Deutscher Bundestag
2016-09-06

Bei all dem haben wir übrigens alle vorrangigen Vorhaben umgesetzt, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Wir haben die Ausgaben, insbesondere bei Forschung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, massiv erhöht, und wir haben Länder und Kommunen so stark wie nie zuvor entlastet, und wir tun das weiter. Deswegen können Länder und Kommunen ihre Aufgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung verlässlich finanzieren. Schon eine unvollständige Auswahl wichtiger Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode ergibt zusammengerechnet ein Entlastungsvolumen von mindestens 65 Milliarden Euro. Da sind die 7 Milliarden Euro vom letzten Flüchtlingsgipfel noch gar nicht mitgerechnet. Gleichzeitig konnten wir übrigens in diesen Jahren wie vorgesehen die Schuldenquote zurückführen. Sie wird den Maastricht-Kriterien voraussichtlich 2020 wieder genügen. Man muss gelegentlich daran erinnern: Noch liegen wir weit über der vom Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schuldenquote. Wir haben uns Spielräume geschaffen, und wir konnten Rücklagen bilden. So sind wir angesichts neuer drängender Aufgaben handlungsfähig geblieben. Vielleicht ist die Flüchtlingssituation nur ein Vorbote.