Deutscher Bundestag
2018-12-13

Und wenn es stimmt, dass die amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa wirklich nicht mit Offensivsprengköpfen bestückt werden kann, müssen auch hier Inspektionen möglich sein. Wir brauchen Gespräche auf allen Ebenen – im ­NATO-Russland-Rat, aber vor allem auch wieder auf militärischer Ebene. Ich halte es für einen Fehler, dass die NATO gerade die Gespräche auf militärischer Arbeits­ebene wegen der Ukraine-Krise eingestellt hat. Hier könnte es eher zu vertrauensbildenden Maßnahmen kommen als auf politischer Ebene. Und nun zum Antrag der Linken. Bisher haben die Linken-Anträge zu INF durchaus unsere Zustimmung gefunden. Und ja, auch wir Grüne finden, dass die Aufkündigung des ABM-Vertrages 2002 und die Stationierung der Raketenabwehr ein Fehler waren. Aber dass die USA und die NATO nun völlig allein an allem schuld sein sollen und in diesem Antrag nicht ein Wort der Kritik mehr an Putin und der russischen Außenpolitik, an seinem Völkerrechtsbruch auf der Krim, seinem nuklearen Aufrüstungsprogramm, der russischen Unterstützung für Rechtspopulisten in der EU und letztlich auch zu seinem INF-vertragswidrigen Verhalten steht, ist wirklich enttäuschend.