Deutscher Bundestag
2023-09-06

Nur damit das hier klar ist, weil ich das hier in der Koalition höre: Es sind nicht die Menschen, die zu faul sind. Die Menschen können einfach rechnen, im Gegensatz zu manchen von Ihnen. Die können rechnen. Viertagewoche, Frühverrentung, Bürgergeld: Meine Damen und Herren, das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen und die die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das so ist: dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und auch zur Schweiz ja nicht neue Schlagbäume errichten. Aber wir würden die beständig weiter ansteigende Zahl der illegalen Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich stattfindet. Was ist eigentlich der Unterschied zum Grenzübertritt in Tschechien, in Österreich, in der Schweiz oder in Polen? Was ist eigentlich der Unterschied? Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser. Vielleicht erläutern Sie uns in den nächsten Tagen mal, was eigentlich der Unterschied ist, nachdem Sie sich gestern krankgemeldet und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.