Deutscher Bundestag
2018-06-15

Transferleistungen – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II, also Hartz IV – beziehen mittlerweile etwa zwei Drittel aller in der offiziellen Statistik erfassten Arbeitslosen. Regional, etwa im Ruhrgebiet, sind es etwas über 80 Prozent. Die inflationäre Einschränkung des durch die Arbeitslosenversicherung gewährten Schutzes war in Verbindung mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Noch mal danke, SPD, für dieses große Stück sozialer Gerechtigkeit. Man kann also kaum sagen, dass sich die Lage für die Arbeitslosen verbessert hat. Ein Staat, der sozial verantwortlich handelt, hat die Aufgabe, Menschen vor Risiken zu schützen. Die Hartz-Reformen in Deutschland haben aber einen gegenteiligen Effekt gehabt. Es wurde der Arbeitsmarkt dereguliert, Sanktionen für arbeitslose Menschen wurden weiter verschärft, und gesetzliche Regelungen für 1-Euro-Jobs, befristete Jobs und andere atypische Beschäftigungsverhältnisse wurden geschaffen. Heute sind bei uns so viele Menschen wie noch nie zuvor beschäftigt, und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte verringert werden.