Deutscher Bundestag
2023-12-01

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie angesichts der Erkenntnisse, die Sie wahrscheinlich nach Antragstellung gewonnen haben, den Namen sehr bewusst verschwiegen haben. Darum frage ich Sie von der Union: Wie kann es sein, dass Sie einerseits diesen Antrag vorlegen, auf der anderen Seite aber suggerieren, wir würden hier den deutschen Sicherheitsbehörden einen Streich spielen und ihnen eine Möglichkeit nehmen, obwohl Sie selbst wissen, wie umstritten Ihre Lösung ist? Wo ist eigentlich der Blick auf die deutschen Unternehmen, auf den deutschen Markt? Wo ist auch der Blick auf die Gerichtsurteile, die gefällt worden sind? All das haben Sie verschwiegen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union.