Deutscher Bundestag
2023-09-06

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“ – Ein gutes Plakat; ein guter Spruch! Nach dem Plakat kam der Koalitionsvertrag. 218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“. Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem Land. Und jeder hat gedacht: Jetzt geht’s los, Deutschland startet durch. – Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der großen Fortschrittskoalition, schreiben die Medienhäuser in Deutschland Folgendes über Ihre Digitalpolitik: ZDF: „Digitalisierung: Schneckentempo reloaded“; „Süddeutsche Zeitung“: „So verspielt Deutschland seine Zukunft“; – Wir waren im Bereich Digitalisierung in unserer Zeit auch nicht immer an der Spitze. Aber mit Ihnen fallen wir noch zurück. Ihre ambitionslose Digitalpolitik ist ein Armutszeugnis und schadet unserem Land. Ich kritisiere Sie, Herr Wissing, nicht dafür, dass Sie sparen; wir müssen sparen. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie im Bereich der Digitalpolitik nicht priorisieren, dass Sie keine Schwerpunkte setzen und auch nicht erklären.