Deutscher Bundestag
2014-10-16

Bei fast 2 000 unbesetzten Stellen verschenkt der Freistaat Bayern viel Geld, das nachher für die Erfüllung staatlicher Aufgaben fehlt. Bayern ist dringend aufgerufen, seine Finanzverwaltung effizienter zu machen. Von daher möchte ich sagen: Die Bundesländer haben sich grundsätzlich zu der Frage „Bundessteuerverwaltung, ja oder nein?“ positioniert. Mit unserem Antrag versuchen wir, uns genau dieser Frage zu stellen. Wir sagen: Zwischen Schwarz und Weiß gibt es vielleicht noch Schritte dorthin. Vielleicht macht es Sinn, noch einmal zu verhandeln, ob man nicht doch noch weitere Schritte gehen kann. Das ist unser Angebot heute. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie bereit sind, mit Ihren Leuten zu sprechen, so wie wir bereit sind, noch einmal mit unseren Leuten zu sprechen, um die Schritte hin zu einer Bundessteuerverwaltung und zu einem effizienteren Steuervollzug in Deutschland zu gehen? Hier geht es um die Verlagerung von Kompetenzen. Dieser Weg – da möchte ich an die Worte eines Sängers erinnern – wird kein leichter sein; er wird sicherlich auch steinig sein.