Deutscher Bundestag
2019-10-18

Diese Täter haben sich auch nicht allein im Internet radikalisiert, sondern die Taten basierten auf einem gesellschaftlichen Resonanzboden, auf dem die Täter ihre Taten legitimieren konnten. Darum müssen sich alle hier in diesem Haus fragen: Wer ernsthaft von „Umvolkung“ redet, wer vom „drohenden Volkstod“ redet und nicht begreift, dass das die Motive waren, die laut Aussage des Generalbundesanwalts den Attentäter von Halle zu seiner Tat getrieben haben, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden wir doch einfach das Klima des Hasses hier, beenden wir die andauernden Debatten darüber, welcher Extremismus schlimmer ist, welcher Antisemitismus schlimmer ist. Jeder Extremismus und Antisemitismus ist schlimm. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dazu durchringen könnten, beides ernsthaft zu verurteilen. Der Hass im Internet ist völlig entgrenzt und entgleist. Da hilft auch kein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vielmehr brauchen wir einen Auskunftsanspruch der Opfer im Fall der Beleidigung, ähnlich wie beim Urheberrecht nach richterlicher Anordnung. Es ist nicht verständlich, warum man das bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht durchsetzen kann. Herr Kollege Bernstiel, was war die Konsequenz der Bundesregierung?