Deutscher Bundestag
2019-03-14

Also, Sie betreiben hier Panikmache, und Sie verstehen die Sache nicht, um die es geht. So, was machen wir jetzt? Wir haben den Grenzwert, und man kann gar nicht oft genug betonen: Dieser Grenzwert gilt auch weiterhin, und wir werden ihn erreichen müssen, und wir werden ihn auch erreichen. Was wir bis dahin brauchen, ist Zeit, in der wir den Grenzwert mit anderen Maßnahmen erreichen können. Diese Zeit verschaffen wir uns mit diesem Gesetz. Es ist auch vertretbar; ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Wir verschaffen uns die Zeit, indem wir definieren: In der Regel Fahrverbote nur bei extrem hoher Belastung – das sind Werte über 50 Mikrogramm. Die FDP moniert, dass das ein aus der Luft gegriffener Wert ist. Man kann darüber streiten, ob man nun sagt „25 Prozent mehr“ oder „nur ein bisschen mehr“. Lassen wir das einmal dahingestellt. Wir brauchen einen Satz, der vertretbar ist, und der heißt nun einmal: 50 Mikrogramm ist eine deutlich höhere Belastung, die wollen wir nicht akzeptieren, auch nicht in dieser Übergangszeit.