Deutscher Bundestag
2020-10-30

Ich möchte aber die These wagen, dass dann, wenn das bilaterale Verhältnis aufgrund der aktuellen Politik stark eingetrübt ist – ich spreche hier von der deutschen Politik –, es durch eine kompensatorische Erinnerungspolitik bestimmt nicht repariert werden kann. Sagen wir es frei heraus: Besser, als Hitlers Überfall auf Polen nachträglich verhindern zu wollen, sollten Sie dem heutigen Polen mit weniger Arroganz begegnen und namentlich die patriotische Regierung dort nicht ständig als rechtspopulistisch diffamieren und den Polen nicht das Recht auf Wahrung ihrer kulturellen Identität absprechen. Was sollen die Polen von der deutschen Kritik an ihrer Justizreform halten – diese würde angeblich den Rechtsstaat beschädigen –, wenn zugleich in Deutschland ein Parteipolitiker quasi direkt vom Bundestag weg zum Verfassungsgericht berufen werden kann oder eine bekennende Linksradikale Verfassungsrichterin wird? Kommen Sie von Ihrem hohen moralischen Ross gegenüber Polen herunter, und Sie werden sehen, wie die Beziehungen sich wie von Zauberhand verbessern – ganz ohne Nazigedenken!