Deutscher Bundestag
2025-06-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, um unsere Bürger durch einen niedrigeren Umsatzsteuersatz zu entlasten. Zwei Beispiele aus der letzten Wahlperiode, vom März 2022 und November 2022: „Umsatzsteuer wegen Inflation senken“ und „Umsatzsteuer auf Kinderartikel senken“. Vor drei Jahren hätte der von uns beantragte geringere Umsatzsteuersatz der hohen Inflation entlastend entgegengewirkt. Bereits seit drei Jahren wären die Bürger entlastet gewesen. Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt. Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt.