Deutscher Bundestag
2026-01-15

Die EU verlangt dieses Instrument noch nicht mal; Deutschland baut es aus. Das bedeutet wieder einmal: höhere Verwaltungskosten und Wettbewerbsnachteile. Herr Bundeskanzler Merz, wenn Sie Überregulierung wollen, dann stehen Sie doch wenigstens dazu und sagen Sie es einfach! Was Millionen von Wählern – ich übrigens auch – Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie unsere Werte und unsere Wahrhaftigkeit mit Füßen treten. Im vorliegenden Gesetzentwurf schreibt Ihre Regierung unter „C. Alternativen“: „Die Richtlinienumsetzung erfolgt 1:1; […].“ Aber wie ich Ihnen gezeigt habe, stimmt das einfach nicht. Danach schreiben Sie weiter: „[…] eine darüberhinausgehende Umsetzung würde Wettbewerbsnachteile für deutsche Fondsverwalter und zusätzliche Kosten für Anlegerinnen und Anleger bedeuten.“ Zitat Ende. Das ist richtig. Aber warum handeln Sie dann nicht so? Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie lügen. Aber es ist doch offenkundig, dass Sie nicht einhalten, was Sie versprechen. Warum machen Sie nicht, was Sie sagen? Wenn Sie es nicht können, dann lassen Sie doch endlich Alice Weidel ans Steuer. Im Gegensatz zu Ihnen wird sie nicht labern, sondern liefern.