Deutscher Bundestag
2023-03-29

der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen Gedanken machen. Wir in der Ampelkoalition setzen uns für ein starkes, gemeinsames Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen. Unser langfristiges Ziel ist eine politische Integration Europas auf der Grundlage der europäischen Grundrechtecharta, und zwar als dezentral organisierter Bundesstaat, der nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regiert wird. Das ist unsere Vision. So paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen, aus den nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank.