Deutscher Bundestag
2016-09-22

Politkowskajas Tod reiht sich in eine ganze Serie von Mordfällen ein, denen ausschließlich Kreml-Kritiker zum Opfer fielen. Aleksandr Litwinenko, Stanislaw Markelow, Boris Nemzow – das sind nur einige der Namen auf einer viel zu langen Liste der Opfer von Verbrechen aus Gründen reinen Machterhalts, aus Ideologie, wegen inhaltlicher Positionen. Bei allen handelt es sich um politische Morde, die oftmals mit Straflosigkeit für die Auftraggeber einhergehen, und das mit einer Regelmäßigkeit, dass manch einer bisweilen vergisst, wie ungeheuerlich es eigentlich ist, was sich da mitten in Europa abspielt. Gerade die Straflosigkeit ist ein sehr gefährlicher und oft unterschätzter Faktor. Sie ermuntert Machthaber und ihre Schergen geradezu, mit ihrem Treiben fortzufahren, weil sie ihnen die Sicherheit gibt, für ihre Taten auch in Zukunft nicht belangt zu werden. Wo Straflosigkeit nach Verbrechen herrscht, ist der Rechtsstaat abwesend. Grundlegende Prinzipien sind komplett aufgegeben worden. Gerade bei einem Mitgliedstaat des Europarates dürfen wir das auf keinen Fall akzeptieren. Ermordete oder verschwundene Kritiker sind jedoch nicht die einzige Erscheinungsform von Repression in Russland.