Deutscher Bundestag
2016-03-17

Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen legte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept für alle Ebenen der Gewaltbekämpfung, die Prävention, die bessere Vernetzung von Hilfsangeboten für die Opfer, rechtliche Maßnahmen wie dem Gewaltschutzgesetz und eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor. Oder nehmen wir das Jahr 2001 mit dem Erlass des Gewaltschutzgesetzes, mit dem der Gesetzgeber erstmals Sorge dafür trug, dass Frauen vor allem vor Gewalt im privaten häuslichen Umfeld geschützt wurden. Aber auch das Jahr 1997 möchte ich nicht unerwähnt lassen. Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wurde in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Unfassbar, wie lange das gedauert hat und wie sich politisch dagegen gewehrt worden ist. Noch unfassbarer ist allerdings, wer damals alles dagegengestimmt hat und heute immer noch politische Verantwortung trägt. Ich fasse zusammen: Viel zu lange und viel zu oft wurden Abwehrschlachten geschlagen, die nichts anderes waren – das muss man bis zum heutigen Tag so deutlich sagen – als Täterschutz.