Deutscher Bundestag
2015-10-01

Dann führen wir hier nicht immer eine solch polemische Debatte, in der man sich gegenseitig beschimpft, wer jetzt hier falsch argumentiert, und Stilnoten erteilt. Das tun Sie die ganze Zeit, und das finde ich der Sache nicht angemessen. Stattdessen können wir uns doch einfach einmal mit den Inhalten der Vertragstexte beschäftigen. Das ist viel – 500 Seiten Vertragstext CETA plus 1 000 Seiten Anhänge –, aber da muss eine vernünftige Analyse her. Das Problem ist: Am Ende, wenn die Abkommen ausverhandelt sind, wenn sie dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden, dann haben wir als Parlamentarier keine Chance mehr, dann können wir nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn wir aber in den Verhandlungsprozess hineinwollen, dann müssen wir jetzt unsere Beteiligung einfordern. Dann müssen wir jetzt der Bundesregierung sagen, welche Punkte wir akzeptieren würden und welche Punkte nicht. Deswegen sind Debatten hier im Bundestag so zentral wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir Zugang zu den Verhandlungsdokumenten bekommen. Auch da vermisse ich jegliche Unterstützung der Bundesregierung.