Deutscher Bundestag
2023-06-22

der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Die eigentlich notwendige Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist am Streit in Ihrer Regierung und ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen gescheitert. Wolfgang Ischinger – er ist in dieser Frage nun wirklich unverdächtig – hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat –: Auf die Umsetzung kommt es an, und dafür gibt es keinen Plan. – Genau so ist es. Ausdrücklich ausgelassen haben Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie ein Land, dessen Regierung Sie in dieser Woche hier in Berlin getroffen haben, nämlich die Volksrepublik China. Die angekündigte China-Strategie ist aus der Nationalen Sicherheitsstrategie ausgelassen worden; Sie wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen, weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln. Und dann wollten Sie ja im letzten Jahr unbedingt der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses