Deutscher Bundestag
2019-01-17

Wir brauchen auch hier Freiheit für eine neue Entwicklung. Das Land hat hier einen schwierigen Weg vor sich. Was in Äthiopien passiert ist, ist wirklich beeindruckend. Ich will nur einige Beispiele nennen, die auch durch die Medien gegangen sind: Eine Oppositionspolitikerin, die im Exil lebte, die zu, ich glaube, sogar mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt war, Birtukan ­Mideksa, ist nicht nur zurückgekommen ins Land, sondern der neue Premierminister hat sie mit Blick auf die 2020 geplanten Wahlen zur Leiterin der Wahlbehörde gemacht. Es sind umfangreiche Gesetzesänderungen angekündigt und einige auf den Weg gebracht worden. Wir hatten vor einigen Monaten die Gelegenheit, mit der Kommission zu diskutieren, in der Wissenschaftler, Juristen, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Regierungspartei zusammensitzen und überlegen, wie man diese Reformprozesse jetzt institutionalisieren kann, welche Gesetze man ändern muss – das Wahlgesetz, das Gesetz über die Arbeit zum Beispiel von NGOs –, wie man Pressefreiheit verankern kann usw. usf. Äthiopien sieht sich aber auch – das nehmen die meisten vielleicht gar nicht wahr – als Vorreiter einer grünen Wachstumsstrategie in Afrika.