Deutscher Bundestag
2014-12-18

Bei allen Gesprächen, die wir mit unseren Kollegen in Frankreich und Italien führen, müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass ein solider Haushalt und die notwendigen Strukturreformen die Bedingungen dafür sind, dass die Unternehmer Vertrauen in die Politik haben, und nur dann, wenn Vertrauen da ist, auch investiert wird. Das ist eine wesentliche Grundlage. Europa ist aber nicht nur eine wirtschaftliche Kooperation, fast eine wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander. Dieses Europa hat auch eine gemeinsame außenpolitische Stimme und eine gemeinsame außenpolitische Verantwortung; gerade durch das, was sich in der Ukraine abgespielt hat, ist das besonders deutlich geworden. Das, was wir dort beklagen müssen, bedeutet aus meiner Sicht fast eine Erschütterung unserer lange erkämpften und hart erarbeiteten Nachkriegsordnung. Diese Nachkriegsordnung hat zwei wesentliche Elemente, nämlich die territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten. Diese beiden wesentlichen Elemente werden und wurden durch das Verhalten Russlands beschädigt. Jeder, der Völkerrechtsverletzungen schönredet und sie als nicht so wichtig abtut, hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt. Jetzt geht es darum, den Menschen in der Ukraine und ihrem Land politisch, wirtschaftlich und humanitär zu helfen.