Deutscher Bundestag
2013-12-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr nett, dass ich mich in diese Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken einmischen und auch ein paar Dinge für uns erklären darf. Ich will mich ausdrücklich beim Kollegen Nouripour bedanken, der sich gerade sehr konstruktiv in die Diskussion eingebracht hat. Ich glaube, das ist der Geist, den wir auch im Januar brauchen, wenn wir hier im Parlament über die Fortsetzung der Mission im Mittelmeerraum diskutieren werden. Die Linke fordert in ihrem Antrag, den NATO-Bündnisfall zu beenden; die Bundesregierung soll bei der NATO dafür werben. Wenn das nicht erfolgreich ist, sollen wir den Bündnisfall einseitig als beendet erklären und umgehend jegliche deutsche Beteiligung an entsprechenden Einsätzen beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, lassen Sie mich sagen: Ich verstehe die fachpolitische Motivation für den Antrag, den wir am heutigen Tag diskutieren, nicht. Das alte Mandat für die Operation Active Endeavour läuft aus; das haben wir hier vor wenigen Wochen in einer Debatte gemeinsam festgestellt. Wir waren uns einig, dass das Mandat in der bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden soll.