Deutscher Bundestag
2015-11-05

Die Planungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft reihen sich damit in die geplante Privatisierungswelle ein, die mit der so genannten Fratzscher-Kommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorbereitet wurde.“ Ihnen ist vielleicht gar nicht aufgefallen, dass wir hier über die VIFG und ihr Finanzmanagementsystem reden. Die Reform des Haushaltskapitels 12, in deren Umsetzung auch die vorliegende Änderung des VIFG-Gesetzes vorgenommen wird, war längst beschlossene Sache, bevor von einer Fratzscher-Kommission überhaupt die Rede sein konnte. Unser Wunsch nach Controlling und Steuerung bei den Investitionen für den Straßenbau ist älter als jede Vorstellung von einer Bundesgesellschaft, egal welchen Zuschnitts. Wenn die Fratzscher-Kommission dem Bundeswirtschaftsminister bei der Gewinnung von Ideen zur Erhöhung der Investitionsquote behilflich ist, kann man das nur begrüßen. Wenn wir über die Nutzung eines höchst brauchbaren vorhandenen Softwareinstruments für einen weiteren Ausgabensektor im Straßenbau diskutieren, korreliert das mit der von Ihnen hineingeheimnisten Bundesfernstraßengesellschaft ungefähr so wie die Tatsache, dass die Wörter „Verkehrsinfrastruktur“ und „Fratzscher-Kommission“ beide 21 Zeichen lang sind. Welche Schlüsse Sie aus diesem Umstand ziehen, will ich mir lieber gar nicht erst ausmalen.