Deutscher Bundestag
2014-11-06

Auch bei diesem Punkt sage ich: Es ist ein Schritt. Wir werden zukünftig darauf achten müssen, wie diese Aufsicht funktioniert und wie sie sich entwickelt. Ein weiterer Kritikpunkt, der genannt wurde, ist, in einem Haus zusammen Geldpolitik und Aufsicht zu kombinieren. Auch ich halte das für problematisch. Aber wenn man das für problematisch hält, muss man auch sagen: Um das auszuschließen, bedarf es einer Änderung der Verträge. Wenn die Verträge geändert werden, dann ist der Weg frei. Ich kann mir nicht vorstellen, so wie ich Finanzminister Schäuble bisher verstanden habe, dass er diesen Weg nicht gehen will. Aber wir müssen auch pragmatisch herangehen und fragen: Was ist auf der europäischen Agenda als Nächstes möglich? Eine weitere Frage neben der nach der Aufsicht auf europäischer Ebene ist: Wie gehen wir in der EZB zukünftig mit den Regionalbanken um? Hier sehe ich durchaus auf Level 2 von Normierung und Aufsicht die Problematik, dass wir die Besonderheiten der Regionalbanken durch die Hintertür Stück für Stück zwar nicht preisgeben, aber den Kampf, den wir auf europäischer Ebene führen, dorthin verlagern.