Deutscher Bundestag
2014-10-10

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Vor acht Jahren – auch ich hole aus – hatte die Bundesrepublik Besuch von Vernor Muñoz, dem damaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung. Das Ergebnis seines Abschlussberichtes war eine Ohrfeige. Er kritisierte scharf die mangelnde Chancengleichheit und die zunehmende Verlagerung von Bildungszuständigkeiten auf die Länderebene; denn dadurch, so Muñoz, verliere der Bund zunehmend die Möglichkeit, eine einheitliche Bildungspolitik und gleiche Chancen im Bundesgebiet zu gewährleisten. Er stellte fest, dass Bildungschancen und Bildungswege in Deutschland stark davon abhängen, wo man geboren ist, welches Schulsystem vor Ort existiert und wie zahlungskräftig gerade das jeweilige Bundesland ist. Da hätten bei allen – sogar bei Ihnen von der Union – alle Alarmglocken läuten müssen. Stattdessen sind acht Jahre vergangen. Was ist in dieser Zeit passiert? Der Wettbewerbsföderalismus unter den Ländern wurde weiter verschärft. Als Krönung haben Sie das Kooperationsverbot eingeführt, das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung, in der Kultur und auch in anderen Bereichen. Das Fazit dieser Entwicklung ist ausgewiesenermaßen miserabel. Trotzdem weigert sich die Regierung, eine wirkliche Korrektur vorzunehmen.