Deutscher Bundestag
2022-05-31

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2022, der diese Woche verabschiedet wird – mein Kollege Michael Schrodi hat das schon ausgeführt –, hat einen Dreiklang aus verschiedenen Schwerpunkten: einmal die Krisenbewältigung, einmal die Zukunftsinvestitionen und einmal die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieser Dreiklang macht das Besondere des Haushaltes der Ampelregierung aus. Ich komme gleich noch auf die einzelnen Punkte zu sprechen. Ich möchte allerdings zunächst – weil in den letzten Debattenbeiträgen ja immer darauf eingegangen wurde, was wir ausgeben – die Einnahmeseite beleuchten. Zu den Haupteinnahmequellen in einem Staat gehören nun mal die Steuern. Ich denke, dass man gerade als letzte Rednerin in dieser Debatte einmal allen Arbeitenden in den Finanzverwaltungen und in den Finanzämtern der Länder ganz herzlich danken sollte; denn diese müssen jeden Tag Steuern einziehen, und sie müssen unsere politischen Vorgaben umsetzen.