Deutscher Bundestag
2020-09-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung, und das gilt natürlich auch für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dass sich natürlich die SPD – das ist auch ihr gutes Recht – für ihren Kanzlerkandidaten hier in die Bresche schmeißt, ist vollkommen verständlich. Aber wir als Abgeordnete in diesem Hohen Haus haben auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Da stellen sich doch schon einige Fragen im Fall der Warburg-Bank mit Cum/Ex und dem damaligen Gebaren unseres jetzigen Bundesfinanzministers und damaligen Ersten Bürgermeisters. Herr Schrodi, Sie hatten vorhin gesagt, es gebe keine neue Faktenlage. Doch. Die Faktenlage ist klar neu: Im Frühjahr und im Sommer dieses Jahres hat unser Bundesfinanzminister uns erklärt, er hätte sich ein Mal mit dem Vertreter der Warburg-Bank getroffen. Wie wir jetzt aus Medienberichten erfahren, gab es weitere Treffen und ein Telefonat. Just nach diesem Telefonat, drei Tage später, lässt die Hamburger Finanzbehörde 47 Millionen Euro zulasten des Hamburger Haushaltes verstreichen. Das sind Fragen, die geklärt werden müssen, Herr Scholz. Welche Rolle haben Sie damals gespielt?