Deutscher Bundestag
2015-01-16

Es ist heute in keiner Weise angesprochen worden, dass neben den Schiedsgerichten auch im CETA-Verfahren andere Gremien geschaffen werden, sogenannte Regulierungsräte, die – soweit ich es verstehe – zumindest Auslegungskompetenzen erhalten können; ich sage das ganz vorsichtig. Ich finde, wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen. Denn wenn intransparente Gremien, die nicht demokratisch legitimiert sind, die Auslegungshoheit bekommen, dann geben wir – und das sage ich auch mit Blick auf die Parlamentarier im Europäischen Parlament; das betrifft nicht nur die Parlamentarier der nationalen Parlamente – demokratische Legitimität ab. Das könnte ich nicht verantworten. Deswegen möchte ich um diese Frage ringen. Wir müssen auf zahlreichen Seiten Fragezeichen machen. Ich finde – da teile ich die Meinung der Kollegin Höhn –, wir sollten den Bereich Grüne Gentechnik ruhig ansprechen. CETA enthält ein Kapitel, das die Überschrift „Dialog und bilaterale Zusammenarbeit“ trägt. In diesem Kapitel geht es um den Informationsaustausch gerade im Bereich der GVO, also der gentechnisch veränderten Organismen.