Deutscher Bundestag
2017-05-18

Letzteres bleibt formal zuständig für die Anwendung der nationalen Vorschriften und die Entscheidung, ob der Antragsteller in seinem Hoheitsgebiet überhaupt Dienstleistungen anbieten darf. Laut Richtlinienentwurf hat allerdings die zuständige Behörde des Aufnahmestaates nur zwei Wochen Zeit, um den Antrag auf Zulassung als Dienstleister zu prüfen. Reagiert er nicht innerhalb von vier Wochen nach Übersendung des Antrags, stellt der Herkunftsstaat die Dienstleistungskarte aus, die laut Richtlinien-Entwurf unbegrenzt gültig sein soll. Das ist natürlich absurd! Die Prüf- und Einspruchsfristen im Aufnahmeland sind viel zu kurz. Dazu kommt, dass das Aufnahmeland schwerlich in der Lage sein wird, zu kontrollieren, ob die übermittelten Daten korrekt und aktuell sind – zumal der öffentliche Sektor in den EU-Mitgliedstaaten zusammengespart wurde und an Personalnot leidet. Die Dienstleistungskarte in der vorgeschlagenen Form wird Schmutzkonkurrenz und Scheinselbstständigkeit im Dienstleistungsbereich weiter befördern. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Bundesrat bereits eine Subsidiaritätsrüge zum EU-Dienstleistungspaket erhoben. Mit einem zweiten Entschließungsantrag bekräftigt die Große Koalition einige inhaltliche Kritikpunkte.