Deutscher Bundestag
2024-09-25

Und das bedarf einer ganz neuen Ausrichtung der Unterstützung des UNHCR, der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Steuerung von Flüchtlingsrouten. Und im Mittelpunkt muss die Frage stehen: Wie können diese Menschen menschenwürdige Bedingungen in der Nähe ihrer Heimatländer vorfinden? Klar ist auch: Deutschland kann politisch nur wirkungsvoll sein, wenn es wirtschaftlich und politisch stark und stabil ist – stark und stabil sein heißt vor allen Dingen: starke Kommunen. Und wenn wir mehr und mehr Anzeichen bekommen, dass sich unsere Kommunen am Rande einer Belastungsgrenze befinden, dann muss gehandelt werden. Und dabei müssen wir anerkennen, was Bundespräsident Gauck damals sagte: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten leider endlich. – Deshalb gilt es neben dem Mitgefühl, das wir mit den Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert. Die im heute vorliegenden Antrag geforderte Reduzierung von Asylbewerberleistungen war auch schon in der Vergangenheit ein Mittel, um Attraktivitätsfaktoren zu reduzieren.