Deutscher Bundestag
2018-04-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der AfD, der überschrieben ist unter anderem mit „teilweisen Legaldefinition“. Schon die Ausführungen, dass Teile der Bevölkerung auch die Mehrheit einer Gesamtbevölkerung sein können, ergeben keinen Sinn. Deswegen fragt man sich als interessierter Leser des Entwurfs: Worum geht es der AfD-Fraktion eigentlich? Tatsächlich haben heute sowohl die Rede als auch die Frage des Kollegen Maier deutlich gemacht: Es geht ihr darum, ihre Anhängerschaft, die völkisch-national ist, davor zu schützen, dass sie vom Staat dafür belangt wird, und dagegen sind wir, meine Damen und Herren. Denn wir sind der Ansicht, dass dieses Völkisch-Nationale tatsächlich eine Bedrohung für Teile unserer Bevölkerung ist, und die wollen wir schützen, und zwar unabhängig davon, welche Nationalität sie haben. Rein rechtlich ist es schon so, dass Ihr Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich ist. Er ist nicht bestimmt und auch nicht bestimmbar. Schon das Wort „angestammter Deutscher“ lässt viele Fragen offen: Wer ist denn angestammt, und wer ist denn Deutscher?