Deutscher Bundestag
2024-02-22

Mit diesem Geld konnten wir erstmals Strukturen und Grundlagen schaffen, die nötig sind, um die ungelösten Probleme anzugehen, die wir von Ihnen geerbt haben. Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch der Union danken, dass wir für die Absicherung das „Sondervermögen Bundeswehr“ auch ins Grundgesetz geschrieben haben. Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen. Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen. Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden. Ich gehe mal ins Detail.