Deutscher Bundestag
2020-11-26

Meine Damen und Herren, das wird doch nicht funktionieren. Im Übrigen haben wir bereits eine eigene deutsche nationale Entwicklungsbank, nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, mit einer Bilanzsumme von über 500 Milliarden Euro und fast 7 000 Mitarbeitern weltweit eines der größten Finanzinstitute. Die Arbeit der Europäischen Investitionsbank beschränkt sich überwiegend auf Investitionen innerhalb der Europäischen Union. Im Globalen Süden hat die Bank doch keinerlei Erfahrung. Hier wird Ihre Spielart des Globalismus, nämlich globale Institutionen über das Interesse Deutschlands zu erheben, ganz besonders deutlich. In unserem nationalen Interesse ist es gerade nicht, einen zusätzlichen Konkurrenten zur KfW auf europäischer Ebene zu etablieren. Wir wollen die KfW stärken und erhalten. Sie wollen hier also Bundesliga durch Kreisliga ersetzen. Das verbietet sich, wenn man Investitionen in Entwicklungsländer effizienter gestalten möchte. Zum Abschluss eine kleine Anmerkung, Herr von Marschall. Der Entwicklungsminister hat gestern diesen Antrag der FDP im Ausschuss begrüßt. Vielleicht sollten Sie sich in der CDU/CSU besser abstimmen. Das war schon ein wenig irritierend. Vielen Dank.