Deutscher Bundestag
2020-01-17

Die Theorie: Durch diese CO 2 -Preise im Emissionshandel werden Unternehmen dazu gezwungen, CO 2 einzusparen und Klimaschutz zu betreiben. Im Grunde muss man sagen: Das ist ein Prinzip, das unsere Lebensgrundlagen dem Marktprinzip radikal unterwirft. Im Grunde würden wir sagen: Das ist ein zynisches Prinzip. Die FDP sagt, dieser Emissionshandel sei – Zitat – „das effektivste Instrument in der Klimapolitik“. Schauen wir uns einmal die Realität an. Bereits 2005 sind viel zu viele Zertifikate ausgegeben worden, zum einen, weil die Wirtschaftslobbyisten in Brüssel gute Arbeit geleistet haben, zum anderen, weil viele Unternehmen höhere Emissionen angegeben haben, also behauptet haben, sie würden mehr CO 2 ausstoßen, als sie es tatsächlich getan haben. Das Problem haben wir heute noch, auch wenn es eine Reform gegeben hat. Wir haben weiterhin 1,6 Milliarden überschüssige, das heißt nicht genutzte, CO 2 -Zertifikate am Markt. Ein weiteres Problem gab es; denn – Herr Mindrup hat es gerade schon erwähnt –: Ein Teil dieser Zertifikate ist an Konzerne verschenkt worden.