Deutscher Bundestag
2018-09-11

Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 des Haushalts beinhaltet die Schwerpunkte und Zielsetzungen der deutschen Agrarpolitik. Wenn wir hier und heute über die deutsche Agrarpolitik sprechen, ist unabdingbar, die derzeitige Situation in der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen. Fakt ist: 9 600 landwirtschaftliche Betriebe haben zwischen 2013 und 2016 aufgegeben. Leider ist kein Ende des Höfesterbens abzusehen. Landwirtschaft ist Mittelstand, aber der ist ja schon seit Jahrzehnten notleidend. Die Milchpreiskrise hatte ihren Höhepunkt im Sommer 2016. Die meisten Milchbauern haben sich wirtschaftlich noch nicht davon erholt. Nun, in 2018, sind die bäuerlichen Betriebe in einer mindestens fünfstelligen Zahl von der Dürre betroffen. Die Milchbauern, insbesondere die Weidetierhalter, haben teilweise schon in den vergangenen zwei Monaten das Futter für ihre Tiere rationieren müssen. Frau Ministerin Klöckner hat das hier skizzierte Problem Ende Juli erkannt. Sie hat ein Hilfsprogramm durch Bund und Länder in Aussicht gestellt. Es ist ungewiss, ob die Länder mitmachen werden. 340 Millionen Euro, verteilt auf die notleidenden Betriebe, das sind Almosen und keine wirkliche Nothilfe.