Deutscher Bundestag
2019-03-22

Wir haben die Situation, dass von dem schon seit einiger Zeit andauernden wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land Menschen mit Behinderungen kaum profitieren. Wir haben es zu tun mit einer Situation, in der Menschen mit Behinderungen, die arbeitslos werden, ganz große Probleme haben, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Und wir haben es zu tun mit einer Situation, in der ungefähr 25 Prozent der Unternehmen, die eigentlich verpflichtet wären, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen – das sind ungefähr 37 000 an der Zahl –, nicht eine einzige Person mit Behinderungen beschäftigen. Angesichts dessen können wir, glaube ich, nicht davon sprechen, dass wir hier einen inklusiven Arbeitsmarkt haben. Wir sehen, dass wir ganz viele Baustellen haben, an denen wir zu arbeiten haben. Ein Punkt ist die Ausgleichsabgabe, die offensichtlich überhaupt kein Anreiz ist, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Selbst Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren gefordert, die Ausgleichsabgabe zu verdoppeln. Das werde ich nie vergessen. Leider ist dieser wirklich gute Vorschlag in der Großen Koalition ohne Reaktion verhallt.