Deutscher Bundestag
2024-03-21

Die lässt sich nicht so einfach aus dem Ärmel zaubern. Wenn uns die Opposition dazu immer vorwirft, wir streiten, entgegne ich: Ja, Streiten gehört dazu. Streiten bedeutet, wir diskutieren. Das kann man auch Streiten nennen. Wir ringen um die beste Lösung, und diese werden wir auch vorlegen. Folgen einer Ehe müssen also geregelt werden, wenn wir weiterhin sagen, diese Ehen sind unwirksam. Wir haben bisher auch nicht geregelt, ob nach Erreichen der Volljährigkeit die Ehen fortgesetzt werden könnten, also wenn ältere Ausländer nach Deutschland kommen und darauf vertrauen, dass ihre Ehe hier wirksam ist, die sie als Minderjährige geschlossen haben. Was passiert dann, wenn die schon über zehn Jahre verheiratet sind und hierherkommen und wir sagen: „Nein, Ihre Ehe ist aber unwirksam“? Haben die dann als Volljährige das Recht, ihre Ehe wirksam fortzuführen? Das ist bisher nicht geregelt. Dafür müssen wir uns eine Regelung einfallen lassen. Danke.