Deutscher Bundestag
2020-02-14

Das ist schön, aber damit kommen Sie ein bisschen spät; denn das haben wir in der vergangenen Sitzungswoche bereits beschlossen und gesetzlich verankert. Beim zentralen Punkt der Planungsbeschleunigung, der Personalverstärkung, zeigt sich die FDP mutlos und zögernd und spricht hier nur von einer Verstärkung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Jeder und jede Beschäftigte aus diesem Bereich weiß, dass das ein Trostpflaster ohne Wirkung ist. Sie haben ja bereits bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, als Sie damals mit der Union regiert haben, gezeigt, dass Sie von Personalpolitik nun wirklich nichts verstehen. Und dann wollen Sie auch noch die Mitwirkungsmöglichkeiten von Umweltverbänden beschränken und sie gleichzeitig zur Mitwirkung zwingen. Damit schüren Sie aber neue gesellschaftliche Konflikte, statt einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den natürlichen Lebensgrundlagen zu suchen. Dabei ist es so: Gerade bei Projekten, wo Umweltbelange rechtzeitig und im Konsens mit den Verbänden berücksichtigt worden sind, gab es schnelle und klaglose Planfeststellungsverfahren.