Deutscher Bundestag
2014-11-05

Herr Minister, ich würde mich über eine kurze, aber hoffentlich inhaltsreiche Antwort freuen. – Sie stellen jetzt einen von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf vor, in dem es um die Frage der Ausweitung der Maut für Lkw geht. Dieses Thema ist nicht neu. Wir haben bereits im letzten Jahr darüber gesprochen, dass es eigentlich notwendig ist, weitere Straßen mit einer Lkw-Maut zu belegen. Zum damaligen Zeitpunkt war das angeblich aus technischen Gründen nicht möglich. Das Argument ist jetzt aufgehoben. Aber auch in der zweiten Runde sind es nicht mehr als 1 000 Kilometer Bundesstraßen, die zusätzlich in die Bemautung einbezogen werden können. Das ist eindeutig zu wenig, weil dahinter nicht nur steht, dass wir mehr Geld für das Verkehrssystem brauchen, sondern wir auch eine verkehrspolitische Maßnahme damit verbinden wollen, nämlich eine Lenkungswirkung erzielen wollen. Darum sind die Anforderungen an eine Maut einfach andere als die bloße Überlegung, ob wir damit genug Geld hereinbekommen oder nicht. Die Zeitspanne der Verbändeanhörung – nun zu meiner Frage – war sehr kurz bemessen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung hat das angemahnt. Warum ist die Frist für die Verbändeanhörung so kurz gewesen? Wie viele Stellungnahmen gab es? Welche dieser Stellungnahmen haben Sie in Ihrem neuen Entwurf eingebaut?