Deutscher Bundestag
2016-02-18

Diesbezüglich müssen die Aufseher von Anfang an auch auf der oberen Ebene zusammenarbeiten. Lassen Sie mich noch etwas zur Rolle der BaFin und der Europäischen Zentralbank sagen. Ich erwarte zukünftig von der BaFin, dass sie gegenüber dem Deutschen Bundestag transparent agiert, sodass wir wissen, wie sie in diesen Gremien verhandelt und was ihre Zielrichtung ist, und ich erwarte, dass sich die BaFin – wir reden hier über den Vollzug; und die europäischen Regelungen werden sehr stark auf nationaler Ebene vollzogen – sehr stark am politischen Willen des Gesetzgebers orientiert. Sollte es auf Level 3 entsprechende Maßnahmen geben, die nicht unserer Zielrichtung entsprechen – das haben wir im Finanzausschuss und im Plenum des Bundestages schon gesagt –, dann sollte man die BaFin dazu auffordern, dies nicht zu implementieren und auf europäischer Ebene zu sagen, dass das in Deutschland nicht möglich ist. Wir haben seit einiger Zeit die Europäische Zentralbank als einen wichtigen Aufseher. Hierbei wird oft vergessen, dass die Europäische Zentralbank Teil der EBA ist. Die Europäische Zentralbank steht nicht über der EBA; sie ist ein Teil der EBA.