Deutscher Bundestag
2018-02-01

Wenn man das zugrunde legt und auch in Rechnung stellt, dass wir die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise für Deutschland und Europa nicht bewältigt haben, sondern dass sie in Zukunft wahrscheinlich eher noch größer werden, ist es, glaube ich, nur konsequent, jetzt auch die Grundlagen dafür zu legen, dass wir für schlechtere Zeiten gerüstet sind. Deswegen muss man sich mit diesen Themen beschäftigen. Dazu gibt es entsprechende Diskussionsbeiträge, beispielsweise von der grünen und von der linken Fraktion, die allesamt untauglich sind. Ich will das einmal so pauschal formulieren. Das gilt übrigens genauso für die aktuelle Beschlusslage im Europäischen Parlament. Auch sie hilft nicht dabei, zu einer Lösung zu kommen und gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn man sich den erweiterten Familienbegriff ansieht, den das EP beschlossen hat, und wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass auch Transitfamilien, also Familien, die erst auf der Flucht entstanden sind, davon umfasst werden sollen.