Deutscher Bundestag
2014-11-13

Frau Präsidentin, liebe Ministerin a. D.! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Genau! Das muss jetzt mit den Nettigkeiten reichen. – In der über 40-jährigen Geschichte des BAföG bringt die 25. BAföG-Novelle ein Novum. Der Bund wird ab 1. Januar 2015, also in sieben Wochen, für das BAföG alleine zuständig sein. Die BAföG-Reform der Koalition beglückt also zuallererst die Länder, die entlastet werden. Schüler und Studierende müssen aber bis zum Wintersemester 2016/2017 weiter warten. Sie als Koalition stecken die jüngere Generation in die Warteschleife. Wir können das nicht hinnehmen! Wir sagen Nein, wenn Ihr Gesetzentwurf so bleibt; und wir sagen Ja zu unseren BAföG-Änderungsanträgen. Das sollten Sie als Große Koalition auch tun, denn Sie haben ja jetzt zu 100 Prozent den Gestaltungsauftrag für das BAföG. Nach vier Jahren ohne BAföG-Erhöhung verordnen CDU/CSU und SPD Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden zwei weitere Jahre Nullrunden. Ganze zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung, das hat Chancen blockiert. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen. Das BAföG muss heraufgesetzt werden, und zwar sofort!