Deutscher Bundestag
2021-03-26

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat der Gesetzentwurf einen sehr sperrigen Text. Als ich ihn zum ersten Mal las, habe ich bei „grenzüberschreitendem Vertrieb von Organismen“ gedacht, es gehe vielleicht um den Handel mit Tierorganen oder so was. Aber das ist alles nicht der Fall. Das Abkaufen von Bürgerwiderstand gegen Windräder steht bisher noch nicht im Gesetzentwurf, Frau Staatssekretärin. Das ist ein völlig neuer Gesichtspunkt, der bisher noch gar nicht auf der Agenda ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht tatsächlich um Kapitalanlagemöglichkeiten in Deutschland. Das ist ein Artikelgesetz mit über 100 Einzelziffern; das kann man hier flächendeckend in vier Minuten erörtern, das ist gar kein Problem. Es wird behauptet, der deutsche Standort sei im europäischen Vergleich zurückgeblieben und würde sein Potenzial nicht ausschöpfen. Barrieren sollten abgebaut werden, alles sollte irgendwie besser gemacht werden zum Zweck eines nachhaltigen Steigerns des Wirtschaftswachstums. Ob das damit geschieht, lassen wir mal dahingestellt sein, das ist sicher besser, als eine Schuldenpolitik zu betreiben, die dem Wirtschaftswachstum ganz sicher entgegensteht.