Deutscher Bundestag
2021-06-24

Traurige Realität ist jedoch: Die Abschottungspolitik der Bundesregierung sorgt mit der Dublin-Regelung, also mit dem Konzept der vermeintlich sicheren Herkunft aus Drittstaaten, sowie Deals mit Diktatoren wie Erdogan bereits heute dafür, dass immer weniger Schutzsuchende überhaupt einen Asylantrag in Deutschland stellen können. An der kroatischen Grenze werden Geflüchtete schwer misshandelt, in der Ägäis auf dem offenen Meer ausgesetzt, und von der EU ausgebildete finanzierte libysche Milizen verschleppen Schutzsuchende zurück in Folter- und Internierungslager. Der deutsche Innenminister Seehofer schweigt dazu und verliert kein Wort der Kritik zu diesen menschenrechtswidrigen Zuständen. Das ist wirklich ein Skandal. Anstatt die selbstorganisierte Seenotrettung zu kriminalisieren, sollte die EU endlich für sichere Fluchtwege und eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung sorgen. Das wäre wirklich angesagt. Ich appelliere an alle Abgeordneten, die in Zukunft in diesem Hause sitzen, diese abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen endlich zu beenden. Verteidigen Sie das Grundrecht auf Asyl, und kämpfen Sie gegen seine Demontage! Und vor allen Dingen: Kümmern Sie sich endlich um Fluchtursachenbekämpfung! Ich glaube, dann wäre dem Flüchtlingsschutz in diesem Lande schon viel geholfen.