Deutscher Bundestag
2018-09-11

Die in die neue „Demografievorsorge Rente“ ab 2021 eingestellten 2 Milliarden Euro sind angesichts von Rentenzahlungen in Höhe von 300 Milliarden Euro und einem Bundeszuschuss von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr wirklich nichts. Das ist reine Schaufensterpolitik. Zweitens. Die Euro-Rettungskosten sind auch 2019 in keiner Weise in den Haushalt eingestellt, obwohl auch hier große Teile der über EZB, ESM und Bundesbank aufgeladenen schlechten Forderungen eines Tages natürlich durch den Steuerzahler zu tragen sein werden. Drittens. Auch die Kosten der illegalen Zuwanderung werden nicht adäquat eingepreist. 2015 waren es, wie wir inzwischen durch eine Anfrage amtlich wissen, zu 97 Prozent illegale Einwanderer. Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell wird Deutschland einen hohen Preis dafür zahlen. Viertens. Daneben gibt es natürlich sehr hohe Risiken bei Einzelpositionen. Dafür fehlt heute die Zeit. Als ein Beispiel nenne ich nur das berühmte Baukindergeld, das meiner Meinung nach um den Faktor 4 zu gering in den Haushalt eingestellt worden ist. Dieser Haushalt ist somit ein unvollendetes Nebelkunstwerk. Man hat auch 2019 keine schwarze Null – nicht annähernd.