Deutscher Bundestag
2016-04-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten haben wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, so öffentlich über an uns herangetragene Petitionen zu reden. In diesen Petitionen werden ja die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen. Auf Antrag der Linken reden wir heute über die Petition von Frau Inge Hannemann, die für die Linken Abgeordnete in der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg ist. In ihrer Petition fordert sie, dass alle Sanktionen und Mitwirkungspflichten abgeschafft werden. Letztendlich also möchte Frau Hannemann eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Aber ich sage: Geld allein genügt nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen löst nicht die Probleme der Menschen. Die meisten von ihnen wollen aus der Arbeitslosigkeit heraus und am Arbeitsleben teilhaben. Auch ich meine, dass wir die Sanktionspraxis verändern müssen. Ich sage allerdings auch deutlich, dass ich Sanktionen nicht generell abschaffen will. Wir müssen eine Balance zwischen Fordern und Fördern schaffen, mit dem Ziel, allen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, wieder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dafür ist Arbeit ein wesentlicher Faktor.