Deutscher Bundestag
2014-01-30

Sie ist wichtig, um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten, lieber Kollege Ebner. Aber wir brauchen auch auf jeden Fall eine Energiepolitik, die den Markt für die erneuerbaren Energien nicht zerschlägt. Dafür wollen wir uns einsetzen, auch wenn wir regulieren und den Zubau in manchen Bereichen eingrenzen müssen. Es geht beispielsweise darum, dass die Biomasse, die stärkste Säule der Erneuerbaren, noch effizienter wird und dass wir damit Regelenergie produzieren. Der daraus erzeugte Strom kann dann eingespeist werden, wenn aus den volatilen Energien, die aus Wind und Sonne gewonnen werden, kein Strom erzeugt werden kann. Darauf müssen wir hinarbeiten. Dafür wollen wir uns einsetzen. Ich will noch kurz auf den Genmais eingehen, lieber Kollege Ebner. Wir haben heute den Antrag der Grünen abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe. Im Antrag waren fachliche Fehler enthalten. Es ging aber keinesfalls um die Frage, ob wir in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen wollen oder nicht. Wir waren es, die die Hürden mit schuldunabhängiger Haftung und bestimmten Abstandsflächen sehr hoch gelegt haben. Wir haben doch dafür gesorgt, dass es in Deutschland keinen kommerziellen Anbau gibt.