Deutscher Bundestag
2022-03-16

Ein kleines Beispiel aus dem Saarland, in dem gerade nicht nur die Auto- und die Stahlindustrie aufgrund der Energiepolitik an die Wand gefahren wird: Kroatien, es sei ihnen gegönnt, hat eine 2,4-Kilometer-Brücke an der dalmatinischen Küste zwischen Split und Dubrovnik bauen lassen, um eine Fahrt von 10 Kilometern durch Bosnien-Herzegowina zu vermeiden – an sich schon fragwürdig. Finanziert hat dieses Projekt zu 85 Prozent die EU, also mit etwa 300 Millionen Euro. Wer hat diese Brücke gebaut? Sie können es fast erraten: ein chinesischer Staatskonzern. Somit wandern die 300 Millionen Euro Steuergelder von der EU direkt in die chinesische Staatskasse. Warum? Weil Ihre EU-Fachleute unfähig sind, vernünftige Vergabeordnungen zu schreiben. Der Krümmungswinkel von Bananen und Gurken ist auch wichtiger. Umgekehrt lassen die Chinesen natürlich keine internationalen Bieter bei ihren Ausschreibungen zu, wovon deutsche Unternehmen profitieren könnten. Für das Saarland bedeutet der Fall Folgendes: Erstens. Der saarländische Steuerzahler zahlt den chinesischen Brückenbau mit. Zweitens. Dem Saarland ist es versagt, seinen qualitativ höchstwertigen Stahl zu liefern. Drittens.