Deutscher Bundestag
2021-03-26

Die Koalition wird zeitnah Regelungen für mehr Transparenz im Parteiengesetz, insbesondere zu Veröffentlichungsgrenzen von Parteispenden, zu Parteisponsoring und zu Werbemaßnahmen durch Dritte (Parallelaktionen), vereinbaren. Darüber hinaus werde ich mich weiterhin für noch mehr Transparenz und für strengere, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Regeln einsetzen. Nebeneinkünfte sollten ab dem ersten Euro veröffentlichungspflichtig sein. Insgesamt ist die von der Koalition geplante Reform der Verhaltens- und Transparenzregeln für Abgeordnete deutlich weitgehender und effektiver als der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke. Ich habe ihn daher abgelehnt.