Deutscher Bundestag
2021-05-06

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Pandemie ist der Staat das Problem und nicht der Unternehmer. Es waren nämlich die Unternehmen und die Wissenschaft, die in Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt haben. Während Staaten in einen Impfstoffnationalismus verfallen sind, wie die von Ihnen gerade gelobte USA, liebe Heike Baehrens, haben Unternehmen global kooperiert, um Instrumente im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen. Deshalb sei die Frage erlaubt – gerade hier an die linke Seite –: Über welche Probleme sprechen wir hier eigentlich, die beseitigt werden müssen? Unstrittig ist doch, dass wir schnell und so viel wie möglich sichere und effektive Impfstoffe weltweit für alle Menschen zur Verfügung stellen wollen. Doch statt diese Herausforderung genauer zu analysieren oder gar anzusehen, sind die Linken blind; denn sie bieten sofort eine vermeintlich einfache Lösung an für ein sehr komplexes Problem, und zwar die Freigabe von Patenten. Nein, liebe Freunde, liebe Damen und Herren, das ist rotäugiger Populismus, was Sie hier betreiben.