Deutscher Bundestag
2018-11-29

Nicht nur weltweit, sondern auch in einigen EU-Staaten sind diese Beschuldigtenrechte nicht ausreichend geregelt bzw. gibt es keinen EU-weiten Standard. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union eine Richtlinie zur Stärkung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit von Beschuldigten in Strafverhandlungen beschlossen hat, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen. Mit der Richtlinie soll das Recht auf ein faires Verfahren in Strafsachen gestärkt werden und europaweit gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung geschaffen werden. Dass wir in Deutschland schon sehr weit sind, was die Rechte des Angeklagten bzw. des Beschuldigten betrifft, sieht man daran, dass Deutschland nur wenig Umsetzungsbedarf hat. Wir nehmen die Beschuldigtenrechte ernst und sorgen dafür, dass die Bürger auf den Rechtsstaat vertrauen können. Dieses Vertrauen müssen wir weiter stärken.