Deutscher Bundestag
2021-06-10

Wir haben eine Imagekampagne gestartet, und wir haben vor allen Dingen auch den strafrechtlichen Schutz nicht nur der Polizisten, sondern auch der Einsatzkräfte entscheidend verstärkt. Jetzt geht es in einem fünften Schritt im Grunde genommen darum, den rechtlichen Instrumentenkasten so auszustatten, dass die Bundespolizei den Herausforderungen der Zeit auch gewachsen ist. Wenn man bedenkt, dass das Gesetz im Grunde genommen aus dem Jahr 1994 stammt und bisher nur in Einzelpunkten angepasst wurde, dann wird schon durch den Zeitablauf klar, dass hier ein dringendes Anpassungserfordernis besteht. Wenn man sich jetzt im Einzelnen mal anschaut, was wir in diesem Gesetz geregelt haben, dann ist es, glaube ich, ganz entscheidend, darauf hinzuweisen, dass wir im Bereich der präventiven Telekommunikationsüberwachung ohne die Begrenzung auf bestimmte Deliktsfelder sicherlich ein ganz wesentliches zusätzliches Instrument haben. Dass wir der Bundespolizei auch unter Beachtung der Tatsache, dass sie eine polizeiliche Sonderorganisation ist, im Bereich der Strafverfolgung – nicht nur im Bereich der Vergehen, sondern auch im Bereich bestimmter Verbrechen – Kompetenzen geben, ist ein entscheidender Fortschritt. Das gilt natürlich auch für den Bereich der Rückführungen.