Deutscher Bundestag
2016-09-29

Diese Menschen müssen ihr vertrautes Umfeld verlassen. Das liegt an der im Mietrecht verankerten Modernisierungsumlage. Dieser Paragraf führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter heraussaniert werden. Diese asoziale Geschäftspraxis muss beendet werden. Herr Luczak, Sie haben nicht mehr viel Zeit, in der Großen Koalition zu verhandeln. Sie haben gesagt: Wir reden darüber. – Wie lange wollen Sie denn noch darüber reden? Die Legislaturperiode ist bald zu Ende. Wenn Sie sich nicht beeilen, dann wird in diesem Punkt gar nichts mehr passieren. Dann schauen die Mieterinnen und Mieter auf den 300 angespannten Wohnungsmärkten am Ende in die Röhre. Das Mietrecht ist in eine Schieflage geraten, weil das Mietrecht kein Schutzrecht ist, wie die Mieterinnen und Mieter glauben, sondern ein Ausgleichsrecht. Aber auf angespannten Wohnungsmärkten funktioniert dieses Recht nicht mehr. Deswegen müssen wir es grundsätzlich ändern. Wir müssen die Ursachen bekämpfen, die zu steigenden Mieten in unseren Metropolen führen. Eine der Ursachen ist Spekulation. Dazu haben Sie gar kein Wort verloren; das ist peinlich. Gegen diese Spekulation müssen wir vorgehen.