Deutscher Bundestag
2014-10-16

Der Versuch eines fraktionsübergreifenden Antrags scheiterte nämlich an unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU-Fraktion, die sich zunächst offen und interessiert zeigte, beim ersten Gespräch dann aber schon kundtat, dass sie aus Prinzip keine Anträge mit den Linken machen würde; so viel zum Thema Kindergarten, Frau Dr. Tackmann. Als der Antrag fertig war und er in der folgenden Sitzungswoche in den Ausschuss sollte, wurde beim Berichterstattergespräch auch noch kurzerhand die Fraktion der Grünen ausgeladen, die sich gerne an dem Antrag beteiligt hätte. Dieser Brüskierung haben wir es zu verdanken, dass nun zwei Anträge vorliegen, die inhaltlich eigentlich gleich sind. Es tut mir leid für Sie, Herr Minister, dass Ihre eigene Fraktion verhindert hat, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Frage Einigkeit zeigt. Was beim Wein geht, geht anscheinend beim Ökolandbau nicht. Außerdem ist diese Brüskierung nicht gerade förderlich für die Verhandlungen im Europäischen Parlament, da der zuständige Berichterstatter, Martin Häusling, mit dem Johann Saathoff und ich in Brüssel gesprochen haben und dessen Unterstützung wir natürlich für die Abstimmungen im Europaparlament brauchen, ebenfalls der Fraktion der Grünen angehört.