Deutscher Bundestag
2014-05-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Wie schon von meinen Vorrednern ausgeführt, diskutieren wir heute über die Verbesserung der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten. Kollege Westphal hat diese Verbesserungen bereits detailliert beschrieben. Ich möchte noch hinzufügen: Mit der Beschlussvorlage erfüllen wir auch einige Forderungen der Oppositionsparteien der letzten Legislaturperiode. Mit dem Beschluss, die zuständigen Ausschüsse über Rüstungsexporte zu informieren, bewegen wir uns in dieselbe Richtung wie zum Beispiel Großbritannien, wo sogar ein eigener Parlamentsausschuss eingerichtet wurde, um über von der Regierung entschiedene Rüstungsexporte zu diskutieren und diese zu bewerten. Dort hat sich gezeigt, dass die zeitnahe Debatte über Regierungsentscheidungen in Parlamentsausschüssen durchaus disziplinierende Wirkung haben kann. Als Außenpolitikerin beschäftigen mich vor allem die außenpolitischen Folgen von Rüstungsexporten. Rüstungsexporte haben eine außenpolitische Wirkung, ob wir das wollen oder nicht. Nicht nur die Regierung, sondern auch wir als Abgeordnete sollten diese Wirkungen bedenken und diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion mit allen Fraktionen in den im Antrag genannten Ausschüssen. Im Fall von Exporten in Drittländer haben wir eine besondere Verantwortung.