Deutscher Bundestag
2014-11-06

Es ist schon angesprochen worden: Natürlich ist die Einführung der Bankenunion ein wichtiger Schritt für die Regulierung des Bankensektors. Das reicht aber nicht. Wir haben immer noch ein Problem mit Großbanken in Europa. Wir haben das Problem, dass es immer noch eine implizite Staatsgarantie für Großbanken gibt. Großbanken können am Finanzmarkt spekulieren und zocken, ohne dass sie reguliert werden. Leider ist es auch so, dass die Bankenabgabe das Problem nicht löst. Mit der Einführung eines Risikofaktors geht man völlig unzureichend auf das Problem Großbanken ein. Die Risiken, das systemische Risiko und die Too-big-to-fail- Problematik, werden nicht angemessen berücksichtigt. Nachher werden wahrscheinlich mittelgroße Banken mit einem risikoarmen Geschäftsmodell die Zeche zahlen. Ich finde aber, dass es noch nicht zu spät ist. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Im Europäischen Parlament kämpft man jetzt darum, das zu stoppen und Änderungen einzubringen. Ich fordere die Bundesregierung und auch die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD auf, hier Änderungen herbeizuführen. Großbanken müssen bei der Bankenabgabe den Hauptbeitrag leisten – das wäre nur fair und gerecht –, nicht kleine und mittlere Banken.