Deutscher Bundestag
2022-01-12

Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag fest einzementiert worden ist. Darüber bin ich sehr glücklich. Außerdem muss auf allen Ebenen eine ressortübergreifende Koordination konsequent umgesetzt werden, da nur so eine effektive Bekämpfung beispielsweise des Menschenhandels stattfinden kann. Menschenrechtsverletzungen finden jedoch nicht nur in den Ländern statt, über die täglich in der Presse zu lesen ist; nein, sie finden auch in den Staaten statt, die sich selbst als rechtsstaatlich bezeichnen und mit denen wir auf vielerlei Ebenen partnerschaftlich verbunden sind. Menschenrechtsverletzungen finden übrigens auch hier in Deutschland statt, auch wenn das hier im Haus nicht unbedingt jeder gerne hört. Überall dort, wo sie begangen werden, müssen sie aufgedeckt und geahndet werden. Dazu gehört dann auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Organisationen wie etwa des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.