Deutscher Bundestag
2014-04-04

Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, die Gespräche über die Zukunft Syriens fortzusetzen; aber ich glaube auch – das ist vorhin in der Debatte mehrfach gesagt worden –, dass gerade die öffentliche Fokussierung auf andere Problemfelder und Konfliktherde der Welt dazu geführt hat, dass Syrien und die entsprechenden Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten etwas in den Hintergrund getreten sind. Wenn man versucht, zu bilanzieren, welche substanziellen Fortschritte es gegeben hat, dann kommt man leider zu dem Ergebnis, dass es in den letzten Wochen und Monaten keine substanziellen Fortschritte gegeben hat. Die Situation ist eher festgefahren. Wenn Sie sich angeschaut haben, mit welcher Kritik der amerikanische Präsident, als er Saudi-Arabien besuchte, konfrontiert worden ist – Saudi-Arabien sagt nach wie vor, man habe großes Interesse daran, dass Amerika die Dschihadisten und die Aufständischen, die sich aus diesem Teil der Opposition rekrutieren, unterstützt –, sehen Sie, wie weit die Position auch unserer Verbündeten teilweise von unserer abweicht. Wir müssen die politische Aufmerksamkeit nach wie vor darauf richten: Wie kann der Bürgerkrieg gestoppt werden?