Deutscher Bundestag
2024-01-31

Gelegentlich ist es auch gut, sich den Koalitionsvertrag anzuschauen. Sich hierhinzustellen und einfach Herrn Merz das Angebot zu machen, über die Umgehung der Schuldenbremse zu reden, finde ich bemerkenswert, lieber Rolf. Wir sind beide Rheinländer. Ich habe sehr viel Verständnis für die Art des Humors hier, und von daher ist das alles in Ordnung. Alles geschenkt! Meine Damen und Herren, ich will aber an dieser Stelle noch einmal eine Sache deutlich machen; denn das wird immer der Unterschied bleiben zwischen uns: Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr. Das ist der große Unterschied. Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist der große Unterschied. Und wenn wir von solider Finanzpolitik sprechen, dann heißt das in erster Linie: Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. Das muss gelegentlich auch in diesem Haus wieder deutlicher gesagt werden. Der nächste Haushalt wird kommen. Die nächsten intensiven Debatten stehen auch vor der Tür.