Deutscher Bundestag
2021-01-29

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie ist eine echte Belastungsprobe für uns alle, für unsere gesamte Gesellschaft. Und sie ist, wenn man Herrn Brandner gehört hat, auch eine Herausforderung für unser Parlament, für unsere Demokratie. Der Antrag der AfD wirkt nur auf den ersten Blick so, als ginge es darum, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber es geht der AfD, es geht Ihnen, Herr Brandner, nicht um Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Sie sich auf Grundrechte berufen, dann kann ich nur lachen, muss ich ganz ehrlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Schaufensterantrag wollten Sie vielmehr vermeintliches Politik- und Regierungsversagen dokumentieren. Herr Luczak hat schon zu Recht gesagt: Für eine abstrakte Normenkontrollprüfung brauchen Sie 25 Prozent der Abgeordneten. – Ich glaube nicht, dass in diesem Parlament 25 Prozent der Abgeordneten Ihren Antrag unterstützen. Sie wissen genau, dass Sie die Stimmen nicht bekommen. An die AfD: Statt anzupacken, statt konstruktive Vorschläge zu machen, geht es Ihnen nur um Streit, geht es Ihnen um den kleinen politischen Vorteil.