Deutscher Bundestag
2024-09-11

Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Lohnnebenkosten steigen weiter unaufhörlich. Die Aufarbeitung der Coronazeit ist bislang überhaupt nicht erfolgt und wenn, dann unzureichend. Das alles ist inakzeptabel. Einzig unsere Fraktion und Partei geht dagegen parlamentsübergreifend an. Und ich frage noch mal: Wann wird denn endlich ein Kassensturz gemacht? Schon seit Beginn dieser Legislatur mahne ich an, zu prüfen, wie viel Geld wir eigentlich konkret für welche Ausgaben zur Verfügung stellen. Denn wir haben definitiv auskömmliche Staatseinnahmen. Schauen wir uns mal die Zahlen an: Im Jahr 2014, also vor gerade mal zehn Jahren, betrugen die Staatseinnahmen durch Steuereinnahmen 296 Milliarden Euro. Nur zehn Jahre später sind wir mittlerweile bei 489 Milliarden Euro Staatseinnahmen. Und das Geld reicht trotzdem nicht: Trotzdem müssen wir noch 50 Milliarden Euro Neuverschuldung auf uns nehmen zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Das ist eine absolut unverantwortliche Politik dieser Ampelregierung.