Deutscher Bundestag
2021-08-25

Was war das für ein Demokratieverständnis, das wir im Juni beim Antrag der Opposition hier erlebt haben? Sie sagten im Fernsehen: Ja, so ist unser politisches System. Anträge der Opposition werden abgelehnt, weil das Showanträge sind. – Auch heute haben wir das gehört. Nein, Opposition ist wichtig, und sie hat das Recht und die Pflicht, Anträge zu stellen. Wer das negiert und sagt, unser politisches System sei anders gestrickt, der hat kein Demokratieverständnis.