Deutscher Bundestag
2020-03-11

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Edgar, das war natürlich auch ein bisschen Pfeifen im Walde, was du da im Einzelnen gemacht hast. Aber ich will jetzt nicht darauf, sondern tatsächlich auf den vorliegenden Antrag eingehen. Der Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass die Krankenhausfinanzierung nach den diagnoseorientierten Fallpauschalen, also den DRGs, in eine schwere Krise geraten ist. Da ist es inzwischen auch so, dass nicht mehr das Geld der Leistung folgt, sondern die Leistung dem Geld folgt. Das ist ein Bestandteil dieser Krise. Die Linke hat seit ihrer Einführung auf die Fehlanreize und Nebenwirkungen der DRGs hingewiesen und ihre Abschaffung bzw. Ersetzung gefordert und tut dies bis heute. Wie ist dieser Antrag der AfD jetzt einzuordnen? Angesichts dieser benannten und immer schlechter beherrschbaren Krise der DRG-Finanzierung treten nun die Ideologen und Protagonisten der privaten Krankenhausindustrie die Flucht nach vorne an. Dabei graben sie ein paar „Untote“ wieder aus, die zu den Zeiten der FDP-Minister Rösler und Bahr schon mal ihr Unwesen trieben: Statt diagnoseorientierter Fallpauschalen soll die Finanzierung über morbiditätsorientierte Kopfpauschalen erfolgen.