Deutscher Bundestag
2022-12-15

Die Vorgängerregierung hat das mit Legalplanung bei der Planungsbeschleunigung versucht und ist mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gescheitert. Das hat zu einer großen Rechtsunsicherheit und zu einer großen Verlangsamung geführt. Jetzt versuchen wir, es mit dem ROG anders zu machen. Kollege Breilmann, es ist richtig: Wir müssen noch ein paar Sachen im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Aber was in dem Gesetz steht, ist doch Folgendes: Endlich eine Modernisierung der Planung durch die weitere Digitalisierung der Beteiligungsverfahren, eine Erleichterung bei der Abweichung von Zielfestlegungen, beidseitige Redundanzen werden endlich vermieden. Wir verzahnen besser, vermeiden Doppelprüfungen und erreichen damit eine Beschleunigung. Und natürlich schaffen wir damit das Wichtigste, nämlich Investitionssicherheit in die Zukunftstechnologien. Dazu brauchen wir eine klare, praxistaugliche Raumordnung, deren Verfahren häufiger angewendet werden und die Beschleunigung schafft, weil die neue Raumverträglichkeitsprüfung rechtssicher ist. Wir brauchen eine Raumverträglichkeitsprüfung, bei der auf solider Datenbasis Trassenalternativen geprüft werden; dazu gehört auch die verkehrsträgerübergreifende Prüfung. Priorisierung ist auch ein Teil der Planungsbeschleunigung. Das ist in der politischen wie planerischen Realität gleich: Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende nichts. Und was ganz wichtig ist: Wir müssen zügiger werden.