Deutscher Bundestag
2020-03-06

Aber Fakt ist eines: Jetzt sind wir unterwegs, und wir sind in der Lage, diesen Prozess erfolgreich zu führen und damit international zu zeigen, dass Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Industriepolitik einhergehen können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch dazu auffordern, in den weiteren Beratungen darauf zu achten, dass im Gesetzentwurf deutlich gemacht wird, dass die Beteiligung der betroffenen Länder keine Eintagsfliege ist. Ich danke ausdrücklich der CDU/CSU-Fraktion für die Redezeit, um für die betroffenen Länder sprechen zu können. Wir sind gut beraten, wenn wir gemeinsam vertrauensbildend, auch unter Beteiligung der entsprechenden industriellen Vertreter, im Gesetz die Veränderungen, die noch notwendig sind, vornehmen. Es kann nicht sein, dass der Gesetzentwurf die Veränderung von Rahmenbedingungen vorsieht und die Betroffenen hierzu nicht gehört werden. Das ist, denke ich, auch nicht geplant. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen. In diesem Gesetzentwurf steckt ungeachtet seiner Möglichkeiten noch viel Arbeit. Solange die Bedingungen und die Ausstattung für den Strukturwandel nicht feststehen, spricht das Strukturstärkungsgesetz eine eigene Sprache, wenn es zeitgleich und synchron mit dem Kohleausstiegsgesetz einhergeht.