Deutscher Bundestag
2016-10-19

Müssen wir als Europäische Union uns nicht vielmehr darauf einstimmen, die zivile und militärische Werkzeugkiste zu öffnen und mitzuhelfen, dass Libanon, Jordanien und auch die Südosttürkei weitestgehend durch europäisches Engagement stabilisiert werden? Da geht es nicht um Militäreinsätze, Herr Kollege Gehrcke. Es geht darum, ob wir das zivile Engagement der Europäischen Union, Schutzzonen aufzubauen, militärisch unterfüttern durch einen entsprechenden Schutz an der Grenze von Jordanien, an der Grenze vom Libanon und an der Grenze zur Türkei. Das ist noch nicht ausreichend durchdacht. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie die Europäische Union handlungsfähig wird, und vor den Entscheidungen, die Russland versucht zu erzwingen, eine Initiative starten, wie wir die Flüchtlinge in der Region halten, aber in gesicherter Umgebung. Dazu gehören drittens nach dem Fall von Mosul, aber auch nach dem Fall von Aleppo, wenn hoffentlich internationale Hilfsorganisationen Zugang bekommen, die Fragen: Wie gestalten wir den Aussöhnungsprozess? Wie gestalten wir den Prozess, Waffen wieder einzusammeln? Wie gestalten wir den Prozess des Aufbaus ziviler Infrastruktur? Klar, mit europäischem Know-how.