Deutscher Bundestag
2020-03-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Das EEG wirkt wie eine Vergütungsgarantie für eine bestimmte Art von Stromerzeugung. Das heißt praktisch: Bestimmte Energiequellen werden zulasten der Verbraucher subventioniert. Das ist reine Planwirtschaft; denn nicht der Markt bestimmt den Preis, sondern der Staat. Wir lehnen eine Planwirtschaft kategorisch ab. Sie führt zu Kapitalfehllenkung und schwächt die Wirtschaft. Mittlerweile ist das EEG zu einem kaum beherrschbaren Monster geworden. Zudem stellt der Bundesrechnungshof dem Steuerungsmechanismus, der Koordination und der Umsetzung der Energiewende ein schlechtes Zeugnis aus. Offenbar wollen auch andere in diesem Haus das EEG abschaffen und an seine Stelle die CO 2 -Steuer setzen. Meine Damen und Herren, haben Sie dabei an § 7 der Bundeshaushaltsordnung gedacht? Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten daraus zitieren, und zwar den ersten Satz des zweiten Absatzes: Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Was bedeutet das? Man stellt die erwarteten positiven Auswirkungen den negativen Auswirkungen gegenüber. Machen wir das doch mal gemeinsam!