Deutscher Bundestag
2020-02-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres feiern wir die Gründung der Vereinten Nationen zum 75. Mal, die 1945 als Nachfolger des Völkerbundes gegründet worden sind. Bei allen Diskussionen, die wir zu Recht über die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen führen, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Vereinten Nationen bei der Schaffung und Sicherung von Frieden immer noch das Maß der Dinge sind. Auch das zeigt sich heute bei unserer Diskussion zum Thema Darfur und zur Verlängerung des Mandats für UNAMID. Darfur, eine Region im westlichen Sudan, befindet sich – wie der gesamte Sudan – derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Der Militärputsch und die Festnahme des Langzeitmachthabers al-Baschir im April des letzten Jahres haben ein erfreuliches Fenster geöffnet, die Lebensbedingungen der Bevölkerung – auch der Darfurs – endlich nachhaltig zu verbessern. Ich begrüße die ergriffenen Maßnahmen, mahne jedoch konsequentes politisches Handeln an und möchte daran erinnern, dass die Mehrung von Sicherheit und Wohlstand nur Gewinner kennt. Noch stehen Korruption sowie hohe Staatsverschuldung einer positiveren Entwicklung entgegen.