Deutscher Bundestag
2015-06-11

Erinnern Sie sich? An gleicher Stelle haben wir in der letzten Wahlperiode über die Einführung einer Schlichtungsstelle im Luftverkehr gestritten. Lange wollten die großen Airlines da nicht mitmachen. Und an der bereits bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, söp, wollten sie sich gleich gar nicht beteiligen. Inzwischen haben sich die Wellen geglättet, viele Airlines arbeiten nun doch mit der söp zusammen, und die konnte im Jahr 2014 allein im Bereich Flug etwa 3 500 Fälle abschließen. Na also! Dank der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten müssen wir heute nicht über die Frage, ob wir alternative Streitschlichtung einführen wollen, diskutieren. In dem Fall war die EU einen Schritt schneller: Die EU-Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen, die aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungsverträgen entstehen, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Leider mauert diesmal wieder ein Großteil der Wirtschaft. Schade! Warum orientieren sie sich nicht an den erfolgreichen Modellen der Banken, Versicherer und Verkehrsunternehmen?