Deutscher Bundestag
2025-09-26

Wie wäre es, wenn wir einen Zukunftsplan für die Bahn aufstellen, sodass die Züge endlich wieder pünktlich fahren, wenn wir Zehnpunktepläne von der Bundesregierung bekämen, die nicht bei der Öl- und Gaslobby abgeschrieben sind, wenn Sie eine Strompreisbremse oder zumindest eine Stromsteuersenkung für alle einführen, damit man sich saubere Energie auch leisten kann? Aus genau diesen Gründen haben wir Ihnen ja mit der Verfassungsänderung Möglichkeiten gegeben, die wir in der Ampel mit einer betonköpfigen FDP unter Christian Lindner niemals hatten. Nutzen Sie endlich diese Chance! Doch was sehen wir jetzt? Die gestern veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute zeigt: Die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt, obwohl 500 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Daran sieht man auch, dass Sie sich kaum Gedanken machen, was eigentlich passiert, wenn dieses Sondervermögen mal aufgebraucht ist. Und über 75 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen werden ja für längst geplante Ampelprojekte statt für neue, echte Investitionen eingesetzt – als würde man ein altes Auto umlackieren und dann als Neuwagen verkaufen. Die Folge: Die Wärmenetze, die Schiene, die Dekarbonisierung, die Klimaanpassung in den Kommunen: alles unterfinanziert.