Deutscher Bundestag
2014-11-06

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich eben die Rede von Herrn Holmeier gehört habe, habe ich gedacht: Wo bin ich hier eigentlich? – Alles, was er erzählt hat, habe ich hier noch nicht erlebt. Es liegt doch noch gar kein Gesetzentwurf vor. Welche Märchen haben Sie uns aus Bayern wieder erzählt? Das funktioniert doch hinten und vorne nicht. Es ist schön, dass auch das Ministerium jetzt vertreten ist, liebe Kollegin Bär. Ihr Minister hat nicht Wort gehalten. Monatelang hat er das Parlament hingehalten. Eine schon vor der Sommerpause von uns im Ausschuss kollegial gemeinschaftlich geplante Anhörung zu Ihrer CSU-Maut wurde im Oktober mir nichts, dir nichts abgeblasen. Der einzige Grund: Ihr lieber Minister Dobrindt hat nicht geliefert, was er versprochen hat. Es gibt auch jetzt noch keinen Gesetzentwurf. Ich darf vermuten, dass dem Minister sehr wohl bekannt ist, was ein Gesetzentwurf ist. Das ist nämlich ein Dokument, das dem Bundestag schon zugeleitet sein müsste, zumindest aber dem Bundesrat. Davon habe ich noch lange nichts gesehen. Was bedeutet das?