Deutscher Bundestag
2020-02-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wird sich mächtig was bewegen, die Republik wird sich verändern: Die FDP legt einen Plan vor, wie Verkehrsprojekte schneller realisiert werden. Meine Damen und Herren von der FDP – danke für den Applaus! –, so hätten Sie sich das gerne gedacht. Aber wie so häufig verspricht Ihre Überschrift mehr, als der Inhalt des Antrages halten kann. Mal haben Sie von uns abgeschrieben, mal kleben Sie das Label „Beschleunigung“ drauf; aber in Wirklichkeit verursachen Sie eine Verlängerung der Prozesse. Und einige Dinge haben wir als Koalition bereits beschlossen; Sie waren ja in der letzten Sitzungswoche dabei. Wir können Ihre Forderungen auch noch mal genauer angucken. Sie wollen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Landes- und Staatsstraßen als erste Instanz zuständig ist. Dabei vergessen Sie aber, dass gerade die Oberverwaltungsgerichte schon jetzt mit verschiedenen Verfahren völlig überlastet sind. Wenn Sie denen jetzt noch mehr Arbeit geben, führt das eher zu einer zusätzlichen Verzögerung als zu einer Beschleunigung. Dann fordern Sie in Ihrem Antrag eine transparente, straffe und frühzeitige Bürgerbeteiligung.