Deutscher Bundestag
2022-06-03

Auch für Bezieher der Grundsicherung braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Das wird zu beachten sein, wenn es angesichts anhaltender Preissteigerungen nötig sein wird, ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren, mit gezielten Entlastungen für die, die es am dringendsten brauchen, und dafür werden wir uns einsetzen. Mit dem Haushalt geben wir auch gute Signale. Ich nenne nur noch zwei Beispiele, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe: die Aufstockung der Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Mittel für die Künstlersozialversicherung. Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit. Und das ist erst der Anfang. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz zum Bürger/-innengeld beschließen, mit dem wir ab dem nächsten Jahr Hartz IV überwinden können. Und bis spätestens nächstes Jahr wollen wir einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben, Frau Lötzsch; das ist ein bisschen komplizierter. Dann kommt aber die Kindergrundsicherung, um für alle Kinder das Existenzminimum zu garantieren. Und wir wollen Deutschland mit der Bildungszeit und einem Weiterbildungsgeld zu einer Weiterbildungsrepublik machen.