Deutscher Bundestag
2022-05-12

Wir bringen heute noch einen Antrag ein, der für ein Rentnerehepaar ein Energiegeld in Höhe von 1 400 Euro in diesem Jahr vorsieht. Das wäre eine angemessene Entlastung. Korrigieren Sie Ihren Fehler, und stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Ölembargo wird Ostdeutschland um Jahre zurückwerfen, wenn Sie keinen Schutzschirm spannen. Deswegen fordern wir als Linke einen Fünf-Punkte-Plan: Erstens. Die Arbeitsplätze in Schwedt müssen gerettet werden. Zweitens. Die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen muss gestoppt und die Energiesteuer ausgesetzt werden. Drittens. Die Preise für Lebensmittel müssen sinken. Die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln soll auf null reduziert werden. Viertens. Wir brauchen einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, ähnlich wie in der Coronakrise. Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben. Fünftens. Das Entlastungspaket, über das wir heute schon gesprochen haben, muss drastisch ausgeweitet werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Ölembargo, über das wir heute hier sprechen, hat das Potenzial, im 32. Jahr der Einheit eine neue Ost-West-Spaltung in unserem Land anzurichten. Verhindern Sie das, und schützen Sie die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen dieses Embargos!