Deutscher Bundestag
2014-01-30

Glauben Sie etwa, Herr Minister, dass die deutschen Überschüsse beim Außenhandel von 2000 bis 2013 in Höhe von 1,6 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität Europas sind? Glauben Sie etwa, dass die Überschüsse gegenüber der EU in Höhe von 1,16 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität in der Welt sind? Wie wollen Sie das bitte schön ändern? Ich möchte Sie an das Stabilitätsgesetz erinnern. Dort heißt es in § 1: Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass – das ist ein Punkt unter anderen – ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt wird. Von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht sind wir himmelweit entfernt. Europafeindlich sind die, Herr Minister, die nicht für ausgeglichene Handelsbilanzen sorgen, sondern diese durch Lohndumping in der Bundesrepublik Deutschland verhindern; denn so kann Europa nicht zusammenwachsen, vielmehr wird ein gemeinsames Europa so zerstört. Ich sage mit aller Klarheit, Herr Minister, dass diejenigen europafeindlich sind, die hier nicht für Änderungen sorgen.