Deutscher Bundestag
2022-05-19

Abgesehen davon, dass die Begründung hier wieder sozusagen eine Fake-News-Begründung war – mir hat noch gefehlt, dass der Redner erklärt hat, dass er auch weiß, dass die Erde eine Scheibe ist –, kann ich nur deutlich sagen: Das Verfassungsgericht hat heute klargemacht, dass es eine vernünftige Abwägung ist. Wir haben sie richtig getroffen. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, das abzuschaffen. Vielen Dank.