Deutscher Bundestag
2025-05-23

Genau deswegen machen wir uns als neue Koalition auf den Weg, eine neue Verwaltungs- und Innovationskultur in Deutschland zu etablieren, für ein Land, das ausprobiert, ermöglicht, Lust auf neue Ideen hat und ins Gelingen verliebt ist, in dem der Satz „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ kein Fallbeil für eine innovative Idee, sondern die Startrampe ist für einen Test, einen Praxischeck oder eben ein Reallabor, in dem wir Regeln erst einmal außer Kraft setzen, dann schauen, ob nun wirklich alles schiefgeht und das Abendland gleich untergeht oder ob eine Regel – wie so oft – nur noch aus reinem Selbsterhaltungstrieb da ist und somit auch anders einfacher eingehalten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem ersten Aufschlag als Gesetzentwurf ist natürlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Dinge zu verbessern, damit Ausprobieren, Testen nicht zum Selbstzweck verkommt, sondern Impulse auch dazu führen, dass Regeln wirklich abgeschafft oder angepasst werden und Genehmigungen erteilt werden, wenn dieser Test erfolgreich war.