Deutscher Bundestag
2017-02-16

Dann kommen wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 c zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11165. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion CDU/CSU wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Die Antragsteller. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Beim Zusatzpunkt 2 geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8885, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6547 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.