Deutscher Bundestag
2022-11-23

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade jeden Tag in dramatischer Art und Weise, wie eine barbarische und mittelalterliche Form der Kriegsführung nicht nur auf Eroberung, sondern auch auf Vernichtung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen zielt. Das ist nicht nur militärisch eine für Europa neue bzw. alte Ära; es ist die Rückkehr zu einer schlimmen, barbarischen Zeit. Unsere politische Reaktion auf diese Herausforderung ist von strategischer Bedeutung: Humanitäre Hilfe ist hier nicht Hilfe in Not allein, sondern auch Hilfe bei der Prävention. Sie ist vor allem strategischer Pfeiler zur Sicherung und Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit in Europa; denn Putins Vernichtungskrieg soll Millionen von Flüchtlingen nach Polen, Deutschland und in andere Länder vertreiben, um das freie Europa zu destabilisieren. Umso deutlicher sagen wir dem Kriegsherrn im Kreml: Dieses verbrecherische Kalkül wird scheitern. Menschlichkeit und Zivilisation werden gegen diese Barbarei am Ende siegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tapfere und beeindruckende Volk der Ukraine, das um sein Überleben kämpft, braucht nicht nur politische und