Deutscher Bundestag
2021-05-07

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Miersch: Wer das EEG, das Hunderte Milliarden Euro von unten nach oben unsozial umverteilt hat, als ganz großen Erfolg preist, der sollte das Wort „sozial“ vielleicht nicht mehr im Parteinamen führen! Ganz kurz zum höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht. Ich sage nur: Es ist bemerkenswert, wenn das höchste deutsche Gericht sich intensiv mit den Freiheiten von Personen in ferner Zukunft an weit entfernten Orten auseinandersetzt, aber die aktiv geltenden massiven Freiheitseinschränkungen, die hier für das deutsche Volk gelten, total, geflissentlich ignoriert; das ist bemerkenswert für das höchste deutsche Gericht. Zu Ihrem Wissenschaftsantrag, liebe Grünen. Gendersprache ist Idiotensprache. Das zeigt Ihr Antrag ziemlich zielgerichtet. Ihre Fraktion will Wissenschaft und Forschung klimaneutral machen. Vorbei also die Zeiten, als Wissenschaft und Forschung nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes frei waren. Nun stehen sie unter Klimavorbehalt. Wissenschaft und Forschung haben unsere Gesellschaft zu dem gemacht, was sie ist. Durch die Anwendung von Logik und des wissenschaftlich nachweislichen Experimentes wurde die Welt erfasst.