Deutscher Bundestag
2015-11-13

Wenn nötig, werden wir auch in weiteren Gesetzen nachjustieren. Das ist keine Drohung, sondern ein ernstgemeinter Hinweis. Zweitens. Die Entscheidung, welche Versorgungsangebote in Deutschland bestehen sollen, ist Aufgabe der Pflegepolitik. Pflege ist kein Geschäft wie jedes andere und darf es auch nicht sein. In der klassischen vollstationären Versorgung nehmen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Anlass, um die Personalausstattung zu analysieren und im erforderlichen Maß anzupassen. Ein fundiertes Personalbemessungssystem wird entwickelt und erprobt; starre Personalschlüssel werden nicht vorgegeben. Damit setzen wir an den Personalstrukturen, einem Kern der pflegerischen Versorgung, an. Mit diesem Gesetz stoßen wir ihre Anpassung an die Versorgung an. Wesentlich ist, dass wir hier nicht stehen bleiben, dass es weitergeht. Beim Pflegeberufegesetz, das gerade beraten wird, planen wir echte Verbesserungen. Wir sind ja um eine Steigerung der Attraktivität dieser Berufe bemüht. Ich denke, das sowie die digitale Dokumentation sind Kernelemente der Zukunft. Das sind Verbesserungen. Drittens. Auch die Beratungsangebote, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen helfen sollen, werden mit diesem Gesetz reformiert.