Deutscher Bundestag
2014-07-03

Diese Regelung ist den Österreichern nämlich auf die Füße gefallen, weil sie dabei einen Fehler gemacht hatten. Oder nehmen Sie doch einfach das EU-Ratsdokument 10166/12 zur Kenntnis. Diese Art Grundkurs in Sachen Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte eigentlich genügen. An Ihrer Stelle würde ich mir Gedanken darüber machen, wie Ihre Mautpläne mit dem europäischen Beihilferecht zu vereinbaren sind, wenn es diese Pläne noch geben sollte. Es gibt in Deutschland mehrere Hunderttausend Mietwagen. Wenn diese bei der Maut durch die Kfz-Steuer genauso entlastet werden sollten wie die Privat-Pkw, dann kann mit einer Welle von Klagen von Autovermietern zum Beispiel aus Enschede oder Stettin gerechnet werden, da ihnen der Marktzugang durch diese Art der Verrechnung schlicht und ergreifend erschwert würde. Das wäre vielleicht eine Denksportaufgabe für das kommende Wochenende. Aber der Gegenwind kommt beileibe nicht nur aus Brüssel. Wie in den letzten Tagen zu hören war, gibt es offenbar auch eine kleine Palastrevolution im Verkehrsministerium. Auf den Fluren des Ministeriums beklagt man die fehlende Kommunikation in Sachen Pkw-Maut.