Deutscher Bundestag
2014-06-06

Verstöße von Jugendlichen gegen Auflagen der Jobcenter werden stärker geahndet als die von Erwachsenen. Das ist eine Verdrehung der tatsächlichen Notwendigkeiten. Eine Streichung sämtlicher ALG-II-Leistungen inklusive aller KdU-Leistungen ist bei Jugendlichen deutlich schneller möglich als bei Erwachsenen. Das setzt häufig eine Abwärts- und Verschuldungsspirale in Gang, die niemand wollen kann. Sogar das IAB hat kürzlich festgestellt, dass das zutiefst problematisch ist. Selbst im Strafrecht werden Jugendliche milder behandelt als Erwachsene. Dabei stehen pädagogische Erwägungen im Vordergrund. Solche Erwägungen müssen auch im SGB II stärker zum Tragen kommen. Das vorhin schon von Ihnen zitierte Institut für Sozial- und Gesellschaftspolitik hat dazu festgestellt: Je höher die Sanktionen bei Jugendlichen, desto stärker schwindet ihr Vertrauen in die Berater. Das ist ja auch kein Wunder. Das Sanktionssystem des SGB II, insbesondere das für Jugendliche, gehört auf den Prüfstand. Das hat die Große Koalition daher auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ hat sich dieses Auftrags angenommen. Vorgestern haben wir im Ausschuss erfahren, dass sich die Arbeitsgruppe auf der Zielgeraden befindet. Wir werden also in Kürze mit Ergebnissen rechnen können.