Deutscher Bundestag
2024-02-01

Das senkt das Risiko, und es stoppt vor allem den Zuwachs weiterer Altlasten. Da ist es auch gut, dass die Mittel für das Bundesamt für sichere Endlagerung und für das Bundesamt für Strahlenschutz moderat ansteigen, damit sie ihre Aufgaben auch bewältigen können. Da ist es aber nicht gut, dass ein wichtiges Gremium, ein Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung, nämlich das Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen. Es war von der Klimaanpassung die Rede. Sie ist sehr wichtig, sie kostet Geld, und wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Herr Merz hat gestern aber jede Zusammenarbeit erst mal verneint. Ich weiß nicht, was er damit erreichen will – vielleicht den Kollaps des Landes, um dann irgendwie davon zu profitieren. Das ist keine Politik für das Land, sondern nur für die Partei. Ich kann nur sagen: Man kann nicht beides wollen: keine Finanzierung von Förderung und keine Regelung über Ordnungsrecht.