Deutscher Bundestag
2024-09-26

Der verehrte Kollege Kubicki hatte mich damals unterbrochen, mit dem Hinweis, bedauerlicherweise müsse er mich stoppen bei meiner Aufzählung dessen, was in Deutschland noch alles abgebaut werden muss, der Gesetze, die wegkönnen. Gott sei Dank kann ich heute weitermachen. Ich fange an mit einem unserer Änderungsanträge, die wir heute vorgelegt haben. Demnach reden wir nicht über Hotelmeldescheine, Aufbewahrungsfristen oder irgendwelche Kinkerlitzchen, die Sie hier großartig verpackt haben, sondern wir reden darüber: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kann weg, meine Damen und Herren; Gebäudeenergiegesetz kann weg; Energieeffizienzgesetz nebst Energiedienstleistungsgesetz kann auch weg; Entgelttransparenzgesetz kann weg, und Teile der Vergabeverordnung können auch weg. Das wäre ganz, ganz wenig Papier, das dafür bedruckt werden müsste, und das würde draußen die Menschen massiv entlasten. Aber damit nicht genug. Was kann noch weg?