Deutscher Bundestag
2019-10-17

Deswegen muss man sehr genau darauf achten, dass eine Gesetzesverschärfung, die jetzt von der SPD im Ausschussverfahren vorgeschlagen wird, am Ende nicht dazu führt, dass diejenigen, die dafür bezahlen müssen, die Sportschützen, die Jäger und die übrigen Waffenbesitzer sind, die legal über Waffen verfügen. Sie dürfen durch diese Gesetzesinitiative nicht unter Generalverdacht gestellt werden – auch nicht, nachdem diese Intitiative im Ausschuss behandelt wurde. Lieber Staatssekretär Mayer, Sie haben ja dargestellt, dass der Gesetzentwurf nicht perfekt ist und dass wir im Ausschuss noch die eine oder andere Änderung daran vornehmen können. Was ich aber nicht akzeptiere, ist, dass Sie sagen, dass wir uns damit beeilen müssen; denn die Umsetzungsfrist der EU-Feuerwaffenrichtlinie ist schon Ende letzten Jahres ausgelaufen. Wenn Sie den Gesetzentwurf schneller vorgelegt hätten, dann könnten wir im Ausschussverfahren auch sorgfältiger sein. Dass jetzt das Parlament ausbaden soll, dass die Bundesregierung hier über Gebühr umsetzt, ist nicht zu akzeptieren. Deswegen werden wir uns bemühen, das Ganze sorgfältig zu machen. Warum wird bei der Bedürfnisprüfung eine Schippe draufgelegt, die die EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht verlangt? Warum wird Chaos bei den Magazingrößen geschaffen?