Deutscher Bundestag
2024-09-13

Liebe Frau Klöckner, wenn Sie dem Minister ein Sofortprogramm für die Wirtschaft – ich habe es mir noch mal angeschaut – vorlegen und darin von unterlassener Hilfeleistung sprechen, dann frage ich mich: Welche innovativen Ideen haben Sie eigentlich, mit denen Sie die Zukunft gestalten wollen, anstatt nur irgendetwas aus der Mottenkiste auszupacken? – Ich habe es gelesen. Es war sehr dünn: zwei Seiten, alte Ideen; nicht finanzierbar. Lassen Sie es mich noch mal formulieren, insbesondere an Sie von der Opposition gerichtet: Sie haben das Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres monatelang im Bundesrat blockiert. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre dringend nötig gewesen, um wieder Anreize zu schaffen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch diesmal beim parlamentarischen Handeln mit, und präsentieren Sie nicht nur irgendwelche Ideen, die zurzeit gar nicht helfen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die wirtschaftliche Frage ist auch eine soziale Frage. Es geht um Industriearbeitsplätze und darum, wie wir sie für die Zukunft sicher machen, aber auch darum, wie wir mit Mut neue Branchen erschließen und dadurch auch übermorgen gute Arbeit haben.