Deutscher Bundestag
2021-11-18

Der erste Fehler ist: Sie verlängern nicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite; das haben Sie angekündigt. Der zweite Fehler: Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder. Die Zahlen gehen hoch, und Sie reduzieren die Maßnahmen. Das kann nicht gut gehen. Der dritte Fehler. In dieser Situation brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund. Dass das stattfindet, das hat die SPD, das hat Scholz, das haben die Ministerpräsidenten vonseiten der SPD verhindert. Jetzt ist es gut, dass das zumindest heute erfolgt. Aber es hätte viel früher erfolgen müssen. Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie bzw. dafür, wie man dieser begegnen kann. Wir stellen heute den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie flexible Maßnahmen, den notwendigen passgenauen Rahmen den Ländern an die Hand gibt. Es ist das falsche Signal, das Sie an die Bevölkerung aussenden, dass Sie genau dieses bewährte Rechtsinstrument, das wir in diesem Bereich haben, nicht verlängern wollen, ohne Not. Es ist auch inhaltlich falsch, dies zu tun. Sie schaffen ein neues Sonderrecht.