Deutscher Bundestag
2015-11-25

Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive, etwa die schulische Bildung, stärkt. Wir machen das sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext; das ist wichtig. Wir werden aber eine Visa­liberalisierung nur vornehmen, wenn die Türkei bereit ist, Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei aus in andere Länder der Europäischen Union eingewandert sind. Das sollte deutlich gemacht werden, wenn wir der Türkei Hilfe leisten. Das ist auch in meinem Gespräch mit dem Kabinettschef von Herrn Hahn einvernehmlich so ausgedrückt worden. Frau Hänsel, Sie dürfen jetzt gerne Ihre Zwischenfrage stellen. Oder hat sie sich erledigt? Ich will eines klarmachen: Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwei Drittel der finanziellen Lasten des Pakets, das nun die Europäische Union schnürt, tragen, dann wird auch klar, dass diese Länder maßgeblich die Zukunft der europäischen Außenpolitik mitbestimmen müssen, solange wir keine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik haben. Da ist Bundeskanzlerin Merkel die Beste, die das vorantreiben kann. Danke.