Deutscher Bundestag
2014-02-12

Hierzu erläuterte die Kommission nämlich folgende Schritte: erstens die Annahme des Durchführungsrechtsaktes durch die Kommission, zweitens die Anpassung des Überwachungsplanes durch das antragstellende Unternehmen, nämlich Pioneer, drittens die Information und Konsultation der Mitgliedstaaten zum neuen Überwachungsplan im Ständigen Ausschuss, viertens die anschließende Entscheidung durch Spanien, fünftens der Antrag auf Eintragung des Mais in den spanischen Saatgutkatalog und sechstens die Übermittlung dieser Informationen durch Spanien an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zur Veröffentlichung im europäischen Saatgutkatalog für landwirtschaftliche Nutzpflanzen. Wie man unschwer erkennen kann, wird deshalb in dieser Vegetationsperiode, also im Jahr 2014, kein Mais der Linie 1507 angebaut werden, sodass die Bundesregierung noch genügend Zeit hat, weitere Maßnahmen zu bedenken. Aber ich wollte gar nicht wissen, was die anderen gesagt haben. Ich weiß nämlich, dass das Landwirtschaftsministerium Nein gesagt hat. Was waren die Gründe des Landwirtschaftsministeriums, Nein zu sagen? Diese Gründe sind schließlich nicht ausgeräumt, nur weil die EFSA oder sonst wer Stellungnahmen zu diesem Thema abgibt.