Deutscher Bundestag
2016-09-09

Das wäre gut für Europa und gut für den Bundeshaushalt. Ich finde es übrigens auch schizophren, wenn Sie, gerade von der Union, in anderen Ländern immer harte Strukturreformen anmahnen. Davon gibt es richtige, wie zum Beispiel im Bereich der Steuerverwaltung in Griechenland, aber es gibt auch falsche. Darauf hat Gesine Lötzsch zum Teil hingewiesen. Aber man kann das nicht von anderen Ländern fordern und das dort vorantreiben, wenn man gleichzeitig in Deutschland überhaupt nichts macht in Sachen Strukturreformen, wenn man nichts im Haushalt macht, weder bei den Subventionen noch auf der Einnahmeseite oder beim Con­trolling. Wir haben Kostenexplosionen in Milliardenhöhe beim BER, bei Stuttgart 21, bei Rüstungsprojekten; daran könnte man im Haushalt arbeiten. Da könnte der Finanzminister sagen: So geht es nicht weiter. Wir wollen endlich eine gute Steuerung, ein gutes Controlling. – Das passiert aber nicht. Ich finde, was nicht geht, ist, in Europa Wasser zu predigen und zu Hause heimlich Wein zu trinken. Das muss sich mit Blick auf Strukturreformen im Haushalt ändern. Vielen Dank.