Deutscher Bundestag
2022-04-27

Ich sehe das enorm kritisch. Das war auch einer der Gründe, warum ich mich entschieden habe, diese Moldau-Unterstützungskonferenz relativ akut auf den Weg zu bringen. Es ging dort ja nicht nur darum, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Energielieferung war ein anderer wichtiger Bereich, weil Moldau mit Blick auf die Energieversorgung von Transnistrien abhängig ist. Es ging aber auch um Grenzschutz und Sicherheit. Viele Länder haben mitgemacht und haben jetzt Verantwortung übernommen, um dort federführend einzusteigen. Die Staatspräsidentin war ja gerade auch noch mal zu Gesprächen vor Ort und hat deutlich gemacht, dass die Sorgen, die sie vor ein paar Wochen hatten, durch die jüngsten Vorfälle nicht geringer geworden sind. Auch sie kann nicht abschließend beurteilen, von wem das ausgegangen ist. Die transnistrischen Akteure hatten ja eigentlich in den Tagen zuvor deutlich gemacht, dass sie zum Beispiel auch Ukrainerinnen und Ukrainer, die dorthin geflohen sind, unterstützen. Ich hoffe sehr, dass es bei dieser Haltung bleibt. Deswegen kann man zum jetzigen Stand nicht sagen, ob es eine False-Flag-Operation war –