Deutscher Bundestag
2018-10-18

Diesen unzulässigen Abbuchungen und Abofallen über die Mobilfunkrechnung, sogenanntes „WAP-Billing“, sind Sie mit dem Bestätigungsverfahren nur zur Hälfte entgegengetreten. Für Verbraucher wäre es wichtig, dass sie ihre gewünschten Anbieter gezielt für diese Bezahlmethode zulassen können, zum Beispiel mit einer voreingestellten Drittanbietersperre, die pauschal oder selektiv aufgehoben werden kann. Oder nehmen wir Telefonverträge: Statt 24‑monatiger Laufzeit und automatischer Verlängerung wären maximale Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten und im Anschluss monatliche Kündigungsfristen angesichts des heutigen dynamischen Marktes zeitgemäß. Bei unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobenen Verträgen haben Sie gerade einen Denkzettel verpasst bekommen. Die Beschwerdezahlen stehen auf Höchstniveau. Mit anderen Worten: Ihr Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wirkt nicht. Dafür haben wir Vorschläge gemacht: Die Bestätigungslösung sollte endlich für alle telefonisch angebahnten Verträge gelten. Wir brauchen konkrete Voraussetzungen für werbliche Telefonanrufe, eine bessere Personalausstattung sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur. Und bevor Ihnen langweilig wird, habe ich noch weitere Themen: überlange Warteschleifen, Probleme beim Anbieterwechsel, Pakete, die nicht zugestellt werden, und, und, und. Bei alledem haben Sie wieder keine Lösungen auf den Weg gebracht und die Chance verstreichen lassen, endlich für einen besseren Verbraucherschutz zu sorgen.