Deutscher Bundestag
2015-12-03

Bei dem Punkt der psychosozialen Prozessbegleitung wurde der Gesetzentwurf nochmals erheblich nachgebessert. Die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung sowie die Anforderungen an die Qualifikation und Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters werden nun in einem eigenständigen Gesetz geregelt. So sind zumindest die wesentlichen Anforderungen an die Qualifikation bundesweit einheitlich vorgegeben. Das ist gut. Die Aufgaben einer Prozessbegleitung sind äußerst anspruchsvoll: Es geht einerseits darum, potenziell Verletzte eines schweren Gewalt- und/oder Sexualdeliktes zu unterstützen, möglichst schonend durch die Verhandlungen, weitere Vernehmungen und gegebenenfalls die Konfrontation mit Tätern zu kommen. Häufig werden die Verletzten zudem stark traumatisiert sein. Andererseits darf die Prozessbegleitung sich nicht in das Strafverfahren einmischen, das heißt den Verletzten auch nicht bezüglich des Prozesses beraten oder mit ihm über prozessrelevante Inhalte sprechen. Damit könnte er dem Verletzten sogar eher schaden als nützen. Die Verteidigung des Angeklagten könnte sich auf eine Beeinflussung der Zeugenaussage berufen. Zudem steht dem psychosozialen Prozessbegleiter, im Gegensatz zum Rechtsbeistand, kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.