Deutscher Bundestag
2017-06-30

Ziel unserer Förderung muss es immer sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Technologien voranzubringen, damit sie am Ende des Prozesses ohne staatliche Hilfen und Subventionen auskommen. Nicht zuletzt muss die Energiewende weiter voranschreiten; denn eine Elektromobilität ohne erneuerbare Energien verlagert das Problem der CO 2 -Emissionen nur aus den Innenstädten hin zu den Kraftwerken. Nachhaltigkeit heißt, ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen. Nur dann kann eine erfolgreiche Transformation gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie scheinen beim Verfassen Ihres Antrags genau das, was ich eben dargestellt habe, völlig vergessen zu haben. Keine Frage: Interessante Ideen sind enthalten, beispielsweise die Forderung, dass Betreiber innerstädtischer Flotten wie beispielsweise Lieferdienste, Taxis und Pflegedienste stärker in den Fokus genommen werden und Hemmnisse im Wohnungseigentums- und Mietrecht beseitigt werden müssen. Das sind alles Punkte, die wir in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen. Ihre Forderung hingegen, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb zuzulassen, entbehrt jeglicher Grundlage; das ist fernab der Realität. Als Politiker sind wir doch gefordert, die Autofahrer, die Mobilitätsnutzer mitzunehmen auf dem Weg der Mobilität der Zukunft.