Deutscher Bundestag
2024-01-31

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich beginne mit einem Satz eines deutschen Generals – Zitat –: „… vor Tische las man’s anders.“ – Dieser Satz von General Tiefenbach aus Schillers „Wallenstein“ steht im Deutschen für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen, für Täuschen und Tricksereien. „… vor Tische las man’s anders“: Die Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Bei der Rede des Bundeskanzlers hier vor zwei Jahren habe ich an der entscheidenden Stelle noch „Bravo!“ gerufen und in entsetzte Gesichter bei SPD und Grünen geschaut. Jetzt, zwei Jahre später, ruft keiner, der davon etwas versteht, mehr „Bravo!“ Es ist zu wenig umgesetzt und vor allem: Es ist fast nichts bei der Truppe angekommen. Zum 2-Prozent-Ziel, dessen Sie sich immer rühmen. Schauen Sie doch mal in die Erläuterungen! 14 Milliarden Euro werden aus anderen Etats zusammengeklaubt. Das sind Dinge, die den Kreml nicht sonderlich beeindrucken werden. Bei dem 2-Prozent-Ziel geht es doch darum, dass wir eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit haben.