Deutscher Bundestag
2020-09-18

Es ist deshalb ganz wichtig – Michael Roth hat es gesagt –, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit eine der wichtigen Prioritäten im Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist. Ein erster wichtiger Erfolg ist der Beschluss des Europäischen Rates aus dem Juli. Mit dem Beschluss, die finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den Werten aus Artikel 2 des EU-Vertrages zu schützen, im gleichen Atemzug die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit ganz konkret zu unterstreichen und die Einführung einer Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts und des EU-Wiederaufbauprogramms zu beschließen, kommen wir doch jetzt endlich zu Fortschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Kuhle, wir haben den Antrag vor der parlamentarischen Sommerpause in den parlamentarischen Prozess eingebracht und ihn in dieser Woche in den Ausschüssen beschlossen. In der Debatte heute können wir auch schon die einen oder anderen Erfolge feststellen; denn es gibt den Beschluss des Rates. Vor der parlamentarischen Sommerpause brauchten wir Platz in den Debatten und in den Ausschüssen für wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit Corona.