Deutscher Bundestag
2020-07-02

Wir haben es geschafft, die Verbreitung des Virus ziemlich schnell einzudämmen. Wir haben eine international äußerst niedrige Sterblichkeit, und unser Sozial- und unser Gesundheitssystem haben gehalten, auch dank der Maßnahmen, die wir im ersten Nachtragshaushalt mit verabschiedet haben. Ich denke an die Soforthilfen oder an die Stärkung unseres Gesundheitssystems. Aber jetzt stehen wir vor der zweiten Runde. Die Frage ist jetzt: Wie schaffen wir es, dass unser Land aus der stärksten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gut und nachhaltig stark wieder herauskommt? Ein Teil dieser Antwort liegt heute auf dem Tisch – darüber stimmen wir ab –: der Nachtragshaushalt. Es geht um ein Volumen von 103 Milliarden Euro. Damit kompensieren wir natürlich zuerst einmal auch die Steuermindereinnahmen, die wir haben. Die Steuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Wir sind jetzt bei 40 Milliarden Euro weniger; wir lagen bei Schätzungen im März noch bei 33 Milliarden Euro. An dieser Position können wir unmittelbar nichts verändern. Was wir aber tun können, ist, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt. Deswegen senken wir die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr. Deswegen schaffen wir bessere Abschreibungsbedingungen.