Deutscher Bundestag
2024-01-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unzählige Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Verzweifelte Mieter zittern jetzt schon vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und fleißige Häuslebauer vor den horrenden Summen, die sie in Zukunft für Wärmepumpe und Dämmwahnsinn aufbringen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz – wir haben es eben schon gehört – hat den Bau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Doch, wie wir mittlerweile alle wissen, ist das nur eines der vielen Versprechen, an die er sich nicht mehr erinnern kann. Realität ist: 2023 war ein Insolvenzrekordjahr für die Immobilienbranche, das Geschäftsklima ist laut ifo-Institut so schlecht wie noch nie, laut Angaben des Pestel Instituts fehlen 900 000 Sozialwohnungen in Deutschland, und die Angebotsmieten stiegen in den vergangenen Jahren um bis zu 40 Prozent. Wohnen wird also zum Luxusgut. Um den Präsidenten des ZIA zu zitieren: „Was muss noch kommen, damit die Politik die Kurve kriegt?“ Wir als AfD-Fraktion haben Ihnen konkrete Vorschläge vorgelegt: Wir befreien die Bauherren vom grünen Klimakorsett, das allen die Luft abschnürt und Neubau verhindert.