Deutscher Bundestag
2018-07-03

Ich nenne mal einige dieser Aufgaben und einige Teile des Reformstaus, die wir nach acht Jahren Großer Koalition und vier Jahren Schwarz-Gelb sehen: Ich nenne die Fachkräftesicherung, ich nenne die Digitalisierung, ich nenne das ewige Thema der Krankenhausinvestitionen. An keiner Stelle sind wir weitergekommen. Sie, Herr Minister, haben letztens von einem Vertrauensverlust gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: Der gilt nicht nur für die Pflege, der gilt auch für sämtliche Beschäftigten im Gesundheitswesen, allen voran den nichtärztlichen Berufen. In der Tat haben wir nämlich eine Situation, in der wir es uns leisten, dass Menschen, die unbedingt erforderlich sind und hohe Qualifikationen haben, Schulgeld für ihre Ausbildung zahlen müssen – nicht dass sie nicht vergütet werden, sondern sie bringen noch Geld mit. Das ist ein Anachronismus, der abgestellt gehört. Dafür müssen wir gesamtgesellschaftliche Mittel vorsehen. Gute Versorgung braucht verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Ja, das ist klar. Aber sie muss auch gerecht finanziert sein. Die Bürgerversicherung ist ein wichtiger Baustein. Der andere wichtige Baustein ist, dass wir Steuermittel aufbringen, um diese Aufgaben zu erfüllen.