Deutscher Bundestag
2021-04-21

Erstens. Ausgangssperren gehören nicht in unsere freie, liberale Gesellschaft! Den vorgetragenen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken wurde auch mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen nicht ausreichend begegnet. Weder wurde zudem die Wirksamkeit nur annähernd belegt, noch konnte der Vollzug der Maßnahme in den Diskussionen geklärt werden. Zudem widerspricht die Maßnahme der Erkenntnis, dass Ansteckungen innerhalb von Räumen stattfinden und die Infektionsgefahr im Freien vernachlässigbar ist. Von Ausgangssperren sind zudem besonders Bürger betroffen, die in beengten Räumlichkeiten leben. Zweitens. Mit diesem Infektionsschutzgesetz ist man zudem auf die Inzidenz pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen als alleiniges Kriterium zur Bewertung der epidemischen Lage zurückgekehrt. Die Inzidenz jedoch als alleiniger Indikator ist zu wenig und zeigt nicht die Zahl der Erkrankungen und die Krankheitslast der Gesellschaft auf. Drittens. Es ist nicht erkennbar, wie durch die Aushebelung der föderalen Strukturen und Zuständigkeiten bessere Lösungen für die Menschen erreicht werden. Der viel kritisierte Flickenteppich von Lösungen bleibt durch die „Bundesnotbremse“ quasi unverändert bestehen. Nun fehlt jedoch die Möglichkeit, mit unbürokratischen Reaktionsmöglichkeiten der Kreise oder Länder den unterschiedlichen Gründen von Infektionshäufungen zu begegnen. Viertens.