Deutscher Bundestag
2014-11-25

Es ist sicherlich vernünftig, dass für Maßnahmen zur Migrationsberatung zusätzlich 5 Millionen Euro eingestellt wurden. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch diese Mittel nicht ausreichen werden. Es ist auf jeden Fall eine Fehlentscheidung, dass die Mittel für die Integrationskurse trotz Ihrer Erkenntnis, Herr de Maizière, dass Deutschland nun ein Einwanderungsland geworden ist – das ist immerhin ein großer Erkenntnisfortschritt –, nicht zur Verfügung stehen. Flüchtlinge sind Botschafter des Unrechts und der Kriege dieser Welt. Wir müssen natürlich zuallererst die Ursachen beseitigen. Das machen wir sicherlich nicht über den Etat. Aber wir brauchen für eine Willkommenskultur mehr finanzielle Mittel. Man braucht natürlich auch Courage, um sich schützend vor Flüchtlingsheime zu stellen. Wir als Linke werden – ich hoffe, zusammen mit allen Fraktionen dieses Hauses – immer dabei sein, wenn es darum geht, Rassismus zu bekämpfen und Flüchtlinge in unserem Land zu verteidigen. Ich will kurz auf das THW zu sprechen kommen. Hier sind wichtige Haushaltskorrekturen erreicht worden. Die Haushälter haben hier parteiübergreifend erfolgreich gearbeitet.