Deutscher Bundestag
2018-06-06

Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten so stark explodiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen finden keine Wohnung mehr, werden verdrängt. Unsere Städte sind zu einem Eldorado für internationale Finanzspekulation verkommen. Da frage nicht nur ich mich: Wann wollen Sie diesen Mietenwahnsinn endlich stoppen? Wann sind Sie endlich bereit, etwas dagegen zu tun? Sie haben in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen, das nicht funktioniert hat. Sind Sie bereit, das jetzt im Sinne von Frau Barley nachzubessern, oder sagen Sie wie Jan-Marco Luczak aus Ihrer Fraktion: „Wir fassen das nicht an, wir wollen nicht nachbessern“? Mich würde auch interessieren, wann Sie endlich bereit sind, diese skandalöse Privatisierungspraxis der bundeseigenen Immobilienanstalt, BImA, zu stoppen, die in den letzten vier Jahren 36 000 Wohnungen und Grundstücke privatisiert hat. Den Zuschlag erhielten jeweils die Höchstbietenden. Wann sind Sie endlich bereit, diese Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken in Ihrer Bundesbehörde zu unterbinden?