Deutscher Bundestag
2024-07-04

Sie, meine Damen und Herren, wollen durch das Gesetz, das Sie heute beschließen, den „Justizstandort Deutschland stärken“. Der Ausdruck offenbart die Weltsicht der Verfasser. Es ist eine Sicht, die wir nicht teilen. Der deutsche Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches um Marktanteile zu konkurrieren hat. Der deutsche Staat ist, wenn man so will, die weltliche Gestalt der deutschen Nation. Deren Fortbestand hat er zu dienen. Dazu gehört es, dass die Sprache dieser Republik die deutsche Sprache ist und bleibt. Sie wollen den Justizstandort stärken, indem deutsche Gerichte fürderhin Verfahren vollständig in englischer Sprache führen, auch ihre Urteile im Namen des Volkes jedoch nicht mehr in der Sprache des Volkes fällen. Zunächst soll dies nur für eine bestimmte Kategorie von Gerichtsverfahren gelten. Es wäre jedoch naiv, anzunehmen, dass es damit sein Bewenden haben wird. Fordert doch die FDP, deren Minister das Gesetz verantwortet, ganz allgemein die englische Sprache als Amtssprache des deutschen Staates einzuführen. Wir erkennen hier den ersten Schnitt einer klassischen Salamitaktik: Wird die Salami einmal angeschnitten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie vollständig verzehrt ist.