Deutscher Bundestag
2016-05-12

Es gibt eben nicht nur die Kunstfreiheit, es gibt nicht nur die Meinungsfreiheit. Diese Freiheiten haben letztlich dort ihre Grenzen, wo andere Werte mit Verfassungsrang tangiert werden, und das ist nicht zuletzt das Persönlichkeitsrecht. Es ist nicht entscheidend, ob die Frage der Strafbarkeit links oder rechts zu verorten ist; denn das hat in Deutschland Gott sei Dank weder die Exekutive noch die Legislative, sondern das zuständige Gericht zu entscheiden. Deshalb halte ich die Entscheidung der Bundesregierung für zutreffend und richtig, erstens nach § 104 Strafgesetzbuch die entsprechende Ermächtigung zu erteilen und zweitens nicht in einem Schnellschuss – meine Kollegen haben das rechtspolitisch ausführlich dargelegt – über die Abschaffung eines alten Straftatbestandes zu entscheiden, sondern dies zum Gegenstand umfassender Überlegungen zu machen. Es ist richtig, was gesagt worden ist: Keine Strafvorschrift steht am Ende des Tages für sich alleine, sondern sie ist in einen Gesamtzusammenhang zu rücken. Insbesondere mein Kollege Ullrich hat ausführlich darauf hingewiesen, dass es durchaus Änderungsmöglichkeiten und Änderungsbedarf gibt. Aber es muss möglich sein, das in einer ausführlichen Debatte zu klären.