Deutscher Bundestag
2020-02-13

Der Antrag der grünen Regierung, das heißt von CDU, SPD und Grünen, läuft auf die vollumfängliche Übertragung des Verhandlungsmandats auf die Europäische Kommission hinaus und damit auch auf einen Souveränitätsverlust Deutschlands. Genau das wollen wir nicht. Dass sich die CDU und die SPD derzeit nach Thüringen nicht viel zutrauen, ist nachvollziehbar. Aber dass Sie die deutschen Verhandlungskompetenzen in die Hände einer ehemaligen deutschen Bundesministerin legen – man muss sich klarmachen: sie war in diesem Bundeskabinett ohnehin nicht sehr erfolgreich; aufgefallen durch „besondere Kompetenzen“, weswegen sie dann auch weggelobt werden musste –, zeugt schon von einer Selbstaufgabe der eigenen Interessen. Doch, meine Damen und Herren, es sind nicht Ihre Interessen, die Sie verfolgen sollten, sondern die Interessen der deutschen Bürger. Es sind in dem Falle – das muss man auch ganz klar sagen – Aufgaben, die einer dringenden Notwendigkeit unterliegen. Eine zentrale Erfahrung aus dem Brexit ist: Es muss jetzt sukzessive eine Regelung für den Fall weiterer Austritte geschaffen werden. Wahrscheinlich sind das Polen, Dänemark und Ungarn. Kommen wir zurück zu Herrn Verhofstadt.