Deutscher Bundestag
2020-10-29

Eine Schnäppchenjagd im Internet und nur im Notfall die Apotheke vor Ort heranziehen – das führt zu einer existenziellen Bedrohung der Apotheken vor Ort. Studien belegen die katastrophalen Auswirkungen, die ein Anstieg des Onlineversandhandels hätte, auch die von Spahn in Auftrag gegebene IGES-Studie, die das E-Rezept als Gamechanger sieht. Die Kombination von E-Rezept und Onlinehandel führt genau zu einem solchen enormen Druck auf die Apotheken vor Ort, und es werden viele davon dem Druck nicht standhalten können. Insofern ist das Gesetz eine Mogelpackung. Es steht vorne „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz“ drauf; aber das ist nicht der Inhalt des Gesetzes. Daran ändern auch die Vergütungen für pharmazeutische Dienstleistungen nichts, die im Wesentlichen aufgenommen worden sind, um den Apothekerverband zu befrieden. Wie ist die 180-Grad-Wende der Koalition zu erklären? Es werden verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken angeführt – haben wir gerade gehört –; das macht stutzig. Die Mehrheit in diesem Hause lässt sich bei anderen Gelegenheiten davon wenig beeindrucken. Bei der Wahlrechtsreform beispielsweise, da hat man sich wenig davon beeindrucken lassen.