Deutscher Bundestag
2018-07-03

Es gibt natürlich eine Lösung. Sie können einige Gelder umschaufeln – meine Kollegin Malsack-­Winkemann hat es vorhin gesagt –, indem Sie zum Beispiel die 60 Millionen Euro aus der internationalen Gesundheit rausnehmen, die darin völlig unsinnig sind, meine Damen und Herren. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass bei uns Ausländer das Geld scheffeln, und die eigene deutsche Bevölkerung kann sich hier mit solchen Brosamen abfinden. Das ist keine Sozialpolitik, die Sie machen, meine Damen und Herren. Fazit: Dieses Programm hilft wirklich keinem. Nehmen wir den Titel 532 04. Das ist auch hochinteressant. Ebenfalls Kosten für internationale Gesundheit: 924 000 Euro. Zur Erläuterung Ziffer 4 – hochinteressant; das können Sie nachlesen; ich zitiere –: zur „Vorbereitung und Entwicklung inhaltlicher deutscher Vorstellungen zu Schwerpunkten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik“. Toller Titel. Undifferenziert, nicht nachvollziehbar, und das Interessante dabei ist vor allem: Wir zahlen wohlhabenden Staaten in Europa und in Übersee Geld: 924 000 Euro. Darunter sind die USA, Saudi-Arabien, Österreich und die Schweiz. Da schaffen wir Geld hin. Das ist wirklich doll.