Deutscher Bundestag
2022-12-01

Heute reden wir über erste wichtige Weichenstellungen im Baugesetzbuch, um mehr und schneller erneuerbare Energie zu installieren. Mit der geplanten „kleinen“ Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir vor allem viele Hürden beim Ausbau und bei der Nutzung von Anlagen für die erneuerbaren Energien abbauen. Wir Freie Demokraten stehen für den Ausbau von Freiheitsenergien und den Ausstieg aus der staatlich hochsubventionierten Energiepolitik. Jetzt ermöglichen wir eine schnellere Planung und Genehmigung für erneuerbare Energie, und wir schaffen mehr Möglichkeiten für den geplanten Wasserstoffhochlauf. Diese Politik wird es uns ermöglichen, zukünftig unabhängiger von ausländischen Energieimporten zu werden und damit auch für eine sichere Energieversorgung in Deutschland zu sorgen. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Energiepaket rücken wir in einer Zeit enormer Herausforderungen näher an eine klimaneutrale Zukunft heran. Das schaffen wir unter anderem durch einen dauerhaften Wegfall der EEG-Umlage und eben mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ich finde, dass das ein großer Schritt für unser Land ist. Wie von einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus oft öffentlich moniert, wird es allerdings keinen Wildwuchs von Windenergieanlagen geben,