Deutscher Bundestag
2024-09-10

September. Danach werden wir wahrscheinlich so wie auch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, und Förderprogramme und anderes werden im nächsten Jahr in Gefahr sein. Sie haben auch nicht nur eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt eingeplant, sondern darüber hinaus noch 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Im Klimafonds, im KTF, allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Das sind noch mal 12 Milliarden Euro einfach pauschale, völlig ungedeckte Positionen. Das ist maximal unverantwortlich. Auch Ihre Einnahmeplanungen – das muss man klar sagen – sind unrealistisch. Sie unterstellen wegen Ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro. Sie haben allerdings noch nicht mal den kleineren Teil dieser Maßnahmen durch Ihr Kabinett gebracht. Ob und wann das je ins Werk gesetzt wird, wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide. Ich nenne Ihnen konkret den Punkt Bürgergeld. Sie machen jetzt einen Nachtragshaushalt fürs Bürgergeld; das ist im Übrigen noch ein Dokument Ihrer missratenen Politik.