Deutscher Bundestag
2014-11-13

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier im Bundestag zum Thema BAföG diskutieren, gibt es mindestens einen Redner – meist natürlich aus den Reihen der SPD –, der den Geist Willy Brandts beschwört, gibt es einen oder eine, der oder die erzählt, wie Willy Brandt als Bundeskanzler 1971 das BAföG eingeführt hat, und der oder die auf das große und wichtige Erbe verweist, das es heute zu bewahren gilt. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich bin da natürlich ganz bei Ihnen: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das endlich jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten den Zugang zur akademischen Bildung eröffnete, war eines der wichtigsten sozialen Instrumente überhaupt. Ich muss Ihnen aber auch sagen – jetzt kommt das Aber –: Um den Geist der Reformen von 1971 zu erhalten, reicht es natürlich nicht aus, ihn wieder und wieder zu beschwören und die Geschichte von damals zu erzählen. Das heutige Handeln muss diesem Geist schon auch gerecht werden. Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, bei dieser BAföG-Novelle der Großen Koalition fehlt so einiges, wenn man sie an dem sozialen Anspruch von 1971 messen möchte.