Deutscher Bundestag
2019-11-08

Jeder von Ihnen hat in seinem Wahlkreis sicherlich den einen oder anderen Zulieferer, der Ihnen sagt, sie hätten kein Zukunftskonzept, wenn die Mobilitätswende greift. Das ist eine große Sorge. Deshalb muss der Sozialstaat andere Antworten liefern als bisher. So unterstützen wir die Forderung der IG Metall, dass die Bundesregierung deutlich mehr arbeitsmarktpolitische Instrumente für Qualifizierung der Mitarbeiter, für die Schaffung neuer Aufgaben anbieten muss. Auch das Transferkurzarbeitergeld der IG Metall ist ein toller Vorschlag, den wir aufgreifen müssen. Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Noch einmal, Herr Westphal: Wir haben eigentlich viel zu tun, aber diese Bundesregierung macht zu wenig. In den Zeitungen ist zu lesen, dass am Wochenende ein Konzept zur Grundrente verabschiedet werden soll. Man hört, die SPD sei zu einer weiteren Unternehmensteuerreform bereit. Davor kann ich Sie nur warnen. Wieder die Steuern für die Unternehmen zu senken, das wäre der falsche Ansatzpunkt. Die SPD würde wieder auf ganzer Linie versagen. Nehmen Sie doch einen anderen Vorschlag der CDU auf. CDA-Präsident Lamers hat gestern gesagt, wir bräuchten einen höheren Mindestlohn.