Deutscher Bundestag
2023-03-02

Sie schüren das Feuer der Eskalation, indem Sie einen zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft aufstellen. Über 50 000 Teilnehmer an der Friedensdemo am Wochenende haben die Nase voll von Ihren Provokationen. In einer Krisensituation wie dieser sollten die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Sicherung unserer Energie- und Ressourcenversorgung eine hohe Priorität haben. Stattdessen beteiligen wir uns an einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime, das unserer Wirtschaft mehr schadet als der Russlands. Man kann und muss mit der russischen Seite verhandeln. Dass dies möglich ist, haben wir in der Frühphase des Krieges sehen können. Beide Seiten führten damals Verhandlungen und standen kurz vor einer Einigung. Russland hätte sich nach diesen Plänen zurückgezogen; die Ukraine wäre neutrales Gebiet geworden. Leider wurde ein Abschluss von den Profiteuren des Krieges aus den USA und Großbritannien blockiert. Ich schließe mit einem Zitat von Helmut Schmidt, unter dem es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben hätte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stoppen Sie die todbringenden Waffenlieferungen, und setzen Sie sich für einen Waffenstillstand und Gespräche ein! Vielen Dank.