Deutscher Bundestag
2019-11-15

Da appelliere ich noch einmal an die Grünen, dieser Verantwortung im Bundesrat am Schluss auch gerecht zu werden. Das ist etwas, was Sie an dieser Stelle tun können, indem Sie dafür sorgen, dass das gesamte Gesetzespaket im Bundesrat relativ zügig passiert. Wenn man die ganze Zeit sagt, das müsse schnell gehen, dann muss man einen Beitrag dazu leisten, dass es auch so kommt. Wir werden Sie auch bei dem Thema CO 2 -Gebäudesanierung an dem messen, was Sie tatsächlich tun, nicht an Ihren Reden. Ich finde es nämlich spannend, dass der Bundesrat im Zweifel immer dann kein Geld hat, wenn es um Klimaschutz geht, uns ansonsten aber immer predigt, wir müssten da etwas tun. Dieses Thema versuchen wir seit dem Jahr 2011 voranzubringen. CO 2 -Gebäudesanierung ist im Wärmebereich ein ganz wichtiges Thema. Es ist nie gelungen, es ist immer am Geld gescheitert. Deshalb, meine Damen und Herren von den Grünen, ist das der Lackmustest. Da können Sie zeigen, dass Sie wirklich hinter der Sache stehen und nicht am Schluss wegen Geldsorgen kapitulieren müssen.