Deutscher Bundestag
2020-05-29

Deswegen war es auch konsequent, zu sagen: Wir müssen die Mission evaluieren und aus der Evaluation dann auch entsprechende Konsequenzen ziehen. – Deswegen ist es richtig, dass die mit viel Geld ausgebildeten malischen Soldaten tatsächlich zum Einsatz kommen; es ist richtig, dass die Ausbildung verstärkt in Einsatznähe erfolgt; es ist richtig, dass das humanitäre Völkerrecht und die Achtung von Menschenrechten weiterhin integrale Bestandteile der Lehrgänge bleiben; und es ist richtig, dass das Mandat auf das Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso ausgeweitet und auch entsprechend personell ausgestattet wird. Nun ist die Frage: Gibt es angesichts unserer verbleibenden Zweifel irgendwelche Alternativen zum derzeitigen Mali-Engagement? Da gibt es den ausschließlich zivilen Lösungsansatz der Fraktion Die Linke, den ich für nicht realitätstüchtig halte, der aber zumindest Empathie für die Menschen in der Sahelregion erkennen lässt. Eine solche Empathie für die Bewohner des Sahel sucht man im Antrag der AfD vergeblich. Es gibt keinerlei Antwort auf die Frage nach der Befriedung der Sahelregion; der Beitrag vom Kollegen Otten hat das heute wieder deutlich gemacht.