Deutscher Bundestag
2014-10-09

Wir Linken halten es mit dem Godesberger Programm – ich zitiere –: Wer nicht über gleiche Macht verfügt wie ein Großunternehmen, hat nicht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, er ist mehr oder minder unfrei. Freihandelsabkommen sind aber Unfreiheitsabkommen. Wer den Versprechungen der Großen Koalition nicht traut, wird am Samstag gegen CETA, gegen die Geheimnistuerei beim TTIP und gegen den Freihandel mit den armen Kontinenten, für unsere Sozialstaatlichkeit und die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative gegen das TTIP zwar verboten – Ich danke schön.