Deutscher Bundestag
2016-10-20

Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Stichwort „Kinder“ ist mir eingefallen, dass es heute irgendwie auch um Kinder geht. Denn die Bedeutung neuer erfindungsreicher Unternehmen, Start-Ups und Gründungen sind eigentlich die Kinder der Unternehmen, die unsere Wirtschaft und unser Land zukunftsfähig machen. Sie haben eine ganz wichtige Bedeutung. Sigmar Gabriel wird nicht müde, allen zu erklären, welche Bedeutung diese Unternehmen haben. Trotzdem haben wir ein Problem: Wie wollen wir diese von uns allen gewünschten Firmen fördern, ohne in wettbewerbsrechtliche Probleme in Europa zu geraten? Fördere ich ein innovatives Unternehmen, sagt jedes andere: Ich bin auch innovativ. – Schon handele ich wettbewerbsverletzend und europarechtswidrig. Deshalb war der Gesetzentwurf relativ kompliziert zu machen. An einigen Stellen müssen sicherlich Nachsteuerungen vorgenommen werden. Nun steht da: Wir wollen die steuerliche Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften neu regeln. Ich frage mich, ob irgendein Bürger weiß, was „Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften“ bedeutet. Ich erkläre das an einem einfachen Bespiel. Ein Unternehmen, das 10 Millionen Euro Gewinn macht, müsste 3 Millionen Euro bezahlen.