Deutscher Bundestag
2019-03-14

Eine Pflichtwidrigkeit der Handlung, wie im Strafgesetzbuch verankert, entfällt mithin. Einige Änderungen erfolgen direkt im Strafgesetzbuch. Hier soll etwa die Versuchsstrafbarkeit des Subventionsbetruges, § 264 Absatz 1 Nummer 1 StGB, eingeführt werden. Zukünftig soll bestraft werden, wer im Versuchsstadium finanzielle Mittel entgegen einer Verwendungsbeschränkung verwendet. Dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland im Rat gegen die Annahme der jetzt umzusetzenden Richtlinie gestimmt hat. Deswegen begleiten wir die Umsetzung naturgemäß eher kritisch und müssen im parlamentarischen Verfahren insbesondere darauf achten, dass wirklich nur das umgesetzt wird, was zwingend umzusetzen ist. Die Richtlinie selbst enthält leider eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Das merkt man dem Umsetzungsgesetz an, das die Unschärfen der Richtlinie zum Teil spiegelt. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren genau hinsehen, ob dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen wurde und ob die neuen Regelungen bzw. Anpassungen in der Praxis handhabbar sind. Zum vorgelegten Gesetzentwurf gibt es auch und gerade vor diesem Hintergrund einige kritische Stellungnahmen, etwa des Deutschen Richterbundes oder der Bundesrechtsanwaltskammer.