Deutscher Bundestag
2019-05-15

Viele Jahre lang hat man versucht, mit dem Iran über alles Mögliche zu reden, und dann hat man sich entschieden, dass drängendste Problem, nämlich die nukleare Aufrüstung des Iran, anzugehen und dazu eine Lösung zu finden. Zu glauben, es würde besser werden, wenn man jetzt alle Themen auf den Tisch bringt, das halte ich für verwegen. Wir müssen als EU alles dafür tun, dass der Ausgangspunkt, nämlich die Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung des Iran, nicht aus dem Blick gerät und dass die wirtschaftlichen Vorteile des Iran aus diesem Abkommen auch wirklich sichtbar werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass wir INSTEX wesentlich engagierter aufbauen, dass wir uns wesentlich engagierter dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Staaten sich an INSTEX beteiligen und dass wir damit nach und nach ein Volumen generieren, das auch für den Iran ein Festhalten an diesem Atomabkommen attraktiver macht. Schließlich gehört dazu ein geschlossener Auftritt der EU, auch im Rahmen der UN-Organe Sicherheitsrat und Generalversammlung.