Deutscher Bundestag
2022-04-27

Die ist absolut notwendig; dafür stellen wir aber einen Ergänzungshaushalt auf. Es geht hier um harte Sicherheitsmaßnahmen im Sinne der vernetzten Sicherheit, im Sinne der Anrechenbarkeit von NATO-Fähigkeiten, die wir leisten müssen. Sie haben gefragt: Warum stehen nicht die 2 Prozent im Gesetzentwurf? – Wenn sie da stehen würden, dann würden wir sie ja auch ins Grundgesetz schreiben. Und wollen wir wirklich jedes Jahr 2 Prozent investieren? Was ist in dem Jahr, wo wir die F-35 kaufen? Da sind es vielleicht mehr als 2 Prozent. Wollen Sie dann an diesem Tag das Grundgesetz ändern? Und wollen Sie es in dem Jahr, wo es weniger ist, dann wieder ändern? Nein, was wir machen, ist eine Kombination daraus, unserer NATO-Verpflichtung gerecht zu werden und zugleich mit dem Sondervermögen die Lücken zu schließen, die in der Vergangenheit leider gerissen worden sind. Ein letzter Satz dazu, warum die Debatte so wichtig ist. Wir haben erlebt: Es geht nicht nur um immer mehr Geld. Warum wir manche Lücken haben, liegt am Beschaffungswesen und vor allen Dingen am Bewirtschaftungswesen.