Deutscher Bundestag
2020-04-22

Sie, lieber Herr Kollege Ernst, sind ja auch Experte bei diesem Thema; Sie werden wissen: Das sagt nichts aus. – Wir brauchen zuerst klare Zahlen, Daten und Fakten: In welcher Branche haben wir Kurzarbeit? In welchem Umfang haben wir Kurzarbeit? – Dann können wir beurteilen, wo das mit niedrigen Löhnen zusammenkommt, und zielgenaue Lösungen finden. Die müssten übrigens gar nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Wir haben auch heute in vielen Branchen Situationen, wo Kurzarbeitergeld durch zusätzliche Leistungen aufgestockt wird. Das lässt sich auch für den Staat aus Steuermitteln organisieren. Da brauchen wir ein bisschen Kreativität, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Eine letzte Bemerkung aber noch an die Bundesregierung. Ich finde es richtig, dass sich die Koalition Gedanken macht: Was ist mit Menschen, wo 100 Prozent Kurzarbeit und niedrige Löhne zusammenkommen? – Dahinter steht immer auch die Aussage: Wir wollen die Menschen jetzt nicht in den Bereich des Existenzminimums kommen lassen, also zum Jobcenter schicken. – Das habe ich in den letzten Tagen mehrfach gehört.