Deutscher Bundestag
2021-06-10

Es stellt sich aber die Frage: Muss im Geschäftsleben eigentlich immer alles von oben herab durch Hard Law geregelt werden? Andere Länder mobilisieren viel effektiver die Selbstheilungskräfte ihrer Wirtschaft. Als Beispiel haben wir deshalb zu dieser Debatte die in angelsächsischen Ländern übliche Praxis der sogenannten Koregulierung dazugestellt, für die ich hier werben möchte. Koregulierung heißt, Verbände der Wirtschaft, Verbraucherverbände und die für den jeweiligen Wirtschaftssektor zuständigen Behörden arbeiten gemeinsam Codes of Conduct aus. Deren Einhaltung durch die anbietende Wirtschaft wird überwacht durch die Behörden selbst, die bei Verstößen auch Sanktionen verhängen können. Diese reichen vom Entzug der Gütezeichen bis hin zu empfindlichen Geldbußen. So jedenfalls wird es gehandhabt in Großbritannien, in Australien, in Neuseeland, in Kanada und auch anderen Ländern, und zwar mit großem Erfolg. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss haben sich zum wiederholten Mal dafür ausgesprochen, dass die Koregulierung auch in Kontinentaleuropa Fuß fassen soll.