Deutscher Bundestag
2014-02-13

Die Zeiten, in denen Netzpolitik ein Randthema war, sind vorbei. Mit der Einrichtung des neuen Ausschusses wird der Deutsche Bundestag der Realität in unserer Gesellschaft endlich gerecht. Der neue Ausschuss wird das bündeln und zusammenführen, was zusammen beraten und entschieden gehört. Lieber Kollege Notz, ich hätte da von Ihnen etwas mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein erwartet. Schließlich ist der Deutsche Bundestag mit der Einrichtung dieses Ausschusses einen Schritt weiter als die Bundesregierung, in der mindestens vier verschiedene Ressorts für Netzthemen zuständig sind. Was auch gut ist: Wir machen uns nicht zum Schiedsrichter, wer in dieser Regierung nun wirklich der wahre Internetminister ist. Wir ordnen den neuen Ausschuss keinem bestimmten Ministerium zu. Dieser Ausschuss versteht sich als Querschnittsgremium. Fragen der digitalen Gesellschaft lassen sich nicht auf Einzelthemen wie Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung im Internet, Start-ups/Unternehmensgründungen oder das Verlegen neuer Breitbandkabel reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einrichtung dieses Ausschusses ist kein Wert an sich. Die Digitalisierung unseres Lebens ist eine gesellschaftspolitische Frage, die wir in dem neuen Ausschuss behandeln müssten.