Deutscher Bundestag
2018-03-21

Wir wollen auch eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum durch die Abgeordneten einführen. Ob das gelingt, liegt aber nicht an der Regierung und den die Regierung tragenden Fraktionen alleine. Deswegen laden wir alle hier dazu ein, sich daran zu beteiligen. Denn ich denke, wir sind uns einig, dass der Bundestag der zentrale Ort der Debatte sein soll. Die Ministerinnen und Minister können sich bei der Umsetzung der vielen guten Projekte des Koalitionsvertrages auf die SPD-Fraktion verlassen. Das will ich klar sagen. Wir werden das eng begleiten – füge ich hinzu. Im Parlament als Zentrale der politischen Debatte werden wir aber die Interessen und Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aus unseren Wahlkreisen, den Verbänden und den Interessenvertretungen aufnehmen und sie in die Beratung der Gesetzentwürfe einbringen. Das führt dann eben manchmal dazu, dass diese Gesetzentwürfe noch einmal geändert werden. Das ist die Arbeit dieses Parlamentes, die wir leisten müssen, und das ist auch unser Mandat. Für mich heißt diese Arbeit, jeden Tag zu beweisen, dass die parlamentarische Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Das müssen wir uns immer klarmachen.