Deutscher Bundestag
2019-02-21

Bei seiner sinnlosen Studie zu seelischen Folgen von Abtreibungen weiß er nämlich ganz genau, wie viel Geld in welcher Zeit er ausgeben will; es sind übrigens 5 Millionen Euro in drei Jahren. Offensichtlich hat niemand die vielen Maßnahmen koordiniert; sonst hätten die beiden Bundesministerien, die jeweils ein Projekt zur Förderung der Digitalkompetenz älterer Menschen im ländlichen Raum beschreiben, sicher gemeinsame Sache gemacht. Dann hätten alle Ministerien und nicht nur das Umweltministerium digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geplant, und alle, nicht nur das Bildungsministerium, würden anstreben, ihre Arbeitsplätze attraktiver zu machen für Menschen, die nicht aus der Kreidezeit kommen. Dann stünde der Begriff „Open Source“ auch nicht nur als Floskel in der Einleitung des Kapitels „Moderner Staat“ in der Unterrichtung der Bundesregierung, ohne dass ein einziger Umsetzungsschritt genannt wird. Nur bei einer einzigen Maßnahme geht es überhaupt um die Förderung von Open Source, nämlich in Afrika. Warum nur in Afrika? Warum nicht auch bei uns? Wie wenig die Bundesregierung weiß, was sie tut, merkt man, wenn man sich im Detail anschaut, wie sie ihre großspurigen Ziele umsetzen will.