Deutscher Bundestag
2019-11-07

Die wenigen schweren Straftaten halbirrer Extremisten greift man begierig auf, um die Gefahr des Rechtsextremismus maßlos aufzubauschen und in beispielloser Weise vor allem gegen unsere Rechtsstaatspartei, die AfD, zu hetzen. Wenn kriminelle Linksextremisten regelmäßig Autos unbescholtener Bürger abfackeln oder sie in Hamburg und Leipzig ganze Straßenzüge verwüsten und Hunderte Polizisten verletzen, dann spricht man nicht von Hasskriminalität, sondern verharmlosend von „linken Chaoten“ oder „Aktivisten“. Wenn Zugewanderte aus archaischen Kulturen junge Frauen vergewaltigen und bestialisch morden, dann ist auch das kein Hass, sondern dann sind das Beziehungstaten für die hinteren Seiten der Lokalblätter, da angeblich nicht von nationaler Relevanz. Minister Seehofer hat denn auch einen Neunpunkteplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt; Herr Krings hat ihn heute vorgestellt. Neben einigen sinnvollen Punkten wie dem Schutz von Lokalpolitikern sollen künftig Anbieter von Internetseiten auch die IP-Adressen der Absender sogenannter Hassreden an das Bundeskriminalamt melden, eine Hotline des Verfassungsschutzes zur Denunziation der eigenen Nachbarn als Rechtsextreme steht auch schon bereit. Herr Seehofer sagte, das sei erst der erste Schritt.