Deutscher Bundestag
2025-05-23

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „We must build a kind of United States of Europe.“ Diese Worte wurden schon erwähnt. Sie sprach Winston Churchill 1946 in Zürich auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents, inmitten einer tiefen moralischen und politischen Krise. Die Vision war klar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus als die Leitideen europäischer Politik. Aus dieser Vision entstand drei Jahre später der Europarat als erste europäische Institution nach dem Krieg, gegründet mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, und als erste internationale Organisation, die nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen die Hand der Versöhnung entgegenstreckte. Heute, 75 Jahre nachdem Deutschland in den Europarat aufgenommen wurde, feiern wir diese Errungenschaft. Aber wir müssen uns auch zugleich fragen: Wird Europa diesem Anspruch, diesem Ziel noch gerecht? Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen.