Deutscher Bundestag
2022-02-16

Dass dieser Fall vermutlich eher mit einer psychiatrischen Behandlung hätte verhindert werden können als mit Extremismusprävention, soll natürlich nicht bedeuten, dass Extremismusprävention nicht dringend angezeigt wäre. Aus der Statistik des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität lassen sich besorgniserregende Zahlen entnehmen, die uns alle angehen sollten. Stellvertretend möchte ich aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ Zahlen zu Körperverletzungs- und Tötungsdelikten des Jahres 2020 nennen: 1 092 Delikte von rechts und 1 526 von links. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir einen Anstieg um 10,75 Prozent bei rechten Gewalttaten und satten 45,06 Prozent bei linken Gewalttaten. Dass unsere neue Innenministerin Faeser im Magazin „antifa“ der linksextremistischen VVN-BdA einen Artikel veröffentlicht hat, lässt nichts Gutes hoffen, was die Bekämpfung des linken Extremismus angeht. Ebenfalls zu nennen ist das besorgniserregende Personenpotenzial im Bereich Islamismus/islamischer Terrorismus aus dem Verfassungsschutzbericht 2020. Die relevanten Sicherheitskreise des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, kurz: GASIM, befürchten jetzt einen rasanten Anstieg von Gefährderzahlen aufgrund der Einwanderungspolitik der Ampelkoalition, namentlich der Ministerien Faeser und Baerbock. Auch hierüber wird noch zu reden sein.