Deutscher Bundestag
2019-11-27

Ein weiteres Ihrer Projekte ist der Donnerstag der Demokratie in Anlehnung an Fridays for Future. Herr Maas, sind das wirklich Ihre Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit? Ein weiteres Beispiel: Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan. Viele haben dort ihr Leben gelassen. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist so hoch wie noch nie seit 2001. Im Interesse der afghanischen Bevölkerung, aber auch unserer eigenen, wäre es dringend geboten, hier endlich zu einer Friedenslösung zu kommen. In Ihrer Amtszeit als Außenminister haben die USA, Russland und China jeweils unabhängig voneinander Gespräche mit den Akteuren in Afghanistan geführt. Es waren keine nennenswerten Bemühungen von Ihrer Seite erkennbar, gemeinsam mit diesen Staaten an einer Beilegung des Konfliktes zu arbeiten. Stattdessen haben Sie auf eine Kooperation mit Norwegen gesetzt. Die Ausgaben Ihres Ministeriums sind auch deshalb so massiv angestiegen, weil es nicht gelingt, politische Lösungen für die Krisen unserer Welt zu finden. Sie versuchen, das mit immer mehr Geld für humanitäre Maßnahmen zu kompensieren, und haben dabei nicht einmal annähernd einen zuverlässigen Überblick über die Verwendung der Mittel.