Deutscher Bundestag
2023-04-20

Ich darf in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken geben, dass geringere Beiträge für die genannten Personengruppen auf dem von Ihrer Fraktion genannten Niveau in jedem Fall zu Mindereinnahmen in Höhe eines mittleren bis oberen dreistelligen Millionenbetrags führen würden. Und das in Zeiten einer angespannten Haushaltslage der GKV mit einem milliardenschweren Finanzdefizit. Diese Mindereinnahmen können durch die Solidargemeinschaft nicht weiter ausgeglichen werden. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum – wie von Ihnen gefordert – lediglich für eine Teilgruppe von freiwillig Versicherten Beitragsschulden ebenfalls zulasten der Solidargemeinschaft erlassen werden sollten. Seriosität und Nachhaltigkeit sind zwei unverzichtbare Werte im politischen Kontext. Vor einer Umsetzung der hier gestellten Forderungen sollte daher zunächst die Frage der Gegenfinanzierung geklärt werden. Hierzu enthält Ihr Antrag absolut keinen Gegenfinanzierungsvorschlag und ist folglich weder nachhaltig noch seriös umsetzbar. Ich fasse daher zusammen: Ihr Antrag ist nicht nur kalter Kaffee aus 2018, er schmeckt auch so. Fünf Jahre später ist er zwar aufgewärmt, aber immer noch so und geschmacklos wie damals.