Deutscher Bundestag
2018-09-28

Leider entstehen dadurch kaum neue Wohnungen, sondern bestehende Mietwohnungen werden immer mehr zu Kapitalanlagen und handelbaren Waren. Das treibt wiederum die Preise in die Höhe. Das gefährdet nicht nur die Finanzstabilität, sondern verdrängt auch Menschen aus ihren Wohnungen. Wohnen ist keine Ware. Das kann und darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten auch nicht vergessen: Die Finanzkrise hat auf dem amerikanischen Häusermarkt angefangen. Aber nicht nur das: Finanzkrisen zeigen auf dem Wohnungsmarkt auch ihr hässlichstes Gesicht. Wir müssen nur an die Menschen in Spanien denken, die ihre Häuser, ihre Wohnungen verloren haben. Damit wir solche Szenen nicht in Deutschland haben, braucht die Finanzindustrie klare und strenge Regeln für den Immobiliensektor. Das, was auf dem Wohngipfel beschlossen wurde, nämlich das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ist ein erster wichtiger Schritt. Wir müssen aber auch Steuerschlupflöcher wie die Share Deals, mit denen die Grunderwerbsteuer umgangen wird, schließen. Auch das haben wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Das wurde auf dem Wohngipfel beschlossen, und das ist auch gut so.