Deutscher Bundestag
2018-07-03

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2018, den wir in dieser Woche beschließen werden, bildet genau dies ab. Natürlich werden wir Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Wir haben in der letzten Sitzungswoche das Familienentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden wir das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag anpassen. Und wir werden den Grundfreibetrag erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch den Wohnungsbau fördern. Das ist in zahlreichen Großstädten besonders notwendig und dringend geboten. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau fördern, nämlich mit 1,5 Milliarden Euro. Wir wollen mehr, und heute haben wir von Herrn Rehberg auch eine Zusage für eine Verdoppelung bekommen. – Sie haben von 3 Milliarden Euro gesprochen, Herr Rehberg. Aber das reicht uns nicht. Deshalb haben wir als SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass sich die Politik der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, künftig stärker an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen soll. Das ist gut, und das geschieht auch mit diesem Haushalt. Wir werden in Zukunft eine Wende in der Liegenschaftspolitik des Bundes haben.