Deutscher Bundestag
2025-11-27

Auch bei den Bundesstraßen gab es kurz vor Schluss noch Verschiebungen zugunsten von Neubauprojekten. 450 Millionen Euro weniger sollen nun in den Erhalt fließen. Dabei ist der Erhalt eh schon systematisch unterfinanziert. Da frage ich mich ernsthaft, wie das alles mit den vollmundigen Ankündigungen zur Einrichtung des Sondervermögens zusammenpasst. Zur Erinnerung: Das Sondervermögen wurde eingerichtet, um unsere marode Infrastruktur im großen Stil zu sanieren, nicht um Mittel für neue Projekte freizuschaufeln. – Doch damit nicht genug. Die pauschalen Kürzungsvorhaben aus dem Finanzministerium führen im Verkehrshaushalt, einem klassischem Investitionshaushalt, nun dazu, dass beim Betriebsdienst für die Bundesstraßen gespart wird; der ist unter anderem für Kontrolle, Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Bundesstraßen zuständig. Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren? Lassen Sie mich als Letztes auf die Bundeswasserstraßen zu sprechen kommen; denn auch hier wird gespart, obwohl der Bedarf riesig ist. Fast ein Drittel des gesamten deutschen Außenhandels wird über die deutschen Seehäfen abgewickelt. „Unsere maritime Wirtschaft steht für einen jährlichen Umsatz von mehr als 50 Milliarden Euro“, das schreiben Sie selbst auf Ihrer Webseite.