Deutscher Bundestag
2021-05-05

Ich habe jetzt von Ihnen, Herr Hahn, von Frau Mihalic und auch von ihrer Kanzlerkandidatin klare Distanzierungen und Bekenntnisse wahrgenommen, staatsmännische Äußerungen, wie weit man sich von Gewalt und anderen Dingen lossagt und sich davon deutlich distanziert. Ich sage aber auch ganz klar: Wenn wir uns hier im Parlament über ganz konkrete gesetzgeberische Maßnahmen unterhalten, wie wir dem Extremismus begegnen können – indem wir beispielsweise die Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden stärken; wir werden hier am Freitag über das Verfassungsschutzgesetz diskutieren –, dann würde ich Ihnen empfehlen, dem auch zuzustimmen und zu sagen: Wir brauchen so was wie die Quellen-TKÜ. Wir brauchen auch eine Onlinedurchsuchung – das sage ich ganz offen –; denn nur dann wird unser Verfassungsschutz wirksam gegen Extremisten vorgehen können. Sie können extremistische Netzwerke und deren Kommunikation nur erfassen, wenn Sie nicht mehr, wie noch vor 20, 30 Jahren, lediglich Telefone abhören dürfen, sondern wenn Sie auch auf die Kommunikation zugreifen können, so wie heute Kommunikation stattfindet. Und die findet nun mal über Messengerdienste statt; die findet in verschlüsselter Form statt.