Deutscher Bundestag
2024-07-05

Ein erster, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier vorliegender Gesetzentwurf, mit dem wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Coronamaßnahmen und -vorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Damit einher gehen die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen und Bußgelder sowie Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Das ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll. Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu, und unterstützen Sie unser Bürgerrehabilitierungsgesetz. Vielen Dank.