Deutscher Bundestag
2021-05-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Bericht des Innenministers in dieser Woche wissen wir, dass die politisch motivierte Kriminalität in nahezu allen Bereichen zunimmt. Wir haben eine nach wie vor hohe Gefährdungslage, und da brauchen wir unsere Sicherheitsorganisationen, da brauchen wir insbesondere den Verfassungsschutz. Wir stärken heute mit diesem Gesetz den Verfassungsschutz. Aber ich will auch gleich sagen, Herr Kollege von Notz: Ja, wir hätten uns als CDU/CSU mehr in diesem Gesetz gewünscht; beispielsweise die Onlinedurchsuchung. Das war in der Großen Koalition mit der SPD, mit den Genossinnen und Genossen, leider nicht möglich. Aber, Herr Kollege von Notz, Sie haben ja heute quasi angekündigt, dass Sie noch nicht einmal bereit sind, diesem kleinsten gemeinsamen Nenner zuzustimmen, und deswegen sind Sie ein Teil dieses Sicherheitsrisikos, wenn es darauf ankommt. Der Redner von der AfD hat von Totalüberwachung gesprochen und die Quellen-TKÜ plus angesprochen, also die Frage, ob die in dem Zeitraum zwischen Anordnung und Installation der Maßnahme anfallenden Daten auch noch ausgelesen werden dürfen.