Deutscher Bundestag
2019-06-27

Herr Präsident! Werte Kollegen! „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“ – so neuerdings unser Innenminister. Eben doch, Herr Seehofer! Die Gesetzesänderungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sowie zum Einbürgerungsverbot bei Mehrfachehen der Bundesregierung greifen zu kurz. Obwohl die Bundesregierung für die notwendigen Änderungen Jahre Zeit hatte, scheinen diese mit der heißen Nadel gestrickt, um kurz vor der Sommerpause eine Handlungsfähigkeit der Großen Koalition vorzugaukeln. Richtig ist es, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren müssen, wenn sie sich als Terroristen betätigen. Aber Ihr Gesetzentwurf verwendet eine überflüssig große Zahl unbestimmter Rechtsbegriffe, verzichtet auf eine Anbindung an das Strafgesetzbuch, was rechtsdogmatisch wünschenswert wäre, und privilegiert Täter, die in Deutschland terroristische Akte vollziehen, da ihnen nach Ihrem Gesetzentwurf nicht die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. In der Neufassung von § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz haben Sie in letzter Minute den unbestimmten Begriff „Terrormiliz“ nebst umständlicher Legaldefinition ersetzt durch den Begriff „terroristische Vereinigung“ und formulieren halbherzig wie folgt: Die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, der … sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt.