Deutscher Bundestag
2017-06-22

Im Januar haben wir dementsprechend bereits aufgrund der großen Dringlichkeit das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz im Baugewerbe verabschiedet und die SOKA-BAU vor einer möglichen Insolvenz geschützt. In der Konsequenz befassen wir uns nun mit den Sozialkassenverfahren elf weiterer Branchen, die infolge der BAG-Urteile zum Teil in ihrer Existenz bedroht werden bzw. werden könnten. Konkret handelt es sich um das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Gerüstbauerhandwerk, das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, das Betonsteingewerbe, die Steine- und Erdenindustrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie, das Bäckerhandwerk, die Brot- und Backwarenindustrie, den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, die Land- und Forstwirtschaft, die Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen. Für diese Sozialkassen besteht also zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtssicherheit. Mit dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz II schaffen wir eine eigenständige Rechtsgrundlage für Beitragseinzug und Leistungsgewährung: Die nach § 5 TVG in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, werden beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Insofern handelt es sich also um ein Gesetz mit temporärer Wirkung. Die Bedeutung der Sozialkassen ist nicht zu unterschätzen.