Deutscher Bundestag
2020-03-06

Ich komme noch auf einen weiteren Punkt in Ihrem Antrag zu sprechen: Sie wollen ein Recht auf Weiterbildung mit Freistellungsanspruch und Rückkehrrecht. Gerade auf kleine und mittlere Unternehmen kommen da natürlich große Planungsprobleme zu: Sie müssen diese definierten Zeiten, zu denen Arbeitskräfte fehlen, ausgleichen. Sie können das praktisch nur auf zwei Wegen: mit Zeitarbeit oder durch Ausschreibung befristeter Stellen. Genau gegen diese beiden Instrumente ziehen Sie von den Grünen aber auch andauernd zu Felde. Sie wollen also gerade per Gesetz genau das schaffen, wogegen Sie dann nächste Woche oder nächsten Monat wieder kämpfen können. Das ist insgesamt nicht ganz schlüssig; so ehrlich sollte man sein. Wie wäre es denn, wenn wir das nicht mehr zeitgemäße Arbeitszeitgesetz einmal grundsätzlich an die neuen Bedürfnisse der Menschen, wie an die veränderten Arbeitsbedingungen und ‑möglichkeiten, anpassen würden? Unsere Ideen dazu haben wir Ihnen bereits in einem fertig formulierten Gesetzesvorschlag vorgelegt. In der Tat gibt es einiges, was wir hier diskutieren können und sollten. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.