Deutscher Bundestag
2017-04-27

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ein Paradoxon: Allgemein sind in der breiten Masse der Bevölkerung Polizei und Rettungskräfte zu Recht hoch angesehen. Die übergroße Mehrheit der Menschen bringt Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkräften daher den Respekt entgegen, den sie auch verdienen. Aber ein Teil der Bevölkerung lässt genau diesen Respekt vermissen. Er hindert die Einsatzkräfte an der Arbeit, oder er wendet gar gegen sie Gewalt an. Wir müssen und wir dürfen diesen Respekt vor dem Staat, seinen Regeln und seinem Personal auch von der Minderheit militanter Chaoten in unserem Lande einfordern, die heute noch meinen, sie könnten ihre Verachtung unseres Staates durch die Drangsalierung seiner Repräsentanten zum Ausdruck bringen. Dagegen wollen wir ein klares Zeichen setzen. Ein solches Verhalten ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Wir werden es nicht nur mit persönlicher Schutzausrüstung – sie ist Teil des Konzepts, aber nicht nur – und nicht nur mit Öffentlichkeitsarbeit bekämpfen, sondern auch mit der ganzen Härte unseres Strafrechts.