Deutscher Bundestag
2015-11-05

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Nachtragshaushalt 2015 ermöglicht den Ländern und Kommunen größere finanzielle Spielräume bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Damit kommen wir unserer Pflicht und auch unserer Verantwortung nach, die der Bund hier trägt, und zwar nicht aus juristischen, sondern aus moralischen Gründen. Wir entlasten zum einen die Länder in diesem Jahr mit einer Summe in Höhe von 2 Milliarden Euro. Diese Mittel gehen unmittelbar in die Landeshaushalte und stärken dort die Finanzkraft. Das Zweite ist, dass wir in diesem Jahr so gut gewirtschaftet haben, dass wir 5 Milliarden Euro bereits in eine Rücklage überführen können, damit wir auch im Jahr 2016 handlungsfähig sind und unseren Verpflichtungen gegenüber Ländern und Kommunen nachkommen können. Wir stellen sicher, dass damit die Haushaltsüberschüsse aus diesem Jahr auch im nächsten Jahr noch zur Verfügung stehen. Wir unterstützen darüber hinaus die Länder und Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum und Unterkünften für Flüchtlinge. Mit dem Bundeshaushalt 2016 werden wir die Mittel für die Wohnraumförderung auf über 1 Milliarde Euro verdoppeln und die nächsten vier Jahre verstetigen.