Deutscher Bundestag
2016-06-09

Jemand schaut ins Telefonbuch, greift sich irgendeinen Namen und eine Anschrift heraus und kauft sich unter diesem Namen eine Prepaidkarte. Anschließend wird dieser völlig unbescholtene Bürger, dessen Name genutzt wurde und den es tatsächlich gibt, von Ermittlungsmaßnahmen überzogen. Zum Schutz der unbescholtenen und der unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger ist es dringend notwendig, dass wir diese Regelung beim Ankauf von Prepaidkarten treffen. Der redliche Bürger kann sich doch nicht ernsthaft beklagen, dass er beim Kauf seine Daten angeben muss. Es geht schließlich nur um die Anschrift und den Namen. Ich halte es aber für völlig richtig, die Frist von 18 Monaten, die der Gefahrenabwehr dient, zu verkürzen. Zwölf Monate sind dafür ein angemessener Zeitraum. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Regelung im Gesetzgebungsverfahren korrigieren können. Letzte Bemerkung. Eine große Rolle hat in dieser Debatte der Austausch mit anderen Staaten gespielt. Dabei ist das Beispiel USA genannt worden; ein legitimes Beispiel. Aber jetzt einmal aufpassen: Do ut des. Auch wir sind darauf angewiesen, dass wir von anderen Staaten Informationen bekommen, die wir zur Abwehr schwerer Gefahren für unser Land brauchen.