Deutscher Bundestag
2018-04-26

Meine Damen und Herren, die neofaschistische Rechte ist Teil des rechten Aufschwungs in Deutschland und Europa. Selbst der Weg von der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend ins Vorzimmer von Bundestagsabgeordneten scheint kurz zu sein. Und mancher NPD-Kader müsste sich anstrengen, um etwa einem Poggenburg von der AfD in puncto rassistischer Hetze das Wasser zu reichen. Was wir heute beschließen, darf daher kein Ersatz für umfassende antifaschistische Politik und Aufklärung sein. Deswegen wollen wir den Grünenantrag auch nicht in die Tonne hauen, sondern ihn unterstützen, weil wir ihn richtig und wichtig finden. Ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag hier eine große Mehrheit fände. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gilt es entschlossen entgegenzutreten, egal unter welchem Parteinamen die Hetze daherkommt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.