Deutscher Bundestag
2024-06-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich darf zitieren aus der Presse von heute: „Einen solchen Fall von Steuervergeudung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“ „Was Herr Spahn hier angerichtet hat, ist verheerend für den Haushalt des Bundes.“ Das sagt nicht der Bundesrechnungshof; das sagt kein Parlamentarier. Das sagt einer der Anwälte, die gerade Maskenhändlerinnen und Maskenhändler vor Gericht in den Fällen gegen das BMG vertreten. Es ist ja nicht so, dass wir sowohl als Bevölkerung als auch als Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem damaligen Bundesgesundheitsministerium nicht schon x-fach vergeben hätten. Wenn Sie sich kurz an die extrem schlecht und betrugsanfällig aufgesetzte Abrechnung der Coronatests erinnern: Wir haben insgesamt über 17 Milliarden Euro allein dafür bezahlt, dass Coronatests durchgeführt wurden. Und wir streiten jetzt vor den Gerichten, um möglichst viel von dem Geld für den deutschen Steuerzahler zurückzubekommen, weil landauf, landab Testzentren, die niemals existiert haben, Hunderte, Tausende von Tests, die nie stattgefunden haben, abgerechnet haben.