Deutscher Bundestag
2014-06-05

Wir werden genau verfolgen, ob diese und die zahlreichen anderen Forderungen aus dem Antrag des Bundestages in die endgültige Fassung des Vorschlages des Rates übernommen werden. Vom Ergebnis werden wir abhängig machen, ob wir diesen mittragen. Am Wochenende habe ich erfahren, dass EU-Gelder zur Finanzierung eines Nachbarschaftsheimes in meinem Wahlkreis beitragen. Für solch gute Zwecke könnten EU-Finanzen durch eine EU-Staatsanwaltschaft geschützt werden. Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1646 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf: