Deutscher Bundestag
2022-03-24

Es werden jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben mit tollen Projekten – Stichwort „Dual Use“; wir wissen von DARPA, was da in anderen Ländern geht –, es sind 100 Milliarden Euro für die Transformation vorgesehen, es sind offensichtlich noch 60 Milliarden Euro aus Coronakrediten übrig, die jetzt umgeschichtet werden. Und für den Bildungshaushalt ist nichts drin? Gar nichts? Ich muss sagen: Das zeigt nicht, dass dieses Haus Gewicht in dieser Regierung hat, und das ist für uns ein Problem. Das Problem geht weiter, und zwar ins BMWK; denn ein großer Teil der Forschungsmittel ist da verortet. Eine satte Milliarde – Stichwort „ZIM“ – ist – puff! – verschwunden; die ist einfach weg. Im Oktober ist das erfolgreiche Programm ausgelaufen. Auf Druck der Häuslebauer haben Sie bei der KfW nachgegeben. Die Mittelständler lassen Sie verhungern. Im Juni soll es wieder starten. Es liegen 1 500 unbearbeitete Anträge vor. Bis das erste Geld bewilligt wird, ist ein Jahr rum. 600 Millionen Euro öffentliches Geld, 400 Millionen Euro private Mittel: Weg! Einfach weg!