Deutscher Bundestag
2014-11-25

Wir haben dafür gesorgt, dass sämtliche Ausgaben für das BAföG vom Bundeshaushalt übernommen werden. Die Länder haben zugesagt – ich hoffe, dass sie diese Zusage nicht vergessen haben –, dass sie die Mittel, die sie dadurch sparen, zusätzlich in Schule und Hochschule investieren. So fördert der Bund nicht nur seine eigene Investitionstätigkeit, sondern auch die von Ländern und Gemeinden. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – Kollege Kahrs hat es eben gesagt –: Einmal die Null zu präsentieren – der Moment ist für manche sicherlich schön; ich habe schöne Momente wie diesen fast hinter mir –, ist überhaupt nicht relevant. Entscheidend ist, dass wir daran festhalten: Wir werden die Finanzpolitik als einen Schlüssel für eine Politik nachhaltigen Wirtschaftswachstums nur fortsetzen können, wenn wir das tun, Herr Kollege Kahrs, was Sie gerade gesagt haben – ob es ein bisschen schwieriger wird oder ob es einfacher wird –: daran festhalten, eine berechenbare, verlässliche Finanzpolitik zu betreiben. Sie ist ein Anker für die wirtschaftliche Entwicklung.