Deutscher Bundestag
2022-01-14

Nun haben es die Mitglieder der regierungsbildenden Ampelkoalition in enger Absprache mit den Linken und den verlorenen ex-konservativen CDU-Politikern wahrhaftig geschafft, Deutschland auf eine Stufe mit so manchem fragilen Entwicklungsland zu stellen. Begründung: Das durch die Verfassung bestehende Recht auf Schutz von Minderheiten und der Opposition wird ausgehebelt durch die Ablehnung der AfD-Ausschussvorsitzenden, die Nichtwahl unseres Bundestagsvizepräsidenten und unserer Kandidaten für diverse Gremien und durch das Bekämpfen, Stigmatisieren und Drangsalieren friedlicher Spaziergänger auf der Straße. Das ist ein maximaler Schaden an unserem Parlament, unserer Demokratie und unserer Verfassung. – Wer und was, Frau Entwicklungsministerin, gibt Ihnen jetzt das Recht, anderen Menschen, Regierungen und Völkern zu erklären, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren? Das ganze Koalitionspapier, gerade in Bezug auf eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe, haben Sie damit selber moralisch entzaubert. Oder vielleicht ist es ja gerade deswegen auf Augenhöhe. Sicher ist jedoch eines: Es ist des Pudels Kern und einer der Gründe, warum Entwicklungspolitik seit 60 Jahren eben nicht funktioniert. Leider, Frau Ministerin, habe ich nichts gelesen über die wirkliche Herausforderung der Zukunft.