Deutscher Bundestag
2018-03-15

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte sollten wir eigentlich gar nicht führen; denn sie ist überflüssig. Das ist umso ärgerlicher, als es viel wichtigere Themen gäbe, mit denen wir uns hier befassen sollten. Ja, das Gesetz für ein einheitliches europäisches Patentgericht und das Ratifikationsverfahren sind ausgesetzt und liegen beim Bundesverfassungsgericht. Also lassen wir doch die Verfassungsrichter entscheiden! Eines ist besonders bizarr. Der Bundestag hat beschlossen, eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht abzugeben und einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, der den Bundestag in diesem Verfahren vertritt. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt, auch die AfD. Von einem Versuch Ihrerseits, auf den Inhalt der Stellungnahme einzuwirken oder gar eine eigenständige abzugeben, habe ich nichts mitbekommen. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorgehen, auf das wir uns alle hier verständigt haben. Jetzt machen Sie copy and paste und übernehmen in Ihrem Antrag Teile der Verfassungsbeschwerde wortwörtlich. Das heißt, Sie führen Argumente an, gegen die Sie gleichzeitig in Karlsruhe vorgehen. Das sind übrigens keine Fake News, das kann jeder im Plenarprotokoll vom 13. Dezember 2017, Seite 361, nachlesen.