Deutscher Bundestag
2019-06-27

Diese Regelung betrifft die Netzentgeltbefreiung bei der Nutzung von Strom für die Wasserstoffelektrolyse. Synthetischer Wasserstoff kann in bestimmten Bereichen eine bedeutende Rolle im Rahmen der Energiewende einnehmen. Hier bestand die Besorgnis, dass die angepasste Regelung ein Hemmnis für die Nutzung von synthetischem Wasserstoff darstellen kann. Dies haben wir wieder korrigiert. Schwarzlauge: Auch für die zukünftige Sicherstellung der Stromerzeugung aus der Ablauge der Zellstoffherstellung, der sogenannten Schwarzlauge, haben wir eine Anschlussförderung erreicht. Dabei wurde der im EEG 2017 beschlossene Vorbehalt eines Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission aufgehoben. Durch diese zweckdienliche Regelung unterstützt die Biomassestromerzeugung der Zellstoffindustrie auch den Klimaschutz. Mieterstrom: Auch beim Mieterstrom wird die Regierungskoalition Anpassungen vornehmen. In einem Ministerbrief wird die wichtige Rolle des Mieterstroms betont. In diesem Bereich werden wir Verbesserungen der Rahmenbedingungen vornehmen. Wir bringen so die Energiewende weiter in Wohnquartiere und Städte. Ich bedanke mich bei allen Berichterstattern, auch wenn man manchmal etwas länger warten musste, Johann Saathoff. Aber wir zeigen damit, dass die Koalition handlungsfähig ist.