Deutscher Bundestag
2020-05-28

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welchem Rechtsrahmen bewegen wir uns überhaupt bei diesem Antrag? Weil ganz offenkundig weder der Kollege Peter Boehringer noch der Rest der AfD lesen kann, zitiere ich einmal den Artikel 88 des Grundgesetzes: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, – jetzt hören Sie gut zu! – die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Ich könnte mir das jetzt relativ einfach machen und sagen: Der Antrag fordert zum Verfassungsbruch auf, und darum ist er abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange ich im Deutschen Bundestag bin – seit 2005 –, kann ich mich nicht zurückerinnern, dass sich eine Fraktion im Deutschen Bundestag erdreistet hat, die Deutsche Bundesbank zu irgendwas aufzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen Antrag wirklich ernst meinen und sich ernsthaft auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, dann kann ich Ihnen nur raten: Ziehen Sie den Antrag zurück, damit wir gar nicht mehr darüber debattieren brauchen!