Deutscher Bundestag
2020-11-04

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte all denen, die im Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben, herzlich danken. Der Kollege Höhn hat ja den Personenkreis schon benannt. Zur Sache selbst. Aus dem Abschlussbericht ergeben sich für mich mehrere Schlussfolgerungen: Erstens – das ist ja alles im Untersuchungsbericht niedergelegt worden –: Es sind Fehler, insbesondere was Kontrollmechanismen im BAAINBw, aber auch die Kommunikation mit dem BMVg anbetraf, begangen worden. Zweitens. In Ergänzung dessen, was der Kollege Dr. Brandl gesagt hat, möchte ich festhalten: Es hat sich herausgestellt, dass weder die damalige Verteidigungsministerin noch ihre Staatssekretärin in irgendeiner Form Einfluss auf Vergabeentscheidungen bzw. Entscheidungen über die Vergabe von Beratungsleistungen genommen haben. Schon aus dem Grunde, werte Kollegen von der AfD, gibt es keinen Grund, der Staatssekretärin das Verdienstkreuz abzuerkennen. Drittens. Unsere Kontrollmechanismen funktionieren. – Am heutigen Tage möchte ich sagen: Die Checks and Balances funktionieren. Das betrifft zum einen den Bundesrechnungshof, dessen Berichte letztlich den Anlass gegeben haben, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen und eben mehrere Aspekte genauer zu beleuchten bzw. zu untersuchen. Das betrifft aber auch diesen Untersuchungsausschuss selbst.