Deutscher Bundestag
2020-10-09

Seit Wochen und Monaten demonstrieren Hunderttausende in Minsk für eine Zukunft in Freiheit, ohne Willkür und Gewalt. Ihr Blick richtet sich dabei auch nach Europa und Deutschland. Während die belarussische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja von Russland auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, darf sie sich hier bei ihrem Berlin-Besuch von der Bundeskanzlerin Hinweise geben lassen, wie denn die Lage in Belarus verändert werden kann, wie Belarus aus seiner eigenen Lage herauskommen könnte. Ihrer Bitte nach härteren EU-Sanktionen gegen ein Regime, das alte Frauen zusammenprügeln lässt und Journalisten aus dem Land wirft, kommt man dann aber doch nicht nach. Diese Woche urteilte der EuGH, dass Ungarns Hochschulgesetz und der Bann der Central European University gegen Unionsrecht verstoßen. Das Europäische Parlament hat unmissverständlich klargemacht, dass Ungarns und Polens Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien endlich mit Sperrungen von EU-Mitteln zu ahnden sind. Ein schlagkräftiger Mechanismus, der mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit operiert, darf nicht beerdigt werden. Die Verantwortung, dies zu erreichen, liegt bei der Ratspräsidentschaft.