Deutscher Bundestag
2020-03-25

Im Irak dient Ihnen ein Brief eines zurückgetretenen Ministerpräsidenten an den NATO-Generalsekretär als eine völkerrechtliche Legitimation, obwohl das irakische Parlament, mit dem der Bundestag sehr eng zusammenarbeitet und gute Beziehungen unterhält, unmissverständlich den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert hat. Das Unheimlichste an Ihrem Einsatz ist aber der erklärte Wille, diesen trotz der globalen Herausforderung, vor der wir stehen, trotz der globalen Coronakrise fortsetzen zu wollen. Die Briten sind aus dem Irak wegen der Gefährdung abgezogen, und die Deutschen sollen jetzt wieder hin. Die Linke findet das absurd und unverantwortlich. Dazu kommt, dass nahezu jeden Tag Raketen und Mörser in die Militärcamps im Irak einschlagen. Wer hier „Weiter so!“ ruft, riskiert das Leben der Soldaten für nichts. Wenn Sie wirklich etwas für die Stabilität der Region tun wollen, dann machen Sie endlich Front gegen die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen im Falle des Iran und auch Syriens. Denn diese werden in der Pandemiekrise dazu führen, dass massenhaft Menschen sterben. Beenden Sie diesen Wahnsinn, und stoppen Sie diesen Phantomeinsatz. Danke.