Deutscher Bundestag
2014-04-10

Wir haben ein starkes Signal an die Umweltverbände gesendet, indem wir uns innerhalb weniger Tage auf Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands, als Kovorsitzenden geeinigt haben. Auch an dieser Stelle einmal herzlichen Dank an die Länder, die das ermöglicht haben! Unter dem Strich ist das Entgegenkommen unsererseits aus unserer Sicht ein faires Angebot. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass politische Verantwortung verlagert wird. „Weniger Paranoia, mehr Pragmatismus“, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht morgen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. In diesem Sinne erwarte ich von den Umweltverbänden, dass sie ihre Verantwortung jetzt auch durch konstruktive Mitarbeit wahrnehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir haben im letzten Sommer fraktionsübergreifend unter Beteiligung aller Akteure ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Weg für ein neues Standortauswahlverfahren ermöglicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Vorfestlegung geben soll – auch nicht auf Standorte. Stattdessen wollen wir das Prinzip der weißen Landkarte anwenden. Das heißt aber eben auch, dass keine Standorte a priori ausgeschlossen werden.