Deutscher Bundestag
2014-02-14

Wir haben nicht zuletzt auch verstanden, dass der Schutz der Demokratie vor diesem Hintergrund gebietet, alle notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um dem unkontrollierten Zugriff auf die Privatsphäre des Menschen verbindliche Grenzen zu setzen. Das Recht, frei und unbeobachtet Gedanken und Meinungen zu äußern, ist eine tragende Säule unserer Verfassung. Dem sind wir in unserem Tun als Abgeordnete verpflichtet. Seien Sie versichert, dass wir den Aufruf der 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller sehr ernst nehmen und daraus einen Handlungsauftrag ableiten. Die SPD wird auch im 151. Jahr ihres Bestehens vehement und unverändert für unsere Demokratie eintreten. Herzlichen Dank. Nun erhält der Kollege Konstantin von Notz das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.