Deutscher Bundestag
2023-11-16

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten sind neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch Inflationsausgleichszahlungen, eine Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat und zusätzlich 5,3 Prozent linear, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage und der Zulagen für militärische Führungsfunktionen sowie – und das ist neu – die Neueinführung der Ruhegehaltsfähigkeit weiterer Zulagen. Und jetzt kommt meine Kritik, liebe Koalitionsfraktionen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, uns aber einen Änderungsantrag am Montagabend um 20 Uhr zuzusenden, obwohl Sie wussten, dass wir an dieser Stelle nicht quer im Stall stehen: Das ist viel zu kurz. Das ist kein parlamentarisches Verfahren, das ist Willkür. Von daher erlauben Sie mir den Hinweis: Das ist so nicht in Ordnung. Zum Wohle unserer Beamtinnen und Beamten stimmen wir dem Gesetzentwurf aber zu. Herzlichen Dank.