Deutscher Bundestag
2017-12-13

Herr Baumann, Ihr Beitrag spricht Bände. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nach der Rede von Herrn Keuter und nach der gestrigen Presseeinlassung Ihrer Vorsitzenden unter Erklärungsdruck stehen. Aber am 12. Oktober wurde eine Erläuterung zum ganzen Mechanismus des Anpassungsverfahrens, also was da zu tun ist, von der Bundestagsverwaltung an alle Fraktionen verschickt. Sie hatten hinreichend Zeit, sich damit zu befassen. Einen Antrag in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, dass wir uns damit erst im Januar befassen, habe ich vermisst. Dieser ist nicht gestellt worden. Genau so habe ich es gesagt. Ich kann mir vorstellen, dass das wehtut, dass Sie da auch ein paar Rückfragen in der Fraktion bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache. Uns liegt dazu eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. 1 Anlage 3 Es ist, wie Sie wissen – das sieht man an Ihren Bewegungen –, eine namentliche Abstimmung verlangt worden.