Deutscher Bundestag
2020-09-09

Zur letzten Frage. In aller Klarheit: Ich bin nicht die Post, und es ist auf den Dienstweg verwiesen worden. Das ist genau die Art und Weise, wie es laufen muss. Abgesehen davon habe ich ja den Vorgang selber der Medienberichterstattung entnommen und Ihnen bereits an anderer Stelle sorgfältig erklärt, dass das etwas ist, zu dem ich Ihnen hier keine konkreten Einzelheiten nennen kann. Aber auf den Dienstweg zu verweisen, das ist, glaube ich, immer eine richtige Vorgehensweise. Das Zweite – das will ich gerne noch ergänzend sagen –: Ich glaube, dass wir immer damit zu tun haben werden, alle aktuellen Fälle neu zu bewerten und zu schauen, ob es neue Wege gibt, zu versuchen, mit Steuervermeidungsstrategien und Steuergestaltung Steuern nicht zahlen zu müssen, bis hin zu illegalen Praktiken. Cum/Ex zum Beispiel war eine illegale Praktik – aus meiner Sicht und, ich glaube, aus der Sicht so ziemlich aller, die sich damit beschäftigen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, das immer genau anzuschauen; das geschieht gegenwärtig. Überall, wo wir eine Gesetzeslücke entdecken, versuchen wir nachzuschärfen.