Deutscher Bundestag
2023-04-27

Dazu wird zunächst das Verfahren für die Entsendemeldung außerhalb des Straßenverkehrs angepasst. Bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland ist nunmehr der Verleiher meldepflichtig und nicht mehr der Entleiher. Damit entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, bei Abgabe der Anmeldung zu versichern, dass er seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen nach dem Entsenderecht gewährt. Und wir führen im Zuge der Anpassung, wie in Kapitel VI der Durchsetzungsrichtlinie vorgesehen, ein neues Verfahren zur grenzüberschreitenden Zustellung und Vollstreckung von finanziellen Verwaltungssanktionen und Geldbußen ein. Damit wird die Zustellung und Vollstreckung im entsenderechtlichen Bereich erleichtert. Der gesamte Gesetzentwurf ist zugegebenermaßen sehr technisch. Die positiven Auswirkungen für die Kraftfahrer/-innen und die Unternehmen sind jedoch entscheidend. Der bürokratische Aufwand wird deutlich weniger. Das Entsenderecht, wie wir es in Deutschland haben, wird dem Grunde nach verpflichtend innerhalb Deutschlands, und das macht diesen Gesetzentwurf gut. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.