Deutscher Bundestag
2014-10-09

Da hilft auch kein Telekom-Bashing; daran will ich mich nicht beteiligen. Ich beschreibe einfach die Situation. Denn durch diese Art Rosinenpickerei wird die Gesamtfinanzierung für Flächenkonzepte gefährdet. Hier brauchen wir neue Ansätze für einen Interessenausgleich. Das war bis vor kurzem kein Thema, weil die Telekom konsequent dabei geblieben ist, dort nicht zu investieren. Jetzt tut sie es in vielen Fällen doch mit der Folge, dass teure Glasfaserinfrastrukturen in manchen Regionen doppelt aufgebaut werden. Dies ergibt keinen Sinn; das sagen wir auch ausdrücklich in unserem Antrag. Damit müssen wir uns beschäftigen. Hier brauchen wir einen neuen Interessenausgleich. Unser Antrag weist den Kommunen bei der Planung eine wichtige Rolle zu. Dies funktioniert insbesondere in den ländlichen Räumen nur übergreifend: Viele Zweckverbände haben sich gebildet. Hierfür ist es notwendig, dass wir diese kommunale Form der Zweckverbände stärken und unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Umsatzsteuerproblematik zu lösen; denn es ergibt keinen Sinn, dass dann, wenn sich Kommunen zusammenschließen und Beiträge an einen Zweckverband zum Breitbandausbau zahlen, diese Beiträge anschließend mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden.