Deutscher Bundestag
2023-04-20

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu später Stunde wird die Frage nach der Mogelpackung gestellt, vom Kollegen Mayer-Lay. Man könnte jetzt sagen: Die größte Mogelpackung ist keinesfalls Rama, sondern die Ampel. – Aber die allergrößte Mogelpackung innerhalb der Ampel ist und bleibt derzeit die FDP. Das muss man einfach mal feststellen in Deutschland; das ist ganz eindeutig. Der vorliegende Unionsantrag hat so einiges an Geschwurbel zu bieten, im Kern hat er aber einen richtigen Ansatz. Das verbraucherpolitische Problem der Mogelpackung sehen wir durchaus. Es ist bloß verwunderlich, dass sich die Union hier als Advokat des Verbraucherschutzes aufspielt, obwohl sie sich in diesen Merkel-Zeiten, die noch gar nicht so lange zurückliegen, kaum von links-grünen Verbotsfanatikern unterschied. Das hat man auch jetzt wieder beobachten dürfen, und zwar bei der sogenannten Reparaturrichtlinie, die die EU-Kommission unter Vorsitz Ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen vorgelegt hat. Diese Richtlinie nimmt dem Verbraucher im Schadensfall das Wahlrecht zwischen Reparatur und einem neuen Gerät – ein massiver Eingriff in die Rechte der Verbraucher.