Deutscher Bundestag
2021-06-10

Lassen Sie mich zunächst auf die sinnvollen Maßnahmen zu sprechen kommen. Mit dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beschließen wir heute eine ganz wichtige Maßnahme: Wir verankern den atomrechtlichen Funktionsvorbehalt der Exekutive im Atomgesetz. Diese eingeschränkte Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Lastannahmen, die im Bereich des Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter von den Fachbehörden aufgezeigt werden, ist naturgemäß notwendig. Wir stärken mit dem heutigen Beschluss den Funktionsvorbehalt und sichern die Verteidigung von Genehmigungsentscheidungen der zuständigen Fachbehörden vor Gericht. Mit dem Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nehmen wir vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten September wichtige Neuregelungen vor. Wir wollen damit alle zwischen den Beteiligten strittigen Rechtsfragen abschließend regeln und endgültig Rechtsfrieden herstellen. Schließlich wollen wir heute auch ganz zentrale Änderungen im Entsorgungsfondsgesetz beschließen. Mit dem Entsorgungsfonds, dem KENFO, soll die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der bereits entstandenen und bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks noch entstehenden radioaktiven Abfälle gesichert werden.