Deutscher Bundestag
2021-04-22

Genau dies – Deeskalation, Vertrauensbildung, Sicherheit für alle – ist ja Sinn und Zweck und Geist dieses Wiener Dokuments, zu dem sich auch Russland bekannt hat. Bislang sind Russlands Reaktionen leider nicht sehr konstruktiv. Moskau bleibt aufgerufen, zur Kooperation zu finden. Es muss auch der russischen Führung klar sein, dass eine Eskalation nicht im russischen Interesse sein kann. Im Jahr 2014 waren es nicht zuletzt die Bemühungen der Bundesregierung, die eine weitere Eskalation verhindert und einen Weg zu einer diplomatischen Lösung aufgezeigt haben. Es muss auch heute allen Akteuren klar sein: Der Konflikt im Donbass kann nur politisch und diplomatisch gelöst werden, und zwar durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Das Angebot Deutschlands und Frankreichs steht: das Normandie-Format zu nutzen, um Deeskalation und Fortschritt in der Sache zu erreichen. Schließlich hielt seit Juli 2020 ein Waffenstillstand im Donbass, auch dank einer mutigen Initiative von Präsident Selenskyj. Seit Wochen wird dieser Waffenstillstand immer brüchiger. Immer wieder behindern insbesondere die Separatisten die Arbeit der so wichtigen OSZE-Beobachtermission.