Deutscher Bundestag
2020-09-17

Wenn Gewerkschaftsrechte missachtet werden, egal welcher Präsident dran ist, oder der Regenwald abgeholzt wird, dann muss das auch rechtssicher sanktioniert werden können, damit so etwas nicht passiert. Es geht hier um die Prävention. Übrigens bindet das auch die Europäische Union. Auch als Mitgliedstaat der Union, beispielsweise wenn irgendein ungarischer Präsident meint, die Gewerkschaften abschaffen zu müssen, muss man sich dann daran halten. Aber das brauchen wir. Wir brauchen in einem Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem die Menschenrechte vor den Wirtschaftsgewinnen oder an erster Stelle stehen, dann haben beide Seiten etwas davon: fairer und freier Handel; mit großer Betonung auf „fair“. Das müssen wir erreichen. Dann schaffen wir es vielleicht auch, den Zielen 1 und 2 – Hunger und Armut bis 2030 zu überwinden – wenigstens ein ganzes Stück näher zu kommen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten. Vielen Dank.