Deutscher Bundestag
2015-10-15

Januar 2016. Die Änderung soll eine Unterdeckung des sachlichen Existenzminimums, wie in der Vergangenheit vorgekommen, verhindern. Also, meine Damen und Herren, eine gute Regelung im Sinne der Kinder. Zweitens ändert der Gesetzentwurf das sogenannte vereinfachte Verfahren zur Festsetzung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder. Im Prinzip hat sich dieses Verfahren bewährt. Dies belegen auch die entsprechenden Zahlen. Es ist auch sinnvoll, dass Gläubiger von Kindesunterhaltsansprüchen diese leichter geltend machen können als im streitigen Verfahren und damit das Existenzminimum minderjähriger Kinder schneller und einfacher gesichert wird. Der 20. Deutsche Familiengerichtstag hat am 20. September 2013 Vorschläge zur Fortentwicklung des Verfahrens vorgelegt, die weitgehend im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt wurden. Der Begriff des vereinfachten Verfahrens ist vielleicht etwas irreführend. Es gilt als kompliziert und stark formalisiert. Deshalb ist eine Fortentwicklung nötig. In der anwaltlichen Praxis kommt das Verfahren kaum vor. Ich habe es in meiner familienanwaltlichen Tätigkeit sehr selten verwendet. Es hat sich gezeigt, dass das vereinfachte Verfahren auf Seiten des Antragstellers von lediglich einer relativen kleinen Anzahl normaler Menschen, der Gesetzentwurf spricht von Naturalbeteiligten, genutzt wird.