Deutscher Bundestag
2019-09-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sagt der vorliegende Umweltetat den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes? Welchen aktuellen gesellschaftlichen Forderungen werden wir mit diesem Haushalt gerecht? Wo sind die Vorstellungen des Klimakabinetts, das am 20. September 2019 tagen will, in Zahlen gegossen schon einmal vorliegend? Das sind die Fragen, die wir Linke uns stellen, wenn wir diesen Haushaltsvorschlag beurteilen. Vor allem durch Fridays for Future und die Auseinandersetzung um die richtigen Reaktionen auf Klimawandel und Erderwärmung ist die Umwelt ins Zentrum der politischen Arbeit für uns alle gerückt, und das hat Auswirkungen auf die politische Stimmung und vor allem aber auch auf die Glaubwürdigkeit von uns Politikerinnen und Politikern. Nun könnte man erwarten, dass sich dies auch in der Schwerpunktsetzung bei der Regierungstätigkeit niederschlagen würde; aber bei der Betrachtung des Etats des Bundesumweltministeriums für 2020 kann man da leider wieder nur Stillstand registrieren. Dass die Umweltministerin es gegenüber dem gesamten Kabinett schwer hat, will ich gar nicht in Abrede stellen.