Deutscher Bundestag
2018-09-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auf den Tag genau vor 28 Jahren wurde in Moskau der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Er war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Er war von vielen als das „Ende der Nachkriegszeit“ bezeichnet worden. Er hat dazu geführt, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Welt sich im Aufbruch befand. Nicht wenige träumten von den wahrhaft vereinten Nationen. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach sogar vom „Ende der Geschichte“. Er meinte dies im besten Sinne positiv. Leider ist es anders gekommen; das wissen wir heute. Die außenpolitischen Baustellen kennen wir alle: die Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis, die interessensgeleitete Expansion Chinas, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der Krisenbogen rund um Europa, Syrien, Jemen, der Iran, Gaza und auch die Risse – sie sind nicht zu unterschätzen – innerhalb der Europäischen Union. Dazu ist heute kein unwichtiger Tag. Heute wird im Europäischen Parlament darüber diskutiert und entschieden, ob ein Artikel‑7-Verfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union eingeleitet wird.