Deutscher Bundestag
2019-12-12

Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal an einem Beispiel erklären: Da der Geldverkehr zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk eingestellt ist, müssen zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner weite Wege auf sich nehmen. So müssen sie jeden Monat den von den Separatisten kontrollierten Teil des Landes verlassen und die Frontlinie überqueren, um ihre Rente an ukrainischen Geldautomaten abheben zu können. Bislang ist dies ein äußerst mühsames Unterfangen, da es nur wenige Möglichkeiten gibt, diese abtrünnigen Provinzen an Checkpoints zu verlassen. Daher wurde jetzt in Paris beschlossen, innerhalb der kommenden 30 Tage weitere Übergangsmöglichkeiten für Zivilisten zu öffnen. Also: Das wird den Rentnerinnen und Rentnern helfen, obwohl es immer noch sehr mühsam ist und eigentlich nicht geht, wie es dort gehandhabt wird. Es wird nur ein bisschen erleichtert. Ebenso einigte man sich darauf, die Minenräumung voranzutreiben. Die Maßnahmen lösen zwar den eigentlichen Konflikt nicht, machen jedoch das Leben für die Menschen in der Region erträglicher. Nicht nur für die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten ist dauerhafter Frieden in der Region von elementarer Bedeutung.