Deutscher Bundestag
2023-06-15

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht schon um die Intention Ihres Antrags. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer wirklichen Aufarbeitung von getroffenen Entscheidungen interessiert sind und dass wir unterscheiden zwischen Verfehlungen Einzelner – eines Staatssekretärs, eines Ministers – und dem Vertrauen in die Integrität unserer Bundesbeamten andererseits. Mit Ihrem Antrag, die gesamte Personalauswahl in den Bundesministerien rückwirkend überprüfen zu lassen, schießen Sie wieder einmal völlig über das Ziel hinaus. Die Untersuchung, so wie Sie sie wollen – das hat die Kollegin Ludwig ja schon ausgeführt –, ist einfach unbestimmt, unverhältnismäßig und deshalb unzulässig. Deshalb: Hören Sie auf, Gespenster zu sehen, wo keine sind!