Deutscher Bundestag
2015-10-01

Vielleicht wollten Sie ja uns ärgern; das können Sie auch machen, das ist nicht so schlimm. Es ist aber Schikane denjenigen gegenüber, die das betrifft. Sie sagen: Die Kürzungen sind unabdingbar notwendig. Wie viel ist das eigentlich? Soll das jetzt wieder Karlsruhe festlegen? Ich halte auch das für keinen besonders sinnvollen Vorschlag. Ich will eines zum verlängerten Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtung sagen. Herr de Maizière hat gesagt: Das ist eine harte Maßnahme, die man jetzt durchführen muss. – Ich bin sehr gespannt, wie das umgesetzt wird. Ich finde, wir sollten in diesem Zusammenhang über das reden, was uns in diesen Tagen immer vor Augen geführt wird: vorgestern Calden, gestern Donaueschingen, dann Hamburg. Klar: Genauso wenig, wie wir Gewalt von Rechtsextremen vor Flüchtlingsheimen dulden, dulden wir sie in Flüchtlingsheimen. Hier muss entsprechend bestraft und gegebenenfalls auch ausgewiesen werden. Aber die Situation in den meisten Erstaufnahmen ist drückend, und Konflikte sind unvermeidlich. Jetzt sagen Sie: Bitte noch mehr davon und noch länger. – Einmal abgesehen davon, dass das die Länder vor weitere Probleme stellt: Es verhindert Integration, und es schafft zusätzlichen Stress.