Deutscher Bundestag
2015-12-03

Diese Gewalt wird nicht direkt vom Staat ausgeübt, aber Täter und Täterinnen werden kaum bestraft. Es herrscht Straflosigkeit. Genau darauf zielte die Antwort von Fartuun Adan ab. Nur ein stärkerer Staat könne die Menschenrechtsverletzungen der Clans und Milizen einschränken, auch die aus dem familiären Bereich gegenüber Frauen. Es gibt viele Regierungen auf dieser Welt, die für Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten verantwortlich sind. Auf sie müssen wir einwirken. Es muss aber auch gelingen, die Menschenrechte in den Gesellschaften durchzusetzen. Dafür brauchen wir die Köpfe der Menschen. Denn Menschenrechtsverteidiger werden nicht nur durch Staaten, Regierungen oder Behörden verfolgt und bedroht, sondern auch durch Teile der Zivilgesellschaft. Das relativiert in keiner Weise die ungeheuren Zahlen von staatlicher Verfolgung. Es zeigt aber, dass es ausgesprochen kompliziert sein kann, wenn man Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger schützen will. In Uganda begünstigt eine diskriminierende Gesetzgebung gegenüber Homosexuellen nicht nur die Verfolgung von LGBTI-Personen durch staatliche Stellen. Einschlägige Medien hetzen gegen Homosexuelle. Mitten aus der Gesellschaft kann sich ein Mob bilden, der Homosexuelle und ihre Verteidiger bedroht oder verletzt.