Deutscher Bundestag
2014-04-03

Bei Verstößen können Bußgelder in einer Größenordnung bis zu 500 000 Euro verhängt werden, und – das ist ebenfalls sehr wichtig für die entsandten Arbeitnehmer – der deutsche Generalunternehmer haftet, wenn ein Subunternehmen seinen Arbeitnehmern den Branchenmindestlohn nicht zahlt. Er kann sich dabei nicht darauf zurückziehen, er hätte von den schlechten Arbeitsbedingungen nichts gewusst. Ich weiß, dass einige kritische Geister unter Ihnen sofort anmerken werden: Was nutzt das denn den ausländischen Arbeitnehmern? Die kennen sich hier doch nicht aus, wissen nicht Bescheid über das deutsche Recht. Ich will die Gelegenheit nutzen und auf ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziertes und vom DGB durchgeführtes Projekt verweisen. Es heißt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“. An verschiedenen Standorten werden ausländische Arbeitnehmer beraten, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können. In Hamburg geht es speziell um die Fleischbranche. Von diesem Gesetz werden viele Arbeitnehmer profitieren. Von dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, durch das der gesetzliche Mindestlohn kommen wird, werden noch mehr profitieren.