Deutscher Bundestag
2015-11-05

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sollen sich die Familien fühlen, die erstmals, nach harten politischen Kämpfen, für die häusliche Betreuung ihrer Kinder monatlich einen Betrag als kleine Anerkennung erhalten haben, wenn sie diese Gelder jetzt nicht nur nicht mehr bekommen, sondern diese hart erkämpften Mittel nach Meinung der Opposition besser in Kitas investiert werden, wenn mit dem Geld also genau das Gegenteil dessen passiert, wofür es eigentlich gedacht war? An dieser Stelle betone ich es noch einmal: Kinder brauchen in den ersten Lebensjahren eine verlässliche Bindung. Bindung ist in den ersten Lebensjahren wichtiger, als es Bildung je sein kann. Deshalb ist die häusliche Betreuung gut und sinnvoll. Wie uns das Bundesverfassungsgericht mitteilte, war der Bund nicht der zuständige Gesetzgeber für das Betreuungsgeld. Ich fürchte, auch für andere Leistungen ist der Bund nicht zuständig. Wir können nur hoffen, dass da nie jemand klagt. Das Betreuungsgeld bleibt trotzdem richtig und wichtig. Inhaltlich wurde das Betreuungsgeld nicht geprüft. Die Länder können es sehr wohl einführen. Ich lobe hier ausdrücklich die Bayern, die es weiterführen.