Deutscher Bundestag
2016-01-28

Im vorgelegten Gesetzentwurf gibt es auch ein Regelbeispiel, bei welchem es nicht zu einer Anrechnung der Zeit in der Einrichtung auf die Freiheitsstrafe kommen soll. Dies soll die präventive Wirkung der Strafandrohung untermauern. § 67 d VI StGB setzt für die Dauer der Entziehungsmaßnahme eine Höchstfrist von sechs Jahren voraus, welche nur unter besonderen Umständen verlängert werden kann. Durch diese Regelung soll auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in den Fortdauerentscheidungen gewahrt werden. Eine längere Unterbringung ist daher nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass durch den Untergebrachten Taten begangen werden, durch die dem Opfer schwere seelische oder körperliche Schädigungen zugefügt werden. Nach zehn Jahren gilt Absatz 3 entsprechend. Diese Vorschrift gilt für § 63 und § 64 StGB gleichermaßen. Diese erhebliche Beeinträchtigung, die gefordert wird, setzt den Rahmen für die Angemessenheit der Fortdauer erheblich höher, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das Freiheitsgrundrecht aus Artikel 2 II 2 GG zu wahren. Ob solche erheblichen Straftaten drohen, hat das Gericht nach der Neufassung in einer umfassenden Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung aller Umstände zu bewerten.