Deutscher Bundestag
2021-09-07

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich bereits seit Langem für einen Kriterienmix als Maßstab zur Einführung und Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) als Alternative zur Betrachtung der reinen Sieben-Tage-Inzidenz eingesetzt. So sollten gemäß unseren Vorschlägen unter anderem auch die Impfquote, die Intensivbettenauslastung, die Hospitalisierungsrate und die Positivtestquote berücksichtigt werden. Dieser Forderung kommen die Koalitionsfraktionen zwar nun teilweise nach, allerdings wurde in einem überhasteten Verfahren ohne angemessene parlamentarische Beteiligung eine Regelung vorgelegt, die für uns nicht zustimmungsfähig ist. So blieben zahlreiche Kriterien außer Acht, darüber hinaus wurde kein bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab mit klar definierten Kriterien festgelegt. Es droht daher erneut ein Flickenteppich von Maßnahmen, der für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verständlich ist. Die in einem überarbeiteten und ergänzten Änderungsantrag eingebrachte Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Impf- bzw. Serostatus von Arbeitnehmern in Kitas, Schulen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und Ähnlichem wurde nur wenige Stunden vor der abschließenden Beratung der Ausschüsse von den Koalitionsfraktionen eingebracht.