Deutscher Bundestag
2021-12-09

Auf der einen Seite eine solide Haushaltspolitik, kein Geldausgeben nach dem Gießkannenprinzip; denn Geldschleusen, die Sie heute öffnen, werden morgen zu Inflation führen. Auf der anderen Seite: Ja, natürlich ist die EZB eine unabhängige Organisation. Aber das Finanzministerium kann auf europäischer Ebene durchaus das eine oder andere in dieser Richtung sagen und darauf hinwirken, dass man sich auf den eigentlichen Auftrag zurückbesinnt, nämlich Geldwertstabilität; dabei geht es dann auch um konkrete Entlastung. Eines hat mich schon gewundert. Wir haben ja 2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz gemacht, mit dem wir die kalte Progression, also diese heimliche Steuererhöhung durch die Inflation, ausgeglichen haben. Die FDP hat uns immer kritisiert: Ihr macht keinen Tarif auf Rädern; das muss hier immer beschlossen werden. – Im Koalitionsvertrag kommt ein Tarif auf Rädern gar nicht vor; die kalte Progression kommt gar nicht vor. Ich gehe mal davon aus, dass das ein Versehen gewesen ist; Sie haben das offensichtlich vergessen. Ich rufe Ihnen zu: Gehen Sie schnellstmöglich daran, die kalte Progression aufzulösen und den Grundfreibetrag und die Eckwerte zu erhöhen!