Deutscher Bundestag
2015-01-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung bedeutet für die Beschäftigten Augenhöhe im Betrieb und für die Arbeitgeber entsteht Vertrauen in die Belegschaft. Die Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz ganz eindeutig positioniert. Dort steht nicht „sollen“ oder „können“, nein, Betriebsräte „werden“ gewählt. Die Mitbestimmung ist anerkannt, und darüber besteht auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Wenn dieser Konsens aber brüchig wird, dann muss Politik handeln – und deshalb heute unser Antrag. „Brüchig“ meint, dass die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten immer häufiger behindert werden. Ein Beispiel zeigte das ARD-Magazin Report. Da ging es um einen Mann, der 26 Jahre im gleichen Betrieb gearbeitet hat. Das war seine Lebensaufgabe. Dann war von heute auf morgen Schluss. Ihm wurde gekündigt, nur deshalb, weil er zusammen mit Kollegen einen Betriebsrat gründen wollte. Das ist nicht die Regel, aber das ist auch kein Einzelfall. Fakt ist aber: Manche Arbeitgeber verhindern Betriebsratswahlen. Das geht nicht. Deshalb fordern wir mehr Schutz für die Beschäftigten; denn die betriebliche Mitbestimmung ist immerhin ihr verbrieftes Recht.