Deutscher Bundestag
2018-04-26

Es ist hier im Deutschen Bundestag noch unter Schwarz-Gelb zum einen das Gesetz zur kalten Progression 2012 eingebracht worden. Daraufhin ist 2015 der Erste Steuerprogressionsbericht vorgelegt worden, in dem genau berechnet worden ist, wie das Existenzminimum angehoben werden muss und wie man den Tarif verändern muss, wenn man die kalte Progression nicht möchte. Dazu gab es dann im Juli 2015 auch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression von 2014 und 2015. Da wurde berechnet: Ganze 1,4 Milliarden Euro war der Effekt der kalten Progression. Dann gab es 2016 den Zweiten Steuerprogressionsbericht für 2016/2017. Darin wurde für diesen Zeitraum der Progressionseffekt auf 2,3 Milliarden Euro geschätzt. Daraufhin wurde wieder ein Gesetz vorgelegt und beschlossen.