Deutscher Bundestag
2019-11-07

Deshalb ist es richtig, dass wir nur bis zur Höhe der tarifvertraglichen Vergütung eine Erstattung ermöglichen. Zweitens. Wir erhöhen den Umfang pflegeentlastender Maßnahmen von 3 auf 4 Prozent. Somit gehört es hoffentlich bald der Vergangenheit an, dass Pflegekräfte auf die dringend notwendigen Hilfsmittel, wie beispielsweise Aufstehhilfen für Patienten, verzichten müssen. Drittens. Und wir durchbrechen eine ganz entscheidende Spirale im Zusammenspiel der Kassen und der Krankenhäuser: Denn überspitzt gesagt gewinnt man den Eindruck, dass zwischen den Beteiligten eine Art Gentlemanʼs Agreement besteht. Die eine Seite kodiert nach oben, und die andere Seite holt sich zurück, so viel es geht. Dieses gegenseitige Wettrüsten macht keinen Sinn. Und hier geben die Prüfquoten genau die richtige Antwort. Kurz gefasst: Je korrekter abgerechnet wird, desto weniger wird kontrolliert. Das Paket stimmt also.