Deutscher Bundestag
2019-11-28

Deshalb ist es richtig, dass wir auch in diesem kleinen Einzelplan 07 Projekte gegen digitale Gewalt, gegen Hassreden im Internet, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus zusätzlich mit 2 Millionen Euro fördern. Ein funktionierender Rechtsstaat, meine Damen und Herren, setzt aber gleichzeitig voraus, dass seine Bedeutung jedem Einzelnen bewusst ist und dass er ein Verständnis davon hat, wie die oftmals komplexe und undurchsichtige Funktionsweise vonstattengeht. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem Haushalt 2020 erneut fraktionsübergreifend weitere richtige Schritte hin zur Realisierung des Forums Recht gehen. Die beiden Standorte in Karlsruhe und in Leipzig werden gleichwertig betrachtet. Wir stellen die notwendigen Mittel bereit, um im Sinne eines pragmatischen Vorgehens jetzt auch das Gründungsdirektorium zu berufen und in die konkreten Bauplanungen einzusteigen. Zugleich will ich noch mal daran erinnern, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen dem Bund und den Ländern weiter umsetzen. Bestandteil dieses Paketes sind unter anderem 2 000 neue Richterstellen bei den Ländern. Die Länder haben nun erklärt, dass sie seit 2017 insgesamt 1 217 neue Stellen geschaffen haben.