Deutscher Bundestag
2024-06-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Plum, es ist gut, sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Musterverfahren noch attraktiver, noch schneller macht. Tragisch ist, dass auch nach der Anhörung bei der Union nur ein Gedanke übrig geblieben ist, nämlich es erneut zu befristen. Das finde ich als Ergebnis auf Ihre eigene Aufforderung hin ein bisschen dünn. Ich habe auch in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Interessen bei diesem Thema gibt. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz als totes Pferd zu bezeichnen, ist natürlich etwas, was Beklagte wie Ernst & Young oder die deutsche Automobilindustrie durchaus gut finden; denn die haben richtig Probleme mit diesen Verfahren. Wenn man das Gesetz immer wieder nur befristet, dann haben sie auch die Hoffnung, dass dieses Instrument vielleicht überhaupt nicht gegen sie genutzt wird, weil die Musterverfahren zum Beispiel gezeigt haben, dass dort Beweise erhoben werden, die oft sogar noch in den Strafverfahren verwendet werden. Also: Ein totes Pferd ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sicher nicht.