Deutscher Bundestag
2016-09-06

Noch ein paar Sätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem anderen Thema, das ich auch unter Aktionismus und Symbolpolitik abhake. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es hilft nicht weiter, dies immer wieder zu fordern; das ist ein ziemlich alter Hut. Die Bundeswehr kann im Inneren eingesetzt werden und wird es auch, zum Beispiel bei Naturkatastrophen wie der Flut. – Nicht nervös werden! – Bei der Flüchtlingshilfe hat die Bundeswehr Grandioses geleistet. Dafür können wir uns nur bedanken. Das Grundgesetz gibt den Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Unsere Position als SPD ist: Dabei wollen wir es belassen. Das ist ein guter Rahmen. Wir sehen keine Notwendigkeit, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf militärische Einsätze auszuweiten. Wir begrüßen durchaus eine gemeinsame Übung mit der Polizei; das ist genau der richtige Weg. Aber für eine solche Übung und für den Zivilschutz insgesamt müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen und gegebenenfalls mehr Personal und eine bessere Ausstattung zur Verfügung stellen. Dann haben wir einen guten Rahmen geschaffen.