Deutscher Bundestag
2025-03-13

Wir brauchen jetzt diese Grundgesetzänderung für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Erneuerung unseres Landes. Wir brauchen dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro: für moderne Schienen, stabile Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze. Mir ist hierbei besonders wichtig, dass wir die Länder und Kommunen mitdenken. Sie tragen die Hauptlast vieler Herausforderungen. Sie leisten gerade und in den letzten Jahren den größten Beitrag bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten vor Ort. Und sie brauchen auch zukünftig nachhaltige Strukturen, damit Ankommen und Integration von Anfang an gut gelingen können. Und sie brauchen auch Handlungsspielräume, damit unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig werden. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Weg mit dem Sondervermögen einschlagen, gerade auch für die Bundesländer. Wir brauchen jetzt die so dringend erforderlichen Investitionen in Bildung – die beste Bildung für jedes Kind –, in unsere Schulen und Kitas. Denn machen wir uns nichts vor: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg von Kindern so stark abhängig von der sozioökonomischen Lage der Eltern. Das ist doch vollkommen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen!