Deutscher Bundestag
2022-01-27

Auch in der EU – das wird gerade vorbereitet – planen wir jetzt gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Ausbildungsunterstützung für die Ukraine. Im NATO-Bündnis – es ist hier wichtig, dass wir unterscheiden zwischen unserer Unterstützung der Ukraine und dem NATO-Bündnis – ist Deutschland seit 2014 eine der Leitnationen in der Vornepräsenz im Baltikum. Genauso stehen wir auch heute zu unserer Verantwortung im Bündnis, indem wir in diesem Jahr wieder mit der Beteiligung am NATO Air Policing South in Rumänien und im Baltikum aktiv sind. Meine Damen und Herren, auch darüber diskutieren wir heute sehr offen – das ist ja Sinn und Zweck einer parlamentarischen Debatte –, dass nun einige fordern, diesen Kurs zu verlassen und jetzt akut Waffen zu liefern. Natürlich – und das sage ich auch ganz offen und ehrlich – muss man in schwierigen Situationen sein Handeln immer wieder auch selbstkritisch reflektieren.