Deutscher Bundestag
2019-11-14

Das geht auch jetzt schon – das Justizministerium hat uns das erklärt –; denn die Spezialisierung der Gerichte, die Spezialisierung der Kammern und Senate erfordert ja nicht, dass sie ausschließlich mit einer Materie befasst sind. Wir können also wirtschaftsrechtliche Kammern und Senate zusammenfassen. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit – wir haben es in der Anhörung gehört –, von der vor allem kleine Landgerichte auf dem Land – das ist die Justiz, die wir ja auch erhalten wollen – durchaus Gebrauch machen können. Damit komme ich zu einem letzten Punkt. Das ist ein Punkt, der in der Tat eine Nummer größer war – wir haben es auch in der Anhörung angesprochen. Gerade wenn die insolvenzrechtliche Zuständigkeit jetzt bei den Gerichten stärker spezialisiert wird: Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei dieser Gelegenheit auch über die Frage der höheren Kompetenz bei den Insolvenzgerichten nachgedacht hätten, wenn etwa größere Spruchkörper über die Vergabe von Insolvenzverfahren, über die Bestellung von Insolvenzverwaltern in Großverfahren vor allen Dingen, zu entscheiden haben.