Deutscher Bundestag
2016-10-20

Dazu gehören eine Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten und auch eine gesellschaftliche Debatte zur Unzulässigkeit beharrlicher Nachstellungen sowie ein ausfinanziertes und zuverlässiges Beratungs- und Hilfsangebot. Hinzukommen muss eine unkomplizierte und für Betroffene möglichst kostenfreie Unterstützung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in eventuellen weiteren Rechtsauseinandersetzungen. Das Strafrecht allein löst keine Probleme. Der zentrale Punkt aus unserer Sicht muss sein, dass der Stalker oder die Stalkerin an weiteren Handlungen gehindert wird. Wir finden, dass dies mit dem Gewaltschutzgesetz im Grunde eine gute Möglichkeit ist. Ich will hier einmal kurz erklären, was es mit dem Gewaltschutzgesetz auf sich hat; denn das kommt mir etwas zu kurz.