Deutscher Bundestag
2016-10-20

Um aber das Unrecht zu bestrafen, das der Frau angetan wurde, von der ich eben erzählt habe, ist der Stalkingparagraf in seiner jetzigen Form nicht geeignet; denn sie hat sich letztlich durchgesetzt. Mit einer großen Kraftanstrengung hat sie die Nerven behalten und ihr Leben weitergelebt. Unser Recht bestraft aber bisher, wie wir gehört haben, nicht die Tat, sondern deren Auswirkungen. Nur wenn das Opfer sein Leben nicht so weiterleben kann wie bisher, dann muss der Täter mit Strafe und sogar mit Gefängnisstrafe rechnen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wenn ein Fall wie dieser angezeigt wird, dann wird das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich eingestellt mit dem völlig inakzeptablen Ergebnis, dass der Täter oder hier die Täterin sich auch noch bestätigt fühlen kann. Denn nach geltendem Recht hat sie scheinbar nichts Verbotenes getan. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die vorgeschlagene Neufassung. Auch die Geeignetheit zur Bestrafung finden wir richtig. Diese juristische Formulierung bedeutet aus unserer Sicht: Die Tat soll bestraft werden und nicht ihre Wirkung. Wir schärfen damit auch das Bewusstsein dafür, dass Stalking Unrecht ist.