Deutscher Bundestag
2014-05-08

Sie hätten die brasilianische Präsidentin in ihrem Engagement gegen diese massenhafte Grundrechtsverletzung unterstützen müssen. Es kam nichts. Sie lassen sie im Regen stehen. Das ist doch nicht hinnehmbar. Das ist nicht zu fassen. Um abzuschließen: Bei der Bundeskanzlerin ist es ja mittlerweile so, dass sie die normalen irdischen Gefilde verlassen hat. Sie schwebt schon mehrere Meter über dem realen Leben und ist in ihrer präsidialen Art kaum noch ansprechbar für unsere irdischen Probleme hier. Es geht aber nicht darum, als Bundeskanzlerin einfach Bundeskanzlerin zu sein; vielmehr sind die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung dem Grundgesetz und dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Dem kommen sie nicht einmal ansatzweise nach. Deswegen ist eine radikale Umkehr in dieser Politik dringend notwendig, um unsere Grund- und Freiheitsrechte, die unter großen Opfern erkämpft worden sind, endlich zu schützen. Das ist Ihre Aufgabe. Da haben Sie vollkommen versagt.