Deutscher Bundestag
2024-09-12

Es geht diese Woche ja um den Haushalt, und die gesamte Woche geht es ja gut um Schuldsuche. – Hören Sie doch einfach zu. Fast alle, von der Ampel bis ganz nach rechts, haben mittlerweile einmütig Menschen als Schuldige ausgemacht, die hierhergekommen, die hierher geflohen sind. Nur Die Linke hält dagegen. Denn eigentlich ist es ganz einfach: Nicht diejenigen, die hierherkommen, sind daran schuld. Sie sind daran schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Das lässt sich in jedem Ressort feststellen. Das äußert sich im Gesundheitsbereich unter anderem darin, dass die Kommunen jedes Jahr Milliarden in die stationäre Versorgung vor Ort stecken müssen, obwohl das die Aufgabe von Bund und Ländern wäre. Fast eine halbe Milliarde Euro steckt allein die Stadt München in ihre städtischen Krankenhäuser.