Deutscher Bundestag
2019-06-06

Die Ukraine wird auch im Süden, durch weitere Pipelines durch das Schwarze Meer, umgangen. Auch das türkische Pipelineprojekt Turk Stream wird die Ukraine weiterhin unter Druck setzen. Nord Stream 2 allein ist nicht die wegbrechende Transiteinnahme für die Ukraine. Was Kiew allerdings tatsächlich im Moment braucht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist eine ernsthafte Fortsetzung der Minsker Verhandlungen. Lassen Sie mich nun einmal auf die Kritik hier im Hause zurückkommen. Machen wir uns von russischem Gas abhängig? Mitnichten; denn nur 50 Prozent unserer Gasversorgung stammen tatsächlich aus Russland. Wir sollten, lieber Jürgen Trittin, den Dialog mit Russland fortsetzen. Insofern haben wir da hoffentlich eine Schnittmenge. Mehrere Vorschläge wurden bereits unterbreitet, wie man das Dilemma der Gaslieferungen nach Europa auflösen kann, und zwar so, dass alle Beteiligten gewinnen. Vor rund anderthalb Jahren schlug die Bundesregierung vor, lieber Herr Ulrich, dass westliche Firmen die alten und teilweise maroden Trassenabschnitte modernisieren sollten. Dafür werden dann Know-how und Kredite zur Verfügung gestellt. Die Russische Föderation verpflichtet sich, eine Mindestmenge durch die Leitungen zu transportieren.