Deutscher Bundestag
2014-10-16

Ich zitiere aus dem Mannheimer Morgen: Würde man die Gesetzgebung in diese Richtung ändern, sei der „Kern des Föderalismus“ betroffen, so der Regierungschef. Denn durch die komplette Übertragung der Steuerverwaltung nach Berlin könnten die Länder über den Bundesrat keine Gesetzesinitiative des Bundes mehr beeinflussen. „Das ist aus Gesichtspunkten des Föderalismus keine gute Position“, stellte Kretschmann klar und ergänzte barsch: „Es gibt keinen Anlass, diese Diskussion jetzt weiterzuführen.“ Das ist doch eine klare Abfuhr. Was zeigt uns das? Das zeigt, dass sich die Grünen auf Bundesebene nicht mit ihrem eigenen Ministerpräsidenten abstimmen. Aber das kennen wir ja schon. Wir sehen daran aber auch, dass es bei den Ländern oft eine ganz andere Interessenlage als beim Bund gibt. Gerade die großen Bundesländer achten hier sehr genau auf ihre Eigenständigkeit. Ich komme noch einmal auf mein Bild vom Anfang meiner Rede zurück.Wenn unsere Steuerverwaltung der Maschinenraum ist, dann wollen Sie mit Ihrem Antrag den ganzen Schiffsmotor auswechseln. Das ist nicht realistisch. Das heißt aber nicht, dass der Motor nicht in die Inspektion muss. Wir haben einigen Wartungsbedarf.