Deutscher Bundestag
2019-02-21

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Freiheit oder Sozialismus – das war ein Leitspruch in einem Bundestagswahlkampf. Lange ist es her. Jetzt stehen wir wieder vor dem Weg in die Planwirtschaft, und es ist wieder an der Zeit, den Wert der Freiheit hochzuhalten. Unter dem Titel „Energiewende“ haben wir schon gelernt, wie es in diesem Lande möglich ist, die Preise innerhalb weniger Jahre drastisch nach oben zu treiben und gleichzeitig die Sicherheit der Versorgung aufs Spiel zu setzen. Jetzt also die Verkehrswende. Wird die freie Entscheidung des Bürgers, ob er für seine Wege das Auto oder die Bahn nimmt, nun durch eine Vorgabe eines grünen Nannystaates ersetzt? Die Überschrift des führenden Antrags dieser Debatte liest sich freundlich – „Framing“ nennt man das ja heute –: Die Bahn solle das Rückgrat dieser Verkehrswende sein. Der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern soll dafür massiv verzerrt werden, indem der Fernstraßenbau bald eingestellt wird und die Steuern auf Kraftstoff massiv erhöht werden.