Deutscher Bundestag
2020-07-01

Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und sich dann die beiden vorliegenden Anträge anschaut, erkennt man wieder einmal mehr, dass die AfD inhaltlich für Deutschland selbst im Tourismus nichts Wegweisendes zu bieten hat. Die AfD fordert im ersten Antrag, dass Deutschland die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufhebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist überholt. Seit heute kann wieder in einige Länder, auch außerhalb der EU, gereist werden. Das Auswärtige Amt ist hier in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der EU und prüft sehr genau, wie sich die Infektionszahlen auch außerhalb der EU entwickeln, und macht daran dann Reisewarnungen bzw. die Aufhebung der Reisewarnungen fest. Das geschieht ausdrücklich zum Schutz der Reisenden und damit zum Schutz von uns allen. Meine Damen und Herren, natürlich bedeutet eine Reisewarnung kein Reiseverbot. Auf eigenes Risiko kann jeder und jede überallhin reisen, wo dies möglich ist, auch in Länder, für die eine Reisewarnung besteht.