Deutscher Bundestag
2019-02-21

Die Pflichtberatung, die aufgrund des Lebensschutzes eingeführt wurde, blieb aber weitgehend wirkungslos. Denn noch immer werden jährlich von 700 000 Schwangerschaften in Deutschland über 100 000 durch vorgeburtliche Kindestötung beendet. Im Zeitalter einer vergreisenden Gesellschaft und massenhaft illegaler Zuwanderung halte ich das für ein Desaster für Staat und Gesellschaft. Stattdessen wird die vorgeburtliche Kindestötung quasi als medizinische Dienstleistung in den Leistungskatalog der Ärzte aufgenommen, für deren Kosten die Gemeinschaft der Beitragszahler aufzukommen hat. Dadurch wird die Rechtswidrigkeit der Abtreibung weiter relativiert. Als nötig hätte ich eine Evaluation der Beratungsstellen empfunden, um zu prüfen, ob sie die Ausstellung von Beratungsscheinen nur als „deklaratorischen Akt“ umsetzen oder tatsächlich für die betroffenen Frauen wirksame Hilfe und Unterstützung in Konfliktlagen bieten. Bisher ist auch noch kein Arzt verurteilt worden, der die bloße Information fern von werblichen Aussagen und Kostenaussagen (Gewinnerzielungsabsicht) gemacht hat. Von daher hätte es wegen vermeintlicher Rechtsunsicherheit keiner Aufweichung des § 219a bedurft.