Deutscher Bundestag
2016-09-22

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie eben den Titel des Gesetzesvorhabens benannt haben, kann ich mir die Rede fast sparen. Damit ist alles gesagt. Wir haben heute die Situation, dass Wirtschaft, Handel, Produktion und Dienstleistungen auf globaler Ebene ablaufen, dass aber die Frage der Steuergesetzgebung nach wie vor der nationalen Hoheit obliegt. Damit haben wir ein Auseinanderfallen der Prozesse und der Kompetenz des Regelns. Deshalb haben wir hier ein Projekt gestartet gegen Base Erosion and Profit Shifting, gegen Steuervermeidung und -verschiebung, mit dem wir versuchen, uns auf internationale Steuerstandards zu verständigen und diese Steuerstandards dann auch durchzusetzen, um diese Praktiken des Verschiebens und Vermeidens zu unterbinden. Ich glaube, es ist zunächst ein riesiger Erfolg, dass wir den Kampf gegen diese Praktiken gemeinsam aufnehmen und ein politisches Commitment sowohl bei OECD als auch bei G 20 haben. Jetzt geht es um die Umsetzung.