Deutscher Bundestag
2023-03-15

nicht. Das ist ein Frevel, und Sie vertun hier tatsächlich wichtige Zeit. Meine Damen und Herren, das Sanktionsrecht steht heute noch auf der Tagesordnung. Aber Sie sind viel zu langsam, überhaupt nicht entschlossen, da fehlt Ihnen jeder Saft, jede Kraft. Wir brauchen außerdem Regeln für ein internationales Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. – Sie sind jetzt endlich mal wach geworden; das finde ich ja schon mal gut. Anstatt diese Themen aufzunehmen, feiern Sie sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Meine Damen und Herren, das ist, ehrlich gesagt, an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Damit es für Sie nicht noch schlimmer wird, werden wir die parlamentarischen Beratungen weiter beschleunigen. Sonst, wie gesagt, passiert es Ihnen bei Ihrer ganzen Feierei der Eins-zu-eins-Umsetzung noch, dass die Richtlinie von allein in Kraft tritt. Das wollen wir dem deutschen Volk nicht zumuten, Ihnen schon mal gar nicht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.