Deutscher Bundestag
2018-09-28

Sie wird dann bei der Eigenmittelhinterlegung bevorzugt behandelt. Dieses Label, STS, stärkt die Refinanzierung unseres Mittelstandes. Das Verbriefungspaket ist ein zentraler Baustein der Kapitalmarktunion. Es ist in zwei EU-Verordnungen geregelt, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. Dafür müssen die Anpassungen an diese Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dient hierbei als zuständige Behörde für die Beaufsichtigung von Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgebern und Verbriefungszweckgesellschaften. Wir richten zusätzliche Sanktionsregelungen ein. Durch das Gesetz kommt die Bundesregierung ihren europarechtlichen Verpflichtungen nach. Notwendige redaktionelle Änderungen bestehender Finanzmarktgesetze zur Anpassung an die unmittelbar geltenden europäischen Regeln sowie der Bestimmungen zu deren Ausführung sollen vorgenommen werden. Neben der Schaffung eines Rechtsrahmens für einfache, transparente, standardisierte Verbriefungen ist die Stärkung des Rechtsrahmens zu begrüßen, der nach der Krise zur Bewältigung der von hochkomplexen, undurchsichtigen und risikoreichen Verbriefungsgeschäften ausgehenden Risiken geschaffen wurde. Die Umsetzung der Vorgaben soll als Eins-zu-eins-Umsetzung erfolgen bzw. bestehendes Recht soll fortgeführt werden. Dieses Qualitätslabel ist gut für unseren Mittelstand, es ist gut für Europa; denn Europa kann lernen und Lösungen anbieten.