Deutscher Bundestag
2014-11-13

Bereits heute gibt es in allen EU-Staaten Opferschutzmaßnahmen. Diese können bislang aber nur in dem Mitgliedsstaat durchgesetzt werden, in dem sie erwirkt worden sind. Derartige Maßnahmen können erwirkt werden, wenn das Leben der zu schützenden Person, ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit, ihre Freiheit, Sicherheit oder sexuelle Integrität in Gefahr sind. Die gerichtlich festzustellenden Schutzmaßnahmen können beispielsweise die Verpflichtung beinhalten, sich der gefährdeten Person nicht weiter als bis auf eine bestimmte Entfernung zu nähern oder bestimmte Orte nicht zu betreten oder – heute ganz wichtig – nicht mit ihr in einen wie auch immer gearteten medialen Kontakt zu treten. Aufgrund der Richtlinie und der Verordnung kann in Zukunft jeder, der seinen Wohnort in ein anderes Mitgliedsland verlegt, einen ähnlichen Schutz beantragen, den er bereits in seinem Heimatland erstritten hat. Es findet keine erneute Sachprüfung statt, sodass hier eine wesentliche Erleichterung für die Betroffenen zu verzeichnen ist. Der entscheidende Unterschied zwischen der Richtlinie und der Verordnung besteht in der Entstehungsart der Schutzmaßnahmen. Die Richtlinie ist nur auf Schutzmaßnahmen in Strafsachen anwendbar.