Deutscher Bundestag
2023-09-08

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir in der Ampel gemeinsam darauf achten, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen, dass wir an den richtigen Stellen investieren, entlasten und zugleich Stabilität sowie Fortschritt ermöglichen. Kluge Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bedeutet auch, die vorhandenen Mittel da auszugeben, wo es nötig ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist. Obwohl manche nicht müde werden, alles schlechtzureden, steht unser Land trotz herausfordernder Zeiten gut da. Die Renten sind stabil und sorgen für eine verlässliche Absicherung im Alter. Und dies werden wir mit dem Rentenpaket II verstetigen und zukunftssicher machen. Wir erhöhen die Regelsätze im Bürgergeld, das Wohngeld steigt genauso wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Und ja – wir haben es heute schon öfter gehört –, hier können manche nicht rechnen: Mit der Politik der Ampel macht Arbeit sehr wohl den Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Dass Sie immer wieder Stimmung auf dem Rücken Arbeitsuchender machen; das ist nicht neu. Aber es steht Ihnen trotzdem nicht gut zu Gesicht.