Deutscher Bundestag
2016-05-12

Ich finde es absolut in Ordnung, dass wir darüber anlässlich eines Einzelfalls nachdenken; das ist absolut in Ordnung. Das heißt nicht, dass wir immer auf einen Einzelfall reagieren. Aber es heißt, dass wir einen Einzelfall zum Ausgangspunkt nehmen, um zu erkennen, dass bestimmte Dinge vielleicht nicht so sind, wie sie sein sollen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stimmen absolut mit der Bundeskanzlerin überein, dass § 103 StGB gestrichen werden soll. Das hat unser Fraktionsvorsitzender und damit wir als erste Bundestagsfraktion – darauf lege ich hier schon ein bisschen Wert – schon am 12. April dieses Jahres öffentlich gefordert. Dabei bleiben wir auch. Ja, § 103 stammt aus einer vordemokratischen Zeit: Als er entstand, ging es um Majestätsbeleidigung. Ich glaube, wir sind uns alle hier in diesem Haus einig, dass dieser Paragraf nicht mehr in unsere Zeit passt. Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird schärfer sanktioniert als die normale Beleidigung. Der Fall Böhmermann hat gezeigt, dass genau diese an sich gutgemeinte Regelung, die nämlich die diplomatischen Beziehungen schützen soll, das gerade nicht tut, sondern sogar zum Gegenteil führt, nämlich zu diplomatischen Verwicklungen.