Deutscher Bundestag
2015-02-06

Militäreinsätze und Waffenlieferungen sind nämlich nicht Teil der Lösung; sie sind Teil des Problems. Wir müssen feststellen: Bei nahezu jedem größeren bewaffneten Konflikt, der heute über unsere Fernsehbildschirme flimmert, gab es in der Vergangenheit Waffenlieferungen, missglückte Interventionen. Außerdem gibt es eine Politik der Spaltung auf diesem Planeten, die immer mehr Menschen arm und sehr wenige Menschen dafür sehr reich macht. Wenn etwa im Südsudan die Viehzüchter und die Ackerbauern wie Kain und Abel um die letzten Wasserressourcen kämpfen, dann nützt ihnen auch keine noch so große Militärpräsenz. Diese Konflikte können sie nur beilegen, wenn es einerseits genug Wasser gibt und andererseits Streitbeilegungsmechanismen, die von allen Seiten akzeptiert sind. Wenn alle Ministerien überprüfen müssten, was sie zur Eskalation von Konflikten beitragen, dann gilt das natürlich auch für das Verteidigungsministerium. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann kein einziger der derzeitigen Bundeswehreinsätze mehr Bestand hätte.