Deutscher Bundestag
2023-03-29

Auch dazu muss man ein Wort verlieren, wenn man über dieses Thema spricht. Aber der Reihe nach. Zu den sinnvollen Dingen, Dingen, die ich in unserem Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln wiederfinde. Voller Ungeduld sprechen Sie von der Rückführungsoffensive. einschließlich der Gruppe der Personen der Identitätstäuscher. Jetzt würde mich die Haltung der FDP interessieren, also ob Sie sich mit der Frau Kollegin Polat einig sind, dass alle Arbeitsverbote, einschließlich derer für die Personengruppe der Identitätstäuscher, tatsächlich aufgehoben werden sollen. Aber wenn Sie mich auf diesen Punkt ansprechen: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Was wir als FDP wollen, ist, dass die Menschen, die hier sind, von denen wir wissen, ahnen oder vorhersehen, dass sie auf lange Zeit hier sein werden, einer Beschäftigung nachgehen können. Wenn auch Ihre Regierung es nicht geschafft hat, den Aufenthalt dieser Menschen zu beenden, dann zeigt das doch, dass es