Deutscher Bundestag
2019-06-07

Vielleicht ist es dort ein bisschen weniger werbewirksam als im Bundestag, dafür aber wirksamer in der Wirklichkeit. In Hessen, wo ich wohne – Sie haben viele andere Beispiele genannt –, wird in dieser Weise tatsächlich sehr handfest angepackt und den Phobien ein Ende gemacht, auch und besonders in den Schulen; und wir von der Unionsfraktion begrüßen das. Ein zentralistisches, am Ende millionenschweres Aktionspaket brauchen wir nach unserer Auffassung hingegen nicht, und wir stimmen deshalb Ihrem Antrag bei aller Gemeinsamkeit in den Zielen auch nicht zu. Aber der Antrag hat auch Gutes. Er hilft uns nämlich, zu erkennen, worum es bei der Sorge um die Gleichberechtigung und den Schutz vor allem von intersexuellen und transgeschlechtlichen Menschen geht und was wir auf Bundesebene tatsächlich noch tun müssen. Wir wollen nämlich entsprechende Regelungen schaffen. Es dauert schon ein wenig lange; nur Erklärungen angesichts der Mängellisten reichen nicht.