Deutscher Bundestag
2024-10-09

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag unterbreitet, der in meinen Augen weiterhin eine anlasslose Massenüberwachung und ein anlassloses Durchleuchten jeglicher privater Kommunikation bedeuten würde. Ich würde von Ihnen gerne hören, wie die Bundesregierung auf diesen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft nun reagiert hat.