Deutscher Bundestag
2019-06-07

Ich habe in den vergangenen Monaten immer und immer wieder gesagt, dass uns all dies – das Asylrecht zu gewährleisten, die Integration erfolgreich zu bestreiten, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten – nur gelingen wird, wenn wir die Zuwanderung begrenzen – das ist für die Akzeptanz entscheidend – und wenn wir als Rechtsstaat gleichzeitig konsequent gegen jene vorgehen, die diesen Schutzbedarf nicht haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Da sage ich ganz deutlich: Wir erwarten, dass Antragsteller aktiv an ihrem Asylverfahren mitwirken. Wir wollen verhindern, dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern. Darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf, über den wir heute im ersten Abschnitt reden. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen. Es geht nicht darum, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Niemand muss uns überzeugen, Menschenrechte zu achten. Wir achten alle rechtsstaatlichen Regeln.