Deutscher Bundestag
2013-12-19

Active Endeavour leistet einen wichtigen Beitrag, dieses Lagebild in einer politisch instabilen Region zu verdichten. Es ist aber auch unsere Pflicht als Bündnispartner, einen Beitrag zum Schutz unserer Verbündeten zu leisten. Schließlich wissen gerade wir Deutschen zu schätzen, was jahrzehntelange Solidarität bedeutet. Die deutsche Marine und der deutsche Anteil der AWACS-Besatzungen haben im Rahmen von OAE einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Bündnissolidarität in dieser Region geleistet. Deutschland ist der drittgrößte Truppensteller. Im Rahmen von Active Endeavour wird mit Seestreitkräften, Luftfahrzeugen und unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum erstellt. Die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO bilden das wesentliche militärische Instrument für diese Operation. Diese Einsatzverbände gab es auch schon vor zwölf Jahren, also vor Active Endeavour, in dieser Region. Diese Einsatzverbände hat Deutschland zu keiner Zeit infrage gestellt. Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – ist das Mandat nicht auf ewig in Stein gemeißelt. Darum haben wir über die NATO bereits Anträge zur Weiterentwicklung des Mandats unter den genannten Aspekten eingebracht.