Deutscher Bundestag
2016-04-29

Wir haben zudem Netzzusammenhänge berücksichtigt. Schauen Sie sich den Bundesverkehrswegeplan doch einmal genau an. Lesen bildet! Wir haben die Umweltverträglichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung überprüft. Da wir hier einen Bundesverkehrswegeplan vorlegen, kann ich manche Kritik nicht ganz nachvollziehen. Für uns gilt noch immer, dass die verkehrlichen Belange und die Umweltbelange gegeneinander abzuwägen sind und dass an der einen oder anderen Stelle die verkehrlichen Belange überwiegen müssen. Denn am Ende gilt immer noch: Mensch vor Maus. Das, was Sie wollen, wäre ein sofortiger Stopp Ihres eigenen Gesetzes. Nein, das machen wir nicht; denn wir sind gesetzestreu. Das gilt für uns Parlamentarier ebenso wie für die Bundesregierung. Wir werden das, was beschlossen wurde, umsetzen. Das geschah damals nicht mit unserer Mehrheit; aber wir arbeiten gemeinsam daran seit vielen Jahren, und zwar in den unterschiedlich­sten Konstellationen, übrigens auch ganz intensiv mit den Grünen in den Ländern, wenn es um die Umsetzung einiger Projekte geht, die auch sie nicht stoppen. Orientieren Sie sich bitte auch hier an der Realität. 141,6 Milliarden Euro für den Erhalt zeigen auch die neue Qualität des Bundesverkehrswegeplans.