Deutscher Bundestag
2018-11-09

Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden. Jetzt komme ich zu den Beratern. Die ganze Woche über wurde jeden Tag versucht, die eigentlich gute Botschaft für die Bundeswehr zu überlagern, indem immer wieder verschiedene Dokumente herausgezogen wurden und gesagt wurde: Hier sind Fragen, hier sind Fragen, hier sind Fragen! Ganz unterschiedliche Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, wurden dabei vermengt. Ich beginne mit dem Kollegen Dürr. Der Kollege Dürr hat vorher groß angekündigt: Es gibt einen Riesenskandal bei der BWI um die vergaberechtswidrige Beauftragung eines Rahmenvertrags für über 300 Millionen Euro. – Herr Kollege Dürr, habe ich Sie richtig zitiert? – 390. – Herr Dürr, das ist falsch. Bei dem Themenfeld handelt es sich nicht um die Frage, ob der Vertrag vergaberechtswidrig zustande gekommen ist, sondern bei dem Themenfeld ist die Frage, ob der Geschäftsführer der BWI den Aufsichtsrat hätte informieren müssen über diese Vergabe, entweder vorher oder nachher. Zu dieser Frage gibt es zwei unterschiedliche Rechtsgutachten. – Nein! Nein, es geht um die juristische Frage, wann der Geschäftsführer den Aufsichtsrat informiert.