Deutscher Bundestag
2021-06-09

Und statt dem Rechnung zu tragen, setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf: Sie verknüpfen diese Daten dann auch noch mit einer ausländischen Personenidentitätsnummer und vereinfachen damit ja sogar das Abfließen von Daten an die Verfolgerstaaten. Die Risiken, die von diesem Gesetz für die Betroffenen ausgehen, sollten eigentlich dazu führen, dass Sie sich dazu gedrungen oder genötigt fühlen, die Speicherung dieser Daten noch besser zu begründen, aber das tun Sie gar nicht. Im Gegenteil: In der Gesetzesbegründung steht, es handele sich um einen Service für die Betroffenen. Das ist ja so was von absurd. Wenn dem so wäre, warum haben Sie dann zum Beispiel nicht eine Zustimmungspflicht für die Weitergabe der Daten ins Gesetz geschrieben oder ein Datenschutzcockpit wie beim Registermodernisierungsgesetz? Das wäre eine Möglichkeit gewesen, zumindest Transparenz für die Menschen herzustellen, denen die Daten gehören. Und abschließend als Randnotiz: Sie novellieren zum wiederholten Mal dieses Gesetz, ohne das vorherige zu evaluieren. Das ist schlechte Regierungsarbeit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig. Er schützt keine Daten, sondern er gefährdet sie, und deshalb lehnen wir ihn auch ab.