Deutscher Bundestag
2024-03-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört. Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unangreifbar. Über die genauen Hintergründe dessen gibt es nur Bruchstücke an Informationen. Viele Szenarien sind denkbar. In einer Zeit von massiver Desinformation und von massiv unterschiedlichen Interessenlagen lohnt es sich nicht, zu spekulieren. Aber eine Schlussfolgerung ist vollkommen klar: An Land und auf hoher See, überall dort, wo es kritische Infrastruktur gibt, müssen wir sie besser schützen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Koalition auch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ stärker in den Blick nehmen. Es wäre aber der falsche Weg, alles, was da in den letzten Jahren versäumt wurde, jetzt einfach bei der Bundespolizei abzuladen und sie mit diesen ganzen Aufgaben zu überfrachten. Das ist mit Blick auf Personal, Ausstattung und Kompetenzen nichts, was man von heute auf morgen machen könnte.