Deutscher Bundestag
2016-02-18

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich gleich direkt an Herrn van Aken wenden, weil ich es mal wieder sehr unseriös finde, wie die Linke mit den Zahlen um sich wirft. Ich finde, man muss dann schon bei den Fakten bleiben. Wenn Sie die hohe Zahl der Exportgenehmigungen ansprechen, müssen Sie auch sagen, wie viele der genehmigten Exporte in NATO-Staaten gegangen ist und wie viele nicht. Dann sehen die Zahlen auf einmal ganz anders aus. Sie schlagen vor, wir sollten am besten gar nichts mehr, wenn ich das gerade richtig verstanden habe, in NATO-Staaten liefern. So, Herr van Aken, wird man nie regierungsfähig; das steht fest. Wir haben seit dem Wiedereintritt der SPD in die Bundesregierung 2013 eine deutliche Reduktion der Exporte zum Beispiel bei den Kleinwaffen erfahren, von 2013 auf 2014 um 43 Prozent. Im Vergleich der ersten Halbjahre 2015 zu 2014 waren es wiederum 42 Prozent.