Deutscher Bundestag
2020-12-08

Bei Ihnen kann dann, wenn Kohlestrom dominiert und ein großer CO 2 -Fußabdruck im Strombereich zu finden ist, Wasserstoff hergestellt und subventioniert werden, den Sie hinterher als grün deklarieren. Das ist eine Mogelpackung, und das ist eben gerade kein Klimaschutz. Richtig deutlich wird das, wenn man dann eben noch sieht, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der ja Grundlage dafür ist, dass es funktionieren kann mit dem grünen Wasserstoff, eben gerade nicht voranbringen, Herr Minister. Da muss ich meinem Kollegen, Herrn Theurer, wirklich zustimmen: Eine stimmige Geschichte wird das nur, wenn Sie das, was Sie sagen, auch machen. Sie haben gerade wieder gesagt: Ja, die Erneuerbaren werden zügig ausgebaut. – Sie haben das schon ganz oft gesagt, und Sie haben sich zu Klimaschutzzielen bekannt, die gesteigert werden sollen, die hochgesetzt werden müssen. Aber gerade jetzt arbeiten die Regierungsfraktionen an dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und Sie haben hier einen Entwurf eingebracht, der bedeutet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeht, anstatt hochzugehen, der sogar trotz EEG noch zurückgeht.