Deutscher Bundestag
2019-02-15

Jetzt möchte ich noch einen weiteren Aspekt beleuchten: was ich hier wiederfinde an Prinzipien bei der AfD. Sie bedienen wieder das Sündenbockprinzip. Es wird an der Stelle ganz verschlagen, wo Sie sagen, es gibt internationale Mächte – ich weiß gar nicht, wer das sein soll –, die sich jetzt quasi der Umweltschutzorganisationen bedienen, um unser Land zu schädigen. – Dafür müssten Sie einen Beleg bringen. Das tun Sie aber nicht. Es ist ganz klar gesetzlich ausgeschlossen, dass die Umweltschutzorganisationen durch Klagen eigene Vorteile haben; dann müssten sie auch den Weg vor die Gerichte antreten. Das tun sie aber nicht. Die AfD will das Problem also gar nicht lösen. Das Missbrauchspotenzial, das Sie ansprechen, ist gar nicht gegeben. Diese Verbreitung von Verschwörungstheorien ist gefährlich, weil sie die Stimmung in unserem Land vergiftet. Als ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt: Wer ist denn als Nächstes dran? Die unabhängigen Gerichte, die die Deutsche Umwelthilfe bestätigen? Die Anwälte, die das machen? Die Gewerkschaften? Unabhängige Forschungsinstitute?