Deutscher Bundestag
2024-03-14

Weder fahrlässig noch zum politischen Selbstschutz dürfen sicherheitsrelevante Informationen dem Aggressor auf dem Silbertablett serviert werden. Wirksame Abschreckung erfordert die Grauzone strategischer Mehrdeutigkeit. Unabhängig davon, wie im Einzelnen die einsatztechnische und völkerrechtliche Beurteilung eines Waffensystems oder ähnlicher Fragen ausfällt, ist eines für mich gewiss: Es ist unklug, dem Aggressor sein gesamtes strategisches Kalkül zu offenbaren und die Grenzen seiner Unterstützung offenzulegen. Die notwendige strategische Mehrdeutigkeit gegenüber dem Aggressor steht in einem Zielkonflikt mit dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit in einer Demokratie. Zu der Ordnung der Freiheit, die es entschlossen zu verteidigen gilt, gehört die parlamentarische Parteiendemokratie. Ihr Ansehen und ihre Funktionsfähigkeit sind wichtige Aspekte meiner Entscheidungsfindung. Abgeordnete sind keine Statisten. Diese liberale parlamentarische Demokratie zu fördern und zu verteidigen, erfordert zuallererst politische Debatten und parlamentarische Beratungen, die diesen Namen verdienen. Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf. Wenn ich heute nach reiflicher Überlegung gemäß parlamentarischen und koalitionsüblichen Gepflogenheiten abstimme, bedeutet dies nicht, für Druck und Drohungen von wem auch immer empfänglich zu sein. Im Gegenteil entspringt es der Überlegung, dass Trotz das Gegenteil von Unabhängigkeit ist.