Deutscher Bundestag
2014-05-22

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag heute mit einer positiven Nachricht beginnen. Am Sonntag hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ausgesprochen. Das ist ein großartiger Sieg über die Rüstungslobby. Ich gratuliere insbesondere der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ zu diesem Erfolg. Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und die todbringenden Geschäfte mit der Waffe der Vergangenheit angehören werden, egal ob es sich um Inlandsaufträge oder um Importe oder Exporte handelt. Schließlich geht es bei Rüstungsgeschäften nicht um eine x-beliebige Handelsware. Das Geschäft mit Waffen ist das Geschäft mit dem Tod. Es muss umgehend beendet werden. Es ist beschämend, dass Deutschland schon seit einigen Jahren der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist. Rechnet man die Rüstungsexporte aller EU-Staaten zusammen, dann stellt man fest: Die Friedensnobelpreisträgerin EU ist zugleich Rüstungsexportweltmeisterin. Wie wir wissen, findet jede Waffe ihren Krieg. Trotzdem boomt das Geschäft mit dem Tod. Noch im Wahlkampf tat die SPD so, als wäre sie zwar nicht generell gegen Rüstungsexporte, aber zumindest gegen Exporte in Krisenregionen.