Deutscher Bundestag
2023-03-15

Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Dann geschah allerdings nichts mehr, wobei, ganz offen gestanden, wir von der Union nach den überschaubaren Tagesordnungen des Rechtsausschusses nicht feststellen können, dass das Haus mit zahlreichen anderen vorrangigen Gesetzesvorhaben beschäftigt gewesen wäre. Dennoch weigern Sie sich, unserem Vorschlag näherzutreten. In sieben Ausschusssitzungen haben Sie ihn jeweils nicht mal behandelt, im Dezember 2022 endgültig abgelehnt. Wegen der nicht geänderten Rechtslage, die dazu führt, dass, wie Sie es ausgedrückt haben, der Maßregelvollzug aus allen Nähten platzt, kamen Dutzende gemeingefährliche Straftäter auf freien Fuß. Das nahmen Sie ganz bewusst in Kauf. Die Wochenzeitung „Zeit“ titelte am 16. Februar 2023: Sie werden zu mehreren Jahren Haft verurteilt – und kommen gleich wieder frei. Den Kollegen Fechner aus der SPD, der auch gerne zitiert, zitiere ich jetzt auch mal. Er wird in diesem Artikel mit den Worten zitiert, er sehe „dringenden Handlungsbedarf“ und es gebe ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“. Warum braucht die Ampel dann dazu mehr als ein Jahr? Warum lehnen Sie einen im Mai