Deutscher Bundestag
2023-10-12

Auf der Liste der Organisierten Kriminalität hat die Umweltkriminalität den Bereich des Menschenhandels überholt und steht nach dem Drogenhandel und der Warenfälschung auf Platz drei der Liste der am meisten auftretenden Organisierten Kriminalität, mit einem Umsatz von 150 Milliarden bis 288 Milliarden US-Dollar. Die steigenden hohen Gewinne in Kombination mit geringer Wahrscheinlichkeit, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stellen ein sehr großes Problem dar, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimawandel und auch hinsichtlich des in dieser Debatte schon sehr oft angesprochenen Artensterbens. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir konsequenter auch gegen diese Kriminalität vorgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr beim BKA eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität eingerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber auch das Strafrecht anpassen. Damit sich Umweltkriminalität nicht lohnt, müssen Gewinne daraus besser ermittelt und abgeschöpft werden können. Und wir brauchen ein effektives Unternehmenssanktionsrecht; denn die redlichen Unternehmen, die sich gut um die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz und den Klimaschutz in unserer Gesellschaft kümmern, brauchen einen fairen Wettbewerb.