Deutscher Bundestag
2016-05-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, warum wir gerade jetzt diese Debatte führen. Die Grünen haben diese Debatte angemeldet. Das liegt, glaube ich, daran, dass Mitte Juni Gespräche stattfinden werden, bei denen es zu einer Einigung kommen wird oder auch nicht. Deswegen ist der Zeitpunkt für diese Debatte relativ geschickt gewählt. Wenn man sich die Reden hier angehört hat, hat man, glaube ich, festgestellt, dass sich die Opposition mit keinem eigenen Vorschlag vorgewagt hat. Man hat hier und da etwas abgewogen, man hat erst das eine ein bisschen kritisiert und dann das andere; aber man hat nicht genau gesagt, was der Bund genau tun soll. Das ist für die Opposition natürlich auch schwierig, weil die Grünen und die Linke in einigen Ländern inzwischen mitregieren und die Interessen überall unterschiedlich sind. Genauso ist das natürlich bei dem einen oder anderen Kollegen. Der Kollege Barthl Kalb, den ich sehr schätze, kann ja schon, wenn er redet, seine Herkunft nicht verleugnen.