Deutscher Bundestag
2024-02-22

Deswegen gilt es jetzt, miteinander Regelungen zu treffen, damit wir als Weltgemeinschaft gut genug für einen solchen Fall gerüstet sind. Ich werde jetzt nicht allzu viel Redezeit investieren, um hier darauf einzugehen, warum die Vorwürfe, das Ganze sei undemokratisch und nationalstaatliche Rechte würden beschnitten, die wir hier immer von ganz rechts außen zu hören bekommen, nicht gerechtfertigt sind. Diejenigen, die das interessiert, verweise ich auf eine Anhörung und auf einen breitangelegten Prozess, den wir dazu im Petitionsausschuss hatten; da ist das alles thematisiert worden. In die Unterlagen kann man auch immer wieder reingucken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um herauszustellen, warum es so wichtig ist, dass wir zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Absprachen auch im internationalen Raum kommen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Wir hatten zum Beispiel folgenden Fall: Die Omikron-Variante des Coronavirus wurde in Südafrika entdeckt, an der Universität Stellenbosch, einer unglaublich guten und modernen Universität. Und was passierte daraufhin? Die Grenzen wurden dichtgemacht; Südafrika wurde abgeriegelt. Das ist keine gute Anreizwirkung.