Deutscher Bundestag
2023-05-26

Die Begründung lautet nämlich: Die Abgeordneten in der Aufarbeitungskommission sollen auf die Verfassungsmäßigkeit der Aufarbeitungskommission achten. – Wenn ich mir die Schlagzeilen über die AfD in den letzten Wochen, Monaten und Jahren anschaue – Stichworte „rechtsextremer Verdachtsfall“, „eine extremistische Parteijugend“, all diese Dinge –, dann frage ich mich: Wie wollen Sie denn auf die Verfassungsmäßigkeit achten? Herr Baumann und Kollegen, fangen Sie mal in Ihren eigenen Reihen an, auf Verfassungsmäßigkeit zu achten! Das wäre ein guter Anfang. Danke schön.