Deutscher Bundestag
2016-11-23

Insbesondere an die Linke richte ich den Hinweis: Dieser Haushalt ist kein Rüstungshaushalt. Fast ein Drittel der Ausgaben wird für gutes Personal aufgewendet, das nicht nur dazu da ist, Maschinen zu bedienen, sondern das auch Frieden in vielen Teilen der Welt sichert. Die Bundeswehr steht allerdings beim Werben um den Nachwuchs in ständiger Konkurrenz zur freien Wirtschaft. Dabei sind neue und kreative Wege nötig, um das richtige Personal zu finden. Ebenso durchdacht sollten die Anreize sein, bei der Bundeswehr zu bleiben. Hier geht es beispielsweise um Beteiligungsrechte. Wir haben in diesem Jahr ein neues Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz verabschiedet, mit dem die Vertrauenspersonen eine Stärkung ihrer Position erfahren haben. Mittlerweile werden die Vorgesetzten bereits geschult, was die Anwendung dieses Gesetzes angeht. Ein Problem gibt es zurzeit allerdings, weil nicht genügend oder überhaupt kein Geld eingestellt worden ist, um die Vertrauenspersonen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, im Zuge ihrer neuen Möglichkeiten zu qualifizieren. Da ist Nachsteuerung notwendig. Das gleiche Bild haben wir bei den Personalräten. In diesem Jahr wurden sehr viele neue Personalräte gewählt. Auch hier ist eine entsprechende Qualifizierung notwendig.