Deutscher Bundestag
2018-06-08

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben schon im Januar das Thema „Bankenunion und Einlagensicherung“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag debattiert, und ich hatte Ihnen damals sehr geraten, sich die Beschlüsse des Deutschen Bundestags von 2015 und 2016 anzusehen, als nämlich auf Initiative von CDU/CSU und SPD dieses Thema schon sehr intensiv diskutiert wurde und festgelegt worden ist. Ich freue mich, dass Sie meinem Rat gefolgt sind; denn in allen drei Anträgen werden diese Beschlüsse zitiert. Deshalb sage ich auch ganz klar: Nicht alles, was in den drei Anträgen drinsteht, ist falsch. Vieles davon unterstützen wir, nämlich wenn es um die Passagen geht, die Sie aus unseren Anträgen abgeschrieben haben. Die sind immer noch richtig, und wir werden diese Linie nach wie vor beibehalten. Ich nenne dazu Beispiele. Sie schreiben, dass das Vertrauen der europäischen Anleger in die Einlagensicherung gestört werden könnte, wenn wir eine europäische Einlagensicherung einführen, bevor die Risiken reduziert werden. Genau das haben wir in unserem damaligen Antrag auch geschrieben.