Deutscher Bundestag
2024-04-26

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist bemerkenswert, wie Sie hier in einer öffentlichen Debatte einfach Fakten verdrehen. Es gibt ein altes Sprichwort: Wer schreit, hat unrecht. Das sollten Sie einmal beherzigen. Meine Damen und Herren, Fakt ist: Wir haben in der letzten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag ein historisches Klimaschutzgesetz beschlossen, ein Gesetz, das für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit, für Verbindlichkeit gesorgt hat. Es war ein Meilenstein im Klimaschutz – übrigens international stark beachtet – und hat für unglaublich viel Anerkennung gesorgt. Dann hat 2021 die Ampel übernommen, und seitdem halten Sie sich nicht an das Klimaschutzgesetz. Sie verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz; das wissen Sie. Sie hätten schon längst Klimaschutzsofortprogramme beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Inzwischen wurden Sie deswegen auch verklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Ergebnis: Die Bundesregierung muss diese Sofortmaßnahmen beschließen. Meine Damen und Herren, das ist an sich schlimm genug.