Deutscher Bundestag
2024-06-06

Das Projekt eines India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) ist ein guter Gegenvorschlag zu Chinas neuer Seidenstraße. Leider nimmt die CDU/CSU-Fraktion jedoch eine völlig falsche Bewertung des Projekts vor, weshalb wir den Antrag nicht unterstützen können. Ich möchte erklären, warum. Sie sprechen davon, dass bilaterale Abkommen und europäische Handels- sowie Nachbarschaftspolitik nicht ausreichen würden, um expansiven Aktivitäten anderer Staaten angemessen zu begegnen, weshalb es große Projekte bräuchte, um eine überregionale stabile wirtschaftliche und diplomatische Verbindung herzustellen. Hier zeigt sich Ihr Wendehals, liebe Union! Regelmäßig beschweren Sie sich, dass man Handel nicht mit zu viel Politik verbinden soll und nun wollen Sie genau das! Sie verbinden hier ein primäres Handels- und Investitionsthema mit klassischer Außenpolitik. Das ist massiv inkonsistent. Die Möglichkeit des Brückenbaus zwischen konfliktbehafteten Staaten sowie in den Globalen Süden besteht. Eine Stärkung der Beziehungen zwischen den IMEC-Vertragspartnern ist zu befürworten. Sie sprechen sich zu Recht für eine Beteiligung Israels an den Gesprächen aus. Jedoch wird Israel mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in der Region unter starkem Druck stehen.