Deutscher Bundestag
2015-11-05

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nun zum Inhalt: Die Reform der gemeinsamen Marktordnung geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem globalisierten Markt, wie wir ihn haben, direkte Interventionsmechanismen wie staatliche Mengenregulierung nicht zufriedenstellend funktionieren. Sie mussten auch in der Vergangenheit immer wieder geändert und nachjustiert werden, und letztlich waren diese staatlichen Regelungen immer zu langsam oder nicht spezifisch genug, oder es wurde das eigentliche Ziel durch politische Kompromisse am Ende verfehlt. Die Milchmengenregelung ist nur ein Beispiel dafür: Trotz mehr als 40 Änderungsverordnungen in 30 Jahren wurde nie das erreicht, was man sich zuvor davon erhofft hatte. Deshalb gilt grundsätzlich auch für Lebensmittel: In normalen Zeiten ist der Markt der beste Mechanismus zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Diese Orientierung am Markt ist richtig und wichtig. Trotzdem muss die Politik im Fall von Marktstörungen noch Möglichkeiten zum Eingreifen haben. Das setzen wir heute um. Es gibt Marktstörungen, die nicht auf Überproduktion oder normalem Nachfragerückgang beruhen. Im Gesetzentwurf sind solche Fälle ausdrücklich genannt.