Deutscher Bundestag
2024-01-31

Beispielsweise konnten wir sogar einen Aufwuchs in Höhe von 50 Millionen Euro im Bereich der internationalen Klimainitiativen erreichen. Hier werden Gelder bereitgestellt für Biodiversitätsschutz, für Klimaschutz und besonders für den Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, was besonders zivilgesellschaftliche Strukturen auch gerade in afrikanischen Ländern von uns fordern. Wenn man ihnen zuhört, dann bekommt man das auch sehr klar als Message zurück, und zwar wird eine Just Transition gefordert, eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien für die Bevölkerung, und im Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen. Die benötigten Aufwüchse der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu sichern, bedeutet auch, dass wir eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse führen müssen. Da bin ich auch sehr froh, dass wir diese Debatte heute Abend angefangen haben. Denn das Thema wird in diesem Jahr natürlich existenziell wichtig werden. Wir brauchen nämlich jetzt Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen jetzt Gelder, die für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Wenn die Schuldenbremse nicht mehr in unsere heutige Zeit passt, dann müssen wir sie reformieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem ganzen Bundestag.