Deutscher Bundestag
2014-02-13

Ich will jetzt nicht sagen, dass wir das zurzeit unter Umständen sogar effizienter tun als Sie, aber auch das gehört nun einmal zur Gesamtschau. Wir verstehen uns doch alle als Parlamentarier. Wenn die Regierung etwas Falsches tut, dann sagen wir das im Zweifel auch, frei nach dem alten Gesetz: Selten geht ein Gesetzentwurf so aus dem Parlament heraus, wie er hereingekommen ist.Daran sind häufig die Fraktionen beteiligt, die die Mehrheit haben. Ich will nur einmal daran erinnern, dass sich Minderheitenrechte nicht nur auf die Opposition beschränken. Jeder Abgeordnete hat ein Minderheitenrecht. Jeder Abgeordnete hat Informations- und Mitwirkungsrechte. Jede einzelne Fraktion hat Initiativrechte und kann Aktuelle Stunden beantragen. Wir sind hier doch auf einem guten Weg. Wir als Große Koalition – das sage ich jedenfalls für unseren Teil, für die Union – wollen ein lebendiges Parlament. Wir haben im Hinblick auf die Redezeiten eine Vereinbarung von über 30 Prozent zu Ihren Gunsten getroffen, obwohl sie gemäß Ihrem Wahlergebnis eigentlich nur einen Anteil von 20 Prozent hätten. Da ist schon ein klares Entgegenkommen zu erkennen.