Deutscher Bundestag
2016-11-24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen lange, harte, aber auch faire Haushaltsberatungen. Deshalb gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an meine Mitberichterstatter Michael Leutert, Ekin Deligöz und Ulrike Gottschalck. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Auch in diesem Jahr und damit das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden vorzulegen, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das heißt, dass der Bund im nächsten Jahr erneut mit den Einnahmen seine Verpflichtungen erfüllt und ohne Neuverschuldung auskommen wird. Durchaus stolz dürfen wir auch sagen, dass das richtig und gut ist und dass die Koalition die Finanzen fest im Griff hat. In den nächsten Jahren steht die Finanzpolitik gesamtstaatlich dennoch vor großen Herausforderungen. Um die finanziellen Belastungen der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es deshalb auch weiterhin ein Stück weit Haushaltsdisziplin.