Deutscher Bundestag
2016-01-28

Ich hätte mir von der SPD in dieser Krise erwartet, dass sie ganz klar für die offene Gesellschaft steht, dass sie ganz klar erläutert, wie wir das schaffen. Erwartet hätte ich aber nicht diesen wüsten Zickzackkurs, den die SPD hier aufführt: mal rechts von der Kanzlerin, mal links von der Kanzlerin, und fünf Minuten später weiß man schon nicht mehr, wo sie steht. Das erklärt auch das seltsame Verhalten der SPD-Ortsverbände in Essen, wo sie einen Lichtermarsch gegen neue Flüchtlingsheime geplant haben. Ich meine, das ist ein Symptom Ihres eigenen Zickzackkurses, den Sie hier aufführen. Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu Ihrem Jahreswirtschaftsbericht. Wissen Sie, Ihr Jahreswirtschaftsbericht ist unvollständig, ebenso wie sämtliche Jahreswirtschaftsberichte der letzten Jahre unvollständig waren. Sie stellen hier einen Bericht vor, der ökologisch blind und sozial gleichgültig ist. Es erstaunt uns zwar nicht, dass Sie einen Bericht vorstellen, der ökologisch blind ist, aber dass Sie einen Bericht vorstellen, der sozial gleichgültig ist, ist, wie ich finde, für einen SPD-Vorsitzenden und für einen SPD-Vizekanzler schon ziemlich bemerkenswert.