Deutscher Bundestag
2019-01-31

Deshalb ist das Gemeinnützigkeitsrecht parteipolitisch neutral. Und gerade die staatliche Unabhängigkeit, dass sie frei sind von staatlichem Handeln und Regierungshandeln und dessen Beeinflussung, verleiht den Vereinen diese große Reputation. Das gibt ihnen doch Kraft für die Entscheidung, zu tun, was notwendig ist. Deshalb ist das ein Antrag, der schon in die richtige Richtung zielt; ob alle Mittel, die vorgeschlagen werden, gut sind, ist eine andere Frage. Insbesondere den Vorschlag, eine eigene Bundesbehörde zu gründen, die die Gemeinnützigkeit feststellt, halten wir für falsch; denn morgen kommt dann der nächste Vorschlag für eine Kontrollbehörde zur Prüfung dieser Behörde. Das ist nicht der richtige Weg – die Finanzämter machen gute Arbeit –; aber sich darum zu kümmern, ist gleichwohl richtig. Dass die Finanzämter an dieser Stelle parteipolitisch neutral sind, ist wichtig, und wenn da irgendetwas nicht in Ordnung ist, dann, finde ich, muss man das benennen. Darum kann man sich doch kümmern. Dann muss man Beispiele nennen und sagen: Ich habe damit ein großes Problem. – Dann wird das Problem gelöst.