Deutscher Bundestag
2016-06-23

Wir hatten im letzten Jahr – bei, wie gesagt, 230 000 ausreisepflichtigen Personen; tagtäglich werden es mehr – 20 000 Abschiebungen. Ich bin gespannt. Wir werden ja sehr bald den Lackmustest machen können, wenn am 8. Juli im Bundesrat das Gesetz zu den drei sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Tunesien und Algerien zur Disposition steht. Sie von den Grünen fordern immer schnellere Verfahren. Am 8. Juli können Sie ganz konkret mit dazu beitragen, dass, indem diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, die Verfahren in Zukunft schneller durchgeführt werden können. Dann kommt es zum Schwur, dann sind Sie gefordert! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.