Deutscher Bundestag
2019-10-17

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Es grüßt sicherlich nicht täglich, aber regelmäßig. Mindestens einmal pro Legislaturperiode befassen wir uns mit diesem Antrag der Linken, ohne dass er dadurch besser wird. Die Linke will den Kommunen die Form ihrer Aufgabenerfüllung vorschreiben. Wir als Union nehmen kommunale Selbstverwaltung ernst und wollen Handlungsoptionen eröffnen. Dort, wo kommunale Angebote zielführend sind, sollen diese geschützt werden. Wer aber auf private – genauer gesagt: partnerschaftliche – Aufgabenerledigung setzt, soll ebenfalls Unterstützung bekommen. Wir sind gegen die Bevormundung von oben. Vor Ort weiß man am besten, wie man Projekte zielführend umsetzt. Das müssen wir hier im Bund nicht regeln. Und glauben Sie: Vor Ort wünscht man sich, dass wir hier in Berlin nicht alles regeln. – Haben wir den Mut, den Menschen in den Kommunen mehr Freiheit zu geben! Meine Damen und Herren, mit der KfW und der Partnerschaft Deutschland, PD, Berater der öffentlichen Hand GmbH, haben die Kommunen starke Partner an ihrer Seite, die die Kommunen bei der Umsetzung realistischer Vorhaben unterstützen.