Deutscher Bundestag
2023-03-02

Diese Gruppe von Beschäftigten hat bei vergangenen Mindestlohnerhöhungen am Monatsende regelmäßig höhere Stundenlöhne, aber weniger Stunden und damit den gleichen Verdienst auf dem Lohnzettel gesehen, ist im Grunde also leer ausgegangen. Damit haben wir Schluss gemacht. Wir haben die Verdienstgrenze für Minijobber angehoben und dynamisiert. Darüber freuen sich Studenten, Rentner und viele mehr, und das ist sehr gut so. Zurück zum Antrag. Ganz verstanden habe ich beim Lesen nicht, was Sie eigentlich genau erreichen wollen, welches Problem Sie eigentlich lösen wollen. Welche Zulagen als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden müssen, hat der Europäische Gerichtshof schon 2005 und im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Entsenderichtlinie noch einmal 2013 festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht – Kollege Oellers hat darauf hingewiesen – hat das dann 2017 präzisiert und ausgeführt, dass nur gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsbestandteile, wie der Nachtzuschlag, nicht anrechnungsfähig sind. Ich wüsste nicht, was darüber hinaus an Klarstellungsbedarf besteht. Es ist ja auch nicht so, dass Beschäftigten einfach der normale Stundenlohn gekürzt werden könnte, um die Mindestlohnerhöhung abzufedern. Das ginge arbeitsrechtlich ohnehin nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers.