Deutscher Bundestag
2016-09-29

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Linken und auch der Grünen zulasten des privaten Wohnungsbaus entlarven, dass sie unsere freie soziale Marktwirtschaft aus reiner Ideologie ablehnen. Für die CDU/CSU-Fraktion steht fest: Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft. Das sollten Sie sich einmal merken, weil dieses Prinzip die besseren Lösungen für die Menschen und auch für die Mieter entfaltet, es dienlicher für die Menschen und auch für die Mieter ist. Stattdessen hängen Sie immer wieder einer Art sozialistischer Voodooökonomie und Staatswirtschaft an. Das beste Beispiel dafür ist die von Ihnen gewünschte Grundstückspolitik gegen Bundeseigentum. Die ist an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten: einerseits beim Bund billig einkaufen, andererseits eigene Grundstücke teuer verkaufen und Bauherren mit einer höheren Grunderwerbsteuer gleichzeitig noch abkassieren. Das ist die Wahrheit über Sie, Frau Künast, und über Sie von den Linken. Das ist eine Politik zulasten der Mieter. Warum wird denn in Bayern mehr in Wohnungen investiert? Weil wir die Bauherren nur mit einer Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent besteuern, in anderen Ländern beträgt diese 6 Prozent und mehr. Sie wollen weitere Steuererhöhungen. Das trifft die Mieter.