Deutscher Bundestag
2025-06-27

Dieser Staat ist nicht die Cashcow von Ihnen allen. Es ist auch nicht Ihre Demokratie, die es zu beschützen gilt. Es ist die Demokratie, die Sie mit Ihren Ministerien für betreutes Denken Tag für Tag demontieren. Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung prahlt mit angeblichen finanzpolitischen Prioritäten wie strikten Finanzierungsvorbehalten und einer Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Danke schön.