Deutscher Bundestag
2025-09-23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der uns hier heute vorgelegt wird, ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens. Alle hier im Haus wissen, wie es um die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung bestellt ist, wie dramatisch die Finanzlöcher sind, wie hoch die Beiträge ansteigen müssen, wie viele Mittel abfließen – allein 14 Milliarden Euro für Krankenhäuser in diesem Jahr – ohne eine strukturelle Verbesserung. 8 Prozent Steigerung, steigende Pharmaausgaben, ohne dass die Regulatorik in diesem Bereich in den Griff zu bekommen ist. Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober dieses Jahres den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen in diesem Land zumuten wird. Das macht Gesundheit, das macht Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar. Das ist ein großes Wirtschaftshemmnis. Diese Koalition ist eine Koalition der Mutlosigkeit, wenn es darum geht, Strukturreformen, die fertig sind und dringend auf den Weg gebracht werden müssen, weiterzuverfolgen. Stattdessen: Kommissionen, Vertagen und Reden, wo jetzt Handeln erforderlich wäre.