Deutscher Bundestag
2016-09-22

Hier wird eine Auskehrung der Mauteinnahmen über die Bundesländer stattfinden, in deren finanzverfassungsrechtlicher Zuständigkeit sich die Gemeinden befinden. Ihre Verwendung soll zweckgebunden sein. Bei aller Freude über die erfolgreiche Weichenstellung darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der technische und geschäftliche Betrieb der Mauterhebung unbedingt über das Vertragsende der Toll Collect hinaus sichergestellt werden muss. Der Betreibervertrag der mit den technischen Umsetzungen zur Ausweitung der Mauterhebung betrauten Toll Collect GmbH endet im August 2018 – auf keinen Fall darf es danach zu einer Unterbrechung des Betriebs kommen, mit der die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung gefährdet würden.