Deutscher Bundestag
2025-05-16

Beide liegen bereit, beide wollten wir noch unter der letzten Regierung umsetzen. Leider gab es keinen Willen zur Kooperation bei SPD, FDP und Union. Hier muss die neue Regierung schnell tätig werden. Kritisch hinterfragen müssen wir auch, wie abhängig unsere IT-Infrastruktur von Firmen aus den USA unter der Führung Trumps ist. Wir dürfen uns dabei aber nicht nur darauf fokussieren, mit Digitalregulierung Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Es gilt auch, die deutsche und die europäische Techbranche zu fördern und robuste, sichere und datenschutzkonforme IT-Lösungen zu entwickeln. Nur dann sind wir langfristig souverän und unabhängig. Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für Kommunen und Länder. Alle Akteure müssen wissen, was bei einem Cybervorfall zu tun ist, so selbstverständlich wie bei einem Feueralarm. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Kommunen, klare Meldewege und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das BSI muss zur Zentralstelle werden, die Kommunen berät und mit ihnen kooperiert. Drittens. Unsere informationelle Selbstbestimmung und unser Grundrecht auf private und sichere Kommunikation dürfen nicht ausgehebelt werden.