Deutscher Bundestag
2019-09-13

Die Verunsicherung der deutschen Wirtschaft, die sich derzeit breitmacht, kommt vor allen Dingen extern zustande, durch die Handelskriege, die auf dieser Welt angezettelt werden, und auch durch den Brexit. Es wäre schön, wenn alle Fraktionen dieses Parlaments diese klare Analyse teilen und sich für eine Stärkung der europäischen Idee, gegen Handelskriege und für freien Handel in dieser Welt einsetzen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nutzen diesen Haushalt und die Gesetzgebung in diesem Herbst auch dafür, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Aus vielen Zuschriften weiß ich, dass die Frage von Angehörigen Pflegebedürftiger, ob sie unterhaltspflichtig sind, wenn das Geld des Pflegebedürftigen nicht ausreicht, eine große Rolle spielt. Deswegen ist es in der ganzen Palette von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir uns miteinander vorgenommen haben, ein wichtiges Vorhaben, dass wir in diesem Herbst das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen werden. Personen, die nicht mehr als 100 000 Euro Jahreseinkommen haben, werden künftig von der Verpflichtung, für die Pflege einzustehen, befreit werden.