Deutscher Bundestag
2015-06-18

Seit diesem Tag trägt die Bundesrepublik Deutschland gewisse Übermittlungsverpflichtungen gegenüber den anderen Vertragsstaaten. Diese Pflichten beinhalten den Austausch von Daten wie Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Kontonummer und Jahresendsalden der Finanzkonten. Zur Untermauerung der dringenden Umsetzung und des gemeinsamen Handelns der Staaten kam es am 9. Dezember 2014 zur Übernahme der benannten Verpflichtungen in die EU-Amtshilferichtlinie, mit dem Privileg, den Austausch erstmals für die Besteuerungszeiträume ab 2016 zum 30. Juni 2017 vonseiten der Staaten zu ermöglichen. Folglich betone ich die Wichtigkeit einer schnellen Einigung vonseiten des Bundestages, um den beteiligten Finanzinstitutionen und Behörden ein Zeitfenster zu eröffnen, damit eine rechtzeitige Umsetzung gesichert ist. Auch in dieser Thematik sollte Deutschland eine Vorbildfunktion einnehmen und schnellstmöglich hoheitlich handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst 17 Paragrafen und legt Melde- und Sorgfaltspflichten der Finanz- institute sowie Zuständigkeiten fest. Hervorzuhebende Pflichten der Finanzinstitute sind die Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Erhebung der steuerlichen Ansässigkeit des Kontoinhabers und die Ermittlung des Kontosaldos zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.