Deutscher Bundestag
2022-04-07

Kein anderes Thema bewegte die öffentliche Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in den vergangenen Wochen und Monaten so wie die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2. Hier im Deutschen Bundestag wurde das Thema intensiv beraten und debattiert. Heute liegen uns als Abgeordnete mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zu einer solchen Impfpflicht zur Abstimmung vor. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente bin ich für mich zu der Entscheidung gekommen, dass ich eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 nicht unterstützen kann. Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen Eingriff in höchstpersönliche Rechtsgüter dar, bei der es verfehlt wäre, mit politischem Zwang zu agieren und nicht auf die aufgeklärte, freiwillige Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Gründe dafür, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. An erster Stelle müssen Ängste und Vorbehalte ernstgenommen und auf sie eingegangen werden. Darüber hinaus hat die Politik seit Beginn der Pandemie immer wieder versichert, dass die Impfung freiwillig bleiben und es keine Pflicht zur Impfung geben werde.