Deutscher Bundestag
2015-06-10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist katastrophal. Der Bericht der UN-Untersuchungskommission liest sich wie ein Horrorbuch, nur dass alles, was dort steht, bittere Realität ist. Zwangsarbeit, ungesetzliche Inhaftierungen, willkürliche Hinrichtungen und Folter sind an der Tagesordnung. Ein mächtiger Sicherheitsapparat unterdrückt die Bevölkerung und hält sie „in ständiger Angst“, wie es im UN-Bericht steht. Human Rights Watch nennt Eritrea ein einziges „gigantisches Gefängnis“. Leider wahr und beschämend! Viele junge Eritreer flüchten wegen des Militärdienstes aus ihrer Heimat; denn direkt nach dem Schulabschluss muss jeder Jugendliche einen unbefristeten Wehrdienst unter erbärmlichsten Bedingungen antreten. Wer sich weigert, dem drohen Folter und Gefängnis. In Eritrea selbst kann niemand über die grausamen Zustände berichten. Reporter ohne Grenzen listet das Land auf dem letzten Platz des weltweiten Pressefreiheitsindex. Präsident Afewerki und seine Lakaien setzen ihre Macht mit allen Mitteln durch. Außer der Regierungspartei gibt es keine zugelassenen Parteien. Jede Opposition wird im Keim erstickt. Man kann den Eritreern nur wünschen, dass sie sich möglichst bald dieses Regimes entledigen.