Deutscher Bundestag
2016-12-15

Diese Verweigerung der Diskussion über zentrale Problemlagen unserer pluralistischen Demokratie ist einfach – um nichts Schlimmeres zu sagen – eine Frechheit. Der konkrete Anlass unserer umfassenden Großen Anfrage war allerdings ein anderer, aber nicht weniger brisant, nämlich die Frage, ob sich der Gemeinnützigkeitsstatus einer Organisation mit politischen Aktivitäten verträgt oder nicht. Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, als die globalisierungskritische Organisation ­Attac in diesem Sommer wieder einmal ihre Sommerakademie ausrichten wollte, da hatte sie ein Problem. Es gab viele Stiftungen, die Attac unterstützen wollten, aber sie durften es nicht; denn die Satzungen der Stiftungen und die Gesetzeslage besagen, dass sie nur gemeinnützige Organisationen unterstützen dürfen. Attac war aber 2014 die steuerliche Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt abgesprochen worden, weil – so argumentierte das Finanzamt – Attac zu stark politisch tätig sei und damit nicht gemeinnützig sein könne. Diese Entscheidung ist nun zweieinhalb Jahre später vom Finanzgericht Kassel zurückgenommen worden, und zwar mit Pauken und Trompeten. Das Gericht hat Attac in allen Punkten bestätigt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten gemeinnützigen Zwecken nicht entgegenstehen.