Deutscher Bundestag
2019-02-21

Wir vermissen eine Debatte aber auch, weil der Bürger als der eigentliche Souverän in diesem Land seine Kontrollfunktion nun gar nicht richtig wahrnehmen kann. Er muss die Möglichkeit haben, die Entscheidung, die wir hier treffen, nachzuvollziehen. Es geht hier nicht um eine Kleinigkeit. Es geht um einen erheblichen Eingriff in unser Grundgesetz. Es geht um die Strukturen und den seit 1949 bewährten Aufbau unseres Staates, an dessen föderalen Grundfesten Sie rütteln wollen. Einige von Ihnen wollen nicht nur daran rütteln, je nach Couleur wollen Sie sie sogar zum Einsturz bringen. Das heißt bei den Linken „Abschaffung des Kooperationsverbots“. Bei der FDP spricht man von „Investitionen in Köpfe“ – eine besonders dämliche Formulierung, wie ich finde Man kann von Glück sagen, dass die AfD gemeinsam mit weitsichtigen Ministerpräsidenten der Länder hier seit Monaten dagegengehalten hat und so das Schlimmste noch verhindert werden konnte. Das eigentliche Ziel, die bessere digitale Ausstattung der Schulen, wäre natürlich auch auf ganz anderem Wege erreichbar gewesen. Auch die Ministerpräsidenten wissen das. Sie saßen da gestern nach der Abstimmung mit hängenden Köpfen.