Deutscher Bundestag
2022-10-20

Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie heute beglückwünschen. Das war Ihre erste Rede hier im Plenum, in der Sie nicht über das Thema Corona gesprochen haben. Das ist ein Erfolg, glaube ich. Aber: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Herr Bundesgesundheitsminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie wollen das GKV-System stabilisieren – Sie sagten, das sei ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesgesundheitsminister. Sie sagen mittlerweile bei jeder Rede, Sie wollten nicht zurückschauen und Ihren Vorgänger nicht kritisieren, aber Sie hätten alle Probleme, also auch dieses Defizit von 17 Milliarden Euro im System, von der Vorgängerregierung geerbt. Dazu kann ich nur sagen: Lieber Herr Kollege Lauterbach, wer war denn in der letzten und in der vorletzten Legislatur der Fraktionsvize für den Gesundheitsbereich? Wer saß denn immer mit am Tisch?