Deutscher Bundestag
2024-05-16

Es wird bei den allermeisten Zwangsversteigerungsobjekten der Fall sein, dass da Mängel herrschen oder eine unangemessene Nutzung vorliegt. Insofern gibt es ein gewisses Maß an Willkür seitens der Gemeinde und Probleme für redliche Ersteher. Da sollte man, denke ich, auch Rechtsmittel haben, damit man sagen kann: „Es ist falsch, dass die Gemeinde sagt, das sei eine Problemimmobilie“, und damit diese Feststellung im Nachhinein auch aufgehoben werden kann. Insofern ist es sicher interessant, noch mal darüber nachzudenken, wie das genau ausgestaltet werden sollte. Aber die Ursache für das Phänomen „Schrottimmobilien“ und den Bedarf, Missbrauch zu bekämpfen, ist eine ganz andere, und Sie, Herr Minister, haben sie hier heute Abend sogar kurz angesprochen. Vielen Dank dafür!