Deutscher Bundestag
2014-06-26

Natürlich muss man schauen: Wird das auch wirklich realisiert? Ich habe allerdings die Illusion verloren, Frau Bulmahn, dass man auf den Cent genau kontrollieren kann, was mit dem Bundesgeld passiert. Das ist nicht möglich. Da ist auch ein Stück Vertrauen nötig. Ich glaube, Herr Scholz hat in der Diskussion darauf hingewiesen, dass alle Länder Geld für diesen Bereich brauchen. Warum sollen sie es jetzt dafür nicht zusätzlich einsetzen? Vor der Wahl hat sich die CDU/CSU für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag von Ende November/Anfang Dezember war dann keine Grundgesetzänderung vorgesehen. Die Wissenschaftsszene war enttäuscht, sie hatte immer gehofft, dass diese Grundgesetzänderung nach der Wahl doch noch kommt. Doch dann stand davon nichts im Koalitionsvertrag, weil wir uns an der Stelle nicht verständigen konnten. Jetzt haben wir erreicht, dass Artikel 91 b Grundgesetz für den Wissenschaftsbereich geändert wird. Das ist großartig. Das wird auf Dauer wirken.