Deutscher Bundestag
2023-11-09

Jahrestag der Reichspogromnacht, finden wir uns erneut in einer handfesten Bedrohungslage wieder, in der Davidsterne an Häuser geschmiert werden, in der das Tragen jüdischer Symbole ein Sicherheitsrisiko darstellt – hier in Deutschland. Seit den terroristischen Angriffen der Hamas auf den Staat Israel vor einem Monat ist viel vom Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson die Rede. Was meinen wir, wenn wir das sagen? Es bedeutet, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen und Juden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind. Ihr Schutz ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichzeitig muss vollkommen klar sein, dass wir es nicht bei Appellen belassen. Volker Beck hat als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am vergangenen Dienstag bei der Gedenkveranstaltung auf dem Pariser Platz gesagt: Der Antisemitismus hat Raum in unserer Gesellschaft. – Er hat recht: Auch vor dem 7. Oktober 2023 hatte der Antisemitismus Raum in unserer Gesellschaft. Diesen Raum müssen wir Demokratinnen und Demokraten dem Antisemitismus streitig machen.