Deutscher Bundestag
2024-06-06

Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandtes Denken, eine Rückkehr zu dem, was wir vor dreißig, vierzig Jahren hatten. – Natürlich! Der Grund für das KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, ist initial, von den DRGs, den Fallpauschalen, als entscheidendem Merkmal für die Finanzierung der Krankenhäuser wegzukommen. Das ist der Punkt, den Karl Lauterbach als erste und Hauptmotivation für dieses Gesetz hatte. Und das setzt er um. Ich meine, wir kommen doch weg von den DRGs. Das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Krankenkassen, das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Ländern: Wer finanziert dann den Ausgleich? Darüber verlieren Sie kein einziges Wort. Kein einziges Wort über den Transformationsfonds, wie man den gestalten soll. Das würde beinhalten, dass alle Menschen in eine Kasse einzahlen – das nennt sich „solidarische Gesundheitsversicherung“; dann wäre mehr als genug Geld da, – unter anderem übrigens auch von Politikerinnen und Politikern, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, aber auch Beamten. Wenn wir das machen würden, wäre Geld für die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser da. Sie wehren sich dagegen.