Deutscher Bundestag
2017-05-17

Während öffentliche Debatten darüber geführt wurden, wie Deutschland mit den Herausforderungen umgehen soll, und die Bundesregierung umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen hat, erreichten auch Petitionen von Flüchtlingen den Petitionsausschuss des Bundestages. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht für alle Menschen. Die Betroffenen bzw. die zahlreichen in der Flüchtlingshilfe Engagierten – den Betroffenen selbst fehlen oft die Sprachkenntnisse – baten den Petitionsausschuss um Hilfe. Sie baten um Hilfe bei der Zusammenführung ihrer Familie oder um Hilfe, wenn es Fehler im Verfahren gab. Sie baten darum, in besonderen Fällen die Visaverfahren zu beschleunigen. Sie baten darum, ihre Asylverfahren in Deutschland durchführen zu dürfen, und sie baten darum, bleiben zu dürfen. Hinter jeder Petition verbarg sich ein anderes menschliches Schicksal. Es gab vielfach sehr begründete Anliegen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg konnte auch oft geholfen werden. Aber all die Fälle zeigen – damit meine ich auch die Arbeit der eigenen Regierung, damit meine ich auch unsere eigene Fraktion –, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Wir haben Handlungsbedarf, wenn es um die Situation der Kinder und Jugendlichen geht. Wir haben Handlungsbedarf bei der Familienzusammenführung.