Deutscher Bundestag
2017-05-18

Wir haben bereits mehrfach über die Mietensituation in großen Städten geredet. Daher ist das Jugendwohnen dringend notwendig. Anstatt das Jugendwohnen auszubauen, fahren Sie es zurück. Das werden wir nicht mittragen. Zweitens. Die offene Kinder- und Jugendarbeit – ich finde, das ist der größte Hammer – erschweren Sie noch zusätzlich. An der Stelle, an der wir die Kinder- und Jugendarbeit ausbauen müssten, wird sie erschwert. Was passiert jetzt konkret? Sie sagen, dass in der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch dann, wenn die Beteiligten vor Ort ehrenamtlich unterwegs sind und keine öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, bestimmte Meldeauflagen erfüllt werden müssen und Schutzkonzepte aufgestellt werden sollen. Also, wenn fünf junge Menschen in der Garage ihrer Eltern ein Jugendprojekt starten, dann sollen sie zukünftig ein Schutzkonzept gegen sexuelle Übergriffe aufstellen, dann sind sie meldepflichtig, dann müssen sie das Projekt beim Jugendamt anmelden und in eine stetige Kooperation eintreten. Das ist völlig irre. Damit erwürgen Sie die offene Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben bereits in Gesprächen darüber geredet: Das muss weg. Das können wir nicht mittragen. Drittens.