Deutscher Bundestag
2014-02-21

Um die Debatte vielleicht zu beenden, sollten wir schnellstens den Entwurf eines Gesetzes erarbeiten, das den unbefriedigenden Zustand beendet, dass Kinderpornografie im Internet nicht verfolgt werden kann. Die Koalition wird dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir wollen die Opfer schützen, die Täter überführen und die Verfassung schützen. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/381 und 18/302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: