Deutscher Bundestag
2023-06-15

Das gilt insbesondere bei innovativen Geschäftsideen, von denen wir in Deutschland dringend mehr benötigen, um im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können. Schwangerschaft und Geburt können jedoch dazu führen, dass die Erwerbstätigkeit ausgesetzt oder stark eingeschränkt werden muss. Gerade bei Selbstständigen im Handwerk, in körpernahen Dienstleistungen oder Betreuungstätigkeiten kann es zu kompletten Ausfällen kommen, schlimmstenfalls zum Betriebsstillstand. Für uns ist klar: Auch für diese für unsere Gesellschaft und Wirtschaft unverzichtbare Gruppe von Gründerinnen und Selbstständigen muss unbürokratisch Mutterschaftsgeld zu bekommen sein, ganz gleich, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Bei der Zahlung des Elterngeldes wird die Lebensrealität von Gründerinnen und Selbstständigen aktuell nicht berücksichtigt. Die Kosten für den Erhalt des eigenen Unternehmens, zum Beispiel die Büromiete, die ja weiterläuft, spielen bei den Berechnungen keine Rolle. Auch ist es nahezu unmöglich, Arbeitszeiten und Zuverdienst bei der Beantragung des Elterngeldes verbindlich festzulegen. Das alles ist nicht fair, und vor allem ist es nicht mehr zeitgemäß. Eine Neuregelung ist deshalb auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.