Deutscher Bundestag
2024-09-26

Und es funktioniert auch nicht, dass Sie, wenn Sie immer betonen – das nehme ich ernst; denn wir würden es uns zu einfach machen, das als Instrumentalisierung abzutun; dann würden auch wir die ernstzunehmenden Ängste und Unsicherheiten der Menschen instrumentalisieren; dann würden auch wir unredlich handeln –, unsere Politik betreffe alle – auch viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte bzw. mit Migrationshintergrund stellen sich diese Fragen, sind verunsichert und wollen Ordnung in der Migrationspolitik –, dann einen Antrag vorlegen, der grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert. Das tun Sie nämlich. Warum führen Sie in Ihrer angeblich auf Asylpolitik konzentrierten Diskussion in Ihrem Antrag auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht auf und betreiben Desinformation? Sie nennen es einen Pull-Faktor, obwohl Sie genau wissen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht mit einem Stichtag für hier schon Lebende versehen ist. Das ist Täuschung, und das ist Lüge – nichts anderes. Sie sprechen auch über das Staatsangehörigkeitsrecht. Was hat das mit Solingen zu tun?