Deutscher Bundestag
2015-09-24

Ich glaube, dass Ingbert Liebing nicht nur das Zeug zu einem guten Bürgermeister hat, sondern dass er auch das Zeug zu einem guten Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein hat. Ich möchte dennoch den Blick auf das Grundproblem richten und auf den Beitrag, den wir dazu leisten, das Problem zu lösen. Wir haben in den drei Großstädten, die ich vorhin genannt habe, und in vielen anderen Kommunen, die in dem angeführten Bündnis vertreten sind, über viele Jahre die Situation gehabt, dass man sich als Stadtverordneter, als Bürgermeister oder als Kämmerer in einer Art Vergeblichkeitsfalle fühlte. Man konnte trotz aller Zumutungen für die Bürger, etwa Schließungen von Kultureinrichtungen, die Nichtsanierung notwendiger Infrastruktur oder die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, das Problem nicht an der Wurzel packen. Man hat im Stadtrat häufig gesagt: Warum sollen wir denn jetzt das Schwimmbad schließen? Das nützt uns nichts. Ob wir 50 Millionen Euro oder 49,5 Millionen Euro kommunales Defizit im Jahr haben, ist doch egal. Wir kommen aus den Schulden nicht raus.