Deutscher Bundestag
2022-09-08

Teilnehmerzahl durchführen zu müssen. Ähnliches ist auch im Messebereich zu beobachten. Auch Veranstalter von Volksfesten und Weihnachtsmärkten, Schausteller und Gewerbetreibende müssen befürchten, dass Veranstaltungen und Märkte erneut kurzfristig abgesagt werden müssen und sie keine oder stark verringerte Einkünfte haben. Gastronomen und Beherbergungsbetriebe befürchten die Absage von Weihnachtsfeiern, Silvesterveranstaltungen oder starke Einschränkungen in den Winterferien. Reisen ist grenzüberschreitend. Ein föderaler Flickenteppich ist da schieres Gift. Zumal wenn unsere europäischen Nachbarn offener agieren, deutlich engagierter zur Normalität zurückkehren. Ich habe in den vergangenen Monaten mit vielen Vertretern der Reisebranche gesprochen, die mir eindringlich vermittelt haben, welche enorme Belastung die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen und Schließungen für sie bedeutet haben. Dabei wurde auch immer deutlich, dass die Branche Coronamaßnahmen keineswegs ablehnt. Im Gegenteil: Den Betrieben ist sehr daran gelegen, Mitarbeiter und Gäste zu schützen. Branchenvertreter haben frühzeitig darum geworben, verlässliche und verhältnismäßige Regeln, die bundesweit bzw. europaweit gelten, vorzulegen, damit sie sich darauf einstellen können. Der sich nun abzeichnende Wildwuchs an Verordnungen ist nichts dergleichen. Das Gesetz schafft neue Unsicherheiten, die dort verankerten Maßnahmen