Deutscher Bundestag
2014-10-09

Es stärkt das Bundesverfassungsgericht, weil durch die Erfüllung des Wortlautes des Grundgesetzes die Richter eine höhere demokratische Legitimation haben. Es stärkt aber auch den Deutschen Bundestag, weil die Mitwirkungsrechte aller Kollegen in einem entscheidenden Punkt nicht nur gewahrt, sondern auch gestärkt werden. Wir sollten uns im Rahmen der Debatte über diesen Gesetzesvorschlag auch über die Modalitäten der Entscheidungsfindung unterhalten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Würde des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht und die starke Stellung der Richter, die gerade unabhängig sein sollen, eine Anhörung oder gar eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages unmöglich machen. Gleichwohl meine ich, dass das Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten – möglicherweise auch auf vertraulichem Wege – über die zu bestimmenden Kandidaten eine Rolle einnehmen sollte, über die wir noch konkret zu sprechen haben. Ich glaube, dass sich jeder Kollege aus diesem Hohen Hause, der zukünftig Verfassungsrichter wählt, redlicherweise zumindest über die Kandidaten informieren sollte. Das sind wir der Machtbalance zwischen beiden Verfassungsorganen schuldig. Wie diese Mitwirkungspflicht erfüllt wird, sollten wir möglicherweise auch im Rahmen der Geschäftsordnung festlegen.