Deutscher Bundestag
2018-10-12

Die Budgetierung ist und bleibt ein planwirtschaftliches Instrument. Deswegen gehört es auch abgeschafft. Es ist doch so: Die Krankheit der Menschen richtet sich nicht nach irgendwelchen statistischen Mittelwerten oder irgendwelchen mathematischen Formeln. Das ist doch völliger Quatsch. Die Situation ist seit langem bekannt und ist sowohl für Patienten als auch für Ärzte nicht mehr tragbar. Meine Damen und Herren, wer erbrachte Leistungen nicht hundertprozentig vergütet, darf sich auch nicht wundern, dass dann verschiebbare Routineuntersuchungen in das nächste Quartal verschoben werden. Die von uns geforderte Entbudgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt, um diese Missstände endlich zum Wohle der Patienten zu beseitigen. Eine willkürliche Kappung der Vergütungshöhe ohne medizinische Begründung ist doch einfach nur Quatsch und nicht sachgerecht. Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, woher die Budgetierung stammt? Diese ist schon ziemlich früh, vor über 20 Jahren, mit den Lahnsteiner Beschlüssen eingeführt worden. Die Jüngeren unter Ihnen werden sich gar nicht daran erinnern: Wir hatten einmal eine Ärzteschwemme. Ich glaube, der Begriff ist überhaupt nicht mehr bekannt.