Deutscher Bundestag
2018-02-22

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Frau Bundesumweltministerin! Liebe Union und SPD! Ich kann ja verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, über Klimaschutz zu diskutieren, wenn die Grünen nicht mit am Tisch sitzen. Aber dann geben Sie doch einfach zu: Das war uns nicht so wichtig; wir haben uns um andere Themen gekümmert. Stattdessen reden Sie hier Dinge schön – auch Frau Hendricks; Sie wissen es doch besser –, die einfach nicht schönzureden sind. Sie verkaufen uns hier als vollen Erfolg der letzten Legislaturperiode und des Koalitionsvertrages, dass das 2020-Ziel leider nicht zu erreichen ist. Supererfolg in der Klimapolitik, kann ich da nur sagen! Der nächste Erfolg – und ich hoffe, Sie verstehen folgende Ironie –, den Sie uns verkaufen wollen, ist der Emissionshandel. Sie sagen, er sei eine totale Erfolgsgeschichte der letzten Bundesregierung, und es gebe Superantworten im Koalitionsvertrag. Da steht aber nichts dazu drin. Ihre Politik führte dazu, dass wir im Nicht­emissionshandelsbereich bis 2020 leider das nächste Ziel verfehlen werden. Wir schaffen es noch nicht einmal, die vorgegebenen 14 Prozent CO2-Minderung zu erreichen.