Deutscher Bundestag
2015-10-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Silvester 2014 waren 1 Million Menschen in Deutschland auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sprich: auf Sozialhilfe, angewiesen. Sie mussten aufs Sozialamt, weil ihre Erwerbsminderungsrente durchschnittlich weniger als 735 Euro betrug oder ihr Alterseinkommen im Schnitt unter 782 Euro lag oder weil sie sich ihre Miete nicht leisten konnten oder weil sie sich ihre Medikamente nicht leisten konnten. Was sie vom Sozialamt dann erhalten, liegt weit unter den gängigen Armutsrisikogrenzen. Die offizielle Armutsgrenze der Europäischen Union liegt für alleinlebende Menschen in Deutschland bei 979 Euro im Monat. Das ist der eigentliche Skandal. Und daran ändert Ihr 54 Seiten langer Gesetzentwurf gar nichts. Ihr Gesetzentwurf ändert auch Nullkommanichts daran, dass die Zahl derjenigen Älteren, die aufs Sozialamt müssen, in den vergangenen zehn Jahren um 76 Prozent gestiegen ist, und sich bei den Erwerbsgeminderten die Zahl sogar verdoppelt hat. Jahr für Jahr kommen 30 000 bis 40 000 Betroffene neu dazu. Akzeptieren Sie endlich, dass viele Altersrenten und noch mehr Erwerbsminderungsrenten nicht vor Armut schützen!