Deutscher Bundestag
2018-10-12

Jeder Kollege und jede Kollegin, der oder die an dieser Abstimmung teilnimmt, muss die Möglichkeit haben, durch die Tür seiner oder ihrer Wahl zu kommen. Ich erläutere noch einmal: Wer der Ausschussüberweisung der Drucksachen vom vergangenen Tagesordnungspunkt zustimmt, kommt durch die mit „Ja“ gekennzeichnete Tür. Wer diese Ausschussüberweisung ablehnt, kommt durch die „Nein“-Tür. Wer sich enthalten will, kommt durch die „Enthaltung“-Tür. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 154. Mit Ja haben 154 Abgeordnete gestimmt, mit Nein kein Abgeordneter. Es hat sich auch kein Abgeordneter enthalten. Zur Beschlussfähigkeit sind jedoch 355 Stimmen erforderlich. Das Haus ist somit nicht beschlussfähig. Auch dafür haben wir Regeln in unserer Geschäftsordnung. Infolge der Beschlussunfähigkeit hebe ich die Sitzung gemäß § 45 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf. Nach unserer Geschäftsordnung – § 20 Absatz 5 – ist es möglich, dass der Präsident des Deutschen Bundestages noch am gleichen Tag nach Aufhebung einer Bundestagssitzung wiederum eine Sitzung einberuft. Der Präsident des Bundestages, Dr.