Deutscher Bundestag
2025-07-10

In Sachen Digitalisierung braucht es diese Regeln. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir sind in Sachen Umsetzung in Deutschland vielleicht nicht immer gut; ja, das haben wir gemerkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das national besser umsetzen, dass wir das bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert. Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre nicht zielführend. Zum Abschluss will ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen: Wir haben eine historische Chance. Wir schaffen ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. wir haben es schon geschaffen, und wir wissen: Sein Erfolg hängt ein Stück weit auch davon ab, wie wir uns beteiligen, wie wir miteinander diskutieren. Ich glaube, dass wir alle davon profitieren, wenn wir es schaffen, das Land digitaler, fairer und effizienter zu gestalten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und freuen uns auf die Diskussion. Herzlichen Dank.