Deutscher Bundestag
2021-08-25

Seit dem Beginn des NATO-Krieges in Afghanistan 2001 und dem Kriegseintritt Deutschlands unter der Bundesregierung von SPD und Grünen hatte man auf die Unterstützung von Warlords und korrupten Politikern gesetzt und versucht, dies der Öffentlichkeit als Engagement für Demokratie und Menschenrechte vorzugaukeln. Die realen Entwicklungen wurden ausgeblendet. Alles deutet darauf hin, dass der Bundestag mit dem vorgelegten neuen Mandat für die verfehlte Afghanistan-Politik der Bundesregierung in Mithaftung genommen und hier alleine die militärische Logik der letzten 20 Jahre fortgesetzt werden soll. Der Militäreinsatz hat überdies keine völkerrechtliche Grundlage, da er weder von den Vereinten Nationen (UN) beauftragt noch mit den neuen faktischen Machthabern vereinbart wurde. Statt auf zivile Evakuierungen wurde nach Absprache mit den Taliban ein weiterer Militäreinsatz aufgelegt, der in wenigen Tagen beendet wird und die zivilen Evakuierungen sogar behindert. Tausende gefährdete Personen werden von der Bundesregierung zurückgelassen. Diesem Mandat geheuchelter Hilfe der Bundesregierung werde ich meine Zustimmung verweigern.