Deutscher Bundestag
2020-04-23

Übrigens, der Christian Dürr hat ja gesagt: Da gibt es eine Ladehemmung. – Ich fand gut, was der Fritz Güntzler darauf gesagt hat, nämlich: Da gibt es eine Ladehemmung bei den Ländern. – Die Verabredung muss noch kommen. Aber jetzt schauen wir doch mal, wie das Instrument funktioniert trotz Ladehemmung. Für Coronahilfe für Unternehmen liegen gegenwärtig Anträge mit einem Volumen in Höhe von 26 Milliarden Euro vor. Also 26 Milliarden Euro sind da schon in Bewegung. Schauen wir mal bei den Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige. Ich zitiere mal die „Rundschau“ vom 23. April. Es wurden 1,7 Millionen Anträge gestellt und 1,1 Millionen Anträge mit einem Volumen in Höhe von 9 Milliarden Euro bewilligt – das alles innerhalb von vier Wochen nach der Gesetzgebung. Wo gibt es denn so was? Ein Parlament und eine Regierung sind in dieser Geschwindigkeit in der Lage, das zu leisten, während Länder mit FDP-Regierung immer noch nicht in die Gänge kommen. Da sieht man schon: Das ist gar nicht ganz so einfach. – Der Herr Wissing.