Deutscher Bundestag
2016-11-10

Facebook zahlte ja sogar 19 Milliarden Euro für ein Unternehmen mit gerade einmal 50 Mitarbeitern. Dieses neue Phänomen von hohem Marktwert bei niedrigen Umsätzen müssen wir im Kartellrecht entsprechend aufnehmen. Neue Regelungen bei der Fusionskontrolle für digitale Geschäftsmodelle haben wir entsprechend eingeführt. Wir geben also bei der Fusion von Internetplattformen Schwellenwerte vor, damit das Bundeskartellamt auch hier Marktmissbrauch nachweisen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Heider hat es vorhin angesprochen, sodass ich jetzt im Grunde genommen einen Sprung machen möchte in ein anderes Segment, nämlich in das Segment der Milchwirtschaft; denn wir haben ja hier beim GWB, bei dieser Kartellrechtsnovelle, zwei Punkte hinzugefügt. Das ist einmal das Anzapfverbot, zum anderen der Verkauf unter Einstandspreis. Das haben wir ja inzwischen in das Gesetz aufgenommen. Das ist in Bezug auf die Milchwirtschaft außerordentlich wichtig. Ich möchte das jetzt aber nicht weiter ausführen, sondern setze mich dafür ein, dass noch folgende Punkte berücksichtigt werden: Das Kartellamt hat 2012 die Sektoruntersuchung Milch durchgeführt. Die ist auch heute noch gültig. Dabei wurden Preisabsprachen in der Milchwirtschaft festgestellt.