Deutscher Bundestag
2024-12-06

Sie glauben, der Minister wisse am besten, wo und durch wen in Deutschland investiert werden soll. Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit – sehen wir: Intel, Northvolt, Wärmepumpen, E-Autos, Solarmodule. Überall, wirklich überall, wo Sie sich als Staat, als Minister eingemischt haben, lag anschließend alles am Boden. Das ist die Bilanz der letzten drei Jahre Ihrer transformativen Angebotspolitik. Wir setzen Ihrer grünen Planwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Unternehmen und Unternehmer entscheiden, wo sie auf eigenes Risiko investieren. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, für die Freiheit, damit sie das tun können. Wir sorgen für weniger Bürokratie, weniger Steuern, geringere Energiekosten und vor allem mehr Vertrauen in die, die in der Wirtschaft unterwegs sind, gepaart mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Dann werden die Unternehmen das schon machen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren planwirtschaftlichen Ansatz versucht. Ergebnis – objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Jobverlust. Lassen Sie es uns ab dem 23. Februar wieder mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dritter Unterschied. Sie setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausschließlich auf Sonne und Wind.