Deutscher Bundestag
2018-11-21

Eine Sicherheitskonferenz zum Nahen Osten, das wäre eine sinnvolle politische Initiative, um die unmittelbare Nachbarschaft von Europa wieder zu stabilisieren, meine Damen und Herren. Sie sprechen von der Integration, und Sie tun das Gegenteil durch unverantwortliche Alleingänge. 2015, meine Damen und Herren, war – und das wissen Sie alle ganz genau – ein unverantwortlicher Alleingang der Bundeskanzlerin. Ein unverantwortlicher Alleingang! Damit haben Sie die Spaltung Europas erheblich vorangetrieben. Die osteuropäischen Völker folgen Ihnen nicht mehr. Und sie machen es aus nationalem Stolz – ja, aus nationalem Stolz, damit Sie mal wieder in Schnappatmung verfallen –, weil sie, die Ungarn, die Polen, die Tschechen, die Balten, wissen, was es heißt, von fremden Mächten beeinflusst zu werden, und sie sagen Nein zu einer Migrationspolitik, die Sie ihnen aufoktroyiert haben. Und das wollen sie nicht. Jetzt kommt die Krönung des Ganzen am 10. Dezember in Marrakesch – übrigens auch am 11. mit dem Global Compact on Refugees –: Global Compact for Migration.