Deutscher Bundestag
2013-12-18

Die engen Finanzspielräume: Das, was wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht haben, sollten wir auch auf die Außen- und Sicherheitspolitik übertragen. Warum? Wir haben 28 verschiedene Streitkräfteplanungsprozesse, wir haben 28 verschiedene zivile und militärische Konfliktbewältigungsstrategien, und wir haben 28 verschiedene nationale Interessen. Wie bringen wir das unter einen Hut? Jedenfalls so, wie wir es bisher erlebt haben, ist es auf Dauer nicht möglich. Es ist nicht bezahlbar und angesichts der Aufstellung der Europäischen Union im globalen Wettbewerb auch nicht sinnvoll. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag hier eindeutig Handlungsbedarf festgehalten. Unser neuer Bundesaußenminister wie auch unsere neue Bundesverteidigungsministerin haben bereits zum Amtsantritt betont, wie wichtig engere europäische Kooperation ist. Wir brauchen bessere Frühwarnsysteme, zivil wie militärisch. Wir brauchen verbesserte Reaktionsfähigkeiten, verstärkte strategische Transportmöglichkeiten, vor allen Dingen aber auch engere Vernetzung ziviler wie militärischer Instrumente. Dazu hat der Bundestag in der letzten Periode einiges an Vorleistungen erbracht. Wir brauchen weiter eine stärkere Kooperation in der Beschaffungsindustrie für die Sicherheit, aber auch für die Verteidigungssektoren.