Deutscher Bundestag
2015-11-13

Für eine mittelgroße Stadt ist das verdammt viel Geld. Daher: Ja, die Finanzkraft und die Infrastruktur vor Ort müssen gestärkt werden, aber ob die Ausweitung der Gewerbesteuer hierbei das geeignete Mittel ist – da würde ich doch ein großes Fragezeichen setzen. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen, und sie wird sich im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für einen zufriedenstellenden, aber vor allem für einen stabilen und nachhaltigen Kompromiss starkmachen. Die Menschen vor Ort können sicher sein, dass wir am kommunalfreundlichen Kurs dieser Bundesregierung festhalten und dass wir diesen weiterhin zu einer wichtigen Grundlage unserer Arbeit machen. Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6396, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3838 abzulehnen.