Deutscher Bundestag
2024-12-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hat es gezeigt, und dieses Sportfördergesetz, das die Resteampel hier einbringt, zeigt ja prototypisch, mit was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen hier im Deutschen Bundestag konfrontiert sind: Die Resteampel kippt unausgegorene Gesetze hier ins Plenum und erwartet dann, dass wir als Abgeordnete in einem Hauruckverfahren diese unausgegorenen Gesetze abnicken. Ich kann Ihnen eines garantieren: Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, das ist auch kein gutes Verfahren. Deswegen können Sie nicht damit rechnen, dass wir hier auf dieses Verfahren reinfallen. Wir werden dies nicht hier einfach so durchwinken, weil auch klar ist: Am Schluss gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Und jetzt hat auch gerade eben der Staatssekretär im letzten Abschnitt seiner Rede darauf hingewiesen, dass staatspolitische Verantwortung doch bitte gezeigt werden solle. Da möchte ich schon einmal eines sagen: Also, verantwortungslos war ja diese Ampelregierung. Verantwortungslos war der Bundeskanzler, der es nicht hinbekommen hat, seine Ampelregierung aufrechtzuerhalten. Verantwortungslos war der Kanzler, der die Regierung gesprengt hat, der eben keinen Haushalt für das nächste Jahr hingekriegt hat.