Deutscher Bundestag
2015-09-11

Politik ist eben nicht „Wishful Thinking“ sondern Politik heißt, mit den Mitteln der Vernunft staatliche Rahmenbedingungen einschließlich des Steuersystems so zu setzen, dass sie zu einem möglichst hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitig nachhaltigem Wachstum führen. Das muss man in der Steuerpolitik bedenken. Wer da bezüglich der Vermögensteuer oder einer zu hohen Einkommen- und Ertragsteuer die falschen Entscheidungen trifft, der wird das Gegenteil von dem ernten, was er vorhat. Daran ist der Sozialismus immer gescheitert, wo er real existiert hat. Ich will in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen. Sie haben mir ja sogar Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Ich könnte jetzt als Entschuldigungsgrund anführen: In meinem Alter darf man ja schon in Rente sein. Im Ernst: Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Steuerpolitische Entscheidungen in Europa unterliegen dem Einstimmigkeitsprinzip. Ich werde mich heute bei den Beratungen wieder für eine Mindestbesteuerung der Konzernerträge einsetzen. Aber ich sage Ihnen vorher: Wir sind in dieser Frage noch weit von einer Einstimmigkeit entfernt. Ich habe mich seit 2010 für eine Finanztransaktionsteuer eingesetzt. Aber wir haben bislang nicht erreicht, dass global eine Chance besteht, sie einzuführen.