Deutscher Bundestag
2023-07-07

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich hoffe, ich löse sie ein. Das ist ja nicht ganz so leicht; denn diese Debatte gehört wohl doch eher in die Kategorie des oft beschriebenen parlamentarischen Graubrots. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, inhaltlich einen größeren Bogen zu spannen. Mein lieber Kollege Josef Oster hat das schon richtig zusammengefasst: Der Entwurf zur Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes gehört in der Sache selbst eigentlich eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber eher schlecht gemacht“. Ich möchte ergänzen: Er gehört vor allem in die Kategorie „kleines, kleines Karo“ und nicht in die Kategorie „großer Wurf“. Wenn ich höre – Frau Kollegin Wegge, Sie haben das ja so schön beschrieben –, der Gesetzentwurf sei vermeintlich unspektakulär, und ich mir die Debatte, die wir geführt haben, noch mal vor Augen führe, dann kann ich ergänzen: Er ist tatsächlich unspektakulär. Er enthält wenig Neues, und diese Mikroänderungen passen im Grunde auch zum Arbeitsstil der Ampel in Fragen der Staatsmodernisierung.