Deutscher Bundestag
2015-09-08

Im Vorgriff darauf erhalten sie von 2015 bis 2017 bereits 4,5 Milliarden Euro zusätzlich. Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Die Konsolidierung nützt im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern. Der Abbau der kalten Progression – auch bei geringerer Preissteigerungsrate – und die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende führen zu einer dauerhaften Entlastung der Arbeitnehmer und ihrer Familien von immerhin mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 312 Milliarden Euro in 2016 bleibt es bei der schwarzen Null, und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren. Wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Der Ausgabenanstieg wird im Verhältnis zur Entwicklung der Wirtschaftskraft moderat bleiben, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir verschieben bei den Ausgaben den Fokus verstärkt auf die Investitionen. Das ist notwendig; denn das Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren in vielen Industrieländern deutlich verlangsamt. Am wichtigsten für Produktionsfortschritte ist langfristig der technische Fortschritt, also Innovationen. Innovationen kann aber eben niemand wirklich planen.