Deutscher Bundestag
2022-04-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Güntzler, Opposition ist Mist; das wissen wir. Aber deswegen muss doch das politische Leben eines Oppositionspolitikers nicht darin bestehen, nur ein Sammelsurium an Forderungen zu stellen, die sich teilweise übrigens nicht einmal in Ihrem Antrag wiederfinden, den Sie vorgelegt haben, und die keine wirklich gezielten Maßnahmen in der aktuellen Situation darstellen. Konstruktive Oppositionspolitik müssen Sie wahrlich noch lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Pandemie mit all ihren Auswirkungen und nun zusätzlich die steigenden Energiepreise und damit die steigende Teuerungsrate haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stark belastet und sie an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit gebracht. Wir wollen in dieser schwierigen Situation für Verhältnisse sorgen, in denen alle Menschen gut zurechtkommen können. Die Ampelkoalition hat deshalb umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die wir jetzt umsetzen werden. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage, der nun verdoppelte Heizkostenzuschuss und in einem Gesamtpaket eben auch dieses Steuerentlastungsgesetz, das drei Kernmaßnahmen enthält, die wir hier beschließen werden. Erstens erhöhen wir den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 Euro.