Deutscher Bundestag
2025-02-11

Diesen Wasserstoff wollen Sie aus französischem Atomstrom herstellen, um dann die neu gebauten Gaskraftwerke zu betreiben, die man ohne Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätte. Was ist denn das für eine Energiepolitik, Herr Wirtschaftsminister? Mit dieser Energiepolitik machen Sie uns in ganz Europa zum Gespött. Und ich sage Ihnen: Das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist übrigens auch nicht sozialistisch. Das ist einfach nur dämlich, was Sie hier machen. Ich hatte mir erhofft, dass Sie heute etwas dazu sagen, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland weiter gestaltet werden sollen. Die Unternehmen stimmen seit Langem mit den Füßen ab. Nicht am 23. Februar findet die Abstimmung über Ihre Wirtschaftspolitik statt. Sie findet bereits jetzt statt: Die Unternehmen verlassen den Standort Deutschland, die Arbeitsplätze schwinden, das Know-how geht weg, die Wertschöpfung verlässt unser Land. Das liegt daran, dass wir Unternehmensteuern haben, die schlichtweg nicht wettbewerbsfähig sind. Jetzt schauen Sie mit großer Spannung auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf das, was da passiert. Vieles, was da passiert, ist durchaus befremdlich. Aber eines ist ziemlich sicher: Die Unternehmensteuern werden gesenkt werden.