Deutscher Bundestag
2017-03-30

Das meinte ich mit dem Unterschied zu der aktuellen Debatte in den Vereinigten Staaten. Natürlich müssen wir uns fragen, welche Ergebnisse wir in Mali bislang erzielt haben, und nüchtern fragen, wo wir stehen. Die Sicherheitslage im Norden und zunehmend auch in der Mitte des Landes bleibt angespannt. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gehören leider weiterhin zum Alltag für viele Menschen in Mali. Der Friedensprozess ist fragil, das Tempo der politischen Reformen langsamer, als wir es uns wünschen. Gleichzeitig gibt es aber auch wichtige Fortschritte: Im November konnten nach zweijähriger Verzögerung Kommunalwahlen abgehalten werden, auch in weiten Teilen des Nordens. In Gao, Ménaka und Kidal wurden unter Vermittlung durch die Friedensmission der Vereinten Nationen Übergangsverwaltungen eingesetzt. Das war lange ein erbitterter Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien. Trotz eines verheerenden Anschlags im Januar hat es erste gemeinsame Patrouillen von Regierungstruppen, regierungsnahen Milizen und ehemals separatistischen Tuareg-Gruppen in Gao gegeben. Das sind keine Meldungen, die es bei uns auf die Titelseiten schaffen, aber es sind wichtige Schritte, auch wenn sie noch klein sind. Dennoch ist klar: Friedenskonsolidierung ist mühsam, langwierig und verläuft nicht linear.