Deutscher Bundestag
2016-06-09

Ein Herzstück einer solchen Strategie wäre ein Gesetz, das endlich kommen muss. Die Bundespolitik muss hier nachziehen, aber das verweigern Sie seit vielen Jahren. Von echtem Fortschritt sind wir weit entfernt. Deswegen kann man nur sagen: Es ist gut, dass die Linke dieses Thema heute setzt, wie ich übrigens auch gut finde, dass es heute diesen Themenschwerpunkt gibt. Das ist ein gutes parlamentarisches Zeichen. Vielen Dank dafür. Vieles – das ist mein letzter Punkt –, was Sie von der Linken in Ihrem Antrag fordern, ist nicht gänzlich neu. Wir Grüne haben im Jahr 2010 – übrigens haben wir schon vor sechs Jahren über ein Open-Source-Beteiligungstool diskutiert – eine sogenannte grüne Transparenzoffensive gestartet. Seitdem liegen unsere Vorschläge dazu vor. Deswegen kann ich in Richtung GroKo nur sagen: Sollten Sie hier tatsächlich noch handeln wollen, dann wissen Sie uns, aber vor allen Dingen auch eine extrem engagierte Zivilgesellschaft, die Open Knowledge Foundation – das sind die Macherinnen und Macher von „Frag Den Staat“ – und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Ihrer Seite. Handeln Sie endlich! Herzlichen Dank.