Deutscher Bundestag
2020-10-29

Auf beiden Seiten sind Zivilistinnen und Zivilisten umgekommen, die dringend geschützt werden müssen, egal ob sie armenisch oder aserbaidschanisch sind oder einer anderen Nationalität angehören. Ich habe ein Video gesehen, in dem zwei armenische Kriegsgefangene gefesselt erschossen wurden. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen. Unabhängige Organisationen bestätigten die Echtheit des Videos. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. Herr Bundesminister, weder im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei mit Armenien können Sie neutral bleiben. Sie müssen Farbe bekennen. Sie müssen die Provokation der Türkei eindeutig verurteilen, die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und dürfen keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen. Außerdem – ich sage das hier offen – muss die Türkei meines Erachtens aus der Minsker Gruppe ausscheiden. Da hat sie nichts mehr zu suchen.