Deutscher Bundestag
2020-11-19

Jemand muss für sie geradestehen, und sie müssen sich am Markt behaupten. Und was macht diese Regierung? Die verteilt das Geld mit der Gießkanne, und der Bund will sich auf Biegen und Brechen als Unternehmer betätigen. Doch er versagt dabei jedes Mal. Eines der neuesten Lieblingsprojekte dieser politischen Möchtegernunternehmer ist Gaia-X. Auf dem amerikanisch und chinesisch dominierten Markt von Cloud-Dienstleistern soll Gaia-X die europäische Antwort sein, wo alles viel besser und schöner währt. Erstens ist festzustellen, dass das ohne den Breitbandausbau sowieso nichts wird. Ohne Internetanschluss keine Cloud. Zweitens. Gaia-X wird – und das ist bittere Realität – nicht laufen. Gaia-X wird eine weitere staatliche Geldverbrennungsmaschine sein, die mit Getöse und Feuerwerk angekündigt wird und dann sang- und klanglos im Erdboden verschwindet. 2007 wollten Sie mit Theseus die europäische Antwort auf die Suchmaschine Google geben. Was wurde daraus? Genauso wie in der griechischen Mythologie musste Theseus sterben, und er riss Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe mit sich in den Abgrund. Was will ich hier wieder mal sagen? Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.