Deutscher Bundestag
2015-11-27

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bekenne, dass es mir schwerfällt, hier zur Tagesordnung, zum Bundeshaushalt, zurückzukehren, und ich weiß, dass es nicht mir allein so geht; aber ich werde es natürlich machen. Gestern hat die Bundesregierung einen unübersichtlichen Einstieg in einen neuen Kriegseinsatz verkündet, und ich fühle mich bei aller Neuartigkeit der Situation an Afghanistan erinnert. Beistand und Solidarität gegenüber der Grande Nation dürfen aus meiner Sicht keinen Automatismus zur kollektiven Vergeltung auslösen. Ich bleibe dabei: Krieg ist auch heute die falsche Antwort auf den Terror. Nun reden wir heute Morgen über Mobilität und die dafür notwendige Infrastruktur, zu Wasser, zu Lande und in der Luft und nunmehr auch im Netz. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Dieser Etat ist außerordentlich beratungsintensiv. Die Bundesregierung hat schnelles Internet versprochen und sich hohe Ziele beim Breitbandausbau gesetzt. Kanzlerin Merkel hat dazu am Mittwoch einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt. Sie hat gesagt: Ich bin mir sicher, dass Alexander Dobrindt das schafft. So, meine Damen und Herren, klingt Pfeifen im Walde. Gewissheit und Klarheit klingen anders.