Deutscher Bundestag
2019-03-14

Das Bundesverfassungsgericht will, dass Menschen erfahren, wenn ein Betrieb gegen Lebensmittelvorschriften verstößt, und zwar nicht erst dann, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Das Gericht sieht Kunden als Wirtschaftsteilnehmer. Es spricht den Kunden daher das Recht zu, zu wissen, wofür sie ihr erarbeitetes Geld ausgeben. Wer von Ihnen will denn ahnungslos in einem Restaurant essen, in dessen Küche Rattenkot und Schimmel gefunden wurde? Statt die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, legen Frau Klöckner und die Fraktionen von Union und SPD die schützende Hand über Betriebe, die keine Zeit und keine Arbeitskraft für Hygiene aufwenden. Darunter fällt selbst die Kantine des Landwirtschaftsministeriums in Bonn. Die Kantine des BMEL in Bonn ist in den Jahren 2017 und 2018 bei Hygieneprüfungen durchgefallen. In dem Bescheid der Stadt Bonn ist die Rede von Schwarzschimmel am Handwaschbecken oder dunklen und schmierigen Altbelägen auf den Dunstabzugshauben. Diese Verstöße wären nie ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, wenn es nicht die Aktion „Topf Secret“ von Foodwatch und „FragDenStaat“ geben würde. Es geht auch anders.