Deutscher Bundestag
2019-02-15

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schimke, ich war mir nicht ganz sicher, ob Sie jetzt für die CDU/CSU-Fraktion oder für die FDP-Fraktion sprechen. Das können Sie ja einmal klären. Zu dem Punkt mit der Doppelverbeitragung: Fragen Sie einfach einmal Ihre Bundeskanzlerin. Ich habe den Eindruck, sie hat das jetzt in letzter Minute erst einmal gestoppt. Klären Sie das in der CDU, dann kommen wir auf Sie zu. Ich will zum Abschluss der Debatte zwei Punkte ansprechen. Der erste Punkt ist das, was der Kollege Fricke angesprochen hat. Er hat gesagt, das alles sei nicht finanzierbar und gehe zulasten künftiger Generationen. Ich habe das ähnlich gerade auch bei Frau Schimke durchgehört. Zunächst einmal: Die ökonomische Lage in Deutschland ist exzellent. Wir haben 1,3 Prozent Wachstum und das erste Mal seit sieben, acht Jahren Aufschwung eine Delle. Wir arbeiten daran, dass dieser Aufschwung weitergeht und stärker wird. Das Potenzialwachstum in Deutschland – das wissen Sie ganz genau, liebe Kollegen von der FDP – beträgt etwa 1,5 Prozent. Wir sind bei 1,3 Prozent.