Deutscher Bundestag
2016-01-28

Obwohl sich knapp 3 000 Handelsschiffe im Eigentum deutscher Reedereien befinden, fahren nur knapp 360 davon unter deutscher Flagge. Die Anzahl der unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe hat sich somit in den letzten Jahren halbiert. Die Gründe für die zunehmende Ausflaggung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist leicht zu erklären: Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe sind bei den Lohnkosten und den Lohnnebenkosten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Hier ergeben sich Mehrkosten für die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe, die im internationalen Vergleich zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Um diesen Kostendruck für die Reedereien abzumildern und eine weitere Abwanderung der deutschen Schiffe ins Ausland zu verhindern, müssen wir handeln. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich bestätigt, dass die aktuelle Förderung nicht ausreichend ist, um den genannten Wettbewerbsnachteil der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen auszugleichen. Sicherlich kann man dem 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten kritisch gegenüberstehen.