Deutscher Bundestag
2024-12-06

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland, eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Hausdurchsuchung bei alleinerziehender Mutter wegen Postings mit leicht abgewandelten, aber sinngemäßen Politikerzitaten. Haßberge: Hausdurchsuchung bei bayrischem Rentner und seiner Tochter mit Downsyndrom, weil er Habeck in eindeutig satirischer Absicht als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Rangliste der Schande: Baerbock hat über 500 Strafanzeigen gestellt, Habeck über 800 Strafanzeigen, Strack-Zimmermann fast 2 000 Strafanzeigen. Unerträglich in einem freien Land. Unerträglich! Das ist nichts weiter als Einschüchterung von Kritikern. Was wir hier erleben, ist die Wiederauferstehung der kommoden Diktatur nach Günter Grass, nur diesmal mit Ökoanstrich. Hass ist kein schönes Gefühl, es ist aber auch kein Verbrechen; denn Hass ist kein Straftatbestand. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind Straftatbestände, aber Hass nicht. Und in einer freien Gesellschaft – nicht in einer Diktatur – steht es einem jeden Bürger völlig frei, zu lieben und zu hassen, wen er will. Die selbstherrliche links-grüne Elite in diesem Land will das nicht mehr wahrhaben. Sie will die Erziehungsdiktatur.