Deutscher Bundestag
2025-09-24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß. Der Bund soll 30 Millionen Euro zur staatlichen Struktursicherung an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Politiker der Union haben Bedenken angemeldet. Es sei nicht klar, worin die PNA das verschenkte deutsche Steuergeld investiert. So weit, so korrekt. Im Heiligen Land laufen jedoch noch vielfältige Projekte, die auf den Prüfstand gehören. Alleine im Gazastreifen und im Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro. Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern ab. Die UNRWA kassiert dafür beispielsweise 15 Millionen Euro. Der Ex-UNRWA-Chef Matthias Schmale führte 2024 aus, dass ohne die Hamas humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht möglich sei. Frau Alabali Radovan soll dafür geradestehen und mitteilen, wie viel Geld beim erwähnten Terrornetzwerk übrig bleibt. Bei 36 palästinensischen Projekten rückt das deutsche Entwicklungsministerium weder deren Namen noch deren Leistungsumfang heraus.