Deutscher Bundestag
2020-03-06

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion die Tür für die Parität durch das Wahlrecht geöffnet. Mit unserem Vorschlag wollen wir in einem ersten Schritt zur nächsten Bundestagswahl nur Parteien zulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einer Frau und einem Mann – oder umgekehrt – besetzt sind. An die Kollegin von der CDU/CSU: Vielleicht sollte man das auch mal Herrn Merz erklären. Das ist keine Diskriminierung von Männern; das nennt man „Gleichberechtigung“. Die Tür für Parität steht also offen. Sehr geehrte Damen und Herren, hier wird deutlich: Mit der SPD geht es gleichstellungspolitisch voran, nicht nur in der Wirtschaft und im Parlament, sondern auch beim Vorgehen gegen den radikalsten Ausdruck einer männlichen Dominanz: die Gewalt gegen Frauen. Unser Ziel ist und bleibt es, die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern aufzubrechen, die meist Grund für Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft sind. Mit der Förderung von Hilfsstrukturen, der Stärkung von Opferrechten und einer breiten Aufklärungskampagne haben wir schon einiges getan.