Deutscher Bundestag
2014-06-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Als langjährig friedenspolitisch Engagierte begrüße ich das Grundanliegen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Auch ich setze mich seit langem dafür ein, die Arbeit von Friedensfachkräften und anderen im Bereich Peacekeeping und Friedensförderung engagierten Menschen öffentlich zu würdigen und das deutsche Engagement in diesem Bereich zu verstärken. Daher werde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerne im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln über Ihre Vorschläge diskutieren. Im Vorgriff auf diese Diskussion möchte ich einige Worte zum Inhalt Ihres Antrags sagen. Er enthält viele berechtigte Forderungen. Einige hoffen wir zeitnah umsetzen zu können – wie die schon erwähnte Erhöhung der Mittel für das ZIF, aber auch für den Zivilen Friedensdienst. Allerdings hätte ein roter Faden Ihrem Anliegen nicht geschadet. Einen wichtigen Aspekt haben Sie leider komplett ausgelassen: die Forderung nach einer umfassenden Evaluation. Eine Bilanzierung deutscher Interventionen, sowohl militärischer als auch ziviler, steht nämlich immer noch aus.