Deutscher Bundestag
2017-02-17

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ließen sich wahrlich viele Traumschlösser bauen, doch wieder einmal zulasten der kommenden Generationen. Denn auch Selbstständige werden älter und haben irgendwann einen Anspruch darauf, aus ihren eingezahlten Beiträgen eine Rente zu beziehen. Eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler ist gleichbedeutend mit einer Erweiterung des Kreises der Rentenbezieher und löst nicht die Probleme der Zukunft, die wir in unseren sozialen Sicherungssystemen haben. Liebe Kollegen, Sie stellen ja selbst fest, dass Selbstständige das alleinige unternehmerische Risiko tragen. Das ist richtig; denn genau das zeichnet Unternehmertun aus. Genau aus diesem Grund benötigen wir passgenaue Lösungen. Wir brauchen Wahlfreiheit, natürlich auch Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge. Deshalb halte ich eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige für den falschen Weg. Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich in dieser Debatte für wichtig halte: Aufgabe von Politik ist es nicht, unternehmerische Eigenständigkeit zu beschränken. Wir müssen unsere Unternehmer und insbesondere auch die Solo-Selbstständigen stärken und entlasten. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits eine Menge von Projekten auf den Weg gebracht.