Deutscher Bundestag
2025-11-28

Zudem muss die grundsätzliche Finanzierung staatlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben aus laufenden Einnahmen anstelle von Krediten perspektivisch wiederhergestellt werden. Meine Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 ist daher kein Ausdruck vorbehaltloser inhaltlicher Zustimmung, sondern ein Votum für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit. Verbunden damit ist meine klare Erwartung, dass überfällige Strukturreformen, die Konsolidierung öffentlicher Ausgaben und eine Neuordnung der Haushaltsstruktur, die eine dauerhafte Kreditfinanzierung öffentlicher Kernaufgaben und laufender Ausgaben vermeidet, zeitnah und entschlossen angegangen werden.