Deutscher Bundestag
2014-02-20

Wir sollten Baden-Württemberg von dieser Stelle aus auf jeden Fall dafür danken, dass es in dieser Richtung weitermacht, und diese Bemühungen ganz tatkräftig unterstützen, damit vielleicht auch dort noch die eine oder andere offengebliebene Frage geklärt werden kann. Zwei Themen möchte ich ganz kurz ansprechen: Verfassungsschutz und Polizei. Es ist so, dass wahrscheinlich – jetzt benutze ich einen Superlativ – am meisten Vertrauen beim Verfassungsschutz erschüttert wurde. Auch zwischen den Fraktionen gibt es die größten Unterschiede, was den Verfassungsschutz angeht. Der Verfassungsschutz ist also ein wichtiges Thema. Wir als SPD sagen ganz klar: Wir brauchen einen Verfassungsschutz; wir brauchen auch V-Leute. Aber wir wissen auch – deswegen müssen wir ihn ganz grundlegend reformieren –: Ein Verfassungsschutz kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hat. Ein Verfassungsschutz braucht einen festen Platz in unserer Demokratie.