Deutscher Bundestag
2014-05-08

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Internet gehört der NSA“, so lautete eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentierten. Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert. Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betreffen aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns mit Fragen der Datensicherheit, so zum Beispiel mit Verschlüsselungsverfahren, ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine, das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern werden weltweit geführt, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in anderen Ländern. Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die Internetkonferenz re:publica hier in Berlin besuchen.