Deutscher Bundestag
2020-11-19

Aber ich sage, weil das in dieser Ausführlichkeit noch gar nicht hier vorgetragen worden ist, Danke dafür, dass wir uns in der Frage des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder angenähert haben. Bei der gestrigen Entscheidung gab es 422 Jastimmen und 134 Enthaltungen bei der FDP und bei den Linken. Das nehme ich als ein Zeichen des gemeinsamen Sorgens. Ich glaube, dass wir die Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, optimistisch beurteilen können; denn wir erleben in der Tat ein Abfedern der exponentiellen Dynamik. Die Notbremse zeigt also Wirkung, und sie zeigt ihre Berechtigung. Die Vereinbarung der Regierungschefinnen und ‑chefs hatte eine klare Botschaft: Schulen und Kindergärten bleiben offen, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Ich sage an dieser Stelle: Ich will, dass das möglich bleibt, aber Sie haben recht, wenn Sie darauf aufmerksam machen, dass in den Schulen das Infektionsrisiko nicht gleich null ist und dass es natürlich auch durch Schülerinnen und Schüler zu einem Eintrag von Infektionen in ihre Familien kommen kann, und zwar auch in solche Familien, in denen möglicherweise Hochrisikopersonen leben.