Deutscher Bundestag
2018-07-05

Seit zwölf Jahren regiert sie, und die erfolgreiche Verhinderung dieses Einwanderungsgesetzes hält an. Wir haben keine gesteuerte Einwanderung in Deutschland. Das hat zu Unruhe, zu Unsicherheit geführt, und daran trägt eine Partei im Wesentlichen die Schuld: die Union. Sie haben diese Ordnung verhindert. Nachdem Sie 25 Jahre den Einwanderungsstatus negiert haben, haben Sie zwölf Jahre in der Regierung nichts gemacht. Seit drei Jahren haben Sie Ihre Haltung faktisch geändert und glauben, dass – das ist mein viertes Datum – in zwei oder drei Wochen Ordnung in etwas zu bringen ist, was Sie 25 Jahre nicht geordnet haben. Das, muss ich sagen, ist eine etwas naive Herangehensweise. Die Menschen, die wir hier brauchen, werden nicht ad hoc kommen. Die Pflegekräfte, die Ingenieure, die IT-Leute wollen natürlich eingeladen werden; sie wollen spüren, dass sie hier gebraucht werden. Wir müssen im Ausland um sie werben. Gleichzeitig müssen wir festlegen, dass Menschen, die auf Dauer nicht hier bleiben können, auch das Land verlassen. Eine solche Ordnung braucht Zeit – mehr als zwei Wochen. Das Chaos der letzten Tage war leider ein sehr betrübliches.