Deutscher Bundestag
2017-06-02

Der wird aber noch nicht einmal aufgeführt; der ist überhaupt nicht mehr Teil dessen, was wir uns vornehmen. Das ist eigentlich unmöglich. Das müsste dringend korrigiert werden. Ich sage Ihnen: Es geht auch anders. Schauen Sie sich mal die schwedische Außenministerin Margot Wallström an. Die hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund dieses Artikels abgelehnt. Sie hat gesagt: Dort werden diese Waffen auch für geschlechtsspezifische Gewalt genutzt. – Deswegen hat sie gesagt: Keine Exporte mehr in dieses Land. – Ich bin mal gespannt, wann sich der erste Minister traut, mit dieser Begründung Rüstungsexporte abzulehnen. Viertens. Frauen haben es auch bei uns mittlerweile schwer, wenn sie als Geflüchtete gekommen sind. Auch nicht alle Unterkünfte sind bei uns so, dass diese Frauen vor Gewalt geschützt sind; das wissen wir. Das haben wir schon zigfach diskutiert. Auch das gehört zur Resolution 1325. Wir brauchen endlich bundesweit verbindliche Kriterien und mehr Unterstützung. Darüber hinausgedacht: Wo sieht die Bundesregierung eigentlich diese Frauen als Akteurinnen für Frieden, wenn sie zurückkommen? Wo wird denn Diaspora aufgebaut? Wo werden sie denn unterstützt, um dort ihren Beitrag zu leisten?