Deutscher Bundestag
2016-11-22

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas! Wir sprechen jetzt über das Fachministerium mit dem kleinsten Etat und mit der höchsten Einnahmequote. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen wissen, dass 1 Euro für das Ministerium von Heiko Maas sie nur 25 Cent kosten. Das hängt mit den hohen Einnahmen, die beim Patentamt und bei den Gerichten erzielt werden, zusammen. Diese Fakten bescheren dem Justizminister zunächst einmal ein fraktionsübergreifendes Wohlwollen im Haushaltsausschuss. Ihr Problem, Herr Minister, ist nur, dass die Öffentlichkeit von Ihnen nicht nur Haushaltssicherheit, sondern auch mehr Rechtssicherheit erwartet. Bei den Ankündigungen haben Sie mit vielen Äußerungen durchaus geliefert, bei den Resultaten leider nicht. Zuweilen muss man Sie daran erinnern; Sie sind schließlich nicht der Pressesprecher des Ressorts, sondern der Minister, und daher wollen wir sehen, dass Sie mehr liefern. Ich will zuerst auf das – aus meiner Sicht – Hauptproblem des diesjährigen Haushalts in Sachen Innen- und Justizpolitik zu sprechen kommen. Das Entscheidende ist nämlich in diesem Falle das, was nicht im Etat des Bundesjustizministers steht. Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt den Etat des Bundesinnenministeriums besprechen.