Deutscher Bundestag
2023-07-06

Das ist ja nicht überraschend. Und auch um die Kosten kann es der AfD nicht gehen; schließlich will sie das bislang aus guten Gründen auf drei Jahre befristete Gesetz entfristen und so die Möglichkeit der Evaluation – nämlich die Prüfung, ob die Milliarden im Sinne unserer Sicherheitsinteressen zielgerichtet eingesetzt werden – abschaffen. Alles mal wieder ein Hauch heißer Luft hier aus dem rechten Lager im Hause. Den Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank. und gebe als Nächstes das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami für die Fraktion Die Linke.