Deutscher Bundestag
2019-10-23

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Seehofer, wenn Sie sagen, dass Sie die Identitäten bisher nicht überprüfen konnten – wir sprechen ja von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern –, dann muss ich doch noch mal nachhaken. Sie verfolgen eine Politik der gesteuerten Migration; das betonen Sie zumindest immer. Jetzt haben wir eine ungesteuerte, unkontrollierte Bewegung von potenziellen IS-Kämpferinnen und IS-Kämpfern, die – das wissen wir mittlerweile – aus den Lagern geflohen sind. Sehen Sie hierdurch das Sicherheitsinteresse Deutschlands gefährdet?