Deutscher Bundestag
2022-06-02

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen ausdrücken, was sie politisch von Ihnen halten, und das dokumentieren gerade die jüngsten Wahlen. In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, in den Zeiten, in denen wir die Coronakrise noch lange nicht überwunden haben, und in den Zeiten, in denen wir vor existenziellen und generationenübergreifenden Zukunftsaufgaben stehen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Staat Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das dokumentiert der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Genau das ist es, was wir vorlegen. Damit stellen wir nicht nur die notwendigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wir eröffnen damit auch ein Jahrzehnt der Investitionen in bislang unbekannten Größenordnungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten; darauf kommt es an. Damit sichern wir im globalen Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.