Deutscher Bundestag
2020-10-29

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den intensiven parlamentarischen Beratungen und beim Austausch mit den beteiligten Verbänden wurden tatsächlich die einzelnen Reformpunkte teils kontrovers und sehr intensiv diskutiert. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher äußerten die Befürchtung, dass die Überprüfung, die Dokumentation und die Abwicklung einer möglichen Steuerpflicht zu unverhältnismäßig hohem Aufwand und am Ende auch zu höheren Kosten führen. Da wir als Koalition Gesetze nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen, haben wir die vorgebrachten Argumente sehr ernst genommen und mit dem Ministerium intensiv beraten. Auch wenn wir uns zukünftig eine realitätssichere Aufwandsschätzung der Gesetzesfolgen wünschen würden, darf ich sagen, dass nahezu alle Befürchtungen ausgeräumt werden konnten. Mit dem erläuternden Begleitschreiben des BMF geben wir der Finanzverwaltung eine gute Orientierung an die Hand, die mögliche Fallkonstellationen einer Steuerpflicht klar darstellt und beschreibt. Änderungen am Entwurf haben wir auch in Bezug auf eine mögliche Steuerbarkeit von nicht begünstigten Vertragskonstellationen erzielt. Frau Kollegin Arndt-Brauer hat darauf verwiesen: Diese gelten erst für Neuabschlüsse ab dem 1. Januar 2022. Damit haben wir für eine längere Übergangsfrist für die Versicherer gesorgt.