Deutscher Bundestag
2020-03-04

Deshalb habe ich nach meinem Besuch zusammen mit zwei meiner Kollegen Herrn Seehofer angeschrieben und um ein Sofortprogramm für Kinder gebeten. Es geht nicht um ein Aufnahmeprogramm, das sofort und ungeprüft mit einem Aufenthaltsstatus verbunden ist. Nein, es geht darum, den Dublin-Mechanismus zu nutzen, um für ein paar Hundert Kinder das Asylverfahren in Deutschland, also im geschützten Raum, durchzuführen. Ich wundere mich einigermaßen über die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und ihre unterschiedliche Wahrnehmung ihrer Rolle im Bund und in den Ländern. Überall da, wo Sie in Opposition sind, fordern Sie vollmundig, große Zahlen von Flüchtlingen zu übernehmen. Da, wo Sie in der Verantwortung sind, zögern Sie oder stehen nicht an der Spitze. Mittlerweile haben sich uns weitere Bundesländer angeschlossen, und nach meinem Wissen haben das auch fünf europäische Staaten getan. Die Zustimmung der Bundesregierung steht nach wie vor aus. Wenn immer alle warten, bis alle mitmachen, macht am Ende keiner etwas. Diese Stunde ist vorbei, meine Damen und Herren.