Deutscher Bundestag
2024-02-22

Es ist nach wie vor so, dass sich NATO-Mitglieder der Kontrolle von Schiffen, die unter Waffenschmuggelverdacht geraten sind, verweigern. Was ist also dieses robuste Mandat schließlich wert? Dieses Mandat war und ist eine Mogelpackung. So darf nicht mit dem Parlament umgegangen werden. Wir werden diesem Antrag erneut nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.