Deutscher Bundestag
2021-03-25

Wir haben immer wieder gehört, auch vonseiten der Regierungsfraktionen: Man möchte diesen Präzedenzfall hier vermeiden. Aber ich glaube, wenn man so herangeht, wie das die Bundesregierung macht, dann schafft man diesen Präzedenzfall, und das wollen wir nicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank.