Deutscher Bundestag
2015-06-18

Wenn man dann im Betrieb ist und drei Wochen später mit dem Partner zum Grillfest eingeladen ist oder auf dem Marktplatz Arbeitskollegen begegnet, dann bricht doch genau dieses Thema wieder auf. Das heißt, Sie ändern in den Köpfen gar nichts, sondern Sie verschieben die Offenlegung nur nach hinten. Was würden Sie einem deutschen verpartnerten Paar raten, das in die USA oder nach Südafrika oder nach Argentinien ausreist, in ein Land, das die Lebenspartnerschaft nicht kennt und auch nicht anerkennt, aber die gleichgeschlechtliche Ehe hat? Die Rechtssituation ist so: Wenn dort ein solches Paar als Paar anerkannt werden will, um etwa Familiennachzug zu ermöglichen, wenn nur der eine einen Arbeitsplatz hat, dann muss es heiraten. Das geht aber nicht, weil die beiden gar nicht ledig sind; sie sind nämlich verpartnert. Das steht in den deutschen Dokumenten. Dann müssen sie sich eigentlich de lege lata erst einmal scheiden lassen, nach dem Trennungsjahr, und müssen in dem Land wieder heiraten. Gut, dass wir nicht mehr das Zerrüttungsprinzip, sondern nur noch das Trennungsjahr haben.