Deutscher Bundestag
2022-10-20

Da müssen Sie sich auch einmal ehrlich machen. Wir haben einfach das Problem, dass zielgenaue Entlastungen in Deutschland nicht so einfach möglich sind. Das müssen wir so deutlich sagen. Aber die Ampel arbeitet daran. Wir haben die Zielungenauigkeit, dass manche Leute die Leistungen doppelt bekommen. Wir haben die Zielungenauigkeit, dass es trotz der vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, immer noch Leute gibt, die die Leistungen nicht bekommen haben. Aber das Jahressteuergesetz 2022 – der Bundesfinanzminister hat da seine Arbeit geleistet – enthält jetzt einen Auszahlmechanismus, über den wir die gesamte Bevölkerung bedienen und allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Leistungen auszahlen können. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren nie geschafft haben. Die Ampelkoalition schafft das jetzt. Wenn wir diesen Auszahlmechanismus jetzt schon hätten, dann hätten wir diesen Flickenteppich, wie manche sagen, diese Vielzahl an Maßnahmen vielleicht gar nicht gebraucht, sondern hätten tatsächlich alle entlasten können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei der Kindergrundsicherung gehen wir weitere wichtige Schritte, wie wir Menschen automatisch entlasten können. Zu dem zweiten Punkt.