Deutscher Bundestag
2015-11-12

Nach der bisherigen Rechtslage können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste bei Problemen, Missständen oder der Feststellung von Rechtsverstößen zwar an das PKGr oder eines seiner Mitglieder wenden; sie sind jedoch zugleich verpflichtet, die Leitung des jeweiligen Dienstes darüber zu unterrichten. Das hat in der Praxis dazu geführt, dass es kaum derartige Informationen an das Kontrollgremium gab, weil Mitarbeiter der Dienste berufliche Nachteile befürchten mussten. Deshalb soll dieser Passus nunmehr gestrichen werden. Die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste sollen nach unserem Vorschlag nicht länger im geheim tagenden Vertrauensgremium, sondern im regulären Haushaltsausschuss beraten werden. Wir wollen hier vollständige Transparenz. Nach unserem Gesetzentwurf soll es künftig nach Zustimmung eines Drittels der Mitglieder des PKGr möglich sein, dass zu bestimmten brisanten Vorgängen entgegen der grundsätzlichen Pflicht zur Geheimhaltung eine öffentliche Bewertung abgegeben werden kann. Bislang ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Durch die vorgeschlagene Neuregelung werden die Minderheitenrechte gestärkt. Zudem wollen wir eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Mitglieder des Kontrollgremiums ihre Fraktionsvorsitzenden über wichtige Vorgänge informieren können. Denn sie sind nicht als Privatpersonen in den Gremien, sondern als Vertreter ihrer Fraktionen.