Deutscher Bundestag
2015-09-10

Bei allen neuen Aufgaben, die sich aus der Hilfe für die Flüchtlinge ergeben, muss allerdings im Blick behalten werden – auch da unterstütze ich die Bundesarbeitsministerin voll –, dass sich Anforderungen an uns stellen, die weiterhin unsere Agenda bestimmen und denen wir Rechnung tragen müssen: Anforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Situation der noch nicht vermittelten Langzeitarbeitslosen, die Situation der arbeitsuchenden Menschen, die Frage, wie wir das Rentensystem auf Dauer krisenfest machen können. All diese Herausforderungen bleiben bestehen. Alles, was wir für die Menschen tun, die in Not sind und zu uns kommen, ersetzt nichts, sondern muss zusätzlich geschultert werden. Ich bin sicher, dass wir im Sinne des Dreiklangs die neuen Herausforderungen annehmen, die neuen Wege beschreiten und auch die neuen Chancen erkennen. Deswegen werden wir das gemeinsam schultern. Kernthema der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus unserer Sicht die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die Union will gemeinsam mit dem Koalitionspartner, wenn auch zunächst befristet, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehen mit dem Ziel, den Übergang in den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er für die verschiedenen Zielgruppen zum Erfolg wird.