Deutscher Bundestag
2025-06-05

Lieber Kollege Pantazis, ich bin ja dankbar, dass Sie am Ende noch kurz auf den Antrag eingegangen sind, allerdings ohne die Stellen genau gelesen zu haben. Uns geht es nicht nur darum, die Geldbasis auszuweiten – das ist momentan nötig; wir mussten gerade 800 Millionen Euro zahlen, damit die Kassen nicht komplett pleite sind, und Klingbeil sucht jetzt noch 16 Milliarden Euro, um sie quasi zu finanzieren –, sondern um die Erweiterung des Kreises der Menschen, die einzahlen. Das könnte ja auch dazu führen, dass die jetzt Zahlenden – das sind die Rentnerinnen und Rentner, das ist der Durchschnittsverdienende – im Endeffekt weniger Beiträge leisten müssen. So funktionieren nämlich die Kassen. Die Kassen funktionieren so, dass insgesamt genug Geld da sein muss. Wenn wir Politikerinnen und Politiker, Beamte usw. usf. einbeziehen, kann das dazu führen, dass individuell weniger gezahlt wird. Wenn wir das allerdings nicht machen – das ist meine konkrete Frage –, dann drohen Leistungskürzungen, weil die Kassen pleite sind. Die jetzige Regierung schließt das nicht mehr aus. Wir haben das im letzten Interview der Gesundheitsministerin Warken gelesen, und wir haben das vom Staatssekretär gestern im Ausschuss gehört. Deswegen meine Frage an Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD, einer Regierungsfraktion: Können Sie für diese Legislatur Leistungskürzungen ausschließen, oder können Sie das nicht ausschließen?