Deutscher Bundestag
2022-05-19

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, Sie wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wollen keine demokratischen Entscheidungen mehr auf nationaler Ebene. Sie wollen nicht, dass die Bürger in diesem Land noch etwas zu sagen haben, wie es die Schweizer zum Beispiel in ihrem Land zu sagen haben. Ein solches Projekt gab es hier schon mal. Das gab es 2005, und es ist damals – zum Beispiel in Frankreich – krachend gescheitert an, ja, just der direkten Demokratie. Deswegen gibt es auch das Konstrukt der Konferenz zur Zukunft Europas. Ursula von der Leyen hat in ihrer Agenda bereits damals ausgeführt, dass es eine Konferenz sein sollte, in der die – Zitat – eindeutigen Ziele, „die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden“, umgesetzt werden sollten. Eindeutige Ziele, die vorab vereinbart worden sind, werden von der Konferenz abgestimmt, die aus – wen wundert es? – nicht ganz repräsentativen Teilnehmern besteht. Es wurden 800 Teilnehmer für die Bürgerforen ausgewählt von einer Institution, die „Kantar“ heißt, und die hat angeblich zufällig Mobilfunknummern angerufen.