Deutscher Bundestag
2019-05-09

Es war daher gut, dass der DAV und die BRAK gemeinsam schon im Jahr 2018 einen Forderungskatalog vorgelegt haben, diesen an das BMJV weitergereicht und gesagt haben: Hier muss etwas passieren. – Dieser Forderungskatalog ist vom BMJV – das muss man ehrlicherweise sagen – ein bisschen dilatorisch behandelt worden. Er ist den Ländern zur Stellungnahme geschickt worden. Man hat aber keine Frist gesetzt, was natürlich zur Folge hatte, dass die Länder sich ziemlich viel Zeit mit ihren Stellungnahmen gelassen haben. Bis Anfang des Jahres haben nur einige wenige Länder überhaupt Stellung zu diesem Forderungskatalog bezogen. Nachdem ein bisschen Druck auf den Kessel gegeben wurde, haben mittlerweile fast alle Länder ihre Stellungnahme abgegeben, bis auf ein Land; Frau Keul, die aus Hamburg kommt, spricht ja gleich noch. Sie kann da ja vielleicht noch ein bisschen Druck machen. Fast alle Länder haben ihre Stellungnahme jetzt also abgegeben. Wir haben das Thema im Rechtsausschuss aufgerufen. Man konnte feststellen: Alle Fraktionen sind sich in der Sache einig, sind sich einig, dass hier etwas geschehen muss.