Deutscher Bundestag
2017-06-29

Deshalb fragen wir, wie denn, wenigstens nachdem klar war, dass Nazis gemordet haben, in die rechte Szene vor Ort ermittelt wurde. Offenbar gar nicht oder zu wenig! Es wurde nur gegen diejenigen ermittelt, die durch entsprechende Asservate beim Trio selbst aufgefallen sind. In einer konspirativ agierenden Szene ist das zu wenig. Die von uns in Auftrag gegebenen Gutachten zeigen sehr genau, dass es Verbindungen und Kennverhältnisse hinsichtlich der Tatorte gab. Das mag noch kein Beleg für eine Mittäterschaft sein; aber es kann dazu beitragen, die Fragen der Hinterbliebenen zu beantworten: Warum mein Vater, mein Bruder, mein Sohn, meine Tochter? Zu guter Letzt zur Unterstützung für diejenigen, die das demokratische Netz bilden, das Rassismus und andere Menschenfeindlichkeiten eindämmt. Wir hatten im Koalitionsvertrag und mit den Forderungen aus dem letzten NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen, dass es eine eigene gesetzliche Lösung gibt, um die Daueraufgabe „Demokratiebildung gegen Radikalisierung“ dauerhaft abzusichern. Ja, wir haben das Programm „Demokratie leben!“ auf fünf Jahre angelegt und damit auf eine längere Zeit als jedes Programm zuvor. Heute sind über 100 Millionen Euro darin; auch das ist mehr als jemals zuvor.