Deutscher Bundestag
2014-05-08

Nun, es geht hier um die Befreiung von der Kaffeesteuer der – ich zitiere aus der Verordnung – Leiter der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, ihrer diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamten, Mitglieder ihres Verwaltungs- und technischen Personals und ihres dienstliche Hauspersonals sowie der Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglieder im Sinn dieser Bestimmung sind der Ehegatte und – jetzt neu – auch der Lebenspartner, die unverheirateten und – wiederum jetzt neu – nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Personen wirtschaftlich abhängig sind und in ihrem Haushalt leben. Nicht begünstigt sind Deutsche oder solche Staatenlose und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes hatten, ehe sie zu den in Absatz 2 Nummer 2 genannten Personen gehörten – Ende des Zitats. Das ist doch einmal eine ganz entscheidende Vorschrift, die dringend neu geregelt werden musste. Es wundert einen bei diesen zahlreichen Regelungen, dass es nicht noch viel länger gedauert hat, bis dieses Änderungsgesetz als Entwurf dem Hohen Haus zugeleitet werden konnte.