Deutscher Bundestag
2023-09-27

Ich will aber eines ganz klar machen: Achten wir darauf, dass wir nicht unterwandert werden! Achten wir auch darauf, dass die Hoheit über die Tagesordnung immer noch dieses Parlament und die Parlamentarier haben und niemand anderes! Ich bin schon so selbstbewusst, zu sagen: Ich traue mir zu, zu entscheiden, welche Themen für die Bürgerinnen und Bürger „da draußen“ – wie es immer so schön heißt; also ich bin auch „da draußen“ – gerade wichtig sind und bei welchen es sich vielleicht nur um Schaufensterthemen handelt, die dazu da sind, uns hier zu beschäftigen. Genau das ist übrigens die Gefahr, die ich ganz deutlich ansprechen will. Die Zahl der Unterschriften – ich sagte es bereits – sagt nichts über die Bedeutung eines Anliegens aus, gar nichts. 100 000 dürfte deutlich zu wenig sein, wenn Sie über Richtgrößen nachdenken. Warum? In Zeiten wie diesen ist es vermutlich allen Profis möglich, sehr, sehr schnell 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Ich sage jetzt einfach mal: Russische Trolle dürften überhaupt keine Probleme haben, hier Themen reinzudrücken.