Deutscher Bundestag
2015-06-18

Die Bundesregierung sollte hier auf den menschenrechtlichen Sachverstand hören und die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endlich in die Tonne treten. Beispiel zwei. Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover spricht das DIMR ebenso eine klare Sprache und – Zitat –: empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind. Beispiel drei. Wiederholt hat sich das DIMR mit der menschenrechtlichen Situation bei der Pflege älterer Menschen befasst und hier einen „großen Verbesserungsbedarf“ festgestellt. Dass DIMR weist darauf hin, dass „UN-Menschenrechtsgremien … wiederholt strukturelle Mängel in der Pflege angemahnt“ haben. Das ist doch eine richtige Ohrfeige für die Verantwortlichen bei uns; immerhin sind wir eines der reichsten Länder der Welt. Wir können froh sein, ein Institut zu haben, das solche Wahrheiten ausspricht. Es ist höchste Zeit für eine absolute Verbesserung in den Pflege- und Seniorenheimen.