Deutscher Bundestag
2014-01-17

Ich denke, dass Sie dieses Thema sehr stark pauschalisieren, zum Teil ohne Kenntnis der Situation vor Ort. Es ist wichtig und richtig, Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Aber ich denke, dass Sie einen dezidierten Unterschied machen müssen zwischen Menschen in wirtschaftlicher Not und Leuten, die tatsächlich aus Kriegsgebieten kommen. Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die Schutz suchen, zum Beispiel in Griechenland bis zu 18 Monaten einfach inhaftiert werden, ohne je ein Verfahren gehabt zu haben. Wir müssen natürlich immer wieder überprüfen, wer Asyl haben muss. Natürlich unterscheide ich zum Beispiel zwischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Aber angesichts Ihrer Parole „Wer betrügt, fliegt“, muss man hier die Frage stellen: Wer betrügt hier eigentlich, und wer sollte eigentlich fliegen? Ich will Ihnen deutlich sagen: Es geht um 400 000 Menschen, die seit 2010 eingereist sind, und um 38 000 Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Sie machen daraus eine Kampagne. Daraus werden Brandstifter in dieser Republik. Ich kann Sie nur warnen, hier weiter diese Linie zu fahren.