Deutscher Bundestag
2018-12-13

Die UN und ihre Charta erwuchsen aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und im Angesicht des Konfliktes zwischen den freien Staaten des Westens und den sozialistischen Staaten des Ostens. Die Deklaration rückte den Menschen in den Mittelpunkt – eine Kampfansage in jener Welt, die den Nationalsozialismus überwunden hatte, aber immer noch mit dem Kommunismus rang. Viele Passagen der Erklärung sind wiederum so allgemein, dass sie die damaligen sozialistischen Länder nicht ablehnen konnten. Unter diesem Doppelgesicht leidet das Dokument bis heute. In den 50ern sollte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Freiheit und Selbstbestimmung von Regimekritikern in Ostblockstaaten stärken. Heute entkoppeln Politiker, NGOs und andere selbsternannte Menschenrechtsaktivisten den Inhalt der Erklärung zu ihren Gunsten und verzerren somit ihren eigentlichen Inhalt. Das Menschenrecht auf Arbeit wird zum Menschenrecht auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, das Menschenrecht auf Asyl zum Menschenrecht auf Migration, das Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung wird zum Menschenrecht auf die Auflösung gesellschaftlicher Standards und Normen umdefiniert. Keiner der Vertreter der damaligen 58 Mitgliedstaaten hätte sich einen solchen Missbrauch der Erklärung vorstellen können, die zum Spielball linker Beglückungsfantasien geworden ist.