Deutscher Bundestag
2018-04-19

Jetzt zitiere ich einmal – ich habe es mir eben schnell noch rausgesucht –: The Global Compact reaffirms the sovereign migration jurisdiction of each State … Das kann man nicht falsch verstehen. Die aktuell verhandelten Texte stellen einen starken Gegenpol zum migrationsfeindlichen Zeitgeist dieser Tage dar – auch das muss man einmal deutlich machen –, vor allem gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Vielleicht ist genau das Ihr Problem mit dieser Initiative der UN-Mitglieder. Es ist nicht überraschend, dass Trump und Orban plötzlich sagen, sie wollen eigene Initiativen anstreben. Interessanterweise reden auch sie vor allem über Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Migration Compact, in dem es eigentlich um reguläre Arbeitsmigration geht. Und selbst im Flüchtlingspakt wollen wir doch gerade dafür sorgen, dass dieser Ideen enthält, wie Aufnahmeländer entlastet werden können. Es geht auch um Maßnahmen der Rückkehrunterstützung.