Deutscher Bundestag
2015-05-21

Ich gebe zu und kann an dieser Stelle berichten: Es gab zwischenzeitlich noch weitere Begehrlichkeiten; denn wenn man erst einmal eine solche Dose aufmacht, dann gibt es weitere Begehrlichkeiten. Das System orientiert sich nicht daran, um das ganz deutlich zu sagen, welches Produkt ich herstelle, und zwar egal wie; das System orientiert sich an der Handelsintensität und der Stromkostenintensität. Jetzt gibt es in dieser Frage eine eindeutige Datenlage. Aus meiner Sicht ist es aufgrund der Datenlage, die jetzt aktuell ist, nur gerecht, diese beiden Branchen mit in die Besondere Ausgleichsregelung aufzunehmen. An dieser Stelle würde ich gerne mit dem Gerücht aufräumen, die Wirtschaft sei von der EEG-Umlage befreit und nur die Bürgerinnen und Bürger müssten diese zahlen, weshalb die Befreiung bei der Besonderen Ausgleichsregelung ungerecht sei. 96 Prozent der Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaften, zahlen die EEG-Umlage in voller Höhe. 4 Prozent der Unternehmen zahlen den verringerten Satz durch die besondere Ausnahmeregelung. Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbranche zahlen circa 50 Prozent der EEG-Umlage; das muss uns bewusst sein. Private Haushalte zahlen ungefähr ein Drittel der EEG-Umlage.