Deutscher Bundestag
2017-05-18

Regelungen, die künftig erlauben, „einzelne Artikel“ aus Zeitungen und Zeitschriften vollständig zu nutzen, gefährden das primäre Geschäftsmodell von Zeitungen und damit die freie Presse. Wer hierbei ins Feld führt, dass den Rechteinhabern doch ausdrücklich das Recht auf eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und Inhalte zugesprochen wird, den kann ich nur fragen, ob er ernsthaft annimmt, dass hier nicht ganz andere Interessen vordergründig eine Rolle spielen werden. Die Länder haben ihre berechtigten fiskalpolitischen Interessen. Dies hat sich bereits im Beschluss des Bundesrates gezeigt. Wie viel den Ländern Bildung und Forschung wert ist, zeigt sich in der Forderung, dass der erlaubnisfreie Nutzungsumfang von den 15 Prozent auf die bereits aus dem Referentenentwurf vorgeschlagenen 25 Prozent zurückgedreht werden sollte und die vorgesehene Vergütungspflicht für nichtkommerzielle Nutzung zu hinterfragen ist. Sie haben großes Interesse daran, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu deckeln. Da kommen ein Vorrang der gesetzlichen Nutzungsbestimmungen und eine pauschale Vergütungsregel gerade recht. Letztlich birgt ein „unkontrollierter“ Zugang zu Werken zudem die Gefahr des Missbrauchs.