Deutscher Bundestag
2017-11-21

Man muss über die Steuerpraktiken Irlands sprechen. Sie können nicht mit der Holzhammermethode gegen ein anderes europäisches Land vorgehen. Kreditrückzahlung kann man nicht mit europäischen Steuerfragen vermischen. Auf diesem Weg gegen Steuervermeidungsstrategien und gegen Steuerdumping müssen wir konsequent weiter voranschreiten. Das ist nicht akzeptabel. Aber wir haben mit der BEPS-Initiative gegen internationale Steuervermeidung und gegen Steuerverlagerung den Steueroasen den Kampf angesagt. Deshalb stehen wir, die CDU/CSU-Fraktion, für europäische Solidarität, Stabilität und ökonomische Vernunft. Es geht um das Vertrauen auf den Finanzmärkten in der Zukunft und nicht um parteitaktische Spiele, meine Damen und Herren. Damit ist der Antrag angenommen. Deutliche Mehrheit. Dann wiederholen wir die Abstimmung. Ich frage noch einmal: Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU/CSU und Grüne. Wer ist dagegen? – Das ist eindeutig die Mehrheit, würde ich sagen, oder? Wir sind uns im Präsidium nicht einig über die Mehrheit. Wir kommen daher zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.