Deutscher Bundestag
2017-03-10

All diese Entscheidungen sollen in Zukunft im Zusammenwirken mit dem Computer getroffen werden. Die Tragweite der damit zusammenhängenden Fragen können viele von uns – ich schließe mich ein – nicht überschauen. Der Gesetzentwurf soll nun binnen weniger Wochen durch den Bundestag gepeitscht werden, obwohl wir mit diesem Thema erstmalig im Dezember konfrontiert wurden. Das ist doch unverantwortlich. Für solche Entscheidungen brauchen wir doch Zeit und das notwendige Wissen. Aber darüber verfügen viele von uns noch gar nicht. Geradezu absurd ist, schon jetzt die Automatisierung des Autofahrens im Straßenverkehrsgesetz zu verankern, ohne zum Beispiel die Ergebnisse der von der Bundesregierung selbst initiierten Testfelder auf der Autobahn auszuwerten. Bei der Haftung bei Unfällen mit teil- oder hochautomatisierten Autos wirft der Gesetzentwurf Fragen auf, die nicht beantwortet sind. Im Gesetzentwurf steht, dass der Fahrzeugführer beim hochautomatisierten Fahren unverzüglich das Steuer wieder übernehmen muss, wenn ihn das Fahrzeug dazu auffordert. Diese Formulierung ist so unscharf, dass selbst Sie, Herr Minister Dobrindt, fälschlicherweise davon ausgehen, dass man in diesen Autos schnell einmal E-Mails bearbeiten darf, da es jederzeit möglich ist, das Steuer unverzüglich zu übernehmen.