Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das ist keine Lappalie, sondern entlastet türkische Familien in der Europäischen Union in erheblichem Maße. Das wird auch weiter so sein müssen, da das Assoziationsrecht Anwendungsvorrang vor dem nationalem Recht und somit auch vor ihm entgegenstehenden gebührenrechtlichen Regelungen hat. Man fragt sich, ob die Bundesregierung das weiß. In der Gesetzesbegründung steht davon jedenfalls kein Wort. Nun kann man sagen: Es leben zwar viele türkische Staatsangehörige in Deutschland, auf die die Regelungen des Gesetzes, das heute verabschiedet werden soll, gar nicht angewandt werden können, aber es lohnt sich dennoch, das Gesetz zu verabschieden, da sich auch zahlreiche Menschen aus anderen Staaten in Deutschland aufhalten, die man zur Kasse bitten kann. Dann wäre es zwar ehrlicher, das in der Gesetzesbegründung auch zu erwähnen. Es ist allerdings so, dass auch Staatsangehörige weiterer Staaten sich möglicherweise auf völkerrechtliche Standstill-Klauseln berufen können und dann von den Gebühren gar nicht betroffen sein dürften.