Deutscher Bundestag
2023-06-23

Während Sie noch leidenschaftlich denken, handeln wir. Auf Christian Lindner ist in dieser Republik Verlass, meine Damen und Herren. Denn schnelles Handeln ist in diesem Fall nicht nur zum Wohle unserer Banken, sondern auch zum Wohle der Kunden, Frau Wissler, und somit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes von herausragender Wichtigkeit. Und dabei ist es egal, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder private Banken handelt. Denn eine Ausweitung des Abwicklungsregimes – das wurde schon mehrfach gesagt – auf nahezu alle Institute, unabhängig von ihrer Größe, ist nicht nur unverständlich, da sich die Sicherungssysteme tatsächlich bewährt haben. Vielmehr würde auch die Abschaffung der Superpräferenz, also des Vorrangs von Einlagensicherungssystemen in der Abwicklungsreihenfolge im Insolvenzfall, die Kosten bei den Banken explodieren lassen. Im Zusammenspiel mit der fehlenden Begrenzung des Zuleistungsbeitrages würde dies nicht nur eine nachhaltige Finanzierung, sondern auch – und das ist fatal für die Kunden – die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung für die Kunden stark gefährden.