Deutscher Bundestag
2022-09-29

Das muss noch geändert werden; denn das Personenstandswesen orientiert sich am Familienrecht, dessen Anpassung wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir werden auch sicherstellen müssen, dass die Registermodernisierung – das gehört dazu – verfassungsfest ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass wir die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung der Steuer-ID endlich beenden und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine verfassungsfeste Lösung der Registermodernisierung festlegen werden, meine Damen und Herren. Letztlich wird es auch darum gehen, das Vertrauen in die Datenverarbeitung der Verwaltungen zu stärken und zu festigen, was jahrelang vernachlässigt wurde. Es geht darum, dass die Protokollierung dann zum Beispiel in einem Datencockpit sichtbar gemacht wird. Das, was bei der Registermodernisierung angefangen wurde, werden wir auch bei anderen Arten der Datenverarbeitung der Verwaltungen einführen müssen, damit Menschen gerade dort, wo sie vielleicht nicht beteiligt sind, wenn Behörden bei Behörden Daten abgleichen, zumindest im Nachhinein sehen können, wer wann aus welchem Grund auf Daten zugegriffen hat. Deshalb ist, glaube ich, das Datencockpit, das in den Registern und in der Verwaltungsmodernisierung Platz greifen muss, ein wichtiger vertrauensbildender Aspekt.