Deutscher Bundestag
2024-10-17

Und man fragt sich, warum wir in diesem Haus nur über Aufrüstung, über Fähigkeitslücken und Ähnliches reden. Ich glaube, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es wirklich mit der NATO aufnehmen könnte. Wir brauchen nicht mehr Rüstung. Wir brauchen mehr Sicherheit, ja, aber nicht mehr Aufrüstung, meine Damen und Herren. Ich will festhalten, dass es in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch heißt, dass „… handlungsfähige Diplomatie und engagierte Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Formen gleichermaßen unerlässlich [sind]“. Das ist wunderbar formuliert. Ich habe eben der Entwicklungsministerin zugehört. Der Haushalt ist das Kriterium der Wahrheit. Und wenn wir uns dann mal anschauen, was der Haushalt für die Entwicklungspolitik und für das Auswärtige Amt vorsieht, dann gibt es im Entwicklungsetat die größten absoluten Reduzierungen. Das ist die Wahrheit! Im AA minus 17 Prozent, das kann doch nicht wahr sein. Bei der Rüstung geht es nach oben. Dieser Trend muss beendet werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.