Deutscher Bundestag
2019-11-14

Wir sehen also durchaus, dass wir uns bei den Sanktionen auf einem sehr, sehr schmalen Grat bewegen. Grundsätzlich müssen wir immer wieder schauen, dass der Fall gar nicht eintreten kann, dass Menschen auf dieses letzte Netz angewiesen sind. Ein sehr schönes Programm, um Menschen in Arbeit zu bringen, hat der Freistaat Bayern gestartet, nämlich das Programm CURA. „CURA“ steht für: Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit. Dort arbeiten Jobcenter sehr eng mit den Jugendämtern zusammen, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass ganze Familien unter dieser Situation leiden. So schaffen wir es durch sehr enge Zusammenarbeit der betroffenen Behörden mit den Familien, Menschen und ganze Familien aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. – Wunderbar, die Bayern, so ist es. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auf diese Sanktionen nicht verzichten. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, den Rahmen vorzugeben und ihn nach diesem Urteil anzupassen. Ganz grundsätzlich sind wir immer auf das Fingerspitzengefühl der Mitarbeiter vor Ort angewiesen. Ihr Antrag aber führt in die falsche Richtung. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank.