Deutscher Bundestag
2018-07-05

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen weiterdenken, um dafür zu sorgen, dass nach 70 Jahren sozialer Marktwirtschaft ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Sozialpartnerschaft und damit auch die Tarifbindung, in dieser Gesellschaft wieder stärker wird. Als der Koalitionsvertrag vorgelegen hat, habe ich damals genau reingeguckt und geschaut, was diese Bundesregierung machen wird, um die Tarifbindung konkret zu stärken. Ich habe dazu leider nichts gefunden und frage ganz konkret, warum Sie sich beispielsweise nicht vornehmen, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern. Wir merken heute, dass das damalige Tarifautonomiestärkungsgesetz in diesem Bereich nichts gebracht hat. Das heißt, wir brauchen hier Erleichterungen. Es geht beispielsweise darum, dass es immer noch ein Veto im Tarifausschuss geben kann. Durch das Erleichtern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung könnte die Politik tatsächlich etwas bewegen und damit das Tarifsystem konkret und ganz praktisch von unten stützen. Warum werden Sie da nicht tätig? Wir alle wissen: Wir haben mittlerweile auch deshalb einen Fachkräftemangel in der Altenpflege, weil die Bezahlung zu schlecht ist.