Deutscher Bundestag
2017-06-30

Vielen Menschen in unserem Land ist die Frage der Öffnung der Ehe persönlich sehr wichtig, und sie beschäftigen sich sehr intensiv damit, ganz gleich ob sie dieses Gesetz vehement herbeisehnen oder entschieden ablehnen. Ähnliches empfinden wir als die zur Entscheidung berufenen Abgeordneten. Ich meine, dass beide Standpunkte hohen Respekt verdienen und daher eine intensive inhaltliche Befassung im Bundestag erfahren müssten. Genau das verweigert die Fraktion der SPD gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der Linken dem Parlament und seinen Abgeordneten. Die heutige Abstimmung ist eine nicht hinnehmbare unwürdige Hauruckaktion, die sich wohl nur im Zusammenhang mit dem nahenden Wahlkampf erklären lässt. Es ist ein Testlauf für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Ich bin nicht bereit, diese Art der parlamentarischen Meinungsbildung aus rein wahltaktischen Gründen hinzunehmen und zu unterstützen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates kann auch keine Zustimmung finden, weil wesentliche Fragen nicht geklärt sind und er somit nicht entscheidungsreif ist. Nicht hinreichend beantwortet wird die Frage, ob die „Öffnung“ der Ehe nicht einer Grundgesetzänderung bedarf.