Deutscher Bundestag
2017-05-18

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass Marine Le Pen – wohlgemerkt: dieses Mal – verhindert werden konnte. Vielmehr muss gerade die deutsche Politik, das heißt die Politik von Angela Merkel und insbesondere von Finanzminister Schäuble, endlich verstehen, dass sie ein wesentlicher Grund ist für die massiv gewachsene Anti-EU- und Anti-Euro-Stimmung der Franzosen. Im vergangenen Jahrzehnt wurde die EU im Zeichen von globaler Finanzkrise und der Krise der Europäischen Union auf deutschen Druck zum neoliberalen Zuchtmeister unserer europäischen Nachbarn. Die EU steht inzwischen in den meisten Mitgliedstaaten für drei Dinge: Sparen, Sparen, Sparen. Die EU ist in vielen Mitgliedsländern, und zwar sowohl bei der politischen Elite als auch bei der breiten Bevölkerung, ein Synonym für Arbeitslosigkeit und Verarmung, für Sozialabbau, für einen Verlust an Mitbestimmung, für Fremdbestimmung aus Deutschland. Solange die Bundesregierung das nicht zur Kenntnis nimmt und ihre Politik nicht ändert, bleibt sie ein Totengräber der EU, mit oder ohne eine Präsidentin Le Pen.