Deutscher Bundestag
2024-06-28

Aber wir sind es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit auch schuldig, dass wir hier genau erklären, was eigentlich in so einem Gesetzesvorhaben drinsteckt, worum es dabei konkret geht, was auch die Bürgerinnen und Bürger davon haben. All das kann Teil der Öffentlichkeitsarbeit sein, weil es eben einen Parlamentsbezug hat, und es soll auch entsprechend vermittelt werden. Aber genauso können Fraktionen natürlich auch öffentliche Veranstaltungen durchführen, wie zum Beispiel Fachgespräche oder Kongresse mit Expertinnen und Experten, mit der Zivilgesellschaft oder mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch dafür können diese öffentlichen Mittel verwendet werden. So hat meine Fraktion zum Beispiel vorletzte Woche einen großen Fachkräftekongress veranstaltet. Die Ergebnisse aus diesem Kongress werden selbstverständlich in die parlamentarische Arbeit einfließen. Gerade der Dialog zwischen Expertinnen und Experten, der Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist doch essenziell, auch für unsere parlamentarische Arbeit. Deswegen ist es auch richtig, dass wir klar regeln, wie öffentliche Gelder eben auch für diese parlamentarische Arbeit verwandt werden können.