Deutscher Bundestag
2015-01-15

Die Sicherheit steht im Dienste der Freiheit, im Dienste der Menschen, nicht umgekehrt. Gegen Kalaschnikows macht die Vorratsdatenspeicherung der Daten aller Bürger, auch aller unbescholtenen Bürger, doch keinen Sinn. Das haben die Anschläge in Paris gezeigt. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006. Sie ist unverhältnismäßig. Sie stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Attentäter waren doch bereits polizeibekannt. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei, die ausreichend Geld und Personal hat, damit sie rechtsstaatliche, solide Polizeiarbeit leisten kann. Offene Gesellschaften sind verwundbar und werden immer verwundbar sein. Wir müssen den Mut haben, uns dieses einzugestehen. Nur dann können wir besonnen handeln. Nur dann können wir das Versprechen der letzten acht Tage wahr werden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kritik in einer offenen Gesellschaft kann so hart sein, dass sie verletzt. Satire kann schmerzen. Aber die Antwort darauf darf niemals Gewalt sein. Aber so haben die Attentäter von Paris geantwortet. Sie sind losgezogen und haben Menschen ermordet. Eine grausame und verblendete Tat. Dabei haben sie sich auf den Islam berufen.