Deutscher Bundestag
2014-11-27

Wir setzen uns gleichzeitig für eine zeitnahe Evaluation des Mindestlohns ein. Deswegen haben wir das BMAS gebeten, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu beauftragen, um möglichst schnell Erkenntnisse zu gewinnen, wie der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 tatsächlich wirkt. Beim Mindestlohn geht es immer auch um die Frage der Entbürokratisierung und der Kontrolle. Natürlich ist Kontrolle im Rahmen des Mindestlohns unabdingbar. Aber wir müssen uns auch immer wieder vor Augen führen, dass wir den administrativen Aufwand auf ein erträgliches Maß begrenzen müssen. Deswegen haben wir als Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass beispielsweise Dokumentationspflichten im Sinne größerer Flexibilität den spezifischen Bedürfnissen der Praxis angepasst werden können. Deswegen haben wir eine Verordnungsermächtigung an das Arbeitsministerium und das Finanzministerium erteilt. Hier sind schon gute Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Wir sollten die Spielräume für Entbürokratisierung bei diesem Thema in der Tat nutzen. Ein wichtiges Thema, das uns in Zukunft beschäftigen wird, ist die Tarifeinheit. Hier gilt der Grundsatz: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Dieser hat sich über die Jahrzehnte hinweg bewährt.