Deutscher Bundestag
2024-06-13

Sie haben das Prinzip „Fördern und Fordern“ de facto ad acta gelegt; denn der neue Kooperationsplan im Bürgergeld ist jetzt rechtlich unverbindlich. Damit haben Sie den Kern des Prinzips „Fördern und Fordern“ abgeschafft. Jetzt zu Ihren arbeitsmarktpolitischen Ideen im Lichte des Bürgergeldes. Auch hier geht es Ihnen angeblich um Fördern und Fordern, de facto aber nicht. Nehmen wir nur mal den Jobturbo. Der Jobturbo ist ein Instrument, das das Ziel hat, Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich habe kürzlich mit Unternehmern aus dem Gebäudereinigerhandwerk gesprochen und auch mit dem Verband. Das Gebäudereinigerhandwerk wurde als Pilotprojekt herangezogen für diesen Jobturbo. In dieser Branche sind fast 100 000 Stellen unbesetzt. Und jetzt halten Sie sich fest: Keine einzige Person aus dem Jobturbo-Programm konnte auf eine dieser 100 000 Stellen vermittelt werden. Das ist kein Jobturbo, das ist ein Flopturbo! Zu den Sanktionen. Es wurde von Hubertus Heil groß angekündigt – das war in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren sehr medienwirksam –, dass er bei sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen möchte.