Deutscher Bundestag
2015-12-16

Aber die Europäische Union muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn es 195 Staaten schaffen, sich in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen zu verständigen, dann muss es auch 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union gelingen, sich in den wesentlichen Fragen zusammenzuraufen. Dazu gehören für mich vor allem Sicherheit, Gerechtigkeit und Wachstum. Sicherheit bedeutet für viele Menschen, dass der Staat in der Lage sein muss, seine Außengrenzen zu schützen. Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen. Was dort bis jetzt passiert, das bestimmen ausschließlich kriminelle Schleuserorganisationen, die an den Flüchtlingen Milliarden verdient haben. Die chaotische Situation an den europäischen Außengrenzen ist ein zusätzlicher Nährboden für Rechtspopulisten und Nationalisten in diesem Land. Das darf nicht so bleiben, weil es früher oder später zu einer Renationalisierung der Grenzen im Schengen-Raum kommen würde. Genau das wollen wir unbedingt vermeiden. Deshalb ist die von der Bundeskanzlerin beschriebene Zusammenarbeit mit der Türkei unerlässlich. Europa muss aber auch eigene Maßnahmen ergreifen für eine funktionierende Grenzsicherung. Ich hoffe, dass sich der Europäische Rat morgen auf einen Ausbau von Frontex zu einer modernen Grenzschutzbehörde einigen kann.