Deutscher Bundestag
2024-11-06

Diese Debatte führen wir, und ich will auch kein Geheimnis daraus machen, dass sich die SPD-Fraktion und auch die Grünenfraktion eher der Ansicht anschließen, dass das wohl ginge, und dass ich und meine Fraktion der Meinung sind, dass das unter diesen geänderten Umständen nicht vertretbar ist. Das ist jetzt aber auch kein großer Skandal. Wie ich vorhin erwähnte, gibt es auch andere Themen, wo andere Teile der Koalition gesagt haben, dass sich die Rahmenbedingungen so sehr geändert haben, dass wir darüber noch mal neu sprechen müssen.