Deutscher Bundestag
2019-05-09

Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Aufsichtsrat weiterhin die Zuständigkeit für die Festsetzung und Entwicklung eines Vergütungssystems für Vorstände belässt. Zukünftig muss aber der Aufsichtsrat ein Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder der Hauptversammlung zur Billigung vorlegen, und die Hauptversammlung muss alle vier Jahre über das Vergütungssystem abstimmen. Es ist also ein Votum der Hauptversammlung einzuholen, das aber nur beratenden Charakter hat und für den Aufsichtsrat nicht bindend ist. Der Transparenz dient auch, dass Vorstand und Aufsichtsrat jährlich einen Vergütungsbericht für jeden Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied veröffentlichen müssen. Das ist gut so; denn bisher konnte die Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschließen, dass die Offenlegung entfällt. In diesem Bericht ist auch darzustellen, wie sich die Vergütung der Arbeitnehmer im Betrieb entwickelt hat. Dadurch wird für die Öffentlichkeit erkennbar, in welchem Verhältnis die Belegschaftslöhne zur Vorstandsvergütung stehen. Wegen der Vertragsfreiheit können wir zwar nicht gesetzlich eine Relation der Vorstandsgehälter zum Durchschnittseinkommen der Belegschaft herstellen, aber durch die neue Offenlegungspflicht entsteht ein erheblicher Druck, dass die Vorstandsgehälter in einem angemessenen Verhältnis zu den Mitarbeiterlöhnen stehen.