Deutscher Bundestag
2023-01-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der fehlenden Struktur des Antrags nach zu urteilen, kommt man nicht auf den Gedanken, zu glauben, dass die AfD diesen schon im Dezember einbringen wollte. Sie hätten die Weihnachtspause nutzen können, um die gröbsten Fehler auszumerzen. Das haben sie ersichtlich nicht getan. Und, Herr Frohnmaier, Ihre Rede passte sich dem Niveau des Antrages komplett an: absolut ungenügend, was Sie da vorgetragen haben. Es beginnt damit, dass Sie vollkommen willkürlich eigene Maßstäbe für Entwicklungsländer festlegen. So dürfe kein Entwicklungsland eine – ich zitiere – „aktive Mitgliedschaft in einflussreichen multilateralen Zusammenschlüssen“ haben. Wie eine aktive Mitgliedschaft definiert wird, bleibt dem Betrachter überlassen. Ab wann ist ein multilateraler Zusammenschluss von Staaten für Ihre Definition einflussreich genug? Im Antrag keine Antwort darauf! Mit Verlaub: Das, was Sie hier eingebracht haben, wird den Ansprüchen eines Antrags hier im Hohen Haus einfach nicht gerecht. Ebenso grotesk widmen Sie sich den Globalen Partnern, einer Gruppe von acht Schwellenländern, mit denen das BMZ das Ziel verfolgt, gemeinsame globale Zukunftsfragen zu lösen.