Deutscher Bundestag
2023-03-31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Der Marshallplan diente nach Ende des Zweiten Weltkrieges der wirtschaftlichen Stabilisierung Europas. Er war begrüßenswertes Instrument, die durch die Zerstörung Europas bestehenden Engpässe zu beseitigen. Er war aber vor allem eines: auf Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern ausgerichtet. Er richtete sich im Übrigen nicht nur an die Staaten Westeuropas und schon gar nicht nur Westdeutschland. Nur so am Rande: Großbritannien, Frankreich und Italien haben deutlich mehr Mittel aus dem Marshallplan empfangen als wir. Der Marshallplan war im Übrigen auch kein Akt selbstloser Nächstenliebe, sondern diente eindeutig auch als groß angelegtes Konjunkturprogramm für die Vereinigten Staaten. Dennoch hat Deutschland enorm vom Marshallplan profitiert. Diese Gelder haben zum Erhard’schen Wirtschaftswunder beitragen. Auch nach der deutschen Einheit hat das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen segensreich zum Aufbau einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den damaligen neuen Bundesländern beigetragen. Inzwischen wird das ERP-Sondervermögen jedoch immer mehr als ideologisches Kampfinstrument der Bundesregierung missbraucht, um ihrer planwirtschaftlich geprägten ökologisch-gesellschaftlichen Transformation Anschub zu geben. Dies, liebe Kollegen, hätte angesichts dieses Jubiläums eine eigene Debatte verdient.