Deutscher Bundestag
2019-03-21

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Tollste ist: Sie empfehlen in Ihrem Antrag, die Riester-Förderung abzuschaffen. Das ist der Versuch der Linken, die Alterssicherung allein auf die gesetzliche Rentenversicherung zu reduzieren. Das ist aber falsch und unverantwortlich gegenüber den jungen Erwerbstätigen der Zukunft; denn sie müssten dann die Zeche und die Leistungsversprechen – die Tendenz ist steigend – zahlen. Das kann meines Erachtens keine gute, zukunftsorientierte Politik sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken. Die Kollegin Schimke hat darauf hingewiesen: Die Forderung nach der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der dynamisierten Absenkung der Spitzenrenten zeigt sehr deutlich, dass Sie hier letztendlich einen großen Sozialausgleich in der Rentenversicherung tätigen wollen. Das widerspricht eklatant dem Versicherungsprinzip. Das Versicherungsprinzip bedeutet: Jeder Beitrag zählt gleich, und jeder Beitrag hat auch die gleiche Wirkung. Ich will, dass wir weiterhin eine Rentenversicherung haben und keine Rentenfürsorgeanstalt aus der gesetzlichen Rentenversicherung machen, wie Sie es wollen. Deshalb tragen die Vorschläge, zukünftig auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzubeziehen, nicht zur Rettung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems bei.