Deutscher Bundestag
2019-01-17

Das muss endlich auch Realität gemeinsamer europäischer Asylpolitik werden. Deutschland wird dabei in Europa und mit Europa seinen Beitrag leisten – das hat die Bundesregierung oftmals deutlich gemacht. Wenn wir uns einmal die Erfolge der bisherigen Mission anschauen, dann wird sehr deutlich: Circa 50 000 Menschen konnten wir aus der Seenot retten, über 22 500 davon durch deutsche Marinesoldaten auf deutschen Schiffen. Über 145 Schlepper konnten den Behörden übergeben werden. Über 550 Schlepperboote konnten im Zuge dieser Mission zerstört werden. – Das zeigt: Diese Mission ist im Sinne der Menschen erfolgreich. Und genau diese Mission wollen Sie abschaffen. Sie legen damit die Axt an den einzigen Strohhalm, den viele Flüchtlinge auf ihrer Route durchs Mittelmeer überhaupt haben. Das zeigt aber eben auch die wahre Motivation, die hinter Ihrem Antrag steckt. In Ihrem Antrag schreiben Sie einerseits, dass Sie eine zivile Seenotrettung fordern. Gleichzeitig betonen Sie aber auch, dass die Seenotrettung „keine dauerhafte Lösung“ sei. Die Operation Sophia zeigt meines Erachtens jedoch deutlich: Kriminelle Schlepperbanden verstehen nur das Gesetz der Stärke.