Deutscher Bundestag
2016-12-01

Wenn wir das neue Gesetz in den Papierkorb geworfen hätten, würde es auch die guten Vorschläge nicht geben. Viertens. Die schlechteren Ideen haben wir verbessert und korrigiert. Fünftens. Das Gesetz ist also gut für Menschen mit Behinderungen. Sechstens. Wenn etwas trotzdem nicht gut funktionieren wird, werden wir es später verbessern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 a. Es geht um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Zu dieser Abstimmung liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor. 1 Anlage 2 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10523, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9522 und 18/9954 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.