Deutscher Bundestag
2020-06-18

Ein spanischer Angestellter erhält bei maximal möglicher Bezugsdauer rund 38 600 Euro ausgezahlt, während ein deutscher Bezieher des Kurzarbeitergeldes auf lediglich circa 21 300 Euro kommt. Wie soll denn jetzt mit SURE das alles gerecht verteilt werden? In beiden Ländern zahlen die Bezieher beim Erhalt des Kurzarbeitergeldes keine Steuern oder Sozialabgaben. In Deutschland werden aber eventuell Steuern bei der Einkommensteuererklärung im Folgejahr fällig. Wie wir aus der ersten Beratung im Plenum wissen, mangelt es derzeit ja nicht an finanzieller Unterstützung innerhalb der EU. Im Zuge der Coronakrise hat Italien beispielsweise die ESM-Mittel in maximaler Höhe von 39 Milliarden Euro ausgeschlagen. Ähnlich wie bei SURE wären die ESM-Mittel ein Darlehen oder Kredit. Warum, denken Sie, hat Italien diese Hilfe nicht wahrgenommen und soll Ihrer Meinung nach die SURE-Mittel in Anspruch nehmen? Nun, für das ESM-Darlehen haftet Italien selbst, für SURE-Kredite – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Verordnung des Rates vom 2.