Deutscher Bundestag
2019-09-26

Liest man den Indikatorenbericht – hier werden ja genau die Dinge aufgelistet, die wir abgearbeitet haben oder die noch offen sind, und auch getestet sozusagen –, dann sieht man, dass wir im Bereich der Nachhaltigkeit, im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Nitratbelastung von Wasser und Boden noch einiges zu tun haben. Genau diese Dinge packen wir auch an. Als SPD haben wir bereits 2010 ein Klimaschutzgesetz gefordert. 2013 war es die SPD, die das Klimaschutzgesetz ins Wahlprogramm aufgenommen hat. Mit dem jetzigen milliardenschweren Klimaschutzpaket investieren wir in die Zukunft. Wir werden dabei immer wieder überprüfen, ob die vereinbarten Ziele von Paris erreicht werden. Meine Damen und Herren, ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, dass so ambitionierte Ziele im Rahmen des Jamaika-Pakets auch nur diskutiert wurden. Deshalb fordere ich Sie auch auf, diese nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und sie nicht im Bundesrat zu blockieren. Um eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu erreichen, müssen wir alle mitnehmen. Dazu gehören auch die Vertreter der Länder und der Kommunen.