Deutscher Bundestag
2015-06-12

Ich halte es für richtig, dass das Guthaben in diesem Fonds von über 2 Milliarden Euro zunächst zurückgehalten wird für eventuell notwendige Maßnahmen im nationalen Bereich, als Risikopuffer, als sogenannte nationale Reserve. Dann kann natürlich darüber diskutiert werden, wie das übertragen wird. Zusammengefasst: Wir sind mit der geplanten Regulierungsmaßnahme auf dem richtigen Weg. Wir werden mit diesem Gesetz deutsches Recht an die europäischen Vorgaben, die wir gemeinsam in diesem Hause beschlossen haben, anpassen. Wir sind auf dem richtigen Weg; denn unser Ziel ist und bleibt, nicht den Steuerzahler heranzuziehen, wenn andere, beispielsweise im Bankenbereich, Fehler machen. Vielen Dank.