Deutscher Bundestag
2024-03-21

Wir reden ja hier nur über einen kleinen Aspekt, und zwar über die Frage: Gibt es eine Begrenzung – übrigens nur für Kleine Anfragen –, bis das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden hat? Wir sind Ihnen hier ein kleines Stück entgegengekommen, aber nur bis zu dieser Entscheidung. Wir sind grundsätzlich der Auffassung – der Kollege Fechner hat es gesagt –, dass diese Abstufung richtig ist und dass wir im Hauptsacheverfahren auch die Chance haben, zu gewinnen. Deshalb sollten Sie sich nicht zu früh freuen. Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest. Meine Damen und Herren, Sie haben die Rede des geschätzten Kollegen Frei gehört. Wenn ich sehe, was Sie fordern – Ihre Maximalpositionen – und was die Union fordert, dann würde ich sagen: Wir haben eine Lösung gefunden, die Ihnen mit Augenmaß Beteiligungsrechte bietet, aber trotzdem deutlich macht: Eine Gruppe ist keine Fraktion. – Insofern haben wir, glaube ich, die goldene Mitte gefunden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Der Kollege Christian Görke hat ja jetzt das Wort.