Deutscher Bundestag
2015-12-17

Wahrscheinlich sind Sie jetzt wieder empört, wenn wir Grünen sagen, dass hier ein gefährlicher Rutschbahn­effekt droht. Aber woher soll ich den Glauben nehmen, dass es auch hier nicht wieder anders kommt, als Sie es uns heute versichern? Sie versuchen auch, uns und der Öffentlichkeit weiszumachen, dass die etwas intensivere und längere Ausbildung der Sicherheitskräfte sich unmittelbar positiv auf die Sicherheitslage auswirken würde. Das ist aber eine Illusion; denn die Wirkung – hier unterstelle ich den bestmöglichen Fall – ist doch höchstens langfristig und begrenzt. Meine Damen und Herren, groß war die Hoffnung nach den erfolgreichen Wahlen im letzten Jahr. Umso schwerer wiegt nun die Enttäuschung bei den Menschen in Afghanistan über ihre Regierung. Statt den Afghan­innen und Afghanen wirtschaftliche Perspektiven zu geben, statt für mehr Sicherheit zu sorgen, statt den Verhandlungsprozess mit den bewaffneten Gruppen voranzutreiben, statt endlich einen besseren Staat aufzubauen, treiben die Akteure das alte Spiel der Machtkämpfe, der Klientelpolitik und der Korruption weiter. Diese Art der schlechten Regierungsführung ist seit Jahrzehnten eines der zentralen Probleme und auch ein Grund, warum die Situation heute so düster ist.