Deutscher Bundestag
2014-07-03

Wenn man sich die Verflechtungen mit der Telekom in Bayern anschaut, dann stellt man fest, dass in der Regel nicht die kleinen Unternehmen zum Zuge kommen, sondern die Telekom das Geschäft macht. Ich bitte Sie, dass das ganz im Sinne des Mittelstands abgewickelt wird. Ich kann den Bayern auch folgenden Punkt nicht ersparen: Nur 16 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum haben in Bayern einen Breitbandzugang. Auch hier sind wir Bayern keine Vorreiter. Kommen wir zur Bürokratie. Dazu finden Sie wolkige Worte. Aber Realität ist: Das Förderprogramm in Bayern war an 700 Kommunen adressiert. Aber wie viele davon haben in den ersten Jahren dieses Programm durchlaufen? Zwei! Machen Sie sich Gedanken, wie man hier vorankommen könnte! Wenn Herr Dobrindt von einem Daten-Tsunami spricht, dann ist das Ausdruck der Erkenntnis, dass hier etwas Gewaltiges auf uns zukommt; das teile ich. Aber bei ihm hört sich das nach einer Bedrohung und nicht nach der Möglichkeit an, Basis und Rohstoff für den Erfolg unserer Wirtschaft im Zeitalter der digitalen Revolution zu schaffen.