Deutscher Bundestag
2022-01-14

Die Lohnsteigerungen führen dazu, dass die Arbeitnehmer im Steuertarif höherwandern, dass sie höher besteuert werden. Andererseits verlieren sie durch die Inflation Kaufkraft. Das heißt, sie werden doppelt getroffen. Das ist ein brutaler Effekt. Gleichzeitig kommen noch die Steigerung des CO2-Preises, die Steigerung der Energiepreise und steigende Beiträge bei den Krankenversicherungen dazu. Sie haben gerade den Bundesbankpräsidenten erwähnt; bei seiner Amtseinführung haben Sie gesagt: Niemand ist mehr auf stabile Preise angewiesen als Menschen mit einem kleinen Einkommen. Für sie können schon zahlenmäßig geringe Preissteigerungen den Unterschied zwischen einem vollen und einem leeren Kühlschrank am Monatsende ausmachen. – Genau darum geht es. Und ein guter Finanzminister würde jetzt gegensteuern. Die Bekämpfung der kalten Progression, das war doch Ihr Thema. Sie haben hier immer auch den Tarif auf Rädern gefordert, also den mit der Preisentwicklung mitlaufenden Tarif, der schleichende Steuererhöhungen verhindert. Jetzt sehen Sie tatenlos zu, wie die Einkommen der kleinen Leute von massiv steigenden Preisen aufgefressen werden. Ich sage Ihnen: Steuerpolitisch ist das kein guter Start dieser Regierung.