Deutscher Bundestag
2017-06-22

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Positiven: Es ist gut, dass mit dieser Bundesnaturschutzgesetznovelle die Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Meeresschutzgebiete außerhalb der Zwölfmeilenzone geschaffen wird. Schade ist, dass das Ganze so lange dauert. Der Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil Deutschland mit der Ausweisung dieser Meeresschutzgebiete säumig ist. Aber es ist gut, dass es jetzt kommt. Ich möchte mich in einem Punkt dem Lob für den Änderungsantrag anschließen. Es ist gut, dass die aus meiner Sicht komplett absurde Idee, den Nutzerressorts bei der Ausweisung dieser Schutzgebiete ein Vetorecht einzuräumen, von den Koalitionsfraktionen gestrichen worden ist. Das wäre im deutschen Naturschutzrecht ein einmaliger Vorgang gewesen. Ich möchte in den Dank unbedingt die Umweltverbände mit einschließen; denn nur auf den Druck der Umweltverbände hin hat die Koalition diesbezüglich gehandelt. Dieser Punkt in der Novelle ist definitiv positiv.