Deutscher Bundestag
2026-01-15

Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen: Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann. Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange. Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend: ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline. Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung. Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an.