Deutscher Bundestag
2020-07-03

Da kann man, wenn man das zusammennimmt, guten Gewissens behaupten, dass sich Deutschland während seiner gesamten Zeit im Sicherheitsrat und insbesondere in diesem Vorsitzmonat Juli 2020 für eine aktive Friedenspolitik starkmacht. Aber klar ist auch: Es wird ein schwerer Monat werden. Es wird schwer werden, die Ziele zu verwirklichen, die wir für uns selbst definiert haben – angesichts Israels Annexionsplänen, angesichts des Drängens der Vereinigten Staaten auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran, das im Oktober auslaufen wird, angesichts einer Blockadehaltung Russlands und auch angesichts der Lage in Libyen. Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es doch und umso klarer muss uns doch sein, dass die europäische Stimme im UN-Sicherheitsrat stark und hörbar und erkennbar nach vorne gebracht wird. Dazu gehört für uns im Kern auch, dass es keine Kompromisse geben kann, wenn es um die Einhaltung internationalen Rechts geht. Man muss immer wieder ganz besonders auf die Betonung des internationalen Rechts pochen, und dort, wo es verletzt wird, dies auch benennen und, ja, auch anprangern.