Deutscher Bundestag
2020-05-07

Deutsche Regierungen predigten immer, die EZB solle sich nur auf die Kontrolle der Inflation beschränken und Wachstum oder Beschäftigung ignorieren. Jetzt heißt es, die EZB sollte die Effekte auf die Wirtschaft mitdenken. Ja, guten Morgen! Das ist der Job einer Zentralbank. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Es gibt keinen krasseren Hammer in der Wirtschaft als den Zins. Mit einer Zinserhöhung bringen Sie jede Finanzblase zum Platzen, wenn Sie die Zinsen nur hoch genug schrauben. Sie machen aber auch den Rest der Wirtschaft platt, weil bei hohen Zinsen niemand mehr investiert. Es ist im Grunde wie ein Flächenbombardement, wenn Sie einen Bankräuber festnehmen wollen. Das Verfassungsgericht hat zwar die unzureichende Prüfung von Anleihekäufen bemängelt, aber nicht, dass die EZB ihre Zinspolitik nicht hinreichend rechtfertigt. Ökonomisch macht das Urteil daher wenig Sinn. Man soll Geldpolitik kritisieren. Das tun wir auch.