Deutscher Bundestag
2018-04-26

Fünfte Ungereimtheit – ich könnte noch weitere aufzählen, aber die Zeit läuft mir davon – ist: Liegt denn eigentlich zwei Jahre nach dem ersten Bekanntwerden der Vorgänge noch immer kein schriftlicher Bericht vor, den einzusehen dieses Parlament einen Anspruch, ein Recht hätte? Auch das ist in meinen Augen kein Zeichen für unbedingten Aufklärungswillen, meine Damen und Herren. Ich will abschließend sagen, dass wir durchaus differenzieren und unterscheiden können. Wir wollen nicht alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einen Topf werfen und pauschal verurteilen. Aber gerade um den Ruf des BAMF jetzt wieder zu reparieren und das Vertrauen der Menschen zu stärken bzw. wiederherzustellen, dass dort rechtens entschieden wird, ist jetzt das Gebot der Stunde, dass Offenheit herrscht und nicht Dinge unter den Teppich gekehrt werden oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, es sollen Dingen unter den Teppich gekehrt werden. Bislang habe ich nicht das Gefühl, dass hier Offenheit und Aufklärungswille herrschen. Ich habe eher das Gefühl, dass hier Dinge unter der Decke gehalten werden sollen.