Deutscher Bundestag
2015-02-05

Es ist nicht der Kern des Problems, nur die Symptome zu diskutieren. Akute Hilfe ist notwendig, so bei humanitären Katastrophen auf dem Mittelmeer. Wir müssen insgesamt eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik finden, die den humanitären Bedürfnissen und Grundrechten der flüchtenden Menschen gerecht wird. Wir brauchen eine nachhaltige und progressive Entwicklungspolitik, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und die Fluchtursachen zu beseitigen. Auch hier muss die Kommission für eine echte gemeinsame Flüchtlingspolitik nacharbeiten. Das zentrale Ziel der neuen Kommission muss darin bestehen, das europäische Sozialmodell nachhaltig zu etablieren und widerstandsfähiger zu machen. Sie muss es als Modell etablieren, auf das man in der EU stolz sein kann und mit dem man weltweit eine führende Rolle einnehmen kann; denn eines haben die Krisen und Entwicklungen in den letzten Jahren deutlich gezeigt: Ein rein auf Wirtschaftsfragen reduziertes Europa zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt EU. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.