Deutscher Bundestag
2023-10-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz ist ja ein ziemlich komplexer Entwurf mit sehr zahlreichen Maßnahmen, die – das hat die Staatssekretärin ganz zu Anfang gesagt – in ihrer Summe die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern sollen. Das ist, glaube ich, wichtig; ich komme darauf gleich zurück. Ich will erstens die Investitionsprämie erwähnen. Diese haben alle Kollegen aus der Ampel gleichermaßen positiv aufgenommen; es wurde auch darauf hingewiesen, dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist. Das ist schon mal gut. Aber es ist eine wichtige Angelegenheit, weil Investitionen in der jetzigen Situation so unmittelbar wichtig sind. Ich will, zweitens, sagen: Konjunkturelle Impulse sind eben dort nötig, wo die Konjunktur lahmt. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz zweifellos im Wohnungsbau und in der Bauwirtschaft der Fall. Wir haben es mit einer wirklich ernsthaften Baukrise zu tun. Aber, Herr Middelberg, einfach zu sagen: „In Deutschland ist das alles so ein Problem und sonst in der Welt nicht“, ist etwas vorschnell und simpel. Ich empfehle deswegen mal einen Blick nach Europa.