Deutscher Bundestag
2024-01-30

Zum Beispiel wird der Gesundheitssektor Usbekistans mit gut 53,5 Millionen Euro bezuschusst und die digitale Transformation Westafrikas immerhin auch noch mit gut 16 Millionen Euro. Haben Sie Deutschland in der Digitalisierung schon so fit gemacht, dass Sie nun die digitale Infrastruktur anderer Länder mit aufbauen können? Uns ist jedenfalls entgangen, dass Digitalisierung „Made in Germany“ ein Exportschlager wäre. Halten wir fest: Sie interessieren sich nicht für die Analysen von Sachverständigen und Praktikern, wenn es um notwendige Investitionen in Digitalisierung und KI geht. Sehenden Auges lassen Sie es zu, dass andere Länder diesen hochdynamischen Markt besetzen. Uns stellt sich daher die folgende Frage: Wie kann eine einst stolze Nation der Techniker, Unternehmer, Erfinder und Ingenieure die eigene Zukunft so mutwillig verspielen? Die Antwort lautet: Weil Sie von der Bundesregierung am falschen Ende sparen und das Geld lieber für teils alberne oder überflüssige Projekte hinauswerfen. Für die digitale Wüste Deutschland stehen Sie voll in der Verantwortung. Vielen Dank.