Deutscher Bundestag
2018-11-08

Diejenigen, die den regelmäßigen Ausgleich der Wirkung der kalten Progression verhindern wollen, wollen damit eigentlich nur eines erreichen: Sie wollen die entsprechenden Mehreinnahmen für neue Ausgabenorgien bereitstellen: Rentenpaket etc. Sie wollen halt Jahr für Jahr darüber entscheiden, ob Sie den Menschen das Geld zurückgeben. Wir finden, es gibt gute Gründe dafür, den Tarif auf Rädern einzuführen. Dann müssten wir das nicht mehr jährlich entscheiden, auch Sie nicht, Herr Binding, sondern nur einmal. Der zweite Antrag betrifft die Kindergelderhöhung. Sie sagen immer: Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. – Davon kann zumindest für 2019 überhaupt keine Rede sein; denn das Kindergeld wollen Sie ja erst ab dem 1. Juli erhöhen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Sie sind weder selber aktiv geworden, noch haben Sie unserem Antrag dazu zugestimmt. Warum machen Sie das nicht, wenn Sie behaupten, Familien helfen zu wollen? Ganz klar: Aus unserer Sicht greift das Gesetz zu kurz. Dennoch werden wir ihm zustimmen. Weniger ist einfach besser als nichts. Danke schön.