Deutscher Bundestag
2014-06-06

Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, es gäbe eine generelle Ungerechtigkeit im gesamten Leistungsbereich des SGB II. Ich wünsche mir, wie sicherlich viele andere Kollegen auch, dass Sie aufhören, Einzelfälle, die nicht gut laufen, als allgemeingültig hinzustellen und damit ein Versagen des ganzen Hilfesystems zu unterstellen. Denn dies entspricht in keiner Weise der Realität. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag, den Sie eingebracht haben, ab. Denn er verstößt gegen den Grundsatz der Solidargemeinschaft und torpediert das Prinzip der Solidarität. Vielen Dank.