Deutscher Bundestag
2020-09-17

Wenn Sie beides vermischen, dann haben Sie – bei allem Respekt – das System des Zugangs zum Verfassungsgericht nicht verstanden. Das wird in diesem Antrag deutlich gemacht. Ich will auch materiell-rechtlich vor diesem Antrag warnen. Zunächst einmal muss man sich ja fragen: Was ist eigentlich Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts? Prüfungsmaßstab ist nämlich nicht die Rechtsordnung als solche, sondern Prüfungsmaßstab wird die Frage werden: Liegt ein System kollektiver Sicherheit vor? Prüfungsmaßstab wird damit auch werden: Wie sind denn eigentlich die Voraussetzungen in den jeweiligen Einsatzgebieten? Damit machen Sie letztendlich etwas, was schwierig ist, was Deutschland schwächen würde. Sie werden durch diesen Antrag das Bundesverfassungsgericht zu einem neuen Akteur der Außenpolitik machen. Haben Sie eigentlich das Bundesverfassungsgericht schon selbst gefragt, ob es ein Akteur der Außenpolitik werden möchte? Wenn Sie nämlich so weit gehen, dass Sie die Frage der Staatsleitung in der Außenpolitik nicht nur auf Bundestag und Bundesregierung übertragen, sondern auch noch ein Gericht hinzuziehen, ein Gericht, das auch noch drei Monate Zeit hat, um ein Urteil zu fällen, dann wird passieren, dass wir am Ende des Tages außenpolitisch handlungsunfähig werden.