Deutscher Bundestag
2024-06-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft tatsächlich entlasten“, „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ – Entlastung der Landwirtschaft, heute und morgen im Plenum, scheinbar überall. Allerdings sind die Wege und auch die Ziele höchst umstritten. Und keiner der hier heute aufgesetzten Anträge benennt „tatsächlich“ oder „wirklich“ Auswege für alle Landwirtinnen und Landwirte. Beispiel Unionsantrag: Eine Forderung sind Steuerentlastungen. Aber noch viel besser wäre, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, zum Beispiel durch ein Verbot von Erzeugerpreisen unter Produktionskosten. Aber dafür müssten Sie sich mit dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Nahrungsmittelindustrie anlegen, und dazu sind Sie augenscheinlich nicht bereit. Eine weitere Ihrer Forderungen ist die Verbesserung der Liquidität – gut, sehr gut sogar –, aber leider sagt uns Ihr Antrag nicht, wie das geschehen soll. Auf keinen Fall aber dürfen wir, wie von Ihnen gefordert, die Ökoregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter aushöhlen. Natürlich müssen wir über die Abwicklung, die Meldepflichten, die digitale Vernetzung von Meldesystemen, die nicht pauschale Umsetzung und vieles mehr reden.