Deutscher Bundestag
2014-06-25

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, Herr Steinmeier und Herr Gauck haben den Ton für die außen- und sicherheitspolitische Marschrichtung der Großen Koalition gesetzt, als sie unisono auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Entschlossenheit zur Entsendung von mehr deutschen Soldaten ins Ausland vortrugen. Ziel ist es, wie bereits 2010 zu Beginn der Bundeswehrreform erklärt wurde, die Zahl der sich im Einsatz befindenden Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig auf wenigstens 14 000 zu erhöhen. Genau diese Ausrichtung drückt sich in dem vorliegenden Haushalt aus, und genau deshalb lehnen wir ihn ab. Nehmen wir zum Beispiel den Militärtransporter A400M. Dieses Flugzeug soll dort eingesetzt werden, wo Truppen und Ausrüstung über weite Strecken in Kriegsgebiete geflogen werden. Sie sollen die veralteten Transall-Maschinen ersetzen. Für den A400M werden allein im laufenden Haushaltsjahr 900 Millionen Euro versenkt. Dieses Geld könnte eingespart werden. Daneben werden einige Milliarden für weitere Rüstungsgroßprojekte verplant, darunter Hubschrauber, Kampfflugzeuge, Schiffe, Spähprogramme usw. usf. Schließlich sieht die Vorlage der Bundesregierung auch noch 815 Millionen Euro für sogenannte „wehrmilitärische“ Forschung vor.