Deutscher Bundestag
2019-11-07

Herr Kollege Lechte, Sie mögen mit dem Begriff der NATO in dem Bereich agieren, aber erklären Sie uns erst einmal, wie Sie mit den Russen im UN-Sicherheitsrat Einstimmigkeit herstellen wollen. Von daher sage ich Ihnen: Man muss beides probieren, und man sollte es jetzt nicht von einer Seite zur anderen schieben und letztendlich zu innenpolitischen Zwecken nutzen. Humanitäre Hilfe vor Ort ist dringend geboten; denn die Menschen, die in Not sind – insbesondere die Kurden –, brauchen unsere Hilfe in der elenden Situation. Der politische Prozess zur Stabilisierung in Syrien ist dringend notwendig. Ein Punkt ist bisher nicht angesprochen worden: Wir dürfen bei all diesen Entwicklungen natürlich nicht den Kampf gegen den IS aus den Augen verlieren. Die ursprüngliche Situation im Kampf gegen den IS ist nach wie vor gegeben. Die Finanzierung des Wiederaufbaus ist notwendig, damit wir helfen, dem Land wieder Struktur und den Menschen wieder eine Basis zum Leben zu geben. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen; der Kollege hat es angesprochen.