Deutscher Bundestag
2018-04-25

Dagegen kann niemand auch nur halbwegs verlässlich sagen, wie hoch eine Steuer sein muss, damit dieses Instrument zu den notwendigen CO2-Reduktionen führt. In der ganzen Diskussion über die richtige Höhe der Steuer wird aber deutlich: Bei einer Steuerung über den Preis muss die Abgabe so hoch sein, dass sie kaum noch sozial verträglich und zugleich unbürokratisch ausgestaltet werden kann. Letztlich funktioniert die CO2-Steuer nur nach dem Prinzip „Trial and Error“. Politik nach diesem Prinzip war noch nie sonderlich erfolgreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir insbesondere die Emissionen im Verkehr dringend senken; denn hier waren sie in den vergangenen Jahren sogar deutlich höher als 1990. Daher frage ich mich, warum die Bundesregierung nicht auch hier auf das Instrument zurückgreift, das sie selbst als so erfolgreich gelobt hat. Der Vorschlag, den Verkehr in den Emissionshandel aufzunehmen, liegt auf dem Tisch. Sie müssen ihn nur umsetzen. Und Sie wissen auch, dass Sie die Verantwortung nicht einfach auf die europäische Ebene abschieben können – nach dem Motto „Wir würden ja gerne, aber die anderen machen nicht mit“.