Deutscher Bundestag
2022-11-10

Was wir jetzt brauchen, sind echte Alternativen, neue Märkte, Handelsabkommen. Ich sage da einfach nur: Endlich machen! An uns wird es nicht liegen. Wir haben uns schon lange – zumindest bei CETA – eingebracht, warten da auf die Umsetzung und sind gespannt, ob es dann in der nächsten Zeit auch klappt, wie es hier versprochen wurde. Wir brauchen eine neue Handels- und Rohstoffstrategie, und wir müssen vor allem unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten einem Stresstest unterziehen, sodass am Schluss auch für unsere Unternehmen eine klare Orientierung und klare Rahmenbedingungen stehen. Wir müssen uns auch bewusst sein, meine Damen und Herren, dass durch Aktionen wie zum Beispiel dem Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen unsere Glaubwürdigkeit leidet; denn wir sind unterwegs in Afrika, in Südamerika und warnen vor Abhängigkeit von China. Diese Partner sagen dann: Was bringen uns eure Warnungen, wenn ihr euch gleichzeitig selber in diese Abhängigkeit begebt, wenn auch ihr China Zutritt zu strategischer und wichtiger Infrastruktur gewährt?