Deutscher Bundestag
2022-03-16

Das hätte wirklich ins Auge gehen können. Deswegen brauchen wir endlich eine nachhaltige Wahlrechtsreform, bei der man sich über mehrere Legislaturperioden darauf verlassen kann, dass der Bundestag nahe an der Regelgröße von 598 Abgeordneten ist. Das sind wir den vielen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die von uns erwarten, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren, Kolleginnen und Kollegen. Natürlich geschieht eine Reform des Wahlrechts unter Einbindung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages; das ist doch völlig klar. Genau aus diesem Grund setzen wir ja eine Kommission ein, die sich dann parlamentsübergreifend mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammensetzt und über eine Reform des Wahlrechts spricht. Nur, Einbindung der Unionsfraktion in eine Reform des Bundestagswahlrechts heißt dann auch Einbindung der CSU. Denn eine wirksame Wahlrechtsreform muss allen wehtun. Eine Wahlrechtsreform kann nicht so gestaltet sein, dass man sagt: Die Wahlrechtsreform und die daraus folgende Verkleinerung des Bundestages tut allen weh außer der CSU. – Das wird nicht gehen, sondern wir alle werden unseren Beitrag zu einer Verkleinerung des Bundestages leisten müssen.