Deutscher Bundestag
2016-04-14

In einzelnen Punkten Ihres Antrags ist festzustellen, dass der Hinweis auf die ODA-Quote, auf die Mittelausweisung bei der Prävention und beim GFATM sowie auf die Forschungsmittel standardisiert auftritt. Wir sollten uns zunächst darüber Gedanken machen, an welcher Stelle tatsächlich eine Mittelunterdeckung vorhanden ist. Das kann die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der Analyse der einzelnen Titel absolut nicht feststellen. Beim GFATM sind wir immerhin der viertgrößte Geber. Bei einem Titel mit einem Volumen von 250 Millionen Euro pro Jahr ist – das hat die Diskussion auch ergeben – eine Strukturierung, eine Weiterentwicklung des GFATM selbst erforderlich und keine großzügige Mittelaufstockung. In Ihrem Antrag sind ordnungspolitische Hinweise im Kontext der Flüchtlingsfrage zu finden. Sie sprechen Veränderungen bei der Abschiebepraxis oder bei der Gesundheitsvorsorge an. Das mag inhaltlich zwar richtig sein, aber das betrifft die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Insofern können wir gesetzgeberisch an dieser Stelle überhaupt nicht tätig werden. Letztlich können wir die Länder durch entsprechende Empfehlungen nur animieren, darüber nachzudenken. Aber bereits jetzt ist bei den Abschiebungen eine entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Einzelfallentscheidungen gegeben.