Deutscher Bundestag
2015-01-16

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Mischfinanzierung vorschieben, möchte ich Sie an die Lösungsvorschläge der Expertinnen im Ausschuss erinnern. Demnach wäre zum Beispiel ein sogenanntes 3-Säulen-Modell, also eine Finanzierung aus Bund, Ländern und Kommunen, durchaus möglich. Was dem im Weg steht, ist Ihr fehlender politischer Wille. Sie haben es in der Hand! Der Europarat und die UN fordern seit Jahren von Deutschland eine Verbesserung der Situation der Frauenhäuser – und mehr Plätze. Das Beispiel der autonomen Frauenhäuser macht klar: 2013 wurden knapp 5 400 Frauen und ihre Kinder aufgenommen. Aber über 7 700 mussten abgewiesen bzw. verwiesen werden. Darum unterstützen wir den Antrag der Linken auf einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz. Denn Frauen in Not können nicht länger warten. Das Hilfetelefon für Gewaltopfer ist eine gute Maßnahme. Aber es ist eben nur ein Baustein im Hilfesystem, und das wissen auch Sie von der Regierung. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauen und ihren Kindern Hilfe und Schutz zu gewähren, ist ein Menschenrecht und staatliche Verpflichtung.