Deutscher Bundestag
2016-09-22

Der eigentliche Skandal ist aber: Diese Betrugsfälle sind seit dem Jahr 2009 bekannt. Da hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen. Auch ich habe mehrmals danach darauf aufmerksam gemacht, aber die Bundesregierung hat nicht reagiert. Scheinheilig hat sie zwar dann 2014 das Gesetz zum Kindergeld geändert – aber das wegen angeblichen Missbrauchs durch Ausländer, von Beamten war keine Rede! Es wurde beschlossen, die Identifikationsnummer des Kindes abzugleichen, aber das erst ab 2016 – warum, ist völlig unverständlich! Es ist ein Skandal, dass der Kindergeld-Betrug noch so lange nach Bekanntwerden möglich war, nicht nur, weil das Gesetz so spät greift, sondern weil zwischen den verschiedenen Familienkassen nicht schon seit 2009 ein Datenabgleich erfolgte, um Missbrauch zu vermeiden. Die Bekämpfung des Betrugs durch die eigenen Beamten scheint bei der Regierung keine Priorität zu haben. Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Kindergeldbetrug. Denn er wurde durch den Wildwuchs bei den Familienkassen erst möglich.