Deutscher Bundestag
2014-09-25

Eine Haftung von 8 Prozent heißt, dass eine Familie mit 10 000 Euro Schulden ganze 800 Euro selber zurückzahlen müsste, und für den Rest bürgt der großzügige Staat. Aber der Unterschied ist, dass in diesem Europa mit so viel Großzügigkeit immer nur die Banken und nie die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Das ist absolut inakzeptabel. Herr Schäuble, Sie haben auch nicht erwähnt: Es gibt da noch eine Klausel in den Verträgen, mit der die gesamte Haftungskaskade ausgesetzt werden kann, wenn nämlich eine „schwere Störung der Volkswirtschaft“ oder eine Notwendigkeit zur „Wahrung der Finanzstabilität“ besteht. Dann gibt es die Möglichkeit, dass Staatsknete sofort fließt, ohne jedwede Vorbedingung. Wer sich erinnert, dass die deutsche Regierung einst eine mögliche Pleite der kleinen IKB zum potenziellen Auslöser einer Kernschmelze des Finanzsystems hochfantasiert hat, ahnt, wie groß das Scheunentor für unser aller Steuergeld ist, das allein durch diese Klausel geöffnet wird. Wer glaubt, dass der ehemalige Goldman-Sachs-Boy und künftige Oberaufseher aller Banken, Herr Draghi, den Banken jetzt so richtig auf den Zahn fühlen wird, der muss wirklich mit Naivität geschlagen sein.