Deutscher Bundestag
2016-07-07

Dabei ist in § 80 SGB IV gesetzlich klipp und klar definiert, dass der Grundsatz der Anlagensicherheit Vorrang gegenüber der Erzielung eines angemessenen Ertrages hat. Diesen Grundsatz wollen Sie nun aushebeln. Das halte ich für falsch. Ich bin mir sicher, dass die geplante weitere Ausweitung des Aktienportfolios auf großes Interesse des Bundesrates stoßen wird. Bei einigen Regelungen in diesem Gesetzvorhaben ist der Änderungsbedarf nicht zu erkennen. Insgesamt hält die Fraktion Die Linke die Inhalte des Gesetzpaketes jedoch trotz der problematischen Punkte überwiegend für akzeptabel. Deshalb werden wir uns insgesamt enthalten.