Deutscher Bundestag
2019-10-17

Ich sage an dieser Stelle vielen Dank an alle Beteiligten, die dabei mitgeholfen haben, dass wir nun mit diesem SGB-IX-/SGB-XII-Änderungsgesetz auch die letzten Hürden abbauen können, damit die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2020 gut in Kraft treten kann. Mein Dank gilt besonders dem Deutschen Verein, der die Umsetzungsbegleitung maßgeblich und federführend organisiert hat, und gilt den Verbänden und Vertretungen von Menschen mit Behinderungen, die immer beteiligt waren. Ich danke auch den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Bundestag für ihre Arbeit und bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank.