Deutscher Bundestag
2020-06-18

Und wer diesen Beitrag nicht leisten will, meine Damen und Herren, sei es in der Flüchtlingspolitik oder in der Finanzpolitik, wer sich unsolidarisch zeigt, wer die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union mit Füßen tritt, der kann dann auch nicht erwarten, dass er ohne Sanktionen aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Wir brauchen eine EU, in der die Geschwindigkeit nicht von denen bestimmt wird, die eigentlich lieber rückwärts gehen wollen. Es sind große Weichenstellungen nötig. Wenn sich die EU um die großen Fragen dieser Zeit kümmern soll, dann braucht sie dazu auch die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen. Wenn wir in der internationalen, der globalisierten Welt Klimaschutz, Handel, soziale Gerechtigkeit, Steuerpolitik, den Frieden stabilisieren wollen, dann braucht die EU vertiefte Strukturen. Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, eingestanden haben, dass diese Debatte darüber bis hin zu Vertragsänderungen gehen muss, kommt etwas spät, aber es ist der richtige Weg.