Deutscher Bundestag
2017-03-09

Deswegen ist das für mich ein wichtiger Aspekt. Das wird häufig nicht betrachtet. Auch mir ist wichtig, dass wir klarer festlegen, wann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durchgesetzt werden kann. Dazu zählt für mich auch die Unterbringung eines Au-Pairs. Auch Personengesellschaften dürfen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durchsetzen können. Außerdem soll eine Eigenbedarfsklage unwirksam sein, wenn den gekündigten Mieterinnen und Mietern nicht eine leerstehende Wohnung im gleichen Haus oder in der gleichen Anlage alternativ angeboten wird. Häufig treten die Probleme für Mieterinnen und Mieter durch Eigenbedarfsklagen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch die Bundesländer gefragt; denn die Länder können gemäß § 577a BGB im Wege der Rechtsverordnung für Gemeinden, in denen die Wohnraumversorgung besonders gefährdet ist, eine verlängerte Kündigungsfrist von bis zu zehn Jahren festlegen. Also, liebe Länder, tut was! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Hessen, leider ist unter Schwarz-Grün in Hessen keine Verbesserung eingetreten. Es bleibt, wie unter CDU und FDP, bei einem Kündigungsschutz von fünf Jahren. Das bedauere ich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.