Deutscher Bundestag
2024-10-17

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat. Die „völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung“ – Zitat aus dem Mandatstext. Aber wie freiwillig ist denn diese Zustimmung? Seit der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 fließen die Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen direkt auf das Konto der Federal Reserve Bank in New York. Die USA kontrollieren bis heute jeden Cent der irakischen Öleinnahmen. Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung! Ja, seit Beginn des Jahres verhandeln der Irak und die USA miteinander. Man braucht keine externe Unterstützung mehr, um den IS zu kontrollieren, heißt es.