Deutscher Bundestag
2025-09-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Investitionen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit“, „Der Status quo ist unser Gegner“, so Herr Klingbeil. Das Problem ist aber doch, dass in diesem Haushaltsentwurf der Status quo zementiert wird. Wo ist denn der Aufbruch, gerade fürs Wachstum? Es geht doch darum – Sie waren eben nicht bei den Beratungen zum EP 09 –, dass mehr in den Standort investiert wird, dass es nicht nur warme Worte gibt, dass hinter den ganzen leeren Versprechen, die Sie abgegeben haben, jetzt auch endlich Mittel liegen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Wirtschaft, damit Investitionen angeregt werden, in die Forschung investiert wird. Wir brauchen Investitionen in neue Märkte. Wir brauchen Investitionen in den Wasserstoffhochlauf und Klimaschutzverträge und – das ist eine Frage der Gerechtigkeit – auch endlich die Stromsteuerabsenkung für alle. Wenn stattdessen Ihre Ministerkollegin die Strombedarfsprognose für 2030 absenkt – das heißt, wir haben entweder weniger Transformation bei den Unternehmen, oder wir haben weniger Unternehmen –, heißt das doch nicht Wachstum.