Deutscher Bundestag
2015-01-16

Oder in aller Klarheit: Wenn Sie ein Haus bauen und die Statik stimmen soll, dann fragen Sie einen Architekten und nicht Ihren Nachbarn von nebenan. – Es ist immer schlimm, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt. Ich komme jetzt zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie gehen auf einige wichtige Punkte fundiert ein, und ich bin für Ihre klare Positionierung in der Debatte dankbar; denn bisher wusste ich nicht so recht, wo Sie bei TTIP und CETA eigentlich stehen und was Sie wollen bzw. noch geändert haben wollen bzw. noch hineinverhandelt bzw. erst gar nicht hineinverhandelt haben möchten. Aus Ihren heutigen Forderungen ist endlich zu entnehmen, dass Sie für die Ratifizierung von CETA und TTIP sind, wenn die EU-Kommission die ISDS-Klauseln bei CETA noch herausnimmt und sie bei TTIP erst gar nicht hineinnimmt. Das war heute eine klare Positionierung. Die Menschen müssen wissen, was wir verhandeln und was unsere Ziele sind. Nur dann können wir sie mitnehmen und für die Potenziale des gerechten Freihandels gewinnen.