Deutscher Bundestag
2022-07-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich beeindruckend, wie groß heute unsere Schnittmenge – Frau Skudelny, Sie haben es vorgetragen – der Union und der FDP ist. Leider kommen damit aber die große Uneinigkeit und die Zerrissenheit der Ampel wieder ganz deutlich zum Ausdruck. Wir haben in der Vergangenheit in unserem Land immer auf die Innovationskraft und Stärke der Wirtschaft vertraut. Es ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat auch den Rahmen setzt und die Ziele vorgibt, aber die Umsetzung, der Weg dorthin sollte doch den Unternehmerinnen und Unternehmern und Beschäftigten überlassen bleiben; denn nur so kommen wir weiter. Es gibt viele kluge Konzepte, um die Ziele auch zu erreichen. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, auch diesen Gedanken weiter in die europäische Politik hineinzutragen. Für die Umsetzung unserer Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb Technologieoffenheit das Schlagwort. Statt hier einseitig nur auf die E‑Mobilität zu setzen, ist es aus unserer Sicht ganz klar, dass wir hier nicht zu starke Abhängigkeiten auch im Rohstoffbereich aufbauen dürfen.