Deutscher Bundestag
2019-03-15

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Ausdehnung des Wahlrechts oder, besser gesagt, die Abschaffung der Einschränkung des Wahlrechts im Sinne der vorliegenden Gesetzentwürfe ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt berechtigte Sorgen, welche den bisherigen gesetzlichen Regelungen zugrunde lagen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom Januar klargestellt, dass es durchaus gerechtfertigt sein kann, das Wahlrecht einzuschränken, wenn die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Einflussnahme oder der Verfälschung des eigentlichen Wählerwillens natürlich immer dann, wenn die Wahlhandlung nicht unmittelbar und ohne fremde Hilfe ausgeführt wird. Damit meine ich nicht die spontane Liebe am Wahltag von SPD, CDU und CSU, wenn sie unsere Senioren kaffeefahrt­ähnlich zu den Wahlurnen transportieren, sondern ich meine die tatsächlichen Umstände. Der in jedem Fall – nach bisherigem Recht – notwendige Richterspruch und die relativ niedrigen Fallzahlen in Deutschland zeigen darüber hinaus, dass mit diesem scharfen Schwert der Einschränkungen in Deutschland offenbar nicht fahrlässig umgegangen wird.