Deutscher Bundestag
2022-04-07

Nun, für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bliebe diese Notwendigkeit dennoch erhalten, zum Beispiel, wenn sie einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt haben oder bei Verheirateten, wenn sie die Steuerklassen III und V gewählt haben, die es für den im Antrag genannten Zeitraum ja noch gibt. Wie Sie ja wissen, wollen wir als Ampel da ran. Das Ganze wird auch nicht besser, wenn Sie den Progressionsvorbehalt unter Ziffer 1 des Antrags ganz streichen. Damit hebeln Sie – auch das ist schon gesagt worden – den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit aus, und Sie verschärfen den Unterschied – damit sorgen Sie vielleicht auch für eine weitere gefühlte Ungerechtigkeit – zwischen jenen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld erhalten haben, und etwa Soloselbstständigen, die ihre Überbrückungs- oder Neustarthilfen – das sind andere Instrumente, klar; aber dennoch nenne ich sie – nicht nur mit Progressionsvorbehalt, sondern sogar insgesamt versteuern müssen. Nebenbei: Eine bessere Absicherung, eine Art von Kurzarbeitergeld für Soloselbstständige, wäre mal eine Überlegung wert. Aber das nur am Rande.