Deutscher Bundestag
2018-05-17

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie hat sich Gesellschaft so rasant entwickelt wie in den zwölf Jahren, Herr Kuhle, in denen wir regieren. Was heißt das? Nie war es notwendig, dass sich die Innenpolitik in diesem Land so rasant auf neue Sicherheitslagen einstellen musste, so rasant neue Sicherheitslagen mit Politik beantworten und Behörden fitmachen musste. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Maß und Mitte – wer hat das hier gesagt? – haben wir nicht verloren. Das hat diese Fraktion erfunden. Seit zwölf Jahren regieren wir dieses Land mit einem wunderbaren Maßstab, um Freiheit und Sicherheit in unterschiedlichsten Lagen in eine Balance zu bekommen. Ich freue mich, wenn der Innenminister das Musterpolizeigesetz entwickelt. Mit unserer Richtschnur des Handelns bleibt dieses Land ein wehrhafter Rechtsstaat. Egal was die Täter sich einfallen lassen, wir werden darauf reagieren. Dafür spricht dieser Haushalt Bände – ebenso wie in den letzten Jahren. Die Union hat jetzt im neunten Jahr hintereinander die Haushalte der inneren Sicherheit über diese gesetzgeberische Rampe gezogen. Darauf sind die Innen- und Haushaltspolitiker der Union unglaublich stolz.