Deutscher Bundestag
2014-05-22

In der DDR erhielt sie eine Hinterbliebenenrente, doch der Bezug endete, da sie bereits 1988 nach West-Berlin übersiedelte und ihr die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt wurde.Anträge auf eine Unfall-Hinterbliebenenrente wurden daraufhin trotz eines sehr geringen Einkommens wiederholt abgelehnt. Durch die Petition ihres Sohnes stellte die Unfallkasse des Bundes ihren Witwenrentenanspruch jedoch rückwirkend für die letzten vier Jahre fest. Solche Fälle sind eine große Motivation für uns Abgeordnete im Petitionsausschuss, zeigen sie doch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen können, zu ihrem Recht zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Petitionsausschuss wird in diesem Jahr 65. Ich weiß, man sieht es uns nicht an, aber es ist so. Am 14. Oktober 1949 kam er das erste Mal zu seiner Konstituierung zusammen, um sich, fußend auf Artikel 17 Grundgesetz, künftig der Bitten und Beschwerden der Bevölkerung anzunehmen. Seitdem gibt es ein demokratisches Petitionsrecht, das im Laufe der Jahre immer wieder Verbesserungen erfuhr. Doch das war nicht immer so. Es gab auch die Vorgängerin der Petition. Bittschriften oder Bittbriefe gab es schon in der frühen Neuzeit seit dem 13.