Deutscher Bundestag
2023-12-14

Es kommt aber auch dazu, dass die Verkehrsopferhilfe jetzt in den Fällen eintritt, wenn ein Kfz-Haftpflichtversicherer Insolvenz anmeldet und entsprechende Schäden ausgeglichen werden müssen. Für die Aufgaben dieser Verkehrsopferhilfe gibt es unterschiedliche Töpfe, da es zwei unterschiedliche Aufgaben sind. Bei diesen Schadensfällen haben wir noch einmal gesondert geregelt – darum hat uns auch der Verein gebeten –, sodass auch die Praktikabilität gegeben ist. Dem haben wir im Rahmen von § 27 des neuen Gesetzentwurfs auch Rechnung getragen. Verwaltungskosten, die bei unterschiedlichen Aufgaben entstehen, können mit einem vernünftigen Schlüssel entsprechend aufgeteilt werden, damit die Verkehrsopferhilfe rechtssicher unterwegs ist. Insgesamt führen die Aufgaben aber für die Verkehrsopferhilfe zu einem Mehraufwand, vor allen Dingen auch zu einem finanziellen Mehraufwand, der es vor dem Hintergrund auch noch einmal rechtfertigt, dass wir für diese langsam fahrenden Kfz die Versicherungspflicht einführen, um die Verkehrsopferhilfe zu entlasten. Ja, ich muss es noch einmal sagen: Es ist konsequent, dass alle Kfz, die auf Straßen fahren und die ein potenzielles Verkehrsrisiko darstellen, auch mit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung abgesichert sind.