Deutscher Bundestag
2019-05-16

Daher haben wir Ihnen hier einen mutigen Antrag zur Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern in einem Volumen von circa 36 Milliarden Euro vorgelegt, und von Ihnen kommt nichts anderes als Häme und unsachliche Kritik. 17,5 Millionen Arbeitnehmer in den unteren Einkommensbereichen werden durch unseren Antrag entlastet. Was für ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm ist das für unsere einheimische Wirtschaft, was für ein Segen für 17,5 Millionen fleißige Arbeitnehmer, die jeden Monat circa 300 Euro netto mehr in ihrer Geldbörse haben. Wir kennen Ihre Gegenargumente, Herr Zimmer: Weil nach unserem Vorschlag Arbeitnehmer keine Beiträge zahlen, wird das Äquivalenzprinzip verletzt. – Davon haben Sie sich doch aber schon längst verabschiedet. Mütterrente, Respektrente und die neuen Vorschläge der SPD zum sozialen Arbeitsmarkt – all das wird aus Steuermitteln bezahlt. Wir vertreten die Interessen der für wenig Geld hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Genau: In unserem Land, und das heißt Deutschland. Daher sind wir der Meinung, dass wir zuerst für die Inländer, die hier im Niedriglohnbereich arbeiten, sorgen müssen, bevor wir immer höhere milliardenschwere Zuschüsse an einen europäischen Superstaat zahlen.