Deutscher Bundestag
2020-09-10

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Milliarden für moderne Kliniken – so oder ähnlich waren Presseberichte zum Krankenhauszukunftsgesetz überall überschrieben. In der Tat – wir haben es eben gehört –: 4,3 Milliarden Euro sollen in die Kliniken, in Digitalisierung, IT-Infrastruktur und auch in die Modernisierung der Notfallversorgung, investiert werden. Wir wissen aber alle – Lothar Riebsamen hat es eben gesagt –: Eigentlich sind die Länder zuständig. Sie haben viele Krankenhausstandorte, aber sie sind nicht immer in der Lage – und ich will es mal so sagen: sie wollen auch manchmal nicht –, ihrer Investitionspflicht nachzukommen. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, Herr Minister, dass diese Koalition sich der Sache angenommen hat und dass wir 70 Prozent der 4,3 Milliarden Euro bereitstellen. 3 Milliarden Euro vom Bund sollen in die Modernisierung unserer Kliniken fließen. Das ist ein großer politischer Erfolg; das kann man wirklich einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere medizinische Versorgung ist weitaus besser, als immer gesagt wird. Das haben wir, glaube ich, auch in der Coronapandemie gelernt. Wir sind gut gerüstet.