Deutscher Bundestag
2014-02-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorwürfe gegen unseren ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy haben nicht nur uns alle hier erschüttert, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Ich sage deshalb ganz deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass wir heute im Innenausschuss Befragungen und hier diese Aktuelle Stunde durchführen. Es ist absolut richtig, dass wir uns heute hier mit diesen Vorgängen beschäftigen. Wir dürfen dabei nicht – Herr Bartsch, das muss ich ganz deutlich sagen – mit Unterstellungen arbeiten und argumentieren. Das hilft uns in diesem komplizierten Sachverhalt überhaupt nicht weiter. Wir tun hier genau das Gegenteil von dem, was Sie uns unterstellt haben. Es gibt gerade kein Vertuschungsszenario, sondern eine öffentliche Debatte hier, in der Aktuellen Stunde, und eine Befragung im Innenausschuss. Das ist das Gegenteil von einem Vertuschungsszenario. Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr ruhig, sehr konzentriert und sehr sachlich Befragungen vorgenommen. Die Befragungen von Staatssekretär Fritsche und BKA-Präsident Ziercke haben ganz klar zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen. Ich möchte drei Punkte festhalten: Erstens.