Deutscher Bundestag
2014-07-03

Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, bei der Entsorgung von militärischen Hinterlassenschaften – seit dem Ersten Weltkrieg hat jeder seinen Waffendreck in Bessarabien hinterlassen – zu helfen. Schon die PDS-Fraktion hatte in der 14. Legislaturperiode finanzielle Unterstützung für Moldawien bei der Entsorgung von flüssigen Raketentreibstoffen beantragt. Diese sind hochgiftig, und die Lagerstätten sind nicht sicher genug. Abgelehnt von der Mehrheit des Bundestages, wie so vieles Vernünftige. Der Antrag gibt vor, dass Deutschland sich mit seiner Annahme für eine Deeskalation der Spannungen in Osteuropa einsetzt. Es gehören keine hellseherischen Fähigkeiten dazu, Ihnen vorauszusagen, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Falsche Politik, heuchlerische Anträge – das ist die Linie der Parlamentsmehrheit mit Beifall und Zustimmung der Grünen.