Deutscher Bundestag
2014-09-09

Wenn im Koalitionsvertrag steht, wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken, illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden, dann werden wir an dieser Stelle entsprechend handeln müssen. Mein Kollege Rohde hat seine Ausführungen zu Recht weitestgehend auf das Patentamt beschränkt. Lassen Sie mich sagen: Auch das ist eine Frage effektiven gewerblichen Rechtsschutzes. Der Laden muss vernünftig laufen, wenn ich das zusammengefasst sagen darf. Dass es lange dauert, bis man sein Patent bekommt, hängt nicht nur mit der Personalsituation, sondern auch mit der erfreulichen Situation zusammen, dass die Zahl der Anträge inzwischen von 59 000 Patentanträgen im Jahr auf inzwischen 63 000 gestiegen ist. Es gibt heute 13 Prozent mehr Patentanträge als noch vor vier Jahren. Es gibt in den Patentämtern eine Menge offener Stellen. Insofern ist es nicht die richtige Argumentation, vom Ministerium zusätzliche Stellen für die Patentämter zu fordern. Wir werden uns in den nächsten Tagen vertieft anschauen müssen, ob die Mitarbeitergewinnung im Amt vernünftig läuft, ob die Anforderungen an Neueinstellungen vielleicht zu hoch sind. Eines kann ich unterstreichen, lieber Kollege Rohde, die Koalition wird keinen Blindflug ohne Navigationsgerät machen.