Deutscher Bundestag
2017-06-30

Die zweite Erkenntnis – ich glaube, auch das sollten wir nicht vergessen –: Facebook löscht und filtert heute schon Äußerungen, aber letztendlich immer nach willkürlich selbst gegebenen Maßstäben, nämlich den Gemeinschaftsstandards, ohne dass das transparent ist und ohne dass nachvollziehbar ist, anhand welcher Maßstäbe Facebook welche Entscheidungen trifft. Die dritte Erkenntnis ist für mich fast die wichtigste: Jede Zeitung und jeder Fernsehsender ist dafür verantwortlich, zu prüfen, bevor zum Beispiel ein Leserbrief veröffentlicht oder ein Interview ausgestrahlt wird, dass darin keine rechtswidrigen Inhalte enthalten sind. Genau diese Maßstäbe müssen wir selbstverständlich auch dort anlegen, obwohl natürlich klar sein muss, dass das Ganze de facto eine andere Dimension haben wird, weil wir über ein Massenmedium in der digitalen Welt sprechen. Ich glaube, der Schritt ist richtig, und ich glaube, der Schritt ist überfällig. Justizminister Maas hat das sehr früh auf seine Agenda gesetzt, und das war richtig. Ich will aber auch das sagen: Ich glaube, Sie haben zu lange auf den Goodwill der großen Konzerne vertraut und sich viel zu lange vertrösten lassen.