Deutscher Bundestag
2022-12-01

Auf einem völlig überhitzten Immobilienmarkt liegt die Hoffnung vieler Bürgerinnen und Bürger auf der Politik – und das sind ganz konkret vor Ort die Kommunen, ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Sie brauchen die Möglichkeit, vor den privaten Investoren in Kaufverträge für Immobilien einzutreten. Nur so können wir mehr Handlungsoptionen für die Kommunen schaffen. Und wir müssen tätig werden – jetzt. Das hat uns sogar das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen. Wir alle wissen, wir brauchen diese Rechtssicherheit schnell, um die Menschen weiter vor Verdrängung aus den angestammten Wohnungen und dem Wohnumfeld schützen zu können. Wir nehmen nicht hin, dass eines der wichtigsten Instrumente des Mieterschutzes entfällt, dass der Milieuschutz komplett durchlöchert wird, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts auf städtebauliche Missstände, auf Schrottimmobilien reduziert wird. Wir wollen auch dem Ausverkauf der Städte nicht zuschauen. Wir wollen unsere Kommunen ausdrücklich stärken. Aber auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede; denn nicht nur in Berlin oder München haben wir es mit galoppierenden Grundstückspreisen zu tun. Ein klar