Deutscher Bundestag
2016-07-08

Über eine Verordnungsermächtigung wird zudem für sogenannten Mieterstrom eine Teilhabemöglichkeit entstehen. Dass dadurch neben den Hausbesitzern auch die Mieter an den finanziellen Vorteilen der Energiewende beteiligt werden, ist für mich ein wichtiger Erfolg. Aufgrund dieser weiteren Veränderungen stimme ich trotz der bestehenden Bedenken der EEG-Novelle zu. Die EEG-Novelle ist ein schwieriger Kompromiss in einer Großen Koalition mit einem Partner, der mehrheitlich andere Vorstellungen von Energiepolitik hat. Zugleich ist das EEG 2016 eine Fortschreibung des EEG 2014, das seinerseits bereits ein Kompromiss war. Mit der Umstellung von einer festen Einspeisevergütung auf Ausschreibungen betreten wir Neuland. Und es bleiben Zweifel, ob die Regelungen für kommunale Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften ausreichen, um diesen gleiche Wettbewerbschancen zu geben. Deshalb ist es wichtig, in den kommenden Jahren die Wirkungen der jetzigen Regelungen genau zu beobachten und gegebenenfalls nachzusteuern. Das gilt insbesondere dann, wenn sich zeigen sollte, dass es durch die Ausschreibungen zur Einschränkung der Akteursvielfalt und zu einer Verlagerung auf Großinverstoren kommen sollte.