Deutscher Bundestag
2019-02-14

Aktuell wollen Sie die Renten für diejenigen erhöhen, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Diejenigen, die aber 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, würden leer ausgehen. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Sie sind bereit, für dieses ungerechte Rentenkonzept Milliarden auszugeben; aber bei den Bildungschancen von benachteiligten Kindern knausern Sie um jeden Cent. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für den Zuschuss für den Besuch eines Sportvereins, für den Zuschuss für das Erlernen eines Musikinstruments geben Sie mit Ihrem neuen Gesetz keinen Cent aus. Wir wollten die Mittel für den Besuch eines Sportvereins, für das Erlernen eines Musikinstrumentes verdoppeln. Das haben Sie abgelehnt. Das ist ein Skandal, lieber Herr Kollege Heil. Sozialpolitik muss bei den Chancen für Kinder ansetzen. Es ist die erste Pflicht des Sozialstaates, dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf ihre soziale Herkunft festgenagelt werden. Kein Kind darf in dieser Gesellschaft zurückbleiben.