Deutscher Bundestag
2018-06-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Seitz, es hält Sie keiner hier. Es ist an Geschmacklosigkeit und Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten, dass sich jemand von russischem Kapital beim Redenschreiben die Hand führen lässt und gleichzeitig ein Gesetz zur Regelung von parteinahen Stiftungen schreibt, das Ihnen auf den Leib geschneidert ist. Das ist Selbstbedienungsmentalität. Das ist schäbig und ekelhaft. Langwierige Gesetzgebung ist nicht immer gute Gesetzgebung, und gute Gesetzgebung ist nicht immer langwierig. Deshalb lasse ich an dieser Stelle den Oppositionsfraktionen das Zeitargument auch nicht durchgehen, weil gute Argumente nie etwas mit Zeit bzw. mangelnder Zeit zu tun haben. Wenn man Gedanken gehabt hätte, dann hätte man diese Gedanken auch im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses einbringen und in der Sachverständigenanhörung mitteilen können. Damit möchte ich direkt zu Beginn dem Eindruck entgegentreten, dass es sich bei den vorliegenden Änderungen im Parteiengesetz um eine Überrumpelung der anderen Fraktionen handelt.