Deutscher Bundestag
2014-04-09

Ich glaube, Sie können sich sehr schnell einig werden, diese Situation dort zu verändern. Das würden wir zumindest sehr begrüßen. Wie gesagt: Das würde kein Geld kosten. Das Problem ist ja, dass diese Handfeuerwaffen aus deutscher Produktion – es geht hier hauptsächlich um Kleinwaffen – immer wieder in Krisengebieten auftauchen. Das ist im Übrigen nicht nur ein Kritikpunkt der Linken, sondern das wurde auch von den Kirchen in Deutschland immer wieder ganz deutlich kritisiert. Allein 2012 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von 67 000 kleinen und leichten Waffen genehmigt. Das Sturmgewehr G36 – die Standardwaffe der Bundeswehr – taucht in Konfliktgebieten auf, zum Beispiel in Libyen, Georgien und zuletzt auch in Mexiko, wo es auch eine quasi militärische Auseinandersetzung gibt, nämlich einen Drogenkrieg mit über 70 000 Toten. – Ja, jetzt komme ich zum Einzelplan 23, sehr verehrte Kollegin. Mexiko ist nämlich Zielland deutscher Entwicklungshilfe. Ich meine: Das passt nicht zusammen.