Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich muss es wieder einmal konstatieren: Die Linksfraktion hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollte man als Sozialist oder eventuell als Kommunist nicht wenigstens seine Klassiker aus dem Effeff kennen? Ich bin ein stolzes Kind des Ostens, und ich weiß noch: Lenins Maxime war: Konkrete Probleme konkret lösen. Sie aber, Genossinnen und Genossen, halten es offensichtlich eher mit Mao Tse-tung. Denn das, was Sie in Ihren Anträgen rund um das Thema Mindestlohn vertreten, kommt einem großen Sprung nach vorn gleich. Ein solcher ist immer problematisch. Schicken Sie Ihre Referenten bitte mal nach China, und schauen Sie, wie den Wanderarbeitern in China dieser große Sprung bekommen ist! Uns als AfD-Fraktion geht es immer um die konkrete Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund haben wir den Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ eingebracht. Er beinhaltet zielgenaue, passgenaue Veränderungen, die dem Arbeitnehmer nutzen. Zum einen fordern wir, dass „der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Zeitstunde definiert wird“.