Deutscher Bundestag
2022-05-19

So erleichtern wir gerade in Metropolregionen den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Beide Initiativen, die Senkung der Energiesteuern und das „9 für 90“-Ticket, sind inhaltlich eng miteinander verbunden. Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union zu sprechen kommen. Darin darf ich nachlesen, dass auf die geplante Aussetzung der Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr verzichtet werden solle. Wir verstehen, was Sie wollen, aber das geht europarechtlich leider nicht. Artikel 5 der Energiesteuerrichtlinie stellt klar, dass die Mitgliedstaaten den ÖPNV nur begünstigen dürfen, soweit die in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze eingehalten werden. Außerdem würden wir damit zusätzlich ein beihilferechtliches Problem bekommen. Viel wichtiger ist: Sie in der Opposition sollten mal eine Linie finden. Noch im April haben Sie uns im zweiten Nachtragshaushalt eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen. Gleichzeitig darf ich dann Ihrem Entschließungsantrag ein Potpourri haushälterisch völlig ungedeckter Forderungen entnehmen. Allein die Absenkung der Energiesteuer für zwei Jahre bei gleichzeitiger Absenkung der Stromsteuer dürfte über 30 Milliarden Euro kosten. Aber was denn nun? Sind Sie die strengen Haushälter, oder wollen Sie Geld breit verteilen?