Deutscher Bundestag
2017-06-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Baerbock sich drei Minuten Zeit genommen hat, die Industriefeindlichkeit des Wahlprogramms der Grünen zu skizzieren, ist es jetzt einmal Zeit, zu erklären, warum Energiepolitik auch Industrie- und Wettbewerbspolitik ist. Meine Damen und Herren, den Antrag der Grünen könnte man in einem Satz zusammenfassen: Hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft sollen aufs Spiel gesetzt werden, und mit der Energieversorgung in Deutschland wollen die Grünen und auch die Linken spielen wie mit einem Baukasten. Das wird nicht funktionieren; das sage ich Ihnen gleich. Weder das eine noch das andere werden wir zulassen, und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. Denken wir einmal an das Jahr 2010 zurück. Deutschland befand sich in einer guten Lage. Es wurde von einer christlich-liberalen Koalition regiert. 45 Prozent der Stromerzeugung waren CO 2 -frei. Damals kam der Strom nämlich noch aus CO 2 -freier Kernenergie.