Deutscher Bundestag
2019-09-27

Aber dieser Gesetzentwurf enthält auch einige Punkte, die wir ganz deutlich kritisieren. Als Beispiel nenne ich die enthaltene Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen. Damit, liebe Frau Staatssekretärin, schießen Sie weit über das Ziel hinaus. Sie verstecken sich hinter einer EU-Richtlinie, und das, obwohl der betreffende Artikel 133 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gar keine verbindliche Eingrenzung für den Gesetzgeber enthält, sondern lediglich eine Kannbestimmung ist. Sie haben also die Möglichkeit, Spielräume zu nutzen, Sie tun das aber nicht. Privatwirtschaftliche Bildungsträger mit Gewinnerzielungsabsicht werden diskriminiert, auch wenn sie identische Leistungen erbringen wie Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Das muss man sich bitte einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unternehmen, die Gewinn erzielen wollen, werden von der Bundesregierung diskriminiert. Sie verteuern damit ohne Not – und aus unserer Sicht auch ohne Grund – die Bildungsangebote. Wie passt das denn zu Ihrem Leitgedanken einer Bildungsrepublik Deutschland? Bildung sollte doch das Leuchtturmprojekt Ihrer Koalition sein. Auch im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Privatkliniken haben Sie die Chance vertan, die bestehende Ungleichbehandlung endlich zu beseitigen.