Deutscher Bundestag
2020-09-10

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vor, der in den letzten Monaten für einige Aufmerksamkeit gesorgt hat. Im Fokus steht dabei, dass Passbilder aus Sicherheitsgründen ausschließlich digital von privaten Dienstleistern oder in der Behörde erstellt werden sollen. Wichtig ist mir, festzuhalten, dass es möglich bleibt, dass private Fotografen diese Bilder den Behörden zuliefern. Klar ist aber auch, dass es sich bei Ausweisen, bei Pässen um äußerst wichtige sicherheitskritische Dokumente handelt. Viele private und staatliche Stellen und nicht zuletzt unsere Sicherheitsbehörden sind dringend darauf angewiesen, dass sie sich auf die Echtheit, die Wahrheit solcher Dokumente verlassen können. Aus diesem Grunde hat man sich vor vielen Jahren nicht nur in Deutschland dazu entschlossen – toller Fortschritt –, Lichtbilder in Pässe zu kleben, inzwischen sogar biometrische Lichtbilder. Das alles waren damals, zu jener Zeit, als man es eingeführt hat, Sicherheitsfortschritte. Das Problem ist nur: Auch die Kriminellen bleiben nicht inaktiv, sie überlegen sich auch neue Dinge; für ihre sinisteren Zwecke nutzen auch sie den technischen Fortschritt.