Deutscher Bundestag
2019-01-31

Unsere Politik ist, dass die Menschen durch produktivitätsorientiertes Wachstum mehr in der Tasche haben und nicht durch staatliche Willkür. Deshalb sage ich an der Stelle auch ganz klar: Wir sind die Hüter der Tarifautonomie. Wir wollen produktivitätsorientierte Lohnerhöhungen, die die Tarifpartner aushandeln, nicht staatliche Willkür. Deshalb müssen wir bei staatlichen Eingriffen vorsichtig sein. Einen staatlich festgesetzten Mindestlohn von 12 Euro werden wir nicht mitmachen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt und haben eine Kommission, die diesen entsprechend festsetzt. – Herr Ernst will meine Redezeit verlängern. Ich bin gerne bereit. Aber jetzt sind wir auch auf Probleme aufmerksam geworden. Zu denen haben Sie nichts gesagt. Die Kollegen aus den Reihen Ihres Koalitionspartners weisen darauf hin, dass wir ein Problem mit der Tarifbindung haben. Sie sagen: Die Tarifbindung ist wichtig. – Wir erleben aber Unternehmen, die die Tarifbindung aufgeben. Wir erleben Unternehmerverbände, die akzeptieren, dass es Verträge ohne Tarifbindung gibt, also eine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Damit entsteht ein Problem, insbesondere bei den Beziehern von geringen Einkommen.