Deutscher Bundestag
2023-11-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz klar: Niemand sollte zur Bundeswehr müssen, aber jeder und jede können. Kurzer Blick zurück: Das Jahr 1975. Frauen dürfen erstmals eine Laufbahn in der Bundeswehr einschlagen, und zwar als Ärztinnen, die sich um Soldaten kümmern. Kümmern, das können die Frauen. Danach passierte erst mal sehr lange nicht wirklich etwas, bis der Europäische Gerichtshof das erzwang, was der Bundestag für seine Parlamentsarmee nicht hinbekam: die Öffnung aller militärischen Laufbahnen für Frauen. Die Ampel will jetzt bessere gleichstellungsrechtliche Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr umsetzen und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen. Durchaus löblich, aber etwas unengagiert, was Sie hier vorlegen; denn es gibt schöne Phrasen, aber wenig Konsequenz. Die Gleichstellungsbeauftragten zum Beispiel können in der Praxis wenig ausrichten. Sie geben zwar in Konfliktfällen ein Votum ab, dieses ist jedoch nicht bindend und kann einfach abgelehnt werden. Bei Versetzungen und Kommandierungen, also Konsequenzen, wird die Gleichstellungsbeauftragte nur auf Antrag hinzugezogen.