Deutscher Bundestag
2014-11-26

Die Bundesregierung unterstützt daher im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Paket, mit dem die Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank zusätzliche Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden Euro mobilisieren will. Wir betonen, dass Investitionen wichtig sind, dass aber vor allem klar sein muss, wo die Projekte der Zukunft liegen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für mich, die Chancen der Digitalisierung für Europa zu ergreifen. Europa muss vor allem wieder attraktiver werden für private Investitionen. Es kommt zentral auf einen investitionsfreundlichen Rahmen an, etwa durch Bürokratieabbau, um kleine und mittlere Unternehmen als wichtige Träger von Wachstum und Beschäftigung zu entlasten, sowie durch die notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Themen der Finanzmarktregulierung und des wirtschaftlichen Wachstums hat am Rande des G-20-Gipfels natürlich immer auch die geopolitische internationale Lage eine zentrale Rolle gespielt. Im Übrigen liegt auch gerade in diesem Austausch über die weltweite außen- und sicherheitspolitische Lage die große Chance solcher internationalen Konferenzen. Dialog kann Konflikte entschärfen, Gemeinsamkeiten aufzeigen und Vertrauen schaffen.