Deutscher Bundestag
2014-01-17

Einige Punkte aus Ihrem Antrag möchte ich gerne aufnehmen und, wie Sie sich vorstellen können, entsprechend gegenhalten. Die Toten seien Opfer der Asylpolitik der Bundesregierung. – Es wurde hier immer wieder darauf hingewiesen: Die Probleme entstehen vor Ort; auch mein Kollege Huber hat das in seiner Frage erwähnt. Die Flucht der Menschen vor diesen Problemen, etwa dem Krieg in Syrien, ist meist die Folge. Die Schleuserbanden verdienen mit der Not dieser Menschen ein Heidengeld. Damit gilt es, auf diese Art der Kriminalität einen besonderen Fokus zu legen. Sie schreiben, Frontex sei eine Abschottungsmaßnahme. Ich sage: 2011/2012 – mein Kollege hat es vorhin auch gesagt – konnten durch die Hilfe von Frontex 40 000 Menschen gerettet werden. In Ihrem Antrag heißt es, Deutschland sei nur in absoluten Zahlen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führend, nicht aber im Verhältnis zur Bevölkerung und Wirtschaftskraft, also der Quote an Menschen, die wir aufnehmen müssten. – Wir nehmen pro 1 Million Einwohner 945, Italien 260 Asylbewerber auf. Oft entsteht genau der entgegengesetzte Eindruck. Ja, unsere Ablehnungsquote beträgt 70 Prozent. Darüber müssen wir tatsächlich nachdenken.