Deutscher Bundestag
2025-09-26

Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Aber Sie wollen das alles nicht hören. Oder wollen Sie vielleicht das Renteneintrittsalter erhöhen? Das wäre gegen unsere Position. Aber dann würde bei den Menschen von Ihrem „Herbst der Reformen“ ein Winter der Rentenkürzungen anstehen. Das ist die Wahrheit! Wir sind der Auffassung: Ja, vielleicht zahlen wir alle mal in die Rentenkasse ein. Wir haben viele Vorschläge vorgelegt. Warum wird über solche Reformen nicht mal ernsthaft geredet? Der Bundeskanzler sagt, wir können die sozialen Leistungen nicht bezahlen – ich will zitieren –, „indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen“. Ja, wer redet denn davon, möglichst viel zu nehmen? Aber die Erbschaftsteuer ist die ungerechteste Steuer in diesem Land. Selbst konservative Ökonomen sprechen von einer Dummensteuer. Die muss verändert werden. Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer, die zu mehr Einnahmen führt. Das ist die Wahrheit! Sie erzählen immer, Leistung muss sich wieder lohnen. Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass in keinem Land Arbeit so hoch besteuert wird wie bei uns.