Deutscher Bundestag
2019-11-14

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richtlinie für das Jugendstrafverfahren wäre an sich für deutsche Verhältnisse im Wesentlichen nicht nötig gewesen. Die Ziele, die damit verwirklicht werden sollen, haben wir seit Ewigkeiten als geltendes Recht verwirklicht. Der Gesetzentwurf geht aber teilweise deutlich über die Richtlinie hinaus, was insbesondere von den Sachverständigen, soweit sie Praktiker waren, scharf kritisiert wurde. Nur ein Beispiel, was uns darin unnötig erscheint: der neue § 1 Absatz 3 des JGG, die Zweifelsregelung. Du liebes bisschen! Es ist deutsches Recht, seit es dieses gibt, dass man im Zweifel selbstverständlich zugunsten entscheidet. Das muss doch nicht ins Gesetz geschrieben werden. Was soll der Unsinn? Einige schlimme Übertreibungen des Gesetzentwurfes hat die Koalition durch einen Änderungsantrag entschärft; das ist so – gleichwohl leider nicht alles. Die Regelung zum Pflichtverteidiger in § 68 Nr. 5 des Entwurfs bleibt bestehen. Das mag alles in Ballungsräumen funktionieren, wo es vielleicht einen Anwaltsnotdienst gibt. Aber was machen wir denn bitte auf dem platten Land?