Deutscher Bundestag
2015-05-07

Lediglich in ganz wenigen Gebieten wird Fracking zukünftig wirklich rechtssicher verboten sein. Wenn ich ganz großzügig rechne, dann wird es in maximal einem Drittel der Landesfläche verboten sein. Das heißt, Sie legen uns hier kein umfassendes Fracking-Verbots-Gesetz vor, sondern höchstens ein Drittelverbotsgesetz. In Ihrem Gesetzentwurf stehen Regeln, die nicht nur gefährlich, sondern auch total absurd sind. – Gerne! Nehmen wir zum Beispiel die 3 000-Meter- Grenze. Warum soll Fracking in einer Tiefe von 2 999 Metern gefährlich sein – deswegen lieber nur Probebohrungen –, in einer Tiefe von 3 001 Metern aber harmlos? Das ist doch total unlogisch! Sogar den Einsatz von wassergefährdenden Chemikalien erlauben Sie dort! Und warum gilt die 3 000-Meter- Grenze eigentlich nicht für Erdöl-Fracking? Bisher hat mir noch niemand eine überzeugende Antwort liefern können. Ich weiß auch, warum. Es gibt nämlich keine logische Begründung für dieses Kuddelmuddel an Ausnahmen in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren! Ein echtes Verbot dieser Technik wäre konsequent. Das würde dem Vorsorgeprinzip entsprechen.