Deutscher Bundestag
2018-04-19

Auch die Frage, ob der Rechtsstandort Deutschland nicht einfach noch einen weiteren Zivilsenat braucht, Herr Dr. Fechner, darf doch kein Tabu sein, nur weil dann ein Strafsenat nach Leipzig umziehen müsste. Das verstehe ich wirklich nicht. Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Das haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Einen guten Monat später ist das als folgenlose Lyrik enttarnt. Hier hat niemand – nicht im Justizministerium, das Ihnen die Hand geführt hat, und nicht in Ihren beiden großen Fraktionen – fünf Minuten über Alternativen zu diesem Verfahren nachgedacht. Mir wäre das an Ihrer Stelle zutiefst peinlich. Ihnen ist es das leider nicht. Das Wort als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion.