Deutscher Bundestag
2025-01-30

Und wir als Freie Demokraten schlagen vor, dass wir den Menschen in diesem Land dann ein Versprechen machen, nämlich dass, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, nicht das passiert, was in der Vergangenheit immer passiert ist – dass Politikerinnen und Politiker neue Ideen, neue Projekte und neue Sozialleistungen erfunden haben –, sondern dass dann der zweite Entlastungsschritt, der dritte Entlastungsschritt und der vierte Entlastungsschritt kommen, bis wir nicht mehr ganz vorne sind bei der Belastung. Ich will ein Land, das den Ehrgeiz hat, wieder vorne zu sein bei der Wirtschaft und beim Sport. Aber wir sollten nicht länger den Ehrgeiz haben, Weltmeister im falschen Sport zu sein, nämlich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man über Belastungen redet, dann können wir allerdings nicht nur über die Steuern reden. Die SPD wirbt ja in diesem Bundestagswahlkampf mit großen Plakaten mit dem Konterfei des aktuellen Bundeskanzlers, und darauf steht: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Wählerverarschung.