Deutscher Bundestag
2015-03-19

Dazu bedarf es aber nicht explizit der Nennung im StGB; dazu bedarf es eines umfassenden nationalen Aktionsplans gegen Homophobie. Dazu brauchen wir jetzt in dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu regeln. Das ist es, was ich will: den nationalen Aktionsplan. Das ist es, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und das ist es, was wir in den nächsten Wochen und Monaten tun müssen. Das gebietet der Anstand, der Anstand dieses Hauses und aller Deutschen. Der Anstand und die bitteren Erfahrungen aus den NSU-Morden gebieten es, heute dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.