Deutscher Bundestag
2015-02-26

Auf der anderen Seite werden Menschen kriminalisiert, die in einer Fußgängerzone in Deutschland Geld für die PKK sammeln. Mit diesem Widerspruch müssen wir irgendwie klarkommen. Darüber müssen wir reden. Aber sind das jetzt auch gute Gründe dafür, das PKK- Verbot aufzuheben? Das ist doch die entscheidende Frage. Ich persönlich habe da erst einmal einige Fragen; denn allein der Kampf der PKK gegen den gemeinsamen Feind „Islamischer Staat“ reicht dafür meines Erachtens nicht aus. Wir müssen uns natürlich auch den Friedensprozess in der Türkei anschauen. Ich finde aber, dass dieser Friedensprozess äußerst fragil ist. Gerade Erdogan spielt in diesem Zusammenhang keine rühmliche Rolle und agiert immer wieder als Brandstifter. Auch setzt er wichtige Schritte im Friedensprozess praktisch nicht um. Wir können also nicht davon ausgehen, dass dieser Konflikt in der Türkei bald beigelegt ist. Auch für einen Gewaltverzicht der PKK gibt es meiner Ansicht nach keine überzeugenden Anhaltspunkte. In offiziellen Äußerungen setzt die PKK die Türkei mit dem „Islamischen Staat“ gleich und sagt, dass beide bekämpft werden müssen. Wäre es in dieser Situation tatsächlich richtig, das PKK-Verbot hier in Deutschland aufzuheben?