Deutscher Bundestag
2020-01-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Anträge, die wir hier in diesem Haus diskutieren, verwundern mich schon sehr. Der hier vorgelegte Antrag der Linken besteht eigentlich nur aus simplifiziertem Klassenkampf und verfassungsrechtlich bedenklichen Kollektivierungsfantasien; das muss ich einfach so sagen. Die Tatsache, dass Sie behaupten, jegliche Entschädigungsansprüche aus Entscheidungen der sowjetischen Militäradministration seien grundsätzlich auszuschließen, offenbart einmal mehr Ihre ideologische Nähe zum sozialistischen Gedankengut der Sowjetunion. Noch viel grotesker ist aber der Forderungskatalog aus Ihrem Antrag. Darin fordern Sie zunächst den Abbruch der Verhandlungen mit der Familie Preußen und die Wiederaufnahme des gerichtlichen Prozesses. Das ist zwar nicht meine Meinung, aber durchaus noch vertretbar. Aber dann entlarven Sie sich; denn anstatt ein solches von Ihnen gefordertes Urteil zu akzeptieren, fordern Sie für den Fall, dass Ihnen das Urteil nicht passt, eine erneute umfängliche Enteignung der Familie Preußen. – Ja, das steht in Ihrem Antrag. – Da frage ich mich schon, ob Sie noch auf dem Boden der Verfassung stehen oder sich nicht insgeheim die Wiedererrichtung eines Unrechtsstaates wünschen.