Deutscher Bundestag
2021-02-26

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass Ihre Aussage, die im „Spiegel“ war, weder durch ein Gegendarstellungsbegehren angegriffen noch in dieser Form widerrufen worden ist, auch nicht durch Sie. Ihre Aussage bezogen auf die parlamentarische Demokratie lautete: Die wollen wir abschaffen. – Das wollen wir ausdrücklich nicht. Daher bleibe ich dabei, dass wir Ihnen das auch vorwerfen.