Deutscher Bundestag
2019-05-17

Die deutschen Arbeitsagenturen und Sozialämter können das vor Ort nicht nur besser, sondern haben für soziale Belange bereits ein eigenes, nationales Budget. Investitionsförderung? Was ist hier das Ziel? Ist man wirklich der Meinung, dass die Technokraten in Brüssel besser entscheiden können, welche Projekte und Technologien gefördert werden sollen, als Unternehmen und nationale Förderbanken? EU-Regionalförderung? Ein Fiasko. Ein einziges Korruptionsprogramm für Ost- und Südeuropa. Ein Durchlauferhitzer für Bauruinen, Bürokratie und Beschäftigungstherapie ohne belegbaren Mehrwert. EU-Landwirtschaftspolitik? Protektionismus in Reinform, der sich in Zöllen auf zwei Drittel aller Agrargüter niederschlägt und damit in höheren Lebensmittelpreisen, worunter vor allem sozial schwache Familien leiden. In all diesen Punkten werden die Dinge durch das Eingreifen der EU nicht besser, nein, sie werden sogar schlechter. Aber wenn das alles nicht funktioniert, warum machen wir es dann? Warum holen wir die Programme nicht zurück auf die einzelstaatliche, die nationale Ebene?