Deutscher Bundestag
2015-01-30

Aus meiner Sicht machen energiewirtschaftliche Tätigkeiten von Kommunen aber nur dann Sinn, wenn sie tatsächlich geeignet sind, Marktstrukturen zu verbessern. Das muss geprüft werden. Eine Rekommunalisierung um jeden Preis darf es nicht geben. Rekommunalisierung darf keine Flucht in öffentlich-rechtliche Rechtsformen sein, um die Kartellaufsicht zu unterlaufen und von den Bürgern höhere Gebühren einzufordern. Eine Kommune muss wirtschaftlich arbeiten. Daher kommt eine Konzessionsübernahme für mich nur in Betracht, wenn sie tatsächlich wirtschaftlich ist und nicht zulasten der Effizienz geht. Eine Zersplitterung der Netze muss verhindert werden. Je kleinteiliger die Netze sind, desto höher ist der Regulierungsaufwand. Ein hoher Regulierungsaufwand birgt die Gefahr von Kostensteigerungen. Diese werden am Ende beim Endverbraucher abgeladen. Auch dazu darf es nicht kommen. Es gibt also eine Menge zu beachten, wenn wir die Rahmenbedingungen gesetzgeberisch neu auf den Weg bringen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns die Bundesregierung bald einen ausgewogenen Regelungsentwurf vorlegen wird. Was ich ablehne, ist die von den Linken geforderte Inhouse-Vergabe der Netze an kommunale Unternehmen. Die Übernahme eines bisher privatwirtschaftlich betriebenen Energienetzes durch die Kommune selbst würde erhebliche europarechtliche Probleme aufwerfen.