Deutscher Bundestag
2018-11-20

Man fragt sich aber, welchen Zweck die anderen zahlreichen Förderprogramme denn haben und hatten. Tragen diese nicht zur Dekarbonisierung bei? Darüber hinaus ist der Mittelabfluss in vielen Titeln beim Bundesministerium für Umwelt leider ein großes Manko. Das kritisieren wir scharf. Ein weiteres Beispiel: Geld allein, Frau Ministerin, ist leider kein Garant für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Ein Aushängeschild des Hauses, die Nationale Klimaschutzinitiative, besteht in diesem Jahr zehn Jahre. Seit Bestehen wurden durch die Maßnahmen etwa 1,15 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente eingespart. Das macht gerade einmal knapp über 1 Prozent der gesamten Treibhausgasreduktion in Deutschland in diesem Zeitraum aus. Gemessen an den Projektförderungen in Höhe von 800 Millionen Euro ist das doch ein mehr als mangelhafter Ertrag. Bei dem Moorbrand in Meppen im September wurden geschätzt 800 000 bis 1,4 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente freigesetzt. Das zeigt doch, in welchen Dimensionen wir uns hier bewegen und auch denken müssen. Wenige Tage im September machen zehn Jahre Arbeit des Bundesumweltministeriums quasi zunichte. So kommt man – das glauben wir zumindest – beim Klimaschutz nicht vom Fleck.