Deutscher Bundestag
2023-09-21

Und deshalb ändern wir das, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen für Strafverfahren in der ersten Instanz eine Tonaufzeichnung verpflichtend einführen. Diese Tonaufzeichnung soll dann mithilfe von Technologie, künstlicher Intelligenz, in ein digitales Transkript überführt werden. Das sorgt dafür, dass alle Verfahrensbeteiligten eine ordentliche Gedächtnisstütze haben. Das beugt auch potenziellen Konflikten vor über die Frage: Wie ist denn die Verhandlung tatsächlich verlaufen? Kurz: Es sorgt für eine bessere Qualität des deutschen Strafprozesses, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir stehen im deutschen Rechtsstaat in der Tradition eines aufgeklärten Strafrechts. Deshalb ist für uns entscheidend, dass wir auf Tatsachen und auch auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeiten. Und die wissenschaftliche Erkenntnis, die Evidenz, ist klar: Das menschliche Gedächtnis ist keine Fotografie. Richter lernen in ihrer Ausbildung, dass der Zeugenbeweis mit Makeln behaftet ist. Wir alle kennen die Experimente, wo man Besucher von Disney World fragt, ob ihnen der Bugs Bunny am Eingang gefallen hat, den es dort gar nicht geben kann. Aber die Menschen bejahen das trotzdem, weil das menschliche Gedächtnis jedem Menschen einen Streich spielen kann.