Deutscher Bundestag
2014-09-09

Das steht nämlich im Widerspruch zu den Vorschlägen, die wir in fast jeder Plenardebatte von Ihnen hören und deren Umsetzung darauf hinauslaufen würde, dass wir sogar neue Schulden machen müssten. Das ist ein Widerspruch. Ich glaube, wenn man auf die erste Phase dieser Regierungszeit zurückschaut, kann man mit Blick auf die Gesundheitspolitik – ohne sich zu Unrecht zu loben oder die Dinge zu selbstgerecht darzustellen – sagen: Wir haben eine Menge geschafft. Zum Beispiel ist es uns trotz stetig steigender Bedarfe, neuer, innovativer Produkte und zum Teil auch sehr teurer Produkte gelungen, die Kosten im Bereich der Arzneimittelversorgung im Wesentlichen zu begrenzen. Wir haben das Preismoratorium fortgesetzt. Wir haben den Herstellerrabatt mit 7 Prozent auf einem Niveau gehalten, das passt. Wir haben mit den Hausarztverträgen Anreize für eine evidenzbasierte Generikabehandlung geschaffen; das funktioniert gut. Außerdem haben wir die Qualitätssicherung durch die Chronikerprogramme und die Disease-Management-Programme verbessert.