Deutscher Bundestag
2015-03-27

Das trifft auch auf die ganzen Fragen der Festlegung einer neuen Preisstruktur für Kurzzeitvignetten, der veränderten Kosten für die Betreiber zu. Sie haben der Opposition, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, hier eine weitere Anhörung, die aufgrund der neuen Sachverhalte notwendig gewesen wäre, versagt. Damit haben Sie auch grobe Verfahrensverstöße in diesem Verfahren begangen. Eine gründliche Beratung war durch die späte Vorlage der Änderungsanträge nicht möglich. Eine Anhörung, die aufgrund der Neuerungen gerechtfertigt gewesen wäre und beantragt worden ist, haben Sie uns im federführenden Ausschuss versagt. Materiell sind diese Gegenstände in der vorherigen Anhörung nicht erörtert worden. Das alles sind grobe Verfahrensverstöße, die begründen, weshalb eine Aufsetzung heute nicht gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen allen, die Sie sich bei diesem Projekt bisher weggeduckt haben, bisher immer wieder so getan haben, als sei es ein Projekt von Dobrindt und der CSU: Wenn Sie heute diesem Aufsetzungswunsch zustimmen und am Ende auch noch der Maut zustimmen, dann, liebe SPD, ist Schluss mit lustig! Dann ist das auch Ihr Projekt! Was haben Sie sich weggeduckt in der Debatte!