Deutscher Bundestag
2015-04-23

Es ist gut, dass die BaFin jetzt endlich die Zuständigkeit für den kollektiven Verbraucherschutz bekommt und sich darum kümmern soll. Es ist richtig, dass sie auch einzelne Produkte aus dem Verkehr ziehen kann. Aber die Frage ist: Warum braucht es immer erst einen neuen Skandal? Wir waren eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode an dieser Stelle der Debatte. Damals war eine Lösung aber leider noch nicht möglich. Es ist gut, dass dies jetzt gelungen ist. Ich hoffe, dass wir die bestehenden Lücken noch schließen können. Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass das Verbot von Nachschusspflichten aufgenommen und die Verjährungsfristen angepasst worden sind; das ist richtig und sinnvoll. Auch der Warnhinweis ist gut formuliert. Wir müssen jetzt hoffen, dass die Umsetzung klappt und die BaFin, also die Finanzaufsichtsbehörde, ihre neuen Kompetenzen wirklich sinnvoll nutzt. Darauf werden wir achten müssen. Uns war ein besonderes Anliegen, dass Projekte des bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnützige Projekte adäquat und passgenau in diesen Gesetzentwurf eingefügt werden. Das war am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens nicht der Fall.