Deutscher Bundestag
2014-10-16

Wenn es in Schlüsselländern wie Frankreich und Italien kein Wachstum gibt, dann schlägt das auch auf uns zurück. Deshalb sind dort jetzt harte Strukturreformen nötig, die auch in Besitzstände eingreifen. Wenn man selber so etwas noch nicht getan hat, dann lassen sich solche harten Strukturreformen leicht fordern. Aber wir Sozialdemokraten wissen, wovon wir reden. Denn wir haben bei der Agenda 2010 gesehen, dass sich durchgreifende Arbeitsmarktreformen und ein milliardenschweres Sparprogramm jedenfalls gleichzeitig nicht durchsetzen lassen. Deshalb dringen wir darauf, dass die EU die Flexibilität des Stabilitätspaktes ausschöpft, um Strukturreformen zu ermöglichen. Gleichzeitig brauchen wir aber Wachstumsimpulse und Innovationsanreize, um die Reformländer zu unterstützen. Wir freuen uns über die Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein 300 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket auf den Weg zu bringen. Aber es muss auch klar sein, dass das nicht aus Mitteln des ESM finanziert wird. Der ESM darf nicht geplündert werden. Das würde das Vertrauen, das wir gerade hergestellt haben, wieder infrage stellen. Eine Zweckentfremdung der ESM-Mittel kommt für uns nicht in Betracht, meine Damen und Herren.