Deutscher Bundestag
2021-06-10

Meine Damen und Herren, die AfD unterstellt pauschal – ich zitiere –: „Nicht wenige Muslime vertreten eine Form von Islamismus …“. Dazu jongliert sie in ihren Anträgen mit zweifelhaften Zahlen, um das Gespenst von vermeintlich Hunderttausenden gewaltbereiten Muslimen an die Wand zu malen. Ich bin mir sicher: Würde man eine Studie unter den Anhängern der AfD machen, dann sähen dort die Zustimmungswerte zu Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen weitaus schlechter aus als bei den meisten Muslimen. Die AfD will islamistische Vereine kurzerhand verbieten lassen. Bei aller Kritik an der dort gepflegten reaktionären Auslegung des Islam halte ich eine solche Forderung schlicht für grundgesetzwidrig. Dem Staat ist es nicht gestattet, Religionsinhalte zu kontrollieren. Glaubensinhalte sind selbst dann von der Religionsfreiheit geschützt, wenn sie als verfassungsfeindlich anzusehen sind. Andernfalls müssten auch so manche evangelikalen Eiferer oder stockkonservative Ultras ein Verbot fürchten. Jeder darf glauben, was er will, Frau von Storch, auch wenn er an eine muslimische Verschwörung glaubt, wie offenbar die AfD. Verboten ist allerdings, auf Grundlage von Glaubensüberzeugungen Straftaten zu begehen.