Deutscher Bundestag
2020-09-10

Wir reagieren auf diese Bedrohung mit diesem Gesetzentwurf. Künftig soll daher das Passbild entweder unmittelbar in der Behörde aufgenommen oder ausschließlich von registrierten privaten Dienstleistern der Behörde digital übermittelt werden. Der Gesetzentwurf stärkt aber auch an anderer Stelle die Authentizität des Ausweisdokumentes. Ich will nur einen Punkt herausgreifen, den wir aufgenommen haben in Umsetzung der europäischen Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern: Erstmals werden für die Europäische Union einheitliche Sicherheitsstandards für Personalausweise verbindlich festgelegt. Das ist eine gute Sache und belastet uns nicht wesentlich, weil deutsche Ausweisdokumente diese dort festgelegten Vorgaben bereits ganz überwiegend erfüllen. Verpflichtend wird nun jedoch die Speicherung des Fingerabdrucks im Chip des Personalausweises vorgeschrieben. Das Personalausweisgesetz wollen wir an diese Vorgaben anpassen, weil europäisches Recht natürlich national anzupassen ist. Meine Damen und Herren, meine Redezeit reicht unter der gestrengen Amtsführung des Bundestagspräsidenten natürlich nicht aus, um jetzt die übrigen Punkte des Gesetzentwurfes ebenfalls vorzustellen. Ich lade Sie daher ganz herzlich zum Selbststudium dieser Punkte ein und bitte den Bundestag um intensive Beratung und zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Vielen Dank.