Deutscher Bundestag
2014-06-05

Der Deutsche Städtetag hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie mit den Begriffen beim Härtefall und mit der Auslegung des „sonstigen Bezugs zu Deutschland“ nicht zurechtkommen, und Ihnen dann noch dargelegt, dass die von Ihnen verlangten Daten der Meldebehörden nach Nummer 4 und 5 bei den Gemeinden gegenwärtig gar nicht zur Verfügung stehen und sie keine Antwort haben für den Fall, dass jemand zwischendrin seine Meldekarriere in Deutschland durch einen Auslandsaufenthalt unterbrochen hat; denn dann sind die Meldedaten nicht mehr miteinander verbunden und es kommt ein riesiger Sermon an Verwaltung auf sie zu. Der Städtetag, die beiden großen Kirchen und der Deutsche Anwaltverein sagen Ihnen allen: Es ist unverhältnismäßig, wegen dieser kleinen Gruppe einen solchen Verwaltungsaufwand zu betreiben. Sie betreiben ihn ja auch gar nicht wegen dieser kleinen Gruppe; Sie wollen allen hier sagen: Ihr müsst euch bewähren. – Nein, Deutsche müssen sich nicht bewähren. Allen Deutschen steht nach unserer Verfassung gleiches Recht zu. Das gilt auch für die Kinder von Menschen, die im Ausland geboren sind. Deshalb: Machen Sie einen Schritt in Richtung Integration! Schaffen Sie die Optionspflicht ab!