Deutscher Bundestag
2023-10-19

Sie kommen hier jede Woche mit einem neuen Vorschlag. Das tut Ihrem Ansinnen, eine große Gemeinschaft für einen erweiterten Minimalkonsens in der Frage zu schaffen, wirklich nicht gut. Sie wissen ganz genau – Sie haben es selbst erwähnt –, dass es für Asylsuchende schon die Möglichkeit im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Das hat sich aber nicht als Erfolgsmodell erwiesen, weil einerseits die Idee von Sanktionen, die damit verbunden war, nicht greift und weil es andererseits auch in der Praxis nicht wirklich funktioniert. Diese Realität anzuerkennen, wäre zumindest sinnvoll. Und es geht noch weiter. Wir müssen uns ja fragen: Worum geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen wirklich ernsthaft um Arbeitsplatzvermittlung – das haben Sie eben selbst konterkariert –, oder geht es Ihnen vielleicht darum, ein bestimmtes Bild zu vermitteln und damit womöglich – jetzt unterstelle ich Ihnen guten Willen – manche Geister zu beruhigen, indem man zeigt: „Jetzt werden die Geflüchteten aber mal härter rangenommen und sanktioniert“? Ich sage Ihnen: Sie werden damit diese Geister nicht beruhigen. Sie werden noch viel schlimmere Geister rufen. Also lassen Sie das lieber!