Deutscher Bundestag
2022-12-01

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Debattenpunkt geht es im Kern um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine dringend erforderliche Weiterentwicklung und Optimierung des Schengener Informationssystems. Hierzu werden europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Dieses SIS der dritten Generation ist aus sicherheitspolitischer Sicht erforderlich und wird von daher auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten. Allerdings muss ich eines klar und deutlich sagen: Der Bedarf für diese Änderungen ergab sich spätestens seit der illegalen Massenmigrationswelle 2015. Dass die EU erst im Dezember 2018 eine entsprechende Verordnung erlassen und die nationale Umsetzung noch mal vier Jahre Zeit in Anspruch genommen hat, beweist, dass die Prozesse innerhalb der Europäischen Union und auch auf nationaler Ebene viel zu lange dauern. Es bedarf aus unserer Sicht hier einer schnellstmöglichen Effizienzsteigerung und Beschleunigung der entsprechenden Verfahren. Mehr Sicherheit darf niemals an bürokratischen Hürden scheitern. Der zweite Bereich betrifft den Artikel 8 des vorliegenden Gesetzentwurfs, der der Umsetzung eines Teilbereichs des von der Regierung beabsichtigten Chancen-Aufenthaltsrechts dient. Damit konterkariert dieser Artikel 8 den beabsichtigen Sicherheitsgewinn, der durch SIS III eigentlich erzielt werden soll. Das