Deutscher Bundestag
2024-11-08

Wir wollen jetzt die Unternehmen entlasten. Wir wollen jetzt eine solide Krankenhausfinanzierung auf die Beine stellen; und da muss der Bund handlungsfähig sein jetzt in den Gesprächen mit den Ländern. Und wir wollen unsere Demokratie jetzt besser gegen Verfassungsfeinde absichern, deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik. Wissen Sie, uns in der SPD ist es egal, ob wir im Januar, im Februar oder im März die nächste Bundestagswahl gewinnen. Uns geht es jetzt ums Land. Wir wollen noch in dieser Wahlperiode die Verbesserungen umsetzen, die wir für die Familien, für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen. Vielen Dank.