Deutscher Bundestag
2018-05-16

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin ­Malsack-Winkemann, ehrlich gesagt, war ich über Ihre Rede hier ziemlich entsetzt. Sie sind Juristin. Sie sollten wissen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Wir erstellen den Etat. Wir machen die Vorlagen. Wir beschließen den Etat. Das ist unser Auftrag. Wir müssen uns selbst ernst nehmen und uns damit befassen und dürfen das nicht an das Ministerium zurückgeben und sagen, sie hätten das vorzubereiten. Das ist unser Auftrag. Das, was Sie hier präsentiert haben, zeugt, ehrlich gesagt, davon, dass Sie es selbst nicht ernst nehmen. Wenn Sie als Richterin dann noch von mir einen Tipp wollen: Artikel 110 Grundgesetz oder die Bundeshaushaltsordnung helfen in diesen Fragen weiter. Das Zweite. Sie sagten, die Parlamentarier könnten die Aufgaben des Ministeriums nicht ausreichend kontrollieren. Sie als Hauptberichterstatterin haben ohne Einbeziehung der anderen Berichterstatterinnen und Berichterstatter alleine – nach dem Kollegialprinzip wäre eine solche Einbeziehung eigentlich üblich gewesen im Bundestag – alleine neun Stunden mit Mitarbeitern des Haushaltsreferates des Auswärtigen Amtes verbracht. Sie haben unzählige Fragen geäußert und schriftlich alles Erdenkliche eingefordert.