Deutscher Bundestag
2022-09-07

Wir stellen aber fest: Die Kriegsmaschinerie rollt unbeeindruckt von europäischen Sanktionen leider weiter. In Ländern des Globalen Südens gibt es bereits ernsthafte Versorgungslücken, weil sie beim weltweiten Preiskampf um das Erdgas eben nicht mithalten können. Auch hier bei uns drohen weitere extreme Preissteigerungen, ebenfalls Versorgungslücken. Beides wird zum Wegbrechen ganzer Industriezweige führen. Das darf man nicht geschehen lassen, Kolleginnen und Kollegen. Darum fordern wir von der Bundesregierung Folgendes: Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Zweitens. Sie müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Scholz: Sie haben gesagt, die Sanktionen dürfen Europa nicht härter treffen als Russland. Bitte handeln Sie entsprechend. Danke schön.