Deutscher Bundestag
2018-09-13

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Lage in Deutschland ist gut. Umso mehr muss es uns umtreiben, wie schlecht die Stimmung in der Gesellschaft ist. Die Stimmung in der Gesellschaft ist nicht nur schlecht wegen verpasster Lösungen im Bereich der Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, sondern sie ist auch schlecht, weil die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung nicht gegeben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann man sehr gut nachvollziehen, wenn man sich wichtige Indikatoren und Zahlen einmal anschaut, zum Beispiel zur Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze. Status: Wir sind Vizeweltmeister, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, und bei den Lohnstückkosten sind wir unter den Top Ten. Aussichten bei dieser Bundesregierung: steigende Belastungen über Rentenpakete, wie vor kurzem beschlossen, und die Wiedereinführung der Parität, die allein die Unternehmen mit 5 Milliarden Euro belasten wird. Auf der anderen Seite keine nennenswerten Steuerentlastungen oder Entlastungen im Bereich des Sozialversicherungssystems für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen.