Deutscher Bundestag
2015-01-29

Das ist nun aber nicht der Fall und auch nicht notwendig, weil in Deutschland sowohl für die Sparkassen als auch für die Kreditgenossenschaften schon immer eigene Sicherungssysteme bestanden haben. Diese Institute können nicht einzeln pleitegehen, sondern werden immer von den anderen Mitgliedern ihres Verbunds gerettet. Es ist gut, dass diese Prinzipien in die jetzt gefundene Regelung mit eingeflossen sind und es dort eine einheitliche Regelung gibt. Das ist auch wichtig und von Bedeutung, weil wir damit – im Gegensatz zur Bankenabgabe – ein System haben, bei dem die Sparkassen und die Genossenschaften für Kreditrisiken und Ausfallrisiken der Großen nicht in irgendeiner Form in die Haftung genommen werden können. Trotzdem müssen wir aufpassen – das liegt allerdings außerhalb unserer unmittelbaren parlamentarischen Möglichkeiten –, dass im Rahmen der Leitlinie zur Beitragsberechnung, die auf Empfehlung der EBA, also der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in London, kommt, nicht doch wieder Richtlinien erlassen werden, die möglicherweise zur Benachteiligung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken führen.