Deutscher Bundestag
2015-12-04

Terrorismus zielführend und wirksam zu bekämpfen setzt unweigerlich voraus, die Wurzeln für Terrorismus zu erkennen und an ihnen anzusetzen. Wir wissen, dass der Nährboden von Terrorismus in Armut, Verelendung, Zerstörung und Perspektivlosigkeit, auch infolge von Kriegen liegt. So hat der vergangene Irakkrieg und mit ihm einhergehende Zerstörung das Aufkeimen der Terror­organisation IS und deren Ausbreitung begünstigt. Luftschläge bergen das erhöhte Risiko, unschuldige Zivilisten zu treffen, Städte und Infrastruktur, Versorgungszentren zu zerstören. Wenn zugleich staatliche Strukturen versagen oder Rechtsstaatlichkeit fehlt, folgt Not, Flucht und Armut – die Gefahr von Extremismus und die Verführbarkeit von Menschen mit Perspektivlosigkeit steigt, zumal in kulturell bereits zuvor fragilen oder gar zerrütteten Regionen. Der nun geplante Bundeswehreinsatz stützt sich auch auf die Solidarität mit Frankreich. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen von Militäreinsätzen erachte ich die Solidarität mit einem anderen Staat grundsätzlich als keine opportune Motivation für einen Militäreinsatz. Ein Militäreinsatz muss auf den Grundlagen des Völkerrechts vielmehr von der gründlich abgewogenen Überzeugung getragen sein, dass er zur Friedenserlangung ein unverzichtbares Mittel ist. Das umkämpfte Syrien ist gekennzeichnet von Zerstörung, Not, Armut, Zersplitterung, kulturell-religiösen Konflikten und geopolitischen Interessensgegensätzen.