Deutscher Bundestag
2015-12-03

Unser Ziel war jedoch von Anfang an, dass die Schlichtung eine Ergänzung zum Gang vor Gericht ist, nicht jedoch in Konkurrenz zu diesem steht oder gar Menschen daran hindern darf, ihre Rechte einzuklagen. Die Neuregelung ist daher sowohl sinnvoll als auch verbraucherschützend. Zuletzt möchte ich kurz auf die Unabhängigkeit des Streitmittlers eingehen. Nach wie vor wollen wir eine unparteiische Schlichtung sicherstellen, indem Personen, die für Unternehmer- oder Verbraucherverbände tätig gewesen sind, eine Karenzzeit von drei Jahren einlegen müssen, ehe sie Streitmittler werden dürfen. Nun existieren jedoch bereits Schlichtungsstellen, für die diese Regelung ein Problem darstellt, da ihre Streitmittler eben für solche Arbeitgeber tätig gewesen sind – oftmals geht es hier um Schlichtungsstellen, die von Wirtschaft und Verbraucherverbänden gemeinsam betrieben werden. Wir stellen nun klar, dass diese Karenzzeitregelung nicht greift, wenn man bisher ebenfalls als Streitmittler – auch für Unternehmen oder Verbraucherverbände – tätig gewesen ist. So sorgen wir dafür, dass existierende sachkundige Streitmittler nicht außen vor gelassen, sondern bestehende Einrichtungen geschützt und die Schlichtung so gefördert wird.