Deutscher Bundestag
2025-10-17

Die Zahlen im zweiten Teil des Berichts kennen wir ja eigentlich alle. Und wir wissen, an welchen Stellen es strukturelle Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten gibt; da stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben gesagt, wir müssen diese Ungleichheiten angehen, egal ob es um die Verteilung von Erbe, von Vermögen, von Führungspositionen geht, darum, wie viele Ostdeutsche eigentlich in Gesamtdeutschland in Führungspositionen sind. Das müssen mehr werden, und dafür braucht es auch Gesetze und Regelungen, nicht nur schöne Worte. Herr Merz erklärte vor drei Tagen, dass er das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will. Und die große Überschrift ist mal wieder: Wir wollen eine solide Wirtschaft schaffen. Leider gibt es da noch ganz viele Unterpunkte, die darauf nicht einzahlen werden. Das ist schon wieder ein Vertrauen, das enttäuscht werden kann. Und an dieser Stelle bitte ich Sie als Bundesregierung: Wenn Sie etwas versprechen – wir leben in schwierigen Zeiten –, dann geben Sie doch Versprechen, die Sie auch halten können. Denn das schafft wieder Vertrauen in die Politik. Auf einen Punkt will ich noch eingehen.