Deutscher Bundestag
2025-09-24

Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für die Bundesländer für den Betrieb von Hochschulen dort einfließen. Genauer genommen, geht es um den Anteil dieser Kosten, die auf chinesische Studierende entfallen. Das heißt also, wenn chinesische Studierende hier für einen bestimmten Zeitraum an öffentlichen Hochschulen studieren, dann fließt das in die Berechnung der ODA-Mittel mit ein. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen. Deswegen die klare Aufforderung: Hören Sie bitte auf, so einen Unfug zu erzählen! Weiteren Unfug werden wir leider erleben. Die Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen uns ja auch, in welche Richtung das geht. Wir hatten von Ihnen stets die Forderung, das BMZ insgesamt abzuschaffen – mit all den Konsequenzen, die das bringt. Wir hatten beispielsweise aber auch einen Antrag zum Haushalt, die kommunalen Städtepartnerschaften abzuschaffen – 46 Millionen Euro. Alle Menschen, die gerade zuhören und sich in diesen Städtepartnerschaften engagieren, können sich ja mal überlegen, was das in der Konsequenz bedeuten würde. Auch die Beiträge für die Vereinten Nationen wollen Sie fast komplett streichen.