Deutscher Bundestag
2020-11-19

Ich glaube, Herr Professor Krings hat es deutlich gemacht, dass hier kein Geheimplan oder Masterplan zur Durchdringung der Geheim- und Intimsphären der Bürgerinnen und Bürger vorliegt, sondern es geht um Servicefreundlichkeit, es geht darum, Bürgerfreundlichkeit zu schaffen. Und wir haben ein reales Problem: Wir haben um die 220 dezentrale Register und entsprechend auch unterschiedliche Datenqualitäten. Und „servicefreundlich“ heißt für Bürgerinnen und Bürger „once only“, dass die Daten also möglichst nur einmal abgegeben werden und dann alles ohne Aufwand und mit besserer Qualität erfolgt. Also: Was ist das Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens? Datenqualität, Sparen von Aufwand beim Abgeben von Daten und eindeutige Identifizierbarkeit der Person. Und das ist im jetzigen Zustand nicht gegeben. Was ist das Instrument, mit dem wir das herstellen wollen? Es ist ein gemeinsames Ordnungsmerkmal, über das diese Verbindung von Datenkorpora erfolgen soll. Und die entscheidende Frage ist jetzt: Wie macht man es? Es gibt prinzipiell zwei Möglichkeiten: Man nimmt eine Identifikationsnummer, einen Identifikator, oder mehrere.