Deutscher Bundestag
2018-06-28

Wir stehen der Grundintention des Gesetzentwurfes positiv gegenüber. Wir begrüßen, dass von den eingeräumten Optionsmöglichkeiten durch die EU in einigen Bereichen Gebrauch gemacht wird. Zustimmen werden wir dem Gesetzentwurf dennoch nicht. Wir stellen fest, dass die Große Koalition wieder einmal zu zögerlich ist und die Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion nicht aufgegriffen hat. Zwei Punkte: Erstens. Wir möchten den Wert, ab dem eine Prospektpflicht für öffentliche Angebote von Wertpapieren gilt, einheitlich auf 8 Millionen Euro festsetzen. Eine Mehrheit der Sachverständigen sprach sich in der Anhörung im Finanzausschuss für genau solche einheitlichen Schwellenwerte aus. Die Bundesregierung bleibt trotzdem bei der Grenze von 5 Millionen Euro für die sogar stärker regulierten Kreditinstitute. Damit stellt die Regierung die deutschen Institute im europäischen Wettbewerb deutlich schlechter. Der Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten wird erschwert und der Finanzplatz Deutschland geschwächt. Zweitens. Wir wollen GmbH-Anteile – die meisten jungen Unternehmen werden in der Rechtsform der GmbH gegründet – gegenüber dem Erwerb von Anteilen an Aktiengesellschaften nicht mehr schlechterstellen. Deshalb unser zweiter Vorschlag zur einheitlichen Anwendung bei Ausnahmen im Bereich Crowdfunding.