Deutscher Bundestag
2015-06-19

Rechtsextreme Gewalt nimmt bundesweit zu, insbesondere gegen Flüchtlinge und ihre Heime, gegen Migranten und ihr Umfeld insgesamt. Es ist höchste Zeit, dagegen Zeichen zu setzen – demonstrativ und faktisch. Die betroffenen Menschen brauchen unsere Solidarität, und sie brauchen Sicherheit. Deshalb will die Linke, dass von Gewalt Betroffene einen Aufenthaltsstatus erhalten, sofern sie noch keinen haben oder nur geduldet sind. Das würde obendrein den Gewalttätern auch jedwede Genugtuung – nach dem Kumpanei-Motto „Wir greifen an, und der Staat schiebt an“ – nehmen. Ich möchte das Problem und das Anliegen anhand von zwei Beispielen illustrieren. Vor wenigen Wochen sollte ein 28-jähriger Asylsuchender aus dem Iran, der am Anklamer Bahnhof im November 2014 von Rechten angegriffen wurde, nach Italien abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde hatte dies angeordnet, obwohl der Betroffene Zeuge und Opfer einer schweren Straftat wurde und die Täter bislang nicht vor Gericht standen. Ähnlich erging es einem algerischen Asylsuchenden. Er war im Juni 2013 in Dresden rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen worden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Täter. Der Betroffene wollte und sollte im Prozess als Nebenkläger auftreten.