Deutscher Bundestag
2016-09-07

Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbieten sich Vorbehalte bezüglich des Einsatzes vorhandener Ressourcen. Alles, was einsetzbar ist und helfen kann, muss in einer kritischen Lage zum Schutz unserer Bevölkerung auch verfügbar sein. Wir haben das hier vielfach, auch kontrovers diskutiert. Dies gilt für Bedrohungen in Deutschland ebenso wie für Bedrohungen außerhalb Deutschlands. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Bundesministerin, danken. Sie haben eine dringend notwendige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in aller Sachlichkeit angestoßen. Der Unionsfraktion geht es um Rechtssicherheit. Daher sollten wir hier im Parlament diese Debatte ohne ideologische Scheuklappen, pragmatisch und offen fortführen. Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Verteidigungsetat zeigt eine deutliche, vor allen Dingen aber wirkungsvolle – Herr Dr. Lindner – Trendwende. – Ja, ich sage „wirkungsvoll“. – Ich möchte Ihnen, Frau Dr. von der Leyen, und allen Beteiligten in Ihrem Ministerium für Ihren beharrlichen Einsatz danken. Nach Jahren, in denen die Bundeswehr so etwas wie der Sparstrumpf der Republik war, haben Sie eine zwingend notwendige Wende vollzogen.