Deutscher Bundestag
2019-05-15

Wir haben jedoch das Zahlungsinstrument INSTEX auf den Weg gebracht, und wir bereiten jetzt Schritt für Schritt die Operationalisierung desselben vor – auch das ist am Montag besprochen worden –, unter Führung der Briten zusammen mit den Franzosen und auch mit uns, um mit dem Iran in bestimmten Bereichen weiterhin Außenhandel treiben und vor allen Dingen die Versorgung mit wichtigen humanitären Gütern aufrechterhalten zu können. Dafür stehen wir im Moment in einem intensiven Kontakt mit Teheran. Wir sprechen mit Teheran darüber, wie wir dafür sorgen können, dass die wirtschaftlichen Vorteile und auch die Lieferung von humanitären Gütern fortgesetzt werden können. Aber ich sage Ihnen auch – das war immer Sinn dieses Abkommens –: Wir nutzen diesen Dialog eben auch, um mit dem Iran über kritische Fragen zu reden, etwa seine Rolle in Syrien oder das ballistische Raketenprogramm, das wir nicht für akzeptabel halten. Meine Damen und Herren, in der Verantwortung für den Erhalt dieses Abkommens sind wir als Europäer aber auch nicht alleine. Die Resolution 2231 fordert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Umsetzung dieses Abkommens zu unterstützen.