Deutscher Bundestag
2016-01-14

Das eklatante Missverhältnis zwischen der Analyse einer menschenrechtlichen Notlage oder von Verstößen gegen die Menschenrechte und der politischen Handlungsfähigkeit muss überbrückt werden. Deswegen begrüßt die Fraktion Die Linke den vorliegenden Antrag ganz ausdrücklich. Der Menschenrechtsrat erhält gerade einmal 40 Prozent seiner laufenden Kosten aus dem Budget der Vereinten Nationen. Der große Rest ist abhängig von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, zusätzliche Beiträge zu leisten. Diese sind jedoch nicht selten an inhaltliche Schwerpunkte geknüpft. Das schränkt die Handlungsfähigkeit des Rates ein. Der momentan diskutierte Vorschlag, den Anteil des Menschenrechtsrates am UN-Budget von 3 auf 5 Prozent zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies darf allerdings nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben der Vereinten Nationen gehen. Menschenrechtsarbeit ist nur glaubwürdig, wenn Themen weniger nach politischer Opportunität als nach tatsächlicher Dringlichkeit behandelt werden. Niemand kann bestreiten, dass es keine Instanz gibt, die eine hundertprozentig objektive Liste erstellen könnte, was auf die Tagesordnung des Rates gehört und was nicht. Und alle hier wissen, dass Menschenrechtsfragen politisch instrumentalisiert werden können und auch werden.