Deutscher Bundestag
2017-03-09

Ich will eingangs für meine Fraktion Die Linke eines ganz klar festhalten: Auch aus unserer Sicht gibt es gute Gründe, in bestimmten hochsensiblen Bereichen genau hinzuschauen, wen man mit extrem sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut. Exemplarisch nenne ich hier nur Flughäfen, Atomkraftwerke und andere besonders kritische Infrastruktureinrichtungen. Und natürlich bestreitet auch niemand die Notwendigkeit von Vorsorgemaßnahmen gegen potenzielle Terroranschläge. Für manche dieser Bereiche, wie beispielsweise die AKWs, existieren eigene gesetzliche Grundlagen, für alle anderen greifen die Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen zum materiellen Geheimschutz aus einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift in das Sicherheitsüberprüfungsgesetz überführt werden. Das erscheint durchaus sinnvoll; denn aus unserer Sicht ist eine gesetzliche Regelung einfachen und jederzeit änderbaren Verwaltungsvorschriften in aller Regel vorzuziehen. Der uns vorgelegte Gesetzentwurf bringt jedoch in der Praxis kaum wirkliche Verbesserungen. Die Kriterien für die Einstufung als „Sicherheitsrisiko“ bleiben nach wie vor unscharf, wenig nachvollziehbar, und sie sollen vor allem auch künftig nicht anfechtbar sein. Einer solchen Fassung können und werden wir als Linke nicht zustimmen. Aus Platzgründen kann ich hier nur einige wenige Problemfelder ansprechen.