Deutscher Bundestag
2018-10-12

Die aktiven Bürger werden durch die Vernachlässigung der Infrastruktur vom Land und aus den kleinen Städten vertrieben. Zweitens: die gewollte Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige innerhalb der EU. Drittens: die enorme Einwanderung von mehr als 1,8 Millionen meist illegaler sogenannter Flüchtlinge in unser Land. Die daraus folgenden Entwicklungen waren für die Merkel-­Regierung immer klar erkennbar. Passiert ist nichts, absolut gar nichts. Diese Wohnraummisere war vermeidbar. Der von den Grünen eingebrachte Antrag soll nun die bestehenden Wohnprobleme lösen, wird er aber nicht, weil vielfach die Kapazitäten dafür nicht vorhanden sind und Sie recht unverhohlen die Investoren, die Sie für die Realisierung brauchen, vor den Kopf stoßen. Das Motto müsste an sich lauten: Gemeinsam mit den Investoren diese Wohnraummisere bekämpfen. Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern. Das alles sind Mittel aus der sozialistischen Mottenkiste. Sie werden den Wohnungsbau weiter verteuern und erschweren. In dieser Wohnraummisere braucht dieses Land Lösungen, die das Wohnen dauerhaft günstiger machen und die schnell Wohnraum schaffen.