Deutscher Bundestag
2021-05-19

Für uns als CDU/CSU-Fraktion und, wie ich glaube, für den großen Teil des Deutschen Bundestages gilt das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset gesagt hat: Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. – Frau Bundeskanzlerin, mit diesem Satz haben Sie einen Maßstab gesetzt, auf den wir stolz sind. Das bedeutet, dass Israel sich auch unabhängig von demokratischen Wahlen in Deutschland darauf verlassen kann, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das bedeutet, dass wir uns an der Seite Israels positionieren, dass wir Israel unterstützen und dass dazu auch Rüstungskooperation gehört. Deswegen muss man an der Stelle auch klar und konkret sein. Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zur Rüstungskooperation bereit sein. Deswegen ist es wünschenswert, dass diejenigen, die das höchste Staatsamt in Deutschland anstreben, an der Stelle auch klar sind und nicht relativieren. An der Stelle brauchen wir nicht innerparteiliche Konsensformulierungen, sondern klare außenpolitische Bekenntnisse. Wer für Deutschland Verantwortung übernehmen will, muss auch zu Rüstungskooperationen bereit sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.