Deutscher Bundestag
2018-06-07

Wir brauchen eine Sicherung der Außengrenzen; denn nur dann können wir den Markt im Innern weiter so frei gestalten, wie wir es seit Jahrzehnten erlebt haben und wie wir es auch gemeinsam aufrechterhalten wollen. Wir brauchen – das ist ein ganz wichtiger Schritt, den die Bundeskanzlerin jetzt ins Gespräch gebracht hat; ich selbst habe das früher schon mal getan; ich gucke den Kollegen Sarrazin an; wir haben über diese Frage diskutiert – ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Das ist schwierig, weil wir mit unserem deutschen Grundrecht natürlich eine gewisse Unikatsituation haben. Aber ich sage dazu: Wenn wir offene Grenzen im Innern haben, dann müssen wir auch diesen Punkt vergemeinschaften. Wir müssen ihn meines Erachtens auch so weit vergemeinschaften, dass wir einen einheitlichen Rechtsschutzmechanismus dafür schaffen. Einen Investivhaushalt hat die Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Ja, Investitionen sind nötig. Sie werden auch kommen. Das Geld, das wir eingenommen haben, wird ausgegeben. Aber sie hat auch darauf hingewiesen, dass es bei der Einrichtung des Europäischen Währungsfonds bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit bleibt. Wir haben hier auf der Basis verschiedener Anträge über diese Frage intensiv gestritten.