Deutscher Bundestag
2018-03-16

Lassen Sie uns also lieber in der Föderalismuskommission eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs herbeiführen sowie versteckte Steuern abbauen und entsprechend den Solidaritätszuschlag heute abschaffen. Sie können nach wie vor unserem Antrag beispringen und Ihren Antrag ändern und umformulieren. – Doch, das könnten Sie tun, wenn Sie etwas gelernt hätten. Dann wären Sie glaubwürdig. Dann hätten Sie heute tatsächlich etwas für die Steuerzahler erreicht. In einem stimme ich Ihnen zu. Für Ihre Klientel, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind wir auch da. Den KMUs würde es helfen, wenn der Solidaritätszuschlag heute abgeschafft würde und nicht erst in 2019 oder, wie die Regierung es will, in 2021. Das sind hehre Versprechungen. Warten wir einmal ab, welche Flüchtlingskrise oder andere außergewöhnliche Belastung wieder dazwischenkommt, damit Sie hier erneut Realitäts- und Vollzugsverweigerung betreiben, sodass der Soli vielleicht noch in 2025 besteht. Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.