Deutscher Bundestag
2014-06-27

Die Energiewende zum Erfolg zu führen, wirtschaftlich, ökologisch und sozial, das ist das Ziel dieser Koalition. Wir machen uns Schritt für Schritt daran, hier Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen; denn das ist in den letzten Jahren durch viele erratische Züge in der Energiepolitik infrage gestellt worden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass da Grund hineinkommt, damit die Energiewende zum Erfolg wird, damit Kosteneffizienz und Berechenbarkeit vorhanden sind, damit Planungs- und Investitionssicherheit tatsächlich gewährt werden. Für all das sorgt dieses EEG. Wie viele haben über dieses EEG diskutiert und an seinem Zustandekommen mitgewirkt! Wie viele Einzelinteressen sind vorgetragen worden! Es ist in einer Demokratie vollkommen berechtigt, dass jeder Einzelne seine Interessen vorträgt. Aber unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es nicht, alle Einzelinteressen zu verwirklichen; denn das Gesamtinteresse ist nicht die Summe aller Einzelinteressen. Nach Abwägung dessen, was notwendig ist, haben wir dafür gesorgt, dass tatsächlich das Gesamtinteresse berücksichtigt wird. Ich will auch etwas zum Thema Eigenstrom sagen.