Deutscher Bundestag
2022-10-13

Das machen sie bisher nämlich deshalb nicht, weil sie dann abgeschoben werden würden. Die Wahrheit ist: Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht ist Ihre Rückführungsoffensive. Sie bereinigen damit die Abschiebestatistik. Aber Sie schaffen keine gerechten Lösungen für diejenigen, die unser Land eigentlich verlassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt zur dritten Frage zu dem Thema der Fachkräfte. Diese Bundesregierung ist auf europäischer Ebene der migrationspolitische Geisterfahrer. Alle europäischen Länder begrenzen mit nationalen Maßnahmen illegale Migration, soweit dies möglich ist. Einzig Deutschland unter der Ampelregierung geht genau den entgegengesetzten Weg und öffnet und liberalisiert und schafft zusätzliche Anreize, nach Deutschland zu kommen im Rahmen von Fluchtmigration. Dies ist falsch. Das schadet am Ende unserer Gesellschaft, und das schadet auch der Anerkennung für die Menschen, die hier tatsächlich unseren Schutz nötig haben. Kein Land in Europa folgt Ihnen. Alle sind dankbar, dass Deutschland diese Lasten, die Sie offensichtlich bereit sind auf sich zu nehmen, für die europäischen Länder übernimmt. Unsere Forderung ist: Hören Sie mit diesem Irrweg auf, und kehren Sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen!