Deutscher Bundestag
2018-11-07

Hohe Langzeitarbeitslosigkeit und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gerade in großstädtischen Regionen und im Osten unserer Republik sind ein riesiges Problem. Darum ist es richtig, die Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes zu befördern. Ich bin froh, dass das Teilhabechancengesetz jetzt auf den Weg gebracht wird, und freue mich, dass es in der Koalition gelungen ist, den Lohnkostenzuschuss am Tariflohn zu orientieren. Das ist ein großer Schritt voran. Für die Kommission wird es nun darauf ankommen, die Arbeitsmarktpolitik und die Daseinsvorsorge miteinander zu verknüpfen. Wir müssen erreichen, dass es zu unterstützenden Interventionen in den Familien kommt, die von dieser Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Da müssen unterschiedliche Rechtssysteme zusammengebracht werden. So etwas kann, glaube ich, nur in einer solchen Kommission gelingen. Der letzte konkrete Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Thema Bildungspolitik. Gerade hat sich hier ein Abgeordneter der FDP zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bildung geäußert. Ich will ihn gerne ein bisschen an die Wirklichkeit heranführen. Gerade in Großstädten erleben wir, dass sich die soziale Ausgangslage bei vielen Kindern deutlich verschärft hat.