Deutscher Bundestag
2019-11-08

Wir haben dazu als Koalition in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass wir dort weiteren Bedarf sehen; denn es ist natürlich so, dass das eine Daueraufgabe bleibt. So heißt es dann auch dort: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Daher wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dieser Wahlperiode mögliche Inhalte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz ausloten. Die Bundesregierung soll hierzu entsprechende Konsultationen zwischen den Ressorts einleiten. Ein Schwerpunkt soll sein, die Bürokratie- und Regulierungslasten – aufgemerkt! - für Gründer in der Start- und Wachstumsphase auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Ich freue mich, dass Sie uns bereits heute Ihre Unterstützung dafür zusagen. Wir werden gerne darauf zurückkommen. Ich komme noch kurz auf die Digitalisierung zu sprechen; Kollege Heider hat dazu heute Morgen schon etwas gesagt. Wir haben hier im Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode den entscheidenden Schritt gemacht und befinden uns in der Umsetzung: Ich meine das Onlinezugangsgesetz.