Deutscher Bundestag
2022-01-27

Am letzten Wochenende haben wir in Straßburg – einige von Ihnen waren dabei – begonnen, uns in der Zukunftskonferenz mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Das war insgesamt eine sehr konstruktive Debatte mit Politikerinnen und Politikern aus dem Europäischen Parlament, aus den nationalen Parlamenten und Regierungen. Aber es gab zwei Arten von Wortmeldungen, die mich sehr nachdenklich gemacht haben. Manche Rednerinnen und Redner waren extrem ablehnend gegenüber den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger: Das geht so nicht. Das haben wir doch noch nie so gemacht. Die EU ist gut, so wie sie ist. – Andere haben versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu vereinnahmen, entweder für ihre eigenen Zwecke oder indem sie einfach das Blaue vom Himmel versprochen haben. „Wir setzen das jetzt alles sofort um“, wurde da gesagt. Beides ist nicht die Antwort der Bundesregierung. Wir werden uns ernsthaft mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Es gibt Ideen, wo ich mich frage, warum wir das nicht schon längst so machen. Mit einem Onboarding-Paket soll jedem und jeder Informationen über europäische Werte zur Verfügung gestellt werden.