Deutscher Bundestag
2014-01-30

Und ein wichtiger Punkt steht noch dabei – das vergessen manchmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU –: Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfes aufgestockt. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben im Wahlkampf ganz klar und deutlich gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass die Kinderbetreuung vernünftig organisiert und sauber finanziert wird. Und dabei wollen und werden wir den Ländern und Kommunen entsprechend helfen. Für die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden 5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Wir als SPD hätten uns deutlich mehr vorstellen können. Ich erinnere mich noch an die langen Vorträge, die wir zum Thema Nord-Ostsee-Kanal usw. gehalten haben – Enak Ferlemann freut sich, dass er jetzt doch wieder dran ist. Wir hoffen also, dass in diesem Bereich weiterhin etwas passiert, obwohl das Haus nicht sozialdemokratisch geführt wird, und zwar nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch bei der A 20 und anderen wichtigen Projekten hier in Deutschland.