Deutscher Bundestag
2019-05-10

Alleine 2017 wuchsen die ukrainischen Exporte in die EU um über 27 Prozent. Zahlreiche deutsche Firmen sind in der Ukraine aktiv und stellen über 30 000 Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr solcher Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Wir brauchen aber auch innovative Kooperationsformen. Gerade bei der Digitalisierung ist die EU der einzige Partner, der die richtigen Impulse für eine Modernisierung bieten kann. Lieber Herr Wiese, lieber Herr Löbel, das Gießkannenprinzip ist überholt, und es freut mich, dass Sie das erkannt haben. Denn die Östliche Partnerschaft lebt von dem individuellen Potenzial ihrer Teilnehmerstaaten. Jedes Land braucht maßgeschneiderte Forderungen und Förderungen. Das CEPA-Abkommen mit Armenien ist dafür das beste Beispiel: Es erweitert passgenau den Radius der Kooperation auf die Bereiche, die für Armenien wichtig sind: Bekämpfung der Korruption, Bekämpfung der Kriminalität und Förderung regionaler Stabilität. Meine Damen und Herren, die Visegrad-Gruppe traf sich gerade am Montag zum neunten Mal mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Für unsere mitteleuropäischen Freunde hat die Östliche Partnerschaft längst außenpolitische Priorität, auch jenseits einer EU-Rats­präsidentschaft. Folgen wir deshalb diesem Beispiel!