Deutscher Bundestag
2016-01-28

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr gerne hätte ich schon einige Monate früher hier gestanden und über den Ausbau der Rheintalbahn und einen besseren Lärmschutz gesprochen. Sehr gerne hätte ich hier zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und Linken einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema vorgestellt. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Unsere Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag wurden von der CDU/CSU abgeblockt. Stattdessen haben sich Union und SPD viel zu lange um einen Koalitionsantrag gestritten. Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen. Der Landtag hat schnell seine Beschlüsse gefasst, und das auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrages. Regieren ist eben eine Stilfrage. Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies im Geiste des Projektbeirates getan. Auch dort wurde an einem Strang gezogen. Auch dort wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht, und es wurden gemeinsame Empfehlungen ausgesprochen. Für diese hervorragende, konstruktive Arbeit des Projektbeirates und das große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sagen wir ein herzliches Dankeschön. Wir drücken ihnen allen unseren Respekt für die geleistete konstruktive Arbeit aus.