Deutscher Bundestag
2014-06-25

Aber der Zulauf ist auch eine fatale langfristige Folge des völlig verfehlten Irakkriegs von 2003 und der anschließenden Politik der Bush-Administration. Der US-Einmarsch in 2003 hat den Menschen im Irak keinen Frieden gebracht, sondern er hat eine Region langfristig destabilisiert. Das sind die Konsequenzen. Wir haben uns damals zu Recht gegen die Teilnahme am Irakkrieg entschieden, und auch heute gibt es für Deutschland im Irak keine militärische Option. Ich danke der Bundeskanzlerin, dass sie das klargestellt hat; unsere Aufgabe ist es, stabile politische Lösungen zu fördern. Verantwortung sollten wir dort übernehmen, wo wir sehr konkret gefragt sind, und das betrifft das Engagement für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen. Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland. Sie wollen hier arbeiten und suchen Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung. Im letzten Jahr gab es in Deutschland 120 000 Asylbewerber. In diesem Jahr werden es vielleicht bis zu 200 000. Hinzu kommen wie im letzten Jahr wahrscheinlich 400 000 Einwanderer. Weltweit haben wir im Augenblick die höchsten Flüchtlingszahlen. Der UNHCR hat auch festgestellt, dass in Deutschland die meisten Asylanträge gestellt werden.