Deutscher Bundestag
2016-06-01

Herr Minister, zu dem Punkt des Kollegen Ströbele nur die Anmerkung: Dass die Presse sozusagen über diesen Gesetzentwurf informiert wurde, bevor das Parlament informiert wurde, ist kein guter Stil. Ich wollte noch einmal bezüglich der Datenbanken nachfragen. Meiner Ansicht nach ist es ein Paradigmenwechsel, dass man gemeinsam mit anderen Ländern Datenbanken errichtet. Gibt es dann Errichtungsanordnungen durch die BfDI? Und: Um welche Staaten könnte es sich handeln? Sie reden jetzt gerne von Frankreich und sagen zu Ungarn: Vielleicht. Wie ist es denn mit Syrien oder Ägypten? Ist das ausgeschlossen? Vor allen Dingen im Hinblick auf den Zweck muss man sagen: Das Paket ist ja überschrieben mit „Antiterror“. Sie haben eben von Sicherheitsbelangen geredet, die Grundlage für die Errichtung dieser Datenbanken sein können. Kann es also sein, dass sogar für andere Zwecke als Antiterror deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – ich spitze es jetzt einmal zu – in Datenbanken gemeinsam mit Assad (Syrien) landen, auf die dann von Nachrichtendiensten beider Seiten zugegriffen werden kann – ist das möglich? –, oder könnten Sie abschließend die Zwecke, für die solche gemeinsamen Dateien errichtet werden können, aufzählen?