Deutscher Bundestag
2020-10-08

Und weil Sie jetzt eben mit leeren Händen dastehen und völlig hinter Ihren Erwartungen zurückgeblieben sind, was die mediale Wirkung des Auftritts und der Aussagen von Bundesminister Scheuer vor diesem Untersuchungsausschuss anbelangt, muss es jetzt eben diese Aktuelle Stunde richten. Wir sind mit den Zeugenaussagen in der letzten Sitzung sehr gut in der Sache vorangekommen. Klar, viele Fragen sind offengeblieben, insbesondere aufseiten der Betreiber, und es gibt einige Ungereimtheiten. Eine möchte ich auch hervorheben, nämlich die kurzfristige Vorlage eines Erinnerungsprotokolls: erstellt am 19. September 2020, vorgelegt am 23. September 2020, zu einem Gesprächstermin am 29. November 2018 – jetzt kommt es –, von einem Menschen, der überhaupt nicht selbst an dem Gespräch teilgenommen hat. Dieses Gedächtnisprotokoll hat der Zeuge also knapp zwei Jahre nach dem besagten Gespräch und damit zu einem höchst ungewöhnlichen Zeitpunkt erstellt, als er nämlich bereits als Zeuge für den Untersuchungsausschuss geladen war. Darüber, dass wir als Ausschussmitglieder von der Existenz dieses Gedächtnisprotokolls zunächst aus der Presse erfahren haben, kann, glaube ich, sich jeder selbst ein Bild machen. Seriosität sieht meiner Meinung nach anders aus.