Deutscher Bundestag
2024-09-11

Man darf an anderer Stelle erst gar nicht auf die Idee kommen, das Bündnisgebiet der NATO anzugreifen, weil wir agieren und Angriffe, so sie denn irgendjemand plant, nicht nur abwehren, sondern gegen solche Angriffe auch gewinnen können. Wir sehen also: Eine weitere finanzielle Ausstattung in den nächsten Jahren wird nötig sein. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass wir weitere begleitende Maßnahmen benötigen. Beschaffungsbeschleunigung, aber auch die Überwindung von Herausforderungen bei Gesetzesregelungen sind notwendig, um Planbarkeit zu erzielen. Leider erfordert die aktuelle Sicherheitslage, alles Notwendige dafür zu tun, unsere Landes- und Bündnisverteidigung in die Lage zu versetzen, unsere Sicherheit, die wir hier und heute in Frieden genießen, aufrechtzuerhalten. Die erste Aufgabe eines jeden Staates ist, die Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, nach innen wie nach außen, und das im Kontext des Bündnisses, dem wir verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine eine absolute, unverzichtbare Notwendigkeit. Dass weitere Panzerhaubitzen so schnell geliefert werden können, ist gut; das muss so weitergehen.