Deutscher Bundestag
2017-03-23

Dieses Rechtsgutachten kommt sehr unmissverständlich zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau nach dem Atomgesetz zulässig ist, dass eine rechtssichere Beendigung des Betriebes der Anlage nicht möglich ist, dass es keine juristische Handhabe gibt, die Einstellung des Betriebes anzuordnen. Ich zitiere jetzt einmal aus dem Gutachten, weil es, finde ich, sehr schön zeigt, dass man da auf einem Holzweg ist: Allgemein und als Gesamtergebnis nahezu aller in diesem Gutachten behandelten Fragen ist schließlich nachdrücklich von einem rein politisch motivierten Vorgehen gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau bzw. die hierfür erteilten Genehmigungen auf der verwaltungsrechtlichen Ebene abzuraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2013 hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert. Wir stehen zu dem Betrieb in Gronau auch weiterhin. Es ist nicht nur so, dass die Beendigung des Betriebs aus Gründen der Rechtssicherheit nicht geht, sondern es geht auch deshalb nicht, weil wir über den Staatsvertrag von Almelo, der natürlich das Ziel hat, dass wir uns mit den Niederlanden und Großbritannien verbünden, um die nukleare Nichtverbreitung sicherzustellen, völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen sind.