Deutscher Bundestag
2019-11-28

Dass wir hier 400 000 Euro pro Klinik ausgeben, hilft den Häusern in dünn besiedelten Gebieten. Das ist ein wichtiges Förderprogramm. Und wir haben die Angehörigen entlastet. Da komme ich zu einem Punkt, der sicherlich auch noch in Zukunft eine Rolle spielt. Wir haben das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das noch im Bundesrat, bei den Ländern, diskutiert wird. – Ich finde es auch lachhaft, dass es diskutiert wird. Aber es wird die Menschen entlasten, die immer Angst hatten, dass sie am Ende, wenn sie Angehörige haben, die in ein Pflegeheim müssen, die Kosten nicht tragen können, dass sie alles offenlegen müssen, dass sie zum Sozialamt müssen, um die Kosten zu tragen. Diese Angst können wir den Angehörigen nehmen, zumindest bei denen bis zu einem Einkommen von 100 000 Euro im Jahr. Wer mehr verdient, der wird sich daran beteiligen; alle anderen sind entlastet. Das ist ein wichtiger Schritt für die Angehörigen, den wir mit diesem Gesetz getan haben. Ferner nenne ich das Gesetz für bessere Löhne.