Deutscher Bundestag
2025-01-29

Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Debatte darüber ist notwendig. Wo es Probleme gibt, müssen diese in der politischen Mitte benannt und gelöst werden. Genauso klar ist: Wir führen diese Debatte mit großem Respekt vor Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, die bei uns leben, unsere Werte respektieren und unser Land bereichern. Ohne sie würden Industriebetriebe stillstehen, Pflegeheime geschlossen und Wirtschaften dichtmachen. Die Anträge zielen auf die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Sie sind am Wochenende deshalb ausschließlich den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen übersandt worden. Es gab keine Gespräche dazu mit der AfD, kein Werben um Stimmen der AfD und schon gar keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir wollen ausdrücklich keine Stimmen der AfD für diese Anträge. Wir setzen auf eine Mehrheit für die Anträge mit den Parteien der politischen Mitte. Wir wollen ausdrücklich keine Mehrheit mit der AfD.