Deutscher Bundestag
2016-09-08

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Herr Minister, Sie haben CETA angesprochen. Ich werde mich jetzt nicht inhaltlich zum Freihandelsabkommen äußern. Aber eines weiß ich: Wenn diejenigen, die in Deutschland produzieren und Handel betreiben – also Industrie und Handel –, sich frühzeitig an die Gewerkschaften gewandt hätten und einen interessierten Ausgleich mit den gewerkschaftlichen Vertretern gefunden hätten, dann hätten wir heute deutlich weniger Probleme mit CETA, als wir es zurzeit haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da haben die entsprechenden Wirtschaftsverbände einfach nicht ordentlich gearbeitet. Eine weitere Randbemerkung. Wir sind uns, Herr Minister, sehr einig: Export ergibt dann einen Sinn, wenn reale Wertschöpfung stattfindet. Export um des Exports willen, bei dem man Verluste in Kauf nimmt, ergibt keinen Sinn. Ich glaube, auch das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen. Wir alle wissen: Rauchen ist schädlich. Mit der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie im nationalen Tabakerzeugnisgesetz sind wir im Frühjahr den richtigen Weg gegangen. Warnungen der Tabakindustrie, die Umstellung auf die neuen Verpackungen wäre nicht realisierbar, haben sich im blauen Dunst aufgelöst. Natürlich war die Umstellung mit unserer modernen deutschen Technik möglich.