Deutscher Bundestag
2023-11-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz. Das haben wir – zugegeben – mit etwas Anlaufschwierigkeiten, aber dann doch als sehr gutes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht, mit klaren Vorgaben, mit klarer Technologieoffenheit und auch mit einer klaren ordnungspolitischen Vorgabe. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist die kommunale Wärmeplanung mit der Dekarbonisierung der Netze. Man macht es nur richtig, wenn man diese beiden Seiten der Medaille zusammennimmt, nur so wird die Wärmewende gut. Aber, um auch das noch mal ganz deutlich zu sagen, insbesondere den Zuschauerinnen und Zuschauern: Das Gebäudeenergiegesetz wird erst dann scharf gestellt, wenn eine Wärmeplanung vorliegt. Wir haben also die Reihenfolge richtig gewählt: Erst sind der Staat, die Kommunen, die Länder in der Verantwortung, eine ordentliche kommunale Wärmeplanung vorzulegen, und dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidung für Investitionen treffen. Genau das ist die richtige Reihenfolge, meine sehr verehrten Damen und Herren!