Deutscher Bundestag
2017-03-23

Insgesamt gesehen kommt zum Tragen – der Richterbund ist schon zitiert worden; ich will das nicht wiederholen –, dass wir neben dem, was bei SIS II und den anderen Datenschutzsystemen herauskommt, am Ende doch einige Unsicherheiten haben, und die sind natürlich auch für die Folgezeit von Bedeutung. Ich will daran erinnern, dass wir noch eine Anhörung haben werden. Ich weiß, dass dies nicht viel ändern wird. Das Gesetz kommt so, wie es vorgesehen ist. Das war schon immer so; daran hat sich nicht viel geändert. Es ist aber interessant, zu hören, was die Experten dazu sagen werden. Ich glaube, daraus kann noch die eine oder andere Erkenntnis erwachsen. Vielleicht gelingt es ja, hier noch die eine oder andere Veränderung vorzunehmen. Ich will noch etwas zu den Datenschutzbestimmungen sagen. Wir haben schon einmal kurz darüber gesprochen. Es ist der Hinweis auf die Drittstaatenregelung, die ich noch einmal anführen will.