Deutscher Bundestag
2021-06-11

gelegt haben, kritisch und auch sehr kritisch anspricht und begleitet. Ich will deshalb hier noch einmal sagen: Wir haben uns dieses Verhalten noch vor Monaten in dieser Art und Weise nicht vorstellen können. Wir haben gedacht, dass man Anstand nicht gesetzlich regeln muss und dass es Grenzen dessen gibt, was Abgeordnete tun. Wir sind eines Besseren belehrt worden, und wir haben daraufhin konsequent gehandelt. Diese Abgeordneten sind in der Tat ehemalige Mitglieder der Fraktion. Sie sind aus den Parteien ausgetreten und bis auf einen Fall auch aus dem Parlament; sie haben ihr Mandat niedergelegt. Wir haben nicht nur aufgeklärt und unseren Beitrag dazu geleistet, sondern wir haben diese große gesetzliche Reform mit angestoßen. Und wir werden – ich will das an dieser Stelle auch sagen – in der nächsten Sitzungswoche in unserer Fraktion einen Verhaltenskodex verabschieden, mit dem es für die engere Fraktionsspitze ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten geben