Deutscher Bundestag
2025-09-11

Deutschland – das wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit Mai zeigen, dass der Gebietszugang in die Bundesrepublik nicht ohne Weiteres möglich ist. Das sind Ergebnisse gesetzgeberischer Maßnahmen auf nationaler Ebene. Auf keinem anderen Politikfeld wurde in den ersten Wochen mehr entschieden. Dabei sind weder unsere deutschen Grenzregionen in Abwägung unserer eigenen Interessen übermäßig belastet worden, noch gab es im großen Stil Protestwellen in unseren europäischen Nachbarländern. Im Gegenteil: Europa sucht den Dialog. Wir fördern den Dialog. Wir werden diesen Weg jetzt mit unseren Partnern weitergehen. Weil wir Europa und den Schengenraum erhalten wollen, bedarf es langfristiger europäischer Lösungen.