Deutscher Bundestag
2018-11-30

Dennoch, Herr Minister Altmaier, brauchen wir beim weiteren Ausbau von PV sichere Rahmenbedingungen. – Herr Altmaier ist gar nicht mehr da. Ist das Wirtschaftsministerium gar nicht da? – Er kommt gleich wieder. – Das, was in dem Segment von 40 bis 750 Kilowattstunden an Absenkung im Gesetzentwurf war, haben wir so nicht mitgetragen. Wir haben hier zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union Rechtssicherheit und Planungssicherheit hergestellt, gerade für Handwerker, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Branche insgesamt. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist ein guter Kompromiss, dass wir hier auf der einen Seite Rechtssicherheit hergestellt haben, was die beihilferechtlichen Tatbestände der EU angeht, aber auf der anderen Seite auch die Bezahlbarkeit der Energiewende im Blick behalten haben. Von daher ist das eine gute Regelung. Vor allen Dingen haben wir im Bereich des Mieterstroms – das ist ein kleines Pflänzchen, das in der letzten Legislaturperiode entstanden ist – Rahmenbedingungen geschaffen, die auch dafür sorgen, dass die Energiewende in den Städten bei denjenigen, die dort wohnen, positiv ankommt.