Deutscher Bundestag
2024-02-01

Der Haushalt des BMEL – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Minister – bremst Investitionen, verhindert Innovationen und ist völlig plan- und visionslos. Das Ganze kann ich auch belegen. Ich habe vier gute Gründe, um das hier so zu behaupten. Das erste große Thema ist der Agrardiesel. Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat auf den Trichter gekommen, dass es keine gute Idee ist, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen; denn das war der Grund für die Verschiebung der Abstimmung auf den 22. März. Also auch dort ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass das eine völlig unverhältnismäßige Streichung ist. Ich will es noch weiter begründen. Sie sprechen immer von „klimaschädlichen Subventionen“. Ich würde das Ganze ja nachvollziehen können, wenn die Landwirte eine Alternative hätten. Aber die Landwirte haben einfach keine.