Deutscher Bundestag
2023-03-02

Wir reden hier von einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Und ja, wir reden auch über Geld oder, besser gesagt, über Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Ich rufe dazu in Erinnerung: Auch Ihre Regierung, der Bund, hat sich im Jahr 2016 mit 8 Milliarden Euro an den flüchtlingsbezogenen Kosten beteiligt. Das ist der Maßstab, an dem wir uns orientieren, meine Damen und Herren. Es ist gut und richtig, dass wir heute und regelmäßig über das Thema „Migration und ihre Herausforderungen“ debattieren, natürlich auch kontrovers. Aber bitte, die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen nicht auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Das führt nämlich zu Situationen wie in Upahl, Frau Lindholz. Sie vergessen, dass in Upahl eine große völkische Siedlung ist und Rechtsextreme diese Bürger/-innen unterwandert haben. Das müssen Sie zur Wahrheit dazusagen; das ist höchstgefährlich. Ihre Antwort darauf ist, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Damit sind Sie nur der Nährboden für die Gesinnung solcher Menschen.