Deutscher Bundestag
2020-09-18

Aber in der aktuellen Situation wartet die SPD nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten, sondern hat erreicht, dass die Union sich nun endlich bewegt. Daher leistet unser Land nun einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe. Wir nehmen weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1 553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf. Insgesamt nimmt Deutschland nun circa 2 750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen. Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb arbeiten wir weiter daran, das europäische Kontingent gemeinsam mit anderen Ländern aufzustocken und dann auch den deutschen Anteil weiter zu erhöhen. Unsere Position bleibt, dass wir soweit helfen sollten, wie Länder und Kommunen Bereitschaft signalisieren. Wir brauchen eine dauerhafte solidarische Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wie viel Unterstützung leistet.