Deutscher Bundestag
2015-05-20

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zum Jubeln gibt dieser Bericht der Koalition keinen großen Anlass. – Ich weiß nicht, was ihr habt. Nehmen wir doch gleich den ersten Punkt. In den Medien ist zu lesen: IWF fordert von Berlin höhere Investitionen. – Das zeigt doch offensichtlich, dass die Investitionen der Bundesregierung nach Meinung des IWF nicht ausreichen. Sie ziehen den IWF heran, um zu sagen: Wir sind so gut! – Wissen Sie: Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer einem auf die Schulter klopft, Kollege Straubinger. Das ist ein bisschen das Problem dieser Regierung. Meine Damen und Herren, in diesem Bericht heißt es auf Seite 2 – ich möchte das zitieren –: Der Privatverbrauch, untermauert durch einen starken Anstieg des real verfügbaren Einkommens, wird vermutlich den größten Beitrag zum Wachstum leisten … Das ist immer unsere Position gewesen. Unsere! – Nein, nein, nein. – Die Realität ist: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2014 real um fast 16 Prozent gewachsen, die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind im selben Zeitraum aber um 1,4 Prozent gesunken.