Deutscher Bundestag
2020-12-17

Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende ist nicht mehr zu retten. Was hat die Bundesregierung bisher alles versucht, um diese instabile, unökonomische und ungeeignete Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu retten? Verhundertfachung der Netzeingriffe, Abregelung von Windindustrieanlagen, Stromsperren bei Strommangel, verstärkten Stromimport, Netzausbau, Wasserstoff, Mieterstrom, Bürgerenergie und vieles andere mehr. Um die Preise dieser Planwirtschaft zu stabilisieren, werden also auch bald wie zu DDR-Zeiten nicht nur die Stromkunden zur Kasse gebeten, sondern jetzt auch der Steuerzahler, der dann die Subventionen mitbezahlen muss, meine Damen und Herren. Die Anzeichen, dass es nicht funktionieren kann, finden sich auch in dem Gesetzesverfahren selbst. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ständig novelliert worden. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Gesetze der Koalition ist bereits in erster Lesung im Plenum gewesen und wird jetzt trotzdem mit einem 320-seitigen Änderungsantrag geändert werden. Das, meine Damen und Herren, ist kein Ausdruck dessen, dass die Opposition hier ihre Gedanken mit einbringen konnte.