Deutscher Bundestag
2022-06-01

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium. Denn all das geht ja von dieser Politik aus. Ich verstehe auch nicht, dass sich die CDU/CSU immer mit der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auseinandersetzt. In Wirklichkeit macht das doch die Bundesaußenministerin Baerbock. Also, da müssen Sie die Adressatin der Auseinandersetzung wechseln. Was haben denn die Sanktionen gegen China und Russland gebracht? Das Ziel war ja: China soll die Uiguren anständig behandeln. Machen sie es? Nein. Russland sollte mit dem Krieg aufhören. Geschieht es? Nein. Vielleicht sollte man mal wechseln von der Sanktionspolitik hin zu Angeboten. Man könnte doch China auch sagen: Wenn ihr die Menschenrechte gegenüber den Uiguren achtet, bekommt ihr erstens, zweitens, drittens. Warum immer nur in Form von Sanktionen denken und nicht mal umgekehrt herangehen, um mit Angeboten wirklich weiterzukommen? Die Politik lebt von Glaubwürdigkeit, lebt davon, dass sie in allen Situationen und an alle Staaten den gleichen Maßstab anlegt. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist davon aber weit entfernt.