Deutscher Bundestag
2024-09-10

Offen gestanden ist das, was die Union heute geliefert hat, wieder ein Wünsch-dir-was, bei dem Sie auf der einen Seite wieder – wie in den letzten Monaten oftmals – milliardenschwere Mehrausgaben fordern und auf der anderen Seite gleichzeitig – teilweise in der gleichen Woche – milliardenschwere Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro fordern, ohne dass jemals ein Einziger – Herr Haase nicht, Herr Middelberg nicht – einen ganz konkreten Vorschlag macht und in einem Antrag formuliert, wie Sie das alles finanzieren wollen. Das ist Finanz-Voodoo, aber keine solide Haushalts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwei Anmerkungen dazu. Dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Zukunfts- und Sicherheitsprogramm. Übrigens: Einen schwachen Staat können sich sehr gut Betuchte leisten. Andere – viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land – brauchen einen starken Staat. Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, der Handwerker braucht eine ordentliche Straße und Schiene. Die Familien brauchen möglichst kostenlose Bildungseinrichtungen. Die Polizei und das THW brauchen Sicherheit, um ihre Aufgaben zu bewerkstelligen. Die Pflegekräfte müssen ordentlich bezahlt werden. Die Krankenhäuser müssen gut ausfinanziert sein.