Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ich habe bisher noch kein einziges überzeugendes Argument gehört, das gegen eine Kassenpflicht und gegen eine Belegausgabepflicht spricht, weder vom Bundesfinanzministerium, noch von der Wirtschaft, die, im Gegenteil, uns sogar hinter vorgehaltener Hand unterstützt, weil auch sie ein Interesse an Wettbewerbsgleichheit hat. Ich denke, wir alle im Haus schreiben uns die Schlagworte Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit auf unsere Fahnen. Bei diesem Gesetz kann nun jeder Einzelne beweisen, wie ernst er es meint. Die SPD-Bundestagsfraktion geht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stets voran. Das ist auch beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme nicht anders. Daher fordern wir nachdrücklich ein Gesetz, das diesen Betrug effektiv und nachhaltig bekämpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich glaube ja immer auch an die Vernunft und die Kraft der besseren Argumente und lade Sie deshalb herzlich ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu begehen.