Deutscher Bundestag
2019-05-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Wir sollten gerade hier im Hohen Haus, aber auch auf allen Ebenen politisch wohlüberlegt damit umgehen. Ich denke, wir müssen über die Frage der Ebenen – das muss das Ziel sein – politisch diskutieren, und auch darüber, wie wir auf den richtigen Ebenen politische Veränderungen anreizen können. Meine Damen und Herren, das Umsetzen von Politik muss natürlich auf regionaler, auf lokaler und auf nationaler Ebene geschehen. Aber die Verhandlungen darüber, was gutes Wasser ist, wie die Wasserrahmenrichtlinie ausgestaltet wird, das geschieht auf europäischer Ebene. Liebe Grüne, das vermisse ich in Ihrem leider viel zu national gestrickten Antrag völlig. Das ist das große Problem, das ich mit dem Antrag habe. Ich verstehe ja, dass Sie die Situation als unbefriedigend empfinden, zum Teil tun wir das auch. Natürlich gehen Veränderungen nicht schnell genug. Aber, meine Damen und Herren, Sie hinken mit diesem Antrag Ihrer Zeit deutlich hinterher, und zwar vor allem auf europäischer Ebene.