Deutscher Bundestag
2017-06-28

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorletzte Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 endete mit der überraschenden Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch. Das löste letztlich die Massenproteste auf dem Maidan aus. Der letzte Gipfel im Mai 2015 markierte noch eine Zeit des Übergangs für die künftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft, die erst mit der Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik Ende desselben Jahres langsam zu Ende ging. Es ist deswegen ganz besonders wichtig, dass die Europäische Union mit klaren Grundsätzen und realistischen Angeboten in den nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 geht. Der vorliegende Antrag ist diesem Ziel unbedingt dienlich. Ich danke ganz besonders unserem Kollegen Dr. Christoph Bergner für die engagierte Arbeit, auch bei der Erarbeitung dieses Antrags. Wir müssen uns vor Augen halten, dass sich die Lage der Europäischen Union der Jahre 2008/2009, also der Jahre, in denen die Östliche Partnerschaft erdacht und dann ins Leben gerufen wurde, grundlegend geändert hat. Das gilt gerade in der Östlichen Nachbarschaft. Eine wesentliche Veränderung stellt die Bedrohung der Partnerländer von außen durch russische Hegemonialansprüche dar.