Deutscher Bundestag
2019-11-26

In der Mobilfunkstrategie ist eine klare Kaskade abgezeichnet: dass wir mit Versorgungsauflagen, mit der Förderung, aber auch mit eigenem Engagement des Bundes dafür sorgen werden, dass Funklöcher der Vergangenheit angehören. Wir haben auch erreicht, dass die Mobilfunker zusammenarbeiten, dass die Infrastruktur gemeinsam genutzt wird: Einer baut die Funkmasten auf, die anderen nutzen sie mit. Das ist vernünftige Politik. Das haben wir so angelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen kurzen Werbeblock für die Bundesnetzagentur bzw. ihre Funkloch-App und die Breitbandmessung machen. Wir brauchen gute Daten, um den Mobilfunkern zum Ende des Jahres/Anfang nächsten Jahres sagen zu können, wo sie ihren Versorgungsauflagen eben nicht nachgekommen sind, und um dort entsprechende Sanktionen greifen zu lassen. Deswegen: Schauen Sie einmal nach. Weisen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger auf die entsprechende App hin. Aber wir sind auch im Bereich 5G kräftig unterwegs. Die 5G-Förderung in sechs Regionen läuft. Ich finde es bedauerlich, dass die FDP im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Antrag gestellt hat, die 20-Millionen-Euro-Förderung zu streichen. Industriepolitik geht anders, liebe FDP.