Deutscher Bundestag
2025-11-07

Wir bauen überflüssige Bürokratie ab. Ja, man kann grundsätzlich kritisieren, dass das Meldewesen bei Banken entschlackt werden soll. Aber, liebe Frau Schubert, das hat die BaFin als Aufsichtsbehörde selbst vorgeschlagen. Wir schaffen diese Meldepflicht auch nicht ohne einen Ersatz ab. Einen solchen gibt es auf europäischer Ebene. Das heißt, wir schaffen nur Doppelstrukturen ab. Deshalb hat die Aufsichtsbehörde das auch selbst vorgeschlagen. Wenn wir an dieser Stelle Bürokratie abbauen, dann ist das richtig. Das hilft den Unternehmen, das hilft den Investitionen im Land, das hilft den Gründerinnen und Gründern, dem Handwerk und unserer Industrie. Das ist moderne Politik, die diese Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, und das unterstützen wir gerne. Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundesfinanzminister und dem Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen.