Deutscher Bundestag
2022-10-14

Aber gleichzeitig ist es so, dass wir mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude einen Rekordbetrag von 14 Milliarden Euro für die energetische Gebäudeförderung bereitstellen werden – Mittel, von denen deutlich mehr Menschen profitieren werden; Mittel, die aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, zu dem Sie als Union ja ein besonderes Verhältnis haben. Sie wissen, dass wir die sogenannte Klimamilliarde für den Klimaschutz im sozialen Wohnungsbau als Ampel etabliert haben, mit der neben dem energetisch hochwertigen Neubau auch die energetische Sanierung von Sozialwohnungen in den Ländern angegangen wird. Sie wissen, dass wir längst das Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt haben und dafür auch endlich die erforderliche systematische Planung und Konzeption seit Beginn dieser Ampelkoalition vornehmen konnten, ohne Bremsen und Blockaden aus einem unionsgeführten Bundeswirtschaftsministerium. Sie wissen das alles, aber anstatt sich für einen echten strategischen Mehrwert in dieser Debatte zu entscheiden, stellen Sie diesen Antrag, der ein Sammelsurium darstellt aus Längst-auf-dem-Weg-Maßnahmen, ordnungs- und steuerpolitisch fragwürdigem Wünsch-dir-was und lobbypolitischen Gefälligkeitsforderungen, um vor allen Dingen das Copyright für irgendwas zu haben – ohne Fokus, ohne Stringenz.