Deutscher Bundestag
2017-09-05

Mit ihm an der Spitze – das sage ich Ihnen als Vertreter einer selbstbewussten Fraktion – werden wir den Aufrüstungswahn dieser Bundesregierung nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin weiß vieles, aber sie sagt nicht alles. Am 28. Juni haben die sozialdemokratischen Minister in einer Protokollnotiz erklärt, dass sie den Entwurf des Finanzministers in dieser Frage nicht unterstützen. Ich finde, das muss in diesem Parlament auch einmal gesagt werden, und Sie sollten das wissen. Die Linken sagen, wir müssten Verhandlungen mit den USA aufnehmen. Wir sagen Ihnen sehr eindeutig: Auch diese Forderung wird längst erfüllt. Denn es war der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Verhandlungsrunde auch mit den USA über die konventionelle Abrüstung in Europa eingeleitet hat, weil die Disparität in dieser Waffenkategorie – das wissen Sie, und Sie sollten es irgendwann auch einmal sagen – es bisher verhindert hat, dass man zu einer Verabredung kommen konnte, wonach alle taktischen Atomwaffen aus Europa abgezogen werden können. Deswegen ist auch dieser Teil Ihres Antrages nicht realitätsgerecht und, wie ich finde, unseriös.