Deutscher Bundestag
2020-05-28

Es betrifft 70 000 Betriebe. Es kommt nicht – wie sonst bei einer Mehrwertsteuersenkung – beim Konsumenten an, sondern es soll natürlich dem Anbieter mehr Möglichkeiten und mehr Luft bieten. Es führt nicht zu einer Angebotsverbesserung; aber es führt bei Betrieben, die jetzt sehr betroffen sind, vielleicht zu Mehreinnahmen, wenn sie denn bewirten können. Ich glaube, das ist nicht das beste Maßnahmenpaket, das wir für diesen Bereich gestrickt haben; aber es war so gewünscht. Wir machen es deswegen, zumindest befristet. Aber ich glaube, dass wir in dem Konjunkturpaket, das wir in den nächsten Wochen stricken werden, den Gastronomiebereich unbedingt noch bedenken müssen. Denn zum Beispiel die Kneipen sind bisher überhaupt nicht positiv betroffen. Deswegen werden wir im Konjunkturpaket da noch was machen müssen – wie für andere Branchen auch. Wer die Hoffnung hatte, dass wir mit diesem Steuerpaket alle irgendwie bedienen können, den muss ich enttäuschen. Wir haben erst mal das Notwendigste gemacht. Was bei uns in der Anhörung auch noch aufgelaufen ist – die Grünen haben es auch im Antrag angesprochen –, das ist die Ablaufhemmung bei Steuerstraftaten.