Deutscher Bundestag
2017-01-19

Damit trägt das Gesetz den Entwicklungen und den veränderten Warenströmen des Welthandels Rechnung. Mit dem Gesetz wird die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs verbessert, sodass die Einhaltung des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts und der Verbote und Beschränkungen sowie der Schutz vor organisierter Kriminalität auch zukünftig gewährleistet werden kann. Bislang galt die Vorlagepflicht bei innergemeinschaftlichen Postsendungen nur für die Deutsche Post AG. Sie wird nun auf alle Postdienstleister ausgeweitet. Des Weiteren werden die Befugnisse der Zollbediensteten zur Eigensicherung normiert. Sanktionen bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten werden angepasst. Im Bereich der Geldwäsche wird das Zollverwaltungsgesetz in Übereinstimmung mit den Standards und Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) überarbeitet und ergänzt. Dies ist zur erfolgreichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung erforderlich. Als bedeutender Wirtschaftsstandort besteht ein erhöhtes Geldwäscherisiko in Deutschland. Das Bundesfinanzministerium schätzt das jährliche Volumen der Geldwäsche im Finanz- und Nicht-Finanzsektor in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz wird der grenzüberschreitende Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln jeder Art über die EU-Außengrenzen sowie innerhalb der Binnengrenzen künftig gleichermaßen zollamtlich überwacht. Hierzu zählen erweiterte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für den Zoll.