Deutscher Bundestag
2014-04-03

Im Übrigen ist es unglaubwürdig, dass sich ausgerechnet die Linke als Gralshüter der Bahn aufspielt; denn als im Herbst 2011 mehrere Brandanschläge in und um Berlin auf die Bahn verübt wurden, die bei der Bahn Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, hat sich Ihre damalige und heutige innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke mit diesen Attentätern solidarisiert. Wie soll man einer Fraktion mit einer solchen Grundeinstellung abnehmen, dass sie sich glaubhaft für das Gemeinwohl und die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen möchte? – Das steht auf Seite 6 der Frankfurter Rundschau vom 15. Oktober 2011. Wir sind auf jeden Fall für die Bahn und lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: