Deutscher Bundestag
2022-11-21

der blanke Hohn, meine Damen und Herren. Sie kürzen die geplanten Ausgaben, gemessen an den ursprünglichen Planungen, um fast 40 Prozent: von über 1 Milliarde um 405 Millionen Euro. Diese Haushaltsplanung ist ein Armutszeugnis für eine Koalition, die den Anspruch hat, soziale Politik zu machen und für Chancengerechtigkeit einzustehen, so wie Sie das vorhin genannt haben. Schauen wir uns doch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mal an. Dort lautet Ihr Motto: Gestern noch verstetigt, heute schon gestrichen. – Man will in Wahrheit das Programm lieber früher als später an die Länder abgeben, um für die eigenen ideologischen Projekte Kapazitäten zu schaffen. Vor einem Jahr haben Sie eine Verstetigung und Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag angekündigt. Und nun zeigen Sie, dass Ihnen in Wahrheit diejenigen Kinder besonders wenig am Herzen liegen, die eigentlich unsere Unterstützung ganz besonders brauchen, meine Damen und Herren. Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, in einer Zeit, wo wir jeden Einzelnen brauchen und auf niemanden verzichten können, so kurzsichtig