Deutscher Bundestag
2021-05-19

Aber noch mal – abseits von großspurigen Sprechblasen –: Dass wir jetzt einen Dreistufenplan und Ähnliches entwickeln wollen – die Deutschen entwickeln einen Dreistufenplan; da wird man in Tel Aviv und Jerusalem genau zuhören, was Sie da vorzuschlagen haben, und in Washington sowieso –, das ist meines Erachtens der falsche Weg. Wir müssen vielmehr die Instrumente nutzen, die uns wirklich zur Verfügung stehen, und diese Instrumente haben wir, meine Damen und Herren. Was mich am meisten irritiert, ist das lange Schweigen aus Washington. Der von Ihnen so hoch geschätzte Präsident Biden hat Tage gebraucht, um überhaupt zu reagieren. Übrigens stelle ich fest: In Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump wurden Friedensgespräche geführt und Friedensabschlüsse getätigt. In den ersten Tagen eines jüngst gewählten US-Präsidenten Biden wird sofort wieder geschossen. Am besten schlagen Sie den auch noch für den Friedensnobelpreis vor. Handlungsspielräume – ich habe es gerade gesagt – sind das, was wir brauchen. Wir müssen die deutschen Instrumente einsetzen, die wir haben. Und noch mal: Sie funktionieren nur über die stillen Kanäle, und sie sind durch öffentliche Phrasen nicht zu begleiten.