Deutscher Bundestag
2019-10-24

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Paketbranche ist eine Wachstumsbranche. Jährlich entstehen viele Tausend neue Arbeitsplätze. Wenn man sich aber die Erkenntnisse der Kontrollbehörden ansieht, dann stellt man fest, dass in dieser Paketbranche ein Wettbewerb um die billigsten Hände, um niedrigste Löhne herrscht. Das wollen wir ändern. Wir stehen für einen fairen Wettbewerb und für eine faire Arbeit, für eine Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen. Deswegen gehen wir entschieden gegen illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße vor, auch in der Paketbranche. Wir wollen in dieser Paketbranche mehr Ordnung des Wettbewerbs. Der Arbeitgeber, der ordentliche Löhne zu guten Bedingungen zahlt, darf am Ende nicht der Dumme sein. Wir setzen deshalb auf eine höhere Kontrolldichte durch den Zoll. Das setzt natürlich mehr Personal voraus. Dafür sorgen wir auch, indem wir das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mittelfristig auf 13 500 Stellen verdoppeln. Parallel dazu haben wir uns nach dem Vorbild der Baubranche und der Fleischwirtschaft auf eine Haftungsregelung für den Hauptunternehmer in der Paketbranche verständigt. Wir haben uns in der Koalition auf zwei substanzielle Nachbesserungen geeinigt, die uns als Union wichtig waren.