Deutscher Bundestag
2021-02-11

Die USA haben die Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Koalition eingestellt, und sie haben – nicht, weil sie irgendwie gute Menschen wären, sondern weil es notwendig ist, um den humanitären Zugang zu ermöglichen – die Huthi-Rebellen wieder von der Terrorliste gestrichen – noch einmal: nicht aus politischen Gründen, sondern aus humanitären Gründen –, um mit ihnen überhaupt verhandeln zu können, wie humanitäre Hilfe entsprechend geleistet werden kann. Deswegen ist jetzt die Tür geöffnet, durch die die internationale Gemeinschaft, aber eben auch die Konfliktparteien im Jemen gehen müssen. Die USA haben das noch einmal unterstrichen, indem sie einen Sondergesandten, Tim Lenderking, eingesetzt haben. Die Hoffnung ist damit verbunden, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Martin Griffiths jetzt endlich die nötige internationale Unterstützung bekommt, die er verdient. Ich habe gerade gesagt, die USA haben die finanzielle Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingestellt. Sie haben aber auch verboten – bzw. sie stellen sie jetzt ein –, dass es überhaupt Waffenexporte geben darf aus den USA an die Kriegsparteien.