Deutscher Bundestag
2024-02-21

Alles fährt auf Verschleiß, weil nötige Investitionen immer wieder verschoben werden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren. Sie verschlechtert die Lebensqualität und erhöht die Alltagssorgen all der Menschen, die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind. Unser Sofortprogramm lautet: höhere öffentliche Investitionen und weg mit der Schuldenbremse. Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Bildung, für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Schiene, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, statt ganze Landstriche abzuhängen und die Infrastruktur auszudünnen, und Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Sie fordern Erleichterungen für Unternehmen. Wer fordert denn Erleichterungen für die Reinigungskräfte dieser Unternehmen? Die brauchen doch Entlastungen, weil die Inflation ihre Löhne und Gehälter auffrisst, weil die Mieten steigen, weil die Preise für Lebensmittel und für Energie steigen. Deshalb brauchen die Menschen das versprochene Klimageld. Vielen Dank.