Deutscher Bundestag
2023-04-20

Der heutige Bundeskanzler hat damals selber gesagt, dass die Cum-ex-Geschäfte eine Riesenschweinerei waren; ihm sei völlig schleierhaft, wie man das je habe für legal halten können. Gleichzeitig war Hamburg unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz 2016 das einzige Bundesland in dieser Republik – das einzige von 16 Bundesländern! –, das diese zu Unrecht erstatteten Steuergelder von der Warburg Bank nicht zurückgefordert hat. Ich sage es noch mal: Es war das einzige der Bundesländer. Wir werden in diesem Zusammenhang fragen: Wer ist in Hamburg politisch dafür verantwortlich gewesen, dass diese Gelder nicht zurückverlangt wurden? Sie sagen immer wieder, wenn wir über dieses Thema diskutieren, es sei ja bisher nichts rausgekommen, es habe sich nichts ergeben. Tatsächlich ist der Tatort mittlerweile übersät mit Indizien, mit Spuren, die alle darauf hindeuten, dass in diesem Fall politische Einflussnahme auf die konkrete Entscheidung stattgefunden hat. Erst gab es in der Hamburger Behörde die Rechtsauffassung, die Gelder müssten zurückgefordert werden.