Deutscher Bundestag
2014-02-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert seit Monaten eine zügige, umfassende und öffentliche Aufklärung aller Umstände des sogenannten NSA-Datenskandals; meine Kollegin Halina Wawzyniak hat es bereits gesagt. Deshalb unterstützt die Linke auch den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der NSA-Skandal ist der bislang größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Im Bundeskanzleramt müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Aber da herrscht Grabesstille. Die Linke hat dafür überhaupt kein Verständnis. Dass massiv gegen verbriefte Bürgerrechte verstoßen wurde und wird, liegt auf der Hand. Dazu gehören das Postgeheimnis ebenso wie der Datenschutz. Ausgehöhlt werden zudem der Rechtsstaat, die Pressefreiheit und die Schweigepflicht von Ärzten oder Geistlichen sowie anderes mehr. Das Grundgesetz wird nicht verteidigt, sondern entwertet. Ich frage Sie: Kann es einen größeren Ernstfall geben? Ich glaube, kaum. Erinnern wir uns: Im Volkszählungsurteil hatte das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit den Datenschutz begründet.