Deutscher Bundestag
2021-06-24

Richtiger Anknüpfungspunkt ist § 3a Absatz 3 Nummer 3 KSG, der insoweit weiterentwickelt werden muss: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, [...] Nr. 3 nähere Bestimmungen zu den Methoden und Grundlagen für die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und den Abbau von Kohlendioxid im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, insbesondere zur Erstellung der jährlichen Emissionsbilanzen nach Absatz 1, zu erlassen, wobei vermiedene Emissionen durch stoffliche und energetische Verwendung von Holz aus nachhaltiger Produktion, die zu reduzierten Emissionen in den Quellgruppen Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Verkehr sowie Industrie und Wirtschaft führen, in der Bilanz einzurechnen sind, und [...].“ Drittens. Die Verbesserung der Emissionsbilanzen des LULUCF-Sektors über die Berechnung des Mittelwertes, wie sie im § 3a Absatz 1 Satz 2 KSG beschrieben wird, birgt eine erhebliche Diskriminierung der enormen Nettosenkenleistung von Waldflächen. Eine Herausstellung der sektorspezifischen CO2-Bindungseigenschaft gegenüber anderen Sektoren und Landnutzungsarten fehlt, ebenso wie eine Honorierung der Klimaschutzleistung. Viertens. Das Umweltbundesamt geht bei der Erstellung von Treibhausgasbilanzen von statischen Annahmen zu Altersklassenverhältnissen und veränderter Holznutzung aus.