Deutscher Bundestag
2021-03-04

Schäuble den Militärputsch gestern so klar verurteilt hat und sich an die Seite der gewählten Parlamentarier/-innen gestellt hat. Angesichts der Eskalation der Gewalt der Militärjunta muss die internationale Gemeinschaft, muss die Europäische Union und müssen auch wir hier das Vorgehen des Militärs aufs Schärfste verurteilen. Der Ausnahmezustand muss umgehend aufgehoben werden. Aung San Suu Kyi und alle anderen Regierungsmitglieder müssen sofort freigelassen werden und ebenso alle politischen Gefangenen. Die EU muss jetzt individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Putsches verhängen. Und von der Bundesregierung erwarte ich da konsequentes Handeln. Jegliche Zusammenarbeit und damit die Anerkennung der Militärjunta muss tabu sein. Der Militärattaché und Brigadegeneral von Myanmar muss ausgewiesen werden, und das gilt auch für die sechs anderen Militärangehörigen in Deutschland. Gleichzeitig müssen die Kanäle mit den zivilen und demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern Myanmars wieder aufgenommen bzw. aufrechterhalten werden. Und auch deutsche Unternehmen sind in der Verantwortung. Dieser Tage wurde bekannt, dass der Telekommunikationsspezialist ADVA aus München zumindest indirekt das Militär mit Telekommunikationstechnologie unterstützt. Hier verlangen wir umfassende Aufklärung und gegebenenfalls die Beendigung der Geschäftsbeziehungen.