Deutscher Bundestag
2019-09-26

Deswegen, sehr geehrter Herr Minister Spahn, begrüßen wir als Freie Demokraten, dass Sie den MDK reformieren wollen. Wir hoffen, durch die Reform kommt wesentlich stärker zum Ausdruck, dass der MDK kein Dienst für die Krankenkassen ist, sondern ein Dienst für die Patientinnen und Patienten sowie die Beitragszahlenden, die zusammen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden. Wir hoffen, durch die Reform wird deutlicher, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, das Beste für die Patientinnen und Patienten wollen und sie nicht länger einem unberechtigten Generalverdacht ausgesetzt werden. Das Ziel muss die Gewährleistung einer flächendeckend hochwertigen Gesundheitsversorgung sein. Wir hoffen zudem, dass unnötige, gar übertriebene Kontrollen aufhören und Bürokratie abgebaut wird. Denn Bürokratie kostet Zeit und führt dazu, dass weniger Zeit für Zuwendungsmedizin da ist, dass Medizin am wichtigsten Heilmittel sparen muss, nämlich an Zeit für die Patientinnen und Patienten. Und es wäre wahrlich zu begrüßen, wenn überkomplexe Abrechnungen zwischen Kliniken und Krankenkassen einfacher würden und der MDK endlich unabhängiger und transparenter würde. Ihr Gesetzentwurf, lieber Jens Spahn, bleibt hinter diesen Hoffnungen zurück, aber er geht in die richtige Richtung.