Deutscher Bundestag
2019-06-26

Hätten Sie sich an das gehalten, was Ihr eigener Vorgänger gesagt hat, hätten Sie sich sehr viel Ärger erspart, Herr Scheuer. In der Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich noch mal nachgelesen, was der Wissenschaftliche Dienst zweimal aufgeschrieben hat. Zweimal wurde klar aufgeschrieben: Das ist eine Ausländermaut, ein Projekt aus dem bayerischen Bierzelt. – Sie haben ja selber die Begründung geliefert für den Europäischen Gerichtshof, weil Sie gesagt haben: Nur die Ausländer sollen zahlen. – Da weiß jeder: Das kann nicht gehen. Der Wissenschaftliche Dienst hat zweimal klar aufgeschrieben: Das geht so nicht. – Was war Ihre Reaktion? Es wäre ja noch verständlich, wenn Sie gesagt hätten, Sie sehen das anders. Aber lesen Sie mal nach: Sie haben damals – das ist ein absolutes Unding – gefordert, den zuständigen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung aus dem Dienst zu entlassen. Ich frage Sie: Stehen Sie weiterhin zu der Forderung, diesen Mitarbeiter zu entlassen? Haben Sie sich damals geirrt? Entschuldigen Sie sich bei diesem Mitarbeiter, und legen Sie die Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen, auch bei sich selber an!