Deutscher Bundestag
2023-10-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat der beispiellose terroristische Angriff der Hamas auf Israel begonnen. An keinem Tag seit der Shoah wurden so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet, und nach wie vor werden Raketen der Hamas und anderer terroristischer Organisationen auf Israel abgefeuert. Unzählige unschuldige Menschen befinden sich als Geiseln in den Händen der Hamas. Es ist purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen diese menschenverachtenden Taten bejubelt werden, und das dulden wir nicht. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, was der Besuch des Bundeskanzlers deutlich unterstrichen hat, und wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden, an der Seite von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir lassen unseren Worten der Solidarität und des Mitgefühls auch Taten folgen, und deshalb ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen bei uns wichtig und hat höchste Priorität. Viele Länder haben in den letzten Tagen Versammlungen verboten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen erwartbar waren. Das begrüße ich ausdrücklich und danke den Ländern.