Deutscher Bundestag
2025-12-04

Die RSF erhält – wir haben es gehört – Waffen aus unterschiedlichen Regionen, unter anderem über die Vereinigten Arabischen Emirate, während Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Staaten die SAF unterstützen. Dieser Krieg brennt nicht von allein: Er wird natürlich auch von außen befeuert. Genau deshalb müssen wir über einen ganz zentralen Punkt sprechen: über internationalen Druck und über Diplomatie. Ja, es gibt ein UN-Waffenembargo – vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie das noch mal klargemacht haben –, und es gibt auch ein Embargo der EU. Aber das UN-Waffenembargo gilt eben nur für Darfur. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir dieses Embargo ausweiten; denn das Inferno ist nicht mehr nur auf Darfur beschränkt, dieser Krieg hat sich längst landesweit ausgebreitet. Darum fordern Menschenrechtsorganisationen vollkommen zu Recht, das Embargo auszuweiten. Ein begrenztes Embargo ist wie ein Regenschirm im Orkan: symbolisch, aber leider oft wirkungslos. Wenn wir den Waffenfluss stoppen wollen, dann müssen wir ihn wirklich überall stoppen. Viele blicken auf die Quad – die USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die vermitteln. Doch die Gespräche stocken momentan.