Deutscher Bundestag
2019-02-21

Diese zwei Fundstellen sind auch noch in sich derartig verwoben, dass sie aufeinander verweisen. Wenn Sie hier Gesetzentwürfe vorlegen, dann bitte ich Sie: Arbeiten Sie handwerklich, wissenschaftlich und politisch auch präzise. Nicht alles, was umstritten ist, ist gleichzeitig auch rechtswidrig oder verfassungswidrig. Es ist ein Diskurs. Keine Quote hat je eine Mandatsträgerin oder einen Mandatsträger hervorgebracht, sondern es war stets der Mut einer jeden Frau und eines jeden Mannes, sich in einem chancengerechten – chancengerechten! – Wettbewerb in der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, um für ihre oder seine Überzeugung zu werben und mit diesen Überzeugungen aufgestellt und am Ende auch gewählt zu werden. Folgt man hingegen dem AfD-Entwurf, verstößt man gegen den grundgesetzlichen Schutzauftrag der Gleichberechtigung. Im Übrigen verstößt man gegen diverse Regelungen des Parteiengesetzes – Kollege Heveling hat es gerade dargestellt; deshalb spare ich mir das jetzt –, und nebenbei – und das ist besonders verwerflich – tritt man 100 Jahre hart erkämpftes Frauenwahlrecht. Das ist die AfD-Position, und das sollen alle Frauen in diesem Lande auch hören.