Deutscher Bundestag
2018-12-13

Aber – und das wissen Sie auch – man kann die Finanzarchitektur eines Landes nicht auf der grünen Wiese planen; Bauen auf der grünen Wiese wollen Sie als Grüner wahrscheinlich sowieso nicht. Als überzeugter Europäer wissen Sie auch, dass wir gut beraten sind, solche Veränderungen immer in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben. Daher können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Ich weiß aber, dass Ihnen das von Anfang an klar war. Daher begreife ich Ihren Antrag als Appell. Und Ihren Appell, eine Finanzwende anzupacken, finde ich richtig. In Ihrem Antrag formulieren Sie, dass sich das Zeitfenster für Reformen angesichts des wachsenden Populismus zu schließen beginnt. Dazu zwei Bemerkungen. Erstens. Das Zeitfenster für gute politische Entscheidungen schließt sich nie. Wir haben keine Angst vor Populisten. Sie werden die Menschen mit Irrungen und Wirrungen zu verführen versuchen; wir aber werden mit der Wahrheit kontern, und zwar gemeinsam. Zweitens – und aus meiner Sicht ist das genauso wichtig –: Wir dürfen in der finanzpolitischen Debatte nicht diejenigen aus den Augen verlieren, die eine Schuld an der Finanzkrise tragen.