Deutscher Bundestag
2018-06-13

Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung muss man ja konstatieren, dass dieser Klimaschutzbericht ein Dokument des klimapolitischen Versagens dieser Bundesregierung ist. Nun hat Herr Altmaier im Wirtschaftsausschuss gesagt, wenn wir ihn ständig als klimapolitischen Bremser bezeichnen würden, dann würde er sich liebend gerne auch zum Bremser machen. Ich konstatiere, dass das ironisch gemeint war. Aber tatsächlich ist es so, dass sich Herr Altmaier in den Trilogverhandlungen starkmacht für ein wesentlich weniger ambitioniertes Ziel, nämlich 30 Prozent erneuerbare Energien, als es das EU-Parlament nennt. Herr Flasbarth, Ihr Staatssekretär, hat gesagt, das Bundesumweltministerium sei da nicht einbezogen worden. Ist das Ihrer Kenntnis nach auch so? Und wie bewerten Sie es, dass sich Herr Altmaier für die 30 Prozent und nicht für die 35 Prozent starkmacht?