Deutscher Bundestag
2015-02-27

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung dieses Antrags? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung beschlossen, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Das heißt, wir stimmen heute nicht in der Sache über den Antrag auf Drucksache 18/4090 ab. Zusatzpunkt 6. Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/3862. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3729 mit dem Titel „Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.