Deutscher Bundestag
2019-10-17

Da ist in der Tat die Frage, warum beispielsweise das Zeigen von pornografischen Filmen oder Bildern weniger strafwürdig sein soll als anzügliche Chats, die ja unter diese Regelungen fallen. Es stellt sich auch die Frage, warum beispielsweise der ganz normale Versuch im Bereich des § 176 StGB, also wenn sozusagen nur aus technischen Gründen die Übertragung der Bild- oder Filmnachrichten, der Chats, scheitert, nicht gleichermaßen strafwürdig ist. Das ist ein Punkt, über den wir uns im parlamentarischen Verfahren noch Gedanken machen sollten. Was wir an vielen Stellen auch sehen – deswegen möchte ich diesen Punkt hier ansprechen –: Ermittler müssen auch in die Lage versetzt werden, solchen kriminellen Tätergruppen tatsächlich beizukommen. Vieles, was sich im sogenannten Darknet abspielt, findet in geschlossenen Foren statt, in die man nur dann hineinkommt, wenn man sich selber durch das Hochladen pornografischer Schriften strafbar macht.