Deutscher Bundestag
2014-09-11

Ich möchte noch einmal an das erinnern, was der Kollege Oppermann in der Sondersitzung gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wir werden darauf achten, dass die humanitäre Hilfe für diese Region immer deutlich höher ist als die Waffenhilfe … Daran werden wir Sie messen. Und da muss ich feststellen: In dem Haushalt, den Sie uns hier vorlegen, wird im Einzelplan des Auswärtigen Amtes der Titel für humanitäre Hilfe um sage und schreibe 38 Prozent gekürzt. Das ist in dieser internationalen Lage absurd. Man fragt sich, wovon Sie bei dieser Kürzung denn eigentlich die versprochenen humanitären Hilfen finanzieren wollen. Herr Außenminister, wenn Sie andeuten, Sie hätten gern mehr Mittel, was ich verstehe und worin wir Sie unterstützen, frage ich Sie einmal umgekehrt: Warum legen Sie uns denn dann überhaupt so einen Haushalt vor? Das war doch vor wenigen Wochen nicht anders, sodass wir das nicht hätten erkennen können. Wir hatten doch genügend Zeit, das zu tun. Deswegen ist das ein schlechter Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird. Der Bedarf bei der humanitären Hilfe ist riesig.