Deutscher Bundestag
2019-04-04

Die Behauptung, gemeinsame Waffensystem seien nur dann wirtschaftlich möglich, wenn von vornherein klar sei, dass sie auch exportiert würden, um die Stückzahl zu erhöhen, ist nicht zu halten. Seien wir mal ehrlich: Wer auf der Welt könnte sich den Kauf eines neuentwickelten europäischen Kampflugzeugs oder eines Kampfpanzers leisten? Es geht nicht mal um eine Handvoll Staaten, darunter Katar, Saudi-Arabien und die Emirate. Souverän macht Europa sich nicht, wenn es seine sicherheitsrelevante Technologie mit diesen Staaten teilt, um die Produktion günstiger zu machen. Bezüglich der Stückzahlen soll es ja gerade dadurch günstiger werden, dass sich die Europäer zusammentun und nur noch ein einziges System anschaffen. Wenn dieser wirtschaftliche Vorteil auch ein sicherheitspolitischer Gewinn sein soll, dann müssen die neuen Waffensysteme ausschließlich für den europäischen Markt bzw. für die Bündnispartner produziert werden – und für niemanden sonst. In dem geheimen Zusatzannex zum Aachener Vertrag vereinbaren Frankreich und Deutschland, dass es Aufgabe jedes Staates sein soll, seine eigene Ausfuhrpolitik umzusetzen, nach dem Motto: Jeder nach seiner Fasson! Das wird aber bei Gemeinschaftsprojekten gerade nicht gehen.