Deutscher Bundestag
2017-06-01

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: In den Fällen, die wir vor Augen haben – da wird eine 12-Jährige mit einem 35-Jährigen im Flüchtlingslager verheiratet –, stellt sich diese Frage doch gar nicht. Es ist ein rein theoretischer Fall. Dort ist keinerlei Vermögen vorhanden, und wir alle wissen, dass auch die unterhaltsrechtliche Fragestellung in den nächsten Jahren hier in Deutschland oder auch in jedem Asylverfahren völlig anders abgebildet wird. Dann heißt es: Sie verstoßen mit Ihrem Entwurf gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen die Menschenrechtskonvention. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir haben in der Anhörung – das ist übrigens nicht so eindeutig gewesen, wie gerade geschildert worden ist – von zwei Sachverständigen gehört: Wenn Sie effektiven Kinderschutz haben wollen, wenn Sie effektiven Frauenschutz haben wollen, dann werden Sie den nur über die Nichtigkeitslösung sicherstellen können. – Warum? Weil dort auf das Verfahren zur Aufhebung verwiesen wird. Dazu sagen uns Experten: Das Verfahren dauert leicht drei bis sechs Monate. In dieser Zeit gilt die Ehe unter Fortbestand aller Rechte und Pflichten fort.