Deutscher Bundestag
2016-03-17

Juli 2015 haben wir im Deutschen Bundestag diese Petitionen abschließend beraten und festgestellt: Wir sehen keinen Weg, etwas zu ändern. Frau Kollegin Kolbe hat nun vorgetragen, warum der Antrag der SPD aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem eine entsprechende Änderung vorgeschlagen worden ist, von den Sozialdemokraten heute nicht mehr mitgetragen wird. Verehrte Frau Kollegin Daniela Kolbe, Sie haben all die Argumente, die ich in der letzten Legislaturperiode vorgetragen habe, mustergültig wiederholt. Glückwunsch dazu! Verehrter Herr Kollege Kurth, falls die Grünen jemals wieder an einer Bundesregierung beteiligt sein sollten und eventuell auch noch das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen sollten, befürchte ich, dass es Ihnen genauso geht wie den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten: dass Sie nämlich nach genauem Studium den Antrag, den Sie heute einbringen, ebenfalls nicht mehr aufrechterhalten würden. Ich kann mich an eine Sitzung der Berichterstatter erinnern, in der die im Ministerium Zuständigen anwesend waren.