Deutscher Bundestag
2020-07-02

Jetzt habe ich mitgekriegt, dass Frau Otte-Kinast an dieser Stelle ihre Position geändert hat; sie wird genau das mittragen. Ich frage mich, wieso das nicht auch in Bayern möglich ist. Das wäre etwas, womit man die Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle wieder stärken könnte. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass es nach dieser Diskussion, die wir alle mitbekommen haben und die dramatisch ohne Ende war, noch Länder gibt, die sich einfach nicht bewegen, weil sie meinen, dass das, was da passiert, richtig ist. Dazu hätte ich gerne noch mal Ihre Meinung gewusst. – Ja, sicherlich, sie wurden zusammengefasst; das ist schon in Ordnung. Es ist aber auch festzustellen, dass das Strafmaß nicht ausgeschöpft wurde und dergleichen mehr. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann gilt es natürlich, diese auch abzustellen, und ich nehme an, dass das Landesministerium und die entsprechenden Landratsämter darauf spezialisiert sind, diese Verstöße abzustellen. Wir werden nie feststellen können, dass es eine verstoßfreie Arbeitswelt gibt. Auch in anderen Branchen wird es dies nicht geben.