Deutscher Bundestag
2016-12-01

Um mit einem Punkt zu beginnen, dem wir teilweise zustimmen: Die sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter im Flughafenbereich wird ausgeweitet. Das ist insofern zu begrüßen, als keiner wollen kann, dass terroristische Strukturen ihre Leute in sensible Sicherheitsbereiche einschleusen. Fragwürdig ist aber schon, dass der Verfassungsschutz an dieser Überprüfung teilhat. Der hat sich ja in der Vergangenheit häufig genug als Unterstützer terroristischer Organisationen erwiesen. Das größte Manko bei der Ausweitung der Zuverlässigkeitsprüfungen besteht aus Sicht der Linken aber darin, dass die Rechte der Kontrollierten nicht ebenso ausgeweitet werden. Es ist ja keine Bagatellfrage, ob jemandem das Recht auf einen Arbeitsplatz verweigert wird oder nicht. Wer bei der Prüfung durchfliegt, der muss doch mindestens das Recht haben, dagegen gerichtlich vorzugehen, und dann darf es nicht sein, dass der Geheimdienst einfach mauert und Unterlagen, die angeblich eine Sicherheitsgefährdung durch den Betroffenen beweisen sollen, für sich behält. Also: Sicherheitsüberprüfungen auf der einen Seite müssen einhergehen mit vollem Rechtsschutz auf der anderen Seite. Das verweigert die Bundesregierung, so wie sie ja immer einseitig auf Kontrolle und Repression statt auf die Wahrung von Bürgerrechten hinarbeitet.