Deutscher Bundestag
2015-06-11

Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind nun aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in diesen Prozess einzubringen. Solange die Beratungen noch in Gang sind, macht es für mich keinen Sinn, möglichen Ergebnissen vorzugreifen. Erst wenn geklärt ist, was für Rahmenbedingungen die EU-Datenschutzgrundverordnung ermöglicht, können wir uns an die Definition machen, was wann und wie vertraulich ist. Denn ganz so einfach ist das ja auch nicht. Wenn ich mich beispielsweise mit meinem Nachbarn über schlechte Arbeitsbedingungen im Betrieb unterhalte, ist das grundsätzlich vertraulich. Aber ist es auch vertraulich, wenn ich das an meine 2 635 Facebook-Freunde poste? Was passiert denn, wenn ich ein Häkchen falsch gesetzt habe und statt meiner Familie die ganze Welt über meinen Stress auf der Arbeit informiere? Was ist ein eingeschränkter Personenkreis? Nach meinem Verständnis beschreibt das sowohl zwei Chatteilnehmer, wie auch eine von mir ausgewählte Gruppe von 423 Personen. Was für Äußerungen sollen vertraulich behandelt werden können? Unter „Äußerungen im Internet“ kann ich Chats genauso fassen wie auch Kommentare, neudeutsch „posts“ genannt.