Deutscher Bundestag
2020-04-23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich glaube, Sie brauchen in erster Linie eine Weiterbildung zu diesem Gesetzentwurf; denn wenn Sie die Änderungen, die im Laufe der Woche vorgenommen wurden, gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass sich dieser Gesetzentwurf an ganz vielen Stellen natürlich um diese Krise kümmert, und das auch zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition. So weit volle Zustimmung! – Applaus von der Koalition bekomme ich auch nicht immer. – Dieses Gesetz schafft zum Beispiel neue Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter, die richtig sind und über die wir hier schon lange gesprochen haben. Dieses Gesetz sorgt für einige überfällige Digitalisierungen, die in dieser Krise relevant sind. Ich habe schon am 12. März hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass zum Beispiel der Anachronismus, dass Betriebsräte gar nicht rechtssicher digital tagen dürfen, in dieser Krise umso dringender abgeschafft gehört, weil die Betriebsräte kurzfristig über Kurzarbeit entscheiden müssen.