Deutscher Bundestag
2022-04-07

In der Debatte um die Einführung einer möglichen Coronaimpfpflicht sind auf der einen Seite Grundrechtseinschränkungen für den Einzelnen und zum anderen eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens sowie mögliche Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Hygienemaßnahmen als Folge eines dynamischen Pandemieverlaufs abzuwägen. Eine Abwägung muss auch zwischen erwartbarer Solidarität und dem Beitrag jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und individuellen Interessen, unter Abwägung der medizinischen Faktenlage, erfolgen. Ziel eines modernen Staates sollte es dabei sein, seine Bürger aus freiem Willen von einer Impfung gegen Covid‑19 zu überzeugen. Diese Pole hat der Gesetzentwurf der Gruppe um Professor Dr. Ullmann/Dr. Piechotta von den vorliegenden Vorschlägen nach meiner persönlichen Bewertung am besten miteinander verbunden. Diesen Gesetzentwurf habe ich als Unterstützer am 5. April 2022 nach sorgfältiger Abwägung mitgezeichnet. Durch den am 6. April 2022 zwischen den Gruppen Wiese/Baehrens und Professor Ullmann/Dr. Piechotta erzielten Kompromiss, der in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mündet, werden verschiedene Schwächen beider Gesetzesanträge verstärkt und die Ausgestaltung der Impfpflicht grundrechtskonsumierender aufgebaut.