Deutscher Bundestag
2025-05-15

Wir machen den Luftverkehrsstandort Deutschland endlich wieder attraktiver und wettbewerbsfähig, indem wir Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren. Wir stärken unsere Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen und unterstützen den Logistik- und Güterverkehr. Mobilität als Voraussetzung für Lebensqualität und Wohlstand in diesem Land – und Sie sehen das an der breiten Aufstellung der Verkehrsträger – muss für alle bezahlbar, verfügbar und möglichst umweltverträglich sein. Das ist der Auftrag, und wir nehmen ihn sehr ernst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Prüft alles, und behaltet das Gute!“, das ist ein Ratschlag von Paulus im ersten Thessalonicherbrief. Ich finde, das ist auch ein guter Ratschlag für unsere Politik. Das heißt: Wir ändern nicht aus Prinzip alles; jegliche Kettensägenrhetorik ist mir fremd. Aber es wird dort durchgreifende Veränderungen geben, wo sie notwendig sind. Da – das ist klar – gibt es keine Schonfrist, aber eben auch keine Schonungslosigkeit. Vieles bei uns – das muss man auch sagen – läuft gut.