Deutscher Bundestag
2017-06-29

Es besteht nach meiner Überzeugung die Gefahr, dass das Gegenteil eintritt. Bisher geschah dies in einem Graubereich. Das wird nun geregelt. Wenn sich ein jugendlicher Bewohner dann über eine solche Behandlung beschwert, wird es keine Heimskandale mehr geben; denn es gibt ja die gerichtliche Genehmigung. Da kann die Heimaufsicht nichts monieren. Ich sage: Solche Praktiken gehören strafrechtlich bewehrt und dürfen keinesfalls aus pädagogischen Gründen zur Anwendung kommen. Ich möchte abschließend aus der Stellungnahme „Kein Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe“, die uns allen vorliegt, zitieren: Daher sollte der gesetzgeberische Impuls die schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht legalisieren, sondern dahin gehend aufgreifen, diese Maßnahmen in der Jugendhilfe vollständig zu unterbinden. Auch dieses Ziel wird in der Begründung des Regierungsentwurfs zwar angesprochen …, durch diesen selbst jedoch nicht sichergestellt.