Deutscher Bundestag
2020-12-10

Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, fordert daher völlig zu Recht einen harten Lockdown. Als Medizinerin, als Politikerin, aber auch als Bürgerin sage ich: Das ist vernünftig, und das ist richtig. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und das Ruder herumreißen. Wir müssen jetzt dringend zu weiter gehenden und bundesweit einheitlichen Regelungen kommen. Und wenn ich „jetzt“ sage, dann meine ich auch jetzt; denn Corona gönnt uns keine Verschnaufpause, auch nicht zu Weihnachten oder Silvester. Die Kontroversen der vergangenen Tage und Wochen über Lockerungen oder weitere Einschränkungen, das ständige Hin und Her und die Uneinheitlichkeit im konkreten Handeln zwischen den Ländern sind für mich nur noch schwer erträglich. Das zeigt mir einmal mehr, dass der Bund bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eigene Entscheidungskompetenzen braucht. Die hierfür notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten für eine Föderalismuskommission sollten wir so bald wie möglich in Angriff nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, Corona verlangt uns allen und insbesondere unserem Gesundheitssektor viel ab. Deshalb unterstützen wir mit dem heute vorgelegten Einzelplan 15 massiv unseren Gesundheitsbereich.