Deutscher Bundestag
2013-11-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kitaausbau in unserem Land ist in vollem Gange. Hunderttausende von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben Länder, Gemeinden und Träger in den vergangenen Jahren geschaffen. Ermöglicht wurde dies durch einen nationalen Kraftakt und durch das Engagement des Bundes. Denn es war der Bund, der in der letzten Großen Koalition zum Krippengipfel eingeladen hatte, Bundesmittel zur Verfügung gestellt hat und mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz den Takt für den Ausbau von Bildung und Betreuung vorgab. Wir müssen heute feststellen: Das Konzept ist aufgegangen. Der Rechtsanspruch ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Aber trotz all dieser Anstrengungen von Ländern, Kommunen und Trägern drohen Kitamittel jetzt zu verfallen; denn ein großer Teil dieser Mittel kann nicht mehr fristgerecht abgerufen werden, was ganz verschiedene Gründe hat: Es gibt den Bankrott von Bauunternehmen, es gibt Planungsunsicherheiten; auch die Flutkatastrophe im Mai und Juni hat einiges dazu beigetragen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen, einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Fristen entwickelt und in den Bundesrat eingebracht.