Deutscher Bundestag
2024-12-18

Auch sie werden, wenn sie sparen, mit dem Soli derzeit noch belastet. Dazu gehört auch die Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert hat. Auf der anderen Seite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner: Arbeit muss sich wieder lohnen. Derzeit lohnt es sich eben nicht, zu arbeiten. Deswegen braucht es eine Anpassung des Steuertarifs. Natürlich braucht es auch eine Anpassung der Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, eine Verbesserung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weg mit den unnötigen Zetteln und Aufschreibungen. Wir brauchen letztlich auch eine Steuerfreiheit für Überstunden für diejenigen, die jetzt anpacken und das Land am Laufen halten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch einen Anreiz für Rentnerinnen und Rentner, dass sie hinzuverdienen können, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst. Deswegen brauchen wir jetzt ein Anpacken, ein Ärmelhochkrempeln, dass es ein Stück besser wird in unserem Land.