Deutscher Bundestag
2019-10-24

So sind auf Antrag der Koalitionsfraktionen in die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat beispielsweise noch folgende Änderungen aufgenommen worden: Die bisher nur für das ITZ Bund gewährte Stellenzulage wird auf die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erstreckt. Der Ausnahmetatbestandszuschlag für Soldatinnen und Soldaten wird von im Regierungsentwurf vorgesehenen 86 Euro auf 91 Euro erhöht, bei gleichzeitig angemessener Erhöhung des Höchstbetrags des Auslandsverwendungszuschlags von im Regierungsentwurf ursprünglich 141 Euro auf 145 Euro. Vorgesehen ist auch die Erweiterung der Zulage für militärische Führungsfunktionen bei Kompaniechefs auf A 13/A 14 für Soldatinnen und Soldaten. Keine Einigung konnten wir leider in der Frage des Familienzuschlags erzielen. Deshalb haben wir in der Beschlussempfehlung die Bundesregierung nun aufgefordert, die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren auf Basis des Referentenentwurfs fortzuentwickeln, und das relativ zügig; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das darin unter anderem verfolgte Ziel, die Haushaltsmittel künftig bei den Familien mit Kindern zu konzentrieren und diese damit zu stärken, ist uns an der Stelle sehr wichtig.