Deutscher Bundestag
2025-11-27

Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren. Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut. Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde, weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.