Deutscher Bundestag
2018-07-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! In den letzten Wochen ist ja sehr viel über das geltende Recht und darüber, dass es durchgesetzt werden muss, gesprochen worden. Alles richtig. Dabei ist nur zum Teil bewusst ein falscher Eindruck erzeugt worden. Und dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Wir haben unzählige Richterinnen, Staatsanwälte, Polizisten, Rechtsanwältinnen, Rechtspflegerinnen, Gerichtsvollzieher, Beschäftigte im Strafvollzug, die sich jeden Tag sehr engagiert für unseren Rechtsstaat einsetzen. Ich bin wirklich erschüttert darüber, wie in diesem Hause, aber auch außerhalb dieses Hauses teilweise dieses Engagement, diese Arbeit schlechtgeredet wird. Dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Unser Rechtsstaat funktioniert ausgesprochen gut. Ich bin dankbar für den Einsatz unzähliger Beschäftigter bei Polizei und Justiz. Ich bin auch dankbar für unsere rechtsstaatlichen Verfahren; denn, meine Damen und Herren, mein Engagement gilt dem Schutz unseres Rechtsstaates.