Deutscher Bundestag
2022-12-01

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen anderen Mitgliedstaaten der EU ist die elektronische Verkündung von Gesetzen schon längst gängige Praxis. Herr Amthor, Sie sprachen hier von Reförmchen. Sie hatten eigentlich 16 Jahre Zeit, größere Pakete zu beschließen, und haben das nicht geschafft. Wir begrüßen diese Initiative. Von uns bekommen Sie auch die Unterstützung für die Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Wie so oft aber, wenn es um das Thema Digitalisierung geht, gibt es nicht unberechtigte Einwände. Noch immer gibt es Menschen in diesem Land, die keinen Internetzugang haben. Diese Menschen müssen wir genauso berücksichtigen. Menschen ohne Internetzugang können natürlich auch Rechner in öffentlichen Bibliotheken nutzen, um Kenntnisse über den Inhalt des Bundesgesetzblattes zu erlangen. Aber auch da sind ja gewisse Hürden vorhanden. Natürlich sehen auch wir weitere Vorteile des Gesetzentwurfs – das hat der Kollege Karaahmetoğlu gesagt –: Es spart enorm Papier. Das finden wir