Deutscher Bundestag
2018-10-11

Zu den 10 Prozent, die Sie nämlich nicht entlasten wollen, gehören auch die Facharbeiter, die nun wirklich nicht reich sind, und dazu gehören auch die Unternehmen, die den Mittelstand in unserem Land ausmachen – diejenigen, die in den Sonntagsreden erwähnt werden und montags schon wieder vergessen sind, meine Damen und Herren. Carsten Linnemann, Alexander Dobrindt, Hans Michelbach, Markus Blume, Angela Merkel und heute sogar Minister Altmaier – sie alle sagen, der Soli muss komplett abgeschafft werden. Im Finanzausschuss haben Sie zweimal unsere Gesetzesinitiative verschoben – über den Wahltag in Bayern und in Hessen hinaus. Meine Damen und Herren, das ist schwach. Das ist nicht handlungsfähig. Es ist jetzt nicht die Zeit für taktische Spielchen. Es ist die Zeit, Versprechen zu halten und den Menschen den Respekt für ihre Leistung zu zeigen. Stehen Sie einfach zu sich selbst! Zum Schluss eines: Die CDU-Generalsekretärin wurde in einer Zeitung zitiert, die Mitte fühle sich zu kurz gekommen in diesem Land und man müsse ihr nun etwas zurückgeben.