Deutscher Bundestag
2017-05-18

Wir brauchen nicht mehr Luxuswohnungen in unseren Städten, sondern mehr sozialen Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner, Familien, Studierende und Geringverdiener. Dazu kann eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einen großen Beitrag leisten. Deswegen treten wir Grüne so vehement für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein. Bei der Wohnungsgemeinnützigkeit geht es im Kern darum – ich möchte versuchen, das den Kollegen der Union noch einmal ernsthaft zu erklären –, dass wir Unternehmen, aber auch Privatleuten, also ganz normalen Menschen, die eine Anlage tätigen wollen, eine Steuererleichterung dafür geben, dass sie auf Dauer bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das hat nichts mit Staat oder Sozialismus zu tun. Vielmehr ist das die einzige Möglichkeit, schnell viel Kapital in den Bereich des sozialen und des sozialgebundenen Wohnraums zu investieren. Diese Idee müsste eigentlich zu einer Partei der sozialen Marktwirtschaft passen. Sie wurde von Ludwig Erhard und anderen nach dem Krieg entwickelt und war sehr erfolgreich. Aber Sie haben sie in der neoliberalen Zeit einfach abgewickelt. Öffentliches Geld für öffentliche Güter, Steuererleichterungen für bezahlbaren Wohnraum, das ist unser Konzept. Dabei geht es darum, möglichst viele einzubeziehen.