Deutscher Bundestag
2019-11-28

Jetzt wird es interessant: Die GIZ, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, und die KfW sagen, dass wir beim Nachweis über die Verwendung nur auf Platz 22 liegen. Was ist mit dem Geld passiert? Wie sind zwar das Geberland Nummer zwei; aber wenn es darum geht, was damit passiert, sind wir auf Rang 22. Hochinteressant, meine Damen und Herren! Bemerkenswert: Die Hälfte der Gelder geht nicht bilateral, sondern multilateral an supranationale Organisationen, die ihrerseits entscheiden können, wie die Mittel verwendet werden. Ich gebe Ihnen einige abenteuerliche Beispiele. Seit 1979 hat China von uns 10 Milliarden Euro erhalten. 10 Milliarden! Eine Atommacht, meine Damen und Herren! In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Frohnmaier vom 4. Dezember 2018 wurde festgestellt: Es ist keine einzige Verwendung bekannt. Wir wissen gar nicht, was die damit gemacht haben. – 10 Milliarden einfach mal raus. Und jetzt kommt es: Arzneimittelknappheit in Deutschland, Existenznöte von Apotheken auf dem Land nehmen wir zur Kenntnis.