Deutscher Bundestag
2020-01-29

Die letzten Tage haben Ihnen doch gezeigt, dass in der Union hier einiges in Bewegung geraten ist. Aber natürlich ist es bei einer föderal strukturierten Volkspartei wie der CDU so, dass es eben auch unterschiedliche Interessen gibt, die berücksichtigt werden müssen. Dass es die Interessen der CSU gibt und dass es natürlich auch bei der SPD andere, unterschiedliche Auffassungen zum Wahlrecht gibt, muss berücksichtigt werden. Mit uns kann es aber nur eine Lösung geben, welche die Bedeutung der Direktmandate für unsere Demokratie angemessen berücksichtigt. Wir finden, dass der Vorschlag der Opposition, der eine starke Reduzierung um 50 Wahlkreise vorsieht, dem eindeutig nicht gerecht wird. Ich darf zitieren: Der Vorschlag … die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, ist vielleicht gut gemeint … wäre aber eine Verschlimmbesserung. Denn die Direktwahlkreise in unserem Land sind ein ganz entscheidendes Bindeglied zwischen Bürger und Bundestag. Die Direktwahlkreise sind das Fundament für die Akzeptanz und Bürgernähe unserer Politik. Eine Verringerung der Zahl der Direktwahlkreise würde zu weniger Bürgernähe führen. Besser hätte ich es nicht ausdrücken können – ist aber nicht von mir.