Deutscher Bundestag
2023-03-31

Insgesamt haben wir drei Entlastungspakete geschnürt und auf den Weg gebracht: in einem Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro, allein das letzte in einer Höhe von über 65 Milliarden Euro. Mit dem Abbau der sogenannten kalten Progression werden Bürgerinnen und Bürger vor einer inflationsbedingt höheren Besteuerung geschützt. Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner wurde ausgezahlt, außerdem 200 Euro für Studierende, ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind als zusätzliche Einmalzahlung für Familien. Es gab eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro oder eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro. Ab 2023 können Steuerzahler/-innen ihre Rentenbeiträge voll absetzen. Aufwendungen für die Altersvorsorge werden als Sonderausgabe berücksichtigt. Bürgerinnen und Bürger werden in 2023 dank dieser Maßnahmen insgesamt um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Ich könnte noch viele weitere Maßnahmen aus den drei Entlastungspaketen benennen, will jedoch eine ganz besonders hervorheben, eine nahezu historische Entscheidung: Nie zuvor wurde das Kindergeld so massiv angehoben wie mit dem Inflationsausgleichsgesetz Mitte November 2022.