Deutscher Bundestag
2014-07-03

Umso wichtiger ist das breite Signal der Unterstützung des Deutschen Bundestags, das wir heute mit dem interfraktionellen Antrag nach Moldau senden. Für die Bundesregierung und EU gilt, Moldau in seinem frei gewählten Weg nach Kräften zu unterstützen. Das Assoziierungsabkommen mit Moldau ist mehr als ein Freihandelsabkommen. Es sieht vielfältige Reformen vor und soll die demokratische und wirtschaftliche Transformation des Landes unterstützen. Sorgen der Menschen wegen möglicher sozialer Folgen der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen und dem Land bei der Abfederung sozialer Härten helfen. Wir benötigen alle Anstrengungen, damit die Annäherung an die EU für die Menschen in Moldau so schnell wie möglich zu spürbaren Verbesserungen führt. Die Gewährung der Reisefreiheit im April 2014 war ein erster richtiger Schritt. So wird das Zusammenwachsen Europas auch für Moldauerinnen und Moldauer konkret erlebbar. Auch für die anderen Assoziierungsländer Ukraine und Georgien müssen wir jetzt rasch Reisefreiheit erreichen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf: