Deutscher Bundestag
2016-07-08

Dies ist ein ganz wichtiger Punkt; denn – liebe Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich auch noch einmal ganz deutlich sagen – eine vernünftige Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gibt es nur in Kooperation und im Austausch mit Partnerdiensten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für das Gewinnen von Informationen und ihre Weiterverarbeitung. Darüber hinaus schaffen wir klare Voraussetzungen für die Erhebung von Daten ausländischer Telekomunikation vom Inland aus und für den weiteren Umgang mit diesen Daten. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Er entspricht überhaupt nicht dem, was Sie eben in Ihrer Rede formuliert haben. – Ich habe ihn mit den Kolleginnen und Kollegen hier mit erarbeitet. Wir kennen ihn sehr gut, und wir haben lange darum gerungen, bis zur letzten Minute. Lieber Herr Hahn, ich will Ihnen sagen: Wir hatten viele Widerstände zu überwinden, um heute, an diesem Freitag vor der Sommerpause, hier stehen und diesen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten zu können. Das war nicht immer selbstverständlich in der Zwischenzeit.