Deutscher Bundestag
2019-11-28

Für das Baukindergeld, das mit Bauen nichts zu tun hat, weil es vor allem in den Bestand fließt und der Eigentumsbildung dient, gibt es sechsmal so viel. Und die Mieten steigen weiter. Das alles ist ein Totalversagen in der Wohnungspolitik. Meine Damen und Herren, Die Linke hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Sanierung von Schwimmbädern erhöht werden; denn es gibt ein regelrechtes Bädersterben. Immer weniger Kinder lernen schwimmen. Die CDU/CSU hat uns vorgeworfen, das sei eine populistische Forderung, der Bund sei überhaupt nicht zuständig. Aber am Ende der Beratungen haben sich die Argumente der Linken durchgesetzt. 330 Millionen Euro wurden für die nächsten Jahre für kommunale Sportstätten und für Schwimmbäder bereitgestellt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, eine der wenigen guten Nachrichten in diesem Haushalt. In das THW fließt viel zusätzliches Geld, aber es kommt viel zu selten bei den 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort an, weil es teilweise in den hauptamtlichen Strukturen hängen bleibt. Wir als Linke sind den Ehrenamtlichen vor Ort sehr dankbar.