Deutscher Bundestag
2020-05-29

Eine regelbasierte Ordnung, die die Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand, auch für Handel legt, muss die Geltung des Rechts einfordern, und dazu gehören auch die unveräußerlichen Menschenrechte. Das kann nicht von der Tagesform oder der jeweiligen politischen Opportunität abhängig gemacht werden, und das ist der Kern von dem, was Europa ausmacht. Deswegen schauen wir auch nach Hongkong. Wir schauen nach Hongkong, weil es ein bedeutendes Ereignis ist, wenn von den 7 Millionen Einwohnern bis zu 2 Millionen auf die Straße gehen. Dieser Protest muss friedlich sein; das haben wir auch einzufordern. Aber dieser Protest zeigt auch, dass der Drang der Menschen in Hongkong nach Selbstbestimmung, nach Freiheit besteht und dass letztlich dahinter die große Frage steht, welche Haltung und welche Ordnung der Zukunft obsiegen wird, Freiheit und Selbstbestimmung oder autoritäres System. Auch wenn wir gemeinsam eine partnerschaftliche und friedliche Weltordnung anstreben, so muss es dennoch in unserem Interesse sein, dass wir unsere Haltungen zum Ausdruck bringen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern; und das geht nicht, wenn wir uns abschotten, sondern nur, wenn wir selbstbewusst für unsere Werte eintreten.