Deutscher Bundestag
2016-12-15

Sie veröffentlicht kritische Analysen zu den Einsätzen der Bundeswehr und anderes. Auch der Münchener Dokumentationsstelle a.i.d.a., die unbequeme Informationen zum Rechtsextremismus verbreitet, wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Beide konnten sich vor Gericht erfolgreich wehren. Auch hier wurde deutlich, wie das Steuerrecht zum Mittel der politischen Disziplinierung werden kann. Auch da sage ich ganz klar, sagt die Linke ganz klar: Nicht mit uns! Engagement gegen den Krieg und gegen Faschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben. Noch ein Beispiel: Die Abgabenordnung begünstigt die Soldaten- und die Reservistenbetreuung. Wir sagen: Es ist auch gemeinnützig, wenn man die Arbeit dieser Soldaten, sprich: das Kriegsführen, infrage stellt und sich für den Frieden einsetzt. Steuerlich begünstigt ist die Hilfe für Flüchtlinge – völlig zu Recht. Falsch und ungerecht ist es aber, das politische Engagement gegen Abschottung und gegen die Festung Europa nicht ebenso als gemeinnützig anzuerkennen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort ausdrücklich, dass Gemeinnützigkeit für Aktivitäten gilt, bei denen die Einwirkung auf die staatliche Willensbildung weit in den Hintergrund tritt. Das zeugt von einem vordemokratischen Verständnis von Politik bzw. politischer Willensbildung.