Deutscher Bundestag
2015-06-18

Der Mechanismus führt die verbliebenen Aufgaben des IStGHJ und des IStGHR gemäß den in Anlage 2 der Resolution 1966 (2010) festgelegten Übergangsregelungen fort. Die Organe des Mechanismus werden in Artikel 4 der Anlage 1 der Resolution 1966 (2010) aufgeführt. Hierzu zählen die Kammern – Strafkammer und Berufungskammer –, der Ankläger sowie die Kanzlei. Wir im Deutschen Bundestag tun gut daran, diesem Gesetz zuzustimmen. Im Folgenden soll nun vertieft auf das Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen eingegangen werden. II. Obwohl der zunächst von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf bereits viele wichtige Aspekte beachtet hatte, waren nach intensiver Auseinandersetzung insbesondere mit den Empfehlungen des Bundesrates noch wichtige Änderungen vorzunehmen. Der Bundesrat hatte am 19. Februar 2015 Empfehlungen der Ausschüsse zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Zu dieser Stellungnahme erließ die Bundesregierung eine Gegenäußerung. Schließlich wurden im parlamentarischen Verfahren noch einige Änderungen vorgenommen. 1. Der Gesetzentwurf sieht die Übertragung der Bewilligungszuständigkeit für ein- und ausgehende Ersuchen auf die Staatsanwaltschaften beziehungsweise die Vollstreckungsbehörden vor.