Deutscher Bundestag
2022-10-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Ampelkoalition in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir die Gaspreisbremse jetzt implementieren, wie wir Menschen in dieser Situation schützen. Heute hat die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde aufgesetzt, in der sie sich mit einem Buch beschäftigt, in dem alte Unterstellungen aufgewärmt werden. Deutlicher ist nicht zu zeigen, welche Prioritäten die einzelnen Fraktionen setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Drei Anmerkungen zum Sachverhalt: Erstens. Cum-ex war immer kriminell, es war immer Betrug. Cum-ex-Geschäfte waren auch immer illegal. Es gab dort keine Gesetzeslücke. Olaf Scholz war zu der Zeit der Cum-ex-Betrügereien weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesfinanzminister. Als Bundesfinanzminister hat er Gesetze zur Einziehung von Cum-ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Wir wollten auch eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle auf den Weg bringen, um genau solche Betrügereien aufzudecken. Das hat damals die CDU/CSU verhindert. Wir werden es als Ampelkoalition jetzt machen. Mal schauen, ob Sie dann zustimmen oder es ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zweitens.