Deutscher Bundestag
2016-07-07

Zunächst einmal möchte ich aber, bevor ich die Ergänzungen näher erläutere, den wesentlichen Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes wieder ins Gedächtnis rufen. Wir geben der Praxis eine rechtliche Grundlage und sorgen mit dem Gesetz für Rechtssicherheit in den Meldeverfahren. Damit werden insbesondere die Arbeitgeber und die Wirtschaft finanziell, aber auch was den zeitlichen Aufwand betrifft, spürbar entlastet. Die neuen Regelungen bilden die Praxis ab und optimieren dadurch Meldeverfahren in der sozialen Sicherung. Die damit einhergehende Senkung von Bürokratiekosten und Entlastung der Arbeitgeber beläuft sich auf rund 43,5 Millionen Euro. Aber nicht nur die Wirtschaft profitiert von den Erleichterungen und der Vereinfachung von technischen und organisatorischen Abläufen, sondern auch der einzelne Bürger. Gutes darf auch wiederholt werden: Wir reduzieren den Aufwand der Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch die Möglichkeit des elektronischen Abrufs von Bescheinigungen direkt vom Arbeitgeber durch die Träger der Unfallversicherung um rund eine Stunde im Einzelfall. So werden auch die Sozialversicherungsträger durch qualitätsverbessernde Maßnahmen um 3,4 Millionen Euro jährlich entlastet.