Deutscher Bundestag
2018-04-26

Die heutige Debatte zeigt, dass es eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt, die wir schon angegangen sind bzw. die wir auch in dieser Legislaturperiode noch zu bewältigen haben. Ich erwähne hier die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Sie gilt es auch in dieser Wahlperiode sehr aufmerksam zu verfolgen. Nur das Gesetz zu verabschieden und dann darauf zu hoffen, dass die Umsetzung von alleine geschieht, darauf können wir uns als Gesetzgeber nicht zurückziehen. Wir müssen die Bundesländer daran erinnern, langsam die entsprechenden Umsetzungsregelungen zu verfassen, damit man da eine gewisse Planungssicherheit und Rechtssicherheit hat. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden auch viele positive Dinge umgesetzt. Ich will hier beispielhaft nur nennen: die Vereinfachung im Antragsverfahren bei Rehaleistungen, das bereits angesprochene „Netzwerk unabhängige Beratung“ und – das musste einmal deutlich gesagt werden – die Anhebung der Schongrenze bei Einkommen und bei Vermögen. Insbesondere die Tatsache, dass Einkommen und Vermögen von Ehegatten nicht mehr angerechnet werden, halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Das war unserer Fraktion damals sehr wichtig.