Deutscher Bundestag
2018-11-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die kommenden zwei Jahre werden nicht mit den letzten fünf Jahren zu vergleichen sein. Und warum nicht? Weil wir als Gesetzgeber im Nachgang endlich das regeln, was das Landwirtschaftsministerium schon längst hätte regeln müssen. Wir sorgen dafür, dass mit der Isofluran-Narkose eine tierschutzgerechte Methode zur Verfügung steht – der Eingriff am Ferkel findet unter Schmerzausschaltung statt und nicht unter Schmerzminderung –, dass nach den zwei Jahren das deutsche Tierschutzgesetz in diesem Bereich endlich den höchsten Standard hat, und zwar europaweit. In keinem anderen Land ist die Schmerzausschaltung vorgeschrieben. Alle Versuche, auch hier aus diesem Bereich, das Gesetz in dieser Begrifflichkeit zu unterwandern, sind zum Glück fehlgeschlagen. Das Ministerium muss bis Ende Mai 2019 eine Verordnung vorlegen, die die Isofluran-Narkose praxistauglich macht. Das ist schon erwähnt worden. Das Gesetz stellt aber auch klar, dass es drei verschiedene tierschutzgerechte Verfahren gibt. Das geht in der Diskussion gelegentlich unter. Wir reden über drei Verfahren. Die Mast junger Eber und die Eberimpfung sind auch schon erwähnt worden.