Deutscher Bundestag
2015-02-25

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen zu dem Fonds, über den wir hier heute hauptsächlich reden. Mit meiner Frage knüpfe ich an eine Frage der Kollegin Dörner zu einem Fonds für Menschen an, die als Kinder Schaden in Behinderteneinrichtungen genommen haben. Sie haben vorhin in Ihrer Antwort gesagt, Sie hätten eine Lösung für die Menschen, die damals durch die Jugendhilfe in psychiatrische Einrichtungen oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen eingewiesen wurden. Wenn es um andere gesetzliche Grundlagen gehe, gebe es eine solche Lösung jedoch nicht. Das betrifft einen zwar relativ überschaubaren, aber doch auch großen Personenkreis. Meine Frage ist: Inwieweit befassen Sie sich im Kabinett damit, dass man es natürlich in keiner Weise fachlich und sachlich begründen kann, dass es für Menschen, die damals durch die Jugendhilfe beeinträchtigt wurden – es geht um psychische Erkrankungen und Behinderte –,einen Fonds gibt, während für Menschen, die aufgrund des PsychKG oder aus anderen Gründen in einer entsprechenden Einrichtung waren, kein Entschädigungsfonds existiert? Beabsichtigen Sie als Kabinett, hierzu zeitnah etwas vorzulegen?