Deutscher Bundestag
2018-05-15

Wir wollen aber keine Situation wie in London, Paris oder New York, wo sich nur Reichere ein Leben in angemessenem Wohnraum in den Städten leisten können. Darum investieren wir in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und nutzen die gleiche Summe für weitere Förderinstrumente wie das Baukindergeld. Es geht schließlich auch um eine langfristige Verlässlichkeit des Sozialstaats. Niemand bestreitet, dass die demografische Entwicklung eine Herausforderung ist. Sie ist es. Und doch helfen uns abstrakte Diskussionen über eine vermeintliche demografische Zeitbombe nicht weiter. Entscheidend ist, dass wir eine hochproduktive Ökonomie mit hoher Erwerbsbeteiligung haben. Das ist die wichtigste Basis dafür, dass sich die Lebensleistung auch in der Alterssicherung widerspiegeln kann. Mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus leisten wir dazu einen Beitrag. Das Weitere für die Zukunft werden wir in der verabredeten Rentenkommission besprechen. Das ist keineswegs nur eine Sache der fernen Zukunft: Noch in dieser Legislaturperiode wird die Finanzplanung ja auch die Jahre 2025 und 2026 umfassen.