Deutscher Bundestag
2016-07-06

Ich kann nur raten, das nicht zu tun. Wir wollen weder ein Sonderklagerecht für Konzerne noch eine Aushöhlung des Vorsorgeprinzips. Wir wollen keine Schwächung der Standards durch regulatorische Kooperationen, keine Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung und auch keine Öffnung für gentechnisch veränderte Organismen, weder vorläufig noch endgültig. Deshalb fordere ich unseren Wirtschaftsminister auf, die vorläufige Anwendung auch nur von Teilen des Abkommens im Rat abzulehnen – auch nur von Teilen! Wenn hinterher sowieso über das gesamte Abkommen hier im Parlament und im Bundesrat abgestimmt werden muss, macht eine vorläufige Anwendung überhaupt keinen Sinn, wenn man nicht wieder die Parlamente aushebeln will. Hören Sie auf mit diesen Tricksereien!