Deutscher Bundestag
2025-09-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich hierbei um den mit Abstand größten Einzelplan. Liebe Frau Ministerin, liebe Bärbel Bas, dieser Einzelplan ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Wir wollen Deutschland voranbringen. Deshalb setzt dieser Haushalt 2025 wichtige Schwerpunkte. Er schafft Verlässlichkeit für die Menschen, er stärkt die soziale Marktwirtschaft, und er eröffnet Perspektiven für mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, unser Anspruch als CDU/CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD ist klar: Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb freue ich mich, dass dieser Haushalt 2025 drei wesentliche Punkte adressiert. Erstens: mehr Mittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Vermittlung, mehr Jobs und gleichzeitig weniger Arbeitslose. So bringen wir Menschen in Arbeit.