Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wir brauchen vernünftige Ausstiegsszenarien aus diesem Lohndumping. Der Osten ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Es ist wahr: Die Leistung der Erneuerbaren ist in den letzten Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, besonders im Osten. Nun droht aber durch das, was Sie hier wirtschafts- und energiepolitisch vorhaben, eine, wie es die Wirtschaftswissenschaftler nennen, zweite Deindustrialisierung des Ostens; die erste hat bekanntlich die Treuhand in Gang gesetzt. Deshalb sagen wir Ihnen: Das, was Sie auf den Tisch legen, ist keine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sondern Sie machen hier eine Rolle rückwärts. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass wir auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur keine Absenkung der Mittel, sondern eine Stabilisierung erreichen. Wir wollen auch einen Solidarpakt III für den Osten, aber auch für alle anderen strukturschwachen Regionen in der Republik – als Beitrag für einen Solidarstaat. Die Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft hat auch dazu geführt, dass mehr und mehr eine Politik zur Stärkung von Metropolen und zur Schwächung von ländlichen Räumen betrieben wird.