Deutscher Bundestag
2019-02-21

Im März letzten Jahres hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Beitreibung dieser Forderungen für die sogenannten Altfälle – das sind diejenigen, die vor dem August 2016 aufgetreten sind, weil dann das sogenannte Integrationsgesetz in Kraft getreten ist – zunächst einmal ausgesetzt. Der Grund war einfach – das ist rechtsstaatlich in Ordnung, Herr Dr. Gauland –, dass es offene Rechtsfragen gab und diese bei unseren höchsten Gerichten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht anhängig waren. Sie haben diese Urteile in Ihrem etwas dünnen Antrag sogar genannt. Aber offensichtlich haben Sie sie entweder nicht gelesen, oder Sie teilen nicht den Respekt vor den Urteilen höchster Gerichte in Deutschland, weil Sie sonst einen solchen Antrag nicht stellen könnten, in dem es heißt: Vollstreckungsmaßnahmen wieder in Gang setzen. Ganz so einfach ist es eben nicht; denn das Bundesverwaltungsgericht und vorher das höchste Verwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen haben eben atypische Fälle festgestellt. Wenn Sie etwas kritisieren wollen, dann können Sie kritisieren, dass bei den Ländern verwaltungstechnisch vielleicht nicht alles hundertprozentig so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen, wie wir im Nachhinein wissen.