Deutscher Bundestag
2021-03-26

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die EU-Urheberrechtsreform einerseits mitgetragen, andererseits eine Protokollerklärung hinterlegt. Mein Kommentar dazu damals: Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg frei gemacht für Uploadfilter. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt … Das Feigenblatt einer Protokollerklärung ändert daran nicht viel. Dem habe ich heutzutage nichts hinzuzufügen. Wissend, dass Plattformen verpflichtet werden, Uploadfilter einzusetzen, hat die Bundesregierung versprochen, diese Uploadfilter weitestgehend unnötig zu machen. Das Versprechen haben Sie aber nicht nur gebrochen, nein, jetzt werden Uploadfilter sogar erweitert eingesetzt. Es ist völlig klar, dass es daran auch heftige Kritik gibt, vor allem von jenen, die damals zu Tausenden in Europa protestiert haben. Drei Vorläufer hatte der heutige Gesetzentwurf. Man kann deshalb sehr gut sehen, welche Lobbyisten erfolgreich waren, nämlich die Plattformvertreter und die Verwerterindustrie. So sorgt nun die Bundesregierung unter Verletzung der EU-Richtlinie nicht dafür, dass die Sperrung erlaubter und entsprechend gekennzeichneter Inhalte durch automatisierte Filter verhindert wird. Diesen Missstand kann die Union nun nicht mehr wegdiskutieren.