Deutscher Bundestag
2014-06-24

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ende Juni. Wir beraten den Haushalt für dieses Jahr. Im Juli wird dann der Bundesrat beschließen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich Ende Juli stattfinden, sodass wir festhalten können, dass es sieben Monate vorläufige Haushaltsführung gab, ohne Investitionen demzufolge und mit vielen Dingen, die nicht gemacht werden konnten. Das ist für das Land mit Sicherheit nicht von Vorteil gewesen. Wir konnten hier hoffen: Was lange währt, wird endlich gut. – Das ist aber nicht der Fall; denn das ist ein Haushalt der sozialen Spaltung. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsgewandt, sondern er verspielt Zukunft. Wir Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten teilweise das Gefühl, in der David-Copperfield-Show zu sein. Der Regierungsentwurf von vor einigen Monaten beinhaltete eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Es gab dann monatelange Diskussionen zwischen den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern und zwischen den Haushältern, es gab diverse Anträge und auch Veränderungen – teilweise sogar zum Positiven –, und am Ende standen dort wieder 6,5 Milliarden Euro. Das ist schon eine Besonderheit. Aber das war Trickserei.