Deutscher Bundestag
2019-09-11

Wir wollen die neue Dynamik, die auf dem G-7-Gipfel in Biarritz ausgelöst worden ist, nutzen. Wir wissen, dass es eine Initiative gibt, nach der dem Iran Ölverkäufe ermöglicht werden sollen, wenn er eine entsprechende Gegenleistung erbringt und sich alle Beteiligten darauf verständigen, in neue Gespräche über die Verlängerung des Atomabkommens, über die Rolle des Iran in der Region, etwa in Syrien oder im Jemen, sowie über das Programm des Iran zu ballistischen Raketen einzusteigen. Wenn das gelingt, dann kommen wir in diesem Konflikt einen Schritt weiter. Vielleicht sind die aktuellen Personalentscheidungen in Washington ein guter Hinweis darauf, dass wir an dieser Stelle weiter kommen können, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Zweites Beispiel: die Ukraine. In der letzten Zeit, vor allen Dingen in den letzten beiden Jahren, ist der Minsker Prozess – um das in aller Offenheit zu sagen – total zum Erliegen gekommen, weil keine der Seiten, weder die Ukraine noch Russland, bereit gewesen ist, auf den anderen auch nur einen Schritt zuzugehen.