Deutscher Bundestag
2020-06-18

Ich darf an dieser Stelle auch an den Pakt für den Rechtsstaat erinnern, den wir mit den Ländern vereinbart haben. 220 Millionen Euro stellen wir vom Bund für 2 000 zusätzliche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zur Verfügung. Um den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, braucht es in der Justiz mehr Personal. Die Länder sind dazu aufgerufen, auch dafür diese 2 000 Stellen zu schaffen und dann tatsächlich auch zu besetzen. Es stellt sich natürlich auch bei den Fällen, die wir hier schon besprochen haben, die Frage: Waren die Familiengerichte tatsächlich ausreichend sensibilisiert? Hätten sie nicht Indizien erkennen können? Und vor allem: Hätten sie nicht das Kind anhören müssen? Ich glaube, es hätte angehört werden müssen. Deswegen brauchen wir die Kinderrechte im Grundgesetz, und deswegen brauchen wir auch dringend eine verpflichtende Fortbildung für die Familienrichterinnen und Familienrichter, damit solche Fehler nicht nochmals passieren. Ich möchte auch einen Satz zu den Jugendämtern sagen, die bei uns wichtige Arbeit leisten, aber oft unter Personalnot leiden.