Deutscher Bundestag
2022-01-26

Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes, welches ein legitimes Ziel verfolgt und in der Zweck-Mittel-Relation geeignet, erforderlich und angemessen ist, erfolgen; das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester. Wichtig ist bei der Frage der Erforderlichkeit – das will ich zu einigen Debattenbeiträgen sagen –, dass es hier auf das Vorhandensein nicht nur eines milderen Mittels, sondern eines gleich geeigneten milderen Mittels ankommt. Das betrachten wir wiederum bei der Zielsetzung; denn mit einer Impfpflicht für Personen über 50 hat man insbesondere den Schutz der vulnerablen Gruppen und die Intensivstationen im Blick. Ist das Ziel aber der Schutz des Gesundheitssystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gänze, wollen wir also vor die nächste Welle und auch in Schulen, Kitas, Kultur, Gastronomie und vielen weiteren Bereichen wieder in normales Fahrwasser kommen, ist eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 das aus unserer Sicht gebotene Mittel. Nur dieser Vorschlag bietet durch eine Steigerung der Impfquote die Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und aus dem Krisenmodus herauszubringen. Neben der Pflicht bedarf es aber insbesondere auch weiterer Aufklärung. Wir müssen Ängste nehmen.