Deutscher Bundestag
2014-11-13

Dieser Vorwegabzug von 150 Millionen ist deshalb wichtig, weil sich sonst verschiedene Arbeitsmarktinstrumente in den Jobcentern „kannibalisieren“, weil hohe Lohnkostenzuschüsse für das einzelne Jobcenter, wenn keine Extrabudgets da sind, eine recht teure Maßnahme im Verhältnis zu anderen Maßnahmen sind. So haben wir eine Garantie dafür, dass auch 10 000 Plätze realisiert werden können. Ich finde, dass man an der Stelle, was Haushaltspolitik angeht, tatsächlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, als man dieses Budget nie vorher separierte, sondern den Jobcentern immer gesagt hat: Ihr könnt entscheiden, welches Instrument ihr wählt. – Das halte ich für einen richtig guten Ansatz an der Stelle. Die zweite Frage: – Die 1 000 Stellen des Bundesprogramms „50plus“ werden zusätzlich finanziert. Der Arbeitsministerin ist es gelungen, gemeinsam mit dem Finanzminister dafür die Lösung zu finden. Die Stellen waren bis 2015 befristet, also – für Feinschmecker – mit kw-Vermerk versehen. Dieser kw-Vermerk wird – immerhin – um zwei Jahre nach hinten verschoben. Vielleicht schaffen wir es ja, ihn irgendwann noch weiter nach hinten zu schieben oder ihn ganz abzuschaffen.