Deutscher Bundestag
2020-12-09

Und diejenigen, die eigentlich Ihre Unterstützung bräuchten, zum Beispiel die vielen Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten müssen, die speisen Sie bestenfalls mit Brotkrumen ab, aktuell zum Beispiel mit einer mickrigen Mindestlohnerhöhung um gerade mal 15 Cent pro Stunde ab Januar nächsten Jahres. Das lässt wirklich tief blicken. Ihre Politik treibt seit Jahren den Keil der sozialen Spaltung immer tiefer in unsere Gesellschaft. So machen Sie auch in dieser Pandemie weiter, und das ist wirklich brandgefährlich. Wir haben momentan 2,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit, die Tendenz ist steigend. Für viele reicht das Kurzarbeitergeld eben nicht zum Leben aus oder um den Lebensstandard zu sichern. Eine halbe Million Menschen sind bereits jetzt durch die Coronakrise arbeitslos. Auch hier ist die Tendenz leider steigend. Fast 1 Million Minijobs sind in dieser Krise bereits weggefallen. Davon betroffen sind oft Studierende, Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Sie haben jetzt keine Möglichkeit mehr, ihr spärliches Einkommen aufzubessern. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass auch Minijobber Kurzarbeitergeld erhalten? – Nein.