Deutscher Bundestag
2016-11-23

Wer auf Schlepper und Schleuser setzen muss, weil er nicht politisch gestalten kann, der macht seine Arbeit nicht in dem Sinne, wie ich mir das vorstelle. Deshalb müssen wir schauen, wo wir auch mit anderen Ländern – insbesondere mit Blick auf den Norden Afrikas, aber auch auf Afrika insgesamt – Partnerschaften eingehen können und wie wir die Lebensbedingungen dort verbessern und legale Möglichkeiten der Migration schaffen können. – Hier haben wir noch Arbeit – das ist richtig – und auch noch eine ganze Menge Streit vor uns. Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet und damit ein jahrzehntelanges Versäumnis wiedergutgemacht und für die Zukunft eine bessere Regelung – Fordern und Fördern – gefunden. Wir haben klare Anforderungen formuliert und gesagt, was wir von denen erwarten, die bei uns zu Hause sein wollen oder eine bestimmte Zeit bei uns verleben. Dazu gehört das Erlernen der Sprache, dazu gehört die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Ordnung. Das ist ganz selbstverständlich.