Deutscher Bundestag
2014-09-25

Unterstützung verdienen auch die Pläne der Ministerin, die tatsächliche Anzahl der Soldatinnen und Soldaten an die im Personalstrukturmodell vorgesehene Zahl von 185 000 Vollzeitstellen heranzuführen, die gegenwärtig weit unterschritten ist. Nur so kann im Übrigen wie vorgesehen die Teilzeitarbeit ausgeweitet werden. Denn Teilzeitarbeit darf in den einzelnen Arbeitseinheiten nicht länger zu einer Mehrbelastung der übrigen Kameradinnen und Kameraden führen. Dies wurde bisher insbesondere in Teilen des Sanitätsdienstes immer wieder, und zwar völlig zu Recht, beklagt. Deshalb ist das in meinen Jahresberichten schon mehrfach angeregte Vakanzenmanagement für Teilzeitarbeit und sonstige familienbedingte Ausfallzeiten unverzichtbar. Ich bedauere in diesem Zusammenhang auch, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nun doch nicht in das Artikelgesetz aufgenommen wird. Ich glaube, hier ist der Gesetzgeber noch einmal selber gefordert, darüber nachzudenken, ob er diese Zusage in der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten will. Kritisch betrachte ich ebenso, dass die geplanten Verbesserungen bei der Übertragung von rentenrechtlichen Anwartschaften der ausscheidenden Zeitsoldaten im Artikelgesetz keinen Niederschlag finden sollen. Die angekündigte Evaluation der Neuausrichtung böte nun die Gelegenheit, notwendige Verbesserungen vorzunehmen.