Deutscher Bundestag
2024-10-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ersten Dorfbewohner da draußen wundern sich schon über diese steile These; aber schauen wir uns doch zuerst mal an, welche Ziele die Ampel im eigentlichen Bericht denn formuliert. Da heißt es auf Seite 212 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bundesregierung bekennt sich … ausdrücklich zu dem Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu fördern und … strebt … eine ‚Aufwärtskonvergenzʼ der Lebensverhältnisse an, also eine Annäherung auf einem höheren Niveau.“ Und ja, wenn ich mich hier im Land umschaue, dann muss ich zugeben: Zumindest dieses Ziel hat die Ampel vorbildlich erreicht. Wir haben im Jahr 2024 tatsächlich ein flächendeckend hohes Niveau in ganz Deutschland, und zwar an fehlenden Wohnungen, an fehlenden Kitaplätzen, an ausländischen Bürgergeldempfängern, an Parallelgesellschaften, an Messerattacken und an Firmenpleiten.