Deutscher Bundestag
2018-06-15

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, dass die Sorgen und Anliegen der langzeitarbeitslosen Menschen bei Ihnen in keinen guten Händen sind, das zeigt dieser Antrag. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die Zahlen in diesem Antrag, den Sie wahrscheinlich schon zum dritten Mal vorlegen, zu aktualisieren. Aktuell werden nämlich nicht 750 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel der Jobcenter umgeschichtet, sondern 911 Millionen Euro. Aber dass Sie sich nicht mal die Mühe machen, für die langzeitarbeitslosen Menschen Ihre Zahlen zu aktualisieren, das zeigt, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um die Sache geht. Was ich aber geradezu unerträglich finde, ist, wie Sie mit den Sorgen dieser Menschen spielen, indem Sie die Statistiken so verwenden, dass sie die Menschen entmutigen. Sie sagen in Ihrem Antrag, es gebe nur 778 000 Arbeitsstellen bei 2,458 Millionen Erwerbslosen. Was Sie damit sagen wollen, ist klar: dass rechnerisch noch nicht einmal für jeden Dritten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt besteht.