Deutscher Bundestag
2024-06-07

Gerade wenn wir auf die Zustände zum Beispiel in Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf. Es ist ja immer noch ein Antrag der AfD. Da müssen wir unsere Erwartungen ein bisschen zurückschrauben. Es wundert mich aber schon, wenn die Union dann im Grunde etwas ganz Ähnliches vorschlägt. Auf Ihrer Website – ich habe noch mal extra nachgeschaut – haben Sie eine Pressemitteilung aus dem Mai dieses Jahres, und da fordern Sie, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Die Unterscheidung zur AfD habe ich auch heute gesucht, und die suche ich auch weiterhin. Vielleicht will sich auch von der Leyen bei der EU-Wahl von der AfD-Schwesterpartei, den Schwedendemokraten, gerade deswegen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Deshalb sage ich: Augen auf an der Wahlurne. Aber eine Hoffnung habe ich noch.