Deutscher Bundestag
2016-06-10

Das ist wahrscheinlich sogar sehr ehrlich gemeint. Aber Bundespolizisten, die mir geschrieben haben, haben mich gewarnt, einer solchen Stelle, die direkt beim Präsidenten angesiedelt ist, zuzustimmen; wenn Polizeibeamte den Mut aufbringen sollen, interne Missstände aufzudecken, sei dies nur über eine unabhängige Stelle denkbar. – Das, Herr Schuster, haben mir, wie gesagt, Bundespolizisten geschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das ist für uns alle im Bundestag ein gemeinsamer Anspruch. Ich denke, mit einer klugen, produktiven und vor allen Dingen offenen Debatte ist das Ende eines jahrzehntelangen Diskussionsprozesses durchaus möglich. Aber nun zum Entwurf meiner Fraktion. Meine Fraktion hat trotz einiger Unterschiede darauf verzichtet, ihren eigenen, sehr ähnlichen Entwurf hier dazuzulegen. Wir möchten zum Beispiel die Tätigkeit des Beauftragten beim Zoll nur auf polizeilich agierende Zöllner, die auch in Grundrechte eingreifen, beschränken. Nach unserer Auffassung soll der Polizeibeauftragte auch bei internationaler Zusammenarbeit der Polizei zum Tragen kommen. Die Selbstbeschränkung bei Aussagen des Polizeibeauftragten als Zeugen sehen wir ebenfalls kritisch.