Deutscher Bundestag
2021-05-20

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, am 16. Juli 2021 tritt die Marktüberwachungsverordnung der EU in Kraft. Deshalb müssen einige Änderungen und Anpassungen im Produktsicherheitsgesetz vorgenommen werden. Die müssen Ihnen ja nicht gefallen. Das ist das Schöne an der parlamentarischen Demokratie: Sie können ja ablehnen. Es hat mich trotzdem schon verwundert, dass der Gesetzentwurf zunächst eine Benachteiligung des stationären Einzelhandels gegenüber Plattformmarktplätzen vorsah. Das konnte zwischenzeitlich mit dem Änderungsantrag zwar geheilt werden, aber sie sollte in dieser Debatte dennoch nicht ganz unerwähnt bleiben. Der stationäre Einzelhandel bedeutet Lebensqualität und ist das Salz in der Suppe in unseren Innenstädten. Gerade in Coronazeiten ist der Einzelhandel besonders gebeutelt. Eine zusätzliche Bürokratiebelastung durch das Produktsicherheitsgesetz wäre nicht akzeptabel gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, das Gegenteil ist dringend erforderlich: eine Entlastungsoffensive für den Einzelhandel. Wir Freie Demokraten bedauern ebenfalls, dass der Gesetzentwurf in erster Lesung noch mit einem ebenso schädlichen wie überflüssigen Gold-Plating eingebracht wurde. Gold-Plating schafft Bürokratie und fragmentiert den Binnenmarkt.