Deutscher Bundestag
2017-04-27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die Berichte unserer Verfassungsschutzbehörden zeigen es: Leider ist auch in Deutschland die Gefahr von terroristischen Anschlägen gestiegen. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber genau prüfen, ob es Gesetzeslücken gibt, die wir zur Verhinderung von Anschlägen schließen müssen. Dabei gilt der Satz von Helmut Schmidt, auch im Zorn einen kühlen Kopf zu bewahren, um effektiv Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Genau dies tun wir mit diesem Gesetz. Mit diesem Gesetz werden wir das Maßregelrecht für extremistische Straftäter erweitern. Insbesondere wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung, also die sogenannte Fußfessel, auf extremistische Straftäter ausweiten. Soweit es in den Diskussionen im Vorfeld Kritik daran gab, dass dies rechtsstaatlich bedenklich sei, ist zu sagen: Ja, die Fußfessel ist ein ganz erheblicher Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Aber wenn feststeht, dass eine Person gefährlich ist und dass sie schon gerichtlich festgestellt Straftaten begangen hat, dann ist eine solche Maßnahme zum Schutz unserer Bevölkerung gerechtfertigt.