Deutscher Bundestag
2014-01-15

Das Material vermittelt nicht mehr als einen Überblick über die technischen Ansätze der Sicherheitsbehörden der USA und ein Verständnis der rechtlichen Grundlagen, auf die sich die USA beziehen. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Gerade deshalb müssen die Verhandlungen mit den Amerikanern über eine verbindliche Vereinbarung zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten weitergeführt werden, und deshalb – da kann die Opposition ganz beruhigt sein – werden sie auch weitergeführt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung Gespräche mit der amerikanischen Regierung aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Ziel dieser Gespräche war es von Anfang an, zu einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National Security Agency zu gelangen. Die Gespräche wurden zunächst unmittelbar zwischen den Nachrichtendiensten BND und NSA mit zwei Zielrichtungen geführt: zum einen die Regelung der Zusammenarbeit dort, wo wir gemeinsame Interessen definieren können, also zum Beispiel in so wichtigen Aufgabenfeldern wie Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zum anderen aber auch die Berücksichtigung der Interessen der jeweils anderen Seite und die Wahrung der jeweiligen Rechtsordnung.