Deutscher Bundestag
2019-11-26

Hier muss die Gesellschaft ran – auch beim Klimapaket. Wir werden das Geld nicht umgesetzt bekommen, wenn wir weiter verharren und wenn im Bundesrat weiter blockiert wird. Ich rufe auch das Bundesumweltministerium auf, endlich die Blockadehaltung aufzugeben, damit wir in Deutschland zu einem besseren und schnelleren Baurecht und Planungsrecht kommen. Große Ökonomen wollen uns einreden, dass wir Deutschland nur voranbringen, wenn wir Schulden machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkrise in Europa ist nicht durch zu wenige Schulden entstanden; sie ist durch zu viele Schulden entstanden. Das ist der Kernpunkt. Wenn ich unsere Haushalte angucke, dann sehe ich, dass wir kein Finanzierungsproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Kommunen haben im letzten Jahr 38 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Drittel weniger ist abgeflossen. Das heißt, Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam darangehen, dass das Geld, das – in Anführungsstrichen – im Schaufenster steht, auch umgesetzt wird. Das heißt, wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem.