Deutscher Bundestag
2016-12-01

Dennoch müssen wir unsere Gesetze regelmäßig anpassen, um das Schutzniveau zu halten. Kern des vorliegenden Gesetzentwurfes ist eine Neufassung des Sprengstoffrechts. Wie auch schon in den vorherigen Gesetzesänderungen passen wir unser nationales Recht an neuere europäische gesetzliche Vorgaben den EU-Richtlinien an. Nachdem die Richtlinie ­2007/23/­EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände durch die Richtlinie 2013/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände abgelöst worden ist, müssen wir nun die Bestimmungen unseres nationalen Rechts zur Konformitätsbewertung sowie zur Marktüberwachung neu fassen und konkretisieren. Zur unionsrechtlichen Harmonisierung der Bestimmungen im Bereich des Sprengstoffrechtes zählt dabei unter anderem auch die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen. Weiterhin setzen wir die Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen um. Im Zuge dessen führen wir eine Registrierungsnummer für pyrotechnische Gegenstände ein. Mit der Registrierungsnummer wird sichergestellt und für jeden kenntlich gemacht, dass der pyrotechnische Gegenstand überprüft wurde. Er gilt damit und bei korrekter Anwendung als unbedenklich. Für Hersteller, deren Bevollmächtigte, Importeure und Händler, ordnen wir bislang bestehende Pflichten im Rahmen der Produktverantwortung eindeutig zu.