Deutscher Bundestag
2021-06-24

Dies wäre ein Zurückdrehen der Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 gewesen und hätte einen Paradigmenwechsel bedeutet, der aus systematischen Gründen nicht zu vertreten war. Zum anderen beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen. Falls die dauerhafte Bereitstellung von digitalen Elementen der Kaufsache im Kaufvertrag vereinbart ist, so beträgt die Dauer der Beweislastumkehr zwei Jahre ab Gefahrübergang. Das soll die Langlebigkeit der Produkte im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips fördern. Drittens. Der Zeitraum der Ablaufhemmung der Verjährung wird verlängert. Für den Fall, dass sich bei einer Kaufsache ein Mangel erst kurz vor Ende der zweijährigen Gewährleistungsfrist zeigt, wird der Zeitraum, in dem der Käufer auch nach Fristablauf noch gegenüber dem Händler Gewährleistungsansprüche stellen kann, von zwei auf vier Monate verlängert. Diesen Zeitraum halten wir für angemessen, um dem Verbraucher ausreichend Zeit zu geben, den Mangel zu rügen, eine Reaktion des Unternehmers abzuwarten und notwendigerweise Klage zu erheben. Viertens. Die Bestimmungen für Garantien werden ergänzt.