Deutscher Bundestag
2017-03-09

Ich denke, eine Umsetzung dieses Vorschlags wird nicht zu einer verbesserten Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Mitgliedstaaten führen, sondern eher zu einer schematischen Abarbeitung der Prüfkriterien Es ist sogar zu befürchten, dass die tatsächlich nötige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit dabei auf der Strecke bleibt. Mit unserer Kritik sind wir übrigens nicht alleine. Gerade kam ja der Vorwurf, dass wir die Verhältnismäßigkeit im Grunde gar nicht so ins richtige Licht rücken würden. Nein, beide Kammern des französischen Parlaments sowie der Bundesrat teilen unsere Subsidiaritätsbedenken. Das Dienstleistungspaket beinhaltet darüber hinaus die Dienstleistungskarte. Frau Strothmann hat es gerade angesprochen. Wir halten eine Subsidiaritätsrüge zu diesem Vorschlag nicht für notwendig. Deshalb differenzieren wir schon sehr. Wir werden das inhaltlich diskutieren müssen und uns damit auch noch weiter kritisch auseinandersetzen. Denn wir sehen hier die Gefahr, dass das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür eingeführt wird, was wir entschieden – alle zusammen, glaube ich – ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Kritik, die ich hier vorbringe, möchte ich zum Schluss noch einmal betonen, dass wir Erleichterungen für den europäischen Dienstleistungsmarkt grundsätzlich begrüßen.