Deutscher Bundestag
2020-09-18

Seine Regierung – auch das sollte nicht verschwiegen bleiben – handelt auch gegen Gruppierungen, die hinter Angriffen auf internationales Personal im Irak stehen. Das konnten wir selber feststellen, weil die irakischen Sicherheitsbehörden ganz intensiv dafür gesorgt haben, dass eine Deutsche, die dort gefangen genommen wurde, wieder befreit werden konnte. Damit einher gehen Fortschritte der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Sie führen vermehrt eigenständige Operationen gegen den IS erfolgreich durch. Ihre Strukturen zur Aus- und Weiterbildung sind bereits in den letzten Monaten deutlich verbessert worden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Mandatsantrag führt die Bundesregierung die deutschen Beiträge im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission im Irak fort. Damit sichern wir das Erreichte und schaffen Grundlagen für die Zukunft. Das Mandat gibt gleichzeitig genug Flexibilität, um auf mögliche Auswirkungen der Coronapandemie erneut zu reagieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei alldem ist vor allen Dingen zweierlei aus unserer Sicht ganz besonders wichtig, wenn es darum geht, dieses Mandat zu verlängern.