Deutscher Bundestag
2022-11-10

Deswegen kommt es dazu, dass am Ende auch der Superwohlhabende in den Genuss einer Energiepauschale kommt, genauso wie kleine und mittlere Einkommen, die darauf angewiesen sind. Liebe Union, wer sagt, dass wir bei der Zielgenauigkeit besser werden müssen, dass wir mit dem Gießkannenprinzip aufhören müssen, muss auch einverstanden sein, darüber zu reden, wie wir diejenigen stärker zur Verantwortung ziehen können, die mehr Geld im Portemonnaie haben, die mehr Vermögen haben. Das ist die Debatte, die ich gerne mit Ihnen führen würde. Die Antwort auf die Frage, wie es uns gelingen kann, Fiskalpolitik und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, lautet ja nicht, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik fahren müssen. Nein, ich glaube, wir müssen bei konsumtiven Ausgaben sehr zielgenau sein. Aber investive Ausgaben lohnen sich. Das ist auch das, was diese Ampelkoalition macht. Das ist das, was die Bundesregierung macht. Wir haben dafür bereits Gelder zur Verfügung gestellt, hauptsächlich basierend auf Sondervermögen, basierend auf Kreditaufnahmen. Aber das alleine wird nicht genügen.