Deutscher Bundestag
2014-06-05

Deswegen müssen wir das Interesse an der Sozialpartnerschaft hochhalten, zum einen auf der Arbeitnehmerseite, indem wir sagen: „Geht in die Gewerkschaften, kämpft für eure Interessen“, zum anderen auf der Seite der Unternehmen, damit diese sagen: „Ja, ich möchte Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und damit auch Einfluss auf die Tarifgestaltung in diesem Land nehmen.“ Tatsache ist aber auch: Die Tarifbindung hat sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland abgenommen, in den letzten 16 Jahren um rund 20 Prozent. Die Anzahl der Betriebe mit Branchentarifbindung liegt im Westen derzeit bei 53 Prozent, im Osten bei 36 Prozent. Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen wollen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass wir das Netz an Tarifverträgen weiter ausbauen, indem wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung stärken und auch den Zugang zu den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, entsprechend erleichtern. Aber dort, wo die Lohnfindung auf tarifvertraglicher Ebene nicht funktioniert, weil die Tarifbindung nicht gegeben ist oder weil sich die Arbeitnehmer in diesem Bereich unzureichend organisieren, da bedarf es einer Lohnuntergrenze. Deswegen kommt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015.