Deutscher Bundestag
2018-06-28

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schwarz-gelbe Hin und Her von 2010/2011 konfrontiert uns am Ende heute Nacht mit diesem Gesetzentwurf. Ich kann nicht verstehen, wieso Sie von der Koalition ein im Kern so atomausstiegsfreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in so einen konzernfreundlichen Gesetzentwurf münden lassen. Sie verheddern sich in Ihren Ansprüchen, energiepolitische Ziele nicht zu schleifen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Aber Sie erfüllen am Ende keinen dieser Ansprüche. Das Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen mit: Ein angemessener finanzieller Ausgleich muss nicht dem vollen Wertersatz entsprechen. Was machen Sie in § 7f? Sie entscheiden sich mit dem Kriterium des durchschnittlichen marktüblichen Strompreises im Grundsatz für den vollen Wertausgleich. Das Bundesverfassungsgericht spricht im Urteil von den gewichtigen Gemeinwohlbelangen des Lebens-, Gesundheits- und Umweltschutzes im Ausstiegskonzept 13. AtG-Novelle. Die meisten Experten bei unserer Anhörung haben daraus gefolgert, dass ein Gemeinwohlabschlag sinnvoll wäre. Sie aber entscheiden sich dagegen. Das ist eine unnötige Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.