Deutscher Bundestag
2019-02-13

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die deutsche Bundesregierung dafür ist, dass es zu einem Beitritt der Europäischen Union zur Menschrechtskonvention kommt. Sie kennen auch die Diskussion, die darüber stattfindet und mit juristischen Gutachten untermauert wird. Ich glaube nicht, dass die Bedeutung dieses Dokumentes in der politischen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt wird; vielmehr verschanzt man sich bedauerlicherweise hinter juristischen Argumentationen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Diskussionen in dem Sinne aufgelöst werden, dass die Europäische Union ihren Beitritt erklärt. Wir befinden uns dabei mit einer Vielzahl von Staaten im Gespräch. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass es irgendwann dazu kommt.