Deutscher Bundestag
2015-11-11

Was sich für die Verwertungsgesellschaften in der alltäglichen Praxis ändert, ist, wie ich glaube, minimal. Grundsätzlich würde ich sogar sagen, dass sie ihre Tätigkeit in ähnlicher Form weiterführen können, wie das bisher der Fall gewesen ist. Verfahrensregelnde Bestimmungen standen früher in der Satzung von Verwertungsgesellschaften, sie sind jetzt Bestandteil des Gesetzes geworden. Deshalb glaube ich, dass die deutschen Verwertungsgesellschaften nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfes und der Anpassungsphase ihre Tätigkeit in ähnlicher Form fortführen können, ohne dass es zu grundsätzlichen oder größeren Veränderungen im Vergleich zu früher kommt. Bei Verwertungsgesellschaften in anderen europäischen Mitgliedstaaten werden die Veränderungen deutlich größer sein. Zur Frage nach den Kunden von Verwertungsgesellschaften, also Hotels, Diskotheken, Sendeunternehmen oder Onlinedienste: Auch hier wird es, wie ich glaube, grundsätzlich bei den bewährten Mechanismen bleiben. Daneben schaffen allerdings die umfänglichen Informations- und Berichtspflichten, die in diesem Gesetzentwurf verankert sind, künftig mehr Transparenz, auch zugunsten der Nutzer. Wir greifen zudem eine Forderung aus der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche auf; denn Verwertungsgesellschaften sind hiernach zukünftig verpflichtet, gemeinsam einen Gesamtvertrag abzuschließen, wenn eine Nutzung die Rechte von mehr als einer Verwertungsgesellschaft erfordert. Das ist in der Vergangenheit ein Problem gewesen und hat teilweise zu unerfreulichen Entwicklungen geführt. Das wird beispielsweise die Lizenzierung bei der Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Gaststätten deutliche vereinfachen. Auch das ist ein Thema gewesen, das ungelöst im Raum stand.