Deutscher Bundestag
2018-11-21

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes sprechen, dann ist diese Debatte auch eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik. Wir erleben derzeit die größten außenpolitischen Veränderungen seit Jahrzehnten. Die Welt, in der wir leben, hat sich grundlegend verändert: Neue Konflikte sind entstanden. Viele vorhandene Konflikte sind komplexer geworden. Wir leben in einer Welt, in der uns Handelskriege Sorgen bereiten und sich Bündnisse permanent verändern, in einer Welt, in der sich sogar die Sicherheitsarchitektur verändern kann. Die entscheidende Frage für diese Debatte lautet daher: Ist die deutsche Außenpolitik bzw. ist die europäische Außenpolitik auf diese Veränderungen vorbereitet, und, vor allem, welche Strategien haben wir, um auf diese Herausforderungen zu reagieren? Ein Blick in den Haushalt gibt diese Antwort nicht. Herr Minister, das ist keine Kritik an die Regierung gerichtet, sondern das ist eine Frage, die wir hier gemeinsam beantworten müssen. Noch im September sprach der Außenminister darüber, dass wir über mehr Verantwortung in der Welt diskutieren müssen. Das ist richtig.