Deutscher Bundestag
2016-06-01

Herr von Notz, ich teile Ihre Auffassung nicht. Der deutsche Rechtsstaat, das Parlament, die Länderparlamente haben in einer beispielhaften Weise all diese Zusammenhänge aufgeklärt, Erkenntnisse auf den Tisch gelegt sowie Empfehlungen gegeben. Es hat in einer beispiellosen Weise Selbstkritik der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gegeben. – Ich komme gleich darauf zu sprechen. – Es hat einen Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz und in den entsprechenden Landesämtern gegeben. Wir haben Empfehlungen des Untersuchungsausschusses bekommen, die im Wesentlichen umgesetzt worden sind und werden. Es gibt einen neuen Untersuchungsausschuss. Wir haben das Gesetz über das Bundesamt für Verfassungsschutz geändert, etwa was die V-Mann-Führung angeht. Wir haben einen Strafprozess, in dem jetzt sehr gründlich verhandelt wird. Der deutsche Rechtsstaat hat also wirklich mit großer Leidenschaft und nüchternem Verstand diese Mordserie zum Anlass genommen, auch strukturelle Defizite aufzuklären und abzustellen. Wenn sich jetzt herausstellt, dass das noch nicht genug war, weil noch weitere Dinge auftauchen, dann ist das zu bewerten. Das muss aber erst einmal aufgeklärt werden, und dann muss weiter dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Aber ich halte es für falsch, zu sagen, wegen dieser vier SIM-Karten, von denen wir noch nicht wissen, was darauf gespeichert ist, sei sozusagen der gesamte Prozess der Aufarbeitung der NSU-Mordserie nicht gelungen. Auch das wäre, glaube ich, den Opfern gegenüber nicht richtig und nicht angemessen.