Deutscher Bundestag
2014-01-30

Deswegen kann man sich aus meiner Sicht nicht einerseits über mangelnde Aufklärung und über fehlerhafte Frühwarnsysteme beklagen, aber auf der anderen Seite unseren Nachrichtendiensten die erforderlichen Sach- und Personalmittel und die rechtlichen Befugnisse vorenthalten. Ein weiteres wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode hohe Priorität haben wird, ist die IT-Sicherheit. Hier stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Es gilt, das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationstechnik wiederherzustellen und zu sichern, und hier sind sowohl die Wirtschaft als auch der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft insgesamt gefordert. Die NSA-Affäre ist eine besondere Problematik. Das möchte ich in keiner Weise negieren. Ich sage hier auch in aller Deutlichkeit: Ich bin nicht mit den Antworten zufrieden, die uns die US-Amerikaner, aber auch die Briten bisher gegeben haben. Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.