Deutscher Bundestag
2020-01-15

Deswegen führen wir diese Auseinandersetzung – der Herr Außenminister hat das vollkommen richtig gesagt – auch auf der Grundlage der Genehmigung und Akzeptanz des Irak. Und das möchte ich nur sagen, Herr Hampel: Das fußt darauf, dass die irakische Regierung nach der Verfassung des Irak für die Außenpolitik verantwortlich ist, und wenn die irakische Regierung – das tut sie bisher – zum Ausdruck bringt, dass sie unsere Präsenz dort vor Ort wünscht, dann sind wir dort präsent. Wenn sie sagt, wir seien nicht mehr dort erwünscht, dann werden wir daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Aber wir sagen, dass wir zu diesem Einsatz weiterhin bereit sind. Denn Verfassungsrecht und Völkerrecht sind für uns wichtig. Das möchte ich an der Stelle sagen. Der getötete General ist ja nicht irgendein iranischer Militärattaché in Bagdad gewesen, sondern er ist einer der wirklich brutalsten Militärführer des Iran in der Vergangenheit gewesen. Er verantwortet die Schlacht um Aleppo, und er hat auf Völkerrecht keine Rücksicht genommen. Auch das muss man in dieser Diskussion einmal sagen. Das ist nicht irgendjemand gewesen.