Deutscher Bundestag
2021-06-10

Unbegreiflich ist nur, warum Armin Laschet mit seiner CDU/FDP-Regierung fast zwei Jahre gebraucht hat, um die Vorzüge des Bundesmodells von Olaf Scholz zu erkennen – diese lagen von Anfang an auf der Hand. Mit dem vorliegenden Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz nehmen wir nun notwendige Änderungen vor, die sich im Prozess der Umsetzung der Grundsteuerreform sowie aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung ergeben haben. Diese vor allem technischen Regelungen sind für einen reibungslosen Übergang vom alten zum neuen Grundsteuerrecht unerlässlich. Darunter sind verschiedene erforderliche gesetzliche Klarstellungen, zum Beispiel zur Berechnung des maßgeblichen Gebäudealters bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts sowie erforderliche technische Regelungen für die Arbeit der Gutachterausschüsse und der Gutachter. Des Weiteren werden unter Berücksichtigung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamtes und der Änderung der Wohngeldverordnung vom 6. Juli 2020 die Nettokaltmieten aktualisiert und eine neue Mietniveaustufe 7 eingeführt. Folgerichtig wird parallel zum Gesetz auch die Mietniveau-Einstufungsverordnung angepasst, die jedoch kein Gegenstand der parlamentarischen Beratungen ist. Die aktualisierten Nettokaltmieten machen eine Senkung der Steuermesszahl für Wohngrundstücke erforderlich. Die Steuermesszahl für Wohngrundstücke wird von 0,34 auf 0,31 abgesenkt.