Deutscher Bundestag
2020-07-02

Sie waren es, die die Energie teuer gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP. Sie waren es, und Sie haben ja gleichzeitig noch den Atomausstieg damals rückgängig gemacht. Und heute wollen Sie von all dem nichts mehr wissen. Sie sollten einfach mal in Protokolle früherer Sitzungen schauen. So war es. Sie tragen da die größte Verantwortung. Deswegen entspricht das, was Sie hier gleich vortragen werden, Frau Weeser, Krokodilstränen. Nichts anderes werden Sie hier vergießen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln als Sozialdemokraten. Mit 11 Milliarden Euro in 2021 sorgen wir dafür, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage gesenkt wird; auf 6,5 Cent wird sie gedeckelt. Das ist sinnvoll, und das werden die Menschen auch in ihren Portemonnaies fühlen und spüren. Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen da heute nicht aufhören, sondern wir wollen weitermachen. Wir wollen zusehen, dass wir die Ausbaupfade für erneuerbare Energien umsetzen werden. Wir werden morgen erstmals das 65-Prozent-Ziel im Gesetz verankern, und danach werden wir das für die einzelnen Sektoren durchdeklinieren.