Deutscher Bundestag
2018-04-19

Statt Abzug hat die Bundestagsmehrheit nun sogar eine Aufstockung der Truppenstärke beschlossen. Deutlicher kann man das Scheitern nicht zeigen. Der Kosovo: Der Einsatz läuft seit 1999 – das sind bald 20 Jahre –, nach einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg. Wie lange soll die Anwesenheit unserer Soldaten im Kosovo noch dauern? 100 Jahre? Was haben Sie da eigentlich für Vorstellungen? Jordanien und Türkei: Überwachung des syrischen Luftraums. Alle Daten, die unsere Soldaten einsammeln, gehen an die Allianz gegen den „Islamischen Staat“. Zu dieser Allianz gehören auch die USA, Großbritannien und Frankreich und die Türkei. Sie alle bekommen die Daten und nutzen sie. Die Bundeskanzlerin sagte: Deutschland wird sich an dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs nicht beteiligen. – Wir sind beteiligt! Denn sie bekommen von uns die Daten, die sie für diesen Militärschlag nutzen. Die Türkei – das ist noch schlimmer –, mit Erdogan an der Spitze, bekämpft in Syrien die Kurdinnen und Kurden, die die Hauptlast des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ getragen haben.