Deutscher Bundestag
2018-11-20

Die Ausgaben im Etat des BMVI werden im Jahre 2019 auf über 29 Milliarden Euro anwachsen, und wir haben im Verlauf der Haushaltsplanberatungen 280 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant beschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Umsetzung prioritärer Maßnahmen – ich denke an die Entlastung bei den Trassenpreisen der Bahn um 350 Millionen Euro. Vielmehr machen die Verpflichtungsermächtigungen über weitere 350 Millionen Euro für 2020 deutlich, dass wir auch Vorsorge schaffen wollen, dass rechtzeitig zum Fahrplanwechsel 2019/20 ein Zuwendungsbescheid erteilt werden kann. Kollege Kruse hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass uns der Koalitionsvertrag wichtig war. Und so gibt es neben den prioritären Maßnahmen viele Maßnahmen, die einfach noch nicht ausfinanziert waren. Völlig zu Recht wurde die Befahrensabgabe für die Binnenschifffahrt angesprochen. Nun sage ich als Haushälter auch mit Blick auf das Bundesfinanzministerium: Es fällt einem Finanzministerium nicht leicht, auf 45 Millionen Euro Einnahmen zu verzichten. Aber gerade nach diesem schweren Jahr für unsere Binnenschifffahrt ist das, glaube ich, ein gutes Signal für die Binnenschifffahrt in Deutschland.