Deutscher Bundestag
2016-09-22

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Punkt, der auch sehr wichtig ist: die Zustimmung der nationalen Parlamente. Ich habe gestern den Wirtschaftsminister sagen hören: Trotz aller Unsicherheit soll zum selben Zeitpunkt, in dem das Abkommen im Rat beschlossen wird, auch die vorläufige Anwendung beschlossen werden. Zum selben Zeitpunkt! – Das hat er gestern gesagt. Ich habe es doch gehört, ich bin doch nicht schwerhörig. Ist ein Abkommen vorläufig in Kraft, bleibt es auch dann in Kraft, wenn ein Land der EU die Zustimmung verweigert. Dann ist das Abkommen zwar formal gescheitert, bleibt aber so lange wirksam, bis wiederum eine Mehrheit im Europäischen Rat diese Zustimmung zurückzieht. Wenn das nicht passiert, bleibt das Abkommen in Kraft. Meine Damen und Herren, Sie machen Politik nach dem Motto: Wenn du sie nicht überzeugen kannst, dann verwirre sie. Die vorläufige Anwendung muss abgelehnt werden. Das ist die einzige vernünftige Chance, wenn wir etwas ändern wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat bringen, weil mir das so schön gefallen hat. – Ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen.