Deutscher Bundestag
2023-10-12

Das eine Argument ist, man bräuchte kein Mietrecht mehr, wenn es ausreichend Wohnungen gäbe; der Markt würde das ganz allein regeln. Das zweite Argument ist, dass ein strenges Mietrecht Neubau verhindere. Ich bin fest überzeugt: Beides ist falsch. Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal. Und wir brauchen Neubau. Wir brauchen Neubau in bestimmten Ballungsgebieten, wo es einen Wohnraummangel gibt. Der Neubau ermöglicht Barrierefreiheit, die im Bestand zu erreichen oft schwierig und trotzdem notwendig ist. Auch Energieeffizienz ist im Neubau oft schneller zu erreichen als im Bestand; und trotzdem muss man auch im Bestand dafür sorgen. Neubau sorgt an sich nicht automatisch für bezahlbare Mieten. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Wohnungsmarkt so entspannt wäre, dass Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungsmärkten Auswahl hätten. Aber davon sind wir weit, weit entfernt.