Deutscher Bundestag
2018-11-21

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor knapp noch mal zur Kulturpolitik: Die Freiheit der Kunst hat in Deutschland Verfassungsrang. Aber wie steht es um diese Freiheit der Kunst? In Dessau sagt das Bauhaus ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ab, weil es Proteste rechter Gruppen befürchtet. Das Bauhaus wohlgemerkt, einst von den Nationalsozialisten verfemt und verfolgt, gibt im Jahr 2018 Einschüchterungsversuchen nach. In Schleswig-Holstein wird nach anonymen Drohungen der Dokumentarfilm „Wildes Herz“ aus dem Programm der Schulkinowoche genommen. Und vor wenigen Tagen gab es Beschwerden von AfD und Junger Union, weil im „Polizeiruf 110“ des NDR im Büro der Ermittlerin Aufkleber zu sehen sind, die zwar dramaturgisch sinnvoll sind, deren politische Aussagen diesen Herren aber nicht in den Kram passen. Was macht der NDR? Der NDR knickt ein und hat nun eine nachbearbeitete Fassung in die Mediathek gestellt. Die „taz“ kommentiert meiner Ansicht nach trefflich: Da wurde Hand ans Werk gelegt. Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit, kritische Kunst und von mir aus auch kritische Unterhaltung geraten in unserem Land unter Druck.