Deutscher Bundestag
2019-01-18

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir sollten in der Debatte wieder etwas differenzierter werden. Aber es stimmt: Die linksextreme Gewalt und die politisch motivierte Kriminalität von links in Deutschland machen uns Sorgen. Die Zahlen für 2017 im Verhältnis zu denen für 2016 zeigen, dass das Gesamtstraftataufkommen politisch motivierter Kriminalität von links um 3,9 Prozent gewachsen ist. Bei den politisch motivierten Gewalttaten, also Tötungs- und Körperverletzungsdelikten, haben wir einen Anstieg um 15,6 Prozent zu verzeichnen; Ereignisse wie G 20 sind angesprochen worden. Es gibt also einen Anstieg auch linksextremistischer Gewalt. Dem müssen wir uns stellen; aber dem stellen wir uns auch sehr konsequent. Wir handeln aber nicht nur gegen links, sondern gegen alle Formen des Extremismus. Ganz gleich, ob er von links, von rechts oder religiös motiviert ist: Wir verurteilen alle Formen des Extremismus gleichermaßen und gehen gegen all diese Formen vor. Schon seit 2012 gibt es das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, die Kommunikationsplattform für Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und auf Länderebene. Wir steigern den Personalbestand beim Bundeskriminalamt.