Deutscher Bundestag
2017-03-09

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren – das ist aus der Fibel des ehrbaren Kaufmanns abgeschrieben und könnte hier im Haus eigentlich einen breiten Konsens finden, wenn das Adjektiv „öffentlich“ nicht wäre. Öffentliches Vermögen erhalten, durch richtiges Investieren stärken, gleichzeitig aber Schuldenbremse und ÖPP – mit kleinen Korrekturen – gut finden, das geht nicht zusammen, liebe Bündnisgrüne. Ihr Antrag hört sich gut an, das ist er aber nicht. Es ist gerade der Vorteil der Kameralistik, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kaufmann verhalten muss. Fragen Sie mal viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das von ihnen verwaltete Vermögen in den vergangenen Jahren bilanzieren mussten. Viele Kommunen waren danach pleite. Würde Ihr Antrag angenommen, würde er dazu beitragen, dass der Staatshaushalt börsenreif gemacht wird. Deshalb lehnen wir Linke ihn ab. Trotzdem kommt die Debatte über diesen Themenkomplex genau zur richtigen Zeit; denn die Analyse in Ihrem Antrag ist größtenteils richtig, Herr Kindler: Der Bund versteckt Schulden. Der Bund investiert zu wenig in Infrastruktur. Vermögenswerte werden verzehrt.