Deutscher Bundestag
2015-10-01

Wollen Sie das beste Abkommen, das die besten Standards setzt und das unsere Anliegen berücksichtigt, oder sind Sie in Totalopposition und dagegen? Ich habe den Eindruck, dass Letzteres zutrifft. Herr Hofreiter und Herr Ernst sprachen von Bürgerinitiativen gegen TTIP. Mit Bürgerinitiativen kennen sich sicherlich manch andere besser aus als ich. Was steckt wirklich hinter diesen vermeintlichen Bürgerinitiativen, von denen Sie hier vorher gesprochen haben? Sie haben von Millionen Menschen gesprochen, die sich angeblich in der Sache bürgerschaftlich engagieren. Ich habe eher den Eindruck: Dort werden Ängste und Emotionen geweckt, bewusst bedient. Deshalb habe ich den Begriff der Empörungsindustrie geprägt und hier auch schon mehrfach verwendet; ich will ihn an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen. Ich möchte das auch gern einmal mit ein paar Beispielen belegen, und zwar mit Zitaten, wie andere Kollegen das vorher auch getan haben. Zufälligerweise ganz aktuell, gestern, hat Cicero geschrieben, was sich hinter dieser Empörungsindustrie, wie ich sie nenne, verbirgt: „digitalen One-Klick-Aktivismus aus den USA nach Deutschland“ geholt. – Ich rede jetzt von Campact.