Deutscher Bundestag
2024-03-21

Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs. In Sachen von-Humboldt-Stiftung und DAAD durfte ich gerade schon antworten. Ich möchte übrigens dem Kollegen Heidt etwas sagen. Das Geld wäre da, um die entsprechenden Organisationen zu schützen. Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt hat, wird durch die Haushaltszahlen widerlegt. Übrigens gibt es 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales in diesem Haushalt. Die SPD hat sich einen kräftigen Schluck für Konsumausgaben gegönnt, aber gewährt 2 Milliarden Euro weniger für Bildung und Forschung. Das nenne ich Priorisierung. Sie hatten um einen konkreten Vorschlag gebeten. Ich mache diesen Vorschlag. Die Frau Ministerin hatte das Geld in Ihrem Haushalt, um drei neue Unterabteilungen aufzubauen, unter anderem die Unterabteilung Bildungsfinanzierung. Jetzt haben Sie eine Struktur mehr, aber kein Geld dafür.