Deutscher Bundestag
2020-03-12

Bei meinem Abstimmungsverhalten folge ich meiner klaren Linie gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Zu dieser Auffassung komme ich, da die meisten Einsätze der Bundeswehr zu schnell als Mittel der internationalen Politik in Erwägung gezogen werden. Das bedeutet, dass eher auf militärische Beteiligung gesetzt wird, als zivile Krisenpräventionen und zivile Lösungsansätze zu verfolgen und umzusetzen. Mehr noch werden zivile und demokratiefördernde Initiativen oft in den Militäreinsatz integriert. Dieser Vermischung folgt fast immer, dass der zivile Part nicht zielführend umgesetzt wird. Des Weiteren beobachten wir bei den meisten Militäreinsätzen, dass nicht klar evaluiert wird, was Zwischenziele und Ziele sind und wann diese erreicht sind oder eben auch nicht erreicht wurden. Dieser fehlenden Evaluation wird zu oft mit einem „Weiter so!“ begegnet. Fast nie werden Militäreinsätze abgebrochen, obwohl festgestellt wird, dass sie nicht zielführend sind. Dieser rein militärischen Logik setze ich mein Nein entgegen. Im Gegenzug dazu bin ich sehr dafür, dass in den betroffenen Krisengebieten – wie hier im Sudan – zivile Projekte, Entwicklungshilfe und demokratiefördernde Initiativen massiv mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Hier ist die Bundesrepublik Deutschland in der Verpflichtung und muss ihren Beitrag leisten. Dabei muss es eine enge Zusammenarbeit mit den Regierungen und den jeweiligen zivilen Projekten in den Ländern geben, damit das Geld auch da ankommt, wo es hin soll. Auch im Zuge internationaler Flüchtlingshilfe sollte die Bundesrepublik Deutschland noch mehr Verantwortung übernehmen – gerade in diesem Bereich ist viel mehr möglich, als derzeit unternommen wird.