Deutscher Bundestag
2014-09-09

Ich gebe einige Beispiele: Im Asylbewerberleistungsgesetz wollen Sie noch mehr Möglichkeiten für Leistungskürzungen schaffen. Die Hürden für eine Ausweisung, also eine Abschiebung, sollen gesenkt werden. Abschiebehaft soll leichter verhängt werden können. Das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger wird populistischen Scharfmachern geopfert, die überall nur Betrug und Missbrauch wittern wollen. Dieser Politik der Abschreckung und Abschottung werden wir mit aller Macht weiter entgegentreten. So kann man keine solidarische Flüchtlingspolitik entwickeln. Ich danke Ihnen.