Deutscher Bundestag
2015-11-25

Dieses Fahren auf Sicht ist in dieser Situation eben nicht die richtige Strategie. Wir brauchen zuallererst eine Haltung zu der Flüchtlingsfrage. Diese ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen. Verantwortliche in den Ländern und in den Kommunen, viele Hilfsorganisationen, die Bundespolizei, das THW und Zigtausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge, leben eine überzeugende Willkommenskultur. Das hat im praktischen Leben übrigens überhaupt nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Mitglieder aller hier im Bundestag vertretenen Parteien engagieren sich dort. Ich will im Übrigen auch feststellen – das sollte klar ausgesprochen werden –: Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern in Deutschland an. Dort sind die Herausforderungen besonders groß. Von der Bevölkerung und auch von den Behörden in Bayern wird Großartiges geleistet. Allen, die sich in dieser Weise engagieren, gebührt ausdrücklich der Dank dieses Hauses und allerhöchste Würdigung. Aber in völlig inakzeptablem Gegensatz dazu steht das unverantwortliche Agieren von Politikern der CSU. Ich zitiere einmal Horst Seehofer – ich könnte den Rest meiner Redezeit mit CSU-Zitaten füllen –: Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.