Deutscher Bundestag
2020-12-10

Und wenn wir schon bei rechts außen sind: Ich hatte durchaus Verständnis für viele Bürger, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in Zeiten der Pandemie mit Rechtsstaat und Demokratie weitergeht. Aber unter den Protestierenden waren auch ganz viele Rechtsradikale, die versucht haben, diese Proteste zu missbrauchen, und die gerade im Netz Hass und Hetze verbreiten. Deswegen ist es richtig, dass wir dies jetzt angehen und den Kampf gegen den Hass im Netz deutlich verstärken. Auch das machen wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir geben – die Zahlen sind schon genannt – für die Präventionsarbeit 350 000 Euro an das Anne Frank Zentrum; das finde ich wirklich wichtig. Für die Opfer des schrecklichen rechtsradikalen Oktoberfest-Attentats geben wir eine halbe Million Euro. Ich finde, das ist als Start kein schlechter Betrag. Wir haben beim Bundeskriminalamt Hunderte Stellen geschaffen, damit dort effektiv gegen den Hass und die Hetze im Netz vorgegangen werden kann. Wir werden rasch das Reparaturgesetz hier einbringen und dann auch verabschieden, damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bald in Kraft treten kann. Das ist auch wirklich notwendig.