Deutscher Bundestag
2017-05-19

Das müssen wir immer wieder deutlich machen, immer wieder sagen und die politische Auseinandersetzung suchen. Bei den Bundestagswahlen erhält die NPD regelmäßig um 1 Prozent der Stimmen. Ich will in aller Klarheit sagen: Jede einzelne Stimme für diese Partei ist eine Stimme zu viel. Aufgrund der geltenden Rechtslage zur Parteienfinanzierung hat die NPD 2015 deshalb 1,3 Millionen Euro erhalten. Auch jeder einzelne Euro an diese Partei ist ein Euro zu viel. Der Rassismus, der Antisemitismus, die menschenverachtende Politik und Ideologie dieser Partei, der NPD, sind brandgefährlich. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Meine Damen und Herren, diesem Problem versucht die Koalition jetzt mit einer symbolischen Grundgesetzänderung beizukommen, symbolisch deshalb, weil Sie meinen, man streiche das Geld und damit habe sich ein Teil des Problems erledigt. Wir alle wissen aber doch, dass das nicht der Fall ist. Das Problem der rechten Gewalt, des Alltagsrassismus, des Antisemitismus, der von Gruppen ausgeht, der von dieser NPD ausgeht, lässt sich doch damit nicht lösen. Das sind aus meiner Sicht vermeintlich einfache Antworten auf höchst komplexe gesellschaftliche Fragen.