Deutscher Bundestag
2022-12-14

Herr Bundeskanzler, es wäre doch richtig gewesen, am heutigen Morgen zu sagen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Land jetzt vollkommen isoliert wird und dass von Deutschland eine Initiative ausgeht, das Land Iran jetzt so zu isolieren, dass es keine Chance mehr hat, den internationalen Terrorismus zu finanzieren. Warum geben Sie uns in der Befragung Ihrer Regierung keine Antwort auf die Frage, ob Sie sich bei diesem Gipfel, der jetzt in Brüssel stattfindet, dafür einsetzen, diese sogenannten Revolutionsgarden, die die Stütze des Regimes sind, als eine Terrororganisation einzustufen? Warum bekommen wir noch nicht einmal eine Antwort von Ihrer Regierung, wenn wir Ihnen diese Frage stellen? Ja oder nein, Herr Bundeskanzler? Ihre Regierungserklärung enthält viel Richtiges – keine Frage –, mit dem wir einverstanden sind und was wir selbstverständlich aus Überzeugung auch mitverantworten wollen.