Deutscher Bundestag
2018-07-04

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Verteidigungshaushalt zeigt, dass der Deutsche Bundestag hinter der Bundeswehr steht. Er zeigt, dass wir im Bündnis verlässlich sind. Herr Kollege Lucassen, nur um das noch mal zu sagen: Die Ministerin hat wiederholt, dass die Bundesregierung der NATO mitgeteilt hat, 2024 1,5 Prozent des BIP als Mittel im Bundeshaushalt für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Insofern ist da überhaupt nicht gelogen worden. Wer so einen Vorwurf erhebt, sollte nicht die Unwahrheit sagen. Deswegen weise ich den Vorwurf zurück. Hier sind alle Karten auf den Tisch gelegt worden. Aber richtig ist: Es hat sich eine Schere aufgetan. Die Bedrohungslage ist größer geworden, es sind neue Bedrohungen hinzugetreten. Gleichzeitig sind die Ausgaben für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland geringer geworden. Wir erleben jeden Tag Cyberattacken auf deutsche Regierungsnetze, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen.