Deutscher Bundestag
2025-09-12

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens waren sich alle Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses einig, dass ein entsprechender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand, um zu unterbinden, dass es den Feinden der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft durch diffamierende Äußerungen bis hin zu Gewalt- und Morddrohungen gelingt, den offenen Diskurs so weit zu verengen, dass am Ende nur noch die eigene Sicht- und Denkweise übrig bleibt. Denn das ist genau das Gegenteil der freien Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Grundgesetz. Es ist sehr wohl erlaubt, offensiv Meinungen zu vertreten, auch wenn dies in zugespitzter Art und Weise oder sogar aggressiver Form geschieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder entschieden. Allerdings hat es auch deutlich gemacht, dass der ungezügelten Art und Weise, seine Meinung zu vertreten, Grenzen gesetzt sind. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann tritt die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück. Das ist Ausfluss der Menschenwürde.