Deutscher Bundestag
2024-07-05

Das ist wohl richtig. – An der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung. Sie kennen die Grenzen da vor Ort sicherlich sehr gut. Das ist schon richtig. Aber dann sichern Sie doch auch diese Mittel im Haushalt. Das haben Sie beileibe noch nicht vollständig getan. Wenn uns alle das Thema in dieser Region so beschäftigt, dann ist es wirklich sehr wichtig, dass wir über diese 18 Punkte sprechen und diskutieren. Sie haben zu keinem unserer Anträge einen einzigen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht, sondern Sie haben sie pauschal abgelehnt. Ich will aber noch zu den Tiefstaplern hier rechts außen kommen. Diese Tiefstapler von der AfD, die sich gerieren, als ob sie die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, haben im Ausschuss keinen einzigen Antrag eingebracht, keine einzige Initiative. Sie haben nicht einmal einen einzigen Anzuhörenden benannt. Sie haben in den letzten drei Jahren nichts, aber auch gar nichts zu Papier gebracht für diese Region, keinen Antrag, keine Initiative, nicht einmal mehr einen Anzuhörenden. Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was in der Region erforderlich ist. Sie machen Ihre Arbeit einfach nicht.