Deutscher Bundestag
2019-06-27

Die wesentlichen Fragen, die sich im Zuge des Bundesteilhabegesetzes für die Betroffenen stellen, werden allerdings in beiden Gesetzentwürfen noch nicht adressiert. Das gilt nach wie vor für die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfen zum Lebensunterhalt, die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, die Auflösung von Komplexverträgen und die dadurch drohenden massiven Haftungsfragen, insbesondere für Angehörige und ehrenamtliche Betreuer. Das einzig Inhaltliche, was wir in diesem Gesetzentwurf regeln, ist die Klarstellung zu den Privilegien oder Nichtprivilegien der anderen Leistungsanbieter. Da geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung. Auf der einen Seite sagt man, dass die anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sämtliche Anforderungen zu erfüllen haben, die auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten. Auf der anderen Seite haben sie aber nicht die entsprechenden Privilegien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und in Bezug auf die Anrechnungsmöglichkeiten bei der Ausgleichsabgabe. Das geht grundsätzlich in die falsche Richtung.