Deutscher Bundestag
2016-11-10

Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem Selbstanspruch der Richtlinie gerecht, die grenzüberschreitende Beweiserhebung innerhalb der EU umfassend zu regeln. Die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Richtlinie beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Kurz zur historischen Einordnung: Dieser wurde von den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 1999 im finnischen Tampere beschlossen und ausdrücklich im Primärrecht der Union verankert. Die europäischen Rechtsinstrumente, die auf diesem Grundsatz basieren, unterscheiden sich von denen der klassischen Rechtshilfe durch ein höheres Maß an Kooperationsverpflichtung. Ein Ermessen dazu, ob ein eingehendes Ersuchen zu bewilligen ist, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates der EU kann nur noch abgelehnt werden, wenn ein in dem jeweiligen Rechtsinstrument geregelter Zurückweisungsgrund eingreift. Hier ist anzumerken, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Richtlinie ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat und sicherstellen konnte, dass die Zurückweisungsgründe so weit gefasst wurden, dass den deutschen Behörden ein weiter Handlungsspielraum zur Verfügung steht, der dem Grad der klassischen Rechtshilfe entspricht.