Deutscher Bundestag
2025-07-08

Wir werden zudem erhebliche Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellen, bis 2029 nochmals über 93 Milliarden Euro. Damit sagen wir maroden Brücken, Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie Bahnverspätungen den Kampf an. Allerdings werden wir im parlamentarischen Verfahren auch kritisch sein. Gerade hinsichtlich der Prioritäten beim Einsatz der finanziellen Mittel und des beabsichtigten Wirkungsbereichs des Infrastruktur-Sondervermögens sehen wir definitiv Verbesserungsbedarf. Der Bereich Straße ist trotz zusätzlicher Mittel immer noch unterfinanziert. 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden durch die Straße abgefangen. Dies muss sich am Ende auch im Haushalt widerspiegeln. Hier stehen wir bei der Bauwirtschaft im Wort. Diese hat die dringend notwendige Planungssicherheit nach all den Turbulenzen der letzten Jahre mehr als verdient. Im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 standen rund 102 Milliarden Euro zur Verfügung, jetzt sind es 166 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Dies allein zeigt, dass der versprochene Politikwechsel im Bereich der Infrastruktur ankommt. Dies zeigt auch, dass wir liefern, und das ist wirklich gut so.