Deutscher Bundestag
2017-03-31

Die Bundesregierung kommt daher, und Staatsminister Roth prahlt vor zwei Wochen: Wir tragen doch 16,5 Millionen Euro gegen den Hungertod bei. 16,5 Millionen Euro bei 6,2 Millionen Menschen, die akut vom Hungertod bedroht sind, das sind umgerechnet 2,60 Euro für einen einzigen Tag, Herr Roth, nicht täglich 2,60 Euro, sondern für einen einzigen Tag. Steigt da nicht die Schamesröte in Ihr Gesicht, bei einer solchen Aussage und einer solch großzügigen Spende? Das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. Allein das geplante Einsatzjahr 2017/2018 von Atalanta soll 63 Millionen Euro kosten, also das Vierfache dessen, was Sie spenden wollen. Ich finde, so ein Zahlenverhältnis sagt mehr aus als tausend moral- und wertegeschwängerte Sonntagsreden seitens der Bundesregierung. Wenn es um Militär geht, sprudeln die Steuergelder. Wenn es um zivile Hilfe geht, weiß man nicht, wo Geld ist. Künftig sollen bis zu 35 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr investiert werden, weil US-Präsident Trump es will, weil sich die Rüstungsindustrie freut, um das 2‑Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Warum sage ich das?