Deutscher Bundestag
2021-05-06

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um das Infektionsschutzgesetz im Allgemeinen und dessen verfassungswidrige Änderungen im Besonderen, wieder einmal. Schon zum dritten Mal stehe ich nun hier und versuche, einige von Ihnen, zumindest 90 aus den Altfraktionen, davon zu überzeugen, uns um unserer Bürger willen beim Kampf gegen das offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz zu unterstützen. Wir bitten um Unterstützung gegen ein verfassungswidriges Notstandsgesetz, das durch eine relative Mehrheit hier im Deutschen Bundestag mit nicht mal allen Stimmen der Koalition vor zwei Wochen durchgepeitscht wurde, übrigens gegen die Stimmen von AfD und Linken und FDP und bei Enthaltung der selbsternannten Kanzlerinnenpartei; dies werden die Wähler allerdings verhindern. Meine Damen und Herren, sich beim Infektionsschutzgesetz, ein Thema, das die Bevölkerung umtreibt, zu enthalten und dann Haltung durch Enthaltung zu zeigen, das ist klassische, erbärmliche Grünenpolitik – erbärmlich, typisch grün. Aber ansonsten ist einiges anders: Linke und FDP gemeinsam mit der AfD und etwa 10 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU auf der demokratischen Seite.