Deutscher Bundestag
2016-03-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Grundbedürfnis der Menschen ist es, in Sicherheit zu leben. Der Staat hat für eine ausreichende Sicherheitsarchitektur zu sorgen. Dazu gehört natürlich – Kollegin Mittag, da sind wir der gleichen Meinung – eine personell und finanziell gut ausgestattete Polizei im Bund und in den Ländern im Zusammenspiel mit allen anderen Sicherheitsbehörden. Leider mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Kriminalität auf den verschiedensten Gebieten feststellen. Die Politik war in besonderer Weise gefordert, hierauf zu reagieren. Wir dürfen der Kriminalität aber in keiner Weise nachgeben. Der Staat muss das Gewaltmonopol in seinen Händen behalten und mit allen Mitteln verteidigen. Ein besonderes Problem ist – es ist bereits genannt worden – die Kriminalität im grenznahen Raum. Hier mussten wir in den letzten Jahren an der Grenze zu Tschechien, speziell in Gemeinden in Bayern und in Sachsen, einen Anstieg der Kriminalität feststellen. Den Menschen ist es vollkommen egal, wer für Sicherheit sorgt, ob Landespolizei, Bundespolizei oder Zoll. Sie wollen einfach sicher leben, und wir haben dafür zu sorgen.