Deutscher Bundestag
2015-01-16

China hat nun angekündigt, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen. Wie bewerten Sie dann die sehr singuläre und übrigens in der Fachwelt sehr umstrittene Art und Weise, mit der jetzt versucht wird, auf atlantischer Ebene Schiedsgerichte zu etablieren? Im Übrigen hat nicht Europa mit diesen bilateralen Verhandlungen begonnen, sondern Europa hat sehr lange versucht, den multilateralen Ansatz weiterzuverfolgen und alle Staaten einzubinden. Erst als andere mit diesen bilateralen Verhandlungen begonnen haben, konnten wir in der EU nicht außen vor bleiben und mussten unsere Interessen entsprechend vertreten. Selbstverständlich ist es aber immer noch das europäische Ziel und das Ziel dieser Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion, die WTO an erster Stelle zu stärken. Es gab, wie Sie wissen, im letzten Jahr in Bali einen Fortschritt, dem jetzt auch die Inder zugestimmt haben. Es geht also im Schneckentempo weiter. Ich sehe auch die Abkommen zwischen Europa und Kanada und Europa und den USA nicht im Gegensatz zur WTO; vielmehr können diese Abkommen Standards setzen, die wir im Rahmen der WTO aufgreifen. Genau das ist doch das Thema, das Sie beschrieben haben.