Deutscher Bundestag
2017-04-27

Wenn man zu unterschiedlichen Bewertungen kommt, braucht man logischerweise einen Schiedsrichter, der in der Lage ist, erstens selber zu prüfen, zweitens auch fachlich zu bewerten und drittens zu einer Entscheidung zu kommen, wer recht hat. Sind es die einen, die sagen: „Ja, da ist wahrscheinlich etwas, was sich außerhalb des Rechts bewegt“, oder haben die anderen recht, die sagen: „Nein, es ist alles in Ordnung“? Solch eine Entscheidungsstelle, eine Clearingstelle wird von uns gefordert. Sie muss in Brüsseler Kompetenz liegen. Wir wollen nicht, dass die Brüsseler nur moderieren und sagen: Wir wissen auch nicht, ob die Deutschen oder die Italiener recht haben. – Sie müssen zum Schluss entscheiden, wer recht hat, ob hier Manipulation stattfindet oder nicht. Auch das ist unsere Forderung ans europäische Recht. Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass diese Kompetenz in Europa geschaffen wird. Aber die Europäer müssen sie auch wollen. Leider ist diese Clearingstelle in dem, was bisher aus Europa gekommen ist, so nicht vorgesehen.