Deutscher Bundestag
2018-06-28

Schwierig und ein klarer Rückschritt für den Anlegerschutz ist auch die Sprachenregelung für zu erstellende Prospekte bei Wertpapierherausgaben ab 8 Millionen Euro: Wenn ein Verlust eintritt, dann muss – nach jetzigem Stand – der Anleger den Prospekt auf seine Kosten übersetzen lassen, um Schadensersatzansprüche in einem Zivilprozess geltend machen zu können. Ihre Argumente für eine zu schaffende Erleichterung und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht stichhaltig. Und Sie opfern dafür noch wichtige Rettungsanker des Anlegerschutzes. Von Ihrem Vorschlag am meisten profitieren dürften die Wertpapier herausgebenden Firmen und Anbieter. Das machen wir Linken nicht mit. Darüber hinaus vermissen wir – auch im Schatten eines der wohl größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik um den Container-Finanzierer P&R – klare Kante: Der gesetzliche Prüfmaßstab der Aufsicht ist dringend auszuweiten. Derartige Anlageformen wie die Direktinvestments der P&R sind in anderen europäischen Ländern gar nicht bekannt.