Deutscher Bundestag
2024-06-13

Wir haben gesagt: Lasst uns die einfacher machen! – Da gibt es – wenn Sie das BGH-Urteil lesen, sehen Sie das – einen Zusammenhang zwischen dem Zwangscharakter des bisherigen Musterverfahrens und dem Prüfungsmaßstab. Wir haben uns auch damit befasst: Wie können wir das Musterverfahren, wenn wir es auf einen Antrag zurückstellen, trotzdem attraktiver machen? Dass wir es geschafft haben, neue Beweisregelungen einzuführen, ist wirklich – da gebe ich der Kollegin Licina-Bode vollkommen recht – ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir uns auch mal was trauen im deutschen Zivilrecht. Wir haben uns darum gekümmert, dass es keinen Zwang zur Klage gibt, weil die Verjährung droht, weil der Verjährungszeitpunkt näher rückt. – Das sind einige Schritte nach vorne. Ich bin den Sachverständigen sehr, sehr dankbar dafür, dass sie uns dafür gute Anregungen gegeben haben. Ich will aber auch mal ein Beispiel für etwas nennen, was wir nicht umsetzen konnten. Daran kann man vielleicht auch sehen, welche Arbeit noch vor uns liegt, wenn wir es ernst meinen. Wir haben wirklich darüber nachgedacht: Können wir für angemeldete Ansprüche auch eine Bindungswirkung einführen?