Deutscher Bundestag
2014-06-06

Wir wissen ebenfalls, dass Sanktionen, wie wir sie jetzt haben, nicht so effizient sind, wie wir uns das wünschen, dass manche jungen Menschen Schwierigkeiten bekommen und aus dem System auch verschwinden, bis sie vielleicht auf der Straße oder gar im Gefängnis wieder angespült werden. Aus rechtlicher und aus volkswirtschaftlicher Perspektive müssen wir dieses System tatsächlich in einigen Bereichen überdenken. Da wir gerade bei der Wirtschaft sind, möchte ich gern einen Vorschlag machen: Warum nicht auch Anreize setzen? Eine Menge an Belegen deutet darauf hin: Mit einer durchdachten Anreizstruktur schafft man Motivation und Ziele für die, denen keiner mehr etwas zutraut. Man kann, wenn man will, sanktionieren ohne die ganzen negativen Effekte. Wo wirkliche Belohnungen gegeben werden, können wir sie auch wieder nehmen. Fazit: Wir dürfen die Leute nicht einfach so abschreiben. Unsere Gesetzgebung und unsere Verwaltungsstrukturen müssen Möglichkeiten schaffen, haushaltsgerecht und bedürfnisgerecht zu fördern. Ein weiteres Problem, meine Damen und Herren, sehe ich bei der Messung unserer Ergebnisse. Die Bundesagentur kann mir zum Beispiel nicht sagen, wie lange ein Langzeitarbeitsloser insgesamt unter dem System des ALG II betreut wurde.