Deutscher Bundestag
2017-01-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte zu Beginn dieser Legislaturperiode gedacht, dass wir jetzt – fast an ihrem Ende – dastehen und über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt im positiven Sinne. Ich kenne das Problem nur zu gut, dass man aus Nachtragshaushalten hätte investieren müssen, aber das Geld nicht zur Verfügung stand. Wir sind in der glücklichen Lage, in der luxuriösen Lage, darüber sprechen zu können, wie wir das Geld verwenden, das im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn Folgendes sagen: Auch wenn man nicht will, dass zu viel Zeit ins Land geht, sondern schnell vorankommen möchte, muss es erlaubt sein, über die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro eine Woche, zwei Wochen oder auch drei Wochen länger zu diskutieren. Es geht nämlich um richtig viel Geld. Wir stecken jetzt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Wir hatten ja bereits 3,5 Milliarden Euro in diesen Fonds gesteckt, und jetzt kommen 3,5 Milliarden Euro hinzu, was sinnvoll ist; das ist unstrittig und heute schon gesagt worden.