Deutscher Bundestag
2025-09-16

Ochsner, der Generalsekretär des Sachverständigenrates, zum Beispiel hat klargemacht: Es braucht eine echte Priorisierung von Investitionen statt konsumtiven Ausgaben, sonst bekommen wir erhebliche ökonomische Risiken; dann bleibt nämlich der Aufschwung aus, während die Schuldenquote immer weiter wächst. Auch Vertreter der Kommunen, zum Beispiel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und vom Deutschen Städtetag, warnten eindringlich: Das Sondervermögen muss in echte Investitionen fließen, es darf eben nicht zweckentfremdet werden. Die Kommunen – das hat die letzte Anhörung, am Freitag, noch mal gezeigt – stehen mit dem Rücken zur Wand. Aber das Sondervermögen wird daran nicht viel ändern. Ehrlich gesagt entscheidet sich aber genau da, ob unsere Demokratie als handlungsfähig wahrgenommen wird. Die Menschen sehen doch bei sich vor Ort: Gibt es da gute Kitas? Gibt es da gute Schulen? Wird der Bürgersteig bei mir vor Ort saniert? Gibt es soziale Angebote? – Was es braucht, sind wirkliche, strukturelle Lösungen: mehr Einnahmen, mehr Wachstum und eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse – und viel klarere Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Übrigens hat Professor Thiele in der Anhörung vor einer zunehmenden Intransparenz des Finanzverfassungsrechts gewarnt.