Deutscher Bundestag
2025-09-24

Meine Bitte geht dahin, dass wir die Film- und Kulturbautenoffensive mit Blick auf die gesamte Legislatur verstetigen. Beides wird unserem Land buchstäblich und sichtbar Freude machen. Mein drittes Mitbringsel ist eine Mahnung. Wir stärken mit diesem Haushalt die Geschichtspolitik in besonderer Weise, vor allen Dingen die Erinnerungsarbeit zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur. So werden wir in Reichstagsnähe, vorne am Spreebogen, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bauen. Ich bin dankbar, dass uns vor wenigen Tagen gelungen ist, die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut einzurichten, die unter der Leitung von Elisabeth Steiner und unserem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Peter Müller am 1. Dezember 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference dafür, dass wir diesen Meilenstein gemeinsam setzen konnten. – Wir halten mit dieser Politik die Erinnerung an das Schlimmste wach, um es auch dann zu erkennen, wenn es in verwandelter Form zurückkehrt. Denn leider kehren düsterste Dinge zurück. Meine Mahnung richtet sich auf etwas Fundamentales.