Deutscher Bundestag
2020-09-17

Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist, weil es auch um Investitionen in die Kommunen geht, ein Bestandteil unseres Pakets zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland. Und wir nehmen Geld in die Hand, um unsere Kommunen krisenfester zu machen. Wir übernehmen nunmehr drei Viertel der Kosten der Unterkunft für Empfänger von staatlichen Leistungen. Wir helfen damit insbesondere den Kommunen, die unter der finanziellen Last hoher Arbeitslosigkeit und hoher Sozialausgaben leiden. Wir helfen den Kommunen, die strukturelle Herausforderungen haben. Wir helfen den Kommunen, die es in Deutschland am schwersten haben. Und wir tun das nicht nur heute, wir werden das dauerhaft tun. Wir leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in unserem Land. Wir tun das, weil wir wissen: Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. – Wir könnten uns als Bund darauf zurückziehen, dass die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen in unserem Verfassungsgefüge Aufgabe der Länder ist. Und ja, wir erwarten auch, dass die Länder zuerst die Aufgabe der finanziellen Ausstattung der Kommunen angehen. Aber es geht uns heute um schnelle Lösungen. Es geht uns um schnelle Hilfen, die ankommen.