Deutscher Bundestag
2018-10-18

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von Frau Ministerin Giffey vorgelegte Gesetzentwurf will mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität als auch eine Entlastung der Eltern bei den Gebühren fördern. Die Länder sollen dabei selbst entscheiden, wofür sie die Bundesmittel ausgeben. Das heißt auch, dass die Länder theoretisch die Möglichkeit haben, diese gut 5 Milliarden Euro an Bundesmitteln vollständig in die Beitragsfreiheit zu stecken. Ja, ich weiß, dass den Handlungsfeldern 1 bis 4 im Gesetzentwurf zwar Priorität eingeräumt wird. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Länder das Geld letztendlich auch zwingend dafür einsetzen müssen. Solange die Gebührenfreiheit als Maßnahme in der Vorschrift zur Qualitätsverbesserung geregelt ist, ist das eben in der Form möglich, wie ich es gerade dargestellt habe. Da stellen sich mir die Fragen: Wollen wir das Gesetz ernsthaft so auf den Weg bringen? Oder wollen wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das klar für eine bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung steht?