Deutscher Bundestag
2019-11-14

Und wir müssen auch – und da gibt es durchaus bedenkenswerte Anregungen in einigen der vorliegenden Anträge – bei den Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes darüber nachdenken, ob alle die Fälle wirklich so erfasst werden, wie wir uns das am Ende vorstellen. Das ist ein Aspekt, und zu ihm wurde viel geredet. Was mir wichtiger ist, ist, noch einmal darauf hinzuweisen – der Kollege Fechner hat es eingangs schon gesagt –: Das Gesetz enthält eine ganze Reihe anderer Regelungen, nämlich Regelungen zur Stärkung der Spezialisierung bei den Land- und Oberlandesgerichten. Da wollen wir bei Land- und Oberlandesgerichten zu Materien wie dem Presserecht, dem Erbrecht und dem Insolvenzrecht spezialisierte Kammern, spezialisierte Senate vorsehen. Ich halte das für einen sehr guten, sehr wichtigen Schritt, weil das Materien sind, bei denen die Sachkompetenz zentralisiert leichter bei den Gerichten vorhaltbar ist. Das entlastet nicht nur die Gerichte – in der Tat, darum geht es –, es erleichtert auch dem Bürger den Zugang zur Justiz in diesen komplexen Materien.