Deutscher Bundestag
2015-05-21

Meine Damen und Herren, auch die Nachbarländer Myanmars müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Die gestrige Entscheidung der Außenminister Indonesiens und Malaysias, die circa 7 000 weiterhin auf hoher See ausharrenden Flüchtlinge nun doch zumindest zeitweise aufzunehmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus sollten die Länder in der Region auch gegen die kriminellen Schlepperbanden vorgehen. Wie im Mittelmeer verdienen skrupellose Menschenschmuggler auch dort mit dem Leid der Flüchtlinge ein Vermögen. Die Internationale Organisation für Migration in Asien geht davon aus, dass Schmuggler allein in dieser Region an diesem menschlichen Desaster eine Viertelmilliarde Dollar jährlich verdienen. Vor allem jedoch muss Myanmar – die dortige Regierung und die Gesellschaft – seine Haltung gegenüber den Rohingya ändern; denn letztlich ist das Leid der Flüchtlinge ein Symptom der verfehlten Minderheitenpolitik in diesem Land. Wirkliche Veränderungen und Verbesserungen kann dort nur die Regierung erreichen, und dabei müssen wir sie in die Pflicht nehmen.