Deutscher Bundestag
2020-06-19

Juni 1953 gedacht; auch da wurden Andersdenkende als faschistische Provokateure diffamiert. Das war eine Legitimationsideologie für die DDR-Diktatur, das ist Agitation linksextremistischer Vorfeldorganisationen, eine Bündnisstrategie linksextremistischer Vorfeldorganisationen und ein Argumentationsmuster bzw. Agitationsfeld sogenannter Autonomer. Deshalb stellt sich die Frage: Welchen Wert hat dieser Begriff für unseren Einsatz für Freiheit und Demokratie? Kaum einen. Er hat keinen analytischen Wert, er hat keinen praktischen Wert. Denn überzeugte Demokraten sind selbstverständlich immer in Opposition zu faschistischen Bewegungen; aber längst nicht alle Antifaschisten sind überzeugte Demokraten. Deshalb stellt sich die Frage: Worauf kommt es jetzt eigentlich an? Es kommt auf den positiven Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem wir dazu stehen – und zwar entschieden, nicht schamhaft und nicht nach irgendwelchen politischen Präferenzen opportunistisch eingeschränkt –, dass jeder seine politischen Ziele nur gewaltfrei, rechtmäßig, demokratisch verfolgt, indem wir jeder Art von Menschenverachtung entgegentreten und sie nicht durch eine andere Menschenverachtung ersetzen oder legitimieren und indem wir für den antitotalitären Konsens einstehen. Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten. Dazu gehört mehr.