Deutscher Bundestag
2025-09-11

Und erst wenn das nicht funktioniert, dann greift unser Gesetz. Drittens. Wir verhindern Gold-Plating. Die ursprünglich vorgesehene Prüfpflicht für die Plattformen sollte kein nationaler Alleingang sein. Das wollen wir nicht; denn wir bekennen uns zu einem fairen Wettbewerb in einem europäischen Binnenmarkt. Mit unserer Entschließung greifen wir über das Gesetz hinaus zentrale Herausforderungen auf. Das dringendste Thema wurde schon angesprochen: die Brände durch Batterien. Etwa 30 Brände pro Tag in Deutschland sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Daher möchten wir die betroffenen Akteure zusammen an einen Tisch bringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Unsere Koalition hat ein praxisnahes Gesetz und eine konstruktive Entschließung auf den Weg gebracht. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. Und für diese Maßnahmen bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung. Fernab aller gesetzlichen Regeln haben wir allerdings vieles als Verbraucher auch selbst in der Hand. Lassen Sie uns unseren inneren Schweinehund überwinden, schnappen wir uns die Batterien in unseren Schubladen, und bringen wir sie zu den Rückgabemöglichkeiten, die überall auf uns warten – sei es beim Händler um die Ecke oder auf dem Wertstoffhof.