Deutscher Bundestag
2014-04-10

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Gabriel, Sie sollten sich wirklich einmal fragen, wo Sie stehen. Wenn Sie von Herrn Fuchs, der uns hier etwas davon erzählt, dass man da unten Strompreise erhöhen müsse, der hier energiepolitische Märchen verbreitet, über den grünen Klo, Klee gelobt werden, dann müssen Sie sich doch einmal fragen, wo Sie stehen. Das finde ich erschütternd. Herr Gabriel, Sie haben davon geredet, Sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich gestalten, Sie wollten ihn planbar machen. Das, was ich in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf finde, ist Abwürgen der Photovoltaik, das ist Abwürgen der Bioenergie. Es wäre auch zum Abwürgen der Windenergie gekommen, wenn die Bundesländer das nicht am Ende verhindert hätten. Darüber können sich die Bundesländer freuen, und dafür sollten wir sie loben. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Im Bundesrat ist der dümmste Irrsinn verhindert worden. Es ist verhindert worden, dass wir ausgerechnet die preiswerteste Form, Strom zu erzeugen – das ist preiswerter als mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken – ausbremsen und deckeln. Jetzt gibt es wenigstens eine Perspektive.