Deutscher Bundestag
2014-05-22

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können in Deutschland auf unser Petitionswesen, das im Grundgesetz verankert ist, stolz sein. Das System funktioniert, und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen.Die relativ konstante Zahl an Petitionen – in den letzten sechs, sieben Jahren waren es zwischen 15 000 und 18 000 Petitionen – zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bitten und Beschwerden zu uns kommen, und das, obwohl es in unserem Land sowohl bei den Behörden wie auch in der privaten Wirtschaft ständig mehr Beauftragte und Ombudsmänner gibt. Allein im Bund haben wir noch 18 Beauftragte – sie haben alle ihre Aufgaben; wir stehen also nicht in Konkurrenz zueinander –, aber viele Bürgerinnen und Bürger kommen mit ihren Problemen zu uns, weil sie wissen, dass wir eine direkte Verbindung zur Gesetzgebung haben. Wir alle, die wir im Petitionsausschuss arbeiten, sind in mindestens einem Fachausschuss. Wir können daher viele Probleme in die Fachausschüsse mitnehmen, was ein absoluter Vorteil ist.