Deutscher Bundestag
2020-02-13

Oder bedeutet Mitte – so wie die Politik der letzten Jahre, vieler Jahre, in denen Union und FDP immer wieder Verantwortung getragen haben – zum Beispiel, den Niedriglohnsektor auszuweiten, heißt das hohe Ungleichheit, heißt das Ausweitung der Waffenexporte, heißt das kein Klimaschutz? Ist das die Mitte, von der Sie hier sprechen? Ich glaube, wir sollten einmal über diesen Begriff reden, der sinnentleert als Phrase benutzt wird; genau darüber sollten wir hier einmal sprechen. Jedenfalls steht die Mitte im Augenblick eben nicht für Stabilität, und sie steht vor allen Dingen nicht für die Abgrenzung gegen rechts, sondern sie steht fast schon dafür, dass man am Ende vielleicht doch kooperieren könnte. Und genau das muss verhindert werden! Dafür sollten wir uns alle einsetzen, und zwar aus der Mitte der Gesellschaft heraus.