Deutscher Bundestag
2024-05-16

Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung, die wir im letzten Jahr so nicht gesehen haben. Das ist positiv nicht trotz, sondern wegen der erneuerbaren Energien. Der Strompreis der Erneuerbaren liegt deutlich unterhalb der Entwicklung der Preise von fossilen Brennstoffen oder dem CO2-Preis. Insofern ist die RED III ein dreifacher Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Aber was regeln wir hier konkret? Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der RED III in Bezug auf Offshorewindenergie und den Netzausbau. Das Kernstück sind die sogenannten Beschleunigungsgebiete für Offshorewindenergie beziehungsweise Infrastrukturgebiete für Netze mit vereinfachten Genehmigungsvoraussetzungen – ein superlanges, schönes Kofferwort. Schwer zu erklären, schwer zu verstehen, aber was soll das eigentlich heißen? Wir wollen in den Gebieten eine Befreiung von einer speziellen Umweltprüfung umsetzen, bzw. das besagt die RED III. Die Bundesregierung sagt: Wir wollen neben der Umweltverträglichkeitsprüfung über die RED III hinaus auch die Artenschutzprüfung aussetzen. – Das müssen wir uns natürlich noch mal genau anschauen. Die RED III sagt: nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn später erhebliche negative Auswirkungen festgestellt werden. – Die Bundesregierung sagt: keine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei erheblichen negativen Auswirkungen.