Deutscher Bundestag
2019-04-11

Dass Sie das nicht getan haben – oder Sie haben es getan, aber die Überlegungen führten zu einem weniger aufsehenerregenden Ergebnis, das sie deshalb lieber unter den Tisch fallen lassen –, merken wir an den Zahlen, die Sie in den Raum stellen. Dass die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Kosten von insgesamt 19 Millionen Euro verursachen, mag stimmen, aber das hilft uns doch überhaupt nicht weiter, wenn wir nicht wissen, wie in Zukunft deren jetzige Aufgaben bearbeitet werden sollen und wer diese Aufgaben übernehmen soll. Wie auch immer die konkrete Verteilung der Arbeit aussieht: Der Einspareffekt wäre deutlich geringer, als Sie uns hier glauben machen wollen. Ich tue mich außerdem sehr schwer, Ihnen die Sorge um den Geldbeutel des durchschnittlichen Steuerzahlers abzunehmen. Als Sie versucht haben, durch Goldgeschäfte die eigene Parteienfinanzierung hochzuschrauben, um damit über die staatliche Parteienfinanzierung Steuergelder abzugreifen, war davon wenig zu spüren. Auch wenn Spenden hereinkommen, ist es mit der Transparenz bei Ihnen so gut wie vollkommen vorbei. Sie stellen hier mal wieder einen Antrag, der nichts besser machen würde, und das soll er ja auch gar nicht.