Deutscher Bundestag
2019-05-16

Mit Blick auf die Neuverteilung der Besteuerungsrechte wurden unter anderem ein Aufteilungsmaßstab basierend auf einer Nutzerbeteiligung oder dem Wert von immateriellen Wirtschaftsgütern vorgeschlagen. Damit würde das aktuelle Problem der physischen Betriebsstätte adressiert werden. Hinsichtlich der Mindestbesteuerung wurden eine Ausweitung der nationalen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung und eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Zahlungen ins Ausland vorgeschlagen. Im Rahmen des G-20-Gipfels im Juni soll dann das weitere Vorgehen des Projektes besprochen und festgelegt werden. Dies gilt es produktiv und konstruktiv zu begleiten. Mit solch einer globalen Mindestbesteuerung würden dabei nicht nur die Frage der Besteuerung von Digitalkonzernen beantwortet werden können, sondern auch andere wesentliche Fragen der aktuellen Steuerpolitik. Wir als CDU/CSU-Fraktion begleiten daher konstruktiv den Prozess des OECD-Projekts. Um noch einmal die Problematik einer reinen Digitalkonzernsteuer deutlich zu machen, möchte ich zudem die Frage stellen: Was ist überhaupt digital oder ein Digitalkonzern? Die Digitalisierung von Unternehmen bezieht sich nicht lediglich auf die großen und allen bekannten Unternehmen, sondern hält Einzug in alle Bereiche der Wirtschaft.