Deutscher Bundestag
2019-06-28

Dann bitte ich, das jetzt zügig zu tun. – Ich hoffe, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Abstimmung teilnehmen wollten, den Weg in den Saal gefunden und abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. – Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. 1 Ergebnis Seite 13464 B Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 29 a, 29 e, 29 g und 29 h. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9698, 19/11094, 19/11153 und 19/11149 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)“. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11158, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4522 abzulehnen.