Deutscher Bundestag
2022-11-23

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr dieser Koalition fällt in eine Zeit von Krise und wirtschaftlicher Unsicherheit, die entschlossenes Handeln verlangt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Auslöser für hohe Energiepreise und für die wirtschaftliche Unsicherheit in unserem Land, die so niemand vorhersehen konnte. Aber: Der Grund liegt woanders. Der Grund liegt auch in falschen Entscheidungen in der Vergangenheit, die in Deutschland getroffen worden sind, und mutmaßlich ist da von den demokratischen Fraktionen hier im Haus niemand frei von Schuld. Es sind falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen worden, die diese Bundesregierung jetzt korrigieren muss und korrigieren will. Ich will eines vorwegsagen, insbesondere vor dem Hintergrund des Themas Energiepreise: Diese hohen Energiepreise kann sich niemand leisten, und mit diesen Preisen darf in Deutschland deshalb niemand alleine gelassen werden, meine Damen und Herren. Wir haben mit drei Entlastungspaketen die privaten Haushalte, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmen stark entlastet. Insbesondere bei