Deutscher Bundestag
2022-09-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltsreden werden ja traditionell relativ viele Zahlen genannt. Ich werde an die Tradition anknüpfen, aber ich verspreche Ihnen, ohne Fußballfeldvergleiche und ohne Vergleiche mit dem Saarland. In der Zuständigkeit dieses Ministeriums liegt ja relativ viel. Ich werde mich auf die Wohnungspolitik fokussieren; denn 82 Millionen Menschen in Deutschland, also alle, wohnen. Von daher ist es ein Thema, das uns alle beschäftigen sollte. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme mit fünf Punkten: Erstens: Sozialwohnungen. Es ist heute schon ein paarmal angesprochen worden: Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stark gesunken. 2006 hatten wir noch über 2 Millionen Sozialwohnungen. Letztes Jahr, als wir die Regierung übernommen haben, waren es nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Zweitens: Mietbelastungen. Dazu hat Caren Lay schon einiges gesagt. Letztes Jahr galten 12,8 Prozent der Bevölkerung in Mieterhaushalten als überbelastet, das heißt, sie haben mehr als 40 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen. Diese Zahl wird vermutlich steigen. Darauf müssen wir Antworten finden. Dritte Herausforderung: die Energiepreise.