Deutscher Bundestag
2020-01-15

Zugute kommt uns auch, dass Europa in diesem Konflikt von Anfang an mit einer Stimme gesprochen hat. Wichtig war dafür der Sonderrat der EU-Außenminister am Freitag, den der EU-Außenbeauftragte Borrell auf unsere Bitte hin einberufen hat. Wir haben ihm ein klares Mandat gegeben, in den nächsten Tagen in der Region, insbesondere in Bagdad, weiter auf Deeskalation hinzuwirken, und zwar im Namen der Europäischen Union insgesamt. Bereits am nächsten Montag werden wir uns erneut im Kreis der EU-Außenminister treffen, um die weiteren Schritte miteinander abzustimmen. Ich kann Ihnen sagen: Auch die am Sonntag geplante Berliner Libyen-Konferenz werden wir nutzen, um am Rande mit allen wichtigen Akteuren aus der Region die Lage am Golf zu besprechen und nach weiteren Schritten und Möglichkeiten der Deeskalation zu suchen. Meine Damen und Herren, der zweite Handlungsstrang betrifft die Nuklearvereinbarung mit dem Iran. Unser oberstes Ziel ist und wird bleiben, dass der Iran keinen Zugang zu Nuklearwaffen erhalten darf. Deshalb mussten wir handeln, als der Iran am 5. Januar angekündigt hat, auch noch die letzten Beschränkungen für die Urananreicherung aufgeben zu wollen.