Deutscher Bundestag
2014-11-28

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da hier sowohl von Frau Hajduk als auch vom Bundesfinanzminister die Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesprochen wurden, obwohl sie nicht wirklich Kern des Haushalts 2015 sind, möchte ich, Herr Schäuble, mit Verlaub nur auf eine Kleinigkeit hinweisen. Sie haben gesagt, dass sich die Länder in der Regel 16 : 0 einig sind, wenn es gegen den Bund geht, nach dem Motto: Wenn wir mehr bekommen, ist alles gut. – Da haben Sie recht. Wir alle wissen, dass dem so ist, unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat oder im Bundestag sind und wer gerade Finanzminister ist. Indes ist mir eines wichtig: Die Länder, die den Vorschlag in die Diskussion eingebracht haben, den Solidaritätszuschlag in die Steuern zu integrieren, haben in Wahrheit, Herr Schäuble, einen Vorschlag aufgegriffen, den Sie selber gemacht haben. Insofern müsste innerhalb Ihrer Reihen erst einmal geklärt werden, ob diejenigen in Ihrer Fraktion, die nun den Vorschlag der Ministerpräsidenten als angebliche Steuererhöhung vom Tisch wischen, in Wahrheit Ihren Vorschlag infrage stellen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis dieses Prozesses.