Deutscher Bundestag
2022-09-21

Es gibt ein paar Dinge, die man sich sehr genau anschauen könnte. Die Länder haben dazu ja zum Teil heftigste Kämpfe – Sie kennen das –, beispielsweise in Baden-Württemberg mit Volksabstimmungen und mit moderierten Prozessen. Das schauen wir uns sehr genau an. Ich finde zum Beispiel einen moderierten Prozess sehr spannend, damit wir eben nicht mit vollendeten Tatsachen arbeiten. Das Zweite ist: Ich war ja auf dem informellen Agrarrat in Prag und habe dort auch die Gelegenheit genutzt, mit dem Kommissar zu sprechen, um die Bedenken, die ich jetzt gerade geäußert habe, schon mal zum Ausdruck zu bringen. Aber ich habe auch das Gespräch mit Vertretern anderer Mitgliedstaaten gesucht. Bei den Ländern, die ein ähnliches Phänomen haben, wie Sie es angesprochen haben, die schon weitergegangen sind, gibt es zum Teil ähnliche Sorgen und ähnliche Fragezeichen. Also, wir vernetzen uns da und versuchen, es gemeinsam voranzubringen, mit dem Ziel, dass die Grundrichtung bleibt, aber wir in der Umsetzung aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht.