Deutscher Bundestag
2014-12-18

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bündnistreue ist ein ganz hohes Gut. Keiner, der hier für diesen Einsatz spricht, benutzt leichtfertig den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, um diesen Einsatz zu rechtfertigen. Was ich aber leichtfertig finde, ist die Argumentation der Linken im Zusammenhang mit diesem Einsatz. Ich habe mir dazu die Rede von Alexander Neu vom letzten Mal angesehen. Ich will Ihnen vortragen, mit welcher Polemik er über diesen Einsatz spricht. Er sprach von einem – ich zitiere – „lächerlichen Dauereinsatz“, vom „Irrsinn“ der Sicherheitspolitik, von einer „Legende der Selbstverteidigung“, von „Heuchelei“ und von „im imperialen Sinne des antiken Roms“; er sprach weiterhin von einem „Verdummungsversuch“ und sagte, es würden „Steuergelder verbraten“ und alles sei „rechtlich absurd“. Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass dies ein Stresstest für die Leidensfähigkeit verantwortungsbewusster Abgeordneter ist, muss ich hier ganz klar sagen: So geht man nicht mit einem Bündnis um. Auf dieses Bündnis sind wir selber angewiesen, mal mehr und mal weniger. Aber ich kann nur sehr davor warnen, es leichtfertig aufs Spiel zu setzen.