Deutscher Bundestag
2020-09-30

Wem das nicht reicht: Die Selbstbehauptung eines europäischen Staates wird in einer unsicheren Welt nur gelingen, wenn wir es gemeinsam machen. Ich will auch mit aller Bescheidenheit daran erinnern, Frau Bundeskanzlerin, dass es nicht der Merkel/Macron-Plan war, der der Europäischen Union sozusagen einen neuen Schub gegeben hat, sondern es war die Aufforderung des Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und des Finanzministers Olaf Scholz, die im April die Wende in einer Diskussion gebracht hat. – Da können Sie gerne lachen. Sie, Herr Brinkhaus, waren der Erste, der gegen die gemeinschaftliche Kapitalbeschaffung gewettert hat. Wir haben dafür plädiert, und am Ende ist es in der Europäischen Union gelungen. Unterstützen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament diesen Paradigmenwechsel! Europa braucht ihn, und Deutschland, meine Damen und Herren, auch. Von daher gibt es auch die richtige Richtung: Ja, wir unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission, die noch in einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik ausgestaltet werden müssen. Warum sollte man das Folgende von hier vorne nicht sagen? Ich bin über Parteifreundinnen und ‑freunde in der Europäischen Union enttäuscht.