Deutscher Bundestag
2020-01-29

Ich finde: Lassen Sie uns gemeinsame Ziele statt Modelle formulieren! Lassen Sie uns diese Ziele gemeinsam wissenschaftlichem Sachverstand zuführen und in ein Sitzzuteilungsverfahren bringen, das dem Wahlgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Überhangmandaten und dem Ausgleich der Verzerrung von Erst- und Zweitstimmen gerecht wird. Erstens. Wir als Sozialdemokraten wollen eine wirksame Begrenzung durch eine noch zu bestimmende Höchstzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dabei wird nach einer Bundestagswahl zunächst die Sitzzuteilung nach Recht und Gesetz so durchgeführt, als gäbe es gar keine Begrenzung, um dann anhand des Proporzes wieder die Landeslisten auf eine gemeinsam bestimmte Höchstzahl, die über der Regelgröße von 598, aber unterhalb der heutigen Zahl liegt, herunterzukürzen. So dienen wir alle dauerhaft dem Ziel einer zumindest nicht weiteren Vergrößerung des Deutschen Bundestages. Zweitens. Um die demokratische Vertretung vor Ort sicherzustellen und die Wahlkreisflächen nicht zu vergrößern, bleibt es dauerhaft bei 299 Wahlkreisen. Die Wahlkreissiegerinnen und Wahlkreissieger ziehen als Abgeordnete ungeachtet der Höchstzahl immer mit der Stimmenmehrheit im Wahlkreis in den Deutschen Bundestag ein. Alles andere wäre aus meiner Sicht auch verfassungswidrig. Drittens.