Deutscher Bundestag
2021-02-11

Doch es ist unabdingbar, dass die Bundesregierung dem Parlament gegenüber eine vollumfängliche Begründung aller das Mandat ausmachenden Punkte darlegt, ist es doch das Parlament, welches über Auslandsmandate entscheidet und dafür letztlich auch die Verantwortung trägt. Ist diese Ergänzung also nun eine Reaktion auf die immer stärker ansteigende Zahl von zum Opfer gewordenen humanitären Helfern, zivilen Helfern und weiteren Personals der Vereinten Nationen? In der Tat ist die Zahl der getöteten und verschleppten humanitären Helfer erschreckend hoch. Letztes Jahr sind knapp 15 humanitäre Helfer im Südsudan umgekommen, womit der Südsudan der zweittödlichste Einsatzort auf unserem Globus ist. Doch während ich hier gerade nur eine Vermutung über die Ergänzung mache, ist es an der Bundesregierung, hier für klare Verhältnisse zu sorgen und offen darzulegen, wie diese Ergänzung im Mandatstext zustande gekommen ist und wie sie begründet wird. Hoffen wir, dass sie diese Ergänzung spätestens im Auswärtigen Ausschuss darlegen wird! Der Überweisung dorthin stimmen wir daher gerne zu – und am Ende hoffentlich, wie auch in all den letzten Jahren, dem Mandat selber. Vielen Dank.