Deutscher Bundestag
2019-05-17

Das ist eine langfristige Aufgabe, und deswegen setzen wir andere Schwerpunkte: Für uns steht im Vordergrund, jetzt die Informationsverarbeitung weiterzuentwickeln; operative Befugnisse sind für uns zuallererst nationale Aufgabe. Deswegen richten wir vor allem den Blick auf die nationalen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie zu stärken, ist wichtig. Da sollte man sich von Ihnen keinen Sand in die Augen streuen lassen. Es wundert mich schon – das will ich auch sagen –, dass ausgerechnet die FDP – und die Debatte hat gezeigt, wie schief das ist – jetzt neue Befugnisse auf europäischer Ebene fordert. Das ist das klassische Bild, die Metapher des Bocks, der sich selbst zum Gärtner machen will. Warum ist das eine schlechte Idee? Weil der Bock erstens ein schlechter Gärtner ist und zweitens den Garten auch noch auffrisst. Genau das machen Sie nämlich mit Ihrer Sicherheitspolitik: Sie wollen Befugnisse bei Europol, aber verhindern auf nationaler Ebene eine konsequent aufgestellte Sicherheitspolitik: gegen Onlinedurchsuchung, gegen aktive Cyberabwehr, gegen Vorratsdatenspeicherung. Das machen wir nicht mit. Sie brauchen nicht über Befugnisse auf europäischer Ebene zu reden.