Deutscher Bundestag
2016-09-21

Wie Sie sich sicherlich denken können, geht es bei meiner Frage um das Bundesteilhabegesetz. Sie sprachen gerade von erheblichem Widerstand. Haben Sie etwas durchgesetzt? Im Moment sieht es so aus, als ob gegen den erheblichen Widerstand vieler Verbände etwas durchgesetzt wird, zumindest wenn es keine erheblichen Nachbesserungen geben wird. Mich interessiert, ob das Bundesteilhabegesetz aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates bzw. der Ausschüsse Thema der Kabinettssitzung war. Es wurde der Bundesregierung vorgeworfen, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten zu haben. So heißt es in den Empfehlungen: … dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten, dass aus dem Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und die Reform einen Beitrag dazu leistet, ... Dann heißt es weiter: Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar verfehlt. Denn der Gesetzentwurf geht nicht von einer finanziellen Entlastung, sondern von einer Belastung ... aus. Wenn Sie in der Kabinettssitzung nicht darüber gesprochen haben, würde mich interessieren, ob Ihr Haus und das Haus des Finanzministers im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Gespräche führen werden. Sie kommen auch aus Rheinland-Pfalz. Kommunaler Entschuldungsfonds und Schuldenbremse dürften auch Ihnen ein Begriff sein.