Deutscher Bundestag
2015-09-25

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Verwendung der Betreuungsgeldmittel haben wir ja noch gestern debattiert, und wir werden das garantiert noch weiter tun. Wir Grüne haben sehr vehement gefordert, dass das Geld für die Kitas zur Verfügung gestellt werden soll. Auch die Ministerin bzw. die SPD haben das sehr vehement gefordert. Ich will festhalten: Die Vereinbarung von gestern Abend stellt gerade nicht sicher, dass es wirklich in den Kitas ankommt. So viel Ehrlichkeit muss in dieser Debatte sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Zum vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist richtig, dass zurzeit eine Handvoll Jugendämter bundesweit für einen sehr großen Teil der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zuständig ist. Es ist auch richtig beschrieben worden, dass diese Jugendämter finanziell und personell sehr stark gefordert, zum Teil auch überfordert sind. Deshalb ist trotz des sehr großen Engagements dieser Jugendämter und vieler Initiativen und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer eine dem Kindeswohl entsprechende Inobhutnahme neu ankommender minderjähriger Flüchtlinge mancherorts nicht mehr oder kaum noch möglich. Diesen Fakt, der hier beschrieben worden ist, müssen wir ernst nehmen.