Deutscher Bundestag
2014-04-08

Allein 270 Millionen Euro, also mehr als zehnmal so viel, wie wir hier zu verteilen haben, stehen für die Förderung der deutschen Wirtschaft im Ausland zur Verfügung. Das mag alles gut und schön sein. Fakt ist aber: Für wirtschaftlichen Verbraucherschutz gibt es zu wenig Geld. Die genannten Haushaltsposten stehen wirklich in keinem Verhältnis zueinander. – Ich höre hier gerade einen wirklich unseriösen Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU. Das muss mich nicht wundern. Aber ich denke, ich kann es ganz gut beurteilen. Ich arbeite schon seit vielen Jahren im Bereich der Verbraucherpolitik. Sie sind mir da noch nicht untergekommen. Aber das muss einer zukünftigen Zusammenarbeit nicht im Wege stehen. Ich kann nur sagen, dass es mich wundert, dass der Bundeslandwirtschaftsminister viermal so viel Geld für die Verbraucherpolitik zur Verfügung hat wie der Verbraucherminister. Hier – das muss ich sagen – ist nicht gut verhandelt worden; auch hier muss deutlich nachgebessert werden. Das Schlimmste ist – auch hier kann ich an Herrn Lindner von den Grünen anknüpfen –: Ich sehe überhaupt keine Umsetzung des Koalitionsvertrages.