Deutscher Bundestag
2014-03-20

In seiner Rede am Dienstag hat Wladimir Putin die Russen als „das größte geteilte Volk der Welt“ bezeichnet. Damit bezieht er sich ganz offensichtlich auf die russischen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Wenn sich hinter diesen Worten aber eine neue Putin-Doktrin nach dem Motto „Überall wo Russen leben, ist auch Russland“ verbergen sollte, dann verhieße das nichts Gutes. Denn das liefe auf ein automatisches Interventionsrecht hinaus, sobald Wladimir Putin die Interessen im Ausland lebender Russen bedroht sieht. Ein solches Recht gibt es nicht, meine Damen und Herren. Ein solches Recht kann es gar nicht geben. Wladimir Putins Rede war aber auch ambivalent. Er sucht förmlich nach Argumenten, um das Referendum auf der Krim und die anschließende Annexion durch Russland zu rechtfertigen. Überzeugend war das nicht. Unsere Haltung ist eindeutig: Die faktische Besetzung, das eilige Referendum und die Annexion der Krim sind nach Auffassung der internationalen Staatengemeinschaft klar verfassungswidrig; sie sind völkerrechtswidrig, und sie sind politisch brandgefährlich. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung das Ergebnis des Referendums und die Annexion nicht anerkennt. Das Referendum verstößt gegen ukrainisches Verfassungsrecht.