Deutscher Bundestag
2023-11-10

Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare eurokratische Höhen. Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen, auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben werden. Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete. Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat –: „Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom 2. September 2021 … umsetzen und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpassen.“ Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil – ich zitiere –: „Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“ Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr ausgehöhlte Gewaltenteilung.