Deutscher Bundestag
2023-10-18

Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, Sie hatten die Frage meines Kollegen Ullrich eigentlich schlichtweg nicht beantwortet. Um sie Ihnen noch mal in Erinnerung zu rufen: Sie ziehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 vor. Des Weiteren werden sich durch die Erhöhung der Maut die Preise für Waren und Güter deutlich erhöhen; das wird wieder einen inflationstreibenden Effekt haben. Die Frage war deshalb: Was tut Ihre Bundesregierung, was tun Sie, damit die Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen entsprechend entlastet werden?