Deutscher Bundestag
2024-04-12

Mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, dass Missbrauch von Daten bestmöglich verhindert wird und die Datenflüsse transparent sind. Wir möchten größtmögliche Transparenz herstellen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Deshalb ist es richtig, dass wir nun ein Ausländerzentralregister-Datenschutzcockpit schaffen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Register und Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im AZR-Datenschutzcockpit nachverfolgen. Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich und technisch eigenständige Lösung sein und vom BfDI begleitet werden. Neben mehr Transparenz schaffen wir aber auch effektive Vorsorge, um Datenmissbrauch zu verhindern. AZR-Zugriffe sind nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen möglich, und jede Behörde kann nur auf Daten zugreifen, die sie auch wirklich braucht. Alle Zugriffe im automatisierten Verfahren werden außerdem protokolliert und lassen sich im Nachhinein nachvollziehen.