Deutscher Bundestag
2020-12-16

Sie stehen in der Verantwortung, hier die Möglichkeiten, die Ihnen das Grundgesetz garantiert und das Tarifvertragsrecht zur Verfügung stellt, auch tatsächlich zu nutzen. Ihr verantwortungsvolles Handeln kann Gesetze überflüssig machen. Dass gerade während des Gesetzgebungsverfahrens Termine der Verhandlung abgesagt wurden, war kein gutes Signal. Ich hoffe auf mehr tariflichen Regelungswillen für die Zukunft.