Deutscher Bundestag
2016-04-28

Die wirtschaftliche Verflechtung innerhalb Europas und weltweit nimmt immer weiter zu. Es ist deshalb nur konsequent und selbstverständlich, dass die soziale Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten, die in den jeweiligen Vertragsstaat entsandt werden, ebenso Berücksichtigung findet. Die Linke begrüßt den Abschluss dieses und weiterer Sozialversicherungsabkommen ausdrücklich, solange die Beschäftigten der jeweiligen Vertragsstaaten gleichermaßen profitieren. Dies muss insbesondere auch in Bezug auf die Wahrung der Arbeitsrechte und Entgelte der Beschäftigten gelten. Ziel des Abkommens ist eine Koordinierung der Rentenversicherungssysteme beider Länder auf Grundlage der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung der Staatsangehörigen beider Seiten. Grundsätzlich soll immer das Rentenversicherungssystem des Landes gelten, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Entstandene Rentenansprüche werden dann entsprechend der in den Ländern erlangten Versicherungszeiten vom jeweiligen Staat auch im anderen Land ausgezahlt. Damit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den jeweiligen Vertragsstaat entsandt wurden, in Zukunft nicht mehr befürchten, dass sie aufgrund des Erwerbs von Versicherungszeiten in zwei unterschiedlichen Rentensystemen einen Nachteil erfahren. Im Übrigen: Dies erleichtert auch die Arbeit der Sozialversicherungsträger und reduziert den Verwaltungsaufwand.