Deutscher Bundestag
2021-04-21

Die Korrekturen sind teilweise fragwürdig. So ist es gestattet, nach 22 Uhr mit dem Hund spazieren zu gehen, nicht aber mit dem Ehepartner. Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht einzelnen Personen oder geimpften Paaren, die draußen unterwegs sind, von denen keine Infektionsgefahr ausgeht, ihre Grundrechte vorenthalten und sie trotzdem mit einer Ausgangssperre belegt werden. Obwohl § 28 IfSG eine Begründungspflicht von Maßnahmen vorschreibt, unterbleibt genau dies beispielsweise beim Thema Ausgangssperre. Es fehlt der Nachweis, dass die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr besonders gefährlich ist. Im Übrigen hat eine irische Studie, aktuell vorgestellt bei n‑tv, das Ergebnis gebracht, dass 99 Prozent aller Infizierungen im Innenraum (!) stattfinden. Dies deckt sich mit der Erkenntnis der Aerosolforscher, die ihrerseits kritisieren, dass ihre Erkenntnisse nicht in praktisches Handeln umgesetzt werden. Eine Förderung von Luftreinigungssystemen in Schulen und Betrieben durch den Bund wäre hilfreicher als das Verbot von Sportveranstaltungen, Biergartenbesuchen und anderem mehr im Außenbereich. Man will die Schließung des Einzelhandels fortführen. Gleichzeitig erklärt man, wie der bayrische Ministerpräsident in der „FAZ“ am 8.