Deutscher Bundestag
2014-11-28

Wenn man bedenkt, wie viele Menschenleben beispielsweise gerade in den durch Ebola betroffenen Ländern, in denen das Gesundheitssystem größtenteils zusammengebrochen ist, durch mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gerettet werden könnten, ist das Gesamtvolumen des Einzelplans 23 beschämend. Dies zeigt auch die Absenkung des GAFTM auf nunmehr lediglich 210 Millionen Euro. De facto kommt dies einer Kürzung um 35 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gleich. Und dies vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die HIV/Aids, Malaria und vor allem Tuberkulose nach wie vor mit sich bringen. Mehr Investitionen in Diagnosemöglichkeiten und Behandlungen würden helfen, die gefährliche Lungenkrankheit zu verdrängen – aber dazu wäre eine großzügigere Finanzierung notwendig. Andere europäische Länder wie Großbritannien haben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht, obwohl sie größere wirtschaftliche und finanzielle Gesamtprobleme zu stemmen haben als Deutschland. Deshalb geht von diesem Entwicklungshaushalt auch ein fatales Signal an diejenigen europäischen Länder aus, die wie Deutschland ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Denn andere Länder werden sich auf das schlechte Beispiel Deutschlands berufen und auf ihre vergleichsweise schwierigere wirtschaftliche Lage verweisen.