Deutscher Bundestag
2023-12-01

Januar 2024 alle Probleme in Luft aufgelöst haben werden? Nein. Das eigentliche Problem ist, dass SPD und Union die unsinnige Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben. Das war ein Akt der Selbstfesselung. Ich sage Ihnen: Es ist die Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Ökonom Jens Südekum hat heute Morgen im ZDF gesagt: Wir haben kein Schuldenproblem, wir haben ein Schuldenbremsenproblem. – Und recht hat er. Minister Lindner hat nun über Nacht seine Meinung geändert und ist jetzt für die Aussetzung der Schuldenbremse. Das ist sicherlich nicht nur der Erfolg der Linken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie auch aus der Wirtschaft entsprechende Hinweise bekommen haben; denn ohne staatliche Fördergelder werden viele Dinge nicht funktionieren. Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Eine zerrüttete Infrastruktur, eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an die nächste Generation vererben. Das wäre zutiefst unmoralisch und ungerecht, und das darf hier niemand verantworten.