Deutscher Bundestag
2022-11-10

Zwar soll bereits nach der geltenden Rechtslage von der Heranziehung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn andernfalls Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Eine offenbar uneinheitliche Handhabung könne – so die Rückmeldung in der Anhörung – von den Betroffenen oft nicht nachvollzogen werden und werde somit als willkürlich und ungerecht erlebt. Wir haben intensiv diskutiert, dass mit der Kostenheranziehung und bei der Ermittlung der Kostenbeiträge auch pädagogische Möglichkeiten im Hinblick auf einen kompetenten Umgang mit Geld verbunden sind, die mit der Gesetzesänderung in der vorliegenden Form verloren gingen. Immerhin gebe es – möglicherweise bessere – Alternativen, finanzielles Wissen und finanzielle Verantwortung der Leistungsempfänger zu befördern. Ebenso entstehen durch den Wegfall der Kostenbeiträge auf der kommunalen Ebene nach dem KJSG finanzielle Einbußen. Angesichts eines reduzierten Verwaltungsaufwandes für aktuell aus anderen Gründen zunehmend beanspruchte Verwaltungen erscheint dies hier im konkreten Fall vertretbar. Abgesehen davon bleibt das Vorgehen des Bundes dem Grunde nach zu beanstanden.