Deutscher Bundestag
2016-05-12

Hierfür kann es aus unserer Sicht nur eine Erklärung geben: Hier soll der Öffentlichkeit wieder einmal eine der berühmten Merkel’schen Beruhigungspillen verpasst werden, damit man ein Problem aussitzen kann. Denn erst mit ihrer verhängnisvollen Kommentierung des sogenannten Schmähgedichts von Herrn Böhmermann hat die Staatsaffäre Böhmermann begonnen. Jetzt wollen Sie einfach Gras über die Sache wachsen lassen und dann so weitermachen wie bisher. Das macht die Linke nicht mit. Das Strafgesetzbuch regelt Beleidigungsdelikte grundsätzlich in den §§ 185 ff. Die Beleidigungsdelikte umfassen neben der Beleidigung die üble Nachrede und die Verleumdung. Dennoch enthält das deutsche Strafrecht seit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs einen Anachronismus, der nicht nur seinesgleichen sucht, sondern auch die Gleichheit aller vor dem Gesetz aushebelt, die sogenannten Sonderbeleidigungsdelikte. Das sind die Regelungen über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, also der § 103, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, der § 90, sowie die üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens, der § 188.