Deutscher Bundestag
2021-09-07

Als Herr Macron gesagt hat, wir müssen jetzt den globalen Kampf gegen Steuerbetrug mithilfe einer Digitalsteuer angehen, haben Sie, Herr Scholz, gesagt: Ach nee, lassen wir das lieber mal sein. – Jetzt sind Sie mit reichlich Verspätung nachgetrödelt, und die Franzosen haben das erst einmal alleine gemacht. Als die EU-Kommissionspräsidentin – sie ist von der Union – gesagt hat, Europa solle der erste klimaneutrale Kontinent werden, fiel Ihnen nichts Besseres ein, als in Brüssel dafür zu lobbyieren, dass dies mit Blick auf die Autoabgasgrenzwerte nicht so schnell gemacht wird. Jetzt macht Daimler das halt allein und stellt ab 2025 fast nur noch E-Autos her. Das Heftigste – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – ist bei der europäischen Flüchtlingspolitik passiert. Humanität und Ordnung sind die Pfeiler unserer gemeinsamen Werteunion. Was haben Sie vier Jahre lang gemacht? Sie haben sich hinter Viktor Orban versteckt und gesagt: Solange der sich nicht bewegt, bewegen wir uns auch nicht. – Europa wurde immer weitergebaut, indem einige sich zusammengetan haben: beim Euro, bei Schengen, bei der Osterweiterung.