Deutscher Bundestag
2015-06-11

Dann steht in Ihrem Antrag: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Überschüsse … zu reduzieren.“ Da kommen wir dann wieder auf die DDR. Das heißt also, Sie wollen Quoten verordnen. Sie sagen dann den 340 000 exportierenden Betrieben: Ihr baut jetzt 10 Prozent der Beschäftigten ab; denn ihr müsst euren Export um 10 Prozent reduzieren. – Das ist doch die Logik, die aus Ihrem Antrag resultiert. Das ist so absurd, dass man nur sagen kann: Dass wir diese Anträge hier nun zum wiederholten Mal diskutieren müssen, ist eigentlich vertane Zeit. Vielleicht ist Ihnen eines in der Exportstatistik auch nicht aufgefallen: Wenn Sie sich die genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Überschuss zum Beispiel schon deswegen stark schwankt, weil den größten Posten in der Importstatistik Deutschlands die Energieimporte ausmachen, also Gas und Öl. Und mit jeder Preisänderung, ohne dass sich da ganz grundsätzlich etwas ändert, ändert sich zum Beispiel der importierte Wert und der Überschuss wird größer oder kleiner. Insofern ist dieser Antrag überflüssig, und wir brauchen, Herr Schlecht, das auch nicht zum fünften Mal zu diskutieren.