Deutscher Bundestag
2015-02-26

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam ein ganz besonderes Gesetz auf den Weg bringen werden. Im Kern geht es um die Vereinfachung und Verbesserung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung. Keine große Sache, könnte man meinen. Das Ausmaß wird jedoch deutlich, wenn man sich vor Augen hält, welch riesige Mengen an Formularen zwischen Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern, Bürgerinnen und Bürgern, den Krankenkassen, den Pflegekassen, der Rentenversicherung, den Unfallkassen und der Arbeitslosenversicherung hin- und hergeschickt werden. 400 Millionen Meldevorgänge kommen so in nur einem einzigen Jahr zustande. Stellen Sie sich einmal vor, jede dieser Meldungen würde nur ein einziges DIN-A4-Blatt umfassen. Es würde eine 120 000 Kilometer lange Papierschlange entstehen, die man dreimal um die Erde wickeln könnte. Christo würde sich vielleicht freuen. Wir kündigen diesen Papier- und Datenmengen jedoch mit geballter parlamentarischer Kraft den Kampf an.