Deutscher Bundestag
2022-06-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums, um den es heute geht, ist einer der kleinsten Einzelpläne, aber er ist ein sehr bedeutender Einzelplan. Denn ein funktionierender und gut ausgestatteter Rechtsstaat ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Die Bundesregierung hat im Justizbereich viele große Maßnahmen und Reformen angekündigt. Aber Konkretes geliefert und vor allen Dingen zügig auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert hat sie noch nicht. Das zeigt sich unter anderem bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland, beim Schutz vor Kindesmissbrauch und beim Umgang mit dem Pakt für den Rechtsstaat. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern stammt aus der letzten Wahlperiode. Damals hat der Bund 220 Millionen Euro an die Länder gezahlt. Diese haben im Gegenzug rund 2 000 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. Unser Anreiz hat damals Wirkung gezeigt.