Deutscher Bundestag
2013-11-28

Wir wollen, dass zuerst die Eigentümer der Finanzinstitutionen haften. Wir wollen, dass danach die Gläubiger – diejenigen, die diesen Finanzinstitutionen Geld gegeben haben; Ausnahme: Kleinanleger – haften. Wir wollen, dass dann ein von Banken gefütterter Fonds für die ganze Sache haftet. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, an dem wir unterschiedliche Vorstellungen haben: Wir wollen, dass die Nationalstaaten in der Verpflichtung bleiben, sich um ihre Banken zu kümmern. Erst wenn das passiert ist, soll der europäische Steuerzahler eingreifen; das ist uns ganz wichtig. An diesem Punkt gibt es einen Bruch, an dem wir momentan verhandeln. Sie sagen, die Nationalstaaten müssten aus der Haftungskaskade herausgenommen werden, weil, wenn wir eine europäische Regulierung haben, auch eine europäische Verantwortung besteht, also auch europäische Haftung nötig ist. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen, die diesen Gedanken widerlegen: Der Erfolg einer Bank hängt nicht allein davon ab, ob die Regulierung erfolgreich ist. Wenn es, wie in Griechenland, keine funktionierende Administration gibt, dann schadet das den lokalen Banken und erhöht das Insolvenzrisiko.