Deutscher Bundestag
2014-10-16

Denn die Wahrheit ist: Deutschland entgehen jedes Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund der ineffizienten Organisation der Steuerverwaltung in unserem föderalen System. Der Bundesrechnungshof bemerkte hierzu 2006: Ein Großteil der Steuererklärungen wird in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft. Der gesetzmäßige und ordnungsgemäße Vollzug der Steuergesetze ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. – Wenn Steuergesetze in Deutschland nicht mehr umgesetzt werden können, dann besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Dafür, dass es so ist, gibt es strukturelle Gründe. Wegen der föderalen Regeln, die wir haben, gilt für jeden Landesfinanzminister in diesem Land das gleiche Paradox: Er will keine Steuern einnehmen. Denn die Kosten für einen zusätzlichen Steuerprüfer muss ein Finanzminister zu 100 Prozent zahlen, von den zusätzlichen Steuereinnahmen bekommt der Finanzminister im Land aber oft nur 10 Prozent, egal ob in Berlin oder in Baden- Württemberg. Es liegt in diesem Fall also tatsächlich am System. Deswegen müssen wir dieses System ändern, meine Damen und Herren. 2011 haben wir Grüne in elf Landesparlamenten die Regierung zum Zustand der Steuerverwaltung befragt.