Deutscher Bundestag
2020-07-01

Wir sehen, dass der Anteil der gesamten Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung, am Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2003 oberhalb von 10 Prozent lag, genau bei 10,5 Prozent. Jetzt liegt der Anteil immer noch bei etwas über 9 Prozent. Das heißt also, über einen Zeitraum von inzwischen fast zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung gesunken – und das bei einem Zuwachs von Rentnerinnen und Rentnern; auch das muss man sehen. Das heißt also: Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass es hier eine Überbelastung gibt. Das muss man, finde ich, zur Kenntnis nehmen. Auch meine Fraktion hat – bei aller Kritik, die wir an anderen rentenpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition haben – die doppelte Haltelinie, insbesondere die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente, begrüßt. In den Sondierungsgesprächen zu Jamaika haben wir auch darüber gesprochen, dass eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig ist; denn die Rentenversicherung muss als Einkommensversicherung funktionieren, damit sie auch weiterhin für die Pflichtversicherten und gerade auch für die Mittelschicht attraktiv ist. Sie darf nicht degradiert werden zu einer rein provisorischen Absicherung gegen Armut.