Deutscher Bundestag
2020-09-10

„Wer im Glashaus sitzt …“, sage ich Ihnen nur. Zweitens. Sie sagen, Sie wollen, dass Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus von unseren Sicherheitsbehörden gleich behandelt werden. Dennoch arbeiten Sie sich fast ausschließlich in Ihren Anträgen am Linksextremismus und Islamismus ab. Unser größtes Programm zur Extremismusbekämpfung „Demokratie leben!“ wollen Sie sogar abschaffen. Dabei schreiben Sie selbst: Gewalt bleibt Gewalt, egal aus welcher Richtung. – Wenn Sie das so meinen, wo ist denn Ihr Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Die Wahrheit ist nämlich: Nach dem Terroranschlag von Hanau wollte der AfD-Vizepräsident im Brandenburger Parlament sogar eine Aktuelle Stunde zu diesem Terroranschlag verhindern. Wir haben laut Verfassungsschutzbericht 2019 so viele bekannte Rechtsextremisten in Deutschland wie noch nie. Und alle hier im Haus sind sich doch einig, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgeht – nur die AfD nicht! Sie ist offenbar auf dem rechten Auge total blind. Drittens.