Deutscher Bundestag
2014-04-08

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle auch die europäische Innenpolitik ansprechen. Auch sie steht vor großen Herausforderungen. Die Toten vor den Grenzen Europas und die Flüchtlingskatastrophen sind kaum noch mit anzusehen. Etwa 3,5 Millionen Syrer sind derzeit außerhalb ihres Landes auf der Flucht. Doch was ist die Antwort der Europäischen Union? Noch mehr Abschottung! Ich sage hier ganz klar: Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge, die hierherkommen, kriminalisiert werden, weil sie illegal eingereist sind. Sie können sich vorstellen, dass wir einem solchen Haushalt mit Sicherheit nicht zustimmen werden. Ich danke Ihnen.