Deutscher Bundestag
2023-03-17

Auch die Regelungen über die Meldung und Offenlegung von Äußerungen von Beamtinnen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen, werden ausschließlich auf Äußerungen von Bundesbeamten beschränkt. Am Ende führt das Gebaren der Union also dazu, dass Beamtinnen nicht geschützt sind, wenn sie rechte Chatgruppen melden wollen. Wir sprechen hier von Nachrichten, von Bildern in Chatgruppen, in denen Beamtinnen Umsturzfantasien und Staatsfeindlichkeit äußern. Leider sind solche Chatgruppen kein Einzelfall; das wissen wir alle. Umso wichtiger ist es, dass wir davon erfahren. Schade, dass die Union das wohl anders sieht! Letztendlich bleibt uns also nur die Hoffnung, dass die Union das beim zweiten Versuch anders bewertet. Ansonsten beraten wir heute ein ganz großartiges Gesetz, das wir nun zügig durch den Bundestag bringen wollen. Und da die Fristen auch schon angesprochen worden sind: Wir wissen doch alle, was wir hier beraten. Das ist jetzt meine dritte Rede dazu, und die vierte wird kommen. Es überrascht jetzt alle nicht so sehr, was in diesen Gesetzen steht. – Danke, Herr Kollege. Deswegen ist eine Fristverkürzung meiner Meinung nach vollkommen in Ordnung.