Deutscher Bundestag
2021-05-06

Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von eben hat gezeigt: Sie haben ein Problem mit den demokratischen Parteien. Sie haben ein Problem mit den Kirchen. Sie haben ein Problem mit den Gewerkschaften. Sie haben ein Problem mit den Sozialverbänden. Aber irgendwann werden Sie begreifen: Nicht die Kirchen und Gewerkschaften sind das Problem; Sie sind das Problem. Das Betriebsrätegesetz ist jetzt ungefähr 100 Jahre alt. Es war ein katholischer Priester aus Essen, aus dem Ruhrgebiet, Reichsarbeitsminister Heinrich Brauns, der dieses Betriebsrätegesetz 1920 durchgesetzt hat. Und aus der gleichen Denke heraus sagen wir: Solidarität zwischen unterschiedlichen Kräften und Interessengruppen sowie eine partnerschaftliche Konsenskultur sind das Kontrastprogramm zu den Konfliktideologien jener und auch dieser Zeit, egal ob sie jetzt auf der einen Seite den Klassenkampf oder auf der anderen Seite den Rassenkampf propagieren. Wir wollen das Miteinander und Füreinander der verschiedenen Kräfte, und das spiegelt sich im Betriebsrätegesetz traditionell wider. Dass wir nach 100 Jahren auch ein Update der betrieblichen Mitbestimmung brauchen und dass Mitbestimmung kein Schönwetterkonzept ist, sondern sich gerade in schwierigen Zeiten immer wieder bewährt hat, ist offenkundig.