Deutscher Bundestag
2019-11-28

Übrigens: In einem Land, in dem die Grünen an der Regierung beteiligt sind, in Rheinland-Pfalz, geht das Geld in Beitragssenkungen. Auch hier stelle ich die Frage nach der Doppelzüngigkeit. Sie sollten im Land nicht anders handeln, als Sie hier reden. Auch Grüne sind beteiligt, wenn es um Beitragssenkungen geht. Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sozial ist und die Demokratie fördert. Wir leisten viel: beim Elterngeld, beim Familienzuschlag, beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss. Wir leisten etwas, um zum sozialen Ausgleich in diesem Land beizutragen. Wir leisten auch etwas für Demokratie. Natürlich ist es bei der Umstellung von einem Programm zum anderen Programm – Stichwort „Demokratie leben!“ – auch zu Fehlern gekommen. Aber hierbei irgendwie von einer Katastrophe zu sprechen, ist, finde ich, ein Unding, vor allem gegenüber denjenigen, die sich vor Ort in Demokratieprojekten engagieren. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nie katastrophal, wenn Menschen sich für die Demokratie engagieren, und es ist nie katastrophal, wenn wir dafür Geld in die Hand nehmen. Danke schön.