Deutscher Bundestag
2015-11-12

Das geht nach der EU-Verordnung; denn diese besagt, dass auf kommerziellen Interessen beruhende Erwägungen keine angemessenen Maßnahmen des Verkehrsmanagements darstellen. Drittens und letztens – damit komme ich auch zum Ende – wollen wir Zero-Rating-Angebote untersagen, da sie kein spezifisches Qualitätsniveau erfordern und auch auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Wir stimmen heute dem Antrag der Grünen zu und hoffen, dass Sie, wenn wir unseren Antrag vorlegen, unserem Antrag zustimmen.