Deutscher Bundestag
2019-04-10

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnen bewegt die Menschen, und zwar buchstäblich: Am letzten Wochenende waren Zehntausende Bürger auf den Straßen Berlins und anderer Städte unterwegs. Berichte über Wohnungsmangel, steigende Mieten und Modernisierungsverdrängung haben zur Verunsicherung vieler Mieterhaushalte beigetragen. Ja, ich habe Verständnis für die Sorgen und Nöte und nehme diese auch sehr ernst. Es ist Aufgabe der Politik, es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen wieder das Vertrauen zu geben, dass sie in ihrer Mietwohnung geschützt sind, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass jeder eine faire Chance hat, eine passende Wohnung zu finden. Aber, meine Damen und Herren: Populismus und Radikalforderungen tragen dazu gerade nicht bei. Wir brauchen in Deutschland keinen Mietenwahnsinn, und was wir mit Sicherheit nicht brauchen, ist ein Enteignungswahnsinn. Dass in Berlin am Samstag die Bausenatorin gegen die eigene gescheiterte Politik auf die Straße gegangen ist, hat schon eine ganz besondere Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Umsetzung des Berliner Volksbegehrens, welches durch Die Linke unterstützt wird, zeigt einmal mehr, dass Ihre Bausenatorin gescheitert ist.