Deutscher Bundestag
2020-03-05

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Die Nutzung der Blockchain-Technologie für staatliches Bauen, für staatliches Planen ist durchaus ein sinnvolles Anliegen. Aber man muss doch sagen: Es ist nicht unbedingt sehr inspirierend von der FDP, so ein Detailthema jetzt zum Hauptthema in der Kerndebattenzeit zu machen. Das zeigt so ein bisschen: Inhaltlich sind Sie, glaube ich, noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen eines konstatieren: Es gibt durchaus noch sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für die Blockchain-Technologie als jetzt ausgerechnet im staatlichen Planungsverfahren. Es gibt im staatlichen Planungsverfahren durchaus größere Probleme als die noch nicht erfolgte Verwendung der Blockchain-Technologie. Um auf beides einzugehen: Ich würde sagen: Wenn man die Blockchain-Technologie sinnvoller verwenden will, dann sollte man das vor allem im Bereich staatlicher Register, im Bereich eines staatlichen Transaktionsmanagements tun; dazu wird Thomas Heilmann noch einiges ausführen. Aber ich würde sagen: Der Fokus liegt darauf, dass wir im Planungsrecht größere Probleme haben als die noch nicht erfolgte Nutzung der Blockchain-Technologie. Das Problem sind vor allem die langen Verfahren.