Deutscher Bundestag
2015-05-21

Was macht diese Bundesregierung mit den Erneuerbaren? Jetzt deklinieren wir es mal durch: Die Bioenergie wird komplett plattgemacht. Die Photovoltaik erreicht ihr Ausbauziel nicht, bleibt um ein Viertel unter der Zubaurate. Die PV-Ausschreibungen funktionieren nicht, weil sie mit durchschnittlich 9,17 Cent teurer sind als die Förderung bislang. Natürlich ist auch die Bürgerenergie draußen geblieben. Über KWK reden wir sicher morgen. Die wollen Sie jetzt auch noch plattmachen. Und was macht diese Bundesregierung mit den Industrierabatten, die sie ursprünglich mal einschränken wollte – das muss man immer wieder sagen: vor der Bundestagswahl war das so –, um die Belastung für die privaten Haushalte zu reduzieren? Sie macht das Gegenteil dessen, was sie behauptet hat. Die Industrierabatte wurden ausgeweitet und werden es noch, auch mit dieser heutigen Gesetzesänderung. Die 5 Milliarden Euro Industrierabatte kommen Unternehmen zugute, die vor allem glaubwürdig behaupten können, im internationalen Wettbewerb zu stehen. In einem Merkblatt des BAFA ist zu lesen: Die Wettbewerbsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Unternehmen auf den internationalen Märkten wird durch eine Vielzahl von zum Teil nur schwer objektiv messbaren Einflussfaktoren bestimmt.