Deutscher Bundestag
2018-11-29

Der Grund dafür liegt aus unserer Sicht vor allem bei politischen Vorgaben aus dem Hause Seehofer. Die Bundesregierung will mehr Menschen nach Afghanistan abschieben. Wir als Linke wollen das nicht. Meine Damen und Herren, seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan sind bislang in 18 Flügen 425 Menschen dorthin gebracht worden. Diese Zahl mag angesichts von mehreren Tausend ausreisepflichtigen afghanischen Bürgern vielleicht gering erscheinen; die Folgen dieser Abschreckungspolitik sind jedoch verheerend. Im Januar kam ein 22-jähriger Flüchtling durch den Sprung aus dem Fenster einer bayerischen Gemeinschaftsunterkunft ums Leben. Ende Oktober hat sich ein junger Afghane aus Angst vor der Abschiebung in Frankfurt durch einen Sprung in den Main das Leben genommen. Sein Asylantrag war kurz zuvor abgelehnt worden. Immer mehr Asylsuchende flüchten aus Angst vor der Abschiebung in den Suizid. Das darf uns nicht kaltlassen. Diese inhumane Politik muss endlich beendet werden. Nicht nur Flüchtlingsinitiativen, sondern auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Amnesty International – sie alle kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan, weil dadurch Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet werden.