Deutscher Bundestag
2020-10-30

Sie haben vor sechs Monaten, im April, den Unternehmen in Deutschland die nächstliegende, zielgenaueste, schnellste und unbürokratischste Hilfe – Herr Güntzler hat für die Qualität dieses Instruments eine Werberede gehalten; ich stimme dem vorbehaltlos zu – verweigert – das ist die Realität –, und dies, obwohl es, wie Sie auch richtig gesagt haben, Herr Güntzler – wie immer ist ja fast alles richtig, was Sie sagen; Sie machen es nur nicht, aber theoretisch sind Sie gut –, nur einen Steuerstundungseffekt hat. Jawohl, das ist so: keine Staatsknete, sondern nur Steuerstundung. Man könnte es machen, man müsste es machen, man ist sittlich gehalten, es zu machen – es wird aber nicht gemacht. Was sagt uns das alles? Es sagt uns, dass das, was die FDP heute hier macht, dann doch mehr Schaufensterpolitik ist. Apropos Schaufenster: Die Steuergesetzgebung der Regierungskoalition hatte ihren Schwerpunkt in der zeitweisen Absenkung der Umsatzsteuer um 3 bzw. 2 Prozentpunkte. Wir haben dies seinerzeit abgelehnt und, wie ich gerade gehört habe, die FDP wohl auch. Wir haben das abgelehnt und prognostiziert, dass die Mehrwertsteuersenkung zur Wirtschaftsbelebung wirkungslos sei.