Deutscher Bundestag
2020-07-03

Wir plädieren stattdessen für die Verlängerung der Frist bis 2050, so wie es im Übrigen auch die Industrie und die Energieversorger fordern. Sonst sieht es nämlich so aus, als würde die Bundesregierung mutwillig entscheidende Wirtschafts- und Erwerbszweige zunichtemachen, und zwar ohne vorher Ersatzkonzepte zu Ende gedacht zu haben. Dies bestätigt im Übrigen auch das ifo-Institut. Eine solche Politik ist verantwortungslos, vor allem gegenüber der ansässigen Bevölkerung, deren Arbeitsplätze und Lebenskonzepte davon abhängen, ob tragfähige Strukturen vorhanden sind oder eben nicht, aber auch gegenüber den Energieversorgern und den Unternehmen, die nicht wissen, was auf sie zukommt, und deshalb keine Planungssicherheit haben. Die Bevölkerung fürchtet zu Recht den Verlust gutbezahlter Industriearbeitsplätze, für die es eben keinen Ersatz geben wird. Wir reden hier nicht nur von 8 000 Leuten im Bergbau, sondern auch von 16 000 Zulieferfirmen und Handwerksbetrieben. Die sächsischen Handwerkskammern haben die Regierung aufgefordert, neue Wertschöpfungsketten noch vor dem Ausstieg zu erschließen. Wir haben noch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen, Herr Altmaier. Außerdem unterstützen wir die Forderung nach Strukturhilfen für das Handwerk sowie die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz.