Deutscher Bundestag
2017-06-22

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir diese Bedenken zügig und umfassend in einem Änderungsantrag umsetzen konnten. Die erste Änderung betrifft die Bindung an den Willen des Betreuten. Der Betreuer darf einer ärztlichen Maßnahme an Stelle des betreuten Patienten nun nur dann zustimmen, wenn die ärztliche Maßnahme dem zu beachtenden Patientenwillen entspricht. Für diese Entscheidung des Betreuers sind Patientenverfügung, Behandlungswünsche und der mutmaßliche Wille des Betreuten in dieser Reihenfolge maßgeblich. An dieser Stelle wird das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erheblich gestärkt. Durch den Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung kam die Bindung des Betreuers an den Patientenwillen hingegen nur unzureichend zum Ausdruck. Aus einer negativen haben wir eine positive Formulierung gemacht. Eine zweite fundamentale Änderung möchte ich besonders hervorheben. Nach geltender Rechtslage gibt es, wie bereits erwähnt, zwei Schritte, bis eine ärztliche Zwangsmaßnahme überhaupt stattfinden darf. Bei den zwei Hürden handelt es sich um zwei richterliche Genehmigungsvorbehalte, die die Betroffenen schützen, aber auch ärztliche Zwangsmaßnahmen verhindern können. Konkret bedeutet das, dass gegenwärtig zunächst nur die freiheitsentziehende Unterbringung genehmigt wird.