Deutscher Bundestag
2014-12-04

Die Hälfte der Zeit ist herum, und Sie haben nicht einmal 4 Prozent geschafft. Wie wollen Sie also in der restlichen Zeit Ihr Ziel noch erreichen? Die im NAPE angekündigten Maßnahmen werden dazu nicht reichen; das hat Minister Gabriel gestern selbst zugegeben. Das magere Ergebnis bisher, die knapp 4 Prozent Energieeinsparung seit 2008, muss sich vor allem die Union zuschreiben; denn sie hat ja die letzten Jahre regiert. Wenn ich dann lese, dass Abgeordnete aus der Union – auch Frau Gundelach, die hier eben sprach und sagte, wie wichtig die Energieeffizienz doch ist – den Aktionsplan Energieeffizienz sogar noch verwässern oder noch einmal verschieben wollen, dann frage ich mich wirklich, wie ernst Sie es mit dem Energieeinsparziel und mit der Energiewende eigentlich meinen. Ich stehe mit meiner Kritik übrigens nicht allein da. Neben dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem NAPE ist gestern auch der Fortschrittsbericht zur Energiewende veröffentlicht worden.