Deutscher Bundestag
2024-06-06

Allerdings werden wir dieses Problem, das von der Leyen in Europa nicht lösen kann, nicht hier und heute im Bundestag regeln können. Stattdessen haben wir einen verbindlichen Fristlauf vereinbart und das Verfahren planbar gemacht. Damit erreichen wir das gleiche Ziel, allerdings auf rechtskonforme Art. Ich finde, den Vogel schießen Sie ein bisschen mit der Forderung ab, dass jegliche Naturschutzbelange komplett außer Acht zu lassen sind, wenn es nur irgendwie um erneuerbare Energien geht. Ernsthaft? Jedes Windrad in jedem Naturschutzgebiet soll gesetzlich privilegiert und zulässig sein? Ganz ehrlich: Man muss kein Grüner sein, um zu sehen, dass diese Forderung jede vernünftige rote Linie überschreitet. Unabhängig davon ist es übrigens gemäß nationalem, europäischem und internationalem Recht rechtswidrig. Jetzt behaupten Sie – das nennen Sie zumindest im Ausschuss als Grund, warum Sie das Gesetz ablehnen –, dass die Aufnahme des Schutzgutes Klima das ganze Ding so wahnsinnig rechtsunsicher machen würde. Spoiler alert! Wir haben schon den Schutz der Atmosphäre, einen ähnlich rechtsunsicheren Begriff, und ich kann Ihnen sagen, was beide Begriffe gemeinsam haben: Sie beeinflussen den Inhalt des Gesetzes ohne unterliegende Regelungen nicht.