Deutscher Bundestag
2014-01-30

So wie es aussieht, wird es noch lange dauern. Die neue Bundesregierung ist erst kurz im Amt, und ich schicke eines vorweg: Ich hoffe aufrichtig, dass sie hier ernsthaft voranschreiten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag habe ich allerdings Zweifel. Was ich dort finde, sind unseriöse Finanzierungszusagen. Sie versprechen als prioritäre Maßnahme, die Kommunen jährlich in Höhe von 1 Milliarde Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten, nach Verabschiedung eines weiterentwickelten Leistungsrechts sogar um 5 Milliarden Euro. Wenn man jetzt zusammenrechnet, wie viel Sie insgesamt ausgeben möchten und wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, wird deutlich: Diese Milliarden werden so bald nicht fließen. Woher soll das Geld auch kommen? Die Steuern werden Sie nicht erhöhen; das haben wir gerade noch einmal gehört. In der Rentenpolitik werfen Sie mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Kommunen, diese 5 Milliarden Euro bekommen Sie so schnell nicht zu Gesicht. Ob diese Koalition das Leistungsrecht inhaltlich fundiert weiterentwickeln wird, steht in den Sternen.