Deutscher Bundestag
2023-03-03

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte vier Dinge auseinandersortieren: die Gefühlslage, die wahre Lage, die Rechtslage und die Motivlage. Der erste Punkt: die Gefühlslage. Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen. Als Anlass nimmt sie die Erklärung der Wohnbau Lörrach, 30 Wohnungen zu kündigen. Dabei ist längst bekannt, auch den Mietern, dass es sich wegen des Zustandes dieser 30 Wohnungen um Abrissobjekte handelt, die in Kürze Neubauten weichen sollten. Die Räumungsabsicht der Wohnbau Lörrach ist den Mietern längst bekannt, und die Suche nach Alternativen ist längst im Gange. Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen; denn in Wirklichkeit wissen wir doch alle, dass es auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere auf dem Privatwohnungsmarkt, sicherlich keine Inländerdiskriminierung gibt.