Deutscher Bundestag
2017-06-01

Die guten Erfahrungen der Länder mit einer Regulierung der Taxameter werden dabei schlicht ignoriert. Das macht die Entscheidung erst Recht unverständlich. Des Weiteren hat das BMF auf die hohen Kosten und den technischen Aufwand für die Taxibetreiber verwiesen, wenn diese sich erst einen Drucker für ihr Taxi besorgen müssten. Ein solches Gerät ist bereits für unter 200 Euro auf dem Markt erhältlich. Auch dieses Argument überzeugt nicht. Das BMF hatte in den Gesetzesberatungen in Aussicht gestellt, mit der Verordnung „klarstellend“ die Aufnahme von kassenähnlichen Systemen in den Anwendungsbereich des Gesetzes zu regeln. Die Verordnung schließt diese Systeme nun ausdrücklich aus. Das ist umso unverständlicher, als eine Mehrzahl der Länder, deren Steuerverwaltungen mit ihren Prüfern und Steuerfahndern Tag für Tag mit Kassenbetrug konfrontiert sind, im Vorfeld massive Bedenken gegen den Verordnungsentwurf vorgebracht haben. Die Länder haben insbesondere den Anwendungsbereich kritisiert. Das BMF hat das ignoriert. Warum stimmt eigentlich die SPD-Fraktion einem solch schlechten, jedenfalls für den Fiskus schlechten Gesetz zu?