Deutscher Bundestag
2021-04-15

Künftig sollen im AZR auch Daten erfasst werden, die bislang dezentral bei den Ausländerbehörden gespeichert werden. Erfasst werden sollen außerdem Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren. Dies begründet die Bundesregierung mit einer besseren Datenqualität, schnelleren Bearbeitungsprozessen und damit, dass Unterlagen aufgrund der zentralen Speicherung und Abrufbarkeit für alle Behörden nicht mehr mehrfach eingereicht werden müssten. Diese Ziele klingen erstmal nicht schlecht. Das Problem ist, dass der Datenschutz auf der Strecke bleibt. Schon seit Jahren beobachten wir, dass im AZR immer mehr Daten zentral gespeichert werden, auf die immer mehr Behörden zugreifen können. Es fehlt aber an Schutzmechanismen, um Datenmissbrauch zu verhindern. Betroffene können die Erfassung und Verarbeitung ihrer Daten kaum kontrollieren. So lässt sich auch nicht überprüfen, ob einzelne Datenverarbeitungsprozesse überhaupt erforderlich und verhältnismäßig sind. Besonders heikel ist die geplante Erweiterung um Daten zu Asylverfahren. Diese erhalten hochsensible Angaben zu politischen Einstellungen, religiösen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen. Solche Daten haben an einem zentralen Speicherort mit automatischen Zugriffsmöglichkeiten wie dem AZR nichts verloren. Ein Problem ist auch die Aufnahme der ausländischen Personenidentitätsnummer.