Deutscher Bundestag
2022-04-28

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über konstruktive Oppositionsarbeit gehört und gesprochen. Ich habe eine halbe Stunde zugehört und mehrmals auf die Tagesordnung gesehen. Ich habe verzweifelt das Sofortprogramm, über das wir reden, gesucht. Ich habe es nicht gefunden; es liegt zumindest nicht vor. – Es kann daran liegen. – Aber, Frau Klöckner, es sieht eher so aus, als hätte da jemand eine Festplatte aufgeräumt und alles, was man irgendwo noch gefunden hat, zusammenkopiert und herausgeschickt. Aber das ist kein Sofortprogramm. Ich erkläre Ihnen auch gerne gleich, warum. Es ist mitnichten so, dass alles im Forderungsteil falsch ist. Die Einleitung ist korrekt: Wir stehen vor Riesenherausforderungen – Transformation nach Covid, jetzt natürlich auch die Ukrainekrise und die entsprechenden Folgen. Die Analyse ist richtig, und Sie stellen da teilweise auch richtige Forderungen. Sie fordern zum Beispiel ein Maßnahmenpaket für besonders von der Krise betroffene Unternehmen oder für energieintensive Unternehmen. Das Problem ist: Das haben wir schon gemacht. Das können Sie natürlich fordern; aber es ist schon lange auf den Weg gebracht.