Deutscher Bundestag
2015-02-05

Diese Collective Action Clauses haben wir gerade auf europäischer Ebene auf der Grundlage des ESM-Vertrages in der letzten Legislaturperiode auch bei uns in Deutschland mittelbar eingeführt und umgesetzt. Da muss man nur die Frage stellen – diese Frage ist in der Tat legitim –, ob von diesen Klauseln, von diesen Bestimmungen auch alle Gläubiger erfasst sind. Wenn es da Löcher gibt, muss darüber – – – Das ist eines der Probleme, in der Tat: Altschulden sind nicht erfasst. Das andere Problem, was es geben kann, ist, dass möglicherweise Rechtswahlklauseln – das haben Sie genannt – nicht betroffen sind. Darüber kann man nachdenken, und darüber muss man nachdenken. Aber das sind Sachfragen, die wir zu diskutieren haben. Diese haben allerdings mit der Frage der Verortung bei den Vereinten Nationen – das ist ja das, was Sie in erster Linie wollen; deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen – nichts zu tun. Dann kommt noch etwas: Sie suggerieren so ein bisschen, mit einer Insolvenz seien die Schulden weg; sie würden sich sozusagen in Luft auflösen. Nein!