Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das halte ich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen militärischen Sicherheitspolitik für unabdingbar. Wo einst in der Ostseeregion vier Staaten des Warschauer Paktes vier Staaten der Nato gegenüberstanden, sind es nach der Auflösung des Warschauer Paktes im Jahr 1991 heute acht Ostseeanrainer, die der Nato angehören. Konservative Kräfte in Finnland spielen ebenfalls mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft. Der Geist von Kopenhagen, wie er im Antrag zitiert wird, ist mit diesem expansiven Wirken der Nato nicht vereinbar. Der Geist von Kopenhagen muss die Triebkraft für Frieden und Wohlstand in der Ostseeregion sein und die Arbeit des Ostseerates prägen. Und er muss eben auch für die Menschen spürbar sein, wenn er nicht nur deklaratorischen Charakter haben soll. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Großen Koalition. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass bei diesem Antrag die Opposition hätte einbezogen werden können. Sicher hätten wir als Linksfraktion den Titel des Antrags verändern wollen. Jetzt lautet er „25 Jahre Ostseerat – Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln“.