Deutscher Bundestag
2018-05-16

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir für die Landes- und Bündnisverteidigung eine einsatzbereite Bundeswehr haben? Ja oder nein? Meine Damen und Herren, wir werden diese Entscheidung stellvertretend für unser Land treffen. Wir werden sie nicht heute treffen, aber wir werden sie voraussichtlich am 23. November 2018, 12.30 Uhr, treffen, wenn es nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für 2019 geht. Und wir können uns jetzt nicht bis zum 23. November zurücklehnen und sagen: „Wir warten jetzt einmal, bis es so weit ist“, sondern wir müssen die Diskussion über diese Frage bereits heute führen; denn in diesen Tagen werden die ersten entscheidenden Weichen gestellt. Die erste Weiche ist vom Bundesfinanzminister mit der Vorlage der Eckwerte bis 2022 am 2. Mai 2018 gestellt worden. Und wenn die Richtung, die jetzt eingeschlagen worden ist, weiter beibehalten wird, dann lautet die Antwort am 23. November: Nein. Meine Damen und Herren, die Antwort lautet dann wieder Nein. Sie lautete auch in den vergangenen Jahren Nein.