Deutscher Bundestag
2018-03-02

Es geht darum, dass wir weiterhin Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze in unserem Land schaffen können. Liebe Frau Kollegin, zurück zu Ihrem Antrag, den Sie heute eingebracht haben: Ich habe ein bisschen verwundert geschaut, als ich gelesen habe, welche Forderungen Sie stellen. Gemäß Ihrem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen vorzulegen. Dann habe ich mir den Koalitionsvertrag angeschaut und mir gedacht: Haben Sie den Koalitionsvertrag nicht gelesen, oder haben Sie ihn gelesen und den Antrag trotzdem gestellt? Wenn Sie ihn gelesen haben – die Interpretationsgeschichte haben wir vorhin schon diskutiert – und den Antrag trotzdem gestellt haben, dann ist das eher Populismus. Populismus ist bei diesem wichtigen Thema, das wir heute diskutieren, aber wirklich nicht angebracht. Wir müssen an der Sache arbeiten. Wir müssen verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und ein gemeinsames Ziel umsetzen, nämlich den Menschen, die lange arbeitslos sind, neue Perspektiven und neue Chancen zu geben. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie wir es denn machen sollen. Das ist, glaube ich, auch das Problem Ihres Antrags.