Deutscher Bundestag
2024-04-12

Und bis Mitte der 2000er-Jahre war dieses Gesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz im Kern nicht infrage gestellt. Und es waren erst – und darauf haben Sie verwiesen, Frau Slawik – die Betroffenen selbst, die ihre Situation durch erfolgreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf die politische Bühne gehoben haben. Diese historischen Tatsachen sollten eher zu rhetorischer Demut veranlassen anstatt zu Selbstheroisierung oder gar parlamentarischer Partykultur, wovon wir in der Gesellschaftspolitik leider in den letzten Wochen einiges erlebt haben und eventuell heute auch wieder erleben werden. Den Funken Demut, dass wir als politische Entscheidungsträger nie mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, ob wir bei unseren Entscheidungen in der historischen Rückschau richtig liegen, habe ich allzu oft vermisst, insbesondere wenn es um so sensible Themen wie Identität, Geschlecht und Jugendschutz ging. Dass das TSG heute nicht mehr in die Zeit passt, erkennen auch wir als Union an.