Deutscher Bundestag
2023-06-15

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst. In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen.