Deutscher Bundestag
2018-06-07

Die Probleme sind nämlich die erhöhte Sanktionsandrohung und vor allem die Abmahnindustrie, die angesprochen wurde. Das ist etwas, wo man ganz klar differenzieren muss. Nicht das Datenschutzrecht als solches ist schlecht und das große Problem, sondern das Problem ist, dass hier scheinbar etwas möglich gemacht wird, dass sich einige – unseriöse Anwaltskanzleien, dubiose Abmahnvereine – anschicken, mit diesem neuen Datenschutzrecht Geld zu verdienen. Ich sage ganz deutlich – das ist, glaube ich, für alle hier in der Debatte klar –: Dazu ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht gemacht. Staatssekretär Mayer hat heute sehr deutlich dargestellt, dass das Innenministerium und die öffentlichen Stellen sehr sensibel mit der Datenschutz-Grundverordnung umgehen werden und den Mittelstand vernünftig behandeln werden. Aber was das ganze Abmahnunwesen angeht, mit dem wir es zu tun haben, sage ich: Liebe SPD, da freue ich mich über die Offenheit, die wir jetzt gehört haben. Das liegt ganz klar im Spielfeld der SPD. Das liegt im Spielfeld Ihrer Ministerin Katarina Barley. Ich finde gut, wenn Sie auf den Koalitionsvertrag verweisen.