Deutscher Bundestag
2021-04-22

Kein Wort von dieser Seite des Hauses, dass 2 Millionen Menschen in der Ukraine seit 2014 binnenvertrieben sind, Polen über 1 Million Ukrainer aufgenommen hat, dass über 12 000 Menschen diesem Krieg zum Opfer gefallen sind und über 40 000 Menschen verletzt wurden. Das sind die Folgen der russischen Okkupation der Ostukraine, der russischen Besetzung der Krim. Das ist das, was gerade unsere Verunsicherung und die Gefährdung des Friedens ausmacht: Menschenrechtsverletzungen, Tötungen und die gesamte Frage von völkerrechtswidrigem Verhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Russland hat bewusst die Selbstverpflichtung und die Werte der Charta von Paris, der OSZE, des Europarates und des Budapester Memorandums aufgehoben, ausgehebelt und verletzt. Sie könnten durch Anzeige gemäß Artikel 16 des Wiener Dokuments sehr deutlich machen, dass sie Übungen abhalten, um die Streitkräfte in Form zu halten.