Deutscher Bundestag
2019-09-26

Das alles bedingt hohe staatliche Investitionen, die sich dann aber auszahlen, wenn sich in diesen zu benennenden Sonderwirtschaftsgebieten ein Markt, der sich selbst trägt, und eine Gesellschaft, die vital und wachsend ist, etabliert haben. Wir lehnen Ihren Freiheitszonenantrag ab, weil er sich für uns als Schaufensterantrag darstellt, der kein wirkliches Engagement für mehr Unternehmensgründungen erkennen lässt. Aber was mich geradezu wütend macht, ist, dass solche Anträge überhaupt notwendig sind. Dem Ausbluten der strukturarmen Gebiete, vornehmlich im Osten, ist jahrzehntelang von dieser Bundesregierung tatenlos zugesehen worden, und Sie machen immer alles noch schlimmer. Sie von der Regierung sind es, die mit Ihrer blinden, inzwischen religiös-fanatischen Politik nicht nur eine neue Gründerkultur jahrelang verhindert haben; Sie haben auch die heute bestehenden gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen mittelstands- und gründerfeindlichen Verhältnisse zu verantworten. Und Ihnen nimmt man doch nun wirklich nicht mehr ab, dass Sie an diesen Verhältnissen noch was ändern wollen. Sie schimpfen uns Populisten.