Deutscher Bundestag
2014-02-13

Deshalb habe ich Karzai in aller Offenheit und Klarheit gesagt: Es mag ein bilaterales Abkommen zwischen Afghanistan und den USA sein, aber es ist für uns die Voraussetzung dafür, über eine weitere Unterstützung in Afghanistan nachzudenken. Wie Sie wissen, ist das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Ich habe die Gründe und mögliche Lösungswege mit Karzai besprochen. Aber der Stand ist – das will ich Ihnen in aller Offenheit sagen –: Es gibt keinen festen Zeitplan für die Unterschrift. Karzai hat zu meiner Zufriedenheit sehr eindeutig erklärt, Afghanistan werde unterschreiben, aber es gebe bisher keinen Zeitplan für die Unterschrift. Ich habe deshalb gesagt – weil man das in einer solchen Situation sagen muss –, dass wir als Bundesregierung nicht nur die Öffentlichkeit in Deutschland, sondern auch dieses Parlament davon überzeugen müssen, dass die Fortsetzung des Engagements in Afghanistan notwendig ist. Ich habe dem afghanischen Präsidenten jedenfalls sehr deutlich gesagt: Wenn wir im Deutschen Bundestag über ein Nach-ISAF-Engagement sprechen, dann scheint das aus afghanischer Sicht etwas Selbstverständliches zu sein; aber für die deutsche Öffentlichkeit ist es das keineswegs.