Deutscher Bundestag
2017-05-18

Die Linke begrüßt es, dass das Mietrecht inzwischen tatsächlich als Verbraucherschutzrecht anerkannt wird. Leider – Sie haben es auch angesprochen – ist die Mietpreisbremse aber nicht wirksam. Zum Teil erleben die Menschen das Gegenteil: Sie wirkt teilweise sogar mietsteigernd. Warum gibt es denn noch nicht die Verpflichtung der Vermieter, die Vormiete anzugeben? Das wäre doch eine Leichtigkeit. – Tun Sie es doch einfach, Herr Minister! Es wurde ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet. Auch das begrüßen wir als Linke. Es geht um die Digitale Agenda, die die Bundesregierung inzwischen erlassen hat. Aber eine umfassende Strategie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem großen neuen Gebiet gibt es leider noch nicht. Zwölf Empfehlungen hat dieser Sachverständigenrat bereits Anfang 2016 zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt an das Ministerium übermittelt. Die Bundesregierung hat aber noch nicht einmal die Hälfte dieser bisherigen Empfehlungen aufgegriffen. Auch hier frage ich mich: Warum nicht? Wir haben inzwischen zwei Marktwächter, und zwar zum Thema „Finanzen“ und zum Thema „Digitale Welt“. Wir freuen uns darüber, dass sie eingerichtet wurden.