Deutscher Bundestag
2016-09-29

Summiert man die Sonderbeiträge – damals ja noch mit freundlicher Unterstützung der Grünen eingeführt; wir vergessen das nicht, auch wenn wir sehen, dass sie dazugelernt haben – und die Zusatzbeiträge von 2005 bis 2016, in einem Zeitraum von elf Jahren, dann kommt man auf die stolze Summe von 116 Milliarden Euro – ich wiederhole: 116 Milliarden Euro. Rechnet man da die Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte usw. usf. noch drauf, dann reden wir über 168 Milliarden Euro – 168 Milliarden Euro! Das ist eine riesige Umverteilung, die da stattfindet. Das ist aus unserer Sicht ein gesellschafts- und sozialpolitischer Skandal ersten Ranges und darf auf keinen Fall so hingenommen werden. Dieser Skandal bleibt auch nicht verborgen und ruft zu Recht den Widerstand, den Zorn, den Protest insbesondere der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben auf den Plan. Es gibt Aktionen und Kampagnen zur Wiedereinführung der Parität. 15 000 Unterschriften sind allein in Nordrhein-Westfalen gesammelt worden. Und das ist es auch, was die SPD fürchtet – deshalb diese Beschlüsse auf der Fraktionsklausur.