Deutscher Bundestag
2018-07-03

Die EU wird haushalterisch weiterhin als Staat behandelt. Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt werden als negative Einnahmen verbucht, was den Bundeshaushalt nach unserer Ansicht illegitim optisch und buchhalterisch verkürzt. Der Bund hat eigentlich Ausgaben über 375 Milliarden Euro und nicht die ausgewiesenen 343 Milliarden; das ist die offizielle Zahl. Die deutschen EU-Kosten von etwa 32 Milliarden Euro sollten eigentlich nach dem Bruttoprinzip zuerst als Steuereinnahmen und dann als EU-Kosten verbucht werden; denn nicht die EU erhebt die Steuern, sondern Deutschland. Die gängige Praxis impliziert, dass die BRD die EU-Steuern für den Überstaat EU eigentlich nur eintreibt. Man spricht da auch von EU-Eigenmitteln, was eine Staatsqualität der EU suggeriert, die es gar nicht gibt und nach Verfassungsrecht auch gar nicht geben darf. Das heißt aber nicht, dass es die EU nicht versucht mit dieser Fiskalkapazität. Ganz aktuell liegt uns ein Verordnungsentwurf der Kommission vor, der der EU in Zukunft tatsächlich das Recht auf eigene Steuererhebung einräumt. Leider wurden vorige Woche hier im Haus zwei AfD-Anträge abgelehnt, die diese verfassungswidrigen Planungen der EU stoppen sollten. Drittens: Kosten der Integration Nichtasylberechtigter.