Deutscher Bundestag
2023-04-27

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Um von vornherein klar zu sein: Die Arbeitswelt war und ist für die Beschäftigten kein Ort der Selbstbestimmung. Angesichts der Verfügungsgewalt der Kapitaleigner ist sie vor allem ein Ort der Fremdbestimmung. Die Arbeitsbeziehungen sind geprägt durch ungleiche Machtverhältnisse. Ja, mit der institutionellen Mitbestimmung konnten Kanäle der demokratischen Einflussnahme eröffnet und Demokratisierungsfortschritte erzielt werden. Den Ausgleich der Interessen zu erleichtern, mit diesem Ziel ist die Mitbestimmung zuletzt vor 50 Jahren angepasst worden. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betriebsräte freilich fundamental verändert. Angetrieben von der zunehmenden Digitalisierung, der voranschreitenden globalen Arbeitsteilung und den Maßnahmen zur Dekarbonisierung werden Wertschöpfungsketten umgebaut, neue Produkte implementiert und Arbeitsprozesse restrukturiert. Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards stehen dabei zur Disposition. Auf diesen tiefgreifenden Strukturwandel sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelegt. Es erweist sich als gravierendes Manko, dass die Beteiligungsrechte in sozialen Fragen am stärksten entwickelt sind, bei personellen Maßnahmen bereits nur noch abgeschwächt greifen und sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten auf reine Informationsrechte beschränken.