Deutscher Bundestag
2018-02-01

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erwin Teufel hat einmal formuliert: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Das trifft in der Politik nicht nur generell zu, sondern in ganz besonderer Weise auch dann, wenn wir über die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylrechts sprechen. Wenn wir die Realität betrachten, dann müssen wir in der Tat zugeben, dass Dublin III gescheitert ist, dass Dublin III in guten Zeiten funktioniert hat, in schlechten Zeiten aber die Randstaaten Europas total überforderte. Darüber hinaus haben letztlich auch die Reparaturmaßnahmen an Dublin III nicht funktioniert, weil die Entscheidungen, die die Staats- und Regierungschefs im September 2015 getroffen haben – die Relocation-Programme –, auch nach zwei Jahren nicht umgesetzt werden konnten, sodass von den ursprünglich geplanten 160 000 Flüchtlingen lediglich 27 000 umverteilt werden konnten.