Deutscher Bundestag
2024-01-31

Daher bin ich froh, dass wir das Thema Zuwendungsrecht – der Kollege Fricke hat es angesprochen – in diesem Haushalt aufgegriffen haben. Heutige Einsatzgebiete, in denen humanitäre Hilfe geleistet wird, verlangen aber auch zusätzliche Aufmerksamkeit für die Sicherheit von Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Immer mehr setzen autoritäre Regime das Leid der Menschen ein, um uns schäbig zu erpressen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt das überdeutlich. Eine mögliche Hungersnot von circa 1,5 Millionen Menschen ist der Hamas völlig gleichgültig. Das muss uns aufrütteln. Verbrecher, meine Damen und Herren, gehören vor Gerichte gestellt. Deswegen bin ich froh, dass wir uns weiter am Internationalen Strafgerichtshof beteiligen und dass wir seine Finanzierung verlässlich sicherstellen. Die Chance, dass wir Verbrecher im Präsidentenamt vor Gericht stellen, bleibt gewahrt. Die Aufgaben sind also bekannt. Im Ausschuss wurde uns über die Entwicklung regelmäßig berichtet. Auch dafür vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien! Wir müssen die humanitäre Hilfe jetzt in einen strategischen Rahmen packen; denn die Zahl der Krisen steigt stetig. Das gibt auch den vielen Hilfsorganisationen eine bessere Orientierung.