Deutscher Bundestag
2021-06-24

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zivilgesetze müssen in einer freien Wirtschaft in erster Linie die Beziehungen zwischen unabhängigen Rechtsträgern regeln. Dazu gehört das Zurverfügungstellen von Vertragssicherheit inklusive durchaus eines gewissen Spielraums, was als gerecht oder sinnvoll erachtet werden kann. Abzulehnen ist aber der Ansatz, das Verhalten der Marktteilnehmer invasiv bereits bei dieser Bereitstellung grundlegender Vertragsbeziehungen lenken zu wollen. Ich spare mir hier jetzt mal Ausführungen, welche Arten von Systemen diesem Erziehungsreflex normalerweise bei keiner Gelegenheit zu widerstehen vermögen. Das Gesagte betrifft vor allem die hier eingereichten Entschließungsanträge, zu denen ich nachher komme. Vorliegend werden grundlegend zwei Richtlinien der EU umgesetzt, was im Bereich des Wirtschaftsrechts meiner Meinung nach durchaus vertretbar ist, auch wenn in einer ehrlichen und gleichberechtigten neuen EWG der Befehlston nicht vorhanden gewesen wäre. Daher: Dexit jetzt, bevor wir noch weiter in die falsche Richtung laufen! Man muss aber sagen: Auch den EU-Technokraten ist inzwischen immerhin aufgefallen, dass ganz oder teilweise digitale Produkte und Angebote eine rechtliche Überholung dringend notwendig haben. Immer mehr unseres Konsumverhaltens spielt sich eben rein digital ab.