Deutscher Bundestag
2019-02-21

Die Debatte endet nicht mit der heutigen Entscheidung, sondern fängt gerade erst an. Wir müssen intensiv über die aktuelle Gesetzgebung und ihre Zeitmäßigkeit diskutieren und die §§ 218a-c, 219 und 219b auf den Prüfstand stellen als auch die Neufassungen des Paragrafen 219a in seiner Wirkung betrachten. Um es nicht missverstanden zu wissen: Der Gesetzgeber hat eine kluge Regelung im Rahmen eines Kompromisses gefunden; doch sie bedarf heute der Neujustierung und Klarstellung aber auf Basis eines neuen gesellschaftlichen Konsenses. Ich teile die Kritik und Hinweise der Experten und Verbände und folge jedoch der Mehrheitsmeinung der Sachverständigen und meiner zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen. Ich sehe demnach mit dem vorliegenden Entwurf eine konkrete Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Rechtslage. Aus diesen Gründen stimme ich dem Kompromiss in Form des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und SPD zu.