Deutscher Bundestag
2022-05-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gehört haben, beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Anpassungen im Zivilprozessrecht, die aufgrund von EU‑Verordnungen notwendig geworden sind. Ich möchte auf einen anderen Teil eingehen, nämlich die redaktionell-technischen Änderungen im Bereich des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, und zwar im Rahmen der bereits in der letzten Wahlperiode beschlossenen Reform. Für weit über 1 Million Menschen ist in Deutschland eine Betreuung eingerichtet. Die Gründe hierfür sind so vielfältig wie die Menschen und ihre Schicksale. Die Zahl der Betreuungen steigt von Jahr zu Jahr, und sie wird weiter steigen; das spüren nicht zuletzt unsere Amtsgerichte. Auf der anderen Seite haben wir die Beziehung zwischen Betreuerinnen/Betreuern und Betreuten. Das ist eine sehr individuelle, persönliche Beziehung. Sie stellt an die Sachkunde, an die moralische Integrität der Betreuerinnen und Betreuer große Anforderungen und verdient gerade deshalb feste rechtliche Grundlagen; denn die Betreuung kann den Unterschied zwischen Leben und Tod machen. Wir wollen die Bedarfe der Betreuten konsequent in den Mittelpunkt stellen.