Deutscher Bundestag
2014-05-22

Das Ansinnen der Fraktion Die Linke ist damit in der Sache ziemlich überflüssig; es sei denn, es geht den Linken einzig und allein darum, die Unabhängigkeit der von Bundesminister Maas eingesetzten Kommission infrage stellen zu wollen. Wenn die Linke von Unabhängigkeit spricht, scheint immer Vorsicht geboten zu sein; denn meistens geht es dann geradezu um unverhohlene Lenkung an demokratisch legitimierten Institutionen vorbei. Aber vermutlich ist das jene Form von Dialektik, die ich niemals verstehen werde. Auch das lässt sich der Maas-Kommission nicht ernsthaft unterstellen. So sind beispielsweise Wissenschaftler und Vertreter der Richterschaft Mitglieder der Kommission. Es sind mithin Persönlichkeiten, deren Arbeit sogar grundgesetzlich als frei und unabhängig geschützt ist. In der Sache, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, macht der vorliegende Antrag damit auf ganzer Linie keinen Sinn, zumal es nur Camouflage ist, wenn darin von „sprachlicher Bereinigung“ gesprochen wird. Darum geht es – das zeigt schon der Rest des Antragstitels – überhaupt nicht. Denn es geht bei dem Antrag natürlich um die inhaltliche Veränderung von Strafrechtsnormen und nicht nur um semantische Bereinigungen.