Deutscher Bundestag
2019-06-26

Um bei den Fakten zu bleiben: Fest steht auch, Herr Krischer, dass die SPD-Bundestagsfraktion während der gesamten Verhandlungen zum Koalitionsvertrag und auch danach klar gesagt hat, was wir von dieser Maut halten und wie kritisch wir dieser Maut gegenüberstehen, dass sie nur unter ganz bestimmten Bedingungen von uns mitgetragen wird: wenn es erstens keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für inländische Autofahrer gibt und wenn zweitens die europäischen Nutzerinnen und Nutzer bei uns nicht diskriminiert werden. – Sie haben unsere Bedenken in Ihrer Rede leider genauso weggewischt, wie es der Kollege Luksic getan hat. Herr Luksic, da ich gerade bei Ihnen bin: Sie haben ja in Ihrer Rede empfohlen, dass wir uns die FDP zum Vorbild nehmen sollten. Ich sage Ihnen einmal etwas als jemand, der aus Niedersachsen kommt: Wir hätten weder eine Landesregierung in Niedersachsen, wo Sie sich der Bildung einer Ampel entzogen haben, noch hätten wir auf Bundesebene eine Bundesregierung zustande bekommen, wenn sich alle wie Sie aus der Verantwortung gestohlen hätten. Ich bin froh, dass wir uns an Ihnen, der FDP, kein Vorbild genommen haben.