Deutscher Bundestag
2019-09-13

Das ist ein Stück gelebte Gerechtigkeit, und auch dafür steht diese Koalition. Ich will etwas ansprechen, was nicht im medialen Fokus steht, was aber viele Menschen in diesem Land betrifft: das von Hubertus Heil gerade angesprochene Angehörigen-Entlastungsgesetz. Wir erleben, dass in diesem Land Menschen für pflegebedürftige Elternteile zahlen müssen, zu denen sie im Zweifel nie eine elterliche Beziehung hatten, und sie müssen zahlen, obwohl sie am Ende des Monats eigentlich jeden Euro für sich selbst und ihre Familien bräuchten. Der Gesetzesvorschlag dieser Regierung wird dazu führen, dass das Gros dieser Menschen von diesen Kosten freigestellt wird. Auch das ist konkrete Politik für viele Menschen in diesem Land, konkrete Politik für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Ja, wir wollen eine Grundrente für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und sich in diese Gesellschaft eingebracht haben; denn wir dürfen nicht zulassen, dass gerade diese Menschen am Ende mit kleinen Minirenten abgespeist werden. Und ja, wir als Sozialdemokraten wollen das ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ich will deutlich sagen: Ich bin es langsam leid, immer über die Gattin des Mannes zu diskutieren.