Deutscher Bundestag
2023-12-01

Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren. Und er bezweifelt auch sehr stark, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Wenn die Polizei jetzt im Testbetrieb auf Straftaten stößt, muss sie dem zwar nachgehen, steht dann aber vor einem großen rechtlichen Schlamassel und könnte dann rechtswidrig handeln. Professor Mark Zöller von der LMU München sagt sehr klar: „Wenn es um Datenverarbeitung und die Polizei geht, dann muss man entsprechende Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht selber schaffen und darf nicht auf irgendeine Querschnittsmaterie wie zum Beispiel das allgemeine Datenschutzrecht ausweichen.“ Das ist also ganz, ganz dünnes Eis, auf dem sich die CSU in Bayern bewegt. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Auch sonst ist Palantir aus gutem Grund hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt. Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen. Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt.