Deutscher Bundestag
2022-11-10

Das BMF hat nun mit seinem Gesetzentwurf die Grundlage zur Behebung dieses Problems geschaffen. Wir als Union sehen an dieser Stelle zunächst einen ersten richtigen Schritt zur Beseitigung des Problems. Es bleibt zu beobachten und zu evaluieren, ob das Gesetz den nötigen Erfolg bringt und ob besonders die dafür zuständigen Finanzbehörden der Meldungsflut mit ihrem derzeitigen Personalbestand gerecht werden können. Der Blick auf diesen Gesetzentwurf muss allerdings auf einem anderen Schwerpunkt liegen: die umfangreichen und höchst problematischen Änderungen im Bereich der Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, arbeiten Sie zusammen mit dem Bundesfinanzministerium massiv an der Realität von Betriebsprüfungen sowie den Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern vorbei. Es entsteht der Eindruck, Sie hätten eine theoretische Forschungsarbeit geschrieben, kein Gesetz, das zur Anwendung gedacht ist. Der Tatbestand eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens wurde durch ihren neuen Absatz 1 in § 200a AO im Umdruck zwar abgeschwächt, aber die grundsätzliche Systematik einer „nicht hinreichenden“ Lieferung von Unterlagen an das Finanzamt bleibt trotz Einschränkung auf qualitative Sachverhalte eine höchst problematische rechtsunsichere Anwendung.