Deutscher Bundestag
2017-06-02

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein stabiles, sicheres und leistungsfähiges Internet ist heute nichts mehr zu machen. Das wird hier sicherlich von allen so mitgetragen. Dann hört es aber, glaube ich, mit den Gemeinsamkeiten auch schon auf. Aber was liegt näher, als dass man sich wirklich um die dafür notwendige Infrastruktur, also beispielsweise um den Netzausbau kümmert? Was entdecken wir aber in dem 120-seitigen Bericht? Das Wort „Netzausbau“ erscheint dort nur zweimal. Wir haben wieder – wie vor einem Jahr auch – gehört, dass es sich um ein Aufgabenheft handelt. Statt Schritt für Schritt voranzugehen, haben hier drei Ministerien wieder viele Aktivitäten aneinandergereiht. Wir haben immer wieder kritisiert – auch heute ist das schon gesagt worden –, dass es kein erkennbares Konzept bzw. keine Strategie dahinter gibt. Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Ministerin für Wirtschaft und der Minister des Innern stimmen sich bei diesem Thema offenbar überhaupt nicht ab. Die wichtigen Aufgaben sind nicht beschrieben. Das kommt davon, wenn sich drei Ministerien quasi auf den Füßen stehen, anstatt zusammenzuarbeiten.