Deutscher Bundestag
2017-03-22

Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, gewachsen ist, zerfällt. Diese Sorge ist es, die meinen Appell leitet: Präsident Erdogan, gefährden Sie nicht das, was Sie mit anderen selbst aufgebaut haben! Glaubwürdige Signale der Entspannung sind willkommen. Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazivergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die wie wir Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat, Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei! Aber, meine Damen und Herren, machen wir es uns – auch mit Blick auf unseren eigenen Kontinent – nicht zu einfach! Die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie findet nicht nur bei anderen statt – weit westlich und östlich der europäischen Grenzen. Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist inzwischen tief nach Europa eingedrungen. Sosehr ich mich freue über die niederländischen Nachbarn, sosehr ich mich darüber freue, dass die Niederländer den Angriff auf ihre demokratischen Traditionen in der Wahlkabine zurückgeschlagen haben: Ich finde, für übergroße Gelassenheit besteht kein Anlass.