Deutscher Bundestag
2015-09-10

Derjenige, der langfristig kein Bleiberecht und kein Asylrecht in Deutschland bekommen kann, weil er aus einem sicheren Herkunftsland kommt, der muss zurückgeführt werden, und zwar nicht erst nach sechs Monaten, sondern so schnell es geht. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, über das Thema Arbeitsmarktzuwanderung zu diskutieren, wenn wir über 500 000 Leute noch nicht integriert haben. Wir sollten uns da sehr zurückhalten und jetzt keine Diskus­sion darüber führen, weil das momentan nicht zielführend wäre. Auch bei allen anderen Entscheidungen, die wir treffen müssen, sollten wir uns fragen: Nützen oder schaden sie der Wirtschaft? Lieber Herr Minister, ich denke da an Gesetzgebungsvorhaben, über die wir in nächster Zeit heftig zu diskutieren haben werden, gerade zum Thema Energiepolitik. Sie haben eben selbst davon gesprochen: Mir macht der Kostenanstieg bei der Energiepolitik erhebliche Sorgen. Wir werden ganz sicher deutliche Kostenerhöhungen beim Netzausbau haben. Wir werden für die Kapazitätsreserve Geld zahlen müssen. Machen wir uns nichts vor: Das geht nicht kostenlos. All das wird über den Strommarkt und über den Strompreis zu finanzieren sein.