Deutscher Bundestag
2017-01-26

Wie gehen Sie mit der Regionalregierung um, die wirklich keine demokratische Legitimation mehr hat, oder wie mit den Hinweisen darauf, dass Zivilgesellschaft und Journalisten unterdrückt und eingeschränkt werden? Ich finde schon: Wenn man ausbildet, wenn man Waffen liefert, dann hat man erst recht eine Verantwortung, hier ganz genau hinzuschauen und auch zu handeln. Denn am Ende des Tages ist natürlich auch die beste Ausbildungsunterstützung nichts wert, wenn ein konsequenter, umsichtiger Beitrag zur Entwicklung des politischen Umfelds fehlt, in dem die Sicherheitskräfte dann agieren sollen. Man muss doch schon feststellen: Auf die Waffenlieferungen haben Sie sich sehr schnell geeinigt; aber es wäre immer noch so viel mehr möglich, wenn es darum geht, einen ganzheitlichen, engagierten Beitrag zu einer friedlichen Zukunft des Iraks zu leisten. Deutschland hat hier eine hervorgehobene Position: Wir sind Kovorsitzende der AG Stabilisierung, also der Gruppe der Staaten, die sich mit der Frage beschäftigt, wie es eigentlich in den befreiten Gebieten weitergeht. Auch hier fragen wir immer wieder nach: Was tut die Bundesregierung denn konkret?