Deutscher Bundestag
2014-11-13

Ich erlaube mir an dieser Stelle eine abschließende Bemerkung zu den Vorschlägen, die Sie in Bezug auf die Verankerung von Rechten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene machen. Ich selbst bin Kommunalpolitiker, und ich vermute, dass viele von Ihnen das auch sind. Kommunalpolitiker leiden in den letzten Jahren darunter, dass viele Vorgaben von Bund und Ländern nach unten gedrückt werden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob die entsprechenden Rahmenbedingungen vor Ort gegeben sind. Bei dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei Bauleitplanungen, bei allen möglichen Gesetzen und Vorhaben berücksichtigt werden, lassen Sie außer Acht – ich selbst bin, wie gesagt, Stadtverordneter –, dass wir selber von vornherein ein Interesse daran haben, wenn wir ein neues Wohnbaugebiet entwickeln, zu schauen: Gibt es tatsächlich Spielplätze? Haben wir Schulen? Haben wir Betreuungseinrichtungen? – Natürlich werden sie beteiligt, und der beste Weg der Beteiligung ist immer noch der, dass Kinder und Jugendliche über Wahlen die Möglichkeit haben, in den Stadtverordnetenfraktionen bzw. in den Gemeinderäten mitzureden.