Deutscher Bundestag
2016-05-12

Wenn wir uns die Verhältnisse in der Bundeswehr genau anschauen und zurückblicken, dann stellen wir fest: Im militärischen Dienstverhältnis stehen die demokratisch verbrieften staatsbürgerlichen Rechte jedes Einzelnen dem generellen Prinzip von Befehl und Gehorsam gegenüber; das darf man nicht vergessen. Hier schlagen sich die Weisungen und Vorgaben des Arbeitgebers noch deutlich stärker nieder. Um die richtige Balance zu gewährleisten, also die individuellen Rechte so wenig wie möglich durch die Zwänge einer militärischen Organisation einzuschränken, regelt das Soldatengesetz die Rechtsstellung der Soldaten und Soldatinnen und bestimmt die Rechte und Pflichten. § 35 dieses Gesetzes bestimmt, dass Soldaten und Soldatinnen schon jetzt bei Dienstentscheidungen zu beteiligen sind. Konkret wurde das aber tatsächlich erst umgesetzt mit dem ersten Soldatenbeteiligungsgesetz 1991. Es ist spannend, nachzuvollziehen, was passiert ist, als sich damals der Bundestag damit befasst hat. Es lohnt sich manchmal, zurückzublicken. Dem Bundestag war klar, dass die Soldatinnen und Soldaten „die gesellschaftliche Werteordnung, die sie zu verteidigen haben, auch im täglichen Dienst erleben“ sollen. Weiter heißt es: Dazu gehört die Möglichkeit, Beteiligungsrechte wahrzunehmen.