Deutscher Bundestag
2016-05-12

Erdogan hat gesagt, dass die Änderung, die in diesem Punkt eingefordert worden ist, ein „Desaster“ wäre; ich sehe das anders. Für mich sind umgekehrt die Eingriffe der Türkei in ihre eigenen Grundrechte das tatsächliche Desaster. Vor zwei Wochen habe ich in der letzten Aktuellen Stunde über die Türkei gesagt: Die Einschränkung von Grundrechten und die Rechtsunsicherheiten durch dieses Antiterrorgesetz gehen in der Türkei Hand in Hand mit dem Verlust von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Säkularismus und Religionsfreiheit. Ich unterstreiche hier gerne noch einmal: Wir dürfen die Türkei und die dortigen demokratischen Kräfte nicht alleine lassen. Daher ist eine Fortsetzung eines sachlichen, klaren und kritischen Dialogs mit Regierung und Parlament unabdingbar. Ich begrüße – es wurde schon erwähnt – die klare Entscheidung des Europäischen Parlaments, sich erst dann mit der Visafreiheit zu befassen, wenn alle Kriterien erfüllt sind. Was ich allerdings nicht begrüße, sind die vielen Vorbehalte gegenüber einer visafreien Einreise von türkischen Staatsbürgern; denn wir werden auch bei Visafreiheit kontrollieren, wer aus der Türkei in die EU einreist.