Deutscher Bundestag
2014-09-24

Frau Staatssekretärin, ich wollte noch auf die Themen Engagementbereitschaft und Initiative vor Ort zu sprechen kommen. Wie kann man Eigeninitiative stärken, sozusagen eine Kultur der Selbstständigkeit entwickeln? Der vorletzte zuständige Minister, Thomas de Maizière, hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode ja Regionalbudgets vorgeschlagen, um die Verantwortung ein Stück weit an die Regionen abzugeben; von Berlin aus wissen wir ja nicht, was das Beste und Richtige ist. Er wollte auch in diesem Bereich die Rahmenbedingungen so verändern, dass die Leute selber entscheiden können. Wie ist Ihre Position dazu? Gibt es in der Regierung Überlegungen dazu? Findet da in dieser Legislaturperiode noch Regierungshandeln statt? Die zweite Frage. Das Programm „Stadtumbau Ost“ läuft 2016 aus. Ob man 25 Jahre nach der Wende Stadtumbauprogramme noch nach Ost und West, also nach Himmelsrichtungen, benennen muss, sei dahingestellt. Aber klar ist: Die Aufgabe Stadtumbau steht unverändert an, Revitalisierung der Innenstädte, Rückbau etc. Das Thema ist also 2016 nicht erledigt. Daher frage ich: Was wird aus dem Programm, wenn es 2016 planmäßig ausläuft? Wird es verlängert? Wie geht es damit weiter?