Deutscher Bundestag
2015-03-04

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es sehr angemessen, dass wir heute noch einmal daran erinnern, dass Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geleistet hat, umso mehr, als sich eine Fraktion mehrheitlich nicht zu einem Ja durchringen konnte. Das zeigt im Grunde genommen, dass die Abrüstung sehr stark zur Schau gestellt wird, dann aber, wenn es hart auf hart kommt, eine Zustimmung verweigert wird. Mich interessiert, Herr Bundesaußenminister, wie Deutschland gerade hier eine weitere Unterstützung der Vereinten Nationen bei dem gemeinsamen internationalen Anliegen betreffend Abrüstung und Rüstungskontrolle leisten kann. Vielleicht können Sie insbesondere darauf noch einmal Bezug nehmen, dass wir leider vor einigen Monaten erleben mussten, dass durch die Annexion der Krim auch das Budapest-Abkommen verletzt wurde, wodurch möglicherweise der Verbreitung der Atomwaffen Vorschub geleistet wurde, weil damals die Ukraine im Zusammenhang mit dem Budapest-Abkommen die russischen Atomwaffen nach Moskau zurückgegeben hat. An diesen Anlass und diesen Zusammenhang muss man immer wieder erinnern.