Deutscher Bundestag
2023-01-19

Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie geben der nationalen Umsetzung große Spielräume. Das ist zwar auf der einen Seite sehr großzügig, sorgt aber auf der anderen Seite mit Sicherheit dafür, dass wir in der EU einen Flickenteppich an nationalen Umsetzungen sehen werden, und das ist ja eigentlich nicht sinnvoll. Das ist also auf jeden Fall auch volkswirtschaftlich betrachtet ein wichtiger Grund, vorsichtig zu sein. Mit dem vorliegenden Vorschlag des Umweltministeriums preschen Sie, liebe Bundesregierung, innerhalb der EU jedoch vor, ohne die angekündigten Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung abzuwarten. Deutschland ist eines der ersten Mitgliedsländer, das bereits ein konkretes Kostenmodell erarbeitet hat. Das ist ausnahmsweise mal schnell – das ist positiv –, aber auf der anderen Seite nicht wirklich gut in dem Fall. Wir müssen unsere Unternehmen in einem starken europäischen Binnenmarkt doch bestmöglich unterstützen. Sie schaffen einen bürokratieintensiven öffentlich-rechtlichen Fonds im Umweltbundesamt und im Umweltministerium, der alleine durch noch mehr Personal einfließende Geldmittel binden wird, die dann nicht für den eigentlichen Zweck, nämlich die kommunale Reinigung, zur Verfügung stehen werden.