Deutscher Bundestag
2016-12-01

Für den Zensus kommt noch eine finanzielle Dimension hinzu, denn dieser überprüft die tatsächliche Anzahl an Bürgern in den Kommunen zu einem bestimmten Stichtag. Hier geht es nämlich nicht nur um die Frage, wie sich die Mobilität der Bürger auf die Struktur unseres Staates auswirkt. Für die Kommunen entscheidet die Zahl der dort lebenden Bürger über die Höhe der Finanzzuweisungen, die sie etwa von den Ländern erhalten. Man sieht: Beim Zensus geht es auch ums Geld. Die Bundesregierung will nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Durchführung des nächsten Zensus in 2021 vorbereiten. Aus meiner Sicht finden sich in dem Entwurf eine Reihe von vernünftigen Ansätzen, um die Durchführung effizienter und effektiver zu gestalten. So soll bei diesem Zensus der Betrieb der IT beim Statistischen Bundesamt gebündelt werden, um aufgetretenen Synergieverlusten bei der vormals erforderlichen Koordinierung zwischen mehreren Rechenzentren entgegenzutreten. Weiterhin soll auf die Abfrage von Daten der Bundesagentur für Arbeit verzichtet werden, denn hier hat der Nutzen die entstandenen Kosten nicht rechtfertigen können.