Deutscher Bundestag
2015-06-18

Das ist nicht nur passiv: „Ja, ja, wir sagen, die haben recht“, sondern aktiv: Wir machen mit. Das ist der Unterschied zwischen einem gemeinsamen Gesetzentwurf und einem Antrag von irgendjemanden, dem andere zustimmen. Das wollten Sie ganz explizit nicht. Wir haben das immer wieder angeboten. Wir haben jetzt natürlich mit Verfahrensmitteln versucht, Gemeinsamkeit bei der Antragstellung herzustellen. Das gelingt leider nach der Geschäftsordnung nicht, sodass jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt, den die CDU/CSU von der Regierung abgeschrieben hat und dem wir alle zustimmen werden. Prima, dass wir alle zustimmen. Aber was hindert Sie eigentlich? Sie werden die Linken nicht mehr los. Was hindert Sie, einmal einen Antrag oder Gesetzentwurf gemeinsam mit den Linken zu machen? Ist das eigentlich der demokratische Umgang? Es würde dieses Haus zieren, wenn wir mehr gemeinsame Resolutionen und Anträge hätten. Es würde den Menschenrechtsausschuss zieren, wenn wir mehr gemeinsame Anträge und Resolutionen hätten. Dass das nicht geschieht, liegt an Ihnen, weil Sie am Schluss sagen wollen: Wir haben keinen Antrag mit den Linken gemacht. – Das ist Unfug. Das ist auch kein demokratisches Vorgehen.