Deutscher Bundestag
2023-03-02

Februar ist auch der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Amt, Dr. Joachim Stamp, dessen Aufgabe es sein wird, Migrationsabkommen auszuhandeln, die auch Rücknahmeverpflichtungen enthalten. Und weil immer gesagt wird, dass der Bund die Kommunen im Stich lasse: Im letzten Jahr hat der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und wird in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen; das macht in der Summe 6,25 Milliarden Euro. Man kann also nicht sagen, dass der Bund die Kommunen ganz und gar im Stich lasse, meine Damen und Herren. Wir wollen mit einem Paradigmenwechsel den Sonderweg der Regierung Merkel beenden. Wir wollen mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt in unserem Land. Wir wollen weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer. Ich will ein paar Punkte ansprechen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen. Was den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt und sie besorgt, ist, dass es uns in der Vergangenheit nicht hinreichend gelungen ist, Straftäter und Gefährder abzuschieben.