Deutscher Bundestag
2024-09-26

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen es“, und das ist gut so. Daran gibt es gar nichts zu kritisieren. Unter anderem treiben wir die Digitalisierung voran. PDF-Dokumente, die nur ausgedruckt werden müssen, um unterschrieben und dann wieder eingescannt zu werden, sollen der Vergangenheit angehören. Niemand von uns würde behaupten: Das reicht. Niemand von uns würde behaupten: Das läuft jetzt alles von allein. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Signal und Bestandteil einer neuen Herangehensweise, die eben so lange auch in diesem Bundestag gefehlt hat, eine neue Einstellung in der deutschen Politik: weniger Regulierung, schnellere Verfahren und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gutes Zeichen. Zweitens. Es geht auch um mehr Eigenverantwortung in diesem Land. Überbordende Bürokratie entspricht ja oft einer Geisteshaltung, alles in jeder Situation nach Möglichkeit absichern und regulieren zu müssen. Wir müssen klarmachen, dass nicht die Einzelfallgerechtigkeit eines Gesetzes seine Tauglichkeit beweist, sondern sein Potenzial, verständliche und verlässliche Rechtssicherheit zu schaffen.