Deutscher Bundestag
2023-04-26

Ich bin dankbar, dass viele nach der Aussprache deutlich gemacht haben und das hoffentlich auch gleich mit unterstützen, dass es richtig und wichtig war, auf das zurückzugreifen, was uns das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit in solchen Fällen mit auf den Weg gegeben hat: dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr in Verzug und zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen, vielmehr die Zustimmung per Antrag unverzüglich nachzuholen ist. Das tun wir hiermit heute. Ich bitte um breite Unterstützung. Ich möchte diesen Moment aber auch nutzen, um noch einmal aufrichtig unseren internationalen Partnern zu danken. Dieser Einsatz wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir uns nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar.