Deutscher Bundestag
2022-12-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmungsrechte tragen zur Stärkung des sozialen Friedens in unserem Land bei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie in der Ampel im Moment Ihre Ideologien umsetzen – wir haben es in den letzten Wochen gehört –: Die Debatten zur geplanten Vermögensumlage, zum Bürgergeld und heute die Änderungen der Immobilienbewertung und die Nichtanpassung der Freibeträge zeigen immer deutlicher, welch ideologische Politik Sie betreiben. Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, setzen Sie aber gerade noch rechtzeitig die EU-Richtlinie zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in nationales Recht um. Sehr geehrter Herr Gnauck, Sie hätten vielleicht einmal den Titel und den Inhalt des Gesetzentwurfes lesen sollen, bevor Sie Ihre Rede geschrieben haben. Denn wenn nicht hier, wo dann sollte die EU Regelungen