Deutscher Bundestag
2022-11-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da gerade noch mal auf die koalitionäre Geschlossenheit angespielt wurde: Frau Klöckner, ich möchte Sie daran erinnern, was wir bei der letzten Runde 2010 und auch im Vorfeld hier erleben mussten, als Schwarz-Gelb damals um alles in der Welt Laufzeitverlängerungen beschließen wollte und ein ganzes Jahr gebraucht hat, um über Prognos errechnen zu lassen, dass dies nötig wäre – ich betone: wäre. Damals hatten Sie auch intern einen großen Konflikt. Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, Herr Mappus, hatte den damaligen CDU-Umweltminister öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, weil es ihm nicht gereicht hatte, dass Herr Röttgen eine Laufzeitverlängerung von nur vier Jahren wollte. Bei ihm hörte man sehr deutlich raus, dass auch diese vier Jahre ein Zugeständnis waren und er nicht die Notwendigkeit von Laufzeitverlängerungen sah. Immer und immer wieder wurde aus Ihren Reihen betont, man brauche diese aus Versorgungssicherheitsgründen, weil die Strommengen nicht reichten. Und dafür brauchte man dann ebendiese Studie.