Deutscher Bundestag
2024-06-14

Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden Sie am Ende auch die Klimaziele, und das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus wirklich nicht würdig. Selbst in Ihrem eigenen Energiepapier, das letzte Woche die Runde gemacht hat, war kein Wort mehr von der Kernenergie zu lesen, und auch Friedrich Merz sagte beim BDEW-Kongress, dass Sie da keine Ambitionen mehr haben. Stattdessen treiben Sie aber mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die nächste Atomkraftsau durchs Dorf. Dieser Untersuchungsausschuss ist reine Beschäftigungstherapie; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Zeit wäre besser investiert, wenn Sie ordentliche Energiepolitik machen würden. Aber Sie können sich ja selbst überzeugen. Vielen Dank.