Deutscher Bundestag
2021-05-06

Schauen wir dann auf die Hongkonger Zivilgesellschaft. Sie erhält aus dem Ausland signifikante Summen. Die mit Abstand größten Geldgeber sind auch hier wieder die Vereinigten Staaten, die allein zwischen 2000 und 2015 über 200 Millionen Dollar zur Demokratieförderung in China ausgegeben haben. Bereits während der sogenannten Regenschirmproteste in Hongkong im Jahr 2014 kritisierte die chinesische Regierung diese destabilisierende Einmischung in innere Angelegenheiten. Und der international angesehene Berater des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Dr. Michael Pillsbury, konzedierte im amerikanischen Fernsehen, dass diese Anschuldigungen wohl nicht ganz falsch seien. Aber nicht nur in Hongkong, auch hier bei uns werden transatlantische Netzwerke aufgebaut und politisch wohlmeinende Personen gefördert. Der bereits erwähnte Marco Rubio hat im vergangenen Jahr ganz entscheidend den Aufbau einer interparlamentarischen China-Allianz vorangetrieben. Deren Ziel ist es, die China-Politiken von Abgeordneten in unterschiedlichen Ländern zu koordinieren, vermutlich im amerikanischen Interesse. Unter den Mitgliedern finden sich auch Namen von Politikern, die die vorliegenden Anträge unterzeichnet haben. Sie sind teils auch Mitglieder anderer Netzwerke wie der Atlantik-Brücke oder der Young Leader des American Council on Germany.