Deutscher Bundestag
2025-11-06

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem Klimaschutzbudget. Sie zweckentfremden und verpulvern Geld, das dringend für echte Klimaschutzinvestitionen gebraucht wird. Das ist unseriös, das ist zukunftsvergessen, das ist einfach unverantwortlich. Sie behaupten im Gesetzentwurf, dass dieses Vorhaben den Nachhaltigkeitszielen diene, weil es den Zugang zu nachhaltiger und moderner Energie sichere. Was bitte ist an fossilem Gas nachhaltig? Wenn Sie Menschen und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten wollen – das wollen wir auch –, dann sollten Sie die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen. Das ist doch das Gebot der Stunde: dass Deutschland sich auf Dauer befreit von fossilen Abhängigkeiten. Jede Wärmepumpe mehr, jede zusätzliche Solaranlage leistet einen wertvollen und vor allem dauerhaften Beitrag für sinkende Energiekosten. Hierfür sollten Anreize gesetzt werden. Das hilft auch den Unternehmen. Und lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, die Stromsteuer für alle zu senken!