Deutscher Bundestag
2016-06-09

Damit gewährleisten wir einen Gleichlauf mit der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichthofs in Den Haag, der nach den Beschlüssen von Kampala über Verbrechen der Aggression frühestens nach dem 1. Januar 2017 urteilen kann. Gerade mit Blick auf unsere historische Verantwortung sollten wir dem völkerrechtlichen Grundsatz der Komplementarität sorgsam Rechnung tragen und sicherstellen, dass Deutschland rechtzeitig in der Lage ist, in die Zuständigkeit des IStGH fallende Völkerrechtsverbrechen auch selbst innerstaatlich zu verfolgen.