Deutscher Bundestag
2015-06-12

Häufig werden wir mit dem Argument konfrontiert: Der Staat muss bei diesen Themen besondere Sensibilität zeigen; denn es kann sich keiner sozusagen aus den Fängen des Staates befreien, von dem Gesetz sind nun einmal alle betroffen. – Aber ein Blick auf Unternehmen wie Facebook mit dem angeschlossenen Dienst WhatsApp genügt, um festzustellen: Das ist nur ein theoretischer Gedanke, dass die Menschen heute noch eine Wahl haben, mitzumachen oder nicht. Reden Sie doch einmal mit jungen Menschen, die in der Schule oder im Studium sind und für die solche Dienste wie Facebook und WhatsApp schlicht und ergreifend Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeuten. Sie haben de facto keine Möglichkeit, sich dessen zu entziehen, indem sie möglicherweise datenschutzsensiblere Plattformen wählen. Wir sollten in der weiteren Debatte unser Augenmerk ganz klar darauf richten, wie bei solchen Plattformen, die eine so große Bedeutung haben, dass eine gesellschaftliche Teilhabe für bestimmte Bevölkerungsteile ohne sie kaum noch denkbar ist, mit den viel sensibleren Standort-, Kommunikations- und Inhaltedaten umgegangen wird. Vielen Dank, meine Damen und Herren.