Deutscher Bundestag
2023-05-10

Verkehrswende. Das sind Themen, die die Menschen täglich bewegen. Da besteht die Chance, mit dem teilweise festgefahrenen gesellschaftlichen Dialog besser umzugehen und in der Verkehrspolitik voranzukommen. Ein weiteres passendes Thema wäre auch das Wahlrecht gewesen; denn die Koalition hat mit ihrer Wahlrechtsreform bisher überhaupt nicht überzeugen können. Anstatt diese Wahlrechtsreform in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuhandeln, wäre eine öffentliche Debatte im Bürgerrat angemessen gewesen. Nach langem Hin und Her haben wir uns schließlich überfraktionell auf das Thema Ernährung verständigt. Die groß angekündigte Ernährungsstrategie der Ampelkoalition ist bisher leider ausgeblieben. Umso gespannter sind wir auf die Handlungsempfehlungen und auch auf die Ergebnisse des Bürgerrates. Als Linke möchten wir darauf hinweisen, dass Hunger und Ernährungsarmut nach wie vor Realität und Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind. Die Sätze des Bürgergeldes sind viel zu niedrig für gesunde Ernährung. 2 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen. Daher fordern wir eine Preisbremse für Lebensmittel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und viele andere Fragen rund um gesunde und bezahlbare Ernährung möchten