Deutscher Bundestag
2016-01-14

Im November 2015 wurde verkündet, dass erwachsene Asylbewerber künftig nur noch befristete Aufenthaltstitel erhalten sollen, und in der Süddeutschen Zeitung war in der letzten Woche zu lesen, dass in Schweden immer mehr Stimmen einen befristeten Aufenthaltstitel auch für anerkannte Flüchtlinge fordern. Erst nach einer Probezeit von drei Jahren und nach einer entsprechenden Prüfung soll es unbefristete Aufenthaltstitel geben. Selbst Schweden nähert sich also dem deutschen Recht an und nicht umgekehrt. Diese beiden Beispiele zeigen doch, dass der Trend in Europa gerade zu einer konsequenteren Widerrufsprüfung geht. Wir können bei den aktuellen Flüchtlingsströmen doch nicht noch weitere Anreize für den Zustrom setzen. Genau das fordern Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf. Ich halte das in der jetzigen Situation für verantwortungslos. Ich glaube im Übrigen, dass es auch kontraproduktiv ist, wenn wir uns mit den anderen europäischen Ländern über eine weitere europaweite Verteilung der Flüchtlinge einigen, weil wir uns auch jetzt schon immer wieder dem Vorwurf aussetzen müssen, dass wir keine gemeinsamen europäischen Regelungen finden und dass wir in Deutschland einfach zu viele Zuzugsanreize setzen.