Deutscher Bundestag
2019-11-14

Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer für Kommunen, und Sie wollen die Abschreibungsregeln verbessern, worüber man tatsächlich diskutieren kann. Die Begründungen sind auch immer die gleichen. Ihr Antrag lautet: „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“. Verehrte Damen und Herren, wenn die deutsche Industrie ein Problem nicht hat, dann ist das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden international für unsere hohen und chronischen Exportüberschüsse kritisiert. US-Präsident Donald Trump droht sogar mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Ich weiß daher nicht, ob es wirklich eine kluge Entscheidung wäre, unsere Exportüberschüsse weiter steigern zu wollen, um dann vielleicht auf den Mars oder den Mond zu exportieren. Man kann sich nämlich auch zu Tode siegen. Wir sollten vielleicht eher etwas für unsere marode Infrastruktur tun, die auch vielen Unternehmen Sorgen bereitet, und die öffentlichen Investitionen ausweiten, um den Abschwung zu bremsen. Wir sollten eher das Kurzarbeitergeld reaktivieren, um die Jobs, Einkommen und Qualifikationen der Beschäftigten in den Unternehmen zu sichern, statt in wenigen Monaten wieder eine absurde Debatte über Fachkräftemangel in Deutschland zu führen.