Deutscher Bundestag
2025-10-08

Nicht ganz ehrlich ist auch die Klage der AfD, dass die Altersentschädigung von Abgeordneten höher ist als eine Rente aus einem durchschnittlichen Verdienst. Ja, natürlich, wenn die monatliche Diät eines Abgeordneten nicht einem durchschnittlichen Verdienst entspricht, dann auch nicht die Altersentschädigung. Den Maßstab einer angemessenen Entschädigung und die Höhe der Altersentschädigung für Abgeordnete stellen Sie in Ihrem Antrag gar nicht infrage. Wir orientieren uns hier seit vielen Jahren an der Vergütung eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Landräte und Oberbürgermeister werden übrigens vielfach ganz ähnlich vergütet und haben in der Altersvorsorge gelegentlich sogar großzügigere Regelungen. Der Maßstab für Abgeordnete ist im Vergleich dazu angemessen. Der Vorschlag der AfD dagegen ist eindeutig teurer; denn Sie wollen die Abgeordneten ja nicht nur in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, sondern Sie wollen noch eine Zusatzversorgung obendrauf packen. Das kostet zwei zusätzliche Beiträge pro Abgeordneten und Monat. Wie viel das ist, haben Sie lieber nicht beziffert. Es hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo bereits seit 2005 solche Beiträge für die Altersversorgung der Abgeordneten geleistet werden.