Deutscher Bundestag
2014-06-27

2)Ergebnis Seite 3948 B Wir haben jetzt eine Reihe weiterer Abstimmungen durchzuführen, die nicht namentlich sind. Deswegen darf ich Sie bitten, einen Augenblick Platz zu nehmen. Wir setzten die Abstimmungen über Änderungsanträge fort. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1893 (neu). Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1895 (neu). Wer will diesem Änderungsantrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/1896. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die beiden Änderungsanträge, die wir vorhin durchgeführt haben, werde ich die Sitzung gleich für einen Augenblick unterbrechen. Auf eines weise ich aber jetzt schon einmal hin: Es gibt zahlreiche persönliche Erklärungen sowohl zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesvorhabens wie auch zum gesamten Gesetzespaket. Es hat nicht jeder einzelne Abgeordnete eine persönliche Erklärung abgegeben, aber es gibt eine beachtliche Anzahl von persönlichen Erklärungen, die selbstverständlich alle, soweit wir sie hier erhalten haben, wie üblich dem Protokoll beigefügt werden.