Deutscher Bundestag
2015-02-05

Liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Neu, Sie haben hier davon gesprochen, über Fakten reden zu wollen, und Sie haben die verschärfte Rhetorik beklagt. Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Ihre Kollegin Christine Buchholz heute in einer Pressemitteilung zu dieser Debatte geschrieben hat. Sie hat nämlich geschrieben, Deutschland solle über das Bündnis, also die NATO, durch diese neue Taskforce strategisch auf einen möglichen – ich zitiere sie – „Landkrieg gegen Russland orientiert“ werden. Lieber Kollege Neu, wenn irgendjemand hier in diesem Hause die Rhetorik verschärft, dann ist es ja wohl Ihre Fraktion. Ich finde das wirklich unangemessen. Ich will auch aus Ihrem Antrag zitieren. Da steht, es sei „ein gefährlicher Schritt, der entscheidend zur Dynamik der Feindseligkeiten im Verhältnis zwischen Russland und der NATO beiträgt“. Wenn man so etwas liest, wenn man Ihren Reden zuhört, dann hat man manchmal den Eindruck, Sie läsen hier das Manuskript eines Nachrichtensprechers von Russia Today ab. Wir führen hier wirklich keine konstruktive Debatte.