Deutscher Bundestag
2019-06-06

Dies hat auch der Bundesrat in seiner Ausschuss­empfehlung Ende März so gesehen. Deswegen verlangt der Bundesrat, absolut nachvollziehbar, dass im Rahmen der Haushaltsbefragungen nicht nur die Mitgliedschaft zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, sondern auch das „Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung“ erfasst wird, was ja ausdrücklich auch für Erkenntnisse vorgesehen ist, die sich nicht aus den Registerdaten ergeben. Hiervon versprechen sich die Länder einen, ich zitiere, „herausragenden Mehrwert für integrationspolitische Fragestellungen“, eine völlig richtige Aussage, die es leider nicht in den endgültigen Beschluss geschafft hat – wieder mal ein kleiner Sieg der politischen Korrektheit über Sinn und Verstand. Hier hätte die Bundesregierung viel für die Integration in Deutschland leisten können. Positiv zu sehen ist im Zusammenhang mit der Integration natürlich die Erfassung eben nicht nur der Staatsangehörigkeit, sondern auch des Geburtsortes und gegebenenfalls des Datums des Zuzugs in die Bundesrepublik Deutschland. Hier ist einer Forderung, die auch die AfD beim Zensusvorbereitungsgesetz schon so gestellt hat, entsprochen worden. Es freut mich, dass Sie auch mal auf uns hören. Weiter so!