Deutscher Bundestag
2024-09-11

Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Box, die außerhalb der Schuldenbremse liegt. Sie muss innere und äußere Sicherheit enthalten. Sie muss mindestens Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur enthalten, so wie wir das mit dem Sondervermögen der Bundeswehr in Artikel 87a Grundgesetz schon einmal gemacht haben. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht. Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch anderswo in unserem Land: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland die Bahn ausfällt oder eine Brücke gesperrt wird, wenn im ICE diese zynische Stimmung aufkommt, nachdem die Verspätung angesagt wurde, oder wenn Sie morgens um 7.15 Uhr am Bahnhof in Heimfeld im Hamburger Süden auf die S3 warten und sie kommt einfach nicht: Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb brauchen wir eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht. Und dafür brauchen wir auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.