Deutscher Bundestag
2022-12-01

voller Überzeugung seit jeher für multilateralen Handel und Freihandelsabkommen. Wenn wir heute den multilateralen Handel durch die Schaffung von geopolitischen Einflusssphären gefährdet sehen, dann sind Freihandelsabkommen umso wichtiger. Hätten die Grünen nicht TTIP so diskreditiert und CETA bisher aus ideologischen Gründen verhindert, dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da – auch vor dem Hintergrund des neuen US-Inflationsbekämpfungsgesetzes, das ja unter dem Deckmantel der Klimapolitik stark protektionistische Züge trägt. Aber unsere Antwort darauf kann nicht sein, selbst in Protektionismus zu verfallen; nein, wir müssen mit den USA weiter und noch intensiver ins Gespräch kommen. Die transatlantischen Beziehungen sind für uns als CDU/CSU in vieler Hinsicht besonders bedeutend; denn wir teilen mit den USA die westlichen Grundüberzeugungen von der Freiheit des Individuums, der Freiheit des Denkens, der Freiheit der Gesellschaft und der Freiheit der Wirtschaft und des Handels. Das eine kann es nicht ohne das andere geben. Nun gilt es, mit der Biden-Regierung Schwung in die EU-US-Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Dazu listet unser Antrag eine Vielzahl konkreter