Deutscher Bundestag
2019-12-19

Ich hoffe, dass meine Worte diesmal überzeugender auf Sie wirken. Ich möchte Ihnen aber selbstverständlich auch heute erläutern, wieso wir Ihren Antrag ablehnen. Erstens dauert so etwas Jahre, bis Ergebnisse vorliegen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass eine Föderalismuskommission innerhalb eines Jahres errichtet werden und am Ende sogar noch Ergebnisse vorlegen kann. Zweitens – das wissen wir aus Erfahrung – gibt es überhaupt keinen Automatismus, dass Deutschland nach einer Föderalismuskommission III sicherer wird. Ich zweifle sogar mehr als stark daran. Also, hören Sie nach dieser Debatte damit auf, den Menschen zu suggerieren, Ihr Vorschlag könne Terroranschläge verhindern! Das ist schlichtweg Unsinn. Er löst kein einziges Problem. Er ist genauso wenig eine Lösung wie die regelmäßige Forderung der Linken nach der Abschaffung von Nachrichtendiensten. Für beide Fraktionen gilt, dass der Wunsch nach Sicherheit der Vater ihrer Gedanken ist. Das glaube ich schon, und das können Sie für sich in Anspruch nehmen. Aber ich sage Ihnen: Wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an die deutsche Sozialdemokratie, wenn Sie Fragen zur inneren Sicherheit haben.