Deutscher Bundestag
2015-01-14

Wenn das, was beim Pass erlaubt ist, in engerer Form auch beim Personalausweis Anwendung finden darf, kann ich einen zusätzlichen Grundrechtseingriff nicht erkennen. Der letzte Punkt ist – auch das habe ich gesagt, als Sie noch nicht hier sein konnten –: Wenn Sie im Urlaub auf Mallorca Ihren Personalausweis verlieren, dann bekommen Sie schon jetzt einen solchen Ersatz-Personalausweis. Wenn Sie sich nach dem Urlaub irgendwo ausweisen müssen, bevor Sie einen Reiseausweis als Passersatz haben – denn die Bundesdruckerei braucht dafür ein paar Wochen –, dann sind Sie doch genauso stigmatisiert. Wir haben deswegen den Ersatz-Personalausweis optisch weitestgehend genauso gestaltet wie das Ersatzpapier im Verlustfall, sodass wir den Stigmatisierungsverdacht auf ein Minimum reduziert haben. Gibt es andere Fragen zu Themen der Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an die Bundesregierung? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Regierungsbefragung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: