Deutscher Bundestag
2016-09-22

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes führt der Weg aber erst einmal über die Ausschussberatungen, und da möchte ich die Gelegenheit nutzen, um kurz zwei Punkte zu nennen, bei denen ich erhöhten Beratungsbedarf sehe. Erstens habe ich mit hohem Interesse die Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes zur Kenntnis genommen und bedanke mich für die Zusendung. Wir werden hier noch einmal genau prüfen müssen, inwieweit wir den Gesetzentwurf verändern müssen, um eine möglichst hohe Zugänglichkeit auch für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Ich stehe hierzu auch schon mit meiner Kollegin Kerstin Tack, der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im intensiven Austausch. Zweitens möchte ich kurz den Kernpunkt der Stellungnahme des Bundesrates ansprechen: die Kosten für den Betrieb des Internetportals zum Abruf der Akten. Dieses Portal soll – nach derzeitigem Stand – in die IT-Architektur der Landesjustizverwaltungen integriert werden. Ein Abruf von Daten über dieses Portal soll kostenfrei sein. Hier kritisiert der Bundesrat, dass ein kostendeckender Betrieb des Portals durch die Länder somit nicht möglich sei. Gerne können wir uns das in den Ausschussverhandlungen näher anschauen.