Deutscher Bundestag
2018-10-11

Herr Thomae, Sie sprachen von der Notwendigkeit der radikalen Vereinfachung des Zuwanderungsrechts und gingen ganz schnell über die Tatsache hinweg, dass zentrale Teile dieses Rechts dem deutschen Gesetzgeber entzogen sind und auf europäischen Rechtsakten gründen. Auch im Bereich der Arbeitsmigration aus Drittstaaten müssen wir inzwischen rund 100 eng beschriebene Seiten europäischer Vorgaben berücksichtigen. Deshalb vergessen Sie, deutlich auszusprechen: Das Herzstück Ihres Konzepts, das Punktesystem, kann unser bestehendes Recht gar nicht ablösen, sondern es kann allenfalls neben dieses Recht treten. Dieses Punktesystem würde deshalb die bestehende Rechtslage nicht vereinfachen; es würde die bestehende Rechtslage verkomplizieren. Das Punktesystem ist deshalb nicht Teil der Lösung, es ist Teil des Problems. Es ist ein bürokratisches Monster, und bürokratische Monster lehnt die Union ab. Sie vergessen auch: Das klassische Punktesystem, ein System der reinen Potenzialzuwanderung, wird selbst in seinem Ursprungsland nicht mehr wirklich praktiziert. Kanada hat inzwischen den Nachweis eines konkreten Arbeitsvertrags zu einem zentralen Zuwanderungskriterium erhoben. Mit anderen Worten: In dem Augenblick, in dem Kanada das unpassend gewordene Kleid „Punktesystem“ abstreift, entdecken Sie es für Deutschland.