Deutscher Bundestag
2015-11-13

Doch genau das wird damit nicht erreicht. Anders zu begutachten, heißt ja noch nicht, anders zu pflegen. Ganz im Gegenteil: Der Pflegeaufwand wird wachsen, wenn der zu pflegende Mensch mit all seinen Beeinträchtigungen und allen Ressourcen im Fokus stehen soll – nicht nur bei der Begutachtung, sondern auch im Pflegealltag. Wie das nachher abgesichert wird, sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht deutlich. Die Leistungen zur ambulanten Pflege müssen verbessert werden. 71 Prozent werden zu Hause gepflegt. Dazu brauche ich mehr Geld und mehr Personal. Sie geben jedoch beides nicht. Sie wollen bis 2020 beraten, wie Personalbemessung und Qualitätsstandards aussehen sollen. Das Prinzip der Teilkaskoversicherung wird nicht angetastet. Somit bleibt gute Pflege ein Luxusgut. Zudem ist zu befürchten, dass sich bei Neubegutachtungen ab 2017 in den unteren Pflegegraden das Leistungsniveau verschlechtern wird. Die dringend notwendige Einführung der Personalbemessung wird verschoben. Deswegen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Stimmen Sie für die Pflegevollversicherung, eine jährliche Dynamisierung, eine bundesweit verbindliche Personalbemessung und für die solidarische Pflegeversicherung! Denn gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde, und das geht uns alle an. Danke schön.