Deutscher Bundestag
2018-03-15

In Richtung der Nationalisten aus der AfD muss ich auch sagen: Gerade in dieser extrem schwierigen weltwirtschaftlichen Situation bin ich froh darüber, dass es einen europäischen Binnenmarkt gibt, sodass wir diese Situation gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarländern meistern können und nicht alleine dastehen, wie Sie sich das wünschen. Wir müssen uns natürlich auch mit der Situation der Stahlindustrie in Europa beschäftigen. Es gibt Gegenmaßnahmen, die wir ergreifen könnten. Sollte es wirklich zu der Situation kommen, dass 12 Millionen Tonnen Stahl aus den USA auf die europäischen Märkte umgeleitet werden, können Safeguard Measures ergriffen werden. Selbstverständlich müssen wir auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation einreichen; denn Donald Trump bricht mit dem Schritt, den er geht, ganz bewusst internationales Recht. Diese Klage vor der WTO ist auch deshalb wichtig, weil Donald Trump mit dem, was er macht, das multilaterale System grundsätzlich infrage stellt. Über diesen Kontext müssen wir hier auch reden. Denn Donald Trump hat mit dem Stahl- und Aluminiumbereich angefangen und spricht über Autos. Er hat aber schon angekündigt, dass er die sogenannten Spiegelzölle einführen will.