Deutscher Bundestag
2019-06-06

Aber was passiert am Ende im Hinblick auf Auslegung und Rechtsprechung, wenn Sie ein Spezialgrundrecht herausgreifen, dieses gewähren und andere nicht? Mit einer solchen Spezialregelung schränken Sie möglicherweise an anderer Stelle sogar Kinderrechte ein. Das müssen wir uns genau anschauen. Deswegen sind wir gut beraten, den Vorschlag der Expertenkommission abzuwarten und dann gemeinsam mit aller Sorgfalt zu diskutieren und hier nicht vorschnell Formulierungsvorschläge für die Änderung unserer Verfassung zu machen. Eines muss aber auch klar sein – das ist für uns selbstverständlich –: Kinderrechte sind immer dann besonders gewährt, wenn wir starke Familien haben und wenn wir nicht anfangen, wie es einige hier getan haben, Elternrechte und Kinderrechte gegeneinander auszuspielen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille, meine Damen und Herren. Kinder sind immer dann stark, wenn die Eltern und die Familien stark sind. Darauf werden wir bei der Grundgesetzänderung am Ende auch achten. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich doch noch eines sagen, da 30 Jahre Kinderrechtskonvention mehrmals angesprochen wurden: Die Kinderrechte sind in Deutschland gesetzlich umgesetzt.