Deutscher Bundestag
2019-12-12

Wir wollen zum Beispiel eine Schärfung bei den Vorgaben für den Zustellungsbevollmächtigten, wir wollen den Beschwerdemanagementprozess deutlich stärker definieren, weil wir genau wissen, dass einige Unternehmen das besser machen als andere, und wir wollen auch die Chancen zur regulierten Selbstregulierung weiterentwickeln. All das sind Themen, die diskutiert werden und die die Bundesjustizministerin auch bereits am Mittwoch in der Fragestunde angesprochen hat. Deswegen: Es ist gut, dass wir diese Diskussion geführt haben. Ich glaube aber, die Aufregung ist ein wenig übertrieben, weil wir zu Beginn des nächsten Jahres zu einer Lösung kommen werden, wie wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln.