Deutscher Bundestag
2015-07-01

Die EU-Pensionsfonds-Richtlinie beinhaltet finanzaufsichtsrechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass wir tatsächlich noch einmal eine rechtliche Änderung vornehmen müssen. Das wollen wir im Zusammenhang mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz angehen. Ich weiß nicht genau, wann das der Fall sein wird; das müsste eher das Finanzministerium wissen. Aber wir müssen auch auf dieser Ebene noch eine Anpassung vollziehen.