Deutscher Bundestag
2021-12-07

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen müssen wir uns mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Bereits der erste Gesetzentwurf der links-gelben Koalition hatte massive Lücken. Er wurde der Lage, die wir im Land aufgrund von Corona haben, nicht gerecht. Wir haben Nachbesserungen gefordert, auch die Bundesländer haben dies getan, gerade auch vonseiten der grünen Gesundheitsminister in den Ländern. Sie haben nachgebessert: 63 Seiten Änderungsanträge haben Sie am 18. November vorgelegt. Jetzt bessern Sie erneut nach. Sie legen erneut ein Reparaturgesetz vor. Und das folgt immer dem gleichen Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufgerissen haben. Sie handeln zu spät, und Sie handeln zu wenig. All das wäre nicht nötig, wenn Sie auf uns gehört hätten; denn das Mittel der Wahl ist und bleibt – ja, da können Sie lachen – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Lage auf den Intensivstationen – die Frau Kollegin Dittmar hat ja zu Recht darauf hingewiesen – ist dramatisch.