Deutscher Bundestag
2021-12-15

Gleichzeitig stellen wir uns natürlich dem Austausch mit der Wissenschaft, mit den Medien und auch der Debatte mit einer kritischen Öffentlichkeit. Aber am Ende der Debatte treffen wir die Entscheidungen. Wir tragen dazu bei. Wir tragen die Verantwortung, und wir sind dann dafür zu kritisieren, nicht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, nicht Journalisten und Journalistinnen. Klar, wer sich engagiert, wer seinen Kopf rausstreckt, egal ob in der Wissenschaft, im Journalismus oder in der Politik, der muss Kritik und Widerspruch aushalten, aber der muss sich auch auf den Schutz des Rechtsstaats verlassen können. Auch dafür steht diese Koalition; denn die Attacken, die nicht nur Politiker/-innen, sondern auch Wissenschaftler/-innen und Journalist/-innen derzeit von rechtsradikalen Querdenkern erleben müssen, sind inakzeptabel. Wir erleben Beleidigungen. Wir erleben Drohungen im Netz und ganz analog. Wir haben erlebt, dass Hass und Hetze in schrecklichen Taten enden können, bis hin zu Mord und Totschlag.