Deutscher Bundestag
2017-06-01

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen – dazu gehören auch die Mindestlöhne – sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit. Manche interpretieren da allerdings völlig andere Sachen hinein. Diese Arbeitsbedingungen sind kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie eignen sich auch nicht, um lebensstandardsichernde Renten zu garantieren. Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um eine untere Haltelinie in der Entlohnung, vergleichbar mit dem Bundesurlaubsgesetz. Darin sind vier Wochen bezahlter Urlaub geregelt. Den Wert der Arbeit bestimmen nicht die Mindestlöhne, sondern den bestimmen Tariflöhne, meine Damen und Herren. Jeder Arbeitgeber, der engagierte und qualifizierte Mitarbeiter haben möchte, zahlt deutlich mehr als den Mindestlohn. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir eines unser zentralen Wahlversprechen umgesetzt, und wir haben sichergestellt, dass über 4 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Ich finde, das ist ein Erfolg. Fakt ist aber auch, dass die Festsetzung angemessener Löhne in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gehört. Das ist auch gut so. Ich finde, die Tarifautonomie ist ein wertvolles Gut.