Deutscher Bundestag
2014-01-30

Da können wir auf Bundesebene machen, was wir wollen – wenn in die Kommunen und Länder nicht investiert wird, haben wir Probleme. – Eine einsame Stimme von den Grünen sagt: Ihr macht ja nichts! – Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrages. Dort steht, dass Gemeinden, Städte und Landkreise entlastet werden. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter umfasst 1,1 Milliarden Euro. Des Weiteren sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. – Ganz entspannt bleiben! Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro und werden uns dann an die 5 Milliarden annähern – damit Sie nicht immer sagen können, dass gar nichts passiert. Die Länder und Gemeinden werden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in der laufenden Legislaturperiode mit 6 Milliarden Euro entlastet.