Deutscher Bundestag
2019-05-16

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft Rechnung getragen. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, im Maßregelvollzug, in der Untersuchungshaft, in der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird eine diesen Anforderungen entsprechende gesetzliche Regelung mit Richtervorbehalt geschaffen. Zunächst möchte ich Ihnen die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts schildern. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Grundgesetz handelt. Diese ist von der zugrundeliegenden Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher aber nicht gedeckt und löst daher den Richtervorbehalt im Sinne des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz aufgrund der Eingriffsintensität abermals aus. Man spricht von einer sogenannten Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung. Eine nicht nur kurzfristige Fixierung liegt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn sie absehbar die Dauer einer halben Stunde erreicht bzw. überschreitet.