Deutscher Bundestag
2024-09-26

Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich. Gute Gesetze und Regeln brauchen eben Zeit. Wie oft haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird? Sie haben ursprünglich mal ein Onlinezugangsgesetz gemacht, das überhaupt nicht funktioniert hat, das der Bundesrechnungshof in Bausch und Bogen verurteilt hat. Wir haben hier geliefert. Ja, es hat eine Weile gedauert; es waren langwierige Verhandlungen. Aber am Ende ist ein gutes Gesetz herausgekommen. Genau so haben wir heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet: Das ist auch ein Booster für die Digitalisierung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen einfach mal bedenken, dass es eine Wahlperiode von vier Jahren gibt, und in der werden die Dinge der Reihe nach abgearbeitet. Der Data Act ist jetzt an der Reihe. Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung, und dann wird es vorwärtsgehen. Ich komme zum Schluss. Der Data Act und seine Umsetzung sind ein Schlüssel für die Datensouveränität der Nutzenden sowie Grundlage für sicheres Datenteilen, die Entwicklung neuer Lösungen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.