Deutscher Bundestag
2024-01-17

Die beabsichtigten Steuererhöhungen – denn genau das ist es – von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für viele bäuerliche Familienbetriebe. Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder gestrichen werden, meine Damen und Herren. Darum fordern wir als AfD die Bundesregierung und auch den Deutschen Bundestag mit unserem ersten Antrag auf, die Agrardieselrückerstattung dieses Jahr unverändert beizubehalten. Diese Forderung deckt sich ja auch mit der Forderung, die die CDU/CSU hier morgen einbringen möchte. Und um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei der Agrardieselrückerstattung handelt es sich nicht um eine Subvention. Es ist eine Rückerstattung von Steuern, die zu viel gezahlt worden sind. Es ist absolut unangebracht, dort von „Subventionen“ oder gar „klimaschädlichen Subventionen“ zu sprechen. Meine Damen und Herren von der FDP, auch Sie muss ich da ganz klar auffordern, Ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten und ihm nachzukommen und nicht für eine versteckte Steuererhöhung zu stimmen. Ihre Worte waren: Keine Steuererhöhungen mit der FDP. – Aber genau das ist es hier. Mit unserem ersten Antrag haben wir Ihnen eine Brücke gebaut. Kommen Sie mit!