Deutscher Bundestag
2024-01-17

Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich. Genau das wird versucht. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir hätten niemals zugestimmt, wenn es den Zusatz, dass Ausgleichsprogramme geplant werden sollen, nicht gegeben hätte. Das muss ich einfach sagen.