Deutscher Bundestag
2023-12-14

Meine Damen und Herren, der Bericht arbeitet schonungslos die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma nach 1945 in Politik, Gesellschaft und auch in unseren Behörden auf. Ein Beispiel: Viele der früheren Beamtinnen und Beamten aus dem SS- und Polizeiapparat arbeiteten nach 1945 in den neugegründeten sogenannten Landfahrerzentralen der Landespolizeiämter. Sinti und Roma wurden weiter einem diskriminierenden Sonderrecht unterworfen und unter Verwendung der NS-Akten weiterhin gesondert durch die Polizei erfasst. Für die Fahndung nach Angehörigen der Minderheit wurde in der polizeilichen Praxis die eintätowierte Auschwitz-Nummer als Kriterium angegeben. Mit unserer Entschließung unterstützen wir deshalb die Einrichtung einer Kommission zur schonungslosen Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Nachkriegsgeschichte. Dazu gehört die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände sowie die erwähnte Bund-Länder-Kommission; schließlich sind es viele Maßnahmen, viele Handlungsempfehlungen, die die Länder betreffen. Umso mehr freue ich mich, dass auch Ministerin Doreen Denstädt, Justizministerin des Landes Thüringen, dieser Debatte beiwohnt. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!