Deutscher Bundestag
2023-12-14

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um CO2-Bepreisung weltweit voranzubringen, um die Emissionshandelssysteme in Europa mit den anderen Systemen zu verbinden, die es weltweit gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Emissionshandel weltweit stärkt und nicht zu Hause diskreditiert. Das ist ein Instrument für effizienten Klimaschutz, nicht eine Melkkuh zum Stopfen von Haushaltslöchern. Es lebt von der Glaubwürdigkeit. Deshalb muss Schluss sein mit ständigen politischen Interventionen. Deshalb geht es nur mit sozialem Ausgleich. Wir haben alle gesagt: Wir geben Einnahmen zurück. – Der Sozialausgleich steht bisher im Koalitionsvertrag der Ampel und im Schaufenster. Er muss aber in den Geldbeutel der Menschen, die es besonders nötig brauchen, nämlich derjenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Werden Sie konkret! Setzen Sie es um! Diskreditieren Sie nicht dieses Instrument!