Deutscher Bundestag
2018-04-19

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Nolte, für Ihre Einlassungen. Gestatten Sie mir drei Bemerkungen. Erstens. Meine Mitarbeiter, die in meinem Büro beschäftigt und mit Angelegenheiten des Verteidigungsausschusses betraut sind, haben eine Sicherheitsüberprüfung. Ich weiß nicht, wie das mit Ihren Mitarbeitern ist. Vielleicht hätten Sie dazu etwas sagen sollen. Zweitens. Wenn Sie hier in diesem Saal über Beugung des Rechts sprechen: Ihnen sollte vielleicht so etwas wie Gewaltenteilung bekannt sein. Das Ermittlungsverfahren gegen Ihren Mitarbeiter wird durch den Generalbundesanwalt bzw. durch die Justizbehörden und nicht durch das Bundesministerium der Verteidigung geführt. Ich sehe dem Ausgang mit Spannung entgegen. Drittens und letztens. Mein Vertrauen in die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist so groß, dass ich davon überzeugt bin, dass diesem Mitarbeiter nicht ohne Grund der Zutritt zu diesen Gebäuden und ein Hausausweis verwehrt worden sind. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Wenn ich jemanden einstellen wollte, bei dem mir die Verwaltung mitteilt, man könne ihm aus Sicherheitsgründen keinen Zutritt zu diesen Gebäuden gewähren, dann würde ich eine solche Person nicht einstellen, erst recht nicht, wenn ich als Abgeordneter persönlich mit Angelegenheiten des Verteidigungsausschusses, die unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betreffen, befasst bin. Danke.