Deutscher Bundestag
2021-06-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, wie die Frage der Rüstungsexporte in verschiedener Hinsicht politisch demaskierend sein kann. Beginnen wir mit den Grünen – ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen – und dem Vorstoß mit Vorschlägen von Herrn Habeck, Waffen in die Ukraine zu liefern unter Vernachlässigung aller Grundsätze, dass Waffen nicht in Krisengebiete exportiert werden sollten, schon gar nicht deutsche Waffen 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Das ist umso interessanter, da die DNA der Grünen eigentlich aus dem Pazifismus kam. Daran kann man erkennen, wie eine DNA doch im politischen Alltag altern und verkommen kann. Offensichtlich ist sie völlig degeneriert. Als Herr Habeck dann durch die mediale Antwort erkannt hat, dass er selbst durch diese Aussage auf eine politische Tretmine getreten ist, versuchte er, zurückzurudern und meinte dann nur noch Defensivwaffen. Auch hier schüttelt man den Kopf. Schon bei den Rüstungsexportgenehmigungen gibt es bei zivilen Gütern häufig die Fragestellung nach dem Dual Use. Wie soll denn das bei Waffen, ob defensiv oder nicht, funktionieren? Also: völliger Unfug.