Deutscher Bundestag
2019-11-28

Insofern bedeutet dieser Haushalt, den wir jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner vorlegen, eine Stärkung des Zusammenhaltes, und das ist uns als Union wichtig. Nun können wir lange über Summen diskutieren. Was sind 12,1 Milliarden Euro? Wie kann man das denn greifen? Mir geht es gar nicht so sehr um die Summe. Sie ist wieder mal gewachsen. Mir geht es um die Betrachtung der letzten Jahre. Diese Summe ist fast dreimal so hoch wie noch 2005, als wir den Regierungsantritt von Frau Merkel hatten. Ich will an dieser Stelle fünf Teilbereiche ansprechen. Der erste Teilbereich ist die Förderung der Familie mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten. Ein Großteil des Geldes entfällt auf die Förderung der Familie: Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss. Ich könnte viele einzelne Maßnahmen benennen. Jede einzelne Maßnahme ist gut begründet. Der Unterhaltsvorschuss ist speziell für eine Gruppe gedacht, die – in dem Fall muss man sagen: leider – auf den Unterhalt ihres Ehepartners verzichten muss. Der Kinderzuschlag ist für eine spezielle Gruppe gedacht.