Deutscher Bundestag
2015-07-17

Heute geht es aber nicht nur um den Auftrag, neue Verhandlungen um ein Hilfspaket zu führen – dagegen haben wir nichts; dem würden wir zustimmen –, sondern auch darum, dass die Bedingungen dafür unerträglich sind. Das ist das Problem. Ich sagte hier schon im Februar, dass wir in dem Fall zustimmten, wenn es um Investitionen und den Aufbau Griechenlands ginge, aber ablehnten, wenn es um Sozialabbau und weitere Zerstörung ginge. Sie haben sich nun für den zweiten Teil entschieden. Hätte ich als Abgeordneter am Mittwoch im griechischen Parlament gesessen, hätte ich trotz schwerster Bedenken mit Ja gestimmt – ja, warten Sie ab! –, um eine Verelendung der griechischen Bevölkerung zu verhindern. Wir bleiben mit den Griechinnen und Griechen und der griechischen Regierung solidarisch. Aber zu Ihrer Politik können wir nur Nein sagen. Wir sind nicht bei den Erpressten, sondern bei den Erpressern. Das ist der Unterschied. Zum Schluss: Viele Leserinnen und Leser einer sehr bebilderten Zeitung glauben, dass Deutschland genug für Griechenland bezahlt habe. Das ist ja auch in der Union der Fall.