Deutscher Bundestag
2022-12-01

Verursacher, nämlich dem Staat, aus seinem Haushalt finanziert werden. Genau das tut er natürlich nicht, und wir halten das für Unrecht. Zudem müssen wir feststellen, dass die Regierung dem Wirrwarr bisheriger Einzelregelungen noch einmal eine hinzugefügt hat: Altersrentner können jetzt beliebig hinzuverdienen, egal ob sie mit 63 oder mit 65 Jahren in Rente gehen, egal ob sie dies abschlagsfrei oder mit Rentenminderung realisieren können. Erwerbsminderungsrentner können prinzipiell ebenfalls mehr hinzuverdienen, laufen aber Gefahr, ihre Rente zu verlieren, wenn sie durch den Hinzuverdienst ihre Arbeitsfähigkeit über die zulässigen Arbeitsstunden hinaus ausdehnen. Wir raten deshalb Erwerbsminderungsrentnern, sich vor der Aufnahme einer Beschäftigung bei der Rentenversicherungsanstalt ganz ausführlich beraten zu lassen. Weniger sinnvoll ist die Regelung bei Witwen- und Witwerrenten. Hier wird man bei Zuverdiensten ab 950 Euro bestraft. Wer noch mehr arbeiten will, muss 40 Prozent seines Zuverdienstes an die Rentenkasse abgeben. Aber warum? Eine Witwe, die anfängt, zu arbeiten, kostet den Staat doch nicht auf einmal mehr. Im Gegenteil: Sie zahlt zumeist sogar Steuern. Weswegen wollen Sie sie dann vom Arbeitsmarkt vertreiben? Wir fordern die Regierung deshalb auf, arbeitenden