Deutscher Bundestag
2022-06-02

Während Sie richtigerweise Gas in Katar und Ägypten kaufen, verweigern Sie bis heute dem Freihandel mit Kanada die Zustimmung hier im Deutschen Bundestag. Die FDP, selbst die Minister der FDP fordern mittlerweile öffentlich die Zustimmung. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen endlich das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren und eine Zustimmung hier im Deutschen Bundestag erreichen! Man muss nur Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann in dieser Frage folgen. Das ist überhaupt kein Problem. Ich verstehe gar nicht, warum an bestimmten Stellen richtigerweise so viel Pragmatismus möglich ist und an anderen Stellen dann wieder die Ideologie überwiegt. Wir alle müssen in Zeiten wie diesen – – – Nein. Wir sind doch auch bereit und reichen Ihnen an vielen Stellen die Hand, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Aber Sie müssen es schon ertragen. Wir sind staatstragend in Zeiten wie diesen; aber wir sind nicht regierungstragend. Sie müssen in diesen Zeiten schon damit rechnen, dass es Kritik gibt für das, was Sie tun oder eben nicht tun. Frau Präsidentin, abschließend: Steuereinnahmen halten das Land am Laufen.