Deutscher Bundestag
2022-04-07

Nachdem er sich beim Infektionsschutzgesetz koalitionsintern nicht durchsetzen konnte und seitens der FDP quasi erpresst wurde, versucht er sich mit letzter Kraft nun bei der Impfpflicht mit anderen Mehrheiten zu halten. Das ist aber kein Argument für mich, sondern mir geht es um angemessene Mittel zum Schutz der Menschen. Dabei bin ich nicht prinzipiell gegen eine Impfpflicht, halte sie aber unter den gegebenen Bedingungen und mit den vorgenommenen Änderungen nicht für das geeignete Mittel. Neben vielen Argumenten scheinen mir zwei gegensätzliche Punkte in der Diskussion entscheidend: Die Impfpflichtbefürworter/-innen argumentieren, dass wir sofort eine Impfpflicht brauchen, um in einem halben Jahr mit ausreichend Vorlauf zur nächsten Welle genügend Menschen geimpft zu haben. Eine quasi „Scharfstellung“ einer Impfpflicht zur nächsten Welle sei zu spät. Das entscheidende Argument der erstzunehmenden Gegner/-innen einer Impfpflicht ist, dass nicht klar sei, inwiefern die Pflichtimpfung mit den vorhandenen Impfstoffen die nächsten Virusvarianten entscheidend zurückdrängen. Bereits für die Omikron-Variante lasse die Wirksamkeit des Impfstoffs nach. Ebenso sei zwar die Anzahl der Impfungen durch die Verpflichtung festgelegt, es sei aber mitnichten sicher, ob das ausreichend schütze.