Deutscher Bundestag
2020-09-18

Dabei erbrachte eine Prüfung im Jahr 2019 pro Fall rund 192 000 Euro mehr an Einnahmen. Aber: Trotz des Erfolges der Steuerbehörden ist die Prüfquote von 15 Prozent im Jahr 2013 auf 7 Prozent im Jahr 2019 gefallen. Ich sage Ihnen: Da stimmt doch etwas nicht. Einige Landesregierungen haben ganz augenscheinlich Angst, ihren Geldadel zu verschrecken. Es darf nicht länger geduldet werden, dass Bundesländer den Steuerbetrug von Millionären über Jahre decken. Ich sage Ihnen auch: Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die Prüfquote zu erhöhen. Das ist keine Bestrafung von Millionären, damit wird einfach dafür gesorgt, dass sie das bezahlen, was sie bezahlen müssen. Alle Bundesfinanzminister, die ich bisher mit dieser Frage konfrontiert habe, zeigten wenig Interesse an dieser offensichtlichen Steuerungerechtigkeit und verwiesen immer auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie der Gesellschaft Steuereinnahmen vorenthalten werden. Sie dürfen sich doch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nicht als Vermögensverwalter einer kleinen Schicht von Millionären verstehen. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.