Deutscher Bundestag
2015-10-01

Bis auf Herrn Fischer – ihn lassen wir einmal außen vor – waren sich die Fachleute weitgehend einig und haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen überzeugen können. Der Kollege Wiese von der SPD wurde damit zitiert, dass ihn die Blockadehaltung des Kanzleramtes völlig unverständlich sei. Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fraktionen den Entwurf schließlich auch ohne Zustimmung des Kanzleramtes in den Bundestag einbringen können. Ich hoffe, dass ich Sie von den Vorzügen unseres Entwurfs überzeugen konnte, und freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung über die beste Lösung – mit oder ohne Kanzleramt. Vielen Dank.