Deutscher Bundestag
2014-07-03

Die BaFin soll dem automatischen Rückgriff auf Ratings „entgegenwirken“ – allein, konkret wird der Gesetzestext an keiner Stelle. Wir Grünen haben im Europaparlament dafür gestritten, die prozyklische Wirkung automatischer Verkäufe bei Ratingabstufungen zu verhindern. Dafür müsste man etwa Fonds daran hindern, damit zu werben, dass ein Mindestprozentsatz der von ihnen erworbenen Werte ein bestimmtes Rating hat. Denn dies hatte in der Vergangenheit zu Marktturbulenzen geführt, wenn viele Investoren nach einer Abstufung durch die Ratingagenturen gleichzeitig verkaufen müssen. Geblieben ist aber nur eine Erwägung in der Verordnung. Die Begrenzung eklatanter Interessenkonflikte wie die Beschränkung gegenseitiger Beteiligungen zwischen Ratingagenturen und bewerteten Institutionen, wie auch Höchstlaufzeiten vertraglicher Beziehungen zu einer Ratingagentur und die zivilrechtliche Haftung sind Schritte in die richtige Richtung. Doch solange die Ratingagenturen von denjenigen bezahlt werden, die sie bewerten, kann von Objektivität keine Rede sein. Bis 2020 sollen externe Ratings aus allen europäischen Rechtsvorschriften verschwinden. Wir Grünen halten allerdings eine Maßnahme noch für viel wichtiger: mehr Eigenkapital im Finanzsystem.