Deutscher Bundestag
2019-12-20

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Risikoanalyse zum 5G-Ausbau vorgenommen, und diese Risikoanalyse kommt zu einem sehr klaren Schluss, nämlich dass eine rein technische Sicherheit beim Ausbau von 5G nicht herstellbar ist. 5G ist einfach nicht nur ein ein bisschen schnelleres LTE, sondern eben eine grundsätzlich deutlich verbesserte Technologie mit einem sehr hohen Anteil an Software, der dabei eine Rolle spielt. Deshalb muss es neben technischen Sicherheitsanforderungen, die natürlich für alle Anbieter gelten, auch andere Sicherheitsanforderungen geben. Und da ist die gemeinsame Empfehlung der europäischen Mitgliedstaaten auch eindeutig: Es muss die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster für dieses Netzwerk geprüft werden. Für die Vertrauenswürdigkeit gibt es sehr klare Kriterien. Dazu gehört zum Beispiel, dass kein anderer Staat unmittelbar Einfluss auf ein solches Unternehmen ausüben kann. Dazu gehört zum Beispiel, dass das Unternehmen rechtsstaatlich kontrollierbar sein muss. Dazu gehört unter anderem, dass die Eigentümerstruktur klar sein und das Unternehmen seine Beziehungen diesbezüglich offenlegen muss. Das sind alles sehr klare Kriterien.