Deutscher Bundestag
2024-09-12

Gemäß linksgrünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Dieses Investitionsprogramm benachteiligt vor allem den ländlichen Raum. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht. Gemessen am hohen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro bei Schulgebäuden in unserem Land ist das Startchancen-Programm völlig unzureichend und keine ernsthafte Lösung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern eingebracht, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen sollen. Frau Ministerin, Milliarden in die Entwicklungshilfe in alle Welt, Milliarden in die Aufrüstung und dann selektiv verteilte 400 Millionen Euro für unsere Schulen mit 50 Milliarden Euro Sanierungsstau: Das sind eindeutig die falschen Prioritäten dieser linksgrünen Bundesregierung. Danke für die Aufmerksamkeit. Ergebnis Seite 24067 A Ich gebe das Wort Holger Mann für die SPD-Fraktion.