Deutscher Bundestag
2015-05-21

Dabei hat er unterstrichen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Komponenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme in Somalia und auch am Horn von Afrika sind vielfältig. Genauso vielfältig müssen daher die Strategie und die Ansätze der EU und der Bundesregierung für das Land und die Region sein. Diese Strategie umfasst neben der militärischen Komponente und dem Aufbau der Sicherheitsstrukturen auch ein starkes wirtschaftliches und humanitäres Engagement; denn – das dürfte unbestritten sein – Sicherheit und Entwicklung hängen untrennbar miteinander zusammen. In 2016 sollen in Somalia Wahlen stattfinden. Gerade mit Blick darauf gilt: In der Entwicklung des Landes sind alle zivilen und militärischen Instrumente wichtig, um die Ausgangssituation zu stabilisieren und die Lage der Bevölkerung endlich zu verbessern; denn nur so kann den kriminellen Netzwerken, die für die Piraterie am Horn von Afrika die Verantwortung tragen, langfristig der Boden entzogen werden. Deutschland muss und wird seiner Verantwortung für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nachkommen und diese Operation weiterhin unterstützen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.