Deutscher Bundestag
2025-11-26

Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist? Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen. Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden. Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte.