Deutscher Bundestag
2024-01-17

Herr Rief, nach Ihrer Rede befürchte ich, dass die CDU/CSU bis heute nicht verstanden hat, um was es den Landwirten wirklich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn alle Wissenschaftler in dieser Anhörung haben klargemacht: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hängt nicht an der Agrardieselsubvention. Sie ist vielmehr Symbol für die von den Landwirten wahrgenommenen Bürden. Es hilft nicht, sich anzubiedern. Es hilft nicht, nur zu sagen, was man nicht will. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie heute einmal ein Wort dazu sagen, wie Sie es sich eigentlich vorstellen, welche Vorschläge Sie haben. Nichts! Leerstelle! Nur zu kritisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik, die Sie hier betreiben. Wir werden die Gespräche, die unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht hat, fortsetzen. Wir werden in einem Entschließungsantrag Ideen für zielführende Agrarreformen skizzieren, um gemeinsame Lösungen für und mit der Landwirtschaft zu diskutieren. Es gibt – das sei auch noch mal erwähnt – bereits jetzt Maßnahmen, die auch der Landwirtschaft helfen. Ich erwähne nur die Stromsteuersenkung für gewerbliche Betriebe, die auch der Landwirtschaft hilft.