Deutscher Bundestag
2024-01-30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, also nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen, bedanke ich mich bei den Haushältern – bei Uwe Schmidt, auch bei vielen anderen aus der Ampel –, auch bei der Bauministerin, dass es trotz der Sparzwänge gelungen ist, dass wir kaum Einsparungen in diesem Haushalt haben, aber sehr wohl neue Impulse im Wohnungsbau setzen können. Ich will, zweitens, sagen, dass an der Baukrise überhaupt nichts zu deuteln ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Baukosten um ein Viertel höher sind als 2020, also in sehr kurzer Zeit sehr dramatisch gestiegen sind. Ich weiß, dass die Union diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern sich gewissermaßen am Herunterrasseln schlechter Nachrichten ergötzt und nach Belieben, aber irgendwie ohne Plan mal von Sparen und mal von Investieren spricht. Sie haben schöne Beispiele gegeben: von Herrn Uhl bis zu Herrn Breilmann ziemlich durcheinander. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele dafür, was unterlassene Baupolitik eigentlich bedeutet.