Deutscher Bundestag
2022-11-24

Ihrer Politik in einer Schockstarre verharrt und keine Planungssicherheit hat. Gerade deshalb wäre es jetzt so wichtig, die von Ihnen im Koalitionsvertrag verabschiedete und versprochene Fortschreibung der Wasserstoffstrategie auch endlich hier im Hohen Haus zu diskutieren. Eigentlich hätten Sie Ende des Jahres, also in fünf Wochen, Ihr Konzept zum Wasserstoffnetzausbau hier vorstellen müssen. Natürlich machen die laufenden Verhandlungen und laufenden Gespräche in Brüssel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes die Planungen schwieriger. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, einen Zwischenbericht zum Netzausbau in Deutschland Mitte des Jahre 2023 vorzulegen, ist aber maximal ein Erfolg gegenüber dem Wirtschaftsministerium. Für die Branchen, für die Unternehmen in unserem Land, die in Zukunft auf Wasserstoff angewiesen sind, die davon abhängig sind, für alle Wasserstoffakteure, ist der heute vorgesehene Beschluss ein fatales Zeichen. Denn bei der Frage, wie wir unsere Energieversorgung in Zukunft sichern wollen, geht es um nichts anderes als um unsere Zukunftsfähigkeit. Es geht um unsere Wirtschaftskraft, es geht um Arbeitsplätze, und am Ende geht es um unseren Wohlstand. Wir brauchen jetzt eine Strategie, wie wir, woher wir Wasserstoff