Deutscher Bundestag
2019-12-18

Wenn wir diese 15,5 Stellen den 15 000 potenziellen Orten von Freiheitsentziehung gegenüberstellen, dann würde das bedeuten – im letzten Jahr hat die Nationale Stelle nur 63 Besuche machen können, weil sie personell so schlecht ausgestattet ist –, dass in einer Einrichtung alle 230 Jahre vorbeigeschaut werden kann. Das ist deutlich zu wenig. Die Bundesregierung muss hier als Bund Verpflichtungen eingehen, die auch die Länder entsprechend eingegangen sind, und finanziell viel besser für die Ausstattung sorgen, damit Herr Dopp und seine Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit noch besser machen können. Dafür danken wir ihnen ganz herzlich.