Deutscher Bundestag
2015-11-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nüßlein, ich freue mich immer, wenn Sie in einer Umweltdebatte reden. Dabei wird nämlich klar, dass es Ihnen nicht um Umweltpolitik oder gar Klimaschutz geht, sondern um ein paar billige Schenkelklopfer. Das sei Ihnen gegönnt. Aber das ist nicht unser Ansatz einer seriösen und verantwortlichen Politik. Ich will mit einem Lob an die Bundesministerin anfangen; das geht relativ schnell. Zum einen ist es gut, dass zum zweiten Mal in Folge 3 Millionen Euro für die Bekämpfung von Wilderei in den Umwelthaushalt eingestellt worden sind. Das geht auf eine grüne Initiative bzw. auf einen interfraktionellen Antrag zurück. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Zum anderen – ich glaube, das ist strategisch wichtiger – ist es gut, dass die Bundesregierung und die Bundesumweltministerin gegenüber dem Ansinnen der Kommission in Brüssel klare Kante gezeigt haben, die Naturschutz- und Umweltgesetzgebung in einem sogenannten Fitness-Check an Wirtschaftsinteressen anzupassen. Für die klaren Worte Ihrer Kollegin aus dem Umweltministerium am vergangenen Freitag möchte ich mich bedanken.