Deutscher Bundestag
2020-09-10

Es geht hier um die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zum Deutschen Bundestag, und ich finde, bei der Aufstellung von Personen – innerparteilich, aber vor allem, wenn es um Parlamentswahlen geht – müssen wir besonders vorsichtig sein; denn diesen besonderen Charakter einer Personenwahl – wenn man sich ein Bild von einer Person machen will, wenn man vielleicht zwei oder drei Personen zur Auswahl hat, denen Fragen stellen und sie nebeneinander vergleichen will – hat man in dieser Form eben nur in einer Präsenzveranstaltung, und es bedarf sehr guter Gründe, das durch eine digitale Veranstaltung zu ersetzen. Ich finde, wir müssen sehr vorsichtig und sehr behutsam sein, wenn wir so was durch eine Kombination aus Onlinevorstellung und Briefwahl – so ist es hier ja gedacht – ersetzen wollen. Dafür gibt es auch ein rechtliches Argument, nämlich den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Es gibt ja die Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz, und es gibt den Grundsatz der Öffentlichkeit, der durch das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben wurde und besagt, dass die Öffentlichkeit wahrnehmen muss, wie der Willensbildungsprozess bei einer Wahl vonstattengeht.