Deutscher Bundestag
2019-11-26

Wir werden die Standortfragen auch im Hinblick auf neue Stellen nur dann positiv beantworten, wenn wir wieder aktive Standortpolitik betreiben. Deshalb darf ich Sie noch mal auffordern: Werden Sie endlich im Bereich der Digitalisierung aktiv! Ich darf an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen: Noch vor wenigen Wochen hat hier ein Kollege von Ihnen gesagt, das Thema Digitalisierungsministerium sei ein Thema mit langem Bart. Aber dieses Land kann nicht ständig darauf warten, dass ein Thema einen langen Bart hat, damit Sie endlich einen Beschluss zu diesem Thema fassen. Bringen Sie Digitalisierung nach vorne! Senken Sie die Strompreise! Die Unternehmensteuerreform hat der Kollege Theurer angesprochen. Aber sorgen Sie vor allem dafür, dass sich wieder die besten Lösungen auf dem Markt durchsetzen können, und da sind Sie mit Ihrer Industriestrategie einfach auf dem Holzweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch sehr viel zu sagen. Dafür bräuchte ich sehr viel Zeit, weil – – Vielen Dank.