Deutscher Bundestag
2024-04-24

Ebenso richtig ist, dass sich die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und befreundeten Staaten gut vernetzen und auch zusammenarbeiten. Dies werden wir noch weiter ausbauen und verbessern, wenn wir als Ampel das GTAZ bald auf eine verlässliche Rechtsgrundlage stellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte keine Panik verbreiten, und das sollten wir als Politiker auch nicht tun. Es gilt, besonnen und ruhig an die Wurzeln der Radikalisierung zu gehen. Das bedeutet auch Prävention. Dieser Aspekt bleibt bei der Union leider häufig unberücksichtigt. Islamistische Hetzer nutzen gezielt die Ängste und Emotionen von Jugendlichen, vor allem übrigens aus muslimischen Familien, um sie für ihre Ziele zu gewinnen. Dass das funktioniert, das beweisen die wiederholten Festnahmen von jugendlichen Terrorverdächtigen. Erst heute wurden wieder sieben festgenommen; der Generalbundesanwalt hat diese Verfahren nun an sich gezogen. Alle haben sich wohl digital radikalisiert, kennengelernt und verabredet. Diese Entwicklung und die Vorgehensweise dieser Jugendlichen sind erschreckend. Das muss Grund für uns alle sein, uns verstärkt mit der islamistischen Radikalisierung im digitalen Raum zu beschäftigen. – Ja, dann hören Sie mal.