Deutscher Bundestag
2019-10-25

Die bestehenden Strukturen müssen unterstützt und gestärkt werden. Ich glaube, dass man diese Ängste wirklich ernst nehmen muss. Ansonsten ist der Startschuss für diese Stiftung ziemlich verkorkst. Die Stiftung soll bürgerschaftliches Engagement in ländlichen und strukturschwachen Regionen stärken. Das unterstützen wir ausdrücklich. Doch dazu müssen die Förderungen und das Geld auch in diesen Regionen ankommen. Eine Stiftung, die aber vorrangig Information und Beratung übernehmen soll, wird dazu wenig beitragen können. Wir brauchen leicht zugängliche Förderung für kleine ehrenamtliche Initiativen vor Ort. Darüber hinaus ist der Einfluss der Zivilgesellschaft in der Stiftung zwar wichtig, aber nach dem vorliegenden Entwurf sehr gering. Sie haben einerseits die drei Ministerien jetzt mit einem Vetorecht bei allen Entscheidungen ausgestattet. Andererseits sind von 19 Sitzen im Stiftungsrat nur 9 Sitze für die Zivilgesellschaft vorgesehen. Wie wollen Sie so die Vielfalt der Verbände, Organisationen, Initiativen und Vereine vertreten? Es wurde schon angesprochen: In einer früheren Fassung sprachen Sie von einer „Brücke zur Zivilgesellschaft“ und hatten ein Kuratorium vorgeschlagen, das aus 25 Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Parlament besteht. Davon ist überhaupt keine Rede mehr.