Deutscher Bundestag
2015-11-25

Das wird sich vielleicht im Laufe des heutigen Abends und morgen klären. Ich will auch gerne hinzufügen: Wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können. Aber das bedeutet auch: Grundlos verweigern dürfen wir uns nicht. Sonst ist unser Versprechen, das wir gegenüber unserem engsten Nachbarn gegeben haben, eben nicht viel wert. Glaubwürdigkeit zu bewahren, gerade wenn es schwierig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir auch uns selbst schuldig; jedenfalls ist das meine Überzeugung. Zu der zweiten Dimension, zu der ich kommen will, gehört natürlich jenseits des Militärischen auch die Stabilisierung des gesamten Krisenbogens von Libyen bis in den Mittleren Osten. Es ist völlig klar: Nur wenn es staatliche Institutionen gibt, wird Stabilisierung gelingen. Dann wird es gelingen, den Nährboden auszutrocknen, auf dem Extremismus und Terrorismus gedeihen, und nur dann wird es gelingen, wieder Lebensperspektiven für die Menschen zu entwickeln. Ich sage das deshalb, weil wir schon bei der Organisation des Auswärtigen Amtes genau darauf einen Schwerpunkt gesetzt haben.