Deutscher Bundestag
2020-03-12

Die Position der Linken in ihrer klassenkämpferischen Traumwelt zwischen dem Weltfrieden und der Liquidierung von 1 Prozent der Kapitalisten war vorhersehbar. Wenn Sie aber wollen, dass humanitäre Hilfe auch bei denen ankommt und denen zugutekommt, für die sie bestimmt ist, ist militärische Rückendeckung unumgänglich. Der Vorschlag der Grünen dagegen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Ich zweifle daran, ob sie den militärischen Auftrag wirklich durchdacht haben und am Ende bereit sind, die Verantwortung für die Opfer zu übernehmen, die ein solcher Auftrag mit Sicherheit fordern würde. Dieser Vorschlag kommt ausgerechnet aus der politischen Ecke, die sonst kein Problem hat, Soldaten als Mörder zu bezeichnen und den Soldaten das militärische Wesen zu nehmen, indem die Bundeswehr mit marodem Material ausgestattet bleibt. Die Bundesregierung hebt zu Recht das militärische, zivile und nicht zuletzt das finanzielle Engagement Deutschlands hervor. Aus dem Failed State Südsudan soll bestenfalls ein funktionierendes politisches Gemeinwesen werden. Bekanntlich hat die Sahelzone aber auch eine strategische Priorität der EU. Neben Deutschland beteiligen sich unsere skandinavischen Nachbarn sowie Polen, Rumänien und Großbritannien militärisch und bzw. oder zivil an UNMISS.