Deutscher Bundestag
2019-02-14

Da will ich jetzt gar nicht auf alle Vorschläge im Einzelnen eingehen – da ist nämlich manches vernünftig, einiges überzogen und anderes eher rätselhaft –, sondern darauf hinweisen: Dass Sie als Regierungspartei fast vier Jahre nach der besonderen Situation des Jahres 2015 immer noch halbgare Ideen präsentieren, die jetzt in Gremien weiter beraten und durchdacht werden sollen, um dann irgendwann in Programmen zu landen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Viele Dinge, viele vernünftige Dinge, die Sie jetzt weiter beraten wollen, hätten wir in diesem Haus längst beschließen können. Die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, stand hier im letzten Sommer zur Abstimmung. Mehr Aufgaben für den Bund bei der Rückführung, die dezentrale Verteilung auf die Kommunen nur bei guter Bleibeperspektive, schnellere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – zu diesen und vielen anderen Punkten haben wir Freien Demokraten hier immer wieder Vorschläge gemacht. Und wir wären bereit, gute Lösungsansätze der Regierung mitzutragen; aber Sie kümmern sich nicht; Sie liefern nicht. Das gilt auch für Ihre eigenen Vorhaben.