Deutscher Bundestag
2024-03-14

Auch daran soll und wird sich nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Gesetzgeber hat aber im Jahr 2021 dem § 184b Strafgesetzbuch, über den wir hier diskutieren, etwas Neues hinzugefügt: die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Das klingt intuitiv auch erst mal plausibel, wenn wir an die typischen Fälle denken, in denen sich Menschen Lust am Leid anderer Menschen verschaffen. Aber diese neue Regel in § 184b hat in der Strafverfolgungspraxis in den letzten Jahren zu schwerwiegenden Problemen geführt, und die will ich kurz erläutern. Dazu muss man wissen, dass die Beschreibung des Unrechts bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften, wie der Tatbestand heißt, eben so gut wie jede Verbreitung und so gut wie jedes Sich-Verschaffen erfasst. Das soll auch so sein, um die Persönlichkeitsrechte der Opfer gut zu schützen und um Umgehungstaktiken der Täter vorzubeugen. Das führt aber dazu, dass beispielsweise auch sogenannte Warnfälle erfasst werden. Was verbirgt sich dahinter?