Deutscher Bundestag
2017-03-23

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg–Lüneburg. Dort liegt Gorleben. Gorleben wurde vor 40 Jahren von der Politik und allen voran vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht willkürlich als Endlagerstandort benannt – gegen jeden wissenschaftlichen Rat und ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen im Wendland haben diese Entscheidung nicht hingenommen und sich ihr widersetzt. Damit begann ein gesellschaftlicher Großkonflikt, der hauptsächlich hier im Wendland ausgetragen wurde. Mit dem Standortauswahlgesetz lassen wir diese Art der Auseinandersetzung jetzt hoffentlich hinter uns. Wir machen einen Neustart in der Endlagersuche. Der nationale Endlagerstandort soll in einem fairen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Die Öffentlichkeit wird im Standortauswahlverfahren frühzeitig und dauerhaft beteiligt. Wir suchen bundesweit und ergebnisoffen. Meine Damen und Herren, trotz alledem ist es so: Die Geschichte um Gorleben, die ich eben nur ganz kurz angerissen habe, hat dazu geführt, dass die Menschen vor Ort wenig Vertrauen in den Neustart der Endlagersuche haben. Ich verstehe das, und ich bedaure zutiefst, dass es so ist.