Deutscher Bundestag
2015-01-16

Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir mit einer Delegation des Umweltausschusses gewonnen haben, als wir uns in den USA mit diesen Fragen beschäftigt haben, war, dass gerade Anwaltskanzleien in den USA diese Schiedsverfahren zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Die Frage ist doch, ob wir Handlanger für Rechtsanwaltskanzleien in den USA sein wollen, die sich mit diesem Geschäftsmodell mittlerweile eine goldene Nase verdienen. Das kann doch wohl nicht sein! Wir erleben – ich will einen bestimmten Punkt noch einmal aufgreifen, nämlich die Gentechnik –, dass wir in der Gentechnik ein sehr komplexes Problem haben. In Nordamerika ist es so, dass der Gentechnikaspekt einer Pflanze bei der Genehmigung gar nicht berücksichtigt wird; wenn sie wie ein Pestizid wirkt, wird sie sozusagen als Pestizid behandelt und zugelassen. Wenn da mehrere Kompenenten vorhanden sind, gibt es in Zukunft teilweise keine Zulassungsverfahren mehr. Die Wechselwirkungen werden nicht beachtet. Es wird also zunehmend Gentechnikpflanzen in Nordamerika geben, die nicht einmal ein Zulassungsverfahren hatten. Wenn wir diesem Freihandelsabkommen zustimmen, zukünftig Gentechnikpflanzen hier aber verbieten, dann gibt es natürlich Klagen von Monsanto & Co.