Deutscher Bundestag
2019-01-18

Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es – das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten im Hessischen Landtag, aber auch in allen anderen bundesdeutschen Landtagen –, Extremismus, gleich welcher Art, zu bekämpfen. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus: spielt überhaupt keine Rolle. Extremismus ist per se immer schlecht, und deshalb muss er konsequent bekämpft werden. Meine Damen und Herren, was in unserer Gesellschaft leider – zumindest partiell – fehlt, ist der antitotalitäre Grundkonsens, wonach gegen Extremisten jedweder Farbe mit derselben Konsequenz und nach denselben Maßstäben vorzugehen ist. Es ist für die weitere Entwicklung der Demokratie ein gefährliches Spiel, wenn eine Spielart des Extremismus unter Artenschutz gestellt und verharmlost wird. Lieber Kollege Grötsch, bei aller großen Wertschätzung persönlicher Art: Wenn Sie sagen, der Linksextremismus sei im Prinzip weniger gefährlich als der Rechtsextremismus, dann ist das schon eine Art Relativierung, die ich nicht akzeptieren kann. Dem Opfer ist es völlig egal, ob es aus rechtsradikalen oder linksradikalen Motiven heraus attackiert worden ist.