Deutscher Bundestag
2014-12-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer dieses Jahres, zum 1. August, ist das reformierte EEG in Kraft getreten. Wir haben uns hier insbesondere mit einer mit dem EU-Recht konformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung befasst. Einen Teil allerdings, die Teilbefreiung der Schienenbahnen, hatten wir noch ausgenommen. Die EU sieht in der derzeitigen Regelung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie beanstandet, dass Markteintrittsbarrieren für neu zu gründende Schienenbahnen auftreten, da diese im Vorfeld noch keine Privilegierungen in Anspruch nehmen konnten und dementsprechend bei öffentlichen Ausschreibungen mit anderen Preisen bieten müssten als bereits existente Schienenbahnen. Diesen Nachteil räumen wir heute aus. Künftig sollen auch Schienenbahnbetreiber, die bisher noch nicht von der Besonderen Ausgleichsregelung profitierten, bzw. neu zu gründende Unternehmen in öffentlichen Ausschreibungen mithalten können. Wir stellen sicher, dass auch 2015 noch alle Schienenbahnbetreiber Anträge auf Privilegierung beim BAFA stellen können. Andernfalls würden auf bereits existierende Schienenbahnbetreiber enorme Kosten zukommen. Allein in meiner Heimatstadt, in München, würde das für die Münchner Verkehrsgesellschaft Mehrkosten von 14 Millionen Euro bedeuten.