Deutscher Bundestag
2019-06-06

Deswegen ist es wichtig, dass internationale Polizeiarbeit in der Absprache zwischen Bund und Ländern fest verankert wird, damit keine Polizeibeamtin und kein Polizeibeamter, die oder der diese wichtige Aufgabe für uns übernimmt, nach dem Auslandseinsatz auch noch einen Nachteil davon hat. Das hat nichts mit Respekt und Wertschätzung zu tun. Deswegen muss sich daran etwas ändern. Meine Damen und Herren von den Grünen, es finden sich einige spannende Ansätze in Ihrem Antrag. Sie beschreiben, wie das in Absprache zwischen Bund und Ländern funktionieren könnte. Wir können dem Antrag der Grünen aber leider trotzdem nicht zustimmen, und das hat etwas mit dem Thema Frontex zu tun. Schon in ihrem Bericht benutzt die Bundesregierung Frontex als Entschuldigung dafür, dass die Zahlen im Bereich internationaler Polizeimissionen nicht steigen. Das kann nicht sein. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, sowohl genügend Polizeipersonal für internationale Friedenssicherungsmaßnahmen als auch für Frontex bereitzustellen. Beides ist wichtig. Am Grünenantrag ist zu kritisieren, dass Frontex und andere Polizeieinsätze im Ausland gegeneinander ausgespielt werden.