Deutscher Bundestag
2024-12-19

Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager. Apropos: Was die weggefallenen Inhalte des „Wachstumsimpulsantrags“ angeht, ist kaum Nutzenstiftung unterblieben, jedoch Schaden abgewendet worden. Die Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergesetzgebung hat in der Anhörung einhellige Empörung ausgelöst. Der Wegfall der Regelung zur Politisierung unserer Kultur- und Sportvereine, die auch politische Agitation sollten betreiben dürfen, ohne dass die Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, meine Damen und Herren, dient dem inneren Frieden und ist daher ein Segen für das Land. Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden. Gestatten Sie mir vielleicht, Frau Präsidentin, eine ganz kurze persönliche Bemerkung.