Deutscher Bundestag
2014-04-04

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. August letzten Jahres verloren weit über 1 000 Menschen auf qualvolle Art und Weise ihr Leben. Viele von ihnen erstickten elendig. Unzählige Syrerinnen und Syrer, die den grausamen Giftgasanschlag in der Nähe von Damaskus überlebt haben, sind heute blind, von den Verbrennungen entstellt oder krebskrank. Der 21. August 2013 war der dunkelste Tag im anhaltenden Grauen des syrischen Bürgerkriegs. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Welt zutiefst erschüttert. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Anschlag mit der UN-Resolution 2118 im September 2013 aufs Schärfste verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig, dass das gesamte syrische Chemiewaffenarsenal herausgegeben und vernichtet werden muss. Die Zerstörung dieser menschenverachtenden und grausamen Waffen ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass Deutschland sich an der Vernichtung beteiligen will und in Munster 370 Tonnen der zuvor auf hoher See zersetzten und verdünnten Chemikalien umweltgerecht verbrannt werden sollen. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits im Herbst letzten Jahres aufgefordert, sich jenseits finanzieller Unterstützung an diesen Vernichtungsaktivitäten zu beteiligen. Da haben Sie erst so ein bisschen herumgedruckst.