Deutscher Bundestag
2023-09-20

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für IT-Sicherheit beschäftigt sich unter anderem mit der Frage des sogenannten Schwachstellenmanagements. Nancy Faeser will, dass der Staat Sicherheitslücken erst selbst ausnutzen kann, bevor man sie dem Hersteller meldet und unbrauchbar macht. Der von Faeser geschasste Präsident des Bundesamts, Schönbohm, hingegen trat für eine direkte Beseitigung bekannter Softwarefehler ein, solche Lücken also schnellstmöglich durch Updates zu schließen. Oder das Thema „anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation“. Nancy Faeser möchte Staatstrojaner gegen die Bürger in Stellung bringen, will Softwarehintertüren für Chatüberwachung nutzen, den Überwachungsstaat vorantreiben. Die Geheimdienste finden das toll, Schönbohm war dagegen. Damit war für die SPD-Ministerin klar: Schönbohm stört. Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht. Was passiert? Eine Staatssekretärin des Innenministeriums telefoniert mit dem Moderator eines der als Comedyshow getarnten politischen Hetzformate des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens. Wollte man sich den Startschuss zum Abschuss von außen zurufen lassen und die Hände selber in Unschuld waschen? Jedenfalls: Solche Figuren sind Ansprechpartner von Faesers Innenministerium. Das stinkt doch zum Himmel, meine Damen und Herren.