Deutscher Bundestag
2018-06-15

Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundestag keine Mehrheit fände, dann bliebe der Familiennachzug komplett ausgeschlossen. Das gilt es meiner Meinung nach zu verhindern. Ich habe die komplette Aussetzung des Familiennachzugs bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2018 abgelehnt. Ich halte es nach wie vor aus menschlich-ethischen wie auch aus familien-, gesundheits- und integrationspolitischen Gründen für falsch, das Recht auf Ehe und Familie so massiv zu beschneiden und somit Eltern von ihren Kindern oder Geschwister zu trennen. Eine solche Politik behindert und erschwert erfolgreiche Integration in unserem Land, die von Bundestag und Bundesregierung zurecht eingefordert wird. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt gegenüber dem Status quo eine minimale Verbesserung, bleibt aber an vielen Stellen unzureichend. Ich halte das Kontingent von 1 000 Personen für zu knapp bemessen, da jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, mit seiner Familie zusammenzuleben. Die genaue Ausgestaltung der vorgesehenen Nachzugsregelung bleibt unklar und der Exekutive überlassen, was den Bundestag in seiner Gestaltungsmacht beschränkt. Zudem ist der Geschwisternachzug weiterhin ausgesetzt, was insbesondere die Familien unbegleiteter Minderjähriger vor untragbare Entscheidungen stellt. Ungeachtet meiner heutigen Zustimmung halte ich jegliche Einschränkung des Familiennachzugs für höchst problematisch und werde mich auch in Zukunft mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden dagegenstellen.