Deutscher Bundestag
2021-03-05

Bitte, liebe Unionsabgeordnete, treten Sie doch einmal ein Stück zurück, und betrachten Sie den aktuellen Fall auf einer abstrakten Ebene. Ein Abgeordneter, der Sprecher für den entsprechenden Fachbereich ist, wird von einem Unternehmen um Einflussnahme bei den Ministerien gebeten. Der Abgeordnete lobbyiert, entsprechende Deals in Hundertmillionenhöhe kommen zustande, und der Abgeordnete stellt eine Rechnung von mehreren Hunderttausend Euro. Meine Damen und Herren, das Publikum nennt das Korruption. Und wenn ein solches Vorgehen durch gesetzliche Schlupflöcher als solches nicht justiziabel ist, dann haben wir ein Problem in Deutschland: Es fehlen uns die Mittel dagegen. Und dazu will ich noch etwas ganz Aktuelles sagen. Erster Punkt. Gestern im Geschäftsordnungsausschuss hatte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte unseren Gesetzentwurf gegen ein solches Verhalten und gegen die Tätigkeit von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter auf die Tagesordnung gesetzt. Er wollte ihn vertreten. Was ist passiert? Die Ausschussmehrheit hat diesen Antrag von der Tagesordnung gestimmt, und ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben nämlich Beratungsbedarf geltend gemacht. Aber wir haben keinen Beratungsbedarf, wir haben einen Handlungsbedarf. Und das sollte Ihnen mal klar werden. Der zweite Punkt.