Deutscher Bundestag
2016-09-06

Ich möchte, dass wir uns auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode auf unsere Arbeit und unsere Aufgaben konzentrieren. Von daher ist es mir unerklärlich, wie man bereits ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon wieder in den Wahlkampfmodus schalten kann. Damit wird man seiner Verantwortung nicht gerecht. Es ist wirklich bedauerlich, dass der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel heute nicht anwesend ist; denn auch er trägt bis zur Wahl noch eine ganz entscheidende Verantwortung für das Wohl dieses Landes. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Wählerinnen und Wähler solches Verhalten bei der nächsten Wahl honorieren würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Johannes Kahrs, auf das Erreichte können wir stolz sein. Diese Arbeit werden wir fortsetzen, indem wir alles tun, was heute gut und erforderlich ist, und zugleich die berechtigten Interessen der künftigen Generationen endlich nicht mehr aus dem Auge verlieren. Für uns Haushälter heißt das für 2017: Die schwarze Null bleibt stehen; keine weiteren Belastungen für die zukünftigen Generationen. Stattdessen sprechen wir über weitere Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen und notwendige Steuererleichterungen in den nächsten Jahren.