Deutscher Bundestag
2025-05-21

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren. Und wenn Rettungs- und Sicherheitskräfte in diesem Land wie in Mannheim attackiert oder gar getötet werden, dann haben wir den Auftrag, die zu schützen, die uns schützen. Den Auftrag nehmen wir ernst. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass der Innenminister Alexander Dobrindt relativ schnell klargemacht hat, dass ein Messerangriff kein Vergehen mehr, sondern zukünftig ein Verbrechen ist. Allen muss klar sein: Wir dulden diese Taten nicht. Wir bestrafen die Täter hart, meine Damen und Herren. Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. Die Parole „Alle Migranten sind schuld; wenn wir keine mehr haben, dann sind alle Probleme gelöst“ ist ja Schwachsinn.