Deutscher Bundestag
2025-07-10

Wenn ich in den Haushalt gucke, sehe ich stattdessen Steuerzuschüsse von 14,5 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil schon verausgabt ist. Ob die bis Ende des Jahres halten, das ist mehr als fraglich. Dazu kommt das Darlehen, das Sie veranschlagen. Es wurde hier schon mehrfach gesagt: Ein Darlehen ist nicht zukunftsfest, nicht nachhaltig. Die Zinsen sind zurückzuzahlen. Genau so treiben Sie die GKV und mit ihr alle 70 Millionen Versicherten in diesem Land noch weiter in die Probleme. Dabei gibt es Konzepte, die wenigstens kurzfristig etwas Entlastung bringen könnten – Frau Warken, Sie haben es hier heute selber gesagt –: Die kostendeckende Finanzierung der Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen wäre ein Weg, der zumindest kurzfristig 10 Milliarden Euro bringen würde, der stabilisieren würde. Deshalb frage ich Sie: Wann kommt das? Wir wären dabei. Bitte handeln Sie hier möglichst schnell. Noch besser wäre aus unserer Sicht – und hoffentlich auch aus Ihrer – eine grundlegende Reform, die wirklich dafür sorgt, dass endlich alle in diesem Land in das Solidarsystem einbezogen werden.