Deutscher Bundestag
2022-01-13

Hier ist die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs bis Ende Februar/Anfang März vorgeschlagen worden. Herr Lauterbach, Sie haben heute erklärt, dass Sie selbst keinen einbringen. Diese Regierung ist keine Fortschrittskoalition. Diese Regierung ist eine Ampel, diese Ampel steht auf Rot, und „Rot“ heißt: Olaf Scholz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kommen wir aus dieser Pandemie heraus? Sie sagen, Sie vertrauen auf wissenschaftlichen Rat. Warum haben Sie denn nicht auf den Expertenrat gehört? Der Expertenrat hat nicht 2 G Plus gefordert. Diese Regierung setzt 2 G Plus um und fordert dies, ohne dass der Expertenrat das getan hat. Die Experten haben vor Weihnachten, Herr Lauterbach, bereits darauf hingewiesen, dass wir bei einer Omikron-Wand im schlimmsten Falle 750 000 Neuinfektionen pro Tag haben werden. Bereits vor Weihnachten hat unsere Fraktion gefordert, PCR-Testungen als Gurgeltest oder im Poolverfahren auszuweiten, sie auf Gemeinschaftseinrichtungen wie Altenpflegeheime, Kitas und Schulen anzuwenden und dafür die Laborkapazität hochzufahren. Was stellen wir heute fest? Heute sagt der Leiter Ihres Krisenstabes – o Wunder –: Die Kapazitäten im PCR-Bereich sind erreicht. – Was bedeutet das im Umkehrschluss?