Deutscher Bundestag
2023-09-06

Sie haben in den Großen Koalitionen bei der Finanzierung unserer Streitkräfte quer im Stall gestanden und nicht wir. Wir haben die Dinge trotz Ihres Widerstandes nach vorne getrieben. Drehen Sie das bitte nicht um! Vielen Dank für die Zwischenbemerkung. Weil es so schön ist, machen wir jetzt weiter; jetzt sind wir auch auf Betriebstemperatur. Offensichtlich haben Sie von der Ampel sich nämlich vom 2-Prozent-Ziel verabschiedet. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 steht eine Absenkung des Wehretats, und das ist nicht die Erfindung der Union, sondern das ifo-Institut rechnet vor, dass die Verteidigungsausgaben bis 2027 gemessen am prognostizierten Bruttoinlandsprodukt auf 1,2 Prozent sinken werden. Schöne Grüße! Noch mal vielen Dank für Ihren Beitrag. – Okay, ifo-Institut: Fake-News. Besprechen Sie das bitte mit denen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Zahlen und Tränen haben eines gemeinsam: Sie lügen nicht. Die Finanzplanung, die Sie hier vorlegen, ist schlicht und ergreifend eine Bankrotterklärung. Anders kann man es nicht sagen. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Streitkräftebasis weiß ich sehr genau, woran es mangelt.