Deutscher Bundestag
2018-07-03

Damit schaffen wir es, es den Familien finanziell ein Stück weit leichter zu machen. Es ist gut, dass wir fördern und investieren. Aber Fördern bedeutet auch, dass wir Steuergelder verwenden. Mit denen müssen wir vernünftig und verantwortungsvoll umgehen. Das bedeutet aber auch – das werden wir heute noch oft hören: dass die Investitionen zu wenig sind, dass zu wenig in Kitas, Bildung und viele andere Bereiche investiert wird –, zu beachten, dass wir in Deutschland in einem föderalistischen System leben. Und in einem föderalistisch aufgebauten Staat gibt es nun einmal feste Zuständigkeiten. In der Zuständigkeit des Bunds liegt nicht in erster Linie der Ausbau der Kitas. Wir unterstützen das aber gerne. Auch der Ausbau von Schulgebäuden liegt nicht in seiner Zuständigkeit; aber auch hier unterstützen wir gerne, weil wir die Kommunen gerne unterstützen. So geht es weiter mit vielen Dingen. Also bitte bei den verschiedensten Wünschen, die vorgebracht werden, die Zuständigkeiten nicht vergessen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde auch nicht müde, zu sagen: Wir dürfen die folgenden Generationen nicht vergessen.