Deutscher Bundestag
2020-05-15

Diese abschreckende Wirkung einer Strafe funktioniert in der Regel aber nur sehr eingeschränkt. Auch eine Erhöhung der Strafen bzw. des Bußgeldes kann das Problem nur eingeschränkt lösen. Notwendig wäre also ein differenziertes und tatsächlich mehrstufiges Verfahren. Wird ein Verkehrssünder das erste Mal erwischt, müsste er anders bestraft werden, als wenn er sich mehrfach oder regelmäßig verkehrswidrig, vorschriftswidrig verhält. Genauso müssten die Bußgelder und Ordnungsstrafen vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig gemacht werden. Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich auch ärgern, wenn ich 50 Euro Strafe zahlen müsste. Aber jemand, der zwischen drei Teilzeitjobs hin- und herfährt und dabei nur den Mindestlohn erhält, hat vermutlich einen ganz anderen Umgang mit dem 50-Euro-Schein als wir hier im Raum. Ja, der Aufwand für die Bußgelderhöhung würde dadurch deutlich steigen. Möchten wir aber, dass Bußgelder tatsächlich eine erzieherische Maßnahme bewirken und damit die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken würde, dann wäre es sehr lohnenswert, darüber nachzudenken. Herr Scheuer, wenn in Ihrem Ministerium überlegt wird, wie Sie die Frage des Führerscheinentzugs wieder rückgängig machen wollen, dann setzen Sie bitte nicht alles auf null.