Deutscher Bundestag
2016-06-24

Die Bundesregierung hat keine Idee, wie sie auf die europäischen Staaten zugehen möchte, wie sie alle wieder an einen Tisch holen kann. Wir haben in unserem Konzept dargestellt, dass legale Wege der richtige Weg sind, nämlich: Familienzusammenführung stärken, nicht abbauen; das Resettlement-Programm ausbauen, damit Menschen nicht den Weg über das Mittelmeer nehmen müssen. Wir wollen einen echten Seenotrettungsdienst. Wir wollen die Aufgabe nicht von anderen Agenturen und Institutionen nebenbei erledigen lassen. Wir wollen europäische Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Hotspots, liebe Linke –, in denen Menschen nach ihren Zielstaatsvorstellungen befragt werden und über ihre familiären Bindungen in europäische Länder berichten können, sodass wir als Europäische Union in der Lage sind, auf der einen Seite diesen Wünschen Rechnung zu tragen, auf der anderen Seite aber auch für eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union zu streiten. Wir wollen, dass die Menschen bezüglich ihrer eigenen Zukunft eingebunden werden und beteiligt werden; es soll nicht durch Zwang, sondern unter Beteiligung und Information erfolgen. Wir wollen flexible Lösungen. Wir wollen, dass die Beiträge von Staaten nicht nach Schema F funktionieren und daran gemessen werden.