Deutscher Bundestag
2023-09-08

Warum haben Sie eigentlich die Sommerpause nicht genutzt? Wir sind doch nicht Schülerinnen und Schüler, denen Sie was vorlegen: Gucken Sie sich das mal an, und dann beschließen wir das so. Nein, das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird Ihrem Gesetz entsprechend die Rote Karte zeigen. Ich will nur wenige Argumente nennen: Als der erste Entwurf vorlag, habe ich nach dem klimapolitischen Effekt gefragt. Die Antwort lautete damals: 1,4 Prozent weniger CO 2 -Emissionen bis 2030 im Vergleich zu heute. – Das ist, ehrlich gesagt, deprimierend wenig. Dann fragte die Union, und da haben Sie erst mal gar keine Antwort gegeben. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ziemlich interessant. – Jetzt gibt es eine Antwort. Aber ehrlich gesagt ist diese Antwort genauso wie bei der Kindergrundsicherung und der Bekämpfung von Kinderarmut: Wir wissen das alles nicht genau, was passiert. – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Das ist inakzeptabel. Und das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun.