Deutscher Bundestag
2014-09-11

Initiativen dagegen werden aber nur kurzatmig und kurzfristig unterstützt. Das ist unangemessen. Drittens. Die sogenannte Extremismusklausel stellt Demokratieinitiativen unter den Generalverdacht, verfassungsfeindlich zu sein. Das ist kontraproduktiv. So weit die gemeinsamen Schlussfolgerungen des Berichts. Welche Antworten bietet nun der aktuelle Haushaltsplan? Erstens. Im Wahlkampf 2013 hatte die SPD 70 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Geblieben sind im aktuellen Finanzplan 30 Millionen Euro. Da diese 30 Millionen Euro zudem mehr Initiativen, allemal in den westlichen Bundesländern, zugutekommen sollen – was wir natürlich begrüßen –, bedeutet das aber unter dem Strich minus statt plus. Die Linke bleibt dabei: Vonnöten sind mindestens 50 Millionen Euro. Zweitens. Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiter zum Hecheln genötigt. Wieder und wieder müssen sie bürokratisch ihre Berechtigung nachweisen. Ich sage: Das klaut Zeit und verplempert Kompetenz. Übrigens: Vor Jahren hatte Wolfgang Thierse alternativ für ein Stiftungsmodell plädiert. Diese gute Idee ist wieder weg. Ich finde, wir sollten ihr treu bleiben. Die Linke ist es jedenfalls. Drittens. Es gibt einen künstlichen Dauerstreit, welche Extremisten gefährlicher seien. Die SPD sagt: die von rechts.