Deutscher Bundestag
2023-01-19

Wenn ein Problem auftaucht, denken manche als Erstes: Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen – zu Baden-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz –, anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressentiments zu wachsen, wenn ein französisches Auto auf die andere Seite der Grenze fuhr. Hier hätte man europäisch, so wie es im Vertrag steht, gemeinsam handeln müssen. Ich hätte mir auch gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass eine Reise wie die nach China gemeinsam mit Präsident Macron stattfindet, dass man gegenüber Präsident Putin gemeinsam auftritt, dass nicht an dem einen Tag der französische Präsident nach wochenlangen Diskussionen verkündet: „Wir liefern jetzt Panzer“, und zwei Tage später der Bundeskanzler nach einem Telefonat mit Joe Biden sagt: „Ja, wir liefern jetzt auch Marder.“ Nein, richtig wäre gewesen, dass der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident am gleichen Tag eine solche Entscheidung verkünden. Da werden manche sagen: Das ist Symbolik. Man hätte sich in Frankreich auch gewünscht, dass ein 200-Milliarden-Programm, das Sie in einer Videokonferenz verkündet hatten, mindestens in Frankreich mal vorher bekanntgegeben worden wäre, dass man darüber auch vorher gesprochen hätte.