Deutscher Bundestag
2022-12-01

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie hier im Raum wissen alle, dass mir Konstruktivität am Herzen liegt. Aber dieser Antrag ist leider nicht konstruktiv. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die Krise in diesem Land angehen und den Unternehmen und Menschen helfen können, die es wirklich dringend brauchen, kommt die CDU/CSU jetzt mit einem Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei Erbschaften. Das erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land überhaupt nicht an und ist auch verfassungsrechtlich ein – sagen wir mal vorsichtig – mutiger Move. Zum aktuellen Kontext. Es sind eine die Grundfesten unserer Industrie und unseres sozialen Wertversprechens erschütternde Krise und Inflation. Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen. Die von Ihnen als CDU/CSU maßgeblich mitverursachte Klumpenabhängigkeit von russischem Gas in Höhe von