Deutscher Bundestag
2019-04-11

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Leitmarkt für die Elektromobilität sollte Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung werden, und 1 Million elektrische Fahrzeuge sollten bis 2020 auf den Straßen rollen. Es ist beim Wollen geblieben. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Einhaltung der Klimaschutzziele, sondern sie setzt auch die Zukunftsfähigkeit des stärksten Wirtschaftszweigs in Deutschland aufs Spiel. Man sichert keine Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, indem man den fossilen Verbrennungsmotor unter Artenschutz stellt, während sich der Rest der Welt einen Wettkampf um saubere Antriebe liefert. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, den CO 2 -Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ohne Elektromobilität nicht zu schaffen. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss der Elektromobilität jetzt zum Durchbruch verhelfen. Doch stattdessen steht die Bundesregierung auf der Bremse. Nehmen wir die Kraftstoffsteuer: Die Bundesregierung verhält sich weder klug noch technologieoffen, wenn sie Dieselkraftstoff immer noch steuerlich stärker subventioniert, als sie die Elektromobilität insgesamt fördert. Sehen wir uns den Aufbau der Ladeinfrastruktur an. Der bleibt in der Bürokratie stecken.