Deutscher Bundestag
2015-02-27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der Tat leistet das Deutsche Institut für Menschenrechte seit über 15 Jahren wichtige Arbeit. Es liefert umfassende Berichte und wird von vielen gesellschaftlichen Organisationen geschätzt und respektiert. Dabei räume ich ein, dass die Berichte oft kritisch sind und ich nicht jeden Satz unterschreiben würde; aber immer – und das ist ja die Aufgabe des Instituts – sind es fundierte und lesenswerte Beiträge zu aktuellen Menschenrechtsthemen. Gerade weil wir im Rahmen der Außenpolitik im Ausland von vielen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wäre es eine große Blamage, wenn ausgerechnet wir selbst den A-Status verlieren und das Institut in die zweite Menschenrechtsliga absteigen würde. Lassen Sie uns diese Blamage alle gemeinsam verhindern. Die SPD macht sich alles andere als klein, Herr Kollege Koenigs. Wenn Sie wüssten, zu welchen Tageszeiten und wie intensiv wir mit unseren Freunden von der Union hierüber verhandelt haben, dann wüssten Sie, dass wir schon eine Menge verhindert haben, insbesondere das Modell der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Wir brauchen also ein Gesetz, das die staatliche Unabhängigkeit des Instituts garantiert.