Deutscher Bundestag
2019-05-09

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland bereits ein sehr gutes Fahrlehrerrecht, welches wir auch in der vergangenen Legislaturperiode noch einmal gemeinsam reformiert haben. Um dieses gute Recht noch ein Stück weit besser zu machen, haben wir den Gesetzentwurf heute vorgelegt und stellen wir ihn zur Abstimmung. Warum war das nach dieser Zeit notwendig? Es haben sich in der Praxis einige Anpassungsmodalitäten zu dem schon bestehenden sehr, sehr guten Fahrlehrerrecht ergeben, und die wollen wir heute aufgreifen. Lassen Sie mich kurz zurückblicken, weil das aktuelle Fahrlehrerrecht noch nicht ganz so lange in Kraft ist, damals aber doch wirklich erhebliche Eingriffe vorgenommen wurden, die auch richtig waren: Wir haben schon damals das Mindestalter auf 21 Jahre herabgesetzt und den Berufszugang insgesamt deutlich attraktiver gestaltet, und wir haben mittlerweile auch so wichtige Dinge wie gesundheitliche Eignungsanforderungen eigenständig im Fahrlehrerrecht geregelt. Auch Regelungen dazu, wie pädagogisch qualifiziert ein Fahrlehrer sein muss, sind mittlerweile im Gesetz verankert, und ich denke, das macht auch Sinn.