Deutscher Bundestag
2023-03-01

Ich nenne stellvertretend die Vorhaben in der Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA und zur Beantwortung der Transformationsnotwendigkeiten bei uns, die auf steuerliche Anreize für private Investitionen setzen. Zum Dritten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Fair ist eine Gesellschaft dann, als fair empfunden wird Politik dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass alle nach denselben Regeln spielen. Die Bundesregierung fühlt sich dem Gedanken der Fairness verpflichtet. Aus diesem Grund haben wir Leistungen der Grundsicherung in der Inflation angepasst, damit niemand in existenzielle Nöte gerät. Aus Gründen der Fairness haben wir Ihnen aber auch das Inflationsausgleichsgesetz vorgeschlagen, und Sie haben es beschlossen, damit nicht nur Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern auch die hart arbeitende Mitte in unserem Land nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist. Zur Fairness gehört, dass wir möglichst auf Bürokratie verzichten. Die Menschen haben anderes zu tun, als Erfüllungsaufwand für den Staat zu übernehmen.