Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel eines der drei Anträge gelesen habe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, heute hier eingebracht haben, da habe ich meinen Augen nicht getraut: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern“. Ich dachte, es geschehen noch Zeichen und Wunder – um gleich mal eine Brücke zu Ihrem Bibelzitat zu schlagen –: Die Selbstständigkeit liegt den Linken plötzlich am Herzen, und nicht nur die Arbeit des freigestellten Betriebsratsmitglieds. Aber dann ging der Satz weiter: Sie wollen die „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen“. Das kann man ja wollen – wir als Freie Demokraten sind da anderer Meinung –, aber die Begründung, die Sie anführen, ist schon abenteuerlich. Auch da schlage ich wieder die Brücke zur Bibel: Nehmt euch in Acht vor den falschen Propheten, die falsche Lehren verbreiten.