Deutscher Bundestag
2023-06-15

Unser Engagement im Ausland ist ein wichtiges Instrument, um die – Lage von Menschen in Not und auf der Flucht zu verbessern und Konfliktregionen und Regionen, die von der Klimakrise betroffen sind, zu stabilisieren. Diese Mittel zu kürzen, wird das Gegenteil bewirken und ist inakzeptabel. Die Glaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen bildet die Grundlage für das menschenrechtliche Engagement Deutschlands in der Welt. Deutschland muss weiter für Verbesserungen an unseren Außengrenzen eintreten. Der vorliegende Antrag enthält wichtige menschenrechtspolitische Betrachtungen und Forderungen. Ich werde ihn dennoch ablehnen, da er den derzeitigen Verhandlungsstand nicht mehr zureichend abbildet.