Deutscher Bundestag
2019-12-12

Dazu benötigen wir jetzt in einem ersten Schritt weitreichende und präzise Informationen über die Methoden und Praktiken dieser Steuertrickser und Steuervermeider. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle etablieren wir ein Frühwarnsystem in der Europäischen Union. Die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten sollen sich zukünftig gegenseitig über unerwünschte Steuerumgehung informieren können. Sie sollen sich austauschen können und sollen dann wirksame Schritte zur Schließung von Steuerlücken und von Steuerschlupflöchern abstimmen können. Es ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion, dass aufgenommen wurde, dass der Finanzausschuss zukünftig regelmäßig darüber informiert wird; denn die Verantwortung, dagegen gesetzlich vorzugehen, liegt doch bei uns, beim Parlament. Der vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels der Bundesregierung; denn wir haben bereits die Personalausstattung des Zolls gestärkt, um Steuer- und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen. Die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie haben wir bereits beschlossen und damit den Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Zudem beraten wir derzeit auch einen Gesetzentwurf gegen die missbräuchliche Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften, den sogenannten Share Deals.