Deutscher Bundestag
2021-02-26

Bei der Frage: „Wie verlängern wir Regelungen, die wir coronabedingt als Sonderregelungen eingeführt haben?“, beschreiten wir einen neuen Weg, indem wir eine ganze Reihe von Regelungen an ein Gesetz binden, über das wir in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten werden, nämlich das Infektionsschutzgesetz. Immer dann, wenn der Bundestag feststellt, dass wir eine epidemische Lage von nationaler Tragweite haben, werden Regelungen des Sozialschutz-Paketes weiter verlängert; sie müssen nicht noch einmal extra beraten und beschlossen werden. Auch das halte ich für eine sinnvolle Regelung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir treffen mit diesem Gesetz auch Vorsorge für künftige Fälle und zeigen, dass wir mit den Regelungen, die dem Sozialschutz zugrunde liegen, auch eine vorausschauende Krisenbewältigungspolitik betreiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sozialschutz-Paket III ist ein Zeichen eines starken Sozialstaates, ein Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass sie sich darauf verlassen können, dass wir den sozialen Schutz für sie persönlich, aber auch die Dienste und Einrichtungen unseres Sozialstaates, gerade in dieser Krise, unterstützen, festigen und bekräftigen. Sehr geehrte Damen und Herren, es zeigt: Auf den Sozialstaat Deutschland ist Verlass.