Deutscher Bundestag
2016-10-21

Wir haben das immer wieder gehört, als wir im NSA-Untersuchungsausschuss sowohl Rechtsexperten als auch verantwortliche Mitarbeiter in den Behörden – auch verantwortliche Juristen dort – angehört haben. Wenn wir feststellen, dass Rechtsunsicherheit besteht, ist es Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit zu schaffen. Das tun wir mit diesem Gesetz. Wir sind das einzige Land, das Konsequenzen aus den Skandalen zieht, die auch durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Auch das will ich an dieser Stelle sagen: Kein anderes Land hat bisher diesen Rechtsbereich geregelt und sich an solche Regelungen herangetraut. Die Auslandsaufklärung ist für den BND unverzichtbar, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen effektiv bekämpfen zu können. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten ist unerlässlich. Dazu werden wir heute ebenfalls Regelungen verabschieden. Wir haben gerade in diesen Tagen sowie in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten ist und dass leistungsfähige Nachrichtendienste in Deutschland und Europa unverzichtbar sind. Wer Sicherheit anders gewährleisten will, der muss sagen, wie das in der Praxis zuverlässig funktionieren soll.