Deutscher Bundestag
2017-06-30

Nun gemeinsam mit Linken und Grünen Abstimmungen innerhalb von wenigen Tagen durchzusetzen, die zu einer Gewissensentscheidung erklärt worden sind, erscheint mir gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht angemessen. Bei der Debatte über die Sterbehilfe hat sich der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit und nicht nur in einem federführenden Ausschuss und einigen mitberatenden Ausschüssen über diese Thematik ausgetauscht. Es stellen sich mir eine Reihe von Fragen, die teilweise bis heute unbeantwortet geblieben sind. Als Beispiel nenne ich die Frage, ob das Grundgesetz nicht geändert werden muss. Ich bin als Abgeordneter verpflichtet, bei meinen Entscheidungen zu berücksichtigen, was das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sagen – auch wenn manche dies vergessen. Dafür wurde ich gewählt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Ehe zwischen Mann und Frau und daraus resultierend die Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt. Entscheidend hierfür war die Tatsache, dass aus einer solchen Verbindung Kinder hervorgehen können. Bis heute wurde diese Position, der ich uneingeschränkt zustimme, vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigt.