Deutscher Bundestag
2019-11-15

Deswegen freue ich mich, dass wir, wenn der Bundesrat zustimmt, jetzt endlich das Gesetz auf den Weg bringen, das es ermöglicht, dass die Bürger Steuern sparen können, wenn sie ihre Häuser energetisch sanieren, und dass wir in vielen anderen Bereichen, auch im Bereich der Mobilität, Anreize wie zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos, die Verbesserung der Infrastruktur und vieles weitere auf den Weg bringen. Die Menschen im ländlichen Raum sind auf die individuelle Mobilität angewiesen, und gerade sie dürfen wir nicht zu stark belasten. Wir müssen unsere Entscheidungen auch so treffen, dass wir keine Arbeitsplätze riskieren. Wir müssen auch Innovationen fördern. Deswegen freue ich mich, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, dass für die biogenen Brennstoffemissionen keine Zertifikate erworben werden müssen. Wichtig ist auch, dass bezüglich der synthetischen Kraftstoffe noch mal eindeutig klargestellt wird, dass sie bis 2023 vom nationalen Emissionshandel nicht betroffen sind. Da hat es zuletzt Verwirrung gegeben. Wir haben dies noch mal eindeutig klargestellt.