Deutscher Bundestag
2018-05-15

Sehr verehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2018 ist für das Umweltministerium ein ganz besonderer: ein Haushalt der Umstrukturierungen, der Neuorganisation, dazu eine Ministerin, die frisch im Amt ist. Man könnte meinen, die Zeit für eine grundlegende Revision im Haushaltsplan für das Umweltministerium wäre gekommen. Dann allerdings sieht man sich den Haushaltsentwurf an, und man wird bitter enttäuscht; denn nichts ändert sich. Im Gegenteil: In Ihrem Haushalt ist lediglich ein Weiter-so der bisherigen Politik abgebildet – ohne eigene Ideen und ohne eigene Akzente. Fangen wir doch mit dem größten Brocken im Haushalt an, der kerntechnischen Entsorgung. 730 Millionen Euro sind hierfür veranschlagt, eine stolze Summe und mehr als ein Drittel Ihres Haushalts. Nun fehlt mir aber die Transparenz dazu, auf welcher Grundlage die Abrechnungen mit dem Entsorgungsfonds stattfinden. In diesem Bereich muss unbedingt Klarheit und auch die Möglichkeit der Kontrolle durch das Parlament geschaffen werden. Ihr Haus, Frau Ministerin, war leider nicht in der Lage, die Erläuterungen zum Haushalt des Umweltministeriums vor der ersten Lesung zu übersenden.