Deutscher Bundestag
2016-09-06

Zumindest erhalte ich auf mein monatelanges Nachfragen bei Facebook, ob ich in das Büro, in dem diese Kontrollen durchgeführt werden, gehen könne, bis heute ein Nein. Auch wenn ich bei Facebook reinschaue, habe ich das Gefühl, dass nicht viel passiert ist. Das sind alles nur Ankündigungen. Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat. Das war eine Idee der Grünen und des Mieterbundes. Sie haben daraus im gemeinsamen Vorgehen mit der CDU, speziell mit Herrn Luczak – ich denke, die ganze CDU steht dahinter –, ein untaugliches Gesetz gemacht. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Den Änderungsantrag, in dem wir alle Fehler, die wir schon identifiziert hatten, aufgeführt haben, haben Sie damals mit Verve abgewiesen. Sie haben gesagt: „Nein, das ist ein gutes Gesetz; ab sofort gibt es bezahlbare Mieten“, und uns ein bisschen gedisst. Sie haben sogar in einem Interview mit der Neuen Juristischen Wochenzeitung, Ausgabe vom 2. September 2016, noch gesagt: Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt.