Deutscher Bundestag
2019-12-12

Ich möchte unserer Frauenministerin Giffey für ihren Einsatz und die Einberufung des runden Tisches an dieser Stelle ganz herzlich danken. Endlich sitzen Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch, um gemeinsam den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen anzugehen. Zentrales Ziel der Gespräche sind Selbstverpflichtungen aller Beteiligten zur Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote. Dabei sollen auch weiter gehende bundesgesetzliche Lösungen für ein einheitliches Vorgehen im Notfall gemeinsam geprüft werden, zum Beispiel in Form einer Kostenübernahme für die Unterbringung im Frauenhaus oder in Form eines Rechtsanspruches auf Schutz und Beratung. Hierbei bedarf es einer sorgfältig geprüften und vorbereiteten Lösung seitens aller Beteiligten. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, um im Sinne der Frauen und Mädchen zu handeln. Die Anträge heben zu Recht hervor, dass wir nur mit den Ländern und Kommunen etwas erreichen können, da sie in unserem föderalen System dafür zuständig sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention ratifiziert. Sie ist das wichtigste internationale Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa.