Deutscher Bundestag
2016-12-15

Wir wollen Schulsanierungen in den Städten und Stadtteilen, wo es am schwierigsten ist, wo am wenigsten Geld vorhanden ist. Wenn das das Ziel ist, dann muss später auch das Ergebnis entsprechend sein. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretär Spahn das genauso sieht. Ich bin mir sicher, dass wir das dank seiner Unterstützung und nach den salbungsvollen Worten, die er uns hat angedeihen lassen, umsetzen können. Für uns als SPD ist wichtig, dass bis 2021 die Schulen in ganz Deutschland saniert und modernisiert sind und dass es ein verlässliches Ganztagsangebot gibt. Wenn der Bund die Länder dabei unterstützen kann, dann ist das richtig, wichtig und gut. Gleichzeitig findet das Ganze – das hat der Kollege Claus zu Recht angemerkt – in einem größeren Rahmen statt. Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben begonnen. Wir werden uns noch über Infrastrukturgesellschaften für Autobahnen und vieles andere unterhalten.