Deutscher Bundestag
2016-09-07

Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammengehalten. Wir haben die Frauenquote und das Elterngeld Plus eingeführt. Mit einer Pflegereform haben wir enorme Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht. Wir haben Milliardenentlastungen für Städte und Gemeinden durchgesetzt. Übrigens, Kollege Bartsch, im Haushalt stehen nicht Entlastungen in Höhe von 600 oder 700 Millionen Euro, sondern von 2,5 Milliarden Euro für 2017. In der mittelfristigen Planung für 2018 sind es Gesamtentlastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Da haben Sie, glaube ich, den Haushaltsentwurf nicht richtig gelesen. Ich muss das an dieser Stelle richtigstellen. Wir haben mit all diesen Maßnahmen das Leben für viele Menschen in Deutschland spürbar verbessert. Wir werden auch in den letzten zwölf Monaten dieser Koalition daran arbeiten, dass wir in Deutschland eine starke Wirtschaft und dass wir ein soziales Land haben werden. Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble erfreulicherweise die Feststellung treffen können, dass die erheblichen Haushaltsüberschüsse, die wir haben, Raum für eine Steuerentlastung geben. Ich habe noch nicht überprüfen können, ob es tatsächlich 15 Milliarden Euro sind, die zur Verfügung stehen.