Deutscher Bundestag
2017-01-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Netzentgelte machen ungefähr 25 Prozent unseres Strompreises aus. Damit wird das gesamte Stromnetz finanziert. Hier unterteilt man zwischen dem Übertragungsnetz – das sind die großen Masten – und dem Verteilnetz, bei dem die Kabel in den Straßen unserer Städte liegen. Dieses Thema ist wichtig, weil die Netzentgelte dringend reformbedürftig sind. Heute wird nämlich einfach über die Kilowattstunde bezahlt, egal ob das Netz belastet oder unbelastet ist. Die meisten privaten Verbraucher zahlen einfach einen Kilowattstundenpreis. Viele Industriekunden zahlen gar nichts, und manche – das wissen wir alle – belasten sogar das Netz, verhalten sich netzschädlich und bekommen dann noch Anreize. Das alles gehört dringend reformiert. Das hat die Bundesregierung auch erkannt. Wenn man im Grünbuch und im Weißbuch nachliest, dann sieht man, dass das alles drinsteht. Leider sind wir jetzt am Ende der Legislaturperiode. Sigmar Gabriel verabschiedet sich aus dem Amt, und eine Lösung dieses Reformbedarfs ist nicht erkennbar. Ich sage ehrlich: Das ist im Rahmen der Umsetzung der Energiewende ein Fall, bei dem diese Bundesregierung versagt hat.