Deutscher Bundestag
2019-04-05

Gerade für solche Sachverhalte, wenn den Rechtsextremisten oder gar den Neonazis der Zugang zu diesem Haus ermöglicht wird, brauchen wir ein gut arbeitendes und ein genau so arbeitendes Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es die Abteilung Rechtsextremismus jetzt tut. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die Prioritäten beim Amt absolut richtig gesetzt sind. Ich bin darauf gespannt, welche Antworten ihr neuester und wohl interessantester Prüffall der letzten Jahrzehnte hervorbringen wird. Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das BfV diese Bestrebungen, die ich eben genannt habe, ganz klar einstuft und sehr genau beobachtet. Zum Schutz vor den Demokratiefeinden gibt es den Verfassungsschutz. Um die Verfassung vor den Feinden derselbigen zu schützen, dafür gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz heute, und dafür brauchen wir es auch in Zukunft. Vielen Dank.