Deutscher Bundestag
2016-07-06

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat man immer die Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, worum es eigentlich ging. Weil die Opposition bis gestern noch der Annahme war, dass der Bundestag an der Abstimmung über das ­CETA-Abkommen nicht beteiligt werden würde, haben die Linken diese Aktuelle Stunde beantragt. Das war heute falsch, das war gestern falsch, und das war auch in der letzten Woche schon falsch. Denn die Bundeskanzlerin hat schon in der letzten Woche eindeutig gesagt, dass sie ein Votum des Bundestages über CETA einholen möchte, und das noch bevor der Rat im Herbst über CETA entscheidet. Seit gestern wissen wir, dass die EU-Kommission CETA als ein gemischtes Abkommen behandelt. Das ist für Juristen jetzt nicht so ganz überraschend, wenngleich es da auch die ein oder andere abweichende Rechtsmeinung geben mag. Man könnte annehmen, liebe Opposition, Kollege Ernst von den Linken, damit wären Sie jetzt zufriedengestellt – Thema erledigt. Aber nein, jetzt kochen Sie das nächste Thema hoch: die vorläufige Anwendbarkeit dieses Abkommens.