Deutscher Bundestag
2021-06-10

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung begrüßen wir. Sie enthalten nämlich für diejenigen, die sich Sorgen gemacht haben, dass ihre Rente doppelt besteuert wird, wichtige und gleichzeitig gute Nachrichten. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Erstens. Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass das aktuelle System der nachgelagerten Rentenbesteuerung verfassungsgemäß ist, und er hat die Klagen abgewiesen. Zweitens führt die Übergangsphase, in der wir uns gerade befinden, bis dato nicht zu einer generellen Doppelbesteuerung der Renten. Drittens. Allerdings könnte sich – auch das hat der BFH festgestellt – für zukünftige Rentenjahrgänge eine Zuvielbesteuerung ergeben, wenn die geltende Gesetzeslage nicht geändert wird. Für uns ist das ganz klar Handlungsauftrag, denn – zumindest da sind sich noch alle Fraktionen im Bundestag einig – eine Doppelbesteuerung von Renten in der Zukunft will niemand. Was ist also zu tun? Wenn wir uns diese Frage stellen, dann lohnt erst mal ein Blick zurück. Seit 2005 bauen wir das System der vorgelagerten Besteuerung ab, um zur nachgelagerten Besteuerung zu kommen.