Deutscher Bundestag
2022-09-30

Auch wir in der aktuellen Koalition wollen weiter ein starkes und stabiles Europa. Und insbesondere jetzt, wo zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ein brutaler Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent stattfindet, brauchen wir dieses Europa mehr denn je, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Kann man ein starkes und stabiles Europa weiterentwickeln und weiter verbessern? Oder – wir sprechen ja über einen Unionsantrag; ich sollte mich vielleicht etwas weniger progressiv ausdrücken –: Kann man ein starkes und stabiles Europa bewahren, indem man die EU‑Mitgliedstaaten ohne finanzielle Unterstützung und jegliche Stabilität in einer Energie- und Wirtschaftskrise einfach so dastehen lässt? Ich sage mal so – es ist ja auch schon angesprochen worden –: Das konservative Krisenmanagement der Austeritätspolitik hat in der Europäischen Union nicht immer zu mehr Zusammenhalt, zu Stabilität und zur Eindämmung von Krisen geführt. Im März 2020 haben wir – damals übrigens auch noch in einer gemeinsamen Koalition – die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aktiviert.