Deutscher Bundestag
2015-03-05

Ich glaube, wir lösen das Problem nur, wenn wir die Verantwortung regional breiter aufstellen. Das Gleiche gilt für das prekäre fortgesetzte Scheitern bei der Reform der Bedarfsplanung. Im Falle der Arztsitze zum Beispiel werden damit sogar Ihre eigenen Ziele torpediert. Kollege Lauterbach hat schon etwas zur Arztsitzverteilung gesagt. Es ist nun einmal so, dass die Bedarfsplanung auf völlig veralteten Zahlen und nicht auf der realen Krankenlast beruht. Dies führt zu Ungleichgewichten bei der Arztsitzverteilung. Ich glaube, es ist vielleicht doch zu positiv gedacht, dass man einfach sagt: Wir vertrauen wieder auf die gleiche KBV, die den Sicherstellungsauftrag hat, die aber der Bedarfsplanung nicht nachgekommen ist, um diese ungleiche Arztverteilung zu beseitigen. Nun aber zu den sinnvollen Regelungen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Natürlich werden wir Grüne einer Nutzenbewertung beispielsweise von Medizinprodukten der hohen Risikoklassen zustimmen. Das ist im Übrigen eine Sache, die in den vergangenen Jahren insbesondere von der Union immer wieder torpediert worden ist. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode Vorschläge hierzu gemacht. Insofern freue ich mich, dass wir das jetzt gemeinsam durchsetzen können.