Deutscher Bundestag
2021-02-11

Das Konzept des kurz gehaltenen Ehenamens vermag das im internationalen Vergleich sehr restriktive Namensrecht nicht zu rechtfertigen. Eine Reform kann auch dazu beitragen, die immer noch überwiegende Dominanz des Mannesnamens abzuschwächen. Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss bekam der Gesetzentwurf der FDP entsprechend positive Rückmeldungen der Sachverständigen. Die Kritik war allerdings, dass man sich hier das isolierte Herzstück der Reformvorschläge herausgepickt hat, ohne die komplizierteren sonstigen Probleme mitzuregeln. Es war die Rede von einer Insellösung, die zu weiterem Flickwerk führen würde. Als weiterer Regelungsbedarf wurden unter anderem benannt die Vereinheitlichung des dreigeteilten Rechtsweges zwischen Verwaltungsgericht, Familiengericht und Rechtspfleger, die Pflicht zur Namensänderung bei der Adoption Volljähriger, die Rückbenennung von Scheidungshalbwaisen und die Rechtslage bei gemischtnationalen Familien. Warum ist es beispielsweise für die vielen Frauen mit einem Namen sorbischen oder slawischen Ursprungs nicht möglich, die typische geschlechtsbezogene Form des Familiennamens zu verwenden? Warum gibt es nach wie vor so viele Fälle, in denen ein im Ausland rechtmäßig erworbener Name nach deutschem Namensrecht nicht anerkannt wird? Das Argument der Namenskontinuität kann dafür sicherlich nicht herangezogen werden.