Deutscher Bundestag
2023-10-12

Diese Regelungen müssen noch in diesem Jahr in Kraft treten, damit die notwendigen Übermittlungen möglich bleiben; sonst droht eine Lücke, die nicht akzeptabel ist und die auch nicht zu verantworten wäre. Meine Erfahrung sagt mir natürlich auch, dass gerade bei dieser hochpolitischen Materie das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag unverändert. Wichtig ist, Herr Kuhle, dabei natürlich die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten zu finden. Nachrichtendienste sind ein tragender Pfeiler unserer Sicherheitskultur. Und wenn wir sie regulieren, geht es nicht einfach abstrakt um unsere Sicherheit. Es geht ganz konkret um den Schutz der Menschen, um den Schutz unserer Freiheit. Und ich glaube, es war nicht deutlicher als in diesen Tagen, wie wichtig das für unsere Demokratie und für unsere Freiheit ist. In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen und freue mich darauf. Herzlichen Dank.