Deutscher Bundestag
2019-11-26

Stattdessen aber setzt die Bundesregierung die Automobilindustrie weiter unter Druck. Was Ressourcenschonung angeht, handelt die Bundesregierung kontraproduktiv, wie die Ablehnung des sogenannten Care-Diesels vor einigen Wochen gezeigt hat. Ein aus Altöl und Abfall hergestellter Dieselkraftstoff könnte in jedem Diesel-Pkw eingesetzt werden, Deutschland aber verhindert die Zulassung. Das Umweltbundesamt begründet das damit, dass mit der Elektromobilität bereits Alternativen für Dieselfahrzeuge zur Verfügung stünden. Der mit heißer Nadel gestrickte Energie- und Klimafonds, der für die Haushaltsberatungen noch nicht einmal rechtzeitig vorgelegt wurde, sieht nun Fördermittel für die Entwicklung synthetischer und regenerativer Kraftstoffe vor. Gleichzeitig wird die Markteinführung bereits entwickelter Kraftstoffe verhindert und über Zuschüsse einseitig die Elektromobilität gefördert. Wie passt das zusammen? Die jetzt mit dem Klimapaket vorgesehene CO 2 -Abgabe auf Benzin und Diesel, auf Heizöl und auf Flugreisen ist falsch, meine Damen und Herren. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kann es doch nicht richtig sein, am Beginn eines Abschwungs noch die Abgaben zu erhöhen, mit einer stärkeren Belastung für Bürger und Unternehmen. Meine Fraktion erteilt diesen Plänen eine klare Absage, meine Damen und Herren.