Deutscher Bundestag
2020-06-19

Wie soll man denn da noch in die Zukunft, insbesondere in die Infrastruktur investieren? Wir müssen dringend über einen neuen Schlüssel zur Verteilung von Steuergeldern auf Bund, Länder und Gemeinden nachdenken. Meine Damen und Herren, ich habe da ganz spontan eine Idee. Man könnte sich doch mal überlegen, ein paar Berlin-Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich in ländliche Gemeinden umzuleiten. Das wäre eine Win-win-Situation, ein Gewinn für die Berliner und für alle anderen: weniger verzapfter Unsinn im Roten Rathaus und mehr öffentliche Investitionen in der Fläche. Dann, liebe Bundesregierung, wäre Ihre bisher im Sande verlaufende Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auch nicht mehr nur ein reines Lippenbekenntnis. Am Ende interessiert Sie von der Bundesregierung doch nur die sogenannte Systemrelevanz der Konzerne und nicht die der kleinen Betriebe auf dem Land. Schauen Sie: Für die Lufthansa lassen Sie die EZB die Gelddruckmaschinen anwerfen. Aber was ist denn mit dem Handwerk? 550 000 Handwerksbetriebe in Deutschland beschäftigen fast 5 Millionen Arbeitnehmer und erwirtschaften knapp 10 Prozent der Gesamtumsätze in Deutschland. Nahezu alle Handwerksbetriebe sind kleine oder mittelständische Unternehmen.