Deutscher Bundestag
2014-10-16

Aber vor allen Dingen müssen die europäischen Länder aufhören, sich gegenseitig die Steuerbasis abzugraben. Das sind Milliardenverluste, und es bezahlen am Ende immer die Steuerzahler, wenn einzelne Mitgliedsländer Schlupflöcher für internationale Konzerne schaffen, die am Ende nach Hause gehen, ohne überhaupt einen einzigen Euro oder Cent an Steuern zu zahlen. Das müssen wir stoppen, meine Damen und Herren. Ich habe Italien erwähnt. Italien braucht jetzt nicht einfach nur mehr Geld, sondern es muss zuallererst wieder wettbewerbsfähiger werden. In Italien ist die Produktivität in den letzten 15 Jahren so gut wie gar nicht gestiegen. Der Abstand zu Deutschland, was die Produktivität angeht, ist stattdessen um 35 Prozent gewachsen. Matteo Renzi hat seit seinem Amtsantritt ganz entscheidende Reformen angepackt. Ob die Wahlrechtsreform, die Senatsreform, die Justizreform oder die Arbeitsmarktreformen: Ich finde, Matteo Renzi verdient dafür jede Unterstützung, die wir geben können. Und ich danke der Frau Bundeskanzlerin, dass sie auch der französischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt hat und dass sie die Reformanstrengungen der Regierung Valls gelobt hat.