Deutscher Bundestag
2025-11-27

Wir erleben aber auch in diesem Land – und auch das ist eine Schande –, dass Menschen jüdischen Glaubens in Unsicherheit leben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dass Antisemitismus für sie alltagsprägend ist, dass sie nicht frei und sicher leben können. Eine, nur eine von vielen wichtigen Antworten, um dagegen vorzugehen, sind Projekte wie etwa ToleranzRäume und viele andere. Sie ersetzen nicht das Gesetz; aber sie sind ein wichtiges Instrument. Wir setzen uns auch gegen Islamismus ein, gerade weil wir die Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens wollen und nicht wollen, dass sich Menschen muslimischen Glaubens, ob sie sich nun religiös identifizieren oder nicht, rechtfertigen und erklären müssen. Angesichts all dessen und auch angesichts dessen, was ich über Herrn Siegmund gesagt habe, kann ich nicht verstehen, wenn einzelne Unternehmen oder Verbände heutzutage, in dieser Situation, meinen, Kuschelpädagogik mit der AfD wäre eine Antwort. Wir brauchen keinen herrschaftsfreien Dialog und Diskurs mit Rechtsextremen, um sie zu entzaubern. Denn unsere Entzauberung ist das Grundgesetz. Unsere Entzauberung sind demokratische Sicherheitsbehörden. Unsere Entzauberung sind demokratische Nachrichtendienste. Unsere Entzauberung ist ein demokratischer Zivil- und Katastrophenschutz.