Deutscher Bundestag
2019-01-31

Ich zitiere aus Ihrer Begründung: Erforderlich ist nicht, dass eine gerichtliche Verurteilung der Täterin bzw. des Täters vorliegt, die eine solche Motivation als bewiesen annimmt. Ebenso wenig ist erforderlich, dass Ermittlungsbehörden oder die Staatsanwaltschaft von einer solchen Motivation ausgehen. Sondern: Zur Feststellung einer rassistischen oder vorurteilsmotivierten Gewalttat genügen in diesem Zusammenhang nachvollziehbare Angaben der Opfer. Das ist nur konsequent für ein Land, in dem Falschaussagen im Asylverfahren ohne Konsequenzen bleiben, selbst wenn lebenslange Alimentation vom deutschen Steuerzahler erschlichen wird. Halleluja! Der Stein des Weisen ist gefunden: Weg mit den Ausländerbehörden, weg mit dem BAMF! Die Linke produziert mit ihren Helfershelfern per Fließband vorgefertigte Ich-bin-Opfer-Formulare zum Ankreuzen: a) Ich habe einen Sachsen gesehen, b) Ich bin einem Chemnitzer begegnet, und c) Ich habe Herrn Gauland im Fernsehen gesehen. – Und schon hat man ein Bleiberecht für immer, und als angenehmer Nebeneffekt lässt sich die Statistik zu fremdenfeindlichen Straftaten beliebig aufstocken, wie Ihre neuerliche unsägliche Behauptung von Chemnitzer Menschenjagden im vorliegenden Gesetzentwurf belegt. Diese Einstellung ist es, die Deutschland zu einem sicheren Rückzugsgebiet für jegliche Straftäter, insbesondere islamistische Kriminelle und Terroristen, macht.