Deutscher Bundestag
2017-03-10

Egal ob die Kommunen zuständig sind, wie im Fall des Hausmülls, oder nicht, wie im Fall der Verpackungsabfälle aus Plastik und Metall, die Kommunen werden angerufen. Derzeit ist es so, dass sich eine Kommune mit einem Dualen System hinsichtlich der Entsorgung der Verpackungsabfälle einigen muss. Das hat in der Vergangenheit in der Praxis oft zu Problemen geführt. Deshalb wollen wir die Kommunen stärken und ihnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Nach dem Verpackungsgesetz können die Kommunen in einer Abstimmungsvereinbarung festlegen, ob die Verpackungsmaterialien über ein Holsystem oder über Wertstoffhöfe gesammelt werden. Die bewährten Sammelstrukturen bzw. Sammelsysteme der Kommunen können erhalten bleiben; das ist eine ganz wichtige Botschaft. Die Kommunen können dann auch sagen, welche Größe der Behälter hat, von welcher Art er ist, ob sie einen Sack oder eine Tonne wollen, und sie können auch die Abholintervalle festlegen. Damit stärken wir die Rechte der Kommunen. Das wird dazu beitragen, dass die Sammlung der Verpackungsmaterialien letztendlich bestmöglich auf die Hausmüllsammlung abgestimmt werden kann. Auch das ist ein wichtiger Nebeneffekt.