Deutscher Bundestag
2015-02-27

Anders als in den Medien dargestellt geht es nicht um ein neues Griechenland-Programm III. Heute geht es lediglich um eine technische Verlängerung des Finanzhilfeprogramms, das im März 2012 beschlossen wurde – um bis zu vier Monate. Ohne einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages würde das Programm mit Ablauf des 28. Februar 2015 enden. Dies hätte zur Folge, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und die Überweisung der SMP-Gewinne – Anleihekaufprogramm der EZB – aus dem Jahr 2014 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro automatisch verfallen würden. Durch den Beschluss wird also kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung der im laufenden Programm noch vorgesehenen restlichen Mittel erfolgt im Übrigen nur Zug um Zug. Die Troika aus der EU-Kommission, der EZB und dem IWF müssen jeder Auszahlung zustimmen. Diese Auszahlung muss dann auch noch durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigt werden. Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages umfasst also keine spektakulären neuen Maßnahmen, sondern bedeutet lediglich eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist. Deshalb werde ich heute zustimmen.