Deutscher Bundestag
2016-10-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Schäuble hat in den Haushaltsberatungen angekündigt, bis 2020 die schwarze Null zu halten. Obwohl an dieser Staatsdoktrin krampfhaft festgehalten wird, werden auf einmal für 2017 Steuersenkungen versprochen. Der Finanzminister hatte zwar recht, als er sagte, dass wir in widersprüchlichen Zeiten leben, aber wir als Linke würden es gut finden, wenn das Gesagte belastbar wäre und sich nicht fünf Wochen später neue Widersprüche auftun. Denn nun sind Steuersenkungen geplant, und zwar nicht etwa für Privatleute – für den kleinen Mann oder die Alleinerziehende –, sondern für Unternehmen, genauer gesagt für private Investoren in sogenannte Start-ups. Das klingt erst einmal positiv und innovativ – das haben wir auch gerade von Herrn Dr. Meister gehört –, und man denkt dabei an Unternehmensgründungen: von einer Idee zur Umsetzung, wo Geldgeber entsprechend einsteigen können. Das ist auch in einigen Fällen so. Aber schauen wir uns das einmal genauer an: Start-ups machen gerade in den ersten Jahren große Verluste, und der Großteil der Start-ups überlebt die ersten Jahre gar nicht.