Deutscher Bundestag
2019-06-28

Dass das Ziel klar ist – wir wollen wirklich, dass es diesmal passt und nicht hinterher wieder nicht funktioniert –, ist, glaube ich, eine gute Ausgangsposition. Wir werden all das miteinander abwägen und am Ende die beste Lösung finden. Zum Thema Heimkinder will ich noch sagen: Da es schwer nachgewiesen werden kann, da es manchmal auch an Erinnerung fehlt, aber trotzdem ein eigenständiger Anspruch besteht, es einer eigenständigen Rehabilitierung bedarf, wollen wir, glaube ich, unisono, dass sie auch einen eigenständigen Anspruch haben, selbst rehabilitiert zu werden. Dass in der Familie nicht mit unterschiedlichem Maß – dass die Eltern rehabilitiert werden und die Kinder nicht – gemessen werden kann, ist eines der großen Ziele, und das müssen wir auch erreichen. Alles, was angesprochen worden ist, dass es möglicherweise eine Benachteiligung der Betroffenen gibt, deren Akten erhalten geblieben sind, und dass das Zweitantragsrecht noch fehlt, müssen wir uns genau anschauen. Dazu gehört auch die Frage: Schreiben wir Rehabilitierungsgründe rein oder nicht, oder lassen wir es ganz offen, so wie es das Ministerium vorschlägt, um nichts auszuschließen?