Deutscher Bundestag
2022-04-29

Wir dagegen sagen: Das üppige Geld für diesen Militäreinsatz wäre viel sinnvoller in einer zivilen Seenotrettung angelegt, meine Damen und Herren. Sie täuschen auch, wenn Sie erklären, es ginge bei dem Einsatz um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen, während die Bundesregierung gleichzeitig nach wie vor Länder wie Katar, die Emirate oder die Türkei mit Waffen beliefert, von denen wir wissen, dass sie dieses UN-Embargo gebrochen haben und brechen und Waffen liefern. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden sogar gleich durchgewunken. Wieso sollte man auch Staaten kontrollieren und bei Waffenexporten aufhalten, die man selber mit Waffen beliefert? Deshalb sagen wir: Beenden Sie ehrlicherweise diesen zynischen Militäreinsatz, von dem wir wissen, dass er gerade da, wo es darauf ankommt, nämlich die türkischen Schiffe zu kontrollieren, nicht kontrolliert und sie einfach passieren lässt, wohl wissend, dass diese Waffen dann an islamistische Terrorbanden oder an die verbündeten Muslimbrüder in Tripolis gegeben werden. Beenden Sie diesen Einsatz! Stattdessen fordern wir eine zivile Seenotrettung.