Deutscher Bundestag
2014-09-26

Wir haben dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer weiterhin die Haupteinnahme der Kommunen ist. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro ordentlich erhöht und hier insbesondere das Programm „Die soziale Stadt“ aufgepeppt. Es gibt wieder Bundesmittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, durch den viele Kommunen im Hinblick auf die Sozialausgaben entlastet werden. Wir werden die Kosten für das BAföG jetzt vollständig und dauerhaft übernehmen. Und der heutige Gesetzentwurf sieht vor, dass es noch mehr Geld für die Kinderbetreuung gibt. Ich denke, ich muss jetzt gar nicht weiter ausholen. Unsere Ministerin Manuela Schwesig hat ja wirklich toll dargestellt, wie wir uns das vorstellen, und vor allen Dingen, wie sie das als Familienministerin managt. Ich möchte sie an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich loben. Jeder, der unseren guten Finanzminister kennt, weiß, wie schwierig es ist, Herrn Schäuble auch nur eine müde Mark aus dem Kreuz zu leiern. Deshalb noch einmal: Glückwunsch zum Elterngeld Plus! Glückwunsch, dass wir das heute auf den Weg bringen können!