Deutscher Bundestag
2018-05-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit wird bei den Beratungen im Haushaltsausschuss der Koalitionsvertrag wie eine Bibel vor sich her getragen. Jeder hat ihn eingesteckt und hat die entsprechenden Stellen markiert, damit man sich gegenseitig beweisen kann, dass man auf Grundlage des Koalitionsvertrages arbeitet. Eine Sache, die hier immer wieder eine Rolle spielt und hier auch schon mehrmals angesprochen wurde, ist, dass im Koalitionsvertrag eine Kopplung zwischen Verteidigungsausgaben und ODA-Ausgaben, also Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, festgelegt sei. Die Umsetzung solle sozusagen eins zu eins erfolgen. Daran glauben selbst Journalisten. Ich habe Artikel gelesen, in denen Journalisten genau das schreiben: Wenn es 1 Milliarde Euro mehr im Verteidigungsbereich gibt, dann wird es auch 1 Milliarde Euro mehr im Bereich Entwicklungszusammenarbeit geben. Wenn man sich jetzt mal die Zahlen anschaut, nicht bloß die vom Haushalt 2018, sondern auch die von der Finanzplanung, die bis zum Jahr 2021 reicht, bekommt man ein ganz anderes Bild, und dieses Bild ist ziemlich erschreckend.