Deutscher Bundestag
2019-01-17

Die Bestimmung musste geändert werden, da es zwei Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission gab, weil Deutschland von den in der ursprünglichen Richtlinie enthaltenen Ausnahmeregelungen für „Regionalbahnen“ und „Regionalbahnsysteme“ in einer Form Gebrauch gemacht hatte, die auf Kritik der EU-Kommission gestoßen war. Somit war es wichtig, für Rechtssicherheit zu sorgen, um möglichen Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen. Das Allgemeine Eisenbahngesetz regelt den sicheren Betrieb auf der Schiene. Allerdings sind im AEG noch einige Punkte offen, für die vernünftige Lösungen gefunden werden müssen. Und in erster Linie geht es – wie so oft – darum, dass nicht die eigentliche Regelung, sondern die Umsetzung das Problem darstellt. So ist es nach wie vor ein Unding, dass das Eisenbahn-Bundesamt mit deutlich zu wenig Stellen ausgestattet ist und seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommen kann. Zusätzlich soll das EBA immer neue Aufgaben übernehmen. Die Außenstellen des Eisenbahn-Bundesamtes sind zu schlecht besetzt. Denn allein durch das Planungsbeschleunigungsgesetz besteht ein enormer Mehrbedarf an Manpower. Stellen, die jetzt kommen, müssen vor allem in die Außenstellen des EBA. Aber der tatsächliche Bedarf an Stellen beim EBA spiegelt sich auch im aktuellen Haushalt nicht wider.