Deutscher Bundestag
2017-06-01

Komplette Abschaffung der Störerhaftung ohne weitere Auflagen: Die dritte und letzte Option wird aus Sicht bestimmter Anbieter und von Teilen der Netzgemeinde favorisiert: eine komplette Abschaffung der Störerhaftung ohne jegliche verpflichtende Auflagen für die WLAN-Betreiber. Diese dritte, vermeintlich einfachste Variante, nämlich die Abschaffung der Störerhaftung ohne Auflagen, ist schlicht nicht umsetzbar, da sie den Schutz der Rechteinhaber vollkommen unberücksichtigt lässt und gegen Europarecht verstößt. Diese Lösung – das müssen wir klipp und klar sagen – ist nicht europarechtskonform und verstößt gegen die bestehende EU-Urheberrechtsrichtlinie. Dieser Ansatz der kompletten Abschaffung der Störerhaftung ohne jegliche Haftungsregelungen und damit ohne jegliche Möglichkeit der Durchsetzung von Rechten bei Rechtsverletzungen durch Dritte ist nicht umzusetzen. Es wäre nicht mit geltendem EU-Recht konform. Zudem haben wir auch in der Vergangenheit immer betont, dass gegenüber dem berechtigten politischen Anliegen einer schnellen Verbreitung von offenem WLAN die Rechte von Urhebern nicht zur Disposition stehen. Und sicherheitspolitische Aspekte gäbe es bei dieser Lösung auch noch zu diskutieren.