Deutscher Bundestag
2023-12-13

Zum Thema Kennzeichnung. Der Minister hat gerade das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz angesprochen; darauf will ich mich beziehen. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, Sie hätten die Finanzierung, um die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen, auf den Weg gebracht. Dafür stehen dieses Jahr 150 Millionen Euro parat; in den nächsten Jahren wird es leicht mehr sein. Nehmen Sie, Herr Minister, gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank verkündet hat, dass die Agrarkredite um 40 Prozent eingebrochen sind, insbesondere im Bereich der Tierhaltungsinvestitionen? Sprich: Wir haben momentan einen Investitionsstopp in der Tierhaltung. Glauben Sie ernsthaft, dass diese 150 bzw. 180, 190 Millionen Euro in den nächsten Jahren einen Investitionsimpuls auslösen können, um jungen landwirtschaftlichen Betrieben wieder eine Perspektive zu geben?