Deutscher Bundestag
2016-06-02

Mit diesem Gesetzentwurf zeigen Sie zum x-ten Mal, dass Sie die SGB-II-Bezieher vollständig abgeschrieben haben. Das werden wir nicht hinnehmen. Kapituliert haben Sie offensichtlich auch vor der Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung für die veränderte Arbeitswelt fit zu machen. Angesichts dessen, dass Sie mit Ihrer Sonderregelung nur 0,6 Prozent derjenigen erreichen, die Sie erreichen wollten, können Sie doch selbst nur sagen: Die ist vollständig wirkungslos. – Da Sie diese wirkungslose Regelung jetzt noch einmal verlängern und damit vor der Aufgabe, in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen, kapitulieren: Bitte, sagen Sie nie wieder: Eine Große Koalition ist dafür da, große Aufgaben zu lösen. – Das hier ist Pipifax. Wenn dieser Gesetzentwurf, wenn diese Regelung die Blaupause dafür sein soll, wie Sie zukünftig mit den Anforderungen von Arbeit 4.0 umgehen wollen, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie! Arbeit 4.0 ist nicht irgendetwas, was in der Zukunft stattfindet. Das hat bereits begonnen, und deswegen müssen wir die Regelungen jetzt anpassen. Das dürfen wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin ja fair.