Deutscher Bundestag
2019-11-26

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben am Sonntag öffentlich die Vereinigten Staaten von Amerika, immerhin einen demokratischen Rechtsstaat, mit einem kommunistischen Einparteienstaat, einer Diktatur, mit der Volksrepublik China, gleichgesetzt. Das ist unerhört, und ich fordere von dieser Stelle eine öffentliche Entschuldigung. Wer das transatlantische Verhältnis an dieser Stelle schlechtredet, der erweist uns einen Bärendienst. Ich erwarte, dass wir in Deutschland für dieses transatlantische Verhältnis werben; denn die Zustimmungsraten in Deutschland sind gesunken. Wer in der Frage des Freihandels etwas bewegen will, der sollte die Amerikaner nicht einseitig in die falsche Ecke rücken, sondern die Gesprächskontakte intensivieren. Wir jedenfalls kämpfen dafür, dass TTIP aus dem Eisschrank geholt wird. An dieser Stelle kann man die linke Seite des Hauses daran erinnern, dass es völlig falsch war, dieses Freihandelsabkommen infrage zu stellen. Wir haben an dieser Stelle seit Monaten vor dieser negativen Entwicklung gewarnt, aber Sie, Herr Minister Altmaier, haben versäumt, das Dach zu reparieren, als die Sonne schien. Und jetzt ist die Bundesregierung mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik selbst ein Haushaltsrisiko geworden.