Deutscher Bundestag
2014-11-28

Es birgt Prozessrisiken; es können später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehrlich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Sie massiv den Verkehrsetat und die Einnahmen. Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Call-Option! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sorgen Sie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut bekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkw ausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll. Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sich nicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt im nächsten Jahr nicht. Das führt später zu einer De-facto-Kürzung beim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Länder und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot einschränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu beklagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanzminister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassen den Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungslos. Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben der Pkw-Maut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Sie mehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen.