Deutscher Bundestag
2018-11-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Brücken, Engpässe im Schienennetz, überlastete Nahverkehrsstrecken, fehlender Lärmschutz – wer den Verkehrskollaps vermeiden und die Verkehrswende vorantreiben will, der muss Planungen von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Im Ziel sind wir uns also einig. Wir müssen aber bei der Frage nach den richtigen Maßnahmen auf die tatsächlichen Gründe schauen, die für zähe Planungsprozesse und jahrelange Verzögerungen verantwortlich sind. So werden Bürger nicht oder erst sehr spät in den Verfahren beteiligt und oft erst, wenn die Grundsatzentscheidungen längst gefallen sind und nur noch Details beeinflusst werden können. Für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus fehlt den Behörden Geld und Personal, ja manchmal auch der Wille. Die Bürger werden erst bei der Frage des Wie und nicht schon bei der Frage des Ob beteiligt. Dadurch wird die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte gesenkt und das Risiko von Widerständen gegen solche Projekte erhöht. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine chinesischen Verhältnisse. Wir brauchen eine neue Planungskultur. Notwendig ist dafür eine verbindliche, umfassende und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der auch Alternativen zu Projekten zur Sprache kommen müssen.