Deutscher Bundestag
2025-06-04

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Haben Sie sich überhaupt bedankt?“ – Mit Entsetzen schaute die Welt auf diese zynische Frage von Vizepräsident Vance an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama. Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung vor allem Macht und Härte demonstrieren und anderen ihren Willen aufzwingen. Familien werden durch die grausame Migrationspolitik wieder auseinandergerissen. Die Trump-Administration bricht Regeln und missachtet unabhängige Gerichte. Der Präsident erpresst und bestraft Widerspruch aus den freien Medien, aus den freien Universitäten und von politisch Andersdenkenden. So sieht Meinungsfreiheit nicht aus. Die Angst in großen Teilen der Gesellschaft ist sehr real und sehr spürbar, und sie ist von dieser Regierung ideologisch gewollt. Man kann jetzt versuchen, das alles aufgrund offensichtlicher Abhängigkeiten und aus Angst zu ignorieren.