Deutscher Bundestag
2014-07-02

Ich meine, dass wir das Instrument des Untersuchungsausschusses jetzt auch bestmöglich nutzen sollten. Der Ausschuss wird sich in seiner Arbeit nur mit solchen Fragen befassen, die ein parlamentarisches Gremium auch untersuchen kann und untersuchen darf. Wir werden uns mit dem Gang der Operation Selm im Bundeskriminalamt beschäftigen und noch einmal die Gründe für die lange Dauer der Bearbeitung beleuchten. Wir werden uns mit dem Zusammenwirken mit den Ländern, insbesondere mit dem Land Niedersachsen und mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, befassen. Es ist sicherlich eine Frage der Wahrnehmung, aber ich meine, dass die Auskünfte, die uns der Präsident sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts im Innenausschuss gegeben haben, für uns, die SPD, klar waren. Mich persönlich lassen diese Auskünfte vermuten, dass wir keine großartig neuen Erkenntnisse über die Art und Weise der Bearbeitung im Bundeskriminalamt gewinnen werden. Ich sage auch ganz ausdrücklich, dass ich meine, dass im Untersuchungsausschuss Fingerspitzengefühl gefordert sein wird. Das Bundeskriminalamt ist ganz ohne Zweifel eine absolute Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes.