Deutscher Bundestag
2021-03-25

Auch wird das Grundgesetz seinem Inhalt nach weder geändert noch ergänzt, und deshalb findet auch kein Eingriff in die Haushaltshoheit des Deutschen Bundestages statt, wie es die AfD in ihrem Antrag feststellen möchte. Darüber hinaus konstatiert die AfD in ihrem Antrag, über den ebenfalls gleich abgestimmt wird, einen Verstoß gegen die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages. Das sehen wir komplett anders. Die absoluten Integrationsschranken, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden nicht tangiert, auch mit Blick auf die Kreditaufnahme; denn die Mitgliedstaaten haften nicht gemeinsam für die Kredite, sondern jeder Mitgliedstaat nur für seinen Anteil an den Schulden. Vor diesem Hintergrund hat der Europaausschuss eine Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz zu dem Eigenmittelbeschluss verabschiedet, die heute ebenfalls zur Abstimmung steht, und die Quintessenz unserer Stellungnahme ist: Insgesamt steht das Maßnahmenpaket auf unions- und verfassungsrechtlich solidem Fundament. – Dies war auch das einhellige Ergebnis der erwähnten öffentlichen Anhörung. Herzlichen Dank.