Deutscher Bundestag
2019-12-19

Herzlichen Glückwunsch: Die FDP ist lernfähig, AfD wirkt! Generell lässt sich feststellen, dass der Zinssatz bei solchen verbilligten Krediten für Entwicklungsländer bei mageren 0,5 bis 2 Prozent liegt, also kaum die Inflation ausgleicht. Wenn also Minister Müller und die anderen Parteien sich hierhinstellen und behaupten, China würde keine Entwicklungshilfe erhalten, ist das schlicht und ergreifend falsch. Mit 630 Millionen Euro vergünstigten deutschen Krediten hat China seit 2013 für Berufsausbildung in Maschinenbau, in der Chemie-, Elektro- und Automobilindustrie gesorgt. Während in Deutschland also bei Bosch, Daimler und VW Stellen gestrichen werden, Eisenmann Insolvenz anmeldet und Continental Werke schließt, bezahlt Deutschland für die Berufsausbildung chinesischer Jugendlicher. Neben den Billigkrediten bezahlt der deutsche Steuerzahler auch noch absurde Projekte wie – ich zitiere aus den Projektlisten des Haushaltes – Gender-, Arbeitsrecht- und Medientraining für Migrantinnen in Südchina – Kostenpunkt: 367 000 Euro –, Förderung eines zivilgesellschaftlichen landesweiten Gendernetzwerkes in China für 400 000 Euro oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager.