Deutscher Bundestag
2014-05-22

Sie wollte und will den Anbau dieser Pflanzen, zumindest in der Union ist das klar. Aber der öffentliche Proteststurm gegen die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die Anbauzulassung der Maislinie 1507 in Brüssel hat Wirkung gezeigt. Das zeigt übrigens, dass es sich lohnt, sich zusammenzutun, einig zu sein und sich zu Wort zu melden. Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht die Kanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläutert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel für ein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aber das vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsidentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sie auf die kritischen Stimmen hören würde. Und weil einige Fachleute – aus allen Fraktionen übrigens – das schon geahnt haben, haben wir uns bereits am 25. April mit einer gemeinsamen Initiative an alle Kolleginnen und Kollegen gewandt. Ich danke übrigens allen Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Gruppe sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Unsere Forderungen lauten in Kurzfassung: die griechische Opt-out-Variante ablehnen, Zulassungsverfahren deutlich verbessern und sozial-ökonomische Risiken berücksichtigen.