Deutscher Bundestag
2020-01-30

Der Bund will, dass investiert wird. Daher müssen die Bundesländer auch die Leistung bringen, meine Damen und Herren. Das werden auch die Pendlerinnen und Pendler merken. Wenn ich das Gesamtpaket sehe, sage ich Ihnen: Wir haben ein paar Wochen nach den Beschlussfassungen zu den Klimaprogrammen durch das Klimakabinett schon so viele entscheidende Weichen gestellt, dass die Anforderungen wirklich erfüllt werden können. In der Verkehrspolitik ist es so, dass die Verzögerung natürlich schon spürbar ist, wenn es eine Baumaßnahme bei laufendem Betrieb gibt. Aber wie geht es denn einem normalen Abgeordneten, ob der im Bundestag ist oder in einem Landtag? Er steht auf einem Bahnsteig – Richtung Flughafen beispielsweise – und wird von Bürgern angesprochen. Dem Bürger ist es egal, wer wofür zuständig ist, ob für den Regionalverkehr oder für den Fernverkehr. Deswegen schaffen wir als Bundestagsabgeordnete und als Bundesregierung auch die Möglichkeiten vor Ort, dass die Bundesländer an dieser Stelle besser wirken können. – Frau Lötzsch, Ihr Kollege hat vorher gerade von Potsdam erzählt und dass er notwendige Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung braucht.