Deutscher Bundestag
2020-09-30

Beides, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen. Mut gehört in der internationalen Politik auch dazu. Und ja, der versuchte Mordanschlag auf Alexej Nawalny war verstörend, und er bedarf in der Tat gemeinsamer Reaktionen. Deswegen war der Weg, den die Bundesregierung mit der Koalition genommen hat, nämlich genau die internationale Institution einzubeziehen, der die entsprechenden Mechanismen zur Verfügung stehen, und zwar aufgrund des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen, der richtige Weg. Ich erhoffe mir davon auch ein gemeinsames Vorgehen. Wir haben das auch um unserer selbst willen getan, weil in der internationalen Politik schon genügend nationale Alleingänge stattfinden. Deswegen müssen wir die noch vorhandenen internationalen Organisationen suchen, um insbesondere nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – zum Spielball ideologischer oder wirtschaftlicher Machtkämpfe zu werden, die manchmal auch auf unserem Boden ausgetragen werden, meine Damen und Herren. Das gilt gleichzeitig für den hegemonialen Kampf zwischen den USA und der Volksrepublik China.