Deutscher Bundestag
2022-01-12

Die Verschiebung ins Bundeswirtschaftsministerium ist einzig grüner Machtarithmetik geschuldet. Statt der erforderlichen Bündelung steht sogar eine weitere Fragmentierung zu befürchten. Wenn Herr Habeck Klimapolitik macht, dann muss natürlich auch Frau Baerbock Klimapolitik machen dürfen. Deshalb findet sich die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik und die UN-Klimakonferenzen nun im Auswärtigen Amt. Damit zerschlagen Sie willkürlich gewachsene und bewährte Strukturen. Das schadet deutschen Interessen, und es schadet dem internationalen Klimaschutz. Wir beobachten wahrlich die Verzwergung eines einstmals stolzen Hauses – und das letztendlich nur aufgrund grüner Befindlichkeiten. Beim Blick in den Koalitionsvertrag ist festzustellen, dass sich zumindest in den Ankündigungen beim Thema Planungsbeschleunigung etwas tut. Da sind wir uns einig: Wir brauchen in Deutschland eine echte Planungsbeschleunigung. Aber nicht nur für den Klimaschutz, nicht nur für die Energiewende, sondern für die gesamte Infrastruktur. Und im Verkehrsbereich nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Wasserstraße und für die Straße; denn moderne Verkehrswege entlasten die Menschen von Lärm und schlechter Luft. Ich bin gespannt auf Ihr diesbezügliches Engagement, Frau Lemke. Hier werden Sie auch auf europäischer Ebene gefordert sein.