Deutscher Bundestag
2015-10-14

Deshalb sage ich: Das wird nicht von selbst gehen; der Iran wird sich nicht von selbst ganz einfach verändern, sondern wir müssen jetzt die nächsten Schritte gehen. Deshalb habe ich gesagt: Die Verantwortung endet nicht mit der Unterschrift unter dem Abkommen, sondern die Verantwortung geht weiter. Wir treten in die nächste Phase, in der wir versuchen müssen, den Iran dazu zu bringen, vom Spoiler, vom Störer der Sicherheitsordnung im Mittleren Osten zu einem konstruktiven Mitarbeiter zu werden. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt vor uns haben. Meine Damen und Herren, wir können nicht über Syrien sprechen, ohne über die Nachbarstaaten zu reden. In Jordanien, im Libanon, in der Türkei wohnen die allermeisten Flüchtlinge; mittlerweile sind es 4 Millionen. Wir müssen diese Staaten und die Flüchtlinge selbst unterstützen, damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst. Die VN-Hilfsorganisationen leisten eine elementare Hilfe – unmittelbar und vor Ort.