Deutscher Bundestag
2022-06-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; der wurde zurückgezogen. Wir hatten einen Gesetzentwurf zum Thema Triage vorliegen; der wurde zurückgezogen. Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir hatten am 9. Mai von Ihrem Hause eine Arbeitsplanung bekommen, die vorsah, dass bis Ende Mai – das ist mittlerweile vorbei – ein Pandemiebekämpfungskonzept aufgelegt wird; ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Wir müssen heute feststellen: Es ist nicht da. Wenn das die Taten des Karl Lauterbach sind, die Sie gerade angekündigt haben, dann gute Nacht, Marie, für das Gesundheitswesen in Deutschland. Sie sprechen davon, dass Sie zusätzlichen Impfstoff beschaffen wollen, um auf zukünftige Wellen und Varianten vorbereitet zu sein. Das ist natürlich richtig. Aber was machen wir mit den Millionen Impfdosen, die Sie im Dezember letzten Jahres zusätzlich besorgt haben, die nicht verimpft werden können und mittlerweile auf den Halden liegen? Was ist mit diesen Impfdosen?