Deutscher Bundestag
2022-03-25

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bezug zu Putins Angriffskrieg gegen die freie, souveräne, europäische Ukraine in dieser Haushaltswoche oft gehört, und auch ich werde diesen Bezug herstellen. Denn wenn wir über den Haushalt debattieren, dann reden wir natürlich über unsere politische To-do-Liste für dieses Jahr. Auf dieser To-do-Liste steht für uns als Parlament, unserer Verantwortung gerecht zu werden, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen, und zwar die, die gerade mit allem, was sie haben, ihr Land verteidigen, und die, die von Putins Bomben in die Flucht getrieben wurden und weiterhin werden. Diese Bundesregierung hat quer über alle Ressorts genau diese Verantwortung angenommen und hat sie verstanden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Gleichzeitig hat die Koalition mit dem Entlastungspaket gestern deutlich gemacht: Wir tragen die Verantwortung, aber wir sehen auch, was Menschen, was Familien in Deutschland an die Belastungsgrenze bringt. Rund 250 000 Ukrainer/-innen sind inzwischen in Deutschland angekommen, vor allem Frauen und viele, viele Kinder.