Deutscher Bundestag
2018-06-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja hinreichend bekannt, dass die 2017 im EEG eingeführten Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften krachend gescheitert sind und deswegen auch zurückgenommen werden mussten. Sie waren zu weit gegriffen. Man konnte ohne BImSchG-Genehmigung und mit einer Verlängerung der Umsetzungsfrist um zwei Jahre an den Ausschreibungen teilnehmen. Das wurde, wie eben schon ausgeführt, entsprechend zweckentfremdet. Profitiert haben vor allem als Bürgerenergiegesellschaft getarnte Großunternehmen und nicht Bürgerenergiegesellschaften in der Form, wie sie eigentlich angedacht waren, also solche, in denen sich Bürger in kleinen Gesellschaften zusammenschließen. Jetzt stehen wir heute leider wieder hier, allerdings unter Zeitdruck; das wurde eben schon mehrfach bemängelt. Wir überlegen uns: Wie machen wir das jetzt? Denn schon im August 2018 stehen die nächsten Ausschreibungen an, und wir müssen heute hier im Hauruckverfahren darüber entscheiden, wie wir damit umgehen. Die Koalition hat es leider nicht geschafft, dieses Problem eigenständig zu lösen. Nein, man bedient sich jetzt eines Gesetzentwurfs aus dem Bundesrat und eines Änderungsantrags der Koalition.