Deutscher Bundestag
2014-05-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten und beschließen wir das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, mit dem die Fleischindustrie als weitere und damit 14. Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden soll. Dieses Änderungsgesetz ist der Beweis dafür, dass der Staat entschlossen gegen Missstände in unserem Land vorgeht. Denn was fanden wir vor? Medien berichteten über menschenunwürdige Bedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischindustrie. Die Rede war von Dumpinglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen, die in keinster Weise zu tolerieren sind. Die Bevölkerung war zu Recht schockiert und empört. Karl Schiewerling schilderte die Gesamtsituation im Rahmen der ersten Lesung. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat man in der letzten Legislaturperiode nicht sofort gesetzliche Regelungen erlassen. Vielmehr hat man den Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern zu bereinigen. Andernfalls wären gesetzliche Regelungen die Folge gewesen. Die Arbeitgeber gründeten auf diesen Druck hin einen Arbeitgeberverband und traten mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Tarifverhandlungen ein. Die erfreuliche Nachricht erfuhren wir dann am 13.