Deutscher Bundestag
2023-07-07

Dafür braucht die Chemieindustrie jedoch mehr Energie als heute, wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen. Das heißt, dieses Gesetz und die absoluten Einsparziele können am Ende sogar für den Klimaschutz hinderlich sein; auch das gehört in die Debatte. Was würden wir machen? Was ist unser Weg? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir setzen auf Anreize. Wir wollen, dass diejenigen, die in Effizienztechnologien, in Klimaschutztechnologien investieren, steuerlich besonders profitieren. Das wäre ein starker Hebel; das wäre eine starke Antwort. Das würde dafür sorgen, dass wir Klimaschutz und starke Wirtschaft zusammenbringen, meine Damen und Herren! Die Unternehmen wissen doch am besten, wie sie Energie einsparen können. Und sie machen das übrigens alleine schon aus wirtschaftlichen Erwägungen. Bemerkenswert finde ich übrigens die Rolle der FDP bei diesem Gesetz. Sie haben hier in der ersten Beratung kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen. Auch in der Anhörung haben Sie diesen Gesetzentwurf sehr kritisiert. Und nun, sechs Wochen später, winken Sie diesen Gesetzentwurf einfach durch, als hätten die paar Änderungen die Probleme gelöst.