Deutscher Bundestag
2017-03-23

Hier ist die Förderlandschaft, die wir heute haben, nicht wirklich innovativ aufgestellt. Zu guter Letzt – das ist vielleicht einer der wesentlichsten Punkte – geht es hier um die Frage – das haben Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen –, ob wir mehr Unternehmen in die Rechtsform eines Wirtschaftlichen Vereins überführen können. Nach § 22 Absatz 2 BGB hat das BMJV – das haben Sie angesprochen – diese Möglichkeit, aber es gibt auch hinreichend Kritik, beispielsweise von der Bundesanwaltskammer, auch von der Verbandsseite selber, ob diese Regelung zielführend ist. Ich will das in diesem Moment einfach nur mal ansprechen. Ich glaube, wir sind da offen für die Diskussion; aber bisher sehen auch wir diesen Punkt kritisch, weil die Eingriffe vielleicht eben nicht zu Erleichterungen führen könnten, sondern eher zu einer Beschränkung des wirtschaftlichen Handelns solcher Kleinstbetriebe. Fazit aus unserer Sicht: Das Ansinnen ist gut.