Deutscher Bundestag
2021-04-15

Das macht Ihre Forderung schon ziemlich unglaubwürdig. 2021 werden Frauen noch immer an den Rand gedrängt, bei internationalen Gesprächen auf Sofas gesetzt und als Staffage behandelt. Statt Stärke und Einheit zu demonstrieren, offenbart die Europäische Union leider nur ihre Schwächen. Ja, Frauen müssen stärker in Mediationsprozesse eingebunden werden: Nur 6 Prozent der Mediatoren waren laut UNO weiblich. Entscheidend für uns ist aber nicht, wie viele Frauen am Verhandlungstisch sitzen. Entscheidend ist, welchen Einfluss Frauen auf Friedensprozesse haben. Dieser Ansatz fehlt in Ihrem Antrag komplett. Sie fordern, den Beitrag für Frieden und Sicherheit zu erhöhen, aber auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu verzichten. Dadurch würde Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit wäre Deutschland kein verlässlicher Bündnispartner mehr. Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine außenpolitische Gesamtstrategie. Friedensmediation muss ein Teil davon sein. Staatsminister Roth, das Image Deutschlands als Mediator in Friedensprozessen muss deutlich besser werden. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.