Deutscher Bundestag
2015-03-27

Wir haben gerungen, und wir haben es uns nicht einfach gemacht. Zwölf Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags ist es tatsächlich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gekommen, und wir haben Punkt für Punkt diskutiert und beraten. Ich ergänze noch zwei Anhörungen in zwei Ausschüssen, ein Fachgespräch im Haushaltsausschuss, eine zweistellige Anzahl von Sachverständigen und ebenso viele Gutachten. Wenn Sie jetzt allerdings behaupten, Sie hätten nicht ausreichend Beratungszeit gehabt, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Opposition, in der Zwischenzeit gemacht haben. Ich gehe auf das erste Kriterium, die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, ein. Natürlich haben wir zugehört, als uns die EU-Kommission Hinweise gegeben hat. Deswegen haben wir doch die Unterscheidung bei der Kurzzeitvignette entlang des ökologischen Kriteriums, nach Fahrzeugen gestaffelt, eingeführt. – Dann können Sie froh sein, dass wir monatelang beraten und auch den Zeitablauf eingehalten haben. – Wir haben die Gleichbehandlung auch bei der Kontrolle durchgesetzt.