Deutscher Bundestag
2018-09-27

Was in dieser Debatte, sehr geehrter Herr Kollege, nicht hilft, ist, wie Sie bewusst Ängste zu schüren, die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, sich mit einem verurteilten Volksverhetzer wie Herrn Bachmann in der ersten Reihe unterzuhaken, dann einen Protestmarsch zu starten und zu ignorieren, dass Naziparolen gebrüllt werden. So geht es nicht. Das schürt Ängste in unserem Land, das polarisiert, und das führt unsere Gesellschaft nicht zusammen, gerade in einer schwierigen Phase, wie wir sie derzeit erleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gleiche erleben wir auch bei dem politisch linken Flügel. Auch bei der Linkspartei wird nicht abgegrenzt zum Linksextremismus. Auch hier wird Gewalt wie beispielsweise in Leipzig 2017 verharmlost; sie wird nicht thematisiert. Deswegen sage ich Ihnen aus der Mitte dieses Hauses, der Demokraten: Jeder Extremist ist Mist, egal ob rechts oder links oder religiös fundamental. Wir brauchen Demokraten in der Mitte der Gesellschaft, die diese Gesellschaft zusammenhalten, gerade in schwierigen Zeiten.