Deutscher Bundestag
2018-06-28

In Deutschland wirft man aber lieber Geld für Genderlehrstühle aus dem Fenster: Geld, das für Digitalprofessuren benötigt wird, aber besetzt mit echten Wissenschaftlern. Merken Sie sich: Mit ideologisch gefärbter Bildungspolitik, meine Damen und Herren, wird man kein Weltmarktführer für Zukunftstechnologien. Auch wenn es die Bundesregierung ignoriert: Digitalisierung gibt es nur mit verlässlicher Energieversorgung. Server, Speicher, Displays, Datentransport fressen Strom – Strom, der bezahlbar sein muss. Die energiepolitische Dunkelflaute à la Angela Merkel ist der natürliche Feind der Digitalisierung, meine Damen und Herren. Und es geht weiter: Es stehen Millionen von Jobs auf dem digitalen Prüfstand. Die Lebensmodelle ganzer Generationen sind dadurch akut bedroht. Das Sozialsystem ist in höchster Gefahr. Entweder weiß die Bundesregierung das nicht, oder sie verschweigt es. Ihr Nichthandeln ist auf jeden Fall sträflich. Insgesamt ist festzustellen: Die Digitalisierungspolitik der Merkel-Regierung ist ein Sammelsurium an Unvermögen. Die Liste der Versäumnisse ist lang. Zudem glauben viele Menschen – und Politiker insbesondere –, dass Digitalisierung bedeutet, Leitungen zu verbuddeln und Sendemasten aufzustellen. Und selbst das hat Frau Merkel mit ihrer „Mannschaft“ noch nicht hinbekommen.