Deutscher Bundestag
2018-07-03

Denn was Umwelt-, Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik gemeinsam haben, ist doch, dass der Markt per se nicht nachhaltig ist, sondern dass er Rahmen braucht, die darauf ausgerichtet sind, dass wir beispielsweise in der Energiepolitik das Thema Effizienz ganz, ganz oben ansiedeln. Und wenn wir beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit 385 000 Elektrobusse weltweit haben – davon 99 Prozent in China –, und auf der anderen Seite wissen, dass wir eine Exportnation sind, dann ist es doch auch die verdammte Pflicht des Staates, hier der Industrie klare Rahmenbedingungen zu setzen, mit denen wir auf innovative Antriebstechnologien setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich an der Stelle bis jetzt wirklich nicht im Reinen. Wir haben erst ein bisschen mehr als 100 Tage in diesem Bereich miteinander zu tun. Aber diese 100 Tage sind im Wirtschaftsbereich, finde ich, nicht zufriedenstellend. Herr Klein hat die beamteten Staatssekretäre angesprochen. Ich glaube, die Stelle des beamteten Staatssekretärs hat, um in der Sprache des Haushälters zu reden, keinen kw-Vermerk. Es ist mir jedenfalls nicht bewusst.