Deutscher Bundestag
2023-11-30

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Die Linke! Lieber Herr Görke, das ist ein Grande Finale, und Sie enttäuschen mich nicht. Zum Abschluss eine Debatte über die Vermögensungleichheit und – damit verbunden – die Erbschaftsteuer hier bei uns in Deutschland ist genau das, was ich erwartet habe. Wir wissen natürlich, dass Sie uns hier erhalten bleiben. Aber das ist die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode, dass Ihre Fraktion zumindest in Sachen Finanzpolitik hier einen Antrag stellen wird. Wir freuen uns sehr über die Diskussion. – Okay, ich werde abwarten, aber zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ist es so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht mehr auf das, was gesagt wurde, eingehen. Wir wissen ja, wie es um den Status quo steht. Wir wissen, dass bei uns in der Bundesrepublik Arbeit viel mehr besteuert wird als Vermögen. Wir wissen auch, dass die Erbschaftsteuer ein Stück weit regressiv wirkt. Besonders Menschen mit hohen Vermögen verfügen über viele Gestaltungsmöglichkeiten. Herr Güntzler, es geht gar nicht nur um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen.