Deutscher Bundestag
2026-01-15

Denn sie sind eine Antwort auf sehr reale Probleme: auf verdeckte Einflussnahme ausländischer Mächte, auf Microtargeting ohne Wissen der Betroffenen, auf politische Werbung, bei der niemand so genau weiß, wen sie adressiert und von wem sie bezahlt wird. Und genau mit diesem Antrag wollen Sie die Verordnung rückgängig machen. Die AfD behauptet – Sie haben es ja gerade getan –, dass genau diese Transparenzregeln sie benachteiligen würden. Mein Problem mit diesem Satz ist, dass Transparenz schon per Definition keinen benachteiligen kann, es sei denn, Herr Rupp, man hat irgendwas zu verbergen. Um was geht es konkret in dieser Verordnung? Die Verordnung verlangt, dass politische Werbung als solche erkennbar ist, dass offengelegt wird, wer der Absender ist, dass offengelegt wird, wer die Anzeige bezahlt hat und an wen sie gerichtet ist. Das ist doch eine Grundvoraussetzung für einen fairen demokratischen Diskurs auch im digitalen Raum. Was Sie fordern, ist das Gegenteil.