Deutscher Bundestag
2020-10-29

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede damit anfangen, noch mal die Grundlogik des Familienleistungsausgleichs – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer – zu erklären. Eigentlich alle kennen das Kindergeld, das ja alle Eltern in gleicher Höhe bekommen. Was viele aber nicht wissen, ist, dass Menschen mit höherem Einkommen da noch etwas draufkriegen, nämlich über den Kinderfreibetrag. Dadurch gibt es eine Schieflage. Die Große Koalition möchte mit dem Gesetzentwurf das Kindergeld anheben. Das finden wir eine sinnvolle Geschichte. Aber Sie heben auch den Kinderfreibetrag an und legen da noch eine Schippe drauf. Das kritisieren wir; denn das ist eine Entlastung von Menschen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Außerdem: Die Kindergelderhöhung kommt bei denen ganz unten gar nicht an, weil es ja auf Hartz IV angerechnet wird. Das ist eine weitere Schieflage. Wir möchten eine Kindergrundsicherung, bei der diejenigen mit mittleren Einkommen das Gleiche bekommen wie diejenigen mit hohen Einkommen. Das wäre endlich gerecht. Dann wäre jedes Kind dem Staat gleich viel wert; da müssen wir hinkommen. Das ist ein Teil unserer Kindergrundsicherung.