Deutscher Bundestag
2018-03-01

Ich glaube, dass ein solches Gesprächsformat für jeden hier gut ist, um sich noch einmal zu justieren und darüber klar zu werden, worum es hier eigentlich geht. Dem kann sich, glaube ich, kaum einer verwehren, der ein Herz im Leib hat. Die Öffentlichkeit schaut – ich sage das in alle Richtungen – nach meiner Erfahrung aus zwei Untersuchungsausschüssen zum NSU sehr genau darauf, ob wir hier aufklären wollen oder ob wir hier parteipolitischen Zank veranstalten. Letzteres entspräche nicht dem Respekt, den wir dem, was geschehen ist, und den Opfern und Hinterbliebenen erweisen müssen. Zweitens. Ja, über NRW, Berlin, Sonderermittler und Taskforces des Parlamentarischen Kontrollgremiums hinaus brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss, weil wir ehrlich und präzise aufklären müssen, ob ein Netzwerk aus über 30, vielleicht sogar aus 40 Behörden – Aufenthaltsbehörden, Polizeibehörden, Justizbehörden und Nachrichtendiensten aus Bund, Ländern und Kommunen – funktioniert bzw. funktionieren kann. Ich sage es noch spitzer: Hätten alle in diesen 40 Behörden alles richtig gemacht, wäre es dann besser gelaufen? Ich bin mir nicht sicher. Genau das möchte ich in diesem Untersuchungsausschuss aufklären.