Deutscher Bundestag
2014-11-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen: Dieses beständige Jammern über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen, Herr Nüßlein, hat wirklich mehr mit Phantomschmerzen über den Verlust einer Regierung zu tun als mit berechtigten Vorwürfen. Frau Ministerin, ich will mit einem Punkt beginnen, der sich nicht in Ihrem Haushalt, sondern im Haushalt des Forschungsministeriums wiederfindet, bei dem Sie aber durchaus eine gewichtige Rolle spielen. Nach Meinung vieler gehört dieser Punkt eigentlich in den Haushalt Ihres Ministeriums. Ich meine den geplanten Export der Jülicher Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in die USA. Dafür sind im Haushalt 65,5 Millionen Euro eingestellt. Am Ende werden dafür womöglich 1 Milliarde Euro anfallen; denn die Amerikaner wollen sich den Bau und die Entwicklung der Anlage, die sie für die Behandlung der Graphitbrennelemente brauchen, natürlich von uns bezahlen lassen. Dieser Export wird damit begründet, dass der Jülicher Reaktor ein Forschungsreaktor sei. Bei der IAEA wird er als Leistungsreaktor geführt. Diesen Streit auszubreiten, bringt irgendwie nicht viel. Es steht Gutachten gegen Gutachten.