Deutscher Bundestag
2024-05-15

Wir brauchen insbesondere einen Plan, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor einer Radikalisierung in den sozialen Medien schützen. Und wir brauchen eine engere Verzahnung mit den Bundesländern. Aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Bundesregierung und auch die SPD-geführte Landesregierung in Hamburg tun hier aktuell deutlich zu wenig. Zudem müssen bestehende Mittel des Rechtsstaates besser ausgeschöpft werden. Vereine, die Deutschland zu einem islamistischen System umbauen wollen, müssen systematisch verboten werden, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg müssen geschlossen werden, und gute und bewährte Gremien wie der Expertenkreis Politischer Islamismus müssen wieder eingesetzt werden. Ich frage mich aber: Wo ist bei diesen Themen unsere Innenministerin? Fehlanzeige, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss noch einmal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Verdrängen Sie nicht weiter die Gefahren des politischen Islamismus. Hören Sie auf, jeden, der diese Gefahren benennt, als intolerant darzustellen. Die Menschen nehmen den politischen Islam als Bedrohung wahr, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Wir alle sollten jetzt gemeinsam ein klares Signal aussenden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.