Deutscher Bundestag
2020-06-18

Das ist auch ein Anliegen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. Inhaltlich ändert sich durch die neuen Begriffe nichts. Insoweit bleibt in diesem hochsensiblen Bereich des Strafrechts alles beim Bewährten. Es geht uns darum, die herabsetzende und die diskriminierende Sprache zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Software des Rechtsstaats braucht von Zeit zu Zeit ein Update. Heute ist es an der Zeit, das Strafgesetzbuch, das StGB, an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Ich bitte um Ihre Unterstützung in den anstehenden Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.