Deutscher Bundestag
2014-04-08

Der Rat sieht das mit Interesse und Freude. Ich werde das am Montag zum Ausdruck bringen. Die Gelder stehen zur Verfügung. Sie werden rechtzeitig ausbezahlt werden, wenn der Deutsche Bundestag den entsprechenden Beschluss gefasst hat und die Verordnungen vorbereitet sind. Ich denke, das ist für die deutsche Landwirtschaft ein Zeichen von Verlässlichkeit. Vor dem Hintergrund der Wertschöpfung im ländlichen Raum, die wir alle gestärkt sehen wollen, gehören die Leistungen unserer Landwirte als Energiewirte gewürdigt. Wir wollen weg vom Risiko der Kernenergie. Wenn wir saubere, grundlastfähige und speicherbare Energie gewinnen wollen – das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse –, dann führt an der Biomasse kein Weg vorbei. Heute hatten wir den Neuentwurf des EEG im Kabinett zur Beratung. Wir haben den Bestands- und Vertrauensschutz für die bestehenden Anlagen im neuen EEG verankert. Wir haben den Luftreinhaltebonus für die Bestandsanlagen erhalten. Wir haben die bestehende Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen gesichert. Eine Teilstilllegung muss nicht mehr erfolgen, wenn man flexibilisieren möchte. Das heißt, wir haben den Vorteil der Biomasse, der darin liegt, dass sie steuerbar und regelbar ist, erhalten.