Deutscher Bundestag
2016-06-23

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In vier Minuten kann ich nicht all das sagen, was ich eigentlich gerne sagen würde. Aber ich werde trotzdem anfangen. Ich will über Placebomaßnahmen reden, weil sich die Kritik am Klimaaktionsplan auch darauf bezieht. Ein Placebo ist, wie wir alle wissen, ein Medikament, eine Pille oder ein Therapeutikum, in dem kein Wirkstoff enthalten ist. Im Klimaaktionsplan wurde gefordert: Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr fördern. Als diese Forderung aufgenommen worden ist, waren im Haushalt an Regionalisierungsmitteln 7,299 Milliarden Euro eingestellt. Jetzt steht da „8,2 Milliarden Euro“. Das ist kein Placebo, es ist Verum, ein Medikament, in dem etwas drin ist. Parallel dazu haben wir zweitens eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – das ist in der Tat etwas Kompliziertes, das in der Öffentlichkeit nicht sofort in jedem Kopf ankommt – mit der Bahn verhandelt. Für die nächsten fünf Jahre ist danach ein Investitionsvolumen für die Infrastruktur der Bahn von 28 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das ist ein Rekordwert.