Deutscher Bundestag
2016-06-01

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Konterrevolution“ der dreckigen Energie, „Abwürgen“ der Erneuerbaren und deren Pioniere, Plan zur Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren – so hieß es hier. Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Wir haben die Situation, dass wir den Ausbaukorridor von 45 Prozent, den wir im Koalitionsvertrag vorgegeben haben, überschreiten, auch wenn wir im EEG 2014 nichts verändern. Da kann von „Konterrevolution“ und von „Abwürgen“ der Erneuerbaren überhaupt keine Rede sein. Das liegt zum einen natürlich an den guten Rahmenbedingungen. Niemand hat darüber nachgedacht, wie sich der Zinssatz in den letzten Jahren entwickelt hat und inwiefern es sich lohnt, plötzlich zu viel niedrigeren Zinsen in erneuerbare Energien zu investieren. Aber es liegt auch – ich glaube, das kann man an dieser Stelle proklamieren – an der guten Gesetzgebung, die wir mit dem EEG 2014 durchgeführt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das EEG 2014 läuft in der Genehmigung, wie sie bisher besteht, Ende 2016 aus. Daran kann in diesem Hause niemand ein Interesse haben.