Deutscher Bundestag
2024-02-01

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung. Jetzt müssten Sie nur noch erkennen, dass Sie sich viele Ihrer Argumente, die Sie hier ins Felde führen, eigentlich sparen können. Natürlich haben Sie, wenn Sie das Zustandekommen dieses Gesetzesvorhabens kritisieren, inhaltlich recht. Selbstverständlich: Es wurden – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – die betreffenden Bundesländer nicht berücksichtigt. Ja, es wurde die regionale Zugehörigkeit der Bürger vor Ort nicht beachtet. Die Argumente laufen aber deswegen ins Leere, weil es sich hierbei gar nicht um ein Versehen handelt. Es ist nicht so, als habe die Ampel das bloß vergessen. Die Belange der Bürger vor Ort interessieren die Ampel überhaupt nicht; denn es geht um politischen Machterhalt.