Deutscher Bundestag
2020-05-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren hier heute über zwei Wirtschaftsanträge, im Übrigen – Herrn Kollegen Houben ist es auch aufgefallen – in Abwesenheit des Wirtschaftsministeriums. – Oh, Entschuldigung, Herr Bareiß, ich habe Sie nicht gesehen. – Also, das Wirtschaftsministerium ist doch da, ich muss mich revidieren. Der eine Antrag wäre auch in Nichtcoronazeiten weitgehend sinnvoll. Der andere Antrag, der von den Linken, war, abgesehen vom Titel, bis heute früh inhaltlich noch ein großes Mysterium. Ohne den Lockdown mit massiven Grundrechtseingriffen hätten wir uns mit mehr Zeit den schon vorher bestehenden strukturellen wirtschaftspolitischen Problemen stellen können. Nun jedoch ist höchste Eile geboten. Die Bundesregierung hat dieses Land in eine fundamentale Lockdown-Krise geführt, ohne die Verhältnismäßigkeit ihrer Weichenstellung zu prüfen. Sie haben in einer unklaren Lage unzureichend analysiert und dann überstürzt vollkommen einseitig entschieden, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben über Wochen einzufrieren. Sie haben alle Warnungen von Ökonomen in den Wind geschlagen und ausschließlich auf das Robert Koch-Institut gesetzt. Nein, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie haben nicht abgewogen.