Deutscher Bundestag
2020-07-03

Wir können nur über das abstimmen, was uns hier vorliegt, und das ist der Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken. Dieser beinhaltet eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf 250 und die Abschaffung des sogenannten Mindestsitzwahlverfahrens, weil dieses Überhänge produziert, um die Länderproporze zu garantieren. Außerdem wollen wir die Sollgröße des Bundestages leicht auf 630 Sitze erhöhen, um die anderen Effekte abzufedern. Meine Damen und Herren, der Entwurf trifft alle Parteien proportional gleich. Er ist also fair. Er ist gerecht; denn jede Stimme ist uns gleich viel wert. Und, meine Damen und Herren: Er ist verfassungsgemäß. Da können auch noch zehn Leute was anderes behaupten; in der Expertenanhörung des Deutschen Bundestages wurde klar: Der Gesetzentwurf ist auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechtes, er ist verfassungsgemäß und fair. – Geben Sie ihm heute eine Chance, indem Sie zulassen, dass wir in die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfes eintreten, wenn Sie selber nichts zu bieten haben.