Deutscher Bundestag
2017-01-26

Wir haben den Altanlagenbonus an eine Genehmigung vor 1991 gebunden, weil dies eine rechtliche Notwendigkeit war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Genehmigungsbehörde sagt: Das gilt dann aber nur für die Anlagen, die vor 1991 genehmigt wurden, und wenn eine Anlage, die 1994 oder 2005 gebaut wurde, jetzt einen Kunstrasenplatz bekommt, dann müssen wir ein neues Genehmigungsverfahren durchführen und die Lärmgrenzwerte neu berechnen. – Das ist absurd, und ist auch weltfremd. Diese Verfahren werden dann analog angewandt. Wenn Sie sagen, die Regelung müsse für bis 2017 genehmigte Anlagen gelten, dann sage ich: Lassen wir das doch offen. Wer weiß, wie sich das weiterentwickelt! Wir müssen ja nicht ständig daran herumschrauben. Die Regelung ist meiner Ansicht nach absolut eindeutig. Ich sage noch einmal: Wir haben eine rundum abgewogene Verordnung, einen Interessenausgleich zwischen den Anliegern und den Sporttreibenden. Es gibt aus meiner Sicht Gesetze oder Regelungen, die in der Großen Koalition schwieriger zustande gekommen und eher die Interessen der einen oder der anderen erfüllt haben. Bei dieser Verordnung sage ich guten Gewissens: Es ist absolut das Beste, was möglich war.