Deutscher Bundestag
2015-01-30

Natürlich müssen wir bei einem solchen Gesetz sorgsam abwägen. Es handelt sich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen; das ist unstrittig. Aber angesichts der uns allen bekannten Gefahrenlage halte ich diesen Grundrechtseingriff auch für gerechtfertigt. Im Vergleich zu dem im letzten Jahr diskutierten Vorschlag, nämlich den Personalausweis zu markieren, stellt ein Ersatz-Personalausweis einen weitaus geringeren Grundrechtseingriff und erst recht keine Stigmatisierung der Inhaber dar. Stellen Sie sich vor, dass auf Ihrem Personalausweis ein dicker roter Balken quer über das ganze Dokument verläuft. Das wäre doch viel auffälliger, und Sie würden in Ihrem täglichen Leben viel stärker eingeschränkt sein als mit einem Dokument, auf dem der Ausreisesperrvermerk nicht direkt neben den personenbezogenen Daten angebracht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich betrifft der mögliche Personalausweisentzug nur eine geringe Anzahl von Personen, und zwar solche, die im dringenden Verdacht stehen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören. Das sind ja keine Touristen, die ihren Urlaub in Syrien verbringen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.