Deutscher Bundestag
2019-01-18

Gleichwohl inszeniert sich die AfD gerne als Opfer linker Gewalt, und das kommt nicht von ungefähr; denn dieser Opfermythos ist geradezu sinnstiftend für diese Partei. Er ist von zentraler Bedeutung für ihr Selbstverständnis und insbesondere für ihre Selbstdarstellung. Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Verhältnis der AfD zum Extremismus. Am Montag dieser Woche griffen Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron gern als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet, in einer bundesweit konzertierten Aktion zahlreiche Gebäude von Medien und Parteibüros in ganz Deutschland an. Eine Mitarbeiterin der Tageszeitung „taz“ wurde von Rechtsextremisten bedrängt und verletzt. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung. Diese Angriffe auf Journalisten und Zeitungsredaktionen sind absolut inakzeptabel. So etwas darf es nicht geben. Ich füge hinzu: Ich habe von der AfD dazu kein einziges Wort der Kritik gehört. Mit Ihren teils offen rassistischen Äußerungen, mit nationalistischen und geschichtsrelativierenden Aussagen Ihrer Mitglieder und Funktionäre und mit immer neuen Grenzüberschreitungen versuchen Sie, die Grenzen dessen, was in diesem Land gesagt und getan werden darf, Stück für Stück nach rechts zu verschieben.