Deutscher Bundestag
2019-06-27

Aufgrund der guten Arbeit der Datenschutzbeauftragten bin ich davon überzeugt, dass viele Unternehmen sich freiwillig dafür entscheiden werden, die Kompetenz der Datenschutzbeauftragten in Anspruch zu nehmen. Sie sind aber nicht mehr gesetzlich dazu verpflichtet. Fünftens. Blick in die Zukunft. Zum Schluss meines kurzen Parforceritts durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz möchte ich den Blick nach vorne richten. In politischen Sonntagsreden hört man immer wieder: Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Den Worten müssen wir Taten folgen lassen. Mit der Evaluierung der DSGVO im kommenden Jahr, mit den Regelungen zu e‑Privacy werden zeitnah weitere Weichenstellungen vorgenommen. Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem guten Gedanken eines einheitlichen europäischen Datenschutzes. Mit der DSGVO wollten wir die großen „Datenunternehmen“ an die Kandare nehmen. Zu oft und zu intensiv haben wir dabei auch unsere mittelständischen Betriebe, Vereine und Organisationen getroffen. Wir müssen in Europa eine politische Antwort auf die zunehmende Bedeutung von Daten für unsere Wirtschaft, für die Demokratie und das Zusammenleben unserer Gesellschaft finden. Manche Länder haben längst Fakten geschaffen.