Deutscher Bundestag
2023-11-16

Februar 2022 eine eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben und eine Zeitenwende beschrieben. Die Zeitenwende hat bei Ihnen bisher darin bestanden, dass Sie zusätzliche Schulden machen und einen Teil davon sogar mit unserer Zustimmung in Form eines Sondervermögens in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen. Alles andere haben sie so weitergemacht wie vorher. Sie haben sogar öffentlich bei jeder Gelegenheit zugesagt, dass sich nichts ändern wird außer zusätzlichen Schulden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Zeitenwende ist spätestens seit gestern auch für Sie Realität. Sie kommen jetzt nicht mehr umhin, zu akzeptieren, dass Sie die Prioritäten Ihres Haushaltes – unseres Haushaltes, dem der Bundesrepublik Deutschland – neu ordnen müssen. Fangen Sie damit so früh wie möglich an, damit dies auch hier zu einem Erfolg werden kann! Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Wir stehen in Deutschland vor schweren politischen Zeiten – außenpolitisch, innenpolitisch und gesellschaftspolitisch. Kehren Sie mit Ihren Verhaltensweisen zu verfassungskonformer Gesetzgebung zurück!