Deutscher Bundestag
2025-06-26

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute, dass die Kommunen zwei Jahre länger Zeit haben, um Mittel vom Bund für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter abzurufen. Das ist richtig so. Die Linke unterstützt das; denn es geht hier um neue und sanierte Mensen und Küchen, um Aufenthaltsräume und Klassenzimmer, und damit rückt auch der Ganztag und der Rechtsanspruch auf den Ganztag endlich ein Stück näher. Aber jetzt das große Aber: Die großen Probleme, mit denen die Kommunen kämpfen, sind damit nicht vom Tisch, weder die finanziellen noch die bürokratischen Probleme. Die steigenden Kosten zum Beispiel beim Bauen oder für Energie können damit eben nicht kompensiert werden. Dafür braucht es einfach mehr Geld, und das ist ja auch angekündigt worden. Das ist angekündigt worden im Koalitionsvertrag, auch im Kabinett jetzt, und es wäre jetzt aber auch der richtige Zeitpunkt, um nicht nur die Frist zu verlängern, sondern den Kommunen auch klar zu sagen, dass sie mehr und ausreichend Geld dafür bekommen werden. Das ist jetzt der Zeitpunkt, Kolleginnen und Kollegen.