Deutscher Bundestag
2014-02-14

Wir wollen das BAföG familienfreundlicher machen und auf vielfältigere Studierendenschaften ausrichten. Wir wollen auch, dass die Ausbildungsfinanzierung durch ein Weiterbildungs-BAföG fit gemacht wird für das lebenslange Lernen. Perspektivisch wollen wir das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell erweitern; denn für mehr Bildungsaufstieg und Teilhabe braucht es eine beherzte Erneuerung. Statt über solch konkrete Inhalte einer BAföG-Novelle zu reden, streiten Union und SPD darüber, ob der Bund künftig einen größeren Finanzierungsanteil beim BAföG schultert. Doch was bringt ein anderer Finanzierungsschlüssel den Studierenden? Diese Frage muss die SPD beantworten. Den Schlüssel für die Finanzminister der Länder zu ändern, macht keinen Sinn. Für uns ist entscheidend, was bei Schülern und Studierenden ankommt. Das BAföG kostet Geld, aber es zahlt sich aus: sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisch; denn es ist für viele junge Menschen gerade aus einkommensärmeren Arbeiterfamilien die zentrale Geldquelle, um überhaupt studieren zu können. Bei unserem Bildungskastensystem können wir uns Stillstand beim BAföG nicht erlauben. Das BAföG ist ein Bundesgesetz. Deswegen sind Bundesregierung und Koalitionsfraktionen an der Reihe, endlich einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen.