Deutscher Bundestag
2014-02-19

Ich möchte das noch einmal etwas genauer beleuchten, weil auch hier immer wieder der Eindruck erweckt wird – das höre ich ja auch bei den Zwischenrufen –, als sei ganz klar, dass das, was Hans-Peter Friedrich in dieser konkreten Situation getan hat, etwas Rechtswidriges gewesen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht der Fall ist, und zwar aus zwei Gründen. Den Hintergrund brauche ich nicht noch einmal darzustellen. Dass in der konkreten Situation zumindest die Möglichkeit bestand, dass der inzwischen ausgeschiedene Kollege Edathy in ein Regierungsamt kommt, weiß jeder; das wusste natürlich auch der Minister. Dass er in dieser Situation Schaden von uns allen abwenden wollte, dass er verhindern wollte, dass dies passiert, war die Motivation. Aber die Fragen sind: Erstens. War er dazu befugt? Zweitens. Standen dieser vertraulichen Weiterleitung an Herrn Gabriel öffentliche Interessen entgegen? Waren solche gefährdet?