Deutscher Bundestag
2020-10-02

Ich finde, man muss sich als Finanzminister auch darum kümmern, dass Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt werden. Da wundere ich mich schon über den Unterscheid zwischen dem, was Sie in Sonntagsreden sagen, und wie Sie nachher handeln. Das Land Hamburg hat in Ihrer Zeit als Bürgermeister beim Cum/Ex-Skandal 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank nicht zurückgefordert. Ich meine, wer im Hohen Haus will denn glauben, dass Sie mit Herrn Olearius von der Warburg-Bank nur nett Kaffee trinken? Wer im Hohen Haus glaubt denn wirklich, dass eine Steuerfachangestellte in so einem Fall, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo alle Länder und der Bund eine andere Rechtsauffassung haben, ohne politische Rückversicherung eine so weitreichende Entscheidung fällt? Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen? Das kann doch nicht wahr sein! Sie müssen in dieser Frage endlich alle Karten auf den Tisch legen. Vielen Dank.