Deutscher Bundestag
2015-04-23

Dazu gehört übrigens auch, obwohl das in den Ausgaben noch gar nicht enthalten ist, dass wir die Länder durch die vollständige Übernahme der Leistungen für das BAföG – es sind immerhin Kosten von jährlich 1,17 Milliarden Euro, die wir den Ländern abgenommen haben, indem wir das BAföG vollständig aus dem Bundeshalt finanzieren – wiederum in ihrer prioritären Zuständigkeit für Schule und Hochschule stärken; denn sie haben sich verpflichtet, alle diese Mittel, die sie für das BAföG nicht aufwenden müssen, in Schule und Hochschule zu investieren. Auch von daher leistet die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag, dass wir in unserem Land die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung konsequent, nachhaltig und kontinuierlich steigern. Daneben konzentrieren wir uns auf die Stärkung der Investitionen. Wir wollen die öffentlichen Investitionen verstärken, und wir stimulieren damit zugleich die Investitionen im privatwirtschaftlichen Bereich.