Deutscher Bundestag
2023-11-16

Wir setzen im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses noch einen obendrauf; denn künftig honorieren wir auch verstärkt die harte Arbeit im Rahmen vollzugspolizeilicher Tätigkeit. Aufgrund der damit einhergehenden andauernden besonderen Belastung verdienen sie nicht nur eine Stellenzulage während des aktiven Dienstes, nein, sondern auch deren Ruhegehaltsfähigkeit; denn die Folgen dieser Belastung reichen zumeist weit in die Zeit des Ruhestands, der Pensionszeit hinein. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltsfähig. Das ist sie ab sofort wieder, und das ist eine gute Nachricht, ein großer Schritt. Während die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage schon im Koalitionsvertrag angelegt war und meine Fraktion das in den letzten Jahren immer wieder beantragt hat, ist es im parlamentarischen Verfahren überdies gelungen, dass wir auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen. Wir denken da also sehr breit und zeigen damit ganz klar unsere Anerkennung, unseren Respekt für die Arbeit im Dienst unserer Sicherheit in diesem Land.