Deutscher Bundestag
2020-09-10

Das wäre auch für die Lufthansa eine Option gewesen. Eine staatliche Beteiligung ist auch keine Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Suche nach einem Covid-19-lmpfstoff. Bei Peter Altmaier und der Bundesregierung sitzt das Geld jedoch sehr locker. Es ist auch nicht das eigene. Die Zinsen sind im Moment zum Glück sehr niedrig. Vielleicht befassen wir uns demnächst auch noch mit dem Einstieg bei TUI oder thyssenkrupp. Aber diese Investitionen sind langfristig nicht sinnvoll. Sie binden Kapital, das besser an anderer Stelle eingesetzt würde. Wer Deutschlands künftige Innovations- und Wohlstandsmotoren fördern will, beteiligt sich nicht an Telekom, Post und Commerzbank, sondern schafft bessere Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Auf den Zukunftsfonds, meine Damen und Herren, warten wir hingegen bis heute, obwohl viele deutsche Unternehmen und Start-ups händeringend Wagniskapitalgeber in Deutschland suchen. Wann folgt Ihre Initiative? Staatsbeteiligungen verzerren den Wettbewerb. Der Einstieg des Bundes bei CureVac beispielsweise wirkte wie eine offizielle Kaufempfehlung zugunsten eines einzelnen Unternehmens. Eine bessere Werbung im Vorfeld des Börsenganges hätte man sich in Tübingen kaum vorstellen können.