Deutscher Bundestag
2014-01-15

Wir haben in den ersten Tagen dieses Jahres eine lebhafte Diskussion über die Frage erlebt, ob der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes in den Vorstand der Deutschen Bahn AG geht. In diesem Zusammenhang wurde auch vonseiten der Bundesregierung geäußert, dass man sich Karenzzeiten vorstellen könnte. Selbst die Bundeskanzlerin hat, anders als im Fall von Herrn von Klaeden, gesagt, dass sie zu solchen Karenzzeiten rät. Deshalb frage ich: Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild der Europäischen Kommission für die ausscheidenden Kommissare eine Regelung, nach der die Anschlussverwendung von Kabinettsmitgliedern künftig durch die Bundesregierung genehmigungspflichtig wird, und an welche Fristen denken Sie in diesem Zusammenhang?