Deutscher Bundestag
2017-04-27

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will und muss ich leider der Kollegin Amtsberg und anderen, die das kritisiert haben, ausdrücklich recht geben in dem Bedauern, dass wir heute nicht über den Antrag der Grünen beraten und beschließen, damit die Aussetzung des Familiennachzugs für lediglich subsidiär Geschützte wieder aufgehoben wird, und zwar nicht deswegen, weil das hier eine Geschäftsordnungsfrage wäre, sondern aus folgendem Grund: Die Frage, ob man, wenn dieser Antrag denn Erfolg haben sollte, einen weiteren Monat mit einer solchen Entscheidung zuwartet, betrifft Menschen. Sie betrifft Frauen und Kinder, die weitere überflüssige Monate von ihren Männern bzw. ihren Vätern getrennt sind, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen. Um deren Schicksal mache jedenfalls ich mir meine Gedanken. Frau Kollegin Lindholz, um Ihre Frage an Frau Jelpke zu beantworten: Die Tatsache, dass die Anträge derjenigen Flüchtlinge, die Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, auf Familiennachzug schon jetzt leider nicht zügig bearbeitet werden können, weil es zu viele sind, und die Tatsache, dass ein Verfahren regulär 15 Monate oder noch länger dauert, macht die Sache noch schlimmer.