Deutscher Bundestag
2015-10-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt schon alles sehr abenteuerlich, was man hier hört, etwa der Kampfbegriff „Bad Bank“ für Atomrückstellungen. Die gibt es ja gar nicht; das sind von Ihnen erfundene Kampfbegriffe. Es gibt keine Bad Bank für Atomrückstellungen. Die vorliegenden Anträge stammen aus dem Mai und dem Juli 2014, wurden jetzt herausgeholt und uns wieder vorgelegt. Sie selbst haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Bad-Bank-Pläne Medienberichten entnehmen. Da muss ich Sie fragen: Wie professionell ist es, Medienberichte zum Anlass zu nehmen, im Deutschen Bundestag einen Antrag vorzulegen? Ich halte das für abenteuerlich. Dann kommt wieder die alte Geschichte der vier großen bösen Energieversorger, die, sage ich einmal, die Gewinne privatisieren und die Kosten vergesellschaften, die die Steuerzahler schröpfen, die Gesellschaft zugrunde richten usw. usf. Dazu muss ich Ihnen sagen: Bei den Rücklagen, die Sie ansprechen, ist es doch immer so gewesen – das wissen Sie auch –, dass sie Konsens waren, dass diese Rücklagen natürlich staatlich festgelegt und auch immer gelenkt waren.