Deutscher Bundestag
2017-03-09

Noch absurder ist das hier: Wenn ein Mieter beim Vermieter Schulden hat, dann kann er eine fristlose Kündigung dadurch abwenden, dass er den Ausstand bezahlt, aber eine ordentliche Kündigung kann er dadurch nicht abwenden. Deswegen schicken dann findige Vermieter beide Kündigungsformen gleichzeitig raus, und, schwups, sind sie die unliebsamen Mieter los. Es häufen sich Urteile, die es für rechtmäßig erklären, dass Mieter, die wegen Schäden eine Mietminderung geltend gemacht haben, aus ihren Wohnungen geworfen werden. Ich muss sagen: Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass ein Mieter, der sein Recht auf Mietminderung geltend macht, danach die Kündigung bekommt. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Eines ist doch klar: Je mehr wir den Kündigungsschutz für die Mieter verbessern, desto besser schützen wir unsere Städte vor Spekulation. Und das sollten wir dringend tun, meine Damen und Herren. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die Mietpreisbremse. Es müsste doch völlig unstrittig sein, dass hier dringend nachgebessert werden muss; denn selbst dort, wo sie überhaupt eingeführt wurde, stiegen die Mieten weiter, in Berlin zum Beispiel um 17 Prozent in nur einem Jahr.