Deutscher Bundestag
2014-12-03

Jeder, der arbeitet – das gilt auch für eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen –, muss das Recht haben, Geld zurückzulegen. Das halten wir für selbstverständlich. Deshalb werden wir an diese Sache herangehen. Wir haben hier die Schnittstellen zur Pflege und zur Gesundheitsversorgung sowie zum SGB VIII im Blick; das ist bereits gesagt worden. Ich will zum Schluss sagen, dass wir von den Ländern enttäuscht sind, die sich bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dagegen entschieden haben, sich an einem Fonds für Kinder aus Heimen der Behindertenhilfe zu beteiligen. Wir erwarten, dass es in dieser Richtung Bewegung gibt. Genauso wie wir einen Fonds für die Kinder aus Erziehungsheimen in Ost und West eingerichtet haben, wollen wir auch für behinderte Kinder einen entsprechenden Fonds erreichen; selbstverständlich. Deswegen ist unsere deutliche Erwartung an die Länder, sich hier nicht aus der Solidarität und der Gemeinschaftsaufgabe zu verabschieden, sondern für eine gute Ausstattung des Fonds zu sorgen. Herzlichen Dank.