Deutscher Bundestag
2023-04-21

Im Übrigen hat das schwerwiegende Folgen. Nach offiziell messbaren Angaben – das sind nicht unsere Zahlen; das sind die Zahlen des Normenkontrollrates – hat der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bereits in der kurzen Zeit seit Amtsantritt der Ampelregierung um Milliarden zugenommen. Der Anstieg fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Es gibt immer neue, maßlose Belastungen. Beispiel Energieeffizienzgesetz: Fast in jedem Paragrafen stecken neue Dokumentations- und Meldepflichten. Und laut Statistischem Bundesamt gibt es insgesamt 12 000 Informationspflichten für die Wirtschaft, darunter 1 000 Verpflichtungen von Unternehmen, an Behörden zu berichten. Die meisten Pflichten gibt es im Energiebereich. Wer aber die Energie- und die Klimawende dermaßen staatlich verordnen und lenken will, wer Wirtschaft und Gesellschaft in unrealistische Jahrespläne zwängt, wer laufend verbietet und Freiräume einschränkt, der braucht halt viel Verwaltung und viel Bürokratie, um seine Planerfüllung dann zu überprüfen. Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Wettbewerber im Ausland, die es nur noch amüsiert, welche Fesseln eine Bundesregierung der eigenen Wirtschaft anlegt. Deshalb kommt der Antrag der Unionsfraktion zum Bürokratieabbau genau zur richtigen Zeit.