Deutscher Bundestag
2021-05-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt nicht kommentieren, was der Kollege von der AfD teilweise gesagt hat. Normalerweise sind wir qualitativ bessere Reden von Ihnen gewohnt. Aber das war doch sehr eindeutig. Verpackungen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. In vielen Fällen, zumindest im Einwegverpackungsbereich, sind Verpackungen oft überflüssig und umweltfeindlich. Bei Getränken sind Verpackungen allerdings unverzichtbare Voraussetzungen. Ein Blick auf unser deutsches Pfandsystem zeigt an dieser Stelle ein tolles Erfolgsmodell. Wir erzielen Rückgabequoten von bis zu 99 Prozent. Es ist ein funktionierendes und vor allem vom Verbraucher akzeptiertes Rücknahmesystem, das uns zeigt, wie Kreislaufwirtschaft erfolgreich funktionieren kann. Eine Vielzahl von Vorgaben der Europäischen Kommission erfüllen wir – teilweise übererfüllen wir – bereits heute. Mit der vorliegenden Novelle des Verpackungsgesetzes setzen wir diesen erfolgreichen Weg heute fort. Fruchtsäfte, Fruchtsaftschorlen und alkoholische Mischgetränke in Einwegkunststoffgetränkeflaschen oder auch Dosen fallen ab 2022 unter die Pfandpflicht. Während der parlamentarischen Beratungen in den vergangenen Wochen ist mir unter anderem aufgefallen, dass wir gerade im mittelständischen Bereich und bei regionalen Unternehmen Schwierigkeiten bei diesem ambitionierten Zeitplan bekommen werden.