Deutscher Bundestag
2015-04-23

B2C-Vorschriften wurden dabei mit Regelungen verbunden, die für den B2B-Bereich gelten und teilweise anderen Wertungen folgen. Infolge dieses Ansatzes weicht das deutsche UWG sowohl vom Wortlaut als auch von der Systematik her an zahlreichen Stellen von der Richtlinie ab. Dies beanstandet die Europäische Kommission. Sie hält die deutsche Umsetzung der Richtlinie für unzureichend und hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Richtig ist zwar, dass es in der Rechtsanwendungspraxis bei uns in Deutschland zu keinerlei Abweichungen von den inhaltlichen Vorgaben der Richtlinie oder dem vorgegebenen Schutzniveau gekommen ist. Denn die Rechtsprechung hat die Vorschriften unseres UWG stets richtlinienkonform ausgelegt und insofern ein Auseinanderfallen von Wertungen und Schutzmaßstäben vermieden. Allerdings ist auch richtig, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ausreicht, der Rechtsprechung im Wege der richtlinienkonformen Auslegung gleichsam die Umsetzung einer Richtlinie zu überlassen. Das entspricht nicht der unionsrechtlich gebotenen Klarheit und Bestimmtheit bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht. Klarheit und Bestimmtheit sind aber notwendig, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, zu genügen.