Deutscher Bundestag
2023-11-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag beraten wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung zwei wichtige Gesetzentwürfe: zum einen das Rückführungsverbesserungsgesetz und zum anderen die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt. Wir wollen auf der einen Seite Migration stärker steuern und ordnen. Das ist in der herausfordernden Situation, in der sich unser Land befindet, in der sich viele Kommunen befinden, auch eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Aber auf der anderen Seite wollen wir genauso gut der großen Herausforderung in diesem Land, nämlich der Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke, begegnen. Wenn ich heute Morgen noch einmal die Meldungen aus dem DIHK-Fachkräftereport lese, in dem eindringlich darauf hingewiesen wird, wie groß die Fachkräftelücke in den nächsten Jahren sein wird, dann stelle ich fest: Es ist genau diese Herausforderung, die wir als Ampelkoalition angehen wollen. Also: auf der einen Seite mehr Steuerung und Ordnung und auf der anderen Seite ein Ja zur Zuwanderung in dieses Land. Wir brauchen Arbeitskräfte in den nächsten Jahren.