Deutscher Bundestag
2022-12-02

Im Folgenden die Begründung meiner Position im Einzelnen: Die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz beziehen sich auf langjährig Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Auch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den letzten 16 Jahren Verfahrensänderungen geschaffen, durch die langjährig geduldete Personen damit ein Bleiberecht erhalten konnten. Dies betrifft allen voran Menschen, bei denen das Abschiebehindernis in einer ungeklärten Identität oder Staatsangehörigkeit bestanden hat. In einer Vielzahl dieser Fälle scheitert die Rückführung an der Weigerung der Herkunftsstaaten, Passersatzpapiere auszustellen. Alle bisherigen Bemühungen auch der CDU/CSU-geführten Bundes- und Landesregierungen, die Rückführungsvoraussetzungen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder andere aufwendige Identitätsvermittlungen zu schaffen, sind weitgehend gescheitert und auch in Zukunft aussichtslos. Ich bin der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne eine einmalige Stichtagsregelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge möglicherweise über Jahrzehnte auf steuerfinanzierte Transferleistungen angewiesen bleiben, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen haben. Das ist