Deutscher Bundestag
2017-03-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gebhart, ich frage mich: An wem ist denn ein Wertstoffgesetz gescheitert? – An uns Grünen sicherlich nicht; denn wir verlangen und diskutieren das seit Jahren. In die politische Debatte haben wir in dieser Legislaturperiode seit 2015 Vorschläge eingebracht. Doch wir diskutieren heute, meine Damen und Herren, kein Wertstoffgesetz. An diesem Wertstoffgesetz sind diese Bundesregierung und diese Koalition gescheitert. Aus dem Wertstoffgesetz ist heute maximal ein Verpackungsgesetz geworden, obwohl Sie seit Ihrem Koalitionsvertrag große Ankündigungen gemacht haben, dass es ein Gesetz zur Verwertung von Wertstoffen geben sollte. Ihr ursprüngliches Ziel, nicht nur Verpackungen, sondern auch sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen wie die Bratpfanne oder das Bobbycar zu sammeln, war doch richtig. Aber bei der Umsetzung sind Sie, meine Damen und Herren, kläglich gescheitert. Wenn Sie es mit der Kreislaufwirtschaft wirklich ernst meinen, muss der Abfall nach Materialien, also etwa nach Metallen, Kunststoffen, Papier oder Glas, getrennt werden, aber eben nicht nach Produkten. Das ist doch klar. Das haben wir immer wieder betont. Das sagt die gesamte Fachwelt.