Deutscher Bundestag
2018-09-12

Die Mitte der Gesellschaft will einen Staat, der sie im Alltag in Ruhe lässt und sie nicht bremst, wenn sie ihr Leben führen wollen, der sie aber eben bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt: in keiner Ecke, an keiner Stelle in unserem Land, zu keiner Zeit. Genau diesem Anspruch der Menschen wird diese Regierung nicht gerecht. Ich komme zum Schluss. Frau Merkel, ich unterstreiche, was Sie zur Bedeutung Europas gesagt haben. Sie haben selbst in Ihrem Sommerinterview zum Ausdruck gebracht, dass Sie dereinst Ihre Kanzlerschaft insbesondere mit Ihrer Europapolitik verbunden sehen wollen. Da ist aber jetzt noch einiges zu tun, damit das eine gute Bilanz wird. Denn jetzt ist Europa gespalten: in Ost und West in der Migrationsfrage, in Nord und Süd in Wirtschafts- und Währungsfragen. Auf Deutschland wird es ankommen, diese Spaltung zu überwinden, aus der Mitte heraus zu führen, sich zu europäischen Werten zu bekennen, vielleicht auch eigene Positionen in der Migration zu räumen und an anderer Stelle auch Flexibilität zu zeigen, wenn es darum geht, unter Wahrung der finanzpolitischen Eigenverantwortung den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess woanders anzuschieben.