Deutscher Bundestag
2022-05-19

Ich zitiere, Frau Müller-Gemmeke, zwei Punkte aus dem Urteil: Der Gesetzgeber verfolgt mit den Mitwirkungspflichten „legitime Ziele“; denn sie sollen „Menschen wieder in Arbeit“ bringen. – Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, ich tue es auch. Der zweite Punkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist: Legitime Pflichten „mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich … nicht zu beanstanden“. Das haben Sie in Ihrem Zitat anders dargestellt; das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig. Herr Teutrine, auch wenn Sie jetzt in epischer Breite versucht haben, etwas darzustellen: Ich habe keinen Ansatz der FDP entdeckt, wie Ihre Antwort auf das Bürgergeld der Zukunft lautet. Wir sagen: Wir wollen eine Politik der Befähigung. Wir wollen, dass die Menschen ihre Potenziale nutzen können und dementsprechend auch wieder in den Arbeitsmarkt geführt werden. Was mich in der ganzen Debatte wundert: Wenn man auf die drei Ampelkoalitionäre schaut, dann wird das Bürgergeld aus drei verschiedenen Perspektiven gesehen. Die FDP möchte Hartz IV reformieren, die SPD möchte Hartz IV überwinden, und bei den Grünen weiß man nicht so genau, wie der Hartz‑IV-Ansatz gesehen wird.