Deutscher Bundestag
2023-01-26

Und der § 151 StGB in der DDR regelte, dass gleichgeschlechtlicher Sex bis zum Alter von 18 Jahren bestraft wurde; das galt genauso für Frauen. Darum sage ich es in aller Klarheit: Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass für Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intermenschen die Verfolgung und Diskriminierung 1945 nicht endete, dann ist genau darum diese morgige Gedenkstunde ein so wichtiger Meilenstein. Aber unabhängig von der damaligen staatlichen Verfolgung erleben wir bis heute die Kontinuitäten, die eine queerfeindliche Haltung in Gesellschaft und Politik hinterlassen haben. Bis heute wird zwei Müttern die rechtliche Elternschaft wie bei Heteropaaren abgesprochen. Das menschenverachtende Transsexuellengesetz ist noch in Kraft, und Hasskriminalität gegen LGBT steigt an. Es ist höchste Zeit, Queerpolitik für unsere offene Gesellschaft besser zu machen: mit einem Abstammungsrecht, in dem Kinder von Geburt an zwei rechtliche Eltern haben, egal welchen Geschlechts, mit einem diskriminierungsfreien Selbstbestimmungsgesetz und mit einem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem der Schutz der sexuellen Identität steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns diesen Artikel 3 hier gemeinsam beschließen.