Deutscher Bundestag
2014-01-16

Es gibt überhaupt keinen Grund, diese Debatte, wenige Wochen nachdem sich die Regierung gebildet hat und dies im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, loszutreten. Die Antragssteller hatten dabei nur eines im Sinn: etwas zu skandalisieren, was keinen Skandal darstellt. Da kann ich auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Uhl verweisen. Ich möchte noch einmal – Herr Özdemir hat es zu Recht getan – Art. 12 unseres Grundgesetzes, die Berufsfreiheit, ansprechen. Das ist nämlich etwas, was hier nicht hinreichend gesehen wird. Ausgerechnet die, die in der Vergangenheit immer gegen vermeintliche Berufsverbote waren, wollen jetzt eine Regelung Platz greifen lassen, die ein echtes Berufsverbot darstellt. Denn wenn jemand, der nur kurzfristig ein Regierungsamt innehatte, den Beruf, den er früher über Jahre hinweg ausgeübt hat, nicht wieder ergreifen darf, dann ist das ein klassisches Berufsverbot. Das wird unsere Zustimmung nie finden. Besten Dank.