Deutscher Bundestag
2017-04-27

Demnach dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Endlich schaffen wir als Gesetzgeber eine klare Regelung, mit der untersagt wird, aus weltanschaulich-religiösen Motiven in bestimmten Bereichen im Dienst das Gesicht zu verhüllen. Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Unser Zusammenleben beruht darauf, dass man sich untereinander offen begegnet. So ist es meiner Ansicht nach nur folgerichtig, dass die Repräsentanten des Staates bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Offenheit zeigen und dadurch zur Vertrauensbildung beitragen. Dies ist mit einem verhüllten Gesicht nicht möglich. Aus dem gleichen Grund finden sich im vorliegenden Gesetzentwurf Verbote der Gesichtsverhüllung auch für Mitglieder der Wahlausschüsse und Bürger, die ihre Stimme abgeben möchten. Es muss zu jeder Zeit ein Abgleich des Gesichts mit einem Ausweispapier möglich sein. Für mich ist dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Keiner, der sich in unserem Land aufhält, kann sich einer Identitätsfeststellung entziehen. Dies werden wir nun im Personalausweisgesetz regeln.