Deutscher Bundestag
2024-03-22

Und das läuft auch bestens, zumindest weiß ich das aus den SPD-regierten Ländern. Das, Herr Lange und Herr Kießling, ist Planungssicherheit bis 2027. Bei der Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen. Ein Belastungsmoratorium – das wurde schon gesagt – hat die Bauministerkonferenz bereits beschlossen. – Haken dran, fertig, erledigt. Ihre Forderung – keine weiteren Regulierungen im Mietrecht – ist eine Klatsche für alle Mieterinnen und Mieter. Und Sie fordern die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Ihr Gesetz heißt: Klimaschutz ist Ihnen egal, die jungen Menschen sind Ihnen egal, und das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz ist Ihnen auch egal. – Aber Sie mögen doch Verfassungsgerichtsurteile! Dann beachten Sie doch bitte auch das zum Klimaschutz. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Jetzt noch ein letzter Satz zum „Antrag“ aus der rechten Ecke hier: Ihre antiquierte Freiheit der Frau mit Schürze am Herd lehne ich als vierfache Mutter ab. Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.