Deutscher Bundestag
2023-11-09

Bei alledem muss beachtet werden, dass wir diesen Haushalt unter Berücksichtigung der Schuldenbremse aufstellen müssen, die Sie und Ihre Fraktion, glaube ich, deutlich besser finden als meine Fraktion und ich. Das sind historisch schwierige Rahmenbedingungen. Dabei haben wir die Prämisse, die Belastung für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Wir als Arbeits- und Sozialpolitiker/-innen wollen vor allem keine Leistungen kürzen. Deswegen hat das Bundesarbeitsministerium einen Vorschlag vorgelegt, der die Kosten für Reha- und Weiterbildungsmaßnahmen für Bürgergeldbezieher/-innen aus dem steuerfinanzierten Bundeshaushalt in den Versicherungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit verlagert. Damit erreichen wir die Einsparung im Haushalt, die notwendig ist, damit Leistungen eben nicht gestrichen werden müssen. Deswegen geht es nicht zulasten der Menschen, Herr Gröhe, so wie Sie gesagt haben. Vielmehr bleibt die ganzheitliche Betreuung erhalten. Nach wie vor kümmern sich die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern darum, wenn sie notwendig ist. Die Vermittlung bleibt dabei nicht auf der Strecke. Das bedeutet es, meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Dinge funktionieren.