Deutscher Bundestag
2015-05-07

Diese Daten kommen natürlich von einer staatlichen Stelle, aber bisher hat keiner die Frage beantwortet, woher die Daten genau kommen. Wir bewegen uns hier also – ich würde es freundlich ausdrücken – in einem rechtlichen Graubereich. Das Land Israel hat sicherlich ein Interesse daran, dass diese App funktioniert. Die Daten werden aber vermutlich kaum von einer Behörde frei zugänglich eingestellt. An diesem Extrembeispiel sieht man, in welchen Bereichen wir uns in Zukunft mit diesem Gesetz bewegen könnten. Wir müssen also auch über Einzelfälle nachdenken. Deswegen finde ich es gut, dass man beim Melderegister und bei anderen Dingen Ausnahmen macht. Die Frage ist also: Wozu sind Daten verwendbar? Was bringen Sie uns zum Beispiel in der Sicherheitstechnik? Was bringen sie uns in der Medizintechnik? Was bringen sie uns künftig in anderen Bereichen der Wirtschaft? Ich stimme allen bisherigen Rednern zu – das haben nämlich wirklich alle gesagt –, dass die Novellierung des IWG ein erster Schritt ist und wir noch weitere Schritte auf dem Weg zu Open Data gehen müssen, damit künftig weitere kommerzielle und nichtkommerzielle Anwendungen entwickelt werden können.