Deutscher Bundestag
2015-11-24

Aber eine Frage haben Sie offensichtlich vergessen: Was muss der öffentliche Dienst leisten können, und was braucht er, um auch in Belastungssituationen, wie wir sie jetzt haben, diese Aufgaben erfüllen zu können? Hier haben Sie bisher versagt. Alle Warnungen über fehlende Stellen, zum Beispiel bei der Polizei, haben Sie in den Wind geschlagen. Die bewusste Ignoranz zahlen Beamtinnen und Beamte übrigens momentan mit zahlreichen Überstunden. Vom 13. September bis zum 16. Oktober dieses Jahres kamen allein in der Bundespolizei 500 000 Überstunden zustande. Jetzt haben Sie dafür zumindest zusätzliche Stellen geschaffen. Aber in anderen Bereichen verstehen Sie immer noch nicht, dass es 2016 nicht auf die heilige schwarze Null im Haushalt ankommt, sondern ganz einfach auf die Bewältigung von Aufgaben. Um diese erfüllen zu können, müssen wir die Hebel da ansetzen, wo sie die bestmögliche Wirkung entfalten. Deswegen Schluss mit dem nutzlosen Gerede von Belastungsgrenzen und Obergrenzen. Erhöhen Sie stattdessen die Belastbarkeit der Kommunen. Diese bleiben nach wie vor auf einem Großteil ihrer Ausgaben sitzen und kommen deswegen mit ihren Aufgaben dort, wo direkt Personen betroffen sind, nur schleppend voran.