Deutscher Bundestag
2017-01-18

Ich bin unserem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er zusammen mit dem Bundesjustizminister sehr schnell ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt hat. Ich möchte dazu deutlich sagen: Kein einziger dieser Punkte ist neu. Kein einziger dieser Punkte ist erst nach dem Anschlag vom 19. Dezember auf das Tableau gekommen. Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden diesen Anschlag instrumentalisieren, wir würden ihn für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die Schaffung eines Überwachungsstaates missbrauchen. Nein, das stimmt nicht. Alle zehn Punkte sind von der CDU/CSU seit vielen Monaten gefordert worden. Es gibt seit Oktober vergangenen Jahres sogar fertige Gesetzentwürfe. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich unser Koalitionspartner dem nicht anschließen konnte; auch das gehört zur Wahrheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wir haben schon frühzeitig einen eigenständigen Haftgrund für Gefährder gefordert. Sie haben sich dem widersetzt. Wir haben eine Verlängerung der Dauer des Ausreisegewahrsams gefordert. Sie haben sich dem widersetzt.