Deutscher Bundestag
2021-03-25

Eine der zentralen Fragen, die sich hier stellt, ist die Haftungsfrage: Zu viel Haftung führt dazu, dass die Intelligenz nicht entwickelt wird; zu wenig Haftung führt dazu, dass das Vertrauen nicht da ist. Hier die Balance zu finden, ist einer der Punkte, die beim anstehenden Europäischen Rat adressiert werden müssen. Das alles hängt mit dem zusammen, was Sie eingangs gesagt haben, mit der digitalen Souveränität, die wir anstreben müssen. Der Tanker, so will ich es sagen, braucht einen Kopf, und der Kopf muss bei uns in Europa sein. Es kostet Geld, dieses Ziel zu erreichen; das ist die andere Seite der Medaille. Nicht jeder Punkt, nicht jeder Schritt muss in Europa verwirklicht werden. Wir müssen schauen, welche Punkte möglicherweise in Kooperation mit anderen Ländern verwirklicht werden können, welche ausgelagert und hinzugekauft werden können. Aber eines ist ganz wichtig: Die Zeit drängt; denn wenn wir hier nicht agieren, dann agieren andere, und die agieren sonst schneller. Damit bin ich sozusagen bei einer Nebenbaustelle, die beim Europäischen Rat auch angesprochen werden wird, nämlich bei der Kapitalmarktunion.