Deutscher Bundestag
2018-09-14

Die Rednerinnen und Redner haben sich extrem dafür gelobt, dass sie hier ein paar Millionen und da ein paar Millionen mehr ausgeben, und haben sich reichlich abgefeiert. Aber sich der Herausforderung gestellt, dass sich grundlegend und strukturell etwas verändert, das haben sie nicht, und ich sage Ihnen: Das wird sich noch bitter rächen im Haushalt. Ich möchte zum Ende noch auf einen Punkt eingehen: Europa und zehn Jahre Finanzkrise. Vor zehn Jahren ist Lehman Brothers pleitegegangen. Wir haben eine extrem schwere Finanzkrise erlebt – global, aber auch in Europa –, und das hat zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen in unserem Europa geführt. Völlig klar ist doch, dass es jetzt zu Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit kommen muss, um den Euro und Europa zusammenzuhalten. Es muss zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kommen. Man muss jetzt mit einer Investitionsoffensive und einer harten Bankenregulierung vorangehen. Man muss jetzt einen europäischen Währungsfonds installieren. Alles das wäre jetzt notwendig. Doch was war auf dem Juni-Gipfel der Europäischen Union? De facto hat man bis auf die Letztabsicherung beim Bankenfonds nichts entschieden.