Deutscher Bundestag
2019-11-06

Herr Minister, Sie haben eben das Treffen von Sotschi erwähnt. Es ist richtig: Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung war insofern unglücklich vom Timing her. Aber das Thema ist ja nicht neu. Die Kollegin Brantner und ich haben im April 2018 einen Vorschlag für einen Einsatz von UN-Beobachtern unterbreitet und darum gebeten, dass die Bundesregierung aktiv werden möge. Der Kollege Kiesewetter hat das im Januar 2019 gefordert. Doch aus dem Auswärtigen Amt kam die ganze Zeit überhaupt nichts. Dass also aus den Reihen der Bundesregierung endlich mal ein Vorstoß kam, war für uns ein willkommenes Lebenszeichen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Vorstoß war nicht gut abgestimmt; das stimmt. Das haben wir hier im Inland kritisiert, was auch unsere Aufgabe als demokratische Opposition ist. Wir waren aber schon sehr erstaunt, dass Sie in einer Pressekonferenz auf türkischem Staatsgebiet an der Seite des türkischen Außenministers den Vorschlag einer Kabinettskollegin der Lächerlichkeit preisgegeben haben. Das ist ein Vorgang, den wir so nicht kennen. Ich habe daher eine zweigeteilte Frage an Sie: Erstens. Ist Ihnen ein solcher Fall bekannt, dass ein deutscher Außenminister einen Vorstoß aus der Bundesregierung im Ausland so kommentiert hat, wie Sie das getan haben? Und meine zweite Frage ist: Bedauern Sie Ihre Äußerungen? Würden Sie die heute noch mal so machen?