Deutscher Bundestag
2015-11-25

Lassen Sie mich noch einmal kurz auf Syrien zurückkommen. Ich möchte das, was der Außenminister zu der Konferenz in Wien gesagt hat, unterstreichen. Er hat gesagt, dass er dafür sorgt, dass die Dinge weitergehen. In Wien gab es, so will ich es einmal sagen, Zeichen der Hoffnung: Saudi-Arabien und Iran saßen mit am Tisch, und man hat einen Fahrplan für den Friedensprozess vereinbart. Nach diesem Fahrplan soll es eine Übergangsregierung geben; am Ende dieses Prozesses sollen Wahlen stehen; lokale Waffenruhen sollen zu einem landesweiten Waffenstillstand führen; der Einsatz von Fassbomben und die Raketenangriffe auf die Wohngebiete sollen – das ist etwas, was ich für ganz wichtig erachte – gestoppt werden. Ich denke, wir sollten diesen Prozess, der in Wien eingeleitet worden ist, nachdrücklich unterstützen; denn Ziel muss es sein, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird, dass dort wieder Frieden herrscht. Wenn hier beantragt wird, Unterstützung im Rahmen einer UN-Mission zu leisten, dann sollten wir diese Unterstützung leisten. Das halte ich für richtig.