Deutscher Bundestag
2014-12-04

Dann hätte man die gesamte Milliarde über die Erstattung der Kosten der Unterkunft herausgeben müssen und dies nicht auch über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile regeln dürfen. Dann hätte man besser zur Lösung dieses Problems beitragen können. Sie haben jetzt einen Kompromiss gemacht: Hälfte-Hälfte. Ziel verfehlt. Etwas mehr Entschlossenheit hätte den Kommunen an dieser Stelle wirklich gut getan. Was mich noch mehr schockiert, ist der zweite Teil, den es eigentlich geben sollte. Es sollten noch 5 Milliarden Euro für Kosten der Eingliederungshilfen fließen. Davon verabschieden sich die Bundesregierung und auch der Finanzminister im Moment wieder. Noch deutlicher kann man den Missmut gegenüber einem solchen Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck bringen. Die Bundessozialministerin Nahles geht immer noch davon aus, dass die 5 Milliarden Euro kommen. Ich betone das deshalb so deutlich, weil gestern an dieser Stelle ganz viele warme Worte für Menschen mit Benachteiligungen und Behinderungen gefunden wurden. Jetzt jedoch stehen genau die Mittel für Entlastungen nach dem Bundesteilhabegesetz zur Disposition. So geht das nicht. Das werden wir so auch nicht durchgehen lassen. Schauen Sie sich den Bereich Flüchtlingspolitik an.