Deutscher Bundestag
2014-11-14

Ganz im Gegenteil: Man hat ihr sogar noch gedroht und vorgemacht, dass ihre Mutter im Sterben liege und sie diese nur sehen dürfe, wenn sie Mitglied der Stasi werde. Jürgen Brand und Angelika Cholewa sind nur zwei von vielen Hunderttausend Opfern dieser Diktatur. Wenn beinahe 40 000 Menschen zurzeit eine SED-Opferrente beziehen, dann geht es um 40 000 Schicksale. Es handelt sich um 40 000 Menschen, die allesamt länger als ein halbes Jahr in Stasihaft waren und über ein halbes Jahr Verzweiflung und schreckliche Erlebnisse durchmachen mussten. Wer vor dem Hintergrund dieser Schicksale immer noch nicht erkannt hat, welche Dimension der Unrechtsstaat der SED hatte, der verhöhnt die Opfer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen bei der Bemessung der SED-Opferrente eine kluge und rechtsstaatlich exakte Abwägung vornehmen. Natürlich kann gesagt werden, dass 350, 400 oder 450 Euro immer noch besser seien als das, was wir in diesem Gesetzentwurf vorschlagen.