Deutscher Bundestag
2016-01-28

Frau Finckh-Krämer hat bei ihren Empfehlungen als Allererstes gesagt: gemeinsame Resolutionen. Ja, das wäre schön, aber das scheitert – und da sitzt die große Verhinderin; es liegt an einer einzigen Dame in diesem Hohen Hause. Liebe CDU/CSU, ist das eure Menschenrechtspolitik? Ihr stimmt doch im Europaparlament den Resolutionen zu. Ihr könnt euch doch nicht so gefangen nehmen lassen von einzelnen Personen. Warum geht es nicht, dass wir hier im Parlament eine einstimmige gemeinsame Resolution zum Fall Badawi, zu den 47 Hinrichtungen und zum Terrorregime in Saudi-Arabien machen? Warum geht das nicht? Noch eines: das Sicherheitsabkommen. Da fragt jetzt schon die Polizeigewerkschaft: Ist das denn wirklich nötig? – Welche Sicherheit ist das denn eigentlich, die Sie da verteidigen? Ist es nicht wirklich Zeit, wenigstens davon Abschied zu nehmen? Ich sage noch einmal: Es gibt auch eine Verantwortung der Unternehmen, die dort investieren, und auch der Unternehmen, die hier produzieren und dorthin exportieren. Es gibt eine Unternehmensverantwortung. Es soll keiner sagen, er hätte davon überhaupt nichts gewusst. Diesen Gestus kennen wir aus Deutschland; wir sollten ihn nicht wiederholen.