Deutscher Bundestag
2016-06-23

Das Elektromobilitätsgesetz muss daher überarbeitet werden. Jetzt müssen die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört Ladeinfrastruktur zum Standard. Die ein Jahr diskutierte Kaufprämie für Elektroautos ist mittlerweile beschlossen. Doch anstatt die Prämie über ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer zu finanzieren und damit eine ökologische Lenkungswirkung zu schaffen, werden die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds genommen. Diese Gelder werden nun für andere wichtige Klimaschutzprojekte fehlen. Um wesentlich stärkere Klimaschutzwirkungen zu erzielen, müsste stärker in andere Bereiche investiert werden. Elektromobilität bedeutet für die Bundesregierung lediglich, dass Autos elektrisch fahren sollen. Das ist mehr als kurzsichtig. Die Förderung der Elektromobilität darf nicht zu reiner Industriepolitik verkommen. Sie ist eine zentrale verkehrspolitische Herausforderung. Was wir brauchen, ist ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz: Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern sollten wir besser Elektrobusse, E-Taxis und elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Denn bei Elektromobilität geht es bei weitem nicht nur um den Austausch des Antriebs, sondern um die Veränderung bisheriger Verkehrsstrukturen und um neue Mobilitätskonzepte.