Deutscher Bundestag
2016-02-25

Große Bedenken habe ich allerdings gegen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der veränderten Regelungen des Familiennachzuges für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form führt dazu, dass der Familiennachzug auch bei denjenigen Minderjährigen eingeschränkt wird, die die Flucht aus dem Heimatland im Vertrauen auf die damals geltenden Regelungen zum Familiennachzug begonnen haben. Der Familiennachzug hängt nun von vielen Zufälligkeiten ab, etwa dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylantrags durch den Vormund oder Jugendamtsmitarbeiter und Unwägbarkeiten bei der Bearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (zum Beispiel aufgrund krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheiten). Nicht nur für die jungen Menschen hat dies erhebliche psychologische Folgen: Wenn sie ständig in Angst um ihre Familie leben müssen, ist eine Integration kaum möglich, und die Verweigerung einer Perspektive für den Familiennachzug der Eltern wird viele der Eltern selbst zur Flucht veranlassen. Eltern in den eigentlichen Kriegsgebieten besitzen einen eigenen Anspruch auf Schutz und machen sich jetzt wieder selbst mit kleinen Kindern auf den gefährlichen Weg. Bereits jetzt sind erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 mehr Frauen und Kinder auf dem Weg nach Europa als Männer. Im Vergleich zur Situation vor einem halben Jahr hat sich der Anteil der Kinder verdreifacht. Bei der Flucht über das Mittelmeer sind allein im Januar 368 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. Es wäre deshalb sachgerecht, wenn das Aussetzen des Familiennachzuges an den Tag der Einreise geknüpft und damit erst für künftige Einreisen wirksam wird.