Deutscher Bundestag
2021-06-11

Ausbeutung, Kinderarbeit oder Sklavenarbeit schaffen. Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr, sehr dankbar, dass wir nach hartem Ringen in der Koalition einen guten Gesetzentwurf vorliegen haben. Es ist ja kein Geheimnis, dass mein Freund Gerd Müller und ich gemeinsam für ein robustes Gesetz gekämpft haben, für ein Gesetz, das kein Papiertiger ist, sondern das auch Zähne hat, das auch Folgen hat, wenn man sich nicht kümmert; ein Gesetz mit einer robusten behördlichen Durchsetzung; mit im Zweifelsfall auch schmerzhaften Zwangs- und Ordnungsgeldern; mit der Möglichkeit, Unternehmen, die sich nicht kümmern, von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. Sehr wichtig war uns, dass wir die Rechtsposition der Menschen, die tatsächlich von Menschenrechtsverletzungen getroffen sind, verstärken und verbessern. Sie haben schon heute die Möglichkeit, vor Zivilgerichten in Deutschland zu klagen. Aber seien wir ehrlich: Das sind meistens sehr arme Menschen, die, wenn sie in ihren Menschenrechten verletzt werden, nicht die Power, nicht das Geld und nicht die Möglichkeiten haben, vor ein deutsches Gericht zu ziehen. Durch dieses Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass deutsche Gewerkschaften und deutsche