Deutscher Bundestag
2015-09-24

Nach einigen Verzögerungen trat sie im Juli 2005 in Kraft. Lediglich Belgien, Österreich und Luxemburg scherten aus und erhoben zur Wahrung ihres Bankgeheimnisses eine Quellensteuer. Es hat also über 40 Jahre gedauert, bis endlich ein Instrument für eine effektive Besteuerung grenzüberschreitender Zinszahlungen zur Verfügung stand. Über 40 Jahre! In der heutigen Zeit kommt es aber vor allem bei den Kapitalströmen entscheidend darauf an, dass wir schnell reagieren, wenn wir einen Missstand beheben wollen. Mit der Umsetzung der Mehrseitigen Erklärung spitzen wir nicht nur den Mund, wir pfeifen auch. Denn bereits ein knappes Jahr nach der Unterzeichnung der Mehrseitigen Erklärung Ende Oktober 2014 schaffen wir nun die gesetzlichen Grundlagen für die Anwendung des OECD-Standards. Für diese Leistung spreche ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aus. Die im Jahre 2014 überarbeitete Zinsrichtlinie ist ein guter Zwischenschritt zum Automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard. Ein Zwischenschritt deshalb, weil der OECD-Standard weiter geht als die EU-Zinsrichtlinie. Denn künftig werden zum Beispiel auch Beteiligungs- und Veräußerungserträge erfasst.