Deutscher Bundestag
2021-03-05

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde ist ja der Vertrauensverlust in Institutionen und die Frage, was Transparenz bewirken kann, damit wir dieses Vertrauen zurückgewinnen. Man kann in jedem Fall die Frage negativ damit beantworten, was uns Vertrauen kostet: Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Politik durchsetzt, bei der die größten Lobbybudgets im Hintergrund sind. Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass sich hier einige die Taschen vollmachen, anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten. Das kostet uns Vertrauen. Das beste Mittel dagegen ist Transparenz. Wir müssen transparent machen, welche Beziehungen – die in vieler Hinsicht auch legitim sind – es zwischen Wirtschaft und Verbänden und der Politik gibt. Da fand ich es, ganz ehrlich, schon ein bisschen billig, was wir hier zum Teil gehört haben.