Deutscher Bundestag
2019-03-14

Straftaten weder die eigene Dienststelle ermittelt noch die zuständige Staatsanwaltschaft; es muss immer außerhalb jeglicher Zuständigkeit der Vorfall verfolgt werden. Es ist bei Ihrem Antrag noch vieles unklar, aber wir stehen ja noch am Anfang der parlamentarischen Beratung. Es ist schon ein Unterschied, ob sich ein Bürger über eine vermeintlich unpassende Ansprache ·eines Beamten beschwert, oder ob es darum geht, wie Ermittlungen wie im NSU-Fall vollkommen in eine einseitige Richtung laufen, und ob es dort eine korrigierende Stelle braucht. Das sind wichtige Fragen, die unterschiedlich zu beantworten und zu organisieren sind. Die Polizei genießt ein großes Vertrauen in der Bevölkerung, zu Recht und zum Glück. Wir als Politiker können von solchen Zustimmungswerten nur träumen. Gerade möchte ich aber auch differenziert mit diesem Thema umgehen. Wir wollen nicht in der Politik suggerieren, dass wir ein flächendeckendes und strukturelles Problem in unseren Polizeien hätten; dann wäre das fatal. Denn das trifft so nicht zu. Polizisten sind Menschen. Und wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Die dürfen nicht ignoriert oder unter den Teppich gekehrt, sondern die müssen angegangen werden.