Deutscher Bundestag
2018-03-23

Deswegen müssen wir uns überlegen, ob wir zukünftig auf europäischer Ebene durch die E-Privacy-Verordnung deutlich machen, dass die Verfehlungen von sozialen Netzwerken auch tatsächlich Konsequenzen haben. Wir schützen die Menschen, die in diesen Netzwerken unterwegs sind. Wir brauchen auch eine bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher, gerade bei Kleinschäden. Sie können heute über Apps vielfältige Angebote buchen, Fahrkarten kaufen und vieles mehr. Aber wenn die Leistung nicht erfüllt wird, dann müssen sie oftmals zu einem Formular greifen und auf schriftliche Art und Weise ihren Widerspruch einlegen oder ihre Regressforderung geltend machen. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Erstattung ähnlich unkompliziert funktioniert wie der Abschluss von Verträgen. Ich komme auf ein sensibles Thema zu sprechen, das den persönlichen Bereich betrifft. Wenn ein Ehepartner ins Krankenhaus kommt oder handlungsunfähig wird und keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dann hat der andere Ehepartner derzeit kaum Handhabe, einzugreifen oder rechtlich an der Seite des anderen zu stehen; aber die Laiensphäre geht davon aus, dass dem so ist. Das wollen wir ändern, und zwar zugunsten der Familie, zugunsten derjenigen, die sich in Notsituationen gegenseitig helfen wollen.