Deutscher Bundestag
2014-11-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich bei der Anhörung der Sachverständigen zum geplanten Freizügigkeitsgesetz hat Frau Dr. Giffey, Bezirksstadträtin von Neukölln, einen entscheidenden Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Frau Giffey begrüßte viele der neuen Regelungen, betonte aber auch, dass in Neukölln nicht der Missbrauch die größten Schwierigkeiten bereitet. Kommunen brauchen vor allem Unterstützung, um mit legaler und gerechtfertigter Zuwanderung zurechtzukommen. Ich kann Frau Giffey nur zustimmen. Es ist entscheidend, dass wir die Kommunen ausreichend unterstützen, und wir haben mit den geplanten Entlastungen einen wichtigen Schritt dafür geleistet. Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen wir Gesetze auf den Weg bringen, die sich auch um Missbrauchsfälle kümmern. Daher finde ich die neuen Regelungen zur zeitlichen Begrenzung der Arbeitssuche oder zum Kindergeldmissbrauch gerechtfertigt. Es ist aber auch entscheidend, dass wir dem Missbrauch nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als er verdient. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, missbrauchen nicht die Freizügigkeit, sondern machen nur von ihrem Recht Gebrauch. Dieses hohe Gut wollen und müssen wir schützen.