Deutscher Bundestag
2014-04-11

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich dem geschätzten Verkehrsminister einen Teil meiner Redezeit abgeben durfte, kann ich jetzt leider gar nicht viel entgegnen auf die Attacken gegen Stuttgart 21. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wenn wir schon von Gutachten hören: Es gab kürzlich ein Gutachten des Verkehrsministeriums in Stuttgart, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Stuttgart 21 leistungsfähig ist, dass dieses Projekt Sinn macht. Deswegen lassen Sie uns doch alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Projekt jetzt vernünftig vorankommt! Meine Damen und Herren, es ist in der Tat zu begrüßen, dass Investitionen in die Infrastruktur einen Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung darstellen. Wie sind wir dazu gekommen, dass jetzt mehr Mittel für den Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen? Es handelt sich um eine gemeinsame Leistung der Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern, wofür auch wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gekämpft haben. Während der Rede des Ministers und auch in der Rede des Kollegen Kindler kam immer wieder der Vorwurf, dass so viele Mittel nach Bayern fließen würden.