Deutscher Bundestag
2016-12-15

Aber wie genau die immanenten und sehr großen Folgekosten der Kernenergie getragen werden, darüber wurde weiter hart verhandelt; denn Atomkraftwerke sind teuer im Bau, billig im Betrieb, teuer im Abriss und noch teurer, wenn der Atommüll endgelagert werden soll – eine Jahrhundertaufgabe. Ich bin froh, dass es gelungen ist, eine Verständigung darüber zu erzielen, wie wir die nukleare Entsorgung in Zukunft finanzieren. Das ist der eigentliche Schlussakt des Atomausstiegs. Einen Konsens für ein Endlager werden wir aber erst noch herbeiführen müssen. Wir beraten heute keinen Regierungsentwurf. Es waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die ihn gemeinsam eingebracht haben. Das zeigt auch, dass es doch einen ganz großen Konsens gibt, mit diesem umstrittenen Kapitel bundesdeutscher Energiegeschichte endlich Schluss zu machen bzw. es zu beenden. Die wichtigsten Regelungen hat eine eigens dafür eingesetzte überparteiliche Kommission erarbeitet und einstimmig beschlossen. Auch ich möchte mich stellvertretend bei den Vorsitzenden Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck dafür bedanken. Lieber Jürgen Trittin, wenn man aktiver Politiker ist, geht man mit dem Vorsitz in solchen Kommissionen auch politische Risiken ein.