Deutscher Bundestag
2018-02-01

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einmal, als Letzter den Sack zuzumachen und etwas zu sagen, was vielleicht noch nicht gesagt wurde. Die Diskussion ist spannend, weil es um ein Thema geht, das uns allen sehr am Herzen liegt: das Wohl des deutschen Volkes. Wir Christdemokraten und, wie ich denke, auch die übergroße Mehrheit aller Abgeordneten hier im Hause sind davon überzeugt, dass das Wohl des deutschen Volkes ganz eng mit der Demokratie verbunden ist. Als wir uns zu Beginn der 18. Legislaturperiode – Herr Müller, ich bin Zeitzeuge – mit der SPD über die Abschaffung der Demokratieklausel verständigt haben – das war eine Abstimmung zwischen der CDU, der CSU und der SPD –, haben wir uns gefragt: Was bringt diese Klausel? Wenn bereits in allen Nebenbestimmungen das Erfordernis der demokratischen Grundhaltung und die Folgen der missbräuchlichen Nutzung von Fördergeldern geregelt sind, warum müssen wir dann all denen, die sich hier in langjähriger, nicht zu unterschätzender Arbeit vorwiegend um junge Menschen kümmern, dieses Misstrauen entgegenbringen?