Deutscher Bundestag
2018-04-26

Sie zeichnen mit Ihren Ausführungen das Bild des gierigen Staates, der still und heimlich die Steuern erhöht und gerade dem Otto Normalverdiener das Geld aus der Tasche ziehen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist der Fall. Erstens. Entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer zu befreienden Existenzminimums vor. Zweitens. Am 29. März 2012 hat der Deutsche Bundestag zudem die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifes vorzulegen. Beide Maßnahmen zusammen erlauben es dem Parlament – uns –, den notwendigen Umfang von Steuertarifänderungen und Änderungen bei den Freibeträgen zu bestimmen. Das ist gut so, und so steht es auch im Koalitionsvertrag. Die Ergebnisse dieser Vorgehensweise sind eindeutig und für Sie vielleicht verblüffend. Doch ein lediger Durchschnittsverdiener mit Steuerklasse I hätte im Jahre 2015 gemäß der kalten Progression ohne Korrektur des Gesetzgebers eine steuerliche Mehrbelastung von lediglich 18,86 Euro im Jahr oder 1,57 Euro im Monat zu schultern gehabt.