Deutscher Bundestag
2014-05-09

Wir haben dann darüber diskutiert, ob man denjenigen, die erst ab 2005 eine Rente erhalten, für den Zeitraum von 1997 bis 2005 nicht einfach einen Einmalbetrag als Entschädigung zahlen könnte. Wir haben das sehr ernsthaft erwogen, aber feststellen müssen, dass die Betroffenen auch mit einer solchen Regelung nicht zufrieden gewesen wären, sondern das nach wie vor als relativ ungerecht empfunden hätten. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt eine klare Regelung treffen. Mit der Änderung machen wir Folgendes möglich: Derjenige, der damit einverstanden ist, dass er erst ab 2005 diese Rente bekommt – dafür erhält er aber einen höheren monatlichen Zahlbetrag –, kann dabei bleiben. Wer dagegen eine Neuberechnung seiner Rente möchte, die dann rückwirkend ab 1997 ausgezahlt wird – dafür erhält er aber einen niedrigeren monatlichen Zahlbetrag –, der kann diese Lösung wählen. Ich glaube, damit kann jeder Betroffene für sich persönlich eine Entscheidung treffen, und ich hoffe, dass das subjektive Ungerechtigkeitsempfinden, das mit der bisherigen Praxis verbunden ist, damit der Vergangenheit angehört.