Deutscher Bundestag
2021-05-21

Wie die inzwischen sehr stark von Finanzinvestoren getriebene Entwicklung der Preise von CO 2 -Zertifikaten im europäischen Emissionshandel zeigt, wäre dies wenig realistisch gewesen. Ebenso kennen wir nicht die Kosten der sozialverträglichen Umsetzung des Ausstiegs. Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag und den bereits in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften wird die Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland planbar und vor allem rechtssicher umgesetzt. Deutschland ist zweifelsohne auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Zugleich stehen wir bei der Strukturentwicklung in den Revieren vor großen Aufgaben. Forderungen nach einem noch früheren Kohleausstieg sind deshalb fehl am Platze. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit in der Energie- und Klimapolitik und keine neuen Unsicherheiten und Risiken. Die jüngsten Aussagen – und das ist ein Beweis für neoliberale Politik – aus den Reihen der Grünen zur Erhöhung des CO 2 -Preises auf 150 Euro pro Tonne CO 2 sind da wenig hilfreich. Jetzt geht es darum, den Strukturwandel in den Revieren zu gestalten und den Kohleausstieg praktisch umzusetzen. Lassen Sie uns künftig darüber und weniger über Ihre Verschwörungstheorien sprechen! Mit einem herzlichen Glückauf verabschiede ich Sie alle ins Wochenende.