Deutscher Bundestag
2025-05-15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt aufzuräumen, den Ihre grüne Vorgängerin Ihnen hinterlassen hat. Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich die Frösche nicht fragen. Damit bin ich schon beim Thema, nämlich dem sogenannten NGO-Komplex. Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. In Suhl wurde nämlich eine Demonstration gegen diese drei Parteien durch ein von der Bundesregierung finanziertes Bündnis angemeldet. Der Flyer dieses Bündnisses für Demokratie und Toleranz sorgte für Aufsehen: Darauf war nämlich das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet – und das auch noch völlig zu Recht; denn von diesem wurde das Bündnis bezahlt.