Deutscher Bundestag
2016-04-28

Darüber herrscht meines Erachtens Einigkeit. Ich will abschließend aber noch einen Punkt ansprechen, in dem es Änderungsbedarf gibt. Es ist schon von einigen Kollegen angesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hat im Fall Vogel gegen die VG Wort überraschend klar gesagt: Eine pauschale Beteiligung der Verlage gibt es nicht. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, anhand dieses Urteils des BHG, aber auch der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eine Beteiligung von Verwertern und Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen so zu gestalten, dass sie nicht auf Kosten der Urheberinnen und Urheber geht. Das heißt: nicht eine pauschale, sondern eine faktengedeckte Teilhabe. Ich freue mich auf das Gespräch miteinander. Denn wir alle wissen: Wir müssen das Problem zwar europäisch lösen; wir können aber angesichts des Tempos unter den 28 Mitgliedstaaten nicht ernsthaft darauf warten. Deshalb brauchen wir eine nationale Regelung. Warum? Weil es in diesem Land kleine und mittelständische Verlage gibt, die nun sozusagen am Hungertuch nagen und möglicherweise in die Insolvenz geraten. Ich will mit einer Forderung schließen: Wir brauchen Fakten, Fakten, Fakten. Wir brauchen Zahlen, Zahlen, Zahlen.