Deutscher Bundestag
2020-06-19

Also geht der Unternehmer auch noch gegenüber dem Staat in Vorleistung. Meine Damen und Herren, ein Unternehmer aus Bayern hat unsere Kollegin Britta Dassler angesprochen und den eigenen Fall geschildert – den kennen wir alle aus der Presse –: Er hat sich den Bedürfnissen angepasst und hat Masken im Open-House-Verfahren in Asien besorgt und an den Bund geliefert. Die Lieferung war pünktlich, alles hat geklappt; aber die Zahlung der Finanzdirektion lässt immer noch auf sich warten. Wir kennen viele andere dieser Fälle und Klagen aus der Presse. Heute Mittag habe ich noch mit einem Busunternehmer aus Wuppertal telefoniert, der auch ein bisschen verzweifelt war. Er hat mir ähnliche Probleme mit einer anderen Kommune geschildert. Auch das sind ganz schwierige Fälle. Meine Damen und Herren, unser Mittelstand beklagt sich zu Recht über die Nichteinhaltung von Zahlungsmodalitäten. Der Staat – also Bund, Länder und Kommunen – darf die von ihm beauftragten Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand nicht gefährden und erst recht nicht in die Insolvenz treiben. Wir brauchen eine bessere Zahlungsmoral auf allen Ebenen.