Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Oberste Priorität für unsere Fraktion hat hier erstens das Thema „Sicherheit und Schutz der Patientendaten“ und zweitens ein klarer Nutzen für die Digitalisierung und für die Bürger. Das Digital-Gesetz betrifft im Kern die elektronische Patientenakte. Ein Pferdefuß ist hier die Voreinstellung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte. Wer sie nicht nutzen möchte, zum Beispiel aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheit, muss aktiv widersprechen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr zum Schutz der Patienten und ihrer Interessen zu unternehmen. Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommt ja durchaus vernünftig daher. So sollen medizinische Daten aus der elektronischen Patientenakte pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden können. Es zeigt sich jedoch auch hier der gleiche konzeptionelle Mangel wie bei der ePA. Wer seine gespeicherten Gesundheitsdaten für sich und seinen Arzt des Vertrauens behalten möchte, muss das zu Beginn aktiv einfordern. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, die Patienten umfassend über den angestrebten Umgang mit ihren Gesundheitsdaten aufzuklären.