Deutscher Bundestag
2020-10-29

Ein Außenminister Genscher und selbst ein Außenminister Westerwelle hätten noch in allen Hauptstädten der Weltmächte anrufen und eine Reaktion und Einflussnahme durchsetzen können. Wir können das heute nicht mehr, meine Damen und Herren. Deutschland hat also nicht die notwendigen Instrumente, und wir müssen anerkennen, dass wir selber in diesem Konflikt nicht intervenieren können. Die Lösung – das ist jedem hier bekannt – liegt nicht in Berlin; die Lösung liegt in Ankara und in Moskau. Diese beiden Regierungen müssen sich zusammenraufen und eine rasche Lösung im Kaukasus anstreben. Wir selber haben dort relativ geringe Interessen einzubringen. Aber wir haben vor allem – das ist das Entscheidende – nicht die Instrumente, um mitzuspielen. Das ist an sich die Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik auch in diesem Konflikt im Kaukasus. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.