Deutscher Bundestag
2017-06-01

Mit unserer Grundsatzentscheidung vom 22. Dezember letzten Jahres haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen und Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu unterbinden. Es muss ausgeschlossen sein, dass technisch findige Nutzer von elektronischen Registrierkassen zulasten des Fiskus Daten unerkannt löschen oder verändern können. Die heutige Zustimmung zu dieser Verordnung schaltet das Gesetz scharf, weil wir die Anforderungen des § 146a der Abgabenordnung präzisieren und den Finanzbehörden die Instrumente an die Hand geben, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit der Entwicklung der technischen Standards zu beauftragen. Dankbar bin ich dem Bundesfinanzministerium, dass es durch eine Protokollerklärung noch einmal deutlich gemacht hat, dass einerseits Pfandautomaten nicht zum Anwendungsbereich der Verordnung gehören, da es sich bei diesen nicht um Kassensysteme handelt, die auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen gerichtet sind. Andererseits hat uns das Bundesfinanzministerium zugesagt, bis Mitte des kommenden Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten in welcher Art und Weise auch andere betrugsanfällige kassenähnliche Systeme in den Anwendungsbereich der Verordnung mit aufgenommen werden können.