Deutscher Bundestag
2019-03-14

Das nun vorliegende Papier verbessert bestehende Regelungen und definiert darüber hinaus den Umgang von Indeckungnahmen von Werten im Vereinigten Königreich, sollte es am 29. März zum ungeregelten Austritt aus der EU kommen. So gelangt die Einhaltung der Regeln der Prospektverordnung nun vollständig in die Zuständigkeit der BaFin, und diese erhält darüber hinaus verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Außerdem behalten wir bei aller Euphorie für Start-ups und der Förderung von Gründungen den Anlegerschutz fest im Blick. Zwar erleichtern wir die Prospektpflichten für kleine Unternehmen, sodass diese sich auch über den Kapitalmarkt besser finanzieren können, aber wir schaffen dabei die bisher bestehende Regelung ab, nach der die unvollständige Prospektierung unter bestimmten Bedingungen noch möglich war. Das schützt Anleger, da es nun keine Ausnahmen mehr unter Transparenzgesichtspunkten gibt. Mit dem vorliegenden Gesetz verbessert die Bundesregierung die seit 2015 gut funktionierende Regelung in Detailfragen und erleichtert es Unternehmen, eine kapitalmarktbasierte Finanzierung unter einem klaren Regelwerk und mit klarer Aufsicht zu realisieren. Das hilft allen Marktakteuren, Emittenten, Anbietern und insbesondere den Anlegern.