Deutscher Bundestag
2020-07-02

Wir alle miteinander haben das Ziel, dass wir die Wirtschaft langsam wieder ans Laufen bekommen, damit wir wieder Schritte in Richtung Normalität gehen können. Es eint uns doch hier, dass wir mit Wumms aus der Krise herauskommen wollen, wie unser Koalitionspartner sagen würde. Deswegen haben wir als Unionsfraktion gesagt: Es wäre doch jetzt ein fatales Signal, wenn wir nach drei Monaten, in denen wir Schritte in Richtung Normalität gehen, sagen würden: Jetzt verlängern wir alle diese Maßnahmen, die am Anfang der Krise richtig gewesen sind. – Jetzt, wo wir schon ein paar Schritte weiter sind, wo wir darauf reagiert haben, wo wir flexibilisiert haben, wo wir unbürokratisch Hilfe leisten können, die auch funktioniert, da wäre es doch genau das falsche Signal. Deswegen haben wir gesagt: Wir können einer solchen Verlängerung nicht zustimmen. – Ich glaube, dass es richtig ist, nicht zuzustimmen. Wir müssen jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, die Hilfsmaßnahmen so anzupacken, dass wir wirtschaftliche Kraft entwickeln. Wir haben heute den Nachtragshaushalt, ein Milliardenpaket, beschlossen und damit ein riesiges Zukunfts- und Kraftpaket auf den Weg gebracht.