Deutscher Bundestag
2022-03-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz. Es ist super, dass Sie da jetzt mehr tun wollen. Das hätten Sie natürlich auch schon in den letzten 16 Jahren machen können. Die neue Regierung ist jetzt angetreten, um das zu ändern. Wir wollen ein vorbereiteter und ein anpackender Staat sein, und der vorliegende Haushalt des Innenministeriums zeigt das Selbstvertrauen und auch den politischen Willen zum Anpacken schwarz auf weiß. In der Migrationspolitik haben wir die ideologische Sackgasse der letzten Jahre endlich hinter uns gelassen, nämlich den Trugschluss, dass die Bekämpfung von Migration politische Handlungsfähigkeit sei. Aber wer suggeriert, dass man in einer krisengebeutelten Welt Migration einfach so ausknipsen kann, der wird stets an der Realität scheitern. Um die Herausforderungen wirklich anzupacken, müssen wir Migration als Realität anerkennen und selbstbewusst gestalten. Die Gesellschaft ist hier schon lange weiter, als die Politik der letzten Jahre es gewesen ist.