Deutscher Bundestag
2021-05-07

Die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach zu hoch, als dass sie nichts mit Bildungsföderalismus zu tun hätte. Zum Beispiel ist die Chance, ganztags zu lernen, zwischen Bayern und Thüringen extrem unterschiedlich. Bei den Chancen für Arbeiterkinder, das Gymnasium zu besuchen, trennen Berlin und Bayern geradezu Welten. Die Verteilung der Mittel ist auch so ein Thema; das haben wir ja hier schon mehrfach diskutiert. Da, wo Kinder lernen, die auf die Mittel des Staates angewiesen sind, fließt vom Bund sehr viel weniger Geld als in die reichen Länder. Der Königsteiner Schlüssel ist dafür also komplett ungeeignet. Das ist ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Das finden wir falsch. Das ist ein Skandal. Da muss endlich was getan werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungsföderalismus hat nur dann eine Zukunft und Akzeptanz, wenn es gerecht zugeht. Davon sind wir momentan weit entfernt. Deshalb braucht es eine Reform des Bildungsföderalismus, und es braucht ein Bildungsrahmengesetz meinetwegen ähnlich dem Hochschulrahmengesetz; denn Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit geregelt werden.