Deutscher Bundestag
2017-05-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Kabinett heute den von Ihnen zitierten Bericht beraten. Ich habe ihn vorgelegt. Wir geben damit Bericht über das, was in diesem Feld in dieser Legislaturperiode geschehen ist. Da ist einiges erreicht und einiges noch zu tun. Wir haben etwa die Absenkung Hunderter Formvorgaben beschlossen. Wenn in einem Gesetz zum Beispiel steht, jemand müsse handschriftlich unterschreiben, dann könnte dies künftig durch die Anwendung digitaler Regeln ersetzt werden. So kann heute etwa die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt werden; um nur ein Beispiel zu nennen. Bundesbehörden sind aufgefordert, die elektronische Akte bis 2020 einzuführen. Mit dem E-Rechnungs-Gesetz, das im April verkündet wurde, können ab November 2018 Unternehmen ihre Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch stellen. Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane haben die Arbeit an einem durchgehend digitalisierten Gesetzgebungsprozess aufgenommen. Ein sehr wichtiger Punkt – da kann ich mich bei den Haushältern des Deutschen Bundestages bedanken – war die sogenannte IT-Konsolidierung. Wir haben Hunderte von verschiedenen Rechenzentren, die parallel als Insellösungen aufgebaut sind.