Deutscher Bundestag
2019-10-24

Das kann nur als Unterstützung dieser gefährlichen Politik der BJP-Regierung verstanden werden. Nun zu einem speziellen Bereich der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung liefert umfangreich Waffen an Indien. Das Volumen der Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen von Januar 2017 bis Juli 2019 belief sich auf 278 Millionen Euro. Damit liegt Indien auf Platz zwei der Empfängerländer für Rüstungsgüter unter den sogenannten Entwicklungsländern. Zugleich gab es Exportgenehmigungen für den Nachbarn und Rivalen Indiens, Pakistan, in Höhe von 247 Millionen Euro. Das ist Platz fünf. Die letzten Waffenlieferungen wurden noch im August 2019 genehmigt. Wir fordern in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben: Stopp aller Waffenlieferungen an Indien und Pakistan! Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! So stand es auch mal in der Koalitionsvereinbarung. Stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu! 18 000 NGOs wurden in den letzten Jahren in Indien geschlossen oder angegriffen. Organisationen wie Amnesty International gehören dazu. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der bedrohten indischen Zivilgesellschaft. Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht. Es geht um den Ausbau der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen.