Deutscher Bundestag
2015-05-07

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da Frau Woltmann mich angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf zu erwidern. Ich verstehe wirklich nicht, dass sich die Große Koalition, also sowohl die Union als auch die SPD, bei der Frage, warum sie die Kommunen nicht einlädt, auf billige Art und Weise herausredet, indem sie argumentiert, das sei eine verfassungspolitische Frage; denn die Kommunen seien eine abgeleitete Ebene der Länder. Alle kommunalen Spitzenverbände fordern, eingeladen zu werden. Niemand bestreitet, dass sie die Hauptakteure sind. In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel, Termine oder Treffen eingeladen. Da hat es Sie überhaupt nicht interessiert, welche staatlichen föderalen Ebenen wir im Sinne des Verfassungsrechtes haben. Das sind doch wirklich an den Haaren herbeigezogene Argumente, um sich mit den inhaltlichen und sehr präzisen Forderungen der Kommunen nicht auseinanderzusetzen. Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bundestag in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Gemeindefinanzreform beschlossen hat, umfangreiche Anhörungs- und Beteiligungsrechte für die Kommunen überall da, wo Themen die Kommunen berühren, zu verankern. Möchte jemand von Ihnen hier im Saal bestreiten, dass die Kommunen mit den Themen Flüchtlinge, Begleitung, Betreuung und Erstaufnahme etwas zu tun haben? Sie können diese Ablehnung und dieses Fernhalten der Kommunen von diesem Treffen doch gar nicht begründen.