Deutscher Bundestag
2014-05-09

Wir müssen uns aber auch überlegen, ob andere Formen, vielleicht sogar modernere Technologien, nicht den gleichen Effekt haben, ohne in gleicher Weise intensiv in die Grundrechte einzugreifen. Auch dieser Überlegung stellen wir uns, weil wir diese Frage besonnen und nicht mit Alarmismus angehen. Es ist nämlich nicht redlich, in der Debatte um die Mindestspeicherfristen immer wieder eine Parallele zur NSA zu ziehen. Dort handelt es sich um die anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen, und bei uns geht es um die Frage, wie staatliche Behörden bei der Bekämpfung schwerster Straftaten innerhalb einer kurzen Frist auf Daten, die ohnehin gespeichert sind, zugreifen können. Wer das vermischt, schürt Angst und arbeitet unredlich. Meine Damen und Herren, es ist jetzt klug, die Analyse der beiden Ministerien abzuwarten. Es gibt auch gute Gründe, darauf zu warten, was nach den Europawahlen vonseiten der Europäischen Union geschieht. Das Thema Vorratsdatenspeicherung kann zwar auf nationaler Ebene angegangen werden und muss es vielleicht auch.