Deutscher Bundestag
2019-10-17

Für einen durchschnittlichen bayerischen Betrieb wären das rund 500 Euro mehr anstelle einer zusätzlichen Kürzung von rund 160 Euro im Jahr 2020. Damit verlieren insgesamt die deutschen Bäuerinnen und Bauern 75 Millionen Euro im Jahr 2020. Bisher sieht dieser Vorschlag keine Kompensation seitens des Bundesfinanzministers vor. Denn umgeschichtete Mittel stehen nicht zwingend für Maßnahmen in der Landwirtschaft zur Verfügung und sind immer mit zusätzlichen Auflagen versehen. Zum Vergleich: Die hart erkämpfte Erhöhung der Unterstützung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wird im Jahr 2020 durch die vorgesehene erhöhte Umschichtung vollständig aufgebraucht. Das ist für mich keine seriöse Politik. Auf der einen Seite unterstützen wir unsere Betriebe, auf der anderen Seite ziehen wir den Bäuerinnen und Bauern das Geld wieder aus der Tasche; das muss man doch sehen. Ich stehe zur Vertragstreue und Zuverlässigkeit gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern. Daher lehne ich die vorgesehene Umschichtung in 2020 ohne eine Kompensation ab. Eine Umschichtung in 2020 für das Jahr 2021 war nie vorgesehen. Die gekürzten Mittel fehlen auf den Höfen, beispielsweise für notwendige Investitionen in Betriebsgebäude oder auch zur Stärkung der betrieblichen Risikovorsorge.