Deutscher Bundestag
2021-05-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute debattieren, ist richtig, es ist sinnvoll und hat im Wesentlichen zwei sehr gute Zielrichtungen. Zum einen geht es darum, bei aktiven Soldatinnen und Soldaten eine intensivere erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Das ist sinnvoll, weil Soldatinnen und Soldaten in bestimmten Aufgabenbereichen sehr sensible Tätigkeiten ausüben. Sie setzen sich großen Gefahren aus; aber sie verfügen entweder über sehr vertrauliche Erkenntnisse, spezielle Fähigkeiten oder sind vernetzt mit anderen Militärs; sie sind auch Adressaten von zum Beispiel ausländischen Nachrichtendiensten. Es geht zum anderen darum, diejenigen herauszufischen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen haben; das ist uns bei Soldatinnen und Soldaten und auch bei Reservistinnen und Reservisten wichtig. Es geht aber auch darum, dass Soldaten auch Adressaten von ausländischen Diensten werden können, wenn sie zum Beispiel in Abhängigkeitsverhältnisse geraten; auch da wollen wir natürlich genau hinschauen. Deswegen ist es gut, dass wir diese intensivere erweiterte Sicherheitsüberprüfung machen.