Deutscher Bundestag
2018-11-08

Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5580, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. – Das ist Drucksache 19/5580. – Drucksache 19/5580. – Buchstabe b auf Drucksache 19/5580. Haben Sie das nicht? Es hilft nichts: Den Buchstaben b müssen Sie in den Unterlagen haben. Drucksache 19/5580, haben Sie die? Dann stellen wir das zurück und holen die Drucksache. Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/5597 abstimmen. – Haben Sie? – Gut. Wer ist dafür? – AfD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalition, die Grünen und die Linken. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5598. Wer ist dafür? – Das sind Linke und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition, FDP und AfD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. – So, und was ist jetzt mit der Drucksache?