Deutscher Bundestag
2018-06-28

Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Dieser den Gulag überlebenden Alexander Solschenizyn zugeschriebene Ausspruch passt zur heutigen Diskussion; denn bei der Verfolgung und Kriminalisierung der politischen Gegner ist die SED-Nachfolgepartei genauso eifrig wie bei der Zerstörung der Grundlagen unserer Rechtsordnung. Nach der Straflosigkeit der Beförderungserschleichung nun also die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe! Beide Vorlagen befördern die salamitaktische Einführung eines solchen von Solschenizyn beschriebenen Systems. Der Gesetzentwurf der Linken tischt uns das Märchen auf, dass es bei dem Thema Ersatzfreiheitsstrafe um Armutsdelikte geht. Delikte wie Diebstahl, Beförderungserschleichung oder Fahren ohne Fahrerlaubnis sind aber ganz einfach Massendelikte, die überwiegend mit der Verhängung einer Geldstrafe sanktioniert werden. Es ist damit zwangsläufig, dass es auch häufig zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen kommt. Die Tat selbst hat aber nichts mit Armut zu tun. Natürlich ist eine Geldstrafe in der Regel für denjenigen leichter zu erbringen, dessen Einkommen die existenziellen Lebenshaltungskosten überschreitet, der kreditwürdig ist und der vielleicht auch noch über Vermögen verfügt.