Deutscher Bundestag
2016-09-22

Negativ und unverständlich hingegen ist, dass an den Vorschriften zur Kontaktsperre herumgedoktert wurde, statt sie gänzlich zu streichen. Diese Regelungen wurden seit ihrer Einführung 1977 nie mehr angewendet. Im letzten Jahr hatte Justizminister Maas angekündigt, diesen alten Zopf abzuschneiden und die Kontaktsperre zum Verteidiger aus dem Gesetz zu streichen. Jetzt ist sie immer noch drin – wenn auch eingeschränkter. Minister Maas sagte zur Begründung der Streichung, Gesetzgebung müsse auf der „Höhe der Zeit“ sein. Das bedeute nicht nur, die Befugnisse des Staates auszuweiten. Wenn staatliche Befugnisse ihre Notwendigkeit verloren hätten, dann solle der Gesetzgeber auch den Mut und die Kraft haben, sie wieder abzuschaffen. Recht hatte der Mann. Jetzt müsste der Minister zeigen, dass er Mut und Kraft hat, die Streichung dieser völlig überflüssigen und höchst bedenklichen Regelung voranzutreiben. Das eigentliche Problem der europäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU aber regeln die EU-Richtlinie und der vorliegende Gesetzentwurf nicht.