Deutscher Bundestag
2014-06-06

Unser Asylsystem würde unter dem zu erwartenden Ansturm kollabieren. Zudem verwahre ich mich gegen den Vorwurf der Linken, Roma seien in Deutschland unerwünscht. Ganz im Gegenteil! Lassen Sie mich dies so klar formulieren – womit ich dann auch zum Ende kommen möchte –: Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung sehr bewusst. Deshalb ist es auch richtig, dass die Gruppe der Sinti und Roma als nationale Minderheit in unserem Land anerkannt ist und einen besonderen Schutz und eine spezifische Förderung erhält. Gerade deshalb müssen wir unbedingt darauf hinwirken, dass Roma denselben Schutz auch in Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina genießen. Meine Damen und Herren, vor Ort kann damit viel mehr Menschen geholfen und ein Beitrag zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den sicheren Herkunftsstaaten geleistet werden. Lassen Sie uns das tun. Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch eine Anmerkung an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss richten und erklären, warum wir bzw. unser Obmann bislang einem gemeinsamen flüchtlingspolitischen Antrag eine Absage erteilt haben.