Deutscher Bundestag
2018-09-27

Laut einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis neuer Daten der Bundesagentur für Arbeit ist auch heute noch schätzungsweise von einer fünfstelligen Zahl von zwangsverrenteten Menschen pro Jahrgang auszugehen. Sie alle müssen mit erheblichen Rentenabschlägen rechnen. Rund die Hälfte davon sind Frauen, die ohnehin besonders häufig nur geringe Rentenansprüche haben. Natürlich ist die Änderung der Unbilligkeitsverordnung vor diesem Hintergrund nicht ausreichend – übrigens nicht zuletzt auch, weil die bestehende Regelung erhebliche Rechtsunsicherheiten schafft. Denn es gibt eine weitere Ausnahmeregelung: Zwangsverrentet wird nach § 3 der Unbilligkeitsverordnung nicht, wer die Altersrente „in nächster Zukunft“ abschlagsfrei in Anspruch nehmen kann. Was „in nächster Zukunft“ bedeutet, lässt die Verordnung aber offen. Die Interpretation obliegt den Gerichten. So legte das Bundessozialgericht sich zuletzt fest, dass jedenfalls vier Monate noch in diesen Zeitraum fallen. Wie weit dieser mit der wohl kommenden Rechtsprechung noch geöffnet wird, bleibt aber offen. Das ist unbefriedigend. Denn Unklarheit in Fragen der materiellen Existenz ist kaum zu rechtfertigen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das nicht akzeptabel.