Deutscher Bundestag
2024-01-18

Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager in den besetzten ukrainischen Gebieten. Glauben Sie ernsthaft, die ukrainische Regierung würde nicht alles dafür tun, um dieses Elend zu beenden, wenn sie es nur könnte? In Ihrem Antrag fordern Sie, dass eine Friedensdelegation unter der Leitung der OSZE eingesetzt werden soll; Joe Weingarten hat es angesprochen. Dabei legen Putin und seine Handlager die OSZE seit zwei Jahren komplett lahm. Wir als Delegierte der parlamentarischen Delegation der OSZE erleben das jedes Jahr. Meine Damen und Herren, es gibt seriöse Friedensinitiativen; einige wurden hier schon genannt. Diese müssen wir unterstützen, damit die Ukraine unabhängig wird und endlich Frieden erlebt. Das müssen wir mit vollen Kräften und in enger Absprache mit unseren ukrainischen Partnern tun. Die Vorschläge von der AfD hingegen sind reiner Populismus, fernab von jeglicher Realität. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine.