Deutscher Bundestag
2016-05-12

Ich meine, dass wir dahin kommen müssen, die Fortschritte zu sehen und anzuerkennen, dass die Menschen sich durchaus bemühen, statt beharrlich die Defizite zu betonen. Ich lehne eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft ausdrücklich ab, weil sie nicht greifbar ist, nicht machbar ist, eben nicht realitätsnah ist. Ich will auch keine Strafen und keine rechtliche Verantwortung für den Bäcker, der seinen Laden in der Altstadt betreibt, obwohl der Zugang zum Gebäude nicht barrierefrei ist, und ich sehe auch keinen Anlass, einen Hauseigentümer zu belangen, weil er seine Klingelanlage nicht mit einem Sprachmodus ausgestattet hat. Ich glaube, dass wir heute einen großen Schritt vorangehen. Ich glaube, dass dieses Gesetz vielen Menschen helfen wird. Deswegen ist es, glaube ich, ein gutes Gesetz, dem wir zustimmen sollten. Ich danke Ihnen.