Deutscher Bundestag
2014-09-25

Die zweite Änderung betrifft § 62 Absatz 2 WEG. Hiernach ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ausgeschlossen, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 31. Dezember 2014 verkündet wurde. Nach dem Gesetzentwurf soll die Frist um ein Jahr verlängert werden. Mit der Verlängerung der Fristen will die Bundesregierung dem immensen Arbeitsaufkommen und der Arbeitsüberlastung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen. Aber in der Begründung zum Gesetzentwurf vom 1. April 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5334) führte die Bundesregierung aus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich sei, um einer Zersplitterung der Zivilrechtspflege entgegenzuwirken. Die Berufungsgerichte hatten nämlich von der Möglichkeit des § 522 Absatz 2 ZPO, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, völlig unterschiedlich Gebrauch gemacht. Um dieser Zersplitterung der Rechtspflege entgegenzuwirken, ist der Bundesjustizminister in der Pflicht, einen zielführenden Vorschlag zu machen. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Übergangsfristen demnächst nochmals verlängert werden müssen. Es wurde Kritik daran geübt, dass die vorgenannten Regelungsvorschläge erst im Rahmen eines Omnibusverfahrens nach der ersten Lesung des Gesetzes aufgenommen wurden. Die Kritik greift hier aber nicht. Es handelt sich nicht um komplizierte Fragestellungen oder komplexe Sachverhalte.