Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das Zitat ist übrigens nicht aus dem grünen Wahlprogramm, sondern aus der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Um diese Transformation zu erreichen, könnten wir hier im Hohen Haus und im Nachhaltigkeitsbeirat zwei Dinge in Angriff nehmen: Erstens. Nicht nachhaltige Politik muss weh tun, und das geht am besten über den Haushalt. Die Verteilung von Haushaltsmitteln ist ein äußerst wirksamer Hebel. Das kann man sich auch für die Nachhaltigkeit zunutze machen. Zweitens. Weiterkommen müssen wir auch bei der Weiterentwicklung der Prüfung der Gesetzesfolgenabschätzung. Der Beirat prüft bereits seit 2009 jeden Gesetzentwurf formal daraufhin, ob eine Nachhaltigkeitsprüfung stattgefunden hat. Das ist wichtig, denn oft genug fehlt in den Entwürfen selbst das. Auf Dauer reicht das aber nicht. Denn letztlich sagt die formale Prüfung überhaupt nichts darüber aus, ob ein Gesetzentwurf oder eine Verordnung der Nachhaltigkeit dient oder ihr sogar schadet. Dafür brauchen wir eine inhaltliche Prüfung.