Deutscher Bundestag
2017-04-28

Nur so finden die Menschen die Kraft, diese Veränderungsprozesse mitzugestalten. Deswegen rate ich uns, den Blick auch auf diese Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft zu richten und etwas mehr zu überlegen, wie wir das miteinander präventiv anders gestalten können. Was mir ebenfalls zu schaffen macht, ist, dass wir im Bereich der Erwerbsminderungsrente genau darauf schauen müssen, von wem welche Anträge kommen und wie die Anträge bearbeitet sind. Ich stehe ein wenig unter dem Eindruck eines unglaublichen Missbrauchsskandals in Westfalen, wo die Rentenversicherung Gott sei Dank rechtzeitig erkannt hat, dass in einem nicht unbeträchtlichen Umfang Menschen für die Erwerbsminderungsrente krankgeschrieben worden sind, bei denen die Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen. Es ist ein klassischer Missbrauch, eine klassische strafbare Handlung. Das bringt mich dazu, sehr deutlich zu sagen: Jawohl, wir müssen all denjenigen, die wirklich krank sind, helfen, damit sie möglichst nicht dauerhaft auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Prüfung und Kontrollen so anlegen, dass es wirklich die Richtigen trifft. Ich bin sicher, dass wir damit viele Menschen schützen, die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind.