Deutscher Bundestag
2023-10-13

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie diesen sehr zukunftsweisenden Gesetzentwurf hier eingebracht haben, der uns sowohl steuerliche Entlastung bringt als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter Schritt für dieses Land. Wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen; aber jetzt ist er auch schon gut. Die fünf Minuten reichen gar nicht, die vielen Unterstellungen und Falschaussagen, die Herr Middelberg gemacht hat, zu widerlegen. Aber mir geht es darum, hier einen etwas größeren Bogen zu spannen. Ja, wir haben gerade eine Rezession. Aber Deutschland jetzt so schlecht zu reden, wie Sie das tun, und so zu tun, als ob wir nicht durch die von Ihnen geführte Regierung in einer ganz besonderen Abhängigkeit von Russland gewesen wären! Kein anderes Land war zu 55 Prozent abhängig von russischem Gas. Und natürlich ist fast kein anderes Land wie der Exportweltmeister Deutschland so abhängig von der internationalen wirtschaftlichen Lage.