Deutscher Bundestag
2020-09-30

Für den Verteidigungshaushalt ist es deshalb eine gute Nachricht, dass die Koalition auf Wachstum setzt. Es ist eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass die Bundeswehr nicht leer ausgehen darf, wenn die öffentliche Hand Konjunkturpolitik macht. Auch die Bundeswehr sichert durch ihre Aufträge Arbeitsplätze und bringt die Wirtschaft in Schwung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Auftrag der Bundeswehr. Ihr Auftrag ist die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Die Bundeswehr braucht militärische Fähigkeiten und eine höhere Einsatzbereitschaft, um ihren Auftrag zu erfüllen: in der Bündnis- und Landesverteidigung und in einer Reihe anspruchsvoller Auslandseinsätze von Mali bis Afghanistan. Deshalb, Herr Klein, hat die SPD auch kein 2-Prozent-Ziel. Wir haben ein 100-Prozent-Ziel. Wir wollen, dass unsere – im historischen Maßstab kleine – Armee alles hat, was sie braucht: Personal, Waffen, Ausrüstung. Das kostet Geld, und diesem Anspruch wird der Haushalt 2021 durch weiteren Aufwuchs auch in Krisenzeiten gerecht. Mit einer Gesamthöhe von rund 47 Milliarden Euro wächst der Verteidigungshaushalt erneut – inklusive Konjunkturpaket – um zweieinhalb Milliarden Euro, und das ist auch notwendig.