Deutscher Bundestag
2020-05-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine 400 Kilometer trennen Tripolis von Malta, von Europa. Nicht nur deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung im Januar die wichtigsten Akteure hier in Berlin versammelt hat, um nach Jahren brutalen Bürgerkriegs zumindest die Perspektive eines möglichen Friedens gemeinsam zu entwickeln. Die Mission, die wir heute diskutieren, baut darauf auf; denn nur wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen umgesetzt werden kann und wenn die innerlibyschen Friedensverhandlungen vorankommen, nur dann wird das Sterben ein Ende nehmen. Der Einsatz, in den wir bis zu 300 unserer Soldatinnen und Soldaten schicken, ist ein wichtiger Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. Damit dieser Einsatz nachhaltig wirkt, müssen im nächsten Schritt die Vereinten Nationen das Waffenembargo auch an den libyschen Landgrenzen durchsetzen. Passiert das nicht, so trifft der Einsatz vor allem die international anerkannte Regierung in Tripolis. General Haftars Armee, die zwischen Waffenstillstand und Offensive hin und her laviert, wird hingegen insbesondere über Land oder den Luftweg versorgt.