Deutscher Bundestag
2017-03-23

Was das internationale Privatrecht angeht, werden wir heute eine wichtige Lücke schließen: Bislang waren die Voraussetzungen und Wirkungen einer Stellvertretung aufgrund einer Vollmacht bei grenzüberschreitendem Sachverhalt nur durch die Rechtsprechung und Literatur herausgearbeitet worden. Das werden wir nun ändern: In einem neuen Artikel 8 EGBGB werden künftig die auf eine gewillkürte Stellvertretung anwendbaren Kollisionsnormen präzise festgeschrieben, um den Rechtsanwendern klare Regelungen an die Hand zu geben. Abschließend möchte ich festhalten: Auch wenn das vorliegende Gesetz zunächst sehr technisch erscheint, stellt es doch einen weiteren wichtigen Baustein dar, um für mehr Klarheit und Sicherheit im internationalen Rechtsverkehr zu sorgen und so den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erleichtern. Und erfreulicherweise waren wir uns da auch ausnahmsweise fraktionsübergreifend einig.