Deutscher Bundestag
2024-12-20

Deswegen ist es gut, dass es in einer liberalen Demokratie auch so etwas wie einen Verfassungsschutz gibt. Den Vorwurf, Frau von Storch, den Sie ja heute erhoben haben und der aus Thüringen kommt, ist in der Tat hart. Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf. Aber da gibt es in einem Rechtsstaat Verfahren dazu, und deswegen dürfen wir zu Recht auch erwarten – und das haben Sie verschwiegen –, dass die Dienstaufsichtsbehörde, nämlich das Thüringer Innenministerium, jetzt in einem Disziplinarverfahren aufklärt, ob an diesen Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist oder nicht, und wenn etwas dran ist, dann muss es in der Tat Konsequenzen geben. Aber Sie sind ja etwas ganz anderem auf der Spur. – Frau von Storch hat jetzt nämlich etwas ganz Großes herausgefunden. Das ist für Frau von Storch nämlich der Beweis, dass der Verfassungsschutz gelenkt sei.