Deutscher Bundestag
2020-12-16

Wer hingegen mit zentralistischen europäischen Sozialstaatsforderungen kommt, der verletzt das Prinzip der Subsidiarität und schwächt das Vertrauen in die Europäische Union. Das schafft keinen Zusammenhalt; das spaltet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Grünen fordern: „Soziale Absicherung europaweit garantieren“. Ich habe so meine Zweifel bei Vollkaskogarantien. Die beste soziale Absicherung schaffen wir nicht mit Ihren Vorschlägen, sondern mit Vollbeschäftigung und Wachstum. Schon vor Corona waren die wirtschaftlichen Eckdaten vieler Mitgliedstaaten besorgniserregend geschwächt. Das wird nach Corona nicht besser. Es ist auch so schon schwer genug. Der eisige Wind nationaler Alleingänge weht uns doch längst entgegen. Die Missachtung des Rechtsstaats hier, die Verletzung von Maastricht-Stabilitätskriterien da und der drohende Brexit ohne Abkommen obendrein. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir jetzt ein beherztes „Mehr“ als nur ein „Raus aus der Krise“. Mehr Binnenmarkt, mehr Freihandel und mehr Investitionen in Technologie und innovative Geschäftsmodelle: Das ist das Europa, das schützt. Dabei wissen Sie, Frau Brantner, wie es geht; das zeigt Ihre Antragsforderung zur A1-Bescheinigung. Da brauchen wir endlich weniger Bürokratie, ganz genau.