Deutscher Bundestag
2024-01-30

Wir stärken jetzt die FITKO ordentlich, damit sie bei der Umsetzung des OZG, bei dieser föderalen Aufgabe eine gute und strukturierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt. Gut ist auch, dass wir auch zukünftig auf Open Source in der Verwaltung, also auf öffentlich zugängliche Codes, setzen und diese im Haushalt 2024 weiter fördern. Das Zentrum für Digitale Souveränität binden wir künftig bei Digitalisierungsvorhaben enger ein. Die Plattform „Open CoDE“ erhöht die Transparenz und ermöglicht die Wiederverwendung von Open-Source-Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung. Das ist die digitale Souveränität, von der alle sprechen, und wir unterstützen sie auch weiterhin in 2024. Meine Damen und Herren, ich muss es an dieser Stelle nicht betonen: Würde es nach mir und nach meiner Fraktion gehen, dann würden wir für die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gern mehr Geld in die Hand nehmen. Einer Reform der Schuldenbremse verweigern Sie sich leider als Union. Was Sie hier heute aus parteipolitischem Kalkül machen, erfolgt zum Schaden dieses Landes. Von verantwortungsvoller Politik kann keine Rede sein.