Deutscher Bundestag
2022-06-01

Dabei stellt sich für mich und für uns dann die Frage, welche Strategie Sie, Frau Ministerin, gegenüber chinesischen Investitionen in Entwicklungsländern verfolgen; denn privatwirtschaftliche Investitionen und Werte zu verbinden, ist eine zentrale Antwort auf die Frage der Diversifizierung von Märkten. Die Bundesregierung ist hier leider ganz blass und leider sehr schlecht aufgestellt. Unzureichend bleibt auch die Mittelausstattung für die Zukunft. Wenn der Finanzplan wie auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht angepasst werden, steht das BMZ ab 2023 vor dem gleichen Problem wie zu Beginn dieses Jahres. Es braucht aber Klarheit durch Anpassung des Finanzplans. Darauf zu hoffen, dass die Probleme von selbst verschwinden und schon keine weiteren Beiträge erforderlich sein werden, ist einfach nicht genug. Frau Ministerin, an der zukünftigen Finanzplanung können Sie beweisen, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bislang sieht es nicht danach aus. Allerdings möchte ich Ihnen auf diesem Weg noch etwas mitgeben: Wenn Sie das nächste Mal an der Kabinettssitzung teilnehmen, wenden Sie sich bitte an Ihren Parteikollegen Olaf Scholz.