Deutscher Bundestag
2015-03-27

Wir sind fest davon überzeugt, dass das so, wie wir es jetzt konstruiert haben, auch gut und sinnvoll ist. Die Höhe der Infrastrukturabgabe – auch das ist ja wichtig – bemisst sich am CO 2 -Ausstoß und am Hubraum, genauso wie wir das bisher in unserer Struktur vorgesehen haben. Man muss also auch an dieser Stelle sagen: Wir sind sehr konsequent geblieben, und auch das ist sinnvoll. Wir wollen alle Nutzer fair beteiligen. Da geht es einfach – Sie haben viel über Gerechtigkeit gesprochen – um eine faire Beteiligung an der Nutzung unserer Infrastruktur. Ich denke, man kann nicht behaupten, dass die Regelung, wie sie jetzt vorliegt, in irgendeiner Form unfair ist. So, wie der Minister das jetzt vorgeschlagen hat, ist das für uns absolut zu machen. Es entspricht auch dem, was wir als fair empfinden. Wir haben natürlich eine neue Chance, Infrastruktur über solch eine Nutzerbeteiligung und über eine zweckgebundene Abgabe zu finanzieren.