Deutscher Bundestag
2021-05-06

Dabei sollen – unter anderem – Verfahren erprobt werden, um sogenannte Dubletten, also Mehrfachspeicherungen bei verschiedenen Meldebehörden, zu erkennen. Eine bis auf die Kreisebene genaue Bevölkerungsstatistik soll weitergeführt werden. Die Erhebung von Daten zu Demografie, zu Einkommens- und Familienverhältnissen soll ohne Befragung der Betroffenen auskommen. Doch nicht zuletzt die Anhörung des Innenausschusses am vergangenen Montag hat erhebliche Mängel des Gesetzentwurfs aufgezeigt. Besonders deutlich wurde die Kritik bei dem Vorschlag, eine einheitliche Identifikationsnummer zu verwenden. Bei der bereits mit dem Registermodernisierungsgesetz eingeführten Identifikationsnummer für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen hatten wir Linke unsere verfassungsrechtlichen Bedenken klar artikuliert; denn sie ermöglicht eine Erfassung von personenbezogenen Daten über alle Register hinweg, in die sie eingeführt wird. Im vorliegenden Registerzensuserprobungsgesetz soll sie nun als Hilfsmerkmal zur Identifizierung der erfassten Bürgerinnen und Bürger verwendet werden. Damit wird es möglich – auch wenn es nicht unmittelbar geplant ist –, bei einer zukünftigen jährlichen oder zweijährlichen Wiederholung des Registerzensus auf einzelne Personen bezogene Entwicklungsprofile zu erstellen.