Deutscher Bundestag
2017-05-19

Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, ein solches Strafermittlungsverfahren mit einem Strafbefehl zu beenden oder wegen Geringfügigkeit einzustellen, weil es sich um einen Verbrechenstatbestand handelt. Das sind ganz konkrete Auswirkungen der Höherstufung zu einem Verbrechen. Wir sagen: Ja, hier ertüchtigen wir die Strafjustiz, mehr machen zu können. Deswegen ist es richtig, dass wir zukünftig Wohnungseinbruchdiebstahl als Verbrechen bestrafen. Natürlich geht es hier auch um Ermittlungsbefugnisse. Der beste Fall ist immer noch, dass der Einbruch überhaupt nicht stattfindet. Deswegen müssen wir uns genau anschauen, wie die Taten begangen werden. Wir stellen fest: Natürlich sind es Einzeltäter, gegen die wir hier vorgehen müssen, aber es sind auch vielfach Täter aus der organisierten Kriminalität. Diese werden immer etwas beschönigend als „mobile Tätergruppen“ bezeichnet, tatsächlich sind das fahrende Einbrecherbanden, die auf Diebeszüge gehen und oftmals ganze Straßenzüge ausrauben. Die Objekte werden vorher observiert, es wird geschaut, wann die Bewohner nicht da sind. Da müssen wir ran. Wir müssen die organisierten Strukturen aufdecken. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir an die gespeicherten Telekommunikationsdaten herankommen.