Deutscher Bundestag
2024-07-03

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Menschen erwarten von mir Sicherheit und Schutz, und das sagen sie mir auch ins Gesicht, zuletzt gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung. Warum? Es sind entsetzliche Taten, tödliche Angriffe. Bad Oeynhausen ist nicht das erste und einzige Vorkommnis; es ist Wolmirstedt, es ist Mannheim. Am vergangenen Samstag gab es einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau in Chemnitz. Sie wurde attackiert von einer Gruppe junger Männer. Das, meine Damen und Herren, sind in unserem landesspezifischen Alltag – und wir haben die Verantwortung für innere Sicherheit – keine Einzelfälle. Es ist nicht mal nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg ist zu sehen, und zwar mächtig. Und wir sind nah dran, wie der hier anwesende Bürgermeister. Ich trauere noch jeden Tag, auch aufgrund meines ehemaligen Berufs. An den Antennen unserer Polizeifahrzeuge ist immer noch der schwarze Trauerflor.