Deutscher Bundestag
2021-01-28

Und ich nenne, Frau Wagner, auch die Fortsetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens für Flächen am Ortsrand, damit Kommunen auch in Zukunft leichter Bauland ausweisen können, selbstverständlich unter Beachtung des gesetzlichen Vorrangs der Innenentwicklung, Frau Wagner. Zur Wahrheit gehört aber auch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD, dass einige Dinge im Entwurf stehen, die nicht oder zumindest nicht in dieser Form in der Baulandkommission vereinbart worden sind – Dinge, bei denen ich mich persönlich frage, ob sie am Ende wirklich der Baulandmobilisierung dienen. Deshalb müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Wir wollen zum Wohnungsbau ermutigen, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir im Bauplanungsrecht auf partnerschaftliche Lösungen setzen: mehr Miteinander, weniger Gegeneinander. – Ja, auch für die, selbstverständlich. Ich bin optimistisch, dass wir da als Koalition etwas Gutes hinbekommen: im Sinne der Baulandkommission, im Sinne des Wohngipfels, im Sinne des Koalitionsvertrages, aber vor allem, meine Damen und Herren, im Sinne der Menschen in unserem Land. Die Richtung beim Neubau stimmt.