Deutscher Bundestag
2024-09-25

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Bundesministerium der Finanzen führt die Rechtsaufsicht über die BaFin, nicht die Fachaufsicht. Allerdings habe ich keinen Zweifel, dass die unabhängige BaFin in jeder Hinsicht prüft, ob hier nach Recht und Gesetz vorgegangen worden ist. Darüber will ich jetzt nicht öffentlich spekulieren. Klar ist aber, dass das Vorgehen der UniCredit rein stilistisch und kommunikativ nicht dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bundesregierung, anderer Marktteilnehmer oder etwa der Beschäftigten der Commerzbank zu stärken.