Deutscher Bundestag
2024-06-14

Ihre Forderung nach Kollektivstrafen in der Konsequenz auch für diejenigen, die sich wirtschaftlich unbescholten verhalten haben, ist ein bisschen neu und auch einigermaßen absurd. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auffordern, darüber nachzudenken. Die Bundesregierung ist aktiv und hat die richtigen Schlüsse gezogen; ich habe es schon gesagt. Aber es zeigt sich dennoch eines: Aktuell 40 der 60 Projekte in China stehen unter einem konkreten Betrugsverdacht, bei 10 Projekten davon gibt es deutliche Hinweise auf Betrug. Das ist Wirtschaftskriminalität in großem Umfang. Deshalb ist es gut, dass das Umweltbundesamt Strafanzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen erstattet hat. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium wirken nun auch auf die chinesische Regierung ein, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Das ist gut und wird dem Erkenntnisgewinn dienen. Ich kann an alle nur appellieren, dass sie das unterstützen. Ganz grundsätzlich bleibt zu sagen, dass unsere Beziehungen mit China eine Herausforderung sind. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber teilweise auch große Abhängigkeiten. Wir erleben eine steigende Zahl von IT-Angriffen und von politischer Einflussnahme, und damit müssen wir umgehen.