Deutscher Bundestag
2014-09-10

Dann aber räumt Ihr Ministerium kleinlaut ein, dass wegen des zeitlichen und finanziellen Umfangs des Auftrages völlig willkürlich nur noch neun Projekte geprüft werden. Frau Ministerin, es sieht auch hier nicht danach aus, dass Sie es schaffen, Ihre Versprechen umzusetzen. Es muss aber endlich Schluss sein damit, dass im Verteidigungsbereich Steuergeld in dieser Form dermaßen verschleudert und verschwendet wird. Ich möchte noch ein viertes Beispiel anführen: Ein paar Monate später sind Sie in die USA gereist und haben dort die Vereinten Nationen besucht. Sie haben ein stärkeres deutsches Engagement innerhalb der Vereinten Nationen angekündigt. Aber bis heute haben wir nicht einen einzigen konkreten Vorschlag dazu gesehen, wie das eigentlich umgesetzt werden soll. Alles was passiert ist, ist, dass wir uns weniger stark an der UN-Mission in Mali beteiligen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ja ein richtiger Gedanke, aber wir erwarten, dass Ihren Ankündigungen an dieser Stelle auch Taten folgen. Frau von der Leyen, allzu oft schrumpfen die Ankündigungen, die Sie im Scheinwerferlicht machen, bei Tageslicht dann doch auf sehr mickrige Ergebnisse zusammen.