Deutscher Bundestag
2014-06-26

Sie treten natürlich die Flucht nach vorne an und erklären uns, das werde im Jahr 2015 alles besser. Das werden wir dann sehen. Wenn man sich anschaut, welchen Weg die Fördermittel des Bundesministeriums nehmen, dann stellt man fest, dass es zwei große Geldströme aus Berlin gibt: Der eine geht von Berlin nach München und der andere von Berlin nach Köln/Bonn. Verteilungsgerechtigkeit sieht nach unserer Auffassung anders aus. Frau Ministerin, Sie haben in diesem Jahr beim Etat 2014 die Kabinettsdisziplin leider über Ihre Ressortverantwortung gestellt. Das muss beim Etat 2015 deutlich anders werden. Es geht auch nicht, dass bei einer BAföG-Reform, die ja begrüßenswert ist, die Abgeordneten des Bundestages vom Handeln der Exekutive erfahren; schließlich geht es doch darum, das Parlamentsrecht gerade hinsichtlich des Haushaltes auszuüben. Wir können aus vielen Fehlern des Jahres 2014 lernen. Das beginnt damit, Frau Ministerin, dass Sie diese Fehler bitte nicht auch noch zu Tugenden erklären. Herzlichen Dank.