Deutscher Bundestag
2016-03-18

Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung hält die EFI für dringend erforderlich; das ist von Ihnen zitiert worden. Dann kommt eine Einschränkung, die ich aber übrigens als rein taktisch sehe: Wenn Budgetrestriktionen im Bundeshaushalt nur eine begrenzte steuerliche Förderung ermöglichen, sollte sie zunächst vornehmlich für KMU eingeführt werden. Das steht in dem EFI-Gutachten. Ganz ehrlich: Da haben sich die Wissenschaftler einfach die reale Situation in dieser Legislaturperiode und die politische Diskussion angeschaut und gesagt: Wenn wir schon nicht durchsetzen können, dass es richtig gemacht wird, dann wird wenigstens über die KMUs der Fuß in die Tür gesetzt. – Ich sage: Nein; wenn, dann sollten wir es richtig machen. Zusammengefasst – meine Redezeit ist noch nicht ganz abgelaufen, aber fast vorbei –: Wir haben eine starke Forschungsförderung – auch ohne die zweite Säule der steuerlichen Entlastung. Aber wenn wir die zweite Säule einführen – darüber können wir reden; ich bin dafür –, dann sollten wir es richtig machen und sie für alle Unternehmen, die Innovationen in diesem Land leisten, die Arbeitsplätze schaffen und uns voranbringen, einführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.