Deutscher Bundestag
2020-06-18

Wenn wir Prävention wollen, muss man auch hier die Fördergelder erhöhen und dort dafür sorgen, dass Prävention letztendlich möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man umfassenden Kinderschutz will, dann muss man ans Strafrecht ran, ja, dann muss man die Prävention massiv ausbauen; aber dann muss man auch über „Kinderrechte ins Grundgesetz“ reden und diskutieren. Ich sage das deutlich: Wir brauchen ein Kindergrundrecht mit Verfassungsrang. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass man umfassenden Kinderschutz vonseiten der Union fordert, aber bei diesem Thema nicht mitgehen will. Das hat ganz klare Auswirkungen. Man hat das in Münster gesehen. Dort ist in Familiengerichtsentscheidungen das Erziehungsrecht der Mutter höher gewichtet worden als das Kindeswohl. Mit einem Kindergrundrecht mit Verfassungsrang wäre es möglicherweise zu anderen Entscheidungen gekommen. Darum gehört zu einem umfassenden Kinderschutz „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Wer das nicht mitmacht, kann nicht sagen, er steht an dieser Stelle für umfassenden Kinderschutz. Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Blockadehaltung zu einem umfassenden Kinderschutz überdenken und dass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung in der Sache kommen. Wir stehen dafür jedenfalls bereit.