Deutscher Bundestag
2020-11-06

Menschen, die miteinander in einem Flugzeug die gleiche Arbeit verrichten und sich kennen, werden auch nicht aufeinander schießen. – Das ist der große Erfolg des Vertrags über den Offenen Himmel: die Unberechenbarkeit, die Kriegsgefahr und die Gegnerschaft zu überwinden und in Berechenbarkeit münden zu lassen. Eine großartige Idee, die uns allen in Europa über viele Jahre Frieden und Sicherheit beschert und vor allen Dingen die Tür für Rüstungskontrollverträge geöffnet hat! Vor diesem Hintergrund haben wir in Deutschland und in Europa mit besonderer Sorge, ja mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Trump den Verstoß der Russischen Föderation gegen den Vertrag über den Offenen Himmel – ich sage das ganz bewusst – dazu genutzt haben, aus diesem Vertrag auszusteigen. Die Russen haben zwar den Vertrag verletzt, sind aber noch Vertragspartner. Solange ich einen Vertragspartner habe, kann ich auf ihn einwirken, kann ich ihn auf seine vertraglichen Pflichten hinweisen, kann ich ihn zur Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten anhalten und den Gesprächsfaden weiterspinnen, was bei einer Kündigung nicht der Fall ist. Der 22.