Deutscher Bundestag
2019-02-15

In dem Papier taucht der verräterische Satz auf, der Staat habe eine Bringschuld, was soziale Leistungen angeht. Das sehe ich, ehrlich gesagt, ein bisschen anders. Vor meinem inneren Auge taucht der sozialdemokratische Kassierer auf, der von Haus zu Haus läuft und fragt: Darf es heute noch mal eine Sozialleistung sein? – Das ist doch nicht unser Sozialstaatsverständnis, sondern unser Sozialstaatsverständnis ist, dass der Staat subsidiär wirkt. Ein dritter Punkt, bei dem ich ein bisschen Probleme habe. Sie wollen den Sozialstaat aus der Perspektive derjenigen gestalten, die soziale Leistungen beziehen. Das kann man machen. Ich würde aber gerne mal darüber reden, den Sozialstaat auch aus der Perspektive derjenigen zu gestalten, die die Leistungen finanzieren. Wenn es die neue Aufgabenteilung in der gemeinsamen Koalition sein soll, dass ihr euch um die Leute kümmert, die soziale Leistungen beziehen, und wir uns um die Leute kümmern, die soziale Leistungen finanzieren, dann erklärt sich damit auch das eine oder andere Wahlergebnis.