Deutscher Bundestag
2018-11-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen kam die Meldung, dass die Koalition Länder und Kommunen bei der Integration entlasten will. Aber weit gefehlt: Denn kurz darauf folgte auch schon das Dementi aus dem Finanzministerium, dass es hier nicht um zusätzliche Mittel geht. Nein, es werden lediglich Maßnahmen fortgeführt, die es schon gibt. Wir finden es gut, dass die Mittel weiter fließen, und wir finden es auch gut, dass der Beitrag der westdeutschen Kommunen zum Fonds „Deutsche Einheit“ jetzt ausläuft. Aber eine Überraschung ist das nicht. Im Koalitionsvertrag sind 8 Milliarden Euro vereinbart, um kommunale und Landesprogramme fortzuführen. Eine Überraschung wäre es, wenn Sie die Finanzverfassung neu aufstellen und verlässlich ausgestalten würden. Aber Sie begnügen sich auch hier wieder einmal mit Klein-Klein. Nur weitermachen wie bisher reicht aber nicht. Mit der Versorgung von geduldeten Menschen sind Städte und Gemeinden im Moment vollkommen alleingelassen, und von den zusätzlichen Mitteln für die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylberechtigte profitieren vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. Aber was ist mit den finanzschwachen Kommunen?