Deutscher Bundestag
2022-02-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung will das Coronakurzarbeitergeld noch einmal um drei Monate bis Ende Juni verlängern. Warum? Weil in Deutschland immer noch der Pandemiestatus gilt und nach Ansicht der Regierung wohl auch in drei Monaten noch gelten soll. Warum sonst diese erstaunliche Verlängerung? Es sind im Wesentlichen Menschen im Gastgewerbe, Handel, Event- und Kulturbetrieb, die wegen 2 G und 3 G in Kurzarbeit sind, fast eine halbe Million von ihnen schon seit über zwei Jahren, viele sogar in Kurzarbeit null, das heißt, sie sind de facto arbeitslos. Würde man die Kurzarbeit nicht mehr verlängern, wären schlagartig eine weitere halbe Million Menschen zusätzlich zu den – Stand heute – 2,5 Millionen Arbeitslosen offiziell arbeitslos. Oder wenn man ehrlich zählt und die Unterbeschäftigten mit einrechnet, sind es tatsächlich 3,2 Millionen Arbeitslose. Das sind sehr, sehr viele Menschen, die fast alle arbeiten wollen, aber nicht können, weil es keine Arbeit für sie gibt. Und es werden noch mehr werden, sosehr sich die Regierung auch bemüht, dies durch Gesetze zu verschleiern; denn Gesetze schaffen keine Arbeit.