Deutscher Bundestag
2019-10-25

Denjenigen, die jetzt ständig sagen: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht“, muss ich noch einmal sagen: Es gibt inzwischen von mehreren Instituten Untersuchungen dazu, die sagen: Sie wirkt da, wo sie wirken kann. – Wenn Länder nicht in der Lage sind, sie umzusetzen, muss man natürlich die Länder auch kritisieren. Sie haben vielleicht die empirica-Studie wahrgenommen, in der noch einmal darauf hingewiesen wurde, dass in Berlin die Mieten im Vergleichszeitraum zum letzten Jahr eben nicht teurer geworden sind im Durchschnitt, sondern eher gesunken sind, zwar nur um ein paar Cent; aber immerhin haben wir so viel politischen Druck aufgebracht als Große Koalition, dass wir keine drastischen Anstiege mehr bei der Miete haben. Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen: Wir haben heute wieder über viele Instrumente geredet. Ich glaube, die wichtigste Frage – Chris, hast du auch angesprochen – ist: Ist die Marktwirtschaft in der Lage, für einen Wohnungsmarkt zu sorgen, der sozial gerecht ist? Das ist er nicht; da sind wir uns einig.