Deutscher Bundestag
2024-09-26

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gingen allein 2018 rund 10 000 Zivilklagen gegen Autohersteller ein, im Rekordjahr 2019 waren es etwa 40 000, in den darauffolgenden Jahren gab es ähnlich hohe Zahlen. An manchen Gerichten wie dem Landgericht Stuttgart wurden bis zu 8 700 Dieselverfahren verhandelt. Auch in anderen Bereichen treten Massenverfahren vermehrt auf. Diese Massenverfahren belasten nicht nur unsere Richter und bringen sie an ihre Belastungsgrenzen, sondern wirken sich auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Justiz und damit auf unseren Rechtsstaat aus. Je mehr Zeit für ein Massenverfahren aufgebracht werden muss, desto weniger Ressourcen stehen für andere Verfahren, bei denen Bürger auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind, zur Verfügung. Deshalb führen wir ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof ein. Künftig können zentrale Rechtsfragen, die sich aus massenhaften Klagen zu gleichgelagerten Sachverhalten ergeben, zügig höchstrichterlich geklärt werden, auch in den Fällen der Revisionsrücknahme oder der sonstigen Erledigung der Revision. Bestimmt der BGH ein Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, haben auch die Instanzgerichte die Möglichkeit, bei ihnen anhängige Parallelverfahren auszusetzen. Dabei bleibt die Dispositionsmaxime gewahrt.