Deutscher Bundestag
2021-06-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Arbeit in diesem Land ist vielfach unterbezahlt, prekär und sozial unzureichend abgesichert. Ich habe als Betriebsrätin und Gewerkschafterin viele Jahre im Betrieb für gute Arbeit gekämpft. Ich habe dann für den Bundestag kandidiert, weil hier die Rahmenbedingungen für gute Arbeit gesetzt werden können. Gute Arbeit ist im Übrigen auch die Grundlage für unseren Sozialstaat, für gut ausgestattete Sozialversicherungssysteme und entsprechende Steuereinnahmen. So vieles wäre in diesen vier Jahren möglich gewesen, aber die Große Koalition war dazu nicht bereit. Das ist mehr als enttäuschend. Das erste Beispiel dafür ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Die Linksfraktion hat dies schon immer gefordert. Am Ende der letzten Legislaturperiode hat keine einzige Fraktion in diesem Haus unserem Antrag zugestimmt. Heute haben Sie wieder die Chance, meine Damen und Herren. Die SPD hat es dann zum Wahlkampfthema gemacht, und gerade mal eine wachsweiche Formulierung hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber nicht mal dieser Minikompromiss wurde umgesetzt – ein Armutszeugnis.