Deutscher Bundestag
2022-03-16

Sechs Jahre nach diesen Fragen des Bundespräsidenten, sechs Jahre nach dem sogenannten Münchner Konsens sprach der Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz von einer weltpolitischen Zeitenwende. Die Autoren sagten klar, was Europa tun müsse im Angesicht wachsender russischer Aggression, und zwar Verteidigung und Abschreckung stärken, Resilienz aufbauen. Doch das ist auch 2020 nicht geschehen. Die Fragen von Joachim Gauck waren vergessen, der Münchner Konsens verpufft. Das ist, meine Damen und Herren, heute anders. Die Bundesregierung hat ausweislich der Rede des Bundeskanzlers vom 27. Februar die Tatsache der Zeitenwende erfasst und aus ihr eine politische Wende gestaltet. Wir sind eng mit unseren internationalen Partnern zusammengerückt. Russland wird durch harte Sanktionen wirtschaftlich, finanziell und politisch isoliert. Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet. Wir unterstützen die Ukraine. Und wir versetzen die Bundeswehr endlich wieder in den Stand, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Der heiße Krieg in der Ukraine ist Teil eines größeren globalen kalten Krieges – der Auseinandersetzung zwischen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einerseits, Unterdrückung, Willkür und Diktatur andererseits.