Deutscher Bundestag
2023-10-19

Wir beraten heute über einen besonderen Gesetzentwurf, der seitens des Bundesministeriums der Justiz vorgelegt wurde. Vorab möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den vielfach ehrenamtlich engagierten Richterinnen und Richtern in Deutschland zu danken. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen äußerst wichtigen Dienst in der Justiz, an unserem Rechtsstaat und für die Gesellschaft. Dieser Einsatz ist für die Rechtsfindung ein sehr wichtiges Element, das das Vertrauen in die Justiz sichtbar stärkt. Mit ihrer vielfältigen, ganz unterschiedlichen Lebenserfahrung und fern von juristischer Prägung bringen sie lebensnahe wie praktische Aspekte in die Rechtsprechung an unseren Gerichten ein. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Auch das zeichnet unsere Demokratie aus. In der Praxis würden besonders die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof mit einer massiv angestiegenen Revisionsflut konfrontiert werden, wenn die Besetzung des Gerichts zuvor anwaltlich derart anfechtbar wäre. Dabei ist die mögliche Einflussnahme eines einzelnen Schöffen marginal ausgeprägt. In einer großen Strafkammer käme ein Schöffe mit einer Einzelmeinung nicht einmal auf eine Sperrminorität.