Deutscher Bundestag
2022-06-03

Das ist leider mit dem ersten Schritt, den wir jetzt gemacht haben, nicht gelungen. Aber eine Reihe von Gutachtern legt nahe, dass wir in die Richtung, die ich gerade skizziert habe, gehen und uns das Sicherungsniveau angucken sollten, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Welche Funktion hat eigentlich die Erwerbsminderungsrente? Welches Risiko muss abgesichert werden? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns in konstruktiver Zusammenarbeit diesen Fragen in Zukunft noch einmal zuwenden. Ein weiterer Vorschlag, den die Anhörung hervorgebracht hat, war die Einrichtung einer Erwerbsminderungsrentenkommission. Das hört sich jetzt ein bisschen sperrig an; da findet man vielleicht einen schöneren Begriff. Aber ich fände es sehr gut, wenn wir uns in einer kleineren, konzentrierten Arbeitsgruppe noch einmal dem Sicherungsniveau widmen und wenn es dann gelingt, in dieser Legislaturperiode noch einen Aufschlag zu machen. Ich hoffe auch, dass die FDP sich dem nicht verschließt. Denn das betrifft Leute, die echt was geleistet haben; das ist eine besondere Gruppe. Mit der Wiedereinführung des Nachholfaktors setzen wir an dieser Stelle ja auch etwas um, was insbesondere ein dringendes politisches Anliegen der FDP war.