Deutscher Bundestag
2016-10-20

Das BMZ unterstützt das tansanische Flüchtlingslager über das Welternährungsprogramm mit 14 Millionen Euro, das Auswärtige Amt gibt 3,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an das UNHCR. Dazu kommen weitere NGO-Projekte in Höhe von 650 000 Euro aus Mitteln für humanitäre Hilfe. Nicht allein die politische Situation ist ein Fluchtgrund. Wie aus anderen Zusammenhängen finden wir auch hier den fast schon klassischen Katalog von Fluchtursachen, zum Beispiel mangelnde persönliche und öffentliche Sicherheit sowie wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. In den Straßen der Hauptstadt Bujumbura ist es zwar ruhiger geworden, aber bewaffnete Jugendmilizen sind in den Wohnvierteln der Regimegegner aktiv. Die Armee, die Polizei und der Geheimdienst wurden nach politisch-ethnischen Gesichtspunkten umgebaut. Unterstützung der Bevölkerung: Es ist erfreulich und sehr hilfreich, dass wir trotz der Teileinstellung der bilateralen staatlichen Entwicklungskooperation des BMZ im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin auf das Engagement vieler großer und kleiner Nichtregierungsorganisationen zählen können. Die Arbeit privater Träger und das anhaltende private Engagement sind sehr wichtig. Das anhaltende private Engagement ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität. Die bereits begonnen BMZ-Projekte auf lokaler und kommunaler Ebene laufen ebenfalls weiter.