Deutscher Bundestag
2024-04-12

Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden. Zum einen ist zur Beschlussfassung unklar, in welchem Verhältnis das SBGG zum Strafgesetzbuch steht. Gelten Straftaten mit einem eindeutig geschlechtlich determinierten Täterbegriff (§ 183 StGB) auch für Personen, die in Ansehung der Strafverfolgung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen? Könnte sich also ein Exhibitionist einer Bestrafung durch eine rechtzeitige Anpassung des Personenstandseintrages entziehen? Ist die „weibliche Brust“ gemäß § 184k StGB auch dann weiblich, wenn sie einem biologischen Mann gehört? Oder baut der Gesetzgeber hiermit eine zweite Geschlechtsdefinition auf, die mit seiner bisherigen – aber weiterhin gültigen – nichts zu tun hat?