Deutscher Bundestag
2014-01-31

Auch beim Schienenpersonennahverkehr ist es gut und richtig, die Finanzierung im Sinne der Bedürfnisse der Menschen und im Sinne guter Standortpolitik zu sichern. In der zurückliegenden Wahlperiode hatten wir, wenn ich daran noch erinnern darf, für das Haushaltsjahr 2013 erstmals Fördermittel für die NE-Bahnen eingestellt, also eine über die Netze der Bahn AG hinausgehende Investitionsförderung für die Güterverkehrsstrecken, die von Kommunen und Privaten betrieben werden. Diese Förderung ist absolut zielführend; denn wenn sich die Betreiber der NE-Bahnen diese nicht mehr leisten können, haben wir am Ende womöglich noch mehr Schwerlastverkehr auf unseren Straßen. Deshalb ist die Absicht, die Förderung der NE-Bahnen fortzusetzen, in ihrer Auswirkung kommunal- wie umweltfreundlich und damit absolut richtig. Insgesamt gesehen werden wir also in dieser Legislaturperiode über mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur verfügen können. Wir wollen die gegebenen Finanzierungsstrukturen weiter optimieren und ÖPP als zusätzliche Beschaffungsvariante prüfen. Wir wollen noch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen. Wir erblicken im Koalitionsvertrag ausgesprochen kommunalfreundliche Ansätze. Wir wollen mehr Lärmschutz und eine bessere Verzahnung unserer Verkehrsträger herstellen.