Deutscher Bundestag
2015-02-27

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch die Chancen von Freihandel sehen und deshalb um positive Veränderungen in CETA ringen. Unser Ziel muss doch ein Mehrwert für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger sein. Keine andere Partei hat bisher einen ähnlich breiten Diskussionsprozess geführt wie die SPD. Deshalb ist aus meiner Sicht eine pauschale Ablehnung des CETA-Verhandlungsergebnisses, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht akzeptabel. Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Außerdem ist jetzt nach dem öffentlichen Konsultationsverfahren erst einmal die EU-Kommission am Zuge, mit Kanada Veränderungen des Rohtextes abzustimmen. Die Kritik, insbesondere aus Deutschland, ist dort angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und wir werden uns deshalb auch selbstbewusst mit dem Vertragstext, wenn er vorliegt, auseinandersetzen und am Ende verantwortlich die richtigen Entscheidungen treffen. Das gilt im Übrigen auch für das Europäische Parlament. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. So, in der Rednerliste ist ein bisschen getauscht worden, und es gibt einen Verzicht der Kollegin Dr. Scheer.