Deutscher Bundestag
2018-11-20

Mensch, Herr Nüßlein, wären Sie gesellschaftspolitisch mit Ihren umweltpolitischen Ideen nicht so rückwärtsgewandt, könnten wir richtig was anfangen. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze, Anfang November haben Sie an der Humboldt-Universität gesagt, Sie machen keine grüne Umweltpolitik, Sie machen rote Umweltpolitik. Was wir aber in den letzten neun Monaten gesehen haben, ist, dass Sie gar keine Umweltpolitik machen. Sie streiten lieber mit anderen Ministerien darüber, was eigentlich die richtigen Wege wären, statt die Umweltpolitik in Deutschland tatsächlich voranzubringen. Beim Insektenschutz streiten Sie mit dem Landwirtschaftsministerium, bei der Luftreinhaltung mit dem Verkehrsministerium und beim Klimaschutz mit beiden Ministerien gemeinsam. Da möchte ich nur an Ihre letzte Initiative erinnern, dass Benzin und Diesel, also Kraftstoffe, in Deutschland teurer werden sollen. Ich weiß nicht, wann Sie Ihre letzte Tankrechnung bezahlt haben, aber die Menschen in Deutschland – die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerker, der Mittelstand – sind schon jetzt durch die extrem gestiegenen Benzin- und Dieselpreise stark belastet. Da ist die Idee, das jetzt noch teurer zu machen, nicht so wirklich toffitoll.