Deutscher Bundestag
2020-06-19

Uns geht das im Übrigen auch nicht schnell genug; das kann man, glaube ich, ganz offen sagen. Es ist völlig richtig, was die Kollegin Haßelmann gesagt hat: Wir haben die Einführung eines Lobbyregisters im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Diejenigen, die regieren und die gerne regieren, die wissen, dass man abarbeitet, was man im Koalitionsvertrag gemeinsam an Kompromissen geschlossen und prioritär an Maßnahmen vorgesehen hat. Jetzt wollen wir uns dennoch aufmachen, eine Regelung zu treffen. Das haben wir getan. Die Gespräche haben begonnen. Schauen wir auch da mal, was dabei herauskommt. Klar ist: Wir wollen uns einer Regelung nicht verschließen. Ich will noch ein Wort zu dem Vorwurf, der nicht nur in der Diskussion heute, sondern auch in den letzten Tagen gemacht wurde, sagen, wir hätten eine Blockade- und Verzögerungstaktik an den Tag gelegt, vor allem im Zusammenhang mit einer Anhörung, die nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause, sondern im Oktober stattfindet. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Im Dezember 2019 haben wir im Ausschuss darüber gesprochen, eine Anhörung durchzuführen.