Deutscher Bundestag
2022-10-12

anderen. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir prüfen gewissenhaft jeden Asylantrag und gewähren Schutz und Hilfe da, wo die Voraussetzungen vorliegen. Wir wollen aber auch konsequenter sein, wenn wir zu dem Ergebnis gelangen, dass kein Asylgrund vorliegt. Deshalb wollen wir Asylverfahren beschleunigen. Wir wollen die Rückkehrberatung verbessern. Wir wollen eine Rückführungsoffensive starten. Wir wollen, dass ein Sonderbevollmächtigter Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern schließt, in denen auch Abschiebungsregelungen vereinbart werden. Ein solcher Paradigmenwechsel ist ein großes Vorhaben. Die ersten Komponenten sind schon im Kabinett behandelt worden und befinden sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Vor allem: Anders als die AfD blicken wir auch nicht ablehnend auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. In Dänemark funktioniert der Opt-out nur deshalb, weil andere Staaten ihre humanitären Pflichten ernster nehmen als die Dänen. Denn wenn sich alle einen schlanken Fuß wie Dänemark machen, dann stauen sich die Probleme doch an anderer Stelle auf. Das wäre auch nicht unsere Vorstellung von einem Europa, in dem man Probleme gemeinsam löst, meine Damen und