Deutscher Bundestag
2017-05-18

Das war übrigens, als ich das vor einigen Monaten vorschlug, nicht im deutschen Interesse und auch nicht im amerikanischen Interesse. Es wurde damals verhindert. Heute aber wissen wir – das kann ich auch im Namen meiner Fraktion sagen –, dass es auf wichtigen Überlegungen beruht, dieses Thema in Brüssel zu debattieren. Denn die Türkei ist kein Land, das auf dem Weg zu mehr Demokratie ist, sondern ein Land, das sich vom Wertekanon der NATO verabschiedet. Es ist nicht tragbar, dass sich die Türkei, die Südostflanke der NATO, zunehmend dem Iran und Russland annähert und wir durch einen überzogenen einseitigen Abzug einen Beitrag dazu leisten. Ich bin ein Verfechter des Besuchsrechts, empfehle aber, die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem letzten Jahr zu dieser Frage sehr sorgfältig zu lesen. Die Parlamentskontrolle üben wir nicht durch das Besuchsrecht aus, sondern indem wir Kabinettsentscheidungen unsere Zustimmung geben oder sie verweigern. Für uns ist ganz wichtig, dass die Truppe dort gut geführt wird und dass ein Beauftragter des Bundestages jederzeit Zugang hat, nämlich der Wehrbeauftragte.