Deutscher Bundestag
2023-11-17

Der Mann, der mal eben die Laptops zur Seite gelegt hat: Was ist der? Überraschenderweise SPD-Mitglied. Interessanterweise hat der Verfassungsschutz Hamburg ihn überprüft, und er hat aufgrund seiner Russland-Connection nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung bestanden. Dieser Mann wurde mit Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Leiter des Arbeitsstabs, zum Sonderermittler ernannt. Das ist der nächste Skandal in dieser Angelegenheit. Wir können eigentlich nur davon reden: „Tricksen, Täuschen, Tarnen, Vertuschen und Vergessen“ ist das Motto der Sozialdemokratie, um Olaf Scholz zu schützen. Ich will gar nicht erwähnen, dass er sich in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 nur an ein Gespräch erinnern konnte. Interessanterweise wusste er da noch, dass man über viele Dinge gesprochen hatte. Er wusste noch zu berichten, dass das, was im Tagebuch steht, ungefähr das Richtige ist. Dann wurde er darauf hingewiesen, dass es drei Gespräche gab. Und in dem Moment setzte die Amnesie ein.