Deutscher Bundestag
2023-12-15

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, ich sage Ihnen mal: Um mit dem Mindset, wie Sie das hier eben gezeigt haben, ans Pult zu treten, aber selbst aus einer Partei zu kommen, die von so handfesten Parteispendenskandalen erschüttert wird, da muss man schon ganz schön ignorant sein, um hier so eine Show abzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren hier heute nicht nur die Rechte, nicht nur die Finanzierung, sondern eben auch die Pflichten der Parteien im Lichte der Digitalisierung, aber auch zunehmender illegitimer Einflussversuche auf unsere Demokratie. Und es ist richtig und wichtig, dass wir diese Regelungen, die wir heute beschließen werden, hier so vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Meine Kollegin Irene Mihalic und viele Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt: Es ist gut, dass wir heute diese Reform abschließen. Denn gerade in diesen politisch bewegten Zeiten ist es ein gutes Zeichen, dass wir hier als Fraktionen gemeinsam zusammengekommen sind, als demokratische Fraktionen, die hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.