Deutscher Bundestag
2018-06-14

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die vielen Menschen, die vor Generationen in die Länder Russlands und später der ehemaligen Sowjetunion ausgewandert sind, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte zur deutschen Sprache, zur deutschen Kultur und auch zu ihrer Religion bekannt haben und die dann von Stalin für die Verbrechen der Hitler-Diktatur in Geiselhaft genommen wurden, verschleppt wurden, in die sogenannte Arbeitsarmee gezwungen wurden, haben wir zu Recht die Möglichkeit geschaffen, als stolze Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu uns zu kommen. Wir haben außerdem mit dem sogenannten Fremdrentenrecht die Möglichkeit geschaffen, dass diese Menschen, die ja nie in das deutsche Rentensystem haben einzahlen können, trotzdem, gemessen an ihrer Arbeitsleistung, ihrer Lebensleistung, von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente erhalten. Das ist etwas ganz Besonderes, was es sonst nirgendwo im Rentenrecht gibt. In dem Antrag der AfD ist eigentlich alles falsch, vor allem die Grundbehauptung, man müsse diese sogenannten Spätaussiedler den Deutschen, die schon immer hier gelebt haben, die hier geboren wurden, gleichstellen.