Deutscher Bundestag
2019-11-28

Wo ist sie denn, die finanzierte Werbekampagne an Bahnhöfen in der Richtung „Bei uns ist Freizügigkeit kein Freibrief“? Davon sehe ich rein gar nichts. Viel zu heikel! Lieber die bekannten Großplakate mit der Formulierung „Bei uns ist man unschuldig, bis das Gegenteil feststeht“, und daneben ist ein beleidigt dreinblickender Angeklagter zu sehen. Ja, die Aussage ist natürlich richtig; aber sie ist auch feige, weil beliebig, und sie bestärkt gerade die Falschen in ihrer Meinung, unser Rechtsstaat sei schwach und in der Waldorfschule groß geworden. Meine Damen und Herren, es ist nicht damit getan, den deutschen Rechtsstaat nur zu verwalten. Man muss ihn auch entschieden verteidigen, und zwar mit offenem Visier und in die richtige Richtung, dorthin nämlich, wo es auch einmal der links-mittigen Komfortzone wehtut. Ja, natürlich, wenn sich jemand illegal mit Waffen eindeckt und sein eigenes Fantasieland ausruft, dann ist dieser definitiv ein Feind unseres Rechtsfriedens.