Deutscher Bundestag
2022-03-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zu dem unsäglichen Vortrag von Herrn Curio. Wer, wie die AfD, Best Buddy mit dem Massenmörder und Antisemiten Assad ist, der sollte beim Thema Flucht einfach nur eines tun: die Klappe halten. Nachdem wir das erst einmal abgearbeitet haben, komme ich jetzt zu der aus meiner Sicht leicht konzertierten Empörungsaktion der Union. Da muss man tatsächlich auch noch mal über heute Morgen sprechen, und das wurde zum Teil eben fortgesetzt. Man kann sich gerne aufregen. Man kann auch die Ansetzung von Debatten einfordern. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; das ist gar nicht die Frage. Es ist keine Frage des Dass, es ist eine Frage des Wie und der Tonalität. Wenn Sie – was Sie heute Morgen gemacht haben, und jetzt haben Sie es wieder gemacht – den Eindruck erwecken wollen, dass die Koalition weniger als Sie an der Seite der Ukraine, an der Seite der Opfer und der Geflüchteten stünde, ist das schlicht unanständig. Sie tragen auf dem Rücken der Opfer und der Geflüchteten parteipolitische Spiele aus. Das ist unredlich.