Deutscher Bundestag
2024-05-16

Denn aus diesem Haus hören wir zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie leider so gut wie gar nichts. Die Debatte im Umweltausschuss zu diesem Thema hat zu keinerlei neuen Erkenntnissen geführt. Wir wissen nicht: Wie steht eigentlich die Umweltministerin, die ja auch für den Meeresschutz zuständig ist, zu diesem Gesetzentwurf? Vom Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung haben wir dazu leider überhaupt noch nichts gehört. Auch das wäre sehr wichtig, um viele Fragen, die gerade im Meeresschutzbereich entstehen, beantworten zu können. Verehrte Damen und Herren, verehrte Regierung, wir fordern deshalb, dass Sie mindestens messbar den Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen, die Sie planen, auch tatsächlich zu einer Beschleunigung führen und dass sie rechtssicher sind. Im Moment drängt sich uns der Eindruck auf, dass hier ein großes Beschleunigungspaket gefeiert wird, von dem bisher völlig unklar ist, ob es auch wirklich zur Beschleunigung führt. Solche Nebelkerzen wollen wir nicht mittragen. Sie sehen also: Wir haben noch eine Menge Fragen, die wir hoffentlich in ausreichender Zeit und Sorgfalt in den Ausschüssen diskutieren werden.