Deutscher Bundestag
2016-09-08

Meine Damen und Herren, ich darf in dem Zusammenhang nur am Rande darauf hinweisen, dass die Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von immerhin 51 Milliarden Euro, mit dem GKV-Beitrag für geringfügig Beschäftigte in Höhe von 3 Milliarden Euro und mit Beiträgen für geringverdienende versicherungspflichtige Auszubildende in Höhe von 1 Milliarde Euro einen Beitrag in einer großen Höhe leisten, der nicht paritätisch finanziert ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das an der Stelle mal erwähnt. Einige Vorredner haben auf das Thema Bürgerversicherung rekurriert. Auch da kann ich es mir leicht machen. Ich kann beispielsweise den Kollegen Müntefering zitieren, der seinerzeit in Richtung der Grünen gesagt hat: Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten – und nicht die Menschen zur Unzeit verunsichern. Er hat sich auf die nicht paritätische Finanzierung bezogen. Ein Wechsel zur Bürgerversicherung, wie ihn die Grünen verlangten, könne die Probleme im Gesundheitswesen allein nicht lösen. „Beamte und Selbstständige wären ja nicht nur zusätzliche Beitragszahler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger.“ Auch das muss man in aller Klarheit sagen.