Deutscher Bundestag
2014-03-20

Wo lesen Sie in diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Legitimation für den Gesetzgeber, bei Adoptionsmöglichkeiten zwischen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren weiterhin zu differenzieren? Ich habe Ihnen gerade zwei Sätze aus dem Urteil vorgelesen, die allgemein für das Adoptionsrecht sagen: Das dürfen wir nicht mehr. Wir können uns zwar überlegen, wie wir es machen, aber nicht, ob wir es machen. Wir treffen die gesetzgeberische Wertentscheidung so, dass wir die Sukzessivadoption aus den Gründen, die meine Kollegen und ich gerade dargestellt haben, in unserem Gesetzentwurf zulassen, dass wir als Gesetzgeber aber an der grundsätzlichen Wertentscheidung, dass vor dem Hintergrund des Kindeswohls eine Volladoption vornehmlich durch Mann und Frau erfolgen soll, im Augenblick nichts ändern. Das ist keine Wertentscheidung gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, sondern das ist im Grunde genommen eine Entscheidung für das Kindeswohl. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/841, 18/577 (neu) und 18/842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: