Deutscher Bundestag
2022-03-17

Und diesen Punkt, den meine Kollegin ja auch schon ausführlich ausgeführt hat, will ich aber noch einmal persönlich besonders unterstreichen; denn nicht alle Menschen in Deutschland – und ich spreche hier vielmehr für die überwiegende Mehrheit der Privathaushalte – legen ihre Steuerangelegenheiten in fachkundige, aber eben auch kostenpflichtige Hände, sondern erklären ihre Steuer immer noch selbst. Im Antrag der CDU fehlt darüber hinaus eine langfristige Perspektive für die sonst wiederkehrende Problematik der Fristenballung. Die Ampelkoalition setzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz klare Horizonte für eine sinnvoll abgestufte Entzerrung dieses Effekts, nach denen sich in den kommenden Jahren gut steuern lässt. Lassen Sie mich darüber hinaus noch einen kurzen Ausblick geben. Auch abseits der Bewältigung der Coronapandemie müssen wir mittel- und langfristig die in die Jahre gekommenen Verfassungswege in Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen reformieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Das gelingt zum Beispiel durch die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, die wir konsequent vorantreiben werden. Unser Ziel ist, die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich zu machen.