Deutscher Bundestag
2019-12-19

Herr Kollege Müller, ich muss doch noch mal darauf zurückkommen: Sie haben jetzt die dritte Bezeichnung für ZITiS ins Spiel gebracht. Sie haben selbst gesagt, sie sei ja keine Behörde, die irgendwelche Eingriffsbefugnisse habe und deswegen müsse sie auch gar nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern selbstverständlich durch das Parlament kontrolliert werden. Ich habe Ihnen berichtet: Meine Antworten wurden nicht beantwortet, und zwar mit dem Hinweis, es sei strenger als streng geheim. Da frage ich mich: Wie soll wer im Deutschen Bundestag ZITiS – was auch immer es dann genau ist – kontrollieren, wenn ich das als Antwort bekomme, wenn ich noch nicht mal in der Geheimschutzstelle eine eingestufte Antwort zum Arbeitsprogramm der Behörde bekomme. Zweitens. ZITiS sei kein Nachrichtendienst, sagen Sie. Wie erklären Sie sich dann, dass das PKGr dort zum Besuch hingeht und dass das die Einzigen sind, die offensichtlich Informationen bekommen? Das Parlamentarische Kontrollgremium untersucht ja auch sonst keine anderen nichtgeheimdienstlichen Behörden. Herr Bernstiel fragte vorhin in einer Zwischenfrage: Wer soll denn sonst in Kommunikation eindringen? – Das klingt wieder nach Nachrichtendienst. Also klären Sie uns auf! Ist sie jetzt eine Forschungseinrichtung? Ist sie eine Eingriffsbehörde? Sie haben eine dritte Bezeichnung genannt. Sie sagten, sie sei eine Beratungsinstitution. Was ist das denn jetzt? Ich würde gerne wissen: Was ist ZITiS? Und wie können wir sie hier als Parlamentarier selbstbewusst kontrollieren? Um nichts anderes geht es.