Deutscher Bundestag
2015-06-18

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man dann auch noch über die Kurzzeitvignette redet, dann erlauben Sie mir folgendes Beispiel: In Österreich kostet die billigste 8,90 Euro. In Deutschland, wo es zehnmal so viele Straßen gibt, sind es 5 Euro. Liebe Kommission, fange endlich mal an, richtig zu rechnen! Die Kommission hat heute sicherlich für eine gewisse Verzögerung gesorgt. Das Handeln des Ministers ist verantwortungsvoll und richtig. Wer schließt denn während eines laufenden Verfahrens einen Vertrag? Das führt natürlich dazu, dass wir am Ende nicht die optimalen Verträge haben. Wir wissen doch hinsichtlich der Einführung der letzten Maut in rot-grünen Zeiten: Falsche Mautverträge sind die schlechtesten. Deswegen: Es wurde verantwortungsvoll geprüft und für richtig befunden. Diesen Weg gehen wir weiter. Die Maut kommt! Danke schön.