Deutscher Bundestag
2018-09-12

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen harten Brexit vor, entnehmen wir den Medien – leider nicht den Antworten auf Große Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion. Wir haben immer noch einen schwelenden Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Nicht überall sind wir technologisch spitze. Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Die Weltlage ändert sich, und die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand werden heute gelegt. Erstens wäre das durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit möglich, zweitens durch Anstrengungen bei Bildung und Forschung. Drittens müsste man bei der Digitalisierung wirklich Tempo machen. Viertens brauchen wir eine flexible Form sozialer Absicherung, die auf Dauer finanzierbar ist, und fünftens einen gestaltenden Schritt in ein Jahrzehnt der Erneuerung Europas. Niemals wäre es leichter, dass sich unser Land neu erfindet. Nichts aber passiert. Es wäre möglich, dass der Soli ab 2020 entfällt, wenn jetzt auf das Baukindergeld und andere Subventionen verzichtet würde. Es wäre möglich, alte Schulden zu tilgen und das Risiko steigender Zinsen zu minimieren, wenn jetzt nicht benötigte Rücklagen und Sondervermögen aufgelöst würden.