Deutscher Bundestag
2024-03-21

Die Herausforderungen einer überalternden Gesellschaft und der Altersvorsorge müssen endlich angegangen werden. Die Klimakrise bedarf langfristiger Lösungen. Auch unsere Wirtschaft ist zwingend auf Investitionsimpulse und mehr Planungssicherheit angewiesen. Wir haben da viel auf den Weg gebracht in dieser Koalition, aber wir müssen weiter handeln. Wir brauchen finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Natürlich müssen wir auch die richtigen Prioritäten setzen, um die Wachstumskräfte in unserem Land zu entfesseln. Und gerade deshalb müssen wir über die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sprechen.