Deutscher Bundestag
2020-01-31

Aber verantwortungsvolle Politik achtet immer darauf, den Gesamtzusammenhang zwischen bereits erfolgten, zwingend umzusetzenden und wünschenswerten Steuererleichterungen für die Menschen in diesem Land deutlich zu machen. Wir haben vor wenigen Wochen in diesem Haus beschlossen, die Belastung durch den Solidaritätszuschlag in einem Umfang von über 10 Milliarden Euro zu reduzieren. Das sind 10 000 Millionen Euro jährlich. Das ist die größte Steuerentlastung auf einen Schlag seit über zwei Jahrzehnten. Wir wollen so schnell wie möglich auch den Rest des Solis abschaffen. Für uns in der Union bleibt es dabei: Dieser Zuschlag muss für alle entfallen. Mit dem Familienentlastungsgesetz – Ende 2018 – haben wir die Familien über das Kindergeld und über den Kinderfreibetrag deutlich entlastet. Wir sind mit Maßnahmen wie der Erhöhung des Grundfreibetrages weit über die verfassungsrechtlich gebotenen Maßgaben hinausgegangen, um einen Beitrag zur finanziellen Stärkung unserer Familien zu leisten. Auch hier ging es um Steuerentlastungen mit einem Volumen von über 10 Milliarden Euro jährlich. Wir haben die kalte Progression neutralisiert. Grundlage dafür war übrigens ein Beschluss, den wir in der vorletzten Legislaturperiode gefasst haben.