Deutscher Bundestag
2016-11-22

Entgegen dem Regierungsentwurf stellen wir jetzt noch einmal 100 Millionen Euro zur Verfügung, um der Nachfrage aus den Kommunen nachzukommen. Hier werden wir maßgeblich darauf achten, dass der ländliche Raum bei der Mittelvergabe nicht benachteiligt wird. Bereits 2015 hat die CDU/CSU reagiert und das Förderprogramm für Einbruchschutz durchgesetzt. Damit ermöglichen wir Eigentümern wie Mietern, ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen zu schützen. Diese Mittel versechsfachen wir nun auf insgesamt 60 Millionen Euro. Das KfW-Programm für altersgerechtes Umbauen statten wir mit neuen Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro aus, auch um der großen Nachfrage Rechnung zu tragen. Meine Damen und Herren, der Bauhaushalt erreicht im besonderen Maße unser Ziel, einen deutlichen Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen zu setzen und die Mittel nachhaltig auszugeben. Bestehende Spielräume werden sinnvoll genutzt, um unser Land weiterzuentwickeln und auf drängende Probleme zu reagieren. Der Opposition ist das alles nicht genug, wie wir aus den Ausschussberatungen und auch aus der Beratung heute wissen. Wir können und wollen aber nur das Geld ausgeben, das wir haben. Das sind wir der nächsten Generation schuldig.