Deutscher Bundestag
2019-09-27

Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird mit noch mehr Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich belohnt. Eine Senkung der Steuer wird mit weniger Mitteln bestraft. Es ist offensichtlich, dass das keinen Sinn macht. Die Bundesregierung darf sich dabei nicht auf fruchtlose Appelle beschränken. Sie muss handeln und entsprechende Änderungen auf den Weg bringen. Drittens: Fokus auf den Inhalt des Geschäfts. Was genau soll durch das Geschäft erworben werden? Geht es tatsächlich um ein Immobilienunternehmen, dessen wirtschaftlicher Kern ein oder mehrere Grundstücke sind? Oder geht es zum Beispiel um eine produzierende Gießerei, wo das Betriebsgrundstück nur eine untergeordnete Rolle spielt? Wird die Mehrheit im erstgenannten Fall erworben, soll natürlich Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Im letztgenannten Fall geht es dagegen um den Erwerb der Gießerei, sodass Grunderwerbsteuer nicht anfallen soll. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der zeigt, wie die Share-Deal-Problematik zu lösen ist.