Deutscher Bundestag
2019-09-10

Dazu müssen wir ein jährlich sinkendes Limit festlegen, über das hinaus nichts ausgestoßen werden kann. Lieber Herr Miersch, dann schaffen wir auch das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, nämlich bis 2030 unsere Ziele einzuhalten, und das können wir heute schon garantieren. Das können wir aber nur über eine Mengensteuerung, und die gibt es eben nur im Emissionshandel. Das heißt, der muss so schnell wie möglich ausgeweitet werden, um die Ziele auch wirklich zu erreichen. Nur dann gibt es das. Das ist tatsächlich der einzige Weg, wie wir Ökologie und Ökonomie wirklich sinnvoll verbinden können; denn nur das setzt Anreize, um Wettbewerb, Innovation und Klimaschutz wirklich anzuregen, und darauf sollte auch die Bundesregierung setzen. Aber was wir im Moment hören, ist eine Potpourri aus unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlichen Gegebenheiten. Das eine ist der Vorschlag einer nationalen Ausweitung des Emissionshandels auf alle Verursacher von CO 2 . Das ist schon mal ein guter erster Schritt – darüber kann man sicherlich reden –, aber, meine Damen und Herren, auch das ist nicht effizient.