Deutscher Bundestag
2014-11-14

Wir finden es nicht akzeptabel, dass Menschen, die ein Einkommen haben, das mehr als 1 173 Euro beträgt, von diesen Leistungen ausgeschlossen sind. Die Leistungen müssen unabhängig vom Einkommen gewährt werden. Wir wollen, dass es keine Begrenzung der Frist zur Antragstellung gibt. Wir wollen, dass im Zweifelsfall eine Kausalität zwischen Haft und Gesundheitsschädigung als gegeben angesehen wird und es nicht den Betroffenen aufgebürdet wird, diese im Detail nachzuweisen. In einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am 5. November – da war unser Gesetzentwurf schon im innerfraktionellen Verfahren – sind genau diese Forderungen von der Union der Opferverbände aufgestellt worden. Ich sage Ihnen: Es gibt keinen Grund, diese Erweiterung abzulehnen. Sie haben in den vergangenen Jahren unsere Gesetzentwürfe immer wieder mit dem Argument abgelehnt, dass wir, juristisch gesehen, die Nachfolgepartei der SED sind. Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag: Schreiben Sie auf unseren Gesetzentwurf „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen“, und wir stimmen trotzdem zu. Wenn Sie etwas tun wollen, dann ersetzen Sie einfach die einreichende Fraktion. Wir werden dem zustimmen.