Deutscher Bundestag
2014-07-03

Beispielhaft will ich an dieser Stelle die Branchenmindestlöhne nennen: Es liegen bereits 90 Prozent aller Branchenmindestlöhne über 8,50 Euro und knapp 80 Prozent bei 10 Euro und mehr. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, dass Sozialpartnerschaft in diesem Land gut funktioniert, auch wenn es das eine oder andere Mal wie beim Fleischereihandwerk eines Schubses bedarf. Aber insgesamt können wir feststellen: Das funktioniert. Deswegen wollen wir in dieser Frage die Sozialpartnerschaft stärken; denn wir wissen auch, dass die direkte Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat. Diesen Trend wollen wir umkehren. Deswegen stärken wir zum einen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung und stellen damit sicher, dass die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften das Arbeitsleben künftig wieder weitgehend gemeinsam ordnen. Wir tun dies, indem wir das 50-Prozent-Quorum abschaffen und an diese Stelle ein konkretisiertes öffentliches Interesse rücken. Ich glaube, das ist eine gute Reform. Ein zweiter Ansatz dieser guten Reform ist es, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu verändern. Die Branchenmindestlöhne haben sich bewährt. 4 Millionen Menschen fallen darunter. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen, indem wir das Gesetz für alle Branchen entsprechend öffnen.