Deutscher Bundestag
2023-09-06

Der Verteidigungshaushalt lag im letzten Jahr der CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch bei 46,9 Milliarden Euro, und im kommenden Jahr steigt er auf 51,8 Milliarden Euro. Alleine der Verteidigungsetat ist also um 10 Prozent gewachsen. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Sondervermögen on top. Damit ergibt sich eine Steigerung der Mittel für die Verteidigung im nächsten Jahr von 50 Prozent gegenüber Ihrem Rekordwert. Das ist ein starkes Signal. Kollege Hahn nennt es ein „fatales Signal“. Auch das fand ich heute bemerkenswert: dieses ständige Geheule. Immer wieder kriegen wir von der Union zu hören: Es war zwar unsere Regierung und von uns geführt – Sie hatten nur einen Koalitionspartner, anders als heute, wo man sich mit mehreren unterhalten muss –, aber der eine Koalitionspartner hat uns immer dominiert und hat uns vorgegeben, wie der Verteidigungshaushalt aussehen muss. – Dieses Gejammer nimmt Ihnen doch keiner mehr ab. Nun ist es der Job der Opposition, daran herumzukritteln.