Deutscher Bundestag
2021-04-23

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nachweislich Gewinner und Verlierer der Pandemie, aber das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Darum stellen wir zwei Fragen an den Nachtragshaushalt. Erstens. Zieht er die Gewinner zur Finanzierung des Gemeinwesens heran? Zweitens. Unterstützt er die Verlierer wirkungsvoll? Beide Fragen muss ich mit Nein beantworten, und das ist wirklich fatal. Nehmen wir das Beispiel der Selbstständigen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine Studie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Frauen, die selbstständig sind, mit einer 60 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit härter von der Pandemie betroffen sind als selbstständige Männer. Diese Ungleichheit können wir nicht akzeptieren. Hier muss gegengesteuert werden, meine Damen und Herren. Die Pandemierechnung verschicken Sie schon jetzt an alle Privathaushalte. Doch was ist mit der Wirtschaft? Die Produktion läuft in vielen Bereichen einfach so weiter, als ob es keine Pandemie gäbe. Wir fordern, dass die Menschen in der Produktion effektiv geschützt werden, aber das ist Ihnen zu anstrengend. Sie wollen der Wirtschaft nicht zu nahe treten.