Deutscher Bundestag
2016-09-09

Das freut uns als Linke; denn es zeigt: Die Linke wirkt, meine Damen und Herren. – Ich habe den Zwischenruf von der SPD gehört. Wir können uns gerne die Plenardebatten daraufhin anschauen, wie sich Ihre Fraktion dazu verhalten hat. Übrigens, Frau Hendricks: Wir sind in der Lage, einen Haushaltsplan zu lesen. Ich erkenne an – das haben wir auch im letzten Jahr getan –, wenn mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau eingestellt wird; das ist uns doch bekannt. Aber wir müssen uns erstens die Frage stellen, ob dieses Geld ausreicht; darauf werde ich gleich noch eingehen. Zweitens sollten Sie fairerweise zugeben, dass dieses Geld – 1,5 Milliarden Euro – keineswegs zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau ist. Es gibt Bundesländer wie Sachsen, in denen damit noch keine einzige Sozialwohnung gebaut worden ist. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bleibt dann bei einer freiwilligen Berichtspflicht der Länder. Ich kann Ihnen sagen, wie das aussieht: Meine parlamentarischen Anfragen zur Entwicklung der Zahl der Sozialwohnungen werden gar nicht mehr beantwortet. Die Regierung sagt, die Länder müssten nicht mehr berichten.