Deutscher Bundestag
2025-10-15

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Schon 2024 lag das Defizit bei 1,5 Milliarden Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet hat. Und was tut die Bundesregierung? Sie vergibt ein Darlehen, einen Kredit, der die Lücke nur verschiebt, aber nichts löst. Das ist Aufschub auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und das ist verantwortungslos. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt, nicht durch neue Schulden, sondern durch tragfähige Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken sehr nachvollziehbar.