Deutscher Bundestag
2024-09-10

Das ist symptomatisch für die Union. Genau so sind Sie, und das sind nicht nur Sie, sondern das sind Sie als Partei und als Fraktion insgesamt. Von daher ist es gut, dass das hier angesprochen wurde. Herr Middelberg, Sie sind eine löbliche Ausnahme. Sie haben es nicht mal versucht. Sie haben mal was aufgeschrieben, und das war eine Katastrophe. Das war das Ergebnis. Das ist binnen Tagen von den von Ihnen regierten Ländern so auch zurückgekommen; denn Sie wollen bei den Kindern sparen, Sie wollen bei der Digitalisierung sparen, Sie wollen bei der Bildung sparen. Das waren Ihre Vorschläge; im „Handelsblatt“ vom 2. Juli dieses Jahres kann man das nachlesen. Das war eine Katastrophe, und seitdem wird nichts mehr vorgelegt. Blanker Unsinn war das, und jetzt ist da nur noch Leere. Es gibt noch jemanden bei Ihnen, der versucht hat, das Problem zu lösen – auch das war am Ende nichts –, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin.