Deutscher Bundestag
2025-10-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen. Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen. Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen.