Deutscher Bundestag
2014-02-14

Das ist die eigentliche Aufgabe, dir vor uns liegt. Ich sage auch – durchaus konform mit kritischen Stimmen –: Das werden wir nicht schaffen, indem wir die Überwachung weiter ausdehnen. Wir dürfen nicht nur kritisieren, was andere an Kontrolle und Überwachung anstreben, sondern müssen auch zwischen der Einengung der Freiheit und einer gebührend umfassenden Sicherheit qualitativ abwägen. Mit dieser Abwägung werden wir uns jeden Tag befassen müssen. Das geht nicht mit einem ideologischen Ja oder Nein. Dafür ist dieser Abwägungsgegenstand viel zu schwierig. Er hat nicht gesagt, dass er für den Fall, dass die Richtlinie für unzulässig erklärt wird, ein Gesetz vorbereiten wird. Das ist völliger Unsinn. Wenn der Europäische Gerichtshof sagt, dass die Richtlinie als Ganze mit den europäischen Menschenrechten nicht vereinbar ist, dann wird ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht hingehen und sagen: Aber wir machen trotzdem ein Gesetz, das auf dieser Richtlinie basiert. – Das wäre ja geradezu rechtswidrig. Das steht gar nicht zur Debatte. Die Frage ist am Ende: Wie urteilt der Europäische Gerichtshof? Welche Teile der Richtlinie werden aufgehoben? Welche Teile haben weiterhin Bestand?