Deutscher Bundestag
2018-03-02

Das Ganze findet vor dem Hintergrund des konflikthaften Entstehens einer neuen multipolaren Weltordnung statt. Hinzu kommen neue Arten der Kriegsführung – ich denke an Cyberspace und automatisierte Waffensysteme –, die die Gefahr einer militärischen, auch nuklearen Konfrontation vervielfachen. Werden die hier vorliegenden Anträge der täglich schrumpfenden Gernegroß-Koalition und der kleinsten Möchtegern-Regierungspartei dem Ernst der Lage wirklich gerecht? Nein, sie kommen über Allgemeinplätze nicht hinaus. Die Grünen erinnern die schon länger und bald wieder Regierenden immerhin daran, dass sie einmal hoch und heilig versprochen haben, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Übrigens hätten wir zu diesem Thema – zumindest war das in der Vergangenheit der Fall – einen breiten Konsens im Plenum; denn sowohl die Union, die SPD als auch wir sowie die FDP, die Grünen und Die Linke haben sich in der Vergangenheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Manche leiden an politischer Amnesie, und andere haben für ein Pöstchen in der GroKo eine 180-Grad-Wende vollbracht. Auch ein gewisser Herr Schulz darf sich angesprochen fühlen, selbst wenn es mit dem Pöstchen bekanntlich nicht geklappt hat.