Deutscher Bundestag
2019-10-18

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Neuregelung der Grundsteuer haben wir mehr als ein Jahr lang sehr intensiv gearbeitet. Das Ziel von CDU und CSU war von Anfang an eine Reform, die einfach und transparent ist, die verfassungskonform ist, die Mieter und Eigentümer nicht überfordert, die eine wichtige kommunale Steuer sichert und die zudem föderalismusfreundlich ist. Vor allem wollten wir eine umfassende Länderöffnungsklausel, weil die Immobilienwerte in Deutschland nun mal sehr unterschiedlich sind. Und deshalb ist diese Öffnungsklausel richtig, meine Damen und Herren. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der den Ländern große Eigenständigkeit garantiert. Wir kommen der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, eine Grundsteuerreform noch vor Ende 2019 abzuschließen. Wir sichern damit eine wichtige Quelle für die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur und stärken damit unsere Städte und Gemeinden. Hier entsteht ab sofort Planungssicherheit für unsere Kommunen. CDU und CSU waren von Anfang an für eine umfassende Öffnungsklausel.