Deutscher Bundestag
2015-11-12

Frau ­Brugger, wir müssen uns leider beide – Rot und Grün, aber vor allen Dingen auch Schwarz und Gelb – eingestehen: In keiner Legislaturperiode in den letzten 15 Jahren sind die Exportgenehmigungen im Bereich der Kleinwaffen so restriktiv gehandhabt worden wie in der Amtszeit von Sigmar Gabriel. Ich will Ihnen das anhand von Zahlen erklären, auch weil das ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist: Mit rot-grüner – vor allen Dingen auch mit grüner Zustimmung – sind im Jahre 2003 Sturmgewehre nach ­Saudi-Arabien geliefert worden. Das hat diese Regierung nicht getan. Bei der Frage, wer hier eine höhere Moral für sich beansprucht, gilt immer: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer mindestens drei Finger zurück. Jetzt reden wir aber über diese Legislaturperiode; das sage ich auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollten die Zahlen hören. Ich will sie Ihnen gerne vortragen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bei den Kleinwaffen einen Rückgang um 12,5 Millionen. Das ist der geringste Halbjahreswert für Kleinwaffen seit 15 Jahren.