Deutscher Bundestag
2019-03-21

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend darüber, ob die Bundeswehr im Rahmen der Mission Resolute Support für ein ganzes weiteres Jahr nach Afghanistan geschickt werden soll. Wir Linke sagen dazu: Nein, wir wollen kein neues Mandat, stattdessen muss die Bundeswehr abgezogen werden. Die Gründe. Sie als Bundesregierung legen uns heute ein Mandat vor, das fast das gleiche ist wie vor einem Jahr. Wo leben Sie denn? In Afghanistan gibt es Entwicklungen, die sich schon wesentlich von denen vor einem Jahr unterscheiden. Dazu ist fast nichts im Mandatsantrag zu lesen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Ja, wir kennen Trump, aber bei aller notwendigen Kritik an ihm: Einfach so zu tun, als ob es diese Aussage nicht gegeben hätte, ist grob fahrlässig. Wir haben inzwischen die Situation, dass die afghanische Regierung – nach einem Bericht an den US-Kongress – nur 53,8 Prozent aller Distrikte kontrolliert. Die anderen Teile Afghanistans sind umkämpft oder werden von den Taliban kontrolliert.