Deutscher Bundestag
2016-11-22

Die Stimmen in den USA waren noch gar nicht ausgezählt, da forderte die Verteidigungsministerin schon wieder mehr Geld für die Bundeswehr. Ich glaube, Frau von der Leyen, wäre die US-Wahl anders ausgegangen, hätten Sie wohl den gleichen Sprechzettel vorgetragen. Obwohl das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren 130 Milliarden Euro für Kriegsgeräte ausgeben will, kam in der Bereinigungssitzung noch eine Nachforderung von 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch. Es handelte sich um fünf Korvetten. Angeblich würde die NATO fünf Korvetten von Deutschland fordern, und dieser Forderung müsse man entsprechen. Nur: Die Bundesrepublik besitzt bereits fünf dieser Korvetten. Das Problem ist: Von den fünf ist in der Regel nur eine einsatzfähig. Die Bundeswehr braucht also zehn Korvetten, damit zwei halbwegs funktionieren. Meine Damen und Herren, das ist doch Misswirtschaft, und Misswirtschaft wollen wir nicht finanzieren. Ich stelle auch die Frage: Warum sagt Frau von der Leyen nicht ehrlich, dass sie fünf neue Schiffe haben will? Warum versteckt sie sich hinter der NATO? Oder vielleicht ist es gar nicht die NATO, die das will. Vielleicht vertritt sie wieder einmal die Interessen der Rüstungslobbyisten.