Deutscher Bundestag
2015-09-24

Bei der Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung – das sind Fälle wie Hoeneß oder Alice Schwarzer – sind wir einen ganz wesentlichen Schritt vorangekommen. Im Oktober vergangenen Jahres haben insgesamt 51 Staaten hier in Berlin die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet, die maßgeblich durch diese Bundesregierung initiiert wurde. Danach werden ab 2017 die Steuerbehörden in den Unterzeichnerstaaten in einem automatisierten Verfahren Kontoinformationen von den in ihrem Staat oder Gebiet ansässigen Banken und Finanzdienstleistern erhalten, und sie werden diese Daten untereinander austauschen. Das ist ein grundlegender Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Länder, die sich daran beteiligen, stehen als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Dazu beraten wir heute zwei Gesetzentwürfe, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 in Deutschland umgesetzt wird. Mit der Mehrseitigen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, die in dieser Vereinbarung bezeichneten und für das Besteuerungsverfahren in den anderen Vertragsstaaten erforderlichen Informationen über Finanzkonten regelmäßig zu erheben und dem anderen Vertragsstaat automatisch zu übermitteln.