Deutscher Bundestag
2018-09-27

Das ist sein Job, und dem ist er nachgekommen. Ja, ich muss auch sagen: Ich bedauere das Hin und Her und die ganze öffentliche Empörung. Sicherlich war es auch nicht hilfreich, dass jeder der Handelnden in den letzten Wochen gleich eine Absolutposition eingenommen hat. Aber ich möchte auch sagen – und deswegen bin ich stolz auf die Kanzlerin –, dass die nun gefundene Lösung auch der staatlichen Fürsorgepflicht der Regierung gegenüber ihren Beamten entspricht. Ich halte es für sehr angemessen, dass ein kompetenter Mann wie Hans-Georg Maaßen, der Einsatz zeigt, nun seine Erfahrungen im Innenministerium einbringen darf. Ich glaube, er ist ein wirklicher Gewinn für die innere Sicherheit in Deutschland. Meine Damen und Herren, nach tagelangem Ringen sollte nun Schluss sein mit der Frage, ob jemand nach B 11, B 12 oder B 13 vergütet wird, ob er auf- oder absteigt. Es geht um die Frage einer nachgeordneten Behörde. Wir müssen zu einer Versachlichung zurückkommen. Wir müssen die zunehmende Politikverdrossenheit, zu der dieser Fall ehrlicherweise beigetragen hat, bekämpfen.