Deutscher Bundestag
2025-05-21

Liebe Frau Bünger, Sie haben noch ein Thema angesprochen, nämlich dass man die psychosozialen Angebote erweitert, dass man Prävention und Deradikalisierung stärker in den Blick nimmt. Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber wenn ich mir zum Beispiel den Täter vom vergangenen Wochenende in Bielefeld anschaue – zumindest nach dem, was jetzt bekannt ist –, bin ich der Meinung: Da hätte die beste psychosoziale Prävention nicht geholfen. Deswegen muss eines klar sein: Wer Böses im Schilde führt, wer nicht bereit ist, sich in Deutschland nach deutschem Recht und Gesetz zu benehmen und aufzuhalten, der hat in Deutschland nichts verloren. Deswegen bleibt es dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker in den Blick nehmen.