Deutscher Bundestag
2026-01-15

Es wäre daher sehr inkonsequent, so zu tun, als ob das im digitalen Raum gar nicht nötig wäre. Denn digitale Plattformen sind längst zentrale Orte der politischen Kommunikation und entscheiden mit ihrer Reichweite über die Wirkung politischer Inhalte. Deswegen ist es auch richtig, dort Transparenz zu verlangen: Wer finanziert das? In welchem Kontext wird das ausgespielt? Gerade der Blick zu den Rechtsextremen zeigt: Wir brauchen einen Schutz vor ausländischer Einflussnahme. – Denn die vergangenen Jahre haben ja gezeigt: Ausländische Mächte versuchen, die Demokratie in Deutschland und Europa zu schwächen – durch verdeckte Kampagnen, durch Desinformationen, durch intransparente Geldflüsse, zum Beispiel an Ihren „Deutschland-Kurier“. Der Missbrauch von personenbezogenen Daten darf sich, wie Cambridge Analytica gezeigt hat, nicht wiederholen. Also, wer die Demokratie ernst nimmt, der kann hier nicht wegsehen. Richtig ist auch, dass Regulierung nicht nur Parteien erfassen darf. Das ist in dieser Verordnung und in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch berücksichtigt worden. Politisch motivierte Kampagnen finden auch in NGOs und in der Zivilgesellschaft statt. Auch diese Organisationen nehmen erheblichen Einfluss auf politische Debatten.