Deutscher Bundestag
2017-03-09

Diese Einigung bildet nun aber die Grundlage für die im Gesetzentwurf enthaltene Rückausnahme von der Abzugsbeschränkung, wenn die Patentbox dem sogenannten Nexus-Ansatz – im Englischen Nexus Approach – entspricht, das heißt, wenn die Niedrigbesteuerung vom Umfang der eigenen Forschung und Entwicklung im Empfängerland abhängig gemacht wird. Die beschlossene Ausnahme für den Nexus-Ansatz sollte hier nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einer konsequenten Abschaffung von Präferenzregimen sein. In den anstehenden Gesetzesberatungen werden wir außerdem die Begrenzung der Abzugsbeschränkung auf konzerninterne Lizenzzahlungen hinterfragen, denn eine schädliche Niedrigbesteuerung kann auch bei Lizenzzahlungen an Dritte vorliegen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Instrument, mit dessen Hilfe wir gegen eine Form des schädlichen Steuerwettbewerbs vorgehen können. Wir prüfen nun Möglichkeiten, wie dieses Instrument noch weitreichender und schärfer wirken kann. Immer wenn ein Steuerbürger zu wenig Steuern zahlt, bedeutet das: Andere Steuerbürger müssen zu viel bezahlen. Denn die öffentliche Infrastruktur wollen alle benutzen. Ich bin gespannt, wer in diesem Hase-Igel-Spiel den nächsten Zug macht.