Deutscher Bundestag
2025-11-14

Wir haben auf den US-Plattformen die Meinungsfreiheit zurückbekommen, und deshalb nutzen Sie plötzlich diesen Begriff der Souveränität, den Sie jetzt entdeckt haben. In Wahrheit sind Ihre Forderungen insbesondere gegen Trump und die US-Administration gerichtet. Sie wollen die Digitalsteuer, den AI Act und vieles mehr nur deshalb so dringend, weil Sie Trump angreifen wollen. Das können Sie auch mal öffentlich hier sagen. Das sind aber alles Vorstöße, die unserer deutschen Digitalindustrie überhaupt nichts nutzen werden. Selbst Bitkom ist gegen Ihre Digitalsteuer, die Sie auch so gerne hätten. Was wir für die digitale Souveränität wirklich brauchen, ist ein Bürokratiekahlschlag. Darüber sprechen die Grünen natürlich nicht; denn Sie schaffen nur Bürokratie. Das, was wir auch brauchen, sind die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur wie große Rechenzentren. Das mit Abstand Wichtigste aber – darüber wird wieder von Ihnen allen nicht gesprochen –, der Schlüssel zu echter digitaler Souveränität ist Energie. Nur wir von der AfD sprechen das an: Ohne günstige Energie keine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft.