Deutscher Bundestag
2013-12-18

Deswegen nehmen wir uns in den anstehenden Beratungen die notwendige Zeit, um uns mit der Frage zu befassen, was an dieser Stelle tatsächlich Sinn macht und wie wir eine Änderung auf den Weg bringen. Ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen hätten Sie sicherstellen wollen, dass Sie sowohl beim Preismoratorium als auch beim Herstellerrabatt und bei der Nutzenbewertung ohne Beratung mit den Verbänden eine sachgerechte Lösung erreichen? Wenn alles so gekommen wäre, wie Sie es geplant hatten, hätten Sie uns ja gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute zur Beschlussfassung vorgelegt und dann beschlossen worden wäre. Was hat Sie bewogen, dies ohne Beratung im Parlament tun zu wollen und dennoch zu einer sachgerechten Lösung zu kommen? – Entschuldigung, das war Merkel. Wie man hier jetzt bei „16 plus 1“ auf 7 kommt, ist mir nach wie vor nicht erklärlich. Sie sagen immer, Sie wollten den Herstellerrabatt von 6 Prozent auf 7 Prozent erhöhen.