Deutscher Bundestag
2022-11-10

Gut an Ihrem Antrag ist hingegen, dass öffentliche Anhörungen künftig im Internet übertragen werden. Das fordern wir auch schon lange. Dass veröffentlicht werden soll, auf wessen Vorschlag die Sachverständigen eingeladen werden und dass Auskunftspersonen etwaige finanzielle Interessenverknüpfungen offenzulegen haben, finden wir ebenfalls gut. Wir fordern aber zusätzlich, dass Anhörungen in angemessener Frist durchzuführen sind. Denn was nützt uns ein Beschluss, dass Anhörungen öffentlich stattfinden, wenn ihre Durchführung von der Mehrheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird? Deshalb brauchen wir eine klare Regelung, dass eine Anhörung spätestens innerhalb von zehn Sitzungswochen stattfinden muss, wenn dies von einer Minderheit verlangt wird. Die Veröffentlichung von Ausschussprotokollen ist absolut sinnvoll und überfällig. Gleiches gilt für die Synopsen. Beides fordern wir schon lange. Warum sie allerdings Synopsen nur für Gesetzentwürfe zur Änderung geltender Gesetze und nicht darüber hinaus auch für entsprechende Änderungsanträge und Beschlussempfehlungen vorsehen, versteht kein Mensch. Das können und sollten Sie nachbessern. Nun noch zur Fragestunde und zur Regierungsbefragung: Die derzeitige Fragestunde reicht schon jetzt häufig nicht aus. Oft können nur Fragen zu einem Ressort beantwortet werden.