Deutscher Bundestag
2025-01-31

Heute stehen wir vor einer schwierigen Entscheidung – einer Entscheidung, die nicht nur politische, sondern auch moralische Dimensionen hat. Als Abgeordneter dieser demokratischen Institution bin ich mir der Tragweite sehr bewusst, die meine Zustimmung oder Ablehnung zu diesem Gesetzentwurf mit sich bringt. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Begrenzung der irregulären Migration ist von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden. Er beinhaltet wesentliche Maßnahmen, die notwendig sind, um Migration zu steuern, illegale Einreisen zu reduzieren und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, insbesondere weil bereits das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in eine Richtung wirkt, die eine geordnete Migrationspolitik ermöglicht. Jedoch bedauere ich zutiefst, dass SPD und Grüne sich Gesprächen und möglichen Kompromissen verschlossen haben. Eine sachliche Debatte über Migration ist dringend nötig, denn sie betrifft den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Anstatt Lösungen zu suchen, wurde ein Konsens in einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit verhindert. Die jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und Magdeburg haben die Sorgen vieler Menschen in unserem Land verstärkt.