Deutscher Bundestag
2019-11-08

Deshalb denke ich – bei uns in der Regierungskoalition gehört zum Glauben ja auch immer etwas Zweifel –, dass wir in vollem Selbstbewusstsein sagen können: Bei allen Anfeindungen, die wir angesichts des Migrationspaketes erlebten – die kann es ja geben; man kann zu Recht fragen, ob das zu harsch war, welche Konsequenzen das im Einzelfall hat –, müssen die Kritiker sich doch auch fragen: War das so falsch? Denn die Punkte, die da diskutiert werden – Identitätsfeststellung, ungeklärte Identität, Fragen der Abschiebungshaft, Durchsetzung etwa von Wiedereinreisesperren und Verschärfungen –, sind doch genau die Punkte, die in diesem Fall eine Rolle spielen. Insofern haben wir – seherisch sozusagen – vernünftig gehandelt und klug entschieden und können darauf stolz sein. Man kann sagen – ohne dass das eine Gewissheit wäre –: Hätte es vor längerer Zeit ein solches ausgewogenes Migrationspaket gegeben, womöglich gäbe es nicht solche Fälle wie den Fall Miri. Auch das gehört zur Wahrheit.