Deutscher Bundestag
2019-02-21

Sie haben sich um diese Menschen gekümmert und auch um deren Versorgung. Sie haben ihnen Halt gegeben und beim Ankommen im neuen Land unterstützt, mit viel Kraft, mit viel Herz und auch mit finanzieller Hilfe. Ich möchte mich, auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, herzlich bei allen bedanken, die dazu bereit waren. Viele Bürgen sind davon ausgegangen, dass die finanzielle Verpflichtungserklärung dann endet, wenn die Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkannt sind. Man kann diese Annahme auch durchaus nachvollziehen, wenn man sich ein kleines bisschen bemüht. Für viele Bürgen war eben nicht klar, wie weitreichend die Verpflichtungserklärung sein würde. Und es gab durchaus auch eine unterschiedliche Rechtsauffassung – wir haben davon gehört – von Bund und Ländern, was diese Verpflichtung bedeutet: Wie lange gilt sie, und was soll sie beinhalten? Die Große Koalition hat deswegen gehandelt und die Regeln mit dem Integrationsgesetz 2016 klargestellt. Seitdem gelten Verpflichtungserklärungen für fünf Jahre. Und sie erlöschen auch dann nicht, wenn jemand als Flüchtling anerkannt wird. Das heißt, dass Bürgen für entsprechende Kosten aufkommen müssen und dass sie das auch vorher genau wissen.