Deutscher Bundestag
2022-06-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine besorgniserregende Situation, in der wir stecken. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas – das ist ja die zweite Stufe von dreien – ist in der Tat, wie es der Notfallplan auch besagt, eine Situation gegeben, in der Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einer Versorgungsnotlage zu entgehen, um einem Versorgungsengpass zu entgehen. Es sind auch schon vorher Vorkehrungen getroffen worden, und es ist klar, dass mit diesen bereits beschlossenen Maßnahmen alles darangesetzt wird, eine Mangellage auszuschließen. An dieser Stelle möchte ich kurz erwähnen, was wir schon in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht haben, um zu ermöglichen, dass eben keine Versorgungsmangellage eintritt. Wir haben ein Gasspeichergesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass die Füllstände rechtzeitig zum Winter wirklich so hoch sind, dass später nicht wieder eine Situation eintritt, in der Gasspeicher nicht gefüllt sind, wie es zum Jahresanfang war. Wir haben gesetzlich geregelt, dass das nicht wieder passiert. Wir sind bisher auch auf einem guten Weg.