Deutscher Bundestag
2021-04-22

Wer behauptet, Lobbyinteressen hätten sich hier zulasten der Mieter durchgesetzt, hat das Gesetz entweder nicht genau angeschaut oder es nicht genau verstanden. Aufgrund von Open Access, Wahlfreiheit und Wettbewerb wird die Gesamtbelastung der Mieter nicht höher als beim alten Nebenkostenprivileg. Für 5 Euro im Monat – liebe Kollegin Rößner, diese sind gedeckelt – kann der Mieter in den nächsten sechs Jahren einen Glasfaseranschluss in seiner Wohnung erhalten. Dieses Förderinstrument zündet den Glasfaserturbo für Deutschland. Wer hingegen zum politischen Hauptziel erklärt, Mieter vor jeglicher Beteiligung zu schützen, der verschweigt, dass der Preis bei einer fehlenden Umlage für den Mieter deutlich höher liegen würde; denn die meisten würden dann auf absehbare Zeit ein Dasein im digitalen gallischen Dorf fristen. Gleiches gilt im Übrigen für die Kritik am Universaldienst, der Grundversorgung; Kollege Lange hat es dargestellt. Ein zahnloser Tiger, so heißt es, doch wer so denkt, kann demokratische Strukturen nicht geringer schätzen. Es ist niemand Geringeres als der Verkehrsausschuss dieses Hauses, der die Mindestbandbreite künftig endgültig feststellen wird. Ich jedenfalls glaube an die Fähigkeit unserer Demokratie und unserer Parlamentarier.