Deutscher Bundestag
2014-11-13

Ich möchte Ihnen zunächst für Ihren Antrag danken, weil er uns die Möglichkeit gibt, nicht nur in der Kinderkommission, sondern auch im Plenum den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention zu würdigen. Als ich Anfang der 90er-Jahre in die Grundschule gegangen bin, war das bereits ein Thema. Das haben wir aber nicht verstanden. Es wurde im Ethikunterricht der fünften oder sechsten Klasse behandelt, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nur unter Vorbehalt umgesetzt wird. Es ist ein großer Fortschritt, dass sie inzwischen zumindest vollständig umgesetzt werden soll. Ihr Antrag hat in seiner Detailliertheit insbesondere bei den vorgeschlagenen Maßnahmen einige Stärken. Das gestehen wir selbstverständlich zu. Die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten ins Grundgesetz, die Herabsetzung des Wahlalters, längst überfällige Anpassungen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes – vor allem im Hinblick auf die steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – oder auch die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems, dies alles teilen wir, auch wenn festzuhalten bleibt, dass die Umsetzung der angeführten Punkte im Antrag im Unklaren bleibt und die Zuständigkeiten zumeist bei den Ländern und Kommunen liegen.