Deutscher Bundestag
2024-06-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist. Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen, auch wenn Sie, Herr Linnemann, kein einziges Wort dazu verloren haben. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin entsetzt darüber, mit welchem intellektuellen Kurzsprung und populistischen Zungenschlag die CDU/CSU diese Debatte führen möchte. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei der Europawahl die Union wegen ihres Konzeptchens der neuen Grundsicherung gewählt haben? Diese These ist so steil, dass sie doch ziemlich schnell ins Rutschen kommt. Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann. Dann möchte ich gerne einen Blick auf die Nachwahlbefragung zu den Europawahlen werfen. Es scheint hier zwar gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen.