Deutscher Bundestag
2024-11-13

Der eine war der Wirtschaftsminister, zum ersten Mal – er hat sich bei der EEG-Umlage um circa 10 Milliarden Euro, also ungefähr um den gesamten Betrag, verschätzt –, der Zweite war, wie immer, der Arbeits- und Sozialminister; dessen Volumen beläuft sich in dieser Legislatur inzwischen auf 20 Milliarden Euro. Jetzt könnte man sagen: Ja, dann müssen wir es doch machen. – Aber da berufe ich mich auf den aktuellen Finanzminister – ich beglückwünsche zum Amt und danke für seine erste Haushaltsausschusssitzung, die in einer sehr fairen, inhaltlich guten Art und Weise geführt worden ist – und zitiere ihn sehr gerne. Er hat gesagt: Stand jetzt – ich betone das ausdrücklich – brauchen wir gar keinen Nachtragshaushalt, wir brauchen auch keine Sperre. – Man kann das aus bestimmten Gründen machen, die wir inhaltlich so nicht sehen. Aber das ist gut; denn damit hat der aktuelle Finanzminister etwas Zweites ausgedrückt, was ich ausdrücklich auch lobend hervorheben will: Der Vorgänger hat gut gewirtschaftet. – So auch Ihre Aussage, Herr Minister, im Ausschuss.