Deutscher Bundestag
2016-12-15

Zum Unterhaltsvorschuss. Die Debatte darüber haben wir letzte Sitzungswoche schon geführt; wir werden sie wahrscheinlich noch häufiger führen. Ich will aber etwas zur Ausgangslage sagen: Es waren die Ministerpräsidenten aller Länder – auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Baden-Württemberg, schwarz-grüne Regierungen, rot-grüne Regierungen, Große Koalitionen –, die 16 : 0 beschlossen haben, dass zum 1. Januar 2017 die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss ausgeweitet werden sollen. Die Ministerpräsidenten haben diesen Beschluss gefasst – nicht Frau Schwesig hat diesen Vorschlag übereilt eingebracht –, die Ministerpräsidenten haben dieses Versprechen gegeben. Wir sind diejenigen, die jetzt daran mitwirken sollen, dass das Versprechen auch eingehalten wird. Ein Wort noch in Richtung Hessen. Der Äußerung von Volker Bouffier, mit der Ausweitung könne man bis 2020 warten, kann ich nur entgegenhalten: Es geht nicht an, innerhalb von ein paar Monaten das eigene Versprechen zu brechen. Damit ist niemandem geholfen, weder den Alleinerziehenden noch der Glaubwürdigkeit von Politik. Dieser Unterhaltsvorschuss muss so schnell wie möglich kommen.