Deutscher Bundestag
2023-03-15

berücksichtigen, dass all das seine Zeit braucht. Während wir alle die Ermittlungsergebnisse abwarten, kann der Bundestag insbesondere über das Parlamentarische Kontrollgremium Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste in dieser Sache erlangen. Hier besteht die Pflicht zur Unterrichtung über Vorkommnisse besonderer Bedeutung. Darunter fällt zweifellos auch die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen. Und es ist gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium zuletzt am Freitag von Bundesanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterrichten lassen. Auch angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erkennen. Konkret – auch das wurde ansatzweise schon angesprochen –: Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der zusätzlichen Kontrolle und Aufarbeitung von Regierungshandeln. Es steht aber völlig außer Frage, dass keine öffentlichen Stellen in Deutschland an dieser Sabotage beteiligt waren. Es gibt kein bekanntes Handeln deutscher Stellen, für das man in diesem Zusammenhang jetzt eine parlamentarische Untersuchung bräuchte. Die Beantragung eines Untersuchungsausschuss mit Fragen ins Blaue hinein – wie hier – : Das zeugt eher von einer fragwürdigen Einstellung der