Deutscher Bundestag
2021-04-23

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagmorgen 9 Uhr. Wir sind in der Kernzeit. Der Bundesfinanzminister ist da. Wir beraten den Nachtragshaushalt des Bundes, der ein ganz substanzieller und wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft ist. Jetzt geht es um 30 Minuten Debattenzeit mehr oder weniger. Sie insinuieren ja, Herr Boehringer, dass wir hier unsere Arbeit nicht machen würden. Wir haben am Mittwoch lange getagt, wir haben gestern bis um Mitternacht getagt, wir werden hier heute bis um 18 Uhr tagen. Wir haben sehr, sehr viele Gesetze, über die wir in den nächsten Wochen im Bundestag noch debattieren und die wir beschließen wollen. Wir tun das in klarer demokratischer Manier und Aussprache. Sie hatten Gelegenheit, im Haushaltsausschuss alle Fragen zu stellen, die notwendig waren, um auf Ihre Fragen, die Sie eventuell haben, Antworten zu bekommen. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, weiteren Ministerien als nur denen, deren Einzelpläne beraten wurden, also „Gesundheit“ und „Wirtschaft und Energie“, Fragen zu stellen oder diese anzuhören. Das haben Sie nicht getan.