Deutscher Bundestag
2017-05-18

Auf Grundlage der Empfehlung des Bundesrates sowie des Berichtes und der Beschlussempfehlung des Innenausschusses werden entsprechende Änderungen vorgenommen, die seit der ersten Reform des Personenstandsrechts im Jahr 2009 notwendig geworden sind. Ich möchte beispielhaft auf zwei wesentliche Punkte eingehen: Der Entwurf erweitert die Zuständigkeit des Wohnsitzstandesamts für die Nachbeurkundung von Geburten, Eheschließungen, Lebenspartnerschaften und Sterbefällen von Deutschen, die im Ausland leben. Bislang war allein das Standesamt I in Berlin für diese Fälle verantwortlich. Zur Verkürzung von Wartezeiten wird künftig die Zuständigkeit auf die regionalen Wohnsitzstandesämter verlagert, wenn der Betroffene einen früheren Wohnsitz in Deutschland hat. Gerade die begrenzte Zahl der Fälle führt nach unserer Ansicht nicht zu einer übermäßigen Belastung einzelner Standesämter, weshalb wir an dieser Änderung festhalten werden. Darüber hinaus eröffnet das Gesetz betroffenen Personen zukünftig die Möglichkeit, die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu zu bestimmen. Damit wird verhindert, dass zum Beispiel Fluggesellschaften oder Banken anstatt des Rufnamens den in der Vornamensreihenfolge im Ausweisdokument stehenden ersten Namen verwenden.