Deutscher Bundestag
2019-04-04

Das passt wieder ins Konzept der SPD: die große Gießkanne, 3 500 neue Stellen zusätzlich zu den bisher geplanten. Über die Kosten hat Bundesminister Scholz eben nicht gesprochen. Ich sage es Ihnen: eine knappe halbe Milliarde Euro jährlich zuzüglich Einmalkosten von über 100 Millionen Euro. Wir müssen tiefer an die Wurzel des Problems. Die Bekämpfung von Kriminalität ist das eine; die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen, ist das andere. Die Zahl der Hartz‑IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit 2015 mehr als vervierfacht. Das ist nicht mit normaler Arbeitslosigkeit zu erklären, schon gar nicht angesichts der angeblich ach so boomenden Wirtschaft, die ja jetzt schwächelt. Durch das für diesen Personenkreis vergleichsweise hohe Versorgungsniveau werden die Menschen geradezu eingeladen, in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Wer bedürftig ist und die Solidarität seines Volkes benötigt, soll diese auch bekommen – von seinem Volk. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass sich die deutschen Arbeitnehmer immer weiter einschränken und länger arbeiten sollen, während Zuwanderer – nicht nur aus der EU – es sich in unseren Sozialsystemen gutgehen lassen.