Deutscher Bundestag
2017-02-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Kleinen unsere Steuererklärung nicht machen oder Steuern hinterziehen, spricht man gemeinhin von „Trickserei“ oder „Beschiss“. Bei den Großen heißt es dann elegant „Steuerumgehung“. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das wir heute beraten, ist absolut notwendig. Sogenannte Briefkastenfirmen und Briefkastengesellschaften klingen vom Namen her erst mal romantisch, aber sie haben vor allen Dingen eine Funktion: Zahlungsströme und wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern und damit vor allen Dingen die Steuer zu umgehen. Das wurde der Allgemeinheit erst im Frühjahr 2016 so richtig bewusst, als die sogenannten Panama Papers veröffentlicht wurden – ich will einfach mal die Dimension aufzeigen: es sind 11,5 Millionen Dokumente, 2,6 Terabyte Daten –, aus denen hervorgeht, dass Zahlungsströme und entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten fast ungehindert verschleiert werden konnten. Dass sich da schnellstens etwas ändern muss, sollte eigentlich klar sein.