Deutscher Bundestag
2020-03-05

Ich bedanke mich für das Wort. – Ich möchte an dieser Stelle zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Debatte vor allem zwei Dinge in den Mittelpunkt stellen. Also das, was jetzt als Hufeisentheorie – neudeutsch – verkauft wird, ist aus dem 17. Jahrhundert: Les extrêmes se touchent. – Das haben ein französischer Philosoph namens Pascal und ein anderer namens La Bruyère schon festgestellt. Diejenigen, die radikale, extreme Thesen vertreten, müssen eben damit leben, dass Radikalität von links und Radikalität von rechts durchaus Berührungspunkte zeigen. Wenn man an linken Veranstaltungen, an Strategiedebatten wie in Kassel teilnimmt, wo unakzeptable Dinge vorgetragen werden und von einem führenden Linken in flapsiger Art und Weise gesagt wird: „Na ja, wir müssen die Reichen vielleicht nicht erschießen, aber nützlicher Arbeit zuführen“, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Mit dieser Haltung können Sie auch ein Konzentrationslager führen. Davon müssen Sie sich schon ganz klar und eindeutig distanzieren. Was wir mit Blick auf die Situation in Idlib machen können, möchte ich gerne kurz erläutern. Ich glaube, dass wir dringend einen Waffenstillstand brauchen und den Zugang für humanitäre Hilfe.