Deutscher Bundestag
2014-07-03

Sie tun so, als ob sich diese jungen Deutschen noch bewähren müssten, um anständige Deutsche zu sein. Nein, es gibt nach unserer Verfassung keine Deutschen unterschiedlichen Rechts, und nach den europäischen Verträgen hat jeder Deutsche das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen. Das sprechen Sie den Menschen, die ausländische Eltern haben, hiermit ab. Das ist schändlich und verkehrt. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf integrationspolitisch verfehlt und europarechtswidrig; deshalb werden wir ihn heute ablehnen. Wir sind für die Abschaffung der Optionspflicht ohne Wenn und Aber. Ihre damalige Einführung war ein hoher Preis, um das Geburtsortsprinzip überhaupt ins deutsche Recht übernehmen zu können. – Wir waren uns einig, dass es der größte Unfug ist, was wir da im Staatsangehörigkeitsrecht anrichten, und haben immer gehofft, die Optionspflicht zu überwinden. Ich will Sie an jene Länder erinnern, die eine ganz andere Rechtskultur haben. Daran hat der Bundespräsident am 22. Mai in seiner großen Rede zur Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue erinnert.