Deutscher Bundestag
2018-11-23

Deshalb freue ich mich, dass wir die Freiwilligendienste mit 65 Millionen Euro mehr ausstatten. Wir, die SPD, wissen um die Stärke der Zivilgesellschaft. „Demokratie leben!“ ist das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. Und es ist – leider – auch nach wie vor dringend notwendig, dass das Programm weiterläuft. Deshalb gibt es dafür 115 Millionen Euro für 2019. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die sich in den unterschiedlichsten Projekten gegen rechts einsetzen. Danke für den wichtigen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt! Initiativen wie „Wir sind mehr“ und „#unteilbar“ können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion und die SPD als Partei sie auch in Zukunft unterstützen. Manchmal braucht es auch Mut, Mut, um die Zukunft zu gestalten. Und wissen Sie, was? Diesen Mut haben wir. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung zum Beispiel sind mutig – und richtig. Lassen Sie uns das doch einfach einmal unaufgeregt und ohne reflexartige Abwehr diskutieren. Gleiches gilt übrigens auch, wenn es um die Digitalsteuer geht.