Deutscher Bundestag
2022-07-07

Ihr Gesetz liefert keine Änderungen in den bisher bekannten Problembereichen. So sollen zum Beispiel auch in Zukunft Vertragsstrafen auf lächerliche 3 Prozent des Gesamtauftragswerts gedeckelt bleiben, was zum Missbrauch des Vergabesystems regelrecht einlädt. Denn immer wieder kommt es im Nachhinein zu Preisexplosionen. Dazu nur ein Beispiel: Erst im März wurde der Fall der vollkommen überteuerten Beschaffung von zwei Tankschiffen für die Deutsche Marine durch die Bremer Lürssen-Werft aufgedeckt. Die zwei Schiffe haben final 250 Millionen Euro mehr gekostet als vereinbart. Mit diesem Gesetz müssen die Konzerne also auch in Zukunft nicht befürchten, dass ihnen allzu sehr auf die Finger geschaut wird, wenn sie sich nebenbei mal wieder Millionen Euro zu viel einstecken, und das ist fahrlässig. Das Beschaffungswesen ist jetzt schon intransparent und wird durch dieses Gesetz noch undurchsichtiger. So sollen sämtliche Informationen über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärker vor dem Zugriff feindlich gesinnter Staaten geschützt werden, so Ihr Argument. In erster Linie schneiden Sie aber den Informationsfluss gegenüber der Öffentlichkeit ab. Doch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Sie wollen jetzt also Verfahren beschleunigen, statt sie zu präzisieren. Kürzer statt effektiver – das ist die Devise Ihres Gesetzes. Das heißt mal wieder: Man kippt Unmengen öffentlicher Gelder in die schwarzen Kanäle der Rüstungsindustrie, bevor man sich überhaupt Gedanken macht, wie der Geldverschwendung vorzubeugen ist, und deshalb stimmen wir mit Nein.