Deutscher Bundestag
2018-03-15

Die Große Koalition plant vor allem die Entlastung derer, die im Augenblick nur wenig oder gar keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Nein, hier muss das endgültige Ende her, und zwar für alle ab 2020. Ab diesem Jahr gibt es für diese Zusatzsteuer keine Rechtfertigung mehr. Wenn die Große Koalition den Soli über diesen versprochenen Zeitpunkt hinaus beibehalten will, ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung; denn wenn eine versprochene Entlastung wegfällt, ist das eine zusätzliche Belastung. Dann ist erkennbar, dass diese Mehreinnahmen benötigt werden, um Wahlversprechen zu finanzieren. Das wollen und werden wir verhindern, und zwar mit unserem Gesetzentwurf, dem Original, der hier morgen debattiert wird und in dem die vollständige, rechtskonforme und mit dem Solidarpakt vereinbare Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 vorgesehen ist. Diesen Gesetzentwurf darf ich Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit empfehlen. Herzlichen Dank. – Grüß Gott, Herr Kauder! Danke schön, Markus Herbrand. – Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Leutert für Die Linke.