Deutscher Bundestag
2021-06-23

Die AfD setzt deshalb auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft, die unserem Land eine lange Zeit des Wohlstands beschert haben und das auch in Zukunft tun könnten, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dass es Die Linke mit der sozialen Marktwirtschaft, mit dem Privateigentum nicht hat, zeigt sie mit einem echten Highlight ihres Antrags, dem Entwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes. Die Linken möchten, dass jeder einen einklagbaren Anspruch auf menschenwürdigen und einkommensgerechten Wohnraum hat. Zwangsräumungen sollen unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden kann – offenbar unabhängig davon, welche Gründe zur Kündigung geführt haben. Der Mietnomade kann genauso wenig geräumt werden wie der rechtstreue, zahlende Mieter: Gerechtigkeit nach Art der Linken! Wer solche Gesetzentwürfe vorlegt, dem geht es nicht um den berechtigten Schutz der Mieter, dem geht es um das Enteignen, dem geht es um die Abschaffung des Privateigentums, und dem geht es um die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft.