Deutscher Bundestag
2021-06-24

Das ist doch ein Trauerspiel in der Klimapolitik, wenn Sie nicht gemeinsam mit anderen europäischen Ländern zusammengehen. Das ist doch nicht effizient. Herr Stracke, Sie haben es ja gerade gesagt: Eine europäisch integrierte Lösung wäre effizient gewesen. – Sie haben sie aber nicht gemacht. Sie haben selber gesagt, Sie ziehen Klimaneutralität auf 2045 vor und legen für 2030 Ziele fest. Wenn der Rest Europas jetzt sagt: „Na ja, wir machen beim Ziel 2045 nicht mit“, dann haben Sie fünf Jahre im Emissionshandel Zertifikate einfach mal verschenkt. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nicht effizient. Das ist genau das Gegenteil davon. Frau Schulze, was mich wirklich gewundert hat: Man kann der Meinung sein, dass Sektorziele klug sind. Man kann der Meinung sein, dass sie funktionieren. Aber man kann nicht der Meinung sein, dass sie effizient sind; denn Sie sorgen nicht dafür – das ist völliger Nonsens –, dass der Euro da ausgegeben wird, wo er am effizientesten eingesetzt werden kann. Man kann das machen, aber nur, wenn man an einen starken Staat, der genau weiß, wo was passieren muss, glaubt.