Deutscher Bundestag
2021-06-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist in einem Punkt ein entscheidender, überfälliger Schritt nach vorn. Die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds kommt. Damit machen wir das europäische Abwicklungsregime endlich glaubwürdig. Das macht es wesentlich wahrscheinlicher, dass Banken in Zukunft nicht wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich schon lange schuldig. Deshalb werden wir Grüne dieser Reform auch zustimmen. Aber neben diesem einen Lichtblick gibt es bei dieser Reform auch viel Schatten. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich in Meseberg, Herr Scholz, den Anspruch formuliert, die Wirksamkeit der vorsorglichen Kreditlinien für unschuldig in Not geratene Staaten zu verbessern. Hier sind Sie wirklich krachend gescheitert. Die Reform erschwert den Zugang und schreibt realitätsferne Kriterien fest, die kaum ein Land in einer Krise wird erfüllen können. Damit machen Sie den ESM für die Zukunft weniger handlungsfähig. Das ist nicht nur eine