Deutscher Bundestag
2014-07-03

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist aufgrund dieser besonderen Bedeutung für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens auf einen breiten Konsens angewiesen. Über die Staatsangehörigkeit definiert unsere Verfassung, wer zum Staatsvolk gehört, wer der eigentliche Souverän ist. Mit der Staatsangehörigkeit ist das Recht verbunden, über unser Gemeinwesen vollumfänglich mitzubestimmen. Aus diesem Grunde kann es nicht darum gehen, jeweils Maximalpositionen durchzusetzen. Wer mehr Zusammenhalt will, muss aufeinander zugehen. Das gilt und galt innerhalb der Koalition, und das gilt für unsere Gesellschaft. Dafür reichen manchmal kleine Schritte nicht aus. Dafür sind auch große Schritte notwendig. Das war im Ausländerrecht immer so. Was wir heute tun, ist ein solcher großer Schritt. Für die Sozialdemokraten ist die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht leicht. Sie kommen von einem ganz anderen Modell, einem Modell einer prinzipiell doppelten Staatsbürgerschaft. Für die Union ist die Zustimmung zu diesem Gesetz auch nicht leicht. Sie kommt nämlich von einer grundlegenden inneren Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Darüber sind erbitterte Wahlkämpfe geführt worden. Darüber sind Landesregierungen gestürzt und andere Landesregierungen gebildet worden; wir wissen das. Das war zwischen den beiden großen Volksparteien ein bitterer und harter Streit.