Deutscher Bundestag
2019-12-19

Das Problem ist – da bin ich teilweise auch der Meinung der Gutachter –: Wir müssen natürlich die zuständigen Behörden, ob das ein Landesumweltamt ist oder eine untere Naturschutzbehörde, durch entsprechende Erlasse in die Lage versetzen, dass sie rechtssichere Entscheidungen treffen können. Wenn wir dann eine solche rechtssichere Entscheidung getroffen haben, dann muss sie auch akzeptiert werden. Es geht nicht an, dass Jäger, die den Auftrag von der Behörde bekommen, hier Maßnahmen zu ergreifen, also das Tier zu entnehmen, sprich zu erschießen, Drohbriefe bekommen. Das geht nicht. Es ist eine Verwaltungsentscheidung getroffen worden, und die muss jeder akzeptieren. Da hilft auch kein sogenannter ziviler Ungehorsam; der passt hier nicht rein. An dieser Stelle müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir solche Wege in Deutschland ganz einfach nicht begehen. Der Kollege Träger, bei dem ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte, hat darauf hingewiesen, dass wir mit einem Antrag im nächsten Jahr die Bundesregierung beauftragen werden, zu untersuchen, wie wir das Problem an den Deichen und das Problem in den Hochgebirgslagen in den Griff bekommen.