Deutscher Bundestag
2022-10-20

Vieles wurde bereits durch den europäischen Richtliniengeber und insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit vorweggenommen, womit wir nicht zufrieden sein können. Dabei ist der Grundgedanke ja richtig: In einem gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt muss es für Unternehmen rechtssicher möglich sein, grenzüberschreitende Umwandlungen in eine andere Rechtsform vorzunehmen. – Wir wollen doch, dass Europa auch wirtschaftlich weiter zusammenwächst und dass das unternehmerische Handeln nicht in Flensburg, Passau oder Trier endet. Wir müssen aber ganz nüchtern feststellen: Es gibt längst keine einheitlichen Standards für Arbeiternehmer/-innenrechte in der EU, und das ermöglicht Unternehmen leider auch die Umgehung dieser Rechte. In der letzten Woche haben wir uns bereits mit den Herein-Umwandlungen auseinandergesetzt, heute sprechen wird über den umgekehrten Fall. Inländische Unternehmen wandeln sich in eine ausländische Rechtsform um. In diesen Fällen besteht immer die Gefahr, dass die Umwandlung dazu dient, der deutschen Rechtsordnung teilweise zu entgehen, obwohl die Unternehmen de facto hier in Deutschland tätig bleiben.