Deutscher Bundestag
2022-10-21

„Weltraumgestütztes Konnektivitätssystem“. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln. Sie wollen, dass die Fragen der Cybersicherheit beim Aufbau des Netzes mitgedacht werden. Hierzu gibt es ein von der EU beschlossenes Papier zur EU‑Cybersicherheitsstrategie. Auch hier: erledigt durch Regierungshandeln. Und Sie fordern, dass Deutschland eine führende Rolle bei diesem Projekt einnehmen soll. Ich glaube, Herr Dr. Brandl, dazu brauchen wir aber keinen Beschluss; das ist eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grunde: erledigt durch Regierungshandeln. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Resilienz in der Kommunikation ist ein wichtiges Thema. Wir werden dieses Thema gemeinsam auch mit Ihnen, liebe Opposition, weiter begleiten. Ich finde Ihren Antrag als Diskussionsgrundlage gut; die meisten Punkte sind aus meiner Sicht allerdings durch Regierungshandeln erledigt. Vielen Dank.