Deutscher Bundestag
2020-11-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mieterschutz ist auch ganz unabhängig von Corona wirklich ein wichtiges und auch ernstes Thema: wichtig, weil es in Deutschland viele angespannte Wohnungsmärkte gibt – da ist es egal, ob das in Göttingen, in Braunschweig oder hier in Berlin ist –, und ernst, weil Mietwohnungen für jeden von uns natürlich auch ein Stück Zuhause, ein Stück Heimat sind. Es ist nicht richtig, wenn man aus einer Mietwohnung – und zwar ungerechtfertigt oder leichtfertig – herausgeworfen wird. Allerdings werden vor allen Dingen die Linken mit ihren Anträgen der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht. Das finde ich nicht nur schade – darüber könnte man hinwegsehen –, sondern das ärgert mich auch richtig, weil es vertane Zeit ist, sich mit so einem Kram hier zu beschäftigen. Ich mag diesen Ausdruck nicht, aber ich nenne ihn: Was Sie hier vorlegen, das sind Schaufensteranträge. Ich beweise Ihnen auch gerne meine Aussage dazu. Schauen wir uns jetzt mal wirklich den Antrag der Linken an: Keine Kündigungen für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre.