Deutscher Bundestag
2023-10-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Zunächst hat das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar dieses Jahres allgemein die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung politischer Stiftungen angemahnt. Diese Grundlage haben wir nun gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen erarbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Berichterstattern der anderen Fraktionen bedanken, dass wir das zusammen auf den Weg bringen können. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum zugebilligt. So ist es dem Bundesverfassungsgericht zufolge unbedenklich, die staatliche Stiftungsförderung auf solche parteinahen Stiftungen zu beschränken, die eine dauerhafte, ins Gewicht fallende politische Grundströmung repräsentieren. Zu achten – so das Bundesverfassungsgericht weiter – ist zudem darauf, dass Wertungsdifferenzen bei der Aufnahme und Beendigung der Förderung einzelner parteinaher Stiftungen ausgeschlossen sind. Das heißt aber gerade nicht, dass der Gesetzgeber sich blindstellen und alle Stiftungen unabhängig von ihrer Ausrichtung und ihrer Tätigkeit exakt gleich behandeln müsste.