Deutscher Bundestag
2015-10-01

Wenn der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihren öffentlichen Statements für die Mission vor allem mit der Seenotrettung werben, kann ich nur entgegnen: Sie verschleiern die Realität und die Wahrheit; denn das ist nicht Priorität dieser Mission. Man muss auch sagen, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier: Hören Sie mit dieser Augenwischerei auf, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Seenotrettung wieder die alleroberste Priorität bekommt. Meine Damen und Herren, dieser Militäreinsatz birgt aber auch Risiken für die Flüchtlinge und die Soldatinnen und Soldaten. Heute geht es um die zweite Phase dieser Mission, grob gesagt darum, dass man auch gegen Widerstand in internationalen Gewässern an Bord von Schiffen gehen kann, um Schlepper festzunehmen. Natürlich gibt es das Risiko der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militärischen Kräften und Schleppern. Und das gefährdet die Flüchtlinge. Noch riskanter und gefährlicher ist aber die Phase 3, die die Bundesregierung als nächsten Schritt plant und mit Hochdruck vorantreibt. Sie wollen am libyschen Festland und in libyschen Küstengewässern gezielt gegen die Infrastruktur der Schlepper vorgehen.