Deutscher Bundestag
2019-02-14

Er kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Industrie ansiedelt. Genau das ist der strukturpolitische Teil. Ich sage es nicht so ganz gerne, aber man muss den Blick ja bloß nach Bayern wenden. Dort hat die CSU über viele Jahre eine sehr erfolgreiche Strukturpolitik betrieben, indem sie wissenschaftliche Einrichtungen, Verwaltungsstellen und andere staatliche Institutionen eben direkt in den Regionen, die früher mal arm waren, angesiedelt hat. Daran können Sie doch sehen, dass diese Strukturpolitik erfolgreich ist. Selbst in Ostdeutschland können Sie an vielen Beispielen sehen, dass die staatliche Strukturpolitik auf einen erfolgreichen Weg führt, meine Damen und Herren. Die grünen – ich habe gesagt – Fanatiker können keine vernünftige Politik machen. Das sieht man an den Reden, die hier immer gehalten werden. Ich saß gestern mit der Kollegin Verlinden auf einem Podium. Das war grässlich. Fanatiker können keine reale Politik machen, meine Damen und Herren, und das ist ihr Problem. Über die Linken muss man auch nicht viel sagen. Der Antrag beschreibt genau das, was jetzt läuft.