Deutscher Bundestag
2015-12-03

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine notwendige und richtige Entscheidung, das Mandat für Afghanistan fortzusetzen. Unsere klaren Worte an den afghanischen Präsidenten, der gerade in Berlin weilt, lauten im Zusammenhang mit der Entscheidung für die Verlängerung dieses Mandats, dass wir Afghanistan weiterhin helfen werden, dass wir an der Seite des afghanischen Volkes stehen und es in Zukunft bei der weiteren Entwicklung seines Landes nicht nur begleiten, sondern auch aktiv unterstützen werden. Es war in der Vergangenheit das falsche Signal – vor allem von unseren Freunden aus den USA –, in erster Linie aus innenpolitischen Gründen deutlich zu machen, dass wir Afghanistan verlassen werden. Dort wurde das so verstanden, dass wir Afghanistan alleinlassen. Das war das falsche Signal. Ich bin froh darüber, dass trotz aller wahlpolitischen Auseinandersetzungen in den USA eine andere Entscheidung getroffen wurde, die uns in die Lage versetzt, unsere Fähigkeiten, abgestimmt in der NATO, zur Verfügung zu stellen und so unser Mandat nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu präzisieren, auszuweiten und auf das realistische Lagebild in Afghanistan zuzuschneiden.