Deutscher Bundestag
2019-02-14

Dazu, dass wir das ernst nehmen – ich denke, das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler von uns –, gehört, dass wir uns gewissenhaft und sachgerecht darauf vorbereiten. Das ist bei einer so kurzen Vorlage nur schwer möglich. Ihr Antrag von der AfD-Fraktion kam gestern Morgen. Ich frage mich, was da eigentlich so lange gedauert hat und warum Sie ihn so spät vorgelegt haben; denn der Text stammt zu 99 Prozent aus einer Vorlage des Bundes der Steuerzahler; lediglich zwei Sätze und eine Zahl haben Sie verändert. Das finde ich wirklich peinlich. Der zweite Antrag, den wir jetzt beraten und der von der FDP-Fraktion immerhin selbst geschrieben ist, ist uns gestern Abend um 18 Uhr zugegangen. Auch das finde ich unangemessen. Ich finde, das ist zu spät. Wir hatten dann 16 Stunden über Nacht die Möglichkeit, uns damit auseinanderzusetzen, zu recherchieren und die Argumente abzuwägen.