Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ich spreche mich aber dafür aus, im parlamentarischen Verfahren den vorliegenden Vertragstext durch Zusatzvereinbarungen zu ergänzen. Nur so können wir den Vertragstext in unserem Sinne beeinflussen. Dem heute vorliegenden Antrag von CDU/CSU und SPD werde ich daher zustimmen, um entsprechende Versuche möglich zu machen. Den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, die das Ergebnis solcher Verhandlungen vorwegnehmen, werde ich daher nicht zustimmen.