Deutscher Bundestag
2024-03-21

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Aber der Deckmantel ist schlecht gewebt, an einer Stelle, auf die ich später zu sprechen kommen werde, ist er sogar erschreckend löchrig. Sie fordern in diesem Antrag, die Bundesregierung möge das Projekt der ökologischen Transformation in diesem Lande beenden. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht mitgekriegt haben, aber wir leben in diesem Lande nicht in einer Planwirtschaft. Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass dieses Land zukunftsfit wird, weil es die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes wollen; übrigens auch und gerade in der Energieversorgung. Bürgergenossenschaften sowie Unternehmerinnen und Unternehmer haben gelernt, dass sie sich in der Energieversorgung nie wieder von diktatorischen Mächten, die unsere Freiheit bekämpfen, abhängig machen dürfen.