Deutscher Bundestag
2023-11-30

Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet, nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt. Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik. Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt.