Deutscher Bundestag
2024-12-06

Sie ruhen sich auf den Summen aus, während unsere Freunde in Polen, in Skandinavien und im Baltikum im Verhältnis wesentlich mehr schultern. In den neuen Formaten, beispielsweise dem des polnischen Präsidenten Tusk, ist Deutschland mittlerweile isoliert bzw. ist überhaupt nicht mehr an Bord. Meine Damen und Herren, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Selbstverständlich werden wir die Ukraine auch weiter finanziell unterstützen – keine Frage! Am Abend des Endes der Koalition habe ich dem Bundeskanzler und den Partnern ausdrücklich zugesagt, dass diese 3 Milliarden Euro im Haushalt zu stemmen sind und dass wir das hinbekommen. Aber ich glaube, diese Zahlen sollen eines verdecken, nämlich dass man das, was die Menschen in der Ukraine wirklich brauchen, nicht liefern will, und das bedauerlicherweise aus parteitaktischen Gründen. Das ist unredlich, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ein weiterer Punkt.