Deutscher Bundestag
2020-09-10

Gegenstand des Austrittsabkommens ist, die Frage zu klären, wie wir mit den britischen Staatsangehörigen umgehen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Unsere Herangehensweise als Bundesregierung ist die, dass wir möglichst unbürokratisch und vor allem auch möglichst offen und human vorgehen. Es wird also so aussehen, dass die britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, aber auch nahestehende Personen, die sich bis zum 31. Dezember dieses Jahres in Deutschland aufhalten, Bestandschutz erfahren. Das Gleiche gilt für sogenannte Grenzpendler, also britische Staatsangehörige, die in den Niederlanden oder in Österreich leben und in Deutschland arbeiten. Diese Regelung gilt jetzt schon nicht mehr für den Umzug innerhalb der Europäischen Union und auch nicht für Personen, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen. Es wird also in Zukunft klar differenziert zwischen den britischen Staatsangehörigen, die Bestandschutz genießen, und denen, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen. Für sie gilt dann der Bestandschutz nicht mehr, und sie werden wie EU-Drittstaatsangehörige behandelt.