Deutscher Bundestag
2023-09-28

Er spielt die wandelnde Gedächtnislücke, tut so, als habe er vergessen, dass er Richtlinienkompetenz hat in der Hoffnung, der Wähler sagt sich bei all den explodierenden Missständen: Wenn das der Kanzler wüsste! In Wahrheit ist er die ganze Zeit für alles verantwortlich, hauptverantwortlich, meine Damen und Herren. Zur CDU/CSU: Die Punkte Ihres Antrags sind aus AfD-Forderungen kopiert. Als die Union regierte, haben Sie diese Punkte nicht interessiert. Jetzt werden sie recycelt, um ein bisschen Opposition zu spielen. Hätten Sie selber im Amt nur die Hälfte davon umgesetzt, sähe es doch heute hierzulande ganz anders aus. Und mit wem soll das dann noch mal umgesetzt werden? Mit Rot oder Grün angeblich, gegen die man jetzt zu kämpfen vorgibt. Es geht gar nicht um die Umsetzung der Forderungen. Es geht um Wählertäuschung, meine Damen und Herren! Faeser und Scholz suggerieren: Nur die europäische Lösung bringt es – und boykottieren sie die längste Zeit. Eine interne Weisung von Faeser lautet, den Migrationshürden nicht zuzustimmen, und das tat sie in Absprache mit dem Kanzler.