Deutscher Bundestag
2021-04-22

Das ist ein absolutes Placebo, eine Beruhigungspille für Sie, damit Sie überall sagen können: Die Reform gibt es. – Was wollen Sie denn in den nächsten vier Wochen machen? Die Kommission einsetzen! Und danach gehen wir alle in die Wahlkreise. Glauben Sie, dass irgendjemand in der parlamentarischen Sommerpause, in besten Wahlkampfzeiten, hierhinkommt und mit Ihnen die Frage berät, ob wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode darüber diskutieren können? Das ist doch wirklich absurd, meine Damen und Herren! Nächste Woche setzen wir sie ein, und dann feiern wir uns noch dafür, dass wir das Reformkommissiönchen eingesetzt haben. Tut mir wirklich leid; dem kann man nicht aufsitzen! Wir werden heute ablehnen.