Deutscher Bundestag
2014-12-18

Denn die Bundesregierung möchte Elektromobilität durch die exklusive Vergabe bestimmter Privilegien attraktiver machen. Wer sich ein Elektroauto leisten kann, soll keine Parkgebühren mehr zahlen müssen oder darf die Busspur nutzen. Gerade in Ballungsräumen hätte dies fatale Auswirkungen für die Verkehrsflüsse. Bereits jetzt dürfen in vielen Städten neben dem ÖPNV auch Radfahrer sowie Taxen die Busspuren benutzen. Besonders im Berufsverkehr führt dies zu Fahrtzeitverlängerungen für ÖPNV-Nutzer. Kämen jetzt auch noch Elektroautos dazu, würde das Prinzip einer Busspur völlig ad absurdum geführt. Denn der Sinn einer solchen liegt darin, ein Verkehrsmittel zu bevorzugen, das auf möglichst kleiner Fläche möglichst viele Menschen transportiert. Das Elektroauto mag zwar umweltfreundlicher als ein Auto mit Verbrennungsmotor sein, mehr Menschen finden darin nicht Platz. Außerdem darf an dieser Stelle nicht das Elektroauto mit dem herkömmlichen Auto verglichen werden, sondern das Elektroauto mit dem ÖPNV. Und da ist der spezifische Energieverbrauch pro Personenkilometer beim ÖPNV geringer als beim Elektroauto. Eine Bevorzugung des Elektroautos leistet keinen Beitrag für ein zügiges und umweltfreundliches Vorankommen in unseren Städten, sondern privilegiert lediglich eine bestimmte Gruppe der Nutzer des Individualverkehrs. Die bestehenden Verkehrsprobleme in den Ballungsgebieten resultieren aus einem zu schlecht ausgebauten und zu schlecht finanzierten ÖPNV und nicht daraus, ob ein Auto elektrisch oder mit Benzin betrieben wird. Wenn die Bundesregierung aus berechtigten Gründen einen Förderbedarf für das Elektroauto sieht, muss sie sich bessere Ideen dafür einfallen lassen. Eine Förderung der Elektromobilität auf Kosten des ÖPNV ist mit der Linken nicht zu machen.