Deutscher Bundestag
2022-05-12

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom Juli des letzten Jahres nach – einem Beschluss, den wir als Grüne, letztes Jahr bekanntlich noch in der Opposition, begrüßt haben. Seit Jahrzehnten war der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von 6 Prozent nicht mehr angepasst worden, was natürlich schon längst hätte geschehen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf wird nun ein Zinssatz in Höhe von 1,8 Prozent pro Jahr bzw. von 0,15 Prozent pro Monat festgesetzt, und zwar rückwirkend ab 2019. Was aber viel wichtiger ist: Der in dem Gesetz vorgesehene Zinssatz soll nun alle drei Jahre evaluiert werden. Letzteres ist eine sinnvolle Herangehensweise, und es ist aus unserer Sicht auch besser als eine automatische Kopplung an den Basiszinssatz oder an andere Kriterien, was sich schon aus Praktikabilitätsgründen verbietet.