Deutscher Bundestag
2016-06-10

Das betrifft beispielsweise die Offenlegung von finanziellen Dingen. Da, denke ich, müsste man wirklich noch einmal schauen, ob das möglicherweise zu sehr in das Recht der informationellen Selbstbestimmung eingreift. Dass das freie Mandat an dieser Stelle betroffen sein soll, sehe ich wirklich nicht. Aber die kritischen Argumente gegen ein verbindliches Lobbyistenregister dominieren derzeit – derzeit; man weiß ja nie – noch bei den Koalitionskollegen der CDU/CSU und hindern uns von der SPD-Fraktion, Ihrem Antrag zuzustimmen. Das ist schade, aber es gibt eine Koalitionstreue, und an die halten wir uns. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass sich die Bilanz der Erfolge der Koalition – jetzt lobe ich uns – doch sehen lassen kann. Es ist zwar schon gesagt worden, aber vielleicht noch nicht so deutlich: Wir haben in dieser Legislatur die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu eingeführt. Wir haben eingeführt, dass es eine gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft gibt. Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir die Erteilung von Hausausweisen sehr reglementiert und ihre Zahl sehr stark verringert haben.