Deutscher Bundestag
2015-06-18

In der öffentlichen Anhörung wurde kritisiert, dass das Bußgeld bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht zu gering sei. Das hat die Fraktion Die Linke veranlasst, einen Änderungsantrag zu stellen, nach dem der im Gesetzentwurf vorgesehene Bußgeldbetrag von 50 000 Euro auf dann 500 000 Euro angehoben werden soll. Warum 500 000 und nicht 1 Million Euro? Wo liegt denn nun die Schmerzgrenze für die Unternehmen in der Rohstoffindustrie? Mit welchem Betrag schrecken wir sie effektiv ab? Ich bin der Meinung, dass der Betrag von 50 000 Euro ausreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich sage Ihnen auch, warum der Betrag ausreichend ist: Bei unterlassenen oder unvollständigen Berichten gibt es im HGB bereits jetzt ein Erzwingungsverfahren mit einem Ordnungsgeld von bis zu 25 000 Euro. Dieses Ordnungsgeld kann wiederholt festgesetzt werden, und zwar so lange, bis ein ordnungsgemäßer Bericht vorliegt. Insofern, glaube ich, ist der Tatbestand heute schon ausreichend geregelt. Ganz große Konzerne, um die es hier geht, werden in Zukunft über das Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetz erfasst mit paralleler Regelung und Sanktionen. Diese Richtlinie werden wir zum 27.