Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das gerade gehört hat, glaubt man, dass wir hier im gesetzfreien Raum leben würden. Zwangsverheiratungen, Kinderehen, Vielehen und Genitalverstümmelungen sind in Deutschland verboten, gehören verfolgt, bekämpft und bestraft – und das tun wir. Das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat wurde bereits 2011 beschlossen. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist seit 2013 strafbar, und das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurde 2017 beschlossen. Die heute vorliegenden Anträge der AfD kommen zu spät, sind oberflächlich und helfen in der Sache nicht weiter, zumal sie auch einfach den Föderalismus übersehen. Wir haben sinnvolle Gesetze als Basis und einen großen Strauß an Maßnahmen beschlossen. Informations-, Präventions- und Aufklärungsarbeit sind den Gesetzen gefolgt, und Studien dienen aktuell der Verbesserung für die Praxis. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zum Eingehen einer Ehe nötigt, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In Deutschland dürfen keine staatlichen Ehen mehr mit Minderjährigen geschlossen werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Ausländerinnen müssen von den Jugendämtern begleitet werden.