Deutscher Bundestag
2021-02-25

Der damalige Finanzminister Schäuble hatte ja immer mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt, wenn es darum ging, wer eigentlich die Finanztransaktionsteuer verhindere. Doch er selbst hatte diese Pläne auf Eis gelegt. Und der aktuelle Finanzminister Scholz wollte dann mit der Finanztransaktionsteuer die Grundrente finanzieren. Auch das ist bis heute nicht umgesetzt – wie immer leere Ankündigungen, meine Damen und Herren –, obwohl Minister Scholz mit dramatisch weniger Einnahmen gerechnet hatte: Er hat es runtergebeamt auf 1,5 Milliarden Euro, weil er nämlich nicht bereit war, hochrisikoreiche Geschäfte wie zum Beispiel den Handel mit Derivaten zu besteuern. Das ist nicht akzeptabel, das können wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! Hier ist häufig das Wort „Solidarität“ gefallen. Ich bin immer noch empört, wenn ich daran denke, mit welch brutaler Härte Union und SPD in der Finanzkrise gegen Griechenland vorgegangen sind: Renten, Löhne wurden gekürzt, die Gesundheitsversorgung zusammengestrichen. Von diesen Maßnahmen hat sich Griechenland bis heute nicht erholt. So etwas darf sich innerhalb der Europäischen Union niemals wiederholen, meine Damen und Herren! Stattdessen muss endlich die Finanzindustrie wirksam reguliert werden.