Deutscher Bundestag
2024-10-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union. Monatelang hielten die Demonstrationen an, unter teils unverhältnismäßiger Gewalt. Die Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetzt, ist massiv bedroht. Erst vor ein paar Wochen trat das Anti-LGBTIQ-Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traum in Kraft, das die Rechte sexueller Minderheiten massiv beschneidet. Das ist inakzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl.