Deutscher Bundestag
2019-05-16

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Inklusion, und zwar insbesondere für die Teilhabe der Menschen an demokratischen Wahlen. Denn wir beschließen heute das inklusive Wahlrecht und die dazu erforderlichen Änderungen in den entsprechenden Gesetzen und Wahlordnungen. Heute wird ein Gesetz beschlossen, auf das viele Menschen schon hoffnungsvoll warten. Ein ige Anläufe hat es bereits gegeben. Auch in der letzten Legislaturperiode stand dieses Thema schon auf der Tagesordnung. Aber aufgrund der Tatsache, dass es dabei um das große Wahlrechtsreformgesetz ging, bei dem keine Einigung gelang, konnte man da kein Ergebnis erzielen. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass dieses Thema separat behandelt wird, sodass wir dieses Thema auskoppeln konnten. Wir verfolgen seit Beginn der Koalition das Ansinnen, das inklusive Wahlrecht einzuführen. Heute ist es so weit, dass wir die Wahlrechtsausschlüsse streichen; das sind im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz die Nummern 2 und 3 in den entsprechenden Paragrafen.