Deutscher Bundestag
2014-11-14

Alles in allem haben wir einen sehr guten Gesetzentwurf, der sein Ziel erreichen wird: eine deutliche Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und sexuellem Missbrauch. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3202 (neu), den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/2601 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, getrennt abzustimmen: zum einen über Artikel 1 Nummer 5 b und Artikel 1 Nummer 18, zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – Das ist korrekt? Dann rufe ich zunächst Artikel 1 Nummer 5 b und Artikel 1 Nummer 18 in der Ausschussfassung auf und bitte diejenigen, die diesen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die gerade genannten Bestimmungen in der Ausschussfassung mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.