Deutscher Bundestag
2023-02-09

Mobilitäts- und sonstige Wenden herbeigeführten Preissteigerungen sehe ich dafür keine nachvollziehbaren Gründe. Die Änderung im Seearbeitsgesetz, dass nun die Untersuchung bei einem vom Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft bestimmten Facharzt zu erfolgen hat, ist womöglich das Ergebnis des durch falsche Politik entstandenen Ärztemangels. Dieser hat offenbar inzwischen auch den Seeärztlichen Dienst erreicht. Die Regeln bei Hafenstaatkontrollüberprüfungen einschließlich der Kriterien für das Festhalten von Schiffen können vereinheitlicht werden und in allen Häfen und Ankerplätzen ein gleiches Maß an Wirkung sichern. Generell müssen sie aber in der Hoheit des Hafenstaates verbleiben, allein schon, um maritime Schlepperbanden wirksam bekämpfen zu können. Insgesamt jedoch lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab; denn wir teilen die in der Stellungnahme zu schifffahrtsrechtlichen Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts von den Verbänden – als da sind: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband – an uns herangetragene Besorgnis. Wir halten sowohl eine praktische als auch eine theoretische Prüfung zum Matrosen für wichtig. Die Befähigungsrichtlinie der EU 2017/2397 gibt aber nicht vor, ob es sich um eine praktische oder/und eine theoretische Prüfung handeln