Deutscher Bundestag
2020-07-01

Nach der Finanzkrise 2008/2009 haben wir große Fortschritte bei der Stärkung der Euro-Zone gemacht. Heute können wir uns darin bestätigt sehen, dass die Reaktionen auf die damalige Krise die richtigen waren. Die danach eingesetzten Instrumente haben uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit eröffnet, sehr schnell auf die Krise zu reagieren. Müssten wir diese Instrumente jetzt erst einführen, wir wären lange nicht so gut auf die coronabedingte Rezession vorbereitet, wie das heute der Fall ist. Auch deshalb ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf das geplante EU-Wiederaufbauprogramm eine gestärkte Euro-Zone genau das, was wir jetzt brauchen. Gut wäre, den Recovery Fund – so wie das in den letzten Tagen besprochen wurde – tatsächlich auch über EU-Eigenmittel zu finanzieren. Wir brauchen zukünftig Gelder, die direkt in den EU-Haushalt fließen. Es wäre deshalb außerordentlich wünschenswert – die Kollegin Brantner hat es angesprochen –, wenn Finanzminister Olaf Scholz in der Bundesregierung und auch bei den europäischen Partnern Unterstützung für seine Pläne findet, europäische Steuerquellen zu erschließen.