Deutscher Bundestag
2020-11-26

Ihre Argumentation ist jedoch auch scheinheilig: Beitragsstabilität erhalten. – Diese wird nach Berechnungen von Experten übrigens nur bis zur nächsten Bundestagswahl halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zweiter Punkt: 20 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege schaffen. – Wir sind sofort dafür zu haben. Das ist eine gute und eigentlich eine überfällige Vorgabe – auf den ersten Blick. Vieles ist, wie so oft, versprochen worden. Aber wie wollen wir dorthin? Mit einer echten Ausbildungsoffensive schaffen wir nachhaltig mehr Personal. Damit müssen wir jetzt auch anfangen. – Ja, aber nur ein bisschen. Drittens. Ähnlich gilt das für die notwendigen Hebammenstellen. Nach Expertenaussagen in der öffentlichen Anhörung kann die Arbeitssituation so leider nicht nachhaltig verbessert werden. Meine Damen und Herren, wir haben viele Herausforderungen im Gesundheitswesen. Doch anstatt immer mehr kleinteilig zu agieren, wäre es an der Zeit, mutig voranzuschreiten, die Sozialgesetzbücher kritisch unter die Lupe zu nehmen und ihnen ein Upgrade zu gönnen. Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir Ihnen einiges an, gerne auch für Copy-and-paste.