Deutscher Bundestag
2020-11-25

Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, da möchte ich noch mal nachhaken: Angesichts dieser Eskalation vonseiten der Türkei – Kollege Trittin hat es beschrieben – und des wiederholten Sich-Widersetzens einer Kontrolle eines Schiffes, das unter dem Flaggenstaat Türkei Richtung Libyen fährt, stellt sich doch wirklich die Frage: Können Sie es allen Ernstes nach wie vor verantworten, Rüstungsexporte in die Türkei zu genehmigen? Müssten Sie sich jetzt nicht aktiv für ein Rüstungsembargo gegen die Türkei einsetzen, und zwar auch auf EU-Ebene im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft? Das ist doch überfällig. Kein Mensch versteht mehr, dass die Türkei Waffen bekommt, deren Export auf Schiffen nach Libyen die EU dann umständlich versucht zu kontrollieren. Das ist doch wirklich absurdes Theater.