Deutscher Bundestag
2018-12-14

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge ab. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/6481. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag, für den die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt haben, gegen den die Fraktionen der CDU/CSU und SPD gestimmt haben, bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/6482. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag, für den die Fraktion Die Linke gestimmt hat, mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und FDP abgelehnt. – Auch bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 15 b.