Deutscher Bundestag
2024-10-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen wird wieder hitzig über den DSA und seine Umsetzung in deutsches Recht diskutiert, was ein bisschen verwunderlich ist, da wir doch im Januar und im März an dieser Stelle bereits eine Debatte zu diesen Themen hatten. Aber da offensichtlich geboten, möchte ich versuchen, zu einer Versachlichung dieser Debatte beizutragen. Mit dem DSA wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, um besser gegen illegale Inhalte im Bereich der strafrechtlich relevanten Hassrede – zu dem Begriff komme ich gleich noch mal –, aber auch unter anderem – das fällt in der Debatte manchmal hinten runter – gegen Markenpiraterie und unsichere Produkte vorzugehen. Das Bundeskriminalamt nimmt Meldungen bei Verdacht auf Straftaten im Netz entgegen und geht diesen nach. Diese Meldungen erfolgen grundsätzlich durch die Plattformen. Sogenannte Trusted Flagger – wir haben den Begriff jetzt schon sehr oft gehört – sollen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ dabei unterstützen und laut Vorgabe über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte verfügen.