Deutscher Bundestag
2023-09-21

Nach dem dritten Verlustjahr in Folge droht das Auslaufenlassen der Umsatzsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Krise in einer bereits angeschlagenen Branche zu verschärfen. Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind am stärksten von den erheblichen Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern betroffen. Hinzu kommen ein großer Fachkräftemangel und die Rückzahlung von pandemiebedingten Krediten. Diese wirtschaftlichen Auswirkungen waren erheblich für die Branche. Eine vollständige Erholung dauert noch an. Eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Branche zu mindern und ihr eine bessere Chance zu geben, sich zu erholen: sei es durch Preissenkungen, durch die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen zum Ausgleich ihrer Bilanzen oder durch Investitionen in die nachhaltige Sicherung des Betriebes. Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für eine abschließende Entscheidung liegen noch nicht vor.