Deutscher Bundestag
2018-10-18

Die Verordnung hat digitale Medien wie Filme ausgenommen. Das kann angesichts der digitalen Entwicklungen langfristig nicht die Lösung sein. Allerdings müssen hier zwingend eine faire Vergütung der Kreativen und die Grundlage einer florierenden und vielfältigen Kulturlandschaft sichergestellt werden. Hier brauchen wir dringend Lösungen für nachhaltige Finanzierungsmodelle. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher wenig spektakulär. Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht die Chance genutzt hat, systematisch die vielen verschiedenen Verbraucher-Dauerärgerthemen im Telekommunikationsgesetz anzugehen. Die stetig steigende Anzahl an Beschwerden zeigt doch sehr deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Fragen Sie doch mal die Verbraucherinnen und Verbraucher; die können ein Lied davon singen. Beispiel Internetgeschwindigkeit: Die ist regelmäßig weit von dem entfernt, was in Werbung und Verträgen versprochen wird. Das grenzt an Täuschung. Um dem ein Ende zu setzen, braucht es unbedingt transparente und verbindliche Breitband-Mindeststandards sowie spürbare Sanktionen und praktikable Entschädigungsmöglichkeiten. Daher fordern wir schon lange pauschalisierte Schadenersatzansprüche, ein Sonderkündigungsrecht und ein Recht auf Tarifanpassung. Ein weiteres Verbraucherärgernis: Auf der Handyrechnung erscheinen Abbuchungen, die man sich nicht erklären kann.