Deutscher Bundestag
2019-02-21

Dieser Kompromiss kam erst nach langwierigen Verhandlungen der Fraktionen und Mitglieder der Bundesregierung zustande. Es ist klar ersichtlich, dass der Kompromiss das maximal erreichbare Ergebnis mit dem Koalitionspartner CDU/CSU darstellt und nicht der weiterhin geltenden Beschlusslage der SPD, so zum Beispiel im Beschluss 052-18 des SPD-Parteivorstandes oder anderer Parteigliederungen, die eine vollständige Streichung des § 219a StGB vorsieht, entspricht. Der SPD-Parteivorstand hat durch diese Beschlussfassung eine hohe, durch politische Kompromisse mit der Union, kaum herstellbare Erwartungshaltung geweckt. Mir ist bewusst, dass möglicherweise andere parlamentarische Mehrheiten jenseits der Regierungsmehrheit für diese Position der SPD möglich wären. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatten, der konkreten Fälle und Gerichtsverfahren zeigt sich jenseits dessen eines: Wir brauchen eine neue, breite gesellschaftliche Debatte, und es bietet sich hiernach auch eine Freigabe der Entscheidung als Gewissensentscheidung an – ohne Koalitionszwänge. Zur Einordung der heutigen Entscheidung: Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, da sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte und angab, diese auch durchzuführen.