Deutscher Bundestag
2021-04-23

Sie sollten sich schämen, hier im Parlament solche Reden zu halten! Ihre Sprache ist Terrorsprache, verbale Terrorsprache. Sie suggerieren hier, es ginge um einen Krieg. Die Mission EUTM Mali bildet malische Soldaten so aus, dass sie eines Tages selbst in der Lage sind, für Sicherheit zu sorgen. Dabei sind für uns die Grundbedürfnisse der Menschen von großer Bedeutung, nämlich Staatlichkeit, Grundversorgung mit Trinkwasser, Menschenwürde. Das ist Voraussetzung, damit die Menschen eine Perspektive haben, sich nicht auf den Weg nach Europa machen und nicht in die Teufelshände von al-Qaida oder vom IS kommen. Wir müssen ein Augenmerk auf diese Situation haben. Wir müssen die Europäische Union, die Europäische Kommission stärker auffordern, noch mehr Verantwortung zu übernehmen; denn dieser Einsatz ist auch für Europa von elementarer Bedeutung. Es ist gut, dass wir, so wie Herr Staatssekretär Silberhorn es dargestellt hat, die Mission Gazelle jetzt unter den Schirm von EUTM Mali bringen. Damit ist Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten erreicht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Soldaten die Voraussetzungen bekommen, die sie brauchen.