Deutscher Bundestag
2014-11-28

Es geht auch um die menschlichen Tragödien vor den Toren unseres Kontinents. Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf den Papst. Der Papst sagte kürzlich vor dem EU-Parlament: Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird! Mit „man“ ist auch die Bundesregierung, mit „man“ ist auch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Nein, wir als Linke können uns mit dem Selbstlob der Bundesregierung, von dem wir in dieser Woche reichlich gehört haben, nicht anfreunden. Dieser Bundeshaushalt wird den großen Herausforderungen, die vor Deutschland, Europa und der Welt liegen, nicht gerecht. Er ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Darum lehnen wir ihn ab. Zu Beginn meiner Rede habe ich den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gedankt. Jetzt möchte ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier im Saal Platz genommen haben, sehr herzlich danken. In den 53 Stunden der Haushaltsberatungen wurden 777 Anträge beraten und über 1 000 Abstimmungen durchgeführt.