Deutscher Bundestag
2020-10-08

Aber ich sage auch ganz klar in die Richtung des Koalitionspartners: Die Aussagen von Herrn Schulenberg und Herrn Kapsch waren absolut glaubhaft. Sie sagten, sie brauchten mehr Zeit für eine Verhandlung, weil sie nämlich das Angebot noch um 1 Milliarde Euro runterhandeln mussten, und sie hatten nur noch 14 Tage Zeit. Sie haben nicht geglaubt, dass das in dieser verbliebenen Zeit klappt. – Wir wissen alle: Es klappte. Das ist auch eine Frage, die wir in diesem Untersuchungsausschuss stellen werden: Wie kann es möglich sein, dass innerhalb von 14 Tagen ein Angebot um ein Drittel – um eine ganze Milliarde Euro! – runtergehandelt werden konnte? Der Minister hat uns in diesem Zusammenhang gesagt, er hatte nur 2 Milliarden Euro vom Bundestag zur Verfügung gestellt bekommen; darum durfte er nicht mehr ausgeben. Das ist die zweite Frage, die wir uns noch stellen; denn er hat tatsächlich 163 Millionen Euro mehr ausgegeben, für die keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen, die erst im Haushalt 2020 eingestellt wurden: Standen nur die 2 Milliarden Euro zur Verfügung, oder war es mehr?