Deutscher Bundestag
2024-12-20

Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen und die Kleinarbeit vernachlässigen, dann kommen wir nicht dahin, dass in Deutschland irgendwas besser wird. Es ist einfach ein Problem, dass wir in der Digitalpolitik, wenn irgendein Trend kommt, gerne gleich über „Blockchain“ sprechen, auch wenn das überhaupt nicht hilft. Plötzlich muss alles KI sein. Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, hier über Bitcoins zu sprechen, auch wenn das nichts zur Sache tut. Im Antrag geht es um digitale Identitäten. Mit unserem Personalausweis können wir uns schon heute digital identifizieren. Es war ein Fehler der vergangenen Jahre, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen darüber zu informieren, dass es das gibt, dass es wirklich läuft und dass es einfach geht. Auch da haben sich Vorgängerregierungen verzettelt, weil man es plötzlich noch mal anders und noch mal toller haben wollte. Und am Ende hat nichts funktioniert. Verwaltungsdigitalisierung funktioniert nicht über Nacht. Wir haben in dieser Wahlperiode das fundamentale Gesetz, das OZG, geändert.