Deutscher Bundestag
2021-08-25

Es ist daher Zeit, dass SPD und Grüne ihr bisweilen gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr prüfen. Ich komme zum Schluss. Ist es tatsächlich so, dass die Linkspartei diesem Mandat heute nicht zustimmen will? – Ja? Dann, wenn Sie sich einem solchen Mandat verweigern, stelle ich fest: Stabiles Regieren wäre mit dieser Fraktion der Linkspartei nicht möglich. Wir erwarten von Herrn Scholz und Frau Baerbock, dass sie sich dieser Feststellung anschließen, dass mit einer Linkspartei kein Staat zu machen ist, die in einer solchen Situation unsere Soldatinnen und Soldaten in Rechtsunsicherheit lässt.