Deutscher Bundestag
2015-09-24

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie mitberatend an den Haushaltsausschuss. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung beschlossen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Damit stimmen wir logischerweise über den Antrag in der Sache nicht ab. Tagesordnungspunkt 7 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6041 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Hat dazu eigentlich jemals jemand Nein gesagt? Ich muss das immer fragen, aber niemand sagt Nein. Frau Noll, Sind Sie einverstanden? – Gut. Dann ist die Überweisung so beschlossen.