Deutscher Bundestag
2019-11-13

Aber, Herr Altmaier, Sie machen solche Vorschläge doch nicht im luftleeren Raum. – Also, ich unterstelle dem Minister immer noch, dass er dies nicht im luftleeren Raum tut, sondern dass solche Vorschläge, wenn er sie in die Öffentlichkeit bringt, auch mit einem gewissen Hintergrundwissen speziell über sein Ministerium vorträgt. In diesem Zusammenhang muss ich Sie fragen: Welche Positionen, egal auf welche Weise sie verfassungsrechtlich besetzt werden, halten Sie im Moment in Ihrem Ministerium für überflüssig?