Deutscher Bundestag
2022-05-31

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Kollegen Föst einiges an Zahlen gehört und auch einiges, was man machen sollte. Ich frage mich nur, warum Ihre Vorschläge sich dann nicht in diesem Haushalt wiederfinden? Das wundert mich schon ein wenig. Sie haben gerade davon gesprochen, es werde mehr für die Forschung getan. Wenn ich mir aber das Deckblatt zum Einzelplan 25 angucke, sehe ich beim Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ eine Kürzung um 59 000 Euro. Eine Kürzung! Wir sollten mit dem Zahlenmaterial vielleicht mal richtig arbeiten. Unser Haushälter Markus Uhl hat ein Auge darauf. Wir beraten heute abschließend nicht nur den ersten Etat des neuen Bauministeriums, sondern auch die Umsetzung eines der zentralen Versprechen dieser neuen Bundesregierung, eines Versprechens, das Olaf Scholz auf zig Marktplätzen in Deutschland gegeben hat: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen.