Deutscher Bundestag
2020-11-05

Selbstverständlich ist nicht jede Muslima und nicht jeder Muslim ein Terrorist. Auf diese Differenzierung kommt es an. Genauso müssen wir aber auch differenzieren, wenn wir sagen: Der politische Islam gehört eben nicht zu Deutschland. Es kann keine Rechtfertigung für eine Gewalttat sein, wenn Satire veröffentlicht wird, auch wenn man selber diese nicht teilt. Wenn religiöse Figuren in irgendeiner Weise schändlich dargestellt werden, dann ist das keine Rechtfertigung für irgendeine Form von Gewalt. Das müssen wir genauso deutlich aussprechen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Titel dieser Aktuellen Stunde ist unter anderem: „Unsere freie Gesellschaft verteidigen“. Wenn wir das wirklich ernst nehmen, dann können wir das eben nicht nur mit Gesetzen und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden tun; dann müssen wir es mit den von mir genannten Maßnahmen tun. Wir müssen vor allen Dingen auch lernen, konsequent und selbstbewusst unsere Normen und Werte zu verteidigen und diese auch von den Gegnern dieser Werte einzufordern. Eines ist klar: Ein Weiter-so kann es in dieser Form nicht geben. Herzlichen Dank.