Deutscher Bundestag
2020-01-16

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Meinung der Freien Demokraten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem NetzDG: Wir lehnen es ab. Aus unserer Sicht ist das NetzDG absolut wirkungslos, kann Gift für die Meinungsfreiheit sein, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Ich glaube, es ist darüber hinaus auch verfassungswidrig. Ich glaube nämlich, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gefehlt hat. Das muss man einfach vorweg mal sagen bei diesem Tagesordnungspunkt. Heute hat Frau Ministerin Lambrecht gesagt, sie arbeite jetzt an einer neuen Fassung des NetzDG. Sie hat unter anderem gesagt – Zitat –, das NetzDG habe sich bewährt, grundsätzlich bewährt. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, macht mich das ein wenig fassungslos. Fragen Sie doch mal herum, wie es aussieht mit Hass und Hetze im Internet in den letzten drei Jahren. Sind denn Hass und Hetze wirklich weniger geworden in der letzten Zeit? Das wäre ja die Voraussetzung, um zu behaupten, das NetzDG habe sich bewährt. Ich finde jedenfalls, das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Nein.