Deutscher Bundestag
2016-06-23

Man hat dann das Problem, dass „eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Pass steht, und diese Information kann dazu führen, dass die Person dann am Ende nicht ausreisen kann, weil sie Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wird. Deshalb ist es keine Lappalie, ob es gleich heißt. Wenn es gleich heißt, ist das auch ein Moment des Datenschutzes. Man muss dann nicht bei jeder Gelegenheit offenbaren, dass man in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt – es heißt dann nämlich, dass man in einer Ehe lebt –; das geht, wenn man es nicht will, die Behörden und sonst jemanden einfach nichts an. Deshalb bitte ich, darüber auch noch einmal in praktischer Hinsicht nachzudenken. – Ich mache jetzt einfach mal weiter. Des Weiteren wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Situation trans- und intergeschlechtlicher Menschen eingerichtet. Die vielfältigen und für die Betroffenen schwerwiegenden Problembereiche sollen dort angemessen beleuchtet und gegebenenfalls gesetzgeberischen Lösungen zugeführt werden. Darüber hinaus gab es vom Familienministerium den Kongress „Respekt statt Ressentiment – Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“, der 2015 durchgeführt wurde.