Deutscher Bundestag
2022-03-25

Die deutsche Demokratie ist stark und erweist sich gerade in Krisenzeiten als handlungsfähig, schnell und flexibel, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen möglichst schnell Alternativen zum russischen Gas, und wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich den Turbo zünden. Das Sommerpaket wird uns dafür den Weg ebnen. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir mit dem Prinzip „So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig“. So müssen die Speicherbetreiber zukünftig die Einhaltung der Füllstände überwachen. Und wo die marktgesteuerte Befüllung nicht gewährleistet ist, schaffen wir neue Instrumente. Es werden strategische Optionen ausgeschrieben. So wird die Befüllung der nichtgenutzten Kapazitäten angereizt. Was die neuen Eingriffsmöglichkeiten angeht, liegt unsere Präferenz also ganz eindeutig bei den kommerziellen Methoden. Aber die vom Wirtschaftsministerium veranlassten direkten Ankäufe von physischem Gas bleiben die Ultima Ratio. Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch der Spagat zwischen Versorgungssicherheit und möglichst großer Preisstabilität. Ich denke, da haben wir einen ziemlich guten Kompromiss gefunden, und wir werden diese Entwicklung weiter im Auge behalten.