Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ein sichtbares Beispiel für eine enge NATO-EU-Kooperation bietet bereits heute die NATO-Aktivität in der Ägäis. Es ist uns wichtig, dass bei den Engagements der NATO und der EU im Mittelmeer möglichst viel Synergie erzielt wird. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Nouripour, Sie haben eine Frage für die Fragestunde gestellt. Leider hat mir die Geschäftsordnung nicht die Chance gegeben, sie Ihnen in Abwesenheit zu beantworten. Deswegen möchte ich bei dieser Gelegenheit das auch noch einmal sagen: Es geht bei der Operation Sea Guardian nicht um ein Eindringen in Hoheitsgewässer irgendeines Landes durch die Hintertür. Das ist hier nicht vorgesehen. Wenn es in einem Einzelfall gewünscht ist seitens der NATO, bedarf es selbstverständlich der Zustimmung des entsprechenden Küstenstaates. Seien Sie also unbesorgt: Wir werden nicht durch die Hintertür hier zu einer Ausweitung von EUNAVFOR MED oder irgendeines anderen Mandates kommen. Unsere militärische Beteiligung wird vielmehr im Rahmen unserer maritimen Kapazitäten sowie mit den AWACS-Besatzungen erfolgen.