Deutscher Bundestag
2024-03-15

Denn Sie haben da tatsächlich den Hebel in Ihrer eigenen Hand; das sind Ihre Ministerpräsidenten in den Bundesländern. Ganz einfacher Tipp: Sprechen Sie mit denen! Sagen Sie ihnen, dass sie die Geflüchteten während des Verfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen lassen sollen! Dann müssen nämlich die Kommunen sie nicht unterbringen. Das steht auch als Regelfall so im Gesetz. Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob sie die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtung auch wirklich nutzen! Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob wirklich genügend Personal in den Verwaltungsgerichten für die Asylfälle da ist und ob da alle Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Personal unternommen wurden! Fragen Sie, ob es in dem Bundesland genügend Ausreisegewahrsamsplätze gibt, und zwar dezentral, über das Bundesland verteilt! Denn das spart der Polizei viel Arbeit und Zeit. Ermutigen Sie Ihre Ministerpräsidenten, da, wo es noch nicht der Fall ist, schnell zentrale Ausländerbehörden zu schaffen, zumindest für bestimmte Bereiche! Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich helfen würden. Sie wollen den Kommunen helfen, also tun Sie es! Reden Sie mit den Ministerpräsidenten! Nutzen Sie Ihre und auch unsere Arbeitszeit effektiver als mit diesem Antrag!