Deutscher Bundestag
2019-10-18

Wir erreichen es dadurch, dass wir bei Gewerbeimmobilien das Sachwertverfahren vereinbaren konnten. Wir erreichen es dadurch, dass bei der Landwirtschaft die bewährten Regelungen fortgeführt werden können, und wir erreichen es letztlich auch dadurch, dass ein Land, wenn es von der Öffnungsklausel Gebrauch macht, keine Doppelerhebung vornehmen muss. Das hätte zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand geführt und hätte die Gefahr einer Aushöhlung der Öffnungsklausel mit sich gebracht. Das ist endgültig vom Tisch. Das ist richtig und trägt dazu bei, unnötige Bürokratie zu verhindern, die Öffnungsklausel zu stärken und insgesamt eine Grundsteuerreform umzusetzen, hinter der wir aus Überzeugung stehen können. Wir erreichen ein gutes Ergebnis. Herzlichen Dank.