Deutscher Bundestag
2017-11-22

In dieser Situation müssen wir dem Iran eindeutig sagen: Stopp, an der Stelle erwarten wir von Teheran eine verantwortliche Politik, Abrüstung, einen Rückzug, keinen Imperialismus in Syrien und im Libanon und erst recht keinen Angriff gegen Israel. – Das muss der Iran von uns deutlich zu hören bekommen. In dieser Situation muss man sich auch als geschäftsführender Bundesaußenminister bewusst sein, mit welcher Wortwahl und welchem Setting man Anmerkungen macht. Neben dem Außenminister des Libanon stehend, der der Hisbollah nahesteht, eine derartige Bemerkung zu machen, war nicht die hohe diplomatische Schule. Ich gehe davon aus, dass das vom Bundesaußenminister nicht beabsichtigt gewesen ist und er Gelegenheit zur Korrektur finden wird; denn es ist natürlich unser vornehmes Interesse, vernünftige Beziehungen zu Saudi-Arabien aufrechtzuerhalten. Das möchte ich abschließend sagen. Da kann man vieles kritisieren; aber es gibt immerhin auch in Saudi-Arabien erste Ansätze dafür, dass die Rechte von Frauen besser gewahrt werden. Es gibt erste Demokratisierungsansätze und Anzeichen dafür, dass man sich vom Öl unabhängig machen will. Das sind wenige und zaghafte Ansätze.