Deutscher Bundestag
2015-07-17

Das war immer die große Stärke von Europa: dass Kompromisse gefunden wurden, dass es weiterging, dass man nationalstaatliche Interessen zwar immer mit in die Waagschale geworfen hat, ausdiskutiert hat, dass man dann aber um das Gemeinsame gerungen hat; denn nur dann sind wir eine Wertegemeinschaft, eine Währungsunion, eine Schicksalsunion, eine Friedens- und Freiheitsunion, so wie wir dieses Europa verstehen. Dazu gehört aber – ich möchte ausdrücklich das betonen, was Volker Kauder vorhin gesagt hat –, dass Regeln und Vereinbarungen auch eingehalten werden. Auch das gehört zu diesem Europa! Europa kann nur das sein, was wir wollen, wenn das, was nationalstaatlich oder in den einzelnen europäischen Gremien vereinbart ist, nicht nur auf dem Papier steht und nicht politisch aufgeweicht wird. Vielmehr müssen alle sich bemühen, dieses auch einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die Entscheidung für ein Verhandlungsmandat für den Bundesfinanzminister treffen, sind wir am Anfang eines Weges, der in den nächsten Wochen noch viel Arbeit abverlangt und uns auch darüber hinaus mit Sicherheit mehrfach beschäftigen wird.