Deutscher Bundestag
2017-05-17

Deshalb ist nicht das Handeln von Ursula von der Leyen das Problem, sondern wir haben ein anderes Problem: Wir haben es hier offenkundig mit Kriminellen zu tun, die die Bundeswehr hinterlistig getäuscht und für ihre Machenschaften instrumentalisiert haben. Sie haben sich den Zugang zu Waffen und Ausbildung bei der Bundeswehr zunutze gemacht, um staatsgefährdende Staatstaten zu planen. Mit hoher krimineller Energie hat Franco A. nicht nur das BAMF getäuscht, indem er sich eine neue Identität beschafft hat, sondern auch seine Vorgesetzten und Kameraden. Es ist gut, dass sein Tun rechtzeitig entdeckt und dem ein Ende bereitet wurde. Ich möchte eines festhalten: Jetzt der Bundeswehr rechte Tendenzen zu unterstellen, ist völlig unangebracht. Wir haben volles Vertrauen in unsere Soldatinnen und Soldaten, die angesichts ihrer vielfältigen, schwierigen und teils gefährlichen Aufgaben im In- und Ausland unseren vollen Respekt verdienen, genauso wie deren Familien. Die aktuellen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes und diesen grundsätzlich in seiner Wirkung infrage zu stellen, halte ich für völlig unangemessen. Die aktuellen Zahlen belegen einen erkennbaren Rückgang rechtsradikaler Verdachtsfälle in der Bundeswehr.