Deutscher Bundestag
2022-10-20

Schlimmer noch: Das, was Sie hier vorschlagen, zeigt, dass nichts, aber auch gar nichts vom Ernst der Lage verstanden wurde. Sie wollen tatsächlich in dieser prekären wirtschaftlichen Phase den Sozialkassen noch mehr Beitragsmittel entziehen. Zu den 0,8 Milliarden Euro durch die Anhebung auf 1 600 Euro ab Oktober soll jetzt also durch eine weitere Anhebung die gleiche Summe obendrauf gesattelt werden. Das heißt, Sie wollen die Betriebe, die vielfach um ihre Existenz kämpfen, mit neuen Ausgaben belasten. Und nicht zuletzt: In einer Zeit des eklatanten Fachkräftemangels setzen Sie neue Anreize für die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen, obwohl Sie doch alles daransetzen müssten, möglichst viele Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen. Das kann nicht funktionieren. Die Rückmeldungen der Verbände bei der Anhörung Anfang der Woche waren jedenfalls durch die Bank verheerend. Dass sich eine solche Politik langfristig auch negativ auf die Renten auswirkt, kommt erschwerend hinzu.