Deutscher Bundestag
2014-07-04

Ich kann Ihnen sagen: Hätten Sie auf die Vorschläge der Opposition, hätten Sie auf meine Kollegin Britta Haßelmann gehört, die Ihnen gesagt hat: „Lassen Sie uns eine Anhörung machen, lassen Sie uns fünf Tage Zeit nehmen“, dann wäre dieses Desaster nicht passiert. Das haben Sie arrogant weggebügelt. Jetzt stehen Sie da und müssen hier eine peinliche Reparaturnummer machen und haben nicht einmal die Größe, sich bei den Kollegen dafür zu entschuldigen, deren Gesetz hier gekapert wird. Das ist ein absolutes Unding. Das eine, was Sie gemacht haben, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben nonchalant einen Eingriff in den Bestand vorgenommen, der dazu geführt hätte, dass 1 000 Biogasanlagen in Deutschland in die Insolvenz getrieben worden wären. Das haben Sie mit Ihrem Verfahren in Kauf genommen. Wenn Sie das jetzt notdürftig reparieren, zusammen mit angeblichen redaktionellen Fehlern, die keine redaktionellen Fehler sind, sondern auch substanzielle Fehler, dann ist das keine Glanzleistung, sondern dann ist das schiere Notwendigkeit. Sie machen aber dann noch etwas: Sie ändern die Stichtagsregelung im EEG.