Deutscher Bundestag
2022-07-08

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht in die Länge ziehen; aber ich wurde direkt angesprochen und möchte darauf kurz eingehen. Frau Nastic, wir haben heute den 8. Juli, drei Tage vor dem 11. Juli. Am 11. Juli 1995 begann der Genozid in Srebrenica. Ich warte seit Monaten, seitdem ich in den Deutschen Bundestag direkt gewählt wurde, darauf, dass ich einmal von der Linkspartei höre, dass Sie sich solidarisch mit den Opfern von Srebrenica erklären. Ich warte, seitdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, darauf, dass Sie der nationalistischen Politik von Milosevic eine klare Absage erteilen. Kommen wir zu Dodik. Dodik ist derjenige, der den Genozid von Srebrenica leugnet. Wie würden Sie denn mit dem umgehen? Der Hohe Repräsentant hat durch die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Kompetenz, genau solche Leute, die sich nicht an internationales Recht halten – und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass es einen Genozid in Srebrenica gab – und den Genozid in Srebrenica leugnen, zu sanktionieren. Dodik war vor einigen Tagen in Sankt Petersburg und hat von freundschaftlichen Beziehungen zu Putin gesprochen. Wann distanzieren Sie sich mal davon? Das vermisse ich.