Deutscher Bundestag
2023-03-31

Die autoritären Machthaber der Welt gehen aggressiv gegen unsere demokratischen Werte vor. Die Außenministerin dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Das ist die einzig richtige Antwort. Teil dieses größeren Rahmens muss im Übrigen auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Rüstungskontrolle sein, gerade heute, gerade jetzt; denn es macht uns alle unsicherer, dass die internationale Rüstungskontrollarchitektur vor unseren Augen zerbröckelt. Putin darf uns darin nicht verunsichern, auch wenn er sich mit dem Aussetzen von New-START erneut als Tyrann der internationalen Ordnung beweist. Der Blick muss immer auch in die Zukunft gehen; denn es werden weiterhin Waffen eingesetzt und entwickelt, die in keiner Art und Weise den humanitären Grundsätzen entsprechen. Diese weiter zu bannen, muss weiter auch Teil unserer Sicherheitsstrategie sein. Die Herausforderung für uns alle bleibt natürlich bei all diesen Teilen von Sicherheitspolitik, die Kohärenz zu bewahren. Dazu kurz am Rande: Bei der Reise der Außenministerin ins Saarland war zum Beispiel die Ministerpräsidentin anwesend und dabei. Aber zurück zur Kohärenz. Diese lässt sich nicht herbeizaubern, auch nicht mit immer mehr Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.