Deutscher Bundestag
2024-12-04

Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet ist. – Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt. Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.