Deutscher Bundestag
2022-09-30

Das, meine Damen und Herren, gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Es ist entscheidend, dass Deutschland in dieser Diskussion eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass die Bundesregierung sich mit Vorschlägen einbringt, mit denen wir das Signal einer Perspektive nach Italien, nach Osteuropa senden, mit denen wir deutlich machen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen, und mit denen wir zeigen, dass das geht, sowohl mit Blick auf Solidität als auch mit Blick auf Realismus. Darum hätte ich mir gewünscht, dass es die Bundesregierung ist, die diese Diskussion ins Parlament bringt, dass Sie Ihre Vorstellungen hier im Plenum auch mit den Parteien der Opposition diskutieren. Bis heute haben Sie das nicht getan. Darum haben wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt. Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist.