Deutscher Bundestag
2024-02-22

Das sehen die Ampelparteien, die Regierung und, wie der Antrag zeigt, auch die Union im Grunde so. Leider enthält der vorliegende Antrag der Union darüber hinaus wenig Neues. Für mich ist er in einem wichtigen Punkt sogar ein gewisser Rückschritt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung gegen eine Abschwächung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente aus. Für mich ist das unsolidarisch und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von allen Menschenleben weltweit. Daher sollte die schnellstmögliche Verteilung und Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Hilfsgütern im Vordergrund stehen. Wir als SPD unterstützen deshalb auch das Ziel der Afrikanischen Union, bis 2040 60 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren. Der Antrag der AfD zeigt, warum die Union in ihrem Antrag zu Recht fordert, gegen die Auswirkungen von Desinformation und Hassrede vorzugehen; denn die AfD greift wieder bestehende Desinformationen auf. Es gibt keinen drohenden Demokratieverlust durch die WHO oder das Pandemieabkommen. Der Bundestag stimmt in letzter Konsequenz über das Pandemieabkommen ab. Sonst ist es für Deutschland nicht bindend.