Deutscher Bundestag
2020-11-18

Herr Kollege, erst mal will ich im Namen der Bundesregierung feststellen – das ist für mich erfreulich –, dass Sie offensichtlich irgendwie doch für ein Lieferkettengesetz sind; aber für ein europäisches, wenn ich es richtig verstanden habe. Sie haben gefragt: Gibt es dann einen Flickenteppich? – Den haben wir heute schon. Die Franzosen haben ein Lieferkettengesetz, die Niederländer haben Ansätze. Großbritannien ist nicht mehr in der Europäischen Union, hat aber auch was. Es gibt beispielsweise die europäische Richtlinie für Konfliktmineralien. Und es gibt bei uns die Bemühungen. Es wird allerdings – das weiß jeder – noch eine Zeit dauern, bis Europa eine Regelung zu Ende verhandelt hat. Die Frage ist: Ist das für uns eine Ausrede, oder haben wir nicht den Ehrgeiz, in Deutschland als größter Wirtschaftsraum in der Europäischen Union und als stärkste Volkswirtschaft eigene Vorstellungen und Maßstäbe zu haben? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diesen Weg in Deutschland finden wollen. Zu Ihrer zweiten Frage. Das eine ist kein Ersatz für das andere.