Deutscher Bundestag
2015-12-04

Viele Fragen sind vollkommen unbeantwortet geblieben. Was ist in diesen Ausschusssitzungen strittig gewesen? Ich bringe mal eine kleine Auswahl, um auf Frau Lambrecht zu erwidern und zu zeigen, dass die Fragen nicht beantwortet worden sind. Es ist strittig, wie Ihre Strategie im Umgang mit Syrien aussieht. Demzufolge ist strittig, welches Ziel mit diesem Einsatz verfolgt werden soll. Es ist strittig, warum Deutschland einen Beitrag leisten soll, mit dem ein Beitrag verstärkt werden soll, den andere schon leisten und der bekanntermaßen nur mit mäßigem oder gar keinem Erfolg geleistet wird. Es gibt also kein klares Ziel. Demzufolge gibt es auch keine klaren Kriterien für eine Exit-Strategie. Strittig ist weiter, warum es keines weiteren UN-Mandats bedarf. Sie verweisen auf eine UN-Resolution und haben zugleich in den Beratungen am Mittwoch hier gesagt, dass in den vorausgegangenen UN-Resolutionen immer das Kapitel VII Grundlage gewesen sei. Meine Damen und Herren, schließlich ist strittig, wie das Verfahren zu dem Beistandsfall aussehen muss. Es gibt kein Beispiel dafür. Das ist das erste Mal in Europa. Bei NATO-Bündnisfällen muss ein Beschluss gefasst werden.