Deutscher Bundestag
2022-09-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Das prägt unsere Außenpolitik. Dieser russische Angriff ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Es ist ein Angriff auch auf unsere Freiheit, auch auf unsere Sicherheit. Der Krieg und die Auswirkungen auf unser Land, auf Europa, auf die Menschen hier, aber genauso das Leid in der Ukraine beschäftigen uns alle hier in diesem Hause jeden Tag und eben auch die zentrale Frage: Tut Deutschland, tun wir genug, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden? Und die Antwort ist: Nein. Meine Damen und Herren, das wird auch durch das Blendwerk des Bundeskanzlers von heute Morgen nicht anders; denn Flugabwehr zum Beispiel ist natürlich eine gute Sache, aber die wird im nächsten Jahr geliefert. Wir müssen jetzt mehr tun, und wir können jetzt mehr tun. Es wird verzögert, vertröstet, dem ukrainischen Regierungschef einfach eine Abfuhr erteilt. Marder und Leopard, lieferbar von der Industrie, retten jetzt – heute, morgen! – Leben und werden einfach verweigert.