Deutscher Bundestag
2022-05-13

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau zehn Tagen steht der 73. Jahrestag des Grundgesetzes bevor. Das Grundgesetz verkörpert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es ist ein Fundament, das bewusst als Schutzmechanismus gedacht ist, um unser demokratisches Staatsverständnis vor Missbrauch zu schützen und unsere Werte zu bewahren. Auch wenn unsere Verfassung auf Papier geschrieben ist: Das Grundgesetz ist für mich ein reißfestes Fundament. Das muss es auch bleiben. Das bedeutet gerade jetzt, dass die Bundesregierung mehr dafür tun muss, die geistigen und gewalttätigen Angriffe auf unsere Verfassung zu verhindern. Diese Angriffe dürfen nicht zur Zerreißprobe für unsere demokratischen und freiheitlichen Grundsätze werden. Liebe Frau Ministerin, die Zahlen zum Anstieg politisch motivierter Straftaten – darauf wurde eben schon eingegangen –, die Sie am Montag veröffentlicht haben, machen ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf, und das, wie bereits berichtet, in nahezu allen Bereichen: gegen Hasskriminalität im Internet, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen Gewalt sowohl an Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern als auch gegen die Polizei. Die Zahlen sprechen zugleich für eine genauere Erkennung der Straftaten.