Deutscher Bundestag
2022-12-14

Denken wir nur – das ist auch gerade angeklungen – an die Todesfälle unter und die Verletzungen von Polizeibeamtinnen und ‑beamten bei vorherigen Aktionen gegen Reichsbürger. Daher an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte und Sicherheitsbehörden für ihren geleisteten Dienst! Ich möchte einen weiteren Dank anschließen. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei Bundestagspräsidentin Bas bedanken. Es ist schon erstaunlich – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, dass die wichtigen und wirklich sehr zielführenden Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses nur gegen den Willen der Ampelkoalitionäre zustande kamen. Als Begründung gaben Sie von der Koalition an, den Behörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Es ist heute noch mal klar geworden – Sie haben es ja auch selber eingestanden –: Das war ein sehr, sehr schwaches Argument. Ich muss nach der Sitzung am Montag sagen: Ich bin in dieser Legislaturperiode noch nie so umfassend, auch zeitlich, in einem Gremium von BKA, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Verfassungsschutz informiert worden. Das hat Maßstäbe gesetzt, und es bleibt auch hoffentlich so.