Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen stellen uns heute ihren Masterplan zum Mietrecht vor. Dabei stellt sich gleich die Frage: Warum eigentlich? Auf Landesebene deckeln Sie doch schon fleißig die Mieten nach staatlich festgelegten Sätzen. Schauen wir einmal, was uns das Gesetz bringen soll: Neuvermietungen nur noch 5 Prozent über dem Mietspiegel. Der Mietspiegel selbst soll auf 20 Jahre alten Daten basieren. Eine höhere Vormiete soll bei Neuvermietung irrelevant sein. Kappungsgrenze auf 9 Prozent runter. Und die Rügepflicht des Mieters entfällt. Das alles ist wenig kreativ und sieht mehr nach Abschreiben bei der GroKo aus – nur dass die Grünen bei ihrer Mietpreisbremse überall noch etwas drauflegen, wie ein guter Marktschreier. Sie beschweren sich auch über den ausgelaufenen Kündigungsschutz im Zusammenhang mit Corona. Aber dass er wieder eingeführt wird, fordern Sie nicht. Vielleicht war das ein Versehen, vielleicht eine Erkenntnis – im Ergebnis ist es besser so. Es gibt weiteren Klärungsbedarf. Die Länder müssen zunächst die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Verordnung bestimmen.