Deutscher Bundestag
2017-06-22

Ich finde, wir bräuchten in der nächsten Legislaturperiode eine Kommission, die sich ausführlich mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes befasst, die sich mit dem Internet und dem Rechtsextremismus dort befasst, die sich mit den Grenzen und dem Umfang des Parteienverbots befasst, die sich bei allem Verdruss, den die Menschen über Parteiendemokratie äußern – manche behaupten, die Parteien würden sich den Staat zur Beute machen –, mit der Frage befasst, wie man im 21. Jahrhundert Demokratie gestaltet, auch über das Internet. Wer hier wählen darf, wenn er seinen Lebensmittelpunkt hier hat, ob Jüngere als 18-Jährige wählen dürfen – das alles müssten wir diskutieren, Sie tun es aber nicht. Das würde Sinn machen und wäre angemessen. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Schauen Sie einmal: So sieht der Artikel 21 Grundgesetz heute aus. Im Absatz 1 – „Die Parteien wirken … mit“; hier in grüner Schrift – steht das Positive, Absatz 2 – hier in roter Schrift – enthält die Verbotsregelung. 38 Wörter hat der erste Absatz. Man sieht: Das Grüne steht in einem gewissen Verhältnis zum Roten, dem Verbot.