Deutscher Bundestag
2019-12-19

Im Hinblick auf die Ambitionssteigerungen, die wir uns in Deutschland und in Europa vorgenommen haben, wäre es aber auch in Madrid wichtig gewesen, dass klare Regeln zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten beschlossen werden. Wir haben einen Beschluss zu Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens vorbereitet, und ich bin zuversichtlich und hoffnungsfroh, dass es dann in Glasgow gelingt, diesen Beschluss umzusetzen. Worum geht es? Es geht um den zwischenstaatlichen Handel mit Zertifikaten, der es Industriestaaten ermöglicht, in Entwicklungs- und Schwellenländern in Klimaschutzprojekte zu investieren und dafür Emissionszertifikate zu bekommen. Sehr geehrter Herr Minister Scholz, es ist dann aber wichtig, dass diese Investitionen auch auf unsere Klimaziele angerechnet werden können; das hatten Sie vorhin nicht erwähnt. Dafür setzen wir uns nämlich sehr stark ein, weil es Sinn macht, dass wir dazu beitragen, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern die Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufgebaut wird. Denn wir allein können das Klima nicht retten. Werte Kolleginnen und Kollegen, zurück zur nationalen Ebene. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig ist.