Deutscher Bundestag
2025-11-07

Einer dieser Männer, in diesem Fall die Bundesregierung, könnte Superreiche endlich gerecht besteuern. Das können die Kommunen nicht. Deswegen können Sie sich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen. Zweitens. Die Kommunen müssen von Altschulden befreit werden. Drittens. Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Realität ist. Viertens. Wir brauchen natürlich auch mehr Unterstützung beim kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Hier gehen Sie mit Ihrem Antrag nicht weit genug. Sie fordern beispielweise die Förderung von 100 000 sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr. Aber das ist viel zu wenig, um die Wohnungskrise wirklich zu stoppen. Sie fordern die Sanierung von 25 000 Kitas. Das ignoriert allerdings die tatsächliche Notlage. Bundesweit fehlen 430 000 Plätze und 125 000 Fachkräfte. Wir als Linke sagen deswegen: Das ist eine „Kitastrophe“. Wir müssen Kitas endlich flächendeckend ausbauen und kostenfrei stellen und natürlich gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Ein letzter Satz. Funktionale Kommunen sind auch ein Dienst der Demokratie und ein Teil der Brandmauer gegen rechts. Und ganz ehrlich: –