Deutscher Bundestag
2014-12-04

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist schon ein starkes Stück, nicht nur was die Dramatik der letzten Wochen, sondern auch die Vorstellung des Regierungsprogramms gestern betrifft. Wir haben lange hin und her überlegt, gerechnet und abgewogen. Ob Sie es nun glauben oder nicht: Wir finden, dass der heimliche Coup dieses Maßnahmenpakets – es geht darum, die Lücke bei den deutschen Klimaschutzzielen bis 2020 zu schließen – die Summe an Einsparungen im Kraftwerksbereich ist. Wenn es also wirklich stimmt, was sich rechnerisch aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ergibt, nämlich die Gesamtemissionen der Energiewirtschaft in den kommenden Jahren bis 2020 auf 284 Millionen Tonnen herunterzufahren: Hut ab! Dann haben Sie uns entgegen unseren Bedenken wirklich überrascht; denn das wäre eine Verdreifachung im Tempo der bisherigen CO 2 -Einsparung in diesem so schmutzigen Sektor – und das in nur fünf Jahren. Lassen Sie uns für das Protokoll jetzt festhalten: Die SPD-geführten Ministerien planen, im Energiesektor 93 Millionen Tonnen einzusparen, bezogen auf 2012. – Ich finde, dafür kann man ruhig mal applaudieren.