Deutscher Bundestag
2025-01-30

Unser Grundgesetz wurde vor dem Hintergrund des Schreckens von Auschwitz geschaffen – mit der klaren Lehre: Nie wieder dürfen Rechtsextreme an die Macht kommen. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht nicht zur Debatte. Doch genau diesen Konsens hat ausgerechnet die Partei Adenauers, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers, aufgekündigt. Das ist eine Schande. Ich schließe mich der Kritik der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz und von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel an: Diese Grenzüberschreitung ist nicht akzeptabel. Sie verschiebt die Koordinaten unserer Republik in eine Richtung, die uns alle alarmieren muss. In meine Empörung und Enttäuschung mischt sich tiefe Sorge um die Zukunft unserer Demokratie. Denn wenn ein solcher Wortbruch und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD jetzt möglich sind, was kommt dann als Nächstes? Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre völkisch-nationalistische Ideologie stellt Menschenrechte infrage, ihre Vertreter verachten das Parlament und untergraben unsere Institutionen. Sie hetzen, sie spalten, sie dulden Gewalt. Wer glaubt, man könne sie allein mit politischer Auseinandersetzung stoppen, ignoriert die Realität. Deshalb müssen wir den Weg nach Karlsruhe frei machen. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist. Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument, sondern ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie. Und es ist höchste Zeit, diesen Schutz zu nutzen!