Deutscher Bundestag
2017-05-18

Abschließend bleibt festzustellen, dass der Antrag suggeriert, dass internationale rechtliche Zusammenarbeit nicht stattfinde und von der Regierungskoalition vernachlässigt werde. Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen konnte, aufzuzeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Internationale rechtliche Zusammenarbeit liegt selbstverständlich im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion. Der freie und gleiche Zugang zum Recht und zu einem funktionierenden Justizwesen ist unerlässliche Voraussetzung für einen stabilen und nachhaltigen Frieden und eine funktionierende Demokratie. Die mit dem Antrag gestellten Forderungen werden aber bereits erfüllt. An Verbesserungen wird bereits an vielen Stellen gearbeitet. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank.