Deutscher Bundestag
2024-01-31

Vor fünf Tagen hat Sie ein Journalist mit der Meinung der Zivilgesellschaft konfrontiert, die gegen die Kürzungen protestiert. Da sagte die Fachministerin: Auch ich bin sauer. – Ob fünf Tage später daraus wird: „Der Haushalt ist gut. Bitte stimmt zu!“? Ich bin gespannt. Nein, es ist Ihr Haushalt und es ist Ihre Haushaltslage, der wir die heutige Situation verdanken. 940 Millionen weniger als im letzten Jahr. Im letzten Jahr 1,5 Milliarden weniger als im Jahr davor. Ein Blick in die Finanzplanung und ein Blick in die Ankündigung für den nächsten Haushalt zeigen: Die Talfahrt geht weiter. Sie schauen auf die 16 guten Jahre unionsgeführter Bundesregierung. Es gab im Etat des BMZ jedes Jahr einen Aufwuchs. Sie zeigen sich mit diesem Etat als entwicklungspolitische Rückschrittskoalition, meine Damen, meine Herren. Sie entschuldigen die Haushaltslage, als wäre sie wie schlechtes Wetter über Sie gekommen. Dabei tragen Sie wesentliche Verantwortung für die Lage. Wer ein Land wirtschaftlich an die Wand fährt, untergräbt seine Stärke nach innen und außen, meine Damen und Herren.