Deutscher Bundestag
2014-04-03

Viele Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrags beobachten diesen Prozess genau, und ihre Kompromissbereitschaft auf der Überprüfungskonferenz hängt auch von der Entwicklung dieses Prozesses ab. Eine Reduzierung der Initiative auf eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten wäre ein Rückschritt hinter die 2010 beschlossene Zielsetzung. Weitere wichtige Punkte, die sich auch im Abschlussdokument der letzten Überprüfungskonferenz finden, wären das Inkrafttreten des umfassenden Teststoppabkommens, Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, und die Verhandlungen über ein Abkommen zum Verbot der Produktion von nuklearwaffenfähigem Material, Fissile Material Cut-off Treaty. Wir setzen uns innerhalb der NATO für eine Reduzierung der Rolle nuklearer Waffen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Eine solche Veränderung kann aber nur unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller NATO-Partner und Russlands zielführend sein, wenn sie die Sicherheit und Stabilität in Europa verbessern soll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, trotz des Völkerrechtsbruchs durch Russland in Bezug auf die Krim müssen wir mit Russland über nukleare Abrüstung weiter reden und signalisieren, dass wir Russlands Sicherheitsbedenken Rechnung tragen.