Deutscher Bundestag
2024-09-12

In wenigen Wochen werden wir ein großes Pflegekonzept vorlegen, das sich mit der Eigenbeteiligung, der Finanzierung der Pflege, der besseren Struktur der Pflege, insbesondere auch der Stärkung der Angehörigen intensiv auseinandersetzt. Das ist eine wichtige Reform, die liegen geblieben ist, wie vieles, was wir jetzt diskutieren. Lassen Sie es mich klipp und klar sagen – wir werden es ja gleich von der Opposition hören –: Die Beitragssätze stehen unter Druck; das ist richtig. Die Beitragssätze stehen unter Druck, weil die Strukturreformen ausgeblieben sind. Aber das ist kein Thema für Parteipolitik; denn zum Schluss müssen wir ja nach vorne blicken. Ohne die großen Strukturreformen, die wir jetzt durchführen, wäre nur eine einzige Möglichkeit geblieben, die Beitragssätze in den Griff zu bekommen, nämlich indem wir Leistungen kürzen. Aber wir können nicht die Bürger haftbar machen, indem wir Leistungen kürzen, nur weil die Politik es nicht geschafft hat, Strukturreformen zu machen. Diese Strukturreformen kommen jetzt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel. Ich weiß, dass es heute modern und billig ist, über die Ampel herzuziehen.