Deutscher Bundestag
2014-09-09

Die Rechtsweggarantie aus Artikel 19 unseres Grundgesetzes – das klang bei meinen Vorrednern eben schon so ein bisschen an – muss natürlich mit Leben gefüllt sein. Ich hatte vor einigen Tagen eine Gruppe chinesischer Schülerinnen und Schüler zu Besuch. Sie fragten mich: Wie funktioniert in Deutschland ein Strafprozess? – Dann habe ich versucht, ihnen das in wenigen Minuten darzustellen. Sie bekamen ganz leuchtende Augen. Was ich ihnen natürlich nicht gesagt habe, ist, dass der eine oder andere Bürger, der einen Zivilprozess führt, was die Länge der Verfahren angeht, am Rechtsstaat schon ein ganz klein wenig zweifelt. Wenn man sich die Situation bei den Verwaltungsgerichten als Eingangsinstanz anschaut, dann weiß man, dass zwischen dem Moment, wo man zum Gericht geht, und dem Moment, wo man tatsächlich Recht bekommt, viele Jahre liegen können. Das Abziehen einer Stelle aus dem Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Ministeriums – Frau Winkelmeier-Becker hat hier darauf hingewiesen – ist an der Stelle aus meiner Sicht das falsche Signal, auch das falsche Signal an die Länder. Darüber werden wir reden müssen.