Deutscher Bundestag
2014-04-08

Wir haben in Deutschland in den letzten Wochen – wir tun es teilweise immer noch – intensiv über Rentenpolitik und Mindestlohn diskutiert. Manche warnen vor den Folgen unserer Politik. Wir in der Koalition haben nach sorgfältiger Prüfung dieser Politik beschlossen: Wir können uns das leisten. Aber wir sollten nicht glauben, dass wir uns mehr leisten können. Wir können uns diese Politik nur leisten, wenn wir unseren Standort wettbewerbsfähig halten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir an einer sicheren Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen arbeiten. Denn für Deutschland wie für Europa gilt, dass wir für unser höheres Wohlfahrtsniveau besser, leistungsfähiger und solider sein müssen. Wir müssen immer erst erwirtschaften, was wir verteilen wollen. Für das erforderliche nachhaltige Wirtschaftswachstum ist eine solide Finanz- und Haushaltspolitik eine unabdingbare Voraussetzung. Es wird ja immer wieder diskutiert, ob es Alternativen gebe zu solider Finanzpolitik und nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Das ist Unsinn. Das eine ist die Bedingung des anderen: ohne solides, nachhaltiges Wachstum keine stabilen Finanzen, aber ohne solide Finanzen kein nachhaltiges Wachstum.