Deutscher Bundestag
2015-12-18

Auch das Messen politischer Ziele und deren tatsächliche Durchsetzung sind eine gute Sache. Ich frage mich aber: Warum werden mit so großem Aufwand immer wieder neue Strategien und Konzepte erarbeitet? Warum konzentriert man sich nicht einfach einmal auf die Umsetzung bereits etablierter Konzepte? Oder muss jede neue Koalition, Herr Kauder, immer wieder das Rad neu erfinden, nur damit es etwas Neues gibt? Die Nachhaltigkeitsstrategie ist wirklich nicht neu und im Kanzleramt als zentraler Regierungsstelle definitiv verankert. Trotzdem bekommen wir im Beirat heute immer noch häufig Gesetzentwürfe, aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle Äste der Regierung vorgedrungen ist. Die Nachhaltigkeitsprüfung in den Gesetzen wird besser. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken. Aber sie ist immer noch nicht überall bekannt. Deshalb sollten wir unsere Energie auf das Vorhandene verwenden. Wir müssen die Nachhaltigkeitsstrategie ernst nehmen und mit Leben füllen, statt immer wieder neue Strategien ins Leben zu rufen und planlos nebeneinanderzustellen. Das vernebelt und verwirrt nämlich nur.