Deutscher Bundestag
2024-01-30

Ein Vertreter von einem der Verbände hat zu mir gesagt – ich zitiere das mal –: Im BMUV wird mehr für Jugendliche getan als im BMFSFJ. So setzt sich Ihr Handeln leider fort: Laut Ihrer Vorhabenplanung soll es eine Strategie gegen Einsamkeit geben. Da stehen vor allen Dingen Prüfaufträge drin, sie ist nicht im Haushalt verankert. Sie haben sich angeblich das Thema Gewaltschutz auf die Fahne geschrieben, aber neue Mittel dafür, auch für den Ausbau, stellen Sie nicht zur Verfügung. Und: Diese Eckpunkte zur Regelfinanzierung mag es geben, aber Sie verteilen sie so selektiv und halten damit so hinter dem Berg, dass das Vertrauen darauf, dass Sie das ernsthaft und offen angehen wollen, einfach nicht besteht. Unsere Kommunen stehen vor der riesigen Herausforderung des Ganztagsausbaus. 3,5 Milliarden Euro müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. 1,5 Milliarden Euro davon kommen aus dem Konjunkturpaket. Ich habe nachgefragt: Was ist denn mit dem Geld? Was ist mit dieser 1 Milliarde Euro, die Sie laut schriftlicher Aussage für den Ganztagsausbau ausgebucht haben? Wir haben Sie mehrfach gefragt, mündlich und schriftlich.