Deutscher Bundestag
2022-11-10

Machen Sie sich keine Sorgen. – Wenn es darum geht, die Kriminellen und auch die Unternehmen, die sich an solchen Straftaten beteiligen, härter zu bestrafen, bin ich sehr auf Ihre Hinweise dazu gespannt, wie wir da auf europäischer Ebene zu einer Harmonisierung kommen, genauso wie dazu – darüber diskutieren wir –, ob die Europäische Staatsanwaltschaft hier mehr Mandatsbereiche bekommen muss. Warum spreche ich das alles an? Das geht natürlich auch in Richtung all derjenigen, die sich aus guten Gründen fürs Klima und für Artenschutz engagieren. Wir tun viel, und wir packen sogar Themen an, die noch gar nicht auf der öffentlichen Tagesordnung zu finden sind. Also: Wir tun gut daran, viel gemeinsam zu tun. Das geht an all diejenigen, die legal demonstrieren: Pushen Sie bitte auch dieses Thema! Eines gehört noch dazugesagt: Weder die Bundesregierung noch dieses Haus lassen sich erpressen. Wenn man den Wortlaut auf der Homepage der sogenannten „Letzten Generation“ liest, dann kommt man nämlich ein bisschen zu diesem Eindruck.