Deutscher Bundestag
2023-11-09

Ab 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte, es sei denn, sie widersprechen. Aber einmal richtig erhobene Daten und die ePA bringen einen unschätzbaren Wert für alle. Die Datennutzung scheitert aber häufig an unterschiedlichen rechtlichen Regelungen auf EU-, auf Bundes-, auf Landesebene, den Datenschutzbeauftragten der Länder, des Bundes und den Aufsichtsbehörden. Am Ende sehen manche den Wald vor lauter Bäumen nicht; das muss man wirklich sagen, wenn man in die Praxis schaut. Das führt in der Praxis dazu, dass viele sich nicht trauen, Gesundheitsdaten zur Verbesserung von Forschung, Qualitätssicherung und Patientensicherheit zu nutzen. Hier schaffen wir eindeutig mehr Klarheit durch einheitliche Regelungen in diesem Gesetz, und das ist auch absolut notwendig. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz bereitet auch einen Paradigmenwechsel vor. Wir wollen ein System, das nicht nur Erkrankungen behandelt; wir wollen ein System, das viel früher hilft. Krankenkassen sollen beispielsweise auf Gesundheitsgefährdungen bei ihren Versicherten jeweils hinweisen dürfen, zum Beispiel, wenn ein besonderes Risiko für eine Krebserkrankung vorliegt, zum Beispiel, wenn bei einer Arzneimittelverordnung Kombinationen mit problematischen Wechselwirkungen auffallen. Gesundheitsdatennutzung ist auch ein Standortfaktor.