Deutscher Bundestag
2020-05-07

Aber ich frage mich auch: Wo war da die Ansage der Bundesregierung? Liebe Bundesregierung, wie soll ein normaler Mittelständler das verstehen: Für die Inanspruchnahme staatlicher Kredite – also nicht einmal von Zuschüssen – gilt inzwischen selbstverständlich, dass während der Laufzeit keine Gewinne und keine Boni ausgezahlt werden dürfen. Aber wenn man mit der Automobilindustrie über staatliche Kaufzuschüsse redet, dann ist das Zahlen von Dividenden nur am Rande Thema als – ich zitiere Olaf Scholz – „eine komplizierte Idee“. Und darüber, dass alle drei – Daimler, BMW und VW – laut Corporate Tax Haven Index zusammen ganze 137 Tochterfirmen in Steueroasen haben, wird nicht einmal ein einziges Wort verloren. Wir Grünen sind der Meinung: Wer in der Krise von der Solidargemeinschaft gerettet werden möchte, der darf sich seinen Pflichten als Steuerzahler nicht durch Steuertricks und Parken von Geldern in Steueroasen entziehen, meine Damen und Herren. In Österreich haben die Grünen durchgesetzt, dass es keine Staatshilfen an Unternehmen gibt, die selbst oder deren Mutter- oder deren Tochterunternehmen ihren Sitz in Steueroasen haben.