Deutscher Bundestag
2021-05-21

Leider handelt es sich bei diesem Demokratiekonzept in Wahrheit um einen richtig heftigen Etikettenschwindel, nämlich um den schlecht versteckten Versuch, unliebsame Parteien, Organisationen, Medien, Ideen, Fakten und Personen aus dem demokratischen Spektrum durch Skandalisieren und Kriminalisieren auszugrenzen. Ein ungeheuerlicher, ja fast tyrannischer Vorgang, meine Damen Herren! Denn dadurch werden praktisch Steuergelder zur Vernichtung der politischen Opposition auf allen Ebenen eingesetzt. Das ist die traurige Realität in Deutschland 2021, meine Damen und Herren. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich diesem ungeheuerlichen Vorgang widersetzt. Wir treten mutig gegen den epochalen Irrtum ein, Demokratie, Partizipation, Menschen- und Freiheitsrechte seien teilbar und durch eine Regierung zuteilbar. Für echte Bürgerbeteiligung und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind wir zu haben, nicht aber für Ihren faulen Budenzauber. Herzlichen Dank.