Deutscher Bundestag
2015-07-02

Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Der Gesetzentwurf soll also nur diejenigen treffen, die wiederholt und damit dauernd und wiederkehrend äußere Umstände herbeiführen, die geeignet sind, den Suizid zu ermöglichen oder wesentlich zu erleichtern. Es geht dabei um Sachen wie die Überlassung von Räumlichkeiten oder die Überlassung von Mitteln zum Suizid (-gewähren) oder die Vermittlung eines konkreten Kontaktes zwischen einer suizidwilligen Person und jemandem, der geschäftsmäßig die Gelegenheit zum Suizid einer anderen Person gewährt. Der Gesetzentwurf soll diejenigen treffen, die all dies mit Absicht, also zweck- und zielgerichtet, tun. Er soll also diejenigen treffen, die wissen, dass sie – wiederholt und als dauernder und wiederkehrender Bestandteil ihrer Tätigkeit – eine Gelegenheit zum Suizid einer anderen Person anbieten und dies auch so wollen. Das deutsche Strafrecht ist kompliziert. Da der Gesetzentwurf diejenigen bestrafen soll, die geschäftsmäßig den Suizid einer anderen Person fördern, sind auch diejenigen als Teilnehmer strafbar, die selbst nicht geschäftsmäßig handeln. Bei der geschäftsmäßigen Handlung handelt es sich um ein sogenanntes besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Absatz 1 StGB, „Umstand“).