Deutscher Bundestag
2021-04-21

Na ja, weil die Eltern das nicht wollten, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz gehabt hätten, wenn sie in Quarantäne hätten gehen müssen. Das ist die Realität. Deswegen wenden wir uns genau denjenigen zu, die so viel Leid ertragen müssen. Ich bin dankbar, wenn das Kabinett nächste Woche über diese Frage beschließen wird. Meine Damen und Herren, mit der Änderung beim Kinderkrankengeld sorgen wir noch mal für eine wesentliche Stärkung der Familien, die keine Betreuung ihrer Kinder gewährleisten können. Insbesondere diese Maßnahme ist wichtig, um finanzielle Unterstützung zu leisten. Und Herr Kollege Thomae: Genau das ist jetzt auch in diesem Gesetz verankert: Der Deutsche Bundestag wird sich, wenn wir sicher sind, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen, mit einer entsprechenden Verordnung befassen. Das ist wichtig. Das ist eine große Kompetenz, die die Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier einzubringen haben, meine Damen und Herren. Zum Schluss. In diesem Gesetz wird auch ein neuer Rechtsweg für die Bürgerinnen und Bürger eingezogen. Über eine vorbeugende Feststellungsklage können die Bürgerinnen und Bürger gegen Maßnahmen, die sie unmittelbar betreffen, vorgehen.