Deutscher Bundestag
2024-06-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Haushälter – da hat Otto Fricke ja ganz recht – geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren für Mehrbelastungen bei der kommunalen Wärmeplanung. Aber auch als Haushälter kann ich damit gut leben, weil man diese Entscheidungen natürlich nicht isoliert betrachten kann. Was die Flüchtlingskosten und die Migrationspolitik angeht, haben sich Kanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Herbst auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt.