Deutscher Bundestag
2019-09-12

Und ob eine Zusammenarbeit mit örtlichen Staatsanwaltschaften wie zum Beispiel bei dem Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ aus NRW angegangen werden sollte, halte ich für sehr fragwürdig. Denn dann müsste man ja zugeben, dass das NetzDG purer Aktionismus war. Das Gebührenaufkommen beim Patent- und Markenamt ist mit über 400 Millionen Euro das Rückgrat des Haushalts. Die Innovationsquote deutscher Anmelder ging jedoch zuletzt deutlich zurück. Gerade ausländische Patentanmeldungen müssen dies zunehmend bei uns auffangen. Wenn man sieht, was diese Gebühren zum Teil querfinanzieren, dann ist die Haushaltsführung im sparsamen Sinn, wie man so schön sagt, fraglich. Denn das europäische Einheitliche Patentgericht verursacht bereits jetzt merkwürdige Kosten, obwohl es bekanntlich noch gar nicht operabel ist und rechtlich im Schwebezustand hängt. Beraterverträge à la von der Leyen, Mautvergabe à la Scheuer lassen hier vielleicht grüßen. Und ja, mit ein bisschen Glück wird das vor dem Verfassungsgericht im Nachhinein noch als Vorbereitungsmaßnahme durchgehen: also der Nicht-Andi-Scheuer-Ausgang der ganzen Sache. Aber gehen wir zum Verbraucherschutz.