Deutscher Bundestag
2020-05-15

Sie haben sogar falsche Zahlen in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit höheren Strafen für Fahrradfahrer. Die jetzigen Strafen für Fahrradfahrer halte übrigens auch ich für teilweise nicht verhältnismäßig. Zum Beispiel sind für das Benutzen der Gehwege massive Erhöhungen der Geldbußen vorgesehen – ich schaue es noch mal nach, damit ich es Ihnen nicht falsch sage –: unerlaubte Nutzung Gehwege: 55 Euro statt 15 Euro, mit Behinderung: 70 Euro statt 20 Euro. In Ihrem Antrag haben Sie dazu aber falsche Zahlen genannt. Sie gehen von 25 Euro oder 35 Euro aus. Es ist ja nicht notwendig, die Zahlen bei den Radfahrern falsch darzustellen. Auch diese Strafen sollten korrigiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass der Ball, den wir dem Verkehrsminister in einem Brief zugespielt haben, dieses Verhandlungsangebot, jetzt aufgenommen werden soll. Es gibt wahrscheinlich einen kleinen Wermutstropfen: Gestern wurde sozusagen im Kleingedruckten etwas zum Thema „Parkraum in den Städten“ beschlossen; aber gut, so ist das. Wir begrüßen, dass der wichtige Aspekt im Zusammenhang mit den Führerscheinen aufgegriffen wurde.