Deutscher Bundestag
2014-06-05

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz beispielsweise soll eines der zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Damit einher gehen diverse Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, im Tarifvertragsgesetz und in weiteren Gesetzen. Zuständig für die Überprüfung wird die Zollverwaltung sein. All diese Maßnahmen bewirken einen erheblichen Anstieg des Erfüllungsaufwands. Eine entsprechende Auswertung zur Darstellung des Erfüllungsaufwands muss gemäß § 4 Absatz 4 NKR-Gesetz mittlerweile in jedem Gesetz enthalten sein. Durch die Ermittlung des Erfüllungsaufwands soll der Gesetzgeber eine angemessene vollständige Übersicht zu den Kostenfolgen und dadurch eine wichtige Entscheidungsgrundlage erhalten. Der Normenkontrollrat veröffentlichte bereits eine Stellungnahme, ob die Anforderungen an eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen entsprechend den Bestimmungen des NKR-Gesetzes gegeben sind. Nach dieser Stellungnahme ist die Darstellung der Regierung in Bezug auf den Erfüllungsaufwand jedoch sehr lückenhaft. Kritisiert wird, dass wesentliche Aufwände wie beispielsweise die Verpflichtung der Zollverwaltung zur Prüfung nicht aufgeführt werden. Zudem sei den nach dem NKR-Gesetz geforderten Anforderungen für eine Alternativenprüfung nicht entsprochen worden. Genaue Zahlen sind bislang nicht bekannt. Der zu erwartende Erfüllungsaufwand ist aller Voraussicht nach jedoch erheblich.