Deutscher Bundestag
2015-10-15

Das sind die Verpflichtungen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen, so die Einführung von Pauschalbeträgen, die sich nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen und nach der Dauer der Bearbeitung der Anträge richten. Es sind die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die Erleichterung des Zugangs zu Integrationskursen, zur Sprachförderung und zum Arbeitsmarkt für Menschen mit guter Bleibeperspektive und die Beschleunigung der Verfahren für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, auch um sie anschließend deutlich schneller in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Weiter sind es die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, die laufende Verbesserung der Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, damit Asylanträge künftig schneller bearbeitet und entschieden werden können. Die Verringerung der Anreize, die dazu führen können, dass Menschen aus rein finanziellen Gründen nach Deutschland kommen, bedeutet beispielsweise, dass wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem Sachleistungen zur Verfügung stellen. Das waren einige der Punkte, die wir heute beschließen werden und die wichtig und ein Beispiel für schnelles Handeln sind.