Deutscher Bundestag
2018-09-12

Wer zu einem völkerrechtswidrigen, grundgesetzgesetzwidrigen Angriff mit der Bundeswehr bläst, der muss sich den Vorwurf der Kriegstreiberei gefallen lassen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Maas, dass Sie in der Tradition des sozialdemokratischen Außenministers und Bundeskanzlers sowie Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt Krieg als „Ultima Irratio“ eine klare Absage erteilen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie als Mitglied dieser Regierung hier im Bundestag nicht ihre eigene Parteivorsitzende Andrea Nahles, die sich ganz klar entschieden gegen einen Einsatz am Krieg in Syrien entschieden hat, brüskieren, und ich hoffe, dass die SPD hier standhaft bei ihrem Nein zum Krieg in Syrien bleibt. Ich hoffe auch, dass Sie, Herr Maas, Ihre Kabinettskollegin Frau von der Leyen mit ihrer Kriegstreiberei hier stoppen können, die nichts anderes macht, als Säbelrasseln und Kriegsgeheul zu veranstalten. Ich finde es erschreckend, dass es in den Reihen der FDP und auch in den Reihen der Grünen tatsächlich Politiker gibt, die dieser Kriegshetze auch noch beispringen. Statt immer neuer Kriegsdrohungen in Syrien brauchen wir endlich eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Wiederaufbau Syriens. Hier ist Diplomatie gefragt.