Deutscher Bundestag
2023-03-30

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben das Wahlrecht, bis das Ergebnis links genug wird. Das ist die Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu. Das EU-Parlament will mit seinem Wahlrechtsakt komplett das verändern, was eine Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen,