Deutscher Bundestag
2020-09-18

Deswegen sagen wir: Die europäische Union ist kein Rosinenpicken; wer EU-Haushaltsmittel möchte, der muss sich auch auf die gemeinsamen Spielregeln einlassen und daran halten. Genau in diesem Geiste werden wir diskutieren und dafür Sorge tragen, dass die zentrale Idee verwirklicht wird: dass eben nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Dies ist der Geist dieser EU-Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.