Deutscher Bundestag
2024-09-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Schluss: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Laut einer aktuellen IHK-Umfrage ist die Zahl der Industriebetriebe, die eine Produktionseinschränkung oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, auf 37 Prozent gestiegen; 2022 lag dieser Anteil noch bei 21 Prozent. Bei Betrieben, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, sind es sogar 51 Prozent, die abwandern wollen. Als Hauptgrund werden die hohen Energiekosten in Deutschland genannt, die der Wettbewerbsfähigkeit massiv schaden. Und jetzt denken wir alle mal ganz scharf nach, was sich seit 2022 schlagartig geändert hat. Keine Frage – das galt 2022, und das gilt auch noch heute –: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstieß gegen das Völkerrecht, und Krieg sollte in einer zivilisierten Welt keinen Platz haben. Doch abseits dieser recht einfachen Feststellung tat sich damals ein breiter Korridor an Handlungsmöglichkeiten auf, von denen diese Regierung immer zielsicher diejenigen ausgewählt hat, die Deutschland am meisten schaden.