Deutscher Bundestag
2017-04-27

Das Problem ist nur: Diese Leitlinien sind für die Mitgliedstaaten nicht rechtlich verpflichtend. Wir gehen viel weiter, als es die Kommission vorschlägt. Wir wollen, dass es rechtlich verpflichtend wird, die modernsten Technologien einzusetzen. Das muss jetzt in Brüssel entschieden werden. Des Weiteren ist auch der Vorwurf von Ihnen, wir würden uns dem entziehen wollen, dass es mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene gibt, vollkommen falsch. Wir haben bereits im letzten Jahr gegenüber der Kommission, im Rat am 7. Juni und im Untersuchungsausschuss in Brüssel wie auch im Untersuchungsausschuss hier im Bundestag klargemacht, dass wir eine Clearingstelle in Europa brauchen. Wir haben aktuell die Situation, dass die Zulassungsbehörden der Länder und vielleicht auch die Länder zu einer unterschiedlichen Bewertung darüber kommen, was im Rahmen des geltenden Gesetzes an Abgasstrategie zulässig ist oder nicht. Genau solche Diskussionen gibt es aktuell auch zwischen den Zulassungsbehörden in Deutschland und Italien und übrigens auch zwischen den Ministerien in Deutschland und Italien hinsichtlich des Falles Fiat.