Deutscher Bundestag
2014-10-10

In der Luftfahrtbranche, aber auch in anderen Bereichen können wir schon heute sehen, dass die Veröffentlichung sensibler Daten dazu beiträgt, dass sich Konkurrenten einen sehr genauen Blick über andere Unternehmen verschaffen können, so zum einen, wie viele staatliche Mittel dieses Unternehmen seitens des Bundes bekommt, und zum anderen, woran andere Unternehmen forschen. Es gibt in gewisser Weise auch in der Unternehmenskommunikation einen gewissen Schutz des geistigen Eigentums. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen an einer Patentlösung arbeitet, dann hat es ein berechtigtes Interesse daran, sicherzustellen, dass es als Innovations- und Impulsgeber für eine neue Idee letztendlich diese Idee auch verwirklichen kann. Wenn es aber vorher bereits alle sensiblen Daten bis in den Bereich der Verteilung einzelner Kosten veröffentlichen muss, dann sehen wir dies politisch als schädlicher an als mehr Fördermitteltransparenz. Mein letzter Kritikpunkt greift auf, was bereits die Kollegin Wicklein angesprochen hat. Wir sehen die Gefahr, dass Sie mit diesen neuen Kriterien hinsichtlich der Fördermitteltransparenz in Ihrem Antrag einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand kreieren werden. Sie haben nicht darauf hingewiesen, welche Folgekosten gerade auch im Hinblick auf die Dokumentationspflicht entstehen werden.