Deutscher Bundestag
2016-01-13

Wenn wir die Gesetze, wenn es notwendig ist, schnell ändern, hat das nichts mit einem Schnellschuss zu tun. Wir sind der Auffassung, dass für eine besondere Tätergruppe – wir machen das nicht pauschal für alle, sondern für diejenigen, die vorsätzlich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Vollstreckungsbeamte begehen, und auch für Serientäter bei Eigentumsdelikten – die Voraussetzungen abgesenkt werden sollten, um sie ausweisen zu können. Das wird dazu führen, dass es mehr Ausweisungen gibt. Das wird auch dazu führen, dass es in Zukunft mehr Abschiebungen gibt. Das sind wir nicht nur den Opfern der Silvesternacht in Köln schuldig, sondern das dient auch dem Schutz zukünftiger Opfer. Im Übrigen schützen wir damit Hunderttausende unbescholtene Flüchtlinge in unserem Land, die es nicht verdient haben, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Wir ändern das Recht auch an einer anderen Stelle. Ja, es gibt im Gesetz Schutzlücken bei der sexuellen Nötigung und auch bei der Vergewaltigung.