Deutscher Bundestag
2017-05-18

Dieser hat das Ziel, Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten vor Erlass von einschränkenden Bestimmungen zum Zugang oder zur Ausübung reglementierter Berufe deren Verhältnismäßigkeit prüfen sollen. Hier kritisieren wir erstens, dass die EU nicht zuständig ist. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes spricht dafür, dass die Mitgliedstaaten in eigener Regelungsbefugnis bestimmen können, welche Berufe auf welchem Niveau reglementiert werden. Zweitens stößt die angestrebte Vereinheitlichung der Verfahren aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausbildungs-, Zulassungs- und Qualifikationsanforderungen an klare Grenzen. Etwa viele Handwerksberufe sind in Deutschland aus gutem Grund reglementiert. Bereits vollzogene Deregulierungen haben gezeigt, dass dies prekäre Soloselbstständigkeit befördert und sich in der Folge negativ auf Beschäftigung und Ausbildung auswirkt. Das wollen wir nicht. Mit der Richtlinie zur Elektronischen Dienstleistungskarte sollen Dienstleistungsanbieter einen Ansprechpartner im Heimatland und in ihrer eigenen Sprache bekommen, bei dem sie die Dienstleistungskarte beantragen können. Diese soll die Niederlassung im Herkunftsland belegen und nachweisen, dass ihr Inhaber berechtigt ist, die ausgewiesene Dienstleistung im Aufnahmeland auszuüben. Dafür prüft die Koordinierungsstelle im Herkunftsland den Antrag und die Dokumente und leitet sie dann an die Koordinierungsstelle im Aufnahmeland weiter.