Deutscher Bundestag
2015-05-21

So nämlich wird die Delegierung der Auswahl an den Wahlausschuss gewertet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf dieser Kritik begegnen und Änderungen vornehmen. Es bleibt zwar auch künftig bei dem zwölfköpfigen Wahlausschuss. Dieser wählt aber nicht mehr die Richter des Bundesverfassungsgerichts; stattdessen beschließt er mit mindestens acht Stimmen einen Wahlvorschlag. Die Richter werden auf diesen Vorschlag hin im Plenum ohne Aussprache gewählt und müssen dort eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Dennoch – der Änderungsantrag der Grünen macht es deutlich – konnten wir trotz des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs nicht in allen Punkten Einigkeit erreichen. Die Grünen fordern zum Beispiel eine Frauenquote von 37,5 Prozent in jedem der beiden Gerichtssenate. Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der Quote. Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert. Genau das ist hier nicht der Fall. Hier soll quasi im Vorbeigehen kurz vor Ende der zweiten Lesung ein Schnellschuss abgefeuert werden, der mehr grundsätzliche Fragen als Antworten aufwirft: Warum eine 37,5-Prozent-Quote?