Deutscher Bundestag
2016-04-14

Wir wollen doch, dass die entsprechende Verordnung in allen europäischen Ländern so umgesetzt wird, wie sie gedacht ist. Die Aufgabe der Spezialdienste ist in der Verordnung ganz klar geregelt. Deswegen kann ich die Diskussion darüber nicht nachvollziehen; denn Spezialdienste dürfen nur angeboten werden, wenn das entsprechende Angebot notwendig ist. Spezialdienste dürfen kein Ersatz für offenes Internet sein; das ist ja genau das, was wir alle hier in diesem Hohen Hause gemeinsam fordern. Spezialdienste dürfen nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden; auch das ist ein sehr wichtiger Punkt. Dort, wo Bandbreiten nicht ausreichend zur Verfügung stehen, werden auch keine Spezialdienste angeboten werden können. Auch noch wichtig ist: Spezialdienste dürfen die gesamte Qualität des Internets nicht beeinträchtigen. Hier sind von europäischer Ebene aus entsprechende Sicherungen eingebaut worden, so dass man sagen kann: Das Internet für alle – und das ist das, was wir alle wollen – ist damit abgesichert. Auf der anderen Seite brauchen wir diese Spezialdienste; das wissen Sie selbst sehr genau. Zu den Spezialdiensten gehören zum Beispiel lebensrettende Dienste, das können telemedizinische Dienste sein.