Deutscher Bundestag
2024-02-23

Für die nächsten Einsätze muss klar sein: Es sind grundsätzlich unterschiedliche Mandate, die Militärs und Hilfsorganisationen ausüben: Militärs gründen sich qua Verfassung auf einem territorialen Sicherheitsbegriff, während die Entwicklungszusammenarbeit der Verwirklichung universeller Menschenrechte dient. Diese Mandate dürfen nicht miteinander vermengt werden, obwohl sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind und ihre Wirkung erst entfalten, wenn es eine gemeinsame Strategie der Diplomatie, des Militärs und der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich danke allen Sachverständigen, allen Expertinnen und Experten sowie allen Menschen, die uns dabei geholfen haben, diesen Bericht zu verfassen. Bei der Einsetzung der Enquete-Kommission habe ich gesagt: Die Enquete ist das Team Wissenschaft – das Team, das Wissen schafft. Und das Team Wissenschaft sitzt heute auf der Tribüne. Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen in der Phase zwei. Vielen Dank.