Deutscher Bundestag
2018-07-03

Hier sind natürlich auch die Arbeitgeber in der Pflicht, für entsprechende Arbeits- und Rahmenbedingungen zu sorgen. So sind verlässliche Dienstpläne und ein gutes betriebliches Gesundheitsmanagement ganz sicher kein Hexenwerk. Mir ist natürlich bewusst, dass wir für die Sicherung unseres wirtschaftlichen Erfolgs, aber auch für die Stabilisierung unserer Sozialsysteme nicht auf ausländische Fachkräfte verzichten können. Das betrifft auch die Pflege, aber nicht nur die Pflege. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir ein gutes Einwanderungsgesetz bekommen. Ich hoffe sehr, dass der Innenminister bald in den Arbeitsmodus zurückfindet. Meine Damen und Herren, das nächste große Gesetzgebungsvorhaben haben wir nach der Sommerpause vor uns; das ist das Versichertenentlastungsgesetz. Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen – Herr Kollege Klein, hören Sie gut zu; es war ein großer Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen –: Ab 1. Januar 2019 werden die Krankenversicherungsbeiträge wieder paritätisch zwischen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Rentnerinnen, Rentnern und den Arbeitgebern aufgeteilt. Das bedeutet eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um fast 7 Milliarden Euro.