Deutscher Bundestag
2019-11-07

Ihr Antrag ist auch deshalb widersprüchlich, weil Sie einerseits behaupten, Sie seien die Partei, die den Schutz der Bürger vor Überwachung im Sinn habe – deshalb Ihr Einsatz für Bargeld –, andererseits begrüßen gerade Sie von der AfD ein digitales Geldprojekt wie Libra von der größten Datensammelkrake der Welt, von Facebook, und verschicken begeisterte Pressemitteilungen dazu! Ich zitiere Jörn König, AfD: „Als einzige Fraktion sprach sich die AfD-Fraktion wohlwollend für das Projekt aus.“ Das ist Schizophrenie à la AfD! Ihr Antrag ist drittens rückwärtsgewandt; denn im Zeitalter der Digitalisierung wird die Bargeldnutzung zurückgehen: nicht, weil der Staat oder die EZB das verordnen, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger es so wollen! Wegen der Bequemlichkeit oder wegen anderer praktischer Vorteile von digitalen Bezahlverfahren. Oder weil sie nicht wie beim Bargeld analog abgekoppelt sein wollen, sondern weil sie auch digital teilhaben wollen. Und deshalb ist es im Zeitalter der Digitalisierung viel wichtiger, sich für hohe Datenschutzstandards bei digitalen Bezahlverfahren einzusetzen; viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre bei digitalen Bezahlverfahren gewahrt werden kann.