Deutscher Bundestag
2023-03-30

Parlaments. Es führt auch dazu – das ist ein Grund –, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung lag 2019 EU-weit bei um die 50 Prozent. In der Slowakei gingen ungefähr 23 Prozent an die Urnen. Da müssen wir besser werden. Eine Sperrklausel wirkt auch einer zunehmenden Fragmentierung entgegen und fördert das Vertrauen. Deswegen ist es schade, dass die Sperrklausel hier verwässert wird. Die europäischen Partner im Parlament hatten sich ja eigentlich auf eine Sperrklausel von 3,5 Prozent geeinigt. Da sollte man vielleicht noch einmal nachschärfen. Erlauben Sie mir zum Ende zum Antrag der AfD nur eine kurze Bemerkung. Sie beschweren sich hier lediglich über eine angeblich verspätet mitgeteilte Vorlage. Inhaltliche Anmerkungen oder Kritik am Vorschlag suche ich in Ihrer fünfseitigen Stellungnahme vergebens. Gerade angesichts multipler Krisen und Herausforderungen, vor denen wir jetzt hier in Deutschland und in Europa stehen, ist das Vertrauen in demokratische Prozesse zentral und unser gemeinsamer Auftrag. Bitte verspielen Sie das nicht! Herzlichen Dank.