Deutscher Bundestag
2020-06-19

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scholz! Ja, uns fällt kein Zacken aus der Krone, wie mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, zuzugeben: Dieses Paket ist besser als erwartet oder befürchtet. – Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass es jetzt eine aktive Rolle des Staates braucht. Aber dieses Paket hat gravierende Schwächen, und das ist bei der Summe von 130 Milliarden Euro sehr bedauerlich. Sie haben selber die befristete Mehrwertsteuersenkung als Herzstück bezeichnet. Und in der Tat: Das ist eine 20 Milliarden Euro teure Wette. Das Problem ist: Sie ist nicht wirklich zielgerichtet; dafür ist die Summe von 20 Milliarden sehr, sehr hoch. Es ist auch nicht klar, was von diesem Betrag wirklich bei den Menschen ankommt, und es droht dann beim Übergang von 2020 auf 2021, in einer sehr sensiblen Phase, ein Zickzackkurs. Das überzeugt mich und uns nicht.