Deutscher Bundestag
2015-12-03

Ein letzter wichtiger Punkt ist die Befreiung des Deckungsvermögens für Pensionsrückstellungen von den sehr restriktiven Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen. Die Bausparkassen bieten ihren Mitarbeitern, wie andere Unternehmen auch, eine betriebliche Altersvorsorge an. Dieses Anlagevermögen, das explizit zur Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen in den Bilanzen der Bausparkassen gebildet wird, unterliegt bisher jedoch den gleichen Regeln wie die Anlagebeträge der Bausparer. Dies ist bei unterschiedlichen Fristigkeiten nicht sachgemäß und auch nicht notwendig. Deshalb sollen zukünftig Vermögensanlagen, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge der Erfüllung von Pensionszusagen dienen, unabhängig von den Anlagebeschränkungen der Bausparkassen angelegt werden können. Auch Konzernlösungen zur betrieblichen Altersvorsorge stehen damit den Mitarbeitern der Bausparkassen offen. Auch dies halten wir im Rahmen des Geschäftsmodells für maßvoll und systemgerecht. Insgesamt haben wir die Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen so maßvoll wie möglich und so weit wie nötig erweitert. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen: Dieser Gesetzentwurf regelt ausschließlich das Aufsichtsrecht über die Bausparkassen. Das Vertragsverhältnis gegenüber Kunden wird an keiner Stelle berührt. Deshalb werbe ich nochmals dafür, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.