Deutscher Bundestag
2016-05-12

Wenn jedoch keine Steuer festgesetzt wird oder wenn der Steuerpflichtige eine Erstattung zu erwarten hat, dann muss bei verspäteter Abgabe auch zukünftig kein Verspätungszuschlag erhoben werden. Somit gibt es für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Pflichtverspätungszuschlag. Gleiches gilt für die Menschen, die nicht wussten, dass sie eine Steuererklärung hätten abgeben müssen. Hier habe ich insbesondere die Rentner vor Augen, die durch eine Rentenanpassung nach oben möglicherweise in die Steuerpflicht rutschen. Mit Blick auf die ziemlich verkürzte und stellenweise falsche öffentliche Berichterstattung wollte ich auf diese Punkte noch einmal hinweisen. Zum Schluss will ich dir, liebe Margaret, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Sie war sehr konstruktiv. Am Ende sind aufgrund dieser Zusammenarbeit insgesamt 24 Umdrucke mit Bereinigungen, Vereinfachungen, Präzisierungen und Verbesserungen entstanden, die in den Entwurf geflossen sind. Sie machen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Finanzverwaltung, der Wirtschaft und der Branche der steuerberatenden Berufe. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung.