Deutscher Bundestag
2021-06-11

Vereinbarung eines Memorandum of Understanding verzichtet werden. Im Gegenzug sollen einige Zugangskriterien präzisiert werden. Dass fiskalisch und wirtschaftlich solide Mitgliedstaaten selbst im Falle eines solchen exogenen Schocks vorsorglicher Finanzhilfen bedürfen, erscheint höchst abwegig. Viel eher besteht die Gefahr, dass die Zugangskriterien hier insgesamt aufgeweicht werden. Dies könnte für Mitgliedstaaten mit einem strukturellen Defizit und einer unsoliden Haushaltsführung die Möglichkeit eröffnen, auf dieses Instrument zuzugreifen. So würde sich diesen Krisenstaaten ein deutlich leichterer Weg gegenüber dem vollständigen Programm eröffnen, da der Druck zur Umsetzung struktureller Reformmaßnahmen grundsätzlich entfiele. Ferner soll der ESM die Letztsicherung für den gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) übernehmen. Dadurch wird allerdings die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor auf Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet, was zweifelsohne Fehlanreizen Vorschub leistet und die finanziellen Ressourcen des ESM überstrapazieren könnte. Der ESM liefe dann Gefahr, zu einem Bankenrettungsmechanismus zu verkommen. Zwar soll das ESM-Direktorium über den Einsatz dieser Letztsicherung im Einzelfall entscheiden, wobei jeweils auch die einzelnen nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten zu wahren sind. Allerdings beträgt die Entscheidungsfrist für das ESM-Direktorium in der Regel nur zwölf