Deutscher Bundestag
2016-06-23

Nein, die Gesundheitsversorgung blieb im Prinzip den pragmatischen Ansätzen vor Ort überlassen. Auch das schürt im Prinzip Vorurteile: wenn man etwas nicht tut, was man eigentlich tun sollte. Deshalb rate ich jedem, der in einer Debatte wie dieser, in der es auch um paritätische Finanzierung und um einen möglichen Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr geht, argumentiert: „Es handelt sich darum, dass wir mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben müssen“, sehr davon ab, weil er damit den rechten Rand unterstützt und ihm Argumente liefert. Man muss sich vielmehr an dieser Stelle auf Fakten berufen: Menschen, die bei uns Schutz suchen, verursachen unterdurchschnittlich hohe Kosten im Gesundheitswesen. Jemand, der die Gesundheitskarte angeboten bekommt, nutzt sie nicht aus. Die Gesundheitskarte entlastet die Verwaltungen der Länder. Hamburg spart durch die Gesundheitskarte jährlich 1,6 Millionen Euro an Verwaltungskosten. Wer diese Fakten negiert und stattdessen Vorurteile schürt, der handelt unverantwortlich.