Deutscher Bundestag
2017-03-09

So stellt die Bundesregierung beispielsweise völlig zu Recht klar, dass die Unterscheidung zwischen anerkannten Flüchtlingen und anderen Drittstaatsangehörigen bei der Umsetzung der REST-Richtlinie sehr wohl gerechtfertigt ist. Die Verantwortung des aufnehmenden Mitgliedslandes endet nicht mit dem Asylverfahren, sondern gilt auch im Hinblick auf die Integration. Diesen Grundsatz einer konsequenten Trennung zwischen Flucht und Migration müssen wir auch bei diesem Gesetzentwurf beibehalten, um keine falschen Anreize zu erzeugen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt nicht nur europäisches in nationales Recht um, sondern er stärkt den Forschungs- und Wissensstandort Deutschland, er schafft neue und erleichterte Einsatzmöglichkeiten für hochqualifizierte Arbeitskräfte und sorgt für einen fairen Rechtsrahmen für Saisonarbeiter. All das ist sowohl im Interesse unseres Landes als auch im Interesse der Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen. Lassen Sie uns deshalb den Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit beschließen.