Deutscher Bundestag
2018-09-27

Die hohe Wahlbeteiligung von 88 Prozent und die Vielfalt der angetretenen Parteien verdeutlichen die Wertschätzung für die pluralistische Demokratie in der türkischen Bevölkerung. Diese bedarf aber eines festen Fundaments durch die uneingeschränkte Ausübung von Grundrechten und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Auch wenn die Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands mit kurzer Vorlauffrist sowie einer einseitigen medialen Berichterstattung zum Wahlkampf stattfanden, werden die Ergebnisse auch von der Opposition in der Türkei akzeptiert. Diese Realität muss auch unsere Außenpolitik zur Kenntnis nehmen; denn die Türkei bleibt für uns auch künftig ein wichtiger Partner. Wir stehen deshalb im Umgang mit der Türkei auf absehbare Zeit vor der Herausforderung einer schwierigen Doppelstrategie: auf der einen Seite klar und deutlich Stellung zu beziehen im Hinblick auf grundlegende Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte, auf der anderen Seite aber gerade deshalb die Türkei und ihre Menschen nicht aufzugeben, sondern dort, wo es machbar und notwendig ist, Dialog und Zusammenarbeit fortzusetzen, vor allem mit Blick auf die türkische Zivilgesellschaft.