Deutscher Bundestag
2023-09-22

Ich glaube, dass ein großer Teil der Frustration, ein großer Teil der Enttäuschung, die wir momentan in der Gesellschaft sehen, daher kommt, dass hier Reden über die Begrenzung der irregulären Migration gehalten werden, aber in den Kommunen nichts davon bemerkt wird. Und mit jeder Rede, in der beschworen wird, dass eine Begrenzung der irregulären Migration stattfinden soll, aber dann in den Kommunen nichts ankommt, wächst diese Frustration und wächst diese Enttäuschung weiter. Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gerne einige konkrete Beispiele. Erstes Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat im Mai dieses Jahres beschlossen, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jetzt haben wir September, und die Einstufung hat immer noch nicht stattgefunden. Dafür habe ich kein Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis. Ein drittes Beispiel.