Deutscher Bundestag
2020-11-04

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja diesen Spruch vom Bauchgefühl, auf das man sich verlassen soll. Im Herbst 2018 hatten wir dieses untrügliche Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt mit den exorbitanten Zahlungen, die das BMVg für externe Beraterinnen und Berater getätigt hatte. Einige Rechnungshofberichte und Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses später konnte dieses Bauchgefühl nicht verscheucht werden. Nein, es verdichtete sich zu einer klaren Verdachtslage, und der Verteidigungsausschuss setzte sich in dem Zuge als Untersuchungsausschuss ein. In den langen Sitzungen, in denen wir Sachverständige und Zeugen befragten, kamen zum Teil unglaubliche Zustände ans Licht. Manche Externe hatten ungehinderten Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen. Manche haben sich angemaßt, Teil des offiziellen Organigramms zu sein. Manche gingen unkontrolliert ein und aus. Das BMVg hatte streckenweise die Übersicht verloren, wer und wie viele als Externe beschäftigt waren. Dementsprechend konnte auch nicht garantiert werden, dass alle gemäß ihrer Sicherheitsüberprüfung Zugang zu Informationen hatten oder ob sie überhaupt über eine solche verfügten. Externe Berater haben weitere, quasi eigene Berater geführt und waren damit Teil ihrer eigenen Budgetverhandlungen.