Deutscher Bundestag
2020-11-20

Sowohl die Grünen als auch wir von der AfD-Fraktion haben also entsprechend hier Anträge vorgelegt zum Themenkomplex, der die Bereiche Corporate Governance, Gestaltung von Aufsichtsräten, Personal- und Kompetenzausstattung der BaFin – dazu werde ich gleich kommen –, Reduzierung des Zeitraums zum verpflichtenden Wechsel, Kollege Hauer, der Abschlussprüfer und Erhöhung der Haftungsgrenze umfasst. Das Letzte ist unterschlagen worden; wir haben nämlich ein bisschen mehr in diesen Antrag geschrieben. Sie sehen also: ein Strauß von Themen. Insoweit möchte ich nur auf unsere eigenen Anträge eingehen. Leider ist dieses Thema dem Hohen Hause ja nur 30 Minuten wert. Vielleicht hätten wir hier mal eine Stunde drüber diskutieren sollen. Zum einen beantragen wir – darauf möchte ich eingehen –, dass die zukünftige Sachkundeprüfung – ein bekanntes Thema, lieber Kollege Hauer – und die Aufsicht über Finanzanlagenvermittlung und Honorar-Finanzberatung für alle Bundesländer einheitlich auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden soll und gleichzeitig – gleichzeitig! – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, im Folgenden: BaFin, einheitliche Maßstäbe für die Aufsicht und die Sachkundeprüfung entsprechend überprüfen und erlassen soll. Warum sage ich das?