Deutscher Bundestag
2018-06-28

Durch die Verfahren, zum Beispiel gegen Jean-Pierre Bemba aus der Zentralafrikanischen Republik, gegen Umar Hasan Ahmad al-Baschir aus der Region Darfur im Grenzgebiet des Sudan zum Süd-Sudan, gegen Saif al-Islam al-Gaddafi, den Sohn Muammar al-Gaddafis aus Libyen, oder durch die Untersuchung proprio motu in Georgien, zeigt sich die Reichweite des IStGH. Zweitens. Der IStGH verkörpert die Grundüberzeugung, dass schwere Verstöße gegen Frieden und elementare Menschenrechte nach Sanktionen in der Form herkömmlicher Strafen verlangen. Der IStGH hat die Aufgabe, nach einem bestimmten Verfahren vier Arten von Verbrechen zu ahnden, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Kriegsverbrechen, und seit Juli 2018 auch bei Verbrechen der Aggression tätig zu werden. Voraussetzung der Strafverfolgung ist, dass die Tat auf dem Gebiet eines Vertragsstaates oder von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates begangen wurde oder der Staat die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs anerkannt hat. Dabei hat die innerstaatliche Gerichtsbarkeit stets Vorrang. Er beruht auf einem multilateralen völkerrechtlichen Vertrag, dem Römischen Statut des IStGH, der nur für diejenigen Staaten verbindlich ist, die sich ihm ausdrücklich angeschlossen haben. Derzeit sind dies 123 Staaten, worunter sich auch alle EU-Staaten befinden.