Deutscher Bundestag
2018-06-14

Die militärische Ausbildung ohne jegliches politisches Konzept ist stets ein großes Risiko; in diesem Fall ist das Risiko weit größer als die Chancen. Wir machen gerade dieselben Fehler wie bei der Ausbildungsmission in Somalia. Es ist offensichtlich, worum es der Bundesregierung hier eigentlich geht: Es geht darum, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich davon abzuhalten, nach Europa zu kommen – egal wie. Dieses „egal wie“ ist aus unserer Sicht nicht erträglich, weil man so jegliche Konsequenz missachtet. Und noch mal: Eine Küstenwache auszubilden, die von Milizen, von Schleusern betrieben wird, ist schlichtweg fahrlässig. Es ist notwendig, die Rettungsarbeit weiter auszubauen und zu unterstützen; wir müssen sie vor den libyschen Milizen schützen – wir dürfen sie nicht ausbilden –, aber auch vor dem, was zurzeit in Italien passiert. Ich bin sehr froh über die Worte des französischen Präsidenten in dieser Angelegenheit. Aber es ist auch festzuhalten, dass die Operation Sophia Teil einer vollkommen verfehlten Libyen- und Migrationspolitik ist, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der EU. Es geht hier um Show und nicht um Substanz.