Deutscher Bundestag
2015-11-12

Wir sind weit von einem effizienten System entfernt. Das Grundprinzip ist: Die Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Der prüft zwar seine Kontoauszüge, schießt aber im Zweifel immer nach. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig gebaut werden – oft mit teilweise absurden Kostensteigerungen. Wer sich damit etwas intensiver beschäftigt, dem ist klar: In diesem Finanzierungssystem werden falsche Anreize gesetzt. Es macht Projekte teurer. Es führt dazu, dass Mittel anders verteilt werden als vorgesehen. Schauen wir uns mal genauer an, was wir in diesem Haus machen. Jedes Jahr verbringen wir sehr viel Zeit damit, einen Haushalt zu verabschieden. Wir legen fest, welches Verkehrsprojekt mit welchen Mittel realisiert werden soll. Wirklich interessant ist aber, was das Verkehrsministerium aus den Beschlüssen des Bundestages macht: 2014 wurden die Mittel für Schienenprojekte zu einem Viertel nicht ausgegeben. Bei den Wasserstraßen sieht es kaum besser aus: Hier wurden 185 Millionen Euro nicht verbaut. Noch krasser steht der Kombinierte Verkehr da.