Deutscher Bundestag
2018-10-12

Von daher ist eine Kritik an der Mietpreisbremse in München irgendwie ungünstig. Wenn Bernd Riexinger sagt, man solle Sozialwohnungen wieder kaufen, dann muss man sich daran erinnern, dass Die Linke in Dresden selbst dabei gewesen ist, als der Wohnungsbestand zu billig verkauft wurde. Wenn man jetzt sagt, man solle ihn teuer zurückkaufen, ist man von neuen Erkenntnissen nicht so ganz weit entfernt. Das nehmen andere auch für sich in Anspruch. Aber trotzdem: Ich finde es ja in Ordnung, dass wir diese Debatte führen. Das führt dazu, dass wir hier die konzertierte Aktion Wohngipfel mit ihren positiven Wirkungen darstellen können. In dem entsprechenden Paket sind 30 ganz unterschiedliche, konkrete Maßnahmen enthalten, auch solche, die im Antrag der Grünen stehen. Im Antrag der Grünen heißt es aber: „das Nichtstun der Bundesregierung“. Ich will das nicht qualifizieren, Chris; das qualifiziert sich selber. Das heißt, wir spielen hier Hase und Igel, nach dem Motto: Was du auch machst, Große Koalition, wir wollen mehr. Aber denk dran: Das Märchen ist nicht gut ausgegangen.