Deutscher Bundestag
2025-02-11

Das riecht alles nicht nach Arbeit, sondern nur nach Wiederholung dessen, was man schon immer geglaubt und gemacht hat. Der letzte Punkt für die Zukunft, den ich konkret machen möchte, ist eine Anmerkung zu der Debatte der letzten 14 Tage. Und ja, die Argumente sind ausgetauscht worden: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit, wir brauchen ein europäisches Asylsystem, wir brauchen Steuerung und auch Begrenzung. Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Und die Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie geflohen sind vor elenden Situationen in ihren Herkunftsländern, die nun mal hier sind, sollen raus aus den Sozialsystemen, hinein in die Arbeit. Wir haben viel zu wenig über die Ausstattung der Kommunen und die Integration der Menschen geredet. Das ist eine große, große Lücke in der Diskussion der letzten 14 Tage, eine Lücke, die sich in der Zukunft bitter rächen wird, wenn sie nicht politisch geschlossen wird.