Deutscher Bundestag
2016-02-25

Das gelingt nur international und europäisch. Die Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier allen voran setzen sich jeden Tag dafür ein. Manche mögen zweifeln und denken, dass Deutschland überfordert sei. Aber wir sind nicht allein. Deutschland ist stark und kann viel. Es war niemals unser Ziel, allein zu handeln. Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland hat eine Verantwortung, die unteilbar ist und die wir wahrnehmen. Die zweite Herausforderung ist unsere strukturelle Verantwortung als Bund. Wir müssen alles tun, was zur Ordnung und Beschleunigung der Verfahren nötig ist. Wir müssen diese Verfahren ordnen, um den Menschen schneller zu eröffnen, wer bleiben kann und wer eine Perspektive hat, um endlich mit der Integration zu beginnen. Darüber hinaus müssen wir aber auch den anderen sagen: Ihr habt keine Perspektive; ihr habt keine Chance. – Das ist übrigens nichts anderes als die Herrschaft des Rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir erwarten auch vom Innenminister, dass alle Zusagen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Personalgewinnung, die öffentlich getroffen worden sind, eins zu eins eingehalten werden. Sonst kommt es nicht zur Ordnung der Verfahren. Die dritte Herausforderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.