Deutscher Bundestag
2020-07-01

In Zukunft sollen nämlich alle Rechnungssteller die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz klar darüber informieren, welche Kostenfolgen der Zahlungsverzug hat. Das verhindert dann böse Überraschungen und dient der Transparenz. Die Motivation, die dahintersteckt, ist doch ganz klar: Das führt dann auch eher dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was auf sie zukommt, und dann diese offenstehenden Forderungen auch zügig regulieren. Zweitens wollen wir, dass die Inkassodienstleister stärker unter Aufsicht gestellt werden. Die Aufsichtsbefugnisse sollen verbreitert werden; denn in Zukunft soll die Aufsichtsbehörde einschreiten können, wenn Inkassounternehmen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, was nicht ganz selten vorkommt, aggressiv und auch irreführend auftreten. Es soll in Zukunft möglich sein, dagegen einzuschreiten. Die Aufsichtsbehörden können ausdrücklich anordnen, dass der Inkassodienstleister fortan ein bestimmtes Fehlverhalten unterlässt. Aber dabei wollen wir es nicht belassen, sondern es soll dann auch möglich sein, dass Verstöße gegenüber so einer Auflage auch bußgeldbewehrt sind, meine Damen und Herren. Es muss eine klare Ansage an diese Unternehmen geben. Insofern sage ich ganz klar: Pacta sunt servanda.