Deutscher Bundestag
2018-02-01

November in der „Rheinischen Post“ – ich zitiere –: Die doppelte Krankenkassen-Verbeitragung von Betriebsrenten ist für die Betroffenen ein großes Ärgernis und gehört abgeschafft. ... Wer privat vorsorgt, muss signifikant mehr haben als derjenige, der nicht vorsorgt. Ich frage mich: Wer blockiert denn da noch? Jens Spahn, sind Sie es, wie es im „Stern“ zu lesen war? Ich hoffe, nicht. Ich fordere Sie auf: Vereinbaren Sie in Ihrem Koalitionsvertrag, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase zu beenden! Sorgen Sie dafür, dass Menschen, die in der Ansparphase bereits Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben, in der Auszahlungsphase keine mehr zahlen müssen! Das wäre ein Schritt hin zu besseren Betriebsrenten und schüfe Vertrauen bei den Betroffenen. Die haben nämlich – oft aus ihrem verbeitragten Netto – 10, 20, 30 Jahre lang fürs Alter gespart, und nun werden ihnen mehr als 18 Prozent abgezogen. Zusätzlich werden ihre Betriebsrenten noch versteuert, und unter dem Strich ist das häufig ein Minusgeschäft. Dann hätten sie ihr Geld besser unters Kopfkissen oder ins Schließfach gelegt. Das darf nicht so bleiben.