Deutscher Bundestag
2016-09-22

Die Verhandlungsmandate, die der Deutsche Bundestag beschließen muss, müssen gerade bei Industrienationen auf den EU‑only-Bereich begrenzt werden. Bei anderen Ländern, wo wir Schiedsgerichtsklauseln brauchen, ist das vielleicht anders. Aber wir vermeiden damit auch eine Beschädigung der Europäischen Kommission; denn sie hat das Abkommen entgegen ihrer eigenen Überzeugung am Ende als gemischtes Abkommen eingestuft. Abschließend ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag mit einer Stellungnahme seine Integrationsverantwortung wahrnimmt. Dies kommt dort auch explizit zum Ausdruck. Das Bundesverfassungsgericht wird aber in Zukunft zunehmend darauf achten, dass diese sogenannte Integrationsverantwortung nicht nur beim Akt der Übertragung der Kompetenz wahrgenommen wird, sondern auch beim Vollzug. Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag auch darüber wachen muss, dass die Kompetenz so ausgeübt wird, wie sie übertragen wurde. Und in diesem Zusammenhang: In Erwartung angekündigter Klagen sollte der Bundestag einen leider etwas versteckten Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten OMT-Urteil aufnehmen. Damit wird die Einführung einer sogenannten gutachterlichen Stellungnahme erwogen, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so bisher nicht kennt oder – so muss man vielleicht richtiger sagen – nicht mehr kennt. Das könnte Verfahren in Zukunft effektiver machen.