Deutscher Bundestag
2019-04-11

Die Sachverständigen haben aber auch noch mal verdeutlicht, dass die sogenannten sozialen Netzwerke nicht für soziale Kontakte oder den Austausch hochwertiger Informationen und vielfältiger Meinungen konzipiert sind. Das Geschäftsmodell ist es vielmehr, aus unseren Daten Persönlichkeitsprofile zu bilden und daraus ein Maximum an Werbeeinnahmen zu erzielen. Und weil Postings mit hohem Erregungspotenzial sich tausendmal leichter und schneller verbreiten und deshalb mehr Klicks, mehr Werbeeinnahmen generieren als solche, die ausgeglichen informieren, forcieren diese Plattformen letztlich die Verbreitung von Hate Speech, Desinformation und Propaganda. Wir haben nach Trumps Wahl von Start-ups in Osteuropa gehört, die sich auf die Produktion von Fake News für den US-amerikanischen Raum spezialisiert hatten – ohne jedes politische Interesse, nur weil man damit Geld verdienen konnte. Aus dem Geschäftsmodell heraus besteht also für die Plattformen kein Interesse, Fake News und Hate Speech zu bekämpfen. Wenn es sich um potenziell strafbare Inhalte handelt, dann sind die Plattformen dazu allerdings verpflichtet – Notice & Takedown, genauso wie „Spiegel Online“ oder jede kleine Website.