Deutscher Bundestag
2017-01-25

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, ich möchte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen, die ja Grundlage für den Gesetzentwurf war und die ausdrücklich nicht über die Situation der Betreuten in ambulanter Behandlung entschieden hat. Dabei kann man sich zum Beispiel Patienten vorstellen, die eben nicht in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, aber eine dringend notwendige Zahnbehandlung oder Ähnliches brauchen. Deshalb wollte ich Sie fragen: Sehen Sie die Notwendigkeit, ambulante Zwangsmaßnahmen in ganz engen Grenzen zuzulassen? Und die Anschlussfrage lautet, ob Sie durch die jetzt vorgesehene Nichtzulassung den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen.