Deutscher Bundestag
2022-11-23

den Weg zu bringen“. Auch unser geschätzter Hauptberichterstatter Andreas Schwarz verliert die Geduld und warnt: Das Geld aus dem Sondervermögen muss schneller abfließen, sonst erreichen wir das 2‑Prozent-Ziel nicht. – Hören Sie doch, Frau Ministerin, zumindest auf die eigenen Leute, die Ihrer Arbeit ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen. Dass im Haushaltsausschuss das erste Mal seit Menschengedenken die Regierungsfraktionen Anträge der eigenen Bundesregierung ablehnen, sollte Ihnen auch ein letzter Warnschuss sein. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir für diesen Warnschuss überhaupt noch die Munition haben. Zum Abschluss noch ein Wort zu Ihrer neuen Kommunikationsstrategie, Frau Ministerin. Sie könnten sich ehrlich machen und sagen: Ich kann mich im Kabinett nicht durchsetzen. Deswegen müssen sicher geglaubte Rüstungsprojekte gestrichen werden. – Unredlich wird es allerdings dann, wenn Sie behaupten, alle Streichungen basierten auf „militärischem Rat“. – Wenn sich gegen eine solche Äußerung Inspekteure unserer Streitkräfte wehren, weil sie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten glaubhaft bleiben wollen, und sagen: „Das basiert nicht auf militärischem Rat, sondern das ist die Entscheidung der Ministerin“, dann