Deutscher Bundestag
2016-03-17

Das Ergebnis war, dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss am Schluss uns, nämlich den Kollegen aus dem Fachausschuss für Arbeit und Soziales, erklären mussten: Wenn wir das alles bedenken, dann sehen auch wir keinen Weg, wie wir eine Regelung finden könnten, die nicht wieder zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Fragen führt. Das ist ja unser Problem mit der Einführung einer Günstigerprüfung: Man darf zwischen zwei unterschiedlichen Rechten, dem alten und dem neuen Recht, wählen. Damit würde sozusagen die Tür geöffnet und die Menschen würden zu Recht fordern: Wenn eine neue gesetzliche Regelung beschlossen wird, dann will ich mich entweder für die Regelung des neuen oder des alten Gesetzes – je nachdem, welche für mich besser ist – entscheiden können. Die Kollegin Kolbe hat dann zu Recht vorgetragen, dass wir das Fremdrentenrecht in den 90er-Jahren grundlegend geändert haben. Wir können doch jetzt nicht plötzlich zwei Fremdrentenrechte in Deutschland einführen: ein 60-Prozent-Fremdrentenrecht für die eine Personengruppe und ein 100-Prozent-Fremdrentenrecht für die andere Personengruppe. Wie wollen Sie das rechtfertigen? Was ist daran gerecht?