Deutscher Bundestag
2018-10-12

Auch in Eritrea werden die mutigen Reformen in Äthiopien bislang nicht gespiegelt, ganz im Gegenteil: Es gibt nach wie vor keine Strategie, aus der hervorgeht, wie eine geordnete Öffnung in diesem Land aussehen könnte. Ich halte deshalb auch nicht viel davon, nun maximalen öffentlichen Druck zu entfalten. Es geht darum, die Reformkräfte zu ermutigen und auf geeignetem Weg innenpolitische Öffnung anzumahnen. Dazu loten wir gerade konkrete Anhaltspunkte aus. Vor allem im europäischen Rahmen verfügen wir über geeignete Mittel und Maßnahmen, die uns dabei helfen können. Aber auch bei den Vereinten Nationen werden wir als Sicherheitsratsmitglied ab dem kommenden Jahr die Entwicklung vor Ort weiter beeinflussen können; das haben wir uns fest vorgenommen. Die Bundesregierung engagiert sich bereits auf vielfältige Weise bei Krisenmanagement und präventiver Diplomatie am Horn von Afrika. Wir unterstützen zum Beispiel regionale Mechanismen, um eine Regelung für die sogenannte Nilwasserproblematik zu finden. Wir engagieren uns bei der Vermittlung im Darfur-Konflikt und im bürgerkriegsgeplagten Südsudan. In Somalia unterstützen wir den Aufbau föderaler staatlicher Institutionen und funktionierender Polizeistrukturen.