Deutscher Bundestag
2016-11-24

Zur Kindertagesbetreuung. Das, was Sie mit dem Sprach-Kita-Programm machen – das ist auch ausgeweitet worden –, unterstütze ich ausdrücklich. Das finde ich gut. Sie und auch wir alle wissen, dass das nur ein Baustein ist. Wenn wir wirklich etwas nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir bundesgesetzlich geregelte Qualitätsstandards. Diese brauchen wir nicht übermorgen, sondern diese brauchen wir jetzt, und zwar flächendeckend und mit einer Finanzierungsgrundlage. Jetzt reden Sie davon, dass eine Initiative mit den Ländern zur Kinderbetreuung ab 2020 entstehen könnte. Wie das erfolgen soll, wie das finanziell unterlegt ist und in welchem Kostenrahmen das geschehen soll, ist noch ungewiss. Es kommt zu spät und gleicht einem ungedeckten Scheck. Sie liefern nicht. Sie schreiben, dass wir dringend etwas gegen Familienarmut tun müssten. In diesem Zusammenhang sprechen Sie explizit von „Kindergeld, Kinderzuschlag“ und „Steuern“. Da sind wir ganz bei Ihnen. Das müssen wir tatsächlich angehen. Aber wo ist die Initiative? Wie sieht es bei Ihnen konkret aus? Wo bleibt denn die Reform von Familien- und Eheförderung? Über die Jahre hinweg haben Sie in Ihrem Haus Evaluationen durchführen lassen.