Deutscher Bundestag
2017-06-02

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist meiner Ansicht nach, dass finanzielle Gründe niemals die Basis für ein Weniger an Gesundheitsschutz und eine Legalisierung sein dürfen; denn wenn man so denkt, dann müssten wir – überspitzt gesagt – bei der Strafbarkeit ziemlich vieler Taten ansetzen, deren Durchsetzung den Steuerzahler täglich Zigtausende Euro kostet. Die Kosten für einen Gefängnisinsassen betragen täglich durchschnittlich 92 Euro. Überlegen Sie einmal, welche Einsparungen wir machen würden, wenn wir zum Beispiel Wohnungseinbrüche legalisieren würden. Dann gäbe es Tausende Einbrecher weniger im Gefängnis und Millionen mehr im Topf. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Ihr Vorwurf – das ist genauso tiefste Mottenkiste –, wir würden jeden, der 5 Gramm Cannabis bei sich hat, auf das Schlimmste kriminalisieren, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Strafrechtssystem, das sich besonders durch die Individualentscheidung auszeichnet. Einzelfallentscheidung bedeutet eben nicht – wie man gerne verstanden werden möchte –, dass der Einzelne willkürlich anders als der andere behandelt wird, sondern es bedeutet, dass man sich den Einzelfall mit allen Facetten anschaut.