Deutscher Bundestag
2021-03-04

Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung diese Gewalt durch Sicherheitskräfte sowohl öffentlich wie auch in Gesprächen mit Vertretern Myanmars auf das Schärfste verurteilt hat. Dass sowohl der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der EU-Generalsekretär Guterres als auch die Außenminister der G 7 sich gleichermaßen geäußert haben, zeigt, wie breit diese Position weltweit getragen wird. In Myanmar zeigen sich einmal mehr die Kraft einer Zivilgesellschaft und die Kraft der Idee der Demokratie. Unsere gemeinsame Forderung ist und muss es sein, dass Myanmars Sicherheitskräfte ihre Gewalt gegen Demonstranten sofort beenden, dass Menschenrechte und das Völkerrecht in und von Myanmar geachtet werden müssen. Wir fordern, dass die zahlreichen willkürlich Verhafteten freigelassen werden, dass die festgenommenen Spitzenpolitiker, darunter San Suu Kyi und Staatspräsident Win Myint, umgehend freigelassen werden. Wir fordern, dass rechtsstaatliche Prinzipien in Myanmar wieder respektiert werden und dass die gewählte Zivilregierung wieder eingesetzt wird, damit eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung möglich ist. Es braucht einen politischen Dialog, der den Boden für die Rückkehr auf den Pfad der Demokratisierung bereitet.