Deutscher Bundestag
2019-04-04

Wenn diese Entlastung der energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, kritisiert wird, dann will ich nur ein Beispiel geben: Durch Abschaffung der Besonderen Ausgleichsregelung könnte man eine durchschnittliche Familie im Jahr um circa 50 Euro entlasten – der volkswirtschaftliche Schaden würde aber circa 500 Euro betragen. Also ist die Entlastung der energieintensiven Industrien ein wichtiger Schritt gewesen, und den haben auch wir rechtssicher ausgestaltet. Wir brauchen hier natürlich ein Mehr an Planungssicherheit. Spricht man mit Mittelständlern, spricht man mit der Industrie, dann ist es so, dass nicht unbedingt nur die absolute Höhe des Strompreises entscheidend ist – es ist die Planungssicherheit. Wir haben durch das Urteil des EuGH aus der letzten Woche Spielraum, um eben auch hier mehr Planungssicherheit auszugestalten. Dem Urteil zufolge stellt die EEG-Umlage definitiv keine staatliche Beihilfe dar. Wir wollen so noch mehr Planungssicherheit für die Verbraucher erzielen, auch für die Unternehmen und für die Wirtschaft insgesamt. Außerdem eröffnet uns das Urteil die Möglichkeit, gezielt Anreize zur Energieeffizienz zu setzen.