Deutscher Bundestag
2020-02-13

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der CDU Thüringen und Kreisvorsitzender eines CDU-Verbandes erhalte ich seit vergangenem Mittwoch viele Anfragen von Parteifreunden, Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte Sie an den Fragen und Antworten in den nächsten fünf Minuten gerne teilhaben lassen und freue mich, dass auch Gäste aus Thüringen dieser Debatte auf der Tribüne beiwohnen. Frage eins: Warum habe ich nach den Ereignissen vom 5. Februar von einem Tabubruch gesprochen? Wir haben an diesem Tag bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang ein kalkuliertes Chaos erlebt, in dem die AfD die Hauptrolle spielte. Das taktische Verhalten der AfD hat gezeigt, dass sie es mit einem eigenen Kandidaten nicht ernst gemeint hat, sondern die bürgerlichen Parteien vorführen wollte; bedauerlicherweise mit Erfolg. Es zeugt von mangelndem politischen Gespür, dass die Fraktionen von FDP und CDU im Thüringer Landtag in diese Falle getappt sind. Dass die FDP die AfD als Steigbügelhalter akzeptierte, ist beschämend. Dafür hat sich Christian Lindner heute entschuldigt. Dieser Makel würde aber gleichfalls an der CDU Thüringen kleben, wäre sie in eine Regierung unter Kemmerich eingetreten.