Deutscher Bundestag
2019-10-17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, der Kollege Dr. Mützenich, hat seinen Beitrag völlig zu Recht mit den Ereignissen in Halle begonnen. Nach einem solchen Ereignis kann der Deutsche Bundestag nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Der Herr Präsident des Bundestages hat dazu angemessene Worte gefunden. Der Angriff von Halle war nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft. Wenn sich heute einige in unserer Mitte nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen. Deshalb waren das richtige Worte. Sie haben – ich teile das – völlig korrekt auch eine gewisse Verrohung unserer politischen Debattenkultur in einen Zusammenhang mit diesem Ereignis gebracht. Das hat zur Empörung eines Teils des Deutschen Bundestages geführt. Den Kolleginnen und Kollegen der AfD will ich aber sagen: Herr Gauland hat die Gelegenheit verpasst, hier auch nur einen Satz zu den Entgleisungen auf Twitter zu sagen. Auch aus Ihrer Mitte gab es keine Distanzierung. Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.