Deutscher Bundestag
2024-06-07

Ein beträchtlicher Teil muss also staatlich alimentiert leben – zulasten aller, zulasten der Steuerzahler. Nach diesen drei Beispielen nun die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die selbstauferlegten Regeln, die Sie ja beschlossen haben, nicht eingehalten werden? Richtig: Nichts; es passiert rein gar nichts. Die vereinbarten Regeln und Selbstverpflichtungen sind also entweder unrealistisch oder nicht erfüllbar, oder aber – davon bin ich überzeugt – die nationalen Interessen überwiegen wieder. Das Konstrukt „Europäische Union“ wird künstlich am Leben gehalten, und diesen Zustand müssen wir beenden, meine Damen und Herren. Diese EU ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen wie die dazu passenden politischen Entscheidungen deutscher Bundesregierungen. Dabei gibt es doch zahlreiche gemeinsame Ziele. Europa muss als starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden, und zwar von Wladiwostok bis Lissabon. Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein. Dies wird gewährleistet durch gesicherte Außengrenzen, eine restriktive, zielgesteuerte Migration sowie gute Beziehungen zu allen Ländern auf dem Kontinent Europa. Wir müssen uns unsere eigenen Stärken bewusst machen und die überholte Ordnung zwischen Ost und West beenden.