Deutscher Bundestag
2019-12-12

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oellers, man muss jetzt ganz klar sagen: Das war ja schon fast peinlich. – Denn Sie haben gerade klar gesagt: Hier sind Unsicherheiten entstanden. – Bitte schön, wenn Sie das erkennen, warum regeln Sie das nicht? Ich meine, wir haben ja komplettes Verständnis dafür, dass Sie Rücksicht auf Ihren Koalitionär, die SPD, nehmen. Aber Sie müssen doch auch genauso versuchen, Ihrem gesunden Menschenverstand zu folgen. Wir kennen doch alle die Zahlen der Wissensträger, die jedes Jahr aus diesem Land abwandern. Ja, dann regeln Sie doch mal, dass diese nicht noch in ihrer Berufsausübung behindert werden. Man kann ganz klar sagen: Die eingeschleusten Migranten werden diese Menschen nicht ersetzen. Wir müssen schauen, dass wir die Personen, die hier Wissensträger sind, im Lande halten. Anders geht’s nicht. Selbstständige in Deutschland sind in dem Falle bei dieser Regierung, aber leider auch schon bei der Vorgängerregierung – fast immer, könnte man sagen – eine verfolgte Beschäftigtengruppe. Das ist nun leider so. Im Übrigen, liebe FDP, wurde auch in den Jahren 2009 bis 2013 daran nicht viel geändert.