Deutscher Bundestag
2016-06-24

Aber da steht nun einmal für Sie alle bindend als Schlussfolgerung auf Seite 112: Der Gesetzgeber hat insgesamt Sorge zu tragen, dass der Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und der anderen internationalen Menschenrechtsverträge … durch eine Übermittlung der von deutschen Behörden erhobenen Daten ins Ausland … nicht ausgehöhlt wird. Jetzt sagen Sie mir bitte, wo dieser Schutz in den Paragrafen zur Einrichtung von Dateien im Ausland, in die auch deutsche Daten aufgenommen werden sollen, geregelt ist. Wir haben in dem Gesetzentwurf eine klare Regelung. Wenn es etwa um den Datenaustausch mit Staaten geht, die keine EU-Mitgliedstaaten oder NATO-Partner sind, dann ist sogar der Bundesinnenminister höchst persönlich gefordert, grünes Licht für den Datenaustausch mit diesen Staaten zu geben. Ansonsten ist das BMI bei der Einrichtung jeder Datenbank mit Partnerdiensten gefordert, das im Einzelfall zu prüfen. Ich glaube auch, dass das gut ist. Ich glaube nämlich ganz und gar nicht, dass man die Bekämpfung des internationalen Terrorismus – dazu komme ich gleich noch – nur nationalstaatlich sehen kann.