Deutscher Bundestag
2020-12-09

Aber umso wichtiger wäre es, dass Sie einen strategischen Handlungsrahmen, der natürlich unsere Interessen im Blick hat, definieren und dass dieser auf unseren Werten fußt, nämlich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, damit sich alle anderen in dem Rahmen bewegen können und unsere Außenpolitik wieder sichtbar und als aus einem Guss gefertigt betrachtet wird. Aber davon ist nichts sichtbar. Es wäre im Übrigen auch wichtig, dass Sie sich um die Themen kümmern, für die niemand anders zuständig ist oder auch niemand anders zuständig sein möchte. Da denke ich zum Beispiel an die katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Ich frage Sie: Wie wollen wir eigentlich – wir nehmen im Auswärtigen Amt ja viel Geld in die Hand – nach Afrika gehen und dort dafür werben, dass Zustände geändert werden, dass humanitäre Standards eingehalten werden? Wie wollen wir den Menschen in unserem Land erklären, dass wir das tun, wenn wir es nicht einmal schaffen, unseren eigenen Laden in Ordnung zu bringen? Wir können auch über die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern in Libyen sprechen. Sie ist schon vor vielen Jahren angesprochen worden.