Deutscher Bundestag
2016-09-09

Es ist auch ein Armutszeugnis für die Baupolitik dieser Bundesregierung. Deswegen verstehen wir als Linke auch gar nicht – ich wundere mich, dass Sie dazu nichts gesagt haben –, dass Sie beim Wohngeld laut Haushaltsplanentwurf fast 100 Millionen Euro einsparen wollen. Habe ich da nicht im Ohr, dass Sie sich noch vor einem Jahr für Ihre Wohngeldreform gefeiert haben? 320 000 Menschen mehr hätten jetzt Anspruch auf Wohngeld. Ja wie geht das denn damit zusammen, dass Sie an dieser Stelle einsparen wollen? Da heißt es dann, die gute Konjunktur würde dafür sorgen. Da lachen doch wirklich die Hühner. Zeigen Sie mir eine einzige deutsche Stadt, in der die Löhne im gleichen Ausmaß steigen wie die Mieten! Das ist doch einfach nur verlogen. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass der Heizkostenzuschuss von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde. Sie, Frau Hendricks, haben lange genauso wie wir Linke gefordert, dass der Heizkostenzuschuss wieder eingestellt wird. Das wäre das Gebot der Stunde. Insofern sagen wir: nicht 100 Millionen Euro weniger, sondern 500 Millionen Euro mehr für das Wohngeld. Das wäre eine soziale Mietenpolitik.