Deutscher Bundestag
2015-05-22

Ich möchte Ihre Staatssekretärin zitieren – es war sehr erhellend, was Frau Kramme gesagt hat –: Die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht kann ergeben, dass dieser unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen. So in der Süddeutschen Zeitung. – Damit schränken Sie das Streikrecht ein, und das weiß auch jeder. Mich ärgert ganz besonders, dass die Sozialdemokraten dies wissen. Einige von Ihnen sind Gewerkschafter, die ich seit 20, 30 Jahren kenne. Ich weiß doch, wie ihr diskutiert habt. Ich kann nicht verstehen, dass die SPD da mitmacht. Mein Gott, das ist ein Trauerspiel, was die SPD in dieser Republik abzieht. Ein Trauerspiel! Dabei wäre die Sache ganz einfach. Wollen Sie jetzt behaupten, dass die IG Metall die kleinen Gewerkschaften zerstört? Das möchte ich gern wissen. Ich möchte Ihnen das auch begründen. Dieses Gesetz spaltet den DGB; denn eine große Gewerkschaft, nämlich Verdi, lehnt es in Bausch und Bogen ab. Nun sage ich Ihnen noch etwas zu meiner Gewerkschaft, der IG Metall.