Deutscher Bundestag
2015-05-07

Die Bundesregierung macht sich mitschuldig – politisch, rechtlich und auch moralisch. Daher fordern wir: Beenden Sie den Missbrauch des deutschen Territoriums für den US-Drohnenterror! Schluss mit der Kumpanei mit den USA! Schluss damit! Beenden Sie es! Im Übrigen ist der mit deutscher Unterstützung geführte Drohnenterror auch in Somalia aktiv. Der US- Drohnenterror torpediert den zarten Ansatz eines zivilen Aufbaus. Ich fasse zusammen: Das westliche Sicherheitskonzept ist ein Konzept für wachsende Unsicherheit und Chaos – global, aber auch für den Westen. Atalanta ist ein Bestandteil dieses Unsicherheitskonzeptes. Würde heute Atalanta beendet, würde morgen die Piraterie wieder beginnen. Wie viele Jahre und Jahrzehnte wollen Sie diese Operation auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – allein im kommenden Jahr werden 61 Millionen Euro dafür bereitgestellt; diese 61 Millionen Euro, die Sie zahlen und für solche Abenteuer ausgeben, fehlen woanders – und auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten weiterlaufen lassen? Ich danke Ihnen.