Deutscher Bundestag
2016-11-10

Auch da sind wir viel weiter als viele andere Länder. Da sind wir noch mitten im Prozess. Ich würde mir wünschen, dass ganz viele da wären. Bei der Union äußert sich immer Herr Fuchs ganz viel; auch ihn sehe ich nicht. Es gibt die Kanzlerin, es gibt Herrn Gabriel – Herr Hofreiter hat sie gerade alle aufgezählt –, es gibt den Verkehrsminister, den Landwirtschaftsminister. Sie alle haben etwas mit dem Thema Klimaschutz zu tun. Ich würde das so interpretieren, dass sie akzeptieren, dass die Federführung bei der Umweltministerin ist, und das eher als Rückenwind für sie verstehen. Wir reden über einen Klimaschutzplan. Ich will deutlich sagen: Mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hätte es auch ein Klimaschutzgesetz geben können. – Das hätte es auch mit Herrn Gabriel geben können. – Das steht im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Im Übrigen steht dort auch ein Ziel von minus 95 Prozent bis 2050 und vieles andere. Das ist gemeinschaftlich beschlossen worden und gilt entsprechend auch.