Deutscher Bundestag
2020-01-29

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstieg bis 2038 einen Ausstieg verabredet, der viel zu spät kommt und der sich nicht einmal an den viel zu schwachen Kohlekompromiss der Kohlekommission hält. Sie wollen den Kohleausstieg für die Konzerne vergolden. Wir sagen: 2030 ist der späteste Termin für das Klima. Wir wollen Regionen und Beschäftigte schützen, nicht die Kohlekonzerne. Am gleichen Tag legen Sie uns hier im Bundestag einen Gesetzentwurf für den Klimaschutz im Gebäudebereich vor, von dem alle Expertinnen und Experten und auch die Verbände sagen, dass er in wesentlichen Punkten hinten und vorne nicht reicht. Sie zementieren damit Stillstand beim Klimaschutz im Gebäudebereich, und das ist ein fatales Signal. Mehr als 30 Prozent der Emissionen, die wir in Deutschland haben, kommen aus dem Gebäudebereich. Wie im Verkehrsbereich ist auch im Gebäudebereich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig passiert. Wie lange hält so ein Gebäude? Es hält nach heutigen Standards vielleicht 100 Jahre.