Deutscher Bundestag
2018-11-29

Schauen wir uns in diesem Zusammenhang den Antrag der AfD genauer an. Sehhilfen bei geringer und mittlerer Sehstörung können Sie im Supermarkt für wenige Euro erstehen. Diese Kosten treten relativ selten auf. Sie kann, glaube ich, jeder selber tragen. Niemand sollte dafür die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen. Dritter Punkt. Wir müssen darauf achten, dass unsere Solidargemeinschaft nicht überbeansprucht wird. Im Moment, nach jahrelangem wirtschaftlichem Aufschwung in diesem Land, sind die Kassen der Sozialversicherung gefüllt. Wir müssen aber damit rechnen, dass es zu einem wirtschaftlichen Abschwung kommt. Ich gebe zu: Wenn die FDP mit absoluter Mehrheit regieren würde, hätten wir keinen wirtschaftlichen Abschwung zu befürchten. Bei der GroKo muss man aber damit rechnen. Im Fall eines wirtschaftlichen Abschwungs sind dann die Solidarkassen nicht mehr so gefüllt. Daher wäre es unverantwortlich, in den jetzigen Zeiten zu viele Leistungsausweitungen vorzunehmen. Auch dies spricht gegen die beiden vorliegenden Anträge. Die vierte Leitlinie ist: Die Ausgaben der Solidargemeinschaft sollten für die Menschen, für die Bedürftigen da sein und nicht zur Deckung von Verwaltungskosten. Schauen wir auf die Sehhilfen.