Deutscher Bundestag
2018-11-29

Letzteres setzt aber voraus, dass es eine rechtlich verbindliche Grundlage gibt: das Verbot der betäubungsfreien Ferkelkastration, wie es heute bereits im Grundsatz gilt und in Bezug auf die unter acht Wochen alten Ferkel nach der heutigen Rechtslage auch ab dem 1. Januar 2019 gelten wird. Diese Rechtslage sollte nicht verändert werden. Die genannten Alternativen könnten auf diesem Weg in Deutschland eine neue Bedeutung erlangen. Eine Fristverlängerung bestätigt hingegen die bisherige Praxis und nimmt von Großschlachtereien den Druck, ihre Verweigerungshaltung gegenüber immunokastrierten- und Ebermast-Schweinen aufzugeben. Die bisher eingeräumte und befristete Ausnahme vom Verbot der betäubungsfreien Ferkelkastration muss zudem im Lichte von Art. 20a Grundgesetz gesehen werden. Dies gilt auch in Bezug auf die diskutierte Sorge, mit einem vollständigen Verbot ab dem 1. Januar 2019 könnten massenweise Ferkeltransporte ins Ausland – etwa nach Polen – rein zum Zweck der betäubungsfreien Kastration angeregt werden. Wenn dies sich abzeichnet, muss Politik eben hierauf reagieren, sollte hingegen nicht aus Sorge vor entsprechenden Effekten auf eine klare tierschutzgerechte Rechtslage verzichten. Andernfalls gibt man sich einem Standard-Dumping hin.