Deutscher Bundestag
2016-07-08

Wir haben dafür gesorgt, dass der Zweck der Datei klar definiert sein muss, dass die Teilnahme- und Zugriffsrechte eindeutig bestimmt werden müssen und dass ein rechtsstaatlicher Umgang mit den eingegebenen Daten in allen teilnehmenden Ländern gewährleistet werden muss. Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür, dass die Arbeit der Nachrichtendienste, vor allen Dingen der Auslandsnachrichtendienste, unter besonderen Bedingungen gestaltet wird, dass sie nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens stattfindet, obwohl vieles von dem nicht in der Öffentlichkeit im Detail diskutiert werden kann, und dass wir Wert darauf legen, dass die tragenden Prinzipien unserer Verfassungs- und Rechtsordnung auch in der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes Berücksichtigung finden. Wir haben drittens dafür gesorgt, dass die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Hinblick auf die Debatten überprüft worden ist, die es infolge der sogenannten Snowden-Berichterstattung und im Hinblick auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des PKGr gegeben hat.