Deutscher Bundestag
2014-10-09

Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch folgende: Die Tatsache, dass bei solchen Gelegenheiten solche Verdächtigungen immer wieder neu geäußert werden, führte dazu – und das zu Recht –, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir das regeln wollen, damit das nicht immer wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Frage ist aber, ob eine starre Karenzzeitregelung nicht letztlich einem Berufsverbot gleichkommt und ob eine Karenzzeit, wie beispielsweise von den Grünen vorgeschlagen, drei Jahre betragen kann und soll. Ich halte eine solch lange Karenzzeit für unverhältnismäßig. Das würde dazu führen, dass wir keinen Wechsel, auch keinen gewünschten Wechsel mehr von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt hätten. Das wäre im Grunde genommen die Einführung eines Berufsverbots durch die Hintertür. So lange Pausen kann sich im Grunde keiner leisten. Ich habe die Frage vorhin aufgeworfen: Welcher Manager, welche Managerin wäre zukünftig bereit, in ein ja regelmäßig schlechter dotiertes öffentliches Amt zu wechseln, wenn er oder sie damit das Risiko eingeht, später nicht in den früheren Beruf zurückkehren zu können? Das ist doch eine vollkommen klare Sache.