Deutscher Bundestag
2017-11-21

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Damit sind Hauptausschuss, Petitionsausschuss und der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eingesetzt.