Deutscher Bundestag
2019-09-13

Also ausgerechnet dann, wenn der Arbeitsmarkt sich eintrübt, wollen Sie die Einstiegschancen für die Menschen verschlechtern und die Flexibilität des Arbeitsmarktes reduzieren. Das passt nicht zusammen. Entweder geht es dem Arbeitsmarkt gut, dann brauchen wir keine Krisenregelung in der Kurzarbeit. Oder es geht dem Arbeitsmarkt schlecht, dann sollten Sie aber sofort alles auf Eis legen, was Einstiegschancen von Menschen in den Arbeitsmarkt reduziert. Richtig wäre hingegen, etwas gegen die Krise selbst zu tun. Ja, ich wünsche mir zum Beispiel Initiativen, die es Gründern einfacher machen. Mit Blick auf die Ursachen frage ich: Warum senden Sie nicht jetzt ein klares Signal pro Freihandel? Warum ratifizieren Sie CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, nicht endlich? Warum treibt die Bundesregierung bzw. das Wirtschaftsministerium nicht gerade jetzt Freihandelsabkommen zum Beispiel mit den ASEAN-Staaten voran? Das wären die Signale, die wir jetzt in weltwirtschaftlich schwieriger Lage bräuchten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt natürlich auch, dass wir nach zehn Jahren Aufschwung, nach zehn Jahren sinkender Arbeitslosigkeit heute konstatieren müssen, dass Sie diese lange Zeit nicht genutzt haben, um in guten Zeiten endlich einmal wichtige Zukunftsreformen voranzutreiben.