Deutscher Bundestag
2019-10-24

Auch das ist zu begrüßen, dass man den Zeitpunkt der Einführung nach hinten geschoben hat. Es ist hier also noch Zeit, da noch mal deutlich nachzubessern. Das ist, ehrlich gesagt, an dieser Stelle auch notwendig. Trotz aller Verbesserungen, die es gibt und die wir auch anerkennen, gibt es einige Punkte, die weiterhin fehlen – da muss ich mich jetzt doch wiederholen an dieser Stelle –: Was weiterhin fehlt und von allen Sachverständigen in der Anhörung gefordert wurde: Hochsetzung der Abschreibungsgrenzen, Abschaffung der Poolabschreibung, Anhebung der Istbesteuerungsgrenze. All diese Sachen sind nicht aufgegriffen worden. Ich muss auch sagen, dass wir den letzte Woche vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt hätten. Nach den Änderungen, die jetzt aber vorgenommen worden sind, sind wir da etwas milder gestimmt. Unser Votum wird in diesem Punkt nicht mehr ganz so schlimm ausfallen. Ich möchte aber trotzdem noch etwas zu dem Verfahren sagen, zu dem Wie. Bürokratieabbau geht eigentlich Hand in Hand mit guter Rechtsetzung. Ihr Verfahren konterkariert das eigentlich grundsätzlich. Wir haben mehrfach nach dem Zeitplan gefragt, darauf gab es keine Antwort.