Deutscher Bundestag
2021-04-21

Der Kern des Gesetzentwurfs schadet dem föderalen Prinzip der Bundesrepublik. Viele der bisher in der Pandemiebekämpfung durch die Länder getroffenen Regelungen waren und sind kritikwürdig. Daran ändert sich jedoch nichts, wenn dieselben Regelungen nun durch den Bund festgelegt werden. Den Ländern wird jetzt die Möglichkeit genommen, individuell auf das örtliche Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit geht uns eine wichtige Möglichkeit verloren, aus unterschiedlichen Ansätzen in der Pandemiebekämpfung zu lernen. Projekte wie in Rostock, Tübingen oder dem Saarland wird es nicht mehr geben. Nicht eine Verlagerung der Verantwortung auf die Bundesregierung, sondern auf die Parlamente sollte das Ziel sein. Die Verhängung von Ausgangssperren ist grob unverhältnismäßig und in ihrer Tragweite verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Wissenschaft weist mit großer Dringlichkeit darauf hin, dass die Ansteckungsgefahr vornehmlich in Innenräumen existiert, nicht im Freien. Ausgangssperren bergen daher die Gefahr von Fehlanreizen, in deren Folge sich die Menschen vermehrt in Innenräumen treffen. Auch das weitreichende Sportverbot an der frischen Luft erscheint angesichts der geringen Infektionsgefahr willkürlich. Dabei ist sportliche Betätigung gerade in Zeiten des Homeoffice wichtig für die Gesundheit der Menschen.