Deutscher Bundestag
2023-04-20

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann der Wehrbeauftragten für diesen Bericht und die Offenheit, mit der zumindest einige Probleme offen angesprochen werden, nur dankbar sein. Das Problem ist nur, dass diese eben nicht neu sind und sich bis heute nichts Substanzielles verändert hat. Eine schlüssige Erklärung für eines der größten jahrelangen Probleme, nämlich das Versickern von Steuergeldern im Beschaffungswesen, bleibt der Bericht leider auch in diesem Jahr schuldig; denn kaum ein größeres Beschaffungsprojekt wurde in den letzten Jahren ohne Verzögerungen, Preissteigerungen oder Mängel abgewickelt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem letzten Jahr werden der Bundesregierung schwere Versäumnisse in Sachen der Korruptionsbekämpfung im Bereich des Beschaffungswesens vorgeworfen. Doch geändert hat sich bislang kaum etwas, und im Wehrbericht taucht das Wort „Korruption“ oder gar „Korruptionsbekämpfung“ nicht einmal auf. Ein anderes Beispiel ist die Beauftragung der Lürssen Werft mit dem Bau von zwei Tankschiffen. Die kosten dann mal 250 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Wollte man nicht vor einem Jahr das Beschaffungswesen auch genau wegen solcher Vorfälle reformieren? Auch davon ist bis heute leider nicht viel zu spüren.