Deutscher Bundestag
2023-09-21

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat. Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas-. und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen.