Deutscher Bundestag
2017-04-27

Es darf nicht immer auf das Recht verwiesen werden, das so etwas vermeintlich nicht möglich macht. Wir sind der Meinung, diese rechtlichen Grundlagen sind vorhanden; denn die Motoren sind nach Euro 6 genehmigt, die diese Grenzwerte reißen. Von daher sind wir gehalten, sofort zu handeln. Ich fordere die SPD auf, in dieser Frage zumindest selber ihre Umweltministerin ernst zu nehmen. Fordern Sie Frau Hendricks auf, dem untätigen Verkehrsminister auf die Füße zu steigen, damit es zu einem Ende beim Abgasbetrug kommt und es keine Fortsetzung des Abgasbetruges in weiteren Ländern gibt. Vielen Dank.