Deutscher Bundestag
2020-12-16

Nur noch einmal zur Information: Wir haben heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität im Kabinett behandelt, weil wir aufgrund verschiedener Punkte im Zusammenhang mit Aufsichtsfragen, die bei Wirecard natürlich nicht gut gelaufen sind, als Bundesregierung Konsequenzen gezogen haben; das haben der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister gemacht. Zweitens. Der Besuch von Herrn zu Guttenberg als ehemaliger Minister meines Kabinetts war ein Vorgang, der sehr häufig vorkommt. Es kommt sehr häufig vor, dass Menschen zu mir kommen und mir etwas vortragen. Das gebe ich dann sachgemäß zu den Fachleuten und frage: Was sagt ihr dazu? Ich mache solche Dinge also aktenkundig – deshalb haben Sie das ja auch gut nachlesen können –, und dann bekomme ich eine Empfehlung. Und wenn ich keine schwerwiegenden Bedenken habe, dann folge ich dem. Das ist ein ganz allgemeiner Vorgang. Ansonsten bitte ich wirklich um Verständnis. Der Vorgang ist so tiefgreifend, dass man sich zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses entschieden hat. Alle speziellen Fragen – auf diese kann ich mich dann sehr gut vorbereiten – werden wir noch mal in aller Tiefe bewerten, und ich werde sie natürlich auch so beantworten, wie ich das tue. Aber dies war der Vorgang: Ein Besucher schlägt etwas vor, das wird aktenkundig gemacht, von der Fachseite begutachtet. Und dann gibt es eine Empfehlung an mich, der ich oft folge, manchmal vielleicht auch nicht. Jedenfalls war die Bewertung da, die ich für meine Entscheidung brauche.