Deutscher Bundestag
2022-06-24

Umso wichtiger ist es, dass wir als internationale Gemeinschaft den beiden bedrohten Demokratien nicht nur unsere Unterstützung ausdrücken, sondern auch konkret vor Ort für Sicherheit sorgen. Die Präsenz von NATO- und EU-Missionen, von Polizei und Militär ist für die Stabilität dieser beiden Staaten enorm wichtig, insbesondere in diesen Monaten des Krieges. Im kommenden Oktober wird in Bosnien und Herzegowina gewählt. Da eine Wahlrechtsreform in den letzten Jahren nicht zustande gebracht wurde, ist die Situation angespannt. Spitzenpolitiker vor Ort nutzen den Wahlkampf, um ethnische Unterschiede zu betonen, anstatt den Gemeinschaftssinn zu beschwören. Auch deshalb ist es für die Bevölkerung vor Ort so wichtig, dass wir ein deutliches Zeichen setzen: Deutschland und Europa lassen euch nicht im Stich. Wir sehen eure Situation, wir unterstützen euch. – Das ist die Verantwortung, die wir übernehmen müssen. Wir haben uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, Mandate mit klaren Zielen und mit einer Exit-Strategie zu formulieren. Zudem können wir die Bundeswehr nicht überstrapazieren. Die Bundeswehr hat personelle und materielle Grenzen.