Deutscher Bundestag
2019-01-31

Die Bundesregierung war und ist auch bisher noch der Auffassung, dieser Regelungsauftrag sei mit den Landespressegesetzen und mit dem Kunsturhebergesetz erfüllt. Zur Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen, Verbänden, zur Arbeit von freien Fotografen, investigativen Journalisten und Bloggern gab und gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Das haben wir auch gemerkt. Es gab infolgedessen große Ängste, viel Verunsicherung. Wir haben viele Diskussionen zu dem Thema geführt. Was mich persönlich letztlich überzeugt hat, ist eine ganz persönliche verrückte Geschichte. Ich habe den Rat bekommen, in Zukunft bei meinen Veranstaltungen mit den anwesenden Besuchern einen Model-Release-Vertrag zu schließen, also einen Vertrag über die Bildnutzungsrechte. Ich sollte Daten erfassen, um Daten zu schützen. So etwas ist nicht nur verrückt, es ist auch datenschutzwidrig, also verboten. Als mich dann aber auch noch der Vertreter der Lokalpresse gefragt hat, ob er hier fotografieren dürfe oder vorher die Anwesenden fragen müsse, ob er fotografieren darf, habe ich gemerkt: Okay, hier ist irgendetwas schiefgelaufen. Hier ist nicht nur das Berichtsinteresse der Öffentlichkeitsarbeit oder die Kunstfreiheit des Fotografen in den Köpfen der Menschen ins Wanken geraten.