Deutscher Bundestag
2020-09-11

Und eben haben wir die Debatte zu Wirecard gehabt: Auch die Tätigkeit von Herrn zu Guttenberg wäre deutlich transparenter gewesen, wenn wir ein Lobbyregister gehabt hätten. Die Grenze zwischen transparentem Lobbyismus und intransparenter Mauschelei ist derzeit absolut fließend, und das werden wir jetzt ändern. Künftig gibt es eine Registrierungspflicht in einem Lobbyregister. Die Pflicht gilt für diejenigen, die Interessenvertretung bei der Gesetzgebung ausüben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lobbyisten müssen sich künftig registrieren lassen. Sie müssen künftig ihre Auftraggeber nennen. Sie müssen künftig alle wesentlichen Angaben zu ihrer Tätigkeit darlegen. Sie müssen künftig vor einer Kontaktaufnahme mit Abgeordneten Auftraggeber und Anliegen nennen. Und schließlich – ganz wichtig –: Sie müssen künftig ihre finanziellen Aufwendungen, ihre Zuwendungen, ihre Zuschüsse und ihre Spenden offenlegen. Tun sie das nicht, kommen sie auf eine öffentlich einsehbare schwarze Liste. Erfolgshonorare für Lobbyisten sind künftig verboten. Verstöße oder falsche Angaben im Lobbyregister werden geahndet. Interessenvertretung darf künftig nur noch auf Basis eines anerkannten Verhaltenskodex erfolgen. Dieser Kodex muss den Grundsätzen der Transparenz, der Ehrlichkeit und der Integrität dienen. Und dieser Kodex muss ein öffentliches Rügeverfahren vorsehen.