Deutscher Bundestag
2016-10-21

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bin froh, dass wir uns sozusagen in letzter Minute noch darauf einigen konnten, dass auch das Vertrauensgremium im Benehmen mit dem PKGr Aufträge an den Ständigen Bevollmächtigten erteilen kann. Wir hätten uns zwar vorstellen können, dass das Vertrauensgremium auch bei der Auswahl des Bevollmächtigten stärker eingebunden wird, aber das wird vielleicht die nächste Baustelle. Es wurde eben auch schon gesagt: Eine weitere, noch vor wenigen Jahren undenkbare Neuerung sind die jährlichen öffentlichen Anhörungen der Präsidenten der Dienste. Hiermit haben die Parlamente in den USA und in Großbritannien ganz hervorragende Erfahrungen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bräuchte viel mehr Redezeit, um all die positiven Aspekte dieses Gesetzes vortragen zu können. Lassen Sie mich sagen: In diesem Gesetz geht es nicht um Fraktionsinteressen, sondern es geht um die Interessen und um die Stärkung des ganzen Parlaments. Frau Präsidentin, Sie werden wohl auch heute nicht so gnädig sein, mir mehr Redezeit zu geben, deshalb komme ich zum Ende. Ich bitte Sie alle um Zustimmung.