Deutscher Bundestag
2020-07-01

Wir wollen keinen freien Handel, sondern wir wollen fairen Handel. Darum geht es uns insgesamt. Damit sind wir bei dem Punkt, um den es heute in zweiter Lesung geht, beim Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation, ACWL abgekürzt, Advisory Centre on WTO Law. Das ist eine internationale Institution mit Sitz in Genf. Das ist ein kleines, feines Institut, das hohes internationales Ansehen genießt. Davon konnte ich mich bei meinem letzten Besuch in Genf überzeugen. Dieses Institut kümmert sich um Entwicklungsländer. Warum? Entwicklungsländer haben sehr häufig nur kleine Mannschaften in ihren Vertretungen, haben häufig wenig Kompetenz, wenn es um Handelsfragen geht, und können es sich nicht leisten, teure private Beratung einzukaufen. Deshalb wurde dieses Beratungszentrum eingerichtet. Es unterstützt Entwicklungsländer, wenn es um Streitbeilegungsverfahren innerhalb der WTO geht; denn wo es Regelungen gibt, gibt es auch Regelverstöße, und Regelverstößen muss man nachgehen, und dann gibt es eben Streit. In diesem Beratungszentrum war Deutschland bisher, seit 2017, assoziiertes Mitglied. Jetzt streben wir die Vollmitgliedschaft an, sofern der Deutsche Bundestag dies am heutigen Tag beschließt. Warum wollen wir das?