Deutscher Bundestag
2014-03-20

Das ist ein Zeichen, an dem man erkennen kann, dass es vorangeht in der Stadt. Deswegen ist der Umzug an sich richtig. Aber es gibt auch einiges, was uns bisher völlig schleierhaft ist. Es ist vorhin beschrieben worden: Bis vor drei Monaten war die Sicherheitslage so, dass die Deutschen nicht dorthin konnten. Wir wollen eigentlich immer noch eine Erklärung der Bundesregierung, was sich verändert hat. Wir haben im Ausschuss nachgefragt. Die Antwort, die wir bekommen haben, war: Eigentlich hat sich die Sicherheitslage nicht verändert. Wir würden gerne wissen – das ist der entscheidende Punkt für uns Grüne –, wie wirksam die Ausbildungsmission bisher war. Darauf gibt es bislang keine wirklichen Antworten. Wenn man fragt, wie erfolgreich sie denn war, ist die Antwort der Bundesregierung: Sie war erfolgreich. Wenn man nachfragt, worauf diese Behauptung sich stützt, wird gesagt: Es gibt internationale Beobachter, die das genauso sehen. Wenn man fragt, welche das denn waren, bekommt man einfach keine Antwort. Das ist nicht ausreichend. Frau Ministerin, Sie haben zumindest mich gerade zutiefst verwirrt.