Deutscher Bundestag
2013-11-28

Die Höhe des jeweiligen Mindestlohns wird von einer Kommission bestehend aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften – das sollte Sie freuen, Herr Ernst – und Arbeitgebern plus einem Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen geprüft, gegebenenfalls angepasst und sodann mittels einer Rechtsverordnung staatlich erstreckt und somit allgemeinverbindlich. Jede Partei kann zusätzlich einen wissenschaftlichen Berater für die Mindestlohnkommission benennen, der jedoch kein Stimmrecht erhalten wird. Mit seinem Sachverstand soll er die Arbeit der Lohnfindungskommission begleiten. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass durch die Einführung eines Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen. Hierfür hat sich die Union mit aller Kraft eingesetzt, und das wird sie auch zukünftig tun. Frau Nahles, Sie haben ausgeführt, dass wir eine Regelung wollen, die allen Menschen nutzt. Dabei müssen wir auch an die denken, die möglicherweise durchs Raster fallen, wenn der Mindestlohn zu schnell eingeführt wird und deswegen in manchen Regionen oder Branchen tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir sollten deswegen genau hinsehen, wenn wir in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die konstruktive Mitwirkung der Freunde von der Linkspartei.