Deutscher Bundestag
2014-03-20

Das hatte nichts damit zu tun, den Untersuchungsgegenstand verwässern zu wollen – das ist vorhin angeklungen –, sondern damit, dass das Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, niedergelegt im Grundgesetz, gestärkt und fortentwickelt durch jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, eines der wichtigsten Rechte dieses Parlaments ist. Deshalb war es wichtig, dass wir uns mit großer Sorgfalt der Ausgestaltung des Untersuchungsgegenstandes angenommen haben, dass wir dies mit großer Gewissenhaftigkeit getan haben, dass wir verfassungsrechtliche Vorgaben, etwa an die Bestimmtheit des Untersuchungsgegenstandes, beachtet haben. Dies haben wir in den vergangenen Wochen getan. Wir haben die Grenzen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Deutschen Bundestages im Bereich der Gesetzgebung und im Bereich der Kontrolle der Bundesverwaltung zugrunde gelegt. Wir haben geeignete Anknüpfungspunkte gewählt, etwa indem wir abstellen auf Kommunikationsvorgänge von, nach und in Deutschland und indem wir anknüpfen an die Kenntnis deutscher Behörden. Ich glaube, es war richtig, dass wir uns in den Diskussionen darauf geeinigt haben, die Länder, deren Nachrichtendienste wir jetzt näher in den Blick nehmen möchten, zu begrenzen auf die sogenannten Five Eyes, auf die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.