Deutscher Bundestag
2017-06-02

Da hilft es auch nicht, zum Ende der Wahlperiode einen gemeinsamen Bericht vorzulegen. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die wir immer wieder formuliert haben, ist dieser Bericht einfach eine Zumutung. Es bleibt eine extrem wichtige Aufgabe, eine zukunftsfeste Infrastruktur zu schaffen. Wir haben hier im Bundestag vor einem Jahr schon einmal über das Thema Glasfaserausbau oder vielmehr über den unzureichenden Glasfaserausbau debattiert. Damals sprach die Bundesregierung – und zwar nur die Bundesregierung – von einer hervorragenden Bilanz. Heute, zwölf Monate und 2,3 Milliarden Euro Fördermittel später, gibt es das Gleiche noch einmal, diesmal mit der Überschrift „Legislaturbericht“. netzpolitik.org, die bekannte NGO, hat einmal einen Artikel überschrieben: „Breitbandausbau: Bald mehr Strategien als Anschlüsse“. – Dieser Kommentierung ist nichts hinzuzufügen. Dabei haben die Ministerin und die Minister erkannt – so steht es im Bericht –: „Grundlegende Voraussetzung, um an den Innovationen des digitalen Wandels teilhaben zu können, ist eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur.“ Sehr richtig! Aber diese hochleistungsfähige Infrastruktur gibt es nicht, und sie wird es wahrscheinlich in absehbarer Zeit bei dieser Bundesregierung auch nicht geben. Warum?