Deutscher Bundestag
2024-09-13

Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch! – steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen. Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“. Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten. – Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht. Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle. Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum. Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben.