Deutscher Bundestag
2014-11-25

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich der erste Redner in der Haushaltswoche bin, will ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses sowie bei den vielen fleißigen Mitarbeitern in den Ministerien, insbesondere bei jenen, die für Haushaltsfragen zuständig sind, zu bedanken. Das war eine wertvolle Unterstützung für die Regierung und auch für die Opposition. Herzlichen Dank! Es war wieder toll mit Ihnen. Meine Damen und Herren, wir hatten sehr interessante Haushaltsberatungen. Da wurde ein erster Haushaltsentwurf vorgelegt, der im Ergebnis genau eine schwarze Null vorsah. Dann hatten wir intensive Beratungen. Es gab gewaltige Veränderungen. Es gab auch gewaltige Veränderungen bei den Rahmenbedingungen; zum Beispiel ist die Prognose zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr von Herrn Gabriel nach unten korrigiert worden – von 2,0 Prozent auf 1,5 Prozent. Die EU-Kommission sieht das alles noch problematischer: Sie geht von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus. Die Steuereinnahmen sind rückläufig. Ich könnte jetzt viele Beispiele für dunkle Wolken, die am Himmel sind, aufzählen. Dazu kommen die Krisenherde im Nahen Osten, in der Ukraine usw.