Deutscher Bundestag
2024-09-10

Das ist unseriös und wird auch nie im Leben im parlamentarischen Prozess hier aufgeholt werden. Unter diesen Minderausgaben ist 1 Milliarde Euro im Etat der Bundeswehr. Das ist unrealistisch. Man sucht ja verzweifelt Geld für die Verlängerung des Ukrainekriegs – ein Krieg, der nicht der unsere ist, auch wenn es hier immer wieder beschworen wird. Oder im KTF 9 Milliarden Euro Minderausgaben ohne jede für uns nachvollziehbare Planung, und bei den Zinsausgaben – ebenfalls sehr unrealistisch – 1,5 Milliarden Euro Minderausgaben. Woher soll das denn kommen? Das wird vom Kapitalmarkt diktiert. Die Verwaltung kann diese Einsparungen nicht schaffen, wenn schon die globale GMA viel zu hoch angesetzt ist, und Sie wissen das. Die Regierung weiß das, der Finanzminister weiß es, und damit ist es unseriös, Milliardenausgaben systematisch unterzuveranschlagen. Dabei widerlegt die Realität doch schon heute ständig die teilweise lächerlichen Annahmen, etwa die von Minister Heil, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt. Beim Bürgergeld wird dank der rechtsvergessenen Zuwanderungs- und Sozialpolitik für alle Welt viel mehr Geld benötigt. Budgetiert werden aber tatsächlich für 2025 5,5 Milliarden Euro weniger als für 2024.