Deutscher Bundestag
2024-12-18

Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen. Dafür wird man mutmaßlich das Grundgesetz ändern müssen. Das ist etwas, was aus meiner Sicht notwendig ist, um die starken Belastungen von den Schultern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW zu nehmen. Aber ich kann Ihnen versichern: Nichtstun ist in dem Fall keine Option; denn der Klimawandel wird auch so erhebliche Schäden an der Infrastruktur mit sich bringen. Hausbesitzer leiden auch jetzt schon unter Starkregenereignissen und anderem. Insofern ist die Vermutung, dass, wenn man nichts tut, –