Deutscher Bundestag
2016-03-17

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eigentliche Problem, das wir haben, ist: Wenn man an der einen Stelle etwas ändert, wofür auch ich und viele andere aus Respekt für die betroffenen Personen viel Sympathie hätten – das will ich gar nicht verschweigen –, dann würden wir uns und damit letztlich auch diesen betroffenen Personen keinen Gefallen tun. Denn dann würden all diejenigen auf der Matte stehen, die sagen: Auch ich möchte für meinen Fall eine Günstigerprüfung, auch ich möchte gern altes Recht angewandt wissen, wenn es für mich günstiger und besser ist. Alle deutschstämmigen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler würden auf der Matte stehen und fragen: Warum gilt für uns das 60-Prozent-Fremdrentenrecht – das bedeutet für sie übrigens oftmals, dass sie nur knapp über der Grundsicherung im Alter leben; das muss man auch ehrlich sagen; das ist ja kein Spaß –, und warum bekommen andere deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur gleichen Zeit 100-Prozent-Fremdrentenrecht gewährt? Diese Fragen müssen Sie dann aushalten und beantworten. Ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht können; denn da kommen Sie in eine neue Gerechtigkeitsdebatte.