Deutscher Bundestag
2020-11-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was kommt denn nach diesem zweiten Lockdown? Der dritte, vierte und zehnte? Wir hören schon, dass es dann nur an uns Bürgern gelegen hat, wenn es im Dezember eben doch einfach weiterläuft, weil wir nicht gut genug pariert haben – eine völlig perspektivlose Politik nach gut neun Monaten Bekanntschaft mit dem Problem. Der Patient Gesellschaft wird nur immer von Neuem ins künstliche Koma versetzt, statt behandelt zu werden, weil Sie gar nicht wissen, wo Sie therapeutisch hinwollen. Der Lockdown ist zu unspezifisch. Gaststätten und Kulturevents waren gerade keine Treiber der Epidemie. Wenn das Gewicht der typischen Infektionswege in den einzelnen Lebensbereichen immer noch nicht klar ist, dann ist das doch kein Freibrief, da alles dichtzumachen, sondern ein Aufklärungsversagen. Wieder darf das Parlament – wie bei Euro-Krise und Grenzöffnung – nur noch abnicken, was vom Kanzleramt ausgegeben wird. Statt dass Sie nach Gutsherrenart immer wieder im Hinterzimmer etwas auskungeln, fordern wir die Rückkehr zu strengster Rechtsbindung.