Deutscher Bundestag
2014-02-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man durch die öffentliche Berichterstattung der vergangenen Wochen einen anderen Eindruck gewinnen könnte, schicke ich eines vorweg: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind kein Volk von potenziellen Steuerhinterziehern. Bis auf wenige Ausnahmen zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Unternehmerinnen und Unternehmer und, Herr Ernst, auch Vermögende in Deutschland brav ihre Steuern. Das kann ich Ihnen aus meiner 28-jährigen Tätigkeit in der Finanzverwaltung versichern. Das sagen aber auch alle Statistiken. Damit versetzen die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt uns als Abgeordnete in die Lage, mit ihrem Geld die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Gerade deshalb ist es ja wichtig, dass alle ihren Beitrag dafür leisten. Jeder Steuerpflichtige muss bei der Steuererklärung versichern, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Die Finanzbehörden haben diesen Angaben, soweit sie schlüssig und glaubhaft sind, zu folgen. Diejenigen, die sich nicht an die steuerlichen Vorschriften halten, unrichtige oder unvollständige Angaben machen und dadurch Steuern verkürzen, begehen eine Straftat.