Deutscher Bundestag
2024-02-01

In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke unverhohlen Deportationsfantasien hingeben, in denen Menschen in diesem Land sich fragen, ob es an der Zeit ist, ihre Koffer zu packen, ist es unsere Pflicht, das Antidiskriminierungsrecht starkzumachen, die vorhandenen Schutzlücken zu schließen, den Schutz zu verbessern. Hier sind wir als Regierungsfraktion – das sage ich ganz offen – in der Pflicht und müssen noch liefern. Lassen Sie uns die gestrigen Worte von Eva Szepesi mahnende Worte sein: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“ Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, in der jeder Einzelne in Würde und Respekt leben kann, in der die Justiz hierüber wacht; denn nur so können wir die Dämonen der Vergangenheit verbannen und eine Zukunft bauen, die auf den unerschütterlichen Säulen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Würde des Menschen ruht. Vielen Dank.