Deutscher Bundestag
2020-10-29

Ich könnte Ihnen erklären – da Sie wahrscheinlich nicht da waren –, dass dieser Bundestag in 70 Debatten, in vielen, vielen Gesetzgebungsvorhaben, in Haushaltsdebatten und durch Nachtragshaushalte den Rahmen dafür gesetzt hat, was diese Regierung machen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verwechseln hier etwas: Nur weil Sie sich mit Ihren Anträgen nicht durchgesetzt haben, versuchen Sie, die Arbeit des Parlaments dadurch zu diskreditieren, indem Sie sagen, dass dieses Parlament nicht mitredet. Lieber Herr Lindner, Ihre Fraktion war es, die im Sommer beantragt hat, dass dieser Deutsche Bundestag erklärt, dass diese Pandemie keine nationale Tragweite mehr hat. Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben. Ich könnte Ihnen einen Vortrag darüber halten, wie dieser Staat funktioniert. Ja, wir haben Gewaltenteilung. Es ist daher nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, wie hoch die Quadratmeterzahlen von Möbelhäusern sein müssen, damit sie offengehalten werden können. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, ob sich 10 oder 15 Menschen treffen. Das ist die Aufgabe der Exekutive. Wir haben einen Bund-Länder-Föderalismus.