Deutscher Bundestag
2022-09-07

Da geht es nicht nur um die nationalen Fragen. Es geht auch um die internationale Verantwortung, die wir haben. Klimaschutz, Umwelt, Natur, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen für die Krisen – all das ist notwendig. Hier ist jede Kraftanstrengung notwendig. Wenn wir nach Pakistan sehen, wenn wir die Hitzeentwicklung in Europa in diesem Sommer, auch hier bei uns, ansehen, dann wissen wir, was Sie uns hinterlassen haben, nämlich lauter Baustellen, die wir jetzt im Hinblick auf die Bekämpfung der Klimakrise angehen müssen. Sie zeigen sich in so einer Dramatik, dass wir auch im Rahmen des Haushaltes Akzente setzen müssen, die unsere internationale und nationale Verantwortung deutlich unterstreichen. Das ist wichtig. Gleichzeitig ist mit dem dritten Entlastungspaket ein Signal gesendet worden, dass wir die Menschen hier im Land, die wenig haben, zielgenau unterstützen wollen. Gehen Sie nicht so darüber hinweg. Ja, ich höre Kritik – allgemein – am Entlastungspaket. Wo sind Sie denn mit Ihrer Verantwortung beim Thema Bürgergeld, bei den Menschen, die wenig haben? Wir machen gerade die größte Regelsatzerhöhung, die es seit Einführung von Hartz IV gibt.