Deutscher Bundestag
2023-03-03

Da wurden seitens der Ampel in Hammelsprungmanier Abgeordnete der Koalition in den Ausschusssaal gebeten. Selbst nicht stimmberechtigte Mitglieder des Klimaausschusses haben dann bei einer Abstimmung zur Geschäftsordnung mit abgestimmt; die Vorsitzende hat das zugelassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Farce sondergleichen. Sie geben hier das Parlament der Lächerlichkeit preis. Ich kann dazu nur sagen: Wir befinden uns hier im Deutschen Bundestag. Das ist eine der Herzkammern der Demokratie, und hier gelten aus guten Gründen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie die Bundestagsmehrheit, wie Sie als Bundesregierung mit Oppositionsabgeordneten umzugehen haben. Dazu gehört im Übrigen die Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Oppositionsabgeordneten. Und vielleicht haben Sie schon mal von der Wurzel des Verfassungsgrundsatzes der effektiven Opposition im Demokratieprinzip gehört. Wir erwarten, dass Sie sich in Zukunft daran halten und uns Respekt geben. In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz.