Deutscher Bundestag
2022-12-14

Man sieht: Mir macht das Fragen Spaß, insbesondere auch deswegen, Frau Ministerin, weil Sie jetzt gerade erwähnt haben, dass Sie so viele positive Rückmeldungen aus den Kommunen und aus den Ländern bekommen, dass das mit der Wohngeldnovelle alles so wunderbar klappt. Dann frage ich mich aber schon, wieso der zuständige Ausschuss im Bundesrat einen Entschließungsantrag formuliert hat. Da heißt es – Zitat –: Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich. Außerdem heißt es: Die Änderung der Vorschussregelung – die Sie vorhin so gelobt haben – sei keine wesentliche Verbesserung. Die Herabsetzung der Schwellenwerte für Erhöhungsanträge konterkariere die Bestrebungen einer schnellen Auszahlung. Und zur Einführung einer Bagatellgrenze – wo Sie gerade ja schon gesagt haben, dass das möglicherweise nicht ausreicht – wird gesagt, sie sei zu niedrig bemessen. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Aufgegriffen haben Sie sie nicht.