Deutscher Bundestag
2016-07-08

Ziel muss sein, dass gut gemeinte, gut gemachte und ordentlich formulierte Anträge wie dieser – das will ich bei dem Antrag, den wir gerade debattieren, gar nicht in Abrede stellen –, die sich auf sektorale Produktionen, auf einzelne Produkte, auf Produktlinien oder auf einzelne Lieferketten beziehen, nicht mehr notwendig sind, weil verbindliche Sozial- und Umweltstandards, Menschenrechtsstandards, Unternehmensverantwortung und faire Arbeitsbedingungen sowie faire Löhne überall gelten und eingehalten werden müssen und notfalls auch eingeklagt werden können. Ich finde, das muss unser Ziel sein. – Kollege, zuhören. Beim Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte sage ich recht deutlich: Wir müssen liefern. Ein Jahr lang haben sich Zivilgesellschaft, NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften und viele Verbände mit ihrem Expertenwissen sehr konstruktiv, sachbezogen und lösungsorientiert eingebracht und sich dabei engagiert. Dieses Wissen und Engagement kann man nicht einfach mit einem Federstrich zur Seite wischen, auch die BDA nicht, möge sie seit wenigen Tagen über noch so gute Beziehungen zum Finanzministerium verfügen. Ich sage auch: Politisches Handeln muss durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, weil es wichtig ist, dass die Menschen wissen, was in unseren Produkten enthalten ist.