Deutscher Bundestag
2018-04-26

Gerade kleine Digitalunternehmen können beim Markteintritt und dann, wenn sie nachher wachsen, kaum mit bekannten Diensten konkurrieren. Drittens. Digitale Dienste – das halte ich für ganz wichtig – sollten bei Datenschutz, Sicherheit und Wettbewerb dieselben Pflichten erhalten wie klassische Telekommunikationsunternehmen. Viertens: Stichwort „Datenschutz“. Liebe Grüne, Sie fordern in Ihrem Antrag auch die Zusammenarbeit des Kartellamts und der Datenschutzbehörden. Das machen doch die Behörden heute schon. Fünftens. Die Datensammlung und -verwertung müssen wir uns bei allen Diensten ganz genau ansehen, gerade auch bei den globalen Diensten. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Thema hat eine riesige Dynamik, und das Wettbewerbsrecht darf der Entwicklung bei den digitalen Plattformen nicht hinterherhinken. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt und auch schnell genug vorgehen. Wir haben doch auch Vergleiche mit anderen Märkten: Telekommunikation, Logistik, Post. Wie haben wir die Postreform gemacht? Wie haben wir denn im Bereich der Energiepolitik entflochten? Das war im Grunde genommen die gleiche Herangehensweise, die Sie gerade von mir in den fünf Punkten gehört haben. Die öffentlich-rechtlichen Institutionen untersuchen, schließen das Ende dieses Jahres ab.