Deutscher Bundestag
2022-09-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiemangel bedroht unsere Wirtschaft. Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden. Wir teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass wir einen Energiekrieg erleben. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung des Bundeskanzlers, dass es eine große Kraftanstrengung braucht – aber nicht erst seit gestern. Wir unterstützen notwendige Maßnahmen, wenn sie Vertrauen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bieten. Aber es reicht schlichtweg nicht alleine aus, Energiepolitik durch Finanzpolitik ersetzen zu wollen, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, zu entscheiden, mit wie viel Geld der Staat bereit ist in der Krise einzuspringen. Aber es ist noch wichtiger, zu erfahren, bei wem dieses Geld ankommt. Das zu erklären, haben Sie gestern leider versäumt. Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft – sie wissen nicht, was ankommt, sie haben keinen doppelten Wumms verspürt. Denn Sie haben nur ein doppeltes Fragezeichen aufgestellt. Sie machen eine Politik der großen Zahlen. 200 Milliarden Euro – das ist zugegebenermaßen erst einmal beeindruckend. Sie können aber leider nicht erläutern, wie sich diese Zahl zusammensetzt. Das schafft neue Unsicherheiten. Wir unterstützen Sie dabei, eine Gaspreisbremse einzuführen.