Deutscher Bundestag
2017-01-19

Eins ist nämlich klar – und da stimme ich der Linken vollkommen zu –: Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben. Diese Bundesregierung muss sich umgehend und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass jegliches Handeln dieser Art sofort unterbleibt. Die USA müssen nicht nur die Unterstützung ihres Drohnenkrieges durch US-Stützpunkte in Deutschland, sondern dieses völkerrechtswidrige Vorgehen in Gänze sofort beenden. Hätte sich die Linke nur auf diesen Punkt konzentriert, wäre diesem Antrag ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Leider geht sie aber weit darüber hinaus, da sie, wie der Titel schon sagt, die Schließung des gesamten Standortes Ramstein fordert. Das würde bedeuten, dass auch ­NATO-Einrichtungen geschlossen werden müssten, wie das Allied Air Command, das unter anderem für das Air Policing im Baltikum zuständig ist. Ein solches Vorgehen lässt sich nicht mit einer solidarischen und verantwortlichen Mitgliedschaft in der NATO vereinbaren. Die USA sind für uns zudem ein wichtiger Partner – politisch, wirtschaftlich und eben auch militärisch.