Deutscher Bundestag
2015-11-24

Ich bin mir sicher: Die Kollegen, die dann endlich über mehr Personal und Material verfügen, bekommen das schon hin. Herzlichen Dank. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit –, ebenfalls in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Einzelplan 21 ist einstimmig angenommen worden. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.7 auf: