Deutscher Bundestag
2021-05-06

Wir brauchen mehr Forschung. Wir müssen mehr Forschung ermöglichen, meine Damen und Herren. Ich würde sagen, dass Ihre Vorlage, über die wir jetzt diskutieren, von der Realität längst überholt ist, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Es fehlen noch viele Dinge. Das werbebasierte Geschäftsmodell der Plattform wird gar nicht angegriffen. Der Schutz der Nutzer/-innen ist viel zu wenig da. An die Algorithmen gehen wir gar nicht ran, aber Algorithmen treiben die Polarisierung doch voran. Wir brauchen endlich eine ganzheitliche Strategie gegen Hass und Hetze im Netz, die tatsächlich die Plattformen in die Pflicht nimmt, ihren Beitrag zum Schutz der Betroffenen zu leisten, statt nur Geld zu verdienen. Meine Damen und Herren, mein letzter Satz über das, was auch noch offen ist. Erstens. Ich stehe nicht im Verdacht, ein gutes Wort über Trump zu sagen, aber dass das Oversight Board von Facebook – nicht unabhängig – entscheidet, ob jemandem grundsätzlich der Account gesperrt wird, ist nicht in Ordnung, ja? Das muss man anders regeln bzw. dafür braucht es Regeln. Mein zweites Beispiel.