Deutscher Bundestag
2020-05-13

Da sind zuerst die Unternehmen selbst in der Verantwortung, unabhängig davon, um was für ein Unternehmen es sich handelt. Da sind zuerst die Unternehmen gefordert, meine Damen und Herren. Wir haben als Gesetzgeber den nötigen Rahmen zu setzen, und ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren verstärkt gegen Missstände in der Schlachtindustrie vorgegangen sind. Katja Mast hat ja bereits Karl Schiewerling angesprochen, und wir alle, die wir schon länger in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und in der Sozialpolitik tätig sind, waren ja mit dabei, als wir hier 2017 vor allen Dingen mit der Einführung der Generalunternehmerhaftung entscheidende Wegmarken dafür gesetzt haben, dass die Sozialversicherungsbeiträge – auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – richtig und ordentlich abgeführt werden, womit auch Ordnung in diesem Bereich des Arbeitsmarktes eingetreten ist. Wir haben gemeinsam in der Koalition auch mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz wichtige Wegmarken geschaffen. Deshalb: Es gibt hier eher ein Vollzugsproblem mit unseren Gesetzen. Anstatt nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten Sie daran mitarbeiten, dieses Problem zu beheben.