Deutscher Bundestag
2017-01-26

Nun liegt der Entwurf vor, und wir werden uns nun auch mit diesem Punkt noch einmal beschäftigen und hier mit Blick auf die Praktiker, also diejenigen, die es später betrifft, behutsam agieren. Drittens: Es soll eine Modernisierung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung erfolgen. Hier geht es um die Lehrpläne und das Verfahren der Aus- und Weiterbildung. Das muss nun auch angegangen werden, damit die Modernisierung nun endlich auf den Weg gebracht wird. Viertens: Es soll eine Entbürokratisierung stattfinden. Hier werden wir in den nun zu führenden Diskussionen einen Mittelweg zwischen Reduzierung von Verwaltungsaufwand und notwendiger Kontrolle gehen müssen. Ja, der Verwaltungsaufwand muss reduziert werden. Aber wir brauchen auch nachvollziehbare Kontrollmöglichkeiten. Fünftens: Die Fahrschulüberwachung soll einheitlicher – als dies bisher der Fall ist – stattfinden. Auch hier müssen wir eventuell noch einmal genauer in das Gesetz schauen und entsprechende Diskussion im nun anlaufenden parlamentarischen Verfahren finden. Wir werden in den anstehenden Beratungen als SPD-Bundestagsfraktion darauf hinwirken, dass wir sowohl die Interessen der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, als auch die Interessen der Fahrschülerinnen und Fahrschüler sinnvoll miteinander verbinden.