Deutscher Bundestag
2014-01-30

Gegenwärtig finden Verhandlungen statt – das wissen wir – über eine Neuregelung der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie für mehr Transparenz sorgen wollen. Diese Verhandlungen finden im Geheimen statt. Dort steht vieles auf dem Spiel, was auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung ist. Es geht letztendlich sogar darum, im Bereich des Investitionsschutzes eine Gerichtsbarkeit einzuführen, die unabhängig von den nationalen Gesetzen dafür sorgt, dass sich die Gewinninteressen der Unternehmen durchsetzen können. Das alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Nichts legen Sie offen. Herr Minister, wenn Sie hier von Transparenz reden, dann wäre der erste Akt, dass Sie sagen, was dort eigentlich passiert, und dass Sie bereit sind, die deutschen Bürgerinnen und Bürger, auch dieses Parlament, davon in Kenntnis zu setzen, was genau dort eigentlich verhandelt wird. Herr Gabriel, das wäre dringend notwendig.