Deutscher Bundestag
2018-06-14

In weiteren zwei Punkten bleiben Sie hinter den Anforderungen der EU-Richtlinie deutlich zurück. Sie sollten besser den Betroffenen zuhören. Wie lief denn die Beteiligung bei der Erstellung Ihres Gesetzentwurfs ab, liebe Regierungsfraktionen? Sie sagen, Sie hätten die Verbände umfänglich beteiligt. Dies bewerten insbesondere die Verbände und Selbsthilfeorganisationen völlig anders. Eine Woche ist bei weitem nicht ausreichend und auch nicht angemessen. Genau eine Woche hatten die Interessenvertretungen Zeit, auf diesen Gesetzentwurf zu reagieren. Das ist nach Auffassung der Linken deutlich zu wenig. Diese Verfahrensweise kann nur als Pseudobeteiligung bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage bekomme ich Zweifel: Sind die Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes überall bekannt, und werden sie auch entsprechend angewandt? Eine inklusive Gesellschaft ist nach Auffassung der Linken das Ziel unseres Rechtsstaats. Demnach wird kein Mensch strukturell benachteiligt oder ausgeschlossen. Daher: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch im privaten Leben keine Barrieren vorhanden sind! Ihr Ansatz, die private Wirtschaft freiwillig zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu bewegen, ist ganz offensichtlich gescheitert.