Deutscher Bundestag
2021-05-06

So ist es gut, dass in der Abschlusserklärung der G7‑Außenminister-Tagung in dieser Woche die klare Ansage gegen autoritäre und totalitäre Systeme sozusagen laut und deutlich niedergelegt wurde. Ebenso ist es ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union das Investitionsabkommen mit diesem global immer aggressiver auftretenden China auf Eis gelegt hat. Hongkong war das Fanal dafür, dass China weder demokratisch noch rational noch auf Grundlage völkerrechtlicher Zusagen zu handeln bereit ist. China nimmt sich, was die kommunistische Führung für möglich hält, nicht, was sie für nötig hält. Die systematische Zerschlagung der international verbindlich zugesicherten demokratischen Ordnung Hongkongs muss selbst dem letzten naiven oder opportunistischen Beobachter auf dem sicheren demokratischen Sofa in Deutschland oder im Westen klargemacht haben: Die Volksrepublik China hat eine kommunistische Führung, und diese Führung denkt kommunistisch und totalitär. Der renommierte amerikanische Historiker und Totalitarismusforscher Stephen Kotkin hat den Fehler des Westens in der Einschätzung der chinesischen Kommunisten am Beispiel seiner jahrelangen Forschung in den Archiven über einen anderen totalitären Kommunisten, nämlich über Stalin, auf einen einfachen Satz reduziert.