Deutscher Bundestag
2014-04-10

Darüber muss man sich nicht wundern, und das ist auch keine Kritik an den Ländern. Warum soll ein Wissenschaftsminister von Bremen für Mecklenburg-Vorpommern mitdenken? Für den Bund ist es aber wichtig, immer das Gesamtsystem zu sehen. – Man kann freiwillig immer alles tun. Ich bin an der Realität orientiert, an dem, was ich in den vielen Jahren erlebt habe. Nachdem der Bund also initiativ war, erfolgt ein langer Diskussions- und Aushandlungsprozess, um wirklich eine gute Lösung zu erreichen. Der Bund ist dabei nicht derjenige, der immer von vornherein weiß, wie das am besten geht. Das will ich überhaupt nicht behaupten. Es ist wichtig, dass wir jetzt darüber diskutieren, wie die 6 Milliarden Euro, die für die Entlastung der Länder in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule vorgesehen sind, verteilt werden. Es darf kein Blankoscheck ausgestellt werden; denn uns ist gemeinsam wichtig, dass dieses Geld auch wirklich bei den Betroffenen vor Ort ankommt. Es gibt allerdings schlimmere Probleme, als darüber nachzudenken, wie Milliarden verteilt werden.