Deutscher Bundestag
2021-06-24

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet immer Abwägen, und unser wichtigstes Arbeitsinstrument ist der Kompromiss. Zur Realität gehört, dass man nicht immer alles erreicht, was man will. Aber noch nie standen einer Regierung beim Klimaschutz so viele Möglichkeiten offen wie Ihnen. Mehrere Hitze- und Dürresommer haben die Dringlichkeit der Klimakrise eindrücklich gezeigt. Mit „Fridays“ gibt es eine breite Bewegung, die das Thema in die Mitte der Gesellschaft getragen hat. Große Teile der Wirtschaft und Industrie haben längst umgedacht, und schließlich hat Ihnen sogar das Verfassungsgericht den Auftrag gegeben, die Freiheit der zukünftigen Generationen zu schützen. Doch keine Möglichkeit haben Sie ausreichend genutzt: beim Kohleausstieg nicht, der viel zu spät kommt, beim Klimapaket 2019 nicht und auch jetzt beim Klimasofortprogramm wieder nicht. Für das Fazit der Kanzlerin, dass wir weiterhin nicht genug tun, haben Sie keine Ausrede. Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann waren Sie leider wirklich keine Künstler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Sie haben Ziele angehoben und tun das auch heute wieder.