Deutscher Bundestag
2019-12-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie die Menschenrechtsberichte der Europäischen Union. Ich möchte gerne zwei Themen herausgreifen, weil sie mir besonders wichtig erscheinen und weil wir da ganz konkret handeln können: zum einen das Thema „Menschenrechte entlang der Lieferketten“, das wir eben schon diskutiert haben, und zum anderen das Thema „Umgang mit Prostitution in Deutschland“. Egal ob im außereuropäischen Ausland oder hier bei uns zu Hause, Menschenrechte sind universell, nie selbstverständlich, und wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir beim Thema Lieferketten? Viele deutsche Unternehmen tun hier schon sehr viel. Gerade erst gestern zum Tag der Menschenrechte haben sich über 40 namhafte deutsche Unternehmen für ein nationales Lieferkettengesetz ausgesprochen. Ich finde, das ist ein tolles Signal. Richtig ist aber auch, dass sich von den mehr als 300 000 deutschen Unternehmen, die im Ausland aktiv sind, leider nur – das hat eine Umfrage der Bundesregierung ergeben, die diese Woche veröffentlicht wurde – ein Fünftel im Rahmen der Selbstverpflichtung mit dem Thema Menschenrechte wirklich befassen.