Deutscher Bundestag
2014-10-16

Wir wissen, dass die Bahn eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel ist. – Nur die Ruhe! – Wir wissen aber auch – das darf man in dieser Diskussion nicht vergessen –, dass mit der Schiene nicht alle Probleme gelöst werden können. Sie ergibt bei längeren Strecken und größeren Gütermengen Sinn. Es bringt somit nichts, den Lkw aus ideologischen Gründen zu verteufeln. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass der Lkw seinen Beitrag zur Nutzerfinanzierung leisten muss. Die Einnahmen der Lkw-Maut sind zweckgebunden für unsere Verkehrswege. Das neue Wegekostengutachten erzwingt Mindereinnahmen von 460 Millionen Euro von 2015 bis 2017. Wir passen deshalb die Verkehrspolitik immer wieder an neue Gegebenheiten an. So wird zum 1. Juli 2015 die Lkw-Maut auf weitere rund 1 100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Des Weiteren werden wir die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen absenken. Damit wollen wir die Nutzerfinanzierung weiter ausbauen und stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es herrscht parteiübergreifend Konsens in diesem Haus, dass es eine der großen Aufgaben in dieser Legislaturperiode sein wird, eine leistungsfähige Infrastruktur in unserem Land sicherzustellen.