Deutscher Bundestag
2015-11-24

Im Gegenteil, die Anschläge zeigen doch gerade, weshalb sich so viele Menschen auf der Flucht befinden: weil die Brutalität, die Hinterhältigkeit, die Gewalt derart neue Formen und Dimensionen angenommen haben, dass den Betroffenen nur ein Ausweg bleibt, nämlich die Flucht. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dies in Deutschland zu erklären. Falsche Zusammenhänge müssen wir als Unfug oder gar rechtsextremistische Propaganda entlarven. Das ist unsere Aufgabe – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushalte sind in Zahlen geronnene Politik. Dieser Ansatz gilt immer, in diesem Fall aber in besonderem Ausmaß. Schon für das laufende Jahr haben wir zwei Nachtragshaushalte beschlossen, um den aktuellen politischen Entwicklungen gerecht werden zu können.