Deutscher Bundestag
2017-06-30

Sie hat im August letzten Jahres gesagt: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung. – Dann, ein halbes bzw. Dreivierteljahr später, wurde das Grundgesetz an 13 Stellen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs geändert. Es wäre eine Supergelegenheit gewesen, das in einem Rutsch zu beschließen. Klar, die CDU/CSU wollte es nicht, aber ich habe, ehrlich gesagt, die SPD nicht kämpfen sehen. Ich weiß, dass Sie sich für diese Forderung jetzt im Wahlkampf starkmachen, auch Herr Schulz. Es früher zu machen, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Es nur im Wahlkampf zu machen, finde ich, ehrlich gesagt, etwas unanständig. Ich möchte zu guter Letzt noch auf einige Gegenargumente eingehen, um vielleicht noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag zu werben, insbesondere bei der SPD und bei den Grünen. Ich habe zum Beispiel in den Medien in den letzten Wochen gehört: Das wird eh nichts mehr. Aber es gibt vielleicht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine neue Gemeinnützigkeit. – Die wollen wir ja auch; aber das eine schließt das andere doch nicht aus. Und auch gemeinnützige Unternehmen freuen sich über direkte Zuschüsse vom Bund.