Deutscher Bundestag
2019-04-12

In Brüssel haben Sie ihn blockiert, in Deutschland haben Sie ihm die Zähne gezogen. – Bei einem einzigen Verfahren, und Sie haben in der Zeit mit 150 gerechnet. Auch bei der Regulierung von Vergleichsportalen hätte man sich von einer engagierten Verbraucherschutzministerin mehr erwartet. Sie haben doch das Beispiel der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft vor Augen. Auf den Vergleichsportalen wurde noch für diesen Anbieter geworben, während die Verbraucherschützer schon längst gewarnt haben. Wir sind dem EU-Parlament dankbar, dass es zumindest hier nachgebessert hat, aber ausreichend ist diese Regulierung immer noch nicht, und das hat einen Grund: Deutschland hat im Rat für eine echte Regulierung nicht einen Finger gerührt. Ich hätte mir in diesem einen Jahr mit Katarina Barley als Justizministerin eines gewünscht. Ich hätte sie gern ein einziges Mal kämpfen sehen, egal für welches Thema. Bei irgendeinem Thema hätte ich gern gespürt, dass es ihr wichtig ist; aber da habe ich zu viel erwartet. Mein Schluss daraus ist: Keine noch so schöne Verpackung nützt etwas, wenn es an der Überzeugung fehlt.