Deutscher Bundestag
2021-03-24

Die Hilferufe von Frauen steigerten sich um über 50 Prozent, und alleine im Juni 2020 wurden nicht nur 27 Morde an Frauen gezählt, hinzu kamen weitere 23 Todesfälle von Frauen unter nicht ganz klaren Umständen. Erschwerend kommt hinzu, dass es in der Türkei nur knapp über 3 400 Plätze in Frauenhäusern gibt. In Deutschland dagegen sind es 34 000 Plätze, also zehnmal so viel. Wir wissen alle, dass es bei Weitem nicht ausreicht. Die Ratifizierung eines Abkommens verhindert keine Gewalt an Frauen. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen steht ohne Maßnahmen nur auf dem Papier. Zur Durchsetzung gehört das gesellschaftliche Bewusstsein der gleichen Rechte aller Menschen. Gewalt gegen Frauen ist leider oftmals ein Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Diese haben sich offensichtlich in der Türkei verschlechtert. Der gezielte Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zeigt, dass die derzeitige türkische Regierung nicht vorhat, Gewalt an Frauen zu bekämpfen. Gleichzeitig zeigen sich autoritäre Tendenzen, wie etwa die Einschränkung der Pressefreiheit, Verbotsverfahren gegen politische Parteien und eine vom Staat geförderte Islamisierung der säkularen Gesellschaft.