Deutscher Bundestag
2022-04-27

Sie haben gesagt: „Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gute Regierungserklärung.“ Das ist doch mal ein Satz. Mit dem kann ich arbeiten. Mit dem können wir alle arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde nämlich auch: Das war eine sehr gute Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Deshalb: Machen Sie doch weiter mit solch klaren Sätzen, und versuchen Sie das, was wir versuchen! Alexander Dobrindt hat es doch versucht in seiner Rede. Natürlich können wir und werden wir in diesem Hause darüber reden, wie das Geld für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben wird. Natürlich werden wir darüber reden, wie wir Tilgung organisieren. Natürlich werden wir hier in diesem Hause darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle organisieren. Zusammengefasst: Das Angebot meiner Fraktion an Sie ist ganz klar: Wir möchten, dass Sie mitmachen bei einem überparteilichen Grundkonsens für die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ein klares Angebot auf den Tisch gelegt.