Deutscher Bundestag
2017-06-01

Für uns – da spreche ich auch für den Koalitionspartner – dient das Gesetz jedoch auch der Umsetzung des Koalitionsvertrages, der vorgibt, die Steuerbegünstigungen für gasförmige Kraftstoffe (Erdgas und Autogas), die am 31. Dezember 2018 enden sollen, zu verlängern. Das sah der Gesetzentwurf für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) schon bis Ende 2026 – abschmelzend ab 2024 – vor. Diese Regelung, deren Ziel es ist, die Dekarbonisierung des Verkehrssektors voranzubringen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen im Finanzausschuss bestätigt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, damit Erdgas als Zukunftstechnologie in Verbrennungsmotoren die notwendigen Impulse erhält, um sich dauerhaft und mit großer Verbreitung am Markt durchsetzen zu können Nach hartem Ringen konnte zudem noch eine abschmelzende Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 aufgenommen werden, sodass es im Sinne der Betroffenen und der Unternehmen keinen harten Ausstieg aus der Förderung gibt. Bürgerinnen und Bürger erhalten damit Planungssicherheit bei Ihren Investitionsentscheidungen. Die Begünstigung für Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird (LPG), wird über die Jahre 2019 bis 2022 um jeweils 20 Prozent reduziert und läuft somit über weitere fünf Jahre aus.