Deutscher Bundestag
2024-11-06

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lieb. – Den Befund teilen wir, dass wir zu viel Bürokratie haben. Deutschland leidet unter einem Bürokratieburnout. Neben den Maßnahmen, die Sie erwähnt haben, haben wir erstens heute – ich erwähnte es in meinem Eingangsvortrag – das Gebäudetyp-E-Gesetz beschlossen, das einen Erfüllungsaufwand im Umfang von – so sagt es das Statistische Bundesamt – mehr als 8 Milliarden Euro abbauen kann. Wir bereiten zweitens ein Jahresbürokratieabbaugesetz vor. Es ist wichtig, was da reinkommt. Vor allen Dingen ist aber die Methode entscheidend, dass wir nicht nur alle paar Jahre Bürokratieabbau betreiben, sondern dass wir das zu einem Periodikum machen – Jahresbürokratieabbaugesetz in Analogie zum Jahressteuergesetz. Das muss jedes Jahr passieren – systematische Müllabfuhr. Und drittens bemüht sich die Bundesregierung im Moment um Folgendes. Sie wissen ja, dass die Zahlen der Bundesregierung besagen, dass etwa 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen. Der Normenkontrollrat geht sogar noch weiter: Er spricht von 70 Prozent. Deshalb haben wir mit der französischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einzusetzen. Es ist entscheidend, sich in der Phase der Bildung der neuen EU-Kommission eng mit den Generaldirektionen, mit den neuen Kommissaren abzustimmen, damit in Zukunft nicht mehr gilt, dass mehr Bürokratie aus Brüssel kommt als abgeschafft wird, sondern dass wir diesen Trend umdrehen.