Deutscher Bundestag
2014-10-16

Das zwanghafte Festhalten des Bundesinnenministeriums an seinen potenziellen und tatsächlichen, oft mittelbaren Einflussmöglichkeiten beim BfDI wäre die wohl zutreffendere Beschreibung. Sicherlich geschah dies nicht zuletzt, weil ein unbequemer und in der Öffentlichkeit sehr aktiver Datenschutzbeauftragter Peter Schaar viele Jahre für das Anliegen des Datenschutzes an der Spitze des Hauses stand. Jetzt nach dem Wechsel zu Frau Voßhoff entlassen Sie also das Haus in die institutionelle Unabhängigkeit. Aber das hat schon mehr als ein Gschmäckle: das Gehalt der Leiterin wird erhöht, was vielleicht noch begründbar ist. Aber die Mittel für das Haus, die dringend benötigt werden, um die Umstellung zur obersten Bundesbehörde zu bewerkstelligen, sind insgesamt mehr als knauserig, ja geradezu lächerlich im Verhältnis zu den Ausschüttungen, die der BND, das BfV und das BSI im Rahmen Ihrer Cybersicherheitsagenda erhalten sollen. Es ist schlicht so: Nach dem Willen der Bundesregierung soll der digitale Wandel nichts mit Datenschutz zu tun haben.