Deutscher Bundestag
2019-03-21

Deshalb würde ich gerne hier und heute an diesem Ort über etwas wesentliches reden. Etwas, das von Belang für unser schönes Land ist. Nicht alles, was von Belang ist, ist spannend – leider. Ich muss nun einräumen, dass der vorliegende Antrag der AfD mir weder eine Rede über etwas von Belang ermöglicht noch über etwas Spannendes. Die AfD möchte gerne das bestehende umfassende und unbeschränkte Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss, das bereits vollkommen problemlos genutzt wird, in der Geschäftsordnung verankern. Das Fragerecht ist ohne Frage wichtig und von Belang. Die nationalen Parlamente der an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten verfügen auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 2 der sogenannten SSM-Verordnung über ein Fragerecht gegenüber der Europäischen Zentralbank, EZB, bzw. dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss, Single Resolution Board – SRB. Die bestehende vorläufige bundestagsinterne Ausgestaltung dieses Fragerechts sieht vor, dass jedes Mitglied des Deutschen Bundestages entsprechende Fragen an EZB und SRB richten kann. Die Zuleitung erfolgt über den Präsidenten des Deutschen Bundestages.