Deutscher Bundestag
2019-02-14

Herr Präsident und Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat muss weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einstehen, eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik betreiben und ekla­tante Menschenrechtsverletzungen überall anprangern. Das sind wir den betroffenen Menschen, aber auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unserem Grundgesetz – beide feiern ihr 70. Jubiläum – so etwas von schuldig! Denn: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Das muss überall gelten. Wenn wir weiterhin weltweit glaubwürdiger Akteur für Menschenrechte sein wollen, dann müssen wir im Inland anfangen und auch vor der eigenen Haustür kehren. Daher ist es richtig, dass heute die Menschenrechtslage in Deutschland Thema dieser Debatte ist. Das heißt, selbstkritisch sein, sich den Spiegel vorzuhalten und vorhalten zu lassen und auch unbequem zu sein – so unbequem wie auch das DIMR, unser Deutsches Institut für Menschenrechte. Daher danke auch von unserer gesamten Fraktion für die großartige Arbeit, die es leistet, und für die Menschenrechtsberichte.