Deutscher Bundestag
2021-05-05

Da muss man in Richtung Bundesregierung sagen: Es war richtig, Freihaltepauschalen auszukehren und sicherzustellen, dass diese so notwendige Krankenhausversorgungsstruktur nicht baden geht, sondern gesichert bleibt und aufrechterhalten wird. Das war richtig. Das war zum Teil nachsteuerungsbedürftig, aber es war richtig. Als privater Klinikkonzern eine solche Situation auszunutzen, auch gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Pflege in den Krankenhäusern so auszunutzen, dass man andere Funktionsbereiche wiederum outsourct oder deren Mitarbeiter entlässt, ist kein Beitrag zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung. Das muss an dieser Stelle glasklar benannt sein. Ich muss auch sagen: Wir reden immer von der Vielfalt der Krankenhausversorgung sowie der Versorger und Träger. Dazu stehen wir als Grüne im Prinzip auch. Aber es ist auch ganz klar: Wir müssen sicherstellen, dass diese Träger auch wirklich der Gemeinwohlorientierung und der Daseinsvorsorge verpflichtet bleiben. Es kann nicht sein, dass wir Gelder der Versichertengemeinschaft dafür auskehren, dass überhöhte Gewinnausschüttungen möglich werden, und das auch noch in einer Krisensituation, in der wir erhebliche gesellschaftliche Aufwendungen geleistet haben, um diese Bereiche zu sichern.