Deutscher Bundestag
2024-04-12

Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Der Gesetzgeber definiert allerdings in diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters von Minderjährigen einhergehen. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden. Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für geschäftsunfähige Minderjährige oder solche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach meiner Einschätzung nicht gerecht. In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Enthaltung stimmen.