Deutscher Bundestag
2018-11-22

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Personal in den Pflegeheimen, die Förderung pflegender Angehöriger, mehr Digitalisierung am Pflegebett – die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht gegeizt mit Ankündigungen und Versprechungen im Bereich Gesundheit und Pflege. Aber: Versprechen sind schnell gemacht, wenn andere sie bezahlen müssen. Doch schauen wir zunächst mal auf die Stellen, für die im Haushalt gar kein Geld eingeplant ist. Sie haben kein Geld eingeplant, um die Reform der Pflegeberufe einzuleiten, obwohl das ja eine der größten Reformen Ihres Hauses gewesen ist. Sie haben kein Geld eingeplant für die Fachschulen. Die müssen die generalisierte Ausbildung finanzieren, die müssen neue Stundenpläne entwickeln. Die Lehrkräfte, wie gesagt, müssen sich fortbilden, Unterrichtsmaterial muss neu erstellt, neu entwickelt werden. Aber dafür sind null Euro eingestellt, obwohl Experten eine Anschubfinanzierung von 400 Millionen Euro erwarten. Sie haben kein Geld eingeplant, um pflegende Angehörige sozial besser abzusichern. Das läuft über die Pflegeversicherung. Sie haben kein Geld eingeplant, um die Digitalisierung in der ambulanten und stationären Altenpflege voranzutreiben. Auch das läuft über die Pflegeversicherung.