Deutscher Bundestag
2022-06-23

Das hier heute eingebrachte Gesetz kann das nicht leisten, weshalb die Debatte über das Vergabewesen der Bundeswehr hiermit bei Weitem nicht beendet ist. In den kommenden Verhandlungen im Ausschuss werden wir uns dieses Gesetz – die Notoperation am Vergaberecht – genau ansehen. Die Ampel verwirklicht mit diesem Gesetzentwurf die Ankündigungen ihrer eigenen Ministerin leider nicht, die Sonderregeln für die Bundeswehrbeschaffung für mindestens fünf Jahre gelten zu lassen. Der vorliegende Entwurf sieht lediglich eine dreijährige Gültigkeit vor. Ich halte es grundsätzlich jedoch für sinnvoll, dass durchaus die Möglichkeit besteht, wirksame Regelungen auch länger in Kraft zu lassen als bis Ende 2025. Dafür bedarf es einer Evaluierung dieser neuen Regeln zu gegebener Zeit. Bisher ist diese im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Ebenfalls wird man sich anschauen müssen, ob die Begrenzung auf klassische Militärgüter und Instandhaltung wirklich sinnvoll ist. Denn andere verteidigungsrelevante Dinge und Dienstleistungen fallen somit nicht darunter – hier sollen weiterhin die üblichen vergaberechtlichen Vorgaben gelten. Jedoch, das will ich gerne zugeben, hegen wir keine allzu großen Zweifel an der Notwendigkeit und der Richtigkeit dieses Gesetzes.