Deutscher Bundestag
2020-03-25

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist in Anbetracht des rapiden Ausbruchs und der gesundheitlichen Gefahr, insbesondere für Ältere und bestimmte Risikogruppen, gerade aus medizinischer Sicht nachzuvollziehen, da eine frühzeitige Eindämmung praktisch nicht funktioniert hat. Der Ausnahmezustand, den wir gerade erleben, kann und darf allerdings nicht zur Regel werden. Die sozialen und ökonomischen Folgen sind bereits enorm und werden mit jedem zusätzlichen Tag zunehmen. Dies betrifft vor allem auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daher muss der Ausnahmecharakter der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gewahrt bleiben. Hierfür müssen die getroffenen Maßnahmen klar zeitlich befristet bzw. auf die Dauer der aktuellen Krise beschränkt werden. In dieser Hinsicht wurde bereits die Möglichkeit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 zu Recht doch noch mit einer Befristung versehen und ein Parlamentsvorbehalt eingefügt. Die neuen Möglichkeiten zur Beschränkung von grenzüberschreitendem Personenverkehr und neue Befugnisse zur Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln und Schutzkleidung sind sinnvoll.