Deutscher Bundestag
2016-07-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an. Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität und den Frieden in Europa und in Deutschland an. Sie sind mit Ihrer Forderung, die NATO durch ein neues kollektives System zu ersetzen, gar nicht auf den Inhalt Ihres Antrags eingegangen, nämlich die deutschen Soldaten aus der Türkei abzuziehen und keine multinationalen Truppen im Baltikum zu stationieren. Sie verhohnepipeln damit die Sorgen der baltischen Staaten, Sie spielen dem IS in die Hände. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bedienen ein ideologisches Kalkül, das nicht dadurch besser wird, dass Sie lauter werden. Das ist schon sehr verwunderlich nach der Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin mit einer großen Aussprache heute Morgen. Weil Sie kein Gehör finden, weil Sie die Menschen nicht überzeugen, kommen Sie jetzt mit einem neuen Antrag. Diesen lehnen wir vehement und aus Überzeugung ab. Würden wir Ihrem Antrag folgen, dann würden wir Instabilität erzeugen.