Deutscher Bundestag
2015-05-20

Da sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht verbindlich auf Facebook äußert, sondern in Drucksachen, die Thematik aber eine weiter gehende ist, würde ich gerne den Vertreter des zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz um Übernahme und Stellungnahme zu der Frage bitten.