Deutscher Bundestag
2024-11-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft ist im Kern stark, aber sie ist auf Talfahrt. Der Weg führt inzwischen nicht mehr nur für einzelne Branchen bergab, sondern für die Breite unserer Volkswirtschaft. Jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften: Produktionsverlagerungen, Insolvenzanmeldungen, Stellenstreichungen. Der wirtschaftliche Abstieg zeigt sich mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt: Die übliche Herbstbelebung bleibt aus, die Kurzarbeit nimmt merklich zu, und die Erwerbstätigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Da kann eine Bundesregierung doch nicht nur streiten. Jetzt ist Handeln gefragt! Während unsere Warnungen vor Monaten noch mit „Schwarzmalerei“ abgetan und unsere Vorschläge monatelang im Ausschuss blockiert wurden, haben Sie sich lieber mit Strategien beschäftigt. Allein in diesem Jahr wurden die Nachhaltigkeitsstrategie, die Resilienzstrategie, die Weiterbildungsstrategie, die Zukunftsstrategie, die Exzellenzstrategie und die Start-up-Strategie beschlossen. Darin ist auch Richtiges enthalten; eine Strategie ist aber das Papier nicht wert, wenn nicht auch entsprechend gehandelt wird.