Deutscher Bundestag
2019-01-18

Wo wir nicht ganz Ihrer Einschätzung folgen können, ist Ihr Vorschlag: Wenn ein halbes Jahr lang eine angemessene Wohnung gesucht wurde, weil die bestehende Wohnung vielleicht zu groß ist, aber keine gefunden wurde, dann ist festzustellen, dass eine Wohnung nicht zu finden ist. Ich denke, hier muss den Jobcentern schon etwas mehr Ermessensspielraum eingeräumt werden. Wenn es in neun von zehn vergleichbaren Fällen beispielsweise möglich war, eine Wohnung zu finden, dann kann man dem einen, der dort nicht erfolgreich eine neue Wohnung gesucht hat, durchaus schon unterstellen, dass er vielleicht nicht ganz so intensiv gesucht hat. Ich glaube, Sie begegnen dem hier mit etwas zu viel Wohlwollen. Wo wir Ihnen überhaupt nicht zustimmen können, ist Ihre Forderung, dass die Wohnkosten für Asylsuchende vollkommen von den Kommunen weggenommen werden sollen. Ich denke, wir haben heute schon die Situation, dass Kommunen in einer Vielzahl von Fällen recht leichtfertig Duldungen aussprechen. Die einzige finanzielle Verantwortung, die ihnen daraus erwächst, ist eben die Übernahme der Wohnkosten.