Deutscher Bundestag
2015-07-03

Wir hatten im Untersuchungsausschuss die Aufgabe – das hat unseren Blick gelenkt –, nach Fehlern, Versäumnissen und Versagen zu suchen und dann Erklärungen dafür zu geben und Vorschläge zu machen, aus denen hervorgeht, was wir verbessern müssen. Wir haben herausgearbeitet, dass es sich um das Versäumnis einzelner Personen an ihrem Arbeitsplatz handelte. Diejenigen, die damit befasst waren, haben nicht gut gearbeitet. Aber was uns hauptsächlich beschäftigt, sind die systematischen Fehler und das systematische Versagen. Wir befassen uns heute Morgen mit dem Verfassungsschutz. In diesem Zusammenhang sind drei Themen anzusprechen, die wir herausgearbeitet, analysiert und im Gesetzentwurf aufgegriffen haben. Das Erste ist die fehlende Zusammenarbeit. Wir haben flächendeckend – von Nord nach Süd, von Ost nach West – festgestellt, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht ausreichend zusammengearbeitet haben, und zwar weder zwischen den Bundesländern noch untereinander noch zwischen Bund und Ländern und auch nicht innerhalb der Bundesländer mit anderen Behörden, insbesondere mit der Polizei nicht, beispielsweise in Bayern und Hessen. Ich nenne diese Bundesländer exemplarisch, weil es dort besonders augenfällig war.