Deutscher Bundestag
2021-12-16

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es jetzt nicht lassen, doch noch dazu Stellung zu nehmen, nachdem hier in diesem Hause großes AfD-Bashing betrieben wurde. Es wurde behauptet, wir hätten dieses Parlament schon vor vier Jahren verächtlich gemacht und der Kollege Brandner habe da noch mal nachgelegt. Dem muss ich ganz klar widersprechen. Diejenigen, die schon in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus waren und zugehört haben, werden wissen: Uns ging es vor allen Dingen darum, darauf hinzuweisen, dass es nicht geht, diesen Beschluss ohne Debatte durchzubringen. Sie wollten es heimlich, still und leise machen, ohne Debatte, und erst auf Drängen der AfD haben Sie überhaupt eine Debatte zugelassen. Herr Kollege – er sprach gerade vor mir –, sagen Sie mir doch mal, was in § 31 des Abgeordnetengesetzes steht. Ich sage es Ihnen: Da steht ganz klar drin, dass ein Abgeordneter auf diese Diäten weder teilweise noch komplett verzichten kann. Bei dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, bekomme ich fast Mitleid.