Deutscher Bundestag
2015-07-01

Ich darf aus Artikel 3 des ESM-Vertrages, den wir im Deutschen Bundestag ratifiziert haben, zitieren: Mitgliedstaaten der Euro-Zone, denen schwerwiegende Finanzprobleme drohen, werden unter strikten Auflagen Stabilitätshilfen gewährt, „wenn dies zur Wahrung … des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“. Dazu ist ein Antrag der jeweiligen Regierung notwendig. Wenn jetzt Herr Tsipras zu seinen Bürgern sagt: „Stimmt mit Nein! Wir wollen neues Geld ohne Konditionen“, dann kann er, jedenfalls nach meinem Verständnis, keinen Antrag nach dem ESM-Vertrag stellen. Das ist keine saubere, seriöse und solide Politik; das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hat manchmal Glück. Manchmal gibt es auch Zufälle. Ich habe mich diese Woche mit einer jungen Rumänin unterhalten, die mir gesagt hat: Herr Rehberg, wir verstehen überhaupt nicht, dass Sie den Griechen so weit entgegenkommen wollen. Es ist bei uns so, dass wir als Erntehelfer und Gastarbeiter in Griechenland arbeiten, weil die Griechen ihre Oliven und Pistazien nicht selber ernten wollen.