Deutscher Bundestag
2014-11-27

Ein sehr großer Erfolg der Bereinigungssitzung sind zusätzliche 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit 10 Millionen Euro mehr stehen nun insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde, damit sind wir schon ganz ordentlich aufgestellt, um präventiv gegen rechtsextreme, salafistische, antisemitische oder andere menschenfeindliche Auswüchse vorgehen zu können. Kollege Leutert, natürlich wünsche auch ich mir immer mehr. Man muss aber immer den kompletten Haushalt im Blick haben und darauf achten, dass nichts aus dem Ruder läuft. Wir haben 10 Millionen Euro gefordert und gehofft, 5 Millionen Euro zu bekommen. Letztlich haben wir uns auf 10 Millionen Euro geeinigt. Ich denke, das ist ein ganz guter Erfolg. Das ist auch wichtig für die lokalen Bündnisse vor Ort. Die Programme müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Die Ministerin steht gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses in den Startlöchern, um das neue Programm „Demokratie leben“ voranzutreiben. Ich bin mir sicher, dass das zügig umgesetzt wird und dass das Geld bei den Bündnissen ankommen wird. Mit 1 Million Euro mehr stärken wir die Jugendmigrationsdienste.