Deutscher Bundestag
2017-06-01

Lebensjahr gezahlt. Die Begrenzung auf sechs Jahre soll entfallen. Es ist eine wichtige Regelung, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nicht regelmäßig zahlt. Bund und Länder haben das gemeinsam vereinbart. Wir müssen aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Mehrkosten bei den Kommunen zukünftig aufgefangen werden. Ein wichtiger Fortschritt, der aber nicht gemeinsam mit den anderen Punkten in einem Paket beschlossen werden darf. Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt dies nicht vollumfänglich aus, und daher kann ich ihm nicht zustimmen. Den weiteren Regelungen, die sich beispielsweise auf die Neuordnung des Finanzausgleichs oder das Aufheben des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich beziehen, werde ich zustimmen.