Deutscher Bundestag
2017-04-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Erneut darf ich Sie heute zu einer Rede am Freitagmittag begrüßen. Wir starten in die Beratungen zur Abschaffung von § 103 StGB, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter in besonderer Weise unter Strafe stellt. Die Vorgeschichte dieser politischen Idee ist ja schon angesprochen worden. Diese setze ich als bekannt voraus. Sie war ja an dieser Stelle auch schon Gegenstand ausführlicher wörtlicher Zitate. Es ging in dem Verfahren hier, bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz und in dem Zivilverfahren in Hamburg um die Fragen: Was ist noch Kunst, und was ist Satire? Wo fängt Beleidigung an? Was darf man noch sagen, wenn man es denn sagen würde? Was muss sich derjenige, der selber gerne austeilt, vielleicht auch sagen lassen? Die ganze Republik hat aufgeregt mitdiskutiert, und die Sympathien waren klar verteilt. Wir werden es zwar nie erfahren, aber ich glaube, wir würden diese Sitzungswoche nicht mit diesem Tagesordnungspunkt „Abschaffung von § 103 StGB“ beenden, wenn es andere handelnde Personen gewesen wären.