Deutscher Bundestag
2017-03-09

Anderes zu behaupten, wäre weder seriös noch zeitgemäß. Zu einem modernen Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht wird, gehört auch, dass die Lebensumstände der potenziellen Geheimnisträger mit beachtet werden. Es ist nicht mehr unüblich, für eine bestimmte Zeit im Ausland zu leben. Das bedeutet aber, dass es für die Nachrichtendienste wichtig ist, bei der Sicherheitsüberprüfung auch mit den jeweiligen ausländischen Stellen zusammenarbeiten zu dürfen. Das werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – unter strengen Voraussetzungen und mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen – ermöglichen. Wenn wir den empfindlichen Sicherheitsbereich vor extremistischen Bestrebungen schützen wollen, ist es außerdem notwendig, den materiellen Geheimschutz aufzuwerten. Bisher sind die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen nur untergesetzlich geregelt. Das reicht meiner Meinung nach nicht. Eine gesetzliche Verankerung im Sicherheitsüberprüfungsgesetz macht die gemeinsame Verantwortung für das Wohl und den Schutz unseres Landes deutlich. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz jetzt zu überarbeiten, ist richtig und zeitlich notwendig. Man muss aber weiterdenken. Es ist doch so: Der Sicherheitsbereich endet nicht am Zugang zu Verschlusssachen oder dem Sabotageschutz.