Deutscher Bundestag
2020-12-16

Neben den gewünschten positiven Dingen, bei denen wir mit der Türkei zusammenarbeiten wollen, zum Beispiel bei Fragen der regulären Migration oder bei der Unterstützung der Türkei in diesen Bereichen, mussten wir leider auch feststellen, dass es eine Reihe von provokativen Akten der Türkei im südlichen Mittelmeer gibt, von denen insbesondere Griechenland und Zypern betroffen sind. Deshalb haben wir zusätzliche Listungen beschlossen. Wir haben uns auch über unsere strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten. Wir werden den Vereinigten Staaten nach dem Wechsel der Administration ein Angebot vorlegen. Einiges von dem, was wir uns vorgenommen hatten, konnten wir naturgemäß nicht realisieren, so auch nicht das EU-China-Treffen. Wir haben dennoch am Investitionsabkommen weitergearbeitet und tun dies auch in diesen Tagen noch. Ein letztes Wort zu dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Kommission verhandelt mit unser aller Einverständnis auch in diesen Stunden, in diesen Tagen noch einmal bis zum Ende dieser Woche, um zu gucken, ob es hier noch eine Lösung geben kann. Es gab Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch.