Deutscher Bundestag
2018-12-13

Der dort gefundene Kompromiss ist das Ergebnis von langen gesellschaftlichen Diskussionen. Er bleibt davon unberührt. Genauso wenig sprechen wir von unangemessener Werbung. Sie ist und bleibt verboten, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute über die Zukunft von § 219a. Seit Februar liegen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat uns versprochen, dass es schnell einen Vorschlag geben wird. Ewig ist nichts passiert. Kurz vor knapp gestern Abend die vermeintlich große Einigung! Und nun werden wir wieder vertröstet. Werden Sie endlich mal konkret! Wir brauchen Klarheit, und zwar jetzt! Liebe SPD, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und stimmen Sie heute mit uns für unseren Antrag für die Abschaffung des § 219a. Herzlichen Dank.