Deutscher Bundestag
2023-11-30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen. Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –, eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage. Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession. Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter.