Deutscher Bundestag
2015-11-05

Der Parlamentsdienst hatte uns darauf aufmerksam gemacht und den Hinweis gegeben, dass man das nicht im Wege eines Berichtigungsverfahrens, sondern nur über einen Änderungsantrag heilen kann. Es handelt sich also nicht um eine Veränderung im Gesetzentwurf selbst, sondern dieses Gesetz ist eines der wenigen, die den Bundestag aus guten Gründen so verlassen, wie sie hereingekommen sind. Zum Schluss noch eine Bemerkung, weil ich manche Aufregung in den letzten Tagen nicht verstehe: Was wir heute beschließen, ist eigentlich nichts anderes als längst geltendes deutsches und europäisches Recht (seit 1989 bzw. 2008). Wir machen nichts anderes als eine Klarstellung, die spätestens bei Verabschiedung des Koalitionsvertrages als absehbar hätte gelten müssen. Die Gesetzesänderung kommt also alles andere als überraschend. Offensichtlich – und das sollte uns allen zu denken geben – wird unsere Gesetzgebungsarbeit inzwischen so wenig ernst genommen oder für so beeinflussbar gehalten, dass „schwerste Bedenken“ erst in der Schlussphase unserer Beratungen geltend gemacht werden und dann als letztes Mittel längere Übergangsfristen vorgeschlagen werden.