Deutscher Bundestag
2018-02-02

Auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass Sie diese Problematik überhaupt nicht verstanden haben und überhaupt nicht sehen; denn in Ihrem Sondierungspapier lese ich zu diesem Problem kein einziges Wort. – Das ist nur ein Sondierungspapier; aber trotzdem hätten Sie sich dazu äußern können. Ich denke, dieses Problem wird Ihnen ganz fürchterlich auf die Füße fallen. Wenn, wie Die Linke in ihrem Antrag richtigerweise zum Ausdruck bringt, das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen tatsächlich für verfassungswidrig erklärt und es sich für viele Menschen einfach nicht lohnt, wie ich eben dargelegt habe, einen Job anzunehmen, wie wollen Sie dann in nennenswertem Umfang Menschen mit niedriger Qualifikation an den Arbeitsmarkt heranführen? Sie werden an dieser Aufgabe wegen Ihrer Konzeptionslosigkeit gnadenlos scheitern. Das finde ich sehr ärgerlich; denn es gibt Ansätze. Wir könnten zum Beispiel über die Einführung von Freibeträgen bei den Sozialversicherungsbeiträgen sprechen. Damit könnte man die Aufnahme von Arbeit gerade für Geringqualifizierte tatsächlich attraktiver gestalten. Es gibt diese Ideen; aber diese Ideen gibt es nicht bei der SPD und auch nicht bei der Union.