Deutscher Bundestag
2023-09-28

Im Wesentlichen werden in der Verordnung zwei Themenbereiche reguliert: einmal die Einnahmen des Geldes und einmal die Ausgaben an die Kommunen. Das Gute zuerst: Von den Kommunen habe ich keine vertiefte Kritik gehört. – Hier mal ein Dankeschön! Das hat richtig gut geklappt. Die größeren Diskussionsbedarfe gibt es bei den Einzahlungen bei den Herstellern, und klar ist: Die Hersteller werden diese zusätzlichen Kosten auf die eine oder andere Art auch mit auf die Verbraucher umlegen. Umso wichtiger ist, dass die Datengrundlage, auf der wir diese Kosten erheben, richtig und sauber ist, und das funktioniert bei den einen Produkten besser – da sind die Daten völlig klar – und bei den anderen Produkten etwas schlechter; da ist einfach die Datengrundlage nicht in der Klarheit vorhanden. Die Frage ist: Zu wessen Lasten gehen eigentlich die Datenunsicherheiten, die wir aktuell haben?