Deutscher Bundestag
2019-06-27

Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine unserer größten Entwicklungsbremsen ist die schlechte digitale Infrastruktur. Das ist kein Wunder; denn jahrelang wurden veraltete Technologien gefördert statt Glasfaser. Die angekündigte Mobilfunkstrategie gibt es immer noch nicht, und deutsche Funklöcher sind inzwischen Nachrichtenstoff im Ausland. Erst jetzt aber findet es die Bundesregierung wichtig, zu wissen, wie groß die Funklöcher sind und wo sie sich eigentlich befinden. Erst jetzt stört es sie offenbar, dass laut Bericht der Bundesnetzagentur nur 1,5 Prozent der Mobilfunknutzerinnen und Mobilfunknutzer die vertraglich versprochene Internetgeschwindigkeit auch erhalten. Erst jetzt erkennt sie, dass die Zähne der BNetzA zu stumpf sind; denn bisher kann sie nur marginale Bußgelder verhängen oder die Höchststrafe für Telekommunikationsanbieter, nämlich den Lizenzentzug. Die Folgen merkt man, wenn man in Niedersachsen oder Brandenburg verzweifelt sein Handy in die Luft hält. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will man nun die Datenlage der Bundesnetzagentur endlich verbessern als Grundlage für wichtige Sanktionen und Landkarten zur Netzabdeckung, und man will endlich die Bandbreite bei den Bußgeldern erhöhen.