Deutscher Bundestag
2024-04-24

Die sind mitnichten Fans all Ihrer Vorschläge, und es ist ein bisschen unredlich, diesen Eindruck zu erwecken. Wenn Sie dann so vehement gegen eine Kultur des Generalverdachts sind, dann heißt das aber im Umkehrschluss, dass Sie da, wo etwas nicht stimmt, auch handeln müssten. Wo ist Ihre Stimme bei dem eklatanten Versagen des langjährigen hessischen Innenministers Beuth gewesen? Peter Beuth, der – man kann es nicht anders sagen – sich gegenüber den Opfern von Hanau schändlich verhalten hat. Auch das müsste man an dieser Stelle benennen. Und – Sie wollen es ja nicht immer hören – in Ihrem Sammelsurium sind Dinge enthalten, die teilweise im Ministerium und im Gespräch mit den Behörden schon geprüft werden, Dinge, die dem Aktivismus dienen, und Dinge, die wiederum tatsächlich gar nicht geboten sind. Dieses Mixtum compositum ist Ihr Antrag.