Deutscher Bundestag
2025-02-11

Herr Habeck, Sie haben vorhin im Plenum von diesem Rednerpult aus, als Sie die zehn Maßnahmen angesprochen und eine sogenannte Sicherheitsoffensive gefordert haben, noch mal deutlich gemacht, dass zu einer Sicherheitsoffensive auch Schritte gehören, die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und zu begrenzen. Das waren Ihre Worte. Diese Worte finden sich übrigens auch in dem Zehn-Punkte-Papier für eine Sicherheitsoffensive, das Sie an die Journalisten versandt haben. Wenn man heute auf die Internetseite der Grünen schaut, dann findet man in Ihrem Zehn-Punkte-Papier genau diese Sätze nicht mehr. Sie haben diese Sätze gelöscht. Es gab offensichtlich einen Aufstand in der eigenen Partei, zumindest kann man das heute auf Onlineseiten so lesen. Lieber Herr Habeck, wenn Sie die Zuwanderung reduzieren und begrenzen wollen, warum können Sie sich dann in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen? Wo sind die Sätze hin? Warum sind sie denn weg? Ich kann Ihnen sagen, warum diese Sätze weg sind: Vollkommen egal, wie Sie persönlich darüber denken, in Ihrer grünen Partei gibt es schlichtweg keine Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration.