Deutscher Bundestag
2016-09-22

Denn auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt der datenschutzrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit, das heißt, dass nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe benötigt werden. Es ist zwar richtig, dass Zwangsvollstreckung effektiv und aus Sicht des Gläubigers kostengünstig sein muss. Zwangsvollstreckung geschieht aber nicht um jeden Preis, und die datenschutzrechtlichen Belange des Schuldners müssen ausreichend berücksichtigt werden. Im Vollstreckungsverfahren ist Schuldnerschutz auch Datenschutz. Eine weitere Klarstellung des Gesetzentwurfs betrifft die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch das Amtsgericht. Diese Eintragung, die immer dann erfolgt, wenn der Schuldner eine Versicherung an Eides statt über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder wenn gegen ihn ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe dieser Versicherung erlassen worden ist, soll nun Teil des Vollstreckungsverfahrens werden: § 882c Abs. 1 ZPO-E. Diese Änderung wird an der Praxis der Eintragung nichts ändern. Sie hat ihren Grund im Kostenrecht, genauer: dem Gerichtsvollzieherkostengesetz. Es wird nun klargestellt, welche Gebühren der Gerichtsvollzieher in Rechnung stellen darf, und das dient dazu, für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen.