Deutscher Bundestag
2014-07-03

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Ihnen das am letzten Sonntag in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: Eine Pkw-Maut darf somit nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Ein richtiger Einwand, wie ich finde, den Sie nicht so einfach vom Tisch fegen können. Soll Ihr Konzept dann etwa die Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland durch die Hintertür sein, wie man es den heutigen Veröffentlichungen im Focus oder von der dpa entnehmen kann? Man hört aber nichts Genaues von Ihnen. Inzwischen verschieben Sie die Veröffentlichung Ihres Konzeptes erneut von Woche zu Woche. Der Verkehrsminister ist der Ankündigungsminister dieser Großen Koalition, der Minister für unerledigte Dinge. Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Zeitplan dieses bayerischen Traumprojekts – oder sollte ich besser „Albtraumprojekt“ sagen? Erst sollte im Mai, zu Himmelfahrt, etwas vorgelegt werden. Dann hieß es: im Frühjahr. Dann hieß es: zur CSU-Klausur im Juni, und jetzt heißt es: vor der Sommerpause. Wenn man den Minister beim Wort nimmt, müsste bis morgen etwas kommen.