Deutscher Bundestag
2024-06-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal auf die Privatwirtschaft! Dort ersparen digitale Meetings doch längst lange Wegstrecken. Auf die Idee, Dokumente auszudrucken und sie dann zu verschicken, kommt kaum einer mehr, wenn er nicht muss. Elektronische Kommunikation ist Alltag. Wir setzen alles daran, dass der Rechtsstaat hier nicht länger hinterherhinkt; denn ich bin überzeugt: Um weiterhin Akzeptanz zu finden, muss der Rechtsstaat transparenter und bürgerfreundlicher werden. Verfahren müssen beschleunigt werden, damit Bürger schnell zu Rechtsfrieden gelangen und Strafen der Tat möglichst auf dem Fuße folgen. Dies erfordert vor allen Dingen eine effiziente Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz. Zu Zeiten der Vorgängerregierung ist hier kaum etwas passiert. Ist unser Minister heute ehrgeizig, ernsthaft, beharrlich, konsequent, eifrig und zupackend, war die Große Koalition damals inaktiv und träge. Es wundert daher nicht, dass eine Studie von Bucerius Law School, Boston Consulting Group und Legal Tech Verband der deutschen Justiz einen Digitalisierungsrückstand von 10 bis 15 Jahren im Vergleich zu Vorreiterstaaten attestiert hat.