Deutscher Bundestag
2022-09-07

Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 für 2023 liegen ganz unabhängig vom 100-Milliarden-Euro-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – um rund 2,8 Milliarden Euro über der Finanzplanung, wie sie für das Jahr 2023 – stimmt’s, oder habe ich recht? – unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgesehen waren. Wenn der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, in manchen Titeln Reduzierungen beinhaltet, dann doch nur, liebe Union, weil es unsinnig wäre, weiter Hunderte Millionen Euro für einen Einsatz in Afghanistan vorzuhalten – das stand im Entwurf –, der schlicht beendet ist. Es ist auch gut und richtig, meine Damen und Herren, die Kosten für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Nordafrika zu reduzieren, wenn wir doch richtigerweise an mancher Stelle – das ist eine Entscheidung dieses Hauses – unser Engagement reduziert haben. Oder auch – Sie haben es eben erwähnt – die 2,3 Milliarden Euro Investitionen, die statt im Einzelplan 14 nun im Sondervermögen abgebildet werden und deshalb logischerweise im Einzelplan 14 wegfallen. Liebe Union, dieser Verteidigungshaushalt in Einzelplan 14 ist ein Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.