Deutscher Bundestag
2021-04-15

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seinen Ausgang nahm die heute zu diskutierende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, in dem der Insektenschutz versprochen wurde. 2018 wurde ein Eckpunktepapier für ein Aktionsprogramm Insektenschutz verabschiedet. 2019 wurde das Aktionsprogramm Insektenschutz vom Kabinett verabschiedet. Ich habe das damals gelobt. Wir waren in einer Situation, die fast schon ein Stück weit Euphorie für Naturschützer gewesen ist: Wir hatten Volksbegehren für mehr Insektenschutz. Wir hatten eine Agrarministerin, die die Biene als systemrelevant erkannt hatte. Und wir hatten eine Umwelt- und eine Agrarministerin, die sich Arm in Arm ablichten ließen und eine neue Diskussionskultur zwischen diesen beiden Häusern implementieren wollten. Das ist alles verdammt lange her. Wir hatten 2020 dann einen Referentenentwurf für einen Insektenschutz, dem die Agrarministerin nicht zugestimmt hat. Und wir haben jetzt eine Rumpfgesetzesänderung, eine Änderung des BNatSchG, in dem von den ursprünglichen Versprechungen für mehr Insektenschutz so gut wie nichts enthalten ist.