Deutscher Bundestag
2016-09-22

Die Formulierung „Spielräume von Kommunen zur Organisation der Daseinsvorsorge dürfen nicht eingeschränkt und auch künftig nicht angetastet werden. Es muss im weiteren Ratifikationsprozess sichergestellt werden, dass auch zukünftig kein Druck in Richtung Liberalisierung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeübt werden darf“ begrüße ich sehr. Gleichwohl sollte diese Sicherstellung im Vertragswerk rechtlich fixiert sein, um später streitanfällige Interpretationen zu vermeiden. Auch folgende Formulierung hinterlässt einen Restzweifel, ob die Unantastbarkeit des Vorsorgeprinzips unmissverständlich klargestellt sei: „Hohe Umwelt- und Verbraucherstandards müssen gewährleistet bleiben. Das im europäischen Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip bleibt von CETA unberührt. Dies muss unmissverständlich klargestellt werden.“ Mit der Formulierung „Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung, im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen, und setzt sich gleichfalls hierfür ein“ ergibt sich die offene Frage, warum „rechtsverbindliche Klärungen“ nicht einfach in das Vertragswerk CETA eingearbeitet werden. Die Übersichtlichkeit und Bürgerfreundlichkeit des ohnehin schon komplexen und langen Vertragstextes wird durch weitere Regelungen und Vereinbarungen außerhalb des Vertrags weiter gemindert.