Deutscher Bundestag
2015-07-02

Mir ist das aber schon relativ klar: Wenn man keinen Bürgermeister in einer der Gemeinden vor Ort stellt, dann juckt einen das offenbar nicht. Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als hätte sich die Abfallmenge schlagartig verdoppelt. Das geisterte auch mehrmals durch die Medien. Ich will das noch einmal ganz klar von uns weisen. Spätestens seit der Lex Asse, spätestens seit April 2013, ist völlig klar, wie groß die Abfallmenge wird. Wir haben damals gemeinschaftlich die Rückholung der Abfälle aus der Asse vereinbart, sodass wir insofern mindestens mit den zusätzlichen 300 000 Kubikmetern umgehen müssen. Um das hier aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ganz deutlich zu sagen: Wir wollen keine Erweiterung des Schachtes Konrad durch die Hintertür. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir in der Endlagerkommission darüber sprechen, wie wir mit diesem Müll umgehen. Wir müssen schon darüber diskutieren, ob es richtig ist, diesen Müll in einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe zu lagern. Aber in jedem Fall brauchen wir ein transparentes und vernünftiges Verfahren, das objektiv und nachprüfbar ist.