Deutscher Bundestag
2018-11-08

Ich kann Ihnen ein letztes Zitat Ihres Ministerpräsidenten nicht ersparen. Er hat gesagt, man dürfe sich nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen man nichts gewinnen könne, wie etwa die Ausweitung der Einstufung als sichere Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten. Ich sage Ihnen: Recht hat er. Die Grünen können mit einer Ablehnung nichts gewinnen, aber unser Land kann eine Menge verlieren, wenn Sie im Bundesrat weiter blockieren. Wir betreiben eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik, und ich glaube, es wäre gut, wenn die Grünen endlich auch damit anfangen. Vielen Dank.