Deutscher Bundestag
2026-01-14

Aber die Realität ist, finde ich, schon ganz schön ernüchternd: kein konkreter Zeitplan, keine ganz klare Zuständigkeit, keine Priorität. Auf parlamentarische Anfragen gibt es Ausflüchte statt Antworten. Dabei ist der Status quo nicht nur politisch unhaltbar, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Die derzeitige Regelung benachteiligt Frauen systematisch. Sie ist weder verfassungsgemäß noch EU-rechtskonform. Dass wir im Jahr 2026 noch darüber diskutieren müssen, ob selbstständige Frauen nach der Geburt Anspruch auf Schutz haben, ist doch beschämend. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbständige Frauen“ dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht hat und gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen nicht lockerlässt. – Der Applaus ist angemessen. – Dieser Druck aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig, und er ist absolut berechtigt. Denn eins ist klar: Eine moderne Wirtschaft braucht selbstständige Frauen. – Und selbstständige Frauen brauchen einen Staat, der sie schützt, nicht einen, der sie im Stich lässt.