Deutscher Bundestag
2018-11-08

Der Verfassungsrechtler ­Böckenförde hat dieses Dilemma einmal so formuliert: ,,Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Bezogen auf die Geschlechtergerechtigkeit in der Politik bedeutet das: Wenn wir per Gesetz vorschreiben, wer aufgrund seines Geschlechts gewählt werden muss oder nicht gewählt werden darf, dann opfern wir ein Stück Freiheit unserer Demokratie. Das lehne ich ab. Stattdessen müssen wir als Gesellschaft aktiver werden. Die Parteien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie suchen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderäte, Landtage und den Bundestag und stellen sie zur Wahl auf. Genau da müssen wir ansetzen. Wir werden in unseren Kreisverbänden von der Basis nominiert und von den Menschen direkt gewählt. Diese Entscheidungsfreiheit der Basis ist aber zentral für unser demokratisches Selbstverständnis und darf nicht eingeschränkt werden. Frauen und Männer müssen sich der Verantwortung und Notwendigkeit bewusst sein und gemeinsam ·an einer Parität arbeiten. Die Unterstützung steht am Anfang jeder Kandidatur. Am Ende aber auch die Bereitschaft der Frauen, zu kandidieren, und die Durchsetzungsfähigkeit. Das ist wichtiger als jede Quote. In Unterfranken zeigen wir Frauen, wie das funktioniert.