Deutscher Bundestag
2018-09-27

Ich halte es aber für fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass das so weitergeht. Man kann der Börse allein diese wichtige Zukunftsaufgabe nicht überlassen. Deswegen ist ein Mindestpreis für CO 2 -Emissionen auch an der Börse sinnvoll, genauso wie die Briten das machen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Weiterhin muss gelten: Wenn Kraftwerke in Deutschland frühzeitig stillgelegt werden, müssen die entsprechenden Emissionsrechte aus dem Markt genommen werden; denn es macht keinen Sinn, dass dann bei uns entsprechend weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird, dass aber in den Nachbarstaaten mehr emittiert wird. Für diese Reform des Emissionshandels hat die alte Bundesregierung gekämpft und hat sie mit Barbara Hendricks als Umweltministerin durchgesetzt. Der EU-Emissionshandel ist entsprechend geändert. Hoffentlich wird das auch so gemacht. Dieses Thema und die Kohlekraftwerke wird die Strukturwandelkommission weiterhin intensiv behandeln. Wir werden sehr viel Zeit haben, darüber intensiv zu diskutieren. Deswegen möchte ich auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, den wir national regeln müssen. Wir sind für die Emissionen von Haushalten, Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft national verantwortlich. Aber auch hier gilt europäisches Recht.