Deutscher Bundestag
2023-07-06

Es ist etwas befremdlich, dass die CDU/CSU-Fraktion das hier überhaupt zum Thema machen muss, dass weder der Herr Bundeskanzler noch die Außenministerin oder der Verteidigungsminister es als erforderlich ansehen, hier mal anwesend zu sein, und dass niemand von der Regierung vor diesem Gipfel wie sonst vor jedem Gipfel irgendeine Veranlassung sieht, dem Parlament Rechenschaft abzulegen. Das spricht für den schlechten parlamentarischen Stil der Ampelkoalition und der Regierung, den wir in dieser Woche schon einige Male haben erleben müssen. Ich hoffe, dass Sie irgendwann zur Umkehr kommen. Es stehen zentrale Fragen an, etwa zum New Force Model der NATO, das auch Stationierungsfragen betrifft. Wir haben in der vergangenen Woche gehört, dass der Verteidigungsminister in Litauen angekündigt hat, dort eine ganze deutsche Brigade mit bis zu 4 000 Frauen und Männern ständig zu stationieren. Das ist eine mutige Entscheidung. Das ist wahrscheinlich auch eine richtige Entscheidung, die wir unterstützen werden. Nur, Frau Kollegin, sie ist völlig unvorbereitet. Es ist völlig unklar, wo in Litauen die Soldatinnen und Soldaten unterkommen sollen, wo die Familien leben sollen, wie Kinderbetreuung, wie Schulbildung stattfinden soll.