Deutscher Bundestag
2016-09-07

Das kann man am besten und schnellsten dadurch erreichen, dass man möglichst viele Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten, die nationale Ebene und die nationalen Parlamente in den jeweiligen Staaten zurückverlagert. Zudem brauchen wir einen Paradigmenwechsel bei Kompetenzkonflikten. Im Zweifel müssen die Mitgliedstaaten zuständig sein. Das hat etwas mit dem zu tun, was Norbert Röttgen angesprochen hat, mit Identität. Es geht nicht nur um die Identität Europas im Vergleich zur Identität anderer Erdteile, sondern auch um die Identität einzelner Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union. Unsere europäischen Freunde und Mitbürger wollen ihre Identität behalten: in ihrer Region, in ihrer Heimat, in ihren Ländern. Deswegen ist es wichtig, diesen Paradigmenwechsel vorzunehmen und zu sagen: Im Zweifel sind die Mitgliedstaaten zuständig, es sei denn, wir können eindeutig und für jeden einleuchtend begründen, warum es einen Mehrwert hat, etwas gemeinsam auf europäischer Ebene zu machen. Ich will die einzelnen Bereiche, in denen offensichtlich ist, dass wir zusammenarbeiten müssen und nur gemeinsam vorgehen können, beispielhaft benennen. Erstens: die äußere Sicherheit.