Deutscher Bundestag
2023-09-21

So können wir zum Beispiel circa 1,9 Millionen Kinder aus dem Bürgergeldbezug herausholen. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Die Ampelkoalition hat in einer Zeit der Krisen die Regierung übernommen, und trotz dieser schwierigen Bedingungen wie Corona, Krieg in der Ukraine oder Inflation konnten wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges für Kinder und Familien erreichen: Wir haben das Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es seit jeher wichtig, die Familie als Gesamtes zu stärken. Da reicht es eben nicht aus, zehn Programmpunkte aufzuschreiben und dann zu glauben: Es wird schon alles gut. Gerade befinden wir uns mitten in komplizierten Haushaltsberatungen, und das wissen Sie auch. Wir ringen wirklich um jeden einzelnen Euro. Ihr Antrag zeigt deutlich, dass Sie zwar nette Forderungen haben, aber dass Sie in keinster Weise aufzeigen, wie das alles finanziert werden soll.