Deutscher Bundestag
2022-07-08

Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Unser Dank gilt hier insbesondere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dessen zielgerichtete und feinfühlige Führung der notwendigen Gespräche eine ganz wesentliche Grundlage für die Zustimmung aller 30 Alliierten war. Nun müssen die Beitrittsprotokolle von allen NATO-Staaten ratifiziert werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon jetzt mit der zügigen Beratung und heutigen Abstimmung durch die Verfassungsorgane zuerst hier im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat ein wichtiges Signal des Beistands und der Unterstützung gesendet. Nach der hoffentlich erfolgenden Zustimmung wird der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Wir werden sie in Washington, wo der Nordatlantikvertrag hinterlegt ist, verwahren. Deutschland gehört damit zu der ersten Gruppe von Staaten, die die Ratifikation der Beitrittsprotokolle vollzieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung hierfür recht herzlich danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, in drei Tagen eine Ratifikation vorzunehmen.