Deutscher Bundestag
2019-11-08

Das heißt – das will ich auch sagen –, wir dürfen heute nicht nur über die Extremfälle sprechen, über diejenigen, die wirklich Schwerstverbrecher sind, sondern wir müssen generell über das Problem sprechen, dass Menschen, die wir nach rechtskräftigen Verfahren abgeschoben haben, wieder ins Land einreisen. Insofern müsste man fast dankbar sein, dass dieser Fall gewissermaßen ein Scheinwerferlicht auf diese Problematik wirft. Deswegen noch mal herzlichen Dank, dass Sie die Grenzkontrollen verstärkt haben! Das hat schon entsprechende Erfolge gezeigt. Herzlichen Dank, dass Sie, was die Sicherheitshaft anbelangt, nochmals an das Gesetz herangehen wollen. Liebe Kollegen der FDP, nun haben Sie es in dieser Debatte auch darauf angelegt – man hat es bei Herrn Buschmann und beim Kollegen Kuhle gemerkt –, ein bisschen in der Wunde zu bohren und Kritik an der Regierung zu üben. Das ist kräftig danebengegangen. Also ich glaube, hier im Plenum sind sich alle – mit Ausnahme der Kollegen der FDP – relativ einig. Ich war im Oktober mit dem Entwicklungshilfeausschuss in Marokko.