Deutscher Bundestag
2022-06-03

Es geht auch darum, unsere Werte von einer freiheitlichen Demokratie gegen die imperialistische Ideologie von Autokraten zu verteidigen. Die Evakuierungen aus Mariupol waren das Ergebnis langer Verhandlungen, und der Abzug der russischen Armee aus dem Nordosten des Landes ist auch eine Folge der militärischen Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte. Dabei gilt es aber nach wir vor, alle vorhandenen Mittel der Diplomatie, Sanktionierung und Materiallieferungen auszuschöpfen. Dieser Dreiklang ist derzeit unumgänglich, und daher hat die Ampelkoalition auch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz im Bundestag eingebracht, um die Maßnahmen gegen Russland wirkungsvoll umzusetzen. Zugleich müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass der russische Angriff eine seit dem Ende des Kalten Krieges nicht dagewesene Bedrohung darstellt. Zuallererst für unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch für alle freiheitlichen Demokratien in Europa. Dieser Zeitenwende müssen wir Rechnung tragen. Der Schutz der Bevölkerung ist eine der obersten staatlichen Aufgaben. Um die Herausforderungen der äußeren Sicherheit zu meistern, braucht es einen leistungsfähigen Zivilschutz – und eine voll einsatzfähige Bundeswehr. Das gilt für die Landesverteidigung ebenso wie für die Erfüllung der Bündnisverpflichtungen.