Deutscher Bundestag
2025-11-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Heute besprechen wir den Verkehrshaushalt, der sich tatsächlich mit der Realität auseinandersetzt, nicht so wie die Reden der AfD. Sie blenden völlig aus, dass der Klimawandel existiert und wir einer Klimaerwärmung von 2,9 Grad entgegensteuern. Sie blenden völlig aus, dass wir eine geopolitische Bedrohungslage durch Russland haben und dass Ihr Lieblingsverkehrsträger – die Straße –, zu dem Sie ein schon fast fetischhaftes Verhältnis pflegen, schon jetzt völlig überlastet ist und es deshalb natürlich genauso eine Stärkung der Schiene und der Wasserstraßen braucht für eine voll funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Was ist die Realität? Wir investieren Rekordsummen in die Verkehrsinfrastruktur. Das tun wir, weil der Sanierungsstau derart groß ist, dass es real notwendig ist, bei allen Verkehrsträgern deutlich in die Sanierung zu investieren. Der Verkehrsminister hat es gesagt – das ist die Realität –: Mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen versuchen wir, viele Aufgaben bei allen Verkehrsträgern zu lösen, aber der Schwerpunkt liegt klar auf der Sanierung. Und das ist auch gut so und notwendig.