Deutscher Bundestag
2024-06-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade eine Rede, die schwach begonnen hat und noch schwächer wurde. Sie begann damit, dass gesagt wurde: „Wir halten uns an die Klimaziele“, und dann kam lange Zeit nichts, zum Beispiel nicht, wie man sich daran hält. Es ist wohlfeil, das zu sagen; aber Sie haben noch mit keiner Silbe bewiesen, dass Sie auch was dafür tun. Sie heben immer wieder an den falschen Stellen die Hand, genau dann, wenn es darum geht, Klimaschutz konkret werden zu lassen. Jetzt verbreiten Sie hier – wir müssen das im Parlament ertragen, aber wir müssen auch widersprechen können – den Fake, die Lüge, dass in Peru Radwege vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und das auf die Ampel zurückzuführen sei. Nein, es war ein CSU-Minister! Und ich werfe ihm das gar nicht vor; denn das war eine aktive Klimaschutzmaßnahme. Da ist viel mit Krediten passiert. Da war auch ÖPNV dabei. Da haben deutsche Unternehmen Geld verdient. Sehr interessant, dass Sie das hier so verbreiten.