Deutscher Bundestag
2018-01-18

Die Strukturfondsmittel sollen erhöht, Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen gestärkt werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion soll reformiert und der Europäische Stabilisierungsmechanismus – das ist eben genannt worden – weiterentwickelt werden. Hier bin ich, Manuel Sarrazin, durchaus auf deiner Seite, dass wir hier zunächst nicht unbedingt über eine institutionelle Weiterentwicklung gehen müssen, sondern die Schritte nach und nach gehen und über Artikel 352 durchaus weit kommen können. Ich halte das für ein sehr positives Beispiel. Ich habe jetzt zwei Reden von der AfD zu Europa gehört. Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Sie lieben weder die Menschen in Europa noch die Menschen in Deutschland. Ich glaube, sich selber lieben Sie auch nicht. Was da für ein Zeug geredet wurde! Man sollte einmal festhalten: Deutschland partizipiert sehr stark von Europa, was einen positiven Ausfluss auf unsere volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz hat. Das sollten wir auch so annehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Weg weiter gehen. Es ist zum Beispiel wichtig, dass wir Europa über den EU-Haushalt ausreichend Mittel für die neuen Aufgaben zur Verfügung stellen.