Deutscher Bundestag
2023-01-19

Wir rechnen es der mutigen Zivilgesellschaft im Iran hoch an, dass sie es geschafft hat, die schon lange herrschende Brutalität sichtbar zu machen. Sie haben dem Gesicht des Regimes endlich die Maske heruntergerissen und der Weltöffentlichkeit seine wahre Grimasse gezeigt. Niemand kann jetzt noch sagen, er hätte davon nichts gewusst. Die ganze Welt wird Zeuge, wie der Terror im Iran regiert. Das Grauen ist nicht neu; aber es hat uns bislang nicht sonderlich interessiert, und auch Sie von der Union leider nicht. Die Haltung der Union ist da eher: Wenn die Menschen, die Sie doch so sehr unterstützen wollen, vor dem Terrorregime nach Deutschland flüchten, wollen Sie sie vielleicht dann plötzlich gar nicht mehr so doll schützen. Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von bald 600 Toten. Darunter sind viele Kinder, die Zukunft des Landes, eines Landes, das sich damit seine eigene Zukunft zerstört. Über 20 000 Menschen sind in den Folterknästen des Mullah-Regimes eingekerkert, zu Bedingungen, die wir uns in den schlimmsten Albträumen nicht vorstellen wollen; von der systematisch eingesetzten sexuellen Gewalt gegen junge mutige Frauen will ich überhaupt nicht erst anfangen.