Deutscher Bundestag
2018-11-09

Ich finde es ein Unding, dass in diesem Gesetz vorgesehen ist, die private Krankenversicherung erneut nicht am Krankenhausstrukturfonds zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten den Krankenhausstrukturfonds alleine finanzieren. Wir brauchen dringend eine Reform der Krankenhausinvestitionsförderung; denn viele Probleme, gerade auch der Abbau von Pflegekräften in den Krankenhäusern, sind, wie wir gesehen haben, auf die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser zurückzuführen. Wir brauchen Tarifzahlungen nicht nur für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, sondern auch flächendeckend für die Reha und für andere Bereiche, in denen Pflegefachkräfte arbeiten. Es kann nicht sein, dass diese wichtige Arbeit für die Menschen zu Hungerlöhnen erbracht wird. Hier brauchen wir ein vernünftiges Tarifsystem, und das muss flächendeckend sein. Ein Punkt, den ich ganz besonders kritisieren möchte: Wir haben als Grüne vorgeschlagen – in die Haushaltsberatungen haben wir dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht –, dass die Umsetzung der Ausbildungsreform – die Ausbildung ist ja die Voraussetzung für das Vorhandensein guter Pflegefachkräfte – in der Form unterstützt wird, dass sichergestellt ist, dass in der Altenpflegeausbildung keine Ausbildungsplätze verloren gehen.