Deutscher Bundestag
2014-02-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast anderthalb Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss gearbeitet. Es ist ein starkes Zeichen, dass sowohl die Einsetzung als auch die Beschlussempfehlung und der Abschlussbericht einstimmig erfolgten und dass wir hier im Deutschen Bundestag große Einheit zeigen. Es ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Genauso richtig ist es, dass wir dieses Thema in der 18. Wahlperiode quasi nicht als Akte zuklappen, sondern aufgeklappt lassen. Das ist ein starkes und gutes Zeichen; das haben meine Vorredner bereits hinreichend bekundet. Mich freut, dass die Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Frau Kollegin Högl, als es um Baden-Württemberg ging – hier jetzt nicht in Klein-Klein verfallen, sondern wir uns einig sind, gemeinsam an dem Ziel zu arbeiten, dass weiter aufgeklärt wird. Ich freue mich, dass wir nicht in Fraktionsdiskussionen verfallen, sondern gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich finde, das ist ein sehr starkes Zeichen. Ich finde es genauso wichtig, dass wir in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern die weiteren notwendigen Aufklärungen betreiben. Viele Maßnahmen sind nun einmal in den Bundesländern zu treffen.