Deutscher Bundestag
2015-07-02

Aber warum tun wir das dann nicht, Frau Griese? Warum stellen wir in den Kern unserer Bemühungen nicht Suizidprävention, eine andere Palliativmedizin und Hilfe für Menschen in bestimmten Lebenssituationen und schauen dann in ein paar Jahren, ob es überhaupt eine Notwendigkeit gibt, das, was seit 1871 im deutschen Strafgesetzbuch gilt, zu ändern? Ich verstehe den in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Ablauf nicht. Ich glaube, Menschen brauchen keine Regeln, die in Paragrafen gegossen sind und ihrem Umfeld Probleme bereiten, selbst dem behandelnden Arzt. Ein Onkologe beispielsweise, der in diesem Zusammenhang auf Wiederholung angelegte Handlungen begeht, muss gemäß den anderen Gesetzentwürfen mit Nein antworten, weil er sich sonst dem Vorwurf der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aussetzt. Schauen Sie sich Ihre Definition von „geschäftsmäßiger Förderung“ an. Man kann sogar ein Geschäft machen, ohne dass Geld fließt. „Geschäftsmäßig“ bedeutet nach Ihrem Gesetzentwurf, dass sich ein Arzt strafbar macht, wenn er es dreimal gemacht hat; da hat der Kollege Hintze recht. Was die Menschen brauchen, sind Offenheit und Beratung. In meinem ersten Leben war ich Sozialarbeiterin.