Deutscher Bundestag
2020-01-15

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorstellen kann. Schon in den ersten Tagen dieses noch sehr jungen Jahres 2020 ist uns in sehr eindringlicher und auch sehr brutaler Weise vor Augen geführt worden, welch schreckliches Ausmaß der Abschuss eines Passagierflugzeuges zur Folge hat: zum einen eine eminent große Opferzahl, zum anderen eine große Verunsicherung und die Verbreitung von Angst und Schrecken nicht nur in dem Land, in dem das Flugzeug abgeschossen wurde, sondern weltweit. Dieses Ereignis zu Beginn dieses Jahres, der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran, hat uns gezeigt, dass der zivile Luftverkehr nach wie vor ein hochattraktives Ziel auch für Terroristen bleibt. Deshalb war es richtig, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2004 das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet hat, das im Januar 2005 in Kraft getreten ist. Denn auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen sehr hoch sind, ist nach wie vor klar, dass auch die noch so guten und qualitativ hochwertigen Sicherheitsanforderungen umgangen werden können.