Deutscher Bundestag
2015-11-27

Diese Politik trägt jetzt Früchte: Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise in einer Größenordnung von 7,8 Milliarden Euro – diese Zahl ist mehrfach erwähnt worden – können im Wesentlichen aus der Rücklage finanziert werden. Das ist eine Leistung, auf die wir immer wieder hinweisen können. Grundlage dafür ist die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gewesen. Der zweite Punkt: Wir werden keine Steuererhöhungen vornehmen. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir haben das den Menschen versprochen, und wir werden das auch halten. Das wird auch mit diesem Haushaltsgesetz deutlich. Ich denke, gerade in der jetzigen Situation ist es ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Drittens. Wir werden sogar weitere Steuerentlastungen vornehmen – das ist besonders erfreulich –, und zwar im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Die Stichworte seien hier noch erwähnt: Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages. Zudem schaffen wir den Einstieg in den Abbau der kalten Progression. Der vierte Akzent: Wir werden weiterhin Investitionen in die Zukunft tätigen.