Deutscher Bundestag
2022-10-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ganz maßgeblich mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Folgen beschäftigt. Wir haben gemeinsam in der Mitte dieses Parlaments wichtige Entscheidungen dazu getroffen: zur Finanzierung und besseren Ausstattung unserer Bundeswehr. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gemeinsam mit der Regierung dabei, die Bündnis- und Verteidigungspolitik in der NATO neu auszurichten. Es werden Maßnahmen ergriffen, um unsere Truppenstärke an der Ostflanke der NATO zu verstärken. Das alles ist richtig und selbstverständlich mit Unterstützung unserer Fraktion erfolgt. Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst; denn all diese Maßnahmen machen wir in der Mitte des Parlaments, ohne die Ränder des Parlaments. Weder die Linken noch die AfD haben diesen notwendigen Maßnahmen für die Bewahrung unserer Sicherheit und für die Verteidigung unserer Freiheit zugestimmt. Sie haben sich vor der Verantwortung gedrückt, und das tun