Deutscher Bundestag
2025-07-10

Das ist ein Punkt, wo ich Sie, liebe Frau Ministerin, bitte, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten; denn eine Besetzungsquote von 80 bis 85 Prozent in einem Haus wie dem Ihren in den vergangenen Jahren ist doch zu gering, um dauerhaft diesen Stellenbedarf aufrechtzuerhalten. Als weiteren Punkt hervorheben möchte ich noch die Entwicklung bei den globalen Minderausgaben. Die über 31 Millionen Euro globalen Minderausgaben aus dem Ampelentwurf waren völlig unrealistisch. Das Ministerium und der Minister konnten im letzten Jahr die Frage, wie das erwirtschaftet werden soll, auch nicht beantworten. Die Senkung auf fast ein Drittel in diesem Entwurf ist also wirklich ein wichtiger Schritt. Mein Hauptkritikpunkt in der ersten Lesung des Ampelentwurfs war die fehlende Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Meines Erachtens war der erste Entwurf auch nicht verfassungskonform. Völlig realitätsfern unterveranschlagte Personalkosten plus die viel zu hohen globalen Minderausgaben: Das konnte von vornherein nicht aufgehen. Es ist also ein richtiger und wichtiger Erfolg – vielen Dank an alle, die daran beteiligt waren –, dass das nun anders aussieht.