Deutscher Bundestag
2017-01-19

Sie haben doch auch mit ansehen können – das haben Sie auch selber benannt –, dass gerade Kolleginnen und Kollegen der CDU aus den neuen Bundesländern die Rentenangleichung abgelehnt und nicht vorangetrieben haben. Sie haben auch mitbekommen, dass nach der Einigung auf die Rentenangleichung 2025 die Finanzierung vom Bundesfinanzminister infrage gestellt wurde. Ganz ehrlich, ich bin froh, SPD-Mitglied zu sein; denn die SPD-Fraktion war standhaft und ließ den Koalitionsvertrag nicht aus den Blick. Unsere Bundesministerin Frau Nahles hat ganz konsequent die Rentenangleichung vorangetrieben. Wir haben mit den Ministerpräsidenten in den Ländern gemeinsam unser Ziel verfolgt. Ergebnis: Die Rentenangleichung kommt. Die Angleichung kostet natürlich Geld, beginnend 2018 mit ungefähr 600 Millionen Euro bis auf circa 3,9 Milliarden Euro jährlich ab 2025. Das ist – das sehe ich nicht alleine so – ganz klar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also eine Aufgabe, die aus Steuern zu finanzieren ist. Allerdings sieht der Finanzminister das völlig anders – trotz des Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro. Was ist bei den Verhandlungen herausgekommen?