Deutscher Bundestag
2015-06-11

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt diesen schönen Satz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nicht notwendig, ein Gesetz zu machen. – Herr Kollege Grosse-Brömer ist belesen und weiß, dass er von Montesquieu ist. Genau da liegt das Problem. Dieser schöne, einfache Satz ist Gegenstand von Streitigkeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was notwendig ist. Es ist in einem politischen Wettstreit aber auch vernünftig, darüber zu debattieren, welche Gesetze notwendig sind: Ist es notwendig, ein Pkw-Maut-Gesetz zu machen, oder nicht? Ist es notwendig, die Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, oder nicht? Ist es notwendig, einen Mindestlohn einzuführen, oder nicht? Das wird im demokratischen Wettstreit immer auch Gegenstand von Diskussionen sein. Wir müssen uns nicht die Frage stellen, ob es notwendig ist, dass der Gesetzgeber Regeln setzen darf, sondern wir müssen die Frage stellen, ob sie verhältnismäßig sind. Ist es überbordende Bürokratie? Drückt diese Bürokratie die Menschen an die Wand? Nimmt sie den Unternehmerinnen und Unternehmern Spielräume? Oder gibt es auch Regelungen, die vernünftig sind?