Deutscher Bundestag
2021-06-10

Dagegen hat meine Fraktion grundsätzlich nichts, jedoch liegt auch hier der Teufel im Detail. Insbesondere die geplanten Änderungen des § 139 Patentgesetz lösen hier Bedenken aus. Nach der Rechtsprechung war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend dafür, ob bei Rechtsverletzung eines Patents ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers durchsetzbar war oder nur ein Entschädigungsanspruch materieller Natur. Ein Unterlassungsanspruch – so die gesetzgeberische Absicht – soll nur bestehen, wenn dieser keine unverhältnismäßige Härte für den Patentverletzer darstellen würde. Für mich ist bemerkenswert: Es besteht hier ein offensichtlicher Meinungsstreit zwischen den Vertretern der Automobilindustrie und der pharmazeutischen Industrie. Während die Automobilindustrie, in deren Produkten die meisten Patente eingebaut werden, hier für eine großzügigere Nutzung fremder Patente mit anschließender Entschädigung des Rechteinhabers eintritt, will insbesondere die Pharmaindustrie einen starken Patentschutz und begründet diese Position mit dem internationalen Wettbewerb und dem Schutz ihrer Innovationsfähigkeit. Um es hier einmal dem breiten Publikum zu verdeutlichen: Es handelt sich nicht um einen Bagatellstreit. Denn die Coronakrise und der Streit um die verschiedenen Impfstoffe haben uns vor Augen geführt: Wer Patente besitzt, bestimmt auch die Möglichkeiten ihrer ökonomischen Verwertung.