Deutscher Bundestag
2014-11-27

Ich schlage Ihnen vor: Ersetzen Sie einfach das Wort „Unternehmensführung“ durch „Politik“, und stellen Sie die Frage: Doppelte Standards in der Politik. Ist Heuchelei vermeidbar? Ich will nur ein Beispiel für doppelte Standards in der Politik benennen. Daimler Benz und die Deutsche Telekom waren nicht in der Lage, vertragsgemäß die Lkw-Maut einzuführen. Deshalb fehlen uns 6 Milliarden Euro in der Kasse. Bis heute sind diese Schulden nicht beglichen. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass der neue milliardenschwere Mautvertrag nicht ausgeschrieben werden musste; vielmehr sollen diese beiden Unternehmen das fortführen. Können Sie, meine Damen und Herren, sich solche Standards in einem beliebigen Jobcenter vorstellen? Nein, natürlich nicht. Wer dort einen Termin verpasst, muss sofort mit Sanktionen rechnen, aber Daimler und Telekom schulden uns 6 Milliarden Euro und werden mit einem neuen Vertrag belohnt. Das ist nicht in Ordnung. Diese doppelten Standards müssen endlich beendet werden. Zehn Jahre nachdem Hartz IV eingeführt wurde und wir in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas haben, gilt ab 1. Januar 2015 endlich der Mindestlohn. Ich sage absichtlich nicht, dass ab 1.