Deutscher Bundestag
2024-01-31

Oft haben wir keine ausreichenden Antworten, keine Antworten auf die Gefahren, die von autoritären Staaten für unsere liberalen Demokratien ausgehen. Wir haben keine Antworten auf die Entwicklung im Iran. Wir schauen jeden Tag zu, wenn unschuldige Menschen hingerichtet werden, und führen weiter Hintergrundgespräche mit der iranischen Führung. Wir schaffen es nicht, die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste zu setzen. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Wir haben auch keine Antwort auf die wirklich besorgniserregende, ernstzunehmende Entwicklung in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind erschöpft. Bei allem Respekt für das, was wir an Hilfe leisten – wir leisten wirklich Hilfe in großem Umfang –: Mit der Zögerlichkeit bei Taurus senden wir wieder ein Signal der Schwäche an Putin, genau wie mit der Tatsache, dass wir es nun in zwei Jahren nicht geschafft haben, unsere Munitionsproduktion signifikant zu erhöhen. Wir müssen hier endlich vorankommen, Signale der Stärke setzen und senden, Signale, dass wir den längeren Atem haben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch keine Antwort auf die Entwicklung in den USA.