Deutscher Bundestag
2022-09-09

Das kommt einer Kapitulation vor islamistischen Verbrechern gleich, und damit sind Sie als Innenministerin völlig untragbar. Genauso unverantwortlich und im Grunde widersinnig ist Ihr Handeln im Bereich der Migrationspolitik. Sie beklagen – völlig zu Recht – ständig die Gewalt gegen, wie Sie es nennen, queere Personen, aber lassen Jahr für Jahr Zehntausende Menschen in unser Land, die aufgrund ihrer meist islamistischen Sozialisation genau diesen Hass mitbringen und in unserem Land auch umsetzen. Erst jüngst wurde der Transmann Malte ermordet. Der Täter war – das ist inzwischen ja in unserem Land zu einem Muster geworden – ein wegen Gewaltdelikten verurteilter muslimischer Flüchtling. Hätten Sie diesen Gewaltverbrecher nie ins Land gelassen oder ihn wenigstens abgeschoben, dann wäre Malte heute noch am Leben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Auch die explodierende Messerkriminalität in unserem Land wird von Ihnen moniert. Was Sie aber beharrlich ignorieren, ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger exorbitant hoch ist und zum Beispiel in Baden-Württemberg schon seit Jahren über 50 Prozent liegt. Fakt ist: Ihre Migrationspolitik verschlechtert die Sicherheitslage in unserem Land von Tag zu Tag.