Deutscher Bundestag
2022-11-23

wir tun, um in Deutschland und in Europa in dieser sich jetzt abzeichnenden neuen Welt, in dieser Welt von morgen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem produzierende Industrie und damit zukünftige Arbeitsplätze zu erhalten? Diese Frage hätten Sie stellen müssen. Denn genau darum geht es jetzt und in der näheren Zukunft auch und vor allem: Wie können wir uns in Deutschland und in Europa neben den USA und Asien, vor allem neben China, als ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bewähren? China ordnet den Fortschritt von Staats wegen an. Die USA schütten ein Füllhorn an US-Dollars aus – sie nennen das „Inflation Reduction Act“ – und schaffen täglich Tausende von neuen Geschäftsmöglichkeiten. Sie aber diskutieren und streiten immer noch um das Klein-Klein Ihres Koalitionsvertrages. Den hätten Sie, Herr Bundeskanzler, beherzt zur Seite legen müssen, um anschließend in diesem Land um Zustimmung zu werben: für eine drastische Reduzierung unserer Bürokratie, für eine mutige Beseitigung des in unserem Land einzigartigen Unwesens der Verbandsklagen. Und das richtet sich insbesondere an die Grünen: Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie