Deutscher Bundestag
2020-09-09

Sehr geehrter Herr Minister, die EU-Kommission beabsichtigt, zum Wiederaufbau Europas – was immer damit gemeint sein mag – 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen; zum ersten Mal in ihrer Geschichte nimmt die EU Schulden auf. Einen Großteil dieser EU-Anleihen soll die EU-eigene EZB kaufen. Die nächste Generation soll bis 2058 diese Schulden zurückzahlen. Da Sie diesen Vorgang mit großer Freude begleiten, haben Sie in einem Interview als Beweis für die Klugheit dieses Vorganges den ersten Finanzminister der USA, Hamilton, zitiert. Dieser habe die Schulden der Einzelstaaten auf der Ebene der Föderation übernommen, und dies sei sehr erfolgreich gewesen. Ich frage Sie daher: Ist Ihnen der Fortgang dieser Geschichte bekannt, die einige Zeit später zum Staatskonkurs von neun Einzelstaaten der damaligen Staatenwelt der USA geführt hat? Ist Ihnen ebenfalls bekannt, dass die USA aus diesem Vorgang gelernt haben und jegliche Haftung des Gesamtstaates für die Schulden der Einzelstaaten ausgeschlossen haben –