Deutscher Bundestag
2023-02-09

vorher so beschlossen hat. Ich halte das aus vier Gründen für falsch: Erstens ist das systemwidrig. Alle Regelungen für Mitgliederversammlungen – Einladungen, Form, Frist, Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit, Ort, Art der Versammlung – stehen entweder im BGB oder in der Satzung der Vereine. Bisher ist keine einzige Regelung in der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. Das ist völlig systemfremd und neu. Da kann man jetzt sagen: Das ist nicht so schlimm. Es ist aber, zweitens, auch unlogisch. Ich habe noch nicht verstanden, warum ein Vorstand alleine beschließen können soll, dass eine Versammlung in Präsenz stattfindet, bei der ja potenziell viel mehr Mitglieder ausgeschlossen werden, nämlich alle, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht an einem bestimmten Ort sein können, aber eine rein digitale Versammlung nicht beschließen darf. Das verstehe ich nicht so richtig. Drittens ist es völlig bürokratisch. Wir machen dies doch für genau die Vereine, von denen Sie eben gesprochen haben: für kleine Vereine mit Ehrenamtlern, die sich vor Ort engagieren. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuer erster Vorsitzender in so einem Verein und wollen eine Versammlung digital