Deutscher Bundestag
2016-02-25

1. Die Einschränkung des Familien- und Elternnachzuges bei subsidiär Schutzbedürftigen ist mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie (Artikel 6 GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8 EMRK) nicht zu vereinbaren. 2. Innerhalb von drei Wochen soll ein komplettes Asylverfahren für unter anderem Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten in besonderen Aufnahmezentren durchgeführt werden. Hier besteht die Gefahr, dass ein ausreichender Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung in den Aufnahmeeinrichtungen nicht gegeben sein kann. 3. Die Absenkung der Leistungen für Asylsuchende ist nicht nachvollziehbar. Das Existenzminimum darf nicht weiter herabgesetzt werden. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 zum AsylbLG bekräftigt. Unter Berücksichtigung dieser aufgeführten Argumente stimme ich dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren nicht zu.