Deutscher Bundestag
2024-10-16

Dass es keinen Stopp oder keinen Boykott von Rüstungsgütern gibt, das hat ja hier auch der Bundeskanzler heute noch mal deutlich gemacht, sondern – das war mein Eingangsstatement – wir halten uns an das Gesetz. Sie wissen aus dem Bundessicherheitsrat – ich kann hier die Zahlen nicht vorlesen –, dass es in den letzten Monaten immer wieder Lieferungen gegeben hat. Wir sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung aus dem Auswärtigen Ausschuss, in dem Sie ja Mitglied sind, und aus dem Verteidigungsausschuss, dass Sie das alles fein finden. Deswegen bin ich jetzt verwundert, dass es plötzlich nicht mehr fein ist – wenn ich das richtig verstehe –, dass man jede Anfrage im Sinne unserer Gesetze und unserer Ordnung prüft. Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss. Diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben. Entsprechend hat der Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es dann an dieser Stelle auch weitere Genehmigungen geben wird.