Deutscher Bundestag
2020-03-25

Das ist die andere Seite der Medaille, meine Damen und Herren, und deswegen ist es ein gerechter Ausgleich, den wir mit diesem Gesetz heute hier beschließen. Als Letztes darf ich noch darauf hinweisen, dass wir ein Moratorium für Dauerschuldverhältnisse heute beschließen – furchtbares Wort, aber eine ganz wichtige Sache. Es geht nämlich darum, dass den Schuldnern durch Zahlungsverzug, also wenn sie Zahlungen jetzt nicht mehr leisten können, nicht der Strom abgestellt wird oder das Wasser oder das Gas. Man will sich gar nicht vorstellen, was das für eine Konsequenz hätte! Ich bin den Versorgungsunternehmen dankbar, dass sie erklärt haben, sie werden es dazu sowieso nicht kommen lassen; das ist gut. Aber durch dieses Gesetz haben die Schuldner dann eben auch die entsprechende Rechtssicherheit, meine Damen und Herren, und das ist wichtig gerade in so einer Zeit der Unsicherheit. Deswegen möchte ich nur noch ganz kurz allen danken, die diesem Gesetzentwurf im Ausschuss einstimmig zugestimmt haben. Das zeigt, dass es einen breiten Konsens gibt, die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation ernst zu nehmen.