Deutscher Bundestag
2017-01-26

Für die Führerscheinaspiranten, die durch eine Prüfung fallen, wird es noch teurer. Ich möchte aber unter keinen Umständen sehen, dass der Führerschein, der ja auch für nicht wenige Stellen ein Einstellungskriterium ist, zu einem Privileg von Kindern besserverdienender Familien wird. Daher verfolgen wir einen anderen Ansatz. Die Kostenstrukturerhebungen deutscher Fahrschulen zeigen, dass die Bruttogehälter und Sozialaufwendungen im Jahr 2014 nur 39 Prozent der Ausgaben deutscher Fahrschulen umfassten. In der Konsequenz sind 61 Prozent der Ausgaben sachgebunden und durch Synergieeffekte potenziell absenkbar. Daher setzen wir auf Entbürokratisierung und Kooperation. Indem wir die Anforderungen an Unterrichtsräume vereinfachen, arbeitsrechtliche Spezialvorgaben streichen und nicht mehr zeitgemäße Nachweispflichten wegfallen, werden die Fahrschulen um mehr als 84 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Die Fahrschulen sollen weniger Zeit mit Formalien verbringen müssen und mehr Zeit für ihre Schüler erhalten. Gleichzeitig wollen wir den Fahrschulen die Tür für Kooperationen öffnen, um Sachkosten aufteilen zu können. Neu werden Gemeinschaftsfahrschulen auch für Fahrschulinhaber unterschiedlicher Klassen möglich. Außerdem wird Fahrschulen die Möglichkeit gegeben, dort, wo es Sinn macht, einzelne Ausbildungsteile an eine kooperierende Fahrschule zu übertragen.