Deutscher Bundestag
2014-07-04

Liebe Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich glaube, hier im Haus fehlt es nie an wertschätzenden Worten für die Pflege. Aber an entscheidenden wertschätzenden Taten herrscht seit Jahrzehnten in diesem Haus ein großer Mangel; das müssen wir feststellen. In der heutigen Diskussion geht es zum größten Teil um die massiven Versäumnisse in den letzten acht Jahren. Deshalb müssen wir davon sprechen, dass die Pflege am Boden liegt und dass die Pflegekräfte und die Familienangehörigen nicht mehr können. Das ist eigentlich die Grundsituation, über die wir nun reden und die Sie überall vor Ort erleben. Dann haben Sie sich als Union in der letzten Legislaturperiode in einem lang andauernden Streit mit der FDP erlaubt, die Probleme im Pflegebereich auszusitzen. Sie haben nichts Materielles auf den Weg gebracht. Sie haben nur kleinste Korrekturen vorgenommen und beispielsweise Stellen für Entlastungskräfte geschaffen. Das ist tatsächlich nicht die Lösung des Problems. Deshalb reden wir hier so kontrovers über den Pflegebereich. Karl Lauterbach, es ist sicherlich schön, staatstragend zu reden. Wenn man in einer Großen Koalition ist, ist das vielleicht auch notwendig.