Deutscher Bundestag
2014-12-18

Ein weiteres Petitum, das für uns ganz besonders wichtig ist, ist: Akzeptanz für die Maut gewinnt man nur, wenn die Einnahmen zweckgebunden sind, das heißt, wenn die Einnahmen tatsächlich dem Haushalt zugutekommen, der sie am dringendsten braucht, also dem Haushalt des Verkehrsministers. Dann sehen die Menschen: Die Maut, die ich zahle, kommt eins zu eins den deutschen Straßen zugute und führt zu besserem Asphalt sowie mehr Lärmschutz und Sicherheit. Deshalb kann ich Ihnen schlicht und ergreifend nur sagen: Das Konzept ist richtig, europarechtskonform und gerecht. Es stellt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer dar, weil alle zahlen. So machen wir das. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen herzlichen Dank.