Deutscher Bundestag
2018-03-01

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer dieses grausamen Anschlags erwarten doch von uns, dass wir ohne Scheuklappen genau herausarbeiten, warum dieser Anschlag nicht verhindert wurde. Genau das wollen wir jetzt endlich tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut, dass CDU/CSU und SPD in den Berichterstattergesprächen ihre Position aufgegeben haben, den Untersuchungszeitraum auf die Zeit bis zum Todestag von Anis Amri zu begrenzen. Mit einer solchen Begrenzung hätten wir als Untersuchungsausschuss doch permanent in dem Verdacht gestanden, mögliche Fehler und Versäumnisse irgendwie unter den Teppich kehren zu wollen. Dieser Eindruck darf niemals entstehen, und noch weniger darf er begründet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. So können nun die fünf Fraktionen, die wirklich klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag hier und heute zur Abstimmung stellen.