Deutscher Bundestag
2018-04-26

Dann ist in dem Gespräch, das wir gestern im Innenausschuss geführt haben, deutlich geworden – es war ja sehr intensiv und ausführlich –, dass es über den Einzelfall bzw. über das Fehlverhalten konkreter einzelner Personen hinaus ganz offensichtlich auch strukturelle Mängel oder jedenfalls Indizien für strukturelle Mängel gibt, denen wir wirklich nachgehen müssen. Da ist es massenhaft zu Fällen gekommen, in denen Verfahren ohne erkennungsdienstliche Behandlung nicht nur durchgeführt, sondern auch abgeschlossen wurden. Wir haben offensichtlich massenhaft Fälle gehabt, in denen eine örtlich unzuständige Behörde Fälle an sich ziehen konnte. Das ist zunächst einmal wundersam, weil es in der Verwaltung nicht regelmäßig vorkommt, dass örtlich unzuständige Behörden Fälle an sich ziehen. Dann haben wir Verstöße gegen das Vieraugenprinzip gehabt, weil offensichtlich eine Leiterin für sich selbst agiert hat, und wir haben besondere Auffälligkeiten hinsichtlich der Schutzquote gehabt, die in Bremen deutlich über 90 Prozent lag, während sie im Bundesschnitt bei etwas über 60 Prozent liegt. Auch das hätten Indizien sein müssen, den Dingen früher nachzugehen.