Deutscher Bundestag
2016-03-16

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zu der Reform des § 179 StGB, also zum Sexualstrafrecht. Dies war heute auch Gegenstand der Kabinettssitzung. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie sich auf den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen berufen, der zudem nach dem neuen Gesetzentwurf einen niedrigeren Strafrahmen hat als die Vergewaltigung einer gesunden Person. Das verstehe ich nicht. In der Begründung heißt es: Der … niedrigere Strafrahmen rechtfertigt sich daraus, dass der Täter des § 177 – das ist die Vergewaltigung – zusätzlich einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang beugen muss und daher wegen Nötigung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen muss. Demgegenüber muss der Täter, der einen Widerstandsunfähigen vergewaltigt, den Widerstand nicht überwinden und wird deswegen milder bestraft. Das ist doch eine Diskriminierung behinderter Personen. Das wurde schon immer am § 179 StGB kritisiert. Sie behalten das aber ausdrücklich bei. Warum?