Deutscher Bundestag
2020-10-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Winkelmeier-Becker und Herr Mohrs haben gerade schon wesentliche Bestandteile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgestellt. Es ist mit Sicherheit notwendig, das wettbewerbsrechtliche Instrumentarium, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, zur Anwendung zu bringen, nachzuschärfen, zu erweitern, damit eben die Besonderheiten der Digitalökonomie hierdurch erfasst werden. Netzwerkeffekte, Plattformökonomie und auch die Superstarökonomie tendieren zu Monopolen. Es ist dringend erforderlich, dass es hier einen Schiedsrichter gibt, nämlich funktionierende Kartellbehörden. Das Bundeskartellamt hat ja schon bei der jetzigen Rechtslage, etwa mit den Untersuchungen im Fall Amazon, gezeigt, dass missbräuchliches Verhalten gestoppt werden kann, etwa die Bestpreisgarantie, die abgefordert worden ist. Meine Damen und Herren, an der Stelle muss man sich mal vor Augen führen: Bei einer Börse würde niemand akzeptieren, dass derjenige, der den Marktplatz zur Verfügung stellt, also der Börsenanbieter, die Daten der Händler, die auf dieser Börse generiert werden, nutzt, um selber eigene Geschäfte zu machen. In der Digitalökonomie aber ist das gang und gäbe.