Deutscher Bundestag
2016-09-22

Diese Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte werden zukünftig noch häufiger und noch eklatanter stattfinden und sind auf keinen Fall verhältnismäßig. Der im Gesetz vorgesehene Straftatbestand des Inverkehrbringens ist der Grund, weshalb ich im Übrigen auch nicht die Hoffnung teile, dass künftig der bloße Besitz von NPS als entkriminalisiert gilt. Diese Hoffnung hatten einige Sachverständige bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss geäußert. Tatsächlich macht sich ein Konsumierender wegen des Inverkehrbringens oder wegen des Anstiftens zum Inverkehrbringen von NPS strafbar, wenn sie oder er bei einem ausländischen Onlineshop NPS bestellt. Dies gilt prinzipiell auch bei einer Bestellung bei einem inländischen Onlineshop. In diesem Fall werden aber zukünftige Gerichtsurteile zeigen, inwiefern Konsumierende wegen Anstiftung zum Inverkehrbringen belangt werden können. Schließlich hat der inländische Onlinehandel dann bereits NPS in Deutschland vorrätig gehalten. Zur Frage einer möglichen Kriminalisierung von NPS-Konsumierenden können Sie sich sehr gerne eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durchlesen, die ich in Auftrag gegeben und auf meiner Homepage dokumentiert habe. Die Alternative zum NPS-Verbot hat Die Linke in ihrem Antrag benannt.