Deutscher Bundestag
2014-05-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa muss sozialer werden – dieser Spruch eint alle, von tiefrot bis tiefschwarz. Das sieht man heute hier, in dieser Debatte. Das sieht man auch an den Wahlplakaten. Das Schöne an dem Spruch ist, dass man hinter der Forderung nach einem sozialen Europa die nationalen Defizite wunderbar verstecken kann. Ich finde es etwas schade, dass die Linke in ihrem Antrag nicht stärker dieses Dilemma aufgegriffen hat, dass die EU in den Kernbereichen der Sozialpolitik keine Kompetenz hat und in diesen Bereichen deswegen nicht aktiv werden kann. Liebe Linke, das ist nicht so, weil die EU neoliberal und böse ist, sondern das ist so, weil sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Gründung 1951 darauf verständigt haben. Als man das mit dem Lissabon-Vertrag ein Stück weit ändern wollte – Artikel 3 des EU-Vertrages –, haben ausgerechnet Sie dagegen gestimmt. Es ist ja auch viel einfacher, alles in einen Topf zu werfen und zu sagen: Die böse, unsoziale EU ist schuld.