Deutscher Bundestag
2024-02-21

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, Sie wissen, dass es im parlamentarischen Raum keine Mehrheit gibt für eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes, um ein neues Sondervermögen einzurichten. Aus diesem Grund rate ich davon ab, diesen Weg weiterzuverfolgen; weil er in Ermangelung einer Mehrheit, die aufgrund der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ja die Unionsfraktion erfordern würde, offensichtlich keine Aussichten auf Erfolg hat. Wir müssen uns also auf andere Wege konzentrieren. Hier stehen vom Arbeitsmarkt über Bürokratieabbau, Energiefragen, Fragen des privaten Kapitalmarkts bis hin zum Steuerrecht andere Instrumente zur Verfügung, die im Übrigen als angebotsseitig wirkende Instrumente die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig verbessern können.