Deutscher Bundestag
2019-06-27

Ja, wir haben solche Megastädte nicht, deswegen möchte ich Sie auch darum bitten, die Städte und Regionen miteinander zu vergleichen, die eine annähernd gleiche Einwohnerzahl haben: Leipzig mit Hannover, Magdeburg mit Kassel oder die Region Mecklenburg mit der Eifel. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass die Unterschiede bei der Produktivität gar nicht mehr existent sind. Noch nie habe ich in einem Antrag über Ostdeutschland so wenig über den Osten gelesen wie in Ihrem. Besonders die Kommunen haben relativ viel geleistet bei unserem Aufholprozess. Ja, natürlich ist Entbürokratisierung für Unternehmen eine gute und wichtige Sache. Aber, ganz ehrlich, das gilt doch für ganz Deutschland und nicht nur für Ostdeutschland. Natürlich bringt uns das dann zu der Vermutung und Feststellung: Sie machen hier Landtagswahlkampf für die drei ostdeutschen Länder, in denen in diesem Jahr gewählt wird, wobei Sie im Übrigen in keinem der Parlamente vertreten sind. Wissen Sie, was mich noch zu dieser Überlegung bringt? Ihr Kollege Sattelberger hat im letzten Jahr die Freiheitszone für das Bundesland Bayern gefordert. Was war denn im letzten Jahr in Bayern? Richtig: Landtagswahl.