Deutscher Bundestag
2022-12-16

Extremisten, Reichsbürger, Faschisten, Neonazis haben in unseren Behörden einfach nichts verloren, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend noch Stellung nehmen zu einigen Befürchtungen, die in der Öffentlichkeit geschürt worden sind: Erstens. Das Hinweisgeberschutzgesetz fördert kein Denunziantentum. Es schürt auch keinen Generalverdacht gegen Unternehmen. Vielmehr schafft das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass zunächst Unternehmen selbst von Fehlentwicklungen und Missständen Kenntnis erhalten und selber die Möglichkeit haben, diese Missstände abzustellen. Der Hinweisgeberschutz greift dann nicht, wenn Hinweisgeber bewusst Falschmeldungen nach außen geben. Die Unternehmen selber sagen uns doch: Wir gehen ja ohnehin allen Hinweisen nach, völlig egal, ob sie im Anwendungsbereich des Gesetzes liegen oder außerhalb; denn für uns Unternehmen ist einzig entscheidend, ob es sich um substantiierte Hinweise handelt. Ein abschließendes Wort an die Union. Was ich mir gewünscht hätte, wäre gewesen, dass die Union dieses Vorhaben konstruktiver, positiver begleitet hätte. Denn wir bringen hier zu Ende, was Sie in Ihrer Zeit nicht geschafft haben. Schade, dass wir auf Ihre Hilfe nicht vertrauen konnten!