Deutscher Bundestag
2022-02-16

Ich sehe Ihr Bundesland Hessen und Ihre Hessische Landesregierung gerade nicht als den Vorkämpfer und die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses und andere in Ihrem Landtag wissen, wovon ich spreche, und alle diejenigen, die sich mit dem Thema befasst haben, ebenso. Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag so festgehalten, dass wir die Maßnahmen gegen Hass im Netz verschärfen werden, mit mehr Prävention, aber auch mit einem schärferen Schwert des Rechtsstaates. Es sind eben nicht nur Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Koalitionsvertrag, das, was wir tun, ist konkrete Arbeit im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Zu lange hat dieser Staat rechten Terror nicht wahrgenommen, im schlimmsten Fall sogar ignoriert. Aber ich versichere Ihnen – damit komme ich zum Schluss –, dass für mich und meine Partei und für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in unserer Koalition und für die Bundesinnenministerin der Kampf gegen rechts oberste Priorität hat, weil der Rechtsterrorismus die größte Gefahr in diesem Land war und bleibt. Vielen Dank.