Deutscher Bundestag
2025-05-14

Vor allem aber gehen die sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wo bleibt eigentlich ihr „Whatever it takes“, wenn es um den sozialen Frieden im Land geht? Selbst ohne den zuverlässig unzuverlässigen US-Präsidenten liegen die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsländer nach SIPRI-Angaben bereits jetzt beim 3,5-Fachen der russischen Militärausgaben. Wie viel braucht es Ihrer Meinung nach eigentlich noch, um Russland wirksam militärisch abzuschrecken? Und wie viele Mittelstreckenraketen wollen Sie in Deutschland stationieren, ohne dass der Bundestag mitreden darf? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst letzte Woche, am 8. Mai, haben wir an dieser Stelle des 80. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht. Die Lehre aus zwei Weltkriegen ist doch sonnenklar: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehr brauchen wir wieder mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Wir erinnern uns: Das war seinerzeit eigentlich auch mal die Politik der SPD.