Deutscher Bundestag
2022-12-14

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dieser Wunsch eint uns ja; er eint ja auch zum Beispiel viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn betroffenen Städte, darunter auch sehr viele SPD-regierte. Nun habe ich es aber so verstanden, dass Sie bei dem betreffenden Gesetzentwurf federführend sind. Ich kann ja noch in gewisser Hinsicht verstehen, wenn man beim Mietrecht sagt, dass die FDP und der FDP-Minister es aussitzen. Aber beim Vorkaufsrecht haben Sie die Federführung. Deswegen haben aus meiner Sicht Sie die Verantwortung, das schnellstmöglich umzusetzen. Es geht um zwei Paragrafen, die geändert werden müssen. Deswegen meine Frage: Wann werden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen?