Deutscher Bundestag
2023-04-27

Es hat sich aber gezeigt, dass dieses Dokument aufgrund der fehlenden Fälschungssicherheit ausgedient hat. 2021 wurde die Gültigkeit deswegen bereits auf ein Jahr begrenzt. Viele Staaten, darunter auch die USA, haben den Kinderreisepass noch nie anerkannt. Wir gehen jetzt den notwendigen letzten Schritt und schaffen das Dokument ab. Denn mit dem (vorläufigen) Reisepass haben wir bereits ein Dokument, das diesen ersetzen kann. Als Liberale bin ich notorisch kritisch, wenn es um das Speichern und Auslesen von biometrischen Daten geht. Diesen Aspekt werde ich auch genau so kritisch im parlamentarischen Verfahren begleiten. Die Verfahren der Datenauslesung und Speicherung laufend zu verbessern, ist unser aller Anliegen; denn insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit im höchstmöglichen Maße geschützt bleiben. Dieses Gesetz wagt mehr Fortschritt. Dieses Gesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dieses Gesetzt entrümpelt unser Pass- und Ausweiswesen. Lassen Sie uns dieses Gesetz machen, und lassen Sie uns den gleichen politischen Willen auch in den vielen anderen Bereichen aufbringen, in denen Bürokratieabbau dringend notwendig ist.