Deutscher Bundestag
2014-04-09

Mit der Annexion der Krim ist jetzt eine völlig andere Lage geschaffen worden. Dem müssen wir durch eine Überprüfung unserer Russland-Politik Rechnung tragen. Das Wichtigste ist Geschlossenheit; denn insbesondere die EU muss davon ausgehen, dass Russland, wie schon in der Vergangenheit, versuchen wird, sie zu spalten. Die künftige Zusammenarbeit mit Russland sollte deshalb von drei Kernfragen geprägt sein: Erstens. Wie machen wir uns unabhängiger von Russland? Das wird insbesondere für eine neue Betrachtung der gesamten EU-Energiepolitik gelten, um die zum Teil sehr hohe Abhängigkeit einiger Staaten von russischem Öl und Gas zu verringern. Zweitens. Was wollen wir von Russland? Russland muss alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es muss als Erstes sein militärisches Drohpotenzial zurückziehen. Die russische Regierung muss dann überzeugend darlegen, dass sie ein echtes Interesse an erneuerten, breit angelegten und nicht wie in der letzten Zeit selektiven EU-Russland-Beziehungen hat. Dazu gehört, dass auch Russland die berechtigten Interessen der gemeinsamen Nachbarn berücksichtigt, auf hegemoniale Konzepte verzichtet und mit diesen Nachbarn auf der Grundlage der Gleichberechtigung zusammenarbeitet. Drittens. Was wollen wir mit Russland?