Deutscher Bundestag
2016-07-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich der Bundeskanzlerin für ihre Regierungserklärung danken, weil sie den Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren in der NATO hochgeschätzten Fähigkeiten an vielfältigen Stellen – in Stettin, in Polen und in den baltischen Ländern – im Auftrag der NATO ihren Dienst leisten, klargemacht hat, dass ihr Einsatz im Rahmen eines sehr ausgewogenen Konzepts der Bundesregierung auf der einen Seite Bestandteil des diplomatischen Dialogs ist und auf der anderen Seite Bestandteil der Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit der Bündnispartner der NATO zu stärken, zu sichern und zu festigen. Ich glaube, das ist der nötige politische Rahmen, der deutlich macht, dass nicht nur dieses Parlament, sondern auch die Bundesregierung hinter dem steht, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten. Wir müssen im Laufe der nächsten Zeit auch für die entsprechende Ausrüstung, Versorgung und personelle Ausstattung der Bundeswehr sorgen, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann. Frau Wagenknecht, eines zu Ihnen: Sie können noch so sehr versuchen, dieses Rednerpult zur Bühne Ihrer Propaganda zu machen.