Deutscher Bundestag
2014-09-25

Wir haben uns jedoch für eine reine Entfristung entschieden, da durch den Bundesgerichtshof nun klar konturiert ausgesprochen worden ist, wie man den § 52 a des Urheberrechtsgesetzes zu verstehen hat. Wir sollten uns bei allen Veränderungen und bei allem Veränderungsbedarf im Urheberrecht immer bewusst machen: Ausgangspunkt, Dreh- und Angelpunkt des Urheberrechts ist Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Artikel 14 garantiert und schützt das Eigentum, sei es materielles oder geistiges Eigentum. Beschränkungen dieses Eigentumsrechts, also auch die sogenannten Schranken des Urheberrechts, sind daher immer als Ausnahme zu verstehen und lassen sich nur durch die Interessen des Allgemeinwohls begründen. Vor diesem Hintergrund müssen wir gesetzliche Änderungen im Urheberrecht immer betrachten, und vor diesem Hintergrund müssen sich auch diejenigen messen lassen, die eine Schrankenregelung für sich in Anspruch nehmen. In den beiden vergangenen großen Urheberrechtsreformen hat der Gesetzgeber bereits umfassende Privilegien für den Bereich Wissenschaft geschaffen. Mit der Sunset Legislation, also der vorläufigen Befristung, wollte der Gesetzgeber den Befürchtungen aus dem Bereich der Wissenschaftsverlage vor unzumutbaren Beeinträchtigungen beikommen.