Deutscher Bundestag
2019-06-06

Ich wollte aber noch ganz kurz darauf eingehen, dass zur Ehrlichkeit der Debatte in diesen Zeiten auch gehört, nicht immer nur über die Ziele zu reden. Wir müssen auch über die Umsetzung sprechen, und es hakt in der Umsetzung an einigen Stellen. Wir müssen die Erfahrungen, die wir mit den Ausschreibungen in den letzten Jahren gemacht haben, sehr ernst nehmen. Es ist erkennbar, dass es nicht so gefruchtet hat, wie das proklamiert wurde. Wir müssen erkennen, dass es tatsächlich einen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben hat, dass es in der Wirkung ein Mengenbegrenzungsinstrument ist, und dringend umsteuern. Insofern begrüße ich, dass die Koalitionsfraktionen – – Herr Gauland, wir hatten vorher unter anderem eine Debatte über die Ereignisse und die Reaktionen auf die Ermordung des Regierungspräsidenten in Kassel. – Sie waren überhaupt nicht da, als wir darüber diskutiert haben. – Ich finde es unsäglich – deswegen haben wir das richtigerweise jetzt informell gerügt –, dass dem Kollegen Beutin entgegengeschrien wird: „Ich will Sie abschaffen!“ Ein solcher Ton hat in diesem Parlament nichts zu suchen. – Sie können es im Ältestenrat gerne thematisieren.