Deutscher Bundestag
2016-06-23

Daher sollten nach unserer Auffassung die in den Klimaschutzplan aufzunehmenden Maßnahmen unter folgenden Prüfkriterien ausgewählt werden: Kosten-Nutzen-Analyse, Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze, Technologieoffenheit, Rechts- und Investitionssicherheit, EU-Kompatibilität und letztendlich auch die Einbettung in ein globales Regime. Ich bin sicher: Wenn wir so vorgehen, dann wird die Regierung einen guten Klimaschutzplan vorlegen und dann brauchen wir Ihr Klimaschutzgesetz definitiv nicht. Herzlichen Dank. Der nächste Redner: Arno Klare für die SPD.