Deutscher Bundestag
2022-03-17

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass wir im Bundestag einen Antrag beschließen, der fordert: „In Freibädern sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“ oder „In Stuttgart sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“? Das klingt doch sehr absurd. Aber es ist in etwa das, was die AfD heute in ihrem Antrag fordert, nur eben für den Messengerdienst Telegram. Telegram ist erst mal ein Raum, in dem sich Menschen begegnen, wie in einem Freibad oder in Stuttgart, nur eben digital. Ich glaube, die meisten Menschen sind gut, freundlich und halten sich an Regeln. Ihretwegen bräuchte man wahrscheinlich gar nicht so viele Regeln. Aber wer öfter mal in Stuttgart oder in einem Freibad war, trifft auch dort Menschen mit schlechten Absichten. Und solche Menschen sind natürlich auch auf Telegram, und für solche Fälle brauchen wir Regeln. Vielleicht gibt es auch AfD-Abgeordnete, die Regeln auf Telegram sinnvoll finden. Aber mit ihrem Antrag würde die AfD es unmöglich machen, dass wir als Gesellschaft, als Staat diese Regeln durchsetzen können.