Deutscher Bundestag
2014-09-10

Man muss das alles zusammenrechnen. In diesem Jahr, 2014, ist die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr bei der Grundsicherung im Alter erreicht worden. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet – das können Sie in der Finanzplanung nachlesen –, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Das bedeutet, wir erreichen in wenigen Jahren eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Das ist, glaube ich, ein enormer Beitrag auch zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen. Denn sie leisten nun einmal den Großteil der öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur. 3 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung und 6 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in den Ländern: Ich glaube, dass diese Kombination – keine Neuverschuldung und trotzdem erhebliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – zeigt, dass wir gerade nicht auf Kosten der Zukunft sparen. Richtig ist, dass wir auf mittlere Sicht einen noch breiteren Investitionspfad brauchen, wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und damit auch gesunde Finanzen sichern wollen.