Deutscher Bundestag
2014-11-27

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung steht gerade auch dann im Mittelpunkt unseres Handelns, wenn es darum geht, Flüchtlingen, die bei uns Hilfe suchen, eine sichere und menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen. Ich bin deshalb erleichtert, dass wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben, dass Grundstücke und leerstehende Gebäude im Besitz des Bundes den Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mietfrei überlassen werden. Als richtige Entscheidung hat sich auch das von uns mit dem Haushalt 2014 neu aufgelegte Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erwiesen. So haben wir nicht nur eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt, indem wir die Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro aufgestockt und die „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm innerhalb der Städtebauförderung gemacht haben. Wir haben mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ein Programm ins Leben gerufen, das eine wichtige Lücke in der Städtebauförderung schließt; denn es ermöglicht die Förderung von Projekten mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität. Vor einer Woche wurden 21 Projekte bekannt gegeben, die im Programmjahr 2014 profitieren werden.