Deutscher Bundestag
2020-11-05

Ein großer Teil unseres Bahnnetzes in Deutschland ist weder elektrifiziert noch digitalisiert oder gar barrierefrei für Menschen mit Behinderung. Die Bahn ist schon heute eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Mit diesem Gesetz werden wir einen großen Teil der Umbaumaßnahmen in Richtung Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung unbürokratischer planen und bauen können. In den allermeisten Fällen entfallen Planfeststellung oder eine Plangenehmigung. Meine Kollegin Kirsten Lühmann wird das noch näher erläutern. Das Verkehrsministerium hat natürlich auch in diesem Gesetzentwurf wieder etwas vergessen, und zwar das Rückgrat der Verkehrswende in den Städten: den öffentlichen Nahverkehr. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass die Erleichterungen für die Schiene auch für Straßenbahnen und Trams gelten. Mein Kollege Detlef Müller wird dazu nähere Ausführungen machen. Aber wir beschleunigen nicht nur bei Verkehrsprojekten, sondern gehen auch im Energiebereich stark voran. Wer die Klimaziele erreichen will, muss dafür auch die notwendigen Schritte tun. Wir brauchen mehr Windkraft und dürfen nicht einfach nach dem Sankt-Florian-Prinzip vorgehen. Klagen gegen mehr als 50 Meter hohe Windenergieanlagen werden deshalb künftig direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt.