Deutscher Bundestag
2022-05-19

Gerade für die Ukrainer gilt, dass wir den tapferen Soldatinnen und Soldaten, den tapferen Kämpfern vor Ort, genauso wie den Menschen, die zu uns geflüchtet sind, das klare Signal senden: Wir werden dieses Land wieder aufbauen, und wir wollen, dass die Ukraine in Zukunft ein freier, ein unabhängiger, ein europäischer Staat ist. Deswegen haben sie eine Zukunft in der Europäischen Union verdient. Dafür braucht es am Ende Reformen innerhalb der Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir im Zweifel unterschiedliche Stufen der EU-Integration mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten haben. Zum Abschluss möchte ich gerne noch auf die Geowirtschaftspolitik eingehen; denn ausgerechnet die Exportnation Deutschland ist zum Bremser des freien Welthandels geworden. Während wir uns noch als starke Industrie- und Handelsmacht feiern, sind es längst andere, die die Standards setzen, weil wir diejenigen sind, die Angst vor einem Chlorhühnchen gehabt haben und deswegen nicht mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen die größte Weltwirtschaftszone geschaffen haben. Stattdessen sind uns die Chinesen mit dem pazifischen Freihandelsabkommen zuvorgekommen. Deswegen sage ich Ihnen auch mit Blick auf die Zukunft: Lassen Sie uns einen neuen Vorstoß wagen.