Deutscher Bundestag
2019-11-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die größten Fehler der Finanzpolitik werden in guten Zeiten gemacht, weil dann oftmals die Risiken übersehen werden – so auch neuerdings hier in unserem Land. Dank der erneuten schwarzen Null erscheint die deutsche Finanzpolitik auf den ersten Blick als solide. Dieser Blick täuscht. Der Haushaltsplan spiegelt die mittel- und langfristigen Herausforderungen nicht wider. Die nachfolgenden Generationen werden sie schultern müssen. Dabei denke ich nicht an die sichtbaren öffentlichen Schulden in Höhe von ungefähr 2 000 Milliarden Euro. Vielmehr denke ich an die unsichtbaren Schulden. Das sind die zukünftigen, zugesagten staatlichen Ausgaben, die nach bisheriger Planung nicht durch Einnahmen gedeckt sind. Diese unsichtbaren Schulden zusammen mit der sichtbaren Staatsverschuldung ergeben die sogenannte Nachhaltigkeitslücke. Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitslücke Deutschlands beträgt sage und schreibe 7 600 Milliarden Euro. Das ist in etwa das 20-Fache des Bundeshaushaltes. So umfangreich ist sie. Das entspricht den Bundeshaushalten einer ganzen Generation. Das ist unverantwortlich. Darum muss dagegen endlich angearbeitet werden. Bildlich gesprochen handelt sich dabei um ungedeckte Schecks.