Deutscher Bundestag
2023-07-06

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum eine Neuregelung? – Das fragen wir uns, denke ich, alle. Ich habe das Gefühl, wir haben seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, auch Jahre vorher schon, insbesondere aber seit dem letzten Sommer, fast alle um eine Position gerungen. Es gab viele Orte und Gelegenheiten, wo wir diskutieren konnten. Wir haben um die Fragen gerungen: Was dürfen wir eigentlich entscheiden? Oder was müssen wir entscheiden? Für mich ist der allerwichtigste Punkt: Es braucht eine Neuregelung. Warum? Weil Sterbehilfe stattfindet. Sie findet statt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber wir haben keinen zumutbaren und gangbaren Weg geregelt, meine Damen und Herren, einen Weg, der tatsächlich nicht so hohe Hürden mit sich bringt, als dass er nicht genommen wird. Und deshalb habe ich – ich will auf Herrn Castellucci Bezug nehmen –, haben wir als Gruppe ein anderes Verständnis. Wissen Sie, der freiverantwortliche Suizid und das Recht, Dritte dabei um Hilfe zu bitten, ist Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, ist Ausübung eines Grundrechtes.