Deutscher Bundestag
2023-04-21

Allerdings war die Regierung ja bisher nicht untätig, und in diesen Zeiten gab es noch einige große Herausforderungen. Wenn wir uns allein den Bereich der erneuerbaren Energien anschauen, dann gibt es hier bereits einiges an bürokratischen Entlastungen, die superschnell umgesetzt wurden. Es gibt auch bereits ein Beispiel für die erfolgreiche Beschleunigung von bürokratischen Prozessen: das fertige LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Klar ist, dass viele der bürokratischen Regelungen irgendwann mal aus einem sicherlich guten Grund eingeführt worden sind. Klar ist aber auch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten anderer Dinge gehen darf, wie es eben meine Kollegin Dr. Martens beschrieben hat: Arbeitnehmer/-innenrechte, die Regulierung für nachhaltige Investitionen, die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. In manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen Sie den Meldeschein händisch unterschreiben. Die Meldescheine werden für ein Jahr sicher verwahrt und dann zerstört.