Deutscher Bundestag
2023-03-17

Es muss festgehalten werden, dass die Blockade der CDU/CSU-Fraktion in den letzten Wahlperioden einer der wichtigsten Auslöser für die aktuelle Lage ist und eine Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Deutschen Bundestages notwendig ist. Trotzdem überwiegen für mich in der Abwägung die Nachteile und Gefahren des Gesetzentwurfes. Aus meiner Sicht wäre eine Reduzierung der Anzahl von Wahlkreisen mit Einbeziehung eines Flächenfaktors die bessere Alternative. Sie würde den Charakter der Wahl als personalisierte Verhältniswahl sichern und würde die direkte Repräsentation aller Regionen im Bundestag sichern. Ich lehne den vorliegenden Gesetzentwurf aus diesen Gründen ab. Ich habe dem genannten Gesetzentwurf nicht zugestimmt.