Deutscher Bundestag
2015-05-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst eine Feststellung: Ich habe sieben Minuten, um in der Debatte zur Einbringung des Mandats – es wird noch eine abschließende Debatte geben – über ein Mandat zu sprechen, das maximal fünf Soldatinnen und Soldaten umfassen wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Unsere Rolle und die Rolle des Parlamentes insgesamt sind beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland entscheidend, auch wenn es bloß um den Beschluss geht, einen stellvertretenden Befehlshaber inklusive persönlichem Mitarbeiterstab zu entsenden. Allerdings sieht das Parlamentsbeteiligungsgesetz für Fälle wie diesen andere Möglichkeiten vor, nämlich das vereinfachte Zustimmungsverfahren. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, und trotzdem wollten Sie unbedingt über diesen Einsatz debattieren. Als Unterstützerin unserer Parlamentsarmee bin ich ausdrücklich für eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr. Debatten wie diese relativieren aber aus meiner Sicht andere, sehr viel größere Einsätze der Bundeswehr, was Umfang und Auswirkung betrifft, zum Beispiel in Mali, im Kosovo oder in Afghanistan.