Deutscher Bundestag
2019-10-25

Studien haben auch ergeben, dass ein Teil der Stromsperren – auch darüber müssen wir reden - auf das bewusste Ausnutzen der Grundversorgungspflichten zurückzuführen ist. Deswegen ist für mich klar: Ein Verbot von Stromsperren ist ein Fehlanreiz, und zwar zulasten der Energieversorgung und letztlich zulasten der Allgemeinheit; denn diejenigen, die sagen: „Ich bezahle die Stromrechnung nicht, weil ich es einfach nicht kann oder nicht will“, tun das aufgrund eines Fehlanreizes, und das müssen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken. Abschließend noch ein Wort zu den Energiepreisen. Trotz steigender Strompreise – und ein Grund dafür sind ja auch unsere Maßnahmen bei Energieversorgung und Energiewende – ist die Anzahl der Stromsperren zurückgegangen. Der Staat hat aber auch die Zuständigkeit, dafür zu sorgen, dass Energie kein Luxusgut wird. Deswegen müssen wir bei allen Maßnahmen, die wir bei der Energiewende, bei der Energieversorgung ergreifen, im Zieldreieck bleiben. Ich bleibe dabei, dass das Zieldreieck für uns alle sein sollte: Versorgungssicherheit, natürlich Umweltverträglichkeit, aber auch Bezahlbarkeit, damit so etwas nicht passiert. Vielen Dank und schönes Wochenende!