Deutscher Bundestag
2015-02-26

Sie können bei einem Ausgleich durch Zuschläge bleiben oder sich die Ghettorente von Beginn an, ab 1997 rückwirkend, auszahlen lassen. Diese Verbesserung hat bei Betroffenen auf der ganzen Welt zu positiven Reaktionen und Erleichterung geführt. Alle Antragsteller sind seitdem über die geänderten Möglichkeiten in ihrer Heimatsprache schriftlich informiert worden, und diese Anträge werden schnell bearbeitet. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung. Insgesamt sind bislang 55 600 Anträge auf Ghettorenten bewilligt worden. Über 2 600 neue Anträge muss noch entschieden werden. In 13 600 Fällen sind auf Wunsch der Betroffenen bzw. der Hinterbliebenen automatisch Neufeststellungen zum früheren Rentenbeginn durchgeführt worden. Nun komme ich zu unserem heutigen Gesetz, dem deutsch-polnischen Abkommen. Leider konnten von dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Zeiten, die in den von den Nazis errichteten Ghettos, wo die Menschen arbeiten mussten, verbracht wurden, galten als in Deutschland zurückgelegt.