Deutscher Bundestag
2017-05-18

Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, werden Sicherheitsbehältnisse der Kategorie VDMA 24992 auch dann mitnutzen dürfen, wenn sie ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erwerben. Die Besitzstandsregelung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die häusliche Gemeinschaft erst nach Inkrafttreten des Gesetzes begründet wird. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, die Behältnisse diesen Mitnutzern zu vererben. Für alle in Zukunft neu angeschafften Waffenschränke wird das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst. Auch das Thema Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Munition treibt viele um. Der Gesetzentwurf sah zunächst vor, dass schon ein fahrlässiger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften für Munition zu bestrafen ist. Das geht unserer Meinung nach zu weit. Wir wollen keine vorschnelle Kriminalisierung der Legalwaffenbesitzer. Deshalb werden wir den ursprünglichen Gesetzentwurf, auch auf Anregung vieler Schützen und Jäger, korrigieren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind die illegalen Waffen, die in unserem Land zirkulieren.