Deutscher Bundestag
2018-02-22

Nur wenn wir zusätzliche Spielräume nach 2020 für die nächste Förderperiode haben, können wir uns all die Dinge vornehmen, die mancher beschreibt. Zweitens. Ich bin schon dafür, auch mal zu fragen: Wie sieht es mit den Gegenleistungen der Nettoempfängerländer aus – nicht nur bei der Verteilung der Asylbewerber, sondern auch bei der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien? Oder – Europa ist auch deswegen so erfolgreich, weil wir regelbasiert sind –: Werden Regeln eingehalten? Ich kann nicht verstehen, dass die EU-Kommission bei weit über 100 Fällen von Verstößen gegen den Fiskalpakt gesagt hat: Schwamm drüber. – Das gehört für mich zu einer ehrlichen Debatte dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zitat des möglichen neuen Bundesfinanzministers Scholz: Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden. Ich weiß nicht, wo wir wem etwas vorschreiben wollen, aber wenn gemeinsam verabredete Regeln – wie im Fiskalpakt, wie in anderen Verträgen – nicht eingehalten werden, dann sind, glaube ich, ein Hinweis und auch ein kritisches Nachfragen nötig. Drittens.