Deutscher Bundestag
2019-02-14

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD fordert eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass die Grundsatzfragen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hier im Bundestag debattiert werden. Meine Damen und Herren, der deutschen Sicherheitspolitik fehlt seit dem Ende des Kalten Krieges der Kompass. Die Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, Deutschlands Interessen in der Welt ausreichend zu definieren, meistens unter dem Verweis auf Deutschlands historische Hypothek, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Doch dieser Verweis ist zur faulen Ausrede verkommen. Die Regierung versteckt sich dahinter und flüchtet sich stattdessen in untaugliche Allgemeinplätze einer sogenannten Friedenspolitik. Aber diese Friedenspolitik ist in Wahrheit gar keine Politik. Es ist nur eine vulgäre Art des Pazifismus, bei dem es am Ende egal ist, ob Menschen sterben oder nicht – Hauptsache, die politisch Handelnden fühlen sich rein. Doch das ist eine Illusion. Die deutsche Verweigerung macht schuldig: schuldig durch Nichthandeln. Im Ausland werden die deutschen Ausreden schon lange nicht mehr akzeptiert. Wenn nicht die deutsche Vergangenheit als Ausrede missbraucht wird, dann flüchtet sich die Regierung in ein imaginäres europäisches Interesse.