Deutscher Bundestag
2024-06-14

Das ist für einen Angeklagten von genauso erheblicher Bedeutung wie die Aufnahme des Sachverhalts, sodass ich finde, dass bei diesen rechtlichen Fragen die Präsenz eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste. Es wird sich zeigen müssen, wie das Format der Videokonferenz sich in der Praxis bewährt. Ich will abschließend noch appellieren: Die Digitalisierung der Justiz ist wichtig; aber wir müssen auch weiterhin ein Augenmerk auf die Frage werfen: Wer sind die Menschen, die zukünftig für Gerechtigkeit sorgen? Bis zum Jahr 2030 werden 10 000 Richter und Staatsanwälte aus der Justiz ausscheiden; dazu kommen noch die Rechtspfleger und die Inspektoren. 40 Prozent der Stellen werden in den nächsten sieben Jahren neu besetzt. Wir brauchen also eine Werbung für den Rechtsstaat, für den Beruf des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtspflegers. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Pakt für den Rechtsstaat im Bereich der Digitalisierung fortzuführen und zu finanzieren, um daraus insgesamt ein gemeinsames Vorhaben anzugehen, damit Gerechtigkeit und damit der Zugang zum Recht zeitlos bleiben. Wir werden heute diesem Gesetz zustimmen.