Deutscher Bundestag
2025-09-16

Natürlich brauchen wir für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und unsere Wirtschaft einen besseren Zugang zu Daten. Seit Freitag ist der europäische Data Act offiziell in Kraft. Er ermöglicht gerade kleineren und mittleren Unternehmen eine bessere Datennutzung. Blöd nur, dass die Wirtschaft noch auf das nationale Durchführungsgesetz wartet, was seit Februar in den Schubladen der Behörden liegt. Deswegen fehlen in den Haushalten 2025 und 2026 die dafür benötigten Stellen. Im Haushalt vorgesehen ist dagegen die Gründung des Dateninstituts. Es soll praxisnah Blockaden lösen, beispielsweise bei der Digitalisierung unseres Energiesystems. Das Vergabeverfahren läuft sogar schon. Aber die Bundesregierung ist sich laut Antwort auf unsere Anfrage unsicher, ob sie das Projekt weiterführen möchte. Das ist ein To-do, an das Sie sofort ein Häkchen setzen könnten. Wir können den Datenschutz vereinfachen und weniger bürokratisch machen, nämlich mit einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz inklusive verbindlicher Beschlüsse. Es kann doch nicht sein, dass die Datenschutzkonferenz, die immer wieder zentrale Richtlinien für die Auslegung der DSGVO festlegt, noch nicht mal eine richtige Geschäftsstelle hat. Die wäre am besten bei der Bundesdatenschutzbeauftragten aufgehoben.