Deutscher Bundestag
2023-12-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einer AfD-Rede am Freitagnachmittag freut man sich immer richtig aufs Wochenende. Zum Antrag der Union. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die polizeiliche Ausstattung in jeder Dienststelle in diesem Land im 21. Jahrhundert ankommen muss. Und dazu gehören ein sauberer und rechtssicherer Informationsaustausch und auch wirklich gute Analytik-Tools. Das ist vollkommen klar. Und darum kümmern wir uns auch. Aber in einer Zeit, in der digitale Technologien unsere Gesellschaft durchdringen, ist es unerlässlich, kritisch über die Hersteller und die Funktionen solcher Systeme nachzudenken, gerade wenn sie potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und individuellen Freiheiten haben können. Die Erfahrung hat nun mal gezeigt, dass solche Systeme die klassische Polizeiarbeit durch automatisierte und gar auf künstlicher Intelligenz beruhende Mechanismen der Datenauswertung und -erhebung nicht ersetzen können. Und deswegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wenn man wissen möchte, wie man es nicht macht, dann hilft aktuell mal wieder ein Blick nach Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen.