Deutscher Bundestag
2024-09-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Stunden Debatte in dieser Woche stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen? Ich meine, einige. Erstens. Es ist tatsächlich unglaublich schwierig, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits die vielen großen und neuen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind: Folgen des Ukrainekrieges, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie hin zu klimaneutralen Technologien, die Modernisierung der Bundeswehr, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und vieles, vieles mehr. Und, ja, etliches, was notwendig und auch wünschenswert ist, ist tatsächlich im Regierungsentwurf enthalten. Ich denke da an die Sicherheitsmilliarde für unsere Sicherheitsbehörden. Ich denke aber auch an die Rekordinvestitionen beispielsweise in unser Schienennetz. Trotzdem gibt es in den nächsten Wochen viel zu tun; denn wir von der SPD-Fraktion vermissen noch einiges im Regierungsentwurf. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Haushaltsentwurf zusammen mit unseren Koalitionspartnern noch entscheidend verbessern können.