Deutscher Bundestag
2024-09-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Wir bereiten uns mit diesem Etatentwurf auf das kommende Jahr 2025 vor. Noch befinden wir uns aber im Jahr 2024, dem Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Ich freue mich, dass die Opposition diese Tatsache mit einem Lächeln aufnimmt; denn ich glaube, auf diese 75 Jahre Grundgesetz kann man stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin im Laufe dieses Jahres auf sehr vielen Bürgerveranstaltungen gewesen. Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen, die es wegen der vielen Herausforderungen gibt, die im Moment gleichzeitig auf die Ordnung des Grundgesetzes einprasseln. Diese 75 Jahre Grundgesetz sind ja keine Geschichte einer Schönwetterverfassung, diese Jahre sind eine Geschichte voller Herausforderungen, voller Krisen wie Energiekrisen, Migrationskrisen, Sicherheitskrisen, Krisen mit Terrorismus. Aber es hat sich immer gezeigt, dass die Ordnung des Grundgesetzes, die liberale Demokratie alle Elemente besitzt, um diese Krisen erfolgreich zu bestehen.