Deutscher Bundestag
2017-03-24

Es kommen viele Menschen nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Es ist über ein Einwanderungsgesetz gesprochen worden. Dafür habe ich persönlich sehr viel Sympathie. Aber im Grunde haben wir schon gute Einwanderungsregelungen. Wir haben die Bluecard. Wenn man einen von, ich glaube, 109 Berufen hat, in denen Mangel herrscht, kann man heute schon, wenn man einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in Deutschland nachweist, in die Bundesrepublik einwandern, also in Arbeit einwandern und nicht, wie Kollege Frieser gesagt hat, ins Arbeitsamt. Das ist das, was uns wichtig ist und was wir gerne wollen. Es ist von der Kollegin Timmermann-Fechter in vielen Punkten aufgezeigt worden, was wir zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon getan haben. Wir sind da noch nicht am Ende. Es bestreitet hier keiner, dass wir da noch weitere Aufgaben haben. Es ist eine Bilanz, ein Zwischenschritt, ein Zwischenbericht. Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist eine Daueraufgabe, der wir uns ständig stellen müssen. Deswegen ist die Demografiestrategie 2015 schon überarbeitet worden. Auch das ist wichtig: Es ist kein starres System. Wir müssen immer wieder gucken: Wo müssen wir nachjustieren?