Deutscher Bundestag
2014-11-27

Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Im Jahr 2018 sind laut aktuellem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung nur noch 0,4 Monatsausgaben übrig. Danach wird den Steuerzahlern, den Beitragszahlern, den Rentnerinnen und Rentnern die Rechnung präsentiert, und diese wird heftig ausfallen: Satte 10 Milliarden Euro sind dann Jahr für Jahr aufzubringen. Nein, es gibt kaum ein besseres Beispiel, um zu zeigen, dass Sie sich Ihre schwarze Null schlichtweg ergaunern. Sie ergaunern sie sich durch die Verschiebung von Lasten in die Sozialsysteme – wie bei der Mütterrente, die Sie mit Steuermitteln hätten finanzieren müssen – und durch die Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Das Politikfeld der Alterssicherung gibt aber auch einen Einblick in die unanständigen Bewegungsgesetze der Großen Koalition. Es lässt sich sehr gut studieren, warum eine Große Koalition – um es in Anlehnung an Müntefering zu sagen – großer Mist ist. Das erste Bewegungsgesetz ist: Gibst du mir dein Geschenk, gebe ich dir mein Geschenk. – Das ist beim Rentenpaket zu beobachten gewesen.