Deutscher Bundestag
2025-11-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit. Damit zeigen wir: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind ein Kernauftrag dieses Staates, aber sie sind auch klare Kernaufgabe der neuen Bundesregierung. Diesen Haushalt prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel ist ein digital souveränes Europa. Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Wildberger, aber auch dem Bundeskanzler für ihr beherztes Vorgehen in diesen Themen. Investitionen in Glasfaser, 5G, KI und andere Schlüsseltechnologien, die in diesem Haushalt stecken, machen uns resilienter, aber auch wirtschaftlich stärker; denn öffentliche Investitionen schaffen Vertrauen. Und dieses Vertrauen soll ja vor allem private Investitionen hebeln.