Deutscher Bundestag
2017-11-22

Spätestens seit der massenhaften Flucht von Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg in unser Land muss das jedem klar geworden sein. Dass die Situation vor Ort des Engagements – des diplomatischen Engagements, des politischen Engagements – bedarf, das weiß jeder, der sich anschaut, was dort passiert. Die Stellvertreterkriege der Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei in Syrien, im Irak und im Jemen, die Blockade von Katar haben ein unglaubliches Leid geschaffen, das den Fluchtdruck noch erhöht. Die Situation im Jemen ist menschlich unbeschreiblich. Die Auswirkungen der Situation in Syrien haben wir in unseren Kommunen erleben und bewältigen müssen. In dieser Situation ergibt sich ein zweiter Bogen, den Herr Gauland ganz zum Schluss angesprochen hat. Es wird Sie überraschen, da stimme ich Ihnen sogar zu: Das Ganze ergibt eine dramatische Gefährdung Israels. Es gibt einen Staat, für den Deutschland aufgrund historischer Schuld eine besondere Verantwortung übernommen hat. Dieser Staat, Israel, sieht sich einer völlig neuen Dimension von Gefahr ausgesetzt durch das, was die Experten den „schiitischen Bogen“ nennen, der jetzt vom Iran über Syrien bis in den südlichen Libanon hineingeht.