Deutscher Bundestag
2019-02-15

Wir haben hier in den Bundestag einen ganz konkreten Vorschlag eingebracht, wie man zumindest mal die Berechnung der Kosten der Unterkunft und Heizung deutlich vereinfachen kann, rechtssicherer gestalten kann. Damit würden wir die Bürokratiekosten senken können und gleichzeitig mehr Geld zur Verfügung haben, um echte Chancen zu eröffnen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Ich bin gespannt, ob Sie diesem Vorschlag zustimmen werden. Geradezu skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist es aber, dass Sie aus irgendeinem mir nicht erklärlichen Grund die Kinder von Hartz‑IV-Empfängern im Stich lassen. Wir haben auch gestern schon darüber gesprochen. Nehmen Sie das Bildungs- und Teilhabepaket: Wir haben gefordert, dass den Kindern zum 1. Februar 50 Euro statt der bisherigen 30 Euro für Schulmaterialien ausgezahlt werden. Da knausern Sie. Für Ihr ungerechtes Rentenkonzept sind Sie bereit, einen mittleren Milliardenbetrag auszugeben; aber wenn es um die Bildungschancen der Kinder geht, stehen Sie auf der Bremse, da knausern Sie um jeden Cent.