Deutscher Bundestag
2021-04-22

Was soll denn der Ausschluss der „maßgeblich Programmgestaltenden“ laut § 116 Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz? Auch hier begegnen Sie wichtigen Mitbestimmungs- und Demokratiedefiziten nicht konsequent. Es ist ja begrüßenswert, dass Sie im Vorlauf des Gesetzgebungsverfahrens Gewerkschaften und Verbände schon sehr frühzeitig einbezogen haben. Noch schöner wäre natürlich, wenn Sie mehr von dem, was Ihnen da geraten wurde, umgesetzt hätten. Am Ende haben Sie nur einen kleinen Änderungsantrag nach der Sachverständigenanhörung vorgenommen, der die Vorgaben für Online-Sitzungen statt Präsenzsitzungen noch einmal schärft. Wir begrüßen das und stimmen den Vorschlägen weitgehend zu, auch wenn sie uns nicht weitgehend genug sind. Aber insgesamt bleibt die Suppe doch sehr dünn. Und wir werden in der nächsten Legislaturperiode noch einmal grundsätzlich an das Bundespersonalvertretungsgesetz ranmüssen, um eine Reform auf den Weg zu bringen, die ein wirkliches Plus für Beteiligung und Demokratie bringt.