Deutscher Bundestag
2018-07-05

Der Regierungsentwurf des Einzelplans 07 war schon gut, und wir haben ihn in den zurückliegenden Beratungen im Haushaltsausschuss, wie ich finde, noch besser gemacht. Im parlamentarischen Verfahren haben wir es geschafft, mehr als 10 Millionen Euro an Ausgaben zusätzlich einzuplanen und über 300 Stellen in Schwerpunkten zu schaffen. Wo haben wir diese Schwerpunkte gesetzt? Wir stärken den Verbraucherschutz, indem wir den Verbraucherzentrale Bundesverband stärken, um Musterfeststellungsklagen durchführen zu können und Materialkompasse weiterführen zu können. Wir stärken die Justiz durch die Einstellung neuer Staatsanwälte und neuer Richter. Wir verbessern die IT-Infrastruktur in den Justizbehörden und erhöhen die Anstrengungen zur Digitalisierung. Wir stärken den gewerblichen Rechtsschutz durch einen großen Stellenaufwuchs beim Deutschen Patent- und Markenamt. Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen: Erstens: Deutsches Patent- und Markenamt. Meine Damen und Herren, Rechtssicherheit ist Standortfaktor. Dazu gehören Innovationsschutz und der Schutz geistigen Eigentums. Dies stellen wir in Deutschland durch das Deutsche Patent- und Markenamt in München sicher. Es ist unsere Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz. Wir befinden uns heute in einem internationalen Innovationswettbewerb mit China, mit Asien überhaupt.