Deutscher Bundestag
2016-07-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da die Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen anscheinend schon darauf brennen, dass ich noch ein bisschen Juristisches und Verfassungsrechtliches zu dem neuen Tatbestand „Übergriffe aus Gruppen“ sage, will ich das auch gern tun. Da wird gesagt: Es gibt überhaupt keinen Bedarf für diese Norm, weil unsere Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme ausreichen. Meine Damen, meine Herren, wir erinnern uns an Vorfälle in Köln, in Darmstadt, in Berlin. Das Antanzen ist eine Masche geworden, ein echtes Tatbild. Da verabreden sich Männer zu einer Gruppe. Sie gehen auf Frauen zu, separieren eine Frau, versperren ihr die Fluchtwege. Dann wird das Handy geklaut; es geht ans Geld ran, und die Frau wird begrapscht. Die Schwierigkeit in diesen Fällen ist: Mit Videomaterial, mit Augenzeugen können wir durchaus den Nachweis führen „Die betreffende Person war in der Gruppe“; Frauen schildern aber – wenn Sie sich mit den Sachverhalten beschäftigen, erfahren Sie das –, dass sie von 10 bis 15 Männern teilweise 20- bis 30-mal angefasst worden sind.