Deutscher Bundestag
2018-05-17

Die Mehrheit der Bevölkerung spürt sehr genau, dass die große Klappe der CSU eigentlich nicht viel hermacht, dass sie einhergeht mit einer ziemlich vollen Hose. Sie weiß sehr genau, dass man einer Partei, die Maß und Mitte verloren hat, nicht mehr allzu viel Macht einräumen sollte. Das wird vielleicht schmerzhaft für die CSU. Aber, Frau Ministerin, sparen Sie sich diese Kampagne für den Rechtsstaat. Die Regierung macht sich damit lächerlich. Liebe Freunde von der SPD, ich respektiere es sehr, dass Sie sich der Regierungsverantwortung wieder stellen. Ich habe sogar Erwartungen damit verbunden. Ich habe gedacht: Jetzt kämpft die SPD. Jetzt geht’s los. Ich muss sagen: Es war naiv. Die SPD beschränkt sich wieder darauf, Etiketten auf eine Politik zu kleben, die in Wirklichkeit nichts ändern will. Nehmen wir den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat. 2 000 neue Stellen in der Justiz sollen geschaffen werden. Sie müsste man irgendwo in diesem Haushalt finden. Man findet 16,5 Stellen unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat“, aber nicht in der Justiz, sondern im Justizministerium.