Deutscher Bundestag
2023-11-30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es. Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und die fehlende Gleichheit ein. Ein unabdingbarer Baustein ist eine viel stärkere Initiative bei Sicherung und Ausbau des Industriestandortes Ostdeutschland. Denn die Menschen in Ostdeutschland haben nach über 30 Jahren genug von ungleichen Löhnen und ungleichen Arbeitsbedingungen. Sie vertrauen nicht mehr auf halbgare Ankündigungen und Versprechen; das kennen sie seit Jahrzehnten. Viele Werktätige streiken, gehen auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Sie sind eben nicht mehr gewillt, Benachteiligungen hinzunehmen. Sie fordern ein Ende der Niedriglohnorgie und wollen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein. Ein Arbeitskampf wird gerade unweit von meiner Heimatstadt Leipzig in Espenhain geführt. Dort streiken seit drei Wochen die Beschäftigten einer Recyclingfirma.