Deutscher Bundestag
2015-03-20

Das ist die Konsequenz, die die Jugendlichen daraus ziehen. Das hat mit der strafrechtlichen Prävention, wie gesagt, nichts mehr zu tun. Daher sind die im Gesetzentwurf der Grünen enthaltenen Vorschläge im Hinblick auf Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnis-Verordnung aus meiner Sicht durchaus sachgerecht. Wenn ich mir aber zum Beispiel die im Gesetzentwurf vorgesehene aufwendige Regulierung der gesamten Handelskette anschaue – vom Anbau über den Großhandel bis zum Einzelhandel –, dann habe ich doch Zweifel an der Realisierbarkeit. Denn wichtige Aspekte wie die Überwachung und Erteilung von Genehmigungen sowie die Kontrolle der Vorschriften werden nur in Abstimmung mit den verschiedenen Ebenen – mit Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen – sinnvoll umgesetzt werden können. Ein kontrollierter Cannabismarkt muss auch funktionieren. Für die Kontrolle müssen die zuständigen Stellen finanziell und personell gut ausgestattet sein.