Deutscher Bundestag
2015-03-19

Es bleibt bei Sonntagsreden, die mit belegter Stimme vorgetragen werden und hinter denen man sich dann versteckt, statt Taten zu präsentieren. Ich möchte das mit Beispielen unterlegen. Die Bundesfamilienministerin Schwesig hat 2009 noch als Landespolitikerin in einem Interview erklärt – ich zitiere –: Zwar kündigt Frau von der Leyen nun in jedem Interview an, sie wolle gegen Kinderarmut vorgehen. Doch ihr Handeln widerlegt ihre Versprechen. – Da hat sie recht gehabt. – Fünf Jahre später erklärt Frau Schwesig, nun als Bundesfamilienministerin: Für mich ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein sehr wichtiger Punkt. Dazwischen steht der Koalitionsvertrag, den Sie unterschrieben haben, dieses Dokument des politischen Vollversagens. Auf 130 Seiten kein Wort zur Kinderarmut und kein Konzept, Kinderarmut wirksam zu beseitigen. Aber Sie kündigen es permanent an. Das Ergebnis kann man heute in einer Presseerklärung des Deutschen Kinderhilfswerks – darauf komme ich noch zurück – nachlesen.