Deutscher Bundestag
2023-09-05

Es ist doch wirklich lächerlich, dass Sie bei den Stromerzeugern gerade einmal 400 Millionen Euro an Übergewinnen abgeschöpft haben, und das auch nur für das erste Halbjahr 2023. Die fetten Monate von 2022 haben Sie nämlich außen vor gelassen. Nur zum Vergleich: Die Haushalte mussten wegen der Preiserhöhungen zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Ich frage Sie: Wo sind sie denn hin? Deshalb brauchen wir eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren, gerade von den Grünen und der SPD: Sie sind auf der Einnahmeseite ein steuerpolitischer Totalausfall geworden. Gleichzeitig sind Sie sich aber nicht zu schade, den Leuten da draußen in die Tasche zu greifen, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz bei Gas, bei Fernwärme und bei der Gastro ab dem 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöhen. Meine Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister, das befeuert die Inflation. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dieser Haushalt ist weder vernünftig, noch ist er fortschrittlich. Er gefährdet den Zusammenhalt, und vor allen Dingen wird er die Wirtschaftskrise beschleunigen. Vielen Dank.