Deutscher Bundestag
2016-12-15

Dies muss einer intensiven verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden. Es ist für mich nachvollziehbar, dass alle durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts positiv betroffenen Unternehmen, Branchen und Bereiche eine nüchterne Wahrnehmung der tariflichen Zuständigkeitsbereiche verlangen. Dies ist in meinen Augen auch ihr gutes Recht. In diesem Zusammenhang muss auch die vom BAG angesprochene „große Einschränkungsklausel“ in die Überlegungen einbezogen werden. Die im Moment befürchtete finanzielle Schieflage der SOKA-BAU bis hin zur befürchteten Insolvenz ist bisher noch nicht nachvollziehbar belegt. Daher muss auch dies auf den Prüfstand gestellt werden, da dies auch gerade als Grund eines gesetzgeberischen Handelns angeführt wird. Hier spielen gewiss auch die möglichen Rückforderungen eine große Rolle. Natürlich müssen wir diese im Rahmen des gesetzgeberischen Handelns berücksichtigen, da wir grundsätzlich ein Interesse an dem Fortbestand der SOKA-BAU haben. Allerdings muss man dann redlicherweise auch die Frage stellen und beantworten, was mit möglichen Nachzahlungen geschehen soll, die die SOKA-BAU aufgrund eines vom Gesetzgeber erlassenen Rettungsgesetzes einfordern könnte, die aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nun nicht zu zahlen wären. Auch hier stellen sich verfassungsrechtliche Fragen.