Deutscher Bundestag
2023-01-19

Deshalb verstehe ich den Frust und die Zweifel der iranischen Diaspora. Aber Sie, Sie müssten es nicht nur besser wissen: Sie wissen es besser. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung bereits zu den meisten von Ihnen beantragten Maßnahmen bekannt hat. Sie wissen, dass die meisten Maßnahmen auf europäischer Ebene beschlossen werden. Sie wissen, dass ein alleiniger Unionsantrag nicht zu einer politischen Mehrheit im Bundestag führt. Dass Sie ihn trotzdem so stellen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Ihnen völlig egal ist, wenn sich die Menschen im Iran, aber auch hier in Europa, völlig zu Unrecht von Deutschland im Stich gelassen fühlen. Sie wollen nach dieser Debatte nur behaupten können, Sie seien die Einzigen im Deutschen Bundestag, die für schärfere Sanktionen und die Terrorlistung sind, obwohl Sie genau wissen, dass eine Ablehnung Ihres Antrags nicht bedeutet, gegen diese beiden Maßnahmen zu sein. Fakt ist: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Iran.