Deutscher Bundestag
2017-04-27

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Fast alle Autohersteller – von VW über Daimler, Fiat, Peugeot und BMW – haben über Jahre bei den Abgaswerten ihrer Automobile betrogen, und sie tun es weiter. Es ist etwa eineinhalb Jahre her, dass dieser Skandal aufgeflogen ist – das wurde gerade schon angesprochen –, aber passiert ist nichts oder nur relativ wenig bzw. nichts Spürbares. Wir haben jetzt die Situation, dass gerade heute, am selben Tag, an dem wir tagen, vor dem Landgericht Stuttgart ein Strafverfahren stattfindet, das die Deutsche Umwelthilfe gegen Daimler angestrengt hat, weil dieser Automobilkonzern für ein Fahrzeug mit den niedrigstmöglichen Emissionswerten wirbt und sich bei einer Überprüfung durch unabhängige Teststellen herausgestellt hat, dass auch dieses Fahrzeug die Grenzwerte um ein Mehrfaches überschreitet. Der Betrug geht also weiter, und Sie brüsten sich mit irgendwelchen Spitzfindigkeiten, mit denen Sie vielleicht irgendwann irgendetwas regeln. Ich finde, dass der Skandal damit fortgesetzt wird. Und der größte Skandal ist eigentlich, dass es die Bundesregierung ermöglicht, dass sich an den tatsächlichen Emissionen nichts geändert hat.