Deutscher Bundestag
2023-01-25

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Herbst letzten Jahres haben Sie eine Richtlinienentscheidung getroffen. Darin waren zwei Gesetzentwürfe enthalten, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, und ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz wurde angekündigt. Wann ist geplant, dieses Energieeffizienzgesetz im Kabinett zu beraten, bzw. wann können wir als Parlament damit rechnen, dass uns dieser Entwurf zugeleitet wird?