Deutscher Bundestag
2019-05-16

Das ist eben eine besondere Beziehung, die deutsche Staatsbürger zu diesem Grundgesetz haben, und das macht diese kleine Unterscheidung, diesen kleinen Bereich der Grundrechte, zulässig, und wir halten sie auch für richtig. Das, was Sie jetzt hier behaupten und suggerieren, meine Damen und Herren von der Linkspartei – ja; dann halt „Die Linke“; „Linksfraktion“, so wurde ich schon berichtigt –, ist doch schlicht und ergreifend nicht richtig. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, nach Artikel 3 Grundgesetz hätten wir hier einen Verstoß gegen die Verfassung. Dazu finden Sie selbst als Beleg nur noch einen Kommentar aus dem Jahr 1967. Ansonsten habe ich außer der Linksfraktion niemanden gefunden, der das heute auch noch vertritt. Dann schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf: Die Grundrechte müssen ausgeweitet werden, damit Geflüchtete auch Vereine gründen können. – Was versuchen Sie uns denn hier vorzumachen? Ich habe doch eben versucht, Ihnen darzulegen – das wissen Sie auch –: Die Vereinigungsfreiheit gilt selbstverständlich in ihrem Kerngehalt ohnehin für jeden, auch für jeden, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat.