Deutscher Bundestag
2024-06-06

Aber die Hauptleidtragenden sind natürlich Frauen und Mädchen. Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf klar, dass neben der Vergewaltigung, die natürlich in Konflikten und auch anderswo schon immer strafbar war, auch andere Formen sexualisierter Erniedrigung und Straftaten gegen die reproduktive Selbstbestimmung – es ist bereits angesprochen worden – unter Strafe gestellt werden. Auch in bewaffneten Konflikten muss gelten: Frauenrechte müssen überall geschützt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir führen die Nebenklage auch für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ein; es ist gesagt worden. Betroffene erhalten damit mehr Rechte, auch ein Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung – ein großer, wichtiger Schritt. Opfer von Straftaten sind auch im Völkerrechtskontext nicht nur Zeugen, sondern sie haben selbst eine Stimme. Oft nehmen mutige Opfer vor allem deshalb an Prozessen teil, um einmal ihre Geschichte vor der Öffentlichkeit erzählen zu können. Deshalb haben wir – meine Kollegin hat es gesagt – in den parlamentarischen Beratungen klargestellt, dass es die Möglichkeit geben muss, den Schlussvortrag auch selbst als Opfer zu halten und ihn nicht an einen Nebenklageanwalt delegieren zu müssen.