Deutscher Bundestag
2022-06-22

Wenn die Erwartungshaltung an Deutschland, die wir gerade bei der NATO-Parlamentarierversammlung von fast allen anderen Staaten weltweit, die dort vertreten waren, vernehmen, lautet, Verantwortung zur Lösung von Problemen zu übernehmen – nicht im Sinne „Führung sui generis“, sondern zum Zwecke, Probleme zu lösen und dazu auch die eigenen Fähigkeiten einzusetzen –, dann sage ich: Deutschland tut das. Und so ist das Sondervermögen verstanden worden: Es ist verstanden worden als Signal an alle anderen, diese Verantwortung zu übernehmen – und das partnerschaftlich an der NATO-Ostflanke. Die Litauer haben genau verstanden, was wir zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass wir das tun. In der Slowakei der Einsatz der Patriots, um den Luftraum zu schützen, das Air Policing im Baltikum und im Süden und der Einsatz maritimer Fähigkeiten im Kontext der NATO: Das ist die Übernahme von Verantwortung mit den eigenen Partnern. Denn wir verlangen von ihnen auch, dass sie sich partnerschaftlich für uns einsetzen. Das ist eine Form von Führung, von Führungswirkung und von Führungsmacht, wie wir sie uns als Sozialdemokraten vorstellen.