Deutscher Bundestag
2022-04-28

Das sind dieselben Leute, die seit vielen Jahren die Augen davor verschließen, dass die Tarifbindung kontinuierlich sinkt: von rund 85 Prozent Anfang der 90er-Jahre auf knapp 50 Prozent heute. Das sind dieselben Leute, die OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden kultivieren und bestens damit klarkommen, dass Tarifunterbietung zum Zwecke zusätzlicher Profite und höherer Dividenden längst auch in der Beletage deutscher Unternehmen angekommen ist, wie zum Beispiel in der hochprofitablen Wohnungswirtschaft. Zur weiteren Deregulierung braucht man bei einer solchen Ausgangslage keine neuen Gesetze mehr. Staatliches Nichtstun reicht vollkommen aus. Dann könnte sich die Tarifautonomie in Teilen der Wirtschaft von selbst erledigen – wenn nicht gegengesteuert wird. Dazu aber – gegenzusteuern – sind wir fest entschlossen. Ein höherer Mindestlohn ist notwendig, reicht aber nicht aus; denn das wirkungsvollste Instrument, um die Ungleichheit der Markteinkommen zu verringern, ist und bleibt eine höhere und eine hohe Tarifbindung. Dazu werden wir ein Bundestariftreuegesetz erlassen, die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen im Verbund mit den Unternehmen festschreiben und weitere Schritte prüfen.