Deutscher Bundestag
2013-11-18

Auch in anderen Parteien gibt es klare Beschlüsse dahin gehend, dass über das Thema, wie man die Euro-Zone insgesamt zusammenhalten kann, sehr grundsätzlich nachgedacht werden muss. Das haben wir getan. Wir wissen sehr wohl, dass die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Adressat ist, wenn es darum geht, diese Debatte zu führen; denn es sind Entscheidungen getroffen worden, deren Umsetzung jetzt ansteht. Ich will durchaus anerkennen, dass wir am Beispiel Portugal sehen können, dass die vereinbarten Reformmaßnahmen greifen. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Wissen Sie, Herr Kollege Liebich, ich gehöre zu denen, die in der letzten Legislaturperiode hin und wieder differenziert abgestimmt haben. Ich habe dem Hilfspaket für Portugal zugestimmt, und ich sehe mich durch die Entwicklung in Portugal bestätigt, dass die Ziele bei strikten Auflagen auch erreicht werden können. Ich habe auch dem Reformpaket für Irland zugestimmt, und ich sehe mich auch da durch die Entwicklung bestätigt. Deswegen lege ich weiterhin Wert darauf, festzustellen, dass wir zwar einerseits bereit sind, solidarisch zu helfen, aber andererseits auch klare Anforderungen formuliert werden müssen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.