Deutscher Bundestag
2014-03-20

Auf deutsche Initiative hat der Nordatlantikrat im April 2013 die Option eröffnet, OAE perspektivisch in eine Operation zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages stützt. Die Linke hat im Übrigen damals gegen den Antrag gestimmt, nicht sehr überraschend natürlich, aber ich darf betonen: leider. Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Grundsätzlich ließe sich Ihrem Antrag bis hierhin durchaus etwas abgewinnen. Sie haben es allerdings nicht bei einer Forderung belassen, sondern sind noch weiter gegangen. Unter Punkt 2 fordern Sie, dass Deutschland den Bündnisfall zur Not unilateral für beendet erklärt. Das ist eine – nennen wir es einmal so – kreative Idee. Die Möglichkeit der einseitigen Entscheidung, den Bündnisfall nach Art. 5 für beendet zu erklären, gibt es bei der NATO nicht. Eine solche Entscheidung muss in den Gremien des NATO-Rates im Konsens mit den übrigen Mitgliedern getroffen werden. Mehrere Partner, etwa die USA und die Türkei, wollen das OAE-Mandat in seiner derzeitigen Form fortsetzen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, was natürlich noch etwas dauern wird. Durch unilaterale Erklärungen wird aber gar nichts erreicht werden.