Deutscher Bundestag
2019-09-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem gerade Präsident Trump und auch Putins Russland bedauert wurden, kommen wir jetzt wieder zur Außenpolitik. Dazu gehört ressortmäßig auch die Europapolitik. Und wenn es um die Europäische Union geht, dann erwarten die Menschen zu Recht viel von uns. Gerade nach der Europawahl kann man sagen, dass Europa an einer Wegmarke steht. Wir haben ein neues Europaparlament gewählt, das sich Anfang Juli konstituiert hat. Wir haben eine großartige neue Kommissionspräsidentin, unsere Kollegin Ursula von der Leyen, der wir von dieser Stelle aus noch mal herzlich zu dem neuen Amt gratulieren möchten. Und wir haben eine neue Kommission, die sich in diesen Tagen formiert hat und in den nächsten Wochen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf Herz und Nieren geprüft wird. Im November wird die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Auch dafür wünschen wir viel Erfolg. Lassen Sie mich zu den Entwicklungen der letzten Wochen noch zwei Sätze sagen, weil wir hier ja alle dem demokratischen Prinzip verpflichtet sind.