Deutscher Bundestag
2024-05-15

Hier haben Sie nämlich ausdrücklich hineingeschrieben – Zeilen 465 ff. –: Wir wollen der DSK rechtlich dort, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes. – Also haben Sie entweder vorher nicht gelesen, was geht und was nicht geht, oder es geht, und Sie wollen es nicht umsetzen, also Entweder-oder. Machen Sie da nicht solche Seifenblasen! Schließlich sage ich Ihnen ein Letztes, was ich gerne im Verfahren mit Ihnen besprechen will: Lassen Sie uns doch für den Bürger etwas für den Datenschutz tun. Die sogenannte Opt-in-Lösung – das wissen wir alle – hat sich längst umgekehrt in eine faktische Opt-out-Lösung; denn jeder drückt auf „Alles genehmigen“, wenn er seine Datenschutzerklärung im Netz bestätigt. Da geht es für uns um § 51 Bundesdatenschutzgesetz. Zu dessen Novellierung findet sich kein Wort. Ich kann nur anregen, dass wir das gemeinsam angehen. Das wäre mal ein echter Effekt, wenn wir da Änderungen vornehmen können, sodass die Bürger nicht auf den falschen Pfad geführt werden und glauben, damit hätten sie sich geschützt; in Wirklichkeit haben sie aber allem zugestimmt.