Deutscher Bundestag
2017-03-23

Notwendig ist daher auch ein Staatsvertrag, der Schnittstellen für den Abruf zentraler Datensätze bei gleichzeitiger Wahrung eines gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu erarbeitenden Datenschutzkodexes verbindlich festlegt, um wenigstens die 60 wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen für Bund und Länder in einer einheitlichen Maske anbieten zu können. Der unter Beachtung des Datenschutzes notwendige zentrale Zugriff auf Datensätze durch Bund und Länder hat sich beim Ende des letzten Jahres verabschiedeten Luftsicherheitsgesetz gezeigt, mit dem durch digitale Verwaltung die Effizienz, aber auch die Sicherheit erhöht worden ist. Allerdings ist die Digitalisierung kein Selbstzweck. Politische Vorhaben müssen sich stets am Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Dieser Topos bedeutet für mich hier im Konkreten zweierlei: Einerseits soll das Vorantreiben der Digitalisierung in der Verwaltung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Ein Mehr an Digitalisierung darf nicht zu einem Weniger an Beschäftigten und entsprechenden Einsparungen in der Verwaltung führen. Es mag sinnvoll erscheinen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um Pensionierungs- und Rentenwellen abzufedern. Es darf aber nicht passieren, dass wir als Staat in unserem Einflussbereich die Menschen massenhaft auf die Straße setzen.