Deutscher Bundestag
2015-12-17

Die Unternehmen, die sich bereits heute an die geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts halten, können sich darauf verlassen, dass sich zukünftig Verbraucherverbände auch für sie einsetzen werden. Zukünftig werden die Unternehmen, die einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil haben, weil sie sich nicht an persönliche Datenschutzrechte halten, damit rechnen müssen, von den Verbraucherverbänden abgemahnt zu werden. Das ist gut für einen fairen Wettbewerb. Gestatten Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass die SPD-Fraktion den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern noch um einen weiteren Baustein erweitern will: Wir wollen die Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen einführen. Ich freue mich auf das neue Jahr und auf den Entwurf des Justizministeriums diesbezüglich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6916, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4631 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7085 vor, über den wir zuerst abstimmen.