Deutscher Bundestag
2018-05-17

Die Marktwächter für Finanzen, digitale Welt und Energie können Fehlentwicklungen und Missstände frühzeitig identifizieren, die gewonnenen Erkenntnisse an die Aufsichtsbehörden weiterleiten und die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Gefahren informieren, die sich gezeigt haben. Wir haben uns zu vielfältigen Initiativen und Verbesserungen entschlossen, um die Freiheit des Einzelnen im Alltag zu stärken und unsere Gesellschaft insgesamt gerechter zu machen. Aber wir sehen an aktuellen Entwicklungen und Diskussionen auch, dass sich Rechtspolitik nie im luftleeren Raum abspielt, sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte und daraus erwachsener Werte gestaltet werden muss. Das Rosenburg-Projekt zum Umgang mit der NS-Vergangenheit des Bundesjustizministeriums hat zum Beispiel gezeigt, dass das Interesse an dieser Materie unter Studierenden der Rechtswissenschaften hoch, das Wissen aber oft gering ist. Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz festschreiben, dass die Auseinandersetzung mit dem Justizunrecht des 20. Jahrhunderts Pflichtstoff der Juristenausbildung wird. Denn unser demokratischer Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, für die wir uns täglich und immer wieder aufs Neue einsetzen müssen. Das erleben wir leider jeden Tag, auch und gerade hier in diesem Hohen Haus.