Deutscher Bundestag
2017-06-28

Wir haben dafür gesorgt, dass die exzessive Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet wurde und die Exporte – insbesondere von Kleinwaffen – deutlich zurückgegangen sind. Wir gehen mit der Forderung nach einem Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer, einer gesetzlichen Fixierung der Politischen Grundsätze und damit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages in den Bundestagswahlkampf. Die Grünen wollen in ihrem vorliegenden Antrag, den wir im Übrigen ablehnen werden, dagegen auch in Zukunft Kleinwaffenexporte an Drittstaaten erlauben, sofern diese nach Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte durch die Bundesregierung begründet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da sind wir schon ein Stückchen weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.