Deutscher Bundestag
2017-03-09

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Stuttgart beträgt die durchschnittliche Neuvertragsmiete 13 Euro pro Quadratmeter. Dies sind 5,9 Prozent mehr als im letzten Jahr. In München – dies an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der CSU –: 17,55 Euro, Anstieg um 9,7 Prozent. Jetzt Berlin, Herr Luczak: 10 Euro, Anstieg im letzten Jahr um 12,3 Prozent. Eine große deutsche Illustrierte hat dieser Tage getitelt: „Städter in Not“. Ich sage: Diese Illustrierte hat absolut recht. Ich will nicht, dass Städte zu Wellnesszonen für Wohlhabende oder Reichenghettos werden, sondern die durchmischte Stadt, die sozial gerechte Stadt ist das Ziel. Das hat diese Koalition in dieser Legislaturperiode gemeinsam leider nicht geschafft. Sie haben dabei, die Mieten in Deutschland zu deckeln, völlig versagt. Die Kanzlerin hatte es im letzten Wahlkampf versprochen. Auch die SPD hatte es versprochen. Aber Sie sind damit gescheitert. Diese Zahlen zeigen ganz klar: Die Mietpreisbremse in Deutschland funktioniert nicht. Sie funktioniert deswegen nicht, Herr Luczak, weil Sie von der Union die Mietpreisbremse von Anfang an hintertrieben haben.