Deutscher Bundestag
2017-01-26

Der Friedensvertrag, den die malische Regierung im Sommer 2015 mit den zwei wichtigsten Rebellengruppen geschlossen hat, bietet dafür mit all den Maßnahmen, die er beinhaltet, eine gute Basis. Leider, wie gesagt, geht es mit dem Vertrag jedoch nur sehr schleppend voran. Aber er ist abgeschlossen. Gerade die Kämpfe in der Tuareg-Hochburg Kidal und um wichtige Schmugglerrouten im Norden des Landes haben die malische Bevölkerung allerdings überhaupt nicht zur Ruhe kommen lassen. Je länger die Umsetzung des Friedensvertrages dauert, desto mehr haben Terroristen, kriminelle Banden und Rebellen in Mali und der gesamten Sahelzone die Möglichkeit, sich auszubreiten. Das muss verhindert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Politisch und zivil unterstützt Deutschland Mali bereits seit etlichen Jahren mit einer Vielzahl an bilateralen Entwicklungsprojekten in dieser Region. Die Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung der Regierungsstrukturen und eine Entwicklung aller Regionen Malis vorsieht, ist dringend nötig. Dabei steht den Autoritäten in Mali unser Max-Planck-Institut als Unterstützung und als Berater zur Verfügung. Das Auswärtige Amt unterstützt zudem das Ministerium für Versöhnung, den Hohen Beauftragten für den Friedensprozess sowie weitere malische Friedensinstitutionen.