Deutscher Bundestag
2018-03-01

Die hohe Ausländerkriminalität ist tatsächlich ein Thema, und ich werde auch noch etwas dazu sagen, was wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD vorhaben, um hier in der laufenden Legislaturperiode weitere Verschärfungen vorzunehmen. Zweitens: Sie erwecken zu Unrecht den Eindruck, wir hätten nichts getan. Und drittens: Sie bieten nur Scheinlösungen. Wir als Große Koalition haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diese fünf Deliktsgruppen, die ich vorhin erwähnt habe, noch um den Sozialleistungsbetrug und die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erweitern werden. Wenn also Delikte dieser beiden Gruppen begangen werden, reicht dann schon eine Freiheitsstrafe von nur einem Jahr, die auch zur Bewährung ausgesetzt sein kann, aus, um das Ausweisungsinteresse des Staates zu indizieren. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD auch darauf verständigt, dass wir die Instrumente der Abschiebehaft und auch des Ausreisegewahrsams insgesamt praktikabler gestalten wollen. Das ist aus meiner Sicht ein sachgerechter und wohlgemerkt verfassungsgemäßer Ansatz, den wir hoffentlich ab kommenden Montag dann entsprechend weiter vorantreiben werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.