Deutscher Bundestag
2023-06-23

Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Erfahrungen. Dass dieses wichtige Anliegen mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden wird, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt, veranlasst mich dazu, mit Enthaltung zu stimmen: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden. Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.