Deutscher Bundestag
2021-06-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 17 Atomkraftwerke gab es zum Zeitpunkt des Atomausstiegs in Deutschland, heute laufen noch 6. Auch Jahre nach einem vollständigen Atomausstieg wird die Atomkraftnutzung ihren Tribut einfordern. Deutschlands Steuerzahler/-innen werden Milliarden Euro für Ewigkeitskosten zur sicheren Verwahrung des Atommülls ausgeben müssen. Von den Tausenden Tonnen hochradioaktiven Mülls in den derzeitigen Zwischenlagern werden Restrisiken ausgehen, bis es vielleicht 2056 ein sicheres Atommülllager gibt. Für Die Linke gilt: Die Öffentlichkeit muss immer über Sicherheitsmängel oder Verstöße bei Atomanlagen, auch bei Zwischenlagern, informiert werden. Die Öffentlichkeit muss auch das Recht haben, stets gegen Verstöße zu klagen. Ja, es gibt das Risiko, dass Terroristen oder andere Verbrecher bekannte Sicherheitslücken für Anschläge nutzen. Für dieses Dilemma zwischen Informationsrechten der Bevölkerung und notwendiger Verschwiegenheit durch die Behörden soll die 17. Atomgesetznovelle Ihrer Meinung nach Rechtssicherheit schaffen, allerdings in einer Art und Weise, bei der die Einhaltung der Sicherheitsstandards weder für die Öffentlichkeit noch für die Gerichte noch für das Parlament überprüfbar ist. Das ist doch absurd!