Deutscher Bundestag
2024-10-10

Die FDP malträtiert nicht nur ihre Koalitionspartner in der Ampel, sondern blockiert offenbar auch ihre eigenen Vorhaben untereinander. Denn es war Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP –, der sich lange gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner – in Klammern: FDP – gesträubt hat. Und siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen. Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Wir leben in einem Land, in dem jährlich 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, also wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast sitzen; aber kriminell erlangte Vermögen stehen unter Schutz der FDP? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das ist zutiefst ungerecht, und so macht man sich als Regierung doch zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und Verbrechen, meine Damen und Herren. Inhaltlich können wir dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU zum Thema Geldwäsche deutlich mehr abgewinnen als dem Gesetzentwurf von Herrn Lindner.