Deutscher Bundestag
2020-10-08

Wir glauben aber von der Philosophie her nicht, im Übrigen auch als Partei der sozialen Marktwirtschaft, dass wir den Markt durchregulieren sollten, sondern wir glauben, dass wir mit Instrumenten wie Überbrückungshilfe, Soforthilfe, KfW-Hilfen, Steuerstundungen und eben auch der Solidarität von Marktteilnehmern – sie gibt es nämlich auch; es gibt auch Vermieter, die im Interesse, ihren Mieter zu halten, bereit sind, Mieten zu stunden – gute Lösungen auf dem Markt ermöglichen können. Ich glaube, wir liegen mit dieser Strategie richtig; denn die homogene Problemlage, wie Sie sie beschrieben haben, ist eben doch nicht so homogen. Wir haben nämlich Konstellationen, wo es Gewerbetreibenden durchaus gut geht, auch während der Pandemie. Wir haben andere, die Probleme haben, aber dafür versichert sind. Wir haben wiederum andere, die eine Steuerstundung in Anspruch nehmen, eine Soforthilfe in Anspruch nehmen und damit über den Berg kommen. Deswegen ist es viel zu weitreichend, wenn Sie trotz dieser inhomogenen Situation einfach den ganzen Markt durchregulieren wollen. Der Gesetzentwurf von den Grünen hat vor allem den Schwachpunkt, dass er eine völlig willkürliche Unterscheidung vornimmt.