Deutscher Bundestag
2016-06-02

Um eine entsprechende Umsetzung kümmert sich derzeit das in diesem Bereich federführende Bundesgesundheitsministerium in enger Abstimmung mit den Ressorts Justiz und Familie. Dabei muss nochmals genauer geprüft werden – der Antrag der Grünen ist hier nicht klar genug –, ob Kindern nicht auch ein Recht auf Nichtwissen eingeräumt werden soll. Gemäß des Regelungsvorschlags der Grünen, also einer Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Geburtenregister, wird das Kind quasi zwangsweise über seine Entstehung aufgeklärt. Sollte es nicht der Initiative des Kindes überlassen werden, herauszufinden, ob es durch eine Samenspende gezeugt wurde? Als zu weitgehend sehen wir außerdem die Idee an, das Kind solle gegenüber dem Vater feststellen lassen können, ob der von der Klinik bzw. Samenbank benannte Spender tatsächlich sein biologischer Vater ist. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass ein Auskunftsanspruch nicht absolut ist, also auch durch die Persönlichkeitsrechte des mutmaßlichen Vaters eingeschränkt ist. Es ist zum Beispiel die Frage zu klären, ob ein Klärungsanspruch des Kindes auch bei natürlicher Zeugung gegenüber jedem mutmaßlichen biologischen Vater bestehen soll.