Deutscher Bundestag
2020-01-31

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stau auf der Autobahn ist ärgerlich. Der Begriff „Stau“ steht sinnbildlich für die Planung und den Bau von Verkehrsanbindungen in Deutschland. Dabei will ich nicht – wie das hier geschehen ist – auf die Probleme bei der Abwicklung von Bauvorhaben eingehen, die oft viel länger dauern und viel teurer werden als geplant. Dem einen oder anderen Bürger muss man erklären, dass es einen Unterschied zwischen Exekutive und Legislative gibt. Das kann man ihnen nicht übel nehmen. Dass es aber Mitglieder des Bundestages gibt, die den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative in diesem Zusammenhang nicht darstellen können – wie wir es heute insbesondere von der rechten Seite gehört haben –, ist inakzeptabel. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fokus des heute zu beschließenden Gesetzes liegt auf dem Zeitraum vor dem ersten Spatenstich. Man muss feststellen: Planungen und Genehmigungen für Infrastrukturprojekte in Deutschland dauerten oft viel zu lange. Wie es nicht funktioniert, wissen wir jetzt also. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Planung beschleunigen wollen.