Deutscher Bundestag
2025-06-05

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und ich sage heute auch einmal: Liebe Bürgerinnen und Bürger! Denn um Sie geht es ja heute schließlich. Diese Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Leben für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger, einfacher zu machen, gerechter und vor allen Dingen auch bezahlbarer. Wo fangen wir an? Bei der Miete. Wir wissen, dass die Miete rund ein Drittel des monatlichen Nettoeinkommens betragen soll. Aber wir sehen: Das klappt in vielen Orten und bei vielen Menschen nicht. Die Mieten steigen schneller und höher, als es guttut. Deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als Erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vor. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb haben wir Anlass, jetzt zu handeln; denn andernfalls droht ein ungebremster Anstieg der Mieten. Was kann die Mietpreisbremse?