Deutscher Bundestag
2015-06-18

Wenn wir die Gipfelabschlusserklärung lesen – wir haben sie sehr intensiv gelesen –, dann finden wir viel Lyrik, aber keine richtungweisenden Entscheidungen der G 7. Gerade im Bereich der Entwicklungspolitik fehlen verbindliche finanziell unterlegte Zusagen. Ich sage: Das ist überhaupt kein gutes Omen für Addis Abeba. Wir alle wissen, dass solch warme Worte auf dem Papier nichts anderes sind als schöne Rhetorik. Beispiel Hungerbekämpfung: In Elmau wurde die Absichtserklärung abgegeben, 500 Millionen Menschen bis 2030 aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. Aber es wurde keine einzige konkrete Verpflichtung oder Maßnahme beschlossen, mit der dieses Ziel auch erreicht werden kann. Stattdessen taucht das seit 45 Jahren unerfüllte Versprechen der Industriestaaten, das 0,7-Prozent-Ziel, nur abgeschwächt und im gleichen Atemzug mit der Förderung privater Kapitalflüsse, auf. Nehmen wir die Handelspolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik. Da drückt sich die Bundesregierung doch vor der großen Verantwortung eines tatsächlichen Politikwechsels gegenüber Afrika.