Deutscher Bundestag
2023-09-07

Wenn man sich jetzt anschaut, dass aber trotzdem, auch wenn Corona in wesentlichen Teilen vorbei ist, neue Aufgaben hinzugekommen sind – um hier die teuersten zu nennen: die Pandemiebereitschaftsverträge und die Kosten für die zentrale Beschaffung der Impfstoffe –, dann ist es so, dass dieser Haushalt tatsächlich, obwohl er fast so groß ist wie der vor der Pandemie, erheblich mehr leisten muss. Und wir müssen eines betrachten, was uns der Bundesrechnungshof richtigerweise aufgeschrieben hat, nämlich die zentralen Kosten für die Beschaffung der Impfstoffe. Es ist gut, dass wir gemeinsam als Europäer mit den Herstellern verhandelt haben, dass wir weniger abnehmen müssen und dass wir das über die nächsten Jahre strecken. Das bedeutet aber auch, dass die Kosten, die dafür immer noch im dreistelligen Millionenbereich für zwei Jahre anfallen, auf Haushalte fallen, die deutlich weniger Volumen haben. Und es gehört dazu, die Zahlen auch einmal zu nennen: 2024 werden wir 346 Millionen Euro dafür aufwenden müssen und im Folgejahr 380 Millionen Euro. Diese Summen sind aktuell nicht im Haushalt abgebildet.