Deutscher Bundestag
2014-10-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Koalitionsfreund Schwabe, als politischer Lebensabschnittspartner Ihrer Partei darf ich Ihnen versichern: Wir wollen selbstverständlich das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine gute Grundlage stellen, damit es endlich den Pariser Prinzipien entspricht. Da sind wir einer Meinung. Das wird auch kommen. Die beiden vorliegenden EU-Jahresberichte 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zeigen, wie die Europäische Union sich positioniert und engagiert hat. Aber es ist auch erkennbar – gerade im Blick auf die aktuellen Entwicklungen in diesem Jahr –, dass wir vor neuen, ganz gewaltigen Herausforderungen stehen, die uns noch sehr lange in Atem halten werden. Dabei ist es nötig, dass die Europäische Union mehr noch als bisher mit einer Stimme spricht, dass wir alle beieinander bleiben. Nur so haben wir auch Durchsetzungsmöglichkeiten. Die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verdeutlicht, wo sie die Schwerpunkte ihrer Politik setzen will. Ich finde es gut, dass sie die Menschenrechte als ein Herzstück der europäischen Außenpolitik bezeichnet hat. Das ist eine gute, positive Aussage in diesen schwierigen Zeiten.