Deutscher Bundestag
2022-04-28

So viel Zeit haben die Menschen in diesem Land nicht, Herr Minister. Angesichts der grassierenden Inflation ist wirklich Tempo angesagt. Gestern konnte man noch eine volle Einkaufstasche nach Hause tragen. Heute kann man für denselben Geldbetrag die Tasche am kleinen Finger nach Hause tragen. Bei allen außenpolitischen Herausforderungen, die wir haben, zeigt der Blick nach Frankreich eines: Das Thema Kaufkraft wird das Hauptthema sein, was Millionen von Menschen in den nächsten Jahren bekümmern wird. Ihr Entlastungspaket liefert darauf keine hinreichende Antwort. Ihre Hilfen sind befristet. Sie sind einmalig. Sie besteuern sie. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge steigen werden, wird weniger Netto vom Brutto für die Menschen übrig bleiben. Und die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten haben Sie auch noch vergessen. Das ist keine Entlastungspolitik, Herr Minister. Diese Politik muss man sich wahrlich leisten können. Ich habe bei dieser Nachlässigkeit etwas Sorge; denn Sie streiten seit Monaten ebenfalls um das Sanktionsmoratorium. Sie wollten bis zum Ende des Jahres alle Sanktionen bei Hartz IV aussetzen. Gestern haben Sie dieses Thema im Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung genommen.