Deutscher Bundestag
2019-06-27

Aber dann hört es leider auch schon auf, meine Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen nicht genau, wie die steuerliche Forschungsförderung ausgestaltet sein wird. Das Ganze wird eine Rechtsverordnung, über die wir hier nicht abstimmen. Mein Vertrauen in Sie, Herr Meister, ist ja sehr groß; aber wir wissen eben nicht, was passiert, wie die steuerliche Forschungsförderung ausgestaltet sein wird. Das heißt, wir kaufen ein Stück weit die Katze im Sack. Wir wissen ja genau, dass das Ob und Wie die Schwierigkeiten waren, die wir bei jeder Anhörung hatten, wenn wir versucht haben, die Förderung bürokratiearm, praxisnah und rechtssicher auszugestalten. Meine Damen und Herren, ein bisschen hat man schon den Eindruck: Ja, wir haben dann die steuerliche Forschungsförderung; aber die Bundesregierung ist noch relativ planlos, wie sie im Endeffekt ausgestaltet werden soll. Genau davon hängt aber ab, ob die steuerliche Forschungsförderung ein Erfolg wird. Wo sie sicherlich kein Erfolg sein wird, ist im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.