Deutscher Bundestag
2018-11-23

Der Gedanke, gerade kleine und mittelständische Betriebe nicht zu überfordern, wird uns auch – das will ich ausdrücklich sagen – beim notwendigen Abbau von befristeter Beschäftigung, zu dem wir uns ausdrücklich bekennen, leiten. Meine Damen, meine Herren, es geht darum, den Sozialstaat gezielt und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Das tun wir. Ich nenne beispielsweise noch einmal das Rentenpaket mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Mütterrente, übrigens auch mit der Beitragssenkung für die Bezieher mittlerer Einkommen – Einkommen unter 1 300 Euro brutto –, die, ohne dass die Rentenanwartschaften sinken, bei den Beiträgen entlastet werden – ein richtiger Schritt. Weil hier wieder die Schlachten der Vergangenheit geschlagen worden sind: Selbstverständlich ist es so, dass heute schon der Bundeszuschuss die Höhe der versicherungsfremden Leistungen übersteigt. Hören Sie also auf, Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Diesen Weg werden wir gezielt fortsetzen, etwa wenn wir demnächst eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige angehen. Auch das ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Altersarmut.