Deutscher Bundestag
2016-04-28

Laut Bundesarbeitsgericht haben Arbeitnehmer einen fest verbürgten Anspruch auf Erholungszeit. Arbeitgeber dürfen nur bei sehr zwingenden Notwendigkeiten ihre Beschäftigten kontaktieren. Somit ist diese Sachlage eigentlich klar. Mehr noch: 70 Prozent aller Unternehmen bieten familienfreundliche Maßnahmen an. In 80 Prozent der Betriebe gibt es Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten – nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen. Es gibt individuelle Festlegungen von Wochenarbeitstagen, flexible Pausen und Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit. Kurz gesagt: Auch hier wird sehr vieles von den Sozialpartnern gemeinsam gelöst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, am gravierendsten ist aber vielleicht drittens, welches Bild vom Arbeitnehmer Sie hier generell vertreten. Sie fordern – ich zitiere –: Die Beschäftigten bekommen mehr Mitsprache über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit, damit Arbeit gut ins Leben passt. Das hört sich nicht nur reichlich weltfremd an. Nein, die Rechtsprechung bezieht hierzu auch ganz klar Stellung – allerdings nicht so, wie Sie es hier fordern. Per Definition stellen Arbeitnehmer gemäß einem Vertrag ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung.