Deutscher Bundestag
2015-06-12

Das Problem ist aber: Wenn Sie ein Bußgeld für Unternehmen verhängen – das kann bis zu 100 000 Euro gehen –, wird es nur dann fällig, wenn die betreffende Störung tatsächlich zum Schaden führt. Welchen Anreiz bieten Sie damit? Sie geben nicht den Anreiz, dass entsprechende Fälle gemeldet werden. Also, auch das passt nicht zusammen, auch das ist nicht zielführend. Es fehlt bei Ihnen einfach die Anreizmotivation für die Unternehmen. Und weil die eben fehlt, können Sie auch nicht die entsprechenden Maßnahmen durchführen, die wir brauchen. Ich komme jetzt – Herr Reichenbach hatte darauf abgehoben – zur Rolle des BSI. Wir haben durchaus auf die SPD gesetzt. Sie haben immer wieder die Unabhängigkeit des BSI proklamiert und gefordert, das BSI aus der Verantwortung des BMI herauszunehmen. Das ist jetzt liegen geblieben wie anderes auch. Es ist ein grundlegender Konstruktionsfehler des Gesetzes, wenn Sie einerseits dem BSI eine zentrale, gewichtige Rolle zuweisen, andererseits aus dem BSI aber kein unabhängig gestelltes Bundesamt machen. Das ist unsere Forderung. In die Richtung müssen Sie gehen.