Deutscher Bundestag
2016-05-13

Ich sage der Bundesregierung: Wir müssen im Europäischen Rat darauf drängen, dass das aufhört. Der Wettbewerb muss überall in Europa möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann will ich etwas zur Haftpflichtversicherungssumme sagen. Im Ausschuss haben wir noch die Zugunglücke in Bad Aibling, in Mannheim, in Freihung in guter Erinnerung. Diese geschahen alle in dieser Legislatur. Wir hatten in Italien den schlimmen Güterzugunfall in Viareggio. Er kostete 75 Millionen Euro. Bei vielen Eisenbahnunternehmen gibt es eine zu geringe Kapitaldecke. Das heißt, im Schadensfall droht die Insolvenz, aber es droht auch eine unzumutbare Unsicherheit für Geschädigte wie auch für den Verursacher. In letzter Konsequenz heißt das: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Unternehmen von Insolvenz bedroht wäre, blieben auf der Strecke, und Geschädigte könnten nicht entschädigt werden. Deshalb müssen wir hier den Vorschlag diskutieren, ob wir eine gestaffelte Erhöhung der Haftpflichtversicherungssumme vornehmen. Man kann sich vorstellen, dass Gefahrguttransporte anders versichert werden müssen als normale Transporte. Ich glaube, die 14 Millionen Euro, die im Gesetzentwurf stehen, reichen pauschal nicht aus.