Deutscher Bundestag
2016-12-01

Diese grundlegende Finanzierungsreform muss natürlich lauten: Bürgerversicherung. Das wissen Sie; das wissen wir ganz genau. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Stattdessen haben wir Ihren völlig sinnlosen Pflegevorsorgefonds an der Backe – so sinnlos wie ein Kropf –, einen Fonds, der nur Geld bindet. Das ist reine Symbolpolitik; dabei brauchen wir in der momentanen Situation etwas ganz anderes. Auch gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege haben Sie kaum etwas getan. Die Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens haben Sie zwar beschlossen, aber schön bis ins Jahr 2020 verschoben. Und von einer Einführung ist schon gar nicht die Rede. Ich frage mich, ob Sie persönlich gar keine Schreiben der Pflegekräfte erhalten, ob Sie keine Wasserstandsmeldungen der pflegenden Angehörigen erhalten. – Die Pflegekräfte sind da ganz anders unterwegs. Liebe Mechthild Rawert, ich glaube, du unterhältst dich mit den Funktionären, die ganz anders unterwegs sind als die Pflegekräfte vor Ort, die letztendlich die Arbeit bewältigen müssen und auch eine ordentliche Unterstützung in der Pflege brauchen. Ohne ausreichend und gut qualifiziertes Personal wird keine Ihrer Reformen greifen, und das ist ein Drama.