Deutscher Bundestag
2020-09-30

Unser Kompass, liebe Kolleginnen und Kollegen, orientiert sich eben an Werten. Aber wenn wir uns nicht mehr um europäische und gemeinsame Lösungen bemühen – auch wenn das immer wieder verdammt schwierig ist –, dann haben am Ende Nationalisten und Populisten gewonnen. Die setzen nämlich auf Abschottung, auf Egoismus und Rückzug ins nationale Schneckenhaus. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese Nationalisten gewinnen und obsiegen im vereinten Europa. Ja, wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Wir sind bereit zu Kompromissen, um europäische Lösungen zu ermöglichen. Doch bei einem kann es niemals Kompromisse und Rabatte geben: bei unseren gemeinsamen Werten. Denn die EU ist nicht in erster Linie ein Binnenmarkt oder eine Währungsunion, sondern vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft. Und diese Werte und diese Rechte verpflichten uns alle. Um unsere Werte zu verteidigen, wollen wir in der EU zwei neue Instrumente einführen. Erstens: die Rechtsstaatskonditionalität. Wenn Mitgliedstaaten systematisch gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, dann sollen sie künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen. Zweitens: der Rechtsstaatscheck.