Deutscher Bundestag
2020-03-06

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Staatsminister Annen sehr dankbar für die sehr fundierten und, wie ich fand, ausgewogenen und sachlichen Ausführungen zum Mandatseinsatz selbst, den wir auch im Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Ich möchte deswegen nur einige kurze Anmerkungen zum Antrag der AfD machen. Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Sicherheitseinsatz im Mittelmeer nicht im deutschen und europäischen Interesse ist. Das ist die wesentliche Kernaussage ihres Antrages. Wenn man sich die Debatte anhört und sich mit dem Vorgang beschäftigt, kommt man relativ schnell zu dem Ergebnis: Natürlich ist ein Einsatz im Mittelmeer – über alle Details können wir aber streiten – im deutschen und europäischen Interesse, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern natürlich auch, um ungesteuerte Zuwanderung zu begrenzen, um Terrorismus zu bekämpfen, um Waffenschmuggel zu reduzieren und all das zu erreichen, was der Staatsminister ausgeführt hat. Richtig ist aber, meine Damen und Herren: Natürlich ist das nicht im Interesse der AfD. Das ist das, was ich Ihnen am schärfsten vorwerfe.