Deutscher Bundestag
2018-05-17

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat der Bevölkerung bereits für das Jahr 2018 und damit für diesen Haushalt klare Zusagen gemacht. Wir haben erstens zugesagt: Es gibt mehr Stellen für die Polizei und für die Sicherheitsbehörden, und es gibt mehr Mittel für Ausrüstung und Ausstattung. Wir haben zweitens zugesagt: Wir investieren auf Rekordniveau in die Integration und stärken die Ordnung der Migration. Wir haben drittens versprochen: Wir stellen für Bau und Wohnen erhebliche Mittel zur Verfügung, vom sozialen Wohnungsbau über die Städtebauförderung bis zum Baukindergeld. Wir haben schließlich versprochen: Es wird gewichtige Aufwüchse in den Bereichen Digitalisierung, IT und Cybersicherheit geben. Ich kann heute bei der Beratung meines Haushalts feststellen: In all diesen Punkten haben wir Wort gehalten. Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es die entsprechenden Mittel bereitstellt. Meine Damen und Herren, eine meiner ersten Amtshandlungen war der Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.