Deutscher Bundestag
2021-02-12

Alles andere, was wir in der letzten Zeit erlebt haben – die Politik des maximalen Drucks –, hat letztlich nur dazu geführt, dass sich der Iran auch aus diesem Abkommen verabschiedet hat und atomare Aufrüstung wieder näher ist als vorher. Das Gegenteil müssen wir erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Letztlich – damit will ich schließen – wissen die Kolleginnen und Kollegen, die länger dabei sind als ich, dass es vor der letzten Überprüfungskonferenz hier im Haus eine breite Übereinkunft der Fraktionen gab und auch eine Beschlussfassung als Auftrag an die Bundesregierung für diese Nichtverbreitungskonferenz. Betrachten Sie unseren Antrag heute dazu auch als Motivation an alle anderen Fraktionen, dass wir hier im Haus wieder zu einer solchen Beschlussfassung kommen mit einem klaren Auftrag für die Nichtverbreitungskonferenz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.