Deutscher Bundestag
2015-12-04

Ich erwarte aber auch, dass der Rest der Regierung in diesem Sinne handelt und wirklich konsequent etwas zur Reduktion der CO2-Emissionen unternimmt. Dazu gehört auch, die Wirtschaft entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Doch anstatt den großen Konzernen die ökologischen Folgekosten ihrer Emissionen aufzuerlegen, reagieren die Regierenden anders. Bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA werden Klimaschutz und Umweltschutz zum Investitionshemmnis degradiert. So wird Klimaschutz behindert. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Abkommen wie TTIP und CETA sind Klimakiller. Sie gehören umgehend entsorgt, und zwar in die Schadstofftonne. Es gibt ganz viele konkrete Schritte, die wir gehen müssen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Dazu wird meine Kollegin Eva Bulling-Schröter gleich noch sprechen. Ich möchte mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen eins deutlich: Es ist bisher in keiner Weise gelungen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Lediglich infolge eines Systemzusammenbruchs oder infolge großer Wirtschaftskrisen ist das gelungen. Ganz im Gegenteil: Noch im Jahr 2013 haben die CO2-Emissionen mit 35 Milliarden Tonnen ein historisches Ausmaß gehabt. Das hat eine Ursache.