Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidungen in Europa sein, damit Europa als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft beim Eintreten für Menschenrechte weltweit glaubwürdig bleibt. Meine Damen und Herren, umso irritierter stellen wir fest, dass die Union die Axt an die Genfer Flüchtlingskonvention anlegen will; Herr Seif hat es gerade gesagt. In Zeiten, in denen Autokraten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen treten, will die Union, will Herr Spahn die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln. Das sind Positionen, die einer demokratischen Opposition nicht würdig sind, meine Damen und Herren. Solche Debatten befeuern die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter. Meine Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU“.