Deutscher Bundestag
2016-10-21

Herzlichen Dank für diese Kurzintervention, sehr geehrter Herr Kollege Hahn. Sie gibt mir die Gelegenheit, wirklich deutlich zu machen, dass Sie für die Arbeit von Nachrichtendiensten einfach überhaupt nichts übrighaben und dass Sie auch das Erfordernis einer qualitativ hochwertigen parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste immer noch nicht verstanden haben. Wir, die neun Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium, tagen geheim. Was wir erfahren, hat in der Öffentlichkeit grundsätzlich nichts verloren. Wenn wir uns dann doch darauf verständigen – das hat das PKGr in den letzten Jahren so häufig wie noch nie zuvor gemacht –, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dann kann dies doch nicht in das Ermessen jedes Einzelnen der neun Mitglieder gestellt werden; vielmehr bedarf es natürlich einer qualitativen Mehrheit, wenn wir uns als Gremium in toto zu Wort melden. Natürlich bleibt es jedem einzelnen Mitglied unbenommen, ein Sondervotum abzugeben. Ich erkenne an der in dieser Legislaturperiode geübten Praxis – wir haben sie substanziiert noch nie so gut vollzogen wie in dieser Legislaturperiode; da bin ich vollkommen der Meinung des Kollegen Ströbele – überhaupt nichts Undemokratisches.