Deutscher Bundestag
2015-03-26

Wird aber gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eine Beschlussmängelklage erhoben, müssen – weitere – Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des ursprünglichen Beschlussmängelverfahrens erhoben werden. Dies führt im Ergebnis zu mehr Rechtssicherheit. Abschließend möchte ich bei der heutigen ersten Beratung auf ein Problem hinweisen, welches mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht rechtssicher zum Abschluss gebracht wird. Ich spreche das Thema „Delisting“ an, also den Fall eines Rückzuges der Gesellschaft von der Börse. Eine Entscheidung, wie weit der Schutz der Aktionäre im Fall eines Delistings geht, ist bisher nicht getroffen, aber aus meiner Sicht dringend geboten: In einer richtungsweisenden Entscheidung – dem sogenannten Macrotron-Urteil – hat der Bundesgerichtshof, BGH, im Jahr 2002 zunächst festgelegt, dass für das Delisting einer Aktiengesellschaft von der Börse ein Hauptversammlungsbeschluss notwendig sei und die Aktiengesellschaft den Aktionären ein Abfindungsangebot für die Aktien machen müsse. Das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, entschied dann allerdings im Jahr 2012, dass ein Delisting grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts eines Aktionärs und damit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes berühre.