Deutscher Bundestag
2025-03-18

Denn die Frage der Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung gegenüber angegriffenen Staaten, die Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Bevölkerungsschutzes, all diese Fragen sind als Reaktion auf die massiven Angriffe und die hybride Kriegsführung zwingend. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Änderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg zu bringen. Darüber bin ich froh. Ich möchte an dieser Stelle einmal an die Adresse der Linken sagen: Wie glaubt man eigentlich, öffentlich vertreten zu können, dass es ausschließlich um Aufrüstung geht? Was soll das eigentlich? Haben Sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt, was diese Situation in Europa – die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, nicht nur die Situation des Angriffs von Putin auf die Ukraine, sondern auch seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder – für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz.