Deutscher Bundestag
2019-03-21

Die USA haben damit mit dem Konsens der internationalen Gemeinschaft gebrochen, dass die afghanische Regierung mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Die Trump-Administration hat zudem zur einzigen Bedingung der Gespräche gemacht, dass aus Afghanistan keine Terrorgefahr für andere Staaten mehr ausgehen soll. Eine solche kurzsichtige Verhandlungsstrategie kann weder zum Erfolg führen, noch wird sie eine echte Friedensperspektive für die Menschen in Afghanistan ermöglichen. Trotzdem trafen sich vom 17. bis 20. März 2019 die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gruppen zu einer großen Versammlung, Loya Jirga, um ihre roten Linien für die Verhandlungen festzulegen. Nur wenn die Afghaninnen und Afghanen am Ende selbst über ihre Zukunft mitentscheiden können, besteht die Chance auf einen nachhaltigen Frieden, der auch die Rechte der afghanischen Zivilgesellschaft achtet. Ein solcher Weg wäre trotzdem nicht einfach, von langer Dauer und vielen Problemen geprägt. Die Bundesregierung hat über Jahre zu wenig an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Das aktuelle Angebot für eine Friedenskonferenz in Deutschland ist zwar richtig, kommt aber Jahre zu spät. Es gehört auch zu einer ehrlichen Debatte, die militärischen Einsätze in Afghanistan kritisch zu reflektieren.