Deutscher Bundestag
2018-03-23

Man kann bei diesem Thema selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin zum Beispiel für eine Streichung des § 219a StGB. Dieses Thema ist aber zu ernst und taugt nicht für so eine Hauruck-/Haudrauf-Rhetorik. Tut mir leid, aber das muss ich Ihnen sagen. – Ich habe es genau gelesen. Was wir brauchen, ist doch – und darüber müssen wir uns hier doch einig sein – Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, damit die Frauen in schwierigen Situationen die Möglichkeit haben, sich sachlich zu informieren – auch im Internet auf der Seite der Ärztin. Wir als FDP-Fraktion haben dazu einen vermittelnden Antrag eingebracht. Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Ich hoffe, die Koalition geht über diese Brücke. Das wäre toll. Zum Schluss noch ein letzter Satz: Herr Minister Spahn, wir sind jederzeit bereit, Sie bei patientenorientierten Maßnahmen zu unterstützen; aber bei Einschränkungen der Patientensouveränität oder der Freiberuflichkeit machen wir als FDP nicht mit. Vielen Dank, und ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen frohe Ostertage.