Deutscher Bundestag
2018-10-11

Wir setzen mit diesem Familienentlastungsgesetz ein deutliches familienpolitisches Zeichen, und zwar über das hinaus, was wir gesetzlich tun müssten. Wir heben das Kindergeld 2019 um 10 Euro an und sorgen damit für eine spürbare Erhöhung. Für 2021 ist eine weitere Steigerung um 15 Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese 25 Euro Entlastung sind ein wirklich gutes Zeichen und eine Stärkung der Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang erhöhen wir im Vorgriff auf den Existenzminimumbericht den Kinderfreibetrag entsprechend dem Kindergeld, das wir in 2019 und 2021 erhöhen. Übrigens, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Ich habe mir mal im Jamaika-Sondierungspapier Seite 12 genauer angesehen. Darin steht: „Neben dem Kindergeld wird auch der Kinderfreibetrag erhöht.“ Also, lieber Toni Hofreiter – jetzt ist er leider nicht mehr da –, unter uns Bayern hätte ich gesagt: Entweder habt ihr ganz schlecht verhandelt, oder ihr kritisiert etwas, was ihr selbst in den Jamaika-Sondierungen festgelegt habt – und dann ist es unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben.