Deutscher Bundestag
2016-06-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Kühn, Sie haben zu sehr vielem gesprochen – ich würde sagen, es war eher ein bisschen Wahlkampf –: etwa zum Wohnungseigentumsgesetz und zum Mietpreismarkt. Ich habe an dieser Stelle etwas ganz Verrücktes vor. Ich will nämlich tatsächlich zum vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen den Satz: Das Handwerk hat goldenen Boden. Damit dieser Satz Geltung beanspruchen kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen eine prosperierende Wirtschafts- und Marktlage, und wir brauchen praxistaugliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Gerade für Letzteres sind hier im Hause die Rechtspolitiker zuständig. Nach der Schuld­rechtsreform im Jahr 2000 gilt es, zwei Handlungsfelder zu beleuchten und uns für die dort vorhandenen Pro­bleme Lösungen zu überlegen. Handlungsfeld Nummer eins ist das Werkvertragsrecht. Wenn man genauer hinschaut, muss man feststellen, dass das Werkvertragsrecht – es ist heute schon angeklungen – noch nicht tauglich ist für die speziellen Anforderungen im Baubereich. Das liegt vor allem an vier Komponenten. Erstens ist es so, dass die Werkerbringung im Baubereich oftmals über einen längeren Zeitraum stattfindet.