Deutscher Bundestag
2020-11-25

Das ist ungerecht! „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist die Devise am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren. Für diese vielen Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt sind Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, verantwortlich. Daran müssen Sie sich auch immer wieder erinnern lassen. Meine Damen und Herren, niedrige Löhne ziehen immer niedrige Renten nach sich. Mit ihrer Niedriglohnpolitik produziert die Bundesregierung heute die Sozialfälle von morgen. Millionen Rentnerinnen und Rentner leben heute schon in Armut. Nehmen Sie die Situation endlich ernst, und stoppen Sie die Rutschbahn in die Armut! Die Linke fordert: Das Kurzarbeitergeld muss sofort rauf auf 90 Prozent; generell muss der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden, auch für Selbstständige; Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Ihr Auftrag ist klar und deutlich: Schaffen Sie endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit und eine soziale Sicherung, die ihren Namen verdient! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Coronapandemie zeigt deutlich auf, dass Abstiegsängste, eine ungewisse Zukunft, wenig Einkommen und fehlende soziale Absicherung der Demokratie schaden.