Deutscher Bundestag
2019-05-16

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert in ihrem Antrag, bestimmte gesetzlich Versicherte und Selbstständige von Sozialversicherungsleistungen zu befreien und diese Zahlungen dann aus Steuermitteln zu bestreiten. Das Finanzierungsvolumen geben Sie mit 36 Milliarden Euro pro Jahr an. Einen großen Teil – der Kollege hat es eben gesagt – wollen Sie dadurch finanzieren, dass Sie Zahlungen nach Europa einstellen und umlenken. Hierzu will ich zwei Bemerkungen machen: Die erste Bemerkung. Bei einer Versicherung, sei es die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung, stehen den Prämien, die zu zahlen sind, immer auch Leistungen gegenüber. Diese Leistungen sind individuell: nach dem Äquivalenzprinzip bei der Rente, nach den Versicherungszeiten bei der Arbeitslosenversicherung und nach der medizinischen Indikation bei der Krankenversicherung. Aus guten Gründen sind Arbeitnehmer pflichtversichert; aus guten Gründen debattieren wir die Einbeziehung von Selbstständigen in diese Versicherungen. Zentral ist aber: Es sind Versicherungen und keine Fürsorgeleistungen. Die Fürsorgeleistungen werden in Deutschland nach dem Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität von den Steuerzahlern getragen. Die Versicherungsleistungen nicht. Sie sind nur subsidiär, und Subsidiarität ist ein freiheitssicherndes Prinzip.