Deutscher Bundestag
2025-12-05

Der wirtschaftliche Schaden einer erneuten politisch instabilen Zeit und einer länger anhaltenden wirtschaftspolitischen Unsicherheit könnte ausgehend von der aktuellen wirtschaftlichen Lage sehr umfangreich sein. Daher gilt es, der politischen Stabilität auch aus wirtschaftspolitischer Sicht eine hohe Priorität zu geben. Zweitens. Wir brauchen eine stabile und handlungsfähige Regierung vor dem Hintergrund der hohen Bedrohungslage in Europa. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Europas benötigen wir eine entschlossene und handlungsfähige Regierung – um die innere und äußere Sicherheit zu stärken. Wir brauchen eine stabile Regierung, um weiter schnell die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und somit die Abschreckung glaubwürdig zu erhöhen. Die Bundesregierung hat in den ersten Monaten bereits mit Tempo den richtigen Weg zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eingeschlagen. Eine Regierungskrise hingegen würde in der aktuellen Lage zu Unsicherheit führen, den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit spürbar verzögern und damit die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der europäischen Bündnispartner gefährden. Eine Destabilisierung Deutschlands könnte nicht nur den Verlauf in der Ukraine negativ beeinflussen, sondern auch die Bedrohungslage für Deutschland und der Bündnispartner unmittelbar erhöhen.