Deutscher Bundestag
2022-11-23

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Ampelkoalition liegt jetzt hinter uns. Drei Viertel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind laut ARD-DeutschlandTrend unzufrieden mit ihrer Regierung. Das ist auch kein Wunder; denn selten haben so viele Menschen in so kurzer Zeit so viel ihres bescheidenen Wohlstandes verloren wie unter Ihnen. Sie wollten „Fortschrittskoalition“ sein. Nun hatten Sie ein Jahr lang Zeit, in Ihrem ersten Ampelhaushalt genau das abzubilden. Ich kann feststellen oder muss feststellen: Es ist kaum eine Spur von mehr Fortschritt! Eines hat die heutige Debatte deutlich gezeigt: Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit im Land noch toppen, meine Damen und Herren. Ich will Ihre mangelnde Fähigkeit, die Bürgerinnen und Bürger vor der Preisexplosion zumindest etwas zu schützen, am Beispiel der Gaspreise deutlich machen. Erst wollten Sie gar keine Gaspreisbremse, sondern eine Gasumlage, also noch höhere Preise. Dann wollten Sie eine Bremse, die nach dem Winter, also im März, gilt. Jetzt soll sie im Januar gelten. Was für ein Chaos!