Deutscher Bundestag
2024-03-14

Der erste Grund: Es sind längst nicht alle, die offiziell als arbeitsfähig geführt werden, auch tatsächlich arbeitsfähig. Dies gilt vor allen Dingen für drei große Gruppen: Kranke, die aufgrund ihrer Erkrankung langfristig nicht arbeitsfähig sind; das trifft auf etwa 400 000 Bürgergeldempfänger zu. Mütter oder Väter, die wegen der Betreuung ihrer teilweise auch kranken oder behinderten Kinder zeitlich unabkömmlich sind. Sowie drittens Bürgergeldempfänger, die wegen der Pflege von Familienangehörigen dem ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Gruppe 2 und 3 addieren sich auf weitere 280 000 Bürgergeldempfänger, sodass insgesamt fast 700 000 der sogenannten erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger faktisch nicht erwerbsfähig sind. Hier ist allenfalls Sozialarbeit angesagt, aber keine Vermittlungsarbeit. Damit sich die Jobvermittler wieder auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren können, wollen wir diese Bürgergeldempfänger unter Wahrung ihrer finanziellen Ausstattung in die örtlichen Sozialämter überführen. Für Menschen, insbesondere aus Gruppe 2 oder 3, die nach Beendigung ihrer Betreuungsarbeit wieder im ersten Arbeitsmarkt tätig werden können, soll ein schneller Wechsel zurück ins Bürgergeld ermöglicht werden. Hierfür sind halbjährliche Prüfungen vorgesehen. Selbstverständlich können sich Betroffene auch jederzeit selbst wieder bei den Jobcentern melden.