Deutscher Bundestag
2019-04-04

Russland hat sich leider – so will ich hier sagen – spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 und natürlich dem laufenden Krieg im Osten der Ukraine von diesem kooperativen Ansatz abgewandt. Gleichwohl stehen wir weiterhin bereit, an unserer früheren Kooperation anzuknüpfen. Aber entscheidend hierfür ist, dass sich die russische Politik bewegen muss, dass dort entsprechend gehandelt werden muss; denn es gilt, einiges hier miteinander zu besprechen, kritisch auf den Tisch zu legen. Ich nenne nur die Cyberattacken – nicht nur auf uns, sondern auch auf wichtige Verbündete. Deswegen, meine Damen und Herren: Der deutsche Beitrag bleibt zentral, und er hat sich auch in den letzten Jahren gewandelt. Die Bundeswehr beteiligt sich aktiv an allen Maßnahmen, die das Bündnis seit 2014 ergriffen oder verstärkt hat. Natürlich ist es kein Geheimnis, dass das Geld kostet. Es ist eine Binsenweisheit, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Aber – und das ist mir an der Stelle besonders wichtig – Sicherheit ist mehr, als zusätzliche Milliardenbeträge in Rüstung zu stecken.