Deutscher Bundestag
2019-05-16

Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und Vorbild für viele Staaten in der Welt, und es hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir unser Land heute als eine geglückte Demokratie bezeichnen können. Das Grundgesetz hat sich in den letzten 70 Jahren als ausgesprochen wandlungsfähig erwiesen. Es ist eine atmende Verfassung, und als solche war sie auch angelegt. Sie hat auch Antworten auf Fragen, die sich 1949 noch gar nicht gestellt haben. Dennoch muss diese Verfassung auch immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Ich nenne exemplarisch, dass das Grundgesetz 1949 die damals modernsten bekannten Medientechnologien bereits erwähnt hat, nämlich den Buchdruck, die Zeitschriften und den Rundfunk. Wer heute als junger Mensch in das Grundgesetz schaut, findet zwar die modernsten Medientechnologien des 19. und 20. Jahrhunderts darin erwähnt und beachtet, aber eben nicht die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhunderts, nämlich das Internet. Und wir sollten auch in dieser Frage unsere Verfassung auf die Höhe der Zeit bringen. Die Klärung solcher Fragen sollten wir nicht der Interpretation des Verfassungsgerichts überlassen.