Deutscher Bundestag
2016-09-06

Auch damit wälzt man die Verantwortung am Ende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Ich sage ganz klar: Wenn diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken. Auch die Verbesserung der Mieterrechte künden Sie, ehrlich gesagt, seit November letzten Jahres an. Vorhin haben Sie das schon wieder getan. Seitdem rennt die CDU/CSU aber Sturm dagegen. Zur Strafe blockiert die SPD ein Gesetz aus dem Hause Schäuble, ein zugegebenermaßen sinnloses Gesetz, mit dem der Neubau von Mietwohnungen steuerlich beschenkt werden sollte. Kein Mensch weiß, ob auch nur eines dieser Gesetze jemals das Licht der Welt erblicken wird. Ich fürchte: leider nein. Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieses Koalitionsknatsches sind die Mieterinnen und Mieter. Die Spekulanten können weiter ungestört die Lücken im Mietrecht nutzen. Sie modernisieren am Ende nämlich nicht die Wohnungen, sondern sanieren ihre eigenen Konten. Ich finde das völlig unakzeptabel. Vielen Dank.