Deutscher Bundestag
2022-04-06

Zunächst mal ist es gut, dass sich ganz Europa verantwortlich fühlt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit den Entscheidungen, die die Europäische Union getroffen hat, verbunden, dass das keine Sache einzelner Länder ist und dass alle bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist eine Entscheidung, die wir bei früheren Migrationsbewegungen von Flüchtlingen nicht hatten, und wahrscheinlich auch eine politische Veränderung, die weit über die gegenwärtige Herausforderung hinausreicht. Trotzdem sind damit nicht alle Fragen gelöst, die wir hatten. Für einen gesetzlich geltenden festen Verteilmechanismus hat sich – wie auch in der Vergangenheit – keine Mehrheit gefunden. Deshalb ist die Regelung, die wir jetzt haben, ein großer Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit hatten. Was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir alles dafür tun, diese erklärte Solidarität und diesen Mechanismus auch mit Leben zu füllen, und in enger Kooperation mit den anderen europäischen Ländern sie bitten, sich an der Aufnahme aus ihrer Verantwortung heraus zu beteiligen.