Deutscher Bundestag
2025-01-31

Die Abstimmung am Mittwoch dieser Woche zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration hat gezeigt, dass die Antragstellerin in dieser Phase des Wahlkampfes auch bereit ist, Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand des Hauses und des politischen Spektrums bereitwillig in Kauf zu nehmen. Dieses widerstrebt den Werten, für die ich stehe und die ich aus Überzeugung vertrete. Die Ablehnung des Angebotes, aus der Mitte des Hauses und der Gesellschaft heraus, gemeinsam nach guten, demokratischen und umsetzbaren Lösungen zu suchen, lässt für mich keine andere Handlung zu, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Geschichte unseres Landes hat uns gelehrt: Mit Extremisten darf man keine gemeinsamen Beschlüsse treffen. Haltung ist auch in Zeiten von Wahlkampf zu wahren. Freiheit braucht Verantwortung.