Deutscher Bundestag
2014-05-08

März die Antwort auf unsere Kleine Anfrage bekommen und dann realisiert, dass sich das infrage stehende Abkommen verlängert, wenn wir nicht bis zum 15. Mai – in einer Woche – reagieren. Wir haben daraufhin sofort einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben mit der Bitte, dieses Abkommen nun zu kündigen. Ich habe mir, ehrlich gesagt, reichlich Hoffnung gemacht – die drei für dieses Abkommen zuständigen Ministerien, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Auswärtiges Amt, sind in SPD-Hand, und wir waren uns in der letzten Legislaturperiode mit der SPD einig darüber, dass die Fortführung solcher Abkommen mit unserem deutschen Atomausstieg im Grundsatz nicht kongruent ist –, dass es keine großen Probleme gibt und dass das in die Hand genommen wird. Erst als keine Reaktion von Frau Hendricks kam, haben wir diesen Antrag geschrieben. Deswegen ist die Frist nun so kurz.