Deutscher Bundestag
2014-01-17

Zum Beispiel Braunkohletagebaue sind von der Zahlung befreit, und das spricht Bände. Das sind schlicht unberechtigte Subventionen – das sage ich hier als Linke –, Subventionen ausgerechnet für die schmutzigste Stromerzeugung. – Das freut mich, wenn es ihn freut. – Kurz gesagt: Die Mindestzahlung an EEG-Umlage dürfte niemals niedriger sein als der strompreissenkende Merit-Order-Effekt an der Börse. Ansonsten verwandelt sich das EEG in eine Gelddruckmaschine für die stromintensive Industrie. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode gewarnt. Die damalige Koalition hat gesagt: Wir überprüfen das. – Passiert ist nichts. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, und nun wird genau geprüft. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Wenn wir wollen, dass das EEG weiterläuft, dass wir mehr regenerative Energien haben, dann müssen wir natürlich etwas tun, und dann muss das EU-konform geregelt werden. Ich bin mir aber nicht sicher, dass Sie das wollen.