Deutscher Bundestag
2025-07-09

Im BAAINBw, also im Beschaffungsamt in Koblenz, gibt es schon jetzt Abteilungen mit Besetzungsquoten unterhalb von 70 Prozent. Schon jetzt bekommt man die Dienstposten für wichtige Beschaffungsprojekte nicht besetzt. Mit dem neuen Haushaltsentwurf sollen jetzt weitere 1 300 Stellen in der Bundeswehrverwaltung geschaffen werden. Da frage ich mich: Wo sollen die Leute herkommen, wen wollen Sie einstellen, wenn es schon jetzt nicht reicht? Die Erhöhung des Verteidigungsetats wird dazu führen, dass das Beschaffungsamt genauso viel beschaffen wird wie bisher auch. Nur der Einzelstückpreis wird erheblich steigen. Diese Effekte waren bereits bei der Einführung des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu beobachten, und nach der bekannten „Whatever it takes“-Rede von Kanzler Merz hat sich dieser Effekt noch mal verstärkt. Auch die Vielzahl an Krisen in der ganzen Welt sorgen dafür, dass Wehrmaterial teurer wird, aber nicht besser. Man nennt es auch Rüstungsinflation. Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. Eine solche Zielvorgabe ist ungeeignet.