Deutscher Bundestag
2014-03-20

Ich glaube ausdrücklich nicht, dass wir in eine neue Ost-West-Konfrontation zurückfallen werden. Es gibt derzeit keinen Grund, beispielsweise die Wehrpflicht wieder einzuführen, wie ich es diese Woche schon gelesen habe. Allerdings müssen wir die Besorgnis unserer östlichen Partner ernst nehmen, die an Russland oder die Ukraine grenzen und die teilweise – wie die baltischen Staaten – selbst russische Bevölkerungsteile haben. Der Kernzweck der NATO als Sicherheitsbündnis gegen Bedrohungen in Europa gewinnt damit erheblich an Bedeutung. Lieber Herr Königshaus, es erweist sich als richtig, dass wir bei der Bundeswehrreform den Grundsatz „Breite vor Tiefe“ verfolgt haben. Wir leisten weiterhin einen Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung, der der Bedeutung Deutschlands in Europa und der Weltgemeinschaft entspricht. Aber die Bundeswehr muss auch Anlehnungspartner in der Bündnisverteidigung für unsere kleineren Nachbarn sein, die eben nicht mehr das volle Spektrum militärischer Fähigkeiten darstellen können und mit denen wir künftig noch enger kooperieren wollen, wie mit den Niederlanden und Polen. Insofern ist die jetzige Struktur glücklicherweise zukunftssicher, weil sie nicht nur den internationalen Einsätzen, sondern auch weiterhin der Bündnisverteidigung Rechnung trägt.