Deutscher Bundestag
2021-06-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viel Beifall vor einer Rede bekommen. Frau Bundeskanzlerin, nach 16 Jahren ist der anstehende Europäische Rat voraussichtlich Ihr letzter. Nachdem ich die Reden gerade gehört habe, muss ich sehr stark das „voraussichtlich“ betonen; denn ich vermute, die Regierungsbildung wird noch länger dauern als beim letzten Mal. Darauf lassen die sehr unterschiedlichen Positionen hier schließen. Die Europäische Union, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ist mit dem Ende Ihrer Amtszeit in keinem guten Zustand. Denn was ist denn der Maßstab? Der Maßstab ist nicht, was die Menschen in den europäischen Ländern darüber denken, sondern, wie ihre Situation tatsächlich ist. Und da sagen alle Befragungen – nicht nur Die Linke –, dass wir uns in einer sehr problematischen Situation befinden. Ich darf daran erinnern, was vor einem Jahr zu Beginn der Pandemie los war; darüber hat eben sogar Armin Laschet gesprochen: Grenzen wurden zugemacht und Ähnliches. Da hat man gesehen, wie gefährlich die Situation ist.