Deutscher Bundestag
2020-09-29

Dezember 2021, das gesamte Stallumbauprojekt umsetzen, inklusive Projektierung, Baugenehmigung, Baufertigstellung und Abrechnung. Wir alle wissen, das ist unmöglich. Allein die Einholung einer emissionsschutzrechtlichen Genehmigung dauert schon mindestens ein Jahr. Offensichtlich gab es bei der Erstellung des Programms keine Rückkopplung mit möglichen Antragstellern. Das ist weltfremd und reiner Aktionismus, oder aber es wurde bewusst gemacht, um die 300 Millionen Euro nicht zur Auszahlung zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zum ländlichen Raum. Aus Sicht der Fraktion Die Linke reicht es nicht, den ländlichen Raum mit zentral ausgedachten Förderprogrammen zu alimentieren; bei BULE wollen Sie sogar kürzen. Hier müssen wir vielmehr klotzen und dürfen nicht kleckern. Zum Beispiel mit der Ansiedlung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen kann der Wandel strukturschwacher Regionen angeregt werden. Erste Erfolge können wir dabei verbuchen; Vorrednerinnen und ‑redner haben darauf Bezug genommen, auch ich habe mit dem im Aufbau befindlichen Waldkompetenzzentrum in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern allen Grund, stolz zu sein. Wichtiges Ziel dabei muss sein, den ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, die ihm innewohnenden Potenziale selbstständig und nachhaltig zu erschließen.