Deutscher Bundestag
2014-09-09

Wenn wir jetzt bis hinein in die CDU entdecken – diesen Wandel will ich wohlwollend anerkennen –, dass man sich im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen aktiv bemühen und engagieren muss, dann müssen wir auch darüber reden: Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Dann muss auch klar sein: Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt müssen weg. Wir dürfen diese Menschen nicht als Lasten begreifen. Wenn wir sie aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren, müssen wir auch ihre Potenziale sehen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Potenziale in unsere Gesellschaft einzubringen. Dieses Geschacher wird Ihnen mittlerweile Gott sei Dank auch draußen im Lande übel genommen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hat heute gesagt, dass es unanständig ist, diese Gruppen in einem parteipolitischen Geschacher gegeneinander auszuspielen, dass es unanständig und unsinnig ist, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zum Beispiel gegen Verbesserungen bei der Altfallregelung zu verdealen. Entweder ist ein Herkunftsstaat tatsächlich sicher – dann muss man die Einstufung nicht verdealen – oder nicht.