Deutscher Bundestag
2024-04-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, Gott sei Dank, wieder einmal über den Mindestlohn sprechen, dann denke ich zuerst an eine Veranstaltung, die diese Woche Dienstag stattgefunden hat, nämlich die Geburtstagsfeier, der Festakt zu 75 Jahren Tarifvertragsgesetz. Im DGB-Haus waren viele wichtige Menschen versammelt, und man hat sich noch einmal mit diesem Gesetz beschäftigt. Es ist nämlich am 9. April 1949 in Kraft getreten und damit gut fünf Wochen vor unserem Grundgesetz. Das Gesetz wurde damals ohne Gegenstimmen – einstimmig – angenommen. Die SPD-Fraktion hat es damals im Wirtschaftsrat als Initiativantrag eingebracht, und alle – die Alliierten, die Parteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften – haben gewusst und waren sich sicher, dass die Wiederherstellung eines freiheitlichen Tarifsystems von immenser Bedeutung für die Demokratie und den Frieden ist, dass unbedingt eine Konfliktregelung zwischen Kapital und Arbeit geschaffen und dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den es auch heute noch gibt, strukturiert werden muss. Sie haben gewusst, dass die Tarifautonomie zusammen mit der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung ein Garant für Mindestsicherungen, Arbeitsschutz, Sozialleistungen und soziale und gesellschaftliche Teilhabe ist.