Deutscher Bundestag
2023-06-16

Wir haben eben nicht darauf gewartet, bis die Pressekonferenz stattfindet oder die heutige Debatte, sondern mussten manche Dinge bereits umsetzen, während wir noch über Sätze diskutiert und manchmal auch hier im Bundestag gestritten haben, weil die Sicherheit so herausfordernd ist. Deswegen war es auch ein großer Kraftakt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, als er in dem Moment, als es keine Fiebersäfte für Kinder mehr gab – das war ja eindringlich vor Weihnachten –, gesagt hat: „Wir warten jetzt nicht, bis wir mit der Strategie fertig sind“ und bereits umgesetzt hat, was Teil dieser Sicherheitsstrategie ist, zum Beispiel dass bei Ausschreibungen für wichtige Medikamente in Zukunft stärker berücksichtigt wird, ob der Anbieter in Europa oder an anderen Orten dieser Welt produziert. Auch die Nachhaltigkeit, ein weiterer Bestandteil dieser Sicherheitsstrategie, ist neu. Vor ein paar Jahren haben wir auch hier noch Debatten darüber geführt, ob die Klimakrise eine Herausforderung ist oder nicht. Weltweit erleben wir: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts. Deswegen ist sie auch Teil dieser Sicherheitsstrategie. Aber auch in die Klimaaußenpolitik spielen geopolitische Fragen mit hinein.