Deutscher Bundestag
2018-04-26

Hier haben wir, vor allen Dingen aber auch das Innenministerium eine Pflicht, tätig zu werden. Wenn man es mit der vielbeschworenen Qualitätssicherung ernst meinen würde, wäre es ein erster Schritt, die Asylverfahren, an denen diese Dolmetscher beteiligt waren, ebenfalls zu überprüfen. Dies sage ich gerade mit Blick auf die bisherigen Vorfälle. Es scheint noch immer nicht wirklich angekommen zu sein, dass das BAMF für andere, gerade repressive Staaten hochinteressant ist. Der Umstand, dass immer wieder hochsensible personenbezogene Daten von Asylsuchenden aus dem BAMF an autoritäre Staaten weitergegeben werden – ich erinnere dabei nur an den vietnamesischen Asylsuchenden, der hier in Berlin vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde –, muss doch bei der Amtsleitung und auch beim BMI dazu führen, dass zumindest die Alarmglocken läuten und man dann irgendwie tätig wird. Aber auch dazu gibt es keine öffentliche Debatte. Das BMI schweigt diese Probleme weg und überlässt die Aufarbeitung der immer wieder bekanntwerdenden Mängel jedes Mal der überforderten Behördenleitung.