Deutscher Bundestag
2017-06-01

Die Kollegin Keul sagte im Ausschuss, da gäbe es doch die Möglichkeit der vorübergehenden Inobhutnahme. Das ist richtig, Kollegin Keul, bedeutet aber, dass man das in jedem der 631 Fälle, die ich vorhin genannt habe, im Einzelfall prüfen muss. Das heißt, man braucht eine Befragung. Ich will in dem Fall gar nicht davon reden, dass Sie tatsächlich glauben, dabei von einem 12-, 13-, 14-jährigen Mädchen, das eingeschüchtert ist, das Angst hat und dem eine Konvention mit auf den Weg gegeben worden ist, eine objektive und ehrliche Schilderung der Situation zu bekommen. Deswegen glauben wir: Der Weg, den wir Ihnen heute vorschlagen, ist genau der richtige. Dann kam in der Anhörung: Das ist ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeit. Jemand, der sich in Deutschland niederlassen will und früher eine Kinderehe eingegangen ist, wird abgeschreckt, weil die Ehe sofort nichtig ist. – Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich halte auch das für ein erfundenes Argument. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass jemand sagt: Früher wäre meine Ehe vielleicht nichtig gewesen, aber jetzt muss ich in Deutschland ein Aufhebungsverfahren durchlaufen.