Deutscher Bundestag
2016-11-22

Man könnte auch sagen: Das ist ein Wahlkampfgeschenk. Wenn Sie als Begründung für diesen Griff in die Rücklagen die Stabilisierung des Beitragssatzes als Wahlkampfgeschenk genannt hätten, hätten Sie von uns Kritik geerntet. Das ist klar; das erleben Sie ja jetzt auch. Wesentlich problematischer finde ich allerdings die Begründung, die dann tatsächlich angeführt wurde: Das sei für die gestiegenen Kosten im Bereich der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in diesem Land. Das halte ich nach wie vor für einen völlig falschen Zungenschlag. Die Krankenkassen haben natürlich Danke gesagt, als ihnen das Geld in Aussicht gestellt wurde. Bemerkenswert finde ich aber, dass sie gleichzeitig gesagt haben: Für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge brauchen wir das Geld eigentlich nicht. Sie nutzen das Geld also im Wesentlichen zur Stabilisierung der Beiträge. Es gibt aber natürlich ein Problem – das ist allerdings allgemeinerer Art –: Einnahmen und Kosten bei den ALG-II-Empfängern klaffen auseinander. Das ist seit Jahren bekannt und führt immer zu Defiziten. In diese Gruppe können auch Flüchtlinge fallen, die geduldet sind, subsidiären Schutz oder Asyl bekommen.