Deutscher Bundestag
2016-06-09

Es ist mir unbegreiflich, dass der AU-Ausschuss für Frieden und Sicherheit in der vergangenen Woche seinen Vorsitz an Burundi vergeben hat. Burundi leitet nun also das entscheidende Gremium der Afrikanischen Union, welches federführend mit der Lösung der Krise im eigenen Land beauftragt ist. Das ist in der Tat ein deutliches Zeichen der Afrikanischen Union an die Machthaber in Bujumbura – aber leider genau das falsche. Damit liegen die Hoffnungen nun wohl alleine auf den fragilen Friedensgesprächen in Arusha, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden sollen. Deutschland kann diese Gespräche unterstützen, indem es den Druck auf die burundische Regierung aufrechterhält und sich im Einklang mit der EU eindeutig gegenüber Präsident Nkurunziza positioniert. Darüber hinaus sollten wir zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auch weiterhin bevölkerungsnahe Hilfsprojekte fortführen und die in die Nachbarstaaten geflohenen Menschen unterstützen.