Deutscher Bundestag
2016-02-18

Ich möchte Sie nur daran erinnern – und das verstehe ich bis heute nicht –, dass der letzte große Exportskandal ausdrücklich die USA betraf. Von Sig Sauer bei uns oben im schönen Norden wurden 100 000 Pistolen an die USA geliefert. Sie wurden umetikettiert und gleich nach Kolumbien weiterverschifft. Damit haben die Amerikaner deutsches Exportrecht wissentlich und willentlich gebrochen. Deswegen sagen wir: Keine Ausnahmen! Wir fordern ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten. Einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das dies enthält, würden wir auch zustimmen. Noch ein letzter Punkt, bevor ich zum Ende komme. Herr Gabriel nutzt morgen die Gelegenheit, auf der Bundespressekonferenz die Waffenexportzahlen 2015 vorzustellen. Sie werden gigantisch hoch sein. Wir wissen, dass im ersten Halbjahr 2015 schon mehr genehmigt worden ist als im ganzen Jahr 2014: Exporte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro in einem halben Jahr. Wir hören also morgen von Rüstungsexporten in einem Umfang von 8, 9, 10, 11 Milliarden Euro – und das von einem Minister, der Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht hat. Dann frage ich mich: Woran ist er gescheitert?