Deutscher Bundestag
2016-02-25

Jetzt haben Sie so lange durchgehalten, und jetzt komme ich auch schon zu Sechstens: Bei sozialen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Alten- oder Krankenpflege, muss die Weitergabe an Subunternehmer grundsätzlich verboten werden. Hier muss der Auftraggeber die direkte Kontrolle über die Leistung behalten. Und für all das braucht es selbstverständlich wirksame Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten. Davon steht nichts in der Verordnung. Ich rede hier von Vertragsstrafen. Bis zur fristlosen Kündigung des Auftrags muss bei Verstößen alles möglich sein. Aber alles in allem – das gebe ich zu – gibt es in der Verordnung schon eine kleine Verbesserung gegenüber dem Gesetz. Aus diesem Grund wird sich die Linke bei der Abstimmung enthalten.