Deutscher Bundestag
2020-09-30

Wie verhält sich die EU dazu, unsere großartige Wertegemeinschaft? Der EU-Parlamentarier Manfred Weber hat schon 2019 völlig zu Recht gefordert, liebe Kollegen von CDU/CSU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Ein Diktator wie Herr Erdogan ist kein Partner, sondern ein Gegner der EU und Europas. Apropos Wertegemeinschaft: Im Gegensatz zu fast allen anderen Europäern will die Bundesregierung offenbar keine Lehren aus der Krise von 2015 mit all ihren Folgen ziehen. Erstaunlich: Die Frau Bundeskanzlerin hat heute davon gesprochen, wir müssten immer ganz stark auf den Multilateralismus setzen. – Nur in dieser Frage tun wir das nicht. Während die Regierung und die Parteien im Bundestag darüber debattieren, wie viele Migranten Deutschland aus griechischen Lagern aufnehmen sollte, müssten eigentlich gut 250 000 Migranten aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. Man muss sich das vorstellen: Es halten sich hier mehr Menschen illegal auf, als die Bundeswehr Soldaten hat. Schweden hat 2015 gut 160 000 Geflüchtete und damit bezogen auf die Bevölkerungszahl mehr Menschen als Deutschland aufgenommen. „Mein Europa baut keine Mauern“, erklärte der sozialdemokratische Premier Löfven damals.