Deutscher Bundestag
2015-03-06

Wenn Sie die deutschen Mehrwertsteuersätze mit denen von Großbritannien, Irland oder Luxemburg vergleichen wollen und jene auch noch als vorbildlich darstellen, dann sollten Sie offen und ehrlich auch benennen, welche Konsequenzen solche Mehrwertsteuersätze für die Einnahmesituation im Bund, in den Ländern und vor allen Dingen in den Kommunen hätten. Diese partizipieren nämlich alle an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Sie als Linke sind ja in einigen Ländern in Regierungsverantwortung, und auch in vielen Kommunen gestalten Sie mit. Mein Rat: In der Argumentation mit Mehrwertsteuersätzen sollte man allerhöchste Vorsicht walten lassen. Fragen Sie einmal die Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Was spricht eigentlich gegen Ihre Forderung, ab dem 1. Juli 2015 einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Schienenfernverkehr einzuführen? Einige Anmerkungen hierzu: Ein verringerter Mehrwertsteuersatz suggeriert nach außen erst einmal sinkende Fahrpreise. Sie spielen mit dieser Fata Morgana in Ihrer Antragsbegründung. Ich sage Ihnen aber, dass das nicht funktioniert. Dadurch mag zwar die Rentabilität geringfügig steigen; davon wird aber bei den Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern in unserem Land nichts ankommen.