Deutscher Bundestag
2017-04-28

Es ist auch richtig, dass sich die Sicherheitsexperten austauschen. Das gilt auch für die Erklärung bezüglich der Sicherheitslücken der belgischen Atomkraftwerke. Aber wo bleibt die Unterstützung unserer Aktivitäten gegenüber der Europäischen Kommission? Wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung, wenn es darum geht, alle rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene wahrzunehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, die äußere und innere Sicherheit ist Chefsache. Ich frage mich: Wo ist die Bundeskanzlerin bei dieser Sache? Es gäbe noch sehr viel mehr zu tun, wenn es um konkrete Unterstützung, Zusammenarbeit und Partnerschaft geht. Beispielsweise müsste der Netzausbau forciert werden. Wir brauchen nicht nur eine Verbindung. Vielmehr brauchen wir dringend eine zweite. Das muss in den Netzausbauplan eingearbeitet werden. Wir brauchen auch, genauso wie mit Frankreich, gemeinsame Kommissionen, die sich in beiden Ländern für Alternativen, nämlich für erneuerbare Energien, einsetzen. Hier gibt es deutliche Lücken, und hier müsste die Bundesregierung sehr viel mehr tun. Klar ist auch: Wer A sagt, muss auch im eigenen Land B sagen.