Deutscher Bundestag
2023-07-06

Ich denke, die Bundesregierung und die Ampel machen es sich damit etwas einfach. Denn es muss natürlich auch immer um die Frage gehen, inwieweit bundespolitische Entscheidungen die Bildung von Clans und deren kriminelle Umtriebe befördern! Und selbstverständlich diskutieren wir hier in diesem Hause gerade im Zusammenhang mit dem Thema Migration die Frage der Auswirkungen falscher Migrationspolitik. Wenn ein Land dort Fehler macht, dann entstehen Subkulturen und kriminelle Clanstrukturen. Und deshalb ist es umso wichtiger, Migrationspolitik von festen Grundsätzen geleitet zu wissen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wir als CSU standen und stehen auf dem Standpunkt, dass wir immer wissen müssen, wer zu uns kommt. Und gerade in den zurückliegenden Wochen haben wir an dieser Stelle heftig diskutiert, weil die Bundesregierung und auch die Ampel-Koalition im Rahmen ihrer Migrationspolitik diesen Maßstab gerade nicht anlegen. Mehrfach haben wir zum Beispiel beantragt, dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, registriert werden müssen.