Deutscher Bundestag
2021-02-11

Das muss auch für Surrogate gelten, also nicht nur für die 200 000 Euro, die einer aus einer Straftat erlangt hat, sondern auch für den davon gekauften schicken roten Sportwagen. Das ist doch logisch. Das ist, glaube ich, auch in Ihrem Sinne. – Das ist die erste Änderung, die wir vorschlagen. Die zweite Änderung: Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, dass dies für alle Geldwäschestraftaten gelten soll. Denn Sie wissen doch oft bei Bestehen eines Anfangsverdachtes, am Anfang des Ermittlungsverfahrens noch nicht genau, welche Geldwäschestraftat am Ende tatsächlich vorliegt. Deswegen wollen wir die Einziehungsvorschriften im Vergleich zu denen im bisher vorliegenden Entwurf ausweiten. Wir wollen, wenn inkriminiertes Vermögen vorliegt, die Möglichkeit schaffen, dass die Ermittlungsbehörden das einziehen. Ich glaube, das ist richtig. Wir stellen auch klar, meine Damen und Herren, dass, auch wenn sich erst nach der ersten Sicherstellungsverfügung herausstellt, dass möglicherweise eine einziehungsfähige Tat vorliegt, die Sicherstellung dann möglich ist.