Deutscher Bundestag
2015-07-17

Erstens. Die Pläne für eine Unterstützung Griechenlands über ein drittes Hilfsprogramm auf der Basis des ESM sind ehrenwert und entsprechen einem guten europäischen Geist. Der sollte allerdings auch denjenigen nicht abgesprochen werden, die sich unter dem Eindruck von Fakten und nüchternen Einschätzungen ein anderes Urteil bilden. Das bisherige Krisenmanagement hat lediglich Zeit gekauft. Seit dem Frühjahr 2010 hat sich an grundlegenden strukturellen Defiziten des Landes nichts geändert. Das Kreditvolumen an Griechenland ist schwindelerregend mit geringen Chancen auf eine Rückzahlung – allenfalls zu Lebzeiten meiner Urenkel – gestiegen. Wechselseitige Ressentiments in Europa haben erschreckend zugenommen. Ein drittes Hilfspaket würde diese Entwicklung lediglich fortsetzen und ließe ein viertes Programm noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wahrscheinlich erscheinen. Es ist richtig, dass ein Grexit zu schwer kalkulierbaren Risiken für die Euro-Zone und den Zusammenhalt Europas führen und nicht zuletzt die soziale und wirtschaftliche Lage in Griechenland massiv erschüttern würde. Es ist nicht weniger richtig, dass die andauernde Dehnung von europäischen Verträgen und Regeln bis hin zu ihrer nicht beim Namen genannten Verletzung ebenfalls den Zusammenhalt Europas massiv beschädigt.