Deutscher Bundestag
2016-09-09

Bund, Länder und Kommunen stehen vor der Aufgabe, diese beiden Herausforderungen zu bewältigen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gibt die Bundesregierung darauf eine finanzielle Antwort. Sowohl die Mittel für den Wohnungsbau als auch die Mittel für die Städtebauförderung sollen deutlich erhöht werden. Davon können viele Menschen in Deutschland profitieren, wenn das Geld zügig, vollständig und an der richtigen Stelle verwendet wird. Darüber gilt es in den Haushaltsberatungen noch einmal genau nachzudenken. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie und wir haben vernommen, dass 500 Millionen Euro nun den Ländern als zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür soll die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus für Normalverdiener nicht weiterverfolgt werden. Damit wurde einer der effektivsten Bausteine, aus denen das Wohnungsbaubündnis der Bundesbauministerin besteht, entfernt. Frau Hendricks, wie wollen Sie nun das Kernstück Ihrer Arbeit als Bundesbauministerin retten? Sie wissen, dass das Bündnis ohnehin lückenhaft ist. Die Eigenheimförderung und die Sicherung ausreichenden Baulands sind die wesentlichen Fehlstellen des Bündnisses, und nun bleibt die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus als einzige nennenswerte investive Idee übrig. Das reicht nicht.