Deutscher Bundestag
2022-11-11

Wir setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Außerdem werden wir es Unternehmen mit Sitz im Ausland erschweren, fiktive wirtschaftlich Berechtigte zu benennen. Es soll eine Hinweisgeberstelle eingeführt werden, und Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen jetzt für Bestandsimmobilien auch die Eigentümerschaft vorlegen. Wir setzen noch viele weitere Bausteine in dieser Legislatur um; da bin ich mir sicher. Ich freue mich auch auf die Verhandlungen darüber. Ja, wir brauchen auch eine Möglichkeit, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen. Da wird es eng für Unionsabgeordnete oder Ex-Unionsabgeordnete. Das trifft nämlich dann Unionsabgeordnete, die sich gerne mal mit Maskendeals die Taschen vollschlagen. Das kann ich Ihnen sagen. Mit diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II leisten wir einen effektiven Beitrag, dass es hier für russische Oligarchen und Konsorten und beim Begehen von Geldwäsche ungemütlich wird. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.