Deutscher Bundestag
2023-10-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird. Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten. Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen. Deshalb sagen wir heute auch ganz klar Nein zu diesem Antrag. Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen. Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden. Wir finden: Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen ist und den Kommunen viel mehr Arbeit macht, ist völlig unsinnig. Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht, ist mir ein Rätsel. Sonst redet die FDP immer gerne von Bürokratieabbau; aber wenn es gegen Asylsuchende geht, hat sie kein Problem damit, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das ist doch heuchlerisch!