Deutscher Bundestag
2024-02-21

Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle und weitsichtige Wirtschaftspolitik geht eindeutig anders. Die Wahrheit ist: Mit diesen zwölf selbst ernannten Rettungsmaßnahmen baut sich die Union ihr nächstes Luftschloss. Die Ausführung dieses Papiers würde Steuerzahler über 40 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zur Gegenfinanzierung bietet die Union jedoch keinen einzigen sinnvollen Vorschlag an. Stattdessen müssten wir mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft dran glauben lassen. Wirtschaftliches Wachstum, finanziert durch Sozialabbau: So lautet die Marschrichtung der Union. Und das ist falsch. In Deutschland sollen wieder mehr Überstunden gemacht werden. Das Bürgergeld soll reduziert werden, und auch die Anhebung des Renteneintrittsalters ist in Ihren Kreisen kein Tabuthema mehr. Was Sie hier vorschlagen, ist rückwärtsgewandt und unsozial. Mit uns wird es das definitiv nicht geben. Mein Vorschlag für ein Sofortprogramm, das wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum. Weiter knüpft er die Aufhebung seiner Blockade an die Beibehaltung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel.