Deutscher Bundestag
2019-03-22

Noch einmal kurz zusammengefasst die Vorzüge des aktuellen Vorschlags: Wir haben die Verkehrssicherheit berücksichtigt. Es besteht keine Zulassungspflicht. Die Versicherungspflicht aber sichert Risiken ab. Die Verordnung schafft positive Marktbedingungen, beispielsweise durch den Verzicht auf eine Führerscheinpflicht. Dadurch können Sharing-Konzepte von diesen Möglichkeiten besonders profitieren. Und wir sind im Kontakt mit den Bundesländern, dass die Elektrokleinstfahrzeuge im ÖPNV kostenlos mitgenommen werden können. Meine Damen und Herren, der Bundesregierung ist es ein großes Anliegen, diese innovativen Fahrzeuge möglichst schnell und verkehrssicher auf die Straßen zu bringen; denn damit werden neue Möglichkeiten für die individuelle Mobilität geschaffen. Es ist gut, dass wir mit unserer Verordnung den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen ermöglichen. Nutzen wir diese Chance!