Deutscher Bundestag
2020-11-19

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes mag sperrig sein; der Inhalt ist aber ein weiterer wichtiger Baustein in der Terrorismusbekämpfung. Denn wir wissen, dass sich aus bis dato zum Teil frei erhältlichen Stoffen wie Wasserstoffperoxid, Aceton und Säure relativ einfach beispielsweise das Sprengstoffgemisch Triacetontriperoxid, kurz TATP, herstellen lässt. Das Problem liegt darin, dass diese Stoffe einerseits legitime Verwendungszwecke zum Beispiel in der Industrie, aber zum Teil auch im Haushalt haben, anderseits jedoch auch Potenzial zur kriminellen und zur schadhaften Nutzung, sprich: insbesondere zur Herstellung von Sprengsätzen, bieten. Das genannte TATP ist von Terroristen in Sprengstoffwesten bei den Anschlägen in Paris 2015 verwendet worden. Es kam auch bei den späteren Anschlägen in Brüssel zum Einsatz. Wasserstoffperoxid wiederum ist 2016 in großer Menge bei Terrorverdächtigen gefunden worden, die einen Anschlag auf den Frankfurter Flughafen planten. TATP ist 2019 bei einem in Berlin festgenommenen Syrer gefunden worden, der Terroranschläge plante. Schließlich kam ein 13-Jähriger in die Schlagzeilen, weil er 300 Gramm Sprengstoff zusammengemischt hatte, und zwar mit Zutaten aus der Apotheke nach einer Anleitung aus dem Internet.