Deutscher Bundestag
2022-03-16

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig im Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das eint die demokratischen Parteien. Doch wir als Ampel wollen ins Machen kommen. Beiräte gibt es nun wahrlich genug. Es geht doch um Substanz statt um Symbolik. Wir haben uns in der Ampel viel vorgenommen. Wir werden das zentrale Instrument – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – auf die Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen werden wir mit der GRW einen noch stärkeren Beitrag zur digitalen und nachhaltigen Transformation leisten und damit neuen Wohlstand schaffen. Das 2020 gegründete „Gesamtdeutsche Fördersystem“ steckt noch in den Kinderschuhen. Es beinhaltet mehr als 20 Programme aus sieben Ressorts. Wir werden in dieser Legislaturperiode aus diesen Programmen ein stärkeres Miteinander machen und das Fördersystem umfassender auf die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausrichten. Und: Wir haben im Koalitionsvertrag in einer Vielzahl von Bereichen konkrete Maßnahmen verankert, die neue Chancen für strukturschwache Regionen bieten.