Deutscher Bundestag
2025-07-08

Warum haben Sie das gemacht? Warum haben wir das alle miteinander gemacht? Weil wir gesagt haben: Wir wollen kein Entweder-oder: Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir alle miteinander beschlossen, dass wir alles erreichen müssen, dass wir ein Sowohl-als-auch brauchen. – Die Zusätzlichkeit ist gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber streiten, ob wir noch ein bisschen mehr drauflegen müssen. Dafür gibt es ja auch die Haushaltsdebatte. Aber lassen Sie uns auch anerkennen, dass wir heute in der Lage sind, nicht darüber diskutieren zu müssen, ob wir im sozialen Bereich massiv kürzen, ob wir das Thema Klimaschutz komplett abschreiben müssen. Vielmehr sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und auch mit den Investitionen im Bereich Verteidigung dafür, dass wir genau das erreichen, was wir alle miteinander wollen: soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und am Ende auch Verteidigungsfähigkeit. Das legen wir heute vor, und das ist auch das, was das Land braucht. Ist das alles perfekt?