Deutscher Bundestag
2023-07-05

Antragstellung sind Maßnahmen ergriffen worden. Insofern wird eine Zustimmung unsererseits hierzu nicht erfolgen. Wir folgen hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das gilt ebenso für den AfD-Antrag, den wir ablehnen werden. Ich bitte Sie also, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.