Deutscher Bundestag
2019-11-15

Das ist das Zeichen, das wir auch an Russland geben. – Hören Sie zu, dann lernen Sie noch was, Herr Hampel. Wenn wir das an diesen Bereich koppeln, dann, glaube ich, haben wir auch einen Hebel, um mit Russland auf diplomatischer Ebene wieder ins Benehmen zu kommen. Viertens, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig, dass wir ein Zeichen an die Flüchtlinge geben: Bleibt in der Region, wir helfen euch. – Wir stützen hier eine Rückkehrperspektive, nicht durch Aufhebung der Sanktionen, sondern indem wir helfen – hier – in der Integration und in der Ausbildung und – dort – dann mit der Bereitschaft, eine Zone zu schützen, wo die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat wieder an Aufbau und Rückkehr denken können. In diesem Sinne lehnen wir Ihre Anträge ab, aber leisten einen Beitrag für ein konstruktives Vorgehen unseres Bundestages. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.