Deutscher Bundestag
2020-01-30

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanztransaktionsteuer wäre eine wichtige und zielgenaue Steuer. Sie beteiligt den Finanzsektor an den Kosten des Gemeinwesens – das ist überfällig –, und sie macht den Hochfrequenzhandel unattraktiver; sie dämpft ihn, sie entschleunigt und reduziert damit die Spekulationen. Deswegen brauchen wir sie dringend in Deutschland und in der Europäischen Union. Es waren nicht die Grünen, die dazu eine Studie gemacht haben, sondern die FCA, also die britische Finanzaufsicht. Die hat festgestellt, dass die Existenz und massive Ausweitung des Hochfrequenzhandels jetzt schon jedes Jahr Schäden in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar für die normalen Kleinsparer anrichten. Das gehört dringend reduziert, und auch deswegen brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer, meine Damen und Herren. Deswegen gibt es auch zu Recht seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, eine sehr, sehr hohe – und zwar stabil hohe – Zustimmung in der Bevölkerung. Wie für die Einführung des Mindestlohns und wie für eine stärkere Vermögensbesteuerung sind über 80 Prozent der Menschen in Deutschland und darüber hinaus dafür; aber die Situation ist anders als beim Mindestlohn.