Deutscher Bundestag
2025-07-09

Die unglaubliche Anzahl von 14 Millionen Menschen ist innerhalb des Landes auf der Flucht. Aber Sie wollen die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung um satte 18 Prozent zusammenstreichen. Das ist unverantwortlich. Das ist alles andere als eine Krisenpräventionspolitik. Das ist unmenschlich und ein handfester Skandal. Damit es auch die Kolleginnen und Kollegen verstehen, die so felsenfest von der neoliberalen Ideologie überzeugt sind: Mehr Not, Leid, Ausbeutung, Krieg und nationale Alleingänge und weniger Klima- und Umweltschutz bedeuten im Ergebnis zugleich mehr Unsicherheit, mehr Flucht und Vertreibung und am Ende deutlich mehr Kosten. Wir leben in einer Zeit voller europäischer Herausforderungen: Klimawandel, eine gerechte globale Gesundheitsversorgung, Hilfe für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut sind, und geopolitische Spannungen mit autoritären Regimen. Dafür brauchen wir eine Außenpolitik, die mehr statt weniger auf internationale Zusammenarbeit setzt. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie eine neue, auf Frieden, Diplomatie und globale Gerechtigkeit ausgerichtete Außenpolitik. Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!