Deutscher Bundestag
2014-07-03

Wir beraten heute abschließend einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Darin fordern wir eine deutliche Aufstockung der Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge, Erleichterungen bei der Aufnahme bei Verwandten in Deutschland und den Verzicht auf Abschiebungen von syrischen Asylsuchenden in andere EU-Staaten. Wir meinen: Alle EU-Staaten müssen sich an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen und dabei von der EU unterstützt werden. Die Konferenz der Landesinnenminister im Juni hat tatsächlich das Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich bereits in den Anrainerstaaten Syriens befinden, von 10 000 auf 20 000 aufgestockt. Wir freuen uns selbstverständlich für jeden einzelnen Flüchtling, der den überfüllten Flüchtlingslagern oder den schwierigen Lebensbedingungen außerhalb der Lager entkommen kann. Wir sagen aber auch: Die Bundesrepublik könnte mehr tun. Das gilt zum einen für die Aufnahmeverfahren selber. Die im Mai und Dezember letzten Jahres beschlossenen Aufnahmekontingente von jeweils 5 000 Flüchtlingen sind nämlich noch gar nicht ausgeschöpft. Das liegt unter anderem an den Auswahlverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den bürokratischen Visaverfahren an den Botschaften.