Deutscher Bundestag
2018-11-20

Sie verdienen, wenn wir googeln, wie es so schön heißt. Google schickt die Gewinne aber nach Irland. Herr Scholz, Sie torpedieren die Digitalsteuer; Sie vertrösten auf das Jahr 2021 und eine Einigung in der OECD. In der OECD, lieber Herr Kahrs, gibt es aber noch mehr Steueroasen als in der EU, und die USA blockieren. Ich biete Ihnen deshalb eine Saalwette an: Wetten, dass Sie 2021 gar nicht mehr regieren, Herr Scholz? Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Führen Sie eine virtuelle Betriebsstätte ein, um die Gewinne von Google und Co in Deutschland zu ermitteln! Erheben Sie eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von Google, die mit deutschen Nutzerdaten erzielt werden! Das ist die einzige Sprache, die Herr Trump versteht. Ihr früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans – guter Mann –, hat Sie kürzlich zu Recht dafür kritisiert, dass Sie blockieren, dass Konzerne in Europa Land für Land öffentlich machen müssen, wie viele Gewinne sie dort erzielen und wie viel Steuern sie dort bezahlen. Schützen Sie endlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Steuerdiebe, Herr Scholz!