Deutscher Bundestag
2014-06-26

Die Politik hat sich entschieden, mit der Bereitstellung der 9 Milliarden Euro erst ab 2015 zu starten. Dabei wird jeder Cent – darauf werden wir auch vonseiten des Bundes achten – in Bildung und Forschung investiert werden, und zwar im Laufe dieser Legislaturperiode. Herr Claus, da können Sie also ganz beruhigt sein: Wir werden bei Bildung und Forschung nicht kürzen. Aber eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bedeutet auch, dass wir die Mittel so einstellen, dass sie abfließen können. Wir verabschieden jetzt den Haushalt 2014. Wir haben ein halbes Jahr Umsetzungszeit für die Projektierung, die Ausschreibung, das Auswahlverfahren und den Mittelabfluss. Das alles ist in einer dreifachen Millionenhöhe eigentlich gar nicht seriös zu bewerkstelligen. Wir haben gemeinsam mit den Fachpolitikern den Einzelplan 30 in einigen Punkten so verändert, dass er dem Koalitionsvertrag mehr entspricht, und zwar dort, wo wir es für relevant halten. Wir haben bei dieser Nachjustierung auch das halbe Jahr Haushaltsvollzug berücksichtigt, genauso wie unsere Eigenverpflichtung, die Nettokreditaufnahme nicht zu steigern, sondern bei 6,5 Milliarden Euro zu belassen. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Punkte nennen.