Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wir unterstützen die Regierung durch unsere Entscheidungen im Deutschen Bundestag heute. „Ein Baustein“ bedeutet, dass er nicht alleine steht. Auch die Leitentscheidung der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung in diesen Tagen ist ein weiterer Aspekt bei der Frage, schwere Straftaten zu bekämpfen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass wir uns angesichts der Strukturen des Terrorismus noch über weitere Maßnahmen des Gesetzgebers in naher oder weiterer Zukunft werden unterhalten müssen. So ist es schlicht nicht von der Hand zu weisen, dass das aktive Werben für ausländische terroristische Organisationen eine immer größere Bedeutung erlangt. Insofern wird uns der strafrechtliche Aspekt der Terrorismusbekämpfung weiter beschäftigen. Wir werden dem Gesetz heute zustimmen und den Entschließungsantrag ablehnen. Vielen Dank.