Deutscher Bundestag
2025-06-04

Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben. Deshalb muss jetzt endlich im großen Stil abgeschoben werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer mordet, wer vergewaltigt, wer unsere Freiheit hasst, der hat kein Recht, in unserem Land zu bleiben. Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere Unterstützung erhalten. Dieser Antrag erhielt dann eine Mehrheit in diesem Hause, allerdings wurde bisher so gut wie nichts davon umgesetzt. Ziel war unter anderem, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft viel häufiger anwenden zu können. Und genau das fordern wir heute mit unserem Antrag.