Deutscher Bundestag
2021-12-10

Ich bin auch froh, dass die FDP in Regierungsverantwortung bei dieser Angelegenheit auch ein Rendezvous mit der Realität bekommen hat. Vor einem halben Jahr haben noch zahlreiche Kollegen gegen die Bundesnotbremse gekämpft und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese Auffassung kann man haben. Aber jetzt müssen Sie sich angesichts auch der Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse den neuen Realitäten stellen, meine Damen und Herren. Die Länder bekommen mehr Befugnisse. Aber uns irritiert trotzdem, dass es einen Unterschied zwischen der epidemischen Lage des Bundes und jener der Länder gibt. Wenn der Bund sie feststellt – was dieser Bundestag leider nicht gemacht hat –, dann ist der volle Instrumentenkasten da. Wenn die Länder das machen, dann fehlen gewisse Möglichkeiten, die notwendig sind. Warum trauen wir den Ländern, wenn sie eine epidemische Lage in ihrem Bundesland feststellen, nicht auch zu, den vollen Instrumentenkasten zu nutzen? Geben wir doch den Ländern die Befugnisse, die sie brauchen.