Deutscher Bundestag
2015-04-23

Dennoch wollen wir, dass der Schwerpunkt unserer Hilfe für syrische und irakische Flüchtlinge in der Krisenregion bleibt. Meine Damen und Herren, die Opposition kennt einmal mehr nur die Methode „Fische verschenken“. Fische sind aber schnell gegessen. Deswegen muss man nicht nur Fische, sondern auch eine Angel liefern. Dieser Gedanke hat sich leider noch nicht durchgesetzt. Wir aber glauben trotz mancher Schwierigkeit nach wie vor an die Methode der Angel. Ich möchte aber noch weitere Gründe nennen, warum Ihre Anträge abzulehnen sind. Viele Ihrer Forderungen sind schlicht überflüssig. Der Abschiebestopp nach Syrien oder in den Irak muss beispielsweise nicht verlängert werden. Bund und Länder haben sich bereits darauf verständigt, dass niemand nach Syrien abgeschoben wird, solange der Krieg dort andauert. Das gilt auch für den Irak. Seit Juni 2014 wurde kein Asylantrag mit dem Herkunftsland Irak negativ entschieden. Auch der Familiennachzug zu Flüchtlingen in Deutschland ist klar geregelt. Anders als in anderen Ländern besteht bei uns ein Recht auf Familiennachzug. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein. Das Personal in den Botschaften wurde deutlich aufgestockt, und die Mitarbeiter arbeiten unter Hochdruck.