Deutscher Bundestag
2025-09-24

Genau diese Ausgestaltung des Konzepts kritisierte der BRH als ungeeignet für die operative Zuwendungsvergabe, unter anderem wegen erheblicher Überschneidungen des Programmportfolios und eines hohen Bürokratieaufwands. Immerhin auch hier: Das BMZ hat erklärt, das Programmportfolio zu straffen. Daran sieht man, wie wichtig eine starke Opposition und wie wichtig ein wirklich unabhängiges Kontrollorgan, nämlich der Bundesrechnungshof, ist. Das ist Teil unserer Aufgabe. Ein paar Worte zu dem ideologischen Überbau, also dem Vorwort des Einzelplans 23, und seinen wesentlichen Politikbereichen und Zielen. Dort heißt es unmissverständlich: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist „die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik“. Mit anderen Worten: Fast 10 Milliarden Euro deutscher Steuergelder werden nach einer Agenda ausgerichtet, die von diesem Parlament nie beschlossen wurde. Die Agenda 2030 ist ein von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossener globaler Handlungsrahmen, der aus 17 sogenannten Sustainable Development Goals, kurz: SDGs, und über 150 Untertiteln besteht. Offiziell soll damit Armut bekämpft, Bildung gefördert und der Planet nachhaltig gestaltet werden. Klingt gut, wollen wir im Wesentlichen auch, aber schauen wir genauer hin.