Deutscher Bundestag
2017-03-09

Dabei möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken. Zum einen auf das Fahrverbot als Nebenstrafe und zum anderen auf die Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Absatz 2 StPO. Nach derzeitiger Rechtslage wird ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorgesehen, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden. Sie ist damit eine Reaktion auf schuldhaft begangene Verkehrsverstöße, die als „Denkzettelmaßnahme“ den Täter vor einem Rückfall warnen und ihm das Gefühl geben soll, was es bedeutet, vorübergehend ohne Führerschein zu sein. Es wird vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots durch Einführung eines deliktsunabhängigen Fahrverbots als Nebenstrafe zu ergänzen. Damit soll eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, um in geeigneter Weise auf Straftäter einzuwirken. Es sollen Straftäter erreicht werden, bei denen die herkömmlichen Sanktionen der Geld- und der Freiheitsstrafe wirkungslos sind. Weiterhin wird die Höchstdauer des Fahrverbots von drei Monaten auf sechs Monate erhöht.