Deutscher Bundestag
2019-06-26

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Deutschen Bundestag beschlossene Infrastrukturabgabe oder Pkw-Maut ist leider durch den Europäischen Gerichtshof gescheitert. Man muss dieses Urteil akzeptieren, verstehen muss man es nicht. Das Kernanliegen bei der Pkw-Maut war der Wechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung, ein guter und ein richtiger Weg; denn es geht vor allem um Gerechtigkeit. Derjenige, der die Straße benutzt, sollte auch die Kosten für Bau und Instandhaltung tragen. Die Lkw-Maut war der erste Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung in der Infrastruktur. Die Pkw-Maut, meine Damen und Herren, wäre ein weiterer Schritt zu mehr Gerechtigkeit gewesen. Deutschland ist ein Transitland in der Mitte Europas. Alle ausländischen Pkw-Nutzer sowie Fahrer von Lkw bis 7,5 Tonnen benutzen unsere Straßen kostenlos. Die Kosten für Instandhaltung und Bau trägt damit zum großen Teil der Steuerzahler. Es wäre nur gerecht, wenn ausländische Nutzer sich an der Finanzierung unserer Straßen ebenfalls beteiligen würden. In den umliegenden Staaten ist das selbstverständlich.