Deutscher Bundestag
2018-11-22

Dass aber alle Ministerien jedes Jahr im Verwaltungsbereich massiv personell aufwachsen, ist für die kommenden Jahre, zumindest nach meiner Auffassung, nicht mehr zu begründen. Ich sage das auch mit Blick darauf, dass sich die Einnahmesituation nicht permanent positiv entwickeln kann. Auch dieses Jahr bekommen das Kanzleramt und die Ministerien noch einmal 1 000 Stellen zusätzlich genehmigt. Davon, Herr Minister Altmaier, bekommt Ihr Haus, das Wirtschaftsministerium, 50 Stellen. Das ist, muss ich sagen, gemessen an anderen Ministerien sehr, sehr bescheiden. Aber ich möchte dennoch an das gesamte Kabinett appellieren, in den kommenden Jahren in den jeweiligen Ministerien mehr umzustrukturieren, und nicht permanent beim Haushaltsausschuss einfach mehr Stellen zu fordern, nur weil das der vermeintlich einfachere Weg ist, meine Damen und Herren. Kommen wir nun zum Haushalt: Der wichtigste Schwerpunkt ist wieder, auch 2019, die Mittelstandsförderung. Mit zahlreichen Programmen wollen wir auch dieses Jahr dafür sorgen, dass dieser Motor unserer Wirtschaft weiterhin vor Kraft strotzen kann. Als positives Beispiel möchte ich hier erneut unser Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand nennen. Manche nennen es fast schon liebevoll ZIM.