Deutscher Bundestag
2022-09-07

Und dennoch erwartet der Bundeskanzler, dass unsere europäischen Nachbarn sich an von Deutschland geführten Projekten beteiligen, wie zum Beispiel an der europäischen Luftabwehr. Es ist doch so, dass die durch die NATO beabsichtigten Planungen alles übertreffen, was von unserer Bundeswehr in den letzten 20 Jahren geleistet werden musste. Wir schalten um von Wechselstrom auf Gleichstrom, zu einer dauerhaften Belastung unserer Streitkräfte ohne Phasenwechsel. Um dieser Dauerbelastung standzuhalten, bedarf es einer massiven Kraftanstrengung, nicht nur von unseren Soldatinnen und Soldaten, sondern auch von dieser Regierung, um unsere Damen und Herren in Uniform hierzu zu befähigen. Erstere sehe ich tagtäglich, auf Letztere wartet man vergeblich. Der Ukrainekrieg zeigt einmal mehr die Bedeutung von Landstreitkräften. Dies spiegelt sich auch in den NATO-Verteidigungsplanungen wider. Hier hat Deutschland mehr als nur eine Division eingemeldet. Es ist zwar richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft der 10. Panzerdivision bis 2025 herzustellen. Aber dies stellt lediglich einen Teilschritt bei der Erfüllung unserer NATO-Zusagen dar. Für die Erfüllung ebendieses Teilschrittes beabsichtigt die Bundesregierung, die ebenso wichtige zweite mechanisierte Division materiell zu kannibalisieren und personell verwaisen zu lassen.