Deutscher Bundestag
2019-10-18

Bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel landet Deutschland auf Platz 72, bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58. Und dabei klingelt mir noch das Versprechen von Frau Merkel in den Ohren, Deutschland zur Gigabitgesellschaft zu machen. Wie so vieles ist auch das nur ein Lippenbekenntnis! Bezeichnenderweise entwickelt sich auch das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, zum milliardenteuren Fiasko. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren. Spitze sind wir dagegen bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und bei der Forderung nach immer mehr Überwachung der Bürger. Die Union bringt es ja tatsächlich fertig, im Zusammenhang mit Halle die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen und die Killerspieldebatte wieder aufzumachen, mit lauter und deutlicher Forderung nach Zensur. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Während in den anderen Ländern die Zukunft längst begonnen hat, fährt diese Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Vollgas an die Wand. Es fehlt an Wille, Verständnis, Mut, Flexibilität, Organisation, schlicht an allem. Wachen Sie auf, meine Damen und Herren der Regierung!