Deutscher Bundestag
2026-01-14

Deswegen möchte ich auch sehr klar formulieren: Wer das, was da passiert ist, wie die Vulkangruppe in ihrem Bekennerschreiben als gemeinwohlorientierte Aktion verbrämt, wer sagt, das sei gesellschaftlich sinnvoll gewesen, der ist ein Zyniker, der ist ein Krimineller, der ist ein Terrorist; und genau so muss er auch behandelt werden, nämlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, zentral ist die Einsicht, dass es sich hier um einen linken Terroranschlag gehandelt hat; denn nur wenn diese Einsicht da ist, kann man auch die entsprechenden Lehren ziehen. Deswegen finde ich es auch so fatal, dass es der Linkspartei, dass es Frau Reichinnek als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nicht über die Lippen kommt, hier von einem linken Terroranschlag zu sprechen. Warum hat denn wohl der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen? Heute Morgen im Rechtsausschuss hat er klar formuliert, weswegen: weil es sich hier um eine verfassungsfeindliche Sabotage und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat. Unser System soll von diesen Leuten umgestürzt werden.