Deutscher Bundestag
2015-06-18

Ein Schritt ist die überfällige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir Grüne und die Linksfraktion haben die Nase voll von Ihrer Verschleppungstaktik in der Koalition. Deshalb haben wir gemeinsam für den 29. Juni eine Anhörung des Forschungsausschusses im Bundestag durchgesetzt. Die Debatte muss raus aus den Hinterzimmern und hinein in Parlament und Öffentlichkeit. Unsere grüne Novelle – auch Sie wissen das – liegt seit einem Jahr vor und kann von Ihnen noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Sie von der Koalition müssen es nur wollen. Das alleine aber reicht nicht. Deshalb schlagen wir Grüne einen weiteren Schritt vor. Ab 2016 soll ein Bund-Länder-Programm für 10 000 zusätzliche Nachwuchsstellen mit Langfristperspektive – vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur – sorgen. Denn wir wollen Perspektiven, verlässliche Verträge und klare Karrierewege in der Wissenschaft schaffen. Alles andere ist fahrlässig für den Wissenschaftsstandort. Ein Wissenschaftswunder braucht auch privates Engagement. Deshalb wollen wir viertens kleine und mittlere Unternehmen bei Forschung und Entwicklung unterstützen, und zwar durch eine steuerliche Forschungsförderung. Diese Unternehmen sollen eine Steuergutschrift für all das bekommen, was sie für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.