Deutscher Bundestag
2022-12-01

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind explodiert, vor allem weil Putin Energie als Waffe gegen uns einsetzt. Dem müssen wir die Stirn bieten. Deshalb ist es richtig und notwendig, zu begrenzen, zu deckeln, zu bremsen. Als Union fordern wir seit Monaten diese Preisbremsen. Soweit sie umgesetzt werden, unterstützen wir das, drängen wir darauf, dass sie beschleunigt umgesetzt werden, und darauf, dass es klare Regelungen gibt. Insoweit haben Sie unsere Unterstützung. Aber die Art und Weise, wie Sie die Bremsen umsetzen, Herr Finanzminister, wirft viele Fragen auf. Wir in Deutschland machen es komplizierter als alle anderen in Europa. Es ist ein gemeinsames europäisches Vorhaben, Preise zu begrenzen; wir machen es aber komplizierter als alle anderen. Wenn Sie es so umsetzen, dann werden wir zum Europameister für bürokratische Umsetzung. Das kann nicht sein. Deshalb muss da nachgebessert werden; deshalb müssen die Regelungen klarer werden. Herr Lindner, Sie machen diese komplizierten Regelungen; Sie sind doch der Finanzminister. – Doch, Sie sind zuständig für die Mehrwertsteuer. Ich frage mich: Warum, Herr Lindner, geben Sie nicht ein ganz klares Signal: Die Mehrwertsteuer