Deutscher Bundestag
2022-02-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nutzen, den einen oder anderen Aspekt anzusprechen, der in dieser Debatte vielleicht noch nicht so benannt worden ist. Ich fand es sehr bemerkenswert, zu sehen, wie der Kollege Uli Lechte für die FDP windig einen tiefen Tunnel gebuddelt hat, um zu sagen, warum die FDP unserem Antrag nicht zustimmen kann. Ich glaube, Sie würden sich nicht vertun, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden; denn er ist eine gute Bestandsaufnahme unserer aktuellen Situation in Bezug auf Russland und ein wirklich konstruktiver Beitrag zur Auseinandersetzung. Deswegen glaube ich, dass das ein ausgezeichneter Antrag ist. In dieser Debatte fehlt der Bundeskanzler. Er hat sich mit wichtigen außenpolitischen Terminen entschuldigt. Ich möchte an dieser Stelle dennoch darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Bundeskanzlerin immer dazu gebracht haben, dass sie vor wichtigen EU-Gipfeln, vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen hier vor dem Deutschen Bundestag oder zumindest vor dem Europaausschuss einen entsprechenden Bericht abgibt.