Deutscher Bundestag
2023-10-13

Wir machen es aber schon in großen Teilen. Jedoch sollten wir uns davor hüten, mit dem inflationär verwendeten Begriff „Digitalisierung“ Fortschrittlichkeit zu vermitteln, indem wir ihn überall hinschreiben. Dadurch allein kommt überhaupt kein Fortschritt. Unter anderem fordern Sie bei Abgabe einer Bürgschaftserklärung, die elektronische Form zuzulassen. Die Nichtzulassung von einer in elektronischer Form abgegebenen Bürgschaftserklärung ist aber keine Frage der Digitalisierung, sondern der des Schutzes von Zivilparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Die Abgabe von Bürgschaftserklärungen, die oft im familiären oder Bekanntenkreis erfolgt, ist eine Entscheidung, die gut abgewogen werden sollte, weil die mit ihr einhergehende Verpflichtung enorme Auswirkungen haben kann. Deswegen muss sie gut durchdacht sein. Daher sind wir gut beraten, besonnen abzuwägen, in welchen Fällen eine Aufwandserleichterung durch Änderung der Schriftformerfordernisse sinnvoll erscheint und wann sich dies zulasten von Bürgerinnen und Bürgern wirklich auswirkt. Das vom Bundesjustizminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Bürokratieentlastung versucht, genau diesen unterschiedlichen Bestrebungen gerecht zu werden. Es sieht daher unter anderem vor, dass die elektronische Form oder, soweit geeignet, die Textform als Regelform die Schriftform beerben soll.