Deutscher Bundestag
2018-07-04

Ich bin überrascht gewesen, lieber Kollege Toni Hofreiter, wie Sie hier die Diskussion darüber geführt haben, was ein freier Handel für eine freie und sichere Gesellschaft bedeutet, dass Sie die Lehre des freien Handels als Garant für Sicherheit und Freiheit dargestellt und die Zölle in den USA kritisiert haben. Das sind durchaus ganz neue Worte von den Grünen. Ich denke, wenn der freie Handel in Europa der Garant für Sicherheit und Wohlstand ist, dann sollten wir doch auch den freien Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich fördern. Dann müssen Sie doch mal für ein Freihandelsabkommen einstehen und für TTIP sein, wenn das Freiheit und Sicherheit bedeutet! Ich finde es ausgesprochen positiv, wenn da bei Ihnen ein Lernprozess stattgefunden hat und wir auf dieser Basis miteinander sprechen können. Vielleicht findet dieser Lernprozess auch dann statt, wenn es darum geht, was Recht und Ordnung in der Frage der Migrationspolitik bedeutet. Sie beschreiben die Umsetzung des geltenden Rechts durch die Zurückweisung aus den Transitzentren als die Abkehr vom Rechtsstaat. Das waren Ihre Worte, sehr geehrter Herr Kollege Hofreiter.