Deutscher Bundestag
2020-09-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns wirklich im Kern verbindet, ist die Tatsache, dass die Folgen der Pandemie ohne starke Kommunen und ohne den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu bewältigen sind. Diese Gemeinsamkeit haben wir alle, und diese Gemeinsamkeit ist, glaube ich, Kernpunkt dafür, dass wir beispielsweise auch weitreichende Entscheidungen wie Grundgesetzänderungen treffen; mit „wir“ meine ich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Ich will ganz deutlich sagen: Ich bedanke mich sehr für diese Gemeinsamkeit. Das ist nicht selbstverständlich. Ich bedanke mich auch bei Olaf Scholz für die Art und Weise des Pakets, das vorgelegt worden ist, weil es eine schnelle und wirksame Hilfe ist, die wir in der gegenwärtigen Situation auch unmittelbar brauchen. Die Kommunen fordern im Kern eigentlich immer zwei Säulen: auf der einen Seite die Stärkung der Investitionskraft und auf der anderen Seite eine Entlastung von den Sozialausgaben.