Deutscher Bundestag
2016-12-01

Da wurde zum Beispiel gesagt – ich zitiere –: „Nur mitbestimmte Arbeit ist gute Arbeit.“ Ich persönlich würde das nicht unterschreiben, weil man damit der Freiheit der Mitarbeiterschaft bei der Entscheidung darüber, ob man einen Betriebsrat gründet, doch etwas widerspricht. Darüber hinaus wurde in der letzten Sitzung – es wurde heute nicht erwähnt, aber ich erwähne es trotzdem – „eine kämpferische Mitbestimmung in den Betrieben“ gefordert. Da muss ich sagen: Das sind Formulierungen, die eher auf Konfrontation ausgerichtet sind und so ein bisschen zum Klassenkampf aufrufen. Ich finde, in solch einer Diskussion und bei solch einem sensiblen Thema, vor allen Dingen bei solch einem erfolgreichen Modell sollten wir bei der Wortwahl doch etwas behutsamer vorgehen. Im Ergebnis darf ich feststellen, dass wir zurzeit Rekordzahlen am Arbeitsmarkt haben, Rekordbeschäftigtenzahlen haben, geringe Arbeitslosenzahlen haben. Dies ist maßgeblich auf das hier in Rede stehende Modell zurückzuführen. Deswegen sollten wir es bei der derzeitigen Rechtslage belassen. Herzlichen Dank.