Deutscher Bundestag
2022-05-31

Der größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro von der Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren. Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten. Vielleicht ist es sinnvoll – nach dem gestrigen Tag, als Russland angekündigt hat, den Niederlanden das Gas abzustellen –, über Alternativen auch in Deutschland nachzudenken. Zumindest diese Option für die Zukunft offenzuhalten, halte ich für richtig. Robert Habeck hat mit Recht gesagt, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich finde, auch bei der Kernenergie darf es keine Denkverbote geben. Wichtig ist für uns als FDP ein Thema, das bisher noch nicht so richtig im Fokus stand, nämlich der Meeresschutz.