Deutscher Bundestag
2018-03-01

Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, liebe CDU, dass neugebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen sind, weil sie für diese nicht gilt und deswegen keine Investitionen gehemmt werden, läuft völlig ins Leere, weil es den betroffenen Menschen, die eine Mietwohnung suchen, nicht hilft. Der Bauherr muss gleich von Beginn an beim ersten Mieter mit einem hohen Mietniveau einsteigen, da er beim nächsten Mieter von der Bundesregierung gebremst wird. So macht Ihre Bremse die Wohnung am Ende sogar noch teurer. Das ist schlichtweg absurd. – Danke, das ist völlig absurd. Zweite Erkenntnis: Wenn der Eigentümer sieht, dass eine Vermietung oder eine Renovierung nicht mehr rentabel ist, dann wird die Wohnung als Eigentumswohnung an wohlhabende Haushalte verkauft und damit dem Mietmarkt entzogen. Die Folge: Das Angebot sinkt noch weiter, und es wird noch schwieriger, eine Mietwohnung zu finden. Das ist, auf Neudeutsch, schlichtweg ein Fail. Doch anstatt sich einen Fehler einzugestehen und wirklich etwas gegen den Wohnraummangel zu unternehmen, wollen Sie das Ganze jetzt noch verschlimmern. Im Sondierungspapier war noch von Evaluation die Rede. Das ist ja okay.