Deutscher Bundestag
2017-06-01

Ich empfinde es als Bestätigung dieser Position, dass auch die Gewerkschaft Verdi sowie der Bundesrechnungshof die Erfolge des parlamentarischen Verfahrens ausdrücklich anerkennen. Darüber hinaus werden in der Debatte sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) problematisiert. Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. ÖPP für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile werden in der Verfassung explizit ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehende Regelung gewünscht. Dies war jedoch mit der CDU/CSU-Fraktion nicht möglich. Meine Ablehnung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr fußt auf drei Kernpunkten: Erstens halte ich die nun verabredete und gefundene Struktur für nicht effizient und leistungsfähig. So wurde die Übergangsphase entgegen dem Rat des Bundesrechnungshofes und von Experten um ein weiteres Jahr verkürzt. Damit droht ein lähmender und nicht die Funktionsfähigkeiten erhaltender Übergangsprozess. Der zweite Punkt ist in der mangelnden Absicherung der späteren Finanzierungsstruktur zu sehen. Zwar wird die Möglichkeit der Beschaffungsvariante ÖPP deutlich eingeschränkt und auch erstmalig im Verfassungsrang geklärt. Dennoch ist keine Staatsgarantie für die Gesellschaft in die Verfassung aufgenommen worden und das Kreditaufnahmeverbot nur einfachgesetzlich geregelt.