Deutscher Bundestag
2015-10-01

Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass Deutschland den Vorsitz im nächsten Jahr nutzt, um Initiativen zu starten, damit die OSZE aus der Defensive herauskommt; denn wir müssen uns natürlich daran erinnern, dass die aktuelle Konfliktsituation in der Ukraine auch eine Folge der Schwäche der OSZE in der Vergangenheit ist und dass die Hoffnungen, die es 1990 gab, auch mit dem Pariser Prozess nicht erfüllt wurden. Dieser Prozess – das muss man auch erwähnen – wurde vor allen Dingen von den USA blockiert. Ich will mit einem Zitat des ehemaligen EU‑Kommissars Günter Verheugen schließen, der am Montag im Spiegel gesagt hat – ich zitiere –: Die Lehre aus der Entspannungspolitik und dem KSZE‑Prozess – also dem Vorläufer der OSZE – der Siebzigerjahre ist, dass Frieden nur möglich ist, wenn keiner den anderen dominieren will und keiner imperiale Ansprüche erhebt. Das gilt für Russland, das gilt für die USA. Und auch die EU sollte größtmöglichen Abstand zu solchen Gelüsten wahren.