Deutscher Bundestag
2024-06-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Frage aus Ihren Reihen, und sie ist wenig überraschend. In der Tat wissen Sie mindestens genauso gut wie jeder andere hier im Saal, dass dieser Krieg morgen von Wladimir Putin beendet werden könnte. Das wird er aber nicht tun, wie Sie wissen, weil er diesen Krieg will, um zu zeigen, dass er andere Staaten nicht anerkennt, dass er sich das Recht herausnimmt, international anerkannte Grenzen zu verletzen und sich andere Staaten einzuverleiben. Sie mögen dem auf den Leim gehen und seinem Werben um vermeintliche Friedensverhandlungen ebenfalls. Was völlig klar ist, ist: Wir alle hier sind bereit, über jeden Frieden zu verhandeln. Wir sind bloß nicht Kriegspartei. Und solange der Krieg so verläuft, wie er verläuft, ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und Wladimir Putin entscheiden darüber, wann über Frieden oder über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen und niemand sonst. Er trägt die Verantwortung und niemand sonst.