Deutscher Bundestag
2015-12-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über etwas, was wir hier im Parlament gar nicht zu entscheiden haben, nach dem Motto: Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Im vorliegenden Fall ist der Minister Kartellrechtsbehörde im Sinne des Gesetzes. Er entscheidet über eine etwaige Ministererlaubnis. Deswegen heißt sie auch so. Wie sich hier die Grünen als Ordnungspolitiker erfinden, finde ich bemerkenswert, fast etwas rührend. Eigentlich fallen Sie sonst eher als Verbotspartei auf. Ich denke, mit Wettbewerb und Marktwirtschaft kann man Sie eigentlich nicht in Verbindung bringen. Dass Sie außerdem an der Seite des Bauernverbandes stehen, ist mir auch neu. Aber in dieser Debatte können wir eben immer wieder neue Erkenntnisse gewinnen. Das Bundeskartellamt hat am 1. April 2015 den Erwerb der 451 Kaiser‘s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt; aus meiner Sicht aus gutem Grund. Der Lebensmittelmarkt in Deutschland ist hoch konzentriert. Die großen Vier, Edeka, Rewe, Lidl und Aldi, vereinen im Lebensmitteleinzelhandel 85 Prozent Marktanteil auf sich. Edeka hat dabei eine doppelt so hohe Standortdichte wie der nächste Konkurrent.