Deutscher Bundestag
2021-01-27

Konsequent wäre es deshalb, nicht nur zwei, sondern gleich alle Handelspraktiken, die auf der grauen Liste stehen, zu verbieten oder, um es mit den Worten der geschätzten Kollegin Connemann zu sagen: Aus Grau muss Schwarz werden … Ich möchte für Deutschland nur eine Liste – die schwarze Liste. – Zitate aus „topagrar“ vom 14. Januar. – „Klasse“, habe ich gedacht, „das wollen wir als SPD ja schon lange“. Wenn die Union uns jetzt in diesem Punkt unterstützt, dann kann uns niemand mehr daran hindern, genau das zu beschließen; denn, mal ehrlich: Unlauter ist unlauter, unzulässig ist unzulässig. Für uns als SPD-Fraktion ist außerdem wichtig, dass eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet wird, an die sich von unfairen Handelspraktiken Betroffene wenden können. Wir halten diese Ombudsstelle für niedrigschwelliger und besser geeignet als die bisher vorgesehene Regelung, nach der die Durchsetzungsbehörde allein für Beschwerden zuständig sein sollte. Die Ombudsstelle sollte unabhängig von der BLE sein und auch offen sein für kleine Händler; denn auch die sind dem Druck der großen Zulieferer ausgeliefert.