Deutscher Bundestag
2024-07-04

Im Einvernehmen mit dem Senat können auch die Verfahren beim BGH in Karlsruhe auf Englisch geführt werden, und wir werden beobachten, wie sich das entwickelt. Aber es zählt insbesondere beim BGH, wo der Pool der Richterinnen und Richter nicht so groß ist wie in der Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen, die sich in der Lage sehen, Verfahren so zu führen. Zudem bieten wir zusätzlich etwas an, was Schiedsgerichte nicht anbieten können, nämlich eine zulassungsfreie zweite Instanz am höchsten deutschen Gericht. Das ist ein wichtiges und ein schlagendes Argument auch für viele Unternehmen, um eben diese neuen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sicher, dass das Verfahren Signalwirkung entfalten wird – Signalwirkung, weil wir damit beginnen, die Zivilprozessordnung, die Ende dieses Jahrzehnts 150 Jahre alt wird, auf die Höhe der Zeit zu heben.