Deutscher Bundestag
2019-04-04

Wir wollen mit diesem Abkommen Armenien die Hand reichen und ihm ein Stück weit aus dieser geografischen Bürde heraushelfen, um es näher an Europa heranzuführen. Wenn andere Länder diesem Beispiel folgen, dann kann durch dieses Abkommen auch eine starke und intensive Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Europäischen Union gedeihen, um Frieden, Stabilität und Sicherheit in dieser Region zu garantieren. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7835 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – AfD und Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.