Deutscher Bundestag
2023-09-28

Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht. Das alles sind Sachen aus unserer Regierungszeit, inklusive des Zukunftsfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro, wovon Sie diese Woche den Deep-Tech-Teil noch umgesetzt haben. Aber das war alles aus unserer Regierungszeit. Deshalb: Ein bisschen mehr Redlichkeit bei dem Thema würde Ihnen schon gut zu Gesicht stehen. Wir legen hier neun konkrete Punkte vor, was Sie machen müssen, um KI in unserem Land voranzubringen. Zum Thema Regulierung, das Sie zu Recht ansprechen, Herr Funke-Kaiser, haben wir einen eigenen Antrag, und der geht mal in die Tiefe. Das ist bei Ihnen ja völlig neu. Diesen Antrag werden wir in der nächsten Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Wir haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste. Wir haben keine Antwort von ihm bekommen, wir haben auch keine Aktivitäten wahrgenommen. Aber nach eineinhalb Jahren Verhandlungen des AI-Acts in Brüssel hat Herr Wissing dann mal öffentlich bekannt gegeben, er habe ein bisschen Angst, das könnte nicht innovationsoffen genug sein.