Deutscher Bundestag
2017-12-12

Drei Jahre später, nach Drogenabhängigkeit, hat sich dieses Mädchen das Leben genommen. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber das zeigt sehr schön den Unterschied. – Das ist doch genau die Antwort. – Es ist wichtig, zu sehen, dass eine Äußerung im Internet, ein Bild, das ins Internet gestellt wird, von den Auswirkungen und von den Dimensionen her eine ganz andere Größenordnung hat als eine Äußerung in einem Zwiegespräch. Am Ende wischen Sie das alles – das, was ich zitiert habe, die beiden Beispielsfälle, die ich gebracht habe – weg, und das aus einem einzigen Grund: weil das die Mittel Ihrer politischen Arbeit sind. Sie arbeiten mit Fake News, Sie arbeiten mit alternativen Fakten, und Sie arbeiten mit Agitationen, wo es nur um eines geht: die Ängste der Menschen in unserem Land zu schüren. Dieser Agitation steht dieses Gesetz im Weg, und das ist auch gut so. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/81 und 19/218 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.