Deutscher Bundestag
2016-10-20

Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt. Wenn wir jetzt aber einfach behaupten, das alles sei nicht hinreichend, dann geben wir auch ein Stück weit Deutungshoheit ab. Aber warum? Wir müssen die Forderungen, die wir im Gepäck haben, den Auftrag der Gesellschaft an uns Parlamentarier ernst nehmen und in die nächsten Prozesse einbringen, das heißt für mich auch in die Ratifikationsprozesse. Teilweise wird unterstellt, dass das nicht ginge, dass es ausverhandelt sei. Das Europaparlament könne nur noch mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Es gibt völkerrechtliche Ausführungen zu diesem Thema – diese finde ich sehr glaubhaft –, zum Beispiel von Herrn Professor Stoll, der ausdrücklich darauf verweist, dass im Zusammenhang mit NAFTA im Rahmen von Zusatzprotokollen und Zusatzerklärungen – das ist damals unter Clinton passiert – auch im Nachhinein Vereinbarungen getroffen wurden. Solche Vereinbarungen müssen dann natürlich durch die Vertragspartner abgesegnet werden. Somit können sehr wohl auch nach den ersten formalen Schritten im Ratifikationsprozess noch Änderungen vorgenommen werden.