Deutscher Bundestag
2014-05-07

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass es im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schon immer eine besondere Ausgleichsregelung gab. Diese regelte, dass für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind, die EEG-Umlage bis auf einen Mindestbeitrag begrenzt werden sollte. Der Grund dafür ist klar: Wir in Deutschland sind unter anderem deswegen besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder auf der Welt, weil wir einen starken industriellen Sektor und einen starken Sektor des verarbeitenden Gewerbes mit einem relativ hohen Anteil an energieintensiven Unternehmen haben. Solange andere Länder keine ähnliche Klima- und Energiepolitik wie Deutschland betreiben, ist es nötig, unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schützen. Zum Vergleich: Bereits heute haben die Vereinigten Staaten nur halb so hohe Strompreise wie Europa, und innerhalb Europas liegt Deutschland mit an der Spitze.