Deutscher Bundestag
2018-11-21

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir über den Entwurf eines Bundeshaushalts. Dazugelernt hat Ihre Regierung seither nichts, Frau Bundeskanzlerin. Sie betreiben weiterhin eine Politik der Spaltung und der Unvernunft, eine Politik des Ausgabenwahns und der falschen Prioritäten, eine Politik, die den noch vorhandenen Wohlstand von heute bedenkenlos mit vollen Händen ausgibt und verschleudert, ohne an morgen zu denken. Geändert hat sich aber die ökonomische Grundlage, auf der Sie diesen Ausverkauf betreiben. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt. Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft. Sie setzt die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bürger an die letzte Stelle. Dafür rennen Sie ideologischen Weltbeglückungsfantasien hinterher, und das hält auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht ohne Schaden aus. Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler unserer Volkswirtschaft, gerät in die Krise. Die Absätze brechen auf breiter Front ein, das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder rückgängig.