Deutscher Bundestag
2014-02-12

Wenn das vor einem halben Jahr bekannt geworden wäre, wären hier die Fetzen geflogen. Was ist heute? Nichts. Ich sage Ihnen: Ich als Berlinerin schäme mich dafür, dass die SPD die Affäre Wowereit in Pofalla-Manier für beendet erklärt und zur Tagesordnung übergehen will. Das werden wir nicht durchgehen lassen. Das zeigt eben leider, dass trotz aller Lippenbekenntnisse und starken Worte relevante Teile der SPD Steuerbetrug immer noch für ein Kavaliersdelikt halten. Es ist aber eben eine Straftat. Meine Damen und Herren von der Union, bevor Sie sich hier genüsslich zurücklehnen, möchte ich Ihnen sagen: Auch Sie müssen sich ehrlich machen. Ich habe gerade in der Fragestunde erfahren, dass es auch bei der Bundesregierung keine Leitlinien gibt, die besagen, wie man mit solchen Fällen umzugehen gedenkt, und dass es offenbar in der 17. Legislaturperiode in der Bundesregierung einen strafrelevanten Fall gegeben haben soll; es war von „seltenen Fällen“ die Rede. Mich interessiert wirklich – es wurde zugesagt, dass darüber schriftlich informiert wird –, welche disziplinarrechtlichen Folgen das gehabt hat.