Deutscher Bundestag
2023-12-01

Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, flexibel entscheiden können; dabei ist die Regulierung über das Strafrecht genau der falsche Weg. Sie hätten die letzten fünf Jahre dazu nutzen können, einen praxistauglichen Antrag zu erarbeiten; der Kollege Dr. Maier damals in der letzten Wahlperiode hätte da schon Ideen gehabt. Stattdessen präsentieren Sie uns einen schlechten Entwurf erneut. Das ist einfach einfallslos. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.