Deutscher Bundestag
2023-11-28

Unser Land befand sich seinerzeit mitten in der Delta-Welle; Omikron stand bevor. Ganze Wirtschaftssektoren standen mit dem Rücken zur Wand. Zwei Monate später griff Russland die Ukraine an. Es gibt keinen Zweifel daran: Dieser Eroberungskrieg auf europäischem Boden schafft auf Jahre hinaus eine vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage für Deutschland und für ganz Europa. Unser Land war darauf unzureichend vorbereitet. Wir haben daraus Konsequenzen gezogen, übrigens auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, Herr Merz, und dafür bin ich dankbar. Deutschland ist heute der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine – nach den Vereinigten Staaten von Amerika –, auch bei den Waffenlieferungen. Wir setzen diese Unterstützung fort, so lange wie nötig. Unsere zivile Unterstützung kommt noch hinzu, über den Bundeshaushalt und auch über die Europäische Union – Geld, das wir bei Regierungsantritt und vor Kriegsbeginn natürlich nicht eingeplant hatten. Und doch ist diese Unterstützung von existenzieller Bedeutung, für die Ukraine – das ist klar –, aber am Ende auch für uns in Europa. Denn niemand von uns möchte sich ausmalen, welche noch viel gravierenderen Konsequenzen es für uns hätte, wenn Putin diesen Krieg gewönne.