Deutscher Bundestag
2019-10-23

Sie haben schon das Maßnahmenpaket angesprochen, das Sie in der nächsten Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben. Unter Punkt 5 Ihrer Maßnahmen haben Sie sich zum Ziel gesetzt, extremistische Veranstaltungen zu unterbinden. Mich interessiert schon, was Sie nächste Woche vorschlagen, um da den Ländern und Kommunen etwas an die Hand zu geben. Das Versammlungsrecht ist einerseits ein hohes Gut; da sind wir uns sicherlich einig. Andererseits ist die Frage: Wie kann man beispielsweise gar nicht angemeldete Versammlungen wie jüngst in Themar und anderswo unterbinden? Gerade bei diesen Veranstaltungen und Konzerten radikalisieren sich Menschen und gehen – das wissen wir – immer schneller zur Tat über.