Deutscher Bundestag
2022-06-24

Bemerkenswert ist, dass die Innenministerin inzwischen erkannt hat, dass diese streng zweckgebundene IP‑Adressen-Speicherung richtig ist und eben etwas ganz anderes ist als die allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Es wäre schön, wenn auch der Justizminister sich diesem Lernprozess nicht länger verschließt. Es täte der Sache auch gut, wenn die Ampelfraktionen sich nicht reflexartig in Kampfrhetorik gegen eine vermeintliche Vorratsdatenspeicherung ergingen, sondern sich dem Antrag in der Sache widmeten. Ich fordere daher die linke Seite dieses Hauses auf: Helfen Sie den Kindern, die leider auch genau in diesem Moment, während wir hier heute Morgen debattieren, missbraucht und dabei aufgenommen werden! Für uns als Gesetzgeber ist es nur eine kleine Rechtsänderung; für viele Kinder kann es die Rettung aus unvorstellbarer Pein sein, meine Damen und Herren.