Deutscher Bundestag
2020-11-04

Ich bin Niedersache, und ich rufe auch den Niedersachsen zu: Schließt euch auch an, damit wir hier möglichst schnell vorankommen. Es ist ja nicht immer nur der Bund, der beim Thema Digitalisierung bremst, gerade in einem föderalen Staatssystem. Vielmehr ist es so, wie der Kollege Wendt gesagt hat: Wir haben hier den Bund, wir haben die Länder, und wir haben die Kommunen, und alle Zahnräder müssen zusammengreifen. – Deswegen sind alle anderen Bundesländer dazu aufgerufen und herzlich eingeladen, sich auf den Weg zu machen und dabei zu sein. Noch etwas möchte ich sagen – ich spreche heute als Familienpolitiker und auch als Digitalpolitiker –: Ich würde mich freuen, wenn wir nicht bei den Leistungen, die ich vorhin aufgezählt habe, aufhören, sondern wenn wir weitermachen, beispielsweise beim Thema „Unterhaltsvorschuss“ und beim Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“, damit auch diese Leistungen, die wir Jahr für Jahr in den Haushalten zur Verfügung stellen, abgerufen werden können. Das wäre mein Wunsch, darum möchte ich bitten. Aber heute geht es erst mal um eine allumfassende Zustimmung für dieses gute Gesetz. Vielen Dank.