Deutscher Bundestag
2018-06-14

Deshalb stehen wir als Fraktion auch voll und ganz hinter CETA. Das vorläufige Inkrafttreten von CETA im September 2017 ist und bleibt ein handelspolitischer Meilenstein. Das Abkommen mit Kanada schafft enorme wirtschaftliche Chancen auf beiden Seiten des Atlantiks, und es gewährt auch hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, entgegen allen Legenden von Grünen und Linken. Liebe Kollegen von der FDP, ich kann nachvollziehen, dass Sie mit Ihrem Antrag eine zügige CETA-Ratifikation herbeiführen möchten, aber genau das wollen wir als Koalitionsfraktionen auch. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, CETA zeitnah zu ratifizieren, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir reden ja nicht nur vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wir reden auch vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Ratsentscheidung zu CETA, worüber noch nicht abschließend positiv entschieden ist. So viel Zeit sollten auch Sie aufbringen, wo Sie sich doch so gerne als Rechtsstaatspartei bezeichnen und wo Sie doch wissen, dass die allermeisten Teile von CETA längst vorläufig in Kraft getreten sind.