Deutscher Bundestag
2015-02-26

Wir haben damit im Wahlkampf Werbung gemacht; das ist richtig. – Stimmt, das war auch gut so. – Wenn uns alle lesbischen und schwulen Paare gewählt hätten, dann hätten wir vielleicht etwas mehr Durchschlagskraft gehabt, um das in der jetzigen Koalition durchsetzen zu können. Das wäre vielleicht ein Appell für das nächste Mal. Wir haben den klaren Auftrag aus dem Grundgesetz und auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Gleichstellung vollständig umzusetzen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag, und wir lassen dieses Ziel nicht aus den Augen. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber. Die Pflicht und das Recht zur Gestaltung liegen beim Parlament. Alles andere wäre für uns ein Armutszeugnis. Wir werden weiterhin auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags dringen. Der Justizminister hat einen Referentenentwurf vorgelegt; der Kollege Brunner hat das schon ausführlich beleuchtet. Wir werden nicht nachlassen, bis zum Ende der Legislaturperiode hier noch Verbesserungen vorzunehmen. Vielen Dank.