Deutscher Bundestag
2014-09-01

Der „Islamische Staat“ kämpft nicht zuletzt auch mit Waffen, die aus Deutschland an Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei oder von anderen westlichen Ländern direkt nach Syrien geliefert worden sind. Mit diesen Waffen werden seit Jahren Massaker in Syrien verübt – an Jesiden, Christen, an Schiiten, dem „Erzfeind“ des „Islamischen Staats“, und an allen Muslimen, die sich weigern, den radikalen Islamisten die Treue zu schwören. Die Invasion im Irak von 2003 durch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ hat genauso erst die Vorbedingungen geschaffen, die den Vormarsch des „Islamischen Staats“ ermöglicht haben, wie es die völlig einseitige, eine Verhandlungslösung letztlich verhindernde Politik der USA und der Staaten der EU in Syrien getan hat. Jetzt neu Waffen in die Region zu pumpen, anstatt endlich politische Lösungen und Versöhnungsprozesse zu fördern, ist zynisch und verlogen und wird nur neue Kriege und neues Leid verursachen. Keiner kann garantieren, dass die heute gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände gelangen.