Deutscher Bundestag
2022-02-17

Für dieses Parlament zum Beispiel hieße das, dass wir nicht mehr die Möglichkeit hätten, darüber zu entscheiden, ob wir Ent- oder Belastungen wirklich vornehmen wollen. Wir entscheiden aber hier; wir sind der Souverän, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem würden Sie damit vornehmlich Spitzenverdiener entlasten. Dazu können Sie sich viele Studien anschauen, zum Beispiel die von Dr. Stefan Bach, DIW, zur Verteilungswirkung. Erstens zahlt die Hälfte der Menschen keine Steuern, Herr Gottschalk; die entlasten Sie auch nicht durch eine Änderung bei der Einkommensteuer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist nichts Neues; die AfD-Fraktion macht das seit Jahren hier in diesem Parlament. Dazu gibt es eine interessante Studie der Otto Brenner Stiftung, die ich allen ans Herz lege. Darin heißt es: „Die soziale Rhetorik“ der AfD ist „oberflächliche Fassade … In ihrer parlamentarischen Praxis argumentiert, streitet und – nicht zuletzt – stimmt sie weitgehend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland.“ Dieser Antrag ist wieder ein Beleg dafür: Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener, aber wenig für die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft übrig.