Deutscher Bundestag
2017-04-27

Das haben wir auch im Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf klargestellt. Im Bundesrat kamen Befürchtungen auf, dass durch das ebenfalls heute veränderte Bundeskriminalamtgesetz die Länderpolizeien wieder nur in Ausnahmefällen sich direkt an Europol wenden können, um schnell Informationen zu erhalten. Diese Befürchtungen sind unbegründet. Und es ist klar: Wo Sicherheitsbehörden mit teils sehr sensiblen Daten umgehen, braucht es einen guten Datenschutz – in Europa und in Deutschland. Deshalb war es auch im Änderungsantrag nötig, zu präzisieren, wie Daten, die von Europol stammen, in das neu zu schaffende System des BKA integriert und unter welchen datenschutzrechtlichen Vorgaben das Ganze stattfinden soll. Wir haben daher festgeschrieben, dass die Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung künftig unter dem Dach des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Entwurfes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 216/680 geregelt ist. Die Europol-Verordnung tritt schon in der kommenden Woche, nämlich am 1. Mai 2017, in Kraft.