Deutscher Bundestag
2022-05-19

Arbeitnehmerrechte schützen bedeutet nicht, dass wir ein unmodernes und unflexibles Bürokratiemonster entstehen lassen sollten. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, dass der Arbeitgeber zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verpflichtet werden muss. Das Gutachten der Bundesregierung, das Sie selbst in der Begründung Ihres Antrags zitieren, zeigt jedoch deutlich, dass auch dem Arbeitnehmer selbst diese Pflicht übertragen werden kann, was für viele Betriebe zumindest eine gewisse Erleichterung wäre. Des Weiteren liest sich Ihr Antrag wie ein Generalverdacht gegenüber jedem Arbeitgeber und gegenüber jedem Unternehmen. Dabei ist doch eines klar: Viele Unternehmen nutzen bereits moderne Arbeitszeiterfassungssysteme und sichern damit beispielsweise die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und die Erfassung von Überstunden ab. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen auch, dass die Mehrarbeit dokumentiert wird, fair entlohnt wird und dass Ruhepausen sowie Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Hier gibt das deutsche Arbeitszeitgesetz eine klare Rechtsgrundlage und bedarf nach unserer Auffassung eigentlich keiner Änderung. Sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz aufgrund das EuGH-Urteils nun doch angepasst werden müssen, liegt es im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, vorsichtig und mit Bedacht auf vorhandene Systeme zurückzugreifen, diese zu erweitern, Mehrkosten zu verhindern und den größtmöglichen Spielraum für die Unternehmen zu schaffen, damit hier kein Bürokratiemonster entsteht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir für moderne Arbeitszeitmodelle – den Blick in die Zukunft gewandt. Wenn wir also darüber sprechen, EU-Recht umzusetzen, wäre es erst einmal angesagt, Flexibilitätsspielräume zu nutzen, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So sollten wir beispielsweise in Zukunft auf eine Wochenhöchstarbeitszeit setzen, anstatt bei den täglichen acht Stunden vom November 1918 zu verharren.