Deutscher Bundestag
2020-12-09

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wenn man den Kollegen aus der Großen Koalition zuhört und die Zahlen hört, die der Kollege Leutert zitiert hat, könnte man meinen: Was habt ihr denn? Ihr Berichterstatter habt doch im Verfahren richtig viel bewegt. – Das stimmt auch. Wir haben viel bewegt in diesem Haushaltsverfahren. Mehr als 300 Millionen Euro sind dazugekommen, ein Großteil davon für die humanitäre Hilfe, 9,5 Millionen Euro für Menschenrechte. Es ist gut, dass im Bereich der Personalreserve endlich etwas vorangeht, dass das Finanzministerium die Blockade aufgegeben hat und wir vorankommen. Das sind gute Nachrichten. Aber bei so großen Rissen und Lücken in der Fassade bringt eben ein neuer Anstrich nichts. Und das kommt in den Reden auch rüber. Sie, Herr Minister, sind mit diesem Etat weder für die jetzigen noch für die künftigen internationalen Herausforderungen gut vorbereitet. Da fehlt es noch an vielem. Ich will zwei Beispiele herauspicken, um das zu verdeutlichen: Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus den verschiedenen humanitären Hilfsorganisationen hier in Deutschland.