Deutscher Bundestag
2022-06-03

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg wird morgen nicht vorbei sein, die Energiepreise werden kurzfristig nicht wieder sinken, und die hohe Inflation wird noch ein Stück weit anhalten. Dazu kommen die Herausforderungen durch die Transformation unserer Industrie, durch die Digitalisierung und durch den Umbau unserer Energieversorgung. Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur von heute bis morgen denken, sondern ein langfristig wirkendes Instrument entwickeln, das die Kosten der Veränderung – hin zu einer zukunftsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft – abfedert und gerecht verteilt. Deswegen bin ich Sozialminister Heil für seinen Vorschlag eines sozialen Klimageldes außerordentlich dankbar, sozial gestaffelt: für alle Singles mit einem Einkommen unterhalb 4 000 Euro und Paare mit einem Einkommen unterhalb 8 000 Euro. Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen das Geld nicht. Das Geld muss dort ankommen, wo es besonders gebraucht wird, bei den kleinen, bei den mittleren, bei den normalen Einkommen. Und ich bin mir sicher, dass unser Finanzminister, wie im Entlastungspaket beschlossen, schnellstmöglich eine Auszahlungsmöglichkeit über die Steuer-ID schaffen wird. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön!