Deutscher Bundestag
2021-04-15

Gewerbliche Sammler werden sich die Gerätetypen aussuchen, mit denen sich bei der Verwertung Gewinne erzielen lassen. Die Gerätetypen, deren Entsorgung kaum bzw. keine Gewinne erzielt, verbleiben hingegen bei den kommunalen Wertstoffhöfen. Da die Kommunen jedoch auf die Gewinne durch die Verwertung angewiesen sind, um die Abfallgebühren ihrer Bürger ausgeglichen zu gestalten, werden – wieder einmal – Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Das lehnen wir entschieden ab. Die Parallelstruktur von kommunalen Wertstoffhöfen auf der einen Seite und gewerblichen Sammlern auf der anderen Seite erschwert zudem die Überwachung der Abfallströme und begünstigt die illegale Entsorgung. Wir haben bereits bei der Novelle zum Batteriegesetz hier im Deutschen Bundestag kritisiert, dass bei der Erhöhung der Sammelquote vor allem die Hersteller und Verkäufer, nicht jedoch die Verbraucher in die Pflicht genommen werden. Um die Sammelquote sowohl bei Altbatterien als auch bei Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen, sollte auch ein Pfand in Erwägung gezogen werden. Dies wäre die beste Möglichkeit, die Sammelquote von 65 Prozent auch tatsächlich zu erreichen. Ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingt, bezweifeln wir. Wir lehnen ihn daher ab. Vielen Dank.