Deutscher Bundestag
2021-03-04

Wir haben vor zwei Wochen die bundesweite Lernplattform vorgestellt, die wir auf den Weg gebracht haben. Beim Thema Lehrerfortbildung sind wir mittendrin, digitale Kompetenzzentren zu schaffen. Impulse und Maßstäbe setzen wir hier. Wir haben ein ausbaufähiges Eckpunktepapier zwischen Bund und Ländern vereinbart. Sie sehen aber auch hier: Der Bund ist wieder Taktgeber, weil sich die Länder über Jahre verweigert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Digitalisierung ist nicht nur im Bildungsbereich für unser System eine Herausforderung; wir erleben das auch im Verwaltungsbereich. Ralph Brinkhaus hat es in seinem wegweisenden Interview vom 21. Februar mit der „Welt am Sonntag“ trefflich festgestellt: … es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. Wir müssen … d ie einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommune besser miteinander vernetzen. Das wollen wir tun. Da brauchen wir ein neues Miteinander. Wir brauchen dafür einen neuen Rahmen. Auf diese Reform hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lust. Wir werden Ihnen dazu die entsprechenden Vorschläge präsentieren und umsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.