Deutscher Bundestag
2018-11-29

Migration ist nicht nur eine alte, sondern zugleich auch eine weltweite Herausforderung, und deshalb kann sie auch nur global geregelt werden. Es gibt übrigens eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die nur gemeinsam und international gelöst werden können. Ich verweise nur auf den Klimawandel. Wer indes meint, auf globale Fragen könne man national borniert antworten, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden, oder er schlafwandelt im Gestern. Zurück zum Gegenstand der heutigen Debatte. Wir haben es mit einem der wenigen Fälle zu tun, wo unter dem Dach der UNO versucht wurde, etwas Wegweisendes zu verabreden. 190 Staaten waren am Entwurf des globalen Migrationspaktes beteiligt. Auch hier sagt Die Linke: Ein solches Herangehen ist wichtig und richtig. Übrigens – man kann es ja nicht oft genug sagen –: Kein Staat verliert durch den Globalpakt seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. Wer anderes behauptet, der irrt oder, schlimmer noch, verwirrt die Öffentlichkeit. Es geht vor allem darum, Menschen in ihren Herkunfts‑, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen.