Deutscher Bundestag
2026-01-15

Diese Drohungen kommen nämlich immer genau dann, wenn unsere Regeln wirken, immer dann, wenn Demokratien endlich sagen: Hier gelten unsere Spielregeln und nicht eure. Aber diese Drohungen sind doch kein Grund, Regulierung abzubauen, sondern sie sind eine Warnung, uns endlich mit unserer digitalen Souveränität zu beschäftigen und sie zu stärken. Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? Wir, Bürger/-innen, die sich wehren, Initiativen wie der Digital Independence Day, die zeigen: Wir wollen nicht digital erpressbar bleiben. Wir setzen auf eigene, unabhängige Lösungen, die nicht kontrolliert werden von Milliardärinnen und Milliardären, sondern von uns. Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie. Deshalb kämpfen Sie gegen jede Regel, die uns schützen soll. Hier geht es um mehr als um Technologie. Hier geht es um Macht. Und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen. Diese Macht gehört uns allen. Vielen Dank.