Deutscher Bundestag
2022-04-29

Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht, dass Sie gerade in diesem Bereich einen ersten Schwerpunkt gesetzt haben: mehr und schneller. Schon 2025 wird die aktive Truppe mit der lange geforderten persönlichen Schutzausstattung ausgestattet sein. Sechs Jahre früher als ursprünglich geplant. So kann und muss es weitergehen. Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind jedoch beschämend. Selbst wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, scheitert es bisher – und das teilweise seit Jahren – an der Umsetzung vieler Bauvorhaben. Es ist höchste Zeit, die Probleme mit den Bauverwaltungen der Bundesländer zu lösen. Die Wehrbeauftragte hat hierzu einen Appell an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gerichtet, den ich deutlich unterstreichen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt deutlich: Auch wenn es im letzten Jahr viele positive Entwicklungen gegeben hat, bis zu einer vollumfänglichen Ausstattung unserer Bundeswehr in allen Bereichen ist es noch ein weiter Weg. Nun gilt es, das geplante Sondervermögen schnellstmöglich und effektiv auf den Weg zu bringen. Vielen Dank.