Deutscher Bundestag
2015-11-24

Da geht es nicht nur um die Umsetzung der jetzigen Richtlinie, sondern auch darum, die Kreativität nicht zu ersticken, den Erfindergeist nicht abzutöten, ihn nicht der Marktmacht preiszugeben und dennoch den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft zu genügen. An der Bewältigung dieser Herausforderung arbeiten wir schon Jahre. Die Rechtspolitik muss beweisen, dass sie in der Lage ist, dem auch Folge zu leisten. Insofern kann ich guten Gewissens sagen: Ja, die Arbeit dieser Koalition kann sich zur Halbzeit dieser Legislaturperiode sehen lassen. Der Haushalt des Justizministeriums, Herr Minister, und aller anderen Ressorts versetzt nicht nur in die Lage, eine leistungsfähige Justiz zu haben, sondern auch dazu, eine lösungsorientierte Rechtspolitik zu betreiben. Daher wäre es angebracht, dass nicht nur die Koalition, sondern auch andere in diesem Haus diesem Haushalt zustimmen. Aber ich gebe mich nicht der irrigen Annahme hin, dass das Abstimmungsverhalten durch diese Debatte wesentlich geändert wird. Zumindest die Koalition kann sehr stolz sein, und sie kann durchaus sagen, dass dieser Justizhaushalt auf jeden Fall in der Lage ist, für die nächsten beiden Jahre eine tragfähige Grundlage zu schaffen. Vielen Dank.