Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere digitale Gesellschaft ist äußerst verwundbar, wenn ihre IT nicht sicher ist. Deshalb ist dieses Gesetz ja so wichtig, und deshalb ist es unerträglich, dass die Bundesregierung es so in den Sand setzt. Schon sein Entstehungsprozess war ein Problem. Völlig zu Recht gab es harte Kritik aus der Zivilgesellschaft – ich zitiere: das war ein Stinkefinger ins Gesicht der Demokratie –, weil ein Gesetzentwurf über ein Jahr herumlag und dann für den letzten von vier Entwürfen, die in vier Wochen kamen, nur 24 Stunden zur Kommentierung für Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bereitstanden und darin keine einzige Änderung markiert war, als gäbe es keinen Änderungsmodus. Außerdem war in Version eins des Gesetzes eine Evaluation „unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen“ vorgeschrieben, und das neue Gesetz kommt trotzdem ohne diese. Die Bundesregierung macht dieses neue Gesetz, ohne eine Ahnung zu haben, ob die Maßnahmen im ersten Gesetz überhaupt zur Erhöhung der IT-Sicherheit beitragen oder eben nicht. Als Linksfraktion fordern wir faktenbasierte Politik und eine zeitnahe Evaluation.