Deutscher Bundestag
2018-02-22

Ich will gar nicht verhehlen, dass es nach wie vor Stimmen gibt – es werden Gott sei Dank immer weniger –, die einer restriktiven Drogenpolitik das Wort reden. Ich bin dankbar, dass die progressiven Stimmen in meiner Partei einfordern, sich an den gesellschaftlichen Realitäten zu orientieren und neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. In der Arbeitsgruppe Gesundheit haben wir uns gemeinsam mit den Fachpolitikern aus der AG Recht und der AG Innen intensiv mit der Thematik beschäftigt und auch ein entsprechendes Positionspapier verfasst. Gemeinsam haben wir uns dafür ausgesprochen, es den Kommunen zu ermöglichen, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene anzustoßen und die Ergebnisse zu evaluieren. Wir sind davon überzeugt, dass man damit nicht nur den Schwarzmarkt zurückdrängen, sondern auch ein neues Kapitel der Drogen- und Suchtprävention aufschlagen und vor allem Konsumenten wirkungsvoll entkriminalisieren kann. Gesundheitsrisiken würden reduziert, da man bei einer regulierten Abgabe dem gesundheitlichen Verbraucherschutz einen ganz anderen Stellenwert geben kann. Vor allem aber fänden wir einen sehr viel besseren Zugang zur Prävention und zu einem effektiven Jugendschutz.