Deutscher Bundestag
2023-09-21

Den Prozess bis zum Regierungsentwurf haben wir intensiv begleitet, und wir haben die Stellungnahmen aufmerksam studiert. Dabei waren zwei Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu vereinbaren: die verfahrensleitende Funktion des Gerichts und der Dispositionsgrundsatz der Parteien. Wie ich finde, hat das BMJ hier einen verbesserten Regierungsentwurf vorgelegt, mit dem wir in das parlamentarische Verfahren einsteigen. Hierfür ein Dank an das Haus und den Minister. Es ist gut, dass die Regelungen zwischen der Zivil- und der Fachgerichtsbarkeit unterschiedlich sind; denn die gerichtlichen Verfahren sind nicht vergleichbar. Uns eint das Ziel, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben. Videoverhandlungen tragen dazu bei, dass die Justiz effizienter und schneller arbeiten kann. Dazu gehört aus unserer Sicht neben neuen gesetzlichen Regelungen auch, dass alle Gerichte in Deutschland die technische Ausrüstung dafür haben. Dafür setzen wir uns in der SPD weiterhin ein. Wir freuen uns auf die Verhandlungen.