Deutscher Bundestag
2015-03-19

Russland sollte die Krim dann als Teil bekommen, und so ist es auch geschehen. Die Annexion der Krim war und bleibt ein Akt gegen das internationale Recht, gegen die Verträge, in denen sich Russland verpflichtet hatte, die Souveränität und Integrität der Ukraine zu achten. Mit dieser Annexion hat Russland das Fundament unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt. Ich bin froh, dass Europa darauf von Anfang an und bis heute eine klare Antwort gegeben hat. Russlands Griff nach der Krim genauso wie seine Handlungen in der Ostukraine fordern uns Europäer heraus. Ja, die Interessen innerhalb der Europäischen Union sind unterschiedlich, auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten oder Handelsverbindungen ist unterschiedlich. Aber ich sage: Die Europäische Union hat diese Herausforderung bis heute bestanden. Wir haben uns nicht spalten lassen. Wir haben in der Diskussion, wie es unsere Art ist, zu gemeinsamen Entscheidungen gefunden und diese auch nach außen vertreten – mit einer europäischen Stimme und gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern. Ich möchte – und das gilt für die ganze Bundesregierung –, dass das so bleibt. Darauf werden wir hinarbeiten.