Deutscher Bundestag
2025-09-26

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das zeigt sich in der Struktur der Bundesfinanzen und dieses Regierungsentwurfs. Das zeigt sich darin, dass uns erneut ein Aufwuchs der Leistungsausgaben bevorstehen wird für unsere sozialen Sicherungssysteme, weil die Lage am Arbeitsmarkt angespannt ist. Deswegen ist es richtig und notwendig, wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass der Status quo in den Systemen unser Gegner ist und wir den Status quo anpacken müssen. Wir erkennen die Lage in der Wirtschaft auch daran, wie sich seit Jahren Subventionszahlungen bzw. Finanzhilfen im Bundeshaushalt entwickeln: Sie steigen nämlich rasant an. Das hat zu Recht begonnen mit der Coronapandemie und ist zu Recht fortgesetzt worden in der Energiekrise. Jetzt ist es an der Zeit, diese Niveaus auch wieder abzusenken. Deswegen ist es richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen wird, einen ordnungsökonomischen Ansatz wählt, anstatt eine verfehlte Subventionspolitik einfach fortzusetzen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ausgabenwachstum in den Griff zu bekommen, ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass wir weitere Entlastungen, die dieses Land dringend braucht, in Angriff nehmen können.