Deutscher Bundestag
2017-03-30

Das hat gar nichts zu tun mit Europafeindlichkeit, denn die Zuständigkeiten sind in den EU-Verträgen klar geregelt. In unseren Augen geht es nur darum, dass die Kommission hier versucht, sich unzulässigerweise Kompetenzen anzueignen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch meine Sorge zum Ausdruck bringen, was künftige Entscheidungskompetenzen bei den angesprochenen Verordnungsentwürfen betrifft. Mag man es vielleicht noch hinnehmen, dass die EU einzelne zentrale Fragen der Energiepolitik im Sinne der Koordinierung und Vereinheitlichung regeln möchte, so halte ich es aber nicht für akzeptabel, dass sich die Entscheidungskompetenzen auch mit diesen Entwürfen immer weiter vom Parlament auch in der EU hin zur Exekutive verlagern sollen. „So sitt Hark in’t Steel“, sagt man in Ostfriesland, wenn man die Deutungshoheit über eine Sache behalten möchte. Und genau um diese Deutungshoheit muss es uns als Parlamentarier gehen. Aus diesen Gründen freue ich mich, dass wir hier heute als Parlament diese Subsidiaritätsrüge verabschieden und uns damit in guter Gesellschaft mit einigen anderen Mitgliedstaaten befinden.