Deutscher Bundestag
2023-11-16

Gleichzeitig müssen wir immer wieder abwägen zwischen der Logik des Gesetzes, nämlich unserer Verantwortung für das besondere Kriegsfolgenschicksal der Angehörigen der deutschen Minderheiten, und den aktuell gegebenen Herausforderungen und Lebensumständen der Menschen. Aus Erfahrung wissen wir, dass es wichtig ist, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, die nicht wieder von der Rechtsprechung gekippt werden. Deswegen ist es gut, alles immer in Ruhe zu prüfen. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die aktuelle Situation Rücksicht nehmen, nämlich die schwierige Lage, in der sich viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler befinden, gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Deswegen müssen wir dieses Gesetz schnell auf den Weg bringen, um dort Abhilfe zu schaffen. Ich sage Ihnen jedoch zu, dass der heutige Beschluss nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem Thema sein soll. Ich werde zeitnah einen neuen Dialogprozess über die Zukunft des Bundesvertriebenengesetzes organisieren und mit Ihnen weiterhin im Austausch bleiben. 70 Jahre nach Einführung des Gesetzes ist es gut, dass wir uns wieder intensiv damit auseinandersetzen.