Deutscher Bundestag
2018-04-26

Das verfälscht ein bisschen das, was der Urheber mitteilen wollte. Aber gehen wir auf die Inhalte ein; denn es gibt immer wieder den Vorwurf, wir würden die AfD-Anträge nicht gezielt behandeln. Das möchte ich jetzt tun. Deswegen finden wir es gut, wenn bei zunehmendem Einkommen auch der Steuersatz steigt. Problematisch wird es erst, wenn wir eine hohe Inflationsrate bekommen; denn dann wird das Geld weniger wert. Das heißt, wenn ich auf dem Papier mehr verdiene und mehr Steuern zahle, habe ich trotzdem weniger Kaufkraft. Das ist ein Effekt, der theoretisch eintreten kann. Das ist in den letzten Jahren aber nicht vorgekommen. Ich habe Daten des Statistischen Bundesamtes mitgebracht – ich nenne immer meine Quellen –: Die Inflationsrate der letzten Jahre lag unter 2 Prozent. In Ihrem Antrag heißt es – das stimmt auch –, dass Draghi 2 Prozent anstrebt. Die wurden aber in den letzten Jahren nicht erreicht. Deswegen hatten wir auch nicht den Effekt der kalten Progression bei uns.