Deutscher Bundestag
2020-11-05

Das war wirklich eine gute Stunde des Parlaments in allen Berichterstattergesprächen und Diskussionen. Und ich trage noch aus einem anderen Grund dieses Blumenhemd; denn als Koalition kann man hier wirklich sagen: Versprochen, gehalten! Man schaue bitte in das Protokoll der ersten Lesung; da stand: Wir gucken uns genau die Kritikpunkte aus der Wirtschaft und der Zivilbevölkerung an. Wir prüfen sie und versuchen, salomonische, sinnvolle Wege zu finden. – Genau das haben wir getan; denn das Struck’sche Gesetz hat zugeschlagen. Wir haben entsprechend Klärung und Veränderung vorgenommen. Das finde ich gut, und das ist richtig. Hier geht es nämlich – das erschließt sich vielleicht nicht jedem bei diesem etwas sperrigen Titel – konkret um die Lebenswirklichkeit von Menschen. Es sind schon Kommunalwahlen aufgrund von Diskussionen über die Situation in Einwohnermeldeämtern entschieden worden. Das ist etwas, was Menschen real beschäftigt. Und es beschäftigt Menschen real auch, wie sicher ihre Dokumente sind. Genau das ist der Ansatzpunkt: die Unsicherheit, die durch Morphing möglich geworden ist.