Deutscher Bundestag
2024-01-31

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Ministerin Svenja Schulze! Mein lieber Carsten Körber, du hattest gerade eben sechs Minuten Redezeit, aber vom Einzelplan 23 haben wir nicht so richtig viel gehört. Die Generaldebatte war heute Vormittag. Aber ich möchte dir und euch Haushältern der CDU/CSU zu dem Gebaren, das ihr hier als Fraktion insgesamt an den Tag legt, ruhig ein paar Dinge sagen. Christian Haase, euer haushaltspolitischer Sprecher, der jetzt nicht da ist, hat am 19. Januar, dem Tag nach unserer Bereinigungssitzung, wörtlich gesagt, das ganze Verfahren ist eine Farce, es ist unseriös und ungeordnet, weshalb ihr euch im Rahmen der Bereinigungssitzung nur auf die Einbringung von Anträgen als Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge gestellt habt. So begründet er eure Arbeitsverweigerung in zwei Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses von insgesamt 25 Stunden mit dem Verfahren.