Deutscher Bundestag
2016-07-06

Nach der Vorlage der übersetzten Texte liegt nun die Phase vor uns, die Texte zu prüfen. Im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung ist es gelungen, die wesentlichen Elemente des EU-Vorschlags für einen modernen Investitionsschutz in CETA festzuschreiben. Nach dem Freihandelsabkommen mit Vietnam ist dies das zweite Abkommen, in dem die EU-Kommission einen modernen Investitionsschutz und Investitionsgerichte vereinbaren konnte. Wir haben in engem Dialog mit der Handelsministerin von Kanada, Madame Freeland, über diese Themen diskutiert. Auch sie kommt zu der Bewertung, dass wir mit den gefundenen Formulierungen betreffend einen internationalen Handelsgerichtshof eine Modernisierung der Freihandelsabkommen erzielen können. Das ist eine gute Entwicklung. Wir haben ein fortschrittliches Abkommen, weil wir – das wollten wir immer – fairen Handel sowie die Standards und Normen, die in Kanada und der EU gelten, verankern können. Dieses Abkommen ist so wichtig, weil wir damit eine Chance haben, die hohen Standards von EU und Kanada als globale Richtschnur zu setzen. Das kann man nur machen, wenn man sich an den Verhandlungstisch begibt und verhandelt. Deshalb sind Forderungen, TTIP und CETA sofort zu stoppen, völliger Blödsinn.