Deutscher Bundestag
2020-06-17

Das ist ein ganz großer Gewinn an Selbstbestimmung, gerade wenn es um größere Anschaffungen geht. Denken Sie etwa an den Kauf von Haushaltsgeräten. Drittens. Wir verbieten die Aufrechnung und Verrechnung bei Zahlungskonten mit negativem Saldo. Damit stellen wir sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Fall das Existenzminimum zur Verfügung steht, wenn sie ein Zahlungskonto in ein P-Konto umwandeln. Viertens. Wir wollen sicherstellen, dass individuelle Erhöhungen des pfändungsfreien Grundbetrags den Berechtigten auch wirklich zugutekommen. Deshalb erleichtern wir den Zugang zu den entsprechenden Bescheinigungen. Ganz wichtig ist das etwa für den Pfändungsschutz von Kindergeld. Es kann doch nicht sein, dass Berechtigte den Pfändungsschutz verlieren, weil sie die richtige Bescheinigung nicht rechtzeitig erhalten. Fünftens. Wir verkürzen den Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Aus zwei Jahren wird ein Jahr. Damit stellen wir sicher, dass Pfändungsfreigrenzen rasch an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden können. Das hilft vor allem Menschen mit kleinem Einkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf bringen wir das P-Konto also auf die Höhe der Zeit, ohne die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger aus dem Blick zu verlieren.