Deutscher Bundestag
2020-04-23

Damit kommen wir zum größten Problem Ihrer Gesetze: Bei Mieterhaushalten, und das sind fast 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland, ist Ihre CO 2 -Steuer als Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz völlig wirkungslos; denn alles, was der Mieter tun kann, um Heizkosten zu sparen, ist, die Heizung runterzudrehen und sich wärmer anzuziehen. Er kann nicht selbst in die Heizung investieren, er kann keine neuen Glasscheiben kaufen, er kann nicht in bessere Technik investieren. Das kann nur der Eigentümer der Immobilie. Aber warum sollte er das tun? Die CO 2 -Ersparnis käme dem Mieter zugute. Solange dieses Mieter-Vermieter-Dilemma nicht gelöst ist, ist der CO 2 -Preis im Mietwohnbereich völlig wirkungslos. Ich habe bis heute nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts von der Bundesregierung gehört, was dieses Dilemma auflöst. Zusammengefasst: Dieses Update des Wohngeldes muss sein, um die einkommensschwachen Haushalte vor der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung zu schützen. Das ist bitter, aber notwendig. Vielen Dank.