Deutscher Bundestag
2021-03-26

Das letzte Jahr mit dem ersten Lockdown und dem inzwischen zum Dauerzustand gewordenen zweiten Lockdown hat gerade die Menschen mit Behinderungen besonders hart getroffen, die in Werkstätten gearbeitet haben oder in besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen leben. Seit einem Jahr können diese Menschen weder ihrer für sie so wichtigen Arbeit nachgehen, noch gibt es irgendwelche Lohnersatzzahlungen für einen sowieso schon am Existenzminimum angesiedelten Hungerlohn. Sämtliche sozialen Kontakte sind auf einem Nulllevel eingefroren. Doch welche Anstrengungen unternimmt Herr Heil für unsere Mitbürger mit Behinderungen? – Die gleichen wie für unsere obdachlosen Mitbürger, nämlich fast keine. Das Einzige, was an der SPD noch sozial ist, ist die Verstrickung mit Sozialverbänden und Gewerkschaften, wenn es um die lukrative Verteilung von Posten und Ämtern für die Genossen geht. Herr Heil, Sie wissen genau, dass die Uhr für Ihren Job als Arbeits- und Sozialminister tickt. Sie haben noch genau sechs Monate. Nutzen Sie die Zeit, echte Teilhabe zu ermöglichen, statt 76 Seiten Bundestagsdrucksache für ein Gesetz zu produzieren, dessen Verbesserung und Stärkung der Teilhabe nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.