Deutscher Bundestag
2015-10-15

Ergänzung erfahren diese Punkte durch die Tatsache, dass der landwirtschaftliche Unternehmer seinen Betrieb nun einfacher in eine neue Gesellschaft überführen kann. Sicherlich bleiben bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch viele Wünsche offen. Aber wir stehen erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Wie uns die Erfahrung lehrt, kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag, wie es eingebracht wurde. Die SPD will eine moderne Agrarpolitik, verbunden mit einer innovativen Sozialpolitik. Vor allen Dingen wollen wir eine Landwirtschaft, die von der Gesellschaft akzeptiert wird. Dazu ist die Novellierung der Hofabgabeklausel ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die SPD-Fraktion hätte sicherlich mit diesem Gesetzentwurf auch gleich die Abschaffung der Hofabgabeklausel beschließen können. Aber unser Koalitionspartner hält an der Übergabe des Hofes bei Renteneintritt fest. Schade, schade, schade! Aber ich bin mir sicher: Was nicht ist, kann noch werden. Danke, dass Sie mir zugehört haben. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.