Deutscher Bundestag
2025-10-16

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gohlke, ich glaube, Sie machen den Menschen ein bisschen was vor. Wenn Sie glauben, dass die Sanierung von Schulen abhängig vom Herkunftsort, abhängig von äußeren Verhältnissen ist, dann sage ich Ihnen, wovon sie wirklich abhängig ist: ausschließlich davon, ob dort gute Politik gemacht wird. Aber es wundert uns nicht: Die Linke rüttelt mal wieder an den Festen des Grundgesetzes. Kooperationsverbot aufheben klingt erst mal gut. Warum sollte man etwas dagegen haben, zu kooperieren? Der Witz ist nur: Es gibt gar kein Kooperationsverbot im Grundgesetz. Es gibt nur klare Finanzierungsregeln. Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund durchaus Geld in die Hand nimmt. Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht.