Deutscher Bundestag
2022-01-13

Die einen sprachen über eine bessere Verzahnung von Leistungen und eine stärkere Vermittlung in den Arbeitsmarkt, die anderen von erhöhten Leistungen und abgesenkten Mitwirkungserfordernissen. Unsere Haltung ist klar: Eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Hilfesysteme und die Stärkung der Vermittlung in den Arbeitsmarkt finden unsere Zustimmung; einen schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab. Sie sollten übrigens auch nicht so tun, als sei das weitgehend von SPD und Grünen geschaffene System der Grundsicherung eine Schikane, die Leistungsbezieher entwürdige. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern wahrlich nicht verdient, meine Damen, meine Herren. Bei der Rente wird es von Ihren konkreten Vorschlägen abhängen, ob wir die Alterssicherung, die Vertrauen über lange Zeiträume braucht, weitgehend im Konsens gestalten. Wir sind dazu bereit. Dabei muss es vor allem um die langfristige Verlässlichkeit gehen. Die Aktivierung des Nachholfaktors, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand – sehr kompliziert wegen der unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Rechtslagen – und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige finden unsere Zustimmung. Richtig ist es, Elemente der Kapitaldeckung ergänzend vorzusehen.