Deutscher Bundestag
2021-04-22

Je mehr Menschen in Deutschland glauben, wir lebten in einer Coronadiktatur oder in einer Meinungsdiktatur, umso einfacher ist es für die wahren Diktatoren, ihre Menschenrechtsverletzungen und ihre Wahlmanipulationen unter den Teppich zu kehren. Und je stärker radikale Parteien bei Wahlen werden, umso schwieriger ist es für eine Regierungsbildung aus der Mitte des demokratischen Parteienspektrums. Genau das ist von autoritären Regimen gewollt. Genau diese Instabilität, genau diese Krisen sind von autoritären Regimen gewollt. Wir erleben deswegen, dass die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass die Offenheit unserer Gesellschaft in Gefahr ist – von außen und von innen –, und es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, meine Damen und Herren. Was passiert konkret, und was muss geschehen? Erstens. Wir erfahren in diesen Tagen, dass in den letzten Wochen und Monaten mindestens sieben Bundestagsabgeordnete zum Ziel, zu Opfern von Phishing-Angriffen geworden sind. Da wird versucht, Passwörter auszuforschen, mit denen man sich in die Social-Media-Präsenzen von Abgeordneten einloggen kann, um dort Desinformation zu verbreiten. Was lernen wir daraus?