Deutscher Bundestag
2024-05-16

Die Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft sind gestern in Europa sichtbar geworden. Auf den slowakischen Premierminister Fico wurde gestern ein Attentat verübt. Fünfmal schoss der Täter auf ihn und verletzte Fico lebensgefährlich. Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die bislang bekannten Gründe des Angriffs waren wohl politisch. Unwürdig hierbei war mal wieder die Rolle einiger, vor allem deutscher Medien. Noch gestern Abend stellte – wer sonst? – „Der Spiegel“ fest, dass Robert Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hätte. Wo bleibt denn hier die Menschenwürde? Diese Reaktion ist verantwortungslos und absolut ekelhaft. Aber die Debatte muss auch verhältnismäßig geführt werden. Wir brauchen zum Beispiel keine gesonderten Gesetze für Politiker. Wir sind nichts Besseres. Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft. Die Sicherheitslage im Land muss generell hinterfragt werden. Die Stimmung in Deutschland, ja, sie ist aufgeheizt. Und ja, wir alle tragen dafür Verantwortung. Vor allen Dingen haben auch die Medien eine Sorgfaltspflicht und tragen Verantwortung.