Deutscher Bundestag
2020-09-10

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier das erste Mal den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung von missbräuchlichen Abmahnungen behandelt. Damals habe ich drei Punkte angesprochen, die wir als Schwächen des Regierungsentwurfs ansehen und die uns veranlasst haben, einen eigenen Gesetzentwurf zum selben Gegenstand vorzulegen, über den hier heute ebenfalls abgestimmt wird. Die Regierungsfraktionen haben unsere Kritik, vielleicht auch als Ergebnis der durchgeführten Expertenanhörung, offenbar als berechtigt erkannt, jedenfalls haben sie in den von mir seinerzeit genannten Punkten versucht nachzubessern und haben den Regierungsentwurf geringfügig abgeändert. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Das Bemühen ist anzuerkennen; aber uns überzeugt das Ergebnis nicht in dem Maße, dass wir dem veränderten Regierungsentwurf heute zustimmen würden. Punkt eins: der Gerichtsstand am Ort der Rechtsverletzung, der sogenannte fliegende Gerichtsstand, der dadurch, dass die Rechtsverfolgung, zum Beispiel von Verstößen im Internet, bei allen Gerichten in Deutschland möglich ist, die sinnvolle Bildung spezialisierter Gerichte ermöglicht hat. Er sollte zunächst abgeschafft werden. Der geänderte Regierungsentwurf macht hier nun einen halben Schritt zurück und will ihn nur noch teilweise abschaffen.