Deutscher Bundestag
2017-01-27

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten ist um 38 Prozent zurückgegangen. Wenn das nicht zum Nachdenken Anlass gibt, dann kann man Ihnen einfach nicht mehr helfen. Kollege Tempel, bei den Body-Cams geht es um den Schutz der Polizei. Dass es Fehler geben kann, indem man die Kamera zu zeitig oder zu spät einschaltet oder in die falsche Richtung hält, ist klar – das kann alles passieren –, aber nichts zu tun, ist zu hundert Prozent falsch. – Okay. Sie haben ja gesagt: Wir wollen darüber reden. – Das ist schon mal ein Angebot. Ich denke, das ist schon ein Ansatz. Zum Thema Kennzeichenerfassung ist mir etwas Seltsames eingefallen. – Nein. – Das Seltsame ist, dass ich vor etwa 15 Jahren auch an diesem Pult stand und dasselbe Thema schon einmal diskutiert habe. Damals, vor 15 Jahren, hatten wir eine rot-grüne Regierung. Ich bin damals beschimpft worden, dass wir das nicht brauchen, weil die Sicherheitslage gar nicht so schlimm ist. Der Datenschutz ging über alles. Dann haben wir das zu den Akten gelegt.