Deutscher Bundestag
2014-07-04

Es gab zahlreiche Berichte über kleinere Geldprämien. Aber dann wurde uns irgendwie klar: Irgendetwas stimmt hier nicht. Als wir den Mitarbeiter zum Gespräch geholt haben, hat er uns unter Tränen geschildert, was sich seinerzeit abgespielt hat. Er hatte – das nur am Rande – eine schwierige Kindheit und Jugend. Er war Hausmeister einer Kegelbahn, teilweise hat er dort übernachtet. Dort haben die hauptamtlichen Mitarbeiter der Dienststelle vor Ort regelmäßig ihre Kegelabende durchgeführt. Dieser Hausmeister bekam dann als Entschädigung ein paar Mark zugesteckt. Um das zu dokumentieren bzw. zu verrechnen, haben die hauptamtlichen Mitarbeiter die Berichte selbst geschrieben und ihn nur unterschreiben lassen. Meine Damen und Herren, so pervers war dieses System. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde mir vollends bewusst, wie wichtig das Instrument Stasi-Unterlagen-Gesetz für die tatsächliche Aufarbeitung in unserem demokratischen Rechtsstaat ist. Nach mehreren Gesprächen und nochmaliger Recherche in dem Fall des Hausmeisters haben wir dann eine Entscheidung getroffen. Ich kann Ihnen sagen: Er arbeitet heute noch als Hausmeister in dieser Behörde. Die Einsetzung einer Expertenkommission ist genau der richtige Weg.