Deutscher Bundestag
2024-12-06

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, und die konjunkturelle Durststrecke ist leider noch nicht zu Ende; aber wir sollten den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechter reden, als er ist. Um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“ Und der Kontext ist hier auch entscheidend. Wir haben von heute auf morgen die Abhängigkeit von russischem Gas zu spüren bekommen – eine Abhängigkeit, die CDU/CSU-geführte Regierungen vorrangig zu verantworten haben. Sie haben den Ausbau erneuerbarer Energien massiv blockiert und an Ihrer fossilen Nostalgie festgehalten. Diese Defizite spüren wir heute noch. Und wenn es Ihnen jetzt wirklich ernst ist mit den Entlastungen von Unternehmen, dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf zu den Netzentgelten zu. Heute ist die erste Lesung. Während andere Länder massiv investieren, stehen wir durch die Schuldenbremse seit Jahren still. Die Folgen: marode Straßen, kaputte Brücken und ein chronischer Investitionsstau, wie etwa bei der Bildung. Mit einer Reform der Schuldenbremse wollen wir als SPD die Grundlage für Fortschritt und Entwicklung schaffen. Das, was wir heute in Bildung investieren, zahlt sich in der Zukunft doppelt aus.