Deutscher Bundestag
2020-06-18

Ich will es noch mal zusammenfassen: Das Gesetz gibt uns Planungssicherheit in der Wirtschaft, weil die Rahmenbedingungen jetzt festgelegt sind. Es schützt unsere Gemeinschaftsgüter; das ist von enormer Bedeutung. Und es wurde eine vorausschauende Prüfung vereinbart. Ich will zum Abschluss darauf zurückkommen, worin wir als SPD-Fraktion die Rolle des Parlaments sehen. Etwas ist ganz wichtig: Wir wollen weiter mitgestalten. Bei der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, die noch kommen wird – zur Definition kritischer Technologien –, wird das Parlament einbezogen. Diese Einbeziehung ist eine Stärkung unseres parlamentarischen Handelns. Ich glaube, damit sind wir auf einem wirklich guten europäischen Weg, und den sollten wir weiterverfolgen. Herzlichen Dank und Glück auf!