Deutscher Bundestag
2023-09-22

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Das haben wir hier im Plenum schon oft festgestellt, auch heute wieder. Passiert ist aber bisher wenig. Im Mai wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen, das jedoch keine Reform war, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren. Nun also, nach zwei Jahren Ampelarbeit, ein weiteres Gesetz, das zwar gute Ansätze enthält, aber erneut zu kurz greift; denn es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um dem akuten Handlungsbedarf in der Pflege gerecht zu werden. Wenn Sie in dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, wird es nichts mit dem guten Vorsatz, schnell den Pflegenotstand zu lösen. Ja, es ist gut, die Pflegestudierenden in dualer Ausbildung angemessen zu vergüten und die Praxisanleitung für die Praxiseinrichtungen zu refinanzieren. Ja, es ist gut, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Fachqualifikationen zu beschleunigen und auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrganges zu verzichten.