Deutscher Bundestag
2023-09-28

Deswegen streben wir jetzt bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an, einige Hürden für den Hochlauf von Speichern in Deutschland aus dem Weg zu räumen. Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, das ist europarechtskonform nicht so ganz einfach. Aber wir Freien Demokraten sind gewillt, da viel auf den Weg zu bringen, und Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen, sodass wir da vielleicht oppositions- und regierungsübergreifend eine gute Lösung finden. Speicher werden es auch ermöglichen, die Bevölkerung auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal ganz anders mitzunehmen, weil sie wieder dazu beitragen, das Energiesystem zu dezentralisieren, damit übrigens auch die Wertschöpfung in diesem Lande zu dezentralisieren. Und wenn wir das steuerrechtlich gut auf den Weg bringen, können wir auch die Kommunen, die Gemeinden vor Ort, die sich für Speicheranlagen entscheiden, mit an Bord nehmen; das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ich darf abschließend noch anmerken, dass auch das ein Thema ist, bei dem wir unbedingt über die bundesdeutschen Grenzen hinaus denken sollten.