Deutscher Bundestag
2020-07-02

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft findet in Zeiten größter Herausforderungen statt. Aber sie bietet natürlich auch große Chancen für Weichenstellungen in der Zukunft. Die Schwerpunkte der Arbeit werden natürlich in der Bewältigung der Coronafolgen und in der Erholung der europäischen Wirtschaft liegen. Das liegt ja schließlich auf der Hand. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist zugegebenermaßen umfangreich. Ihn durchzieht aber ein roter Faden: Für fast alle Bereiche fordern Sie ziemlich viel Geld, das zur Verfügung gestellt werden soll. Über die Details will ich gar nicht reden. Ich mache mir nur große Sorgen wegen der Finanzierung, die Sie vorschlagen. Unsere Haltung zu Euro-Bonds kennen Sie: Wir lehnen sie in der gesamtschuldnerischen Haftung nach wie vor ab. Dabei bleiben wir auch. Haftung und Verantwortung gehören für uns zusammen.