Deutscher Bundestag
2024-06-14

Da geht es nicht darum, letzte Mittel wegzunehmen; da geht es um Menschenverstand, weil wir doch wissen, dass es ökonomisch viel mehr Aufwand bedeutet, jemanden wieder in eine Wohnung zu bringen, wenn er länger keine Wohnung mehr hatte, als ihn in dieser Wohnung zu halten. Wir müssen gemeinsam mit Vermieterinnen und Vermietern, nicht gegen sie, Möglichkeiten suchen. Sie können uns da auch nicht auseinanderdividieren. Wir haben extra darauf geachtet, dass wir mit Vermieterinnen und Vermietern an einem Tisch sitzen, weil wir sie als Teil der Lösung betrachten. Ein anderer Punkt, den ich auch sehr wichtig finde und der in der Debatte leider oft nicht betrachtet wird, ist: Knapp 10 Prozent der von Wohnungslosigkeit betroffenen Männer verlieren durch einen Haftantritt ihre Wohnung. Auch dort haben wir eine Ungleichbehandlung. Wir haben ein Strafmaß, das durch unsere Rechtsprechung festgelegt ist, eine gerechte Rechtsprechung, die unterscheidet, ob ich vermögend bin und meine Wohnung in der Zwischenzeit halten und nach Verbüßung der Haftstrafe in diese Wohnung zurückkehren kann, oder ob ich, wenn ich dieses Vermögen nicht habe, im Nichts aufwache.