Deutscher Bundestag
2015-01-15

Von daher ist diese These allein durch die reale Betrachtung der Europäischen Union, wie sie sich heute darstellt, zu widerlegen. Dass in einem europäischen Land gemäß der Verfassung demokratische Wahlen durchgeführt werden, ist nichts, was uns oder die Finanzmärkte in irgendeiner Weise erschrecken müsste. Es müsste uns vielmehr erschrecken, wenn keine Wahlen stattfinden würden. Denn es ist in europäischen Staaten üblich, dass sie als Demokratien regelmäßig Wahlen durchführen. Ich glaube, dass die Regierung der Griechen, die nach der Wahl zustande kommt, auch nichts an den fundamentalen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit ändern kann. Diese bestehen darin, dass wir auf einem Weg der langsamen und schweren Konsolidierung der Staatsfinanzen sind. Ich glaube deshalb, dass es unabhängig von der Frage, wer dieses Land zukünftig regieren wird, mit Griechenland in der Euro-Zone weitergehen wird. Ich glaube, dass das im Interesse der gesamten Euro-Zone, aber auch im Interesse Griechenlands ist. Die Belastungen Griechenlands durch die Staatsschulden, die überwiegend aus den Programmen finanziert werden, sind verglichen mit dem, was man auf dem Kapitalmarkt an Zinsen zahlen müsste, relativ niedrig.