Deutscher Bundestag
2018-06-28

Weil ich weiß, dass einige hier im Hause anderer Meinung sind, möchte ich das an dieser Stelle vorweg noch einmal ganz deutlich machen – ich kann hinterher nicht mehr reagieren –: Das ist der richtige Weg. Alles andere, was in Richtung Laufzeitverlängerung geht, ist unverantwortlich. Die parlamentarische Beratung hat aber eben auch ergeben, dass es durchaus noch Veränderungen hätte geben können. Da muss ich für die SPD-Fraktion sagen, dass ich großes Bedauern darüber empfinde, dass wir das in der Koalition nicht vereinbaren konnten. Wir als SPD-Fraktion wollten Änderungen dahin gehend erreichen, Konflikte, die sich in der Zwischenzeit, nach dem Atomausstieg und dem heutigen Tag mit Blick auf die Energiewendeziele ergeben haben, zu begrenzen, indem man die Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete unterbindet. Das wäre natürlich entschädigungspflichtig gewesen; das ist uns bewusst. Aber wir haben uns dafür eingesetzt, weil wir auf keinen Fall wollten, dass die gesetzliche Vorrangigkeit der erneuerbaren Energien, die wir in Deutschland und auch europaweit haben, dadurch determiniert wird, dass man auf einmal verstopfte Stromnetze durch Atomstrom hat – auch durch anderes, aber eben auch durch Atomstrom.