Deutscher Bundestag
2020-11-20

Nach dem All-Crimes-Ansatz ist es zukünftig wesentlich einfacher, den Nachweis für die Geldwäsche zu führen. Es kommt nicht darauf an, welche Vortat es war. Ganz egal, aus welcher Vortat Kapital geschlagen wurde, kann man sich danach künftig strafbar machen. Und – das ist mir ganz wichtig – damit das Gesetz tatsächlich ein scharfes Schwert ist, damit wir die organisierte Kriminalität bekämpfen können, haben wir als Union verhindert, dass die leichtfertige Geldwäsche, so wie es im Referentenentwurf zunächst vorgesehen war, gestrichen wird. Ich habe gerade mit einem Vorsitzenden einer Strafkammer gesprochen, der mir noch mal gesagt hat: Die Leichtfertigkeit ist das zentrale Instrument in der Praxis. Die allermeisten Verurteilungen bei der Geldwäsche erfolgen nach dem Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche. – Es hätte zu massiven Strafbarkeitslücken geführt, wenn wir nur noch auf vorsätzliche Straftaten bei der Geldwäsche hätten rekurrieren können. Wir sagen – das muss auch zukünftig so bleiben –: Wer leichtfertig seine Augen davor verschließt, dass Vermögen aus kriminellen Machenschaften stammt, der muss zukünftig auch mit Strafe rechnen, meine Damen und Herren.