Deutscher Bundestag
2014-04-09

Man muss also ökonomisch anders damit umgehen und diese Unternehmen anders behandeln. Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt leistet der Verteidigungshaushalt einen stattlichen Beitrag. Im laufenden Haushalt werden circa 1,3 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt an den Finanzminister zurückgezahlt. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn man diese 1,3 Milliarden Euro in die Verbesserung der Attraktivität der Bundeswehr gesteckt hätte; denn da gibt es – so glaube ich – einen großen Nachholbedarf. Dass es im Rüstungsbereich aufgrund von Unwuchten im Ministerium und von Lieferfristen der wehrtechnischen Industrie zu Verzögerungen kommt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzliche Anforderungen auf uns und damit auch auf den Haushalt zukommen werden, die wir zwar im Moment nicht real beziffern können, von denen wir aber wissen, dass sie auf uns zukommen werden. Anforderungen, die im internationalen Kontext – sei es im Rahmen der neuen Strategie der NATO oder der GSVP – formuliert werden, müssen im Haushalt perspektivisch abgebildet werden. Exemplarisch sei hier die momentane Entwicklung einer maritimen Sicherheitsstrategie der EU genannt.