Deutscher Bundestag
2024-07-05

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben alle das Bewusstsein, dass es dringenden Handlungsbedarf bei kriminell erlangten Vermögenswerten gibt. Wir haben es auch in den letzten Jahren – entgegen Ihren Aussagen – gezeigt, und zwar miteinander über viele, viele Jahre, indem wir die ursprünglichen Vorschriften aus §§ 73 ff. Strafgesetzbuch sukzessive weiterentwickelt haben, was schließlich vor allen Dingen in § 76a Strafgesetzbuch gemündet ist, nämlich im selbstständigen Einziehungsverfahren, das auch außerhalb des Strafverfahrens stattfinden kann. Daran anschließend haben wir nun unsere Anträge gestellt. Wir wollen die Vermögenswerte aus illegalen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Immobiliendeals im großen Stil und auch aus neuen Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die Zeit dafür; denn derzeit wird in Deutschland jährlich Geld in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Deutschland ist wirklich – Kollege Hauer hat es gesagt – das Paradies für Geldwäsche. Dies führt unter anderem dazu, dass Deutschland auf der Liste des Corruption Perceptions Index jedes Jahr einen Punkt verliert.