Deutscher Bundestag
2025-11-07

Ich habe in einer vorherigen Debatte ganz deutlich für die SPD-Fraktion gesagt: Wir haben die Erwartung, dass das Geld, das wir bereitstellen, auch bei den Kommunen ankommt. Und das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Deswegen wundere ich mich über diesen Antrag mit seinen 34 Punkten, in denen steht, was toll wäre und alles gemacht werden könnte; denn selbst die Beteiligung an einer Landesregierung führt nicht dazu, dass man bereit ist, das Notwendigste – in Anführungsstrichen – weiterzuleiten. Und daher, glaube ich, muss man auch mal über glaubhafte Argumente sprechen, wenn man hier etwas fordert, was man da, wo man in Verantwortung ist, nicht tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen: Ich habe gerade mit meinem Kollegen Hendrik Bollmann mit der KfW zusammengesessen. Viele kennen diese Abkürzung vielleicht gar nicht. Im Prinzip ist es die Förderbank des Bundes. Dort legen wir auch zusätzliche Programme auf. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister weiß, wie wichtig diese Förderbank des Bundes ist; denn jeder hat damit Berührungen, jeder hat damit zu tun.