Deutscher Bundestag
2022-10-19

verweist auf die Zuständigkeit der Länder – spannend. Nach neuesten Informationen heute aus dem Ausschuss schaut es, mit Ausnahme von Thüringen, zum Glück ein bisschen besser aus. Das Ergebnis ist trotzdem immer noch unzureichend. Zweites Beispiel: die BAföG-Novelle. Wie kann man stolz sein auf eine BAföG-Novelle, die von der Inflation schon aufgefressen gewesen ist, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Eigentlich ist es traurig, wie einfach Opposition bei Ihnen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt überhaupt keinen Grund, wirklich gar keinen, diesem Antrag heute nicht zuzustimmen, und zwar in Sofortabstimmung – keine Überweisung an den Ausschuss, keine langen Beratungen, keine Verzögerungstaktik mehr, sondern ein eindeutiges Ja hier und jetzt. Die Studenten da draußen schauen heute auf uns. Sie schauen auf dieses Parlament, in der Hoffnung, dass wir ihnen ein starkes Signal senden. Enttäuschen wir sie nicht! Danke.