Deutscher Bundestag
2025-09-26

Wir brauchen mehr Tempo. Und wir müssen den Anspruch haben, unser Land auf Vordermann zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, was wir in den ersten viereinhalb Monaten in dieser Regierung gemeinsam mit dem Parlament gemacht haben. Diesen Weg müssen wir jetzt noch konsequenter vorangehen. Wir haben Reformen auf den Weg gebracht bei den Energiekosten, bei den Berichtspflichten, für private Investitionen, für Bauvorhaben. Wir werden beim Bürokratierückbau richtig Tempo machen, und wir werden unseren Sozialstaat effizienter gestalten. Dass wir diese Reform angehen, ist auch wichtig, um die Finanzen langfristig tragfähig zu halten. Ich habe in meiner Einbringungsrede davon gesprochen: Wir werden ab 2027 eine Lücke im Haushalt haben, die uns vor eine Mammutaufgabe stellt. Wir sparen bei uns, in den Verwaltungen, bei den Förderprogrammen, bei den Subventionen, beim Personal. Wir legen eine härtere Gangart ein, wenn es um Steuerbetrug und Finanzkriminalität geht. Und wir holen uns das Geld zurück, das der Allgemeinheit entzogen wird. Aber wir müssen noch mehr Reformen machen.