Deutscher Bundestag
2021-04-21

Doch das wäre nicht notwendig gewesen; denn Fakten werden durch internationales Recht und dessen Einhaltung geschaffen. Schließlich gilt das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren. Wenn wir es mit dem Recht genau nehmen – was wir auch machen sollten –, dann müssen auch wir uns für die Umsetzung der Resolution 690 von 1991 zur Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Westsahara einsetzen. Lassen wir die Menschen vor Ort sprechen! Doch dies allein und übereilt wird leider keinen Frieden schaffen. Vielmehr brauchen wir jetzt deeskalierende Schritte, Verhandlungen zwischen den verschiedenen involvierten Parteien, vertrauensbildende Maßnahmen und einen neuen UN-Sondergesandten für die Region. Dabei kommt Deutschland in der Vermittlung in diesem Konflikt eine gewichtige Rolle zu, da wir mit unserem Altbundespräsidenten Professor Dr. Horst Köhler den letzten Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für diesen Konflikt stellten. Jedoch wurde diese Position seit seinem Ausscheiden 2019 leider nicht neu besetzt. Umso wichtiger ist es, hier gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft neue Impulse zu setzen. Durch das schwere Erbe von Donald Trump ist die Lösung des jahrzehntealten Konflikts nicht einfacher geworden.