Deutscher Bundestag
2017-06-02

Wir brauchen Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle; dazu haben wir vielfältige Maßnahmen in unserem Antrag aufgeführt. Wir brauchen aber auch finanzielle Leistungen; denn ein Mindestmaß an Einkommen ist notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Das Bundesverfassungsgericht – das muss immer wieder betont werden – sagt, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum ein Grundrecht sei. Wir Grüne wollen dieses Existenzminimum in allen Lebenslagen und Lebensphasen gewähren, und zwar möglichst unbürokratisch und, wo es geht, auch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Zentral ist das grüne Familienbudget mit einer Kindergrundsicherung, die das jetzige System der Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld ersetzt; denn wir wollen, dass die Förderung bei den Kindern ankommt. Wir wollen die Kinder in den Mittelpunkt der Familienförderung stellen. Wir brauchen einen Kindergeldbonus; denn wir wollen, dass das sächliche Existenzminimum tatsächlich für alle Kinder im unteren Einkommensbereich garantiert wird. Wir wollen nicht, dass wie bisher mit dem Kinderzuschlag das Geld in der Verwaltung, in der Bürokratie hängenbleibt, sondern es soll bei den Kindern ankommen. Weiterhin machen wir Vorschläge zur Rente.