Deutscher Bundestag
2014-12-18

Noch etwas ist interessant: Wir machen eine Sachverständigenanhörung, an der alle eingeladenen Sachverständigen teilgenommen haben – auch die, die Sie benannt haben, insbesondere die Freunde der Sozialdemokraten –, und alle bis auf einen, nach dem Sie wahrscheinlich lange gesucht haben, haben Ihren Gesetzentwurf zerfetzt. Alle anderen haben gesagt: So geht das gar nicht; das ist eine reale Schwächung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Das ist auch ein wenig sinnbildlich für die Politik, die Sie als Große Koalition machen: Selbst das, was die Sachverständigen sagen, ist völlig egal. Man sitzt hier satt und zufrieden mit einer 80-Prozent-Mehrheit und macht eh, was man will. Man nimmt dann nicht einmal Sachverständige ernst. Das ist wirkliche keine angemessene Einstellung auch gegenüber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wie sehen diese Maulkörbe nun aus? Man muss das ein wenig übersetzen; denn wenn man einen solchen Gesetzentwurf liest – das gilt vor allem für Leute, die das nicht jeden Tag machen –, dann braucht man etwas Übersetzungshilfe, um ihn zu verstehen.