Deutscher Bundestag
2018-11-29

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut erinnern: 2013 hat Jimmy Schulz zur ersten Kryptoparty im Bundestag eingeladen und immer wieder ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation gefordert. Er hat bei diesem Thema also zweifellos Street Credibility. Umso irritierender war dann der Wahlkampfslogan der FDP: „Digital first. Bedenken second.“ Da kann ich nur sagen: Es hilft alles nichts, wenn die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sich abrackern und gute Arbeit machen, die Partei- oder Fraktionsspitze dann aber nicht hinter den guten Vorschlägen steht. Davon können die digitalpolitischen Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union ja auch ein Klagelied singen. Mit dem vorliegenden Antrag will die FDP in Erinnerung rufen, dass sie verantwortungsbewusste Digitalpolitik kann. Ich hoffe, dass das auch beim Fraktionsvorsitzenden angekommen ist. Gerade die vertrauliche Kommunikation ist nämlich besonders wichtig. Der folgenschwerste Angriff auf den Bundestag beispielsweise erfolgte 2015 über Mails. Da befand sich die FDP bekanntlich im Bildungsurlaub. Monatelang flossen Daten ab. Diese Angriffe auf die Infrastruktur von Bundestag und Bundesregierung sind Angriffe auf unsere Demokratie, die es zu schützen und zu verteidigen gilt.