Deutscher Bundestag
2018-02-01

Egal ob die Amadeu-Antonio-Stiftung, egal ob das Aktionsbündnis Brandenburg, der Bundesjugendring mit seinen Verbänden, von den Falken über die Gewerkschaftsjugend bis zu den großen katholischen Jugendverbänden – bei ihnen allen möchte ich mich für ihre großartige Arbeit gegen Fremdenhass und gegen rechte Gewalt bedanken. Sie sind das Fundament für die Verteidigung unserer Demokratie auch gegen Sie. Es ist doch so: Die AfD lebt von der Provokation. Sie lebt davon, zu Recht Unsagbares wieder sagbar zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs systematisch nach rechts zu verschieben. Das könnte man auch rechte Hetze nennen. Es beginnt bei den unsäglichen Beleidigungen des Macheten-Brandner aus Ihrer Fraktion zum Beispiel gegen Heiko Maas. Es geht weiter, wenn Sie hier regelmäßig den Krieg erklären, zur Jagd aufrufen oder – Herr Gauland, das haben Sie selbst gesagt – „diese Politik bis aufs Messer bekämpfen“ wollen. Es endet noch lange nicht, wenn Bernd Höcke oder Jens Maier NPD-reife Schlussstrichreden zum angeblichen Schuldkult halten oder Herr Gauland mal wieder die Verbrechen der Wehrmacht relativiert. Ja, das sind bewusste Provokationen. Sie setzen auf einen langsamen Gewöhnungseffekt.