Deutscher Bundestag
2024-03-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz. Damit ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Fundament unseres Staates verankert. Dieser Grundgesetzartikel ist auch der Garant dafür, dass der soziale Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen gewahrt wird. Dass es Ihnen von der AfD aber nicht um den Ausgleich geht, sondern um Spaltung, Ausgrenzung und Diffamierung, ist Kennzeichen Ihrer Politik. Auch Ihr heutiger Antrag zeigt: Statt Menschen in Arbeit zu bringen, schreiben Sie einen Großteil der Menschen ab. Das ist das Gegenteil von Arbeitsmarktintegration. Ihr Antrag offenbart: Es geht Ihnen nicht um eine seriöse Debatte. Was Sie betreiben, ist populistisch und realitätsfern. Im Sinne unserer konstruktiven Oppositionsarbeit müssen wir aber trotzdem über das Bürgergeld sprechen. Klar ist, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen worden sind. Sie haben sich von dem erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ verabschiedet.