Deutscher Bundestag
2025-11-06

Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen, obwohl er dies überhaupt nicht insinuiert hat. Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen. Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen. Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben. Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt. 37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige. Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern. Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben, profitiert aber genau die Partei, die aus unserer Sicht am allerwenigsten davon profitieren sollte, weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat.