Deutscher Bundestag
2023-03-02

Dass ein Jahr zu wenig ist, hat die Ampelregierung Ende 2021 auch erkannt und das Projekt noch mal verlängert – wieder um ein Jahr. Gleiches Problem: bisschen kurze Laufzeit. Die an der Entwicklung des Investitionsprogramms damals aktiv beteiligte Union hat jetzt, 2023, auch gemerkt, dass die Fristen zu kurz waren; den Lerneffekt kann man ja erst mal anerkennen. Aber wir brauchen den auch ganz dringend noch woanders. Denn wir haben ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und dafür brauchen die Länder und Kommunen noch wesentlich mehr Unterstützung vom Bund, als sie aktuell erhalten. Damit Kinder und Familien unterstützt und gefördert werden, brauchen wir übrigens nicht nur Gebäude, sondern auch Fachkräfte. Denn schöne Gebäude nützen nichts, wenn sie niemand mit Leben füllt. Auch hier ist der Mangel so groß, dass das Problem nur mit einer gemeinsamen Anstrengung lösbar ist. Deshalb brauchen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Schade, dass die Regierung hier nicht erklärt, wie sie erst mal das vorliegende Problem lösen will.