Deutscher Bundestag
2014-01-29

Auf diese Dinge muss sich die EU konzentrieren, damit die Menschen erkennen können, warum Europa so wichtig für uns alle ist. Viele fragen sich, wie wir in den harten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zueinandergefunden haben. In der Tat, bei so schwierigen Themen wie Mindestlohn, Rente, Leiharbeit, Pflege oder Frauenquote war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir uns am Ende verständigen. Das lag natürlich auch an der auf beiden Seiten vorhandenen Kompromissbereitschaft. Aber ich glaube, das lag in erster Linie daran, dass es in Deutschland einen gesellschaftlichen Grundkonsens gibt, einen Grundkonsens über die soziale Marktwirtschaft – darüber hat auch die Bundeskanzlerin gesprochen; und ich stimme ihr zu –: 90 Prozent der Menschen finden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft richtig für unser Land, und sie wollen, dass sie gesichert und gestärkt werden. Die Arbeitnehmer wissen doch ganz genau, dass Wohlstand für alle ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich ist. In der sozialen Marktwirtschaft muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die es Unternehmen ermöglichen, Gewinne zu machen. Unternehmer, die keine Gewinne machen, gefährden am Ende Arbeitsplätze.