Deutscher Bundestag
2018-11-29

Zur Sache. Die SPD sieht die Notwendigkeit, die Versorgung mit Brillen zu verbessern und die Betroffenen zu entlasten. Unsere Forderungen haben wir auch im Wahlprogramm deutlich gemacht. Als Patientenbeauftragte meiner Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss sehe ich dringenden und auch kurzfristigen Handlungsbedarf. Den Petitionsausschuss erreichen immer wieder Petitionen zu diesem Thema. Es ist offensichtlich, dass der bestehende Leistungsanspruch bei Brillen nicht ausreichend ist. Die Kosten für Brillen werden überwiegend von den Versicherten selbst getragen. Die Solidargemeinschaft der GKV springt hier nicht ein. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen gibt es aktuell kaum eine zumutbare Möglichkeit, an eine neue Brille zu kommen. Auch wenn man sich dabei auf ein Minimum des medizinisch Notwendigen beschränkt, ist es finanziell sehr schwierig, sich eine entsprechende Brille zu beschaffen. Ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe werden dadurch zusätzlich eingeschränkt. Diejenigen, die Unterstützung besonders dringend brauchen, sollten auch diejenigen sein, bei denen wir als Erstes ansetzen. Das Gießkannenprinzip hilft uns hier nicht weiter. Als ersten Schritt haben wir deshalb in der letzten Legislatur mit dem HHVG die Versorgung für Menschen mit besonders schwerer Sehbeeinträchtigung verbessert.