Deutscher Bundestag
2014-10-09

Mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir eine Reihe von positiven Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel den Personalgewinnungszuschlag, die Anerkennung von Erfahrungszeiten, von Wehrdienst- und Freiwilligendienstzeiten, von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten oder die Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen. Wir haben den Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften und die Familienpflegezeit im Beamtenrecht umgesetzt. Wir haben die Vergütungen von Professoren verbessert, das Leistungsprinzipgestärkt und die Portabilität von Versorgungsanwartschaften geschaffen. Alles das waren in nur vier Jahren beachtliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst insgesamt, die – an dieser Stelle zu erwähnen – auch noch einmal deutlich das Engagement der Bundesregierung hervorheben. Auf dieser großartigen Erfolgsbilanz baut die heutige Übernahme der Tarifergebnisse auf und setzt sie fort. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung senden wir auch ein klares Signal an die Bundesländer. Die inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse wird auf Länderebene immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Auch die Länder werden den Fachkräftemangel zu spüren bekommen, wenn sie nicht gleichzeitig handeln.