Deutscher Bundestag
2019-01-31

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gründet auf Freiheit, Demokratie und dem Recht. Sie funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedstaaten an Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien und die Grundrechte halten. Was kann und muss die Europäische Union also tun, um ihre Achtung in den Mitgliedstaaten zu sichern und zu stärken? Die Frage ist so dringlich – deshalb haben wir sie zusammen mit der FDP heute auf die Tagesordnung gesetzt –, weil wir Orban, Strache, Salvini – you name it –, antiliberale, autoritäre Bewegungen und Regierungen haben. Das hatten wir in Europa schon mal. Vermutlich haben alle noch die eindrucksvolle Rede und die Mahnung von Herrn Friedländer von heute Morgen in den Ohren. Ich zitiere ihn: „für die wahre Demokratie zu kämpfen“ und als anständige Menschen zu handeln. Dabei ist ganz klar, dass die Auseinandersetzung vor allem in den betroffenen Ländern selbst geführt werden muss. Wir müssen hier bei uns die AfD wieder aus den Parlamenten rauskicken. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, und die kann uns auch keiner abnehmen.