Deutscher Bundestag
2025-07-09

Sie haben doch angeblich immer keins, also zumindest nicht, wenn es um Investitionen im Gesundheitsbereich, in bezahlbares Wohnen und in den ÖPNV geht oder um die Finanzierung von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Elterngeld. Dafür gibt es im Haushalt nämlich nicht mehr, sondern im Gegenteil: Sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden Euro wächst. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. „Whatever it takes“ – die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal. Und das Geld, das im Haushalt nach Ihren Rüstungsorgien noch übrig bleibt, werfen Sie denen hinterher, die sowieso schon zu viel haben. Steuersenkungen für Unternehmen? Gar kein Problem. Aber Senkung der Stromsteuer, um die Mehrheit zu entlasten? Das ist dann leider nicht mehr drin. Sie verteilen von unten nach oben. Wir wollen von oben nach unten verteilen, damit alle ein gutes Leben haben und nicht nur einige wenige. Ich fand es ja ganz interessant, was ich da jetzt auch aus den Reihen der AfD gehört habe.