Deutscher Bundestag
2020-10-09

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Brehm, Alois Karl hat eine tolle Rede hier gehalten. Wenn er diese Leistung bei seinem hundertsten Einsatz für den FC Bundestag auf dem Platz abruft, dann hat zumindest Jogi Löw keine Probleme. Aber wir haben hier ein Problem, weil wir nämlich noch immer – Jahre nach dem Cum/Ex-Skandal – mit kriminellen Steuerdeals mit Aktien zu tun haben, dem Geld hinterherrennen und Steuerhinterziehungen in Höhe von Milliarden Euro zu verjähren drohen. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung: Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland die Gangster im Nadelstreifen ungeschoren davonkommen. Deswegen müssen wir eine Verjährung dieser kriminellen Geschäfte unterbinden. Wir haben dazu im Corona-Steuerhilfegesetz einen Passus eingefügt, der sinnvoll war. Wir haben gesagt: Wenn diese Tatbeute bereits steuerlich verjährt ist, wollen wir es durch Strafprozesse ermöglichen, dass wir die Tatbeute trotzdem einziehen. – Das war richtig und auch gut so. Aber: Eingefügt wurde in dieses Gesetz ein Passus, dass dies nicht für Altfälle vor dem 1. Juli 2020 gilt.