Deutscher Bundestag
2016-09-30

Wenn man dies nicht sagt, Frau Gleicke, dann werden irgendwann 6 Millionen Ostdeutsche auf ihrem Rentenbescheid mitbekommen, dass sie zukünftig weniger Rente erhalten werden. Die eine Wahrheit gehört zur anderen dazu. Ich kann nicht durch die politische Landschaft laufen und den Rentnern suggerieren, dass sie die Rentenangleichung bekommen, ohne den 6 Millionen ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sagen, dass sie dann einen Nachteil haben werden. Wer das gemacht hat, war die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles. An der sollte sich so mancher ostdeutsche Ministerpräsident ein Beispiel nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab zu dem Bericht einen ganz spannenden Artikel in der Zeit mit dem Titel „Mut zur guten Laune“, in dem die Meinung vertreten wird, dass dieser Bericht, so wie er abgefasst ist, schlechte Laune verbreitet. Es kommt natürlich immer darauf an, welche Vergleiche man bei der wirtschaftlichen Entwicklung zieht. Natürlich kann man immer Ost und West vergleichen. Aber wenn man zum Beispiel Holstein oder die Pfalz ständig mit München oder Hamburg vergleichen würde, dann würde man für erstere auch eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft feststellen.