Deutscher Bundestag
2014-11-14

Bei der NSU-Mordserie wäre, so haben wir im Untersuchungsausschuss festgestellt, eine zentrale Übernahme durch den Generalbundesanwalt oder auch ein staatsanwaltschaftliches Sammelverfahren nicht nur denkbar, sondern auch erfolgversprechender gewesen. – Das wäre notwendig gewesen. – Die Forderung nach einem zentralen Ermittlungsverfahren wurde auch seitens der Staatsanwaltschaften Rostock und München erhoben. Deswegen haben wir uns entschlossen, genau an diesem Punkt anzusetzen und dem Generalbundesanwalt dies zu ermöglichen. Er hat auch selbst geprüft, ob eine Übernahme des Verfahrens in Betracht kommt. Aber weil dafür eine subjektiv staatsschutzfeindliche Zielvorstellung Voraussetzung ist, hat er das abgelehnt. Zu den Details, wie er das geprüft hat – nämlich leider nur auf Grundlage von Presseberichten –, könnte man durchaus noch etwas anmerken. Aber wir sind jedenfalls zu der Erkenntnis gekommen, dass für die Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt ein objektiv staatsschutzfeindlicher Charakter der Tat ausreicht und wir dies nicht zusätzlich mit der Voraussetzung einer subjektiv staatsschutzfeindlichen Motivation verbinden dürfen. Das regelt der Gesetzentwurf.