Deutscher Bundestag
2025-05-15

In zwei Wochen sollen uns schon die ersten Hitzewellen erreichen, die Waldbrandgefahr steigt und steigt mit jeder Runde, die wir hier debattieren, und der Grundwasserspiegel sinkt. Man braucht also wahrlich keine jahrelange Expertise in Klimapolitik, um zu sehen: Es ist kein Nice-to-have; die Bekämpfung der Klimakrise ist überlebenswichtig. Herr Schneider, Sie haben gesagt, dass das eine Sicherheitsfrage ist, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den nächsten Jahren deutlich machen, dass Klimaschutz Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist und dass wir dabei gewinnen. Wir gewinnen Geld, Wertschöpfung, Unabhängigkeit und mehr Technologieführerschaft. Technologieführer werden wir weltweit nicht bei Öl- oder Gasheizungen sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern vielleicht eher bei der Wärmewende. Und da sind wir schon bei Ihrer neuen Kollegin im Wirtschaftsministerium, Frau Reiche, die den Klimaschutz ja zuletzt als überbewertet bezeichnet hat. Sie will 20 Gigawatt an fossilen Gaskraftwerken zubauen; wir haben es gehört: ob die Wasserstoff-ready sein sollen, weiß sie nicht. Damit würde die Nachfrage nach Gas und unsere Abhängigkeit von Gas wieder steigen, und damit können wir unsere Klimaziele natürlich nicht erreichen.