Deutscher Bundestag
2025-06-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat mit allem zu tun: Bildungsnotstand, Finanznotstand, Regierungsnotstand, Bürokratienotstand, Medikamentennotstand, Wertschätzungsnotstand, Coronaaufarbeitungsnotstand und Pflegenotstand. Deutschland ist ein einziger Notstand. Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Was sind die Folgen? Pflegepersonal wandert ab ins Ausland. Pflegekräfte aus dem Ausland sind aber nicht die Lösung. Sie verlagern unser Pflegeproblem in ihre Heimatländer, und das kann niemand wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in 30 Jahren um circa 40 Prozent zugenommen haben. In 10 bis 20 Jahren ist mit einer Verdoppelung des Finanzierungsbedarfs zu rechnen. Was also ist zu tun? Wir müssen die häusliche Pflege, wo circa 85 Prozent der Pflegeleistungen erbracht werden, deutlich aufwerten. Wir brauchen weiter staatliche Hilfen in größerem Umfang. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro. Das sind circa 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Für Verteidigung wird mehr als das Dreifache bereitgestellt. Schweden investiert in die Pflege mehr als 3 Prozent seines BIPs und damit doppelt so viel wie Deutschland. Entscheidend aber ist, dass die pervertierte Ökonomisierung von Einrichtungen in die Daseinsvorsorge gestoppt wird. Schaffen wir endlich ein die Lebensleistung älterer Menschen würdigendes Pflegesystem! Ja, wir sind pflegewillig, aber noch nicht genügend pflegefähig. Packen wir es an! Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort zum Schluss dieser Debatte Emmi Zeulner für die Unionsfraktion.