Deutscher Bundestag
2014-09-25

Wir halten nichts davon, einen Pranger zu errichten und einzelne Unternehmen an diesen Pranger zu stellen. Wir sehen schon an der gegenwärtig stattfindenden Diskussion über große Unternehmen wie Google, Amazon und Starbucks – diese sind ja vielfach Gegenstand der Diskussion –, dass manche Steuerpraktiken völlig offen und offensichtlich sind. Gleichwohl lassen sich diese Unternehmen davon nicht beeindrucken. Sie würden sich im Zweifel auch von einem schlichten Reporting nicht beeindrucken lassen. Wir müssen zum Kern der Sache kommen: Wir müssen mit den internationalen Partnern auf dem Verhandlungswege eine wirkliche Harmonisierung der Besteuerung erreichen. Das ist ein schwieriger Weg. Aber ich glaube, Wolfgang Schäuble ist da schon einige Schritte vorangekommen. Wir haben gute Erwartungen, dass wir auf diesem Weg weiterkommen werden. Aber wovon ich nichts halte, ist ein öffentlicher Pranger. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Im Übrigen haben Sie den § 267 HGB erwähnt und sprechen in Ihrem Antrag von ziemlich großen Unternehmen. Wenn Sie sich einmal anschauen, was unter § 267 HGB fällt, sehen Sie, dass das durchaus auch die Breite des gehobenen Mittelstands umfasst.