Deutscher Bundestag
2020-01-30

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die viel zu langsame Beschaffung von Rüstungsgütern ist das große Problem der Bundeswehr seit vielen Jahren. Seit Jahren bekommen wir erzählt, die Trendwenden würden es bringen. Aber wir wissen mittlerweile, dass das Ziel nicht erreicht wird. Deswegen macht sich die Bundesregierung Gedanken, wie es doch noch schneller gehen kann. Deswegen liegt uns dieser Gesetzentwurf vor. Aber das war schon alles Gute, was man zu diesem Gesetzentwurf sagen kann. Der Gesetzentwurf hat einen großen Pferdefuß. Man will jetzt nach und nach Technologien zu Schlüsseltechnologien erklären und die Beschaffung nur noch auf rein nationaler Ebene abwickeln. Wenn wir für unsere Soldatinnen und Soldaten aber das Beste an Ausrüstung, das Beste an Material haben wollen, brauchen wir möglichst viele Anbieter, möglichst viele Wettbewerber. Dann bekommen wir besseres Material, dann bekommen wir es günstiger, und dann bekommen wir es vor allen Dingen schneller. Wenn man jetzt ohne Not hingeht und das auf rein nationaler Ebene Technologie für Technologie organisiert, ist uns nicht geholfen.