Deutscher Bundestag
2020-12-10

Das Bundesfinanzministerium hat den Projekten Transparenz, Kostensicherheit, Einhaltung des Zeitplans und eine hohe Kundenzufriedenheit bescheinigt. Herr Minister Scheuer, bei weiteren ÖPP-Projekten, wie sie ja auch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW auf den Weg gebracht hat, haben Sie weiterhin unsere volle Unterstützung. – Ich lese auch alle Berichte des Bundesrechnungshofes, Herr Kollege. – Ja, ja, genau. Wollen Sie eine Frage stellen? Dann gerne! – Nein. Viele Verkehrsträger sind gebeutelt durch die Coronakrise, und ich möchte daran erinnern, dass wir hier vor drei Wochen über den Luftverkehr debattiert haben. Da haben mir die Kolleginnen und Kollegen der Koalition versichert, der Antrag der FDP sei absolut überflüssig, weil die wichtigen strukturellen Hilfen für die Flughäfen, Kollege Simon, Kollege Klare, sozusagen minütlich um die Ecke kämen. Jetzt sind wir drei Wochen weiter und warten leider immer noch darauf, und ich befürchte, dass wir auch im neuen Jahr noch darauf warten werden. Sehr geehrter Herr Minister, hier ist aus unserer Sicht ganz dringender Handlungsbedarf. Der Kollege Meyer hat die Verschuldung der Bahn angesprochen.