Deutscher Bundestag
2018-05-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! In der ersten Lesung diskutieren wir heute über den umfangreichsten Einzelplan des Haushaltsentwurfes 2018. Der Einzelplan für den Bereich Arbeit und Soziales ist straff geregelt und bietet eigentlich keinen großen Spielraum für Veränderungen: Renten müssen gezahlt werden, Arbeitslosengeld auch, und es eröffnen sich in diesem Bereich nicht viele Variationsmöglichkeiten. Unser Sozialstaat wird in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Den Statistiken zur Arbeitsmarktquote nach zu urteilen, ist die Arbeitsmarktsituation derzeit gut – gut geschönt. Immer noch werden viele Arbeitslose in diversen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen versteckt und tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Knapp 1 Million Menschen sind in den Arbeitslosenstatistiken nicht ausgewiesen. Sie waren in Weiterbildungsmaßnahmen und Eingliederungsmaßnahmen, in geförderten Arbeitsverhältnissen oder 1-Euro-Jobber, gingen zwar einer Beschäftigung nach, für die aber im Endeffekt der Staat aufkommen musste, oder sie waren schlicht zu alt für die Statistik: Ist man älter als 58 Jahre, zählt man dort nicht mehr dazu.