Deutscher Bundestag
2014-05-23

Wer bereits Rente bezieht, erhält für jedes vor 1992 geborene Kind monatlich einen pauschalen Rentenzuschlag von 28,61 Euro (West) bzw. 26,39 Euro (Osten). Dieser Betrag wird jedes Jahr zum 1. Juli um den Prozentsatz erhöht, um den die Rentenbeiträge generell angehoben werden. Wer noch aktive/r Arbeitnehmer/in ist, erhält für jedes vor 1992 geborene Kind einen Entgeltpunkt zusätzlich auf seinem Rentenkonto gutgeschrieben. Damit konnten wir die Gerechtigkeitslücke zwar nicht ganz, aber doch ein wesentliches Stück schließen. Allerdings kritisiere ich die Art und Weise der Finanzierung. Bislang wurden Kindererziehungszeiten, wenn sie von der gesetzlichen Rentenversicherung honoriert wurden, immer als gesamte gesellschaftliche Leistung aus Steuermitteln finanziert. Bei der Mütterrente ist das nicht der Fall. Sie wird im Wesentlichen aus Beitragsmitteln bezahlt, also aus der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungspflichtigen bis zu Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung. Erst ab 2019 gibt es einen kleinen, bis auf 2 Milliarden Euro anwachsenden Steuerzuschuss. Das halte ich für einen absoluten Konstruktionsfehler. Insgesamt ist die Finanzierung des Rentenpaketes ein Wagnisunternehmen.