Deutscher Bundestag
2024-11-13

Das kann man einfach so nüchtern konstatieren und damit den Blick vom Rückspiegel nehmen und wieder nach vorne richten. Es ist sehr gut, dass wir jetzt über den Termin der Neuwahlen Klarheit haben. Ich bin ziemlich sicher, lieber Herr Merz: Sie sind gottfroh, dass Ihre Forderung nach einem Januartermin nicht realisiert wird. Das wäre, wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet, vom ersten Tag an eine arge Belastung geworden; die hätte ich tatsächlich niemandem gewünscht. Der 23. Februar – das höre ich von den Verantwortlichen bei uns – ist sportlich, ambitioniert, aber er ist auch realistisch, und dann soll er es auch sein. Aber das Entscheidende ist nämlich etwas anderes: Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil. Denken Sie beispielsweise an die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die jetzt ansteht. Bitte vertagen Sie das nicht bis in den Frühling, oder wann auch immer wir eine neue Bundesregierung haben werden. Oder denken Sie an das Deutschlandticket. Es stimmt: Da haben wir Klärungsbedarf.