Deutscher Bundestag
2016-09-21

Um gleich auf Ihre zweite Frage einzugehen: Das halte ich nicht für verwunderlich; denn der Kurierdienst des Bundesnachrichtendienstes wird einfach genutzt, weil dort ermächtigte Kuriere vorhanden sind. Das halte ich für ganz normal. Zum ersten Punkt. Da wundere ich mich schon ein bisschen über die Frage. Sie weisen hier darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen dem Inlandsnachrichtendienst und dem Auslandsnachrichtendienst gibt. Das bestreitet kein Mensch. Aber auch der Auslandsnachrichtendienst ist mit seinen Liegenschaften nicht irgendwo im Ausland untergebracht, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, weil er hier für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig ist. Deswegen muss er diese Fahrten auch zwischen den hier tätigen Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes und der Zentrale durchführen. Als Rechtsgrundlage gilt ganz normal die VSA des Bundesministeriums des Innern, in der festgelegt ist, wie Unterlagen einzustufen sind, von VS-NfD, also nur für den Dienstgebrauch, bis zu Streng Geheim. Das ist die entscheidende Grundlage für die Einstufung der Unterlagen. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass es hier im Wege der Amtshilfe Unterstützung für andere Behörden geben muss, gibt es außer den allgemeinen Amtshilfevorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, und ich sehe auch keine Notwendigkeit für weitere Vorschriften.