Deutscher Bundestag
2023-09-07

Ich will eines sagen: Die normalen parlamentarischen Mittel haben wir als Oppositionsfraktionen nun mehr oder weniger erschöpft, wir brauchen keine weiteren Sondersitzungen zu beantragen, wo Sie eh nicht kommen. Es bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen. Ich will Ihnen aber, Frau Ministerin, ein Angebot machen: Beantragen Sie eine Sondersitzung. Die Unionsfraktion ist zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten, liebe Frau Faeser. Ferner ist es schon besonders bemerkenswert, wenn Sie sich heute hierhinstellen und den Haushalt des BSI loben und erklären, wie wichtig Ihnen die Cyberabwehr ist. Sie müssen es uns nicht glauben. Aber der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zum BSI-Haushalt Folgendes festgestellt: Strategien stehen im luftleeren Raum. „Da die Strategien … nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, können … Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken … gar nicht umgesetzt werden.“ So der Bundesrechnungshof diese Woche. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof straft Sie Lügen.