Deutscher Bundestag
2015-09-09

Wenn Sie sich Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung anschauen, Frau Ministerin, dann werden Sie sehen, dass das gar nicht erreicht werden kann. Ich nehme nicht an, dass Sie Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung hier in diesem Haus infrage stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage in aller Deutlichkeit: Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und in Europa stehen, angesichts der Flüchtlingskrise und der Tatsache, dass wir uns alle gestern einig waren, dass da mehr Geld fließen muss, sollten wir solche komischen Kriterien wie ein Ziel, soundso viel Prozent des BIP zu erreichen, bitte ad acta legen. Nein, es macht keinen Sinn, hier mehr Geld reinzupumpen. Ein letzter Punkt. Sie haben viel über Veränderung gesprochen. Sie haben über Personal gesprochen, Sie haben über den Rüstungsbereich gesprochen, Sie haben über Aufgaben gesprochen. Sie drehen an der einen Schraube etwas, und Sie drehen an der anderen Schraube etwas. Gleichzeitig machen Sie einen Weißbuchprozess.