Deutscher Bundestag
2016-07-06

Es ist ziemlich billig von Ihnen, Herr Fuchs, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass dieses Abkommen vor zwei Jahren veröffentlicht wurde und damit total transparent sei. Damit sagen Sie, dass das Abkommen dann veröffentlicht werden muss, wenn es fertig ist. Genau das ist das Problem an diesen Abkommen. Im gesamten Verhandlungsprozess wird niemand an den Verhandlungen beteiligt; niemand kann wissen, was verhandelt wird. Wenn ein Abkommen fertig ist – das haben wir über die letzten zwei Jahre erlebt –, stellt sich die Bundesregierung hin und sagt: Ich kann daran nichts mehr ändern. Das Abkommen ist ausverhandelt. Das ist mit den Vertragspartnern so vereinbart worden. – Es ist ein Riesenärger und ein Riesengezerre, zumindest noch Kleinigkeiten in diesem Abkommen zu verändern. An einer einzigen Stelle haben wir es geschafft, Nachverhandlungen durchzusetzen. In allen anderen Bereichen haben wir es nicht mehr geschafft, über dieses Abkommen zu reden. Das ist genau der Grund dafür, warum wir transparente und offene Verhandlungen brauchen.