Deutscher Bundestag
2020-01-30

Der in der Union bestehende Hinweisgeberschutz ist bereits in mehreren Mitgliedstaaten geregelt und gestaltet. Jetzt müssen wir uns fragen: Ist das ausreichend? Ist damit das Ziel des Whistleblower-Schutzes bereits national verwirklicht? Verletzt die EU-Richtlinie daher das Subsidiaritätsprinzip? Wir als SPD-Fraktion sagen hier – wir haben das auch von der CDU/CSU-Fraktion gehört –: Nein, das reicht als Verletzung längst nicht aus. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Folgen der von den Hinweisgebern gemeldeten Verstöße gegen das Unionsrecht, die eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen, zeigen deutlich, dass ein unzureichender Schutz in einem Mitgliedstaat dazu führt, dass Verstöße von Hinweisgebern eben nicht mehr gemeldet werden, obwohl auch die Interessen aller anderen Mitgliedstaaten betroffen sind und Verstöße gegen Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Geldwäsche oder Finanzdienstleistungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Wer glaubt, dass sich Hinweisgeber nur durch nationale Gesetzgebung – und das angeblich auch noch besser – schützen lassen, der leugnet wahrscheinlich auch die Klimakatastrophe oder kommt auf die Idee, die Sonne zu verklagen, weil sie einfach zu heiß scheint. – Das war genauso zum Thema, wie das, was alle Kollegen vorher gesagt haben.