Deutscher Bundestag
2022-03-17

Aus der Einrichtung der Enquete-Kommission sprach das ehrliche Bemühen, es diesmal besser zu machen und schneller mit der Aufarbeitung einer Diktatur zu beginnen, nicht erst auf eine nachfolgende Generation zu warten. Ich sage: Das ist richtig so. Die Klarheit dieses Entschließungsantrages zeigt es. In meinem Heimatland Brandenburg, wo es aus Gründen eine solche Enquete-Kommission ab 2010 gab, war es für meine Generation und andere nochmals notwendig, genau das für unser Bundesland aufzuarbeiten – und manche moralische Indifferenz nicht mehr klar zu benennen, was eine Diktatur war, wer die Verantwortung trug. Diese Entwicklung war schon da klar zu spüren, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt natürlich nicht nur Schwarz und Weiß auf der Welt, und moralischer Rigorismus ist fehl am Platz. Aber es ist eben auch nicht alles grau in grau. Politische und moralische Schuld, für die unser Strafrecht im Rechtsstaat aus gutem Grund Grenzen hat, muss gesellschaftlich aufgearbeitet werden.