Deutscher Bundestag
2025-09-26

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Am Mittwoch sagte Bundeskanzler Merz in seiner Haushaltsrede an unsere Adresse, dass aktueller Auftrag ja nicht das Verteilen sei, sondern die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Dieser verzerrte Selbst- und Realitätsbezug ist bezeichnend. Sie wissen, mit Verlaub, nicht, was Sie tun. Natürlich verteilen Sie mit Ihrer Politik, und zwar wesentlich von unten durch die Mitte weg nach oben: großzügige Körperschaftsteuersenkung auf der einen Seite, weniger Sozialstaat und höhere Kosten auf der anderen. Wenn die Ungleichverteilung hierzulande kein dringender Auftrag ist, gegenzusteuern, dann frage ich mich ernsthaft, welche Alarmsignale und welche Zahlen eigentlich wie zu Ihnen durchdringen. Zu Ihrer Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft. Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung – zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Der Rüstungsetat wird um Zigmilliarden hochgefahren mit der Aussicht, noch mehr Mittel militärisch zu binden. Wo soll das eigentlich alles hinführen?