Deutscher Bundestag
2022-07-06

Was mir dabei Sorge macht, ist, dass die Bundesregierung an dieser Diskussion bislang so gut wie überhaupt nicht teilnimmt. Zur Aussetzung der Schuldenbremse auf europäischer Ebene ab 2023 war keine klare Position der Bundesregierung vernehmbar und ist es bis heute nicht. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in der letzten Sitzungswoche kein Wort zur Zukunft der Währungsunion verloren. Der Finanzminister hat seine konkreten Vorstellungen, wie es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in der zweiten Jahreshälfte weitergehen soll, bislang nicht formuliert, sondern bleibt in seinen Interviewäußerungen maximal vage. Die Diskussion um die künftigen europäischen Fiskalregeln läuft bislang ohne eine spürbare Beteiligung und ohne einen spürbaren Einfluss Deutschlands. Stattdessen sind es die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten, die mit sehr konkreten Vorschlägen die Debatte um die Zukunft von Stabipakt und Währungsunion prägen. Meine Damen und Herren, diese Passivität kann und darf nicht der Anspruch, diese Passivität kann und darf nicht die Rolle sein, die Deutschland in der Diskussion darüber spielt, wie es mit der Währungsunion weitergeht.