Deutscher Bundestag
2016-01-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Monaten, wie der deutsche Staat versucht, die Migration bzw. den hohen Zuzug in Deutschland zu steuern. Im September letzten Jahres schätzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sich rund 290 000 unregistrierte Migranten in Deutschland aufhalten. Für einen hochentwickelten Rechtsstaat wie Deutschland ist das untragbar. Flüchtlinge haben sich teilweise selbst verteilt und haben selbst bestimmt, wo sie hingehen. Wir als Staat müssen den Flüchtlingsstrom steuern. Deswegen wollen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen weiteren Baustein setzen, um den deutschen Behörden bessere Handlungsmöglichkeiten zur Steuerung einzuräumen. Zentrales Ziel dieses Gesetzentwurfes ist die schnelle und flächendeckende Registrierung aller Asylsuchenden und der systematische Datenaustausch zwischen allen Behörden, die mit Asylbewerbern zu tun haben, damit insbesondere Doppelerfassungen, so wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben, vermieden werden. Wir schaffen damit ein neues Kerndatensystem, das auf bestehenden Infrastrukturen des Ausländerzentralregisters aufbaut und schon beim ersten Kontakt mit dem Asylbewerber künftig einen umfassenden Datensatz anlegt, der später durch die anderen Behörden weitergeführt wird.