Deutscher Bundestag
2020-11-06

Vielmehr sehen wir ganz klar, dass mit dem Fortschreiten der Pandemie, der langen Dauer und der Verschärfung der Situation die Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt wachsen. Das ist übrigens der Leitsatz des Gerichtsurteils, das Sie zitiert haben. Und deshalb bessern wir nicht nach, sondern sorgen dafür, dass wir auch in Zukunft, selbst wenn die Pandemie leider länger dauern sollte, als wir uns alle das wünschen, eine Grundlage haben. Jetzt erklären Sie mir: Muss es nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, als Allererstes genau auf diese Gruppe zu fokussieren und die Pflege- und Altenheime – und zwar professionell – sicher zu machen mit geschütztem Personal etc. und die Vorerkrankten über die Krankenkassen entsprechend zu informieren? Ist nicht das die Methode, an die wirklich gefährdeten Personen in diesem Lande heranzugehen, bevor ich zum zweiten Mal das ganze Land in der Wirtschaft auf null schalte und ungeheuren Schaden anrichte? Das ist ja schon mal spannend und gut zu wissen. Bei der nächsten Gelegenheit werden Sie es sicherlich wieder bestreiten. Das ist das Erste.