Deutscher Bundestag
2019-02-21

Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Grundsicherung unter Rot-Grün eingeführt wurde. Dort hieß es: Wir kehren ab von der Sozialhilfe, um im Wesentlichen mit ein bisschen Unterstützung den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit der Grundsicherung sollte Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben in Deutschland erreicht werden, zwar nicht üppig, aber menschenwürdig. – Das ist meines Erachtens der entscheidende Gesichtspunkt. Daher soll man diese Grundsicherungsleistung, die mittlerweile 1 Million Menschen aufgrund des Alters oder aufgrund der Erwerbsunfähigkeit in Anspruch nehmen, nicht so herabwürdigen. Das ist eine große soziale Leistung für die Menschen, die wir hier leisten. Dann der Vorschlag, das Fremdrentengesetz hier mit anzuwenden. Es ist bezeichnend, dass der Kollege Birkwald zwar Präferenz dafür gezeigt, aber dann trotzdem aufgezeigt hat, dass er dies ob der Kürzung der Anerkennung der Arbeitsleistungen im Herkunftsland auf 60 Prozent, die wir im Fremdrentengesetz vorgenommen haben, für nicht ausreichend hält. Ich frage mich schon, was Ihr Vorschlag soll.