Deutscher Bundestag
2017-12-12

Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerrechte in Zeiten der Digitalisierung, unser Rechtsstaat vor der Herausforderung des menschenverachtenden Salafismus: All das war hier in den letzten Jahren ständig Thema. Deswegen irritiert mich dann doch etwas die Rhetorik und die mediale Begleitkampagne zu Ihrem etwas großspurig bezeichneten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte. Ich habe Share Pix gesehen, wonach die Bürgerrechte vier Jahre lang keinen Anwalt gehabt hätten. Sie waren APO, okay, aber das ist kein Grund für latent abwegige Egozentrik. Wir haben hier in den letzten Jahren sowohl zur Vorratsdatenspeicherung als auch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzählige Debatten, Anhörungen und Fachgespräche gehabt. Eine ganze Reihe von hier anwesenden Personen klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung, und ich hoffe, mit Erfolg; denn die GroKo scheint in diesem Fall ja wirklich leider resistent gegen jedes Lernen zu sein, und das ist extrem unerfreulich.