Deutscher Bundestag
2021-04-16

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brandenburg! Ich finde, am Anfang der Debatte müssen wir auch eine Brücke schlagen, und zwar zu der Debatte, die wir gerade geführt haben, in der es um die grundsätzliche Ausrichtung in dem konkreten Bereich, über den wir jetzt in dieser Debatte sprechen, in den nächsten Wochen geht. Deswegen geht es aus meiner Sicht um drei wesentliche Punkte: Erstens. Ich halte es – und das ist in den letzten 60 Minuten formuliert worden – für dringend geboten, dass wir bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Es ist ein Notfallmechanismus mit Blick auf die dramatische Situation in den Krankenhäusern, mit Blick auf die B.1.1.7-Mutante, dass wir als Bundestag bundeseinheitliche Vorgaben machen. Ich bin auch ganz offen – in aller Klarheit –, was Ausgangsbeschränkungen angeht, was die Fragestellung angeht, mit wie vielen Personen man sich in einem Haushalt treffen darf. – Das ist der erste Punkt. Das ist der Rahmen, und dieser Rahmen muss jetzt ausgefüllt werden.