Deutscher Bundestag
2024-06-13

Wir wollen natürlich nicht – niemand in diesem Hause will das –, dass mit Waffenlieferungen aus Deutschland Kriegsverbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir müssen aber auch wissen – und das muss man beantworten –, dass die militärische Ausstattung Israels grundsätzlich notwendig ist. Wenn wir das nicht machen würden, dann – das muss man ganz klar sagen – würde der israelische Staat in dieser Region nicht überleben können. Deswegen ist es falsch, pauschal Waffenlieferungen ausschließen zu wollen, zumal, wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe – und Sie wissen das auch –, im Moment Waffenlieferungen gar nicht anstehen. Deswegen sollten wir uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt anstehen, die erfolgversprechend sind. Wir haben den Plan für einen Waffenstillstand von Joe Biden vorliegen, mit der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats, inklusive der Freilassung der Geiseln. Es ist jetzt dringend notwendig, dass wir in eine Situation kommen, in der die Waffen schweigen, damit wir endlich wieder zu politischen Lösungen in der Lage sind. Vielen herzlichen Dank.