Deutscher Bundestag
2022-11-25

Umsätze der 40 DAX-Firmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ist doch nicht normal. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, meine Damen und Herren. Und dieser Haushalt ist nicht auf Frieden ausgerichtet. 72 Milliarden Euro insgesamt sollen für Aufrüstung ausgegeben werden. Die Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich. Die Ampel ist bereit, jeden Preis für Waffen und Munition zu zahlen. Die Schuldenbremse gilt augenscheinlich nicht für die Bundeswehr. Sie wird nur dann angezogen, wenn es um Gesundheit, Bildung und Wohnen geht. Wollen Sie etwa eine Koalition der sozialen Kälte bleiben, meine Damen und Herren? Diese Regierung ist auch nicht ökologisch. Sie haben beim Einkauf von Gas und Öl nur die Oligarchen gewechselt. Dafür zahlen Sie auch jeden Preis.