Deutscher Bundestag
2016-02-18

Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzt, der sagt: Ganz scharfe Regelungen, so, wie die Expertenkommission unter Herrn Liikanen, dem Präsidenten der Zentralbank Finnlands, das vorgeschlagen hat. Nur dann haben wir die Risiken so weit separiert, sodass ich über ein europäisches Einlagensystem diskutieren und gegebenenfalls positiv entscheiden kann. Dafür brauche ich aber die Sicherheit, dass das volatile, extrem anfällige Spekulationsgeschäft der Investmentbanken nicht durch den Spargroschen der Einleger geschützt ist. Der zweite Punkt ist die Finanztransaktionsteuer. Wir Sozialdemokraten haben uns 2012 hier im Bundestag in gemeinsamen Verhandlungen mit Union und FDP – auch die Grünen waren dabei – durchgesetzt. Wir haben den europäischen Rettungsfonds mitbeschlossen. Eine der Bedingungen für unsere Zustimmung war, dass diejenigen, die spekulieren, vor allen Dingen im Hochfrequenzhandel einen Teil der Lasten der Finanzkrise schultern, das heißt, dass die Kosten der Krise auch mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer bezahlt werden. Diese Einnahmen sind bislang nicht geflossen. Wir haben bisher keine entsprechende Steuereinnahme. Im Gegenteil: Die Kosten der Krisenbewältigung haben letztendlich die Schuldenlast des Bundes erhöht, und wir haben keine Gegenfinanzierung.