Deutscher Bundestag
2015-03-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die weltweiten Krisen machen sich auch in diesem Jahr in Deutschland nach wie vor bemerkbar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet erneut einen massiven Anstieg der Asylbewerberzahlen von zuletzt 203 000 auf 300 000 Asylanträge in diesem Jahr. Die Strategie der Großen Koalition zur Stabilisierung unseres Asylsystems hat zwei zentrale Ziele: Erstens. Die Schutzberechtigten sollen besser integriert werden. Zweitens. Unberechtigte Asylanträge sollen schneller abgeschlossen werden. Bereits im letzten Jahr haben wir zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Wir haben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Stellen um rund 30 Prozent aufgestockt. Wir haben drei Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, um unbegründete Anträge schneller abschließen zu können. Wir haben in diesem Jahr Länder und Kommunen um 556 Millionen Euro bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet. Im Jahr 2016 wird das novellierte Asylbewerberleistungsgesetz zu noch mehr Entlastungen führen. Gleichzeitig haben wir die Strukturen zur Integration von Flüchtlingen verbessert. Der Arbeitsmarktzugang wurde erleichtert, und die Residenzpflicht und die Vorrangprüfung wurden eingeschränkt.