Deutscher Bundestag
2024-01-18

Februar in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, in nationales Recht ist der Anpassungsbedarf insbesondere in Deutschland trotzdem hoch, und das schon deswegen, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das NetzDG, in wesentlichen Teilen vom DSA überschrieben wird. Hier ist mir ein rechtlicher Punkt besonders wichtig: Überschrieben wird nämlich auch § 3 Absatz 2 NetzDG, nach dem bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Bereich der digitalen Hasskriminalität sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen von Anbietern sozialer Netzwerke an das BKA gemeldet werden müssen. Auch wenn es sich beim DSA um eine Verordnung handelt, gibt es in der juristischen Literatur sehr gute Gründe, anzunehmen, dass wir durchaus Spielräume für eine weiter gehende Meldepflicht auch im nationalen Recht haben. Es geht nämlich im aktuellen Entwurf des DDG nur noch um Straftaten, die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit einer Person oder mehrerer Personen darstellen. Und das beschränkt den Anwendungsbereich. Denn was ist das konkret? Wir alle kennen Beispiele, die ganz klar Hass im Netz darstellen, aber nicht zwingend eine Gefahr für Leib und Leben.