Deutscher Bundestag
2021-01-28

Und das zeigt, glaube ich, dass wir über den Tag hinaus denken müssen, wir müssen fragen: Wer entscheidet eigentlich, was in meinungsträchtigen Netzwerken gesagt werden darf, wer entscheidet, wer sich an der weltweiten Kommunikation beteiligen darf? Und da, meine Damen und Herren, wird die Sache dann schon ein bisschen komplizierter. Natürlich ist Twitter ein privates Unternehmen, und als private Unternehmen dürfen natürlich Twitter, Facebook und andere erst mal selbst entscheiden, wer auf ihren Plattformen ist und auch unter welchen Bedingungen. Aber Twitter, Facebook und die anderen sozialen Netzwerke sind mittlerweile für den öffentlichen Diskurs, für das, was in der Gesellschaft diskutiert wird, für unsere Meinungen, für unsere Trends auch wesentlich. Ohne Twitter wäre Trump wahrscheinlich nie Präsident geworden. Ohne Twitter würde es keinen Trumpismus geben. Ohne Twitter hätte es vermutlich diesen Sturm auf das Kapitol auch nicht gegeben. Das zeigt deutlich, dass für die öffentliche Kommunikation, für den Prozess der Meinungsbildung Twitter, Facebook, andere soziale Netzwerke eine zentrale, vielleicht sogar übermächtige Stellung haben. Was folgt jetzt daraus? Die Meinungsfreiheit, sie ist für unsere Demokratie schlechthin konstituierend.