Deutscher Bundestag
2015-06-18

Diese originäre Zuständigkeitsübertragung bedeutet eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Systematik des IRG. Die vom Bundesrat bevorzugte bisherige Systematik, nach der die Entscheidung über die zuständigen Bewilligungsbehörden im Rahmen des strafrechtlichen Rechtshilfeverkehrs mit EU-Mitgliedstaaten durch die Länder getroffen werden, ermöglicht es, die unterschiedlichen Strukturen und bei den einzelnen Behörden vorhandenen fachlichen Kompetenzen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund empfahl der Bundesrat hier eine Änderung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung, die darauf abzielt, die Bewilligungszuständigkeit der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen zuzuweisen, erscheint nicht geboten. Dem Bundesrat ist zwar darin zuzustimmen, dass die geplante Regelung eine Abkehr von der bisherigen Zuständigkeitsregelung im Rechtshilferecht in Strafsachen darstellt. Diese Abkehr ist jedoch bewusst vollzogen worden. Denn sie stellt eine konsequente Folge aus dem Zusammenwachsen Europas im justiziellen Bereich dar. Aber auch aus praktischen Gründen ist die Ansiedlung der Bewilligungszuständigkeit bei den Staatsanwaltschaften richtig; denn die Staatsanwaltschaft bereitet schon nach den bestehenden Vorschriften im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen die gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils vor. Es ist daher sachgerecht und folgerichtig, dass sie auch die nach außen wirkende Bewilligungsentscheidung trifft.