Deutscher Bundestag
2014-12-04

Die aktuelle Situation ist die – ich will das noch einmal sagen; das ist die Situation, die wir immer schon hatten –: Nach § 69 der Geschäftsordnung tagen die Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich; aber jeder Ausschuss kann die Öffentlichkeit beschließen. In der Vergangenheit, in der Opposition, hat die SPD – Frau Haßelmann, auch da gebe ich Ihnen recht – mit den Grünen und auch mit den Linken gemeinsam Anträge auf Öffentlichkeit gestellt, beispielsweise im Sportausschuss. Sie haben es schon gesagt: Der Sportausschuss hat sehr häufig öffentlich getagt. Wir hätten das gern fortgesetzt, sind mit diesem Anliegen aber – so ehrlich muss man sein – bei der Union gescheitert. Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich im Geheimen tagen – darauf hat der Kollege Kaster schon hingewiesen –; das stimmt so nicht. Wir haben in den Ausschusssitzungen sehr häufig öffentliche Anhörungen. Wenn es um Gesetzesvorhaben geht, werden Sachverständige angehört. Es gibt Jahresberichte, die öffentlich vorgetragen werden. Es gibt auch im Petitionsausschuss – das weiß ich von meiner Arbeit dort – regelmäßig öffentliche Anhörungen.