Deutscher Bundestag
2020-09-29

Wir müssen hier Innovationstreiber bleiben. Um Doppelförderungen zu vermeiden, ist es notwendig, dass wir ein gezieltes Projektmanagement gewährleisten. Dazu brauchen wir zukünftig ein Digitalbudget. Wir müssen als Parlament besser steuern können. Die gegenwärtige Budgetzersplitterung macht die notwendige Gestaltung, aber auch die Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber schwierig. Auch die Regierung muss in der nächsten Legislatur die Digitalpolitik noch besser organisieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt 2021 die richtigen Schwerpunkte setzen. Es sind Zukunftsinvestitionen; es ist ein Zukunftshaushalt, und ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.