Deutscher Bundestag
2016-12-16

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Häufig war in den letzten Jahren die Rede davon, die politischen Parteien würden sich gar nicht mehr unterscheiden; es sei praktisch alles eins. Wir sehen heute: Das Gegenteil ist der Fall. Wir in CDU und CSU sind in puncto Integration und Staatsangehörigkeit ganz anderer Auffassung als der Rest dieses Hauses, und das ist auch gut so. Wir haben für diese Legislaturperiode eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD geschlossen. Die gilt. Aber es ist nicht Aufgabe einer Partei, nachzuplappern, was in einer Koalitionsvereinbarung steht, sondern die Aufgabe ist, eigene Positionen zu entwickeln. Deshalb hat meine Partei auf dem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst, mit dem sie sich für eine Rückkehr zur Optionspflicht ausspricht.