Deutscher Bundestag
2021-04-15

Ich könnte jetzt noch einen weiteren Punkt aufmachen, nämlich dass die Kosten für externe Mitarbeiter in den Ministerien wachsen – trotz Pandemie. Auch das wäre ein Schritt, wenn man da eingreifen würde. Zweitens. Nehmen wir den Militärhaushalt. Der Militärhaushalt ist seit 2014, also innerhalb von nur sieben Jahren, um 15 Milliarden Euro gestiegen, und er steigt auch während der Pandemie. Warum gehen wir da nicht ran? Mit Panzern und den ganzen Neuanschaffungen werden wir nicht die Pandemie bekämpfen und auch nicht die Auswirkungen, die Covid hinterlässt. Auch das ist eine Sache, die wir mal hinterfragen sollten. Drittens. Ich habe hier schon mal von der Blacklist gesprochen, also von den Ausgaben, die getätigt werden, und von den Einnahmen, die nicht hereingeholt werden. Auch dazu gibt es eine neue Meldung. Wir können natürlich gern noch mal über Cum/Ex und die ganzen Dinge sprechen, bei denen es die Regierung und die Länder versäumt haben, Steuerprüfer einzusetzen, die genau dem auf den Grund gehen, weswegen dann viele Sachen verjährt sind.