Deutscher Bundestag
2021-05-07

Kollege Rossmann, da fehlen einem fast die Worte. Ich muss Ihnen in der Hinsicht sagen: Sie können mir ja zeigen, wo Die Linke in diesem Antrag irgendetwas von Kooperationsverbot erzählt; das gibt es nicht. Selbst die Linkspartei stellt heute erstmals hier im Plenum fest: Wir haben enge Grenzen der Kooperation. Selbstverständlich gibt es aber Kooperationsmöglichkeiten, und Sie wissen, wie wir die gemeinsam, auch in dieser Koalition, zugunsten der Bundesländer genutzt haben. Meine Fraktion hat sich immer für eine Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. Wir haben selbst in den Koa-Verhandlungen verschiedenste Dinge durchgespielt: Wir haben Staatsverträge vorgeschlagen. Wir haben neue Gremien vorgeschlagen. Wir haben eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Und ich habe Ihnen ganz klar gesagt: Warten Sie doch ab, welchen konkreten Vorschlag wir präsentieren. Es wird nicht das sein, was Sie jetzt gerade noch mal, weil sie heute keine Redezeit haben, aus Ihrem Interview zitiert haben. Das sind Ihre Ideen, Ihre drei Wege, die Sie vorschlagen; es gibt auch andere. Wir werden Sie zur rechten Zeit damit erhellen.