Deutscher Bundestag
2014-11-27

Sie haben sich dafür starkmachen wollen, die sogenannten Schiedsverfahren, bei denen drei Richter ohne Widerspruchsmöglichkeit abschließend allein entscheiden können, erheblich zu verändern. Nun haben Sie dem Bundestag und anderen mitgeteilt: Diese Schiedsgerichte lassen sich nicht mehr rausverhandeln. – Da müssen wir Ihnen eines sagen, Herr Bundesminister: Wenn diese Schiedsgerichte sich nicht rausverhandeln lassen, dann darf sich Deutschland nicht in dieses Abkommen reinverhandeln lassen. Das wäre die Lösung. Herr Bundesminister, Sie sind ja jetzt im Kabinett als Minister auch für Ostdeutschland zuständig. Ich will Sie daran erinnern – bei der Einbringung des Etats haben Sie gerade einmal einen Halbsatz zur Lage in Ostdeutschland zustande gebracht –: Der „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014“, den wir vor kurzem beraten haben, enthält ja eine ganze Menge an Analysen zur wirtschaftspolitischen Entwicklung in Ostdeutschland. Sie haben das präzise beschrieben. Allerdings haben Sie bei den Schlussfolgerungen überhaupt nicht geliefert. Sie sind, was den Osten angeht, so ziemlich ein „Minister folgenlos“.