Deutscher Bundestag
2023-03-16

Februar hat die Sachverständige der EU-Kommission ausgeführt, dass die nun geplante Fristverlängerung den europarechtlichen Spielraum komplett ausschöpft und dass eine weitere Fristverlängerung europarechtlich eben nicht möglich ist. Der Änderungsantrag, den die Union hier einbringt, fordert nun eine Fristverlängerung um ein ganzes Jahr und behauptet, das sei europarechtlich möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie wir bereits gestern im Ausschuss erklärt haben, ist das einfach falsch. Das Bundesfamilienministerium muss bis Mitte 2026 den Bundesabschlussbericht sowie Nachweise und das Ergebnis der Prüfung aller Verwendungsnachweise der Europäischen Kommission geben. Das bedeutet, es muss vorher alle Länderberichte erhalten und ausgewertet haben. Dieser ganze Prozess benötigt natürlich Zeit und muss auch korrekt durchgeführt werden. Würde Deutschland diese Frist reißen, müssten wir auf 500 Millionen Euro aus dem europäischen Fonds verzichten, vom Ansehensverlust innerhalb der EU gar nicht zu reden. Aus diesem Grund lehnen wir den Änderungsantrag der Unionsfraktion ab. Wir stehen an der Seite der Kommunen, an der Seite der Fachkräfte, an der Seite der Eltern und vor allem – das ist am allerwichtigsten – an der Seite der Kinder.