Deutscher Bundestag
2015-07-03

Das ist genau wie bei dem folgenden Beispiel, das ich jetzt vortragen möchte: Das Aufenthaltsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, nach der der für Hochschulabsolventen vorgesehene Aufenthaltstitel der Blauen Karte EU auch Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden kann, die über keinen Hochschulabschluss verfügen, aber eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachweisen können. Mit dieser simplen Verordnung können wir erreichen, dass qualifizierte Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker mit Erfahrung bei uns eingesetzt werden. Aber auch hier prüfen Sie nur – in diesem Fall das Haus von Frau Ministerin Nahles –, und das seit Monaten. Ich sage: Hier ist keine Zeit mehr zu verlieren, nichts mehr zu prüfen. Schreiten Sie zur Tat, und geben Sie diesen Menschen eine Chance! Ich hoffe, dass die angekündigte unbürokratische Anerkennung durch Qualifikationsanalysen, wenn Dokumente fehlen, auch wirklich unbürokratisch umgesetzt wird und dass das Prozedere der Anerkennung in der Tat vereinfacht wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse Ihres Projekts „Prototyping Transfer“. Und vor allem bin ich gespannt, wie schnell das alles tatsächlich geht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.