Deutscher Bundestag
2015-01-14

Frau Abgeordnete, wenn es sich um Doppelstaatler handelt, so haben sie möglicherweise zwei Pässe. Schon nach geltendem Recht, und zwar nach der heutigen Fassung des Aufenthaltsgesetzes – dort ist das niedergelegt –, darf zur Durchsetzung eines Ausreiseverbotes die Einbehaltung von ausländischen Pässen und Dokumenten erfolgen. Diese Untersagung der Ausreise ist nach geltendem Recht, dem Aufenthaltsrecht, also dann möglich, wenn die Anwendung der einschlägigen pass- und personalausweisrechtlichen Verwaltungsvorschriften einen solchen Entzug ermöglichen. Das bedeutet, dass bei einem Doppelstaatler beide Pässe entzogen werden müssen. Bisher konnte aber in diesen Fällen der deutsche Personalausweis oder ein entsprechender ausländischer Ausweis, sofern es ihn gibt, nicht entzogen werden, weil eine entsprechende Regelung fehlte. Daher verhindern wir mit dieser Änderung des Personalausweisgesetzes auch eine denkbare Umgehung bei Doppelstaatlern, die sonst ihre ausländischen Papiere nutzen könnten. Von daher passt das alles in ein gemeinsames Konzept.