Deutscher Bundestag
2024-06-13

Planungssicherheit ist doch das, was KRITIS-Betreiber brauchen. 30 000 Unternehmen und Institutionen werden betroffen sein. Die wenigsten oder nur wenige haben den Sicherheitsstand erreicht, den sie erreichen müssten. Es fehlen Informationen. Es fehlen Fachkräfte, die Cybersicherheit sicherstellen. Es fehlt an einer Perspektive für eine bürokratiearme Umsetzung. Digitale Meldewege zu schaffen – wo bleiben sie? –, Doppelstrukturen zu vermeiden, zwischen BSI und Bundesnetzagentur, zwischen Luftsicherheit und BSI, all das ist wichtig für die Betreiber, ebenso wie wenig Bürokratie und ein tagesaktuelles Lagebild über Angriffsszenarien, damit es einen Unterschied macht, ob man meldet oder nicht, und Unternehmen und KRITIS-Betreiber sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Statten Sie das BSI mit den Finanzmitteln aus, die es braucht! Auch hier ist man über die Mittel ständig im Streit. Wenn Länder, wenn Betreiber kritischer Infrastrukturen sagen, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern teilweise besser kooperieren als ein BSI, das die Mitarbeiter, die Manpower, das Geld dafür nicht hat, dann ist das ein schlechtes Zeichen. Sprechen Sie mit den Ländern, aber statten Sie, um Himmels willen, auch das BSI endlich so aus, wie es das verdient!