Deutscher Bundestag
2016-01-14

Aber man muss auch wissen, dass relativ kurz bevor er das gesagt hat, saudische Panzer die freiheitsliebenden Demonstranten in Bahrain niedergewalzt haben. Das ist einfach – es tut mir leid – jenseits und entfernt von „sich selbst ernst nehmen“, das ist jenseits und entfernt von den Gesetzen in diesem Land, und das ist jenseits und entfernt von Selbstachtung und Anstand. Es ist realitätsfremd, also das, was Sie uns immer vorwerfen. Es ist genauso realitätsfremd, dass deutsche Waffen von den Saudis irgendwo über Al-Qaida-Gebiet in Kisten abgeworfen werden, damit bitte irgendjemand die Huthis bekämpfen möge. Ich glaube nicht, dass es für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großem Vorteil ist, wenn al-Qaida deutsche Waffen bekommt. Deshalb gilt es, die Augen aufzumachen, sich anzuschauen, was dort passiert, und die Stabilitätspartnerschaft bzw. die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien endlich zu beenden. Reden muss man – ja, bitte, unbedingt –, aber wir wollen keine Rüstungsexporte und keine Partnerschaft, die so ist, wie sie zurzeit ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.