Deutscher Bundestag
2020-10-29

Sie vermischen ein unkoordiniertes Bündel an Maßnahmen zu einem Mandat: AWACS-Luftraumüberwachung aus der Türkei heraus, Luftbetankung über Syrien von der jordanischen Basis aus, dazu Capacity Building im Irak, welches noch immer losgelöst von den NATO-Aktivitäten betrieben wird und seit fast einem Jahr komplett ruht. Das wirkt alles unausgegoren, unkoordiniert und nicht zielführend. Die FDP-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht mit diesen Forderungen: Erstens: die Ausbildung gemeinsam mit den NATO-Partnern leisten. Zweitens: die Luftaufklärung in Syrien und Irak wieder sicherstellen, mit unseren Fähigkeiten weiter leisten, und zwar so lange, bis eine andere Nation diese wichtige Aufgabe erfüllen kann. Und drittens. Wir müssen besser evaluieren und uns auf unsere Stärken konzentrieren. Weil wir Frieden und Stabilität in Syrien und im Irak wollen, wird die FDP-Fraktion dem Mandat heute zustimmen. Wir appellieren aber auch dringend, die Fehlentwicklungen zu beenden und unseren Entschließungsantrag anzunehmen. Vielen Dank.