Deutscher Bundestag
2014-04-03

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerne würde ich hier heute sagen können: Es gibt kein Risiko eines Atomkrieges mehr. – Leider erleben wir gerade auch angesichts der Krim-Krise aber das Gegenteil. Das Berichtsblatt der Atomwissenschaftler veröffentlicht regelmäßig die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges. Im Januar 2014 kam das Mitteilungsblatt zusammen mit 18 Nobelpreisträgern zu dem Ergebnis: Die Atomuhr steht auf fünf Minuten vor zwölf. Gefährlicher war die Lage nur zu Beginn des Kalten Krieges und während des Wettrüstens in den 1980er-Jahren. Angesichts dieser Situation wäre eine neue Dynamik in der Abrüstungspolitik, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dringend notwendig. Doch die Außenpolitik der Bundesregierung befördert zunehmend Eskalation und Aufrüstung statt Entspannung und Abrüstung. Im letzten Oktober haben sich bei der UN-Vollversammlung 124 Staaten für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot des Einsatzes von Atomwaffen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat ihre Unterschrift verweigert. Sie hat sich damit ins friedenspolitische Abseits manövriert. Diesen gefährlichen Kurs hat sie im Februar 2014 in Mexiko auf der zweiten Konferenz zu den humanitären Auswirkungen eines Atomkrieges fortgesetzt.