Deutscher Bundestag
2015-11-24

Dann werden die Karten, wie bekannt, neu gemischt. Mit einer Broschüre werden Sie da definitiv nicht weiterkommen Der WDR hat heute Morgen berichtet, dass die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einleiten will, weil viel zu viel Nitratdünger auf unsere Felder kommt, was dazu führt, dass zu viel Nitrat in unserem Wasser ist. Dadurch wird die Natur vernichtet bzw. das Artensterben massiv befördert. Bei der Düngegesetzgebung jedoch haben Sie nichts, aber auch gar nichts erreicht. Darum wird die Broschüre schlicht und einfach nicht helfen, sondern nur eine traurige Bilanz hinterlassen. Ich komme zum zweiten Punkt beim Naturschutz, zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Wiederum Ihr eigenes Haus, das Umweltbundesamt, beziffert die umweltschädlichen Investitionen in Deutschland auf bis zu 50 Milliarden Euro. Sie aber haben alle unsere Anträge während der Haushaltsberatungen – in ihnen ging es darum, mit einem ersten Schritt wenigstens einen Teil der Subventionen zu kürzen – schlichtweg abgelehnt, obwohl Sie durch das CBD-Übereinkommen völkerrechtlich dazu verpflichtet sind. Dabei geht es nicht nur um das grüne Parteiprogramm; auch was darin steht, ist wichtig und würde ausreichen.