Deutscher Bundestag
2022-09-07

Denn „im Rahmen der Möglichkeiten“ heißt: unter Einhaltung der grundgesetzlich vorgegebenen und im Koalitionsvertrag zusätzlich noch einmal ausdrücklich genannten Schuldenbremse. Und da wir in Anwendung der in der Schuldenbremse festgelegten Notsituationen in den letzten drei Jahren erhöhte Schulden aufgenommen und damit logischerweise erhöhte Haushalte beschlossen haben, dürfen wir den hier vorgelegten Haushalt nicht ganz einfach so mit den Vorjahren vergleichen, sondern müssen für einen sinnvollen Vergleich auf das Jahr 2019 zurückgehen. Daran gemessen haben wir einen ordentlichen Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 10,18 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 11,08 Milliarden Euro jetzt. Und es gibt ja noch Spielräume im Einzelplan 60, die genannt worden sind. Diese wollen wir bei den weiteren Verhandlungen auch nutzen, damit am Ende ein ordentliches Plus steht. Erlauben Sie mir noch ein Wort zu einem besonderen Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit: die Mittel für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete im Nahen Osten und damit zusammenhängende Institutionen. Auf die unsäglichen Äußerungen des palästinensischen Repräsentanten hier in Berlin, sozusagen in Sicht- und Rufweite zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, möchte ich hier nicht weiter eingehen.