Deutscher Bundestag
2021-04-21

Des Weiteren fehlt dem Gesetzentwurf eine Ausnahmeregelung für Fälle, in denen ein eng umgrenztes Infektionsgeschehen (etwa in einzelnen Einrichtungen) zu einer Überschreitung des Schwellenwertes in einer Gebietskörperschaft führt. Zudem ergibt sich ein Wertungswiderspruch zu § 28a Absatz 5 IfSG, wonach Rechtsverordnungen nach §§ 32, 28a IfSG grundsätzlich auf vier Wochen zu befristen sind. Mit dem § 28b IfSG sollen nun an ein einziges Kriterium gebundene Maßnahmen bis Ende Juni festgeschrieben werden, ohne zwischenzeitlich eine Evaluierung oder auch Verhältnismäßigkeitsüberprüfung vorzusehen. Darüber hinaus ist eine gesetzliche Festschreibung der Inzidenz, die eine sehr volatile Größe sein kann, als alleinmaßgebliches Kriterium für ganz erhebliche Grundrechtseingriffe verfassungsrechtlich bedenklich. Die Feststellung der Sieben-Tage-Inzidenz als einzigem Indikator zur Nachverfolgung der aktuellen Pandemielage ist meines Erachtens umso problematischer, denn sie basiert allein auf der Anzahl positiv ausgefallener PCR-Tests. Dem Testergebnis mangelt es aber an der Aussagekräftigkeit, wenn dabei der Cycle-thershold- oder kurz Ct-Wert (liefert Nachweis auf die tatsächlich vorhandene Menge an Virus-RNA/Viruslast/Infektiosität/Ansteckungsfähigkeit) nicht ausgewiesen wird. Denn ein positives Testergebnis bedeutet automatisch weder eine Erkrankung, noch sagt etwas über die Infektiosität des Getesteten aus.