Deutscher Bundestag
2022-02-18

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nachdem Sie also jahrelang dafür gesorgt haben, dass zu wenig passiert, um Energie günstig und unsere Gebäude effizient zu machen, kommen Sie jetzt mit solch einem Sammelsurium an zusammenhangslosen Maßnahmen, um zu kaschieren, dass Sie im Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren leider wenig auf die Reihe bekommen haben. Klar kann man nach dem Gießkannenprinzip möglichst viele Forderungen in einen Antrag schreiben, und natürlich kann man für 40 Milliarden Euro Forderungen aufstellen, ohne zu sagen, woher denn das Geld dafür kommen soll. Man hat sich dann aber von konstruktiver Politik komplett verabschiedet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der rasante Anstieg der Gaspreise trifft die Haushalte am stärksten, die geringe Einkommen haben und in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Dort muss die Hilfe ankommen. Dafür müssen wir sorgen. Statt gezielt zu entlasten, fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber ineffiziente und teure Maßnahmen, die, wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, auch noch klimapolitisch falsche Anreize setzen. Es ist wirklich gut, dass Sie von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind.