Deutscher Bundestag
2018-10-19

Eine solche Behörde macht sich mit dieser Politik zur Beute von Betrügern und Schleppern, die eine humanitäre Katastrophe wie die Asylkrise für ihre eigenen niederen Ziele ausnutzen, seien es finanzielle Gewinne oder Terrorismus. Die Reformvorschläge der Grünen, die selbsterdachte Qualitätsoffensive für das BAMF wiederum, können wir beim besten Willen nicht gebrauchen. Ihr Vorschlag hat nämlich nichts mit Qualitätssicherung zu tun, sondern Sie wollen das BAMF endgültig und systematisch zur positiven Abstempelbehörde machen. Für jeden einzelnen Fall wollen Sie großzügige Zeiträume, viel zusätzliches Personal, finanzielle Unterstützung bei der Beweisfindung – natürlich pro Antragsteller –, neben den üblichen Gerichtsverfahren noch ein neues, nebulöses Beschwerdesystem. Die persönliche Anhörung soll von entscheidungserheblicher Bedeutung sein, die Bewertung des Einzelfalles darf nicht aus Textbausteinen bestehen, natürlich soll aber alles weiterhin strikt an objektiven Kriterien hängen. Da können Sie neben den geforderten Neueinstellungen im BAMF gleich noch mal so viele Richter einsetzen, um die zu erwartende Klagewelle zu bewältigen. Das Ziel Ihres Antrages ist eindeutig: Sie wollen systematisieren, was die Bundesregierung bis zum Bekanntwerden des Skandals in diesem Jahr schon heimlich in die Praxis umgesetzt hat.