Deutscher Bundestag
2016-02-18

Damit haben wir dem Gedanken der Deutschen Bundesbank Rechnung getragen. Die Gesichtspunkte, die Sie angeführt haben, gelten jetzt nicht mehr. Sie hätten also zustimmen können. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Ich glaube, wir haben eine in dieser Situation vernünftige Lösung gefunden, auch was das Übergangsrecht angeht. Wir erlauben nämlich den Unternehmen, die jetzt die Bilanz noch nicht festgestellt haben, die neue Regelung, die – da stimme ich Ihnen zu – ein gesunder, vernünftiger Kompromiss, aber eben auch nur ein Kompromiss ist, rückwirkend für das Jahr 2015 anzuwenden, sodass die Lasten in der Bilanz auch für das Jahr 2015 richtiger als bislang dargestellt werden können. Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der mit dieser Regelung nicht zusammenhängt, gerade weil Sie so schön auf die Position des Bundesfinanzministeriums und der Bundesbank verweisen. Wir haben ganz am Anfang – ich erinnere mich daran, wie wir es hier im letzten Sommer beraten haben – auch über einen weiteren Punkt nachgedacht, nämlich darüber, ob nicht eigentlich auch die steuerliche Begleitregelung angepasst werden müsste.