Deutscher Bundestag
2020-09-16

Insofern: Natürlich müssen die öffentlichen Haushalte wieder resilient werden, und das gelingt durch die Haushaltsneutralität. Dann müssen wir hinsichtlich der Nachhaltigkeit fragen, wie und wofür wir öffentliche Aufwendungen eigentlich einsetzen. Herr Brinkhaus, dass Sie hier allen Ernstes einen Generationencheck verlangen, ist doch nun wirklich angesichts der Politik der vergangenen Jahre, die Sie zu verantworten haben, Ausdruck von Humor. Sie haben ein Rentenpaket beschlossen, bei dem die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auf 80 Milliarden Euro anwachsen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den 20er-Jahren auf über 40 Prozent steigen. Da brauche ich keinen Generationencheck, um Ihnen zu sagen: Diese Politik treibt einen Keil zwischen die Generationen. Deshalb: Verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat hatte im vergangenen Jahr 1 Billion Euro an Sozialausgaben – bei niedrigster Arbeitslosigkeit und höchstem Beschäftigungsstand erstmals mehr als 1 Billion Euro! –, und deshalb, Herr Miersch, ist die Frage nicht: Wie bekommen wir zusätzliches Geld ins System, über Schulden oder über Steuererhöhungen? Nein, das ist nicht die Alternativsituation; das ist eine Scheinalternative.