Deutscher Bundestag
2018-05-17

Das sollte man an dieser Stelle betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens ist das Geld zusätzlich zu den Mitteln, die wir im Rahmen des Sondervermögens sowieso für den Kitaausbau zur Verfügung stellen. Es kommt außerdem zu sämtlichen Kitaförderprogrammen noch hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja sagen, dass das zu wenig ist. Aber man darf sich auch einmal darüber freuen, dass wir diese Mittel zusätzlich in die Hand nehmen. Natürlich kann man sagen: Der Katalog ist viel zu breit. Was soll man alles bezahlen? Aber erstens ist das, wie gesagt, zusätzliches Geld. Zweitens wollen wir die Länder und Kommunen gar nicht einschränken und ihnen vorschreiben, wie genau sie die zusätzlichen Mittel in den jeweiligen Kitas verwenden sollen. Es kann sein, dass das in Hamburg etwas ganz anderes ist als in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es gut, dass das breit gefächert ist. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, haben die Länder dieses Geld für jeweils erforderliche Maßnahmen zur Verfügung.