Deutscher Bundestag
2021-05-19

Hier ist festgelegt, dass wir als Regierungskoalition einheitlich abstimmen. In manchen Fällen ist das auch für uns hilfreich, weil damit einige rückwärtsgewandte Initiativen abgewendet werden können . Im vorliegenden Fall ist es besonders schmerzlich, aber eine Zustimmung ist mir heute nicht möglich. Unser Gesetzentwurf und die beiden Entwürfe der Opposition sind eine gute Grundlage, um dieses Thema – mit neuen Mehrheiten jenseits von CDU und CSU in der Regierung – in der nächsten Legislaturperiode erneut und im Sinne der Betroffenen anzugehen und zu einigen.