Deutscher Bundestag
2022-11-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich muss Opposition kritisch sein. Aber Kritik muss auch sachlich begründet sein, und davon hat sich die Union beim Bürgergeld gründlich verabschiedet. Sie haben eine unsägliche Kampagne gestartet, mit der Sie Menschen mit kleinem Einkommen gegen Erwerbslose ausspielen. Sie tun so, als ob sich die Menschen bewusst und gezielt in der Grundsicherung einrichten. Das ist einfach nur billige Polemik. Das macht was mit den Menschen, die davon betroffen sind. Hören Sie endlich damit auf! Die Union – und Herr Whittaker gerade wieder – behauptet ja immer: Beim Fördern wäre mehr drin gewesen. – Das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue Kooperationsplan wird gleich nach Antragstellung intensiv und gemeinsam erarbeitet. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und ermöglichen damit Unterstützung, die wirklich zu den Menschen passt. Wir machen ein ganzheitliches Coaching. Besonders junge Menschen sollen stärker vor, während und nach der Ausbildung begleitet werden. Das war uns Grünen in den Verhandlungen ein besonderes Anliegen. Außerdem entfristen wir den sozialen Arbeitsmarkt.