Deutscher Bundestag
2017-06-28

Es wird seit vielen Jahren diskutiert, ob es sinnvoll ist – Kollegin Klein-Schmeink erwähnte es –, zwei Versicherungssysteme nebeneinander vorzuhalten. Ein Versicherungssystem mit einer Vollversicherung auch im privaten Bereich gibt es nur bei uns. Die Niederlande haben ihres vor einiger Zeit abgeschafft, und zwar, so kann man sagen, mit gutem Erfolg und großer Akzeptanz. Die Bürgerversicherung ist deshalb ein Thema, weil wir im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem immer über die Finanzierung, über Strukturen, über Versorgung, über Gerechtigkeit und nicht zuletzt auch über Zukunftsfähigkeit reden müssen. Es gab in den letzten Jahren auch Entscheidungen, die vielleicht, wie die Mediziner immer sagen, suboptimal waren, die nämlich unter dem Vorwand getroffen wurden, das System für die Zukunft abzufedern. Das führte nicht nur zur Einführung bzw. Erhöhung von Zuzahlungen und zur Ausgliederung von Leistungen, sondern auch zu einem Sonderbeitrag für die Versicherten in Höhe von 0,9 Prozentpunkten. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz im Jahr 2010 wurde der Arbeitgeberbeitrag schließlich bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Was bedeutet diese Festschreibung? Alle Gesetze, die wir hier in dieser Legislatur erarbeitet und beschlossen haben, sind wirklich gute Instrumente.