Deutscher Bundestag
2018-06-28

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ostendorff, ich stimme Ihnen zu: 6 : 0 ist ein klares Ergebnis. 6 : 0 ist ein schlechtes Ergebnis. Ich rede im Übrigen nicht vom Fußball. Ich rede von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der vergangenen Woche, die allen sechs Klagepunkten, die die Europäische Kommission gegen Deutschland vorgebracht hat bezüglich der deutschen Umsetzung der Düngemittelrichtlinie von 2006 in nationales Recht, stattgegeben hat. Ich will überhaupt nicht drumherum reden, es ist eindeutig: Wir haben die alte Düngemittelrichtlinie mit der alten Düngemittelverordnung nicht ausreichend entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt. Ich will aber noch einen anderen Punkt nennen, ohne das als Entschuldigung zu werten oder damit auszuweichen: Wir können in ganz Europa beobachten, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine intensive Tierhaltung betreiben – in bestimmten Regionen oder überwiegend –, vergleichbare Probleme wie Deutschland haben bei der Umsetzung dieser Düngemittelrichtlinie. Es hagelt Vertragsverletzungsverfahren, Vorverfahren, europäische Gerichtsverfahren und Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ich will zwei Dinge damit feststellen: Punkt eins.