Deutscher Bundestag
2017-05-19

Die Diensteanbieter kommen dieser Löschpflicht zwar grundsätzlich nach, allerdings nicht in dem erforderlichen Umfang und vor allem oft viel zu spät. Dabei spielt der Faktor Zeit eine ganz entscheidende Rolle. Auch wenn rechtswidrige Inhalte relativ zeitnah gelöscht werden, haben bis dahin möglicherweise Hunderttausende Menschen die Inhalte gesehen, kopiert und weiterverbreitet. Empirische Daten belegen, dass trotz der rechtlichen Verpflichtung oft zu wenig passiert und rechtswidrige Inhalte zu lange im Netz verbleiben. Aus diesem Grund hat Justizminister Maas zunächst das Gespräch mit den Diensteanbietern gesucht. Es wurden runde Tische organisiert und sogar eine Taskforce eingerichtet. Die Bemühungen, über die Selbstverpflichtung der Anbieter eine Verbesserung zu erreichen, haben aber nicht den dringend notwendigen Erfolg gebracht. Es kam zwar Bewegung in die Diskussion. Der Druck, zu handeln, wurde erhöht; aber bislang ist viel zu wenig passiert. Als Unionsfraktion haben wir uns intensiv mit der Entwicklung von und auf sozialen Medien auseinandergesetzt. Wir haben einen Fraktionskongress zum Thema „Hassrede und Fake News“ veranstaltet, mit Wissenschaftlern und Experten diskutiert und anschließend ein Positionspapier entwickelt.