Deutscher Bundestag
2025-01-30

Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren. Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede. Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Abstimmung über diesen Antrag würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht. Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren – Kollege Kuhle hat es deutlich gemacht – sind hoch. Wir sind dafür darlegungs- und beweispflichtig. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können, und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun.