Deutscher Bundestag
2023-04-19

Meine Frage richtet sich auch an die Bundesaußenministerin. Vielleicht überrascht es nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht unbedingt zu chinapolitischer Kompetenz führt. Sie haben diese, glaube ich, bei Ihrer Reise eindrücklich bewiesen, nämlich durch eine realistische China-Politik, die von einer Sicherheitsstrategie ausgeht, die wehrhaft, resilient und nachhaltig ist. Aber Sie haben mit China bewusst auch über die Frage der Ukraine gesprochen, und in dieser Situation hat China ja mehrfach sehr ambiguitätspflegend schillernd geäußert, es wolle Schritte unternehmen, diesen Konflikt zu beenden. Welche konkreten Ansagen haben Sie Ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung entnommen, diese Ansprüche seitens Chinas tatsächlich umzusetzen?