Deutscher Bundestag
2016-09-29

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Mit ihm passen wir das Luftsicherheitsgesetz übrigens auch an geänderte EU-rechtliche Bestimmungen an. Das ist also auch ein EU-Umsetzungsgesetz. Und wir justieren nationales Flugverkehrssicherheitsrecht nach. Beides sind wichtige Beiträge, um das Sicherheitsniveau im Luftverkehr spürbar zu erhöhen. Künftig kann das Bundesministerium des Innern für einzelne Flugzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Flugzeugen bei erheblichen Gefährdungen ein Flugverbot für Einflüge, Überflüge, Starts oder Frachtbeförderungen verhängen. Das kann dann der Fall sein, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Schluss zulassen, dass Flüge bestimmter Luftfahrtunternehmen aus bestimmten Drittstaaten oder mit bestimmten Beiladungen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Zum besseren Schutz vor möglichen Innentätern verschärfen wir zudem die Vorschriften über die Zuverlässigkeitsprüfung. Künftig werden auch die Arbeitnehmer, für die bislang eine Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend war, einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Das betrifft vor allem das im Frachtbereich tätige Personal, also die Beteiligten an der sogenannten sicheren Lieferkette. Sie unterliegen künftig einer stärkeren Kontrolle.