Deutscher Bundestag
2015-10-15

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so zuhört, dann glaubt man, Friedrich Ostendorff und die Kollegin Tackmann haben den Stein der Weisen gefunden, wie man zu einer neuen Marktwirtschaft kommt. Eins ist doch klar: Wenn wir mit den Beschlüssen von 2003 – unter Rot-Grün von Renate Künast in Luxemburg in hervorragender Weise durchgesetzt – ernst machen, dann bedeutet das, dass wir am Ende die Interventionspolitik abgeschafft, den Interventionspreis gesenkt, die Exporterstattungen gestrichen und uns damit dem Weltmarkt geöffnet haben. Das bietet Chancen, das bietet natürlich auch Risiken. Mit dem alten System haben wir die Betriebe nicht stabilisiert; die Zahl der Betriebe ist kontinuierlich zurückgegangen. Zu Recht weist der grüne Antrag darauf hin, dass seit 1999 die Hälfte der Betriebe aufgegeben hat. Das ist zu Zeiten passiert, als wir noch einen regulierten Markt hatten. Die Quote hat das nicht verhindern können. In den letzten Jahren haben wir zumindest durch Veränderungen des Agrarsystems im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik und das Zahlungssystem dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft in Europa erheblich wettbewerbsfähiger geworden ist.