Deutscher Bundestag
2014-05-08

Wir können nicht von heute auf morgen für alle über 600 Abgeordneten sprechen. Das ist nicht möglich in dieser Zeit. Insofern kann es an dieser Stelle nur dabei bleiben, dass dieser Antrag in die parlamentarische Beratung hätte gehen müssen. Davon kann ich nach meiner festen Überzeugung mit Blick auf die vorliegenden Fragestellungen nicht abrücken. Insofern bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich dem nicht folgen kann. Eine kurze Bemerkung zu den Äußerungen meiner Koalitionskollegin Frau Motschmann wollte ich noch loswerden. Frau Motschmann, ich sehe es nicht so, dass die Bemühungen, die Energiewende auch weltweit zu einem Erfolg zu führen, sei es durch Förderprogramme, die wir auflegen, sei es durch Kooperationen, die wir früher übrigens auch bei der Atomenergie durchaus eingegangen sind, etwas mit Bevormundung zu tun hätten. Ich finde es grundlegend falsch, zu behaupten, dass die Bestrebungen nach einer umweltfreundlichen, klimaneutralen und von fossilen Ressourcen unabhängigen Energieversorgung, die wir weltweit in Gang bringen wollen, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass das weltweit ein Erfordernis ist, etwas mit Bevormundung zu tun haben.