Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wir verpflichten uns auch dazu, die Emission von Treibhausgasen weiter zurückzufahren. Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf den UN-Konferenzen in Lima und Pyeongchang dafür einzusetzen, die globale Erderwärmung bis 2050 auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Bevor von der Opposition der Einwand kommt, unser Fokus auf Eigenverantwortung der Staaten würde einem Teil der Weltbevölkerung in fragilen Staaten den Zugang zu Entwicklung verschließen, möchte ich kurz darauf eingehen: Das BMZ identifiziert die Gruppe der fragilen Länder anhand einer jährlichen internen Bewertung der Regierungsführung. Rund 1,5 Milliarden Menschen leben in Ländern, die von Gewalt, Konflikten, unsicheren politischen Verhältnissen geprägt sind. Die Bundesregierung wird sich deshalb dafür stark machen, dass auch diktatorische Staatsführungen, die die Post-2015- Agenda der Vereinten Nationen unterzeichnen, ihren Anteil für den Erfolg der Ziele leisten. Fakt ist aber auch: Durch Not- und humanitäre Hilfe helfen wir weiterhin jenen, die durch fragile staatliche Strukturen von Hunger, Flucht und Vertreibung betroffen sind. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass wir dem Privatsektor eine Rolle bei der Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung beimessen.