Deutscher Bundestag
2014-09-25

Bei Streitwerten von über 5 000 Euro gehen Verfahren in Deutschland bisher üblicherweise schon in erster Instanz vor das Landgericht, und anwaltliche Vertretung ist zwingend vorgeschrieben. Ab 10 000 Euro kann schnell mal die Existenz auf dem Spiel stehen. Wenn die Pläne der Kommission Realität würden, dann könnten zudem auch rein innerstaatliche Sachverhalte nach der Small-Claims-Verordnung behandelt werden. Künftig muss nämlich nicht mehr einer der Vertragspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland haben, sondern es soll reichen, wenn zum Beispiel der Ort der Vertragserfüllung im EU-Ausland liegt, wie beispielsweise bei Pauschalreisen; und das selbst dann, wenn sie beim heimischen Reiseanbieter um die Ecke buchen, der seinen Geschäftssitz im Inland hat. Sofern das Unternehmen dann gegenüber dem Verbraucher aus Kostengründen das Small-Claims-Verfahren wählt, führt das nicht nur zu einer verringerten gerichtlichen Prüfung. Auch eine mündliche Verhandlung findet nur noch auf Antrag statt, wenn das Gericht sie für sachdienlich hält. Anwaltliche Vertretung soll nicht mehr erforderlich sein. Und dass in einem Bereich, in dem die Verbraucher typischerweise größeren Konzernen gegenüberstehen (TUI etc.) und gemeinhin als besonders schutzbedürftig angesehen werden.