Deutscher Bundestag
2018-01-18

Im vergangenen Jahrzehnt war die Europapolitik leider häufig von Reaktionen auf Krisenerscheinungen geprägt und – das muss man ehrlicherweise dazusagen – von einer deutschen Finanzpolitik, die es geschafft hat, die eigene restriktive Politik auf die Europäische Union zu übertragen. Deshalb freue ich mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass diese restriktive Haltung mit den Ergebnissen der Sondierungen von vergangener Woche endlich aufgegeben wurde. Die Austeritätspolitik ist vorbei. Das zeigen die Sondierungen deutlich, wenn es dort heißt: Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Und weiter heißt es: Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Ich bin Martin Schulz außerordentlich dankbar, dass er in den Verhandlungen mit Angela Merkel und Horst Seehofer dieses Ergebnis erzielt hat; denn aus meiner Sicht ist das ein fundamentaler Wechsel in der deutschen Europapolitik. Ich möchte noch einmal betonen: Fast vier Monate hat Macron, hat Juncker, hat eigentlich ganz Europa auf Deutschlands Antwort gewartet.