Deutscher Bundestag
2015-06-12

Wenn ein Unternehmen das widerrechtlich nicht tut, erhält es ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 000 Euro. Ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Speicherung in Deutschland stattfindet, nicht etwa in den USA oder an anderen Orten, wo wir keine Kontrolle über die Daten haben. Ganz neu ist der Straftatbestand der Datenhehlerei. Wer also heimlich etwa Daten weiterverkauft, macht sich strafbar. Wichtig ist dabei, dass wir, Frau Kollegin Keul, das Gesetz extra so gestaltet haben, dass weder Journalisten noch Whistleblower befürchten müssen, sich strafbar zu machen. Wenn gesagt wird, dass sich zahlreiche Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, dann muss auch gesagt werden – auch das gehört zur Wahrheit –, dass dieser Gesetzentwurf manchen Verbänden nicht weit genug geht, etwa dem Richterbund. Ich möchte auch ausdrücklich darauf verweisen, dass es Verbände gibt, die sich mit unserem Vorschlag einverstanden erklären. Stellvertretend möchte ich den Deutschen Kinderschutzbund nennen, der sich ausdrücklich für dieses Instrument ausspricht.