Deutscher Bundestag
2024-07-05

Nur ein paar Tage vor der Entscheidung lag die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten mit 1 174 Fällen auf einem neuen Höchststand. Trotzdem ist das Ganze nicht auf Gegenliebe gestoßen; das wissen wir. Gerichte wurden damit beschäftigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge vor knapp zwei Jahren in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Aufnahme der Covid-19-Impfung rechtmäßig war. Und so läuft es halt bei uns, werte Kollegen, in der Gewaltenteilung: Der Staat ordnet an, der Betroffene wehrt sich, Gerichte überprüfen und entscheiden. Es hat nämlich schon einen Sinn, dass sich Exekutive, Legislative und Judikative die Aufgaben teilen. Auch an dieser Stelle haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Es gibt Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei denen sich unser Verständnis von Sitte, Recht und Moral über die Jahre verändert hat. Da haben wir als Gesetzgeber dann auch korrigierend eingewirkt, aber nur in absoluten Ausnahmen, und eine solche Ausnahme liegt hier mit Sicherheit nicht vor.