Deutscher Bundestag
2014-12-19

Soll der Staat die Löhne in Milliardenhöhe subventionieren? 2,5 Millionen Beschäftigte gehen mittlerweile einem Zweitjob nach. Es ließe sich noch viel dazu sagen: steigende Altersarmut, zunehmende Überschuldung. Aber aus Zeitgründen lasse ich das weg. – Nein. Herr Rosemann, hören Sie mir zu, dann kann ich Ihnen das erklären. – Mit Hartz IV wurde vor allem eines erreicht: Der soziale Konsens in diesem Lande wurde aufgekündigt. Das hat zu einer tiefen Verunsicherung der Menschen geführt. Ich fasse zusammen. Hören Sie auf, Hartz IV über den grünen Klee zu loben. Dieses System gehört endlich abgeschafft. Das ist ganz einfach – hören Sie mir zu! Darüber können Sie unter dem Weihnachtsbaum nachdenken –: Erstens. Ersetzen Sie Hartz IV durch eine sanktionsfreie menschenwürdige Mindestsicherung. Zweitens. Stellen Sie die Schaffung von guter Arbeit in den Mittelpunkt. Dazu gehört auch ein Mindestlohn, der flächendeckend ist und der keine Ausnahmen hat, der zumindest so hoch ist, dass man dadurch nicht in Altersarmut gerät. Nehmen Sie Geld für die Arbeitsmarktpolitik in die Hand, anstatt die Erwerbslosen abzuschreiben. So geht eine erfolgreiche Politik mit links. Denken Sie darüber nach.