Deutscher Bundestag
2021-06-10

Meine Bedenken, dass die darin enthaltenen Regelungen sich nachteilig auf die Agrargenossenschaften in den neuen Ländern und den ländlichen Raum auswirken, konnten nicht stichhaltig ausgeräumt werden. Vier Punkte sind dabei für mich entscheidend. Erstens. Die Agrargenossenschaften in den neuen Ländern haben den Charakter von Mehrfamilienbetrieben. Die von der Agrarministerkonferenz vorgesehene Chancengleichheit für diese Betriebe wurde nicht im notwendigen Maße berücksichtigt, daher lehne ich Obergrenzen, Degression und Kappung der Direktzahlungen ab. Zweitens. Die vorliegenden Regelungen führen faktisch zu einem gewaltigen Entzug der Mittel bei den Betrieben in den neuen Ländern und damit zu einer weiteren Umverteilung innerhalb Deutschlands. Dies ist problematisch, weil – seit dem radikalen Strukturbruch vor 30 Jahren und seinen bis heute nachwirkenden Folgen – die ländlichen Räume Belastungen und außerordentlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die künftig nicht abklingen, sondern noch erheblich zunehmen werden. Insbesondere die demografische Situation, das Ausmaß jahrelanger Abwanderung und regional auch der Strukturwandel in den Braunkohleregionen belegen das beispielhaft. Die Möglichkeit für eine Stabilisierung des ländlichen Raumes wird damit genommen. Zumal die nun deutlich geringere Förderung auch an anderer Stelle nicht wesentlich ausgeglichen wird.