Deutscher Bundestag
2015-09-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin bewegt von dieser Haushaltswoche und von dem, was wir vielfach vor Ort erlebt haben, davon, wie viele Menschen sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzen, für die menschenwürdige Aufnahme und für die Integration. Ich glaube, das, was hier gerade passiert, ist eine großartige Leistung, und dies ist allen Respekt dieses Hohen Hauses wert. Wir sehen gleichzeitig aber auch, dass die Kommunen und die Länder vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen wollen wir nicht kritisieren, dass die Bundesregierung jetzt einen ersten Vorschlag vorgelegt hat; denn 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen sind nicht nichts. Ich glaube aber, man muss, wenn man auf das Jahr 2016 guckt, erstens sehen, dass das natürlich nicht ausreichen wird. Zweitens – das hat auch die Kollegin Hajduk schon gesagt – muss das Geld schnell kommen. Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt. Er ist notwendig. Es gab wichtige Signale der Koalition, diesen zu machen.