Deutscher Bundestag
2014-06-26

Deswegen muss es uns betroffen machen, wenn es in Deutschland mittlerweile Berichte über die Existenz einer Paralleljustiz gibt, über Bereiche in unserem Land, wo das Recht nicht in der Ausführlichkeit gilt, wie es eigentlich gelten müsste. Dementsprechend müssen wir in den nächsten Jahren dieses Phänomen einer Paralleljustiz in den Griff bekommen, weil der Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn er unteilbar und universell ist. Da wir vorhin von Lynchmord gesprochen haben, lassen Sie mich auch über eine mögliche Reform der Strafbarkeit bei Tötungsdelikten sprechen. Es ist richtig, eine Kommission einzusetzen. Aber diese Kommission darf eines nicht verändern: Für uns ist der Wert des menschlichen Lebens absolut und unabänderlich. Deswegen darf jemand, der einen anderen Menschen tötet, im Grundsatz nach wie vor nur mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. Eine Aushöhlung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch eine Reform lehnen wir ab. Dazu ist das menschliche Leben zu kostbar.