Deutscher Bundestag
2020-06-18

Bei dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den Covid-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) handelt es sich um den Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung. Diese habe ich bisher immer abgelehnt und lehne ich weiterhin ab. SURE verstößt meiner Meinung nach – ähnlich wie der 750 Milliarden Euro schwere Europäische Aufbauplan – gegen Grundprinzipien der Europäischen Union. Während im Zuge der verschiedenen Hilfspakete für Griechenland, Portugal und Irland der Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union noch eingehalten wurde, indem der EU-eigene Teilrettungsschirm EFSM auf ein Volumen von 60 Milliarden Euro begrenzt war, wird nun eine weitere rote Linie überschritten: Damit die Europäische Union Darlehen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zu einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro an einzelne Mitgliedstaaten weiterreichen kann, müssen die Mitgliedstaaten als Garantiegeber auftreten und haften, weil diese Summe nicht vom Eigenmittelbeschluss gedeckt ist. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen dabei knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob einem Kreditantrag stattgegeben wird oder nicht, obliegt dabei nicht dem Deutschen Bundestag oder wenigstens analog zum ESM dem Haushaltsausschuss, sondern wird autonom im Europäischen Rat getroffen. Der Deutsche Bundestag hat sich im Zuge der Euro-Krise seit 2010 sorgsam seine Mitwirkungsrechte als Haushaltsgesetzgeber gesichert, die nun leichtfertig preisgegeben werden. Außerdem verstößt SURE erkennbar gegen das Verschuldungsverbot und andere haushalterische Prinzipien der Europäischen Union, die in Artikel 310–312 AEUV verankert sind. Es ist mir somit nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen.