Deutscher Bundestag
2025-09-26

Wir entlasten Unternehmen und Haushalte im Bereich der Pendlerpauschale durch eine Senkung der Steuer für die Gastronomiebetriebe im Land, mit ersten Schritten in Richtung Steuersenkungen bei den Energiekosten und dadurch, dass wir die Aktivrente auf den Weg bringen. All das ist in diesem Regierungsentwurf veranlagt. Und all das braucht dieses Land momentan. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir es in Europa und der Welt zu tun haben mit einer Lage, die politisch instabil und fragil ist, und dass wir es in Europa, aber gerade auch bei uns im Land mit einer Lage zu tun haben, die wirtschaftlich fragil ist. Und auch wenn die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr zum ersten Mal wieder ein leichtes Wachstum für das kommende Jahr voraussagt, dann darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern dass wir es mit einer strukturellen Wachstumsschwäche bei uns im Land zu tun haben, sodass wir den Standort Deutschland, der zu teuer geworden ist, wieder preislich wettbewerbsfähig machen müssen und dass wir deswegen unseren Standort günstiger machen müssen.