Deutscher Bundestag
2024-06-06

Was die Kommunen brauchen, ist Freiheit: Freiheit von Ihrer schädlichen kostspieligen Politik, frei verfügbare Mittel und die Freiheit, ihre eigenen Belange wieder stärker nach eigenem Ermessen regeln zu können. Die Bürgermeister und die Bürger vor Ort wissen am besten, auch ohne Ihre andauernde Bevormundung, welche Investitionen sie tätigen wollen. Daher legen wir zur Stärkung der Kommunen heute pünktlich zur Kommunalwahl zwei Anträge vor. Es können ja alle Bürgerinnen und Bürger zum Glück in geheimer Wahl entscheiden, wen sie am Sonntag beim Gang an die Wahlurne wählen. Reformieren wir gemeinsam die Fördersystematik: mehr direkte Zuweisungen und zielgerichtete ideologiefreie Fördermittel. Etablieren wir gemeinsam ein kommunales Vetorecht zum Schutz vor Wohnungsnot: Kommunen brauchen das Recht, Zuweisungen von Migranten abzulehnen. Kehren wir die Migrationspolitik um, und starten wir endlich mit den Rückführungen von gewaltbereiten Islamisten und schaffen so sichere Räume für die Einheimischen in unseren Städten und Gemeinden. Vorfälle wie in Mannheim und Massenvergewaltigung müssen endlich aufhören, Herr Kollege! Stoppen wir die Energiewende und setzen auf kostengünstige Freiheitsenergien wie Kernkraft und Gas.