Deutscher Bundestag
2014-06-25

Sie schreiben: Die Verstärkung der Programme wird über den Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Gesamthaushalt gegenfinanziert. Das ist Ihre Begründung für den Haushalt 2014. Sie legen eine Reihe von Anträgen vor, aber eine seriöse Gegenfinanzierung sieht völlig anders aus. Es reicht einfach nicht, zu sagen: Abbau von umweltschädlichen Subventionen. – Das ist irgendwie alles und nichts. Zum Schluss möchte ich noch eines sagen. Wir haben hier heute viel über die ODA-Quote geredet. Ich habe dies schon in meiner letzten Rede gesagt: Wir Sozialdemokraten und ich persönlich werden uns weiter dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro keinen Deckel darstellen. Wir hoffen aufgrund des guten, optimistischen Ausblicks auf Steuermehreinnahmen, damit wir auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren noch einiges erreichen können. Vielen Dank. Oder wollen Sie trotzdem? – Kurz, ja.