Deutscher Bundestag
2023-10-18

Es ist auch – das möchte ich ausdrücklich sagen – völlig in Ordnung, dass Menschen auf die Straße gehen, weil sie zu Krieg und Frieden demonstrieren und eine Meinung haben, weil sie sich für die Zweistaatenlösung einsetzen. Was aber nicht geht, ist, dass das Strafrecht verletzt wird. Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich der Billigung von Straftaten strafbar. Ich erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Das kann nicht sein. Wozu dieses Klima führt, haben wir in der letzten Nacht gesehen. Es gab einen Anschlag hier in Berlin auf ein jüdisches Gotteshaus.