Deutscher Bundestag
2015-03-06

Wenn die Bürgerinnen und Bürger Ihren Antrag lesen würden, dann würden sicherlich viele auf den ersten Blick sagen: Jawohl, das machen wir; tolle Idee! Das klingt doch alles prima. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, als Finanzpolitiker – diese Brille muss ich jetzt hier aufsetzen – schaue ich Ihren Antrag natürlich etwas anders an, und leider muss ich Ihnen einen gewaltigen Schluck Wasser in das schöne Glas Wein gießen. Ganz zu Beginn möchte ich etwas zur Begründung Ihres Antrages sagen, bezogen auf etwas, wovon wir alle in diesem Hohen Haus wegkommen sollten. Je nach politischer Großwetterlage und je nachdem, wie es in die Argumentation passt, bedienen wir uns bei verschiedensten Debatten internationaler Steuersätze: Mal ziehen wir sie zum Vergleich heran, eine Debatte später kritisieren wir die Unterschiedlichkeit in Europa. Unterm Strich kann man eins festhalten: Es schafft weder Vertrauen, noch ist es sonderlich glaubwürdig, was hier zum Teil gemacht wird.