Deutscher Bundestag
2024-09-25

Da kann man sich natürlich auch über bürokratische Hürden von Ausschreibungen unterhalten. Aber die Wahrheit ist: Wir haben im Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung der Bezahlkarte beschlossen, und Sie blockieren in den Ländern. Ihr Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Beispiel gesagt, jede Kommune solle selbst entscheiden, ob die Bezahlkarte eingeführt werden soll. Hendrik Wüst hat gesagt, er wolle die Kosten der Bezahlkarte nicht tragen. Er hat gesagt: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen für jede Kommune unterschiedlich. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht. Und dann entscheiden die Geflüchteten selbst. – Es ist doch nicht sinnvoll, das so zu machen. Wir machen es seriöser. Wir gehen gezielt vor. Wir wollen nicht, wie die Kollegin Klose richtiggestellt hat, alle Asylbewerber unter Generalverdacht stellen. Aber diejenigen, die strafbar werden, diejenigen, die ausreisepflichtig sind, diejenigen, die angeben, sie könnten sich in einem Land nicht aufhalten, weil sie verfolgt werden, dort aber Urlaub machen, sollen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland bekommen. Und das werden wir als FDP mit dem Sicherheitspaket auch durchsetzen, weil das Vertrauen in die Migrationspolitik schafft.