Deutscher Bundestag
2019-09-26

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Klimapaket ist ein guter Anfang. Es ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Die SPD steht zu diesem Kompromiss, der viel besser ist, als die vielen ersten, schnellen Urteile meinen. Dieses Klimapaket ist gut, weil es Weichen stellt. Dieses Klimapaket ist gut, weil es gewaltige Anreize setzt. Und es ist gut, weil es klarmacht, worauf sich die Menschen einstellen müssen. Mit diesem Paket weiß jeder, was auf ihn zukommt. Jeder kann sich darauf einstellen, und jeder muss sich darauf einstellen; denn dieses Paket zeigt auch unsere Entschlossenheit, auf Ordnungsrecht zu setzen, um Fehlentwicklungen zu stoppen. Wir schaffen mit dem Paket etwas Neues. Zum ersten Mal gibt es einen Preis für die Verschmutzung der Umwelt; das ist neu. Das ist ein neuer Mechanismus, das ist ein Paradigmenwechsel. Ich spreche nicht nur vom CO 2 -Preis, sondern ich spreche auch von der Reform der Kfz-Steuer, und ich spreche von der Lkw-Maut. Hier wird in Zukunft der Grundsatz gelten: Wer viel verschmutzt, der zahlt mehr. Wir schaffen das Klimaschutzgesetz.