Deutscher Bundestag
2016-09-06

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Unsicherheit muss ein starker und wehrhafter Rechtsstaat den Menschen Halt geben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei und Justiz sie effektiv schützen und dass Polizei und Justiz ordentlich ausgestattet sind. Für uns ist wichtig, dass sich die Menschen sicher fühlen und dass sie sicher sind. Voraussetzung dafür ist ein wertegebundener, grundrechtsgebundener Rechtsstaat, der die Menschen schützt und der den Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur aufnimmt. Wir dulden weder rechtsextreme Parolen und rechtsextremes Vorgehen gegen Flüchtlingsheime noch linksextreme Gewalt auf den Straßen, und wir bekämpfen auch islamistischen Terror. Wir sind auf keinem Auge blind. Das sind Voraussetzungen für den Rechtsstaat. Eine Voraussetzung ist auch Vertrauen in die Wirkung des Rechts und seiner Institutionen. In diesem Zusammenhang war es richtig, dass sich der Herr Bundesjustizminister von seinem Lob für eine extremistische Band, die Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte gefördert hat, distanziert hat.