Deutscher Bundestag
2020-12-16

Ja. – Frau Bundeskanzlerin, ich erlaube mir die Bewertung, dass es angesichts des zeitlichen Vorlaufs von zwei Tagen gar nicht möglich war, das fundiert nachzuprüfen, und dass Sie dieses Risiko, das Sie eingegangen sind, auch politisch verantworten müssen. Aber dass es gewissermaßen keine Selbstkritik gibt, ist ja nicht nur bei Ihnen so, sondern auch bei Ihrem Finanzminister und Ihrem Wirtschaftsminister. Es wird immer nur über die Verantwortung anderer gesprochen. Ich möchte Sie jetzt einfach mal konkret fragen: Wer trägt denn in der Bundesregierung, deren Chefin Sie sind, politisch Verantwortung für die Prozesse, die zur Aufdeckung dieses Betrugs hätten führen müssen? Wer ist der Verantwortliche? An wen kann sich die Öffentlichkeit, an wen kann sich das Parlament aus Ihrer Sicht wenden?