Deutscher Bundestag
2023-09-05

Die Rede, die Sie eben hier gehalten haben, Herr Minister, die haben Sie an Ihre Fraktion in Ihrer Ampelregierung gehalten. An uns müssen Sie die nicht halten. Das wäre nicht erforderlich gewesen. Sie müssen sehen, dass Sie Ihre Regierung auf Kurs kriegen und hier keine falschen Eindrücke erwecken. Fakt ist: Diese Regierung hat eben keine einheitliche Linie, sie hat keinen Plan für dieses Land, und das ist in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation eine enorm bittere Botschaft für die Menschen. Sie verweisen auf die Krisen „Ukraine“ und „Energie“. Das Problem ist: Unter all diesen Krisen leiden die anderen Länder dieser Welt auch. Fast alle anderen Länder aber wachsen wirtschaftlich noch. Gucken Sie sich mal die OECD-Statistik für dieses Jahr an! Das einzige Land weit und breit, in dem die Wirtschaft schrumpft, ist Deutschland. Wir schrumpfen wirtschaftlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und wenn Sie so weitermachen, wird die Situation noch schlimmer werden. Sie müssten radikal das Ruder rumreißen in Richtung Wachstum.