Deutscher Bundestag
2025-10-09

Und es macht etwas mit Menschen, die sich engagieren und sagen: „Wir wollen dieses Gutshaus und auch den kleinen Park in kommunaler Hand haben“, und alles versuchen, aber die Treuhand am Ende sagt: „Für eine symbolische Mark geht das an den bayerischen Landwirt.“ Das macht etwas mit den Menschen. Und es gibt sie, die Lohnlücke. Da kann mir auch keiner mehr sagen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders seien als im Westen. Die Stromkosten sind in vielen Teilen Ostdeutschlands höher als in West- und Süddeutschland. Im Antrag der Linken wird das analysiert; aber er ist eben auch ein Katalog von Wünschen. Einiges davon machen wir bereits; andere Forderungen sind aus meiner Sicht nicht hinterlegt. Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne: wichtiges Thema; wir kümmern uns darum. Senkung der Strompreise: superwichtiges Thema; auch wir wollen da entlasten. Gezielte Standortförderung: Bei mir in der Lausitz, im Süden von Brandenburg, liefert die Politik jetzt genau das, womit sie aus meiner Sicht schon vor 35 Jahren hätte anfangen sollen. Jahrelang haben ostdeutsche Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht.