Deutscher Bundestag
2016-10-20

Im Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit neu definiert. Im Fokus der Aufgabenwahrnehmung steht neben der Prüfung aller Mindestlohnpflichten die Verfolgung organisierter Formen der Schwarzarbeit. Die oftmals komplexen Prüf- und Ermittlungsverfahren erfordern ebenso wie umfangreiche Mindestlohnprüfungen einen hohen zeitlichen Aufwand. Um diesen Weg jetzt konsequent weiterzuverfolgen, hat der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf – nunmehr als dritter Baustein – mit Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, aber auch im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und im Straßenverkehrsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung weiter zu verbessern. Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz müssen vor allem die rechtlichen Grundlagen für eine zukunftsfähige informationstechnologische Ausstattung der Zollverwaltung im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. Ein modernes IT-Verfahren, das bei der täglichen Aufgabenerfüllung den fachlichen und technischen Ansprüchen und Anforderungen gerecht wird, ist selbstverständlich auch für die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS unerlässlich. Daneben ist es wichtig, auch anderen mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit beauftragten Stellen wirkungsvollere Instrumente an die Hand zu geben. Ich sagte es eingangs: Nicht nur die Zollverwaltung ist bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit aktiv.