Deutscher Bundestag
2019-04-11

Wenn ich mir die Unternehmen genau anschaue, stellen sich mir folgende Fragen: Ist eine Bank besonders förderungswürdig, nur weil sie eine Kreditkarte anbietet, bei der man statt Payback-Punkten Punkte für soziale Projekte sammelt? Ist umgekehrt Payback ein Sozialunternehmen, weil man die Payback-Punkte auch spenden kann? Ich glaube, dass das vielleicht ein etwas irriger Ansatz ist. Ich halte es auch für eine abwegige Idee, das Freiwillige Soziale Jahr so auszuweiten, dass die FSJler zum Beispiel in einer Fabrik für sozialverantwortlich produzierte Limonade tätig sind. Das halte ich vom Ansatz her für zu weitgehend. Für uns Liberale muss am Ende ein Sozialunternehmen in erster Linie auch ein souveränes Unternehmen sein. Langfristige Subventionen schaden der Innovationsfähigkeit der in Rede stehenden Branche. Diesen Weg würden wir nicht mitgehen. Ich freue mich trotzdem auf die Diskussionen im Ausschuss. Vielen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8567 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.