Deutscher Bundestag
2016-10-20

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche erst einmal direkt die Kollegen der Grünen an: Ich werde eurem Antrag zustimmen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, und nach der Rede des Kollegen Nouripour fällt mir das eigentlich noch schwerer. Ich werde aber zustimmen, weil wir eine Sache in den Vordergrund stellen wollen: Es muss alles getan werden, um das Morden und Töten zu stoppen und den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Das ist es, was uns bewegt. Wenn man sich auf diese Position begibt, wird man derzeit vieles aus den Auseinandersetzungen herausnehmen müssen. Natürlich muss man über die Zukunft Syriens nachdenken, wenn dieser verfluchte Krieg irgendwann einmal zu Ende ist. Natürlich muss man mit den Menschen aus Syrien über diese Zukunft nachdenken. Natürlich muss man ein bisschen hinhören, über was sie selbst diskutieren. Ich habe von vielen Syrern, die in Menschenrechtsorganisationen arbeiten, gehört, dass sie die Forderung, sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden, als kontraproduktiv bewerten.