Deutscher Bundestag
2017-06-30

Egal wie sehr ihr von CDU/CSU und SPD euch untereinander gekloppt habt, es war nicht gut, dass ihr erst einmal interne Gespräche geführt habt, ohne Einbeziehung des Parlaments. Zum angekündigten Evaluierungszeitpunkt wertete Herr Maas diese Gespräche aus und kam kurz vor Ostern plötzlich, wie Kai aus der Kiste, mit einem Gesetzentwurf, der helles Entsetzen auslöste. Das hat nichts mit dem Niveau und der Seriosität zu tun, die wir hier gebraucht hätten. Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz und Schutz vor Diskriminierung liefert dieser Gesetzentwurf im Übrigen nicht. Meine Vorrednerin Nadine Schön hat ein schauriges Beispiel gebracht. Ich will eins hinzufügen, um Ihnen zu zeigen, wie kompliziert das Ganze ist. Ich sage es einmal so: Auch ich habe mich über unterschiedliche Unternehmen geärgert, die glauben, sie könnten globusweit Geld mit Werbung usw. verdienen und mit ihren Algorithmen faktisch auch Meinungen machen, ohne sich um das jeweilige nationale Recht kümmern zu müssen. Der politische Druck und die Debatte waren nötig, damit an den entsprechenden Stellen überhaupt Personal eingestellt wurde, ja. Wir müssen aber eine Differenzierung hinbekommen.