Deutscher Bundestag
2014-11-25

Das stimmt überhaupt nicht. Man muss im Übrigen in Europa an Folgendes erinnern: Wenn man zu den Investitionen nur Bauinvestitionen rechnet, dann dürften wir eigentlich in einigen Ländern keine Probleme haben. Wenn ich mir manche Investitionsruinen, die auch durch europäische Programme finanziert wurden, anschaue, dann muss ich sagen: Die Reduzierung von Infrastruktur und Investitionen nur auf Beton macht nicht unbedingt Sinn. Das kann man in manchen Teilen Europas besichtigen. Entscheidend ist, dass wir vor allen Dingen mehr für Forschung und Entwicklung tun. Indem diese Ausgaben in die Investitionsquote einbezogen werden, liegen wir in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt und nicht darunter. Das muss wenigstens einmal zur Kenntnis genommen werden. Im Übrigen sind wir uns darüber einig – Sie werden es spätestens bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehen –, dass die Hauptträger öffentlicher Investitionen die Länder und vor allem die Kommunen sind. Die haben den größten Bedarf. Gesamtstaatlich sind die Investitionen in Deutschland stark gestiegen; die Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen sind insgesamt massiv gestiegen. Die Kommunen haben im ersten Halbjahr ihre Investitionen um insgesamt 17 Prozent erhöht.