Deutscher Bundestag
2014-01-15

Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar vor dieser Debatte habe ich hier draußen in der Lobby mit einem Abgeordnetenkollegen aus Island gesprochen. Er ist hierher nach Deutschland gekommen, um sich bei mir zu erkundigen: Was machen denn jetzt die Deutschen gegen die NSA-Ausspähung? – Das beschäftigt offenbar nicht nur die Deutschen, sondern auch das Parlament in Island. Nach meinem Besuch bei Snowden haben sich inzwischen bei mir Abgeordnete – zum Teil waren sie schon hier – aus sieben westeuropäischen Ländern gemeldet und haben gesagt: Wir müssen doch zusammenarbeiten. – Ein Senator aus Italien war dabei, mehrere Abgeordnete aus England waren dabei, ein Abgeordneter aus Österreich war dabei. Das zeigt doch: Das, was wir hier haben, ist ein europäisches Problem. Ganz Europa, die Völker und die Parlamente in Europa fühlen sich durch die NSA bedroht, die von den USA aus oder auch hier und wo auch immer in der Welt die Daten der Bevölkerung Europas abziehen, verwerten und speichern. Das ist ein europäisches Problem, und das muss auch europäisch gelöst werden.