Deutscher Bundestag
2021-06-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätte die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt intensiv geprüft, ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in dieser Legislaturperiode sei – Zitat – „aus Zeitgründen“ nicht mehr möglich, so die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage im April. Meine Damen und Herren, das ist pure Augenwischerei. Seit über zehn Jahren ist es möglich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, womit eine Individualbeschwerde wegen Missachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor dem UN-Sozialausschuss der Vereinten Nationen möglich würde, und zwar gegen die Regierung, die dagegen verstößt. Sie haben dieses Vorhaben in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, aber offensichtlich nie ernsthaft geplant, dieses umzusetzen. Das bedauern wir sehr. 2018 wurde die Bundesregierung vom UN-Sozialausschuss gerügt, zum Beispiel wegen der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Existenzminimum, wegen des Mangels in Deutschland an bezahlbarem Wohnraum oder auch wegen des Umgangs mit Geflüchteten. Diskriminierungen finden aber nicht primär in der Sprache statt, sondern bei den Löhnen, bei dem Zugang zum Wohnen, Bildung und Gesundheit. Von der vollständigen Beseitigung dieser Missstände sind wir leider meilenweit entfernt.