Deutscher Bundestag
2022-04-27

Und im Grunde erweist man sich einen Bärendienst; denn es setzt sich eine Spirale in Gang, die dazu führt, dass § 219a abgeschafft werden soll. Ich möchte kurz ein paar Punkte zu Ihrem Antrag sagen. In Nummer 2 führen Sie aus zu der Frage, „welches Wissen über den Embryo und sein Lebensrecht“ vermittelt wird. Eine Frau in so einer Situation, die hat sich informiert; sie trifft die schwierigste Entscheidung ihres Lebens. Nach einem Beratungsgespräch ist sie voll informiert. Hier zu unterstellen, was auch immer Frauen wissen oder auch nicht, das ist allen Frauen gegenüber einfach beschämend. Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen und zum gesellschaftlichen Konsens der geltenden Beratungslösung, und zwar ausdrücklich auch – entgegen Nummer 1 Ihres Antrags – mit den letzten Änderungen, die mein Kollege vorhin ausgeführt hat, wonach es um eine Sachinformation geht; und das ist auch wirklich richtig so. Es geht bei uns aber eben auch weiter. Wir diskutieren auch, ob man § 219a weiterentwickeln kann, mehr Informationen zulassen kann, auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und dazu werden wir einen eigenen Antrag einbringen.