Deutscher Bundestag
2020-12-17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist der Erfolg der vielen Menschen in unserem Land, die sich seit den 1990er-Jahren auf den Weg gemacht haben: gegen den Klimawandel, für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2000 ist mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Rahmen geschaffen worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine rechtliche Basis zu stellen. Entgegen den Vorhersagen aller Schlechtrednerinnen und Schlechtredner, aller Lobbys und aller fossilen Konzerne haben wir mittlerweile 50 Prozent Ökostrom im Netz, und das finde ich großartig. Aber in allen guten Geschichten ist es so, dass der Held irgendwann angegriffen wird; dann braucht er unsere Hilfe. Der Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist auch durch die schwarz-gelbe Koalition immer weiter durchlöchert worden: immer weitere Ausnahmen für die Großkonzerne, die zulasten der Stromkundinnen und Stromkunden gehen, immer mehr Ausschreibungsmechanismen, die es Bürgerinnen- und Bürgerenergie und Genossenschaften immer schwerer machen, zum Zuge zu kommen.