Deutscher Bundestag
2015-05-21

Das ist doch eigentlich etwas, wo es sich lohnen würde, gemeinsam parlamentarisch – EP und Bundestag Seite an Seite – den Rat davon zu überzeugen, hier auf die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments einzugehen. Leider findet das nicht statt. Deswegen ist es aus unserer Sicht eine wirklich gute Idee, dass man sagt: Die Mitglieder des Investitionsausschusses werden vom Europäischen Parlament bestätigt, damit Transparenz und Kontrolle gegeben sind. Wir Grüne meinen, dass nun in Europa wirklich investiert werden muss. Es hilft nichts, wenn ein konkreter Vorschlag für Investitionen gemacht wird, zu sagen: Der Vorschlag ist blöd. – Wenn man will, dass investiert wird, dann muss man auch liefern, wo das geschehen soll, wenn man einen Investitionsvorschlag ablehnt. Deswegen machen wir Vorschläge, wie man es richtig ausgestalten kann, anstatt uns in die Ecke zu stellen und zu sagen: Wir wollen diese oder jene Investition nicht und warten lieber so lange, bis andere kommen, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. – Daher halte ich die Position der Linksfraktion an dieser Stelle für nicht konsistent.