Deutscher Bundestag
2021-04-22

Daraus wurde 2017 ein sogenanntes Gefährdungsdelikt, und Voraussetzung für eine Strafbarkeit sollte sein, dass das Verhalten eines Täters lediglich geeignet war, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Dadurch sollten auch solche Opfer geschützt werden, die sich zunächst von solchen Übergriffen nicht zu Verhaltensänderungen drängen ließen, sei es, weil sie sich aus finanziellen Gründen beispielsweise einen Ortswechsel nicht leisten konnten oder weil starke Opferpersönlichkeiten sich bewusst gegen eine Veränderung ihrer Lebensführung entschieden haben. Durch diese Änderung wird jetzt die Strafbarkeit an ein Verhalten des Täters und nicht an ein Unterlassen eines Opfers geknüpft. Es kommt also für die Strafbarkeit darauf an, was der Täter macht, und nicht, welcher Schaden dadurch beim Opfer eingetreten ist. Gleichwohl war eine Evaluierung dieses Gesetzes vereinbart und hat zu dem Ergebnis geführt, dass von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine Verbesserung des Opferschutzes gerade im Hinblick auf Beweiserleichterungen gesehen wurde. Allerdings wurde auch weiterer Nachbesserungsbedarf festgestellt, da unter anderem unbestimmte Rechtsbegriffe konkreter gefasst werden sollten und eine Regelung eines besonders schweren Falles erfolgen sollte.