Deutscher Bundestag
2022-11-24

Folge: Die Beiträge der Landwirte stiegen um mehr als 18 Prozent. Die Ausrede der Ampel – so in etwa hat es die Staatssekretärin formuliert –: Wir setzen das um, was die GroKo vereinbart hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein grüner Minister setzt um, was Schwarz-Rot vereinbart hat. Auf unsere Argumente, dass die Lage anders sei und es für die Landwirte ausgerechnet in der jetzigen Situation ein Bärendienst sei, kommen Sie mit der Antwort, dass es ja eben bereits beschlossene Sache sei. Das ist, gelinde gesagt, ein Armutszeugnis für die Regierung. Wo unsere Anträge anscheinend einen Nerv getroffen haben, waren die Hilfen im Zusammenhang mit dem Brexit, insbesondere für die Fischerei. Unsere Anträge haben Sie zwar, wie üblich, abgelehnt, aber immerhin sind die Berichterstatter der Koalition doch noch aufmerksam geworden und haben zumindest hier die erforderlichen Ausgaben erhöht. Da helfen wir als AfD doch immer gerne mit Ratschlägen. Denn es sollen nicht die Landwirte die Last tragen, nur weil die Politik