Deutscher Bundestag
2022-03-25

Frau Präsidentin, schön, dass Sie wieder da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Überfall auf die Ukraine zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik. In den letzten vier Wochen haben wir als Bundesregierung schnell und entschlossen notwendige Entscheidungen getroffen. Aber ich sage auch: Putins Krieg kann und wird nicht dafür sorgen, dass wir unsere Haltung und unsere Werte aufgeben. Die neue Bundesregierung steht dafür ein, dass wir eine starke und solidarische Gesellschaft sind und bleiben – nach innen und nach außen. Gerade jetzt kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Gerade jetzt geht es darum, dass sich alle auf soziale Sicherheit in unserem Land verlassen können. Gerade jetzt geht es darum, dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst, in anderen Zeiten nicht leicht haben. Wir werden in diesen schweren Zeiten die Werte unserer sozialen Demokratie nicht preisgeben. Das ist unsere feste Überzeugung. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dieser Haltung müssen wir jetzt diese Krise meistern. Und das bedeutet: Wir müssen klare Prioritäten setzen.