Deutscher Bundestag
2024-06-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Grundgesetz stellt in Artikel 25 klar, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. So wie das nationale Recht das Zusammenleben im Nationalstaat der Menschen regelt, so will das Völkerrecht die Koexistenz der Staaten untereinander regeln. Es unterteilt sich in Friedensrecht und Kriegsrecht. Auch im Krieg gibt es Regeln, die einzuhalten sind. Wie es aussieht, wenn das nicht geschieht, konnten wir in jüngster Zeit im Krieg Russlands gegen die Ukraine in Butscha, wo die Russen ein Massaker verübt haben, sehen. Solche verbrecherischen Verstöße gegen das Völkerrecht – Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression – rufen nach strafrechtlichen Sanktionen. Regelungen dazu trifft das Völkerstrafrecht. Leider gibt es immer wieder neue Grausamkeiten, etwa durch immer perfider werdende Waffen wie beispielsweise solche, deren Splitter noch nicht einmal von Röntgenstrahlen erfasst werden können, oder Laserwaffen, die zur Erblindung führen.