Deutscher Bundestag
2023-11-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Houben hat kritisiert, dass der Antrag, über den wir heute debattieren, 226 Tage alt ist. Was konkrete Maßnahmen betrifft, hören wir allerdings nur: Ist auf dem Weg; wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das heißt, bis dato – seit mehr als 226 Tagen – ist nichts konkret umgesetzt. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Jetzt mögen in dem sich in Arbeit befindenden Bürokratieentlastungsgesetz durchaus gute Ansätze stehen; auch die Planungsbeschleunigung soll angegangen werden. Aber wir müssen das Thema schon viel grundsätzlicher angehen; denn all diese Forderungen beziehen sich auf Bürokratie, die schon existiert. Die ist kleinteilig und tatsächlich nur schwer wieder wegzubekommen, weil es für all die aufgebaute Bürokratie immer irgendwelche guten Begründungen gibt. Es ist aber die Summe an Vorgaben, die Unternehmen und Bürger in unserem Land schlicht überfordert, die keiner mehr bewältigen kann, die dieses Land lähmt und Wachstum bremst.