Deutscher Bundestag
2019-04-04

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute final das NABEG 2.0. Das ist die zentrale Initiative der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus hier in Deutschland. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung weitestgehend und auch die meisten der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, weil darin einige Maßnahmen enthalten sind, die den dringend erforderlichen Netzausbau hier in Deutschland weiter vorantreiben. Allerdings stellt sich auch für uns die Frage, ob diese Maßnahmen, die darin enthalten sind, ausreichen. Aus unserer Sicht hätten diese wesentlich weiter gehen können und auch gehen müssen; denn der Knackpunkt des Gesetzes ist ja das Vorhaben, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen und damit die Leitungen schneller bauen zu können. Sie wollen, dass der Verzicht auf die Bundesfachplanung bei der Änderung von Bestandstrassen, bei Parallelneubau und in anderen genannten Fällen zu einer Soll- oder einer Kannvorschrift wird und dass das Ganze im Ermessen der Bundesnetzagentur liegt. Das, meine Damen und Herren, ist für mich jetzt nicht der große Wurf.