Deutscher Bundestag
2018-02-23

Deutschland liefert von Deutschland aus nukleares Material, angereichertes Uran, für die US-amerikanischen Tritiumraketen. Das ist keine friedliche Nutzung der Atomenergie. Hier ist klar die Grenze zwischen ziviler und kriegerischer Nutzung überschritten. Und die Bundesregierung tut überhaupt nichts dagegen. Herr Brunner, Sie haben argumentiert, man solle verhandeln. Das ist sicherlich immer richtig. Aber wo verhandeln Sie denn? Sie lassen weiterhin zu, dass Material für die nukleare Aufrüstung – und zwar exklusiv durch Urenco – produziert wird. Das ist Ihre Politik. Sie sagen zwar: Wir wollen kleine Schritte hin zur Abrüstung machen. – Aber was machen Sie in Wirklichkeit? Sie rüsten auf. Das, was in Büchel passiert, ist nichts anderes als Aufrüstung. Wenn Waffen und Trägersysteme modernisiert werden, ist das Aufrüstung. Nun müssen wir uns plötzlich Sorgen darum machen, dass der INF-Vertrag infrage gestellt wird.