Deutscher Bundestag
2017-05-18

Beim Personenstandsrechts-Änderungsgesetz ist genau dies der Fall. Wir haben 2009 eine sinnvolle und dringend notwendige Modernisierung des Personenstandsrechts durchgeführt. Jetzt passen wir es an, damit es noch näher am Bürger und noch näher an unserem Zeitgeist ist. Einmal mussten wir vor acht Jahren, wie bei so vielen Änderungen, den modernen technischen Anforderungen gerecht werden. Deshalb wurden die behördlichen Verfahren dem technologischen und gesellschaftlichen Wandel angepasst. Besonders in der Praxis führte das zu optimierten Arbeitsabläufen. Mit der Änderung der personenstandsrechtlichen Vorschriften in Form des Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes soll die Entwicklung der vergangenen Jahre in diesem Bereich fortgeführt werden. Wir haben gesehen, dass einzelne Punkte in der Praxis noch nicht optimal funktionieren. Deshalb werden wir mit dem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz speziell Regelungslücken und noch vorhandene Schwachstellen in den Arbeitsprozessen der Standesämter beheben. Eine weitere sinnvolle Anpassung ist die Entlastung des Standesamtes 1 in Berlin. Hierzu wird die Zuständigkeit für die Beurkundung von Personenstandsfällen und Namenserklärungen von Deutschen im Ausland auf die regionalen Wohnsitzstandesämter verlagert, wenn der Betroffene einen früheren Wohnsitz im Inland hatte.