Deutscher Bundestag
2018-05-18

Und so spiegelt auch dieser Haushaltsplan das typische kostenintensive Verhalten einer zunehmenden Planwirtschaft wider, eines Systems, in dem einer dem anderen misstraut und deswegen immer mehr Kontrollen eingebaut werden müssen. Mit zunehmender Regulierungswut steigen die administrativen Aufgaben, die Leistungserbringung sinkt. Wir haben einen anderen Ansatz. Uns ist ein kooperatives Miteinander wichtiger als ein misstrauendes Gegeneinander, und so werden wir die Positionen im Haushalt auch gewichten. Fragen Sie doch mal in Ihrem Wahlkreis. Sie werden kaum Menschen finden, die nicht Zweifel haben, ob ihr eingezahltes Geld wirklich nur für Gesundheit ausgegeben wird. Und recht haben diese! Knapp 20 Prozent der Gesamtausgaben der GKV werden für sogenannte versicherungsfremde Leistungen abgezweigt. Die OECD sieht im deutschen Gesundheitssystem allein durch den Rückbau ausufernder Bürokratie ein Einsparpotenzial von noch mal 20 Prozent – bei gleichbleibender Leistung selbstverständlich. Entsprechend werden wir vorschlagen, im vorliegenden Haushaltsplan alle Bereiche zu schwächen, die die Bürokratie unnötig aufblähen, um dafür in fördernswerte Positionen zu investieren. Das sind für uns die Pflege, die flächendeckende Versorgung und vor allem der Rückbau des menschenverachtenden DRG-Systems im Krankenhaus.