Deutscher Bundestag
2024-02-21

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren. Jetzt gab es in der Vergangenheit oft den Vorwurf: Der Bund verteilt Geld, aber es kommt gar nicht da an, wo es ankommen soll; bei der Übernahme des Länderanteils beim BAföG zum Beispiel war das eine große Diskussion. Deswegen meine Frage: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, damit das Geld, das wir zum Teil über Umsatzsteuerpunkte verteilen, tatsächlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird?