Deutscher Bundestag
2014-05-22

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen wird nicht mehr lange die Möglichkeit bleiben, sich hinter schwarz-gelben Waffengeschäften zu verstecken. Denn irgendwann müssen auch Sie einmal sagen, was eigentlich aus Ihrer Wahlkampfforderung, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zu stoppen, geworden ist. Aber ich will nicht immer nur die SPD kritisieren; denn bei Ihnen stimmt ja wenigstens die Rhetorik. Bei der Union ist es noch schlimmer; Sie haben das hier sehr klar offenbart. Auch Ihre Kanzlerin ist in diesem Punkt sehr deutlich bzw. eben nicht deutlich. Sie spricht von der Ertüchtigung von Partnerstaaten. Herr Pfeiffer, ich muss Sie enttäuschen: Sie meint damit nicht die Lieferung von Minensuchgeräten an Saudi- Arabien, sondern sie meint Waffenlieferungen an den Machthaber in einem Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, das im Nachbarland friedliche Proteste mit Panzern niedergeschlagen hat und das dazu beiträgt, dass der Konflikt in Syrien noch blutiger wird. Das ist die Wahrheit. Das, was Sie hier erzählt haben – es würde um Minensuchgeräte gehen –, ist nicht die Wahrheit.