Deutscher Bundestag
2025-03-18

Also darf eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur das letzte Mittel sein. Darum gehen wir aus meiner Sicht mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auch den zweiten vor dem ersten Schritt. Es gibt aktuell (noch) Spielräume. Noch nie vereinnahmten alle staatlichen Ebenen gemeinsam mehr als jetzt, nämlich fast 1 Billion Euro. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es wäre besser gewesen, zuerst zu priorisieren, um Mittel aus dem Haushalt freizusetzen. Denn der Bedarf für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes ist unübersehbar. Brücken, Straßen, Schienen sind marode. Leitungen fehlen. Der Sanierungsstau bedroht unser Land und unsere Wirtschaft. Mit dem Sondervermögen sollen Bund, Länder und Kommunen darauf reagieren können. Dabei muss es sich zwingend um zusätzliche Ausgaben handeln. So verhindern wir, dass frei werdende Mittel an anderer Stelle konsumiert werden. Es wird also keinen Verschiebebahnhof geben. Wenn wir es klug anstellen, lässt sich damit privates Kapital mobilisieren und eine Hebelwirkung entfalten. Dafür wird es auf die gesetzliche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode ankommen. Mit diesem Gesetz werden wir definieren, was Infrastruktur ist.