Deutscher Bundestag
2014-09-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Schäuble! Wir haben es hier auch gerade in der Haushaltsdebatte gehört: Die Große Koalition lobt sich selbst für den Haushalt 2015. Aber wir müssen als Haushälter beim Haushalt natürlich auch ins Detail gucken. Wenn wir ins Detail gucken, dann sehen wir: Es gibt drei zentrale Defizite in diesem Haushalt: Das erste ist das Hoffen auf die gute Konjunktur. Zweitens. Es gibt kaum Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz. Das dritte ist der unsoziale Griff in die Rentenkasse und in den Gesundheitsfonds. Das ist wahrlich kein Grund, sich selbst zu loben. Das ist waghalsig. Das ist zukunftsvergessen. Mit diesem Haushalt 2015 wollen Sie keine neuen Schulden mehr bei den Banken aufnehmen, aber Sie nehmen neue Schulden bei der Infrastruktur auf. Sie nehmen neue Schulden bei der Zukunft auf, weil Sie kaum investieren. Sie nehmen neue Schulden bei den Krankenkassen auf. Sie nehmen neue Schulden bei der Rentenversicherung auf. Ihr Haushalt, Herr Schäuble, hat eine große versteckte Verschuldung. Schauen wir uns die drei zentralen Defizite doch einmal konkret an: Erstens.