Deutscher Bundestag
2017-02-16

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar scheinen es Union und SPD wirklich nicht für nötig zu halten, sich noch einmal aus eigenem Antrieb mit dem BAföG zu beschäftigen. Da braucht es in der Tat erst Anträge der Linken und nun der Grünen, damit sich der Bundestag überhaupt noch einmal mit diesem Thema befasst. Dass die Regierung dann auch noch darauf verzichtet, den BAföG-Bericht rechtzeitig zu erstellen, wahrscheinlich um zu vermeiden, dass es für sie unangenehm wird, ist wirklich der Gipfel. Deswegen ein großes Dankeschön an die DGB-Jugend, die dafür gesorgt hat, dass es den Alternativen BAföG-Bericht gibt; mit diesem können wir hier wenigstens arbeiten. Vielen Dank! Die Probleme liegen auf der Hand. Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch, ein verlässliches In­strument in der Studienfinanzierung zu sein und vor allem für sozialen Ausgleich zu sorgen, nicht mehr gerecht. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass diese Bundesregierung – genauso wie schon ihre Vorgängerinnen – das BAföG hat einfach verkümmern lassen. Das ist nicht nur traurig im Hinblick auf die große politische Idee, die hinter dem BAföG steht.