Deutscher Bundestag
2021-06-10

Auf EU-Ebene hatten sich Deutschland, Frankreich und Italien seit 2017 für einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen eingesetzt. Ziel war es, die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten im Kontext unionsfremder Beteiligung an sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologie-Unternehmen zu stärken. Wichtig war eine Regelung auf EU-Ebene deshalb, weil damit Umgehungen durch Schachtelinvestitionen über EU-Mitgliedsländer verhindert werden. Da die EU-Screening-Verordnung nur Schlagworte zu den Fallgruppen beinhaltet, hätte dies zu rechtlichen Unsicherheiten führen können. In der 17. AWV-Novelle werden nun im § 55a die Fallgruppen im Hoch- und Zukunftstechnologiesektor – zum Beispiel Halbleiter- oder Quantentechnologie – klar ausdefiniert. Unsere Regelung bietet damit Klarheit und Sicherheit für die Unternehmen und nicht mehr Bürokratie. Im Rahmen der sektorspezifischen Prüfung werden künftig sämtliche Rüstungsgüter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste relevant. Atypische Kontrollerwerbe werden verhindert. Wichtig war uns auch, dass in § 82b AWV eine Evaluierungsklausel verankert ist, die in Kombination mit dem AWG zu einer Überprüfung der 15. bis 17. AWV innerhalb von 24 Monaten führt. Zudem wurden noch wichtige Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf der Bundesregierung erreicht: Erstens.