Deutscher Bundestag
2023-12-14

Wie in ganz vielen Kommunen haben wir hier eine hohe Arbeitsbelastung, die sich zum Beispiel darin zeigt, dass Fachkräfte aus dem Ausland monatelang warten müssen, bis sie ihre Visumsbescheide bekommen. Das sind Symptome für dysfunktionale Verwaltungen, die im analogen Zeitalter feststecken. Das heißt, an Digitalisierung führt kein Weg vorbei, und das gilt natürlich auch beim Thema Datenübermittlung. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben im November 2022 auch schon beschlossen, dass die Ausländerbehörden vollständig digitalisiert werden sollen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Wir brauchen Investitionen in die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Wir brauchen funktionierende Schnittstellen. Wir brauchen Behörden, die auf der kommunalen Ebene dadurch entlastet werden. Die Maßnahmen können dafür sorgen, dass wir an der Stelle wieder Vertrauen in die Verwaltung gewinnen können. Wenn das gelingt, ist die 44. Änderung des Ausländerzentralregister-Gesetzes gut genutzt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.