Deutscher Bundestag
2022-11-10

Für mich gehört die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union genau in diese Kategorie. Ich kann mich als zuständiger Berichterstatter noch sehr gut an die Auseinandersetzungen mit Ihnen aus der CDU/CSU-Fraktion erinnern, als wir Anfang 2019 den Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss für die Einführung einer solchen Konditionalitätsverordnung in der damaligen Großen Koalition eingebracht haben. Schließlich hatte die Unionsfraktion von CDU und CSU immer wieder ihre schützende Hand über Orban gehalten und ihn sogar mehrfach als Ehrengast auf die eigenen Parteitage eingeladen. Es stellt sich die Frage – zumindest für mich –, ob Orbans Aufstieg und der staatliche Umbau Ungarns zu einer von ihm ja auch selbst so benannten „illiberalen Demokratie“ ohne den Schutz der christdemokratischen Parteienfamilie tatsächlich möglich gewesen wäre. Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat ihre Mitgliedschaft in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei EVP im letzten Jahr jedenfalls selbst niedergelegt und ist dort nicht herausgeworfen worden, während die massiven Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ja nun schon seit Jahren gravierend waren.