Deutscher Bundestag
2018-02-22

Wenn man das machen würde, würden Sie die Axt an die Wurzel der Religionsfreiheit legen. Das Schrankensystem, das ich Ihnen gerade erklärt habe, hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt, um christliche Minderheiten zu schützen. Das sollte doch für Sie das Entscheidende sein. Sie sind so weder die Retter des christlichen Abendlandes noch eine Rechtsstaatspartei. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich! Dann können wir im Innenausschuss darüber diskutieren. Herzlichen Dank. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage – – – Wollen Sie nicht hören, was damit passiert? – Gut. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.