Deutscher Bundestag
2019-04-04

Kein anderes Land der Welt gibt so viel Geld für Klimaschutz aus und erreicht dabei so wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. 1998 hat eine schwarz-gelbe Bundesregierung den Strommarkt in Deutschland liberalisiert, mit sehr großem Erfolg: niedrige wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie, wettbewerbsfähige Strompreise und niedrige Strompreise für die privaten Haushalte in Deutschland. Stand heute, Große Koalition: Deutschland trägt bei den Strompreisen gemeinsam mit Dänemark in Europa die rote Laterne. Über 50 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben. – Der große Profiteur davon, meine Damen und Herren, ist nicht der Klimaschutz. Es ist der Bundesfinanzminister, der von dieser Politik profitiert, und nicht das Weltklima. Deswegen sage ich sehr deutlich in Richtung der Kollegen von CDU/CSU, auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden Rückgangs beim Wirtschaftswachstum in Deutschland: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Stromsteuer für die Unternehmen und die privaten Haushalte in Deutschland endlich zu senken. Fangen Sie es endlich an! Die Grünen sind schon seit 2005 nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt.