Deutscher Bundestag
2017-03-09

Damit es schneidet, sind die Kontrollbehörden in der Pflicht und haben alle Möglichkeiten – wie ihre Kolleginnen und Kollegen in unseren westlichen Nachbarstaaten –, das Verbot durchzusetzen. Ich erwarte effektive Schwerpunktkontrollen, die deutlich abschreckenden Charakter haben müssen. Dazu sind integrative Kontrollen unter Einbindung von Polizeien, BAG, Zoll und auch Ämtern für Arbeitsschutz notwendig. Zudem müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser nutzen. Mit dem digitalen Tachografen wird schon bald vieles einfacher. Ein obligatorischer digitaler Frachtbrief ist darüber hinaus dringend geboten. Das fordern wir in unserem Entschließungsantrag. Ich will enden mit einem Zitat aus der Anhörung, das sich mir eingebrannt hat: „Ich weiß nicht, warum die Bevölkerung und die gesamte Politik – ich spreche jetzt die ganze Runde an – glauben, dass wir Kraftfahrer das stoisch mitmachen, nur weil es sich so eingebürgert hat.“ Vollkommen richtig; Nicht das Gewohnheitsrecht, sondern das gesetzte Recht muss gelten. Zur Frage der Ruhezeit im Lkw gibt es eine EU-Verordnung und nun auch eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz, und diesen Regelungen verschaffen wir Geltung.