Deutscher Bundestag
2024-04-11

Soweit aber § 8 KapMuG, der grundsätzlich die aktuell geltende zwingende Aussetzung der entsprechenden Ausgangsverfahren vorsieht, im Gesetzentwurf entfallen soll, müssen wir hierauf meines Erachtens noch einmal besondere Aufmerksamkeit richten. Denn genau diese Vorschrift ist bisher die zentrale Vorschrift, durch die eben eine Verfahrensbündelung angestrebt und erreicht wurde. Die Aussetzung aller Ausgangsverfahren und die damit verbundene potenziell große Anzahl an Beteiligten im Musterverfahren stellt nämlich in der gerichtlichen Praxis meines Erachtens regelmäßig kein Problem dar, sondern vermeidet, dass Tausende parallele Prozesse in unterschiedlichen Instanzen zu Tatsachen und Rechtsfragen geführt werden, die gleich gelagert sind und bei denen wir am Ende auch noch unterschiedliche Urteile vorliegen haben. Ein weiterer Punkt, den ich in dem Zusammenhang ansprechen möchte, ist das Problem, dass besonders in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten Verbraucherinnen und Verbraucher die Organisationsstruktur nicht einsehen können. Auf der anderen Seite tragen sie aber die volle Darlegungs- und Beweislast.