Deutscher Bundestag
2017-01-20

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um kurdische Peschmerga auszubilden. Es gibt viele gute Gründe gegen dieses Mandat. Ich habe Ihnen heute fünf mitgebracht. Erstens. Sie bilden dort die Miliz einer politischen Partei aus. Nur um das einmal klarzustellen: Wir reden nicht über die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak. Die sogenannten Peschmerga sind Milizen von politischen Parteien. Es gibt im Osten die Peschmerga, die zur PUK-Partei gehören. Es gibt die Peschmerga, die zur Partei des Präsidenten Barzani gehören. Im Nordirak gibt es noch eine dritte große Partei, nämlich die Gorran-Bewegung. Sie hat keine Milizen – und dann Pech gehabt; denn ohne Waffengewalt gibt es im Norden des Irak überhaupt keine demokratische Teilhabe. Sie wird am Betreten des Parlaments gehindert. In dieser Situation sind Sie im Nordirak selbst dann, wenn Sie Wahlen gewinnen; wenn Sie keine Peschmerga haben, haben Sie verloren.