Deutscher Bundestag
2016-06-09

Dennoch haben wir uns trotz all dieser Maßnahmen, die wir umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben, gefragt: Was müssen und können wir darüber hinaus noch tun, um unsere Bevölkerung besser zu schützen? Wo sehen wir noch Sicherheitslücken? Wie können wir die Sicherheitsbehörden bei ihrer immer komplizierter werdenden Aufgabe noch besser unterstützen? Der heute in erster Lesung verhandelte Gesetzentwurf ist ein Ergebnis dieser Überlegungen. Er hat drei wesentliche Bestandteile. Der erste ist: Terroristen agieren international. Sie bereiten Anschläge länder- und staatenübergreifend vor. Sie kommunizieren über Staatsgrenzen hinweg. Wenn Terroristen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden international vernetzen. So einfach ist das. In Europa brauchen wir eine Sicherheitsunion, und außerhalb Europas brauchen wir Sicherheits­partnerschaften. All das fängt mit dem Austausch von Erkenntnissen zwischen den Sicherheitsbehörden und auch zwischen den Nachrichtendiensten an. Wir wollen gemeinsame europäische Dateien schaffen, in die Personen aufgenommen werden, die an Terrororganisationen beteiligt sind. Die europäischen Nachrichtendienste sollen ihre Erkenntnisse auf diese Weise teilen und noch enger zusammenarbeiten.