Deutscher Bundestag
2024-04-11

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Ein gemeinsamer Markt braucht auch gemeinsame Spielregeln. Wir haben oft die Diskussion, dass wir in Deutschland übers Ziel hinausschießen und europäische Vorgaben mehr als eins zu eins umsetzen. Aber gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass wir die soziale Konditionalität entsprechend der europarechtlichen Vorgaben umsetzen. Deshalb ist der Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen. Europaweite arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche Vorgaben im Agrarsektor müssen auf einem einheitlichen Niveau sein. Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Hier ist auch der soziale Aspekt im Vergleich mit den Produktionsmaßnahmen zum Beispiel in Spanien oder in Griechenland zu nennen. Wir brauchen hier einheitliche Regelungen. Von einheitlichen Regelungen kann auch die heimische Landwirtschaft profitieren. Leider Gottes hat die Ampelkoalition sich dazu entschieden, diese einheitlichen Regelungen nicht in allen Bereichen umzusetzen. Ich denke nur an die Mehrbelastung beim Agrardiesel oder die Signale, die wir jetzt aus dem Kanzleramt bekommen, dass es uneinheitliche Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln geben könnte. Heimisches Fleisch würde also höher besteuert als importiertes Obst und Gemüse. Das muss unterbunden werden.