Deutscher Bundestag
2020-09-17

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft sprechen, dann wird eines relativ schnell klar: Wir haben hier auf der linken Seite, Entschuldigung, auf der rechten Seite die AfD, die Geisterfahrer, – gerade noch die Kurve bekommen, ja –, die im Prinzip keine Entwicklung unseres Zusammenlebens und der Wirtschaft wollen. Und auf der anderen Seite haben wir die Bundesregierung und die Grünen, die die Nachhaltigkeit ziemlich einseitig betrachten. Ja, wir müssen ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik betreiben. Aber Nachhaltigkeit bedeutet auch soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Die Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist hier das absolute Gegenteil. Schauen wir mal zusammen über den Tellerrand. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – sie wurden eben schon angesprochen – setzen auf bezahlbare Energie. Deutschland hat mit den höchsten Strompreisen in Europa ein sehr schlechtes Vorbild geliefert. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir ändern. Sorgen Sie endlich dafür, dass Nachhaltigkeitspolitik wirksam und effizient wird. Statt ständiger Zielverschärfungen kommt es hier doch eigentlich nur auf die richtigen Instrumente an.