Deutscher Bundestag
2024-02-01

Wir brauchen mehr Transparenz und Klarheit über die Entwicklung der Preise für alle möglichen Konsumgüter in diesem Land, damit man bei völligen Fehlentwicklungen eingreifen kann. Das wäre vorausschauende Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren. Ich sehe daher beim Verbraucherschutz trotz der begrenzten Mittel verpasste Chancen. Man könnte wirklich etwas bewegen, wenn man die Mittel einfach zielgerichtet einsetzt. Wir haben sehr viele Anträge in den letzten zwei Jahren eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Wir erleben seit zwei Jahren sehr viel Stillstand und ein Zurücklehnen in der Erwartung europäischer Lösungen. Das alles darf eben nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann festhalten: Der Ampel geht es wie der Weimarer Republik. Ihre Verfassung könnte besser sein. Vielen Dank.