Deutscher Bundestag
2015-10-01

Die Beschleunigung der Verfahren und der Bearbeitung der unerledigten Fälle sind wirklich zentral, wenn die Not in den Kommunen gelindert werden soll. Dass Sie es wieder handwerklich vergeigt haben und Herr Weise nun doch nicht Präsident werden kann, ist eine weitere Perle in der langen Kette von Versagen, Verdaddeln, Verpassen des BMI. Aber sei es drum! Die Kommunen haben bisher den Preis bezahlt. Ich hoffe sehr, dass Herr Weise jetzt flotte Fahrt macht und es gelingt. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden sehr darauf achten, ob das wirklich geschieht. Wir hätten Herrn Weise und seine Mitarbeiter nämlich gerne um weitere Aufgaben erleichtert. Wir hätten ihn gerne um die Altfälle erleichtert. Wir hätten seine Mitarbeiter gerne um die Widerrufsverfahren erleichtert, die spätestens drei Jahre nach einer Entscheidung durchgeführt werden müssen.