Deutscher Bundestag
2019-10-17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut – insofern danke ich auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion –, dass wir das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und seine Bedeutung in der dualen Medienordnung heute Abend hier anhand der vorliegenden Anträge diskutieren und besprechen können. Da will ich in aller Klarheit unmissverständlich sagen: Die SPD steht nicht nur zur dualen Medienordnung, sondern auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er hat in der Tat mehr denn je die Aufgabe, zu einer pluralen Meinungsbildung in der Bevölkerung beizutragen. Er steht für Meinungsvielfalt und für Ideologiefreiheit. Er steht gerade in einer Zeit, in der die Verfügbarkeit von Informationen über elektronische Medien größer und größer wird, dafür, gegen Fake News, gegen Desinformation – von welcher Seite auch immer – und gegen Populismus angehen zu können. Das ist in der Tat von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie, für unser funktionierendes demokratisches Gemeinwesen.