Deutscher Bundestag
2023-03-31

Wenn wir Menschen davon abbringen wollen, sich selbst oder ihre Familie zu verkaufen, sich auf völlig seeuntaugliche Boote zu begeben und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, dann dürfen wir uns nicht wegducken vor dem Kapazitätsaufbau zur Schulung der libyschen Küstenwache und Marine. Nur gut ausgestattete und gut ausgebildete Einsatzkräfte können an der Küste für Recht und Ordnung sorgen. Hier würden wir uns ein stärkeres deutsches Engagement wünschen. Das wäre auch ein gutes Signal an unsere europäischen Partner, gerade auch im Süden Europas. Das Mandat lässt Ihnen, Herr Minister, entsprechend Spielraum; denn von der Obergrenze von 300 Soldaten sind wir mit aktuell 17 noch ein gutes Stück entfernt. Umso mehr gilt unser Dank diesen beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, ihren Familien und dem zivilen Personal, die gemeinsam unser deutsches Engagement im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini ermöglichen, bis heute und auch im kommenden Jahr. Vielen Dank.