Deutscher Bundestag
2017-05-18

Das alles sind Produkte, die die afrikanischen Länder selbst herstellen können, es sei denn, sie werden durch Handelsverträge, die Sie mitverantworten, genötigt, ihre Grenzen für diese Produkte zu öffnen. Dann haben die afrikanischen Länder keine Chance mehr. Damit zerstören Sie den größten und wichtigsten Sektor in diesen Ländern, nämlich die Landwirtschaft. Damit fördern Sie – das müssen Sie wissen, Herr Minister – wissentlich den Fluchtdruck von Millionen von Menschen. Ein Stopp der EPAs wäre effektive Fluchtursachenbekämpfung, die Ihnen angeblich so wichtig ist. Wenn Ihnen aber wirklich daran gelegen ist, hätten Sie als deutscher federführender Minister in Brüssel Verbesserungen einbringen müssen und können. Wie haben Sie sich überhaupt im Kabinett oder im Bundessicherheitsrat eingebracht? Sie hätten zum Beispiel eindeutig gegen Rüstungsexporte Stellung nehmen müssen. Wann haben Sie jemals gegen Waffenlieferungen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, gestimmt? Sie hätten den Umwelt- und Menschenrechtsschutz bei Investitionen entlang der Lieferkette gesetzlich verankern müssen. Sie haben das nicht einmal versucht. Über Strukturpolitik reden, aber nichts machen, ist Ihre Stärke. Damit zeigen Sie auch, dass Ihre vermeintlichen Fluchtursachenbekämpfungsmaßnahmen nur ein Lippenbekenntnis sind.