Deutscher Bundestag
2018-05-16

Und da stellt sich der Bundesfinanzminister hin und sagt: Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht besser dadurch, dass es teuer ist. – Sie haben ihn heute hier in die Schranken verwiesen. Aber ausweislich der Zahlen des Haushalts ändert sich nichts; es gibt keinen Mittelaufwuchs. Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen dieser Tage oft von der Krise des Multilateralismus. Mit Blick auf die drei Regierungsparteien bekommt dieses Wort eine ganz andere Bedeutung. Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihrer Rede heute keinen Beifall gespendet. Wir ermuntern Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei diesen offenen Richtungsfragen von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Führen Sie! Führen Sie dieses Land, und lassen Sie den Worten Taten folgen! Sie haben hier für eine Stärkung des transatlantischen Verhältnisses plädiert. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Der Deutsche Bundestag sollte also endlich das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifizieren. Das wäre ein klares Signal. Worauf warten Sie? Wir brauchen Europa angesichts der Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA, der Lage in Syrien und einer im Raum stehenden Auseinandersetzung in Handelsfragen. Aber wie tritt Europa auf der Weltbühne auf?