Deutscher Bundestag
2016-07-07

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Forderung nach einem sogenannten geschlechtergleichen Haushaltsplan. Wie bereits dargelegt wurde, sollen mit dem Gender Budgeting zusätzliche Maßnahmen in den Prozess der Aufstellung unseres Haushaltsplans aufgenommen werden, durch die eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter erreichen werden soll. Was heißt das konkret? Bei jeder monetären Ausgabe im Rahmen des Haushaltsentwurfes von über 328 Milliarden Euro soll überprüft werden, ob diese Ausgabe Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommt. Weil der Staat kein Geschlecht bevorzugen darf, müsste es im Fall einer nicht gleich hohen Ausgabe für beide Geschlechter zu einer Umverteilung kommen. Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag ganz richtig betonen, ist nach Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes alles staatliche Handeln der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet. Die jüngere Generation hat das große Glück, mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgewachsen zu sein. Wir nehmen dies heute als selbstverständlich hin. Schließlich dürfen Frauen in Deutschland seit nunmehr 97 Jahren wählen gehen. Im zunehmend globalisierten 21.