Deutscher Bundestag
2017-01-26

Die Gesetzesinitiative geht nicht nur einseitig zulasten des Baunebengewerbes, sondern die rückwirkende Schaffung von veränderten Rechtsgrundlagen erschüttert das Vertrauen in unseren Rechtstaat. Das Gesetz hilft zudem nicht, die notwendige Abgrenzung zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe weiter voranzubringen. Die einseitige Gesetzesregelung zulasten der klagenden und auch der beklagten Handwerker des Baunebengewerbes hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Bei 40 000 anhängigen Verfahren werden wir in ganz Deutschland negative Arbeitsplatzeffekte zu verzeichnen haben.