Deutscher Bundestag
2020-04-23

Auf der anderen Seite, finde ich, müssen wir – und wir haben hier im Deutschen Bundestag jetzt des Öfteren darüber gesprochen – es als beachtlich empfinden, wie stark die Bürger seit Wochen Solidarität üben, aber auch den Anforderungen an den Selbstschutz nachkommen. Vielleicht erinnern wir uns dann später auch an die kleinen Geschichten der Nachbarschaftshilfe. In meinem Wahlkreis geht jemand mit einem Leierkasten durch die Straßen und spielt einfach Musik für die Menschen, die sich zurzeit in ihren Wohnungen aufhalten und nicht bewegen können. All das sind, glaube ich, Dinge, die Mut machen. Sie haben recht, Frau Bundeskanzlerin: Man muss sich mit den demokratischen Zumutungen auseinandersetzen. Deswegen ist es richtig, dass sich viele in diesem Land, viele Organisationen, letztlich auch viele Vereine, aber auch der Ethikrat, Juristinnen und Juristen, Medienvertreter, die berechtigte Frage stellen, ob die Einschränkungen der Rechtsgüter verhältnismäßig sind. Diese Diskussion erreicht auch dieses Parlament. Vor diesem Hintergrund sage ich: Ja, dieses Parlament ist notwendig, um diese Schritte zu gehen, um darüber zu sprechen, aber eben auch Entscheidungen zu treffen.