Deutscher Bundestag
2019-04-04

Seit 2015 gab es erneut Verhandlungen. Dieses neue Abkommen, das CEPA, steht jetzt hier zur Ratifizierung an. Wir sagen: Das ist in der Tat ein deutlicher Fortschritt, weil dieses Abkommen Armenien nicht vor die Alternative stellt, sich zwischen Russland und der EU entscheiden zu müssen, und weil es nicht die tiefen Freihandelselemente enthält. Deswegen werden wir das Abkommen nicht ablehnen. Es ist sehr interessant, was sich in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahr, in Armenien getan hat. Es gab die sogenannte Samtene Revolution, Hunderttausende sind gegen Korruption, gegen Oligarchisierung auf die Straße gegangen, über Wahlen hat es dann eine komplette Auswechselung der politischen Regierung gegeben, und das Ganze ohne Einmischung von außen und ohne geopolitische Überlagerung. Das war der große Unterschied zu den Protesten 2013 auf dem Maidan. Wir denken, dass die Entwicklung in Armenien Hoffnung macht. Es gibt eine sehr aktive Zivilgesellschaft. Ich glaube, dass man diese Entwicklungen unbedingt unterstützen sollte. Es gibt in dem Abkommen auch Elemente, die wir kritisch sehen. Wir wären unter diesen Bedingungen für mehr Visaerleichterungen.