Deutscher Bundestag
2018-06-28

Das hört sich so einfach an; aber da geht es um nicht mehr und nicht weniger als um gleiche Standards bei der Gewährung von Asyl in allen europäischen Mitgliedstaaten. Das Zweite ist die sogenannte Dublin‑IV-Verordnung, also die Weiterentwicklung der heute geltenden Dublin‑III-Verordnung, die auch die solidarische Verteilung von Migranten und Flüchtlingen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten beinhaltet. Jetzt sagen viele: Die europäische Lösung kommt nicht; da warten wir schon drei Jahre drauf. – Das möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, zu sagen, dass das natürlich so nicht stimmt. Alle in Europa sind sich einig: Es geht darum, illegale Migration zu reduzieren, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und, wenn wir über einen Austausch zwischen den Herkunftsländern und den europäischen Ländern sprechen, zwischen Staaten legale Vereinbarungen zu treffen. Wir haben im Übrigen auf dem europäischen Kontinent damit gute Erfahrungen gemacht, als wir die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben, als wir damit die Rückführung von Menschen ermöglicht haben, die kein Anrecht auf Asyl hatten, und im Gegenzug Arbeitserlaubnisse für in Deutschland vorhandene Arbeitsplätze möglich gemacht haben.