Deutscher Bundestag
2015-11-05

Diese Feinarbeit führte dazu, dass wir mit einem Änderungsantrag weitere Modifizierungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen haben. So haben wir zum Beispiel die Definition der „geschäftlichen Entscheidung“ aus der Richtlinie übernommen und auf eine eigenständige Generalklausel für den unternehmerischen Bereich, wie er noch im ersten Entwurf enthalten war, verzichtet. Der Mitbewerberschutz wird zudem in einem eigenen Paragrafen geregelt, ebenso wie die Regelungen zu aggressiven geschäftlichen Handlungen, die nun auf Unternehmen als Abnehmer ausgedehnt werden. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesen und weiteren Änderungen eine vollständige Rechtsangleichung im Sinne der EU-Richtlinie im Wortlaut des UWG erreicht haben. Ich kann die Kritik der Opposition verstehen, die weitergehende materielle Änderungen angemahnt hat. Ich kann mit dieser Kritik aber gut leben, weil das auch nicht das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes war.