Deutscher Bundestag
2016-11-22

Der Kollege Kahrs hat eben beschrieben, wie wir mit den Investitionen verfahren sind. Wir haben die Mittel ganz massiv erhöht. Die Mittel fließen nicht ab, und das ist unser Problem. An dessen Lösung müssen wir gemeinsam, Bund, Länder und Kommunen in Deutschland, besser arbeiten. Dazu haben wir Vereinbarungen mit den Ländern getroffen. Diese Vereinbarungen wollen wir schrittweise und vernünftig umsetzen. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Ich will im Rahmen der Debatte, die in Europa ein Stück weit geführt wird, noch auf einige Zahlen hinweisen, die ich mir einmal habe aufschreiben lassen: Die Staatseinnahmen in Deutschland sind in den Jahren von 2005 bis einschließlich 2015 – das ist, Frau Bundeskanzlerin, die Zeit, seit Sie Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sind – pro Jahr um 3,3 Prozent gestiegen; in der Euro-Zone sind sie im selben Zeitraum um 2,7 Prozent gestiegen. Die Staatsausgaben sind in Deutschland um 2,3 Prozent pro Jahr gestiegen, in der Euro-Zone im Durchschnitt um 2,5 Prozent. Die Investitionen sind in Deutschland um 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen, in der Euro-Zone um 0,7 Prozent.