Deutscher Bundestag
2022-09-08

sich zum großen Teil auf so wohlklingende Begriffe und Positionen wie Vernetzung, Kooperation und Beratung. Meine Damen und Herren, echte Wertschöpfung entsteht in den Laboren und Forschungseinrichtungen und nicht in Diskussionsforen und Netzwerktreffen. Wo bleibt denn die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der HAWs? Mit diesem Entwurf werden – wie so oft in dieser Regierung – die Prioritäten auf den Kopf gestellt. Die DATI darf nicht als Strukturförderprogramm enden. Solange eine derartige Verengung der Förderziele erfolgt, ist der Wegfall des HAW-Haushaltpostens „Forschung an Fachhochschulen/Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ nicht vertretbar. Frau Ministerin, das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Natürlich leidet auch dieser Haushalt wieder an technologischer Einseitigkeit. Statt alle Chancen technologieoffen zu prüfen, werden einseitig über 100 Millionen Euro für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bereitgestellt – ein in unseren Breiten utopisches Vorhaben. Zugleich ist kein einziger Cent für andere Zukunftstechnologien wie die energetische Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Dabei eröffnet die Kerntechnik wirtschaftliche Chancen für unsere