Deutscher Bundestag
2023-02-09

Es gab bisher schon verschiedene Ansätze, mit welchen das Problem der Überschuldung von Bürgerinnen und Bürgern angegangen wurde – vom Verbraucherkreditgesetz über das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie –, alle Regelungen hatten mehr Transparenz und verbindliche Angebote zur Beratung zur Umschuldung zum Gegenstand. Das Problem besteht aber weiterhin. Jetzt werden Sie sagen: die Zinsen wurden nach Ihrer Forderung nicht festgeschrieben – wäre das geschehen, wäre alles gut. – Das sehe ich anders. Meines Erachtens geht Ihr Lösungsvorschlag am Thema vorbei. Wir als Union wünschen uns den mündigen Bürger. Sie hingegen haben das Verständnis eines Staates, der Bürgern nicht zutraut, die für sie richtigen Entscheidungen selbst zu treffen. Sehen wir uns die Fakten einmal an: Die Überschuldungsquote ist im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge gefallen. Momentan liegen die Dispozinsen bei den Banken bei mir im Wahlkreis zwischen 9,67 Prozent und 13,75 Prozent. Damit sind wir fast an der von Ihnen geforderten Zinshöhe. Das heißt, ein mündiger Bürger hat die Möglichkeit, nach Recherche einen günstigeren Dispokredit zu finden oder auf einen Ratenkredit umzuschulden, der im