Deutscher Bundestag
2020-11-26

Zugleich erkenne ich an, dass infolge der anhaltenden Pandemie nicht vorhersehbare Ausgaben für Kurzarbeit sowie die Coronahilfen für Soloselbstständige, Unternehmen und Künstler anfallen, für die beim Bundeshaushalt bislang keine Deckung vorhanden ist. Der Staat muss sich mit bis zu 100 Milliarden Euro verschulden. Weitere Ausgaben können lediglich von der Solidargemeinschaft über den Gesundheitsfonds selbst getragen werden. Deshalb habe ich dem oben genannten Gesetzentwurf zugestimmt, obwohl ich eine andere Lösung präferiert hätte.