Deutscher Bundestag
2020-11-18

Ich habe überhaupt nichts gegen mehr Tarifbindung. Die Bundesregierung hat ausweislich des Koalitionsvertrages das Ziel, dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland bekommen. Aber Tarifbindung jetzt anzubieten, um ein Gesetz, das einem nicht passt, zu umgehen, ist ein bisschen tricky. Warum machen wir denn nicht beides? Warum machen wir nicht ein Gesetz, das einen klaren Rahmen setzt, und zusätzlich Tarifverträge? Aber an dieser Stelle haben wir unsere Erfahrungen mit Ankündigungen der Branche, mit Selbstverpflichtung. Man kann doch nicht so blind sein, dass immer wieder dasselbe Spiel mit dem Gesetzgeber gemacht wird. Da ist ein Skandal, dann will man aufräumen, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird man versuchen, das Gesetz abzuschwurbeln mit dem hehren Schwur von Selbstverpflichtung, oder, wenn es ein scharfes Gesetz gibt, versucht man, das trickreich mit neuen Konstruktionen zu umgehen. Das ist das Ergebnis von 2017, was wir erlebt haben. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir brauchen ein wasserdichtes Gesetz. Ich würde mich sehr freuen, wenn es zusätzlich noch einen Tarifvertrag gibt für anständige Löhne in dieser Branche. Das wäre auch mal eine gute Idee, damit wir nicht immer nur über den Mindestlohn reden, wenn es um solche Sachen geht.