Deutscher Bundestag
2014-11-26

Dann haben wir auch bei uns die große Herausforderung der Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die erste Aufgabe ist, die Flüchtlinge gut unterzubringen. Lieber Herr Hofreiter, da muss ich schon sagen: Sie kennen die Situation in Bayern offensichtlich nicht, auch nicht die Unterstützung des Freistaats Bayern für die Kommunen in dieser Frage. Bayern bezahlt den Kommunen wie kaum ein anderes Land 100 Prozent der Kosten. In Nordrhein-Westfalen sind es gerade einmal 20 bis 30 Prozent. Das ist die reale Lage. Wir lassen die Kommunen und die Länder auch künftig nicht im Stich. Wir haben zwei Gesetze im Bundesrat in dieser Woche zur Beratung, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz, in denen wiederum Hilfen für die Kommunen enthalten sind. Der Finanzminister hat verfügt, dass die Bundesliegenschaften, die von der BImA verwaltet werden, kostenlos für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, und er hat auch zugesichert, dass zusätzliche Hilfe geleistet wird, wenn sie notwendig ist. Das ist eine großartige Bereitschaft der Länder, der Kommunen und des Bundes und vieler ehrenamtlicher Helfer, die uns dabei unterstützen und deren Hilfe einmal gewürdigt werden muss.