Deutscher Bundestag
2024-06-13

Es ist für die SPD-Fraktion daher völlig klar, dass es keine politische Verteilung oder gar den Entzug von Forschungsmitteln aufgrund persönlicher Äußerungen einzelner Forschender geben darf. Im Gegenteil: Wir wollen Forschende und Lehrende ermutigen, sich mit ihrer Kompetenz, ihren Erkenntnissen, auch mit ihren Meinungen in öffentliche Debatten einzumischen. Deshalb sei deutlich gesagt: Wir erwarten von der ganzen Bundesregierung, dass sie Verteidigerin der Wissenschafts- sowie Meinungsfreiheit ist. Zurück zu den konkreten Punkten des Antrags. Die Anhörung hat ebenso herausgearbeitet, dass die Förderung des Kompetenzaufbaus von Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren und Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten durch eine unabhängige Stiftung ein geeignetes Mittel wäre. Wir werben daher nachhaltig für dieses Regierungs- und Koalitionsprojekt. Ebenso wollen wir – Thema Evaluation – die weitere Forschung zur Wissenschaftskommunikation, also die evidenzbasierte Professionalisierung, weiter unterstützen. Meine Damen und Herren, beides, Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus, wollen wir stärken und schlagen dazu 17 konkrete Maßnahmen vor. Ich danke meinen Mitberichterstattern für die gemeinsame Arbeit am Antrag, vielen mehr für ihre Expertise und der Mehrheit des Ausschusses für die Zustimmung.