Deutscher Bundestag
2015-08-19

Die darin liegende Prüfung der „Konditionalität“ ist insbesondere deshalb erforderlich, weil Mittel aus dem letzten Rettungspaket zwar als „Sanktion“ verfallen sind, nunmehr aber gleichwohl als Teilbetrag in das in der Diskussion stehende neue Rettungspaket eingestellt wurden. Zudem ist für mich bisher nicht erkennbar, wie die griechische Rentenreform nunmehr in Einklang mit griechischem Verfassungsrecht gebracht werden kann, nachdem die ursprünglich schon einmal verabschiedete Reform in diesem Punkt vom griechischen Verfassungsgericht (S.µß..... t..p...ate.a.) für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch hat sich meine Einschätzung zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht geändert. Wie auch der Internationale Währungsfonds, IWF, in seiner letzten Stellungnahme ausgeführt hat, bin auch ich nicht der Ansicht, dass durch das geplante Rettungspaket eine Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann. Vielmehr bedarf es, was der IWF selbst auch zur Bedingung für seine Teilnahme an einem Rettungspaket macht, anderer Maßnahmen, die dann offen und vorbehaltlos diskutiert werden müssen. Insbesondere ist es fraglich, ob die bisher geplanten Laufzeitverlängerungen und Stundungen von Zinszahlungen ausreichen werden.