Deutscher Bundestag
2020-07-03

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wenigen Besucher im Deutschen Bundestag grüße ich ebenfalls. Weltmacht Deutschland, so scheint es ja zu heißen, wenn man den Worten des deutschen Außenministers folgt. Wir sind EU-Ratspräsident. Wir sitzen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Der Vorsitz im Europarat kommt auch noch. Das alles waren Jubelmeldungen in diesen Tagen, interessanterweise nur vonseiten der Bundesregierung. Kein anderer hat das so richtig registriert, und von Jubel kann keine Rede sein, meine Damen und Herren. Warum? Die UN sind seit Jahren dringend reformbedürftig. Es war der ehemalige deutsche Bundespräsident von Weizsäcker als Vorsitzender der UN-Reformkommission, der das schon vor rund 20 Jahren immer wieder kritisiert hat und genügend Vorschläge gemacht hat, um eine Reform der Strukturen der UN in die Wege zu leiten. Nur ist von deutscher Seite danach nie wieder etwas geschehen. Das müsste bei der Union ja Trauer hervorrufen, tut es aber nicht. Ich weiß nicht, Herr Nick, was Sie getrieben hat, über Themen zu sprechen, die vielleicht auf der Agenda der Weltgeschichte stehen, aber bestimmt nicht als prioritäres Ziel.