Deutscher Bundestag
2022-09-08

aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum, weswegen man dort bisher Maske tragen muss, im Regierungsflieger eben nicht. Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei bezeichnet, hätte man mehr erwartet. Doch dieses Label hat sich als Etikettenschwindel entpuppt; denn der FDP-Justizminister ist nicht in der Lage oder nicht willens, diesen Begriff auch tatsächlich mit Leben zu füllen. Das ist überhaupt und im Allgemeinen die ganze Krux bei der Sache. Nachdem man in Zeiten der Aufklärung herausgearbeitet hat, dass Exekutive, Judikative und Legislative niemals in einer Hand vereint sein sollen, haben wir in Deutschland ein absolut vorbildliches System der Gewaltenteilung erarbeitet, erkämpft und eingerichtet. – Schön, dass Sie da lachen. – Ergänzt wird dieses System von der sogenannten vierten Gewalt: freie Medien, die der Theorie nach alle anderen drei Gewalten kontrollieren sollen. Dieses System steht, und es sieht gut aus. Und doch drängt sich bei immer mehr Menschen der Gedanke auf, dass es vielleicht bald nur noch eine leere