Deutscher Bundestag
2016-04-29

Da sind wir in der Tat inhaltlich anderer Auffassung. Es geht nicht um Inhousevergabe, sondern wir wollen den Wettbewerb. Aber wir wollen ihn rechtssicher gestalten. Das ist im Übrigen auch in der Familie der kommunalen Unternehmen unstrittig. Ich darf aus einer Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen zitieren, in der es ausdrücklich heißt: Der Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen, der seit den 90er‑Jahren im EnWG verankert ist, hat sich in den letzten Jahren als wichtiges Element der Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten … etabliert. Als „wichtiges Element“ – das ist eine positive Würdigung des Wettbewerbs. Daran halten wir fest. Dem widerspricht eine Inhousevergabe. Wir setzen auf den Wettbewerb. Wettbewerb braucht aber rechtssichere Spielregeln, und die schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf. Es sind fünf Aspekte, die ich aus meiner Sicht kurz skizzieren und begründen möchte. Das wichtigste Anliegen ist, dass wir beim Netzkaufpreis Klarheit schaffen. Auch Kollege Saathoff hat schon positiv gewürdigt, dass mit dem Vorschlag des objektivierten Ertragswerts der Streit beendet wird, ob nun das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren gewählt wird. Dieser Streit kann nicht mehr vor Gericht ausgetragen werden.