Deutscher Bundestag
2024-11-13

An die CDU/CSU: Auch Sie haben sich verweigert, heute über das Thema „Mietwucher und Mieterschutz“ zu debattieren. Das haben Sie blockiert. Aber dann beantragen Sie eine Aktuelle Stunde, um sich gegen die Legalisierung von Cannabis auszusprechen. Herrgott noch mal, was haben Sie denn für Probleme? Was haben Sie denn geraucht? Das muss wirklich schlechtes Zeug gewesen sein. Jetzt ist es an der Zeit, Mehrheiten zu finden, um das Mietrecht sozialer zu machen. Wir als Linke sind dazu bereit.