Deutscher Bundestag
2018-11-22

Im Übrigen haben wir schon im Koalitionsvertrag zu diesem Thema vereinbart, dass wir gegen die Abtretungsverbote für Forderungen gegenüber Gesellschaften in deren AGB vorgehen wollen. Inzwischen gibt es eine entsprechende Rechtsprechung vom Landgericht Nürnberg, die das deutlich unterstreicht. Auch für die Entlastung der Justiz wäre es notwendig, dass wir schneller vorankommen und das Thema Abtretungsverbote klar regeln. – Ja, es ist ein wichtiges Thema. Ein letzter Punkt beim Thema Stärkung der Fluggastrechte, über den wir uns sicherlich unterhalten müssen, ist die Sicherung der Ansprüche im Insolvenzfall. Hier hat die Bundesregierung frühzeitig angekündigt, auf europäischer Ebene vorzugehen. Eine europaweite Pflicht wäre aus unserer Sicht notwendig und richtig, da bei Insolvenz ansonsten der Kunde oder der Steuerzahler zahlt. Eine einheitliche Lösung ist unser Ziel. Wir müssen aber auch deutlich sagen: Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gibt, müssen wir national tätig werden können. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtig. Erlauben Sie mir zum Schluss in eigener Sache die Erwähnung eines Titels, der für die Rechtspflege in ganz Deutschland wichtig ist.