Deutscher Bundestag
2023-09-07

Sie wollten ein Gesetz, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern Kosten in Billionenhöhe zumuten, in einem skandalösen Hauruckverfahren vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Diesem Haus und allen Sachverständigen der Anhörung wurde quasi über Nacht ein komplett umgekrempeltes Gesetz vorgelegt, das dann sogleich verabschiedet werden sollte. Und nur das Bundesverfassungsgericht konnte Sie stoppen. Aber anstatt die gewonnene Zeit in der Sommerpause zur grundlegenden Überarbeitung zu nutzen, halten Sie stumpf an diesem Gesetz fest und wollen es in dieser Haushaltswoche beschließen. Meine Damen und Herren, das ist Habecks Werk und Buschmanns Beitrag. Noch mal: Der Justizminister wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt. Ihre ganze Gesetzgebungsarbeit ist eine Mischung aus Murks und Flickschusterei. Das gilt etwa für das Cannabis-Freigabe-Gesetz, an dem sich Gesundheits- und Justizminister gemeinsam versuchen.