Deutscher Bundestag
2024-07-03

Über allen diesen Fragen und Zweifeln steht eine sehr konkrete Frage im Raum: Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration eigentlich noch aus? Meine Damen und Herren, die Folgen der unkontrollierten Einwanderung betreffen nicht in erster Linie uns hier in Berlin, in unserem weitgehend geschützten Raum. Sie betreffen die Polizistinnen und Polizisten, die selbst immer größere Zweifel bekommen, ob die Zustände noch beherrschbar sind. Sie betreffen die Kommunalpolitiker, die mit den Herausforderungen in unseren Städten und in unseren Gemeinden kaum noch Schritt halten können. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Polizeibeamten ein herzliches Wort des Dankes sagen für ihren Dienst. Und lassen Sie mich stellvertretend für die Kommunalpolitiker dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger, der heute auf der Tribüne Platz genommen hat, herzlich Dank sagen für die Arbeit, die sie alle trotz allem in den Städten und Gemeinden unseres Landes leisten. Aber, meine Damen und Herren – deswegen habe ich mich heute in dieser Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet –, mein Appell richtet sich vor allem an die Bundesregierung.