Deutscher Bundestag
2014-09-10

Ein Beweis dafür, dass man auch mit einem sachlichen Blick und ohne zu starke emotionale Aufwallungen an die Herausforderungen herangehen kann, ist die Umsetzung der Empfehlungen des Staatssekretärsausschusses bezüglich der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger. Alle Ressorts haben in diesem Ausschuss gemeinsam mit den Kommunen in akribischer Sacharbeit Daten und Fakten über die Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere – weil es angesprochen wurde – aus Bulgarien und Rumänien, zusammengetragen. Das wenig überraschende Ergebnis, wenn ich das einmal so sagen darf, ist: Es ist keineswegs so, dass Deutschland unter der Last der rumänischen und bulgarischen Zuwanderung zusammenbrechen würde. Ganz im Gegenteil: Die Einwanderer aus Südosteuropa sind in der Regel gut ausgebildet und gehen einer Arbeit nach. Ja, es gibt Einzelne, auf die das nicht zutrifft – das will ich gar nicht bestreiten –, was dazu führt, dass sich in den Kommunen die Herausforderungen ballen. Aber es ist schon erstaunlich, dass bis heute niemand so recht das Ausmaß eines angeblich übermäßigen Sozialleistungsbetrugs faktisch darstellen konnte.