Deutscher Bundestag
2015-02-27

Herrn Kauder, Herrn Tauber, der Fraktion der CDU/ CSU bedeutet das Deutsche Institut für Menschenrechte nichts und das Thema Menschenrechte auch nicht. – Ja, Sie ärgern sich, aber es ist so, Herr Vorsitzender. Wenn Sie die Menschenrechte vom rechten Rand vertreten lassen, dann kommt genau das heraus. Wie kommen Sie auf diese absurde Behauptung, und woher haben Sie dieses Zitat? Wenn sich diese Partei und die Fraktion von ihrem rechten Rand vertreten lassen, und zwar der Fraktionsvorsitzende und der Generalsekretär, dann kann es doch nur so sein, dass sie das Thema nicht interessiert. Jetzt zur stolzen Volkspartei SPD. Wenn die Dobrindt-Maut, die von niemandem gewollt wird, außer von einer kleinen, radikalen Minderheit, zur Abstimmung steht, dann werden Sie alle auf die Knie gehen und zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die gesetzliche Grundlage für das DIMR zu schaffen, steht aber auch im Koalitionsvertrag. In diesem Fall setzen Sie sich aber gegen eine kleine, radikale Minderheit nicht durch – trotz Koalitionsvertrag. Ich frage mit der Bundeskanzlerin: Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?