Deutscher Bundestag
2022-02-16

Meine Damen und Herren, wir erleben dieser Tage, dass in der Pandemie verunsicherte Menschen zusammen mit Rechtsextremen durch unsere Straßen marschieren. Ich kann diesen Menschen nur zurufen: Lassen Sie sich von diesen Hetzern nicht instrumentalisieren! Rechtsextreme nutzen Ihre Verunsicherung. Sie nutzen die Verunsicherung, um die Realität umzudeuten und um demokratisch legitimierte Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern. Sie sind weder das Volk noch die Mehrheit in diesem Land. Es ist gut, dass sich in Hessen die demokratischen Parteien bei allen Differenzen auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt haben, weil die Angehörigen ein Anrecht darauf haben, Antworten auf die Fragen zu erhalten, die sie haben und die noch nicht beantwortet worden sind. Es ist bezeichnend, dass die AfD nicht einmal der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat. Das ist schlicht unanständig, und ich hoffe, dass der Verfassungsschutz in Zukunft noch deutlicher darstellen kann, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Ich bin unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass er bei der Bundestagsdebatte damals vor zwei Jahren diese deutlichen Worte gefunden hat – ich zitiere –: Betroffenheit reicht längst nicht mehr.