Deutscher Bundestag
2019-09-13

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat ja am Mittwoch die Klimafrage zur Menschheitsfrage erklärt, und sie will nun Klimakanzlerin werden. Ich finde, das ist nach einer so langen Kanzlerschaft doch ein Vorsatz, zu dem man sagen muss: Da hätte sie doch längst schon etwas tun müssen. Wir reden eine ganze Woche lang über den Haushalt; doch diese Regierung hat es über den Sommer nicht geschafft, ein Klimapaket zu schnüren. Ich finde, das ist wirklich eine mehr als schwache Leistung. Über einen Haushalt zu reden in einer wichtigen Frage, zu der keine Zahlen vorliegen, das ist so was von unseriös; das können wir uns als Parlament hier nicht bieten lassen. Ich sage Ihnen: Wir als Linke haben viele gute Ideen, wie wir Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz finanzieren können. An erster Stelle steht eine gerechte Steuerreform. Das jetzige Steuersystem bestraft die Armen und begünstigt die Reichen. 1 Prozent unserer Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch eine dramatische Schieflage. Das muss geändert werden.