Deutscher Bundestag
2023-10-18

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben sehr betont, dass die Verdopplung der Lkw-Maut eine Lenkungswirkung haben soll, damit klimafreundliche Fahrzeuge auf den Markt kommen. Wir haben etwa 800 000 40-Tonner in Deutschland, so sagt es der BGL; 800 000 auf deutschen Straßen. Die deutsche Industrie, die bei der Produktion federführend ist, sagt, sie könne im nächsten Jahr etwa 200 bis 400 – nicht 1 000 – Stück im Testbetrieb zur Verfügung stellen. Wo ist denn da die Lenkungswirkung? Und jetzt soll die Steuer, die Abgabe, nein, die Maut, wie auch immer es dann heißt, ja schon zum 1. Dezember kommen. Wie soll der Spediteur da umsteuern und auf mautsparende Fahrzeuge wechseln?