Deutscher Bundestag
2025-01-30

Es gibt niemanden in der deutschen Privatwirtschaft, der das unterstützt. Der Bundeskanzler geht so weit, davon zu sprechen, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Es ist nicht nur ein Erkenntnisdefizit bei Ihnen, sondern es ist die Handlungsverweigerung dieser Restregierung, meine Damen und Herren, irgendetwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu verbessern; das ist das Problem. Herr Habeck, Sie sprachen davon, dass Deutschland nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Probleme hat. Ich teile diese Analyse ausdrücklich. Dann frage ich mich aber, wo in Ihrer Rede oder in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch nur ansatzweise Antworten auf die strukturellen Probleme gefunden werden. Sie sind mal auf einem Wirtschaftstag durch die Gegend gelaufen und haben wörtlich gesagt, das deutsche Lieferkettengesetz müsse man mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Ich will Ihnen zurufen: Mir würde Abschaffen vollkommen ausreichen. Aber wo ist Ihre Initiative, die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die deutsche Wirtschaft 4 Milliarden Euro kosten wird, abzuschaffen, die Taxonomie, die Investitionen in Deutschland verhindert und damit Wachstum, abzuschaffen? Es sind Sonntagsreden, Herr Habeck, aber kein Handeln von Ihnen, nichts davon. Das zu der strukturellen Frage.