Deutscher Bundestag
2019-04-04

Liebe Union, ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie in Fragen der Digitalisierung komplett untätig bleiben; aber wenn ich mir Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, dann wünsche ich mir, Sie bleiben untätig. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Es bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine solch schlechte. Das gilt auch inhaltlich. Ihr Generalsekretär, Paul ­Ziemiak, hat vorgeschlagen, das alles in der nationalen Gesetzgebung zu entschärfen etc. Dazu muss man deutlich sagen: Artikel 13 – jetzt neu Artikel 17 – sieht eben nicht vor, dass Lizenzvereinbarungen gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern sie müssen frei zwischen den Parteien geschlossen werden. Das wollen Sie jetzt anders darstellen. In Brüssel verzapfen Sie den Mist und erwecken jetzt falsche Erwartungen auf nationaler Ebene. Auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn das wird europarechtlich nicht standhalten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie hätten zukunftsweisende Lösungen einbauen können. Man hätte über Blockchainfragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können. All das haben Sie nicht getan.