Deutscher Bundestag
2014-06-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchs, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so klar gesagt haben, worum es heute geht, nämlich dass diese EEG-Novelle nichts anderes als eine Abbruchveranstaltung für die Erneuerbaren ist. Danke für diese klare Aussage! Das zeigt allen, worum es hier geht. Herr Bundesminister Gabriel, wenn in der EU-Kommission Unsinn gedacht oder gefordert wird, dann haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen kann. Aber darum geht es gar nicht. Nicht Herr Almunia ist das Problem. Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputt macht; darum geht es. Das ist das Problem. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten Dutzende Erfolgsmeldungen gehört: Man sei sich mit der EU-Kommission einig. Es wurde abgefeiert rauf und runter. Der tolle Wirtschaftsminister! – Nun steht er vor dem Scherbenhaufen seiner Politik, da bestimmte Dinge offensichtlich nicht geklärt sind. Aber ich frage mich: Wo ist eigentlich Herr Oettinger? Deutschland hat einen Energiekommissar, der eigentlich der Hüter der Verträge und der Erneuerbaren-Richtlinie ist, die das EEG abdeckt.