Deutscher Bundestag
2023-02-09

teurer sind – durch die Inflation, durch die Baupreissteigerungen; es gibt verschiedene Ursachen –, als das vor ein, zwei Jahren noch der Fall war. Wenn ich nach wie vor die gleiche Summe des Geldes im Haushalt zur Verfügung stelle, heißt das: Mir bleiben 25 Prozent weniger fürs Bauen. Das heißt, ich hätte die Haushaltsmittel schon alleine deshalb anpassen müssen, um das Investitionsvolumen der Vergangenheit sicherzustellen. Da Sie aber auch noch gekürzt haben, haben Sie einen erheblichen Einschnitt vorgenommen. Das finde ich schade. Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Luksic irgendwann mit mir irgendwo einen Spatenstich für ein neues Schifffahrtsprojekt gemacht hätte oder wenn er irgendwo etwas einweihen würde, weil mal etwas fertig wird. Nein, es ist gar kein Geld mehr da. Warum ist das so? Das fragt man sich. Herr Riexinger hat recht: Der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist eigentlich das Seeschiff bzw. das Binnenschiff. Da ist die Frage, warum diese Koalition, die sich unberechtigterweise auch noch „Fortschrittskoalition“ nennt, gerade hier Kürzungen vornimmt und