Deutscher Bundestag
2020-11-05

Da sich die Berichtsfristen der Daten aus den Mitgliedsländern an die Europäische Kommission zum 1. Januar 2020 um vier Monate verkürzen werden, ist eine Anpassung erforderlich. Würde diese Anpassung ausbleiben, würde das Umweltbundesamt die Daten zu spät bekommen und es wäre nicht mehr möglich, die europäische Frist einzuhalten. Durch die Änderungen verkürzt sich die Berichtspflicht der Behörden um zwei bzw. vier Monate und für die Betreiber um einen Monat. Das Verhältnis der Fristverkürzungen zwischen Behörden und Wirtschaft ist begrüßenswert. Eine Bereitstellung der Daten im öffentlich einsehbaren Register kann durch den Betreiber verhindert werden, wenn ein Schutzgrund vorliegt und das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der Daten nicht überwiegt. Bisher wurden die Daten unter Angabe des Schutzgrundes zwar an die zuständigen Landesbehörden vom Betreiber übermittelt, aber nicht an das Umweltbundesamt weitergegeben. Lediglich die Art der Daten, und warum diese nicht übermittelt werden, wurde dem Umweltbundesamt mitgeteilt. Warum von nun an auch die dazugehörigen Daten an das Umweltbundesamt gehen, obwohl es zu keiner Veröffentlichung im Register kommt, erschließt sich mir nicht. In meinen Augen ist dies eine überflüssige bürokratische Belastung des Umweltbundesamtes. Aber vielleicht sind dafür ja die 60 neuen Stellen im Haushalt gedacht? Ungeachtet dessen stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf zum Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister zu.