Deutscher Bundestag
2015-04-23

Das mögen 20 Fälle zu viel sein, aber ich habe starke Zweifel, dass diese Zahl angesichts von 3 000 EU-Bürgern, die beim IS mitkämpfen, ein solches Gesetz rechtfertigt – zumal schon sehr fraglich ist, ob diese 20 Ausreisen mit dem jetzt geplanten Gesetz hätten verhindert werden können. Wer unbedingt zum IS will, lässt sich daran doch nicht durch einen Sperrvermerk in einem Ersatzausweis hindern. Auf das hohe Stigmatisierungspotenzial haben auch die Experten in der Anhörung hingewiesen: Wer einen solchen Ausweis vorlegt, outet sich damit zwangsläufig als Terrorverdächtiger. Der Schalterbeamte bei der Post, der neue Vermieter, der Bankangestellte und wo man sich sonst noch ausweisen muss, alle erfahren, dass der Inhaber des Ausweises vom Staat als mutmaßlicher Djihadist angesehen wird. Das ist aber überhaupt nicht zu rechtfertigen. Den Ersatzausweis soll jeder bekommen, der mutmaßlich eine rechtswidrige Gewaltanwendung „unterstützt oder vorsätzlich hervorruft“, heißt es im Entwurf. Auch das wurde bei der Anhörung als viel zu unbestimmt kritisiert. Was soll denn das Hervorrufen einer Gewaltanwendung sein? Dazu fehlt jede Definition, sodass hier erhebliche Willkür ermöglicht wird.