Deutscher Bundestag
2015-02-05

Es ist oft formuliert worden, und ich will es hier auch tun: Das Recht des Stärkeren darf nicht wieder die Stärke des Rechts beugen. – Herr Dr. Neu, wir können uns vielleicht einmal zu einem vernünftigen Gespräch zusammensetzen, nur fehlt mir im Moment dazu leider ein bisschen die Hoffnung. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat der russischen Führung ein klares Zeichen gesandt. Sie hat die Bereitschaft zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit des europäischen mit dem euroasiatischen Wirtschaftsraum signalisiert – das, was Herr Putin schon einmal angesprochen hat –, also von Wladiwostok bis Lissabon. Wie Sie vorhin gehört haben, sind die führenden politischen Kräfte bereit und auf dem Wege, in der Ukraine darüber zu sprechen, wie die sehr kritisch gewordene Lage dort zu entkrampfen ist. In der jüngeren Geschichte wurde schon einmal bewiesen – jetzt komme ich zu Herrn Gehrcke –, dass die Stärke der Menschen mit dem Streben nach Frieden, Freiheit und Menschenrechten Systeme zum Einsturz bringen kann.