Deutscher Bundestag
2016-11-25

Da kommt es darauf an, wieweit man zum Beispiel in den verschiedenen Bereichen Armut bekämpft, wieweit man Menschen, die benachteiligt sind, vielleicht auch mit neuen Ideen und Instrumenten aus ihrer Situation herausholt und sie aktiviert, damit sie wieder am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Da gibt es Punkte, die ich sehr kritisch sehe. Aber wir haben einen Haushalt, der sich insgesamt sehen lassen kann. Der Haushalt lebt davon, dass wir investieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, allein 36 Milliarden Euro – das ist ein Neuntel des gesamten Haushaltes – entfallen auf Investitionen, und wir wissen, dass wir schon nächste Woche wegen der Investitionen in die Schulen im nächsten Jahr über einen Nachtragshaushalt debattieren. Der Haushalt kann sich deswegen sehen lassen, weil er die investiven Aufgaben der Zukunft proaktiv aufnimmt. Es ist nicht so, wie es die Opposition behauptet, nämlich dass wir wesentliche Herausforderungen der Gesellschaft nicht aufnähmen. Das Gegenteil ist der Fall.