Deutscher Bundestag
2020-12-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Linke will durch die Lockdown-Krise notwendig gewordene außerordentliche Wirtschaftshilfen an einen Kündigungsschutz koppeln. Das heißt also im Klartext, Sie wollen entweder den kleinen Mittelstand von den Hilfen ausnehmen, was sein endgültiges Todesurteil wäre, oder ein neues bürokratisches Monster erschaffen mit neuen Dokumentationspflichten, mit neuen Kontrollen, mit zusätzlichen horrenden Kosten, was dann am Ende auch den Tod des kleinen Mittelstandes bedeutet. Also, meine Damen und Herren Kollegen, Linke und Mittelstand, das funktioniert nicht. Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt schon heute in allen Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Sie wollen aber mehr. Sie wollen einen absoluten Kündigungsschutz – für alle und ohne die Möglichkeit einer sozialen Rechtfertigung. Kurzum: Sie beten mit Ihrem Antrag die alte sozialistische Litanei herunter, die letztlich Kollektivierung im großen Maßstab herbeisehnt und privates Unternehmertum verhindert. Sie wollen schlicht Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer gegeneinander ausspielen. Corona ist dafür ein willkommener Anlass. Auch wenn wir schweren Zeiten entgegensehen, meine Damen und Herren: Sozialismus ist mit Sicherheit das falsche Rezept.