Deutscher Bundestag
2020-09-30

Dabei ist wichtig, dass wir von der Industrie auch wirklich als ein Premiumkunde behandelt werden. Wir zeigen gerade auch beim Projekt „schwerer Transporthubschrauber“, dass wir nicht alles und nicht zu jedem Preis abnehmen, was uns angeboten wird. Auch das sind wir der Bundeswehr, das sind wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes schuldig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Heeresinstandsetzungslogistik, die wir gemäß Beschluss des vergangenen Jahres nicht mehr privatisieren werden, sind wir in der Lage, in den nächsten Wochen die entsprechende neue Eigentümerstrategie vorzulegen, um auf dieser Grundlage dann auch in die weiteren Planungen für die Werke einzutreten. Der vormalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat gestern Abend bei seiner Verabschiedung sehr treffend Folgendes gesagt: Die Bundeswehr ist eine Armee der Demokraten in der Demokratie für die Demokratie. – Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten sind in die Bundeswehr eingetreten, um für diese Demokratie einzutreten. Diese Soldatinnen und Soldaten bekommen meine, bekommen unsere Rückendeckung. Wir lassen es nicht zu, dass der Dienst dieser Soldatinnen und Soldaten von einer verfassungsfeindlichen Minderheit entwertet und verraten wird.