Deutscher Bundestag
2022-01-27

Ich frage mich, wovor Russland eigentlich Angst hat und wofür Russland eine Sicherheitsgarantie braucht. Ich glaube nicht – das hat der Kollege Michael Roth vorhin auch zu Recht gesagt –, dass Russland Angst vor der Ukraine oder vor der NATO hat. Russland hat Angst vor Demokratie und Freiheit. Es wäre ein Albtraum für Präsident Putin, wenn die Ukraine europäisch, demokratisch und wirtschaftlich erfolgreich wäre. Deswegen versucht Russland nun schon seit vielen Jahren, die Ukraine und übrigens ganz Europa zu destabilisieren. Russland hat Angst vor Veränderung und Fortschritt. Wenn ehemalige Sowjetrepubliken der Geist der Freiheit packt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch im eigenen Land ähnliche Bewegungen entstehen. Das lässt deutlich erkennen, dass die außenpolitische Agenda des Kremls stark innenpolitisch motiviert ist. Es darf nicht sein, dass am Ende ein Verhandlungsergebnis steht, bei dem Russland ein Vetorecht über die Zukunft anderer Staaten hat. Herr Kollege Gysi, weil Sie das vorhin in Ihrer Rede erwähnt haben: Es gibt einen Grund, warum die Menschen in diesen Ländern in die NATO wollen.