Deutscher Bundestag
2025-02-11

Ich weiß nicht, aber im Zweifel kann man von einem Bundeskanzler, zumal in Wahlkampfzeiten, wohl keine Selbstkritik erwarten. Aber ein kleines bisschen Nachdenklichkeit, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie man da wieder rauskommt, hätte man von Ihnen in Ihrer Rede heute schon erwarten können. Wenn man darüber nachgedacht hätte, dann hätte man vielleicht auf die Idee kommen können, dass das Erstarken dieser Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auch damit zu tun haben könnte, wie Sie die vergangenen drei Jahre innerhalb und außerhalb dieses Parlaments geredet haben. Mit „unseriös“, „gefährlich“ und vielen anderen Begriffen haben Sie am 6. November des letzten Jahres die FDP bezeichnet und damit im Grunde genommen den Bilanzstrich unter Ihre Regierungskoalition gezogen. Das war sicherlich kein Ansatz, der die AfD hätte kleiner machen können. Darüber hinaus haben Sie eine Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu geführt hat, dass wir jetzt in das dritte Jahr der Rezession gehen – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zugleich als einziges Land in Europa und darüber hinaus.