Deutscher Bundestag
2025-11-05

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wildberger, es ist ja erst vier Jahre her, dass eine CDU-geführte Regierung Bürgern ohne Impfnachweis – ob mit gelbem Büchlein oder am Ende des Tages auch mit QR-Code – den Zutritt zum gesellschaftlichen Leben versperrte. Beispiel: Tobias Hans, damaliger CDU-Ministerpräsident des Saarlands, sagte – Zitat –: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Und nun sollen mit Ihrer Modernisierungsagenda Bürger digitale Identitäten und Brieftaschen erhalten, die EUDI-Wallet, eine Technologie, die Grundlage für ein späteres Sozialkreditsystem sein könnte – laut Ihnen natürlich alles freiwillig. Weil auch die Coronaimpfung trotz eindeutiger und offensichtlicher Nötigung als freiwillig galt, bevor es schließlich sogar eine gesetzliche Impfpflicht geben sollte, frage ich Sie: Wie können Sie, Herr Dr. Wildberger, garantieren, dass die EUDI-Wallet wirklich freiwillig bleibt und dass ihre Einführung keinerlei direkten oder indirekten Zwang mit sich bringen wird, und zwar von den Rabatten im Supermarkt über den Behördengang bis hin zum Arbeitsplatz, –