Deutscher Bundestag
2015-02-05

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann durchaus verstehen, dass der Kollege Schmidt und auch die Opposition ein Informationsinteresse haben. Aber ich kann nicht verstehen, dass in diesem Hause die schnelle Eingreiftruppe als etwas Neues bezeichnet wird. Genau vor einem Jahr, am 4. und 5. Februar 2014, hat die Krim ihre Zugehörigkeit zur Ukraine verloren. Seither wird der Osten der Ukraine zunehmend destabilisiert. Nach OSZE-Angaben sind innerhalb der Ukraine 1 Million Menschen auf der Flucht und insgesamt 5 Millionen Menschen betroffen. Die NATO hat vor fünf Monaten, also rund ein halbes Jahr nach der Destabilisierung der Krim und der Ukraine, erstmals reagiert. Aber warum ist es nichts Neues? Es sind drei Organisationen, die im Wesentlichen auf europäischem Boden für Sicherheit sorgen: Die OSZE verfolgt die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens – leider verfolgt sie sie mehr, als sie durchzusetzen –; die Europäische Union orchestriert die Sanktionen, und die NATO hat – das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst – in allererster Linie ein Zeichen der Rückversicherung in die eigenen Reihen zu geben.