Deutscher Bundestag
2023-06-15

Liebe Union, gerade aufgrund dieses eindeutigen Votums halte ich Ihren Antrag, in dem Sie bereits konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung nennen, für absolut verfrüht und auch total unnötig. Alle Fraktionen sind sich doch im Ziel schon einig, und auch das Ministerium wird uns alleine schon aufgrund des Votums in Kürze eine Stellungnahme zur Petition vorlegen. Auch die Familienministerin hat sich schon zu Verbesserungen geäußert. Der Prozess schreitet also ohnehin zügig voran, und es wird bereits an entsprechenden Lösungen gearbeitet. Daher sollten wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Was wir brauchen, ist vielmehr eine praktikable Gesamtlösung. Daran werden sowohl das Ministerium als auch wir alle zusammen in nächster Zeit arbeiten. An Verbesserungen im Mutterschutzgesetz arbeiten wir übrigens im Moment an vielen Stellen, sei es der Mutterschutz für Selbstständige, sei es der Mutterschutz bei Tot- und Fehlgeburten, oder sei es die zweiwöchige Freistellung des Vaters nach der Geburt eines Kindes. Also, lassen Sie uns vielmehr fraktionsübergreifend sowie im Ausschuss über Möglichkeiten zur Umsetzung sprechen! Ich freue mich wirklich auf konstruktive Diskussionen, damit es bald heißen kann: Schwanger und erfolgreich selbstständig.