Deutscher Bundestag
2018-12-13

Aber das staatliche Interesse, Personenstandsregister mit Beweiswert zu führen, lässt eben keine subjektive Komponente oder Selbsteinschätzung zu – und das nicht um Betroffene zu ärgern oder zu diskriminieren, sondern auch und insbesondere um Betroffene zu schützen. Das Personenstandsgesetz ist kein Schutzgesetz. Der Eintrag ist nicht mal – wir haben es in der Anhörung gehört – konstitutiv, sondern rein deklaratorisch. Es ist formelles Registerrecht und bedeutend in jeder Frage, bei der es auf ein Geschlecht ankommt: bei der Frauenförderung, bei Gesetzen zur allgemeinen Gleichbehandlung, bei familienrechtlichen Fragen und, und, und. Ließe man subjektive Empfindungen, wie es in den Beratungen gefordert wurde, über das rechtliche Geschlecht entscheiden, hätten wir damit handstreichartig das zweifellos reformbedürftige TSG obsolet gemacht. Aber die Befürworter dieser Idee vergessen meines Erachtens zwei Dinge: Zum Ersten wäre das materiell-rechtliche Schutzgesetz TSG damit nicht aus der Welt, sondern Standesbeamte müssten sich zwischen zwei gleichen gesetzlichen Regelungsrahmen entscheiden – unzulässig und wohl auch praktisch unmöglich. Zweitens. Die Rechtsfolgen einer solch übereilten TSG-Reform wären für die Betroffenen meines Erachtens fatal. In den formellen Personenstandsgesetzen gibt es nämlich kein Offenbarungsverbot.