Deutscher Bundestag
2024-06-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich hätte erstens nicht gedacht, dass wir so eine krasse Debatte über dieses Gesetz führen, und ich hätte zweitens auch nicht gedacht, dass es zu einer Erklärstunde von Kassem Taher Saleh, Daniel Föst und mir wird. Aber, ich glaube, wir ziehen das jetzt einfach durch; denn gerade sind noch mal Sachen gesagt worden, die ich nicht so einfach stehen lassen will. Die AfD hat am Mittwoch gefragt: Was bringt dieses Gesetz überhaupt? Warum machen wir das? Dazu sage ich: Lesen hilft! Dieser Debatte folgen hilft auch. Zur Klarstellung will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen: Wir haben das Gesetz schon. Wir ändern das Gesetz nur. Es geht also gar nicht darum, ob wir das Gesetz hier beschließen oder nicht. Wir ändern es und beschließen die Änderung. Das finde ich an der Stelle einfach ganz wichtig zu sagen. Lassen Sie uns einmal zum Namen des Gesetzes kommen; denn ich habe das Gefühl, dass wir über ein Landratsamtgesetz oder was auch immer gesprochen haben.