Deutscher Bundestag
2022-06-02

Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass Sie gestern erstmals zu erkennen gegeben haben, dass Sie auch auf die IP-Adressen zugreifen wollen. Warum haben Sie das heute Morgen in Ihrer Rede nicht wiederholt? Ich will es Ihnen sagen: weil Sie bei diesem Punkt keine Zustimmung, keinen Applaus von FDP und Grünen bekommen hätten. Ich hoffe sehr, dass Sie auch in diesem Punkt nicht wieder zurückrudern müssen. Denn wir müssen hier einen besseren Schutz und bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei diesen widerwärtigen Taten von Kindesmissbrauch schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Ja, wir müssen natürlich auch bei der Cybersicherheit besser werden, und das nicht erst seit dem 24. Februar; danach ist es umso dringender. Aber auch hier Widersprüchliches von Ihnen: Erst haben Sie im Kampf gegen Cyberattacken die Möglichkeit sogenannter Hackbacks ins Spiel gebracht. Nach Kritik von FDP und Grünen haben Sie dies wieder relativiert und gemerkt, dass im Koalitionsvertrag entsprechende Hackbacks ausgeschlossen sind. Was gilt denn nun? Diese Woche haben Sie wiederum vorgeschlagen, dass man hier mehr für die Cybersicherheit machen müsste.