Deutscher Bundestag
2020-04-23

Die Einführung der degressiven Abschreibung für Investitionen – das alles sind Drohverlustrückstellungen, auch in der Steuerbilanz – und die Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sind Maßnahmen, die Liquidität in die Unternehmen bringen und dafür sorgen, dass der Kapitaldienst geleistet werden kann. Übrigens: Es gibt ja Selbstfinanzierungseffekte; wir haben das in der Diskussion um die Unternehmensbesteuerung auch schon dargestellt. Ich glaube, eines müssen wir uns noch vornehmen: Wenn wir jetzt dem Gastronomen oder dem Einzelhändler oder jemand anderem vorschlagen, er soll bis zum 30. September eine neue Kasse kaufen, dann ist das, glaube ich, völlig kontraproduktiv. Deswegen müssen wir bei den administrativen Einschränkungen einen Verzicht vornehmen. Das heißt, wir verschieben die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Wir verschieben die Kassenpflicht für die TSE-Kassen, die zum 1. September eingeführt werden müssen, und wir erleichtern die Fristen bei den Finanzämtern und verzichten auf weitere Verschärfungen im Steuerrecht. Ich glaube, das ist geboten.