Deutscher Bundestag
2024-03-21

Wir Linken wollen die Enteignung großer Wohnungskonzerne, so wie es die Berlinerinnen und Berliner – fast 60 Prozent! – eindrucksvoll in einer Volksabstimmung gefordert haben. Und ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass CDU und SPD in Berlin diese demokratische Abstimmung einfach missachten. Meine Damen und Herren, die Transformation ist auch nicht ökologisch. Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen, und das muss ein Ende haben! Welche Aktie wächst im DAX am schnellsten? Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall. Dieser Konzern wird seinen Umsatz bis 2027 fast verdoppeln. Der Gewinn wird sich auf das Zweieinhalbfache steigern. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Leider haben wir auch keine wirkliche Transformation in eine ökologische Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wer unsere Gesellschaft sozialer und ökologischer machen will, der muss seine Strategie grundsätzlich ändern: weg vom Kriegsgetrommel, hin zu mehr Nachdenklichkeit und Friedensbereitschaft. Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen fähige Diplomaten, die ihr Handwerk beherrschen. Die Waffen müssen endlich schweigen.