Deutscher Bundestag
2020-10-28

Bleibt die Frage, warum eigentlich die aktuellen Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden müssen. Das ist immerhin neun Monate nach dem Ende des Coronawinters. Also, liebe Regierung, entweder Sie trauen Ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu, bei rückläufiger Infektionslage schnell für einen kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt zu sorgen, oder es geht Ihnen in Wahrheit darum, um jeden Preis hohe Arbeitslosenzahlen vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Beides schwächt das Vertrauen in die Regierung. Vertrauen ist aber notwendig, damit die Maßnahmen Akzeptanz finden. Die Maßnahmen von heute sind Unfug. Aber darüber sprechen wir morgen. Vielen Dank.