Deutscher Bundestag
2015-09-24

Es geht ihnen aber auch um die Wertschätzung kommunaler Selbstverwaltung. Es geht um eine Kommunalpolitik, die die Freiheit hat, die Lebensbedingungen der Menschen zu gestalten, statt sie immer nur einzuschränken. Sie zeigen auch: Unsere Kommunen hier in der Bundesrepublik Deutschland sind systemrelevant für unsere Demokratie. Dafür bin ich ihnen dankbar. Der Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung ist in einigen Kommunen in der Tat gefährdet. Diejenigen, die heute hier sind, repräsentieren – Frau Kassner hat es eben gesagt – immerhin 10 Millionen Menschen; das ist nicht wenig. Wir, die Koalitionsfraktionen, zeigen heute aber auch, dass uns die Kommunalpolitik, dass uns das Leben in den Städten und Gemeinden wichtig ist und dass wir die Notlagen sehr ernst nehmen. Das zeigt auch unser Antrag heute, Frau Kassner. Ich bin all denjenigen aus den beiden großen Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar.