Deutscher Bundestag
2016-09-07

Wir sollten ein solches Vorgehen, solange es bei diesem Ansatz bleibt, sanktionieren. Aber gleichzeitig ist unser Angebot an Russland, zu Regeln zurückzukommen. Darum führen wir Gespräche. Es wäre auch dort Unsinn, eine Politik des Rückzuges, der Gesprächsverweigerung zu betreiben. Wir wollen Gespräche; aber wir bestehen darauf, unsere Identität in diese Gespräche einzubringen. Das ist der Sinn dieser Gespräche. Der vierte und vorletzte Fall, auf den ich eingehen möchte, ist natürlich die Türkei. Ich möchte drei Bewertungen abgeben zu dem, was aktuell türkische Politik ist. Die erste Bewertung: Die von Staatspräsident Erdogan selbst so genannten „Säuberungen“ in der öffentlichen Verwaltung, in den Ministerien, in der Justiz, in den Schulen, im Militär, die inzwischen in die Zehntausende gehen, bedeuten eine erhebliche innere Schwächung der Türkei, bedeuten eine Fortsetzung der Politik der Polarisierung und der Instabilität. Das ist kein nachhaltiger Weg für die Türkei. Er erfüllt uns mit größter Sorge, und wir appellieren, diesen Weg zu beenden. Zweitens. Die immer weiter steigenden rechtsstaatswidrigen Repressionen, die in der Türkei durch die staatliche Gewalt stattfinden, entfernen die Türkei von Europa.