Deutscher Bundestag
2015-05-21

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4929 mit dem Titel „Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen“, und zwar zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4932 mit dem Titel „Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa“. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf: