Deutscher Bundestag
2025-07-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas, Sie haben gerade eben in Ihrer Rede gemeint, dieser Haushaltsplan stelle einen Schritt zur gelebten Inklusion dar. Also, ich weiß ja nicht, von welchem Haushaltsplan Sie geredet haben – von dem aktuellen Haushaltsplan, den wir heute hier verhandeln, offenbar nicht; denn der sieht im Bereich der Inklusion Einsparungen von 134 Millionen Euro vor, davon allein 100 Millionen Euro im Bereich der Stärkung der Rehabilitation. Im Klartext: Die Gelder für Menschen mit Behinderung, die vorgesehen waren, um deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen, werden gestrichen, und zwar drastisch. Wo da der Schritt zur gelebten Inklusion liegen soll, können Sie uns bei Gelegenheit gerne mal erklären. Ich bin auf die Antwort gespannt. Meine Damen und Herren, die in Rede stehenden Einsparungen werden nicht nur an der falschen Stelle, sie werden auch noch bei den falschen Personen vorgenommen.