Deutscher Bundestag
2018-06-07

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie in der Früh um halb vier oder um halb fünf die Zeugen befragen, dann wissen Sie nach 14, 15, 16 Stunden Zeugenvernehmung, dass ein Untersuchungsausschuss nicht der Ort für Provokationen und Tribunale ist. Da lassen wir uns auch nicht in die Irre führen. Im Augenblick ist es weder hinreichend bestimmt noch in irgendeiner Art und Weise abgrenzbar, was dort gemacht werden soll. Es ist klassischer Wahlkampf, hat mit parlamentarischer Arbeit leider nichts mehr zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese ganzen Vorschriften haben einen Grund, nämlich dass man effektiv und effizient einem Thema näherkommt, dass man wirklich aufklären will. Diese beiden Anträge von AfD und FDP tun genau das Gegenteil: Sie klären nicht auf, sie erwecken sogar den Eindruck, dass sie daran gar kein Interesse haben. Das können wir nicht zulassen. Wir wollen, können und dürfen nicht einfach mit Siebenmeilenstiefeln darüber hinweggehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Ihnen im Geschäftsordnungsausschuss die Zeit geben, noch mal darüber nachzudenken, das heißt: Nachsitzen. Derweil macht der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Ihre Arbeit.