Deutscher Bundestag
2016-02-26

Dass es seit Längerem sogar dringenden Handlungsbedarf gibt, den gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland wiederherzustellen, haben wir Grüne schon 2011 deutlich gemacht. Damals haben wir nämlich zusammengestellt, dass die Prüfungsquote von Einkommensmillionären in Deutschland zum Beispiel zwischen 38,7 Prozent in Sachsen und gerade einmal 5 Prozent in der Millionärshauptstadt Hamburg schwankt und dass sich auch die Zahl der Betriebsprüfer in Deutschland sehr stark unterscheidet, nämlich zum Beispiel zwischen Berlin mit acht Prüfern pro 1 Milliarde Euro Bruttoinlandsprodukt und Bayern mit lediglich vier Prüfern. Das muss besser werden und nicht schlechter. Daran müssen wir etwas ändern. Wir Grüne fordern deswegen die Einführung eines Bundesfinanzamtes für große Konzerne und Einkommensmillionäre. Aber auch wenn Sie diese Forderung nicht teilen, da noch nicht mitgehen können: Lassen Sie uns trotzdem gemeinsam daran arbeiten. Wir brauchen konkrete, verbindliche, wirksame, nachvollziehbare und vor allen Dingen überprüfbare Zielvereinbarungen, auch vom Parlament, um hier etwas zu bewirken. Herzlichen Dank.