Deutscher Bundestag
2020-01-15

Dazu gehört, dass wir eine Straferhöhungsmöglichkeit im Strafgesetzbuch schaffen. Für mich und die SPD-Fraktion gehört auch dazu, dass wir es verbieten, israelische Flaggen in Deutschland öffentlich anzuzünden und zu verbrennen. Ja, der Gesetzesvorschlag des Bundesrates dient natürlich dem Schutz des Ansehens aller Staaten und auch der Europäischen Union. Es geht uns, wie gesagt, aber insbesondere darum, zu verhindern, dass es in Deutschland erlaubt ist, israelische Flaggen zu verbrennen. Ich finde, vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen und 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir sagen: Das müssen wir stoppen. Das können wir in Deutschland nicht erlauben. Die Bundesratsinitiative, die Europäische Union und deren Ansehen dadurch zu schützen, dass ihre Flagge in Deutschland nicht verunglimpft werden darf, finde ich, ist eine sehr gute Initiative; denn es geht doch nicht, dass die Symbole der Institution, die seit Jahrzehnten für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent sorgt und sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, verunglimpft werden.