Deutscher Bundestag
2021-05-05

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Die Linke fordert mehr Geld und bundesweite Verantwortung für saubere Fahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks. Worum geht es in diesem Gesetz hier? Mit dem vorliegenden Gesetz folgt die Bundesregierung bzw. die Koalition einer europäischen Richtlinie, die besagt, dass bis 2025 45 Prozent und bis 2030 mindestens 65 Prozent der Busse mit emissionsarmen Kraftstoffen oder, vor allem, mit Strom fahren sollen. Für die Nutzfahrzeuge in den öffentlichen Fuhrparks, also Müllwagen und Ähnliches, gelten niedrigere Quoten. Aber der ÖPNV hat natürlich mit Abstand die größte Bedeutung. So weit, so gut. Wir unterstützen diese planmäßige Umstellung. Allerdings müssten die Quoten auch für die privaten Anbieter gelten, die sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehre; das, finden wir, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber das Hauptproblem ist, dass Sie nur einen Teil der zusätzlichen Kosten vom Bund her abdecken; damit halsen Sie den Kommunen vor allem die höheren Kosten auf, und Sie bringen damit die ÖPNV-Angebote in Gefahr.