Deutscher Bundestag
2020-02-13

Allerdings ist bisher nicht klar, mit welchen politischen Bedingungen Sie eine längerfristige Entwicklungszusammenarbeit verbinden wollen. In der Situation der faktischen politischen Doppelherrschaft, in der sich das Land befindet, ist es aber unabdingbar und zentral, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Leistungen und die Gelder tatsächlich dem demokratischen Wandel im Land zugutekommen. Deswegen formulieren wir in unserem Antrag Erwartungen. Wir wollen Fortschritte bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, bei der gleichberechtigten aktiven Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen am Transformationsprozess, bei der Gestaltung eines sogenannten Transitional-Justice-Prozesses, also einer rechtlichen Aufarbeitung der jahrzehntelangen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sudan und auch der Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Jahr 2019, und bei freien, fairen, gleichen und geheimen Wahlen 2022. An diesen Zielen muss sich die Zusammenarbeit orientieren. Deswegen muss übrigens auch Schluss sein mit der falschen Orientierung der bisherigen Politik der Europäischen Union, die das Regime von al-Baschir als Stabilitätsanker bei der Eindämmung und Abwehr von Migrationsbewegungen aus Afrika nach Europa bezeichnet und gestützt hat.