Deutscher Bundestag
2015-10-01

Die deutsche Rechtslage entspricht damit nicht der Istanbul-Konvention vom Mai 2011, wonach nicht einvernehmlich ausgeübte sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, unabhängig von der Frage der Widerstandsleistung. Wir schlagen Ihnen daher einen neuen § 177 Absatz 2 vor, der keine zusätzliche Nötigungshandlung des Täters erfordert, wenn dieser die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist selbstverständlich im Verfahren zu beweisen, wie dies bisher bei allen Tatbestandsmerkmalen der Fall war. Die Beweislage wird dadurch nicht besser oder schlechter. Sie ist bei Sexualdelikten häufig schwierig. Aber das ist kein Grund, die Tat als solche nicht unter Strafe zu stellen. Es muss den Opfern künftig erspart werden, dass das Verfahren trotz erwiesenem und erkennbar entgegenstehendem Willen eingestellt werden muss und den Tätern damit noch nachträglich staatlicherseits attestiert wird, dass sie das Recht auf ihrer Seite hatten. Wer erkannt hat, dass der andere den Verkehr nicht will, macht sich nach unserem Vorschlag strafbar, wenn er diesen trotzdem durchführt. Unser Gesetzentwurf stellt damit klar: Nein heißt Nein.