Deutscher Bundestag
2023-03-16

Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis. Aber, meine Damen und Herren, in beiden Fällen handelt es sich um Geduldete, um Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Aber im Gegensatz zu den Regelungen im Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel, das jüngst beschlossen wurde, handelt es sich hier um Personen, die von vornherein im Verfahren mitgewirkt haben und deren Identität auch aufgeklärt ist. Es wäre einfach inhuman, würde aber auch der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation nicht gerecht werden, würde man hier grundsätzlich, wie Sie es vorhaben, ein Arbeitsverbot verhängen. Die Union hat stets befürwortet, dass Asylbewerber nach Möglichkeit Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um finanzielle Anreize zu vermeiden; denn wer tatsächlich verfolgt ist, der kommt nicht wegen des Geldes. Die AfD will jetzt bei Asylbewerbern, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, die Barleistungen durch Wertgutscheine ersetzen.