Deutscher Bundestag
2024-01-17

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist immer noch nicht in der Lage, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen – das ist in aller Kürze und Härte das Fazit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es fehlt weiterhin an Material. Beim Personal ist auch nichts passiert. Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr schrumpft, Reformen haben keine Früchte getragen, und insgesamt stehen unsere Streitkräfte heute schlechter da als noch 2022, also in dem Jahr, als der Bundeskanzler die große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt. In der Springer-Presse konnten wir ja am Wochenende lesen, dass es Geheimdokumente gebe, wonach die Bundesregierung mit einer Eskalation bereits in diesem Jahr rechne. Aber wo bleiben denn dann die notwendigen Investitionen in Munition und Material, meine Damen und Herren? Und wo bleibt eigentlich, Herr Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht?