Deutscher Bundestag
2023-11-30

Noch desaströser sieht es bei den Menschen aus, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Sie alle dürfen arbeiten. Ich will Ihnen die Zahl nennen: 19 Prozent sind in Arbeit. Im Übrigen gibt es andere europäische Länder, in denen die Arbeitsquote bei 70 Prozent liegt. Danke. Gleichzeitig haben wir als Ampelkoalition in den vergangenen Monaten mit Lebenslügen aufgeräumt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es gibt viele Menschen bei uns im Land, die im Status der Duldung sind. Selbst Abgeordnete aus Ihrer Fraktion schreiben, wenn Abschiebungen anstehen, Protestbriefe. – Sehr geehrter Herr Hoffmann, ich kann nichts dafür, dass Ihre Fraktion Ihren Namen heute nicht auf die Rednerliste gesetzt hat. Aber vielleicht hören Sie mir jetzt mal zu. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Möglichkeit, dass die Menschen, die schon bei uns im Land sind und die mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Geld verdienen, eine Bleibeperspektive bekommen. Das hat die Ampelkoalition richtigerweise auf den Weg gebracht, und es ist letztendlich auch etwas, was viele in Ihrer Fraktion unterstützt haben und richtig fanden.