Deutscher Bundestag
2025-12-19

Deswegen wünsche ich mir von der Bundesregierung fürs neue Jahr – vielleicht können Sie mir diesen Wunsch erfüllen –, dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel. Es gibt da ganz konkrete Schritte, die wir gehen können, damit soziale Medien wirklich wieder sozial werden, ein Ort werden, an dem wir uns gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte: Erstens. Wir brauchen Algorithmen, die ausgleichen und nicht spalten. Aktuell ist ja Tiktok so ein bisschen wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Das heißt, es wird wirklich immer das nach oben gespült, was am lautesten schreit, was am häufigsten an den polarisierten Rändern vorkommt. Man kann das mit sogenannten Bridging-Algorithmen ändern. Das geht. Das muss die EU-Kommission umsetzen. Zweitens braucht man Gütesiegel und klare Standards für journalistische Inhalte zum Beispiel auf der Basis eines Pressekodex, damit Nutzende wirklich sehen können: Das ist etwas, das nach journalistischen Standards gründlich recherchiert wurde.