Deutscher Bundestag
2015-03-25

Ich will unterstreichen: Eine solche Regelung trifft man nicht gerne. Man muss eine Abwägung zwischen dem Ziel der Informationsgewinnung und den rechtlichen Regelungen vornehmen. Das Zweite ist: Es geht nicht nur um die V-Leute, sondern auch um die Beamten. Es kann nämlich sein, dass, wenn ein V-Mann eine szenetypische Straftat begeht, der V-Mann-Führer gegebenenfalls gewärtigen muss, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe eingeleitet wird. Das kann man unseren Beamten, ehrlich gesagt, nicht zumuten. Einer der Anlässe für diese Gesetzgebung war, dass es auch in der Rechtswissenschaft und von Mitarbeitern des Generalbundesanwalts Andeutungen und Hinweise gegeben hat, exakt ein solches Verfahren einleiten zu können und dies gegebenenfalls auch zu tun. Wir haben gegenüber den Beamtinnen und Beamten und den anderen Mitarbeitern in Verfassungsschutzbehörden auch eine Fürsorgepflicht. Wenn wir wollen, dass sie V-Leute führen, dann können wir nicht sagen: Im Zweifel macht ihr euch allein dadurch strafbar, dass ihr das tut. – Das kann nicht richtig sein. Deswegen ist das auch ein wichtiger Gesichtspunkt. Die Frage, welche Fälle in diesem Zusammenhang genannt werden können, ist deswegen nicht zu beantworten, weil wir eine solche Regelung bisher nicht hatten.