Deutscher Bundestag
2016-01-28

Januar dieses Jahres – da braucht man gar keinen anderen zu zitieren – lautete die ernüchternde Feststellung: Keine dieser vorrangigen Maßnahmen ist auch nur in irgendeiner Hinsicht zureichend umgesetzt worden. Der Kollege Ulrich hat es angesprochen: Es sollten 160 000 Flüchtlinge verteilt werden. Die ganz aktuelle Zahl ist aber immerhin auf 414 gestiegen, und das nach etlichen Monaten. Von den elf Hotspots sind drei umgesetzt, allerdings nicht mit den Mitteln und den Kapazitäten, die vorgesehen waren, und wir wissen alle: Insbesondere die Visegradländer, also Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, aber auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben große Vorbehalte und stehen der Aufnahme von Flüchtlingen sehr kritisch gegenüber. Großbritannien und Irland beteiligen sich nach den Verträgen nicht am Asylsystem. Dänemark hat ein Opt-out, das heißt, es kann sich aussuchen, ob es sich beteiligt oder nicht. Nur einige wenige Staaten nehmen zurzeit tatsächlich Flüchtlinge auf – bis die Belastungen und der innenpolitische Druck zu hoch werden. Wir haben die Entwicklungen verfolgt: In Schweden, Dänemark und Österreich gibt es strikte Grenzkontrollen, Obergrenzen und massive Verschärfungen des Asylrechts.