Deutscher Bundestag
2018-06-29

Den DigitalPakt nicht auf ein solides Fundament zu stellen, das wäre verantwortungslos; denn es geht schließlich um viel Geld. Stückwerk lehnen wir ab, so zum Beispiel die jüngste Forderung der FDP, im Haushalt schon einmal 1 000 Euro – ich wiederhole: 1 000 Euro – pro Schule zur Vorbereitung des DigitalPakts zur Verfügung zu stellen. Weder haben Sie in Ihrem Antrag irgendwie begründet, auf welcher Grundlage Sie diese 43 000 Einmalzahlungen genau verankern wollen, noch sind Sie auf den Aspekt eingegangen, wie viel von diesen 1 000 Euro nach Abzug der Verwaltungskosten überhaupt bei den Schulen ankommt. Auch die Forderung, Tablets für alle Schüler seitens des Bundes zu finanzieren, ist nicht durchdacht. Sie sagen nicht nur nicht, dass diese Forderung weitere 4 Milliarden Euro kosten würde, sondern auch nicht, dass das keine Aufgabe des Bundes, sondern der Länder ist. Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag selbst. In Ihrem Antrag heißt es, dass die Mittel des Bundes nicht zu Einsparungen auf Länderseite führen sollen. Das steht so in Ihrem Antrag; ich zitiere das nur.