Deutscher Bundestag
2016-06-02

Damit können zukünftig Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe, Investitionen in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen – zum Beispiel Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen –, Investitionen zugunsten des ländlichen Tourismus, Investitionen zur Umnutzung auch nicht landwirtschaftlicher Bausubstanz sowie Investitionen zugunsten des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern und ländlichen Gebieten im Rahmen der neuen GAK gefördert werden. Mit der Bindung an den Förderkatalog der ELER-Verordnung und damit an die EU-Agrarpolitik bleibt der Bezug auch der neuen Fördermaßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung zur Landwirtschaft erhalten. Es kann nur gefördert werden, wenn und wo Investitionen für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete bedeutsam sind. Zudem sollen die Maßnahmen einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung um den Aspekt der Umweltgerechtheit ergänzt und aus dem Kontext der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen herausgelöst werden. Damit wird auch dieser Förderbereich erweitert und an die ELER-Verordnung angepasst. Zweitens. Bedeutung des Gesetzentwurfs: Alles in allem ist vor dem Hintergrund der teilweise stagnierenden Entwicklung im ländlichen Raum die geplante Änderung des GAK-Gesetzes ein wichtiger Schritt, mit dem viele Herausforderungen, vor denen ländliche Räume stehen, angegangen werden können.