Deutscher Bundestag
2017-06-01

Dabei rede ich nicht einmal über die Beschäftigung und Wertschöpfung in strukturschwachen Räumen wie meiner Heimatregion, der Lausitz. Ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland braucht eine verlässliche, eine stabile Energieversorgung. Das im Antrag der Linken genannte Ziel, bis 2035 alle kohlebasierten Kraftwerke in Deutschland stillzulegen – das ist auch, sehr verehrte Frau Kollegin, im Ausschuss diskutiert worden –, würde bedeuten, 67 Standorte, von denen übrigens 35 Standorte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit 51 000 Megawatt elektrischer und 14 000 Megawatt thermischer Leistung sind, aus dem Energieversorgungssystem herauszunehmen. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Aber wie bereits eingangs dargestellt, werden wir in den nächsten Jahren durch die Außerbetriebnahme – Frau Baerbock, jetzt dürfen Sie zuhören – von Braunkohlekraftwerksblöcken nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sondern auch strukturschwache Räume vor erhebliche Probleme stellen. Allein Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung von zwei Blöcken, nämlich F und E in 2018 und 2019, in Jänsch­walde in Brandenburg bedeuten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir eine Vielzahl von engagierten regionalen Akteuren haben, die sich der Aufgabe des neuerlichen Strukturwandels stellen.