Deutscher Bundestag
2023-06-15

Es steht schwarz auf weiß, in welche Richtungen die Änderungen gehen. Und dann sagen Sie, dass ginge gegen den Parlamentarismus? Das ist doch genau das Gegenteil. Wir haben jetzt die Chance in den Anhörungen. Die Experten wissen das natürlich, sie reflektieren die öffentliche Debatte und gehen genau darauf ein. Wir setzen in den Mittelpunkt des parlamentarischen Verfahrens die Ermöglichung der Wärmewende. Die Ermöglichung wird in den Mittelpunkt gestellt, und die Ermöglichung verlangt natürlich, dass wir die Reihenfolge ändern, nämlich dass die kommunale Wärmewende realisiert wird und im Zuge der Anpassung an die kommunale Wärmewende alles Weitere passiert. Alles andere wäre nicht effektiv, alles andere würde Zeit verschwenden, mit allem anderen würde man auch Gelder verschenken. Genau diese Reihenfolge haben wir jetzt implementiert durch das parlamentarische Wirken. Und genau diese Verzahnung wird natürlich auch bei dem Wärmeplanungsgesetz berücksichtigt. Auch das wurde festgehalten, damit es keine Widersprüchlichkeiten gibt. Es ist ebenfalls festgehalten, dass keiner im Stich gelassen wird. Natürlich wird in der Ausgestaltung darauf Wert gelegt und auch umgesetzt, dass die Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden.