Deutscher Bundestag
2020-09-30

Aber natürlich gehört im Dialog mit China auch dazu, dass wir unterschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen. Wir haben zwei fundamental unterschiedliche Gesellschaftssysteme. Das wird zum Beispiel deutlich, wenn man sich anschaut, in welcher Weise künstliche Intelligenz in China benutzt wird. Deshalb haben wir darauf hingewiesen, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong. Es gilt das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, und genau dieses Prinzip wird immer mehr ausgehöhlt. Das werden wir weiter zur Sprache bringen, genauso wie die schlechte und zum Teil auch grausame Behandlung der Rechte von Minderheiten in China. Wir setzen uns also für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein. Das gilt auch – darüber werden wir auch beim morgigen Rat sprechen – für das Verhältnis zu Belarus. Wir erkennen die Wahl von Präsident Lukaschenko nicht an. Wir fordern ihn auf, mit seinem Volk in einen Dialog zu treten – ohne Einmischung von Osten oder Westen –, und wir verurteilen das, was dort täglich passiert: die Aushebelung demokratischer Verfahren und die Gewalt gegen die Opposition. Ich werde mich demnächst mit der Oppositionellen Frau Tichanowskaja treffen.