Deutscher Bundestag
2018-09-12

Ich glaube, dass dieser Konsens zwischen uns nicht aufgebrochen werden sollte. Es geht auch nicht, dass sie sich hierhinstellt und jetzt nach 500 000 Toten in Syrien – die allermeisten von ihnen sind Opfer von Artillerie und Fassbomben – erklärt, ein Einsatz von Chemiewaffen könne uns nicht egal sein. Ich glaube, dass wir uns die gesamte Katastrophe und die humanitäre Notlage dort in Gänze anschauen müssen und nicht immer nur punktuell schauen, wenn es um Chemiewaffen geht. Die jetzige Debatte führt an den Kernfragen vorbei. Eine Frage ist: Wo war Europa die letzten Jahre? Andere Fragen sind: Soll Vergeltung jetzt so etwas wie die Wiedergutmachung für das Fehlen einer Politik in den letzten Jahren sein? Wie kommt jetzt Hilfe dahin? Was passiert eigentlich, wenn die Türkei und Russland, deren militärische Aktionen nicht besonders gut abgestimmt werden, so gegeneinanderlaufen, dass die Türkei in den NATO-Rat kommt und sich beschwert? Ich wünschte mir, die Bundesregierung würde dafür Szenarien erarbeiten und nicht dafür, wie sie den Parlamentsvorbehalt umgehen kann.