Deutscher Bundestag
2024-01-18

Das Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auf Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und setzt ihre Beschlüsse von Mai und November 2023 um. Beim Thema Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollte der Fokus auch weiterhin auf der freiwilligen Ausreise liegen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist derzeit doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen. Das bedeutet, es besteht kein „Abschiebedefizit“. Es berücksichtigt aber auch nicht die Lebensrealitäten der Menschen, die in unseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wie zum Beispiel geduldete Personen aus Afghanistan. Mit der geplanten Ausweitung von Inhaftierung und überfallartigen Überraschungsabschiebungen, dem Eindringen in Wohnungen, der Einschränkung des Rechtsschutzes usw. wird vielmehr die Situation von in Deutschland geduldeten Menschen erheblich erschwert, die Verunsicherung wächst. Es handelt sich teils um weitreichende Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Freiheit; das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre.