Deutscher Bundestag
2017-03-30

Gerade als Bundespolitiker ist es unsere Pflicht, zu gewährleisten, dass innerhalb Deutschlands ähnliche Lebens- und Wettbewerbsbedingungen herrschen. Eine Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehrere Strompreiszonen würde dies massiv konterkarieren. In Süddeutschland würden die Strompreise erheblich steigen. Im Norden würden erhebliche Überkapazitäten am Strommarkt entstehen. Die Kompetenz zum Erhalt der Strompreiszonen muss daher in der Hand der Nationalstaaten bleiben. Nur so gibt es auch ausreichend Anreize für einen schnellen Netzausbau innerhalb unseres Landes. Die primäre Aufgabe der ACER ist es, die Arbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden zu ergänzen und zu koordinieren. Sie soll bewusst nicht die Arbeit der nationalen Regulierer übernehmen. Aus unserer Sicht hat sich die Arbeitsteilung bisher bewährt, und wir halten es für unangebracht, die Zuständigkeiten von ACER, teils ohne Zustimmung des Parlaments und des Rats, zu erweitern. Daher verstoßen bestimmte Regelungen der ACER-Verordnung klar gegen das Subsidiaritätsprinzip. Hinzu kommt, dass der Einfluss großer Mitgliedstaaten innerhalb von ACER geschwächt werden soll. Hervorzuheben ist das Abstimmungsverfahren. Zwar gilt bisher auch, dass jedes Mitgliedsland eine Stimme hat. Aber zukünftig sollen Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Bisher brauchte man dazu eine Zweidrittelmehrheit.