Deutscher Bundestag
2018-06-07

Es geht um eine vernünftige Begrenzung in den Fällen, in denen nur ein subsidiärer Schutzstatus besteht und die Bleibeperspektive also ohnehin gering ist. Das betrifft gegenwärtig gut ein Drittel der in Deutschland anerkannten Flüchtlinge. Hier eine Begrenzung vorzusehen, ist doppelt sinnvoll: zum einen, um die Belastungen für Länder und Kommunen ein Stück weit zu begrenzen, die in den letzten Jahren bereits Außerordentliches geleistet haben, und zum anderen, um die Migrationsbewegungen zu reduzieren, um Menschen nicht die falsche Hoffnung zu machen, sie könnten allein den gefährlichen Weg nach Deutschland antreten und dann ihre Familien nachholen. Auch das ist ein Beitrag, Fluchtbewegungen ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Dieses Ziel ist auch das unsere. Wir haben aber für die Umsetzung andere Vorstellungen und deshalb früh einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Besonders kritisch ist die künstliche Obergrenze von 1 000 Personen pro Monat. Härtefälle lassen sich nicht kontingentieren; das zeigt Ihr Gesetzentwurf ja auch sehr deutlich; denn Sie nennen Kriterien, die zum Nachzug berechtigten, aber Sie erklären nicht, wie entschieden werden soll, wenn die zulässige Grenze erreicht ist.