Deutscher Bundestag
2023-10-19

Und schaffen wir hier nicht das nächste Bürokratiemonster? Statt sich um Patientinnen und Patienten zu kümmern, wird das Personal also nun wieder aufgefordert, noch mehr zu dokumentieren, obwohl es die geforderten Qualitätsberichte längst gibt. Sie sind auf den Internetseiten der Kliniken oder auch in der „Weissen Liste“ abrufbar und verständlich aufbereitet. Anstatt die Bürokratie abzubauen, wie Sie es in Ihrer sogenannten Fortschrittskoalition immer wieder betonen, schaffen Sie nun also dieses überflüssige Register. Packen Sie die wirklichen Probleme an! Sorgen Sie für genügend Pflegepersonal! Unterstützen Sie die Kliniken in dieser schwierigen Zeit der Umstrukturierung! Und schaffen Sie nicht mehr Probleme, als wir sowieso schon bewältigen müssen! Meine Damen und Herren der Koalition, wir teilen die Auffassung, dass Patientinnen und Patienten sich vor einem Klinikaufenthalt über die Klinik und Ärzte informieren sollen, um die für sich beste Entscheidung treffen zu können. Aber all das ist bereits jetzt schon möglich, auch ohne überbordende Bürokratie. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir daher ab.