Deutscher Bundestag
2016-01-28

Es gibt diese Fälle. Sie haben gerade ein Beispiel aus Berlin genannt, Frau Lay. Ich bin selber Berliner Abgeordneter. Ich kenne diese Fälle. Aber so zu tun, als ob das ein massenhaftes Phänomen sei, ohne dafür konkrete Zahlen zu benennen, das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht. Ebenso wird dem Ernst der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier pauschale Vorwürfe an Vermieter richten, dass sie Mieter sogar nötigen, dass sie also eine Straftat begehen. Das ist absolut fehl am Platz. Klar ist: Wir müssen Missbrauch verhindern, und es darf auch kein „Herausmodernisieren“ von Mietern geben. Genau das ist auch Inhalt des Koalitionsvertrages. Wir haben uns als Koalition dazu verpflichtet, hierzu etwas vorzulegen. Wenn wir hier von Modernisierungen reden, dann ist genauso klar: Das Ziel und die Funktion von § 559 BGB, nämlich Anreize für Modernisierungen zu schaffen, dürfen wir selbstverständlich nicht konterkarieren; vielmehr müssen die Vorschriften, die wir zum Schutz der Mieter brauchen, immer so ausgestaltet sein, dass Investitionen in den Neubau, in den altersgerechten Umbau und in die energetische Sanierung nicht verhindert werden.