Deutscher Bundestag
2016-04-15

Da will ich vielleicht den Linken den Vorwurf machen: Der Antrag hätte schon etwa in den 20er-Jahren gestellt werden müssen. Das muss ich sagen. Das sind halt Versäumnisse. Aber man muss auch über solche Dinge reden. Euer erster Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen kam im Jahr 2012. Diesmal soll evaluiert werden. Das finden die meisten hier gut. Ich persönlich finde es sehr gut. Ich würde dem Antrag auch zustimmen. Aber jeder im Haus weiß, dass in Regierungskoalitionen nur passiert, was beide verabreden. Da gehen wir fair miteinander um. Es bestand keine Chance, dass wir das in der Koalition so miteinander verabreden. Das hat auch die Rede von Frau Horb gezeigt. Insofern ist klar, wie wir uns hier verhalten. Es ist eine komplizierte Sache, überhaupt zu berechnen, wie hoch ein solcher Ablösebetrag sein müsste. Das ist sicherlich eine Frage, für deren Klärung man eine Kommission und wissenschaftliche Beratung braucht. Ganz besonders braucht man dabei eine Beteiligung aller, die davon betroffen sind. Wenn man fair mit dem Thema umgeht, dann findet man auch eine Lösung.