Deutscher Bundestag
2014-10-16

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wenn die Gründung einer Föderalismuskommission ansteht oder eine tagt, steht das Thema Bundessteuerverwaltung auf der Agenda. Heute beglücken uns die Grünen mit einer Debatte zu diesem Thema. Die Diskussion ist wichtig, gerade auch im Kontext der Föderalismuskommission; denn die Steuerverwaltung ist der Maschinenraum unseres Finanzsystems. Da ist es nicht so glamourös wie beim Captain, der oben auf der Brücke steht, das Schiff lenkt und beim Captain’s Dinner mit den Gästen plaudert. Aber ohne die Mannschaft im Maschinenraum fährt kein Schiff der Welt. Und ohne eine funktionierende, effiziente Steuerverwaltung funktioniert kein Staat der Welt. Ich finde die Diskussion, die wir heute führen, deshalb gut und richtig. Von dem vorliegenden Antrag der lieben Kollegen und Kolleginnen der Grünen kann ich das leider nicht behaupten. Da ist zunächst der Titel: „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“. Ihre Geografiekenntnisse in allen Ehren, aber gleiche Grundsätze gibt es bereits. Die Abgabenordnung gilt überall in Deutschland gleichermaßen. Die Steuerverwaltung ist Ländersache.