Deutscher Bundestag
2015-06-18

Sicherlich ist es eine berechtigte Frage, wie der Rechtsstaat damit umgehen soll, wenn sich jemand zielgerichtet in einen verhandlungsunfähigen Zustand versetzt. Ob dies dann gleich die Verwerfung der Berufungsverhandlung zur Folge haben sollte, ist zweifelhaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben kürzlich einige Änderungen an diesem Gesetz vorgeschlagen, die überwiegend gut waren. Deshalb haben wir ihnen im Rechtsausschuss zugestimmt. Warum Sie allerdings die genannten Schwierigkeiten, die sich aus dem § 329 Absatz 1, Nummer 1 bis 3 StPO-E ergeben, damit nicht gleich mit ausgeräumt haben, verstehe ich nicht. Bereits zur ersten Lesung hatte auch ich diese Problempunkte genannt. Es wäre durchaus möglich gewesen, in diesen Fallkonstellationen mildere Mittel als die Verwerfung vorzusehen. Insbesondere die oben angesprochene Schlechterstellung im Vergleich zur geltenden Rechtslage hätten Sie rückgängig machen müssen und können. Bei allem guten Willen und trotz der tatsächlich zu erwartenden Verbesserungen der Angeklagtenrechte in der Berufungsverhandlung können wir daher leider nur mit „Enthaltung“ zu diesem Gesetz stimmen.