Deutscher Bundestag
2024-05-15

Daher stellt sich auch die Frage: Ist das nur die Spitze des Eisbergs, oder werden in grünen Ministerien auch bei anderen Themen systematisch die Interessen der Partei über das Wohl des Landes gestellt? – Ich habe ja damit gerechnet. Wissen Sie, was der Unterschied ist? In der Pandemie haben 80 Prozent der Deutschen unsere Politik mitgetragen, und wir waren uns in der Regierung einig. In dieser Krise lehnen 80 Prozent der Deutschen Ihre Politik ab, und Sie streiten jeden Tag über Ihre Parteiinteressen. Das ist der Unterschied in den Krisen. Vier von fünf Bürgern vertrauen dieser Bundesregierung nicht. Ein Negativrekord! Das Vertrauen ist massiv erschüttert. Und Vertrauen gewinnt man nur zurück, wenn man reinen Tisch macht. Wenn es wirklich eine ergebnisoffene Prüfung gab, muss es doch Belege dafür geben. Dann machen Sie das doch ganz einfach transparent! Stellen Sie diese Belege der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung! Widerlegen Sie ganz einfach durch Transparenz den Verdacht, dass systematisch Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt worden sind! Legen Sie einfach alles offen; dann wird es doch offenkundig!