Deutscher Bundestag
2024-12-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die wirtschaftliche Lage erfordert ein schnelles und klares Handeln, und zwar sofort. Wir als SPD waren und sind auch weiterhin dazu bereit. Ihre Haltung als FDP in dieser Ampelregierung war jedoch mehr davon geprägt, Opposition in der eigenen Regierung zu sein. Als wir mit der Ampel gestartet sind, hatten wir immer noch mit den Auswirkungen der Coronakrise zu kämpfen. Mit dem Überfall Putins auf die Ukraine und der darauffolgenden massiven Energiekrise sind wir vor so große Herausforderungen gestellt worden wie keine andere Regierung vorher in diesem Land. Deshalb war zumindest für uns klar, dass es eine große Kraftanstrengung ist und deswegen auch genügend finanzielle Mittel braucht, um eine wirtschaftliche Krise zu verhindern. Sie, meine Damen und Herren der FDP, haben jedoch nichts anderes gemacht, als sich wie an eine Monstranz an die Schuldenbremse zu klammern und zu überlegen, wie Sie den Ausstieg aus der Ampel zu Ihren Gunsten organisieren können.