Deutscher Bundestag
2018-09-28

So weit – schade, dass die CDU nicht klatscht – der hessische Kultusminister Professor Alexander Lorz, CDU, nein, nicht zum vorliegenden Gesetzentwurf, sondern schon in der „FAZ“ vom 6. Oktober 2016. Es gibt also, meine Damen und Herren von der CDU, vernünftige Leute bei Ihnen. Das macht Hoffnung auf die Zeit nach Merkel. Mit diesem Gesetzentwurf will sich der Bund mehr Einflussmöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Wohnungs- und Straßenbau verschaffen. Um den Ländern die Zustimmung zu erleichtern, sich in diesen Bereichen Stück für Stück an die Zügel des Bundes legen zu lassen – das ist heute sicherlich nur der Anfang –, soll der jeweilige „Zügel“ vergoldet werden. Im Bereich der Bildung werden – wir haben es gehört – fürs Erste bis zu 5 Milliarden Euro versprochen. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass die Länder und Kommunen zwar gerne mehr Geld hätten, sich aber nicht oder nur ungerne an den Zügel legen lassen wollen.