Deutscher Bundestag
2020-11-05

Ich kann aus der Erfahrung der letzten Tage sagen, dass es dabei vor allem auf Kooperation und Informationsaustausch ankommt. Natürlich müssen wir auch immer wieder überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll sind. Wir tun dies im Bundesinnenministerium jeden Tag meistens einige Stunden, wie heute Vormittag, aber nicht nur anlässlich von Anschlägen, sondern das ist eine permanente Aufgabe. Aber ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein. Entscheidend ist, welche zusätzliche Maßnahme wirksam ist und uns in der Sache auch weiterbringt. Wenn eine Maßnahme wirksam erscheint und uns in der Sache, in der Bekämpfung des Terrorismus, vorwärtsbringt, dann sollten wir sie auch angehen. Aber es ist in diesem Bereich nichts so gefährlich, als wenn mit Schnellschüssen Erwartungen geweckt werden, die dann nicht realisiert werden können. Deshalb werbe ich dafür, zuallererst das bestehende Recht anzuwenden, konsequent anzuwenden, und permanent auch gemeinsam zu überlegen, wo wir die Dinge bei uns in der Bundesrepublik Deutschland noch optimieren können. Dieses Phänomen ist keine regionale Erscheinung, ist auch keine nationale Erscheinung, sondern eine europäische und eine weltweite.