Deutscher Bundestag
2022-03-24

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen auch für uns, in den Zeiten, in denen wir immer noch die Folgen der Coronapandemie zu bewältigen haben, und in der Zeit der generationenübergreifenden existenziellen Zukunftsaufgaben braucht es einen Staat, der Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Herr Jung, genau das verkörpert unser Haushalt, den wir in dieser Woche diskutieren, und genau das verkörpert der Einzelplan vom Bundeswirtschaftsminister, den wir heute diskutieren. Denn mit ihm stellen wir nicht nur die notwenigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; mit diesem Haushalt eröffnen wir auch ein Jahrzehnt der Investitionen in noch nie dagewesener Höhe in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zusammen mit den entsprechenden Bereichen aus dem Energie- und Klimafonds – Herr Habeck hat es erwähnt – sind es etwa 11 Milliarden Euro, die in Ansatz gebracht werden.