Deutscher Bundestag
2015-03-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Langsam verstehe ich, warum insbesondere die CSU die Dokumentationspflichten immer so heftig kritisiert. Inzwischen ist die Diskussion ja auch auf der Münchner Wiesn angekommen. Die Wirte beklagen sich heftig und warnen: Jetzt wird das Bier teurer. Ihnen wird das Bierchen doch wohl nicht so wichtig sein, dass Sie darüber die gerechten Löhne vergessen. – Aber ernsthaft: Wer sich dagegen wehrt, dass Arbeitszeiten dokumentiert werden, begünstigt Missbrauch und niedrige Löhne. Es reicht nicht, dass der Mindestlohn auf dem Papier steht. Er muss auch richtig umgesetzt werden, und dafür brauchen wir eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die über mehr Personal verfügt. Die 1 600 neuen Stellen müssen definitiv her, und zwar schnell. Besser wären sogar noch ein paar Stellen mehr. Notwendig sind natürlich auch die Dokumentationspflichten. Ich war vorletzte Woche zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs; ich würde das jedem Abgeordneten der CDU/CSU empfehlen. Ein Beispiel: Auf einer Baustelle wurden die Stundenzettel kontrolliert. Dabei sind relativ lange Pausenzeiten aufgefallen. Parallel wurden die Beschäftigten befragt, und die haben andere Pausenzeiten angegeben.