Deutscher Bundestag
2016-12-01

Gebraucht haben Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, aber die gesamte Wahlperiode für die lächerliche Neufassung von eineinhalb Paragrafen. Das allein ist schon ein Armutszeugnis. Noch schlimmer ist aber das, was herausgekommen ist. Sie lösen die bisherige Rechtsunsicherheit nicht wirklich, sondern schaffen sogar noch neue: Sie führen weitere unbestimmte Rechtsbegriffe ein, wie „Netzwirtschaftliche Anforderungen“ und „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ – klingt schön, aber jeder versteht etwas anderes darunter. Wir konnten uns ja alle im Ausschuss schon ein Bild davon machen, dass die CDU/CSU etwas völlig anders darunter versteht als die SPD, und in der Anhörung haben die Sachverständigen in aller Klarheit darauf hingewiesen. Die Große Koalition hat nun fast vier Jahre über dieses Gesetz gebrütet. Und deshalb ist Ihnen klar, was Sie tun. Es ist gewollte Rechtsunsicherheit, und das ist nicht nur ein Armutszeugnis – das ist ein Skandal. Das daraus folgende Arbeitsbeschaffungsprogramm für Berater, Anwälte und Gericht ist noch das geringste Problem.