Deutscher Bundestag
2016-01-14

So legitim das Sicherheitsinteresse der Türkei in Bezug auf die Aktionen der PKK auch sein mag, so hat es doch den Anschein, dass bei Erdogan die Bekämpfung des IS nicht im Vordergrund steht, sondern dass dies als Rechtfertigung dafür benutzt wird, um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen, ein weiteres autonomes Kurdengebiet wie im Norden Iraks zu verhindern. Wir müssen uns schon fragen: Warum ist es nicht möglich, die syrische Grenze zu schließen, um den Nachschub an Kämpfern und auch den Nachschub an Ausrüstung nach Syrien hundertprozentig zu unterbinden? Die Türkei hat sich als Transitland und in der Vergangenheit leider auch als Rückzugsgebiet für Dschihadisten zur Verfügung gestellt. Das heißt natürlich auch, dass inzwischen über 1 000 Schläfer allein in der Türkei zu finden sind. Daher müssen wir auch als NATO-Bündnispartner Gespräche mit der Türkei führen und sie auffordern, Eskalationen im Kurdengebiet, Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen und die Verhandlungen mit der PKK wieder aufzunehmen. Kommen wir zu Saudi-Arabien. Man muss sehen, dass dieses Land in der Vergangenheit ein unverzichtbarer Partner zur Beilegung von Konflikten in dieser Region war.