Deutscher Bundestag
2023-09-20

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin Frau Faeser. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam auch vereinbart, das BBK als Zentralstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Für ein Gemeinsames Kompetenzzentrum ist das BBK ein Player unter vielen, weil ja vor allem der Katastrophenschutz Aufgabe von Kreisen und auch von Ländern ist. Welche weiteren Pläne gibt es denn über die jetzigen Pläne zu dem GeKoB und dem BBK hinaus? Denn eines ist ja klar – darüber sind wir uns seit den letzten Beratungen und nach den letzten Vorfällen, unter anderem der Flutkatastrophe im Ahrtal, auch einig –: Es ist notwendig, Katastrophenschutz besser aufzustellen, Deutschland an vielen Stellen resilienter gegenüber Katastrophen zu organisieren. Das ist zuallererst mal nicht eine Frage des Geldes, sondern der Beteiligung von Kommunen und von Ländern zusammen mit dem Bund. Das ist eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was machen Sie, und was haben wir da vor?