Deutscher Bundestag
2014-04-03

An dieser Stelle sollten wir es mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon halten, der beim Nukleargipfel in Den Haag davon gesprochen hat, dass die Glaubwürdigkeit massiv untergraben worden ist und dass das natürlich tiefgreifende Folgen für die Integrität des gesamten nuklearen Nichtverbreitungsprozesses haben wird. Ich will schließen: Für eine Welt ohne Kernwaffen brauchen wir einen Dreiklang aus Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verbindlichkeit. Der vorliegende Antrag trägt diesem, insbesondere auch in Verbindung mit Ihren Ausführungen, bedauerlicherweise keine Rechnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Durch die militärische Annexion der Krim hat Russland das Budapester Memorandum verletzt. Die Ukraine gab damals ihre Nuklearwaffen ab. Dafür verpflichteten sich Russland, Großbritannien und die USA im Jahr 1994, als Gegenleistung die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine nicht nur zu achten, sondern sie zu schützen. Nun hat Russland als Schutzmacht diese Abmachung massiv gebrochen und somit ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem für die weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung geschaffen.