Deutscher Bundestag
2016-04-14

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche des vergangenen Jahres haben wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Lesung des geplanten Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durchgeführt. Damals haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns vor dem Hintergrund des Germanwings-Unfalls Zeit nehmen und intensiv prüfen wollten, ob das eingebrachte Änderungsgesetz an der einen oder anderen Stelle noch verbessert werden kann. Nach intensiven Beratungen und in enger Abstimmung mit unserem Koalitionspartner haben wir nun einen Änderungsantrag verfasst, der das vorliegende Änderungsgesetz an einigen Stellen angemessen unterstützt. Durch die Eingaben, die wir gemacht haben, und mit der heute vorgesehenen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs werden wir alle Akteure im Feld der Luftfahrt – Passagiere, Beschäftigte und die Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft – mit einem klaren luftverkehrsrechtlichen Rahmen und einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Luftverkehrspolitik unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat die vorliegende Gesetzesänderung insbesondere auch deswegen in das Parlament eingebracht, um auf mehrere Vorgaben der Europäischen Kommission einzugehen und die bestehenden gesetzlichen Regelungen anzupassen.