Deutscher Bundestag
2017-06-29

Unabhängig von der Frage, ob solche Methoden der Behandlung unabdingbar sind, ist eine neben das Elternrecht tretende weitere Kontrollinstanz zunächst offensichtlich zu begrüßen, zumal die Wirkung von Fixierungen, also das Anschnallen auf Liegen, oder auch von Sedierung – Medikamente spielen in dem Umfeld auch eine Rolle – bei Kindern gravierender und traumatisierender sein kann als eine Unterbringung an sich. Es überrascht schon, dass im Vorfeld keine Beteiligung der Jugendhilfe vorgesehen ist. Nachdem der Gesetzentwurf in einem Berichterstattergespräch des Rechtsausschusses einvernehmlich besprochen, beraten und erörtert worden war und etliche Beteiligte Bedenken hatten, hatte ich die stille Hoffnung, es käme doch noch zu einer Anhörung, zumal alle Sachverständigen die Gewaltfreiheit gerade in der Jugendhilfe als ein hohes Gut bezeichneten. Nachdem es in dieser Woche wieder auf der Tagesordnung erschien, hatte mein Antrag auf Durchführung einer Anhörung mit eventueller Sondersitzung keine Aussicht auf Erfolg; er wurde abgelehnt. Ich sage nach wie vor: Die entsprechenden Fachbereiche und die Jugendhilfe sind finanziell und personell so auszustatten, dass es möglichst nicht zu genehmigungspflichtigen Maßnahmen kommt.