Deutscher Bundestag
2018-06-07

Nirgendwo sonst können Bürger auf so direkte Weise ihr Anliegen dorthin tragen, wo Entscheidungen getroffen werden, nämlich hier in den Deutschen Bundestag. Ich will, bevor meine Redezeit zu Ende geht, noch auf ein Beispiel hinweisen. Es geht um eine konkrete Fragestellung im vergangenen Jahr, am Ende der letzten Legislaturperiode. Dem Petitionsausschuss war ein Anliegen zugetragen worden: ein Antrag auf Kinderzuschlag bei der zuständigen Familienkasse. Dieser Antrag war zwar gestellt, war aber über Monate nicht bearbeitet worden. Mehrere schriftliche Anfragen sind erfolglos geblieben. Der Petent machte deutlich, dass die Familie auf den Zuschlag angewiesen sei und dass wegen der schwierigen finanziellen Situation bereits einige Zahlungen nicht hätten vorgenommen werden können. Nachdem der Petitionsausschuss das Anliegen der Petentin hatte aufsichtsrechtlich überprüfen lassen, hat die Familienkasse mitgeteilt, dass eine Bearbeitung tatsächlich nicht erfolgt sei. Die Familienkasse entschuldigte sich und bewilligte umgehend die Bescheide für die zurückliegenden Monate. Das ist nur ein Beispiel von vielen.