Deutscher Bundestag
2018-01-31

Es ist deswegen nicht aktuell, weil wir eine geschäftsführende Bundesregierung haben, die alles das umsetzt, was wir in der Vergangenheit beschlossen haben. Ich habe heute bei den Nachrichtenagenturen und in Tickerberichten nachgesehen, aber ich habe nichts Aktuelles gefunden, und es kam ja auch nichts Aktuelles. Es gibt also in dieser Woche nichts richtig Aktuelles. Sie sind länger nicht hier gewesen, aber Aktuelle Stunden beinhalten in der Regel aktuelle Themen. – Nein, das ist nicht peinlich. Ich will etwas zur Bankenunion sagen. – Das hätten Sie auch beantragen können, haben Sie aber nicht. Deswegen rede ich jetzt zu Ihrem Antrag. Die EZB hat, so wie wir alle es mitbeschlossen haben, im November 2014 die Verantwortung für den Einheitlichen Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus übernommen; das wissen wir alle. Das ist, wie gesagt, schon mehrere Jahre her. Seitdem ist sie für signifikante Banken zuständig. Das sind Banken, deren Bilanzsumme mindestens 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent des BIP des Mitgliedstaates umfasst und die zu den drei größten Banken des jeweiligen Mitgliedstaats gehören. Nicht signifikante Banken werden weiterhin von nationalen Aufsichtsbehörden überwacht.