Deutscher Bundestag
2014-01-30

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch den Beiträgen der Oppositionsredner, nicht nur meiner eigenen Kollegen, aufmerksam zugehört. Herr Kollege Korte, ich würde mich gern mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, nur: Es gab keine. Acht Minuten ohne eigene konkrete Vorschläge. Immer nur Kritik am Minister, was er angeblich vergessen hat und was zu kurz kommt. Aber eine eigene Agenda: Fehlanzeige. Wenn Sie wollen, dass wir in den politischen Streit um den besten Weg kommen – den ich auch mit Ihnen führen würde –, müssen Sie sagen, was Sie wollen, und dürfen nicht nur lamentieren, was angeblich alles fehlt. Vielmehr müssen Sie Ihr eigenes Programm vorstellen. Das haben Sie nicht getan. Frau Kollegin Mihalic, Glückwunsch auch von mir zur ersten Rede. Sie haben sinngemäß gesagt: Es ist nicht Hauptaufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, dass wir bei den Sicherheitsgesetzen die Verfassung einhalten. – „Mit Karlsruhe zusammen.“ – Ganz bescheiden! Eigentlich machen die es alleine, aber so sei es.