Deutscher Bundestag
2023-04-27

Und nichts anderes habe ich hier eingefordert. Ich will für meine Fraktion noch einmal deutlich sagen – Frau Westig hat es schon gesagt –: Es ist für uns kein Tabu, über die Erhöhung von Beiträgen zu reden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es mit Ihnen auch gemeinsam umgesetzt. Es bleibt aber dabei: Herr Lauterbach, wir wollen, dass eine Kommission zur Pflegeversicherung eingesetzt wird, die eigentlich schon bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zeitigen soll. Wir wollen in dieser Kommission über die notwendigen Instrumente reden, bei denen wir als Partei mitgehen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.