Deutscher Bundestag
2017-01-26

Die Vergangenheit hat uns aber gezeigt, dass in bestimmten Fällen die Entscheidungen auch nachvollziehbar sein müssen. Aber auch hier greifen wir nicht ein. Wir vertrauen auf die Strukturen der Selbstverwaltung in diesen ganz besonderen Verantwortungssituationen. Das heißt, die Körperschaften bestimmen in ihrer Satzung selbst, wann eine namentliche Abstimmung vorzusehen ist. Damit setzen wir auch hier ein klares Zeichen für mehr Eigenverantwortung und Selbstkontrolle, da diese Regelung ausschließlich interne Vorgänge der Selbstverwaltungskörperschaften betrifft. Uns ist auch wichtig, mögliches Fehlverhalten frühzeitig aufzudecken. Auch hier lassen wir die Zuständigkeit in den jeweiligen Körperschaften. Zukünftig wird die Innenrevision den Selbstverwaltungsgremien der Körperschaften über ggf. festgestellte Handlungsverstöße berichten. Dies trägt zu mehr Transparenz und Kontrolle in der hausinternen Aufarbeitung bei. Auch werden dadurch die Strukturen innerhalb der Selbstverwaltung weiter gestärkt. Kompetente, sachgerechte Entscheidungsabläufe und Entscheidungen sind immer noch der beste Weg, hier jegliches aufsichtsrechtliches Tätigwerden zu vermeiden. Als Ultima Ratio besteht aber nunmehr die Möglichkeit, gegebenenfalls aufsichtsrechtlich einzugreifen. Damit vertrauen wir grundsätzlich auf die Selbstreinigungskräfte der Selbstverwaltungsinstitutionen. Klar muss aber sein: Sofern diese nicht funktionieren sollten, werden wir als Politik auch zukünftig eingreifen.