Deutscher Bundestag
2020-05-15

Dass man einen Monat ohne Führerschein dasteht, wenn man beim Rasen erwischt wird, soll unzumutbar sein? Die Kollegin Bach hat gerade alles dazu gesagt. Weil es Todesopfer fordert, ist es zumutbar. Die FDP schreibt, dass die Menschen aus Versehen mit 70 km/h durchs Wohngebiet brettern. Ich bitte Sie! Wer so etwas macht, hat zu viele PS unterm Hintern und ist mit Sicherheit kein armes Würstchen. Wenn der Verkehrsminister jetzt einknickt, dann ist das wieder ein Kniefall vor der Autolobby. Ich sage Ihnen: Damit tun Sie den Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, überhaupt keinen Gefallen. Die allermeisten fahren ja vernünftig, halten sich an die Verkehrsregeln, achten darauf, niemanden zu gefährden, und fast alle sind ja mal mit dem Auto, mal zu Fuß, mal mit dem Fahrrad unterwegs. Viele sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, ihrer Enkelkinder auf der Straße, wünschen sich mehr Ruhe, würden lieber mit Bus und Bahn zügig ans Ziel kommen. Wir Linken wollen, dass die Nutzung der Straße von den Menschen her neu gedacht wird, damit es für alle angenehmer wird.