Deutscher Bundestag
2015-06-11

Noch einmal: Ich behaupte nicht, dass das das Ende der Fahnenstange ist, aber allein durch den Abbau von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten können wir die Unternehmen in diesem Land nach Bestätigung des Normenkontrollrates jährlich um 744 Millionen Euro entlasten. Das ist ein Stück Investitionsanreiz in diesem Land – wenn Sie so wollen, ein Konjunkturstimulus –, ohne dass wir in die Haushaltskasse greifen müssen. Das ist ein vernünftiger Schritt. Wir entlasten vor allen Dingen Existenzgründer und junge Unternehmen von statistischen Meldepflichten. Ich gebe zu: Auch in diesem Bereich kann und muss man mehr machen. Wir haben beispielsweise über die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und für das Wachstum junger Unternehmen insgesamt zu reden, Stichwort „Wagniskapitalgesetz“. Ich finde, auch in diesem Bereich ist das Bundesfinanzministerium mit in der Verantwortung, dass wir vorankommen. Aber immerhin: Der Abbau von Statistikpflichten hilft den Unternehmerinnen und Unternehmern, vor allem den jungen Leuten, die sich in die Selbstständigkeit aufgemacht haben, ganz konkret. Des Weiteren ist die bereits angesprochene Bürokratiebremse nach dem Prinzip „One in, one out“ vorgesehen.