Deutscher Bundestag
2023-06-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln einen Antrag der Oppositionsfraktion CDU/CSU, die sich fürsorglich mit dem Prozess der Haushaltsaufstellung auf Regierungsseite beschäftigt. Natürlich – das muss man ja anerkennen –: Zumindest in den ersten zwei Sätzen Ihres Antrags, liebe Unionskollegen, beschäftigen Sie sich mit der besonderen Situation. Aber ich glaube, es ist wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, wo diese besondere Situation, unter der das Aufstellungsverfahren jetzt zweifelsohne stattfindet, überhaupt herrührt. Das Erste ist, dass wir von einem sehr hohen Ausgabenniveau aus der Coronazeit kommen, in der übrigens Sie die Verantwortung hatten mit Ihrer Bundeskanzlerin, und dieses Ausgabenniveau jetzt wieder abschmelzen müssen. Der zweite entscheidende Faktor dafür ist, dass wir uns in Europa im Krieg befinden. Der Ukrainekrieg tobt, wir unterstützen die Ukraine, und das hat elementare Auswirkungen auch auf unser Land, zum Beispiel beim Thema Energie. Vor allem diese zwei Faktoren erschweren dieses Haushaltsverfahren und stellen uns vor eine besondere Situation. Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diesen Prozess zu skandalisieren unter dem Eindruck der eben schon von mir genannten äußeren Faktoren.