Deutscher Bundestag
2015-04-23

Jetzt vollziehen wir das nach und passen den Gesetzestext ausdrücklich in diesem Sinne an. Nicht im Gesetzentwurf aufgegriffen wurden die vielfachen Forderungen nach einer umfassenden Reform des UWG wie etwa nach der Neuordnung der Katalogbeispiele des § 4 UWG oder der Regelung zum fliegenden Gerichtsstand. Mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren erachte ich dies für richtig; wir müssen jetzt ein schnelles Gesetzgebungsverfahren durchführen. Für diese inhaltlichen Fragen bleibt Zeit und Raum, wenn wir das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken evaluieren. Das wollen wir im Laufe des Jahres angehen. Insgesamt führt der Entwurf zu einer verbesserten Verständlichkeit der die Unlauterkeit begründenden Normen. Dies dient sowohl Verbrauchern wie Unternehmen. Die in den einzelnen Stellungnahmen vorgebrachte Kritik an Details können wir im parlamentarischen Verfahren miteinander diskutieren. Darauf freue ich mich.