Deutscher Bundestag
2023-09-21

Im Haushaltsentwurf des Innenministeriums wird das Dilemma deutlich: So hat beispielsweise das BKA noch während der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit dem größten Personalaufbau seiner Geschichte begonnen. Die Ampelregierung möchte diesen so wichtigen Weg nicht weitergehen und sieht scheinbar keine Priorität bei der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Eine bessere Ausstattung leistet nicht nur einen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern auch für die Sicherheit des Beamten. Wir kennen alle die Berichte in den Medien: Das Gewaltpotenzial gegen unsere Polizisten stieg in den letzten Jahren an. Polizisten riskieren Tag für Tag ihre körperliche und geistige Gesundheit, um unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu schützen. Deshalb ist es richtig, dass der Staat diese so wichtige Arbeit mit einer Zulage finanziell anerkennt. Gleiches gilt für die Zollbeamten, die Soldaten sowie Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr und im medizinischen Bereich. Was in Bayern auf Landesebene schon Realität ist, wird nun auch im Bund mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wieder eingeführt: die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.