Deutscher Bundestag
2023-07-06

Ich zitiere: Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen halten es für nicht akzeptabel, dass Gesetze mit einer derartigen Tragweite für die Energiebranche und die betroffenen Unternehmen mit solchen knappen Fristen konsultiert werden. Dies entspricht nicht den Grundsätzen guter Gesetzgebung. Aber in der Zwischenzeit sind Ihnen nicht nur die Meinung der Opposition und der Experten, sondern auch die Grundsätze parlamentarischer Arbeit vollkommen egal. Diese Grundsätze verletzen Sie ständig und vor allem mit Absicht. Man denke nur an das unsägliche Heizhammergesetz, welches bei Einbringung bereits völlig überholt war, weshalb es 111 Seiten Änderungskauderwelsch bedurfte. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrem Treiben nun in diesem einen Fall einen Riegel vorgeschoben, sodass das GEG später beschlossen werden muss. Aber es bleibt natürlich trotz der vielen Miniänderungen ein Ausplünderungs- und Enteignungsgesetz, so wie auch dieses von der EU erzwungene, die Freiheit und die nationale Souveränität aushöhlende Gesetz. Es wird immer deutlicher, dass unsere Forderung, die EU aufzulösen und an deren Stelle einen neuen, auf rein wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichteten Staatenbund zu gründen, mehr als berechtigt ist. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle forderte.