Deutscher Bundestag
2018-11-21

Das würde näherliegen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Digitalstrategie und in dem Zusammenhang auch über die Infrastruktur gesprochen. Wir sind in dieser Frage, was die Ziele angeht, an Ihrer Seite, aber wir haben Zweifel an dem Weg, den Sie beschreiten wollen. Die Ausschreibungsbestimmungen von Minister Scheuer überzeugen uns gegenwärtig noch nicht. Wir wollen ein flächendeckendes Netz. Wir wollen es schnell. Wir wollen die Lücken bei 4G schließen, und wir wollen Glasfaserausbau und Mobilfunk der fünften Generation zusammendenken. Das wird nicht funktionieren: gleichzeitig Einnahmen zu maximieren und diese Form der Daseinsvorsorge zu erreichen. Wir haben doch historische Erfahrungen. Hans Eichel wollte maximale Einnahmen bei den UMTS-Lizenzen, ohne maximale Netzabdeckung zu fordern. Dafür haben wir bis heute einen hohen Preis zu zahlen. Wir sollten es deshalb für die Zukunft genau umgekehrt machen, als Hans Eichel es damals beschlossen hat. – Ja, Herr Schneider, es waren 100 Milliarden Euro Einnahmen, aber der volkswirtschaftliche Schaden durch Funklöcher und zu schmales Breitbandnetz in der Fläche übersteigt bei weitem den Nutzen der öffentlichen Einnahmen von Hans Eichel damals – mit ganz großer Sicherheit.