Deutscher Bundestag
2022-11-10

Allerdings gibt es inhaltlich das eine oder andere, was wir anders gemacht hätten: Ungarn hat selbst gesagt, dass es 17 Maßnahmen auf den Weg bringen wird. Dafür hat Ungarn bis Mitte Dezember Zeit; die Frist ist also noch gar nicht abgelaufen. Das heißt, für eine Vorverurteilung ist es einfach zu früh, und wir sollten der Kommission das Zutrauen entgegenbringen, dass sie als die Hüterin der Verträge das dann auch richtig einzuordnen und zu beurteilen weiß. Ein weiterer Punkt, auf den Kollege Seif gestern im Europaausschuss hingewiesen hat: Bei dem Antrag, den Sie als Ampelkoalition vorlegen, gilt das Guillotineprinzip: Alles oder nichts! – Was ist denn in dem Fall, dass nur ein Teil dieser Maßnahmen umgesetzt wird und ein anderer Teil nicht? Dann lässt Ihre Vorgehensweise kein flexibles Handeln zu. Das scheint aber wichtig. In der Summe – und da bleibe ich beim wahrsten Wortsinn – steht hier viel im Feuer; denn es geht um 7,5 Milliarden Euro. In der jetzigen Zeit gehen dem einen oder anderen hier solche Beträge sehr leicht über die Lippen.