Deutscher Bundestag
2018-10-11

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Deutschen Akkreditierungsstelle, hierzulande die Prüfer zu prüfen. Alle Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen müssen ihr gegenüber ihre jeweilige Befähigung nachweisen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Um sicherzustellen, dass sich entsprechende Institutionen nicht gegenseitig für alles Mögliche akkreditieren, ist das EU-Recht, von dem gerade gesprochen wurde, absolut sinnvoll. Das besagt im Prinzip, dass es in jedem Land der Europäischen Union nur eine Akkreditierungsstelle geben darf. Das schafft für Produktionsstandards, Produktstandards und Prüfsiegel wenigstens die minimal notwendige Vergleichbarkeit im europäischen Binnenmarkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Alleinstellung der Deutschen Akkreditierungsstelle bestätigt und ihre Durchsetzung gestärkt. Das ist auch richtig so. Unsere Kritik an der Akkreditierungsstelle ist eine grundsätzlichere. Sie übt eine hoheitliche Aufgabe aus, und das in einer Monopolstellung, die sich logischerweise ergibt. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert. Sie soll auch unabhängig von Wirtschaftsinteressen arbeiten. Da stellt sich aber die Frage, warum für die Deutsche Akkreditierungsstelle eine privatrechtliche Organisationsform gewählt wurde.