Deutscher Bundestag
2022-06-22

Sozialer Basisschutz schafft langfristige und sichere Strukturen und wirkt präventiv gegen die Entstehung von gesellschaftlichen Konflikten. Ein möglicher Weg, um betroffene Partnerländer dabei finanziell zu unterstützen, ist der Erlass von Schulden. Die hohe Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens ist besorgniserregend. Sie birgt nicht nur die Gefahr einer globalen Schuldenkrise; sie hemmt Entwicklung und fördert Abhängigkeiten der Schuldner gegenüber ihren Gläubigern. Schulden werden damit zu einem geopolitischen Instrument. Und das ist nicht in unserem Interesse. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, bietet etwa ein Staateninsolvenzverfahren. Die deutsche Regierung muss den Vorsitz der G‑7-Präsidentschaft dazu nutzen, dieses Thema weiter oben auf die Agenda zu setzen. In einer solchen krisenhaften Zeit ist ein gut ausgestatteter entwicklungspolitischer Bundeshaushalt keine freiwillige Wohltat, er ist eine humanitäre Pflicht. Die Zeitenwende steht eben nicht nur für die Ausstattung verteidigungspolitischer Kapazitäten; sie muss weiter gefasst werden. Eine progressive Zeitenwende steht auch für eine konfliktpräventive Entwicklungspolitik, für verbindliche Regeln entlang globaler Lieferketten und für eine weltweite Klimagerechtigkeit. Eine solche Gewichtung muss sich auch im BMZ-Haushalt wiederfinden.