Deutscher Bundestag
2015-12-02

Herr Außenminister, Sie hatten eben erklärt, Ziel des Einsatzes sei es, den IS in Syrien zurückzudrängen. Jetzt frage ich mit Blick darauf, dass uns tunesische Verteidigungspolitiker bei ihrem Besuch erklärt haben, dass sie sehr gut feststellen können, dass der Rückzugsraum in Libyen, seit die Russen in Syrien bombardieren, noch stärker vom IS genutzt wird: Was ist Ihre Strategie, wenn das Bombardement in Syrien schlichtweg dazu führt, dass sich der IS verstärkt in Libyen niederlässt? Zumal in dem Mandat das Territorium, das Sie einbeziehen, sehr weit formuliert ist. Dort steht: ... in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Also noch einmal: Was machen Sie, wenn der IS nach Libyen ausweicht?