Deutscher Bundestag
2018-11-08

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine neue Mitwirkungspflicht für anerkannte – ich betone noch mal: anerkannte – Flüchtlinge im Widerrufsverfahren schaffen. Das ist in der Tat das Gegenteil dessen, was Die Linke seit vielen Jahren fordert. Wir wollen nämlich die Abschaffung der anlasslosen – ich betone noch mal: anlasslosen – Regelüberprüfung nach drei Jahren. Das ist übrigens innerhalb der EU nur in Deutschland und in Österreich so. Meine Damen und Herren, bereits jetzt ist es so, dass drei Jahre nach der Zuerkennung eines Schutzstatus geprüft wird, ob die Asylgründe fortbestehen, und zwar ohne konkreten Anlass. Das halten wir insgesamt für einen bürokratischen Aufwand, der sich eher für qualifizierte Arbeit und die Qualifizierung im BAMF lohnen würde. Herr Lindh, ich will Ihnen das gerne anhand einiger Zahlen noch einmal erläutern. Bei 43 000 Entscheidungen im Widerrufsverfahren im ersten Halbjahr 2018 wurde in 99,3 Prozent der Fälle der Schutzstatus bestätigt. Ganz ähnlich sieht die bisherige Bilanz aus, wenn es um die vorgezogenen Widerspruchsprüfungen geht, die sich vor allem auf rein schriftliche Anerkennungsverfahren beziehen.