Deutscher Bundestag
2014-10-10

Es ist also das Gegenteil von dem eingetreten, was beabsichtigt war. Darum wurden zahlreiche Hilfsprogramme erfunden, zum Beispiel die Lernförderung innerhalb des Bildungs- und Teilhabepaketes, die Berufseinstiegsbegleitung, die Bildungsketten oder auch die energetische Sanierung, damit man im Schulbau überhaupt etwas machen konnte. Auch die Pakte muss man wahrscheinlich in diese Reihe stellen. Das nennt man Umwegsfinanzierung. Diese Umwegsfinanzierung macht die Durchschaubarkeit der Finanzströme und der Zuständigkeiten überhaupt nicht leichter, sondern eher verworrener. Ein Ziel der Föderalismusreform 2006 war auch, mehr auf Wettbewerb zu setzen. Die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung wurde weitgehend aufgekündigt. Dabei darf man nicht nur auf die Hochschulen zielen, sondern man muss eben auch auf den Rest der Bildungsaufgaben schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja auf allen möglichen Gebieten einen Wettbewerb ausrufen, aber doch nicht bei der Frage eines besseren Bildungszugangs. Wer Bildung zum Gegenstand von Wettbewerb macht, vergrößert Ungleichheiten und schafft nicht mehr Gerechtigkeit. Das kann niemand wollen, dem gleiche Bildungschancen in ganz Deutschland wichtig sind.