Deutscher Bundestag
2021-03-04

Grundsätzlich unterstützen wir den Gesetzentwurf. Er stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher an zwei Stellen – einmal beim Abschluss von Verbraucherverträgen und einmal bei der vorzeitigen Rückzahlung. Der Gesetzentwurf verbessert also den Verbraucherschutz, und das finden wir Grüne richtig und gut! Trotzdem muss er mindestens an zwei Punkten nachgebessert werden. Erstens: das gesetzliche Widerrufsmuster. Das Gericht sagt: Die Informationen müssen einfach und prägnant sein. Bei der Bundesregierung werden daraus mehr als drei Seiten Erläuterungen. Das ist nicht einfach. Das ist nicht prägnant. Das ist nicht verständlich. Das ist nicht kurz. Und das liest auch niemand. Das ist auch nicht notwendig, um es rechtssicher zu machen. Das können wir noch viel verbraucherfreundlicher gestalten! Kritikpunkt zwei: die Kostenberücksichtigung bei Kreditkündigungen: Wir finden: Auch hier müssen die Gesamtkosten den Verbraucherinnen und Verbrauchern erstattet werden. Warum auch sollte man bei Kündigungen nur die laufzeitabhängigen Kosten berücksichtigen? Meines Erachtens ist das nicht logisch. Kündigt das Kreditinstitut, dann muss es nun mal die wirtschaftlichen Kosten für die eigene Entscheidung tragen.