Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sie berufen sich auf das Bestimmtheitsgebot. Da empfehle ich Ihnen mal die Lektüre der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Gericht kämpft intellektuell einige Gewichtsklassen oberhalb von Ihnen. Es verwendet nicht so einen starren Begriff von Bestimmtheitsgebot. Lesen Sie es mal nach im 123. Band der Entscheidungen der amtlichen Sammlung! Da steht ganz ausdrücklich drin, dass es nur darauf ankommt, eine Bestimmbarkeit der Grenzen der Ermächtigung zu erkennen. Und im 58. Band heißt es: Das Bestimmtheitsgebot ist von Fall zu Fall unterschiedlich auszulegen. – Davon findet sich im Antrag nichts. Sie haben nicht die geringste Ahnung, wie ein Bestimmtheitsgebot zu bewerten ist. Fangen Sie damit erst mal an, bevor Sie solche Anträge schreiben, meine Damen und Herren. Zweitens. Sie berufen sich auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und stellen nur darauf ab, dass hier gegen Gesunde vorgegangen wird. Ja, das hat damit eigentlich nahezu gar nichts zu tun. Es wäre ja Aufgabe gewesen, ein milderes Mittel darzulegen, mit dem man den gleichen Zweck hätte erreichen können. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird gegen Ende des ersten Semesters des Jurastudiums unterrichtet.