Deutscher Bundestag
2019-05-17

Der vorliegende Antrag beinhaltet sehr viel Zukunftsmusik – wie das eben ist mit Zukunftsmusik –, die aber mit den realen Möglichkeiten zurzeit und in absehbarer Zeit rein gar nichts zu tun hat. – Erst einmal ganz entspannt zuhören. – Abgesehen von einem Personalausbau erheblichen Ausmaßes, verbunden mit einem ebenso massiven Sachmittelvolumen, bedeutet das logischerweise auch den Aufbau einer europäischen Justiz mit einem identischen Aufbau; so viel nur zum Volumen. Die europäischen Länder haben aber sehr unterschiedliche Systeme des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und auch der polizeilichen Befugnisse. Diese sollen sich jetzt alle angleichen. Nur ein Beispiel: Es gibt europaweit immer noch höchst unterschiedliche Auffassungen darüber: Was ist ein Gefährder? Und: Welche Maßnahmen können, müssen und dürfen angewandt werden? Jeder Mitgliedstaat ist von seinem Rechtssystem sehr überzeugt. Sie wollen also das Problem in diesem Rechtsrahmen lösen. Wir kennen alle die Geschwindigkeit, mit der solche Projekte in Europa verhandelt werden. Das dauert zu lange.