Deutscher Bundestag
2018-03-01

Sie gibt uns die Möglichkeit, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Reform unserer Sicherheitsarchitektur sowie die Ausstattung und Organisation der Polizei und der Sicherheitsdienste zu ziehen. Sie müssen den Erfordernissen dieser neuen Zeit angepasst werden. Dazu gehört natürlich auch die Reform des Aufenthalts-, Asyl- und Einwanderungsrechts. Es nimmt das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vorweg, wenn wir feststellen: Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben. Diese Tatsache ist schmerzhaft, aber nicht zu leugnen. Wir müssen auch Schlussfolgerungen bezüglich des Umgangs mit Hinterbliebenen und Opfern ziehen. Im deutschen Rechtssystem und in der politischen und öffentlichen Behandlung wird zum Teil enormer Aufwand getrieben, die Abschiebung illegaler oder zum Teil auch krimineller Einwanderer und potenzieller Terroristen zu verhindern; aber deren Opfer lassen wir allein. Das ist ein Skandal! Der Untersuchungsausschuss muss seinen Teil zur Beantwortung der Frage beitragen, wie wir die Sicherheit unserer Nation im 21. Jahrhundert gewährleisten können. Ja, nationale Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Andere Nationen dieser Welt, wie die USA oder Israel, haben das verstanden.