Deutscher Bundestag
2018-03-22

Ein Thema gehört dazu – deshalb will ich es aus den verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben und umsetzen werden, herausgreifen –: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir, nachdem wir mit der deutschen Einheit so weit gekommen sind und weil der Solidarpakt 2019 auslaufen wird, auch den Weg aus dem Soli bzw. der zusätzlichen Steuer, die damit verbunden ist, heraus finden müssen. Das wird in dieser Legislaturperiode geschehen, indem wir 2021 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen, um 10 Milliarden Euro insgesamt entlasten. Die zweite große Frage, die für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, ist: Wie geht es mit der Europäischen Union weiter? Ich will an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen, was mir ein großes Anliegen ist: Wir als Deutsche mitten in Europa mit über 80 Millionen Einwohnern und dem höchsten Sozialprodukt haben ein ganz zentrales nationales Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass diese Europäische Union eine Zukunft hat. Sie wird wichtig sein, damit wir Demokratie und soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten können. Darum sind wir jetzt gefordert.