Deutscher Bundestag
2018-12-13

Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6455 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6456 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Sie sind damit einverstanden. – Dann ist diese Überweisung so beschlossen.