Deutscher Bundestag
2023-04-28

Wir wachsen langsamer, nicht schneller, auch im Vergleich zu anderen Industrieländern, und nicht nur dieses Jahr, sondern perspektivisch. Wenn Sie so weitermachen, droht Deutschland wie 2005 erneut zum kranken Mann Europas zu werden. Jetzt höre ich Sie sagen: Was kann die Ampel dafür, dass die deutsche Wirtschaft an Dynamik verliert? Was ist da ihr Anteil? Ich sage Ihnen: „Sehr viel“, und ich sage Ihnen auch, warum. Weil Sie das Angebot an sicherer und vor allem bezahlbarer Energie nicht wirklich erhöhen. Sie vertrösten auf die Jahre 2029 ff. Aber so viel Zeit haben viele unserer Unternehmen nicht. Sie tragen Verantwortung für die Verlangsamung, weil die Ampel Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen: nicht passgenau, nicht wohldosiert, sondern immer wieder mit der großen Gießkanne, bei jedem Gesetz. Aber die Menschen in unserem Land wissen sehr genau, dass Ihre Schulden von heute die Steuern und Abgaben von morgen sind. Also schränken sie schon heute Konsum und Investitionen ein. Auch tragen Sie Verantwortung, weil Sie Themen in völlig unzulässiger Weise vermischen. Sowohl Klimaschutz als auch ethische Standards sind sehr wichtig.