Deutscher Bundestag
2016-09-22

Wir alle, die in diese Regionen reisen – sei es nach Tunesien, in den Libanon oder nach Jordanien –, wissen, wie stark diese Länder auf Unterstützung und Stabilisierung angewiesen sind – nicht nur in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit und Wasser sowie in Bezug auf eine gute Lebensführung, sondern eben auch zur Ertüchtigung der Küstenwachen und der Marine und im Hinblick auf die Schleuserbekämpfung. Wenn es um die Schleuserbekämpfung geht, ist das Beispiel von Griechenland und der Türkei in der einen Richtung vorbildlich. Wir sollten das in der Zukunft auch mit Blick auf Libyen wagen. Ich möchte deshalb Werbung für diese Operation machen, die sicherlich noch mit ganz klaren operativen Zielen zu füllen ist. Das ist abzuleiten und wird bis Ende des Monats ja auch in der NATO endgültig beraten. Frühzeitig beteiligt zu werden, an solch einer Operation mitzuwirken und nicht erst im Nachgang irgendwann etwas zu billigen, ist ein Zeichen, dass unser Parlament handlungsfähig ist.