Deutscher Bundestag
2022-03-24

Beim Infektionsschutzgesetz haben Sie den Bundesjustizminister bei der Frage der Hotspots überrascht, beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgerechnet den Finanzminister. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine Teamaufgabe, und diese Teamaufgabe sollten Sie in der Ampelkoalition auch erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich würde ja auch mal was Positives sagen. Aber wenn ich mir ganz objektiv die Fakten anschaue, dann kann ich bisher sagen: Jedes einzelne Projekt der Ampel ist ein Flop. Ich sage Ihnen auch, warum. Feststellung der Pandemielage: im November, in die Delta-Welle hinein, aufgehoben. Genesenenstatus: Chaos mit Ansage, deutscher Sonderweg; alle europäischen Länder machen was anderes. Finanzstabilisierungsgesetz: auf Eis gelegt. Allgemeine Impfpflicht: entgegen der Behauptung, die Sie hier aufstellen, keine Mehrheit im Parlament. Infektionsschutzgesetz: ging haarscharf am Koalitionsbruch vorbei. Triage-Entwurf: offene Arbeitsverweigerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Und letztendlich – das darf ich und das kann ich Ihnen hier leider auch nicht durchgehen lassen –: Sie stellen sich hierhin, loben die Pflegekräfte, loben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen System, im Gesundheitssystem. Seit über vier Monaten warten wir auf den Coronabonus für die MFAs, für die ZFAs.