Deutscher Bundestag
2023-12-01

Darauf gibt es eine einfache Antwort: Hemmnisse. Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“. Das hört sich gut an. Liest man weiter, findet man weitere schöne Formulierungen: „Kreativität und Fortschritt durch Bürokratieabbau beflügeln“ und „wissenschaftsfreundliche Auslegung des Umsatzsteuerrechts“. Ich könnte noch weitere Formulierungen nennen. Das alles klingt super. Würde man die Aktionspläne der Bundesregierung nach den Formulierungen bewerten, würde es wahrscheinlich die Note Eins geben. Das tun wir aber nicht. De facto müssen wir nach konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten bewerten. Aber dazu finden wir leider kaum etwas im Aktionsplan. So ist zu lesen, dass zum Beispiel besondere Rahmenbedingungen von Start-ups zu berücksichtigen seien. Aber was heißt das de facto? Wie und in welchem Kontext sollen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden? Welche konkreten Maßnahmen – die besondere Betonung liegt auf „konkret“ – sollen ergriffen werden, damit Start-ups nicht mehr ewig auf Entscheidungen und Fördergelder warten müssen? Welchen aktuellen Erkenntnisstand der Wissenschaft meinen Sie denn, auf den Sie sich stützen wollen?