Deutscher Bundestag
2023-06-15

Der AfD-Antrag nennt keinen konkreten Untersuchungszeitraum. Man beschränkt sich darin nicht auf die bekannten Fälle, auch nicht auf Verdachtsmomente, sondern stellt alle Personalentscheidungen – alle Personalentscheidungen der Bundesregierung und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien – unter Generalverdacht. In einem Rechtsstaat gilt aber die Unschuldsvermutung. Wenn es keine Hinweise auf behördliches oder ministeriales Fehlverhalten gibt, dann sollten wir unsere Beamten und auch unsere Institutionen in Ruhe arbeiten lassen und nicht mit pauschalen Vorwürfen blockieren und arbeitsunfähig machen. Das ist aber das Ziel der AfD. Sie wollen unseren Institutionen und unserer Demokratie schaden. Ich verspreche Ihnen: Die Unionsfraktion wird das nicht zulassen. Ich stelle fest: Weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Fragen gestellt hat, weil in den Medien berichtet wurde und weil die Öffentlichkeit im Fall von Graichen und Schäfer aufgehorcht hat, wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Das zeigt ganz klar die Selbstreinigungskraft unserer demokratischen Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.