Deutscher Bundestag
2023-11-30

Es ist höchste Zeit, dass das Abkommen nicht nur ratifiziert wird, sondern dass sich auf deutschen Feldern wirklich etwas verändert. Dazu brauchen wir erstens endlich flächendeckende Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zweitens einen echten Krankenversicherungsschutz. Artikel 17 der ILO-Norm 184 ist da auch deutlich: Da wird bei Sicherheit und Gesundheitsschutz eine Gleichbehandlung von Saisonbeschäftigten und ständig Beschäftigten in der Landwirtschaft gefordert. Auch im Koalitionsvertrag haben Sie einen echten Krankenversicherungsschutz vereinbart. Setzen Sie den doch endlich mal um! Sie wissen ganz genau, dass die sogenannten Gruppenversicherungen nicht alle Krankheiten abdecken; sie sind und bleiben Schmalspurversicherungen, und damit muss endlich Schluss sein. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist allerdings nur ein Beispiel für ausbeuterische Arbeitsbedingungen in unserem Land. Es gibt leider viel zu viele Beispiele auch aus anderen Branchen. Heute haben zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen des Essenslieferdienstes Wolt vor dem Arbeitsgericht in Berlin geklagt. Sie wurden um ihren Lohn geprellt; denn auch Wolt nutzt Subunternehmen, um die Schutzvorschriften zu umgehen. Wir kennen Vergleichbares aus der Fleisch- und aus der Paketbranche.