Deutscher Bundestag
2015-03-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute eine von 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Das ist gut und richtig. Wir sollten darüber bloß die anderen 46 Empfehlungen auf keinen Fall vergessen. Es wurde schon von Ihnen von der Linken angesprochen: Es geht natürlich auch um institutionalisierten Rassismus. Es geht um die Frage: Wie konnten Polizisten und Staatsanwaltschaften in mehreren Mordfällen systematisch in die gleiche falsche Richtung ermitteln, die Angehörigen der Opfer zu potenziellen Verdächtigen machen und die tatsächlichen Täter aus dem Blick verlieren, weil sie rassistische Übergriffe von Rechtsextremisten an diesem Punkt ausgeschlossen haben? Diese Frage nagt an uns allen. Dieser Frage müssen wir uns auch nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens stellen. Genauso müssen wir uns den noch offenen Fragen stellen, die im NSU-Verfahren in München und in den Untersuchungsausschüssen der Landtage aufgeworfen werden. Auch folgende Frage bleibt weiter im Raum: Müssen wir als Bundestag in einem entsprechenden Untersuchungsverfahren noch einmal näher hinschauen, oder kommt alles ans Licht? Es darf auf jeden Fall in der Debatte nicht stehen bleiben, dass irgendetwas, was hätte aufgeklärt werden können, nicht aufgeklärt wird.