Deutscher Bundestag
2024-05-16

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ – „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zuständig sind die Länder.“ So beantwortet die Bundesregierung regelmäßig unsere Fragen zum BAföG, durchaus konkrete Detailfragen wie zum Beispiel nach Bearbeitungsdauern. Aber das sind die Standardantworten: Weiß nicht, kann nicht, will nicht. Das ist das BAföG-Bingo in der Ampeledition. Liebe Fortschrittskoalition, Sie bemühen sich noch nicht einmal um Antworten. Das Deutsche Studierendenwerk spricht deshalb mittlerweile von einer faktischen Vernachlässigung durch die Ampel. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, deshalb empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck, statt hier den Sonntagsreden zuzuhören. Denn dem Grunde nach ist das, was Sie hier sagen, einmal mehr: Sie werden Ihrer Verantwortung durch die BAföG-Novelle nicht gerecht. Versprochen wurde eine Reform. Geliefert wird ein Reförmchen. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen diese nicht. Das erklärt übrigens auch die Aggressivität Ihrer Wortbeiträge; denn Sie wissen ganz genau, dass hier nichts als heiße Luft geliefert wird. Übrigens anders als in der Großen Koalition: Die größte BAföG-Reform gab es 2019.