Deutscher Bundestag
2023-06-22

Betriebsvermögen, schonen müssen, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie können nicht einfach sagen: Wir besteuern alles genau gleich, und es ist vollkommen egal, ob der kleine Handwerksbetrieb mit 2 Millionen Euro Betriebsvermögen oder ob der große Konzern mit einem Vermögen von 2 Milliarden Euro besteuert wird. Es ist vollkommen richtig, dass das herausgenommen wurde. Das wäre mit uns auch nicht zu machen. Ich sehe ja, was in Bayern gerade passiert. Zuerst wird auf große Mietshäuser verwiesen, die übertragen werden. Gleichzeitig argumentieren Sie damit, dass die Freibeträge dringend angepasst werden müssen. Ich habe bis heute nicht verstanden, was zum Beispiel bei einem Wohnhaus in München mit zehn Wohnungen und unterschiedlichen Mietsparteien, das 8 Millionen bis 10 Millionen Euro wert ist, eine Freibetragsanpassung nützen sollte. Sie klagen dagegen, dass die Freibeträge erhöht werden sollen, und wollen erreichen, dass die Freibeträge regional festgelegt werden. Dabei ist das komplett am Thema vorbei. Wie wäre es denn, wenn Sie sich mal mit einer gesunden Mietpreisentwicklung beschäftigen würden, mit Mieten, die die Menschen auch bezahlen können?