Deutscher Bundestag
2015-02-26

Anstelle von Wiederholungstätern sind wir also Wiederholungswohltäter, weil wir es zum wiederholten Male einem Partner in Europa erlauben, sich auf bessere Beine zu stellen. Durch unser Zutun ermöglichen wir es, dass ein europäischer Partner – nämlich Portugal – wieder auf gute und sichere finanzielle Beine kommen kann, nachdem er sich in den letzten Monaten und Jahren außerordentlich angestrengt und gute Arbeit geleistet hat. Wir stehen mit großem Respekt vor dieser Arbeit, welche die portugiesische Regierung in den letzten Monaten und Jahren geleistet hat. Sie verdient unsere Sympathie und Solidarität. Wir wollen sie mit den heutigen Beschlüssen in der Tat auch honorieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist gut, dass wir als Bundestag gefragt sind. Ohne unser Zutun könnte der Bundesfinanzminister im Kreise seiner Kollegen nicht zustimmen. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz erlaubt es uns, uns abschließend eine Meinung über den Sachverhalt zu bilden. Wir geben hiermit dem Bundesfinanzminister die Order mit auf den Weg, seine Zustimmung zu geben. Die Situation in Irland habe ich erwähnt. Dort waren der Bauboom und die damit verbundene Immobilienblase Ursache für die Krise.