Deutscher Bundestag
2024-11-13

Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das. Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon. Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen. Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben, Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen, Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen, grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen, Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren. Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke.