Deutscher Bundestag
2014-07-03

Es wird eine rechtsverbindliche Klarstellung in den kirchlichen Amtsblättern der Bistümer geben, also einen Hinweis, dass die Meldedaten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Mit dieser Regelung hätte ich mich gut einverstanden erklären können. Sie wäre aus unserer Sicht ausreichend gewesen. Dennoch werden wir einen Änderungsantrag vorlegen, mit dem in § 42 des Bundesmeldegesetzes eine Klarstellung aufgenommen wird. Darin wird aufgenommen, dass die übermittelten Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke genutzt werden dürfen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass hierdurch keine neuen Pflichten begründet werden. Das ist eine rein deklaratorische Änderung. Das ist eine angemessene Regelung. Wir greifen diese Regelung nicht auf – Herr Beck, ich greife Ihnen wahrscheinlich vor, das haben Sie auch im Innenausschuss gesagt –, weil Sie die Sachverständigenanhörung beantragt haben, sondern weil wir von Anfang an Fragen und Unklarheiten vermeiden wollen. Deswegen erfolgt diese Klarstellung im Bundesmelderecht. – Gemach, gemach. – Noch ein Hinweis an dieser Stelle.