Deutscher Bundestag
2020-09-17

Damit fallen Sie, by the way, auch noch Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, die ja gestern ein Klimaziel ausgegeben hat – es könnte höher sein –, in den Rücken. Das ist ein doppeltes Spiel, und das sollten wir den Menschen auch ganz deutlich sagen. Außerdem, Herr Altmaier, kommt Ihr 20-Punkte-Plan exakt nach Verabschiedung der wichtigsten Gesetze zu diesem Thema, nämlich des Klimaschutzgesetzes und des Kohleausstiegsgesetzes. Sie gießen also erst Ihre verkorkste Klimapolitik in Beton, und dann versuchen Sie, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Ich glaube, das ist ein Widerspruch, und darauf sollte niemand hereinfallen. Meine Damen und Herren, die Journalistin Christine Dankbar setzt sich in der „Berliner Zeitung“ mit einer Offenbarung des Vorsitzenden der Unionsfraktion auseinander. Sie schreibt – ich zitiere –: Es geht diese Woche im Parlament um unsere Zukunft, versichert Brinkhaus. Darüber werde man reden. „Nicht über laufende Gesetze, nicht über den Haushalt.“ Das heißt kurz und ernüchternd: Diskutiert wird ausgiebig, beschlossen wird nichts. Die Kolumne heißt übrigens „Politiker im Quasselmodus“. Die Bundesregierung gibt sich also weiterhin verbal aufgeschlossen, verharrt aber weitgehend in einer Verhaltensstarre.