Deutscher Bundestag
2018-12-13

Ohne jede Diskriminierung, bei allem Verständnis für beide Phänomene: Wir müssen diese Menschen, die als transsexuell bezeichnet werden, klar und eindeutig von denjenigen unterscheiden, die wir als intersexuell bezeichnen. Wir schaffen mit dem vorliegenden Entwurf in § 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz die Möglichkeit, bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe auch die Bezeichnung „divers“ zu wählen, wenn eine Zuordnung zu einem der beiden Geschlechter nicht möglich ist. Grundlage hierfür muss eine ärztliche Bescheinigung sein, die belegt, dass die entsprechende Person über Varianten der Geschlechtsentwicklung verfügt. Auch die bisherige Rechtslage in § 22 Absatz 3 – darauf will ich Sie hinweisen – sah bereits vor, dass für den Fall, dass nach der Geburt das Geschlecht biologisch nicht eindeutig festgestellt werden kann, eine Eintragung ohne Angabe erfolgt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 passen wir diese Regelung nun unter anderem dahin gehend an, dass eine positive Eintragung – mit „divers“ – erfolgen kann.