Deutscher Bundestag
2022-10-19

des größten Landesverbandes der CDU – fordert im Koalitionsvertrag der von ihm geführten Regierung explizit – ich zitiere –, „alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten.“ Er fordert uns explizit auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zügig zu vollziehen, und er hat eine Vorgriffsregelung getroffen. Ihr eigener Ministerpräsident tut das. Deshalb stelle ich abschließend die Frage: Entweder ist das, was Sie hier vorführen, ein riesiges Schauspiel, oder Sie haben, wenn Sie es so ernst meinen, einen fundamentalen Dissens, einen Bruch in der Migrationspolitik innerhalb der CDU. Klären Sie das bitte, und belästigen nicht uns damit! Herzlichen Dank.