Deutscher Bundestag
2023-12-13

Ich glaube, Sie ahnen es. Er wäre ein schlechter Landesminister, wenn er nicht auch mit dem Bund Verbindung aufnehmen würde. Sie kennen aber auch die Rechtslage: Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind gemäß Grundgesetz eine Aufgabe der Küstenländer bzw. der Kommunen. Trotzdem – ich habe das ja gerade gesagt – ist für die Bundesregierung klar, dass das eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist. Darum sind es eben 70 Prozent und nicht, wie bei den anderen Maßnahmen, 60 Prozent, und darum haben wir deutlich gemacht, dass wir hier dauerhaft mit dabei sind. Wir sind da in einem engen Austausch. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen – die für die Antwort vorgesehene Zeit läuft ab –, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Bau höherer Deiche mit der Klimakrise zu tun hat. Daher sind wir auch diesbezüglich gefordert, alles Notwendige zu tun, damit es nicht noch schlimmer wird.