Deutscher Bundestag
2023-09-08

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Momentan habe ich in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass wir sehr viel über Probleme, über Risiken reden – auch über Streit wird momentan sehr viel gesprochen – und dabei die Chancen übersehen, auch bei diesem Haushalt, die sich bieten. Auf die Chancen will ich heute ein bisschen eingehen; denn wir haben einen Haushalt der Investitionen aufgestellt. Wir haben verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, beschlossen, die die soziale Gerechtigkeit in unserem Land voranbringen. Wir bekämpfen die Kinderarmut. Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen. Andere Länder hängen uns langsam ab. Wir müssen also reagieren. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren werden. All das ist in diesem Haushalt abgebildet. Und diese Dinge, sage ich mal, sind viel zu lange liegen geblieben. Sie geht die Ampelkoalition jetzt an. Ich finde, das ist genau der richtige Impuls zur richtigen Zeit.