Deutscher Bundestag
2025-07-09

Eine weitere Baustelle – ich sage ganz bewusst „Baustelle“ – ist die Deutsche Welle. Vor zwei Jahren konnte man noch in den Medien lesen: Die Deutsche Welle will sparen. – Ein paar Überschriften, ein paar warme Worte, aber der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt weiter, und zwar Jahr für Jahr. Jetzt soll er 2025 um weitere 15 Millionen Euro erhöht werden. Als ich im Jahr 2018 Berichterstatter für diesen Haushaltsposten wurde, lag der Zuschuss bei 307 Millionen Euro, und heute sind wir bei 405 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von fast 100 Millionen Euro in wenigen Jahren. Herr Staatsminister, wir brauchen keinen sich ständig weiter aufblähenden Auslandssender mit Steuergeldabo. Was wir brauchen, ist eine echte Prioritätensetzung im Haushalt. Schließlich zum Bundesarchiv. Seit über 30 Jahren warten wir auf die vollständige Rekonstruktion der zerrissenen Stasiakten. Gerade einmal 3,2 Prozent sind wiederhergestellt, seit zwölf Jahren Stillstand. Ihre Vorgängerin hatte wenigstens ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Und jetzt? Im Haushaltstitel für 2025: null Euro, kein Cent! Viele Opfer der Stasi warten seit Jahrzehnten auf Antworten.