Deutscher Bundestag
2014-09-09

Aber ich sage auch deutlich – das unterscheidet uns von Teilen der Opposition; das wird auch durch einen Blick auf Ihren Antrag, Kollege Claus, aus dem letzten Haushaltsjahr deutlich –: Wir werden ganz bestimmt nicht irgendwelche Fantasiezahlen für zusätzliche Personalstellen in den Haushalt einstellen. Wir werden nicht einfach ohne Sachverstand Veränderungen vornehmen, deren Umfang planlos und deren Nachhaltigkeit zweifelhaft ist. Nein, wir wollten und werden keinen Blindflug ohne Navigationsgeräte betreiben. Das müssen wir auch nicht. Das Patent- und Markenamt hat nunmehr eine Personalbedarfsermittlung vorgelegt. Diese werden wir in der Koalition kritisch begutachten und dann die sich daraus ergebenden richtigen Schritte einleiten – im Sinne der Innovationskraft unseres Landes, aber eben auch mit Blick auf gestaltende Führung eines ausgeglichenen Haushalts. Der Schutz der Wirtschaftskraft ist übrigens auch Bestandteil unseres Verständnisses von Verbraucherschutz. Nein, das ist kein Widerspruch – ganz im Gegenteil: Eine gute Verbraucherpolitik schützt und stärkt nämlich auch diejenigen Unternehmer, die ihr Geschäft redlich betreiben.