Deutscher Bundestag
2023-09-05

Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze tut genau das und nimmt mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Herausforderung an, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel den Kampf gegen die vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht aufzugeben, sondern das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln zu machen. Mit dem Etat von gut 11,5 Milliarden Euro können wir keine Wunder vollbringen; aber wir können für die betroffenen Menschen vor Ort doch einiges verbessern. Dabei müssen wir weiterhin so manchen Spagat vollbringen, der die Entwicklungszusammenarbeit manchmal komplexer und diffiziler macht als so manch anderes Politikfeld: Wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz bei der Mittelverwendung, dürfen aber dabei die praktische Arbeit nicht mit leider typisch deutscher Bürokratie ersticken. Wir wollen für alle Projekte höchste technische, juristische, soziale und ökologische Standards. Wenn aber beispielsweise einzelne Verträge für Projekte für den Bau von Staudämmen oder Energieanlagen viele Hundert Seiten umfassen und gefühlt mehr Juristen als Ingenieure damit befasst sind, scheint mir das nicht der optimale Weg zu sein, unsere Entwicklungsgelder einzusetzen. Auch das Unterscheiden zwischen inakzeptablen Regimes einerseits und den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung andererseits ist ein Spagat, den die Entwicklungszusammenarbeit permanent leisten muss.