Deutscher Bundestag
2015-01-30

Diese Neuregelung wird dazu führen, dass bei Kontrollen des Ausweises und des Abgleichs mit dem System festgestellt werden kann, ob es sich um einen Dschihadisten handelt. Derzeit wird geprüft, wie diese Änderung im SIS möglichst schnell umgesetzt werden kann. Darüber hinaus brauchen wir einen intensiveren Austausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder über Gefährder bzw. gefährliche Personen. Nicht zuletzt müssen wir die Prävention verstärken und alles tun, um zu verhindern, dass sich vor allem junge Männer radikalisieren, einem fanatischen Islamismus hinterherlaufen, Religion missbrauchen, um in den Krieg zu ziehen und Menschen zu ermorden. Rückkehrer müssen wir nicht nur im Auge behalten, sondern es muss auch Angebote geben, sie von ihrem Fanatismus abzubringen. Die Prüfung und Überprüfung von Gesetzen und auch neue gesetzgeberische Initiativen sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Daneben aber gilt es, die gesellschaftliche Debatte über Respekt vor Religionen und anderen Kulturen zu führen und die Kräfte zu stärken, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Vielen Dank.