Deutscher Bundestag
2015-02-26

Alle NATO-Staaten wurden aufgefordert, 2 Prozent des BIP, also des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, für das Militär aufzuwenden. 2 Prozent des BIP wären in Deutschland 52 Milliarden Euro. Dabei haben wir es bis heute nicht geschafft, 0,7 Prozent des BIP, also weniger als die Hälfte von diesen 2 Prozent, pro Jahr für Entwicklungshilfe auszugeben. Das ist doch ein Wahnsinn! Wir setzen uns dafür ein, dass diese Aufrüstungsspirale und diese Diskussion über eine neue Kriegspolitik der NATO in Europa und international beendet werden. Wir brauchen endlich konkrete Abrüstungsziele, die in die globale Agenda für die Finanzierung von Entwicklungshilfe und Klimaschutz aufgenommen werden. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet. Darüber wurde bereits in der Zeit der Wirtschaftskrise, 2008/2009, diskutiert. Damals wurde gesagt: Wir können so nicht mehr weitermachen; wir brauchen grundlegende Reformen der Finanzmärkte und unseres Wirtschaftssystems; wir brauchen Regulierung. Selbst Angela Merkel hat sich für einen Weltwirtschaftsrat eingesetzt, der von der Stiglitz-Kommission vorgeschlagen wurde. Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede. Alles geht genau so weiter wie bisher, was zu mehr Armut beiträgt. Deshalb fordern wir, die Idee eines Weltwirtschaftsrates wieder aufzugreifen.