Deutscher Bundestag
2023-11-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bürokratieabbau, die Zweite. Lieber Herr Staatssekretär Strasser, ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Debatte noch hierbleiben. Sie haben in der vorherigen Debatte die Mitwirkung der Fraktionen erbeten. Und bums, ein Antrag der AfD ist da. Wir helfen natürlich gern. Das ist Serviceopposition. Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratie aber ist krebsmäßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund.“ Zitat Ende. – Recht hat er. Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden.