Deutscher Bundestag
2015-05-07

Vielen Dank. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, darauf einzugehen. – Erst einmal möchte ich festhalten, dass diese Bundesregierung, glaube ich, eine der kommunalfreundlichsten Regierungen ist, auch in Bezug auf Leistungen in direkter Form an die Kommunen, was eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes ist. – Moment, Moment, nicht so aufregen. – Sie können sich ruhig aufregen, aber das hilft auch nicht. Die Länder – es tut mir leid, jetzt müssen wir doch einmal auf die verfassungsrechtlichen Dinge zu sprechen kommen – sind für die Kommunen zuständig. Eigentlich könnte sich der Bund auch darauf zurückziehen und sagen: Wir regeln das in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder müssen dann die entsprechenden Gelder weitergeben. – Ich komme gleich dazu, Frau Göring-Eckardt. – Wir haben deswegen auch gesagt: Wenn die Länder die Kommunen mitbringen möchten, können sie das natürlich gerne machen. Sie scheinen das aber nicht gewollt zu haben. Insofern sind morgen aller Voraussicht nach die Kommunen nicht mit am Tisch. Dennoch sind wir ständig mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Das möchte ich hier festhalten. Es ist ja nicht so, dass keine Gespräche stattfinden.