Deutscher Bundestag
2018-11-21

Darum geht es, und darauf müssen wir eine Antwort geben. Wir müssen auch eine Antwort geben auf Themen wie das Thema der Migration: Massenmigration von 250 Millionen Menschen ist eine Realität. Die Verantwortung der Politik ist es, Realitäten zu gestalten, nicht für den eigenen Zweck zu instrumentalisieren, nicht zu polemisieren, sondern für eine verantwortliche Gestaltung in Bezug auf das, was Realität ist, zu sorgen. Im Zuge der Flüchtlingskrise tauchte das große Wort „Kontrollverlust“ auf. „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Koordination“, das waren Anklage und berechtigte Forderung an die Politik. Der globale Pakt für sichere, geordnete und koordinierte Migration ist ein kleiner Schritt, eine erste Antwort zur Rückgewinnung von Kontrolle und Steuerung. Das ist die globale Antwort auf eine globale Realität. Es ist ein kleiner Schritt, weil dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist. Wenn er rechtlich bindend wäre, gäbe es in Deutschland keinen rechtlichen Anpassungsbedarf. Es wäre besser für uns, wenn er rechtlich bindend wäre, weil in anderen Ländern dann Anpassungsbedarf bestünde. Das ist die verantwortungsbewusste Antwort auf eine Realität, die Migration heißt. Dazu ein letzter Gedanke.