Deutscher Bundestag
2024-01-31

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Peter Heidt, an der GroKo kann man natürlich viel kritisieren, aber fundamentale Fragen wie die humanitäre Hilfe dem Parlament aufbürden, das ist letztendlich nicht aufrichtig. Ich denke schon, dass gute Außenpolitik auch im Entwurf eines Haushalts, der vom Ministerium kommt, solche gravierenden, solche fundamentalen Fragen von Anfang an berücksichtigen muss. Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Ampel bleibt aber leider festzuhalten, dass nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern das Auswärtige Amt in Gänze in der Bundesregierung eine immer geringere Rolle spielt. Das ist fatal in einer Welt im Umbruch. Nie waren die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen so groß wie heute, und die Außenministerin muss zum wiederholten Male ein prozentuales Haushaltsminus hinnehmen. Es gibt leider weder im Haushalt noch bei verschiedenen außenpolitischen Fragen eine klare Richtung. Da helfen auch die Strategiedokumente nicht, wenn in konkreten Fällen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt doch nicht an einem Strang ziehen; siehe zum Beispiel die Position zu China.