Deutscher Bundestag
2020-03-04

Auch das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden begrüße ich außerordentlich. Es ist wichtig, zu wissen, dass es die Bereitschaft gibt, Schutzsuchende zügig aufnehmen zu können. Ich stehe auch hinter der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der sich als einer der ersten für die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter starkgemacht hat. Für diese Gruppe müssen wir Sorge tragen, dass sie auch im Rahmen der Familienzusammenführung nach den Regelungen der Dublin-IIVerordnung schnell und unbürokratisch nach Deutschland reisen können. Bundesinnenminister Seehofer muss jetzt den Weg frei machen für eine·besondere Geste dieser humanitären Hilfe aus Deutschland und die Aufnahme von Flüchtlingen·aus Griechenland in besonders prekärer Lage ermöglichen. Ebenso wichtig ist mir, dass wir schnell eine dauerhafte Verbesserung der Verhältnisse in den griechischen Hotspots erreichen. Ein Weg könnte sein, dem UNHCR die operative Verantwortung zur Leitung der Flüchtlingszentren zu übertragen. Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Einreisestaates. Wir brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.