Deutscher Bundestag
2014-12-04

Denn die eigentlich Verantwortlichen für die Kommunalfinanzen, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, sind die Bundesländer. Aus dieser Verantwortung werden wir die Länder nicht entlassen. Für den Bund ist das, was wir tun – das gilt auch für diesen Gesetzentwurf –, eine freiwillige Leistung. Alles das, was wir hier tun, ist keine originäre Bundesaufgabe. Das gilt im Übrigen auch für die Finanzierung der Kindertagesstätten oder für die U-3-Förderung. Es war Ausdruck eines fairen Kompromisses und eines fairen Entgegenkommens gegenüber den Kommunen, dass wir die Mittel für diese Aufgaben aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber die eigentliche Verantwortung für diese Themen und für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen liegt nach unserer Verfassungsordnung eindeutig bei den Ländern. Aber warum tun wir dann trotzdem etwas für die Kommunen? Wir tun es, weil wir ein Interesse daran haben, dass die kommunale Selbstverwaltung funktioniert, weil wir ein Interesse daran haben, dass die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Denn die Kommunen sind das Gesicht der Politik für die Menschen.