Deutscher Bundestag
2021-02-24

Wir werden den Bindungszeitraum für die Mietspiegel von zwei auf drei Jahre erhöhen – eine ganz wichtige Maßnahme, damit die Mietspiegel länger in Kraft sind –, und vor allem werden wir die Grundlagen für die Erstellung der Mietspiegel, an denen es ja doch Zweifel gab, präzisieren und sie somit auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Also, da werden wir auch noch einiges tun. Wir werden natürlich auch im Auge behalten, wie es denn den Gewerbemietern in der Pandemie ergeht. Ich glaube, es war wichtig, dass die SPD durchgesetzt hat, dass Corona als eine Störung der Geschäftsgrundlage anzusehen ist. Die ersten Gerichte haben infolge unserer Gesetzesänderung auch schon gesagt, dass grundsätzlich eine Reduzierung von 50 Prozent der Mieten für die Gewerbemieter in Ordnung ist. Also, das müssen wir im Auge behalten – das war eine gute Maßnahme –, aber da gegebenenfalls auch noch nachsteuern. Wenn wir über Wohnen und Wohnungsbau reden, dann müssen wir das auch immer im Zusammenhang mit dem Klimaschutz tun. Ich glaube, es ist ganz wichtig, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, dass wir zu energetischen Sanierungen kommen.