Deutscher Bundestag
2019-09-26

Hinzu kommen 1 200 Euro Baukindergeld pro Jahr und Kind für zehn Jahre, um Familien den Erwerb der eigenen vier Wände zu erleichtern, die Förderung des Baus von 1,5 Millionen neuen Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment, auch durch Mobilisierung privaten Kapitals, und nicht zuletzt die erweiterte Mütterrente, um nur einige Punkte zu nennen. Ich will auch die zusätzlichen Investitionen des Bundes in Bildung und Betreuung nicht unerwähnt lassen, auch wenn dies eigentlich Aufgabe von Ländern und Kommunen ist und bleibt. Und nun schauen wir auf den Antrag der FDP. Er enthält viele schöne Versprechungen, hat jedoch eine entscheidende Fehlstelle: Die FDP sagt nicht, wie sie all die schönen Dinge, die sie hier ins Schaufenster stellt, bezahlen will. Darauf hat auch der Kollege Steiniger schon zu Recht hingewiesen. Und deshalb bleibt der Katalog der FDP eine schöne Verpackung – leider ohne tatsächlichen Inhalt. Für uns als CSU ist es von hoher Bedeutung, Familien ein selbstbestimmtes Leben durch eigenes Einkommen zu ermöglichen. Und deshalb werden wir dafür sorgen, dass diese Legislaturperiode auch weiter eine gute Legislaturperiode für Kinder und Familien ist. Wir stehen zu den Familien in unserem Land. Sie sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Sie sind Horte von Erziehung, Wertevermittlung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Deshalb haben sie unsere Unterstützung. Das haben wir als CSU versprochen, und das halten wir. Auf die CSU ist eben Verlass.