Deutscher Bundestag
2015-05-21

Ich habe es vor einigen Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: Es liegt nahe, ein Resolvenzverfahren in der Euro-Zone in der Weise einzurichten, dass durch geringfügige Änderungen des ESM-Vertrages ein Resolvenzgericht in Parallele zum ESM und unter Einbindung in die vorhandene Finanzarchitektur des europäischen Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen wird. Zweck eines solchen mehr die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern beaufsichtigenden als Streitigkeiten zwischen ihnen entscheidenden Gerichts wäre, künftig Handlungsungewissheiten und Handlungsunsicherheiten wie im Falle Griechenlands seit 2010 von vornherein zu unterbinden. Dieses Gericht würde eine Verfahrensordnung erhalten, in der sämtliche Schritte von der Stellung eines Antrags über die Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger bis schließlich hin zur Abstimmung über das Verhandlungsergebnis sowie zur Umsetzung der wechselseitigen Verpflichtungen vorgeschrieben wären. Darauf könnten sich sämtliche Betroffenen schon von Anbeginn an vorbereiten; für Transparenz wäre also gesorgt. Festgehalten werden sollte aber auch: Eine solche Regelung wäre neben der gerade eingeführten Bankenunion ein – weiterer – Schritt zur Beseitigung von Systemfehlern in der Euro-Zone. Dass sie nicht den fehlenden Gleichlauf von Währungs- und Wirtschaftspolitik herzustellen vermag, liegt auf der Hand.