Deutscher Bundestag
2020-01-29

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in Ihrem Ministerium – ich bin Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss – befindet sich auf der Zielgeraden. In den letzten beiden Sitzungen werden wir uns vor allen Dingen der Frage widmen, wer denn eigentlich auf der Leitungsebene die Verantwortung zu tragen hat. Am Ende ist ja klar, dass irgendjemand auch politisch verantwortlich sein muss. Bisher wurde im Untersuchungsausschuss bereits eine ganze Reihe von Missständen aufgearbeitet, und es wurde eindeutig herausgearbeitet, dass diese in Ihrem Ministerium bisher noch nicht ausreichend aufgeklärt wurden und die bisherigen Erkenntnisse der sogenannten Verwaltungsermittlungen weit hinter den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zurückbleiben. Meine Frage nun an Sie, Frau Ministerin: Gedenken Sie, eine erneute vertiefte Untersuchung anzustoßen und Verantwortung auch politischer Art klar zuzuordnen, und gedenken Sie, aus diesen Verantwortlichkeiten auch Konsequenzen zu ziehen?