Deutscher Bundestag
2015-11-27

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ausnahmsweise haben auch Mitarbeiter des Sekretariats hier im Plenarsaal Platz genommen. Auch ihnen gilt unser Dank für die hervorragende Arbeit. Darauf werde ich nachher noch einmal zu sprechen kommen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Gestern hat die Bundesregierung die Fraktionen darüber informiert, dass sie sich an der militärischen Bekämpfung des IS in Syrien beteiligen will. Diese Entscheidung ist falsch, fatal und gefährlich. Krieg ist immer die falsche Antwort auf Terror. Wir müssen den IS dort bekämpfen, wo er verwundbar ist. Der IS muss von seinen Geldquellen abgeschnitten werden, und es muss ihm die ideologische Grundlage entzogen werden. Wir wissen doch, dass eine wichtige Geldquelle des IS der Handel mit Öl und geraubten Kunstwerken ist. Die Türkei, immerhin unser NATO-Partner, muss endlich die illegale Einfuhr stoppen und darf den IS nicht weiter unterstützen. Rüstungsexporte in die Region müssen sofort beendet werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien und Katar geliefert werden. Die Gefahr, dass diese Waffen dann beim IS landen, ist uns doch bekannt.