Deutscher Bundestag
2023-09-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Das Anliegen des Antrags ist selbstverständlich legitim. Auch uns treiben diese Fragen um. Die Hilfen für die Gastronomie dienten zur Unterstützung der Branche im Zuge der Coronapandemie. Ähnliches gilt für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme, die für Entlastung angesichts der zwischenzeitlich stark angestiegenen Energiepreise gesorgt hat. Der Staat hat hier auf erhebliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet, um der Gastwirtschaft und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das ist wichtig, zu sagen – gerade jetzt, in den Zeiten der Haushaltsberatungen, wo viele Menschen sich in diesen Tagen an uns wenden und bitten, auf Kürzungen im Haushalt in den Bereichen, die sie direkt oder indirekt betreffen, zu verzichten. Die Coronapandemie haben wir fürs Erste überwunden, und auch die Energiepreise haben sich ein gutes Stück weit wieder normalisiert. Ob und wann der richtige Zeitpunkt ist, wieder zur ursprünglichen Besteuerung zurückzukehren, ist gerade in Zeiten einer nicht einfachen Haushaltslage eine schwierige Abwägungsfrage, deren Beantwortung wir definitiv nicht übers Knie brechen sollten.