Deutscher Bundestag
2020-03-25

Zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger benötigt es jetzt entschlossenes Handeln vonseiten der Politik und schnelle, zielgenaue und unbürokratische Unterstützung für Betroffene. Sollte dies nicht oder nur unzureichend geschehen, droht unserem Land statt eines wohl unvermeidbaren Konjunktureinbruchs eine schwere Wirtschaftskrise und damit einhergehend eine volkswirtschaftliche Katastrophe mit allen Folgen für den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland. Das vorgeschlagene Gesetzespaket der Bundesregierung hat aus meiner Sicht deutliche Schwächen, die unbedingt behoben werden müssen. Einige habe ich hier aufgeführt: Unternehmen mit mehr als 10 und weniger als 250 Mitarbeitern erhalten keine Direkthilfen. Ihnen bleibt allein Unterstützung durch die KfW. Dies ist für Unternehmer allerdings bürokratisch, kompliziert und vor allem zeitaufwendig. Zudem ist in Anbetracht der hohen Belastung der für die Vergabe Zuständigen nicht absehbar, wann erteilte Hilfen fließen. Daher sollte diesen Unternehmen, auch wenn sie weniger als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatz und weniger als 250 Arbeitnehmer haben, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugänglich gemacht werden.