Deutscher Bundestag
2015-06-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit spielt in der politischen Rhetorik eine immens große Rolle, egal ob wir über den G-7-Gipfel, den internationalen Terrorismus oder den Schutz vor Einbruch und Diebstahl reden. Für einen Bereich aber wurde dieses Thema viel zu lange vernachlässigt, nämlich für die gesamte Informationstechnologie. Bei aller Kritik an dem Gesetzentwurf, bei allen berechtigten Forderungen, noch weiterzugehen, und bei allen Zweifeln an den Details in der Umsetzung ist es gut, dass damit endlich Schluss ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gut, dass wir dieses Thema endlich auf die politische Agenda gesetzt haben. Gut, dass die Große Koalition mit dem IT- Sicherheitsgesetz eines der ersten Vorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda umsetzen wird. Um es vorwegzunehmen: Auch ich finde, das Gesetz dürfte an der einen oder anderen Stelle noch weiter gehen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es uns trotzdem richtig gut gelungen ist und dass wir damit einen Anfang gemacht haben, der sich sehen lassen kann. Das ist ein guter Tag für die IT-Sicherheit in Deutschland.