Deutscher Bundestag
2025-07-10

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droht angesichts der Herausforderungen Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfallen zu lassen. Der Etat unseres Fortschrittsministeriums beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, verzeichnet also einen dünnen Anstieg. Große Posten sind mit jeweils geringfügigem Aufwuchs im Vergleich zu 2024 – jeweils gerundet – 2 Milliarden Euro für BAföG, 2,1 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1,3 Milliarden Euro für die Max-Planck-Gesellschaft, 3,1 Milliarden Euro für die Helmholtz-Gemeinschaft. Ihre Hightech-Agenda für KI, Quantentechnologie und Biotechnologie ist ehrgeizig, aber mit 72 Millionen Euro und weiteren 291 Millionen Euro Aufwuchs bis 2029 schlicht unterfinanziert. Zum Vergleich: Die USA investieren jährlich 20 Milliarden Dollar in KI. Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert lapidar: Dieses Budget reicht nicht, um das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030 zu erreichen. – Deutschland liegt bei 3,1 Prozent, Stand 2023, während Südkorea 4,9 Prozent investiert.