Deutscher Bundestag
2014-07-03

Alle Experten, von den Finanzbeamten bis zum DIHK, lehnten diesen neuen Ermäßigungstatbestand in der öffentlichen Anhörung ab und stellten die Frage: Wie sollen diese Abgrenzungskriterien in der Praxis überhaupt greifen? Wie sollen Umsatzsteuersonderprüfer nach Kriterien wie „keine dramaturgischen Effekte oder Geräusche“ eine sinnvolle Prüfung durchführen? Das ist doch offensichtlich gar nicht umsetzbar. Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen kommen regelmäßig zu Mehrergebnissen in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr, die ohne diese Prüfungen im Erhebungsverfahren unter den Tisch gefallen wären. Allein die Steuerfahndung sorgt für weitere Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von etwa zwei Milliarden Euro. Diese prüfungsbedingten Mehreinnahmen sind ein Indiz für den unentdeckt gebliebenen Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, die der Umsatzbesteuerung entgehen. Zählt man die Niederschlagungen und Insolvenzen dazu, zeigt sich, wie groß das Ausfallrisiko im Umsatzsteuersystem ist. All das hindert diese Koalition nicht, eine neue Ausnahme für Hörbücher zu beschließen. Fazit: Dieses Omnibusgesetz ist ein kleines Gesetz, mit dem der Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommt, seine Hausaufgaben erledigt, nämlich missbräuchliche Steuergestaltungs- und Hinterziehungsmöglichkeiten einzudämmen. Das begrüßen wir. Aber die GroKo patzt vollständig bei der Kür.