Deutscher Bundestag
2020-01-31

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hiermit beantragen, dass wir die Sitzung des Deutschen Bundestages unterbrechen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der zuständige Minister dieses Haus wieder betritt, und bis überhaupt sich Ministerinnen und Minister dieser Regierung in der Lage sehen, die Bundesregierung heute zur Kernzeit zu vertreten. Meine Damen und Herren, wir haben bereits in der letzten Sitzungswoche im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer angemahnt und diskutiert, dass selbst in Kernzeitdebatten unseres Parlamentes am Donnerstag und Freitag manchmal die Situation eintritt, dass kein einziges Regierungsmitglied – kein Minister, keine Ministerin – die Bundesregierung hier vertritt, und das, wie gesagt, zu Kernzeiten des Parlamentes. Das ist ein absoluter Affront gegenüber dem Parlament, eine Geringschätzung uns gegenüber. Das wurde gestern im Ältestenrat debattiert; denn gestern war es auch schon so, dass zu Kernzeiten kein Minister, keine Ministerin da war. Dort haben wir auf das Herbeizitieren verzichtet. Der Bundestagspräsident hat gestern gegenüber dem Kanzleramt diesen Zustand missbilligt. Dass der Herr Minister Maas heute Morgen um 9.40 Uhr nach seiner Rede wieder geht und kein anderer Minister, keine andere Ministerin da ist, ist ein inakzeptabler Zustand. Deshalb bitte ich, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis Abhilfe geschaffen ist.