Deutscher Bundestag
2023-03-29

viel sinnvoller ist, zu sagen: Lassen wir diese Menschen arbeiten, lassen wir sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen; das ist besser, als dass sie von anderen versorgt werden. Es ist doch viel sinnvoller, diese Menschen im Arbeitsmarkt ankommen zu lassen, als dass sie im Sozialsystem kleben bleiben. Das ist doch viel sinnvoller! Jetzt erwarten Sie voller Ungeduld die Rückführungsoffensive der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren. Ich kann nur sagen: All das beginnt ja schon. All das, was in den 16 Jahren unter Ihrer Regierung nicht stattgefunden hat, haben wir jetzt begonnen. Seit dem 1. Februar ist der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen im Amt. Er hat auch schon begonnen, erste Gespräche mit Regierungen wichtiger Herkunftsländer zu starten. Er ist nicht der Abschiebungsbeauftragte; er ist nicht die Person, die jemanden abschiebt. Aber er ist die Person, die mit anderen Regierungen Abkommen aushandelt, die auch eine Rücknahme beinhalten. Das sind echte Verhandlungen mit anderen Regierungen, die nicht über Nacht zu Ende gebracht