Deutscher Bundestag
2016-01-15

Gibt der Betroffene seine Absicht kund, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, zieht dies keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, – das ist auch richtig – dennoch führt diese Gesetzeslage dazu, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland durch die Straftat der illegalen Einreise polizeilich bearbeitet wird, was auch das Erfassen und Speichern von Lichtbildern und Fingerabdrücken umfasst. Dies ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich. Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Das ist aber kein Grünen-Duktus oder Linken-Duktus, sondern das ist ein wortwörtliches Zitat des Bundes der Kriminalbeamten, der nämlich sagt: Wir wollen mit so einem Unsinn nicht unsere wertvolle Arbeitszeit verbringen; wir wollen weder Justiz- noch Polizeiressourcen für etwas binden, das ohnehin zu nichts anderem als zu Verfahrens­einstellungen führt; wir haben weiß Gott Wichtigeres zu tun. – Da ist der Polizei nur beizupflichten. – Wie bitte? – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Ich lasse die Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin. – Wenn Sie keine Zwischenfrage stellen, können wir kein Gespräch führen. Das ist Ihre Entscheidung. Es kommt aber noch absurder.