Deutscher Bundestag
2014-02-21

In seinem Urteil aber mahnt das Gericht eine Überwachungsgesamtrechnung an, die man bei einem Eingriff mit dieser Streubreite immer mit berücksichtigen muss. Damals erwähnten die Karlsruher Richterinnen und Richter in diesem Zusammenhang eine andere Vorratsdatenspeicherung: ELENA. Jetzt können wir uns hier alle einmal gemeinsam ausmalen, wie diese Gesamtrechnung heute, im Lichte der Affäre um NSA, GCHQ und BND aussieht. Da sage ich Ihnen: Bon voyage bei der Umsetzung einer neuen Vorratsdatenspeicherung! Viel Spaß bei den Verhandlungen in Karlsruhe, dem obersten deutschen Gericht, dessen Richterinnen und Richter aus Angst vor Überwachung nur noch Stift und Papier in ihre Besprechungen mitnehmen! Viel Erfolg dabei! Ich sage Ihnen: Natürlich behalten wir uns vor, in diesem Fall erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Ihre Argumentation, die wir auch heute hören werden – „Das ist alles kein Problem, das setzen wir um, das ist keine Schwierigkeit“ –, haben wir bei jedem Sicherheitsgesetz, das Sie in den letzten Jahren hier eingebracht haben, gehört, und fast immer mussten Sie sich vom obersten deutschen Gericht über die Verfassung belehren lassen.