Deutscher Bundestag
2015-03-26

Ich sage Ihnen etwas: Die Sozial- und Erziehungsberufe haben wirklich viele Probleme; dass dort zu viele Leih- und Werkvertragsarbeitnehmer eingesetzt würden, ist aber gerade nicht das Problem. Aber sei’s drum: Im Koalitionsvertrag hat sich die GroKo ganz grundsätzlich darauf geeinigt, dass wir den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern wollen. Das ist auch richtig und wichtig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen. Leiharbeit wird immer wieder missbraucht, um Arbeitskosten zu senken oder Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Wir werden daher einen besseren gesetzlichen Schutz für die Leiharbeitnehmer durchsetzen. Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart: Spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer wie das Stammpersonal bezahlt werden. Und: Leiharbeit soll vor allem wieder auf das beschränkt werden, wofür sie gedacht war: Auftragsspitzen zu bewältigen. Ich möchte fortfahren: Die Höchstüberlassungsdauer wird 18 Monate betragen. Leiharbeitnehmer sollen künftig auch nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können. Bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes sollen sie aber mitgezählt werden. Auf diese Weise werden wir ihre Rechte deutlich stärken.