Deutscher Bundestag
2016-01-15

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts besteht darin, Sicherheit zu schaffen. Rechtssicherheit bringt Ordnung in unser Leben. Zu dieser Sicherheit gehört dann auch Kontinuität. Was heute gilt, soll grundsätzlich auch morgen noch Bestand haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir Sicherheit und Kontinuität im Geschäftsverkehr, indem wir das Recht der Insolvenzanfechtung behutsam reformieren. Durch die Anfechtung kann ein Insolvenzverwalter Vermögenswerte in die Insolvenzmasse zurückholen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Vermögen des Schuldners geflossen sind. Das ist ein wichtiges Instrument, um vor allen Dingen sicherzustellen, dass alle Gläubiger gleichbehandelt werden. Es soll verhindert werden, dass sich Einzelne vor einer Insolvenz die Rosinen herauspicken. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben allerdings auch die Kehrseiten der Anfechtung gezeigt. Wer mit einem Unternehmen Geschäfte macht oder dort als Arbeitnehmer beschäftigt ist, also Lohn empfängt, kann nicht sicher sein, dass er sein Geld dauerhaft behalten kann. Wie ein Damoklesschwert schwebt über ihm das Risiko, dass er das Geld wieder herausgeben muss, wenn das Unternehmen später in Insolvenz gerät und ein Insolvenz­verwalter die Zahlung anfechtet.