Deutscher Bundestag
2023-03-30

Transitionsprozesses finden latente Machtkämpfe statt, einzig und allein, um den persönlichen Einfluss auszudehnen. Deswegen sollten wir uns über die Möglichkeiten von UNMISS nicht selbst täuschen. Es ist für die internen Machtkämpfe im Südsudan völlig gleich, ob es UNMISS gibt oder nicht. Indem ich diese Tatsache anspreche, wende ich mich nicht gegen das Mandat, sondern ich wende mich gegen das von allen anderen Fraktionen in diesem Hause propagierte Prinzip „naive Hoffnung“ in dieser Angelegenheit. Wir sollten also aufhören, zu hoffen, sondern klar sehen, was ist. UNMISS ist ein Versprechen an die Menschen im Südsudan: Die Welt hat euch nicht vergessen. Wir dokumentieren die Verbrechen, damit die Verbrecher einst bestraft werden können, genauso wie dies zurzeit in der Ukraine geschieht. – UNMISS hilft denjenigen und beschützt diejenigen, die eigentlich von ihrer Regierung Schutz und Hilfe erwarten dürfen, und UNMISS schützt jene, die den Hilfsbedürftigen Hilfe bringen. In diesem Zusammenhang ist die im Juli letzten Jahres von den USA verkündete Kürzung von Finanzmitteln für die Überwachung und