Deutscher Bundestag
2016-09-22

Wir wissen, dass die heutigen Beurteilungskriterien und Beurteilungsverfahren mannigfaltig sind; man kann auch „vielfältig“, aber auch „ungerecht“ und „uneinheitlich“ dazu sagen. Ein einheitliches Verfahren war von allen gewünscht. Es muss ein Verfahren sein, das einem modernen Teilhaberecht gerecht wird: weg vom defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderung. Das neue Teilhaberecht orientiert sich bei Beachtung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der internationalen Kriterien an der WHO. Ich halte das für richtig. Es ist unser ausdrückliches Ziel, den Kreis der Leistungsberechtigten nicht einzuschränken. Daher wird diese Regelung erst in einem weiteren Schritt der Reform im Jahr 2020 eingeführt, und zwar mit einem Begleitverfahren. Dieses gibt auch den Trägern genügend Zeit für die Umsetzung und genügend Zeit für mögliche Erprobungsphasen. Kolleginnen und Kollegen, in den parlamentarischen Beratungen werden wir uns genau ansehen, ob alle Regelungen wirklich ausreichend sind, um unsere Ziele zu erreichen.