Deutscher Bundestag
2024-03-21

Da geht es auch darum, dass wir endlich das Instrument bekommen, Account-Sperren per richterlicher Entscheidung zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Was analog gilt, muss auch digital gelten. Wir brauchen endlich Rechtsdurchsetzungsmittel. Deshalb ans BMJ gerichtet: Machen Sie bitte diesen Teil der Hausaufgaben zeitnah.