Deutscher Bundestag
2020-03-06

Im Bereich der Steinkohle werden wir mit Ausschreibungen arbeiten. Ich weiß, dass es hier noch eine große Unzufriedenheit der einzelnen Kraftwerksbetreiber gibt. Ich habe sie bereits zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Wir werden auch hier versuchen, am Ende eine gemeinsame und von allen akzeptierte Regelung zustande zu bringen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Beschäftigten nicht die Leidtragenden dessen sind, was an Strukturwandel geschehen muss. Wir haben die sozialen Folgen abgefedert, indem wir ein Anpassungsgeld für Beschäftigte ab 58 Jahren in das Gesetz aufgenommen haben. Im Übrigen investieren wir in den nächsten 20 Jahren 40 Milliarden Euro in den Bundesländern, die vom Strukturwandel betroffen sind. Das ist das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass wir einen Strukturwandel unterstützen, bevor die Arbeitsplätze weggefallen sind, also das Kind im Brunnen liegt. Das ist richtig; denn die Beschäftigten können nichts dafür, dass ihre Arbeitsplätze in einigen Jahren nicht mehr da sein werden. Die Beschäftigten haben gute Arbeit geleistet. Wir sind ihnen dankbar. Wir versprechen ihnen, dass wir ihre Interessen und ihre Anliegen niemals aus dem Blick verlieren werden.