Deutscher Bundestag
2019-09-12

Und nun, wo Sie Ihre Fehler der letzten Jahre erkannt haben, stellen Sie rasch ein paar Zahlenkulissen auf, die aber schnell in sich zusammenfallen, wenn man einmal daran rüttelt. 7 500 neue Stellen wollen Sie bei den Sicherheitsbehörden schaffen. Das haben Sie gleich einmal so als Zahl in die Haushaltspläne geschrieben. So weit, so gut. Das tragen wir auch alles mit. Aber: „Neue Stellen“ heißt eben noch nicht „neue Mitarbeiterinnen und neue Mitarbeiter“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander. Tausende Stellen sind noch nicht besetzt. Gleichzeitig häufen Polizistinnen und Polizisten an der deutsch-österreichischen Grenze Überstundenberge an. Außerdem soll die Bundespolizei jetzt für mehr Sicherheit an Bahnhöfen sorgen. Herr Seehofer, hören Sie endlich auf damit, die Polizei permanent und im doppelten Sinne an die Grenze zu bringen, und schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür, dass die Polizei ihren Job machen kann! Sie wollen mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Prima! Da sind wir dabei.