Deutscher Bundestag
2014-10-09

Die Kürzung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bislang 48 Monaten auf 15 Monate unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ist ein weiterer wichtiger Punkt. Mit dieser Kürzung wird der Vorläufigkeitscharakter der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich. Zukünftig wird nach der Bezugsdauer von 15 Monateneine Überführung in das Leistungssystem von SGB II oder SGB XII erfolgen, um dann auch weitere Integrationsmaßnahmen durchzuführen. Über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgehend, meine Damen und Herren, wird eine geänderte Anrechnung von Einkommen, eventuellen Rentenzahlungen oder Beihilfen erfolgen. Gleichzeitig soll den Leistungsberechtigten ein Freibetrag von 200 Euro gewährt werden. Mit diesen Ansparungen soll es für die Betroffenen zukünftig möglich sein, notwendige Anschaffungen selbst zu tätigen. Diese Neuregelung soll Anreize für eine Arbeitsaufnahme, eine Eigenversorgung und damit auch für eine schnelle Integration schaffen. Um allerdings diese Integration zu ermöglichen und zu forcieren, erachte ich – damit auch die CDU/CSU-Fraktion – die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes für durchaus sinnvoll und auch gerechtfertigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet nämlich eine bedarfsorientierte Existenzsicherung für die Betroffenen. Die Asylsuchenden haben zumeist von jetzt auf gleich ihre Heimat verloren und verlassen.