Deutscher Bundestag
2024-03-21

Im Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert: Ich möchte nicht länger in Deutschland bleiben. Ich möchte Bargeld bekommen. Jetzt kriege ich es nicht mehr. Jetzt breche ich hier alle Zelte ab und gehe freiwillig nach Hause. Louis de Funès würde sagen: Nein! Doch! Oh! Die echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme. Es werden sogar immer mehr Migranten kriminell. Auch bei den Sachleistungen ist der Gesetzentwurf nicht konsequent. Sachleistung, das heißt für uns: Brot, Bett und Seife. Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“.