Deutscher Bundestag
2018-09-14

Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Liebe Mitbürger hier auf den Tribünen! Ich möchte mich bedanken – Sie haben mir die Vorlage gegeben, Herr Kahrs; anscheinend haben Sie heute Kreide gefressen –, und zwar bei der Polizei, die anscheinend als letzte Gewalt im Staate noch willens ist, die zweitgrößte demokratische Partei Deutschlands, nämlich die AfD, zu schützen. Der Bundespräsident und, wenn es nach dem Willen der SPD ginge, auch der Präsident des Verfassungsschutzes, sollen hier ja wegfallen. Wenn man das betrachtet, denkt man, Sie streben wahrscheinlich eine Gleichschaltung – das würde Ihnen so gefallen – der EZB, des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes an. Wenn ich mir nochmals die Diskussionen hier im Parlament in den letzten Tagen vor Augen führe und auch, wer das Wort „Hass“ in den Mund genommen hat, muss ich sagen: Sie sind es, meine Damen und Herren von der SPD, die einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen.