Deutscher Bundestag
2022-09-08

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministeriums ist einer der kleinsten und einer der langweiligsten – nicht weil er unwichtig wäre, sondern weil er zum großen Teil aus den Kosten für das Personal und die Sachmittel unserer obersten Gerichte besteht. Und über deren Notwendigkeit lässt sich eben kaum streiten. Allenfalls an kleineren Einzelpunkten könnte sich sinnvollerweise eine politische Debatte entzünden, etwa wenn das Justizministerium den Bereich der Justiz verlässt und auch in diesem Haushalt wieder eine Viertelmillion Euro an eine gesellschaftlich schädliche Einrichtung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ausreichen will. Aber das sind Randaspekte. Interessanter als sein Haushalt ist das Ministerium selbst und der Geist, der ihm innewohnt. Das ist in einer hierarchischen Struktur zuvörderst der Geist des Herrn Ministers und also ein kluger und philosophischer Geist. Er zeigte sich öffentlich etwa im Februar, als der Herr Minister gegenüber Frau Maybrit Illner als Lehre aus Jahrtausenden abendländischer Staatsphilosophie formulierte, es sei „der Schritt zur Tyrannei immer dann getan, wenn sich die Inhaber der Macht selber aussuchen, ob sie sich an Gesetze