Deutscher Bundestag
2018-10-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gehen wir weiter einen erfolgreichen Weg. Den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung im Bundesfernstraßenbau hat unser ehemaliger Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht. Er hat dafür den Grundstein gelegt. Dafür einen herzlichen Dank! Ich danke auch dem jetzigen Minister Andreas Scheuer, der diesen erfolgreichen Weg ebenso erfolgreich weiterführt. Mit der Anpassung der Mautsätze zum 1. Januar 2019 auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens setzen wir auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Die Maut wird für alle Lkw ab 7,5 Tonnen auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet, und, was entscheidend ist, es gelten auf allen Bundesstraßen und -autobahnen die gleichen Mautsätze. Das ist gerade für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Künftig stehen jährlich rund 7,2 Milliarden Euro Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land zur Verfügung.