Deutscher Bundestag
2016-01-13

Es besteht die Gefahr, dass die Instrumentalisierung der Sunna und der Schia auch für diese Staaten außer Kontrolle gerät. Das verändert natürlich unseren Blick auf die Region. Im internationalen Kampf gegen Daesh, den sogenannten IS, steigen die Aufmerksamkeit und die Sensibilität für die Unterstützung salafistischer Gruppen durch Saudi-Arabien. Die anhaltenden massiven Menschenrechtverletzungen in beiden Staaten sind für uns nicht hinnehmbar, und die jüngsten Hinrichtungen sind auch eine klare Provokation gegen den Iran. Wir machen klar, dass Menschenrechte ein strategisches Interesse unseres Landes sind; sie müssen es sein. Selbst wenn wir ganz pragmatisch sind: Es ist gut für uns, wenn es anderen gut geht. Menschen müssen geschützt sein vor Gewalt und Tod. Dennoch bleiben Iran und Saudi-Arabien zentrale Akteure im Kampf gegen den IS. Ich erinnere mich an die letzte Reise von Frank-Walter Steinmeier in diese Region: Iran, Saudi-Arabien, Jordanien. Hinter vorgehaltener Hand gab es auch damals Kritik an der Reise. Man hat sich gefragt: Wohin mag das führen?