Deutscher Bundestag
2021-02-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Relikte unserer dunkelsten Vergangenheit aus unseren Gesetzen zu tilgen, ist überfällig. Da haben wir einen ganz breiten Konsens in diesem Hause; das sehen wir fast alle so. Dieses Ansinnen des vorliegenden Entwurfs ist natürlich aller Ehren wert. Aber – das muss ich sagen – ich hätte mir schon auch gewünscht, wenn sich die Bundesregierung dem Thema Namensrecht stellt, dass sie darüber hinaus und jenseits davon auch ein Fünkchen Reformehrgeiz entwickelt. Eine vom BMJV und BMI eingesetzte Expertenarbeitsgruppe hat Anfang 2020 umfassende Vorschläge für eine große Reform hin zu einem modernen Namensrecht gemacht. Was macht die Bundesregierung nun damit? Ich zitiere das BMJV: Die Bundesregierung will in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden. Sehen wir mal davon ab, dass man entweder inkompetent oder dreist ist, wenn man vorgibt, die jetzige Bundesregierung könne der nächsten auch nur irgendwie vorgreifen. Wichtiger ist mir: Wieder einmal gestaltet diese Regierung in dieser Wahlperiode im Namensrecht proaktiv dann gar nichts.