Deutscher Bundestag
2024-06-27

Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Zweck. Wir sprechen hier von einem Bruchteil der Menschen, die diese Verfahren durchlaufen könnten, und das zu horrenden Preisen, also egal ob in Ruanda, Usbekistan oder Nauru. Schauen Sie doch nach Dänemark oder Großbritannien! Die dänische Regierung ist kläglich – kläglich! – an der Einrichtung von rechtssicheren Verfahren in Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt als ins marode Gesundheitssystem. Stichwort „Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“. Diese Koalition schiebt derzeit Straftäter und Gefährder ab – aber nicht nach Afghanistan. Wir haben immer noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der dies rechtssicher und praktikabel umsetzt. Selbst der von Ihnen im Antrag zitierte Rechtswissenschaftler Daniel Thym spricht nur von wenigen Einzelfällen, die so abgeschoben werden könnten. Tun Sie also nicht so, als seien Ihre Vorschläge der große Gamechanger! Das sind sie nicht. Stichwort „Kontingente“. Sie meinen hoffentlich UNHCR-Kontingente. Diese Programme gibt es ja bereits. Was Sie hier fordern, sind mit der EU abgesprochene Kontingente.