Deutscher Bundestag
2019-06-28

Aber eines weiß ich ganz genau: Eine Normalisierung, ein Abkommen, das rechtlich bindend ist und das Verhältnis von Serbien zum Kosovo abschließend regelt, ist Voraussetzung für einen Abzug der KFOR-Soldaten. Das geschieht hoffentlich bald; aber es wird noch eine Zeit lang dauern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss­empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Forstsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo. Mir liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. 1 Anlage 2 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/11182, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/10421 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte, die Plätze an den Urnen zu besetzen. – Ist das überall der Fall? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied im Haus, das an der Abstimmung teilnehmen wollte und seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.