Deutscher Bundestag
2024-12-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat. Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher? Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht. – Kommen Sie doch mal runter, meine Güte! Atmen Sie mal! Immer mit der Ruhe! Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt; Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt: abgelehnt; Chancen-Aufenthalt: abgelehnt. Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele – es sind nur Beispiele – kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt. Seit mittlerweile sechs Jahren – seit sechs Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen.