Deutscher Bundestag
2016-02-25

Wenn man die Zeitungen von heute liest, kommt einem manches davon ziemlich bekannt vor; denn auch aktuell geht es für die Bundesregierung vor allem darum, den türkischen Staatspräsidenten – das Thema von heute ist ein Beispiel dafür – auf keinen Fall zu verärgern. Nach der allseits gelobten Debatte vom 24. April des vergangenen Jahres haben wir, Koalitionsabgeordnete wie Oppositionsabgeordnete, uns in die Hand versprochen, dass wir den Geist dieser Debatte und die Worte unseres Bundespräsidenten, aber auch die Worte unseres Bundestagspräsidenten – ich will mich für deren Gradlinigkeit hier noch einmal ausdrücklich bedanken - in einen interfraktionellen Antrag münden lassen. Der Antrag, der heute vorliegt, ist das Resultat dieses Prozesses. Sie wissen es: Wir haben mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam verhandelt. Leider haben dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass dieser Antrag nicht gemeinsam eingebracht werden soll, aus Furcht – man muss sagen: aus vorauseilendem Gehorsam –, weil das Herrn Erdogan möglicherweise verärgern könnte. Dazu muss man wissen: Nach dem 24. April letzten Jahres gab es gar keine Reaktion aus der Türkei.