Deutscher Bundestag
2020-06-18

Was Sie einführen, sind nichts anderes als Sperrzonen für Windräder in Deutschland. Das ist ein Flickenteppich an Regelungen, und das ist eben keine Investitionssicherheit für diese Branche in Deutschland, die wir dringend für den Ausbau der Windkraft bräuchten. Wir brauchen den Ausbau der Windkraft deswegen, weil wir eine urbane Energiewende brauchen. Mehr E-Autos oder die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, das wird nur funktionieren, wenn wir den Windkraftausbau hinbekommen. Das wissen Sie alle selbst; deswegen gucken Sie jetzt so betroffen. Deswegen sage ich Ihnen eines ganz klar: Die Windsperrzonen müssen wieder weg! Mit den neuen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz, für die Sie fünf Jahre gebraucht haben, kommen wir beim Klimaschutz keinen Meter voran. Dieses Gesetz ist nicht zielkompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen, und es ist klimafeindlich; das haben meine Vorredner auch dargestellt. Aber es ist am Ende auch mieterinnen- und mieterfeindlich, weil die Gebäude, die wir jetzt errichten, bis 2050 wieder saniert werden müssen. Das müssen zunächst die Eigentümerinnen und Eigentümer und am Ende noch einmal die Mieterinnen und Mieter bezahlen. Deswegen sage ich Ihnen eines: Dieses Gesetz ist am Ende sozial ungerecht.