Deutscher Bundestag
2016-01-15

Deshalb ist es wichtig, dass wir für den redlichen Geschäftsverkehr die Frist für eine Anfechtung auf vier Jahre verkürzen und dass die Regelung hinsichtlich der Vermutung über die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gesetzlich geändert wird: Es wird klargestellt, dass eine Zahlungserleichterung, die ein Gläubiger dem Schuldner gewährt, allein noch kein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers ist. Wichtig ist – es wurde schon angesprochen –: Die Arbeitnehmer werden in einer besonderen Weise unterstützt, ohne dass wir ansonsten in die Struktur des Insolvenzrechts eingreifen. Wir nehmen hier eine Lösung auf, die das Bundesarbeitsgericht vorgezeichnet hat, und sichern sie ab, indem wir sie gesetzlich regeln. Der Lohn, der innerhalb von drei Monaten für geleistete Arbeit gezahlt worden ist, ist nun der Anfechtung entzogen, im Wege der Subsumtion unter das Bargeschäft. Ich glaube, das ist eine intelligente Lösung, um hier zu einem effektiven Schutz gerade der Arbeitnehmer zu kommen, die besonders darauf angewiesen sind, darauf vertrauen zu können, ihren ausgezahlten Lohn behalten zu dürfen.