Deutscher Bundestag
2015-04-23

Richtig ist lediglich, dass eine Richtlinie in den Gesetzen Ausdruck finden muss und nicht allein durch Auslegung und Rechtsprechung umgesetzt werden darf. Der Europäische Gerichtshof fordert nur, dass die Rechtslage hinreichend bestimmt und klar zum Ausdruck kommen muss. Ich bezweifle, dass die wörtliche Übernahme von Richtlinien ohne Anpassungen an die Systematik und Gepflogenheiten des nationalen Rechts dieser Forderung entspricht. Der Marke „Law – Made in Germany“ wird es jedenfalls nicht gerecht. Abschließend möchte ich meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass sich der europäische Gesetzgeber ausgerechnet das Wettbewerbsrecht für eine Vollharmonisierung ausgesucht hat: Vorschriften, die ein höheres Verbraucherschutzniveau als die Richtlinie erreichen, sind danach verboten. Davon ist auch aktuell geltendes Recht in Deutschland betroffen. Der Europäische Gerichtshof zwingt uns, mit diesem Entwurf ein Stück Verbraucherschutz aufzugeben.