Deutscher Bundestag
2015-05-21

In vielen Fällen hat sich die Situation der Rohingya in den letzten vier Jahren sogar noch verschlechtert. Den Rohingya wird noch immer die Staatsbürgerschaft Myanmars und damit die Teilhabe an grundlegenden Rechten verwehrt. Aufgrund der daraus folgenden Staatenlosigkeit besteht für sie zudem keine Möglichkeit, legal aus Myanmar auszureisen. In ganz Myanmar sind derzeit noch immer ethnische Konflikte und Vertreibungen an der Tagesordnung. Insgesamt zählen die Vereinten Nationen 240 000 Binnenflüchtlinge im Land, mehr als die Hälfte davon Rohingya in Rakhine, die dort in 40 Flüchtlingscamps unter widrigsten Bedingungen leben. Ihre Bewegungsfreiheit, der Zugang zu Wasser, zu Nahrung, zu Gesundheitsvorsorge sowie zu Bildung und Ausbildung werden seitens der örtlichen Sicherheitsbehörden massiv eingeschränkt. Immer wieder aufflammende ethnische Konflikte und gewalttätige Übergriffe zwischen der muslimischen Minderheit der Rohingya und der radikalen Gruppen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit in Rakhine seit 2011 haben bisher mehrere Hundert Opfer aufseiten der Rohingya gefordert. Die lokalen Sicherheitsbehörden sehen tatenlos zu. Die Politik duldet weder religiöse noch ethnische Mischehen. Auch Überlegungen zu Vorgaben einer Zwei-Kind-Politik und die Meldepflicht von Hochzeiten sind hier zu nennen.