Deutscher Bundestag
2022-10-21

Jahre genau richtig dimensioniert. Da Sie jetzt mehrfach gesagt haben, dass Sie nicht wissen, wofür das Geld ist: Der Zweck ist doch eng umrissen. Wir reden über die Gas- und die Strompreisbremse, wir reden über Unternehmenshilfen, und wir reden über die Refinanzierung durch die KfW. Das könnten Sie alles nachlesen, wenn Sie denn die entsprechenden Unterlagen lesen würden. Wir senden mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem Abwehrschirm ein Signal der Entschlossenheit – das wurde schon angesprochen – an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, dass sie sich auf die Unterstützung des Staates in dieser Krise verlassen können. Das Einzige, was sich in dieser Woche geändert hat, ist, dass die Union – wir haben es eben von Herrn Middelberg gehört – nicht mehr zur Schuldenbremse steht. Das hat sich in den letzten Monaten schon angekündigt. Es gab immer ein paar Haushaltspolitiker, die noch „Schuldenbremse!“ gerufen haben. Die Fachpolitiker bei Ihnen haben bereits in den letzten Haushaltsberatungen und auch jetzt Forderungen nach Mehrausgaben und Aufwüchsen gestellt. Sie