Deutscher Bundestag
2024-05-16

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allermeisten, die sich in unserem Land politisch engagieren, sind auf der lokalen Ebene unterwegs. Und gerade kommunal Aktive bekommen das veränderte gesellschaftliche Leben ganz nah am eigenen Leib zu spüren. Sie brauchen unseren Schutz, und sie brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen auch signalisieren: Sie sind nicht allein. Wir stehen hinter ihnen. Eines unserer Angebote ist die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die wir gerade aufbauen. Wir wollen außerdem das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser geschützt sind. Auch hier wird die Ministerin in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich glaube, es ist für viele, wenn sie sich für die Kommunalpolitik engagieren und sich zur Wahl stellen, ganz wichtig, dass sie dann auch geschützt sind. – Ich sehe schon, es blinkt. Ich versuche, noch etwas schneller zu reden. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. – Nein, es ist noch nicht ganz Schluss, Herr Throm. – Wer demokratische Politikerinnen und Politiker zu Freiwild erklärt, trägt mindestens eine Mitverantwortung für Gewalt.