Deutscher Bundestag
2023-01-20

Das ist keine Meinungsäußerung mehr, und genau da endet eben auch das Demonstrationsrecht, das in unserem Staat geschützt ist. Insofern appelliere auch ich noch mal ganz explizit an alle Demonstrierenden, dass sie sich nicht von dieser Panik, man könne nur auf diesem Weg Klimaschutz betreiben, erfassen lassen. Nein, das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, politisch zu agieren, die politische Kraft in die Parteien zu tragen, die politische Kraft in die Parlamente zu geben, in die Vereine, die sich gemeinsam mit der Politik für etwas einsetzen und selber Teil der Politik in unserem Rechtsstaat sind. Die Parteien sind in einer Parteiendemokratie unverzichtbar. Ich wiederhole: Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die keine Parteiendemokratie wäre. Insofern ist es in unserem Rechtsstaat elementar, dass wir all unsere politische Kraft eben in unseren Parteien – rechtsstaatlichen Parteien natürlich – verwurzeln und damit die Klimapolitik nach vorne bringen. Natürlich müssen wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigen.