Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute das Jahressteuergesetz 2020. Ich bin schon eine ganze Zeit im Bundestag. Wir haben eigentlich jedes Jahr ein Jahressteuergesetz beraten, obwohl wir uns immer vorgenommen haben: Vielleicht brauchen wir es dieses Jahr nicht. – Wir machen ja das ganze Jahr über Steuergesetze, aber es gibt Restanten. Es gibt Erfahrungen aus der Praxis mit Steuergesetzen, die wir schon beschlossen haben. Wir möchten ein paar Dinge noch besser machen, und deswegen kommen ein paar Details in dieses Jahressteuergesetz. Es sind Details; es sind nicht die großen, revolutionären Dinge. Es ist nicht die Unternehmensteuerreform, von der vielleicht die CDU/CSU träumt, es ist auch nicht die Veränderung der Steuerkurve, von der wir träumen, sondern es sind Kleinigkeiten im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht. Zum Beispiel ist es die Verlängerung der Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld. Dieses Gesetz gibt es schon; die Geltung wird verlängert bis zum 31. Dezember 2021. Des Weiteren ergreifen wir steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum. Es wird in Zukunft möglich sein, dass Vermieter ihren Mietern weiterhin günstigen Wohnraum anbieten.