Deutscher Bundestag
2018-11-22

Wir haben es gerade mit dem Betrugsfall P & R zu tun, wo 50 000 Kleinanleger geprellt wurden und ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist, weil in Schiffscontainer investiert wurde, die es offensichtlich noch nicht einmal gab. Hier lässt sich die Überlegung anstellen: Können digitale Technologien nicht helfen, einen solchen Betrug rechtzeitig zu erkennen, vielleicht sogar zu verhindern? Aber ich befürchte angesichts der Strategie der Bundesregierung, dass diese innovative Denkweise bei Ihnen noch nicht vorhanden ist. Wenn man sich die Strategie genau anschaut, dann stellt man fest, dass auf 47 Seiten 31-mal steht, dass Sie prüfen. Ich frage mich, wie lange die Bundesregierung eigentlich noch prüfen will. Fangen Sie doch bitte an, die Chancen der Digitalisierung für den Verbraucherschutz umfassend zu nutzen. Haben Sie auch einmal den Mut, Dinge auszuprobieren. Sie können beispielsweise Experimentierklauseln in die Regulierung einbauen. Sie können Erfahrungen sammeln und nachbessern. Das ist ganz im Sinne eines lernenden Rechtsstaats. Nur wenn sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle konsequent weiterentwickelt, können wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land effektiv schützen. Herzlichen Dank.