Deutscher Bundestag
2022-05-12

Alle – Gewerkschaften, IHK und, und, und – sagen klar, dass das nicht sein darf. Wir begrüßen, dass der Minister, Herr Habeck, in dieser Woche in Schwedt war – andere waren auch da –; das war eine richtige Entscheidung. Aber es hätte so sein müssen: Erst einen Plan erstellen, dann mit den Betroffenen Gespräche führen und dann eine Entscheidung treffen. Wenn die Bundesregierung eine solche Entscheidung trifft, muss sie dafür sorgen, dass die 1 200 Arbeitsplätze in Schwedt langfristig gesichert werden. Die Raffinerie muss zu 100 Prozent mit Ersatzöl beliefert werden; der Erhalt des Standorts Schwedt muss für die Region garantiert werden. Das ist kein Kann, das ist ein Muss, meine Damen und Herren. Gerade in dieser Situation ist eine aktive Industriepolitik lebenswichtig. Meine Damen und Herren, die Raffinerie in Schwedt zu retten, reicht aber nicht aus. Es braucht in der aktuellen Situation einen Schutzschirm für Ostdeutschland, damit die Strategie von Putin, den Westen zu spalten, nicht aufgeht. Auch angesichts des Ölembargos schmilzt Ihr Entlastungspaket in der Maisonne dahin. Wir fordern Sie auf: Überarbeiten Sie diese Pläne!