Deutscher Bundestag
2019-03-14

Vielmehr geht es darum – das haben die Koalitionsfraktionen erkannt; wir Sozialdemokraten haben das mit der Union im Koalitionsvertrag festgelegt –, nach der Evaluation und der Auswertung des GguG eine entsprechende gesetzliche Regelung herbeizuführen, die bessere Überwachung und bessere Regelungen zum Inkassorecht bringt, die dem Markt entsprechen, aber gleichzeitig auch für Verbrauchersicherheit sorgen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Es tut mir leid, dass wir heute die Vorlagen von AfD und Grünen gemeinsam behandeln müssen; denn der Antrag, den die Grünen eingebracht haben, ist nicht nur sehr vernünftig, sondern kann in wesentlichen Bereichen mitgetragen werden. Über ihn muss debattiert werden. Dass er nun in einem Brei mit dem Gesetzentwurf der AfD beraten wird, tut mir für den inhaltlich sehr substanziellen Antrag der Grünen leid. Aber das können wir nach der Evaluation und der Auswertung durch das Bundesministerium der Justiz in den entsprechenden Beratungen noch zur Genüge tun. Was müssen wir tun, was werden wir tun, und was ist notwendig, um im Inkassobereich eine ordentliche, klare und transparente Regelung zu bekommen?