Deutscher Bundestag
2020-02-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dringend nötige Verkehrsprojekte kommen in Deutschland oft jahre- oder sogar jahrzehntelang nicht voran. Anwohner quält der Durchgangsverkehr, Fahrgäste leiden unter schlechten Verbindungen, Autofahrer stehen im Stau, weil die neue Bahnlinie und die neue Umgehungsstraße noch nicht fertig sind. Oft werden organisierte Einsprüche eingelegt, die einzig dem Ziel dienen, eine mit Mehrheit getroffene Entscheidung rückgängig zu machen. Häufig sind es gerade die Grünen, die eine neue Bahnstrecke fordern, und vor Ort sind deren politischen Freunde meistens die Ersten, die mit ihren Einwänden und Klagen alles in Frage stellen. Und das heutige Planungsrecht macht ihnen das besonders leicht. Dabei geht es auch anders, wie das Vorbild Dänemark zeigt. Dänemark ist dafür bekannt, dass man dort mit Bürgerinteressen achtsam umgeht. Das geht deutlich über das hinaus, was in diesem Hause in den letzten Wochen beschlossen wurde. Das würde auch uns helfen: eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, dann die politische Entscheidung – Ja oder Nein – und dann die Umsetzung. Manchmal ist es auch politisches Versagen, wenn ein Projekt über Jahrzehnte nicht in Angriff genommen wird.