Deutscher Bundestag
2024-06-14

Im Vermittlungsausschuss wurde – da muss ich Ihnen von der SPD widersprechen – nichts lang und intensiv verhandelt. Da wurde abgenickt. Alles andere geschah hinter verschlossenen Türen. Die Krönung des Ganzen ist dann noch, dass sich in diesem Zeitungsartikel vom Tag vorher ein Grünenpolitiker, der nicht mal Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, zitieren lässt mit der Aussage: „Ab sofort gilt Folgendes“. – Nein, das galt nicht ab sofort am vergangenen Dienstag. Das gilt, wenn überhaupt, wenn die Parlamente, der Bundestag und der Bundesrat, zugestimmt haben. So gehen Sie mit dem Vermittlungsausschuss um. So gehen Sie mit unserem Grundgesetz um. Ich sage es hier immer wieder: Sie alle sehen das Grundgesetz als Ballast und hebeln es gerne aus, sei es in Coronazeiten, sei es im Vermittlungsausschuss. Wir von der Alternative für Deutschland, wir nehmen das Grundgesetz, wir halten es hoch, das Grundgesetz. Wir stehen für Gewaltenteilung und für föderale Strukturen. Vielen Dank. weder über Verfahren noch sonstige Dinge. Vielleicht können Sie das beim nächsten Mal berücksichtigen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor. Insofern haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gegen die Geschäftsordnung verstoßen.