Deutscher Bundestag
2022-09-08

Verkehrsbereich muss mehr liefern. Deswegen haben wir 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene eingestellt. Aber klar ist: Es muss mehr kommen. Dazu schlage ich vor, dass die unionsregierten Länder heute schon mal Unterlagen zu Straßenbauprojekten, deren Umsetzung nicht nötig ist, an den Verkehrsminister schicken. Das ist sicherlich eine gute Hilfestellung. – Es ist so. Kommen wir zum Klimaschutzbalken in ihrem eigenen Auge. Das kongeniale Duo aus Herrn Altmaier und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, wer das damals war – hat die bayerische Windkraftverweigerung gestützt. Herr Dobrindt, es wundert mich nicht, dass Sie sich heute nicht ans Redepult trauen. Als Fränkin und als Bayerin muss ich sagen: Diese Wehleidigkeit, dieses Jammern, die Tatsache, dass Sie immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, das geht mir so auf den Geist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für das Land! Bayern ist Bürgerenergieland, Bioenergieland. Bayern kann Windenergieland werden. Wenn wir es hier schaffen, zehn Gesetze zu Energie und Klima im