Deutscher Bundestag
2022-11-21

über neue Förderkulissen. Eine Konsequenz muss auch sein, die geplanten Bauvorschriften und alles, was das Bauen 2023 verteuert, einem klaren Realitätscheck zu unterziehen. Das Dickicht der Bauvorschriften muss dringend gelichtet werden. Ich frage mich auch: Welchen Stellenwert haben eigentlich die Kommunen bei dieser Koalition? Das ist für die SPD gerade schon deutlich geworden: Wir schaffen zusätzliche Arbeitsaufgaben, wir schaffen zusätzlichen Arbeitsanfall, und für neue Stellen sollen dann Kommunen und Länder sorgen. – Das ist eine Arbeitsaufteilung, die wir nicht akzeptieren können. So finden sich in diesem Etat im Vergleich zum letzten Haushalt viele kommunalrelevante Minderausgaben, wie zum Beispiel im Bereich des altersgerechten Umbaus. Wenn ich dann höre, insbesondere von der grünen Seite, dass die Koalition da mehr hätte machen wollen, kann ich mich nur wundern, warum Sie dann unserem Antrag zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben. Das hätten Sie tun können. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht. Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht, wie man beim Wohngeld sieht. Die Zahl der Wohngeldhaushalte soll durch eine Reform auf rund 2 Millionen