Deutscher Bundestag
2016-12-15

Dies ist ein gutes und richtiges Signal. Natürlich muss stets die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten der Verfahrensbeteiligten gewahrt werden. Der Gesetzentwurf plant moderate Lockerungen der bestehenden Gesetzgebung, die das gerichtliche Verfahren nicht schwerwiegend beeinflussen und gleichzeitig einen gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Medienöffentlichkeit schaffen.