Deutscher Bundestag
2016-05-11

Herr Minister, auch ich habe eine Frage, die in der Kabinettssitzung vielleicht eine Rolle gespielt hat. Wenn nicht, bitte ich darum, dass sie dennoch von der Bundesregierung beantwortet wird. Der Bundesfinanzminister soll sich laut Medienberichten vorhin zu dem geplanten Visaabkommen mit der Türkei dahin gehend geäußert haben, dass er die Auffassung vertritt, dass es nur in Kraft treten kann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Das würde mit einer Entscheidung des Europäischen Parlaments korrespondieren, das ja wohl beschlossen hat – gestern oder heute –, dass es, solange nicht alle Bedingungen erfüllt sind, einer Befassung unter anderem mit diesem Abkommen nicht nahetreten will. Meine Frage an die Bundesregierung ist jetzt: Welche Auffassung hat die Bundesregierung dazu vertreten, dass bisher nicht alle Konditionen erfüllt sind, die die Europäische Union gestellt hatte, insbesondere die zur Veränderung der Terrorismusgesetzgebung in der Türkei, die ja vor allen Dingen auch auf Journalisten angewandt wird? Entschuldigung, dass meine Frage einen Augenblick länger gedauert hat.