Deutscher Bundestag
2019-04-04

Dazu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. 1 Anlage 4 Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/7375 und 19/7914 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenstimmen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Grüne und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD. Enthaltungen? – FDP und Grüne. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.