Deutscher Bundestag
2019-12-19

Auch hier können wir uns einiges von den Dänen abgucken, die extra eine Agentur gegründet haben, die sich um die Anliegen der Bürger kümmert. Für uns ist klar: Wir müssen einerseits das Verbandsklageunwesen beenden; aber sinnvolle Einwände der tatsächlich betroffenen Bürger müssen Berücksichtigung finden. Das schafft auch mehr Akzeptanz für die wichtigen Vorhaben. Was brauchen wir noch, um wieder schlagkräftig zu werden? Wir brauchen vor allem ausreichend Baukapazitäten. Wir sehen doch, dass wir im Moment gar kein Geldproblem haben. Das ist wahr; das hat Herr Minister Scheuer auch gesagt. Vielmehr fließen die Mittel zum Teil gar nicht ab, unter anderem, weil die Bauunternehmen völlig ausgelastet sind. Wir brauchen also keine Abschaffung der Schuldenbremse, wie hier auch im Haus gefordert wird; vielmehr brauchen wir eher eine sehr langfristige Planung von Investitionen, auf die die Unternehmen vertrauen und Kapazitäten entsprechend aufbauen können. Es lauert ein weiterer Engpass auf uns. Wo kommen eigentlich die Facharbeiter und Ingenieure her?