Deutscher Bundestag
2025-09-17

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So darf kein Haushalt aussehen in einem Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben knebelt, mit Energiepreisen aus dem Wettbewerb schießt, einem Land, in dem Brandmauern bis in die Forschung und in die Hörsäle von Universitäten reichen, einem Land, das gerade im globalen Innovationsindex aus den Top Ten gefallen ist. Was finanzieren Sie? Klimamilliarden, Schaufenster- und Nachhaltigkeitsprojekte, gesellschaftspolitische Umerziehungsprogramme, Gender-Gaga-Orchideen. Alles teuer und alles nutzlos für den Standort Deutschland! Die berufliche Bildung wurde in ein anderes Ressort verschoben. Die Gelder dafür reichen Sie weiterhin aus. Damit verletzen Sie die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit, Frau Ministerin. Wir sagen klar: Kein Gießkannengeld mehr für Luxusprobleme und Degeneration in allen Bereichen, stattdessen Konzentration auf die echten Zukunftsthemen, auf Quantenforschung, Mikroelektronik, Supercomputing, Kernforschung, getragen zum Beispiel vom Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Institut, Helmholtz-Zentrum oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft! Und wir sagen Nein zu kreditfinanzierten Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschuldenberge sind. Sie hebeln damit die Schuldenbremse aus.