Deutscher Bundestag
2022-10-14

Meine Damen und Herren, leider ist das Bundeswehrengagement eingebettet in ein innen- und regionalpolitisch herausforderndes Umfeld im Irak. Aber gerade deswegen zählt jeder Beitrag. Jede einzelne Unterstützung hilft, die irakischen Institutionen zu stärken und die Resilienz der irakischen Gesellschaft gegen den IS und andere Terrorgruppen zu verbessern. Wir alle wissen um die innenpolitischen Strömungen und Spannungen. Der stockende und extrem konflikthafte Regierungsbildungsprozess – Kollege Hardt hat es gerade angesprochen – seit den Wahlen vor einem Jahr lähmte bis gestern übrigens noch das ganze Land. Nun ist – nach einem monatelangen Machtkampf mit blutigen Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran. Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber. Angesichts dieses schwierigen Umfelds muss die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort besonders gelobt werden. Der Bundeswehreinsatz leistet außen- und sicherheitspolitisch einen wichtigen Beitrag, auch für uns hier in Deutschland. Ich muss wohl kaum daran erinnern, welch blutigen Terror ein erstarkter IS ab 2014 nach Deutschland und nach Europa gebracht hat.