Deutscher Bundestag
2016-02-25

Mir bereitet die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme, zumal diese Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden – 2015 erhielten nur 0,6 Prozent der entschiedenen Antragssteller subsidiären Schutz, und nur 105 Fälle von Familiennachzug fanden statt –, ist das ein Zeichen, das ich aus humanitären Gründen nicht für richtig halte. Die Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und ihrer Hilfswerke sind ernst zu nehmen, die vor dieser Maßnahme warnen. Ich gehe fest davon aus, dass nach Ende der zweijährigen Aussetzung der Familiennachzug wieder aufgenommen wird, wie es das Gesetz vorsieht. Ich begrüße, dass vereinbart wurde, dass für unbegleitete Minderjährige im subsidiären Schutz eine Einzelfallprüfung zum Familiennachzug stattfinden wird, und setze darauf, dass hierbei die UN-Kinderrechtskonvention angewandt wird, nach der Kinder nicht gegen ihren Willen von ihren Eltern getrennt werden dürfen. Außerdem begrüße ich, dass vereinbart wurde, dass innerhalb künftiger Kontingente für Flüchtlinge der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden soll.