Deutscher Bundestag
2019-12-11

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir haben jetzt mehrere Vorschläge im Raum. Wir kennen Ihren Referentenentwurf. Es gibt presseöffentliche Vorschläge aus der Union, die davon abweichen; es gibt einen Grünengesetzentwurf. Sie haben uns ermuntert, wir sollten doch jetzt die Debatte führen und das Zeitfenster nutzen. Genau das wollen wir auch tun. Deswegen frage ich Sie: Geben Sie mir recht, dass es sinnvoll wäre, wenn zu dem Gesetzentwurf der Grünen zeitnah eine Anhörung durchgeführt würde? Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht, und wir warten seit Monaten auf einen Termin für eine Anhörung im Rechtsausschuss. Dieser Termin wird von den Koalitionsfraktionen nicht vereinbart. Aufgrund der Anhörung würden wir über weitere Expertise verfügen, sodass wir intensiv diskutieren können.