, und wir hatten auch mehr vor. Sie erinnern sich an die Debatte, die wir hier über das Bundesverfassungsgerichtsurteil und den Wegfall von einigen Geldern geführt haben.