Deutscher Bundestag
2020-01-15

Herr Minister, danke für die Neujahrswünsche. Auch Ihnen alles Gute im neuen Jahr! Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterbreitet, das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen der Sozialpolitik durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Das heißt, Entscheidungen auf europäischer Ebene würden zukünftig unter Umständen auch gegen die Interessen nationaler Mitgliedstaaten gefällt werden, unter Umständen auch gegen die Interessen Deutschlands, wenn andere Mitgliedstaaten uns überstimmen. Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir als AfD-Fraktion sagen, dass wir dagegen sind, noch mehr staatliche Souveränität an die Europäische Union abzugeben. Meine Frage und sicherlich auch die Frage vieler Bürger an Sie ist: Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Vorschlages der EU-Kommission mehr Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik an die Europäische Union abzugeben?