Deutscher Bundestag
2014-01-29

Wenn man den Koalitionsvertrag anschaut und das, was die Bundeskanzlerin vorhin für die Bundesregierung gesagt hat, anhört, dann kann man doch erkennen, dass dies eine gute, gemeinsame Ausgangslage darstellt, um dieses Land tatsächlich in eine gute Zukunft zu führen. Ja, Thomas Oppermann, ich teile die Auffassung: Wir müssen uns daran messen lassen, dass es den Menschen und dem Land nach diesen vier Jahren Großer Koalition besser geht als vorher. Dafür gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Punkten. Das zentrale Thema, auf das es ankommt, ist auch in den nächsten Jahren dieser Großen Koalition Europa. Wenn wir in Europa Fehler machen, schwere Fehler machen, können wir sie mit keiner nationalen Gesetzgebung mehr korrigieren. Deswegen ist Europa so entscheidend. In Europa gibt es politische Leitlinien, die zu beachten sind. Da ist die wirtschaftliche, die finanzielle Situation. Ich finde es gut, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangslage in dieser Koalition darauf verständigt haben, wie wir die Europapolitik in den nächsten Jahren gestalten wollen. Wir waren uns einig: Ja, wir Deutsche sind solidarisch in Europa; aber wir verlangen auch die notwendigen Veränderungen.