Deutscher Bundestag
2018-06-08

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag unternimmt heute den ich weiß nicht wievielten Anlauf, um zu entscheiden, ob denn die Kollektivklage für Deutschland reif sein könnte. Diese Frucht, meine Damen und Herren, ist überreif, und sie muss jetzt gepflückt werden, bevor sie in den Zustand der Fäulnis übergeht. Es ist kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag, dass es so viele Jahre gedauert hat, bis man zu der Erkenntnis kommt – hoffentlich kommen wir heute zu dieser Erkenntnis –, dass die Kollektivklage, so wie sie in vielen Ländern der Welt längst eingeführt ist, unausweichlich ist. Es ist auch kein Ruhmesblatt für die Regierung, insbesondere für die vorausgegangenen, dass man mit dem Einbringen eines eigenen Gesetzentwurfes so lange gewartet hat, bis die Europäische Union ankündigte, dass sie in Kürze einen eigenen vorlegen wird und man Details dieses Entwurfs auch schon kennt. Es ist auch nicht so, dass die Individualklage als Regelklage erst jetzt nicht mehr den veränderten Bedingungen entspricht. Wir sprechen schon seit Jahrzehnten von einer bedrohlichen Konzentration von Marktmacht, vor allem im Einzelhandel.