Deutscher Bundestag
2015-12-17

Diese Frage muss sich auch die Europäische Union stellen. Unser nationaler Beitrag, mit dem wir nach Paris gefahren sind, liegt deutlich über dem 2-Grad-Pfad. Das heißt, die erste Hausaufgabe hier in Deutschland und in Europa ist, das europäische Ziel nachzuschärfen. Der zweite Punkt. Es muss ein Klimaschutzplan, am besten ein Klimaschutzgesetz, vorgelegt werden, damit wir diese Aufgabe in Deutschland meistern können. Es reicht nicht, von einer Jahrhundertaufgabe mit Blick auf das Jahr 2050 zu sprechen. Die dringlichste Aufgabe ist vielmehr, dafür zu sorgen, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht wird. Das bedeutet eine Reduktion um 40 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Kohleausstieg in Deutschland einfach unerlässlich. Diesen Fakt haben Sie als Ministerin immer wieder angesprochen. Aber hier, lieber Matthias Miersch, kommen wir zum entscheidenden Punkt. Da reicht es eben nicht, liebe Frau Hendricks, dass man sagt – ich habe gestern im Ausschuss genau hingehört –, es sei in den nächsten 20 bis 25 Jahren möglich, ohne Strukturbrüche aus der Kohle auszusteigen, aber nötig sei es nur bis 2050.