Deutscher Bundestag
2021-05-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Ihr Dialog mit meinem Kollegen Oliver Krischer war einigermaßen unterhaltsam, aber er war auch traurig. Denn, ich finde, er zeigt ein Stück weit den Kern des Problems, das wir seit den letzten vier Jahren mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben. Denn Sie verwechseln, seit Sie Wirtschaftsminister sind, Handlungskonzepte mit Handlung. Ich finde es traurig, dass man Ihnen am Ende Ihrer Amtszeit sagen muss, dass nur, weil Sie etwas aufschreiben, es noch lange nicht Realität wird. Das ist der Fall beim „Handlungskonzept Stahl“, das Sie aufgeschrieben haben; es ist nicht Realität geworden. Das ist der Fall bei den großen Klimakonsensen, die Sie angeboten haben, wo Sie nichts erfüllt haben, wo Sie auch nichts einhalten wollten und konnten. Sie haben Industriestrategien geliefert, die keine Industriepolitik beinhalteten, sondern nur der Versuch waren, die deutschen Konzerne hoch zu fusionieren und auf die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit keine Antwort gegeben haben. Ich war vor Kurzem bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl zu einem parlamentarischen Abend eingeladen.