Deutscher Bundestag
2023-01-19

Bei den Entsorgern zahlt dann der Gebührenzahler, bei den Herstellern der Verbraucher, und der Bürger kann sich aussuchen, ob er als Verbraucher oder als Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird. Die Allgemeinheit zahlt letztendlich so oder so, leider. Sie zahlt aber in diesem konkreten Fall nicht für eine saubere und intakte Umwelt, sondern für die Aufblähung des Staatsapparats um 32 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Eine Aufwertung der Zentralen Stelle Verpackungsregister, auf deren umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen man hätte zurückgreifen können, wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage, ob es bei der Aufblähung des Staatsapparats wieder einmal um das Motto „Man kennt sich, man schätzt sich, man versorgt sich“ geht. Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wenn Sie die illegale Entsorgung von Abfällen bekämpfen wollen, dann sollten Sie die Klimaterroristen, die den Hambacher Forst vermüllt haben, bekämpfen. Sie sollten auch bei den Hauptverursachern der Vermüllung der Meere in Afrika und Asien nachsetzen und dafür sorgen, dass diese Abfälle nicht in die Flüsse entsorgen.