Deutscher Bundestag
2022-11-21

Verbindung in die Muslimbruderschaft gefördert werden – egal. Auch bei Ihren Lobbykollegen gibt es einen Geldsegen. Am besten sieht man das bei der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman. Ihr Amt, völlig losgelöst von jeder Verantwortung, bekommt im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro. Das sind satte 250 Prozent mehr als noch 2021. Um das Geld dafür aufzutreiben, wurde übrigens bei den Frauenhäusern gekürzt. Wenn ich dann die Liste weiterführen darf: Es gibt wieder 10 Millionen Euro für die Respekt Coaches, 4,2 Millionen für die Jugendorganisationen der politischen Parteien. Im Klartext: Ein Geschenk der Steuerzahler an die politischen Jugendorganisationen wie etwa Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und Co. 10 Millionen für Wohlfahrtsverbände zur „Beratung von Flüchtlingen“. Ich kann mir hier schon vorstellen, dass diese demnächst den Antrag aufs Bürgergeld gleich mitgeben bei der „Beratung“ – und, und, und. Die Krönung des Ganzen waren aber doch ernsthaft die Anträge der Koalition in der Bereinigungssitzung vor zwei Wochen. Ohne Scham haben Sie tatsächlich Gelder explizit an bestimmte Firmen vergeben. Da wären die jährliche Zahlung an die PHINEO AG von 350 000 Euro oder die 1,3 Millionen für