Deutscher Bundestag
2020-11-04

Als letzte Fragestellerin möchte ich noch einmal an Ihre Ausführungen zu Beginn zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder anknüpfen. Wir finden es gut, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Sie haben damals, als Sie hier das erste Mal über dieses Thema gesprochen haben, diesen Gesetzentwurf mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verknüpft. Im Rechtsausschuss gibt es dazu einen Vorschlag der Grünen, es gibt einen Antrag der Linkspartei; aber seit vielen Monaten wird uns die Terminierung einer Anhörung dazu verwehrt mit dem Verweis, man warte auf den Entwurf aus dem Justizministerium. Da möchte ich noch einmal nachfragen. Also der eine Teil Ihrer damaligen Verknüpfung liegt jetzt vor, aber der zweite Teil steht noch aus. Warum?