Deutscher Bundestag
2017-03-09

In diesem Verfahren hat der damalige Minister Sigmar Gabriel nämlich immerhin elf Monate gebraucht, um zu einer Entscheidung zu kommen. Es war aber auch eine schwierige Entscheidung. Mit diesem Vergleich möchte ich gleich am Anfang eine der wichtigsten Änderungen hervorheben, die wir an diesem Gesetzentwurf noch gemeinsam vornehmen wollen, nämlich die Änderung beim Ministererlaubnisverfahren. Durch die Änderung stärken wir dieses Verfahren. Das ist auch wichtig. In den elf langen Monaten, die das Verfahren Edeka/Kaiser’s Tengelmann gedauert hat, war es für die Beschäftigten und die Unternehmen unsicher, was mit ihnen geschieht. Hinzu kam, dass das Verfahren – jedenfalls nach Auffassung eines Gerichtes – nicht so transparent geführt worden war, wie es eigentlich von einer Behörde zu erwarten ist. Es ist gut, dass sich die beteiligten Unternehmen in diesem Verfahren am Ende geeinigt haben. Das bedeutet: Die Beteiligten sind von Edeka mit Zahlungen und Leistungen klaglos gestellt worden. Klagen gegen die Ministererlaubnis sind daraufhin zurückgezogen worden. Es brauchte fast 18 Monate, bis diese Unsicherheit beseitigt war und die Beschäftigten und die Unternehmer aufatmen konnten.