Deutscher Bundestag
2019-06-27

Wir müssen die Gespräche mit den Vertragspartnern und dem Iran weiterführen, um einen solchen Austritt zu verhindern. Gleichwohl dürfen wir nicht bei jeder Abmachung, wie zum Beispiel dem INF-Vertrag zwischen den USA und Russland, einfach abwarten und hoffen, dass die Vertragspartner sich irgendwie zusammenraufen. Wir müssen uns besonders auf die Stärkung der Verträge konzentrieren, bei denen der Erhalt genauso wichtig und noch aussichtsreich ist. Wir müssen auch aktiv in die Verhandlung neuer Verträge gehen. Neben dem JCPoA gilt es jetzt, NEW START und NPT international zu stärken und alle Vertragsparteien an die Einhaltung ihrer Pflichten zu erinnern. Gleichzeitig müssen wir dringend daran arbeiten, neue Gesprächsgrundlagen zu schaffen für eine weltweite Eindämmung der Anzahl nuklearer Sprengköpfe, und dabei müssen alle Atommächte mit ins Boot geholt werden. Auslöschungsdrohungen via Twitter, die Herr Trump erst kürzlich gegen den Iran verbreitete, Ultimaten wie die des Iran und weitere Konflikteskalationen bringen niemanden weiter. Die scharfe Rhetorik und Provokationen beider Seiten in den letzten Tagen und Monaten haben nur weiter Öl ins Feuer gegossen.