Deutscher Bundestag
2017-11-22

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir uns mit der Frage befasst, wie wir qualifizierte Zuwanderer ins Land holen wollen. Ich wiederhole – sozusagen vor der Klammer –, dass es ein wichtiger Punkt ist, Regeln dafür zu schaffen, wie Menschen zuwandern können, wie sie ins Land kommen können: Asyl für persönlich Verfolgte, humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge und Einwanderung qualifizierter Fachkräfte. Mich stört nicht, dass wir uns – neben diesen drei Türen, die ins Land führen – auch mal mit der Frage befassen, welche Tür für Menschen, die vielleicht nicht auf Dauer im Land bleiben können, wieder hinausführen muss. Grundsätzlich ist auch das eine Frage, mit der wir uns befassen müssen. Was mich an Ihrem Antrag stört, sind drei Dinge, die ihn rettungslos vergiften, nämlich selektive Wahrnehmung der Realität, Zynismus und Heuchelei. Von all dem findet sich in diesem vergifteten Antrag reichlich. Erstens: selektive Wahrnehmung der Realität.