Deutscher Bundestag
2015-03-19

Deswegen freue ich mich ausdrücklich darüber, dass viele Kommunen das erkannt haben, übrigens parteiübergreifend, und ihre Energienetze jetzt zurückhaben wollen. Die Chancen dafür stünden eigentlich gut. Bis zum Jahre 2016 laufen bis zu 2 000 Netzverträge aus. Die Kommunen könnten also jetzt den Verkauf ihrer Netze an private Betreiber rückgängig machen. Aber leider machen sie häufig die Rechnung ohne den Wirt, sprich: ohne den privaten Netzbetreiber. Sie wehren sich nämlich häufig mit Händen und Füßen, weil sie das lukrative Geschäft lieber für sich behalten wollen. Es geht dabei nicht um Einzelfälle. Eine Vielzahl von Beispielen belegt, mit welchen Tricks versucht wird, die Rekommunalisierung zu verhindern. Vattenfall hat beispielsweise hier in Berlin seine Netze – völlig überzogen –auf einen Preis von 2,5 Milliarden Euro geschätzt, um einer Rekommunalisierung möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Auch der Energiekonzern RWE ist an dieser Stelle ungeahnt kreativ. In Wachtendonk in Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurde damit gedroht, das Stromnetz zu kappen, falls die Gemeinde eine Netzübergabe vornimmt.