Deutscher Bundestag
2024-02-01

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Deshalb haben wir bei den ersten Offshore-Ausschreibungen entsprechende Gebotskomponenten definiert: jeweils 5 Prozent für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes sowie für Maßnahmen der umweltschonenden Fischerei. So haben wir jeweils rund 670 Millionen Euro generiert. Im Kontext der Sparzwänge und Kompromisse in anderen Bereichen kürzen wir einen großen Teil dieser eigentlich zweckgebundenen Mittel, und zwar in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zugunsten der Transformationskomponente im Haushalt, obwohl die Gelder bereits einen Kompromiss darstellten. Was wir hier jetzt sparen, das gilt es in Zukunft auch wieder aufzutreiben; denn diese Mittel werden benötigt. Schließlich sind die Meere unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Der Umweltzustand von Nord- und Ostsee ist schon seit vielen Jahren schlecht. Der Druck steigt und steigt. Um den Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die für uns Menschen zentralen Ökosystemleistungen als Klimaregulator, als Kohlenstoffsenke und als Sauerstoffproduzent zu erhalten, müssen wir die Meere besser schützen. Im Hinblick auf effektiven Meeresschutz müssen wir langfristig planen und ins Handeln kommen.