Deutscher Bundestag
2014-11-12

Wir müssen auch den Chef der Euro- Gruppe, Herrn Dijsselbloem, in den Blick nehmen. – Ich finde es gut, dass Sie klatschen, Herr Poß. Denn er ist Ihr Parteifreund, Sozialdemokrat. Ich finde, dass auch einmal die Frage gestellt werden muss, welche Rolle eigentlich ein sozialdemokratischer Finanzminister an der Spitze der Euro-Gruppe spielt. Ich finde, es passiert zu wenig, um bei diesen Skandalen aufzuräumen. Was steht jetzt an? Es geht nicht darum, im Wesentlichen nur über Personen zu reden, sondern es steht jetzt an, wirklich aufzuräumen. Was wir von der Bundesregierung dazu hören, ist als Initiative auf europäischer Ebene eindeutig zu wenig. Was es jetzt braucht, ist nicht nur, dass die Steuerbehörden untereinander Informationen austauschen. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass Vereinbarungen mit den großen Unternehmen bei diesen Rulings öffentlich werden und dass sie registriert werden. In Zukunft sollte es nicht von Whistleblowern abhängen, dass wir erfahren, was passiert, sondern hier ist Transparenz erforderlich. Wir sollten endlich das einführen, dem Sie sich insbesondere seitens der Union verweigert haben.