Deutscher Bundestag
2023-10-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht so richtig, wo man anfangen soll. In der Tat wird eine ganze Bandbreite von Themen in diesen beiden Anträgen angesprochen. Ich fange einfach mal an mit der Hinterbliebenenversorgung, weil die in beiden Anträgen ein sehr dominanter Punkt ist. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, das ist das, was Hinterbliebene, was Witwerinnen und Witwer bekommen, das ist das, was man bekommt, wenn der Ehepartner verstorben ist. In der Regel ist das ein sehr kleiner Teil der Gesamtrente; den bekommt man on top. Man muss wissen, dass die Hinterbliebenenversorgung in Deutschland eine Fürsorgeleistung ist. „Fürsorgeleistung“ bedeutet – das weiß man, wenn man Sozialstaat und Sozialrecht in Deutschland verstanden hat –, dass es immer gerecht verteilt sein muss. Das heißt, wenn jemand mehr eigenes Einkommen generiert durch Erwerbstätigkeit, durch Vermietung, Verpachtung, was weiß ich, dann wird dieses eigene Einkommen angerechnet, und dadurch sinkt die staatliche Leistung. Das entspricht unserem Grundverständnis von einem funktionierenden Sozialstaat und von einem gerechten Sozialstaat. Es geht immer um die Hilfe zur Selbsthilfe und um eine ergänzende Unterstützung.