Deutscher Bundestag
2018-03-01

Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie mit der Deutschen Umwelthilfe veranstalten, ist ein Kampf der Vergangenheit. Mir ist es lieber, die Zukunft zu gestalten. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/977 mit dem Titel „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/977 in der Sache nicht ab.