Deutscher Bundestag
2021-03-25

Selbst der Finanzminister Olaf Scholz hat im Plenum des Deutschen Bundestages jüngst dazu erläutert, dass die vorliegenden Beschlüsse faktisch in der Schulden- und Fiskalunion enden werden. Und auch vergangene europäische Krisen haben uns bereits eindeutig gezeigt, dass die damals geschaffenen Instrumente zu einer dauerhaften Verstetigung neigen. Ich sehe daher die große Gefahr, dass durch den vermeintlichen Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächt und der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion schadet. Statt der gemeinsamen Kreditaufnahme sollte das Ziel verfolgt werden, die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Der Fokus sollte auf stabilen öffentlichen Haushalten, der Förderung des Binnenmarktes bzw. generell des Freihandels und einem Ende der Monetarisierung der Schulden durch die EZB liegen. Ich plädiere daher auch in der derzeitigen Krise für das Verschuldungsverbot der EU und werde dem vorliegenden Ratifizierungsgesetz daher nicht zustimmen.