Deutscher Bundestag
2020-12-10

Dann kommen 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – auch noch nicht nachhaltig gesichert – und 3 Milliarden Euro strukturell durch die Beitragszahler. Wir halten das für unausgewogen. Sie hätten einige Dinge machen können. Sie hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vor, für die Bezieher von Arbeitslosengeld II kostendeckende Beiträge für die GKV aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Das hätte man machen sollen; das wären einige Milliarden gewesen. Das haben Sie leider nicht gemacht. Und Strukturreformen im Krankenhausbereich stehen auch aus. Das wird unbedingt angepackt werden müssen. Ich möchte aber noch einen anderen Punkt ansprechen. In den letzten Tagen – das ist auch hier in der Debatte Thema gewesen – haben wir über fehlende Haushaltsmittel für IT-Personal beim RKI gesprochen. Gestern hat Frau Kollegin Bärbel Bas eingeräumt, dass es einen kräftigen Personalaufwuchs beim RKI von über 130 Planstellen gibt. Der Löwenanteil dieser Stellen geht in die künstliche Intelligenz.