Deutscher Bundestag
2019-11-07

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Es gab eine vierseitige Stellungnahme für alle Redner nach der Debatte. Dort heißt es: Am 8. November wurde, ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite, die so genannte Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang im deutschen Bundestag beraten. Die chinesische Seite ist hierüber äußerst unzufrieden und bringt dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen. Das geht über vier Seiten so weiter. Ich sage, an die chinesische Botschaft gerichtet, klar: Ihr könnt euch morgen das Fax sparen. Wir sind ein freies und ein souveränes Land. Hören Sie auf mit diesen unwürdigen Einschüchterungsversuchen! Es wird auch nichts bringen. Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, worüber wir hier im Deutschen Bundestag zu beraten und zu diskutieren haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland und in Europa braucht es eine Intensivierung der Debatte um die geopolitische Aggression der neuen chinesischen Führung. Wir werden nicht darauf verzichten, auf der Universalität der Menschenrechte zu bestehen, was niemals eine Einmischung in innere Angelegenheiten sein kann.