Deutscher Bundestag
2020-10-02

Und deshalb will ich vier Punkte nennen, wo wir uns wünschen würden, dass diese Regierung nachjustiert: Erster Punkt. Die Talfahrt ist zumindest vorläufig gestoppt. Wir müssen aber aus dem Tal auch wieder raus, lieber Hubertus Heil, lieber Herr Arbeitsminister. Und was tun Sie? Sie verlängern das Kurzarbeitergeld nicht schrittweise, sondern direkt bis nach der nächsten Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir kümmern uns aber nicht genug darum: Wie entstehen eigentlich neue Jobs? Wie entstehen eigentlich bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum? Da sehen wir von dieser Regierung bisher leider gar nichts. Der Arbeitsminister hat gesagt, die Kurzarbeit sei eine Brücke über das Tal. Das ist richtig. Aber eine Brücke braucht auch ein stabiles Fundament, und dieses Fundament heißt Wirtschaftswachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum machen wir es den Unternehmen denn nicht jetzt steuerlich einfacher, in Zukunftsaufgaben zu investieren? Warum entlasten wir sie nicht jetzt bei Neueinstellungen? Warum verkünden Sie nicht jetzt, dass Sie alle weiteren bürokratischen Belastungen, die Sie ja weiterhin planen, für die nächsten Monate zumindest zurückstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition?