Deutscher Bundestag
2015-07-02

Deshalb sind wir als Fraktion sehr froh, dass wir heute endlich eine solche Regelung beschließen. Das kann man allerdings nicht tun, ohne den vielen NGOs, die sich in diesem Bereich seit zehn Jahren und länger engagieren, ein großes Dankeschön dafür zu sagen, dass sie bei der Sache geblieben sind und uns im Parlament immer wieder mit den entsprechenden Fragen konfrontiert haben. Dazu gehören Transparency International, Transparency International Deutschland, LobbyControl, abgeordneten watch.de und Campact. Sie haben allesamt immer wieder gesagt: Lasst euch doch nicht von Fall zu Fall hetzen, was öffentlich ein schlechtes Bild von Politikerinnen und Politikern erzeugt, sondern schafft endlich eine gesetzliche Karenzzeit. – Insofern ist heute ein guter Tag. Deshalb wird auch meine Fraktion zustimmen. Wir haben allerdings einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie, Herr Krings, schon angesprochen haben. Damit möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, aus einem Dilemma herauszukommen. Sie sagen nämlich, dass die Untersagung in der Regel für ein Jahr gilt; wenn öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt sind, wollen Sie eine Karenzzeit von 18 Monaten. Wir halten es für verzichtbar, an dieser Stelle zu differenzieren.