Deutscher Bundestag
2021-06-10

Wir sollten uns in dieser Zeit mehr darum kümmern, wie angesichts der Coronakrise die Beteiligung der großen Digitalkonzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens durchgesetzt werden kann, statt zuzusehen, wie sie sich dem durch internationale Steuergestaltung entziehen. Es ist keine Übertreibung, wenn die Presse zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Steuerrevolution spricht, die auch international maßgeblich mit Olaf Scholz verbunden ist; immerhin haben sich die Finanzminister der G-7-Länder auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Das ist wirklich wichtig für die Zukunftssicherung der Finanzierung unseres Staates. Apple, Facebook und Google werden sich ihrer Steuerpflicht künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Wir werden in Europa einen größeren Steueranteil von den Internetgiganten erhalten. Dies hat Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire durchgesetzt. Künftig sollen Konzerne einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent zahlen. Das ist eine Perspektive, die auch Deutschland auf die Gewinnerseite bringen wird. Herzlichen Dank.