Deutscher Bundestag
2016-09-28

Herr Gabriel, Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Haßelmann entnehme ich, dass die deutsche Bundesregierung nicht vorhat, der Europäischen Kommission eigene Vorschläge zu übermitteln, wie das Ganze ausgestaltet werden könnte. Denn diese könnten Sie ja dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen. Oder spricht etwas inhaltlich dagegen, uns eigene konkrete Textvorschläge vorzulegen? Heute im Wirtschaftsausschuss konnte man mir noch nicht einmal klar erläutern, welche Rechtsnatur diese Protokollerklärungen haben sollen. Auch das blieb im Nebulösen. Auch das sollte den Deutschen Bundestag doch interessieren. Ich frage Sie deshalb noch einmal konkret: Haben Sie in Bratislava vorgeschlagen, die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Vertrag auszunehmen? Herr Machnig schien das heute Morgen im Wirtschaftsausschuss anders zu sehen. In der Öffentlichkeit wurde aber suggeriert, dass es die Position des Wirtschaftsministers sei, dass man das tun sollte. Das hat der SPD-Konvent auch beschlossen. Die zweite Frage bezieht sich auf TTIP. Denn Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt: Sie fordern einen Neustart der Verhandlungen, oder TTIP ist gescheitert. Ich entnehme jetzt den Berichten: Sie haben zugestimmt, dass die Verhandlungen unverändert fortgesetzt werden. Sie haben sich nicht dem Vorschlag der Franzosen angeschlossen, den Abbruch der Verhandlungen zu fordern, und Sie haben sich auch nicht dafür ausgesprochen, ein neues Verhandlungsmandat zu fordern. Was haben Sie denn überhaupt getan, um die TTIP-Verhandlungen in irgendeiner Art und Weise zu verändern?