Deutscher Bundestag
2019-11-07

Und deshalb erodieren Sie weiter, und ich hoffe, irgendwann scheitern Sie dann endgültig an der 5-Prozent-Klausel. Lassen Sie mich an dieser Stelle also zusammenfassen: Atomausstieg – wir haben die höchsten Stromkosten in Deutschland. Braunkohleausstieg – die Lausitz und NRW werden wieder benachteiligt. Steinkohleausstieg. Und jetzt – das bereiten Sie mit Ihrer Planwirtschaft wahrscheinlich vor; das wird die Grünen freuen –, auch noch Ausstieg aus der Automobilwirtschaft. Meine Damen und Herren – und das ist nicht zum Lachen –, Sie scheinen Spaß daran zu haben, ein ganzes Land unter dem Ökojoch zu versklaven und seiner wirtschaftlichen Existenz zu berauben. Sie machen schon lange keine Politik mehr für das deutsche Volk, sondern führen unter dem ökologischen Vorwand einen Wirtschaftskrieg – ja, und dazu stehe ich – gegen die eigene aktive, produktive Bevölkerung. Deshalb wird meine AfD-Fraktion diesem Jahressteuergesetz nicht zustimmen. Ich bedanke mich.