Deutscher Bundestag
2014-06-04

Wenn wir möchten, dass die Menschen im Osten der Ukraine an diesen Prozessen partizipieren können, wenn wir möchten, dass ihre Interessen im neuen Parlament vertreten werden, wenn wir möchten, dass der Osten im Verfassungsprozess bei der schwierigen Frage der Gestaltung der Macht – Präsident, Parlament, Regierung – Gehör findet, dann muss es in unserem Interesse sein, dass in Donezk, in Lugansk und in anderen Städten ein politisches Klima herrscht, in dem man sich traut, auf demokratische Weise politisch zu streiten. Ich glaube, dass die Separatisten diesen Gebieten einen Bärendienst erweisen. Die Menschen im Osten der Ukraine haben schlichtweg Angst. Sie haben inzwischen Angst davor, auf die Straße zu gehen, weil Tausende von Kämpfern aus dem Kaukasus mit schwerem Gerät auf den Straßen stehen. Das ist kein Klima, in dem der Osten seine Anliegen in Kiew durchsetzen kann.