Deutscher Bundestag
2022-09-21

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihre Auffassung ist, will ich Ihnen nicht widersprechen, sondern jetzt gerne sprechen. Vorneweg möchte ich nach den Aufgeregtheiten, die es gerade gegeben hat, darauf hinweisen, dass wir hier nicht etwa Parlamentsrechtsgeschichte schreiben, sondern dass es ein völlig normaler Vorgang ist, dass aus der Fragestunde sich eine Aktuelle Stunde entwickelt. Die Aktuelle Stunde heißt „Aktuelle Stunde“, weil sie sich mit aktuellen Fragen beschäftigt. Offenkundig haben wir Gesprächsbedarf zur Gasumlage – wir melden ihn seit vielen Wochen an –; aber mit dem heutigen Tag hat er eine neue Qualität bekommen. Heute haben Sie, Herr Minister Habeck, mitgeteilt, dass Uniper verstaatlicht werden soll. Das verändert die Geschäftsgrundlage für die Bewertung der Gasumlage noch einmal mehr. – Wir haben, Herr Kollege, selbstverständlich nach der Gasumlage gefragt. Wir haben die Gasumlage thematisiert, und wir werden morgen eine namentliche Abstimmung über die Aufhebung der Gasumlage beantragen. Das haben wir bereits vor der Ankündigung der Verstaatlichung gemacht. Aber mit der Verstaatlichung ist erst recht klar: Diese Gasumlage muss weg.