Deutscher Bundestag
2017-01-27

Unsere Minister Heiko Maas und Andrea Nahles brachten Licht ins Dunkel; denn bereits nach geltendem Recht erhalten Verletzte und Hinterbliebene des Anschlags Entschädigungsleistungen, und zwar auch ohne Gesetzesänderungen. Es stimmt zwar, dass das Opferentschädigungsgesetz laut § 1 Absatz 11 Taten mit einem Kfz ausschließt; da das Attentat jedoch als Gesamtgeschehen zu betrachten ist, das mit dem tödlichen Schuss auf den Lkw-Fahrer beginnt, liegt ein weiterer Teilakt vor, den der Täter, der sich das Fahrzeug mit dem Ziel beschafft hat, es als Tatwaffe zu missbrauchen, begangen hat, sodass auch die Opfer am Breitscheidplatz unter das Gesetz fallen. Dies hört sich fürchterlich juristisch an, ist aber nun einmal Realität. Dazu kommen noch die Leistungen aus dem besagten Kfz-Entschädigungsfonds der Versicherer sowie Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten. Das klingt vielleicht hölzern, das klingt vielleicht zu juristisch, das gibt uns aber ganz konkrete Mittel an die Hand, mit der Situation umzugehen und das zu tun, wofür wir da sind: zu helfen – den Opfern, den Angehörigen, den traumatisierten Menschen und sogar den auf den ersten Blick unverletzten Besuchern des Weihnachtsmarkts am 19. Dezember 2016.