Deutscher Bundestag
2022-06-22

Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir Deutschen doch, was wir dieser Zusage zu verdanken haben, und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir kommende Woche in den NATO-Gipfel. Und weil sich dort auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zu unserer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen werden, bin ich fest überzeugt: Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen. Mit einem neuen strategischen Konzept werden wir die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle. Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar. Doch wir sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten.