Deutscher Bundestag
2025-09-17

Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann. Es ist inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden. Dieses Kleingedruckte ist die Ursache dafür, dass wir in Deutschland in die widersprüchliche Situation kommen, dass wir zwar mehr in Rüstung investieren, aber trotzdem an Verteidigungsfähigkeit verlieren. Diese Bundesregierung schadet uns also doppelt. Sie treibt einerseits die Staatsschulden nach oben und destabilisiert damit unser Land im Inneren und verschenkt dann auch noch das mit dem Schuldengeld erworbene Wehrmaterial in Kriegsgebiete ins Ausland und schädigt damit unsere Verteidigungsfähigkeit.