Deutscher Bundestag
2018-10-12

Es geht mir gewaltig auf die Nerven, wenn der Kollege Luczak sagt, dass sich die Unionsfraktion nicht an diese Ergebnisse gebunden sieht, weil man nicht eingebunden war. Das nervt. Das kann nicht sein. Wir haben uns hier geeinigt. All diese wichtigen Maßnahmen, die im Rahmen des Wohnungsgipfels vereinbart wurden, werden wir umsetzen. Darauf werden wir bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir brauchen noch weitere Schritte. Zu Recht wird in Ihrem Antrag – das will ich ausdrücklich unterstützen – eine Verschärfung bzw. Verbesserung der Mietpreisbremse gefordert. Wir haben deutschlandweit Urteile, die zeigen, dass sich Mieterinnen und Mieter mit unserem Gesetz gegen explodierende Mieten wehren könnten; aber der Mieter muss wissen, wie hoch die Vormiete war. Wenn die Miete überhöht war, muss er jeden Cent zurückbekommen, der überzahlt wurde. Vor allem muss dieses Gesetz deutschlandweit gelten. Die unionsgeführte Regierung in Nordrhein-Westfalen lässt die Mietpreisbremse einfach auslaufen. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Mieterinnen und Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen.