Deutscher Bundestag
2018-02-22

Das war ein Fehler mit ganz fatalen, mit dramatischen Auswirkungen: Nach sieben Jahren Bürgerkrieg sind mehr als 400 000 Tote zu beklagen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht, das Land liegt in Trümmern. War das im deutschen Interesse? Ganz sicher nicht. Im Gegenteil: Das Ergebnis dieser verfehlten Politik, unterstützt von der Bundesregierung, hat auch unser Land dramatisch verändert. Hunderttausende Syrer sind illegal nach Deutschland gelassen worden, Menschen, die vorrangig in die von uns aufgebauten und finanzierten Sozialsysteme einwandern, Moslems, die, wenn sie hierbleiben, unsere Gesellschaft dramatisch verändern werden, weil sie unsere Werte nicht nur ablehnen, sondern zum Teil aktiv bekämpfen. Doch zurück zu Syrien. Nach dem Eingreifen der Russen wird Assad wohl bleiben. Der Bürgerkrieg, so dramatisch er bisweilen noch verläuft, scheint dem Ende zuzugehen, und es ist an der Zeit, über den Wiederaufbau Syriens nachzudenken. Es macht doch keinen Sinn, Assad aus dem Friedensprozess auszuklammern. Erfolgreiche Außenpolitik muss doch immer auch Realpolitik sein. Deshalb fordern wir den Bundestag auf, die Bundesregierung dazu zu veranlassen, in Verhandlungen mit Syrien über die Rückführung von Syrern nach Syrien einzutreten.