Deutscher Bundestag
2019-09-12

Dort gibt es jetzt die Zentralstelle gegen Cybercrime. Wir bilden mit dem gemeinsamen Vorgehen von Innenminister und Justizminister ein Schwergewicht im Kampf gegen Clankriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Es gibt die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ zusammen mit den Medienanstalten und der Medienaufsicht; denn – die Ministerin hat absolut recht – wir müssen den Verfolgungsdruck beim Kampf gegen Hass und Hetze im Netz verstärken. Konsequent wäre es übrigens, den Ermittlungsbehörden schnell Informationen über die Bestandsdaten, die bei den Plattformen vorhanden sind, zu geben, wenn diese sagen: Hier ist ein Post, der eine Straftat erfüllt. – Auch das müssen wir nach meiner Überzeugung bei der Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verbindlich regeln. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abschöpfung von Vermögen, das auf kriminellem Wege erworben wurde. Auch hierfür gibt es neuerdings Spezialeinheiten. Das ist eine sinnvolle Verwendung dieser neuen Ressourcen. Wenn es an die Schaffung der nächsten 1 000 neuen Stellen geht, habe ich einen persönlichen Wunsch: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Schwerpunkt beim Kampf gegen Menschenhandel, gegen Kriminalität im Kontext der Prostitution setzen.