Deutscher Bundestag
2018-11-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab: Hier geht bei der Frage, wer welche Zuständigkeit hat, wirklich einiges durcheinander. Diese Woche noch haben Vertreter des Städte- und Gemeindebundes gesagt, dass keine Bundesregierung zuvor so kommunal- und länderfreundlich war. Die Länder haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Auch die müssen ihren Job bitte schön erfüllen. Eine starke Familie ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft. Familie ist der Ort, wo gegenseitige Verantwortung übernommen wird, wo Kinder leben, wo sie Gemeinschaft, Zusammenhalt und gegenseitige Verantwortung erleben und erlernen. Auch Pflege findet meistens in der Familie statt. Starke Familien sind eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung des Generationenvertrages. Deshalb sind familienpolitische Leistungen keine großzügigen Geschenke des Staates, sondern Investitionen in eine gute Zukunft. Wir als Familienpolitiker wissen das und können wirklich zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen sein. Wir bleiben mit dem Bundeshaushalt trotz eines Ausgabenansatzes in Höhe von insgesamt 356,4 Milliarden Euro bei einem ausgeglichenen Haushalt.