Deutscher Bundestag
2021-01-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird weltweit beneidet um seine mittelständisch geprägte Struktur und um seine Innovationskraft. Diese mittelständische Struktur und Innovationskraft sind in der aktuellen Lage gefährdet. Deswegen ist es wichtig, wie der Kollege Müller ausgeführt hat, dass wir alle Bemühungen unternehmen, die Probleme der Pandemie einzudämmen und diesem Mittelstand zu helfen. Aber es ist auch wichtig, zu sagen: Die Innovationskraft und der Mittelstand sind auch gefährdet, wenn man die Hand an die Substanz dieser Struktur legt, und das würde eine Vermögensteuer machen. Deshalb wird es in dieser Legislaturperiode unter Führung der CDU/CSU mit Sicherheit nicht zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen. Deshalb ist auch Ihr Antrag obsolet. Was in der kommenden Legislaturperiode sein könnte, bei entsprechenden, anderen Mehrheiten, kann man ahnen, wenn man heute die Debatte verfolgt hat. Es gibt entsprechende Forderungen der SPD. Herr Kollege Schmidt von den Grünen, wir haben die am Montag miteinander diskutiert. Da wurde noch die Vermögensteuer von den Linken gefordert. Diese Diskussion um die Vermögensteuer ist Gift für Wachstum und Beschäftigung.