Deutscher Bundestag
2014-01-29

Sie haben aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht. Wir sind strikt dagegen. Wenn nach dem Balkan, dem Mittelmeerraum und Zentralasien jetzt Afrika das neue Betätigungsfeld wird, dann kann ich nur sagen: Wir bleiben dabei, dass wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden wollen, und wir möchten, dass die Soldaten zurückgeholt werden – ohne Abstriche. Das sind Alternativen, über die zu streiten ist. Da gehen wir nicht zusammen. Ich möchte auch, dass wir hier in einer anderen Art und Weise über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutieren. Für mich wäre dieses Freihandelsabkommen, wenn es in der jetzt vorgesehenen Form durchgesetzt würde, so etwas wie eine ökonomische NATO. Ich finde, schon die NATO ist zu viel, und ich möchte nicht zusätzlich noch eine ökonomische NATO haben. Deswegen bin ich gegen diese Verhandlungen. Ich bin dafür, dass sie abgebrochen werden, nicht wegen der Auseinandersetzung um Edward Snowden, sondern weil das Ergebnis eine neue Barriere in der Welt wäre. Ich möchte, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht doch Alternativen zur NATO gibt.