Deutscher Bundestag
2014-05-22

Nach Vorstellung der Nationalsozialisten hatte die Strafe – damals Tod durch Erhängen statt der heutigen lebenslangen Freiheitsstrafe – auch den Zweck – ich zitiere –, „durch Ausmerzung ungeeigneter Elemente die rassenmäßige Zusammensetzung des Volkes zu ändern“ – Zitate Ende. Nach der Auffassung von Freisler und der Nationalsozialisten war die Aufgabe des Richters im Verfahren, nur noch zu bestimmen, welcher Tätertyp „den Strang verdient“. Das verdeutlicht: Hier zeigt sich die Willkür, die den damaligen Gerichtsverfahren anhaftete, ja die damals geradezu gewollt war. Neben diesen rechtshistorischen und systematischen Gründen gibt es aber auch eine Vielzahl von Problemen in der Anwendung der Tötungsdelikte. Lassen Sie mich dies vielleicht an zwei Beispielen verdeutlichen, die in der Praxis aus meiner Sicht sehr viele Probleme bereiten: Erstens, das sogenannte Haustyrannendilemma. Ein Ehemann, der seine Frau regelmäßig verprügelt und eines Tages sogar totschlägt, kommt bisher womöglich mit Totschlag davon, also mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe, wenn er bei Begehung der Tat kein Mordmerkmal verwirklicht hat.