Deutscher Bundestag
2015-10-01

Hier geht es nun um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Durch die frühzeitige Bekanntgabe von Informationen können beispielsweise Aktienhalter eine fundiertere Beurteilung von Geschäftsergebnissen vornehmen. Der Verkauf und Erwerb von Aktien muss im Sinne der Markttransparenz dokumentiert werden. Mit der Überarbeitung der Transparenzrichtlinie stellen wir klar, dass der Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei uns im Vordergrund steht. Die Überarbeitung der Richtlinie führt zu einer deutlichen Erhöhung des Sanktionsrahmens bei Verstößen. Das war nicht ganz unumstritten, und daran wurde vonseiten der Kreditwirtschaft Kritik geübt. Aber wir halten das für notwendig; denn die bisherigen Regelungen sahen keine effektive Strafe vor. Da ging es eher um die Portokasse: 1 Million Euro. Das konnte man einfach so machen. Nun wird es umsatzabhängige Geldbußen geben. Ich glaube, das ist ein Schritt nach vorne. Verstöße gegen Meldepflichten eines Stimmberechtigten führen in Zukunft automatisch zum Stimmrechtsverlust und zur Möglichkeit des Verlusts von Vermögensrechten. Auch dies ist natürlich eine sehr harte Strafe. Ich glaube, sie wird greifen. Die nationale Aufsichtsbehörde wird die BaFin sein. Ich denke, durch die Veröffentlichung der Sanktionen auf ihrer Internetseite wird die Transparenz gestärkt.