Deutscher Bundestag
2020-01-17

Daher wird das Handelsabkommen überhaupt keine verstärkten Anreize für weitere Sojaexporte setzen. Im Gegenteil: Das EU-Mercosur-Abkommen bietet uns mit einem umfassenden Nachhaltigkeitskapitel und einem Schlichtungsmechanismus einen echten Hebel für höchste Standards, und zwar in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Beispiel Vorsorgeprinzip – das ist neu im EU-Mercosur-Abkommen –: Wenn Gesundheit oder Umwelt durch ein Produkt gefährdet werden, darf die EU keine Steuervorteile mehr gewähren. Daher appelliere ich heute hier an Sie, beide Anträge abzulehnen. Eines muss uns aber auch klar sein: Freihandel ist kein Recht des Stärkeren. Er darf nur zu fairen Bedingungen erfolgen, und zwar vor allen Dingen für unsere Bauern. Vielen Dank.