Deutscher Bundestag
2024-04-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurden in Bayern zwei russische Spione festgenommen. Es gebe Indizien, dass Anschläge auf die deutsche Militärhilfe für die Ukraine geplant wurden. Einmal mehr wurde uns dadurch aufgezeigt, wie bedrohlich die derzeitige Sicherheitslage ist. An dieser Stelle möchte ich allen beteiligten Einsatzkräften und Sicherheitsbehörden für ihre permanente Wachsamkeit und ihren Einsatz danken. Dieser Vorfall ist ein weiterer unbestreitbarer Beweis dafür, dass ein konsequentes Umsetzen der Zeitenwende und die Stärkung der staatlichen Resilienz zwingend notwendig ist. Die Zeiten haben sich verändert. Wir sind zwar noch umgeben von Freunden, aber unsere Partner eben nicht. Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer NATO- und EU-Verbündeten im Osten verbunden. Deshalb schulden wir es nicht nur unser aller Sicherheit, dass wir die vollumfängliche Ertüchtigung unserer Streitkräfte vorantreiben, sondern eben auch unseren Verbündeten. Genau hier blicken wir als Union besorgt auf den Kalender; denn wir wissen, dass der Faktor Zeit nicht unser Freund ist.