Deutscher Bundestag
2018-07-04

Das ist ein Staat, der, wenn Steuersenkungen geboten erscheinen, wenn er die Steuern doch etwas senken muss – Christian Lindner hat das ja ausgearbeitet –, nicht über den verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen der Steuersenkungen hinausgeht, sondern gerade einmal das verfassungsrechtlich Gebotene macht, um dem Bürger immer noch das nehmen und dem Staat geben zu können, was nach Ihrer Meinung des Staates und nicht des Bürgers ist. Sie stehen für einen Staat – das macht der Haushalt deutlich –, der Subventionen nicht abbaut, sondern ausbaut. Der Subventionsbericht wird länger, nicht kürzer. Sie stehen für einen Staat, der es sich selbst ermöglicht, für 660 Millionen Euro DAX-Aktien zu kaufen. Sie stehen für einen Staat, der sich nicht von Unternehmen trennt, sondern sogar einen noch größeren Anteil an DAX-Unternehmen haben will. Diese Linie ist erkennbar: mehr Staat, mehr Staat, mehr Staat. Wenn der Wirtschaftsminister in dieser Debatte redet, dann redet er nicht über den Unternehmer, dann redet er nicht darüber, wie man die Wirtschaft voranbringen kann, sondern er redet darüber, wie er die staatliche Intervention im Energiemarkt maximieren kann.