Deutscher Bundestag
2023-10-18

Offen gestanden, Herr Abgeordneter, glaube ich, dass Sie den Bundeskanzler grotesk falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat nicht gesagt, dass der Staat jüdische Institutionen nicht schützen kann oder soll; ganz im Gegenteil, das müssen sie tun. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat zu Wachsamkeit aufgefordert und die Bevölkerung gebeten, dass sie, wenn sie Hinweise darauf hat oder beobachtet, dass so etwas in Vorbereitung ist, die Sicherheitsbehörden sofort informieren soll, damit der Staat hier seiner Schutzpflicht für Sicherheit und Ordnung insbesondere für jüdisches Leben auch nachkommen kann, Herr Abgeordneter.