Deutscher Bundestag
2018-11-20

Außerdem haben wir uns Themen wie dem Radverkehr gewidmet. Für neue Modellprojekte im Radverkehr stellen wir 20 Millionen Euro bereit. Auch Logistikprojekte in den Regionen können mit zusätzlich 10 Millionen Euro unterstützt werden. Dafür haben wir mit diesem Haushalt die Grundlage geschaffen. Ein besonders wichtiges Thema ist der Breitbandausbau. Ich weiß, dass das kritisch hinterfragt wird. Alles braucht seine Zeit, aber die Weichen sind gestellt. Ab 2019 werden wir zusätzlich 4,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind zum einen 643 Millionen Euro zum Upgrade der bisherigen Projekte auf Glasfaser und zum anderen 3,4 Milliarden Euro im sogenannten Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Hier legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Glasfaseranschluss für Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser. Ich könnte noch eine Vielzahl der 80 Änderungsanträge vorstellen, die wir beraten und beschlossen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren; aber eines ist mir besonders wichtig: Wir hatten in den letzten Jahren verstärkt schwere Unfälle bei Abbiegevorgängen an Kreuzungen. Sie wissen, dass dabei Menschen zu Schaden gekommen sind; auch Kinder wurden getötet.