Deutscher Bundestag
2024-09-25

Mit zu niedrigen Löhnen und kleinen Renten haben sie nichts zu tun. Die wirklichen Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder eine gute Gesundheitsversorgung müssen wir gemeinsam anpacken. Dafür brauchen wir wirkliche Lösungen. Dazu müssen wir die Kommunen finanziell besser aufstellen; denn das kommt allen zugute. Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten. Fehlt das Bargeld, um ein Foto für das Bewerbungsschreiben zu machen oder den Kindern den Schulausflug zu finanzieren, dann verhindert das Integration, dann beschäftigt das Kommunalverwaltungen vollkommen unnötig mit neuen Einzelanträgen. Wie man Kommunen an anderer Stelle tatsächlich entlastet, können wir uns zum Beispiel gerade in Mecklenburg-Vorpommern angucken. Hier erhalten Geflüchtete jetzt eine elektronische Gesundheitskarte. Diese elektronische Gesundheitskarte macht es möglich, dass Sozialämter eben nicht mehr bei jedem Arztbesuch, jeder Rezeptverordnung oder jeder Einweisung ins Krankenhaus aufwendig papierische Einzelausfertigungen ausstellen müssen. Mecklenburg-Vorpommern spart damit jetzt wirklich Bürokratie ein, spart wirklich Verwaltungsaufwand.