Deutscher Bundestag
2014-04-09

Umso richtiger war es, im Koalitionsvertrag zusätzlich und ohne Finanzierungsvorbehalt – ich betone: ohne Finanzierungsvorbehalt – Mittel für die Entwicklungspolitik bereitzustellen, um damit klarzustellen, Frau Kofler, dass der Koalitionsvertrag diese Summen mitnichten als Ende der Fahnenstange definiert hat. Wenn sich also neue Haushaltsspielräume ergeben, vielleicht durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, werden wir – dazu rufe ich alle auf – in den folgenden Jahren darauf drängen, weitere Verbesserungen zu prüfen. – Danke. Ich bin froh, dass Herr Bundesminister Müller schnell den Gesprächsfaden mit der deutschen Zivilgesellschaft aufgenommen hat und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rückt. Eine Chance für die traditionelle Partnerschaft von Regierung und Zivilgesellschaft bietet eben auch die von Ihnen bereits erwähnte vorgeschlagene Zukunftscharta „Eine Welt – unsere Verantwortung“. Wenn Deutschland mit diesem gemeinsam zu schreibenden Papier in die internationale Diskussion des Jahres 2015 um die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele gehen will, sollte es dies allerdings mit prägnanten Botschaften tun, und es sollten Prioritäten gesetzt werden. All das darf dann in dem ehrlichen und guten Bemühen um Konsens nicht verloren gehen.