Deutscher Bundestag
2022-09-23

Seitdem können wir übrigens auch Preise wieder drücken, weil wir in der Lage sind, dass wir nicht mehr zu jedem Preis einkaufen müssen. Wir müssen die Einkaufspolitik der Europäischen Union beim Thema Gas bündeln. Natürlich müssen wir auch den Unternehmen helfen. Deswegen steht jetzt in den Verhandlungen im Kabinett, im Parlament ganz konkret an, dass wir ein Energiekostendämpfungsproramm für alle energieintensiven Betriebe auf den Weg bringen und insbesondere auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen stützen. Wir können aber auch die dysfunktionalen Energiemärkte, die wir vorfinden, nicht so im Bestand lassen. In einer solchen Krisensituation geht es auch darum, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Deswegen setze ich sehr auf die Verhandlungen im EU-Ministerrat kommende Woche. Diese werden alles andere als einfach; denn man kann natürlich auf den Märkten auch schon Ausweichbewegungen sehen. Sie versuchen, sich vor solchen Zufallsgewinnabschöpfungen sozusagen zu verstecken. Aber aufgrund der Tatsache, dass es bei der Produktion von Strom ganz andere Renditen als beim Verkauf gibt, ist es notwendig, das anzugehen und zu sagen: Das geben wir zurück an die Kunden, an die Unternehmen, damit wir den Strompreis senken können.