Deutscher Bundestag
2020-06-18

Statt diesem Wahnsinn entgegenzutreten, verweigert die Bundesregierung auch noch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags – und das, damit Deutschland als heimliche Atommacht von US-Gnaden im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO sich weiter vorbehalten kann, unter Freigabe des US-Präsidenten selbst Atomwaffen einzusetzen. Wir als Linke fragen Sie: Warum wollen Sie, dass die in Deutschland gelagerten Massenvernichtungswaffen der USA nicht abgezogen werden? Warum begreifen Sie als Bundesregierung nicht, dass das potenzielle Schlachtfeld eines möglichen Atomkriegs genau hier, in der Mitte Europas, in Deutschland sein wird? Es ist doch eine unverantwortliche Politik von Ihnen, dass Sie nicht darauf hinwirken wollen, dass diese Massenvernichtungswaffen abgezogen werden. Wer glaubwürdig für atomare Abrüstung eintreten will, der muss sich für ein neues deutsch-amerikanisches Verhältnis einsetzen. Und glauben Sie mir: Für eine Freundschaft unserer beiden Völker braucht es weder US-Atomwaffen in Deutschland noch US-Soldaten. In diesem Sinne: Wirken Sie darauf hin, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden! Lassen Sie die US-Soldaten auch gehen; betteln Sie nicht, dass sie noch hierbleiben dürfen. Und zeigen Sie endlich ein Ende dieses Duckmäusertums gegenüber den USA!