Deutscher Bundestag
2020-10-01

Meine Damen und Herren, in einem Bildungsfeld haben wir aber erhebliche Defizite, und das ist unsere deutsche Schulbildung, die in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Das hat uns der PISA-Sonderbericht Ende letzten Jahres gezeigt; das haben wir hier im Dezember letzten Jahres auch debattiert. Aber leider ist seitdem nichts besser geworden. Die von uns seit Jahren geforderten verbindlichen Bildungsstandards lassen auf sich warten; es gibt keinen Bildungsstaatsvertrag, keine institutionelle Kooperation. Dieses verheerende Verhalten der Bundesländer ist im Bereich der digitalen Schulbildung im Rahmen der Coronakrise zu einem national-volkswirtschaftlichen Problem angewachsen. Dies führte dazu, dass sich die Koalitionsspitzen in verschiedenen Treffen auf Zusatzfinanzierungen über den DigitalPakt Schule hinaus verständigt haben; die Zahlen sind schon mehrfach genannt worden. Wenn die Länder nicht in der Lage sind, Geld abzurufen, obwohl man nur ein einfaches Medienkonzept vorlegen muss, dann kann man den Ländern an diesem Punkt nicht mehr helfen.