Deutscher Bundestag
2023-11-16

Im Klima- und Transformationsfonds führt das Urteil – das ist ja rechtlich unstrittig – mathematisch und rechtlich dazu, dass Ihrem wichtigsten Nebenhaushalt schon 2024 das Geld ausgehen wird. Meine Fraktion fände das zwar, ehrlich gesagt, nicht so tragisch, weil es sich dabei ohnehin fast nur um ideologisch begründete Fehlausgaben handelt. Der aktuell vorliegende Ampelhaushalt kann aber nach diesem Urteil nun nicht wie vorgestellt verabschiedet werden. Wir fordern, wie schon länger, die fast völlige Löschung aller KTF-Titel, und wir fordern eine Neuaufsetzung des Haushaltsprozesses 2024 unter Anrechnung der Kredite der Sondervermögen auf die Schuldenbremse. Eine auf Deutschland fokussierte Regierung müsste seit Jahren keine Abgaben erhöhen und – ohne verfehlte Eurorettungs-, Corona-, Energie- und Gesellschaftsideologien – auch keine illegalen Schulden machen. Machen Sie endlich unideologische und rechtskonforme Politik zum nationalen Wohl Deutschlands! Herzlichen Dank.