Deutscher Bundestag
2020-11-26

Der Herr Außenminister hat gesagt, dass die feministische Außenpolitik ein Schwerpunkt der Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat sein würde. Zwei Jahre später: Substanz – Fehlanzeige, ganz viel PR. Die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ war und ist ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte. Die von Deutschland vorangebrachte Resolution 2467 ist es eher nicht. Aus dem Entwurf sind auf Druck der Trump-Administration, die wiederum von den radikalen Evangelikalen im Hintergrund unter Druck gesetzt wurde, elementare Teile gestrichen worden, vor allem zu reproduktiven und sexuellen Rechten von Frauen in Konfliktsituationen. Das, was erreicht worden ist, ist beschämend und keine feministische Außenpolitik. Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden, die medizinische Versorgung zu verweigern, die zur Vermeidung weiterer Traumata physischer und psychischer Art unerlässlich ist, ist schlicht unmenschlich. Ich verlange von der Bundesregierung nicht, dass sie sich gegen Trump hätte durchsetzen müssen; aber ich frage Sie: Wo blieb da Ihr Aufschrei? Das ist doch die zentrale Frage. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass LGBTIQ-Rechte keine Erwähnung finden oder dem Internationalen Strafgerichtshof aberkannt wird, die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten anzugehen.