Deutscher Bundestag
2018-10-18

Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir diesen Gesetzentwurf, da hier eine gute Lösung auf den Weg gebracht wurde, die zur kontinuierlichen Sicherung des Wettbewerbs beiträgt. Früher war es so, dass Wettbewerber, die Leistungen zu von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelten bei einem regulierten Unternehmen beziehen, Gefahr laufen, Jahre nach Erlass einer Entgeltgenehmigung mit erheblichen Nachzahlungen belastet zu werden, wenn im gerichtlichen Verfahren festgestellt wird, dass zu niedrige Entgelte genehmigt wurden. Im Interesse der Planungssicherheit der betroffenen Nachfrager wurde damals vorgesehen, dass eine solche Nachzahlung nur dann gefordert werden kann, wenn bereits in einem gerichtlichen Eilverfahren höhere Entgelte angeordnet wurden. Diese Regelung war nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes bisher zum Schutz des Wettbewerbs gerechtfertigt. Zwischenzeitlich haben sich die Telekommunikationsmärkte so entwickelt, dass die pauschale Regelung keine hinreichende Rechtfertigung mehr darstellt. Daher führen wir nun einen Schwellenwert von 100 Millionen Euro anstelle der alten Regelung ein. Es soll damit sichergestellt werden, dass die Rückwirkungseinschränkung nur solchen Unternehmen zugutekommt, die auf den umsatzstarken Telekommunikationsmärkten diese Schwelle nicht überschreiten. Die Mehrzahl der im Telekommunikationsmarkt tätigen Unternehmen wird die in dieser Regelung vorgesehene Schwelle jedoch unterschreiten.