Deutscher Bundestag
2021-02-25

Das gilt beispielsweise in der Handelspolitik, für die die Europäische Kommission letzte Woche eine neue Strategie vorgestellt hat. Werben wir bei unseren amerikanischen Freunden zum Beispiel dafür, die längst überfällige Reform der Welthandelsorganisation gemeinsam anzustoßen! Was das Arbeitsprogramm bei EU-Kommission für das Jahr 2021 angeht, möchte ich mich auf einige Anmerkungen beschränken, die mir wichtig erscheinen: Erstens. Auch in ihrem neuen Arbeitsprogramm fokussiert sich die EU-Kommission auf den Klimawandel und die digitale Transformation sowie auf die damit einhergehenden gesellschaftlichen großen Herausforderungen. Zum zentralen Thema Klimaschutz kündigt sie das sogenannte „Fit für 55“-Paket an, mit dem das neue ehrgeizige EU-Klimaziel für 2030 angepackt werden soll. Das ist im Ansatz auch richtig, da der Klimawandel trotz Corona langfristig die größte Herausforderung für Europa und die Menschheit an sich darstellt. Aber die EU-Politik muss angesichts der Pandemiefolgen jetzt ganz besonders darauf achten, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt wird, wirtschaftliches Wachstum möglich bleibt und Beschäftigung gesichert wird. Das gilt ganz besonders für unseren Mittelstand.