Deutscher Bundestag
2020-09-10

Daher ist es richtig, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz Regelungen zu den Unterkünften ausländischer Arbeitnehmer vorsieht, damit den Arbeitgebern ihre Fürsorgepflicht und Verantwortung für diese Arbeitskräfte klar vor Augen geführt werden. Es ist ebenso richtig, dass die Kontrolldichte durch die Behörden intensiviert wird. Dazu brauchen die Behörden auch die entsprechenden kontrollierbaren Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die nun einzuführende digitale Arbeitszeitaufzeichnung in allen Branchen, und natürlich auch ausreichend Personal. Dass Bußgeldrahmen erhöht werden müssen, ist ebenso richtig. Zudem müssen die Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer auch eindeutig nachvollziehbar sein und die Verantwortlichkeiten ebenso klar geregelt sein. Auch wenn ich kein Freund von generellen Verboten bin, so scheint derzeit ein Verbot von Werkverträgen unausweichlich, zumal die Branche sich diesbezüglich auch selber erklärt hat. Allerdings gibt es auch Fragen, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch erörtert werden müssen: Warum soll ein Unternehmen künftig nur von einem Geschäftsführer geleitet werden können? Warum wird der Anwendungsbereich des Gesetzes so weit gezogen, dass Teile der Branche umfasst werden, die mit den Missständen nichts zu tun haben?