Deutscher Bundestag
2017-11-21

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat kann ich mich nur der Empörung unseres Kollegen Eckhardt Rehberg aus dem Haushaltsausschuss über das anschließen, was hier von Ihnen, Frau Weidel, vorgetragen worden ist. Ich zitiere einen Satz aus Ihrem Antrag: ... angesichts der seit mindestens 2010 permanent erforderlichen transfersozialistischen sogenannten Eurorettung ... Das ist der Jargon, in dem Sie formulieren. Das ist eine Diskriminierung dieses Parlaments, das mit großer Mehrheit den gemeinsamen Weg in Richtung Europa in dem Bewusstsein und in dem Wissen gegangen ist, dass es sich auf einem verfassungskonformen Weg bewegt. Dazu will ich Ihnen auch sagen, dass ganz oben in Ihrem Antrag als erstes Mitglied der AfD Peter Boehringer genannt wird. Peter Boehringer hat 2015 das deutsche Gerichtswesen „Justizhuren“ genannt, die Bundesrepublik einen „(Unrechts-)Staat“ und das Bundesverfassungsgericht „oberstes Systemgericht“. Wer solche Leute in seinen Reihen hat, der ist scheinheilig, wenn er sich hier so hinstellt, wie Sie es gerade getan haben. Im Übrigen haben wir es – darauf wurde schon verwiesen – mit einem laufenden Verfahren zu tun. Es ist mitnichten so, dass das Verfassungsgericht schon geurteilt hat.