Deutscher Bundestag
2019-03-14

Wichtig ist auch die im Gesetzentwurf stehende Klarstellung, dass nicht nur bei überschreitenden Grenzwerten, sondern erst recht beim Nachweis verbotener oder nicht zugelassener Stoffe eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht. Beim Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder Täuschung kommt es aber eben nicht nur auf die Bundesregierung an. Auch die Bundesländer sind gefordert. In vielen Bundesländern haben wir zu wenige Lebensmittelkontrolleure. Das wurde auch in der Anhörung zum LFGB noch einmal deutlich. Dort, wo die Aufgabe an die Kommunen übertragen wurde, gibt es leider oft Kontrollen nach Kassenlage. Das kann nicht im Interesse der Verbraucher sein. Auch beim einheitlichen Bußgeldkatalog sind wir seit 2017 nicht wirklich weitergekommen. Lediglich Sachsen verfügt über einen solchen, eigenen Bußgeldkatalog. Die Arbeitsgruppe, die eingesetzt wurde, um einen einheitlichen Bußgeldkatalog auf den Weg zu bringen, hat leider erst einmal getagt. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Das ist schade. Das müssen wir schleunigst ändern! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir als Koalition die Bundesregierung auf, schnellstmöglich diesen einheitlichen Katalog gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen.