Deutscher Bundestag
2015-06-18

Durch immer mehr Aufgaben, die Bund, Länder und Gemeinden zu bewältigen haben, geraten die Haushalte immer weiter unter Druck, mancherorts so stark, dass durch Haushaltskürzungen viele wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Es mangelt also nicht an Aufgaben, die es zu meistern gilt. Nein, es mangelt an Geld! Ein funktionierendes Gemeinwesen liegt im Interesse von uns allen. Folglich liegt es auch in unserem Interesse, dass es mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Dafür müssen dem Staat auch diese Geldmittel zufließen. Nun gibt es aber Menschen und Unternehmen, die sich weigern, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung unseres Staates zu leisten. Viel zu lange haben wir mit ansehen müssen, dass viele Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden und durch Steuerhinterziehung dringend erforderliche Mittel für die Finanzierung des Gemeinwesens nicht zur Verfügung standen. Diesem Treiben können wir nicht tatenlos zusehen. Und das tun wir auch nicht. Zuletzt haben wir beispielsweise auf nationaler Ebene die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Das war ein wichtiger Schritt.