Deutscher Bundestag
2023-01-19

Die Menschen im Iran, die Frauen, die setzen alles ein, die setzen ihr Leben ein. Wenn die Frauen und die Männer alles einsetzen, dann müssen die deutsche Regierung und die deutsche Außenministerin mehr einsetzen als das Minimum dessen, was man leisten muss. Es muss mehr gemacht werden! Oder ist das der Neuansatz der Außenpolitik? Ist das das Verständnis feministischer Außenpolitik, sich wegzuducken und nicht klar zu sein? Die historische Dimension, die dort stattfindet, wird von der Bundesregierung nicht erfasst; Sie werden ihr nicht gerecht. Es gibt eine Glaubwürdigkeitsfrage, bei der es um die Bereitschaft und die Entschlossenheit geht, alles dafür zu tun, die Islamischen Revolutionsgarden – das Zentrum, das Rückgrat der Macht und der Ausbeutung, der Korruption und der Wirtschaft – auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das ist die Glaubwürdigkeitsfrage; daran müssen Sie sich messen lassen. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Frau Baerbock sagt, sie sei dafür. Sie hat im Oktober des letzten Jahres gesagt, sie prüfe, ob sich das erreichen lasse. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt Mitte Januar 2023, ungefähr drei Monate später.