Deutscher Bundestag
2017-02-16

Damit haben Sie die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hauptsächlich bzw. ausschließlich der Preis und nicht mehr die Lebensqualität der betroffenen Menschen eine Rolle spielt. Das heilen Sie heute ein klein wenig, indem nämlich gesagt wird, dass das Kriterium Qualität zu 50 Prozent bei der Ausschreibung eine Rolle spielt. Meinen Sie, dass das der Quantensprung ist, den wir da brauchen? Wir haben da unsere Zweifel. Wir werden jedenfalls nachprüfen, ob Hilfsmittel tatsächlich so zur Verfügung gestellt werden, dass sie erstens die nötige Qualität bringen und zweitens auch tatsächlich teilhabeorientiert gewährt werden; denn das ist ja ein weiterer wichtiger Punkt. Die Umsetzung einer ganz zentralen Forderung zur Qualitätssicherung wäre gewesen, im Gesetz festzuhalten, dass regelmäßig Patientenbefragungen, Verbraucherbefragungen durchgeführt werden, die zeigen, ob die Qualität der Ausschreibung stimmt oder nicht. Was haben Sie gemacht? Sie schaffen eine Regelung, nach der das erst einmal ins Benehmen des G-BA gestellt wird. Wir werden sehen, was an dieser Stelle passiert. Wir haben also auch für diesen Bereich keine Sofortlösung.