Deutscher Bundestag
2018-11-23

Was wir brauchen, ist ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und endlich eine wirksame Begrenzung der Mietpreise, meine Damen und Herren. Herr Scholz, ich kann mich an keinen Finanzminister erinnern – ich habe schon mehrere erlebt –, der so bereitwillig Geld für Waffen und Kriege ausgegeben hat. Dabei scheint es Sie auch überhaupt nicht zu interessieren, ob die Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden. Kein anderes Ministerium verschwendet so viel Steuergelder wie das Verteidigungsministerium. Das ist mehr als ein Skandal. Erst in dieser Woche mussten mehrere Sondersitzungen stattfinden, um darüber ausführlich zu diskutieren, meine Damen und Herren. So kann es doch nicht weitergehen. Sie können doch nicht Frau von der Leyen das Geld weiter in ihr Ministerium schieben. Dafür sind Sie doch nicht Sozialdemokrat geworden; dachte ich jedenfalls. Ich will noch einige grundlegende Irrtümer ansprechen, die immer wieder kolportiert werden. Die schwarze Null verkauft die Koalition als ihren großen Erfolg. Ich sage Ihnen: Die Debatte um die schwarze Null ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: Ablenkung davon, dass wir kein gerechtes Steuersystem haben. Wir brauchen aber endlich ein gerechtes Steuersystem, meine Damen und Herren.