Deutscher Bundestag
2019-04-05

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Die Tarifautonomie ist für die soziale Marktwirtschaft ein bereits im Grundgesetz angelegtes hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Tarifbindung ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr aufgeweicht worden, und die Koalition von SPD, CDU und CSU hat trotz ihrer Lippenbekenntnisse im Koalitionsvertrag bis jetzt nichts dagegen unternommen. Durch die zunehmende Globalisierung haben wir immer mehr Betriebsverlegungen in Niedriglohnländer erlebt. Dazu kommt, dass hier in Deutschland in den letzten Jahren eine dramatische Veränderung des Arbeitsmarkts stattgefunden hat: weg von Vollzeitarbeitsplätzen hin zur Schaffung von immer mehr prekären Arbeitsverhältnisse. Ob diese in Teilzeit, Leiharbeit oder als Minijobber ausgeführt werden – das Resultat ist immer ein geringes Einkommen, Kollege Zimmer. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist von 4 Millionen im Jahr 2003 auf heute 15 Millionen angestiegen. 21,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Durch den massiven Ausbau der Leiharbeit wurde die Arbeitnehmerschaft in einen festen und in einen variablen Teil der Belegschaft gespalten, was den Zusammenhalt massiv untergraben hat.