Deutscher Bundestag
2021-02-24

Diese tischten den Deutschen mit der EWG seit 1957 nicht nur eine Freihandelszone für Industriewaren analog zur damaligen EFTA auf, sondern auch einen dicken fetten Agrarfonds und als Krönung eine Art Kolonialfonds, der freilich Entwicklungsfonds hieß, aber vor allem den französischen Einfluss in den ehemaligen Kolonien sichern sollte. Diplomatisch geschickt fügten die Ex- oder Immer-noch-Kolonialherren dem Ganzen das Jaunde-Abkommen hinzu, pikanterweise benannt nach der Hauptstadt der ehemaligen kaiserdeutschen Kolonie Kamerun. Die Verlängerung des Entwicklungsfonds erfolgte dann alle fünf Jahre. Namengebend waren dann die Hauptstädte der Ex-Musterkolonie Togo und zuletzt auch Benin, unter Einbeziehung von mittlerweile rund 80 Staaten der Dritten Welt. Die Bilanz ist im Großen und Ganzen verheerend. Die dabei vorgetäuschte Lernwilligkeit, meine Herren Minister – es fehlen nur noch der Minister Seehofer und die Frau Merkel, dann ist die Regierungs- und Anklagebank in der Hinsicht perfekt und komplett –, führte immer nur zur Umetikettierung und Verschwendungsfortsetzung. Das muss ein Ende haben.