Deutscher Bundestag
2016-09-08

Zum neuen Jahr 2017 wird der Mindestlohn auf 8,84 Euro steigen. Das haben nicht wir entschieden, sondern das haben wir, wie es unserer Überzeugung entspricht, den Tarifparteien im Rahmen einer Mindestlohnkommission überantwortet. Das ist kein politischer Mindestlohn, sondern er basiert auf dem, was die Sozialpartner uns vorschlagen. Ich bleibe dabei: Es hilft nichts – das sage ich besonders in Richtung Linkspartei –, den Menschen immer etwas von 10, 12 Euro oder anderen Fantasiezahlen zu erzählen. Der neu festgesetzte Mindestlohn basiert auf Fakten und Sozialpartnerschaft. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in den nächsten Wochen den Armuts- und Reichtumsbericht in seiner ersten Fassung auf den Weg bringen. Was heißt das? Es werden erst einmal die statistischen Grundlagen vorgelegt. Wir haben hier von Anfang an eine klare Politik gemacht. Wir haben diese Zahlen transparent und allen zugänglich gemacht. Es gab in diesem Zusammenhang viele Verschwörungstheorien. Sie entbehren aber jeder Grundlage. Wir werden Ihnen und allen, die dies wollen, die Gelegenheit geben, sich die Daten anzusehen.