Deutscher Bundestag
2019-04-04

Liebe FDP, das ist absurd; denn das geht in vielen Fällen an der Realität vorbei. Wer sich schon einmal mit Kontrollen beschäftigt hat, dem ist bekannt, dass jemand, der Mindestlöhne umgehen will, das über die Arbeitszeit macht. Da hilft der Blick in den Arbeitsvertrag kein bisschen. Deshalb fragt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den Beschäftigten nach. Sie schaut sich die Abläufe in den Betrieben genau an. Das alles vergleicht sie dann mit den dokumentierten Arbeitszeiten. Dafür braucht sie nicht die Dauer der Arbeitszeit, sondern die tatsächlichen Arbeitszeiten. Nur so kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Mindestlohn effektiv überprüfen. Deshalb müssen die Dokumentationspflichten so bleiben, wie sie sind. Diese Aufzeichnungspflichten gelten ja nicht für alle. Bei den Minijobs – das kritisieren Sie ja – macht das aber Sinn; denn gerade hier werden häufig die Rechte der Beschäftigten missachtet. Dann ist die Gefahr groß, dass am Lohn und an den Arbeitszeiten etwas gedreht wird. Entscheidend ist aber: Diese Dokumentationspflichten gelten nur für die Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stehen. Herr Kemmerich, ich bin mir nicht sicher, ob Sie das tatsächlich verstanden haben.