Deutscher Bundestag
2021-03-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem äußerst komplexen Gesetzesvorhaben zu tun. Es geht um nichts anderes – die Frau Ministerin und viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon betont – als um die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Fast jeder von uns ist in irgendeiner Art und Weise von diesem Urheberrecht betroffen, sei es als Rechteinhaber, sei es als Nutzer. Mit diesem Gesetzesbeschluss und ‑vorhaben findet ein Paradigmenwechsel statt. Das ist auch die Grundlage für eine faire und angemessene Vergütung. Die Plattformen werden erstmals verpflichtet, Lizenzen zu erwerben, und Kreative erhalten einen Direktvergütungsanspruch. Auch Kollege Schipanski von der Union hat es gerade betont: Overblocking wird verhindert; damit wird auch die Kommunikations- und Meinungsfreiheit gesichert. Alle Behauptungen, dass durch den Einsatz sogenannter Uploadfilter dies nicht der Fall wäre, entsprechen nicht den Tatsachen. Geringfügige Nutzungen für nutzergenerierte Inhalte werden erlaubt, und die urheberrechtliche Schrankenregelung wird um Karikatur, Parodie und Pastiche erweitert. Gleichzeitig – das ist wichtig zu betonen – müssen aber auch diese Nutzungsformen von den Plattformen vergütet werden.