Deutscher Bundestag
2014-11-07

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition – ich wende mich jetzt zunächst einmal insbesondere an Sie –, ich bin sehr gespannt, wie Sie heute begründen wollen, warum Sie weiter fleißig zum Höchstgebot Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkaufen lassen, obwohl Wohnungsknappheit und steigende Mieten in vielen deutschen Groß- und Hochschulstädten längst zu einer alltäglichen Realität geworden sind. Nichtsdestotrotz begrüße ich natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die Folgen treffen schon lange nicht mehr nur einkommensschwache Mieterhaushalte, sondern auch viele von denen, die sich selbst als gutsituiert und gutbürgerlich bezeichnen würden. Die Linke hat die kritische Situation und die rasante Zuspitzung des Angebots und der Nachfrageverhältnisse auf den Wohnungsmärkten in den zurückliegenden Jahren immer wieder benannt. Wir haben schon vor langer Zeit begonnen, in Anträgen aufzuzeigen, was zu tun ist, um das zu ändern. Die Antwort der Bundesregierung, egal ob Große Koalition oder die Koalition von CDU/CSU und FDP, war in leichter Variation immer die gleiche: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut, und der Markt wird es schon richten.