Deutscher Bundestag
2023-04-20

Und das dürfte auch der Grund sein, warum die Ministerin letztlich die eigene Kündigung eingereicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erwarten jetzt erst recht, dass die Bundesregierung zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO steht und der Verteidigungshaushalt 2024 als Startschuss mindestens um die geforderten 10 Milliarden Euro angehoben wird; denn es fehlen weiterhin Betriebsstoffe, Munition, Ersatzteile, persönliche Bekleidung, einsatzbereite Flugzeuge, Schiffe und Panzer. Meine Damen und Herren, der Bericht der Wehrbeauftragten ist alarmierend. Es ist absolut unverständlich, dass angesichts der sicherheitspolitischen Lage einschließlich der tatsächlich zu erlebenden Zeitenwende die Probleme weiter ignoriert und auf die lange Bank geschoben wurden. Dass die hochbelastete Truppe in Mali bis 2024 sinnlos und unter vorgeschobenen Argumenten unter widrigsten Umständen Dienst tun muss, ist ein Skandal. Es wird reaktiv und nur unter Druck über Einzelmaßnahmen entschieden; immer wieder werden große Ankündigungen gemacht und immer wieder neue Ausreden für fehlendes Handeln gefunden. Ein Jahr Zeitenwende – und noch immer ist nicht klar, wo wir strategisch und sicherheitspolitisch stehen. Wo bleibt eigentlich die Nationale Sicherheitsstrategie, die so lange angekündigt wurde?