Deutscher Bundestag
2015-06-11

Sie würden diese Unterstützung sicher gerne mitnehmen, aber nicht wirklich benötigen, während die kleinen Betriebe, die es vielleicht bräuchten, keinen oder nur geringen Nutzen daraus ziehen könnten. Mit dieser Risikorücklage wäre also nicht nur die Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen privilegiert, sondern es käme auch noch innerhalb der Landwirtschaft zu erheblichen Verwerfungen zwischen großen und kleinen Betrieben. Schließlich gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen im Steuerrecht, die für alle Betriebe gelten. Ich nenne hier nur die Ansparabschreibung, die allerdings reformbedürftig ist, und die Rücklage nach § 6 b EStG, die leider vom EuGH gerade als nicht europarechtskonform bewertet wurde und die deshalb möglichst bald europarechtskonform ausgestaltet werden muss. Der mit dieser von der Linken geforderten Rücklage verbundene bürokratische Aufwand steht auch in keinem Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen. An welche Bedingungen sollen denn die Bildung und die Auflösung der Rücklage geknüpft werden? Wer definiert und kontrolliert denn die entsprechende Ertragsminderung? Es würde noch einmal eine weitere erhebliche bürokratische Belastung unserer landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten, die durch andere endlose bürokratische Auflagen schon besonders gestraft sind.