Deutscher Bundestag
2022-10-20

Seit dieser Woche wissen wir außerdem, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke noch mindestens bis April 2023 weiterlaufen werden. Damit stabilisieren wir das Stromangebot, und die Preise können sinken. Dadurch machen wir private Haushalte und Unternehmen wieder unabhängiger von staatlicher Hilfe. Genau wie bei allen anderen auch soll die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner mit der Einkommensteuer belegt werden. Das betrifft allerdings nur einen ganz kleinen Teil der Rentnerinnen und Rentner, nämlich jene, die über sehr hohe Renten verfügen. Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner zahlen keine Einkommensteuer. Das liegt nicht daran, wie hier von einigen behauptet wird, dass das Einkommen der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner zu gering ist, sondern an unserer nachgelagerten Besteuerung. Wer beispielsweise 2005 in den Ruhestand ging, der muss lediglich die Hälfte seiner Renteneinkünfte im Alter versteuern. Daraus ergibt sich, dass die meisten Rentner keine Steuern zahlen müssen. Es ist daher unsachlich, hier von einer Steuerbefreiung zu reden und gleichzeitig so zu tun, als seien alle Rentnerinnen und Rentner in diesem Land von Armut betroffen.