Deutscher Bundestag
2018-04-25

Damit senden wir das Signal, dass sich Investitionen in effiziente Kraftwerke und erneuerbare Energien lohnen. Wenn wir den CO2-Preis erhöhen, werden die Strompreise an der EEX steigen. Aber die Differenzkosten werden dazu führen, dass die EEG-Umlage sinkt. Davon haben die Haushalte etwas; das ist wichtig. Wir werden gleichzeitig Lösungen für die energieintensive Industrie finden. Auch das geht. Wir brauchen natürlich ein klares System der CO2-Bepreisung in den Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen. Da herrscht im Augenblick – das muss man leider sagen – Kraut und Rüben. Eine Tonne CO2 bei Erdgas wird im Augenblick mit 27,30 Euro besteuert, bei schwerem Heizöl mit 8,10 Euro. Das ist nicht systematisch, und das müssen wir vereinheitlichen. Das ist etwas ganz Wichtiges. Und: Wenn wir das tun, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gelder transparent verwendet werden. Es gibt das Beispiel aus der Schweiz. Was wir für den Klimaschutz einnehmen, muss den Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie natürlich wieder zurückgegeben werden, um ihnen zu ermöglichen, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Da gibt es gute Lösungen.