Deutscher Bundestag
2015-10-14

Erdoğan hat in den letzten Jahren eine massive Verfolgungswelle gegen Journalisten, gegen Gewerkschafter, gegen Kurden, gegen Armenier und gegen Aleviten losgetreten. Im Sommer hat er den Friedensprozess mit der PKK einseitig aufgekündigt. Er führt Krieg. Er führt Krieg gegen die Kurden, er führt Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Er führt ausgerechnet gegen diejenigen Krieg, die sich dem barbarischen „Islamischen Staat“ in der Region am effektivsten entgegenstellen, und er beliefert – das wissen Sie aus einschlägigen Berichten, nicht nur in den deutschen Medien, sondern auch in den internationalen Medien – islamistische Terrorbanden, Terrormilizen in Syrien mit Waffen. Das wissen Sie, meine Damen und Herren. Deshalb fordern wir von der Linken: Erdoğan darf kein Partner mehr für diese Bundesregierung sein. Es ist skandalös, dass Union und Sozialdemokraten bei der Abwehr der Flüchtlinge jetzt auf Erdoğan setzen und die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat erklären wollen. Ich appelliere an Ihr Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Stimmen Sie diesem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zu! Sagen Sie Nein zu diesem Zynismus, zu diesem Bündnis mit Erdoğan gegen die Flüchtlinge!