Deutscher Bundestag
2025-10-16

Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen. Diese Ursachen sind selbstverschuldet durch politische Fehlentscheidungen. Sie lauten: Erstens: Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik. Zweitens: ökosozialistische Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. – Sie wissen, dass das nicht stimmt. – Drittens: Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union ist Teil des Problems. Und die Agenda der anstehenden Sitzungen des Europäischen Rates liest sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose. Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für uns. Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das: Am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU-Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch.