Deutscher Bundestag
2024-01-31

Mit dem Sondervermögen werden wir 2024 nun fast 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition bereitstellen. Nach Jahren der Unterversorgung können wir auch dafür sorgen, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist. Und das ist auch gut so. Die weltweit zunehmenden Konflikte können nur in einem Zusammenspiel von zivilen und militärischen Instrumenten gelöst werden. Deshalb haben wir als Bündnis 90/Die Grünen seit unserer Gründung für einen breiten und umfassenden Sicherheitsbegriff geworben. Neben militärischer Sicherheit müssen wir Instrumente des zivilen Krisenmanagements und des präventiven Handelns stärken. Auch die Zeitenwende wird oft vor allem militärisch betrachtet. Das ist richtig und ein Teil des notwendigen Wandels. Der andere Teil ist aber der zivile. In unser aller Köpfe muss eine Zeitenwende stattfinden. Wir müssen als Gesellschaft mehr über Fragen von Frieden und Sicherheit diskutieren, und wir müssen auch mehr über unseren individuellen Beitrag für dieses hohe Gut sprechen. Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht.