Deutscher Bundestag
2014-04-04

Sie werden mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Flüchtlinge, die über die Grenze in den benachbarten Libanon geflohen sind, erhalten dort Versorgung und eine Unterkunft. Aber täglich steigt die Zahl derer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Daher wollen wir dieses humanitäre Engagement intensiv weiterführen und möglichst ausbauen. Insofern bitte ich Sie heute bei dieser Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung. Ohne weitere finanzielle Unterstützung – dazu brauchen wir das Ja des Deutschen Bundestages – werden wir die humanitären Hilfsleistungen leider nicht ausbauen können. Ich wäre sehr daran interessiert, wenn sich wirklich alle Fraktionen bereit erklären könnten, uns in unserem Bemühen, die humanitären Hilfsleistungen auszubauen, zu unterstützen. Wir beschränken uns aber auch nicht darauf, die humanitären Folgen des Bürgerkriegs zu lindern. Wir wollen auch verhindern, dass es erneut zu Gräueltaten gegen die syrische Bevölkerung kommt. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung an dem Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wir wollen den abermaligen Einsatz dieser Waffen verhindern. Aber auch das ist kein einfacher Prozess. Das Assad-Regime hat nach Monaten des Verzögerns im März einige Teile seines Giftgases außer Landes transportiert.