Deutscher Bundestag
2018-10-18

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung über das Mandat, über das wir heute abstimmen, schon ausführlich debattiert. Ich möchte zunächst den Blick räumlich und zeitlich etwas weiten. Der Nahe und der Mittlere Osten, das heißt der Irak, Syrien und Jordanien, das alles ist unsere unmittelbare Nachbarschaft. Wir haben in Europa in den vergangenen Jahren schmerzlich erfahren, was es in der Konsequenz heißt, wenn in unserer Nachbarschaft Bürgerkriege und Kriege ausbrechen, staatliche Strukturen zerfallen, Regeln unserer internationalen Ordnung infrage gestellt werden. Wir kennen die Folgen. Die Folgen sind Terrorismus, Schleuserkriminalität, illegale Migration und humanitäre Katastrophen. Hinzu kommt, dass wir das in Zeiten der Globalisierung nicht mehr einfach regional eingrenzen können und nicht versuchen können, das auszugrenzen. Wir können es uns auch nicht wegwünschen; es bleibt da. Wir können vor allem nicht von unseren Freunden und Verbündeten verlangen, dass sie sich um diese Probleme kümmern. Nein, wir müssen uns auch selbst engagieren – diplomatisch, entwicklungspolitisch und, wenn notwendig, auch militärisch. Es kommt ein Zweites hinzu. Am 10.