Deutscher Bundestag
2019-05-16

Dass sich ein Geflüchteter nicht an einer Vereinsgründung beteiligen darf, ist einfach nicht richtig. Es sind Falschbehauptungen, die Sie hier aufstellen. Deswegen: Hören Sie auf, so etwas zu suggerieren. Dafür ist unser Grundgesetz an der Stelle zu schade. Eine kleine Unterscheidung, die übrig bleibt, ist beispielsweise die Drei-Stufen-Theorie auf Grundlage der in Artikel 12 Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit. Ich finde es schon richtig, dass da ein bestimmtes dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Grundgesetz und zu diesem Staat gehört, um diesen ganz besonderen Schutz – diese ganz besondere Ausgestaltung des Artikels 12 Grundgesetz – am Ende genießen zu können. Deswegen möchten wir diese Regelung auch so lassen. Ich hätte eine Bitte: Ihr Kampf gegen Rassismus, gegen Diskriminierung ist ehrenwert; er ist in vielen Bereichen auch unterstützenswert. Aber lassen Sie an der Stelle doch bitte unser Grundgesetz in Ruhe. Wir haben hier vor ein paar Wochen schon mal über Grundrechte diskutiert.