Deutscher Bundestag
2023-06-22

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele in der Wissenschaftslandschaft schauen heute auf diese Debatte. Die Wissenschaftslandschaft in Deutschland soll stark sein; denn wir wollen Forschung und Innovation vorantreiben, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber: Die Ampel streitet auf offener Bühne und zeigt Handlungsunfähigkeit. Ein Eckpunktepapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde 48 Stunden nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen. Davor gab es eine Evaluation, deren Ergebnisse im Mai 2022 veröffentlicht wurden. Nach weiteren Stakeholder-Gesprächen stellte das BMBF am 6. Juni 2023 einen Referentenentwurf vor, jedoch ist dieser mit den Koalitionspartnern nicht