Deutscher Bundestag
2023-09-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach solchen Redebeiträgen wie gerade eben ist es immer wichtig, wieder zur Versachlichung der Debatte zurückzukommen und sich auf das Thema, um das es geht, zu konzentrieren und nicht irgendwelche rechten Parolen hier in diesem Hohen Hause zu schwingen. Um es gleich zu Beginn ganz klar zu sagen: Wer Straftaten und Gewalttaten verübt, den Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen ablehnt, Polizei und Behörden bedroht, muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Menschen erwarten, dass wir für Sicherheit in diesem Land sorgen. Daran arbeiten wir. Und dazu gehört auch, dass wir über das Phänomen der sogenannten Clankriminalität sprechen und die daraus entstehenden Gefahren ernst nehmen. Kriminelle verschiedenster Herkünfte nutzen ihre Familien als Schutzschild für ihre Aktivitäten. Doch die Annahme, dass allein der Nachname auf kriminelle Verbindungen verweist, ist diskriminierend. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Sensibilität in der Debatte. Ein unbescholtener Bürger, eine unbescholtene Bürgerin darf nicht sanktioniert werden, nur weil ein Verwandter oder eine Verwandte möglicherweise eine Straftat begangen hat.