Deutscher Bundestag
2022-06-02

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich. Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen. Wir sprechen also von 1 000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben. Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig.