Deutscher Bundestag
2016-09-07

Erklären Sie diesem Parlament bitte einmal, warum Sie im letzten Jahr aus diesem Bereich 482 Millionen Euro gar nicht ausgegeben haben. Sie haben sie umgeschichtet. Warum brauchen Sie dann mehr Geld für Rüstung? Ich danke meinem Büro, das sich einmal die Haushaltsrechnung des Bundes vorgenommen hat und nachgerechnet hat, wie Sie das Geld tatsächlich ausgegeben haben. Ja, der Haushaltsgesetzgeber gibt Ihnen Flexibilisierungs- und Umschichtungsmöglichkeiten. Wir als Parlament denken daran, dass dies für Ausnahmefälle gilt, wenn beispielsweise einmal etwas irgendwo liegen bleibt, wenn man einmal umsteuern muss. Aber Sie haben im letzten Jahr über 1,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat völlig anders verausgabt, als wir das als Parlament im Beschluss des Haushalts vorgesehen haben. Das ist ein Umgang in einer exzessiven Art und Weise mit den Umschichtungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt, der nichts mehr mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun hat und der zu Recht vom Bundesrechnungshof gerügt wird. Nein, das zeigt auch, dass schlechte Haushaltsführung im Verteidigungsministerium Zuhause ist. Sie haben Ihren Haushalt nicht im Griff. Deswegen ist es falsch, Ihnen mehr Geld zu geben.