Deutscher Bundestag
2015-11-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Claus, wir sollten bei Geld, das für die UN bestimmt ist, nicht von Ablasshandel reden. Ich halte das für unangemessen. Es ist kein guter Hinweis für die Zukunft. Ich muss auch noch einen weiteren Aspekt erwähnen: Diesen Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund dessen, was im Moment von den staatlichen Institutionen und den vielen Ehrenamtlichen, die zu Recht genannt wurden, geleistet wird, mit Staatsversagen zu etikettieren, nützt niemandem. Das ist falsch, und auch keine treffende Kritik. Aber jetzt zum Nachtragshaushalt, den wir beschließen sollen. Wir Grüne gestehen zu: Es ist wichtig, dass die Einigungen aus dem Asylkompromiss umgesetzt werden. Beispielhaft greife ich die Entlastung der kommunalen Ebene heraus. Das ist richtig und wichtig. Sieht man sich aber einmal die Agenturmeldungen von heute an, dann findet man, dass dort bestätigt wird, dass die im September geschätzte Zahl von 800 000 Flüchtlingen faktisch heute erreicht ist. Wir wissen also heute, dass durch die Beschlüsse von Ende September die kommunale Ebene, die am meisten mit der Umsetzung zu tun hat, finanziell nicht ausreichend ausgestattet ist.