Deutscher Bundestag
2022-11-11

Was den Reformprozess anbelangt, gehört natürlich zur Wahrheit dazu, dass der ganz große Wurf bei der Strukturreform noch nicht getan ist. Denn die Debatte um die Effizienz, das heißt um die Frage, welche Sender welchen Programmauftrag erfüllen sollen, müssen die Länder, die Rundfunkkommission und die Sender miteinander führen. Das heißt, die Frage nach dem Ob stellt sich nicht; das Wie ist zu diskutieren. Wir stehen zu einem von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im AfD-Antrag hingegen wird er offen infrage gestellt. Da heißt es: „Einschätzung der Notwendigkeit, Zulässigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das ist eine Offenbarung. Wofür brauchen Sie dann noch eine Kommission? Es ist auch schon angesprochen worden: Sie proklamieren stets die angebliche Staatsnähe des Öffentlich-Rechtlichen und versuchen dann aber, genau in die Gremien dieser Medien hineinzugelangen. Das ist ein klarer Widerspruch. Die Angriffe auf die Pressefreiheit bis hin zur Zensur sind oft das erste Mittel von Antidemokraten, Diktatoren und Kriegsherren. Erst am Mittwoch, bei den Gedenkveranstaltungen zum 9. November, haben wir uns auf die Werte Freiheit und Demokratie besonnen.