Deutscher Bundestag
2021-03-04

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Vorrednerin Frau Ryglewski, der Fall Wirecard fällt nicht vom Himmel, und wir diskutieren schon sehr lange über die BaFin und ihre Disfunktionalität. Ich bin heilfroh, dass es den Untersuchungsausschuss Wirecard gibt, der – da bedanke ich mich bei allen Kollegen – durch seinen Druck und seine Aufklärungsarbeit dazu beigetragen hat, dass die Koalition nun endlich auch handelt. Denn dass bei der BaFin was war, ist seit vier Jahren in den Anhörungen, glaube ich, kenntlich gewesen, meine Damen und Herren. Aber es geht nicht nur um die gesetzliche Regelung. Wir haben hier ja einen sehr guten Gesetzentwurf beigestellt. Was vielmehr deutlich geworden ist – das zieht sich durch alle Regierungsmitglieder, das betrifft alle Ministerien, die APAS, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium –, ist die Corporate Governance und vor allen Dingen die Compliance. In der BaFin wird – Sie haben es gesagt – gezockt, da wird gar kein entsprechender Regelkatalog vorgehalten.