Deutscher Bundestag
2025-01-31

Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind. Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers, der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen. Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt. Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben.