Deutscher Bundestag
2023-10-13

Aber Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Die Fördersumme muss viel, viel größer sein“, und gleichzeitig sagen Ihre Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: „Sie muss viel, viel kleiner sein“, weil sie das Geld nicht zur Verfügung stellen wollen. Und gestern stellen Sie sich hier selbstverliebt ans Podium und himmeln die schwarze Null an. Man braucht halt einfach Geld, um zu investieren. Ich bin gespannt, ob wir zusammen irgendwann vielleicht noch mal seriös über Finanzpolitik sprechen können. Und ja, wir brauchen Fachkräfte. Aber Sie haben immer verhindert, dass Menschen, die schon hier sind, arbeiten dürfen. Das haben wir hinbekommen, unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz; auch gestern sind wir da weitergekommen. Mit Ihrer falschen, ablehnenden Ideologie gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, hätten wir das nie geschafft. Deswegen sind wir die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft, die Fachkräfte nämlich dringend braucht, und nicht Sie. Das ist leider Fakt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Parlament und darauf, dass wir dieses Gesetz miteinander noch schlagkräftiger machen. Vielen Dank.