Deutscher Bundestag
2023-09-29

Jetzt sind auch die Länder gefragt, endlich ihren Part zu erfüllen; denn ohne die Länder können wir das nun mal nicht regeln. Es ist Fakt, dass für die Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder. Auf der einen Seite werden sinnvolle Maßnahmen des Bundes torpediert; ich verweise auf die langwierigen Verhandlungen beim Startchancen-Programm. Auf der anderen Seite investiert Hessen zu wenig in die Bildung. Ganz aktuell kann man das am INSM-Bildungsmonitor 2023 sehen. Da rutscht das schlecht positionierte Hessen noch mal um einen Platz nach hinten. Insofern macht das deutlich, wo die Hausaufgaben zu machen sind. Es ist jetzt eben Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass Schulen zu Lernorten werden, an denen junge Menschen gern ihre Zeit verbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort aus der Haft entlassen werden müsste. Vielen Dank.