Deutscher Bundestag
2024-06-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir hören immer, wenn die AfD redet, dieselbe Leier, nämlich dass Menschen aus dem europäischen Ausland oder aus dem nichteuropäischen Ausland uns die Wohnungen wegnehmen. Wenn man aber, liebe Gästinnen und Gäste, einmal auf eine Baustelle geht, dann sieht man, wer da baut: Das sind nämlich Menschen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland. Ohne die wird nicht eine einzige Wohnung in Deutschland gebaut. Diese Unverschämtheit ist nicht zu überbieten; denn Ihr Kollege Kassem Taher Saleh ist Bauingenieur. Da sitzt ein Mensch im Bauausschuss, der tatsächlich baut und im Irak geboren ist. Deswegen ist Ihre Vorgehensweise eine bodenlose Frechheit im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen. Liebe Union, Sie fragen: Wozu brauchen wir das Gesetz? – Also Ende 2023 gab es 826 000 Bauüberhänge. Für alle, die noch nie das Wort „Bauüberhänge“ gehört haben: Bauüberhänge sind genehmigte, aber nicht fertiggestellte Wohnungen. Wir haben also rund 826 000 Wohnungen, die aktuell nicht gebaut werden. Was zwischen Genehmigung und Fertigstellung passiert, das wissen wir als Staat nicht. Um zu subventionieren, um Steuerpolitik anzupassen, um Ordnungsrecht anzupassen, ist das aber notwendig. Uns fehlt Wissen; das ist unfassbar. Und liebe Union, ich weiß, dass Ihre Kanzlerin mal gesagt hat: Digitalisierung ist Neuland. – Aber das hat Deutschland überwunden. Ich bin mir sicher, dass die Länder und Kommunen es endlich hinkriegen, ein Once-Only-Prinzip zu etablieren. Ich glaube, man muss sie jetzt auch mal dazu bringen, sonst passiert das nie. Vielen Dank.