Deutscher Bundestag
2024-09-26

Ich freue mich, dass mit dem SGB-III-Modernisierungsgesetz heute bereits das zweite Gesetz in diesem Haus beraten wird, mit dem wir Staat und Verwaltung von bürokratischen Fesseln lösen und Fortschritt ermöglichen. Heute Vormittag wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Damit geht die Koalition eines der größten Probleme an, die unser Land lähmen. Komplizierte Antragsformulare, lange Bearbeitungszeiten, unnötige Berichts- und Aufbewahrungspflichten. Alle diese bürokratischen Hemmnisse binden wertvolle Ressourcen, was in Anbetracht des herrschenden Fachkräftemangels ein besonders ärgerliches Problem darstellt. 60 Einzelmaßnahmen umfasst das BEG IV abgekürzte Gesetzespaket und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch den Staat selbst jährlich in Milliardenhöhe. Die Koalition erzielt damit einen wichtigen Etappensieg gegen überbordende Bürokratie und für mehr Freiheit und Vertrauen in Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Ich begrüße dieses Paket ausdrücklich, gleichwohl ich mir noch viele weitere Maßnahmen vorstellen kann, um Bürokratie nachhaltig und langfristig abzubauen. Damit komme ich zu unserem Sozialstaat und seinem Geflecht an Leistungen, die von verschiedensten staatlichen Stellen und auf allen staatlichen Ebenen gewährt werden.