Deutscher Bundestag
2016-02-17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute Vormittag den Bericht des Bundesfinanzministers über die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzsysteme zur Kenntnis genommen. Wir haben seit 2005 die Übung, dass wir einmal in der Legislaturperiode einen solchen Tragfähigkeitsbericht erstellen, der für den öffentlichen Gesamthaushalt – also Bund, Länder und Kommunen plus die gesetzlichen Sozialversicherungen – mit der Perspektive auf das Jahr 2060 unter Berücksichtigung der absehbaren Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und bei Unterstellung, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht verändert werden, ausweisen soll, wie sich dieser öffentliche Gesamthaushalt entwickelt. Je nachdem, welche wirtschaftliche Entwicklung und welche Entwicklung beim Lebensalter man unterstellt, ergibt sich nach den Berechnungen der unabhängigen Wissenschaftler, dass wir bis 2060 eine auf den angesprochenen Annahmen basierende Tragfähigkeitslücke von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zu 3,8 Prozent im ungünstigsten Fall, also bei einer stärkeren Steigerung der Lebenserwartung oder bei einem geringeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum, haben können. Der Bericht ist insofern ein Frühwarnsystem mit Blick auf den Handlungsbedarf, den wir im Gesamtbereich der Finanz- und Sozialpolitik sowie der Wirtschaftspolitik haben.