Deutscher Bundestag
2016-02-18

Gemeinsame europäische Standards für Regulierung und Aufsicht – dafür wurden diese Institutionen geschaffen – heißt natürlich auch, dass es zu einem gewissen Maß an Gleichmacherei kommen muss, weil die Einrichtungen und die Bankenstrukturen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind. Aber das Ziel muss lauten: Eine Großbank muss in Deutschland, Irland und Spanien möglichst gleich gut reguliert und beaufsichtigt werden. Ein sicherlich ärgerlicher Nebeneffekt europäischer Standards ist, dass auch eine Großbank und eine kleine Volksbank innerhalb Deutschlands aufgrund der einheitlichen europäischen Standardisierung immer ähnlicher behandelt werden – eine Tendenz, die nun einmal in der Natur der Vereinheitlichung liegt, der man aber in der Praxis entgegentreten muss. Das haben wir bei allen möglichen Maßnahmen gemacht, als es um genau diese Sonderregelungen ging. In diesem Punkt sind wir uns völlig einig: Es muss aufgepasst werden, dass es hier nicht zu einer Überforderung gerade der kleinen Institute kommt. Bei Ihnen bleibt aber als Hauptargument hängen, dass europäische Vorhaben zulasten Deutschlands gingen und man daher bei europäischen Finanzmarktprojekten zunächst einmal bremsen müsse. Das ist aus meiner Sicht so pauschal falsch und eher Stimmungsmache.