Deutscher Bundestag
2016-01-28

Natürlich wollen auch wir als Linke, dass marode Häuser saniert werden; das ist gar keine Frage. Aber so, wie die Regelungen jetzt sind, sind sie sozial ungerecht. Und das ist das Problem. Derzeit können die Hausbesitzer 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Kaltmiete umlegen, und das unbefristet. Das heißt, die Miete für die Mieterinnen und Mieter erhöht sich dauerhaft, zum Teil verdoppelt sie sich, und zwar auch dann, wenn die Sanierungskosten, die der Vermieter hatte, längst abbezahlt sind. Das ist doch wirklich völlig absurd, das müssen wir ändern. So, wie sie jetzt ist, ist diese Modernisierungsumlage vor allen Dingen eines, nämlich eine lukrative Geldanlage für die Vermieter und ein Motor für die Vertreibung der Mieter. Hier müssen wir ran, diese Regelung müssen wir ändern. Die ganze Sache wird noch dadurch verschärft, dass die sanierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es ist geradezu eine Einladung an die Vermieter, sich dort, wo die Mietpreisbremse überhaupt gilt, in die Sanierung zu retten. Das kann so wirklich nicht bleiben.