Deutscher Bundestag
2015-04-23

Dieser Kritik auf der einen Seite steht eine Kritik von Verbänden der Angehörigen von Opfern gegenüber. ANUAS e. V. beispielsweise kritisiert, dass nur Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren oder vergleichbar schutzbedürftige Personen, die Opfer eines Sexual- oder Raubdeliktes oder eines schweren Körperverletzungsdelikts sind, einen Rechtsanspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung haben (§ 406 h Absatz 5 Satz 1 StPO n. F. i. V. m. § 397 a Nummer 4, 5 StPO). Heranwachsende oder Erwachsene, die von diesen Delikten betroffen sind, müssen besondere persönliche Defizite bei der Interessenwahrnehmung wie Einschränkungen des – psychischen – Gesundheitszustands vorweisen und haben keinen Rechtsanspruch. Das Gericht kann aber auf Antrag einen psychosozialen Prozessbegleiter beiordnen, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten dies erfordert. Es wäre aus meiner Sicht empfehlenswert, generell wegen der regelmäßigen Traumatisierung jedenfalls für Angehörige von Tötungsopfern sowie für den Bereich schwerer Gewaltkriminalität einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung vorzusehen. Zumindest aber wenn die Schutzbedürftigkeit feststeht, sollte auch ein Anspruch bestehen und kein Raum für Ermessenserwägungen bleiben. Sicherzustellen wäre auch, dass keine zu hohen Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit gestellt werden.