Deutscher Bundestag
2020-12-10

Deswegen ist es gut, dass unser Land in diesem Ringen von Sicherheit und Freiheit sinnvolle Proportionen hervorgebracht hat, ein hohes Maß an Sicherheit und ein hohes Maß an Freiheit, und dabei muss es bleiben. Natürlich ändern sich die Gefahren und ändern sich die Bedrohungssituationen. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren können. Er muss ein hohes Maß an Sicherheit wahren. Aber die Proportionen zwischen Sicherheit und Freiheit müssen ebenfalls gewahrt bleiben; sonst wird der Rechtsstaat unförmig, sonst wird er zum Muskelprotz ohne Hirn. Diese Unförmigkeit droht, wenn wir ein Übermaß an Sicherheit ohne Rücksicht auf die Entfaltungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen hervorbringen. Das ist die Herausforderung in der Sicherheitspolitik in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Denn auch durch noch so viel Sicherheit werden Sie niemals bewirken können, dass nicht erneut Straftaten geschehen, und dann müssten Sie immer wieder die Schraube anziehen. Das ist die Gefahr dabei. Deswegen fordern wir als FDP mit dem Bundesverfassungsgericht eine Überwachungsgesamtrechnung, damit diese Balance, die Proportionen von Sicherheit und Freiheit, gewahrt bleibt.