Deutscher Bundestag
2019-10-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kommen wir wieder zu dem zurück, worum es in der jetzigen Debatte tatsächlich geht, nämlich um den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung. Ich danke dem Hans-Bredow-Institut für die hervorragende Arbeit und der Bundesregierung für die Vorlage dieses Berichtes. Denn dieser Bericht zeigt uns detailliert, wie die Digitalisierung und die Verschmelzung unterschiedlichster Mediengattungen – also die sogenannte Konvergenz – Medienmärkte, Medienverhalten und Nutzungsverhalten rasant verändern. Eine funktionierende öffentliche Kommunikation – im Bericht ist das als „kommunikative Grundversorgung“ benannt – ist grundlegend in der Bedeutung für unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie. Deswegen muss es unser Ziel sein, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, mediale Vielfalt sowie Pluralismus von Meinungen und Inhalten zu sichern. Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei thematische Schwerpunkte herausgreifen: Der erste Punkt ist tatsächlich die Meinungsfreiheit und die Frage, wie wir eigentlich mehr Verantwortung und Teilhabe auch im Netz erreichen können. Denn die gesellschaftlichen Diskussionen im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken sind von Fake News und Hate Speech geprägt.