Deutscher Bundestag
2018-04-26

Seit 2015 sind durch Frau Merkel und die Große Koalition Artikel 16a des Grundgesetzes sowie das Aufenthaltsgesetz außer Kraft gesetzt worden. Es wäre so einfach, an der deutschen Grenze rechtmäßig diejenigen abzuweisen, die aus einem sicheren Drittland kommen. Ebenso können nach dem Aufenthaltsgesetz diejenigen an der Grenze abgewiesen werden, die keinen gültigen Pass haben, ihn oft vor der Grenze wegwerfen. Aber der Rechtsbruch durch die Regierung geht munter weiter. Dieser staatliche Rechtsbruch ist von den Parteien und darüber hinaus von den Medien moralisch überhöht worden, um ihn zu rechtfertigen. Wenn ein staatlicher Rechtsbruch jedoch moralisch überhöht gerechtfertigt wird und die Missachtung von Recht und Gesetz durch illegale Einwanderung belohnt wird, erfasst diese Gleichgültigkeit gegenüber den herrschenden Regeln und Gesetzen offenbar auch die, die sich von Amts wegen durchzusetzen haben. „Wenn Frau Merkel, warum ich nicht?“, könnte diese Frau gedacht haben. Der Fall der Leiterin der Außenstelle dürfte nur die Spitze des Eisberges sein.