Deutscher Bundestag
2020-12-10

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für mehr soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung, für die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes, und sie sagt nicht, wer am Ende die Rechnung bezahlen soll. Diese Krise trifft diejenigen besonders hart, die schon vorher finanziell schlecht dastanden; aber die Milliardäre in Deutschland sind in derselben Zeit um 100 Milliarden Euro reicher geworden. Für Die Linke ist völlig klar: Es kann nicht sein, dass am Ende dieser Krise die kleinen Leute dafür zahlen müssen. Herr Seehofer schweigt zu diesem Thema, obwohl er eigentlich den sozialen Zusammenhalt stärken wollte. Jetzt warnen die Forscher der Hans-Böckler-Stiftung: Die wachsende Ungleichheit destabilisiert die Gesellschaft. Nicht erst durch diese Krise verschwinden Orte, die für das soziale Leben und für unsere Gesellschaft extrem wichtig sind: die Eckkneipe, dessen Wirt die Pacht nicht mehr zahlen kann, das Jugendzentrum, das geschlossen wird, die Turnhalle, die seit Jahren nicht mehr saniert wurde. Seit dem Jahr 2000 sind über 1 400 Schwimmbäder geschlossen worden; immer weniger Kinder lernen jetzt schwimmen.