Deutscher Bundestag
2019-06-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für die Autofahrer ist es eine Freude, wenn einmal die Belastung aus Steuern und Abgaben nicht zunimmt; wenn man sich darauf verlässt, dass die Kompensation über die Kfz-Steuer tatsächlich bestehen bleibt. Es fragt sich nur, ob ihnen diese Freude auf den zweiten Blick nicht im Halse stecken bleibt und sie außerdem nur von kurzer Dauer sein wird. Auf diesen zweiten Blick ist es so, dass wir Deutschen die „Maut-Deppen Europas“ sind, so titelt die „Bild“-Zeitung. In fast allen anderen Ländern Europas berappen wir eine Maut, und deren Bürger zahlen auch künftig auf deutschen Autobahnen keinen müden Cent. Auch wer, wie wir von der AfD, in Deutschland gar keine Maut will, stößt ja auf diesen Widerspruch. Die anderen Länder haben selbstverständlich die Steuersystematik für ihre autofahrenden Bürger seit Jahrzehnten darauf angepasst, dass es diese zusätzliche Mautbelastung gibt. Nur wir in Deutschland dürfen eine solche Anpassung, falls wir sie denn wollten, nun aber nicht mehr vornehmen, nur weil wir später dran sind?