Deutscher Bundestag
2017-03-30

Ich sage nur: Wer den Sumpf trockenlegen will, der darf nicht die Frösche befragen. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind nach guter alter Tradition der Bankenlobby wieder komplett auf den Leim gegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf blamiert sich die Koalition nicht nur selbst, sondern sie blamiert auch ihre eigene Bundesregierung und deren Frühwarnsystem. Bundesbank und BaFin sind sicher unverdächtig, linksradikale Einschnitte ins Bankensystem vornehmen zu wollen, aber selbst deren vorsichtige Vorschläge, wie eine Regulierung zielgerichtet verschärft werden kann, werden von Ihnen sabotiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank und auch des Sachverständigenrates haben auf Nachfrage in der Anhörung betont, dass die vier ursprünglich vorgesehenen Instrumente der Standard seien, den „man eigentlich haben sollte, wenn man die Systemstabilität gewährleisten will“. Andere Länder haben sogar deutlich mehr Instrumente. Sie haben zwei dieser Instrumente beseitigt. Es wurde schon darauf hingewiesen: Sie haben weitere Maßnahmen zurückgenommen und letztlich sogar beschlossen, dass die Instrumente, wenn sie überhaupt angewendet werden sollen – wohlgemerkt: das steht jetzt überhaupt nicht an –, vorher im Finanzausschuss noch einmal beraten werden müssen.