Deutscher Bundestag
2016-09-06

Bislang berücksichtigt der Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre. Wir wollen diesen Zeitraum ausdehnen, um auch die Jahre vor den großen Mieterhöhungen mit einzubeziehen. Außerdem wollen wir die Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Modernisierung und Mieterhöhung genutzt werden, um langjährige Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Wenn ich daran denke, dass die Umlage von 11 Prozent zu einem Zeitpunkt ins Gesetz geschrieben wurde, als die Zinsen für die Finanzierung solcher Investitionen dreimal so hoch gewesen sind, wie das heute auf dem Finanzmarkt der Fall ist, ist es, finde ich, nur eine Frage der Gerechtigkeit, dies auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Alles dies waren und sind wichtige Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und um dort, wo es notwendig ist, etwa in den Großstädten – das ist beileibe nicht überall in Deutschland der Fall –, den rasanten Anstieg der Mieten besser in den Griff zu bekommen. Mit diesem Haushalt werden wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro ausweiten.