Deutscher Bundestag
2024-01-31

Ich muss eines feststellen nach den Debatten zu den Einzelplänen am gestrigen Tag und Ihrer Rede am heutigen Mittag, Herr Kollege Merz: Herr Bundesfinanzminister, wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun. Es ist eine Invasion von Marsianern, die wir hier erleben, die sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Schluss sagen, weil am Anfang in verschiedenen Reden auch über Migrationspolitik gesprochen worden ist: Ja, ich habe gesagt, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen und das Ganze mit Weltoffenheit verbinden müssen. Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier im Bundestag beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert. Aber eines finde ich besonders spannend: Als ich als Fraktionsvorsitzender der FDP im letzten Oktober gesagt habe, dass ich von den Ministerpräsidenten in der MPK am 6.