Deutscher Bundestag
2023-04-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Aus eigener Erfahrung als Geschäftsführer eines Unternehmens und jetzt als Abgeordneter nach zahllosen Gesprächen mit Unternehmen und Verbänden kann ich hier nur bestätigen: Ja, Bürokratie ist ein Problem, und es ist auch gut, dass wir darüber diskutieren. Aber, Frau Klöckner, wenn Sie Beispiele anbringen – da hat Herr Houben ganz recht –, dann sollten Sie sich doch auch mit den Hintergründen beschäftigen. Sie haben ja hier zu Recht das Onlinezugangsgesetz angesprochen; das wäre ja, wenn es funktioniert hätte, ein Superinstrument gewesen, um weite Teile der Bürokratie zu reduzieren. Es ist auch beschämend, wie der Umsetzungsgrad ist. Aber gerade gestern wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Onlinezugangsgesetz in der Presse diskutiert. Die Zusammenfassung ist, dass die wesentlichen Versäumnisse in der Anfangszeit, in den Jahren 2017 bis 2020, stattfanden. Da hat nämlich das Innenministerium versäumt, die Grundlagen zu setzen, Standards zu definieren, Schnittstellen zu definieren. Und der Minister zu dieser Zeit war Horst Seehofer.