Deutscher Bundestag
2019-11-14

Aber umso schwerer wiegt es doch, wenn das Bundesverfassungsgericht einstimmig beschließt: Die jetzigen Regeln und die jetzige Praxis zu den Hartz-IV-Sanktionen sind unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, unvereinbar, soweit die Minderung mehr als 30 Prozent umfasst, soweit sie eine besondere Härte darstellt und soweit sie eine starre Dauer von drei Monaten hat. Mir ist bewusst, dass jetzt ein Kampf um die Interpretation stattfindet. Aber wenn ich hier vonseiten der CDU höre, dieses Urteil sei eine Bestätigung der bisherigen Sanktionspraxis und wir sollten jetzt mal aufhören mit unserer Kritik, dann kann ich dazu nur sagen: Das Ringen um die richtige Interpretation eines Urteils ist doch kein freier Kreativwettbewerb, bei dem die größte Verzerrung gewinnt. Wenn ein Jurist von Ihnen ernsthaft meint, dieses Urteil würde besagen, wir müssten jetzt mit unserer Kritik aufhören, dann kann ich dazu nur sagen: So jemand verwechselt auch das Einreichen von Scheidungspapieren mit einem Heiratsantrag. Bei der Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts muss man seriös vorgehen. Insofern sage ich hier in aller Deutlichkeit: Natürlich, das Urteil ist keine Verpflichtung zur kompletten Sanktionsfreiheit.