Deutscher Bundestag
2017-03-09

Ich glaube, das hat jetzt jeder nachvollziehen können. – Wer stimmt dem Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen des Kollegen Göppel von der CDU/CSU und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen worden. Wir kommen nun zu den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11453 vor, über den wir jetzt abstimmen. – Ja, wir gehen nicht durcheinander vor. – Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.