Deutscher Bundestag
2017-06-01

Trotz Wegfall von § 103 StGB wird weiterhin die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern unter Strafe stehen. Der Beleidigungstatbestand in § 185 Strafgesetzbuch schützt die Ehre eines jeden Menschen ohne Bezug zu einer Funktion. Auch die Strafverfolgungsermächtigungen ähneln sich. Korrespondierend zum Strafverlangen bei § 103 StGB ist bei der Beleidigung ein Strafantrag notwendig. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Schutzniveau für die persönliche Ehre erhalten bleibt, werde ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen können.