Deutscher Bundestag
2019-02-21

Gerade die Bürgschaftsgeberinnen und -geber stehen – das ist die Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beispielhaft für diese generöse, mutige und menschliche Geste. Ja, sie haben nicht nur ihre Herzen geöffnet, wie viele andere Hunderttausende in diesem Land, und sich mit viel persönlichem und zeitlichem Einsatz um die aufgenommenen Geflüchteten gekümmert, sondern sie sind auch ein finanzielles Risiko eingegangen, und das – das sollte nicht vergessen werden, Frau Hiller-Ohm – zu einer Zeit, als der Bund sein humanitäres Aufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete nicht mehr fortgesetzt hat. Diesen Menschen – da stimme ich der Kollegin Akbulut zu – gebührt unser Respekt und unser großer Dank, aber nicht ein Forderungsbescheid vom Jobcenter. Allein in Wolfsburg, Niedersachsen, gaben in 93 Fällen Freiwillige eine Verpflichtungserklärung für insgesamt rund 200 Geflüchtete ab. Die Bürgen gingen dabei davon aus – das wurde gesagt –, dass ihre Unterhaltspflicht endet, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt werden. Wir sprechen hier von Kriegsflüchtlingen, Herr Baumann. Wir meinen, das war eine richtige und konsequente Schlussfolgerung.