Deutscher Bundestag
2016-11-23

Wir waren uns damals alle einig, dass wir die Lehre daraus ziehen müssen, dass Friedhofsruhe kein Ausdruck von Stabilität ist, sondern Stabilität nur dann vorhanden ist, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorherrschen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Belange ernst genommen werden und dass sie sich tatsächlich auf ihren Staat verlassen können. Frau Merkel hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2011 dazu auch eine beeindruckende Rede gehalten. Fünfeinhalb Jahre danach, wenn wir die Bundesregierung an ihren Taten messen, müssen wir feststellen: Das waren warme Worte, mehr nicht. Wir haben eine Bundesregierung, die mittlerweile in großer Panik vor Flüchtlingen in vielen Bereichen all die Werte, über die es damals Konsens gegeben hat, über Bord geworfen hat. Beispiel Türkei. Das ist relativ bekannt, man muss dazu nicht viel sagen. Die Tatsache aber, dass wir zurzeit einen Präsidenten in der Türkei haben, der als Reaktion auf einen illegitimen Putsch das Land wirklich mit großer Zielstrebigkeit Richtung Diktatur fährt, ist ziemlich beängstigend.