Deutscher Bundestag
2020-02-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Digitalisierung könnte im Kampf gegen die Klimakrise ein Segen sein, sie könnte eine große Chance für eine ressourcenschonende, nachhaltige Wirtschaft sein. Doch so, wie sie heute stattfindet, ist sie das nicht. Allzu oft verzichten wir darauf, die Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Verkehrswende, für eine dezentral gesteuerte Energiewende, für eine smarte und nachhaltige Landwirtschaft zum Nutzen der Landwirtinnen und Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt zu nutzen. Damit wir die Chancen einer nachhaltigen Digitalisierung endlich nutzen, legen wir Grünen heute unseren Antrag für eine zukunftsfähige Digitalisierung vor; denn wir wollen mit der Digitalisierung die Klimakrise bekämpfen, statt weiter zuzusehen, wie die Digitalisierung die Klimakrise verschärft. Zu oft lassen wir uns von dem Narrativ leiten, die Digitalisierung sei per se Fortschritt. Das ist ein grundsätzliches Problem; denn sie ist kein Selbstzweck. Über den Fortschritt für die Umwelt, für den Klimaschutz, für sozialen Fortschritt, für neue Jobs in der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft entscheiden wir als Gesetzgeber, und das entscheiden die Start-ups und die Unternehmen draußen in einem entschieden ökologisch-sozialen Rahmen.