Deutscher Bundestag
2024-01-31

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Punkt anfangen und mich bei Frau Kollegin Raffelhüschen für die sehr klaren Worte bedanken. Ich teile Ihre Überzeugung, dass das, was die UNRWA bisher zu der erschreckenden Kumpanei zwischen Helfern der UNRWA und der Hamas sagt, überhaupt nicht ausreicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn sogar jetzt noch gesagt wird, das Schlimme sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung – die Öffentlichkeitsarbeit der Israelis – und nicht die verbrecherische Kumpanei. Deswegen hilft nichts anderes als eine Rundumerneuerung der – notwendigen – Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Diese UNRWA-Führung ist dazu erkennbar nicht geeignet. Ansonsten erlaube ich mir zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen gesagt haben, den Hinweis: Sie haben sich nun sehr an den Bemerkungen der Union abgearbeitet. Wir stimmen heute über Ihren Haushalt ab. Ich bin mal gespannt, ob Sie, Frau Ministerin – wäre ja schön vor der Abstimmung –, einmal sagen: Ich finde meinen Haushalt gut. – Ich bin gespannt, ob Sie das sagen.