Deutscher Bundestag
2020-10-28

Da komme ich aber zu einem ganz anderen Schluss als die Kollegin Strack-Zimmermann, nämlich nicht dazu, nichts zu tun, sondern, Frau Ministerin, Sie sollten sich beim Innenminister dafür einsetzen, dass es ähnliche Regelungen für den ganzen öffentlichen Dienst und auch für den Polizeidienst gibt. Die konkret vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind richtig, auch mit der Verlängerung der Fristen, der Stärkung der Vorgesetzten; aber sie lösen den Kern des Problems noch nicht. Dass enttarnte Rechtsextremisten noch viel zu lange, über Jahre teilweise, in der Bundeswehr bleiben können, das ist unerträglich und dafür müssen vor allen Dingen die Verfahren gegen Rechtsextremisten schneller entschieden und durchgesetzt werden. Dafür braucht es mehr Kapazität und mehr Personal bei den Truppendienstgerichten. Viel zu lange haben Ministerium und MAD die Gefahr von rechts verkannt und kleingeredet. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln war im Sommer dieses Jahres mehr als überfällig. Ob und wie der Maßnahmenkatalog der Ministerin mit Leben gefüllt wird, das werden wir sehr kritisch und sehr eng im Parlament begleiten; das verspreche ich Ihnen. Vielen Dank.