Deutscher Bundestag
2023-12-14

Es ist vorhin sehr schön skizziert worden, was die Entschließung beinhaltet. Ich glaube, vor allem den Weg zu einem eigenen Staatsvertrag lohnt es sich für uns alle gemeinsam weiterzugehen. Mir ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem ein Punkt noch wichtig. Natürlich ist es so, dass diese Entschließung für uns den gemeinsamen Weg in die Zukunft aufzeigt und bahnt. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir, Stand heute, schon ein erfolgreiches Stück gemeinsamen Wegs gegangen sind. Ich würde schon sagen, dass in den letzten Jahren in Sachen Kampf gegen Antiziganismus Historisches geleistet worden ist, und zwar von uns gemeinsam, aber eben auch in deutschen Behörden, in deutschen Polizeibehörden. Deswegen will ich betonen, dass es sich verbietet, in irgendeine Stelle dieser Entschließung hineinzudeuten, dass es bei uns heute strukturellen oder institutionellen Antiziganismus in Polizeibehörden und in Behörden generell gäbe; denn das wird der historischen Aufarbeitungsoffensive, die es auf diesen Ebenen gegeben hat, letztendlich nicht gerecht. Denken Sie nur an die Offensiven der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich!