Deutscher Bundestag
2014-10-08

Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal auch von meiner Seite alles, alles Gute zum Geburtstag! Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Anspruch und Wirklichkeit hart aufeinanderprallen, dann ist das schmerzhaft. Das, sehr geehrte Frau Ministerin, erfahren Sie gerade am eigenen Leib. Sie haben laut nach mehr internationaler Verantwortung für Deutschland gerufen. In New York schwärmten Sie davon – ich zitiere –, Deutschland habe Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen so nicht haben. Deutschland hat vor allem Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, und Panzer, die nicht fahren. Ja, das ist schon ziemlich einzigartig. Dem militärischen Begriff „Stillgestanden“ geben Sie damit eine ganz neue, ganz eigenartige und ganz einzigartige Bedeutung. Nun fliegen Ihnen Ihre Ankündigungen um die Ohren, und Sie versuchen jetzt, das mit Aktionismus zu überspielen. Sie verkünden Einsätze im Irak und in der Ostukraine – und das, bevor selbst das Außenministerium informiert ist, geschweige denn die ganze Bundesregierung.