Deutscher Bundestag
2023-10-12

Man könnte auf den Gedanken kommen: Sie sehen Probleme in der Anwendung, verschweigen die aber geflissentlich. Dann sagen Sie, der Bund solle das machen und entsprechend die Verantwortung übernehmen. Und wenn wir das in dieser Form ablehnen würden, hätten Sie wieder einen Grund, uns zu skandalisieren. Aber um die sachliche Anwendung geht es nicht. Das ist ziemlich durchschaubar, was Sie da machen, und wir sollten darauf nicht reinfallen. Ich selber – erst mal eine persönliche Perspektive – habe auch Bedenken bei genereller Anwendung auch in dezentraler Unterbringung, also außerhalb von Erstaufnahmeunterkünften, in Bezug auf Sachleistungen und Chipkarten wegen Fragen von Stigmatisierung. Das macht ja auch etwas, macht Unterschiede – ist vielleicht eine Dimension, die Sie nicht sehen; aber es hat was mit dem Menschenbild zu tun. Das ist eine persönliche Befindlichkeit von mir; die will ich nicht generalisieren. Aber man sollte sie wenigstens da erwähnen, wenn man dieses Thema so zentral in den Mittelpunkt stellt wie Sie.