Deutscher Bundestag
2024-03-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es passend finden, dass wir einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV über diesen Antrag der Union reden. Ich will gar nicht so wahnsinnig viel Redezeit für den Antrag, den wir in ähnlicher Form – Kollege Limbacher hat es angesprochen – schon mehrfach diskutiert haben, verwenden. Ich will es eher mit den Worten eines Unternehmensvertreters, mit dem ich über genau dieses Thema in dieser Woche gesprochen habe, was wir alle hoffentlich regelmäßig hinsichtlich Fragen des Bürokratieabbaus tun, halten, der einerseits ganz abstrakt mit den bekannten Forderungen nach mehr Bürokratieabbau – und im Einzelfall wird es dann natürlich spannender – eingestiegen ist, aber dann auch gesagt hat, dass es schon die Erwartung der Wirtschaft gibt, dass im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen draufgesattelt wird. Diese Hoffnung und Erwartungshaltung teile ich. Er sagte dann übrigens als jemand, der sehr präsent bezüglich der politischen Debatten ist, den bezeichnenden Satz: Aber übrigens, der Unionsantrag, den ihr diese Woche besprecht, der ist inhaltlich so schlecht und handwerklich katastrophal gemacht. – Damit ist alles gesagt.