Deutscher Bundestag
2024-11-13

Herr Kollege Strengmann-Kuhn, das ist ein wichtiges Thema. Wir als Ministerium haben dazu einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Der ist gerade in Abstimmung. Ich kann Ihnen auch das nicht versprechen. Denn auch der Ressortabstimmung kann ich nicht vorweggreifen. Ich kann nur Prognosen anstellen. Unser Plan war es, ihn spätestens im Frühjahr vorzulegen. Das wird ein bisschen knapp. Aber er wird vorgelegt werden; denn der Gesetzgeber hat gesagt, er muss nächstes Jahr vorgelegt werden. Die Vorarbeiten sind da. Aber ich kann Ihnen – Stand heute – nicht sagen, wann die Ressortabstimmung dazu stattfinden wird. Wir haben ja noch ein paar andere Dinge zu tun, außer Berichte zu machen, so wichtig sie sein mögen.