Deutscher Bundestag
2016-12-02

Das heißt, aktuell besteht – Gott sei Dank – keine Notwendigkeit, sozusagen ein Krisengentechnikverbot zu erlassen. Wir haben nämlich Vorsorge getroffen, sodass heutzutage faktisch kein gentechnisch veränderter Mais angebaut werden kann. Weil ein weiterer Punkt immer wieder von Kritikern vorgetragen wird, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. Es geht um den Anbau von genveränderten Organismen zu Forschungszwecken. Wir haben den Forschungsanbau von der auf den kommerziellen Anbau ausgerichteten Opt-out-Regelung ausgenommen. Das ist aber kein Einfallstor für die Gentechnik, sondern gerade das Gegenteil; denn der Forschungsanbau ist zentral, um uns die Kompetenz für eine eigene Bewertung von Chancen und Risiken gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland zu erhalten. Vor zwei Jahren, als in Brüssel noch über die Opt-out-Richtlinie verhandelt wurde, hat der Deutsche Bundestag in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –, „Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern“. Dieser sehr berechtigten und fundierten Forderung des Parlaments kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Das Ergebnis liegt Ihnen vor. Wir müssen den Begriff der Rechtssicherheit im Blick behalten.