Deutscher Bundestag
2024-03-20

Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber noch eine weitere Aufgabe, wenn wir über den Kampf gegen Antisemitismus reden, und zwar, wie wir diesen Begriff auch scharf halten. Nicht jede Äußerung in der letzten Zeit war dafür hilfreich. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Angesichts von vielen Tausend Toten in Israel und in Gaza sprechen sich immer mehr Menschen für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza aus. Immer wieder wird ihnen dafür von einigen der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, man kann die Forderung nach einem Waffenstillstand natürlich falsch finden und sie ablehnen, aber sie ist Bestandteil eines demokratischen Diskurses. Ich halte es für fatal, wenn der Begriff des Antisemitismus zum Beispiel zur Diskreditierung kontroverser Haltungen zu einem Krieg benutzt und so auch inflationiert wird. Damit schadet man dem Kampf gegen Antisemitismus. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Kontroversen in demokratischen Bahnen führen können und gemeinsam Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus den Kampf ansagen! Vielen Dank.