Deutscher Bundestag
2024-02-01

Sie haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert. Sie könnten sie auch noch durch weitere Klagen provozieren. Wir respektieren das Urteil. Aber Sie können sich nicht davon freimachen, dass Sie durch die Klage diese Lücken provoziert haben. – So weit, so gut. – Das können Sie ja machen. – Herr Heilmann, Sie können ruhig erst mal stehen bleiben. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Der zweite Akt dieser Geschichte müsste dann konsequenterweise lauten, dass gemeinsam ein Ersatz für diese 60 Milliarden Euro gesucht wird. Aber da lehnen Sie sich genüsslich zurück und sagen: Dann sehen wir mal zu, wie die Ampel mit den fehlenden 60 Milliarden Euro umgeht. Da schauen wir mal genüsslich zu! Das ist Ihre Strategie. Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet.