Deutscher Bundestag
2013-11-18

Die vielgepriesene Demokratieförderung dient der EU als Mittel, ihre neoliberale Hegemonialpolitik in den osteuropäischen Ländern fortzuführen. Das schulmeisterliche Auftreten der EU gegenüber den osteuropäischen Partnern würde man sich andersherum selbstverständlich verbitten. Es geht der EU viel zu wenig um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie und viel zu viel um Einflussnahme und Machtpolitik. Das bedeutet dann auch, dass die EU kein Interesse daran hat, etwa soziale oder ökologische Standards auf hohem Niveau festzuschreiben. So wird eine große Chance verpasst. Mir scheint, dass die EU auch bei der osteuropäischen Partnerschaft unverdrossen weiter auf genau die Rezepte setzt, die uns in die Krise geführt haben: Liberalisierung, Freihandel, Lohnkonkurrenz. Im Ergebnis sind zahlreiche Volkswirtschaften Osteuropas der Deindustrialisierung und spekulativen Kapitalflüssen ausgesetzt. Eine wahrhaftige Östliche Partnerschaft, die diesen Namen verdient, muss den osteuropäischen Staaten ermöglichen, ihre Wirtschaft zu schützen und sie zu entwickeln, und sollte nicht gegen Russland gerichtet sein. Nun ein paar Bemerkungen zu unserem Entschließungsantrag. Die Euro-Krise ist, wie ich gesagt habe, nicht verschwunden und erst recht nicht überwunden.