Deutscher Bundestag
2018-03-16

Dieses Ziel kann aber unter den momentanen Rahmenbedingungen gar nicht erreicht werden. Mandate müssen anhand ihrer Einsatzrealität bewertet werden: Was sind die Kosten von Sea Guardian, und was ist der Nutzen? Im Mai 2017 konnte die Bundeswehr vor Libyen tatsächlich Waffen beschlagnahmen. Dabei sollte es aber bleiben, und dieser Fund fand auf einem kleinen Motorboot statt, das sicherlich nicht nach Europa hätte gelangen können. Mit der Bekämpfung von Waffenschmuggel allein lässt sich der Sea-Guardian-Einsatz nicht rechtfertigen. Diesem Nutzen steht eine lange Liste negativer Effekte gegenüber. Seit Beginn der Operation Sophia wurden 36 000 Migranten nach Europa gebracht. Das Seerecht schreibt uns das nicht vor. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, müssen in einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort gebracht werden. Der muss nicht in Europa liegen, sondern könnte auch in Tunesien oder Ägypten sein. Immerhin existieren ja mit beiden Ländern Abkommen zur leichteren Rückführung. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, wenn dieser Einsatz weitergeht, endlich die Möglichkeit zu schaffen, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Afrika zurückzubringen.