Deutscher Bundestag
2024-03-21

Zum Digitalpakt 2.0 ist schon viel gesagt worden. Das Startchancen-Programm möchte ich noch mal erwähnen. Das ist leider nur eine halbherzige Maßnahme; denn es wird längst nicht alle betroffenen Kinder erreichen können. Wie wäre es denn, sich an vorhandenen flächendeckenden Lösungen, etwa dem hessischen Sozial- und Integrationsindex bei der Lehrerzuweisung zu orientieren? Das gibt es schon, und das funktioniert. Ein letzter Satz zur familienpolitischen Seite dieser Medaille. Wir sind fassungslos, dass die Ampel trotz all dieser Baustellen an dem unsinnigen, teuren Umbau der Familienförderung festhalten will. Liebe Familienministerin – sie ist nicht da, aber die Staatssekretärin –, jeder Euro, der für die sogenannte Kindergrundsicherung ausgegeben wird – Herzlichen Dank.