Deutscher Bundestag
2022-06-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Ja, Herr Minister, Sie haben recht, dass dieser Haushalt ein Haushalt der Krise ist. Ja, er ist vor allem ein Haushalt der Krise Ihres Hauses. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, dass gravierende Probleme im Gesundheitsbereich hier nicht abgebildet sind, und damit liegt die Befürchtung nahe, dass sie auch nicht angegangen werden. Herr Minister, ich darf noch mal die MDR, die Medical Device Regulation, ansprechen. Hierzu haben meine Fraktion und mich zahlreiche besorgte Anfragen erreicht, nicht nur von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen; vielmehr sind vor allem Ärzte und Patienten von der neuen Regelung massiv betroffen, bis hin zu lebensbedrohlichen Konsequenzen für manche Patienten. Rund 25 000 Zertifizierungen für Medizinprodukte werden bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 2024 benötigt. Doch es können pro Jahr nur circa 6 000 Bescheinigungen durch die sogenannten Benannten Stellen ausgestellt werden, also in zwei Jahren circa 13 000 Bescheinigungen.