Deutscher Bundestag
2019-05-10

Im Gegenteil: Letztes Jahr hat das Bundesfinanzministerium auf die Anfrage einer Fraktion hier geantwortet, dass man bis Mitte letzten Jahres schon 2,9 Milliarden Euro Zinsgewinne aufgrund der Finanzsituation erzielt hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich schäme mich, dass keine Fraktion außer der Linken hier deutlich sagt: Wir haben bisher von der sogenannten Griechenland-Hilfe profitiert. Der Bundeshaushalt hat im Umfang von 2,9 Milliarden Euro von der sogenannten Griechenland-Hilfe profitiert. Europäische Solidarität würde eigentlich bedeuten, dass wir dieses Geld nicht für uns nutzen, sondern an Griechenland zurückzahlen. Dann wird hier auch noch erzählt, dass diese Austeritätspolitik erfolgreich wäre. Herr Rehberg, die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist heute um ein Viertel geringerer als zu Beginn der Griechenland-Hilfe. Die Austeritätspolitik, die Griechenland von der Troika auferlegt worden ist, insbesondere auch von Herrn Schäuble und von Frau Merkel, ist grandios gescheitert. Wir haben heute ein schlechteres Griechenland als zu Beginn der Griechenland-Hilfe. Wenn wir uns im Vorfeld der Europawahl über die Zukunft der Europäischen Union unterhalten, wenn Herr Juncker sagt – – Die können mir zuhören, aber unterhalten tue ich mich mit Ausländerfeinden nicht.