Deutscher Bundestag
2021-04-16

Wir sind die gesamte Problematik des Rentenrechts rauf und runter durchgegangen, und am Ende haben die Vertreter der betroffenen Gruppen selber gesagt: Wir sehen, dass man das, was uns beschwert, im Rentenrecht nicht lösen kann, sondern dass man das in einer Sonderlösung außerhalb des Rentenrechts machen muss. – So ist die Idee des Härtefallfonds entstanden. Ob er nun „Gerechtigkeitsfonds“ oder „Härtefallfonds“ heißt, ist lediglich eine Namensfrage. Ich bin der Bundesregierung und vor allem auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dankbar, dass sie mittlerweile ein Konzept für einen Härtefallfonds ausgearbeitet haben, der auf dem Tisch liegt, und dass sie die Bundesländer zu Gesprächen über die Ausgestaltung und die Höhe, aber vor allem über die entscheidende Frage der 50-prozentigen Mitwirkung durch die Bundesländer eingeladen haben. Das heißt, wir sind beim Vollzug. Jetzt habe ich überlegt: Warum haben die Linken heute diese Debatte beantragt?