Deutscher Bundestag
2016-04-29

Frau Hendricks, bei aller gebotenen Zurückhaltung anlässlich Ihres Geburtstags finde ich, dass bei Ihrem Engagement gegen die grenznahen AKW-Standorte noch Luft nach oben ist. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung die Klage der Städteregion Aachen unterstützen würde. Das wäre das richtige Zeichen. Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten darüber reden, wie wir unsere Energiewende auch in diesen Staaten umgesetzt bekommen. Es ist doch verrückt, dass wir in den Niederlanden, in Belgien und Deutschland massenweise Gaskraftwerke haben, deren Kapazitäten nicht genutzt werden und die stillstehen, und gleichzeitig Schrottreaktoren, die Risse aufweisen und deren Betrieb auch nach Einschätzung der Bundesregierung unverantwortlich ist, weiterbetreiben. Es wäre doch Aufgabe dieser Bundesregierung, in den Nachbarstaaten nach Lösungen zu suchen, wie zumindest diese Schrottreaktoren abgeschaltet werden können. Da vernehme ich aber nichts. Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass sie AKWs in Deutschland abschalten – auch wenn man manchmal bei ihren Reden daran zweifeln kann –, aber den Atomausstieg nicht ins Ausland tragen will. Da gibt es in Ihrem Antrag einen verräterischen Satz. Er lautet, Deutschland könnte für die Energiewende im Ausland werben.