Deutscher Bundestag
2019-09-27

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgestellt wurde, zeigt insgesamt eine positive gesamtdeutsche Entwicklung; auch das wurde heute schon gesagt. Dazu gehört, dass wir mit dem bereits verabschiedeten Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz eine Angleichung der Ostrenten an Westniveau festgelegt haben. Diese Angleichung erfolgt schrittweise bereits seit 2018. Wir halten unser Versprechen und schaffen Rentengerechtigkeit in Ost und West. Davon werden insgesamt 6 Millionen Menschen profitieren. Zu diesem notwendigen Schritt gehört allerdings auch, dass der Umrechnungsfaktor, der jetzt noch den ostdeutschen Rentner besserstellt, im gleichen Zeitraum langsam gesenkt wird. Dieser Umrechnungsfaktor gleicht seit Jahren schon das niedrige Lohnniveau in Ostdeutschland an. Ich sehe natürlich das Problem, dass kleinere Löhne im Alter auch zu kleineren Renten führen. Aber das, meine Damen und Herren, ist in Ost und in West gleich. Aus diesen Gründen müssen wir uns für eine Erhöhung der Löhne im Rahmen der Sozialpartnerschaft starkmachen. Ich persönlich ermutige seit Jahren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, die Tarifbindung zu stärken.