Deutscher Bundestag
2022-02-17

Nancy Faeser publizierte für ein vom sogenannten Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Magazin – dies nicht, wie Krause, zehn Jahre zuvor, sondern jüngst als Chefin der hessischen SPD. Wissen Sie, ich bin wahrscheinlich der letzte Abgeordnete in diesem Hause, der etwas auf die Bewertung eines zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutzes gibt. Aber wissen Sie, was mich umtreibt? Es ist die selbstgefällige Doppelmoral, die sich im Fall Faeser breitmacht. Es ist die Doppelmoral, die friedliche Spaziergänger und Kritiker der Coronafreiheitsbeschränkungen als Staatsfeinde einordnet und Klimaaktivisten, die Straßen blockieren und die anständige Leute auf dem Weg zur Arbeit behindern, zu Umweltschützern verklärt. Lassen Sie die friedlichen Spaziergänger in unserem Land in Ruhe, und kümmern Sie sich um die verfassungsschutzrelevanten Vorgänge in der Bundesregierung. Vielen Dank.