Deutscher Bundestag
2020-09-11

Der barrierefreie Umbau – ganz wichtig – und die Erhöhung und Verlängerung von Bahnsteigen sollen erleichtert werden. Das Gleiche gilt für die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Wir schaffen das, indem wir diese Maßnahmen grundsätzlich von der Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren befreien. Auch sorgen wir für kürzere Gerichtsverfahren. Wichtige Infrastrukturprojekte können bisher durch Gerichtsverfahren unnötig in die Länge gezogen werden, manchmal über Jahre hinweg. In erster Instanz sollen künftig die Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, zum Beispiel auch für Landstraßen, Umgehungsstraßen – sehr wichtig auch für die betroffenen Menschen –, Hafenprojekte oder auch für Windräder. Dadurch sparen wir eine Instanz und vor allem auch Zeit. Wir sorgen dafür, dass das Baurecht für überregional wichtige Infrastrukturprojekte sofort vollzogen wird. Das heißt, nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde soll künftig sofort gebaut werden können. Widersprüche oder Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Dabei bleibt aber der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren erhalten. Wir sorgen für eine schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit. Das heißt, künftig kann auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind.