Deutscher Bundestag
2024-03-14

Wenn die Länder einen Umsetzungsspielraum haben und selbst entscheiden, wie sie die europäischen Regelungen in ihren nationalen Gesetzen umsetzen und der deutsche Gesetzgeber – und das sind wir hier alle miteinander –, wenn wir also im Rahmen dieser Umsetzung höhere Standards setzen wollen, dann üben wir eben unser gutes Recht aus, und genau hierfür wurden wir gewählt. Gerade hier gibt es einen Widerspruch in der Argumentation der CDU/CSU. Die Konservativen halten immer die Souveränität der Mitgliedstaaten hoch, achten darauf, dass die EU nur dort etwas regeln darf, wo es nicht besser auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten geregelt werden könnte. Im Unterausschuss Europarecht erlebe ich in nahezu jeder Sitzung kritische Nachfragen meines Unionskollegen Herrn Dr. Plum, ob die EU für dieses oder jenes Thema wirklich zuständig wäre, ob diese Ziele nicht von den Mitgliedstaaten selbst ausreichend verwirklicht werden können, ob die EU hier nicht ihre Befugnisse überschreitet. Berechtigte Fragen, in der Tat! Ich finde es gut, dass Sie da immer wieder nachhaken. Aber wozu dann dieser Antrag?