Deutscher Bundestag
2025-11-06

Sie sind auch in keiner Weise effektiv und überhaupt durchsetzbar. Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich. Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jetzt eine andere Migrationspolitik betreibt, in deren Folge auch die Anzahl der Asylneuanträge massiv gesunken ist: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und, Herr Kollege Baumann, diese Fortschritte lassen wir uns von Ihnen auch nicht madig machen. Es werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben. Wie gesagt, die Zahl der Asylerstanträge geht massiv zurück. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.