Deutscher Bundestag
2025-12-19

Gerechtigkeit heißt, Lücken zu schließen und zugleich den Fortbestand von Handwerk und Mittelstand und auch von Familienunternehmen abzusichern. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist da in Teilen konkreter, liebe Katharina. Er benennt die Schwachstellen: bei sehr großen Betriebsvermögen, bei großen Immobilienbeständen, bei Share Deals, bei organisierter Steuerhinterziehung wie zum Beispiel Cum-Cum. Vieles davon ist diskussionswürdig, und ich sage ausdrücklich: Nicht alles, was heute legal ist, ist gerecht. Wenn sich stark Vermögende über Ausnahmen aus der gemeinsamen Verantwortung herausziehen können, dann fehlt dieses Geld am Ende bei den Kitas, bei bezahlbarem Wohnraum oder einer leistungsfähigen Infrastruktur. Aber auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gilt: Sorry, wer so viele unterschiedliche Baustellen in einen Antrag packt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Wesentliche ungeklärt bleibt, zum Beispiel: Wie setzen wir das verfassungssicher um? Wie setzen wir das ohne Aufbau von Bürokratiemonstern um? Wie stellen wir sicher, dass echte Unternehmensnachfolgen nicht stranguliert werden, während reine Steuergestaltung konsequent beendet wird? – Genau daran arbeiten wir.