Deutscher Bundestag
2016-06-09

Aber auch mit der Verdopplung dieser Mittel ist es aus meiner Sicht noch nicht getan. Das Programm „Demokratie leben!“ läuft über fünf Jahre. Das ist eine lange Zeit; das freut mich auch. Aber auch diese fünf Jahre sind endlich. Diejenigen, die sich Tag für Tag für die Demokratie engagieren, wissen, dass sie eine Daueraufgabe haben, eine Aufgabe, die nie fertig ist. Auch wir wissen das. Eine Forderung im NSU-Abschlussbericht war – das haben wir alle bestätigt – eine langfristige Absicherung der demokratischen Arbeit. Genau das müssen wir tun. Es muss für uns Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir denen, die die Demokratie außerhalb des Parlaments mit Leben füllen, verlässlich beistehen. Deswegen lassen Sie uns die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Demokratieförderung eine Zukunft hat; denn Daueraufgaben müssen dauerhaft gefördert werden. Vielen Dank.