Deutscher Bundestag
2017-05-18

Bundesinnenminister de Maizière hat bereits am 11. August letzten Jahres im Nachgang zu den Anschlägen von Würzburg und Ansbach einen Großteil der Vorschläge, die jetzt Inhalt dieses Gesetzes sind, gemacht. Es gibt einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vom Oktober letzten Jahres, also lange vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Dieser Gesetzentwurf hat leider nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, weil er am Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert ist. Ich bin aber froh, dass es jetzt gelungen ist, Herr Kollege Lischka, die Verhandlungen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz sehr schnell aufzunehmen und diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den an sich schon sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Punkte mit aufgenommen, beispielsweise was die Residenzpflicht für Gefährder betrifft. Herr Kollege Beck, der Begriff „Gefährder“ ist schon klar definierbar.