Deutscher Bundestag
2016-05-12

Herr Kollege Dehm, ich möchte Ihnen gerne in drei Punkten auf Ihre Frage antworten. Erstens. Den von Ihnen insinuierten Zusammenhang gibt es nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung auch in jedem anderen Falle so entschieden hätte; denn es entspricht der aktuellen Rechtslage. Es ist auch kein einziger außenpolitischer Grund sichtbar, warum die Bundesregierung, warum die Bundeskanzlerin in diesem Falle ihre Ermächtigung hätte versagen müssen. Zweitens. Ihre Wortmeldung spricht ein gutes Stück weit für sich selbst, für Ihre Haltung und Ihre Sichtweise. Ich möchte mir diese in keiner Weise zu eigen machen. Drittens. Sie haben in Ihrer Wortmeldung eines getan, wovon ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt habe, dass es uns als Legislative nicht zusteht. Die Entscheidung, ob das jetzt noch zulässige Meinungsfreiheit ist, ob das ein Kunstwerk ist oder eben nicht, ob es gegen die Persönlichkeitsrechte eines anderen verstößt, ist nicht Aufgabe eines Parlaments. Das entscheiden am Ende Gerichte. Dahin gehört es. Deshalb werde ich eine solche Bewertung auch nicht vornehmen. Vielen Dank. Ich denke, dieser Hinweis ist meines Erachtens wirklich notwendig. Auch wenn es mir nicht zusteht, Reden zu bewerten, bitte ich trotzdem darum, dass sich jeder dieser Verantwortung auch bewusst ist, die er hier im Deutschen Bundestag hat. Dr. Johannes Fechner von der SPD hat das Wort.