Deutscher Bundestag
2021-02-11

Die Digitalisierung macht es nicht besser, im Gegenteil; denn sie erleichtert den Missbrauch, sei es durch Behörden, Hacker oder Unternehmen, die mit Daten handeln. Es gibt nur eine Gruppe mit einem berechtigten Interesse daran, dass bestimmte Daten von Gästen erhoben werden: Das sind die Hoteliers bzw. Pensionsbetreiber und diejenigen, die über die Hotels die Kurtaxe kassieren. Dieses Interesse ist so lange wichtig, bis die Gäste die Rechnung bezahlt haben. Danach gehören die Daten gelöscht. Eine Bemerkung möchte ich noch zur Schengener Durchführungsverordnung machen. Sie sieht vor, dass Hoteliers bei ausländischen Gästen die Ausweise kontrollieren müssen. Diese Regelung muss erst recht weg. Sie führt nicht nur zu einer Diskriminierung ausländischer Touristen, sondern auch dazu, dass Beschäftigte in Hotelrezeptionen, die Ausweise kontrollieren, hoheitliche Aufgaben übernehmen. Deswegen sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene unbedingt für eine Änderung dieser Bestimmung sorgen. Fazit: Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die bisherige Datenspeicherung irgendeinen Vorteil hat. Damit hat sie auch keine Rechtfertigung. Im Interesse der Hoteliers, der Übernachtungsgäste und des Datenschutzes sagen wir: Sie muss ersatzlos gestrichen werden. Herzlichen Dank.