Deutscher Bundestag
2018-09-11

CDU/CSU und, wie ich denke, auch viele andere haben Vertrauen in die Polizei und die Justiz, dass das auch vonstattengeht. Die Trauer über diesen Vorfall ist verständlich und berechtigt; aber Ihnen geht es – jedenfalls nach meiner Einschätzung – nicht in erster Linie um Aufklärung und Trauer, Ihnen geht es um die Spaltung der Gesellschaft. Darum geht es Ihnen immer wieder – auch hier im Parlament. Das, was wir an Hass in Chemnitz sehen mussten, an rechtsextremen Parolen und Hitlergrüßen, das ist nicht Chemnitz, das ist auch nicht Sachsen, das ist auch nicht Deutschland. Das ist vor allen Dingen Ihresgleichen, das sind Ihre Funktionäre, die ganz bewusst die Grenze zum Rechtsextremismus einreißen. Das ist die Wahrheit. Sie haben Ihre eigenen Funktionäre nicht mehr unter Kontrolle, wenn sie auf die Straße gehen, und schon gar nicht mehr die notwendige Distanz zu den Neonazis, die da mitlaufen. Ich sage Ihnen: Man marschiert nicht an der Seite des Rechtsextremismus, man bekämpft ihn, meine Damen und Herren! Man bekämpft ihn übrigens auch nicht mit Linksextremismus, sondern mit Demokratie, Menschlichkeit und Anstand.