Deutscher Bundestag
2015-03-27

Diese „Pkw-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD – mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Druck von SPD-Politikerinnen und -Politikern hat dafür gesorgt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen mussten: Die Maut für im Ausland zugelassene Pkw wird nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben. So kann der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und das nachgeordnete Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden. Dennoch befürchten die örtlichen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kirchen und Verbände in den Grenzregionen, dass die Einführung einer Pkw-Maut zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen führen wird. Wir nehmen die Bedenken der Menschen vor Ort sehr ernst. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrates und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahnen gefordert.