Deutscher Bundestag
2013-11-18

Frau Präsidentin, vorab wünsche ich Ihnen für Ihre neue Aufgabe eine glückliche Hand. Deutschland ist fester Bestandteil des transatlantischen Bündnisses, und das ist nicht nur ein Bündnis, das auf Dauer angelegt ist, sondern, wie wir alle miteinander immer wieder sagen – die Frau Bundeskanzlerin hat es in ihrer Regierungserklärung auch noch einmal gesagt –, auch ein Bündnis, das sich auf gemeinsame Werte gründet. Ein solches Bündnis kann nur bestehen, wenn man die Regeln des Umgangs in einem solchen Bündnis miteinander und untereinander tatsächlich beachtet. Eine dieser Regeln heißt doch wohl, dass Spionage unter Freunden sich nicht gehört. Sie ist überflüssig, liebe Freunde, und gehört sich einfach nicht. Schon deshalb müssen wir auf Aufklärung dringen. „Wie lange gibt es diese Praxis schon?“, ist die erste Frage. Wann hat sie begonnen? Was war der Anlass? Wurden nur Regierungschefs ausgespäht? Oder bezieht sich das auch auf andere? Wenn ja, wer wurde von der NSA ins Visier genommen? Wer hat die Daten ausgewertet? Wie wurden sie genutzt? War das Weiße Haus über Ausspähaktionen informiert? Haben sie in der amerikanischen Deutschlandpolitik eine Rolle gespielt?