Deutscher Bundestag
2025-09-17

Daher ist eine angemessene Finanzierung für die Pflege der bereits bestehenden 830 Grabstätten in 45 Ländern, aber auch für die Suche nach weiteren Kriegstoten, deren Angehörige bisher vergeblich auf eine Bestattung ihrer Vermissten warten, auch heute immer noch wichtig. Weitere wichtige Maßnahmen betreffen das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; das soll durch Digitalisierung Visaverfahren zentral und schneller bearbeiten. Zudem erwarten wir vom Auswärtigen Amt auch einen Zeit- und Kostenplan für die geplante Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar. Ein bundeseinheitliches, pragmatisches Verfahren ist überfällig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt die schwierigen Abwägungen unserer Zeit. Dennoch bleibt die Kürzung der humanitären Hilfe ein schwerer Schlag. Hier müssen wir alles daransetzen, in künftigen Haushaltsverhandlungen nachzusteuern – im Interesse der Menschen weltweit und im wohlverstandenen Interesse Deutschlands. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.