Deutscher Bundestag
2022-11-21

72 Millionen Euro bereitstellen. Jetzt sind wir in der Lage, dieses Thema auch wirklich anzugehen. Damit das jetzt auch wirklich funktioniert und das Ministerium entsprechend tätig wird, haben wir das noch mit einem Maßgabebeschluss unterlegt und das Ministerium aufgefordert, hier bis zum 30. Juni 2023 entsprechend tätig zu werden und diese Anlage auszuschreiben. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Die Ausschreibung führt ja noch nicht automatisch dazu, dass dann auch alles andere geregelt wird. Man muss ja auch fragen: Wer betreibt diese Anlage? Was passiert eigentlich im Verlauf? Wer trägt dafür die Kosten? Da, meine ich, darf man die Länder nicht völlig aus der Verantwortung entlassen. Natürlich ist der Bund außerhalb der 12-Meilen-Zone verantwortlich; aber innerhalb der 12-Meilen-Zone sind erst mal die Länder verantwortlich. Deshalb, meine ich, muss es auch Verhandlungen mit den Ländern geben, was die Kostenbeteiligung an der Stelle betrifft. Denn die Länder stehen finanziell besser da als der Bund; deshalb müssen die Länder an der Stelle auch tätig