Deutscher Bundestag
2022-11-10

Ab heute gibt es eine Namensliste: Wer war dafür, und wer war dagegen? Das ist sehr eindeutig. Da Sie am liebsten schreien, sage ich Ihnen: „Mit Denkverboten kommen Sie nicht weiter“, und ich sage sehr deutlich: „Wir wollen nicht lediglich eine Erhöhung der Regelsätze. Wir haben Vorschläge gemacht – – – Wir lehnen auch nicht alles bei Ihnen ab, um das klar zu sagen. Zum Erhöhen der Hinzuverdienstgrenzen haben wir uns als Unionsfraktion bekannt. – Nein, das stimmt einfach nicht. – Aber Sie packen die zentralen Webfehler des Gesetzes nicht an. Es geht eben im Kern um ein Schonvermögen bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Kindern von 150 000 Euro, das man besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen kann. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen. Und wissen Sie was? Sie gefährden damit die Fairness. Sie gefährden damit die Fairness in diesem Land. Aber was viel schlimmer ist: Sie gefährden damit die Chancen auf Vermittlung in Arbeit.