Deutscher Bundestag
2023-04-20

Es gab keine politische Einflussnahme, und bei allen angestrengten Untersuchungen ist nichts rausgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo soll hier der Mehrwert für eine Untersuchung sein? Sie zweifeln in Ihrem Antrag an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit unseres Bundeskanzlers und wollen hierfür einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen, obwohl Sie wissen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Hamburger Bürgerschaft haben diese Zweifel bereits längst ausführlich widerlegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat auch der Hamburger Untersuchungsausschuss in über zweieinhalb Jahren Tätigkeit eben nicht erbracht. Glauben Sie etwa, Ihre Parteifreunde in Hamburg haben in dem Untersuchungsausschuss nicht ordentlich gearbeitet? Seit 2020 gibt es diesen Untersuchungsausschuss. Dort wurden über 50 Zeuginnen und Zeugen angehört. Insgesamt fanden bereits über 40 Sitzungen statt. Zudem tagte der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode des Bundestages in 46 Sitzungen, vernahm 70 Zeuginnen und Zeugen und hörte eine Vielzahl von Sachverständigen an.