Deutscher Bundestag
2017-11-21

Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region können ohnehin nicht durch militärische Interventionen erreicht werden. Der militärische Einsatz müsste endlich durch politische Ansätze und Friedensinitiativen ergänzt werden. Davon ist aber nichts zu sehen. Genau darin besteht ein wesentliches Problem. Anstatt politische Ansätze zu forcieren, fördern die EU und auch Deutschland das Al-Baschir-Regime in Khartum. Al-Baschir sitzt heute dank europäischer und US-amerikanischer Unterstützung immer fester im Sattel – und dies, obwohl das Regime Verantwortung für tausendfachen Mord, Folter, Unterdrückung, Massenvergewaltigung und Korruption trägt. Menschenrechte stehen wohl nicht mehr ganz oben in der europäischen Außenpolitik. Zwischen Europa und al-Baschir gibt es inzwischen sogar eine strategische Verknüpfung, die das Regime aufwertet und legitimiert. Hintergrund hierfür ist das Ziel, die Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Diese Zusammenarbeit wird die Flüchtlingszahlen und die Fluchtursachen mittel- und langfristig allerdings nicht reduzieren, sondern deutlich verstärken. Wir wissen es doch: Fluchtursache Nummer eins ist das Terrorregime selbst. Deshalb ist auch eine Zusammenarbeit mit al-Baschir und seinem Regime nicht zu rechtfertigen. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass eine offizielle sudanesische Delegation hier in Berlin offiziell empfangen wird.