Deutscher Bundestag
2017-01-26

Ich finde es ziemlich bigott, wenn die Bundesregierung in Brüssel für eine europäische Lösung bei den wöchentlichen Ruhezeiten eintritt, sich aber stets weigert, per Bundesgesetz mit gutem Beispiel voranzugehen bzw. Frankreich und Belgien zu folgen. Wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, kommt die Bundesregierung der EU gerne zuvor, um schon einmal ein paar Pflöcke einzuschlagen. Bestes Beispiel ist die Drohnenverordnung, die das Verkehrsministerium schnell noch durchpeitschen will, obwohl Brüssel bald einen europäischen Rechtsrahmen setzen wird. Niemand wird also behaupten können, dass man hier nicht handeln kann. Ich hoffe daher sehr, dass die Bundesregierung nach der bereits angekündigten Prüfung noch die Kurve kriegt und eine harte Regelung zu den Ruhezeiten nachlegt. Dann könnte die Linke dem Gesetzentwurf sogar zustimmen.