Deutscher Bundestag
2016-06-22

Frau Kollegin, wir sehen die Verlängerung der Laufzeiten älterer Atomkraftwerke auch mit Sorge. Als Erstes versuchen wir, mindestens eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzusetzen, sofern Verlängerungen vorgenommen werden. Dies ist bisher fakultativ; das Recht ist nicht eindeutig. Es ist nicht zwingend. Wir haben diesen Wunsch durchaus als Forderung formuliert – auch gegenüber unseren Nachbarn –, sofern es um Laufzeitverlängerungen bei bestehenden AKWs geht. Bisher sind unsere Nachbarn uns dabei nicht entgegengekommen, aber das ist einer der Punkte, den wir auf der Konferenz in Wien voranbringen wollen.