Deutscher Bundestag
2022-10-21

nächstes Jahr weitergeht. Genau das ist ja die Frage; darum haben wir ja die Aktuelle Stunde beantragt. Klar kann ein Programm mal überzeichnet sein. Aber da müssen Sie doch die Antworten finden; Sie dürfen nicht einfach sagen: Stopp! Wir überlegen mal, was wir machen könnten, und dann schauen wir vielleicht mal weiter. – Das ist doch keine Politik; das ist doch keine verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Förderstopp schädigen Sie letztendlich den ländlichen Raum. Wenn Sie gleichwertige Lebensbedingungen möchten, dann brauchen Sie auch Glasfaser und den flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. Sie sagen immer: Wir brauchen die Digitalisierung. Wir brauchen Breitband an der letzten Milchkanne. – So schafft man das natürlich nicht, meine Damen und Herren. Egal ob es jetzt Absicht oder einfach nur Inkompetenz war – na gut, wir können auch „beides“ sagen; wir können es auch kumulieren –: Fakt ist, dass Sie als Ampelregierung, als links-geführte