Deutscher Bundestag
2019-03-22

Man muss über Abmessungen, über Licht- und Warnanlagen, über Bremseinrichtungen etc. reden. All das wird durch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgegeben und ist zwingend anzuwenden, weil es sich um Kraft fahrzeuge handelt. Übrigens gibt es in der Schweiz so etwas Ähnliches; da werden diese Fahrzeuge Motorfahrzeuge genannt. Ich finde den Begriff sehr viel treffender, weil man sich mit Motor und ohne Muskelkraft fortbewegen kann. Sie erheben einen Vorwurf, der sich in den Fragen widerspiegelt: Ist das zu restriktiv? Wird da ein Markt abgeriegelt? Deckeln wir etwas künstlich? Nein, das tun wir nicht. Denn es geht um zwei gleichgewichtige und gleichwertige Rechtsgüter, die wir hier abzuwägen haben; Steffen Bilger hat gerade darauf hingewiesen. Es geht um das Recht auf Mobilität und sich fortzubewegen, wie man möchte. Es geht aber auch um das sehr hohe Gut der Verkehrssicherheit und darum, Schaden von Menschen abzuwenden. Dieses Gut leitet sich schlussendlich aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes ab. Das ist kein Rechtsgut, das weit unten angesiedelt wäre.