Deutscher Bundestag
2022-12-15

Das betrifft etwa die Frage, ob unter der Losung „Digitalisierung“ die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung eingeschränkt werden. Analoge Formen bleiben unverzichtbar und müssen aus unserer Sicht erhalten bleiben, und zwar ohne Einschränkung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu reduzieren und weiter einzuschränken, sehen wir kritisch. Aus unserer Erfahrung erreicht man eine Verfahrensbeschleunigung, wenn die Beteiligung von Anfang an transparent und nachvollziehbar ist. Denn auch so vermeidet man Widerspruchsverfahren. Das betrifft ebenso die Frage, ob der Entwurf unter dem Strich nicht zu unzureichenden Prüfungen führt, was die Gefahr fehlerhafter Planungen und daraus resultierender Verzögerungen erhöht, was wiederum im Ergebnis keine Beschleunigung wäre. Teil der Gesetzesnovelle soll auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sein. Hier warnen Expertinnen und Experten, statt schneller könnte der für den Klimaschutz dringend nötige Ausbau aufgrund der Neuregelung langsamer werden. Und wenn aufgrund des Wegfalls der Prüfung von Artenschutz und Umweltverträglichkeit der Schutz der Natur geschwächt wird, reißen Sie hinten ein, was Sie eigentlich vorn aufbauen wollen. Wie gesagt, wir haben nichts gegen Modernisierung, Beschleunigung oder Digitalisierung; aber das muss natürlich dann auch zu den richtigen Ergebnissen führen.