Deutscher Bundestag
2024-09-27

Diverse Unternehmen stehen schon längst in den Startlöchern und sind bereit, in Deutschland hohe Summen in diese Technologie zu investieren. Doch dafür braucht es eben Investitions- und Planungssicherheit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Und wir machen Tempo. Wir bauen Hürden ab. Wo immer möglich, gestalten wir den Ausbau der CO2-Infrastruktur so bürokratiearm wie möglich. Und wir wollen effizient sein; denn natürlich sollen alle möglichen Mitnahmeeffekte genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, speziell Kollege Gebhart, ich begrüße ja ausdrücklich das neuerdings sehr ausgeprägte Engagement bei diesem Thema. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist aber: Wir werden das auch umsetzen und vom Erzählen ins Machen kommen. Das heißt übrigens Politik. Während Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie nur erzählt; das Machen haben Sie leider vergessen. Insofern glaube ich: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das sollten wir uns alle für unseren politischen Prozess hier merken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass wir dieses Gesetz brauchen und dass wir mit diesem Entwurf auf einem guten Weg sind. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.