Deutscher Bundestag
2016-05-13

An vielen Einzelbeispielen wird das dort beschrieben. Diese Organisationen lehnen es ebenfalls ab, dass wir bei diesen Ländern von sicheren Herkunftsstaaten reden. In allen drei Ländern gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel die Verletzung von Frauenrechten. Sie selber haben eben das Beispiel genannt. Wenn eine Minderjährige vergewaltigt wird und der Vergewaltiger sie heiratet, geht er straffrei aus. Das ist doch ein Skandal. Stellen Sie sich das einmal vor! Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit werden dort missachtet. Ich nenne weiterhin die Homosexuellenverfolgung. Homosexuelle müssen nach wie vor mit Strafverfolgung und Inhaftierung bis zu drei Jahren rechnen. Nicht zu vergessen: In allen Ländern wird gefoltert. In Marokko gibt es nicht die Unschuldsvermutung. Wer nicht geständig ist, kann nicht vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Also wird häufig ein Geständnis durch Folter erzwungen, damit eine Verurteilung stattfinden kann. Auch das sind Skandale. Wer zum Beispiel die völkerrechtswidrige Besatzung in der Westsahara in Marokko kritisiert, muss damit rechnen, inhaftiert zu werden. In Tunesien hat es mehrere Fälle gegeben, wo Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden beispielsweise auf protestierende Arbeitslose, auf Menschen, die für ihre Rechte eingetreten sind, geschossen haben.