Deutscher Bundestag
2015-07-02

Ich glaube, wir müssen eine ganze Menge gemeinschaftlich tun, aber wir dürfen nicht so blauäugig sein, zu glauben, alles würde bezahlt, unabhängig davon, was die Politik entscheidet. Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen: die Bürgerbeteiligung. Herr Kollege Zdebel, ich vertrete natürlich andere Wählerinnen und Wähler, als Sie das tun, aber auch die 42 Prozent der CDU- und CSU-Wählerinnen und -Wähler haben einen Anspruch darauf, dass ihre Meinung in Endlagerfragen Berücksichtigung findet, auch wenn sie vielleicht nicht so laut zur Schau gestellt werden wie andere. In Endlagerfragen setzt sich aber nicht derjenige durch, der am lautesten schreit; es geht vielmehr darum, dass wir eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Gorleben wird von Ihnen immer wieder genannt. Das ist völlig klar. Das muss ich sagen: Wer eine objektive und wissenschaftsbasierte Endlagersuche möchte, der muss auch damit leben, dass wir am Ende des Verfahrens der Endlagerkommission einen Kriterienkatalog definiert haben, anhand dessen sich jeder Standort, auch Gorleben, messen lassen muss. Wenn sich dann ergibt, dass der Standort ungeeignet ist, wird er aus dem Verfahren fliegen.