Deutscher Bundestag
2023-06-21

Wo sind dazu eigentlich Ihre Anträge: „Frauenhäuser stärken“, „Gewaltschutz für Frauen fördern“? Fehlanzeige! Nichts liefern Sie dazu, gar nichts. Auch sonst gibt es einen Haufen echter Probleme, die zumindest uns von der Linksfraktion wichtiger sind als der Genderwahn der AfD: Alles wird teurer, Schulen sind marode, Kitas vor dem Kollaps, Krankenhäuser machen dicht. Und es ist ja auch nicht so, als ob Sie als AfD das nicht sehen, es ist Ihnen nur verdammt egal. Sie wollen das nämlich gar nicht ändern; das sieht man an Ihrem Wahlprogramm. Die Gewerbesteuer soll ersatzlos gestrichen werden. Das ist übrigens die Haupteinnahmequelle der Kommunen, das heißt: Kitas dicht, Frauenhaus dicht, Schwimmbad dicht – toll! Mindestlohn wollen Sie auch nicht, dafür das Rentenalter hoch und die Renten runter, Sozialsysteme am besten abschaffen; sollen doch alle sehen, wie sie klarkommen. Das ist Ihre Politik. Selbst was das Dach über dem Kopf angeht, das sich immer weniger Leute leisten können: Das regelt bei Ihnen der Markt. Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab.