Deutscher Bundestag
2016-05-12

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen und möglicherweise – bei einem solchen Thema vielleicht nicht allzu viele – draußen an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Troost, Sie haben es vielleicht nicht so gemeint, aber es kam so rüber: Die Automatisierung von Verfahren und die softwaregestützte Auswertung von Daten sind heute unabdingbar und dürfen nicht ausgespielt werden gegen die mangelnde Personalausstattung, die Sie zu Recht kritisiert haben, und die fehlende Bundessteuerverwaltung. Wir brauchen zunehmend automatisierte Verfahren, weil wir sonst die Menge an Daten, die auf uns zukommt, gar nicht bearbeiten können. Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf hatte – Sie haben es gesagt – einen langen Vorlauf. Das merkt man dem Gesetzentwurf an. Er enthält in der Tat eine Reihe von guten Regelungen, auch Nachsteuerungen. Ja, es ist wirklich überfällig, dass Steuerverwaltung und Steuererklärung im digitalen Zeitalter ankommen. Dass mit diesem Gesetzentwurf auch die Vernetzung von 16 Landessteuerverwaltungen möglich wird, begrüßen wir ausdrücklich. Lassen Sie es mich also deutlich sagen: Dies ist ein wirklich wichtiger Schritt in Richtung Bürokratievereinfachung durch digitale Technologien.