Deutscher Bundestag
2015-11-05

Obwohl schon November ist, ist erst rund die Hälfte der für 2015 zugesagten Gelder zur Versorgung der Flüchtlinge bei der UNO eingegangen. Hier wiederholt sich das Versorgungsdrama, das wir in diesem Jahr schon in Syrien erleben mussten; Sie haben darauf hingewiesen. Bald werden Rationen gekürzt werden müssen. Das darf doch nicht wahr sein! Herr Staatsminister, ich wünsche mir eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um die Finanzierung der humanitären Nothilfe zu sichern. Wir dürfen das alles nicht nur beschreiben. Vielmehr muss gehandelt werden. Sie hätten die entsprechenden Möglichkeiten. In diesem Punkt erhoffe ich mir mehr von der Bundesregierung. Auch in einem weiteren Bereich ist politische Initiative notwendig. Die Bundesregierung muss sich energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo für den Südsudan beschließt. Die Europäische Union ist vor einem Jahr vorangegangen, und die UNO sollte endlich folgen. Wir dürfen nicht nachlassen, das einzufordern. UNMISS hat große Probleme. UNMISS schafft es nicht, alle Menschen im Südsudan zu schützen und zu versorgen. Aber für Hundertausende ist UNMISS Zuflucht und Rettung.