Deutscher Bundestag
2016-02-19

Beispielsweise werden EU-Richtlinien einfach zur Seite gelegt. Mitmenschlichkeit spielt hier überhaupt keine Rolle mehr. Integrationsvorschläge gibt es von Ihrer Seite überhaupt nicht. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich in diesem Land um Flüchtlinge bemühen. Schauen Sie sich die vielen Stellungnahmen an – von den Wohlfahrtsverbänden, von den Kirchen, von den Flüchtlingsorganisationen. Sie gehen von einer Willkommenskultur zu einer Willkommensunkultur über. Das machen wir nicht mit. Beschleunigte Verfahren: Was passiert hier eigentlich? Ganz schnell werden weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Sonderlager mit 3 000 Plätzen und mehr werden eingerichtet. Dann werden Menschen dorthin verbracht. Innerhalb von drei Wochen soll das Asylverfahren einschließlich gerichtlichem Verfahren abgeschlossen sein. Diese Sonderlager, meine Damen und Herren, sind einfach nur ein Grauen. Dass ein Land wie Deutschland sich so etwas wieder leistet, kann man einfach nur zurückweisen; denn das individuelle Asylrecht haben auch diese Menschen, und das muss vernünftig geprüft werden.