Deutscher Bundestag
2024-07-05

Olaf Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen: KI-Tools auf Weltniveau. – Passiert ist nichts. Sogar die Ausschreibung für KI bei der FIU hat die Ampel gestoppt. Sie lassen die Ermittler im Golf 1 auf einer Formel-1-Rennstrecke antreten. Das ist verantwortungslos. Auch die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland sind völlig unzureichend. Bislang muss eine kriminelle Vortat ermittelt werden, damit den Geldwäschern ihre kriminelle Beute abgenommen werden kann. Wenn also irgendwo unerklärlicherweise Millionenbeträge auftauchen, ist der Staat oft machtlos. Sogar wenn alles darauf hindeutet, dass diese Millionen kriminell erworben wurden, sind den Ermittlern oft die Hände gebunden, weil das eben als Anfangsverdacht für eine Straftat häufig nicht ausreicht. Sogar das Finanzministerium selbst kritisiert diesen Zustand – Zitat –: „Oftmals bestehen … ausreichende Verdachtsmomente, die auf die inkriminierte Herkunft eines Vermögensgegenstands hindeuten, ohne dass die Schwelle zum sogenannten Anfangsverdacht überschritten ist.“ Zitat Ende. Die Ampel weiß also: Bei verdächtigen Vermögen beißen die Ermittler oft auf Granit, weil ihnen die rechtliche Handhabe fehlt. Und was tut die Ampel? Sie streitet und streitet.