Deutscher Bundestag
2019-10-25

Darum geht es. Das leitet uns. Es wird auch getragen und ist die Erwartung von vielen Menschen in unserem Land, auch Landwirten übrigens, die dieselben Erfahrungen haben und denselben Handlungsdruck verspüren. Deshalb machen wir Klimaschutz jetzt verbindlich. Bisher waren Klimaziele Programmsätze der Regierung. Jetzt wird Klimaschutz gesetzlich verankert. Mit dem Klimaschutzgesetz verankern wir das Klimaschutzprogramm 2030. Wir verankern das Ziel der Klimaneutralität 2050. Wir sagen damit: Wir wollen unsere Klimapolitik zu einem Teil des Erfolges europäischer Klimapolitik machen; denn Ursula von der Leyen wird genau das in Europa umsetzen und Europa damit zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Das ist absolut notwendig, damit wir es global und gemeinsam schaffen. Da machen wir uns entschieden auf den Weg bzw. schreiten auf diesem fort. Durch die gesetzliche Festschreibung erreichen wir jetzt Verbindlichkeit. Dazu will ich ganz klar sagen: Für uns gelten Recht und Ordnung. Ein Gesetz muss eingehalten werden. Deshalb ist es richtig, dass wir die Kontrollmechanismen entsprechend normieren.