Deutscher Bundestag
2016-06-23

Wenn man sich damit auseinandersetzt, warum sie keinen Mietspiegel haben, wenn man sich mit Kommunalpolitikern unterhält, die Verantwortung vor Ort tragen, dann kommt immer wieder dieselbe Antwort: Wir wollen heute keinen Mietspiegel rausbringen, weil ein Betrachtungszeitraum von vier Jahren in einem dynamischen Markt einzig und allein dazu führt, dass das aufgenommen wird, was sich entwickelt hat, nämlich sowieso schon überteuerte Mieten. – Die Kommunalpolitiker sagen, dass sie kein Interesse haben, weitere Miet­erhöhungen zu erleichtern. Ich sage: Recht haben unsere Kommunalpolitiker. Deshalb ist das, was auch der CDU-Justizsenator in Berlin vorschlägt, nämlich den Betrachtungszeitraum zu verlängern, genau die richtige Antwort. Ich finde, wir sollten diese Antwort zeitnah geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre auch okay, wenn man das historisch herleiten will. Als die Mietspiegel 1971 eingeführt wurden, gab es überhaupt keinen Betrachtungszeitraum. Damals hat man alle abgeschlossenen Mietverträge einbezogen. Von daher ist es eine sozial sehr ausgewogene Entscheidung, zu sagen: Wir berücksichtigen zwar nicht alle Mietverträge, aber verlängern den Betrachtungszeitraum auf acht Jahre und dämpfen damit die Mietanstiege. – So sähe verlässliche Politik aus. Zur Modernisierungsumlage.