Deutscher Bundestag
2023-09-05

Dieser Regierungsentwurf sieht 51,8 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 vor. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als zuvor, weil wir schon im Einzelplan 14 die Tarifsteigerungen verbuchen, die wir für andere Häuser im Einzelplan 60 darstellen. Summiert man die geplanten Ausgaben aus dem Bundeshaushalt und dem Sonderprogramm für die Bundeswehr im Grundgesetz, so erreichen wir ab dem kommenden Jahr die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zusage der Bundesregierung ist: Dies werden wir in den nächsten Jahren auch über die Zeit des Sondervermögens im Grundgesetz hinaus fortsetzen. Denn die Zeiten haben sich gewendet: von der Zeit der Friedensdividende hin zur Zeit der Investitionen in Sicherheit, Freiheit und Frieden. Auch im Bereich der Innenpolitik sind Freiheit und Sicherheit für uns prioritär. Hier leistet jedes Ressort seinen Beitrag. Ich will jetzt nur für das BMF darauf hinweisen, dass wir an der Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche arbeiten. Ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist im Projektstatus, und wir planen, Ihnen in der allernächsten Zeit die notwendige Gesetzgebung vorzuschlagen.