Deutscher Bundestag
2021-05-06

Zum einen haben wir geregelt, dass es das Gegenvorstellungsverfahren, also ein Beschwerdeverfahren gegen das soziale Netzwerk, nicht nur dann gibt, wenn das soziale Netzwerk aufgrund von Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften gelöscht hat, sondern dass es dieses Gegenvorstellungsverfahren auch dann geben soll, wenn das Netzwerk wegen vermeintlichem Verstoß gegen die eigenen AGB eine Löschung vorgenommen hat. Da erweitern wir also auch die Schutzmöglichkeiten für die Nutzerinnen und Nutzer. Schließlich haben wir auch eine Forschungsklausel vorgesehen. Das heißt, dass es für wissenschaftliche Forschung einen Auskunftsanspruch gibt. Forscherinnen und Forscher haben einen Rechtsanspruch auf Auskunft gegenüber einem sozialen Netzwerk. Das halten wir vor allem deshalb für wichtig, weil die politische Debatte ja ganz deutlich zunehmend von den Diskussionen in sozialen Netzwerken geprägt wird. Deshalb ist es für die Allgemeinheit schon von Interesse, zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse dort organisiert sind, wie Dynamiken entstehen. Das zu erforschen, ist ganz wichtig. Also, es sind ganz viele wichtige Fortentwicklungen unseres Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Stimmen wir dem so zu. Vielen Dank.