Deutscher Bundestag
2016-09-22

Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Linken, die Grünen und einschlägige Kampagnenbetreiber wollen nicht aufklären. Sie suggerieren den Menschen: Achtung, die gewählten Volksvertreter wollen euch nur Böses. – Durch diese Kampagnen wird vor allem eines gemacht: Ängste werden geschürt und Klischees werden bedient. Die Menschen werden zutiefst verunsichert. Vertrauen geht kaputt. Demokratie lebt aber von Vertrauen und nicht vom mutwilligen Schüren von Angst. Manche Punkte, anhand derer gezeigt werden soll, wie schlecht CETA ist, werden gebetsmühlenartig wiederholt, zum Beispiel Schiedsgerichtsbarkeit und Daseinsvorsorge. Ich wiederhole jetzt einmal drei Fakten. Erstens: Schiedsgerichte. Es ist verändert worden. Es gibt keine privaten Schiedsgerichte mehr. Durch CETA gibt es die alten Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht mehr. Es ist gelungen, sich mit Kanada auf ein reformiertes modernes System zu einigen, sprich: Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht. Zweitens: Daseinsvorsorge. Die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge werden durch CETA geschützt. Auch weiterhin liegt die öffentliche Versorgung, beispielsweise mit Wasser, Bildung, Kultur, Energie und Dienstleistungen, in der Hand der Mitgliedstaaten und der EU. CETA enthält keine Verpflichtung zur Privatisierung dieser Bereiche. Drittens: Mittelstand.