Deutscher Bundestag
2024-06-27

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, Brücken- oder Wasserstraßen. Hier muss dringend gehandelt werden. Auf die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler. Und jetzt, da sich die Preisentwicklung wieder beruhigt, ist die Ampelregierung nicht in der Lage, die dringend nötigen Impulse für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen damit verbundenen Aufschwung zu setzen. Der private Konsum bleibt zurückhaltend trotz erfreulicher Erfolge der Gewerkschaften. Kaufkräftige Löhne sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft. Auch deshalb muss der Mindestlohn endlich auf das in der EU vereinbarte Maß von rund 15 Euro erhöht werden. Die Linke will ein wirklich ehrgeiziges Investitionsprogramm für eine zukunftsfähige und klimagerechte Industrie, die Standorte und Beschäftigung langfristig sichert. Wir wollen mehr bezahlbare und vor allen Dingen sozial gebundene Wohnungen. Wir wollen endlich wirksame Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wirklich jede und jeder Jugendliche die Schule mit einem berufsqualifizierenden Abschluss verlässt. Statt aber zu investieren, wird die Ampel einen weiteren Sparhaushalt vorlegen. Statt zu investieren, beten FDP und CDU unbelehrbar die ökonomisch desaströse Schuldenbremse an. Sie sind es, die die notwendigen Investitionen ausbremsen. Sie sind es, die die notwendige Hilfeleistung verweigern.