Deutscher Bundestag
2021-06-10

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war eigentlich positiv überrascht, als ich den Titel des Antrags der Grünen gelesen habe. Ich habe gedacht: Die können ja auch was Gescheites. „Kurskorrektur in der Russlandpolitik“ – ja genau, das brauchen wir doch alle. Aber schon der erste Satz zeigt, wohin die Reise der Grünen geht. In diesem Antrag wird das politische System Russlands als Regime bezeichnet und verurteilt. Hiermit ist doch der Konfrontationskurs schon festgelegt. Und wo ist dann bitte schön die Kurskorrektur? Genau das Gleiche machen wir doch auch jetzt. Der Antrag der Grünen, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht ein Meisterwerk der Inkompetenz und Heuchelei – nichts anderes! Nur ein Beispiel. Die Situation der 90er-Jahre in Russland wird hier beschrieben als beispielhaft für Demokratie und Fortschritt. Ich kenne die Situation im Russland der 90er-Jahre. Ich habe das nicht gegoogelt; ich war da. Ich kann Ihnen ganz kurz beschreiben, was die von Ihnen so gelobte Demokratie damals prägte: Das war die Armut, das waren die Drogen, das war Chaos, das waren Bandenkriege.