Deutscher Bundestag
2014-12-04

Sie sind auch – wie alle ihre Zusatzforderungen – aus dem Munde der Linkspartei wohlfeil und klingen sehr nach „Haltet den Dieb“. Die Linkspartei ist die letzte politische Kraft in Deutschland, die ein Recht hätte, zu verlangen, dass für das von ihr allein verursachte Unrecht nun die ganze Gesellschaft aufzukommen hätte, und dies in einer Höhe und unter Bedingungen, die die Linkspartei selbst festlegt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken, eine Zusatzleistung aus Ihrem eigenen Vermögen und den Einkommen Ihrer Mitlieder für die SED-Opfer aufzubringen wünschen, so steht dem nichts entgegen. Aber dies fordern Sie ja gerade nicht. Der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags scheint auch nicht die Sorge um die SED-Opfer zu sein, weil sie diesen in allen Ihren Verlautbarungen genauso feindselig gegenüberstehen wie zu SED-Zeiten. Nein: Ihr Antrag ordnet sich ein in Ihr permanentes Bestreben, diesen Staat, in den die DDR aufgegangen ist, durch Überforderung zu zerstören, um die Genugtuung zu haben, dass nicht nur Ihr Staatsgebilde, sondern auch die verhasste BRD am Ende scheitert. Dem dient auch Ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr.