Deutscher Bundestag
2023-09-21

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. – Dieses Zitat vom 28. August 2023 stammt von der Ministerin. Heute, dreieinhalb Wochen später, gibt es noch immer keinen Kabinettsbeschluss, und es gibt auch noch immer keinen Entwurf hier im Parlament. Sicher ist jedoch, dass der Entwurf, so wie er uns vorliegt, keine Antwort auf die Kinderarmut gibt, dass er aber 500 Millionen Euro teure neue Verwaltungsaufgaben für die Bundesagentur für Arbeit und für die Länder mit sich bringt. Diese sogenannte Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut zu bezeichnen, gleichzeitig aber einen Haushalt vorzulegen, der, ehrlich gesagt, überall dort, wo es für Kinder wichtig wäre, kürzt, das ist für uns grundlegend falsch – und offensichtlich nicht nur für uns. Die Kollegin Jensen von der FDP sagte gestern: Die Grundannahme der Kollegin, der Ministerin Lisa Paus, ist, dass ein pauschales Überweisen von mehr Geld auf das Konto der Familien Kinderarmut bekämpft, und der Überzeugung sind wir als Freie Demokraten so nicht. Wir als CDU/CSU sind das übrigens auch nicht.