Deutscher Bundestag
2020-05-29

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht richtig ist, bei einer Einzelmaßnahme wie einer Unternehmensrettung – Hilfe für die Lufthansa – diesem einzelnen Unternehmen Vorschriften zu machen; denn Aufgabe des Staates ist es, den Wettbewerb insgesamt zu regulieren. Das heißt, wir müssen die umweltpolitischen, klimapolitischen und sozialpolitischen Vorstellungen für den gesamten Bereich vorgeben. Die Beispiele, die Sie vorgebracht haben, zeigen: Staatsinterventionismus in anderen Ländern hat in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Firma und Land hinterher besser dastanden. Das heißt, mit dem Weg, die unternehmerische Freiheit zu stärken und gleichzeitig den ordnungspolitischen Rahmen zu setzen, liegen wir richtig. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Deswegen begrüße ich unsere Debatte hier sehr. Ich sage ganz klar: Wir müssen als Parlament wesentlich stärker Einfluss nehmen, damit in den Etats, die wir hier beschließen – den nächsten werden wir im November dieses Jahres verabschieden; auch sind immer wieder Nachtragshaushalte zu beschließen –, unser gemeinschaftliches Ziel einer Entwicklung in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft festgeschrieben wird. Das ist unsere Aufgabe.