Deutscher Bundestag
2021-04-23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab viele Wortbeiträge in dieser Debatte zur IT‑Sicherheit – wir haben es gehört –; daher auch die Federführung beim Innenausschuss. An diesem Gesetz haben aber auch viele Kollegen anderer Arbeitsbereiche mitgewirkt; Christoph Bernstiel hat sie schon erwähnt. Ich möchte mich ausdrücklich noch mal bei den Digitalpolitikern und den Wirtschaftspolitikern bedanken. Aus deren Blickwinkel will ich in dieser Debatte betonen, wie wichtig Telekommunikationsnetze sind. Das Internet, die mobile Nutzung und die mannigfachen Weiterentwicklungen sind aus unserem Alltag gar nicht mehr wegzudenken. Es geht bei dieser Debatte eben nicht nur um Verbrechen, Angst und Hacker. Es geht vielmehr um konkreten Nutzen, um Wohlstand und um Innovation. Daher vereinen wir in diesem Gesetz die sicherheitspolitischen Interessen und die wirtschaftspolitischen Interessen. Und, lieber Manuel Höferlin, deswegen ist es ein gutes Gesetz für das Internet. Für die Digitalpolitiker stand dabei immer das Thema 5‑G-Ausbau ganz stark im Mittelpunkt; das ist angeklungen. Sicherheit ist wichtig, es darf aber nicht zu einem Ausbaustopp unserer TK‑Infrastruktur führen.