Deutscher Bundestag
2018-03-15

Die Summe von 68 Milliarden Euro wollen Sie aus dem Steuerüberschuss in Höhe von 37 Milliarden Euro finanzieren. Das kommt mir als Finanzpolitikerin etwas seltsam vor. Wir haben in den kommenden dreieinhalb Jahren, die gestern losgegangen sind, noch mehr vor. Wir wollen die Menschen nicht nur vom Solidaritätszuschlag entlasten, sondern auch die Familien bei Kindergeld und Kinderfreibetrag unterstützen. Wir wollen ein Baukindergeld einführen, damit sich Familien Wohneigentum leisten können. Wir müssen massiv in Wohnungen investieren. Wir wollen die Ganztagsbetreuung verbessern. Wir wollen die kalte Progression auch weiterhin abschaffen; hier geht es um 2 Milliarden Euro, um die wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen. Wir werden die steuerliche Forschungsförderung angehen. Das alles sind Dinge, die wir zusätzlich zum Abbau des Solidaritätszuschlags tun und die insbesondere Familien und Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Das ist ein Riesenprogramm für die nächsten Jahre. Ich glaube, damit sollten wir beginnen. Das können wir leisten. Das können wir trotz des konsolidierten Haushalts leisten.