Deutscher Bundestag
2021-04-15

Wir haben das das letzte Mal in der vergangenen Legislaturperiode gemacht – Drucksache 18/3051. Wir hätten den Kommunen viele Gelder ersparen können. Immer, wenn der Bundestag die entsprechende Stelle im Haushalt mit etwa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr bewertet hat, war das auch ein Signal an die Kommunen, ebenfalls so viel Geld aufbringen zu müssen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das ist gut so. Ein weiterer Punkt, der uns freut, ist die Tatsache, dass auf diese Art und Weise mehr für die Radwege getan wird. Das Thema Radwege ist tatsächlich wichtig. Viele Menschen haben für sich das Rad als Verkehrsmittel ihrer Wahl entdeckt. Das ist ja auch gut für die Gesundheit, die Umwelt und – ich bin auch Tourismuspolitikern – natürlich auch für den Tourismus. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Kommunen hier auf diese Art und Weise entlastet werden. Dass die Länder vergessen wurden, hat die Koalition in ihrem Änderungsantrag Gott sei Dank geheilt. Darauf hätte die Regierung vielleicht aber auch selber kommen können.