Deutscher Bundestag
2014-09-12

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu guter Letzt ist er eingebracht, der erste Haushalt ohne Neuverschuldung, zum ersten Mal seit 1969. Dabei hätten wir es ganz bestimmt schon in der letzten Großen Koalition geschafft, wenn uns nicht die Lehman-Pleite dazwischengekommen wäre. Die daraus erwachsene Finanzkrise, die auch Europa ganz schön erschüttert hat und unter der viele EU-Länder heute noch leiden, hat uns aber gezeigt, dass eine gute Vernetzung auch das Gegenteil von „gut“ sein kann: Weil unsere Volkswirtschaften so gut miteinander verwoben sind, gab es diesen Dominoeffekt. Aber wir haben daraus auch Konsequenzen gezogen, nämlich dass die Banken nicht nur relevant sind, sondern auch mithaften sollen. Die Finanztransaktionsteuer wäre ein probates Mittel, um aus der computergesteuerten Raffgier und Wettleidenschaft etwas Positives zu ziehen. Ich fürchte aber, dass wir darauf leider noch etwas warten müssen. Zurück zur schwarzen Null im Haushalt 2015. Keine neuen Schulden – darüber sollten wir uns eigentlich freuen, wurde doch in allen Jahren vorher in den Haushaltsdebatten das Schuldenmachen, die Belastung der nächsten Generationen, gegeißelt.