Deutscher Bundestag
2025-10-10

Unser Land lebt von verlässlichen Lieferketten, von marktwirtschaftlicher Offenheit und von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Es ist unsere Aufgabe, die Grundlagen unserer Handelspolitik zu stärken und sie nicht durch Überregulierung, Ideologie oder überzogene Bedingungen zu gefährden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der hier zum Ausdruck kommt. Die heute vorliegenden Abkommen zeigen, wie verantwortungsvolle Handelspolitik aussieht. Sie schaffen Marktzugänge und fördern Investitionen. Das ist gerade für den Mittelstand wichtig, weil der Mittelstand in dem Bereich davon abhängig ist, dass der Staat entsprechende Rahmenbedingungen setzt. Gerade die Abkommen mit den afrikanischen Staaten, die heute zur Debatte stehen, sind Partnerschaften auf Augenhöhe. Wichtig ist, dass die Partnerländer eigenständig werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen, dass sie auch Wachstum und Wohlstand generieren, dass sie wirklich profitieren. Beide Seiten müssen Gewinner dieser Abkommen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen eine Handelspolitik, in der Chancen erkannt und auch genutzt werden. Leider – das kam schon zur Sprache – hat man in den letzten Jahren oft viele Chancen nicht genutzt.