Deutscher Bundestag
2024-11-08

Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 statt wirksamer Reformen für die Bundesrepublik Deutschland. Das konnte kein Angebot für meine Fraktion sein. Es konnte kein Angebot für Deutschland sein, verehrte Damen und Herren. Der Kollege Thorsten Frei hat das vorhin zu Recht beschrieben, was die Abläufe im Deutschen Bundestag betrifft: Die Rumpfkoalition, die Minderheitsregierung in diesem Parlament, hat die Mehrheiten dafür jetzt nicht mehr. Ich will das in der Deutlichkeit sagen, weil Irene Mihalic und auch der geschätzte Kollege Dirk Wiese Punkte angesprochen haben wie beispielsweise ganz konkret die Entlastung der hart arbeitenden Mitte bei der kalten Progression. Das sind meiner Einschätzung nach Herzensanliegen sogar der breiten Mehrheit in diesem Hause. Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt! Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein.