Deutscher Bundestag
2016-06-23

Ich erwarte von unserem Bundesinnenminister, dass er ein derartiges politisches Problem auch adressiert. Deshalb hatte er recht, als er darauf hingewiesen hat, dass in der Praxis gesundheitliche Gründe häufig ein Abschiebehindernis sind. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer wieder auch Fälle von willfährig und leichtfertig ausgestellten Attesten. Es war deshalb auch richtig – wir haben doch nicht ohne Grund gehandelt –, dass wir im Asylpaket II festgeschrieben haben, dass es von nun an einer erhöhten Begründungspflicht bedarf, dass Ärzte nicht nur lapidar eine Reiseunfähigkeit wegen der Traumatisierung des Ausreisepflichtigen feststellen dürfen. Vielmehr bedarf es einer substanziierten Begründung. Dieses Attest muss auch zeitnah vorgelegt werden. Und der Umstand, dass im Heimatland nicht gleichwertige gesundheitliche Versorgungsbedingungen herrschen, ist kein Abschiebehindernis mehr. Das ist richtig. Hier hat die Große Koalition auf Druck der CDU/CSU gehandelt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich unbotmäßig und fragwürdig, wie Sie von den Grünen, aber auch von den Linken sich der Realität verweigern. Sie verharmlosen hier tatsächlich ein politisches Problem.