Deutscher Bundestag
2014-09-11

Dort hat der selbsternannte „Islamische Staat“ seine Basis, dort hat Assad ein Schlachtfeld geschaffen, das ihm überhaupt erst den Raum gegeben hat, um groß zu werden. Nicht zuletzt: Der UN-Sicherheitsrat hat sich aufgrund der russischen Blockade als unfähig erwiesen, rechtzeitig in Syrien das Töten zu stoppen. Das hat zur Radikalisierung der syrischen Opposition und zum Erstarken der Dschihadisten geführt. Die Konsequenz daraus kann nur sein, eine Koalition zu schmieden, die sich den selbsternannten Gründern eines „Islamischen Staats“ nun im Irak und in Syrien entgegenstellt. Meine Fraktion unterstützt mit Nachdruck, dass sich die Bundesrepublik hier verpflichtet hat. Auch hier können wir nicht länger zuschauen. Das gilt im Übrigen auch für Libyen und für ganz Nordafrika, das von Instabilität, von totalitärem Islamismus bedroht wird. Damit komme ich wieder auf den Ausgangspunkt zurück, nämlich darauf, dass weitere sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen werden. Lassen Sie mich deshalb abschließend fünf Leitgedanken zur Verantwortung Deutschlands formulieren: Erstens. Deutschland hat aufgrund seiner besonderen Rolle in Europa und im NATO-Bündnis eine führende Aufgabe wahrzunehmen. – Das ist so ein Unsinn, was Sie da reden.