Deutscher Bundestag
2018-02-01

Es gäbe dem Präsidenten die Möglichkeit, das Militär in allen Regionen des Landes, also im Inneren, einzusetzen. Die Opposition läuft dagegen Sturm. Das Gesetz soll sozusagen Minsk II ersetzen. Wir lehnen das eindeutig ab und erwarten, dass von der Bundesregierung entsprechende Signale kommen. Meine Damen und Herren, wir haben letzte Woche die Élysée-Verträge gefeiert, die Aussöhnung mit Frankreich. Wir begrüßen die vor 55 Jahren geschlossenen Élysée-Verträge. Leider hat es eine solche Aussöhnung mit dem anderen großen historischen Gegner Deutschlands in zwei Weltkriegen, mit Russland, nicht gegeben. Wir wünschen uns sehr, dass es eine solche Aussöhnung gibt. Wir haben morgen den 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht in Stalingrad. Ein Teil unserer Fraktion ist der Einladung des Bürgermeisters von Wolgograd gefolgt. Wir finden es richtig, daran zu erinnern, und bedauern es außerordentlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, hier entsprechende Gedenkveranstaltungen durchzuführen. Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.