Deutscher Bundestag
2024-06-26

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Ich spreche hier von Herrn Professor Kelber, dem Bundesbeauftragten für dieses Ressort. Im Namen der AfD-Fraktion hatte ich auch zugesichert, dass wir den Bericht als Ansporn für unsere politische und parlamentarische Arbeit in Betrachtung ziehen. Heute beraten wir ein Jahr später den aktuellen Bericht des BfDI. Und wenn man diesen aktuellen Bericht liest, dann wünscht man sich, dass die Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung den Worten ihres Parteifreundes Kelber dieselbe Bedeutung beigemessen hätten wie wir als Alternative für Deutschland. Mehrfach kritisiert Herr Kelber, dass ihm Gesetzgebungsakte entweder gar nicht oder viel zu spät zur Kenntnis gegeben werden. Die Bearbeitungszeiträume, die die Bundesregierung dem BfDI einräumt, sind unzureichend, um sich ausgiebig mit den Gesetzen auseinandersetzen zu können. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird.