Deutscher Bundestag
2016-09-06

Da das vielleicht immer noch nicht reicht, will man den Ländern die Kompetenz geben, bei Leistungsgesetzen für Behinderte, Kinder und Jugendliche eigenständig Leistungsabsenkungen zu beschließen, so nach dem Motto: Wenn nicht genug Geld da ist, dann beschließt doch bitte in Bremen oder einem ostdeutschen Land geringere Sozialausgaben. Drittens. Völlig unabhängig vom Länderfinanzausgleich will man durchsetzen, dass es eine Bundesfernstraßen AG beim Bund gibt. Man will die Länder dazu zwingen, eine Grundgesetzänderung durchzuführen und alles auf den Bund zu verlagern, damit man anschließend Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen über Ausschreibungen privatisieren kann. Das alles ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesländer da nicht einknicken, sondern bei ihrer Position bleiben. Diese Art von Ordnungspolitik hat mit Finanzausgleich überhaupt nichts zu tun. Bisher gibt es auch noch gar keinen Termin. Man wartet erst einmal die Wahlen in Berlin ab. Die gebildete Arbeitsgruppe wird dann einen Termin vorschlagen. Der Bundesfinanzminister war überzeugt, man werde schnell eine Lösung finden. Aber die Lösung kann nur heißen: Entweder er gibt nach, oder die Bundesländer lassen sich über den Tisch ziehen.