Deutscher Bundestag
2023-11-09

Ein letztes Mal also wollen Sie uns belehren, wie man Missstände auf sozialistische Art behebt. Es ist immer dasselbe Muster. Auch die in der Ampel gefangene FDP folgt diesem Muster. Es wird einfach mehr Staatsgeld ausgegeben – Sozialisten sagen immer: in die Hand genommen – und gar nicht erst erklärt, woher man es denn nehmen will. Es soll also die Bundesförderung für Kindergärten „verlängert und aufgestockt“ werden, und zwar gleich um 2 bis 4,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen sämtliche Gebühren abgeschafft und vom Staat übernommen werden: weitere 5 bis 9,5 Milliarden Euro. Und noch einmal 1 Milliarde Euro soll als Sondervermögen gebildet werden. Aber wir wissen doch: Das sind natürlich Sonderschulden. Und – nicht zu vergessen – der Lohn der Erzieher sei zu niedrig. Das ist zwar richtig, aber die sozialistische Lösung heißt, „der Bund“ solle eine Aufwertung des Berufsfeldes „unterstützen“. Im Klartext: Auch da soll der Staat gerne kräftig noch was draufsetzen. „Wünsch dir was“ oder Pippi Langstrumpfs Welt, wie sie dir gefällt – das alles ohne Gegenfinanzierung und bei geringer werdenden Steuereinnahmen.