Deutscher Bundestag
2018-04-19

Die zentralen Ziele dieses Vorhabens sind unter anderem, den politischen Willen anderer Länder zu erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen und so die internationale Lastenverteilung zu stärken und eine Umverteilung zugunsten der Länder, die wie die Bundesrepublik Deutschland schwere Lasten zu tragen haben, zu fördern. Damit soll die Neuverteilung bei der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen in andere Länder zugunsten der Länder wie der Bundesrepublik Deutschland geregelt werden. Es geht um eine gerechtere Verteilung, es geht um die Erhöhung der Aufnahmebereitschaft. So wie Sie sich hier heute präsentieren, sagen Sie Nein zu einer gerechteren Verteilung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. Sie sagen Nein zu einer Erhöhung der Aufnahmebereitschaft anderer Länder. Insofern können wir feststellen: Sie haben das Abkommen einfach nicht gelesen. Sie müssen das jetzt nicht bestätigen; aber anders kann ich mir das nicht erklären. Selbstverständlich geht es hier um ein Abkommen, das rechtlich nicht bindend ist; aber so ist das nun einmal in der internationalen Diplomatie. Sie haben einige Kollegen in Ihren Reihen, die sich neuerdings Außenpolitiker nennen.