Deutscher Bundestag
2016-09-22

Das ist mehr als legitim, und es ist unsere Pflicht. Was tun wir? Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen, wir hätten einen Masterplan, den wir einfach mal so aus der Schublade ziehen könnten. Niemand hier sollte selbstgerecht sein und behaupten, er oder sie hätte einen. Gleichwohl gilt: Trotz der hoffnungslos erscheinenden Lage müssen wir uns mit unseren europäischen Partnern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin bemühen, jede noch so kleine Chance der Deeskalation zu ergreifen. Das tun wir auch, und Sie können die Bundesregierung konkret beim Wort nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier führt zurzeit unzählige Gespräche bei den Vereinten Nationen in New York. Heute Nachmittag tagt abermals die Internationale Syrien-Unterstützungsgruppe. Dass der Waffenstillstand schon nach wenigen Tagen wieder vor dem Aus steht, hat maßgeblich das Assad-Regime zu verantworten. Wer allen Ernstes noch darüber verhandeln will, ob und welche Nahrung bei den Menschen ankommt, der zeigt seine perverse Gleichgültigkeit für die blanke Not seiner eigenen Bevölkerung. Wer Schulen und Krankenhäuser mit Fassbomben bombardiert, der bekämpft keine Terroristen, der ist selbst ein Terrorist.