Deutscher Bundestag
2017-01-26

Das tun Sie, indem Sie sagen, dass es nur selten zu Schuldfeststellungen kommt. Ich glaube, das spiegelt die aktuelle Lage nicht wider. Wenn Sie behaupten, dass Staatsanwaltschaften häufig überlastet sind, dann muss doch die zentrale Aufgabe der Politik darin bestehen, diese Belastungen abzubauen und für mehr Kapazität bei den Strafverfolgungsbehörden zu sorgen. Zuständig dafür sind die Länder. Und hier tragen die Grünen in 11 von 16 Landesregierungen Verantwortung. Nehmen Sie also bitte den Bund nicht in die Haftung für eigene Versäumnisse in den Ländern, in denen Sie mitregieren. Auch dogmatisch ist ein eigenes Unternehmensstrafrecht nicht zielführend, weil es das Schuldprinzip verletzt. Schuld ist die von der Verfassung gebotene Voraussetzung für eigene, höchstpersönliche Vorwerfbarkeit. Schuld kann nur ein einsichtsfähiger Täter sein, aber nicht ein Personenverband oder ein Konstrukt. Wenn Sie in letzter Konsequenz beispielsweise Strukturmaßnahmen für verurteilte Unternehmen fordern, dann verursachen Sie auch eine Betroffenheit Dritter, die möglicherweise nicht akzeptabel ist. Wollen Sie, dass im Ergebnis der Fließbandarbeiter mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes für das Fehlverhalten des Managements haftet?