Deutscher Bundestag
2017-01-19

Die gemeinsamen Embleme haben für die Mitglieder der Gang die Bedeutung, den Träger als Teil einer großen Gruppe auszuweisen und sich ihrer Unterstützung sicher zu sein: sei es als Gruppe, sei es alleine, gegenüber Dritten – ganz massiv wird damit Stärke suggeriert –, Konkurrenten und insbesondere unbeteiligten Bürgern. Bei diesen Zusammentreffen wurden schon sehr oft unbeteiligte Bürger von ihnen unbeabsichtigt zu Beteiligten. Sie werden durch diese Art des Auftretens und Handelns eingeschüchtert und verunsichert. Unterhalten Sie sich einmal mit Bürgern, die davon betroffen sind. Sie werden Ihnen ganz andere Geschichten erzählen. Hierbei geht es nicht nur um eine regionale Zugehörigkeit, wie es derzeit einige Gerichte werten müssen. Es geht um die Zugehörigkeit zu einer großen überregionalen Gruppe, und diese ist immer wieder Teil der organisierten Kriminalität. Mit der Verabschiedung des Gesetzes nehmen wir den nachweislich kriminellen Gruppierungen grundsätzlich die Erkennungszeichen und ihre Insignien der Macht. Das sind nämlich Insignien der Macht. Die öffentliche Zurschaustellung der entscheidenden Symbole und Kennzeichen wird erst nach entsprechender Prüfung und einem richterlichen Beschluss verboten. Damit verliert sich die nicht zu unterschätzende einschüchternde Wirkung.