Deutscher Bundestag
2021-05-20

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat es sich ja manchmal zur Angewohnheit gemacht, Gesetze mit einfachem Namen zu überschreiben, wie zum Beispiel das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz. Würde sie das hier auch machen, dann müsste man sagen: Es soll heute das Schlechte-Gewissen-Gesetz beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist doch so: Weil die Regierung und weil die Behörden umfassend versagt haben, soll jetzt ein Gesetz das Publikum milde stimmen und bei den Wählerinnen und Wählern den Eindruck hinterlassen, dass was passiert. Aber man muss eines ganz klar sagen: Die Aufdeckung des Wirecard-Skandals ist nicht an schlechten Gesetzen gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass die BaFin nicht Herrn Marsalek angezeigt hat, was sie hätte tun können, sondern kritische Journalisten. Sie ist daran gescheitert, dass die BaFin nicht mit allen Mitteln gegen Wirecard ermittelt hat, die sie hatte, sondern sich stattdessen mit einem Leerverkaufsverbot auf die falsche Seite gestellt hat.