Deutscher Bundestag
2021-04-23

Die Bundesregierung kann zukünftig den Einsatz von Komponenten untersagen, wenn der Hersteller dieser Technik unmittelbar oder mittelbar von der Regierung oder sonstigen staatlichen Stellen eines Drittstaates abhängt. Und in der Begründung ist noch mal klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um eine gesellschaftsrechtliche oder finanzielle Kontrolle, sondern auch um sonstige Möglichkeiten der Einflussnahme auf Unternehmen handelt. Solche Unternehmen wollen wir in unseren Netzen zukünftig nicht. Der Einsatz kann auch untersagt werden, wenn er nicht mit den sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der NATO im Einklang steht. Zudem – das hat der Kollege Bernstiel eben noch mal deutlich gemacht, Sebastian Hartmann vorhin auch; beiden möchte ich in ihrer Funktion als Berichterstatter danken – können auch Komponenten verboten werden, die schon eingebaut sind, wenn ein Hersteller nicht vertrauenswürdig ist. Mit den Regelungen im IT‑Sicherheitsgesetz folgen wir einem europäischen Weg, den Vorschlägen der 5‑G-Toolbox der Europäischen Union. Wir geben ein klares Signal an Wirtschaft und Verbraucher: Wir stärken die Datensicherheit. In Zukunft sollen bei kritischer Infrastruktur nur vertrauenswürdige Hersteller zum Zuge kommen.