Deutscher Bundestag
2014-07-04

Aus Personalmangel, aus Zeitmangel und aus Unwissenheit werden Menschen gegen ihren Willen angebunden oder hinter Bettgitter gesteckt. Diese Menschenrechtsverletzungen – das will ich noch einmal ganz klar sagen – geschehen nicht aus Bosheit, sondern sind Ausdruck einer strukturellen Unterversorgung. Diese Unterversorgung müssen wir beenden; denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Ich höre mit Freude, dass Sie zumindest zaghafte Schritte der Verbesserung ankündigen. Ich sage aber ganz klar: Mit Ankündigungen alleine wird sich die Linke nicht abfinden. Wir werden weiter darauf achten, dass für die Menschen tatsächlich etwas passiert. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, über den wir in Expertenkommissionen und hier im Hause über drei Wahlperioden diskutiert haben, bringt nur dann etwas für die Menschen mit Pflegebedarf, wenn Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Hier sehe ich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf leider noch keinen echten Fortschritt. Das ist eine vertane Chance. Uns allen ist doch klar, dass wir für die Umsetzung einer solchen grundlegenden Pflegereform viel Geld benötigen. Die jetzige Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge hat aber rein gar nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.