Deutscher Bundestag
2024-09-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer freien und vielfältigen Gesellschaft leben können. Ich sage sehr deutlich: Davon profitieren auch die, die Demokratie immer genau dann einschränken wollen, wenn es ihnen in den Kram passt. Aber unsere Demokratie muss verteidigt werden. Wir alle haben die Verantwortung, zu handeln, wenn eine Mitbürgerin im Bus rassistisch oder antisemitisch beleidigt wird, wenn Hakenkreuze an Schulwände geschmiert werden oder wenn, wie jüngst geschehen, ein vermeintlicher Komiker Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen übelst diffamiert. Gut, dass es in diesem Fall Konsequenzen für ihn gab. Aus Worten werden Taten. Letztes Jahr erschien die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Prozent der Befragten gaben an, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt.