Deutscher Bundestag
2014-06-24

Was nach dem September 2017 gemacht wird, ist eine andere Sache. Wir haben gemeinsame Ziele, und die setzen wir auch um. Im Hinblick auf den Gesundheitsfonds wird immer wieder behauptet – auch hier heute Morgen –, wir plünderten die Rentenkassen und wir plünderten den Gesundheitsfonds. Bei der Einbringung dieses Haushalts hat mein Kollege Lauterbach den Gesundheitsfonds noch einmal erklärt. Wenn auch ich es jetzt machen würde, würden Sie von der Opposition seine Berechtigung sicherlich ebenfalls wieder abstreiten. Daher verweise ich einfach einmal auf die öffentliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2014. Der Vertreter des Bundesrechnungshofs, Dr. Elles, hat gesagt – ich zitiere –: Dass der Bund zulasten der Versicherten konsolidiere, ist nicht unsere Auffassung. Auch unser Bericht lässt nicht einmal ansatzweise eine solche Aussage durchscheinen; denn das entspricht nicht unserer Analyse des Gesetzesvorhabens. Das war vom Bundesrechnungshof. Dazu könnte man eventuell noch sagen: „Geschenkt!“, aber das trifft so nicht zu. Professor Dr.