Deutscher Bundestag
2020-01-31

Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der automatisierten Abläufe können Konfliktsituationen unnötig eskalieren, wenn keine ausreichende menschliche Kontrolle existiert; denn auch die sogenannte künstliche Intelligenz macht Fehler. Das Militär verliert immer mehr Entscheidungsmacht an private IT-Konzerne. Und letztlich verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn ein Menschenleben zum Objekt einer maschinellen Entscheidung wird. Die Risiken liegen also auf dem Tisch. 28 Staaten haben sich inzwischen für förmliche Vertragsverhandlungen und eine völkerrechtlich bindende Konvention ausgesprochen. Leider gehört dazu nicht die Bundesregierung, obwohl die Ächtung vollautonomer Waffensysteme sogar im Koalitionsvertrag steht. Der Spielraum für sinnvolle Regeln schwindet zunehmend. Das erforderliche Maß an menschlicher Kontrolle muss definiert sein, bevor ein Waffensystem überhaupt designt wird. Der Rüstungswettlauf um das technisch Machbare braucht dringend einen regulativen Rahmen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mehr Druck ausübt, die progressiven Staaten unterstützt und sich nicht länger mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengibt. Deswegen zeigt die internationale Kampagne, die heute draußen vor dem Reichstag war, Ihnen die Rote Karte. Auch bei den UN-Verhandlungen zum Einsatz von großräumig wirkenden Explosivwaffen in besiedelten Gebieten braucht es eine klare Sprache.