Deutscher Bundestag
2015-09-10

Herr Minister, Sie haben es eben selbst angesprochen: Auch die gegenwärtige Milchkrise scheint Sie nicht wirklich ernsthaft zu beschäftigen und vor allem zum Handeln zu bewegen. Sie schauen dem Überlebenskampf vieler Milchviehbetriebe tatenlos zu und belassen es bei wirkungslosen Appellen. Auch das haben Sie eben in Ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht. Auch hier haben Sie angekündigt, dass Sie etwas tun wollen, aber was Sie tun wollen, das haben Sie nicht gesagt. Dabei brauchen wir dringend eine wirksame Lösung. Wenn es, wie Sie sagen, keine Mengensteuerung sein soll, um dem Preisdumping auf dem deutschen Milchmarkt entgegenzutreten: Was dann, Herr Minister? Was wollen Sie tun? Direkt- oder Soforthilfen? Wir werden doch aufgrund der Mechanismen des Marktes Marktpreisschwankungen immer wieder haben, und dann sind Sie permanent am Subventionieren. Sie müssen sich hier also als Regierung auch strukturell eine andere Lösung einfallen lassen. Stellen Sie sich der sozialen Verantwortung für die heimischen Betriebe und deren Mitarbeiter. Stellen Sie sich auch der globalen sozialen Verantwortung für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Vor allem erkenne ich aber die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Entwicklung der ländlichen Räume.