Deutscher Bundestag
2020-09-30

Neben den rein finanziellen Fragen, die da zu lösen sind, gibt es auch das Thema der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit den Finanzen. Ich will hier nicht ins Detail gehen, ich will nur sagen: Da stehen uns noch sehr schwierige Verhandlungen bevor. Wir werden dann in einem sehr konzentrierten Prozess den Eigenmittelbeschluss natürlich auch hier in Deutschland fassen, und ich bitte da um gute Kooperation zwischen uns und dem Deutschen Bundestag. Dies sind nicht die einzigen Anstrengungen. Wir haben vorher schon Mittel für Darlehen, für Kurzarbeit und anderes zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Europäische Union hat sich in der Lage gesehen, eine kraftvolle Antwort auf die Herausforderung der Pandemie zu geben. Ich glaube, wir haben uns an dieser Stelle handlungsfähig gezeigt. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sehen, wie sehr seit mehr als einem halben Jahr die Coronaviruspandemie unser Leben, unsere Arbeit und auch den Haushalt 2021 bestimmt. Das gilt für fast alle Politikbereiche.