Deutscher Bundestag
2019-03-14

Deshalb, lieber Mahmut Özdemir und auch andere Vorredner, glaube ich: Dieser schlechte Gesetzentwurf und auch diese niveaulose Rede sind in aller Form schon gewürdigt worden. Eigentlich ist dazu genug gesagt worden. Meine Damen und Herren, ich habe null Erwartungen an den Kollegen. Er hat ja gerade zum Ausdruck gebracht, dass wir an intellektueller Darlegung nicht viel erwarten können, wenn es um solche verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen geht. Wenn man sich Fragen der Akzeptanz unserer lebendigen Demokratie wirklich stellen will, dann sind Kanzlerinnen- und Kanzlerwahlen oder die Frage der Amtszeitbegrenzung aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht der relevanteste Punkt, obwohl sicherlich jede und jeder, die oder der meiner Generation angehört, vielleicht schon einmal gedacht hat, dass Herr Kohl ganz schön lange im Amt war, und sich bei der ein oder anderen Bundestagswahl sicherlich einen anderen Ausgang gewünscht hat. Aber die Mehrheit des Hauses hat dann so entschieden. Sie, Herr Özdemir, haben ja gerade dargelegt und auch ausgeführt, dass das eine Frage der Wahlfreiheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist.