Deutscher Bundestag
2019-05-09

Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass die Städte und Gemeinden entsprechend finanziell ausgestattet werden und über Jahre hinaus die finanziellen Mittel zuverlässig bekommen, die sie benötigen, um Flüchtlinge in das Berufsleben und in den Alltag zu integrieren. Ohne funktionierende Kommunen ist ein Staat nicht zu machen. Der Bund muss daher seinen Verpflichtungen nachkommen. Wenn der Bund Aufgaben bestellt, hat er sie gefälligst zu finanzieren. Da reicht keine Anschubfinanzierung und „Dann schauen wir mal“, sondern er muss das Geld bereitstellen. Wir Abgeordnete, vor allen Dingen der Finanzminister, sollten ihnen da keine Steine in den Weg legen. Es ist bewiesen, dass Integration Zeit braucht und die Kommunen entsprechende Mittel. Bei den Anträgen, die uns heute vorliegen, haben wir deswegen ein Störgefühl. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Für den Einsatz derjenigen, die sich organisieren, um auf privaten Schiffen Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, haben die Freien Demokraten ausgesprochen großen Respekt.