Deutscher Bundestag
2022-06-23

Deswegen sind die Regelsätze im Moment per Definition unterbewertet. Das ist so; deswegen haben wir ganz konkret vorgeschlagen, eine Inflations- und Krisenreserve in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes auf den Weg zu bringen. Und das brauchten wir dauerhaft. 50 Euro plus wären das im Moment ungefähr. Die Krise wird nicht morgen enden. Die Krise wird weitergehen. Genauso müssen wir die Sozialpolitik behandeln. Wir müssen in dauerhafte Entlastung rein. Die Menschen brauchen Unterstützung jetzt, jeden Monat, regelmäßig und vor allem verlässlich. Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren. Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen. Die brauchen Sie nicht; die brauche ich nicht; die brauchen wir alle hier nicht.