Deutscher Bundestag
2019-04-11

Die zusätzlichen Kapazitäten können in den Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften und bei der Besetzung der Wirtschaftsstrafkammern an den Landgerichten genutzt werden. Als nächsten Schritt müssen wir über eine Reform des Unternehmenssanktionsrechts sprechen. Wir haben dies im Koalitionsvertrag vereinbart, und daran werden wir uns halten. Allerdings kann das Ziel nicht ein Paradigmenwechsel zu einem Unternehmensstrafrecht sein, das einen Systembruch darstellt und sich dem ständigen Verdacht der Verfassungswidrigkeit ausgesetzt sähe. Wir wollen eine zielgenaue Lösung, die an die bestehenden Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht anknüpft und diese verbessert. Es muss über die derzeitige Wertgrenze der Verbandsgeldbuße von 10 Millionen Euro gesprochen werden. Für umsatzstarke Unternehmen ist diese zu gering. Rechtsverstöße dürfen nicht in eine ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse einfließen und sich letztendlich sogar lohnen. Es ist sinnvoll, eine künftige Höchstgrenze an der Wirtschaftskraft eines Unternehmens auszurichten. Das Damoklesschwert einer Geldbuße von bis zu 10 Prozent des Umsatzes wird es Unternehmen künftig nicht mehr erlauben, über Rechtsverstöße hinwegzusehen. Unser Ziel muss es vor allem sein, Strukturverbesserungen für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen eine besondere spezialpräventive Ausrichtung der Unternehmenssanktionen, um ein zukünftig gesetzestreues Verhalten zu erreichen.