Deutscher Bundestag
2025-06-27

Daten werden nur einmal angegeben und das nächste Mal im Hintergrund ausgetauscht. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen immens – und nicht zuletzt auch die Verwaltung. Ich selbst habe in der Verwaltung gearbeitet und war auch als Forscher in Behörden unterwegs. Dort arbeiten viele engagierte Menschen, die jeden Tag mit der Technik zu kämpfen haben. Wir müssen ihnen die Instrumente, die Werkzeuge in die Hand geben, mit denen sie die Verwaltung endlich fitmachen können. Das National-Once-Only-Technical-System ist dafür ein erster Schritt. Aber der Staatsvertrag ist ein notgedrungener Kompromiss. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich voranbringen wollen, dann können wir nicht jedes Mal mit einem Staatsvertrag um die Ecke kommen und 17 Parlamente und Regierungen damit belasten. Lassen Sie uns im Grundgesetz solche Fälle klar und grundsätzlich regeln! Lieber Herr Minister Wildberger, Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, das Grundgesetz zu ändern. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und trauen Sie sich an diese Reformen ran! Unsere Türen sind geöffnet, aber nicht für Vorlagen zum Abnicken. Wir Bündnisgrüne erwarten ernsthafte Gespräche.