Deutscher Bundestag
2018-06-07

Denn eine typisierende, pauschalisierende Belastungsregelung trifft die Vermieter in Kommunen mit einer vergleichsweise niedrigen ortsüblichen Vergleichsmiete erheblich härter als in Kommunen mit einer vergleichsweise hohen ortsüblichen Vergleichsmiete. Es heißt in dem Beschluss vom 7. Dezember: „Diese ungleichen Belastungsfolgen“ einer Mietpreisbremse „stehen in einem krassen Missverhältnis zu den mit der gesetzlichen Typisierung verbundenen Vorteilen und begründen deshalb zur Überzeugung der Kammer des Landgerichts Berlin einen verfassungswidrigen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.“ Das ist mit ein Grund, weshalb wir eigentlich ganz grundsätzlich gegen diese Art der Regulierung durch eine Mietpreisbremse sind. Es ist hierzu noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. – Bitte? Es ist noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Das ist ja noch in der Schwebe. – Doch, ich habe ein Konzept. – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden. Kurzfristig bringt vor allem eines die schnelle Lösung: Die Gäste von Frau Merkel, die ausreisepflichtig sind, müssen dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Statt die Wohnungsknappheit durch einen Familiennachzug zu verschlimmern, sollte jetzt angefangen werden, diejenigen, die nicht hierhergehören, wieder nach Hause zu schicken.