Deutscher Bundestag
2024-06-06

Das ist einfach Fakt; das muss man dazusagen. In dem Moment, wo wir gemeinsam Regierungsverantwortung trugen, haben wir leider mit Ihnen so handeln müssen. Jetzt, wo Sie keine Regierungsverantwortung mehr haben, fällt Ihnen auf einmal ein, wie das alles angeblich ganz schnell gehen soll. Das ist nicht besonders glaubwürdig. Zudem möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir, die Ampelkoalition, über die letzten Jahre einiges an Maßnahmen beschlossen haben. Wir haben mit dem Osterpaket ein Riesenpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Solarpaket massive Vereinfachungen gemacht. Es wird uns von denen, die das in diesem Land energiepolitisch einschätzen können, bescheinigt, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich massiv beschleunigen. Auch beim Netzausbau gelingt uns diese Vervielfachung. – Sie gucken so ungläubig, Herr Merz. – Dann kennen Sie die Zahlen offenbar nicht, Herr Merz. Herr Merz, Sie müssten eigentlich wissen, dass wir durch die Schaffung von Regularien Erfolge erzielt haben, die sich in einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien zeigen.