Deutscher Bundestag
2014-07-03

Moldau ist nicht nur geografisch der nächste Nachbar der EU. Moldau hat in vieler Hinsicht auch die größten Fortschritte auf seinem proeuropäischen Kurs erzielt. Das deutlichste Beispiel dafür ist, dass die Republik Moldau bereits seit April – als erstes unter den Ländern der östlichen Partnerschaft – Visafreiheit mit der EU erlangt hat. Das Land wird von einer entschieden proeuropäischen Regierung geführt, die unsere Unterstützung verdient. Die östliche Partnerschaft beruht auf dem Prinzip „Mehr für mehr“. Das darf auch die europäische Perspektive nicht mehr ausschließen. Deshalb bekräftigen wir mit diesem Antrag heute besonders die europäische Perspektive der Republik Moldau. Aber wir setzen damit auch ein Zeichen für ganz Osteuropa, das Zeichen einer neuen Offenheit, ein Zeichen, dass die Alternative von Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU überholt ist. Die Menschen in Moldau haben lange schwierige Zeiten hinter sich. Sie stehen vor großen Herausforderungen. Wir zwingen niemandem die europäische Integration auf. Aber wir dürfen auch die Länder nicht im Stich lassen, die sich für Europa entscheiden. Die Republik Moldau und ihre europäische Perspektive verdienen unsere Unterstützung.