Deutscher Bundestag
2022-03-23

Insbesondere jetzt, in dieser dramatischen sicherheitspolitischen Situation in Europa, müssen wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz hat das ja getan; da ist der Rückblick auch notwendig, das teile ich. Ich teile aber ausdrücklich auch das, was die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einigen Tagen gesagt hat. Sie sagte: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ Herr Merz, sie hatte recht. Die Vernachlässigung der Truppe war ein historischer Fehler, und diesen historischen Fehler wird diese Regierungskoalition jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich musste vorhin schon schmunzeln; es war ja eine sehr steile These, die Sie aufgestellt haben. Man muss sich das überlegen: Die mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr in Deutschland lag an der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten zwischen 2009 und 2013, als wir unter anderem den Bundesgesundheitsminister, die Bundesjustizministerin, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Außenminister gestellt haben. Natürlich lag der Grund dafür nicht darin, dass die Union seit 2006 den Bundesverteidigungsminister gestellt hat und seit 2005 die Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen.