Deutscher Bundestag
2023-05-11

Partei? – CDU! Thomas Strobl hat – Achtung! – 2022 gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Unser Disziplinarrecht – Baden-Württemberg – sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann. Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren. Baden-Württemberg, so sagt Strobl, sei da schon weiter als der Bund. Und weiter: Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Der Bund müsse da schneller werden, sagt Thomas Strobl. Was soll ich sagen? Der Mann hat recht. Wir sollten es so machen wie Thomas Strobl und diesen Gesetzentwurf entsprechend beraten. Die Union erweckt mit ihrem Antrag den Eindruck, als würden wir etwas anderes machen als Baden-Württemberg, mit der Begründung, das Modell sei nicht identisch. Ja, herzlichen Glückwunsch! Dass der Bund einen anderen Staatsaufbau hat als die Länder, das soll jetzt ein Argument gegen eine gesetzliche Übernahme des Modells sein? Das muss einem erst einmal einfallen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Deswegen geht der Antrag der Union auch in die völlig falsche