Deutscher Bundestag
2018-03-15

Türkische Truppen und mit ihnen angreifende islamistische Mörderbanden, die dem IS wirklich in nichts nachstehen, drohen in der Stadt Afrin im Norden Syriens ein furchtbares Massaker anzurichten. Viele Opfer – auch Frauen und Kinder –, die Bedrohung von Jesiden in den Dörfern durch islamistische Terrorbanden: All diese Nachrichten und Hilferufe erreichen uns seit Wochen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigen dazu. Aber Sie schweigen nicht nur; Sie sind auch nicht tatenlos. Das haben ja die Berichte von heute gezeigt. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei haben Sie Waffenexporte an die Türkei in Höhe von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Ich finde, das ist für die deutsche Außenpolitik eine Schande in einem historischen Ausmaß. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen?