Deutscher Bundestag
2019-06-06

Daher halte ich eine solche verbindliche Teilnahme auch weiterhin für notwendig. Aber man könnte auch innerhalb des jetzigen Systems – ohne verpflichtende Teilnahme der Unternehmen – mehr Anreize zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren schaffen: Zumindest dann, wenn ein Unternehmen bereits in einer Musterfeststellungsklage unterlegen ist, sollte es ein Schlichtungsverfahren nicht ablehnen können. Damit die Schlichtung als Rechtsinstrument noch besser akzeptiert wird, sollte auch über eine veränderte Kostenstruktur nachgedacht werden – beispielsweise durch die Einführung einer geringen Schutzgebühr für unbegründete Fälle –; denn viele Unternehmen schließen sich keiner Schlichtungsstelle an, weil sie massenweise, kostenauslösende Anträge befürchten. Diese Sorge könnte man ihnen durch eine Schutzgebühr nehmen. Damit Verbraucher und Unternehmen die Möglichkeit der Schlichtung noch mehr wahrnehmen, brauchen wir auch bessere Information und Aufklärung. Vor allem Unternehmen befürchten hohe Kosten, wenn sie sich einer Schlichtungsstelle anschließen. Hier fehlt es an Aufklärung darüber, welche Kosten tatsächlich entstehen. So könnte zum Beispiel ein Online-Tool eingerichtet werden, wo Unternehmen schnell und einfach erkennen können, ob sich eine Schlichtung für sie lohnt.