Deutscher Bundestag
2018-09-13

Das müssen Sie uns mal erklären, warum Sie hier in der Haushaltsdebatte verkünden, wie energisch Sie diesen Pakt angehen und ausstatten wollen, aber tatsächlich dann nicht einmal innerhalb der eigenen Koalition im Bundesrat es fertigbringen, dass auch nur der Antrag beraten wird, dass die Bundesregierung endlich in die Puschen kommen möge. Meine Damen und Herren, all dieses ist nicht unbedingt geeignet, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Aber das sollte uns eigentlich ein Anliegen sein. Es gibt genügend, die haben überhaupt kein Interesse an einem Rechtsstaat bzw. daran, ihn zu stärken. Das sind diejenigen, die diesen Rechtsstaat delegitimieren wollen, die durch ständige verbale Grenzüberschreitung ein Klima schaffen, das politische Diskussionen und Lösungen schlicht unmöglich macht und letztlich auch den Rechtsstaat beschädigt. Dieser zynisch kalkulierten Verrohungsspirale, die auch hier manchmal betrieben wird, der sollten wir uns geschlossen entgegenstellen, und zwar im Interesse des Rechtsstaates insgesamt, meine Damen und Herren.