Deutscher Bundestag
2025-06-06

Nachdem es das erste Mal eine Bundesregierung gab, die aus Zielen Maßnahmen abgeleitet hat, die nicht gesagt hat: „Wir radikalisieren uns darin, fünf Jahre früher klimaneutral zu sein, setzen uns dann aufs Sofa, legen die Füße hoch und gucken, was passiert“, sondern die Maßnahmen, ja, auch komplizierte Maßnahmen, ergriffen hat, haben Sie gesagt: „Diese Zumutungen wollen wir nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, dass Menschen damit konfrontiert werden, dass sich etwas an unserem Leben ändern muss. Und vor allem wollen wir nicht dafür sorgen, dass diese Zumutungen gerecht verteilt werden“. Deswegen ist es irritierend, dass Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, zwar vollkommen zu Recht in der letzten Wahlperiode angemahnt hat, dass ein Klimageld kommen muss, sich jetzt aber, obwohl Sie alles Geld der Welt haben, so viel Geld, wie noch keine andere Bundesregierung hatte, dagegen entschieden hat, das einzuführen, und gesagt hat: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nicht gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurück; wir senken damit nur die Netzentgelte. – Das ist eine schöne Maßnahme, aber nicht das, was nötig wäre.