Deutscher Bundestag
2020-06-17

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu einem anderen Thema Ihres Geschäftsbereiches. Am 19. Mai hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Ausländern im Ausland verkündet. Es hat unter anderem eine neue parlamentarische Kontrolle des BND modelliert und auch die Grundrechtsbindung des BND schärfer gefasst. Daraufhin wurde Kritik laut, dass diese Entscheidung die Arbeitsfähigkeit des BND zu beeinträchtigen in der Lage sei, vor allem die Zusammenarbeitsfähigkeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Deswegen ist meine Frage an Sie, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass eine stärkere, eine bessere parlamentarische Kontrolle die Arbeitsfähigkeit des BND beeinträchtigen wird oder ob nicht vielmehr eine bessere parlamentarische Kontrolle nützlich sein kann, um den Dienst besser zu machen.