Deutscher Bundestag
2024-09-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Hoppermann, wenn Sie hier sagen, Sie hätten Angst, dass Sie im digitalen Bereich vielleicht etwas nachholen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten permanent daran, die Sachen nachzuholen, die Ihr CSU-geführtes Digitalministerium über Jahre hinweg nicht angepackt hat. Von daher würde ich da mal kleinere Brötchen backen. Aber okay! Der Data Act bettet sich ein in eine ganze Reihe an Regulierungen der EU rund um die Digitalisierung: AI Act, Digital Services Act, Data Governance Act – um mal die großen zu nennen. Die EU baut also ein umfassendes Rahmenwerk für Regeln im digitalen Raum, für die sinnvolle Nutzung von Daten, für Rechte von Nutzer/-innen und für Pflichten digitaler Unternehmen. Die EU ist damit ein Vorreiter weltweit, und das ist ein richtig gutes Beispiel dafür, was die EU Positives voranbringen kann. Der Antrag der Union lässt sich so zusammenfassen: Gebt jetzt mal Gas, setzt jetzt endlich um! Ist doch alles ganz einfach: ein Ministerium festlegen, einen Datenkoordinator benennen, ein paar Mittel im Haushalt bereitstellen.