Deutscher Bundestag
2014-03-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine mutige Bürgerbewegung hat in der Ukraine eine Regierung gestürzt, die für Korruption und Unfreiheit stand. Ein Teil der Menschen, die das gemacht haben, hat dafür einen extrem hohen Preis bezahlt, den höchsten Preis, den man sich vorstellen kann; denn diese Menschen haben mit ihrem Leben dafür bezahlt. Das verdient unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Die Menschen in der Ukraine haben es verdient, dass alle anderen Länder um sie herum ihre demokratischen Entscheidungen achten, dass alle anderen Länder um sie herum darauf achten, in welche Richtung sich die Ukraine entwickeln will, und dass sie darauf achten, dass die Ukraine kein geostrategisches Spielfeld ist, das man in die eine oder andere Richtung zerren kann. Das ist von großer Bedeutung. Die russische Regierung tritt mit der Annexion der Krim das Völkerrecht mit Füßen. Hier herrscht nicht das Recht, sondern das Unrecht des Stärkeren.