Deutscher Bundestag
2015-02-26

Ja, das Verursacherprinzip ist das gerechtere System, weil die Kosten demjenigen angelastet werden, der sie verursacht. Das heißt, wenn ich eine bestimmte Struktur in Anspruch nehme, dann zahle ich dafür, sei es direkt über die Maut, sei es über Steuern. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass diejenigen zahlen, die für Schäden an der Infrastruktur und an der Umwelt verantwortlich gemacht werden können. Der Anteil der Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer an diesen Schäden ist weit geringer als der Anteil der Lkw-Fahrer im Straßengüterverkehr. Die Linke will das Verursacherprinzip stärken. Dazu stehen wir. Wir wollen auch erreichen, dass der Güterverkehr auf weniger umwelt- und infrastrukturzerstörende Verkehrsträger wie Schiff und Bahn verteilt wird. Und wir begrüßen es, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren, der Einstieg in die Ausweitung der Lkw-Maut vorgenommen wird. Dieser Gesetzentwurf hat in seiner jetzigen Form allerdings Macken. Bislang gibt es zwei unterschiedliche Gebühren: für Lkws mit bis zu drei Achsen und für Lkws mit mehr als drei Achsen.