Deutscher Bundestag
2022-12-15

Kollege Müller aus der Unionsfraktion, Sie breiten hier große Tiraden über einen Vertrauensbruch aus, den angeblich die Ampelkoalition an den Menschen in Ostdeutschland begangen hat. Ich mache mir dieses Gerede nicht zu eigen. Aber wenn ich mir noch mal vor Augen führe, auf welche massiven strategischen Fehlentscheidungen die Tinte zurückzuführen ist, in der wir hier jetzt sitzen, weil nämlich Bundesregierungen, an denen die Union maßgeblich beteiligt war oder die sie sogar geführt hat, reihenweise zu Eigentumsverhältnissen in der deutschen Energieversorgung beigetragen haben, die uns jetzt auf die Füße fallen, dann frage ich Sie, was eigentlich die größten Vertrauensbrüche der Vergangenheit waren. Denken Sie mal darüber nach. Damit sind wir beim nächsten Punkt. Die Bedeutung des PCK Schwedt für die Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland ist ja unbestritten; aber Sie schlagen hier einen Tonfall an, bei dem ich gerne wüsste: Wie klingt dieser eigentlich in Polen? Polen weiß aus seiner Geschichte sehr genau, warum es mit großen Anstrengungen die völlige Unabhängigkeit von russischen Energieimporten anstrebt.