Deutscher Bundestag
2020-10-29

Unserem Anspruch, alle Berechtigten von Bürokratie zu entlasten, sind wir aus meiner Sicht mit diesem Gesetz gerecht geworden. Ich freue mich auch, dass es uns einvernehmlich mit dem Koalitionspartner gelungen ist, die Bundesregierung dazu aufzufordern, zukünftig immer zeitnah eine Prüfung des Gesetzes vorzunehmen, damit die Pauschbeträge auch langfristig den behinderungsbedingten Mehraufwendungen gerecht werden. Es darf nicht noch einmal so lange dauern, bis es zu einer entsprechenden Erhöhung kommt. Ich möchte mich auch im Namen des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, des Kollegen Wilfried Oellers, bei all denjenigen bedanken, die uns Anregungen, die uns Impulse zu diesem Gesetzentwurf gegeben haben. Insbesondere sind hier die Behinderten- und Sozialverbände zu erwähnen. Auch für die Betroffenen war dieser Prozess nicht immer ganz einfach. Denken wir nur an die öffentliche Anhörung, die wir hatten, bei der es leider kurzfristig keine Gebärdensprachdolmetschung für den Deutschen Gehörlosen-Bund gegeben hat, weswegen ein Input von dieser Seite ausfiel. Ich glaube, wir müssen festhalten, dass die heutige Bundestagsdebatte auch dank dir, lieber Wilfried, als Livestream mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertiteln übertragen wird.