Deutscher Bundestag
2022-12-02

in unserem Gesetz unstimmig sind. Ich hatte eher den Eindruck, dass Sie in Ihrer Argumentation unstimmig sind. Frau Tillmann hat als Erstes gesprochen und hat die ganze Zeit davon gesprochen, wir würden entlasten und würden die Schuldenbremse gefährden. Die Hälfte ihrer Redezeit ging darüber, dass das eine Gefahr für die Schuldenbremse sei. Sie haben paar Minuten später davon gesprochen, dass wir die Steuern exorbitant erhöhen, dass wir viel mehr Einnahmen haben, dass der Staat da in die Taschen greift. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Strategie Sie hier in Ihren Reden anwenden! Denn es wäre deutlich plausibler, wenn das einen Sinn ergeben würde. Ein letzter Punkt noch. Wir haben die Diskussion ja gestern schon geführt, und anscheinend reicht Ihnen das immer noch nicht. Die Immobilienwertermittlungsverordnung wurde von Ihrem eigenen CSU-Minister Seehofer in die Wege geleitet. Das ist noch mal ganz wichtig zu betonen. Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das wäre schön, ist aber mit der FDP nicht zu machen. Darüber können wir noch mal diskutieren. Wir können gerne über die