Deutscher Bundestag
2015-03-05

Und weil die Länder natürlich belastet sind – so sagt der Finanzminister, so sagt der Bundesrechnungshof –, kann man darüber nachdenken, die Auftragsverwaltung bei den Straßen vielleicht besser auf den Bund zu ziehen. Auch das ist ein Reformvorschlag, über den sich nachzudenken lohnt. Deswegen glaube ich, es ist richtig, wenn der Deutsche Bundestag heute sagt: Wir beschließen ein Gesetz für ein Jahr, um uns die Zeit zu geben, diese Reformüberlegungen vielleicht zu einem für Deutschland insgesamt guten Ende in der Bund-Länder-Beziehung zu führen: weniger Bürokratie, schlankere Verfahren, einfaches Handling, so wie wir das in unseren Sonntagsreden eigentlich immer vorhaben. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns in diesem Jahr diesem Thema deutlich mehr widmen. Ich plädiere auch an den Bundesrat, von dem ich ja höre, dass er dieses Gesetz vielleicht in ein Vermittlungsverfahren bringen will. Da wünsche ich ja viel Spaß! – Ich weiß ja, wie ihr Grünen in den Ländern denkt: verantwortungslos. Ihr müsst mal an die Nutzer denken, an die Kunden! Für die seid ihr verantwortlich.