Deutscher Bundestag
2022-02-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir eine zunehmende Teuerung; Heiz- und Stromkosten steigen. Es zeigt sich: Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die ganz besonders hart von diesen Entwicklungen betroffen sind. Wer ohnehin schon wenig verdient, dem bleibt jetzt noch weniger übrig. Nun hat die Union einen Antrag vorgelegt, der in seinem Titel ein großes Versprechen anpreist: „Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gerechten Vorschlag hat Ihr Antrag leider gar nichts zu tun. Er gibt vor, einkommensschwache Haushalte entlasten zu wollen. Tatsächlich aber kommen Ihre Vorschläge insbesondere Unternehmen zugute. Für die energieintensive Industrie wollen Sie gleich zweimal tief in die Tasche des Staatshaushaltes greifen. Sie fordern nicht nur eine Stromsteuererstattung, sondern sogar noch Zuschüsse. Große Unternehmen würden damit viel Geld vom Staat bekommen. Sehr geehrte Unionsabgeordnete, das ist nicht nur eine sehr fragwürdige Haushaltsplanung, Ihre Vorschläge sind auch überhaupt nicht glaubwürdig! Machen wir uns doch mal ehrlich: Dieser Antrag ist für Gutverdiener und Unternehmen geschrieben! Das ist Klientelpolitik!