Deutscher Bundestag
2014-11-06

Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass der Schwerpunkt des revidierten Europäischen Adoptionsübereinkommens nicht in der soeben angesprochenen Öffnungsklausel liegt. Das Übereinkommen von 1967 ist in mehrfacher Hinsicht veraltet und musste deshalb grundlegend überarbeitet werden. Die Neufassung berücksichtigt diverse internationale Übereinkommen, wie zum Beispiel das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes. Entsprechend wird die Rechtsstellung der Kinder verbessert, unter anderem dadurch, dass sie im Adoptionsverfahren grundsätzlich anzuhören sind. Das Kind wird damit zum selbstständigen Verfahrensbeteiligten. Das ist für unsere Rechtstradition selbstverständlich. Für andere Staaten des Europarates ist das aber Neuland. Die Rechtsstellung nichtehelicher Väter wird ebenfalls verbessert, da nach der Neufassung nun auch ihre Zustimmung zur Adoption erforderlich ist. Damit werden für Deutschland schon vorhandene Standards übernommen. Anpassungsbedarf im deutschen Recht besteht nur im Hinblick auf die Frist zur Aufbewahrung der Vermittlungsakten für die Adoption. Der Blick auf unser eigenes Adoptionsrecht würde aber zu kurz greifen: Außerhalb Deutschlands wird das revidierte Übereinkommen zu einer Stärkung der Kinderrechte beitragen.