Deutscher Bundestag
2024-09-12

Es ist auch kein Geld mehr da, um uns am Stromnetzumbau in Südafrika zu beteiligen, der insgesamt 22 Milliarden Dollar kosten soll und bei dem die Ampel sicherlich auch gerne wieder den Löwenanteil übernehmen wird. Aber es muss und es wird Geld da sein für unser Land und unsere Bevölkerung, wenn wir die Prioritäten richtig setzen. Nach dem Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung soll das Entwicklungshilfeministerium nächstes Jahr 1 126 Beschäftigte haben. Davon sind 877 Beamte. Obendrauf kommen dann noch mal 323 Beschäftigte bei den sogenannten institutionell geförderten Zuwendungsempfängern. Da sind wir dann schon bei insgesamt 1 449 Mitarbeitern allein im Geschäftsbereich des Entwicklungshilfeministeriums. Auch diese 1 449 Leute kosten den Steuerzahler Geld. Für diese Leute arbeiten die Steuerzahler in diesem Land jeden einzelnen Tag. Und sie bekommen dafür rein gar nichts. Auf der anderen Seite haben wir in der freien Wirtschaft einen branchenübergreifenden Arbeitskräftemangel. Immer, wenn ich mit Leuten am Stand und auf der Straße spreche, sagen die dann: Ja, ist ja auch klar.