Deutscher Bundestag
2023-10-19

Auch im Bereich der Mitgliedsbeiträge ist keine Angabe der konkreten Beitragshöhe mehr notwendig, weil das natürlich auch in Bezug auf das Berufs- und Geschäftsgeheimnis sensibel ist. Bei Stellungnahmen werden immerhin diejenigen Stellungnahmen ausgenommen, die bereits durch formelle Verfahren hochgeladen wurden. Wir haben dazu eine Legaldefinition aufgenommen, und das Hochladen ist nur noch quartalsweise und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, unverzüglich notwendig. Weiterhin sind wir den Entwurf durchgegangen und haben geschaut, welche Angaben verzichtbar sind. Unter anderem müssen mehrere Vornamen oder Geburtsname nicht mehr angegeben werden. Auch diese Kleinigkeiten leisten einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Bisher müssen alle gesetzlichen Vertreter die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Jetzt genügt die Bestätigung durch eine Person. Bei Mindeststandards für Jahresabschlüsse haben wir Kulanzregelungen eingeführt. Mit all diesen Maßnahmen nehmen wir Bürokratie heraus, ohne beim Erreichen des Gesetzeszwecks – die Steigerung der Integrität politischer Interessenvertretung – Abstriche zu machen. Daher ist der heute vorliegende Gesetzentwurf deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, und dem stimmen wir Freien Demokraten zu.