Deutscher Bundestag
2019-05-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend des 15. September 1935 wurden auf dem siebten Parteitag der NSDAP in meiner Heimatstadt Nürnberg die Nürnberger Gesetze einstimmig angenommen. Die Nationalsozialisten stellten ihre antisemitische und rassistische Ideologie damit auf eine juristische Grundlage. Wie wir alle in diesem Haus wissen, ist durch diese antisemitische und rassistische Ideologie unermessliches Leid für über 6 Millionen Juden in Europa eingetreten. Nach der Shoah, dem nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas, sollte es keinem Menschen in unserem Land, keiner Organisation in unserem Land und insbesondere auch keinem deutschen Politiker in unserem Land mehr möglich sein, Boykottaufrufen gegen Juden oder Israelis zuzustimmen oder solchen nur schweigend Raum zu geben. Noch vor dem Parteitag in Nürnberg begannen die Nationalsozialisten ab dem 1. April 1933, jüdische Geschäfte zu boykottieren. „Kauft nicht bei Juden“, so war es geschrieben. Heute findet man Aufkleber mit dem Text „Don’t buy“, also „Kauft nicht“, auf israelischen Produkten mit Verweis auf die BDS-Bewegung. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.