Deutscher Bundestag
2019-11-29

Ursprünglich sollten es 100 Millionen Euro sein; die Zeitungsverlage wollten über 600 Millionen Euro. Geplant war das laut Aussage des Ministers in der Bereinigungssitzung schon länger. Warum war das kein Thema in den Berichterstattergesprächen? Halten Sie es nicht für nötig, eine derart brisante Subvention der Medienhäuser mit den Berichterstattern zu besprechen? Während der Beratungen haben Sie, Herr Heil, versucht, Kritiker dieser Subvention lächerlich zu machen. Mit einer solchen Missachtung werden Sie die berechtigte Skepsis nicht entkräften – noch dazu, wenn man weiß, an wie vielen privaten Zeitungsverlagen die SPD beteiligt ist. Wir werden sehen, wie der Bundesrechnungshof die unseres Erachtens unzulässige Quersubventionierung privater Zeitungsverlage sieht. Ein weiteres Dauerthema im Einzelplan 11: die Höhe der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit über zwei Jahren versuche ich, hier Transparenz zu schaffen. Mit Erschrecken musste ich dabei feststellen, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, wie sie versicherungsfremde Leistungen überhaupt definiert, und daher auch keine Statistik über deren Entwicklung führt.