Deutscher Bundestag
2020-09-29

Lieber Andi Scheuer, die Richtung stimmt. Wir als Unionsfraktion sind gerne dabei, diese Politik mit weiteren Vorschlägen zu unterstützen. Zu den Schieneninvestitionen äußerte sich Dirk Flege von der Allianz pro Schiene – ich zitiere ihn-: „Mit diesem Bundeshaushalt legt Deutschland bei den Schieneninvestitionen einen kraftvollen Sprung nach vorne hin.“ So ist es, und ein 10-Milliarden-Ansatz für die Schiene ist nicht mehr weit weg – so viel Geld, wenn ich mal daran erinnern darf, wie vor gut zehn Jahren noch für die gesamte Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stand. Die Investitionslinie steht nunmehr bei 18,5 Milliarden Euro. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Mehr noch: Der Blick in den Finanzplan zeigt Kontinuität mit vergleichbar hohen Ansätzen für die nächsten Jahre. Herr Meyer, das ist kein Generalversagen, ganz im Gegenteil. Das generiert enorm viel Gestaltungskraft für Straße, Schiene und Wasserwege in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Dieser Entwurf ist schon deshalb ein sehr guter Aufschlag für die Haushaltsdebatte in den nächsten Wochen.