Deutscher Bundestag
2023-11-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Förderung von Videokonferenztechnik an Gerichten geht, sind Regeln das eine, Ressourcen das andere. Fangen wir mit den Regeln an. Der Gesetzentwurf enthält einige gute Regeln: Der Einsatz von Videokonferenztechnik wird erweitert, Videoverhandlungen werden auf geeignete Fälle begrenzt, und ihre Durchführung wird einfacher und planbarer. Es gibt aber auch schlechte Regeln: Die Entscheidung, ob eine Verhandlung in Präsenz oder per Video stattfindet, wird in vielen Fällen dem freien richterlichen Ermessen entzogen. Die Ablehnung einer beantragten Videoverhandlung wird einer ausführlichen Begründungspflicht unterworfen. Das ist nicht nur unnötige Mehrarbeit für die Gerichte; das ist vor allem Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in unserem Land. Heute Mittag haben Sie unseren Strafrichtern mit dem Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vorgehalten, Entscheidungen regelmäßig auf Grundlage von Erinnerungslücken zu treffen. Heute Abend werfen Sie nun unseren Zivilrichtern vor, Videoverhandlungen ohne Grund abzulehnen. Beide Gesetze sind ein einziges Misstrauensvotum der Ampel gegenüber den Richterinnen und Richtern in Deutschland.