Deutscher Bundestag
2018-06-15

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Somit kommen wir nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2765, über den auf Verlangen der antragstellenden Fraktion wiederum namentlich abgestimmt werden sollen. Mir liegt auch hier eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. 3 Anlage 5