Deutscher Bundestag
2017-02-16

Besonders schwierig wird es auch dann, wenn im hohen Alter das Lebensende abzusehen ist und dann auch noch extra für die medizinische Behandlung ein gerichtliches Betreuungsverfahren erforderlich wird. Es kann also durchaus sein, dass in einer Situation, in der man Angst und Sorge um den Partner hat und eh schon alles schwer genug ist, man sich auch noch mit dem Betreuungsgericht auseinanderzusetzen hat. Das sollte so nicht sein und wollen wir daher nun ändern. Künftig soll das, wovon die Bürger mit guten Gründen ausgehen, nämlich dass der Mensch, der uns am nächsten steht, also der Ehegatte oder Lebenspartner, für uns sorgen und entscheiden soll, Gesetz sein. Das Anliegen des Bundesrats, dessen Gesetzentwurf uns hier vorliegt, wird von der Union daher grundsätzlich mitgetragen. Diskussionsbedarf besteht zwar noch bei der Reichweite der angenommenen Vollmacht, jedoch haben wir im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ausreichend Zeit, um darüber zu beraten. Insbesondere wird die öffentliche Anhörung dazu ausreichend Gelegenheit geben. Was uns aber außerdem bei diesem Thema noch umtreibt und bei dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Berücksichtigung fand, ist die Frage nach der Betreuungsvergütung.