Deutscher Bundestag
2023-01-20

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie lange ein durchschnittliches Visaverfahren dauert, antwortet Frau Baerbocks Ministerium, dass die Dauer gar nicht erfasst werde. Wie wollen Sie die Visaverfahren beschleunigen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie lange die Verfahren dauern? Sie stochern im Nebel bei unklarer Sicht. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten. Zur Wahrheit gehört, dass unnötige Bürokratie, fehlende Digitalisierung und lange Wartezeiten für viel Frust sorgen. Das macht unseren Arbeitsmarkt unattraktiver. Statt diese Probleme anzugehen, schafft die Bundesregierung neue und komplizierte Verfahrensvorschriften. Im Eckpunktepapier der Ampelkoalition stehen eine Chancenkarte, ein Punktesystem und vieles mehr. Das sind viele Ideen, die aber die wahren Probleme nicht angehen; denn es sind die falschen Instrumente. Sie passen nicht in unsere Zeit. Vor allem die Visastellen an den deutschen Botschaften und die Ausländerbehörden sind ein Flaschenhals; denn Wartezeiten bei Terminen von mehreren Monaten sind hier die Regel. Eine Chancenkarte soll es geben, doch statt Chancen gibt es nur Frust. Ein Punktesystem soll erarbeitet werden, aber wenn niemand zu uns kommt, müssen wir auch keine Punkte vergeben.