Deutscher Bundestag
2023-01-26

Im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung ist das aber schwierig umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber an der Börse CO2-Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt. Die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung, die wir heute eigentlich diskutieren, löst dieses Problem. Wo immer möglich, kann direkt auf die Zahlung des nationalen CO2-Preises verzichtet werden. Und wo das nicht geht, zum Beispiel, weil die Lieferketten einfach komplizierter sind, kann der doppelt gezahlte CO2-Preis zurückerstattet werden. So verhindern wir Doppelbelastungen, und das ist auch richtig so. Mit unserem BEHG sind wir in Europa Vorreiter. Eigentlich wünschen wir uns aber natürlich eine europäische Lösung.