Deutscher Bundestag
2020-03-06

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße! Liebe Gäste hier im Haus! Frau Kollegin, Wasser ist Grundlage allen Lebens – wie übrigens auch CO 2 –, und Wasser ist das wichtigste Gut. Der Schutz unseres Grundwassers vor Verunreinigungen ist deshalb wichtig und richtig. Es ist aber grundsätzlich falsch, der heimischen Landwirtschaft jetzt den Schwarzen Peter zuzuschieben; den haben nämlich Sie, liebe Bundesregierung. Warum? Bis 2014 wurden die Nitratgehalte im Grundwasser aus der Landwirtschaft mit einem Messnetz gemessen, dessen Messstellen ausschließlich in besonders nitratbelasteten Gebieten lagen, was übrigens auch der Bauernverband unterstützte. Die Bundesregierung hat also munter völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet. Das gibt die Bundesregierung sogar selber zu: Im letzten Nitratbericht steht, dass bis zum Jahr 2014 keine repräsentativen Aussagen über die Nitratbelastung des Grundwassers möglich waren. Dass die EU so den Eindruck gewinnen konnte, dass Deutschland völlig überhöhte Nitratgehalte im Grundwasser habe, ist nachvollziehbar. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2018 basiert also auf einer nichtrepräsentativen Datengrundlage und ist deshalb mindestens kritikwürdig.