Deutscher Bundestag
2018-03-22

Vielen Dank. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen hier heute über die deutsche Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan ab. Dabei ist interessant, dass die Bundesregierung uns den Antrag schon am 7. März 2018 vorgelegt hat, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das überarbeitete Mandat für UNMISS allerdings erst am 15. März 2018 beschlossen hat. Die Bundesregierung meint aber wohl, dass die Überprüfung der Mission keine Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr haben wird. Mit anderen Worten: Sie machen einfach weiter so. Wir meinen, die Lage im Südsudan rechtfertigt dieses Weiter-so nicht. Die Lage ist durchaus ernst. Der politische Prozess stockt. Die Konfliktparteien kommen in den Verhandlungen kaum voran, und in der Zwischenzeit geht das Morden weiter. Ich zitiere einmal aus der Mandatsbegründung der Bundesregierung: Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte wurden und werden massiv verletzt: Von ursprünglich gut 12 Mio. Einwohnern sind aktuell 7 Mio. auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter knapp 2,5 Mio. Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und 1,9 Mio. Binnenvertriebene.