Deutscher Bundestag
2019-04-04

Im Gegensatz zu Ihnen hat bei uns die Arbeit ja schon angefangen. Es hat ja schon in den letzten Wochen Überlegungen und Vorschläge gegeben, wie wir ohne Uploadfilter tatsächlich zu einem Ergebnis kommen. Und das unterscheidet uns von Ihnen. Ich war bei dem Punkt, dass immer bemüht wird: Das ist das Ende des freien Internets. – Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen wir heute doch alle eingestehen, dass rein tatsächlich das Internet heute schon nicht mehr frei ist; denn es wird beherrscht – und zwar auch im Bereich von geistigen Erzeugnissen, im Bereich von geistigem Eigentum – von Internetriesen wie Google, Facebook, YouTube. Die entscheiden, wer wann was wo wie lange sehen darf, und zwar aus wirtschaftlichen Interessen. Und da sind auch plötzlich keine technischen Schwierigkeiten mehr vorhanden. Und mit was, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden die das? Mit – jetzt kommt das böse Wort – Filtern. – Herr Präsident, eine weitere Frage. – Bitte? Moment, lassen Sie mich bitte aussprechen!