Deutscher Bundestag
2023-12-14

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits viele richtige Dinge zum Gesetz erläutert haben, möchte ich den Abschluss der Debatte hier noch mal nutzen, um mich bei allen beteiligten Berichterstattern für die wirklich gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzes zu bedanken, insbesondere weil ja neben dem Kreditzweitmarktförderungsteil – das ist angesprochen worden – noch weitere Punkte im parlamentarischen Verfahren ergänzt wurden. Ich denke, das kann ich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen: Ein herzlicher Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und unseres Ausschusssekretariats für die wirklich hilfreiche Begleitung. Vielen Dank! Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes hatten wir hier im Plenum festgestellt, dass dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, um den Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen zu fördern. Wir schaffen damit nun auch diesen einheitlichen europäischen Rahmen für den Ankauf notleidender Kredite und gewährleisten gleichzeitig das hohe Schutzniveau für die Schuldnerinnen und Schuldner, das in Deutschland ja für Inkassodienstleister ohnehin bereits weitgehend Standard gewesen ist.