Deutscher Bundestag
2015-04-23

Die freiwillig Wehrdienstleistenden werden außerdem bei der Miete und Betriebskosten für Wohnraum unterstützt, wo es durch die Unterbringung in der Kaserne zu unzumutbaren Härten kommen kann. In Zukunft wird es in der kleiner gewordenen Freiwilligenarmee mehr Reservedienstleistende als freiwillig Dienstleistende geben, die die Bundeswehr als Erben der Grundwehrdienstleistenden ausbildet. Deshalb wird die Versorgung der Reservedienstleistenden im neuen Unterhaltssicherungsgesetz an erster Stelle geregelt. Die Bearbeitung aller Anträge wird zentralisiert – eine deutliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwands. Alle diese Maßnahmen hält die SPD-Fraktion für sinnvoll. Entscheidend für die Attraktivität insbesondere von Wehrübungen wird aber die deutlich bessere Mindestentlohnung, mit der Reservisten und Aktive nunmehr weitestgehend gleichgestellt werden. Die geteilte Verantwortung für die Auftragserfüllung spiegelt sich in der gleichen Entlohnungsstruktur wider. In diesem Sinne, aber auch durch die Ausweitung der Versorgungsleistungen für Angehörige fügt sich die vorliegende Novelle überzeugend als ein weiterer Baustein in das Attraktivitätsprogramm der Koalition ein. Die Kritik aus Kreisen der Reserve, die sehr grundsätzlich den Entschädigungsgedanken für eine freiwillige Dienstleistung in Zweifel zieht, hat rechtstheoretisch sicherlich ihre Berechtigung.