Deutscher Bundestag
2025-12-18

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zehn Monate ist die Bundestagswahl mittlerweile her. Wir alle, die wir hier sitzen, gehören Fraktionen an, deren Parteien mehr als 5 Prozent erreicht haben, mit Ausnahme meines geschätzten Kollegen Stefan Seidler vom SSW, der spezielle Minderheitenrechte hat. Das BSW allerdings hat es ganz knapp nicht geschafft. 9 529 Stimmen fehlten zur 5-Prozent-Hürde, wie das amtliche Endergebnis am Ende ausweist. Ja, das ist in einem Land mit fast 60 Millionen Wahlberechtigten verdammt knapp. Und ja, ich kann nachvollziehen, dass die Enttäuschung über dieses knappe Ergebnis immer noch vorhanden ist. Aber auch wenn es knapp ist: Das ist Demokratie. Als Wahlprüfungsausschuss haben wir nach Wahlen konkret die Aufgabe, Beschwerden nachzugehen und zu überprüfen, wenn Menschen uns davon berichten, dass sie selbst ihre Stimme nicht ordnungsgemäß abgeben konnten, oder wenn sie konkrete Hinweise darauf haben, dass insgesamt bei der Wahl Fehler in größerem Ausmaß passiert sind. Sofern wir als Ausschuss dann feststellen, dass tatsächlich handfeste Hinweise auf Fehler da sind und diese auch ein Ausmaß hatten, das mandatsrelevant erscheint, können wir Handlungsempfehlungen geben.