Deutscher Bundestag
2015-07-03

Da kommt man mit herkömmlichen Aufklärungsinstrumenten nicht zurecht. Im Einzelfall ist der Einsatz von V-Leuten – das sind, zugegebenermaßen, keine angenehmen Zeitgenossen – unverzichtbar. Ich möchte noch einmal betonen: Mit diesem neuen Gesetz werden die Qualität der Auswahl der V-Leute und auch die Kontrolle ihrer Tätigkeit deutlich verbessert. Mit diesem neuen Gesetz gehen wir einen großen Schritt nach vorne, besonders was den Einsatz von V-Leuten anbelangt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege von Notz. Sie haben das Thema „Syrienrückkehrer“ angesprochen. Sie haben gefragt: Was ist mit einem Dschihadisten oder mit jemandem aus dem rechtsextremistischen Bereich, der sich der Brandstiftung schuldig gemacht hat? Um es noch einmal klar zu sagen: Wer eine schwere Straftat begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe verbunden war, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde – und das ist bei Brandstiftungsdelikten üblicherweise der Fall –, der kommt kategorisch nicht als V-Mann in Betracht.