Deutscher Bundestag
2020-11-06

Die Taten der Mörder im Namen des Islam beweisen es einmal wieder: Der radikale Islam gehört nicht zu Europa, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Frankreichs Präsident Macron ruft zum Kampf gegen den Islamismus auf; die Bundesregierung tut das Gegenteil. Innenminister Seehofer verhöhnt die Opfer des Terrorismus. Begründete Islamkritik soll jetzt mit einem sogenannten Expertenkreis zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit unmöglich gemacht werden. Islamische Staaten verbieten die Abkehr vom Islam, häufig unter Androhung der Todesstrafe. Ebenso wird jede Islamkritik hart bestraft; auch hier droht der Tod. Mildere Strafen enthält dagegen der § 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Dennoch ist dieser Paragraf kein Ruhmesblatt für unseren Rechtsstaat. Dieser Paragraf ist pervers: Er schützt aggressive Religionsgruppen, und Gewalttätigkeit wird belohnt. Dieser § 166 bietet keinen Schutz für friedliche Religionen. Er nützt nur den Islamextremisten. Deshalb muss er gestrichen werden.