Deutscher Bundestag
2024-09-12

Aber wir sehen auch diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, die tagtäglich als Polizistinnen und Polizisten, als Einsatzkräfte unsere Freiheit schützen. Wir statten sie gut aus; wir geben ihnen auch Befugnisse. Und wir haben noch etwas getan: Wir haben die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Das hat die Union nicht geschafft; sie hat die Einsatzkräfte da nicht beachtet. Das muss sie sich zurechnen lassen. Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Für uns ist das kein Widerspruch. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber einen Punkt auch noch mal in den Mittelpunkt rücken: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidigen den liberalen Rechtsstaat. – Die Freiheit, die Wahrung der Grundrechte und der liberale Rechtsstaat sind kein Hinderungsgrund, sondern sie sind das Ziel der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden.