Deutscher Bundestag
2020-05-29

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten den verlängerten Arm der Tabaklobby im Deutschen Bundestag. Die FDP hat 2017 15 000 Euro an Spenden von der Tabaklobby bekommen. Sie sind ganz schön billig zu haben, muss ich sagen. Wissen Sie, das Thema ist viel zu ernst für solche Reden. 120 000 Menschen sterben hierzulande jedes Jahr an den Folgen des Tabakrauchens. 97 Milliarden Euro an gesamtwirtschaftlichen Kosten verursacht das Rauchen. Und dennoch ist es bis heute nicht verboten, für Tabakprodukte zu werben. Seit Jahren fordern wir Linke ein Tabakwerbeverbot. Jahrelang – das muss man sagen – haben CDU und CSU treu auch im Dienste der Tabaklobby ein umfassendes Werbeverbot verhindert, obwohl sich Deutschland in der Tabakrahmenkonvention seit 2005 zu einem solchen Verbot verpflichtet hat. Man muss sagen: Es ist ein Skandal, dass Lobbyinteressen vor das Völkerrecht gestellt wurden. Heute unternimmt die Koalition einen ersten Schritt zu einem umfassenden Werbeverbot. Aber es ist nur ein erster Schritt; denn es bleiben noch einige Lücken.