Deutscher Bundestag
2022-01-14

Es ist unstreitig, dass der Staat in einer solchen außergewöhnlichen Notsituation Impfstoff kaufen, Krankenhäuser finanzieren und Unternehmen helfen können muss. Es ist ebenfalls unstreitig, dass der Staat allgemeine konjunkturstützende Maßnahmen ergreifen kann, zum Beispiel durch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung, wie wir sie gemacht haben. Jetzt geht es, rechtlich gesehen, um eine weit weniger weitreichende Maßnahme. Statt ganz allgemein die Konjunktur zu stützen, sollen die Mittel ausschließlich investiv eingesetzt werden und dann auch nur für solche Investitionen, die zukunftsgerichtet die Transformation unserer Wirtschaft und die Klimawende beschleunigen. Ökonomisch sinnvoll ist das ohnehin, gerade weil die wirtschaftliche Entwicklung so fragil ist und weil wir aufgrund der Pandemieentwicklung auch jederzeit mit Rückschlägen rechnen müssen. Daran ändert im Übrigen sowohl rechtlich als auch ökonomisch nichts, dass diese Mittel nicht sofort abfließen. Investitionen haben immer einen Vorlauf. Aber die Unternehmen reagieren eben immer sofort und passen ihre Planungen an, weiten ihre Kapazitäten aus und stellen Mitarbeiter/-innen ein. Das hat eben eine unmittelbar konjunkturstützende und stabilisierende Wirkung. Das, meine Damen und Herren, brauchen wir in Anbetracht der aktuellen Unsicherheit. Das ist eine verantwortungsvolle Politik.