Deutscher Bundestag
2014-10-08

Insoweit ist es schon gut, wenn wir uns um ökonomische Stabilität und um eine gute Leistungsbilanz auch der Iren kümmern; wenn das vorhanden ist, dann besteht auch eine realistische Chance, dass es dem Arbeitslosen besser geht, dass er Arbeit findet, dass die Jugendarbeitslosigkeit überwunden wird. Dass gleichwohl mehr passieren muss, konzediere ich gern; Konjunkturprogramme zum Beispiel, Beschäftigungsprogramme. Wir könnten auch über ein Kurzarbeitermodell nachdenken; das wäre ein schöner Exportschlager. Die soziale Sicherung muss gestärkt werden. Allein, es bleibt die Frage: Wer finanziert das? Insofern ist das, was wir heute beschließen wollen, sehr gut; denn damit sparen die Iren 2,1 Milliarden Euro Zinsen, und das ist zunächst einmal eine Basis, um in dieser Richtung einen kleinen Impuls geben zu können. Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber auf einem sehr guten Weg. Insofern merken wir, dass die europäische Solidarität Geben und Nehmen ist. Auf der einen Seite Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist in Ordnung; aber auf der anderen Seite erwarten wir, dass die Iren sich als faire Partner erweisen.