Deutscher Bundestag
2024-03-21

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben. Ihren Gesetzentwurf überschreiben Sie mit dem Wort „rechtssicher“. Frau Lindholz, Ihr Gesetzentwurf würde das Gegenteil von Rechtssicherheit bewirken. Er würde nicht mehr Rechtssicherheit schaffen, sondern weniger Rechtssicherheit. Ich sage Ihnen auch, warum: In der Realität werden Bezahlkarten reglementiert. Was heißt das? Es wird eingeschränkt, wo man einkaufen kann, was man einkaufen darf. Barabhebungen werden nicht ermöglicht oder, wie in Bayern, nur in Höhe von mickrigen 50 Euro, Überweisungen ausgeschlossen. Das führt zu großen Problemen. Und ich mache Ihnen das gerne an einem Beispiel deutlich. Die Einführung der Bezahlkarte könnte die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen erheblich einschränken oder sogar verhindern, da unklar ist, ob Anwaltskanzleien Zahlungen per Bezahlkarte überhaupt akzeptieren würden. Dies würde das grundlegende Recht auf freie Anwaltswahl verletzen, das aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie allgemeinen Freiheitsrechten abgeleitet ist. Das ist nur ein Beispiel, Frau Lindholz; ich könnte die Liste an Problemen jetzt noch fortführen.