Deutscher Bundestag
2023-01-19

Es heißt: perfekt instandgesetzte Straßeninfrastruktur. Und es heißt: Digitalisierung bei den Wasserstraßen. Dafür brauchen wir einen investiven Staat und eine konsequente Personalpolitik, einen Staat, der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam denkt und Investitionen gemeinsam lenkt. Wir brauchen eine Straffung im materiellen Recht und dürfen dabei unter keinen Umständen die Erfolge des Umweltrechts und vor allen Dingen des europäischen Umweltrechts schleifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im parlamentarischen Verfahren müssen wir noch einige Fragen klären; aber ich glaube, gemeinsam mit Kollege Lieb und Kollege Mansoori können wir das schaffen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, Herr Dr. Buschmann. Vielen Dank.