Deutscher Bundestag
2016-11-30

Wir haben in dieser Debatte die vielen verschiedenen Facetten aufgedröselt. Wir haben auch Verantwortlichkeiten benannt und über Russland und seine Verantwortung gesprochen. Daher ist es, glaube ich, wichtig, darauf hinzuweisen, dass Russland und namentlich Präsident Putin hier nicht nur Kriegsverbrechen begeht, sondern letztlich angesichts seiner Politik die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, wenn das Morden in Syrien weitergeht. Es könnte sein, dass es am Ende in eine Reihe mit den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu stellen ist. Es könnte etwas entstehen, das man als das neue Somalia bezeichnen muss. Denn über Jahre oder vielleicht auch Jahrzehnte hinweg ist der Staat dort gescheitert und nicht in der Lage, Sicherheit und Wohlfahrt für seine Menschen zu gewährleisten. Das muss man klar und deutlich benennen. Genauso deutlich zu nennen ist die Verantwortlichkeit des Iran, der seine eigene Agenda verfolgt und letztlich einen Zugang für Militärbasen am Mittelmeer möchte. Der Iran betreibt dort seine eigene schiitische Politik, führt Allianzen und sorgt dafür, dass in Syrien in der Tat auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Das muss man alles klar benennen; das ist vollkommen richtig.