Deutscher Bundestag
2024-09-26

Und das ist gut so. Denn schon heute sind die Vereinten Nationen der größte Friedensdienstleister der Welt. Versuche, diese globale Staatengemeinschaft hinsichtlich ihres Agierens zur Stärkung des Multilateralismus zu spalten, sind erfolglos. In unserem Engagement für eine sichere Welt sind wir nicht auf friedensverachtende Potentaten angewiesen. Auch dies verdeutlich der Pakt, und auch deswegen ist seine Annahme ein Erfolg. Ich verurteile die vom Kreml verfolgte Blockadehaltung aufs Schärfste. Es ist ersichtlich, dass es Präsident Putin hier nur um seine Angst vor einem Verlust der eigenen Macht geht und er sich deswegen den Bestrebungen für den Schutz unserer regelbasierten Ordnung verweigert. Ein weiterer Punkt gehört aber auch zur Wahrheit: Der Sicherheitsrat wurde seiner Verantwortung als Bewahrer von Frieden und Sicherheit zuletzt oft nicht gerecht. Daher müssen wir die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erhöhen und ihre Institutionen stärken. Die Welt hat sich seit Gründung der Vereinten Nationen weiterentwickelt. Entstanden zu einem Zeitpunkt, als die Weltgemeinschaft gerade den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hinter sich gelassen hatte, sieht sich die UN heute mit mehreren brutalen Kriegen und Konflikten konfrontiert, die entschiedenes Handeln verlangen.