Deutscher Bundestag
2015-01-14

Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt eine Antwort wiederhole; denn die Abgeordnete Jelpke konnte noch nicht hier sein, als ich diese beiden Fragen schon einmal beantwortet habe. Zu der ersten Frage will ich noch einmal sagen: Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir hierfür einen Richtervorbehalt oder anderes vorsehen sollten, dann müssten Sie eine Änderung des Passgesetzes beantragen. Denn bereits jetzt kann der Pass durch eine Verfügung der Ausländerbehörde entzogen werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Das ist ein sehr weiter Tatbestand. Wir machen nicht mehr und nicht weniger, als diesen Tatbestand, was den Personalausweis betrifft, einzuschränken. Denn auch nach jetziger Gesetzeslage gilt bereits, dass mit der Entziehung des Passes der Geltungsbereich des Personalausweises auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Wir ändern das im Grunde nur dahin gehend, dass das im Personalausweis sichtbar gemacht wird, damit beim Versuch einer Ausreise für alle klar ersichtlich ist, dass dieser Ausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Mein Mitleid gegenüber Dschihadisten ist im Übrigen nicht übergroß. Insofern finde ich die Gleichbehandlung von Pass- und Personalausweisentziehung verhältnismäßig.