Deutscher Bundestag
2019-05-16

Diese Vorgaben haben wir in vorliegendem Gesetzentwurf umgesetzt. Die Wahlrechtsausschlüsse, die sich in den Nummern 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz und § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz fanden, werden beseitigt. Die Vorschriften, die unter anderem Personen mit einer rechtlichen Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausschließen, werden ersatzlos gestrichen. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind demnach nur noch Personen, die infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen. Gleichzeitig werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt. Bei dieser Wahlassistenz geht es um die praktische Umsetzung der vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Entscheidung. Verboten wird die missbräuchliche Einflussnahme und die Ersetzung oder Veränderung der Wahlentscheidung. Es darf auch kein Interessenkonflikt der Hilfsperson bestehen. Diese Regelungen gewährleisten die notwendige Rechtssicherheit für Betreuer und Betreute und haben nichts mit Misstrauen zu tun. Betreuer brauchen einen rechtssicheren Rahmen, da ihnen sonst strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen drohen. Wer gegen die Wahlentscheidung des Betreuten wählt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Rechtssicherheit ist auch das Stichwort, weswegen eine umfassende Teilnahme an den Europawahlen nicht geplant war.