Deutscher Bundestag
2024-04-25

Anderenfalls könnte man auch darüber nachdenken, die nicht verzinsliche Mindestreserve anzuheben. Mein Eindruck ist, dass Sie gestern im „Geldpolitischen Dialog“ möglicherweise nicht zugehört haben. Ich glaube, uns wird bis zur Europawahl am 9. Juni jede Woche ein Antieuropa- und Antieuroantrag vorgelegt werden. Aber dieser Antrag ist ein Antiantrag gegen die liberale Demokratie an sich. Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. Was haben wir gesehen? Spionageverdacht Richtung China, Geld aus Russland für die Nummer zwei in Europa, für Petr Bystron, der sich am Telefon beschwert und gesagt haben soll, dass er keine 200-Euro-Scheine annehmen möchte, weil er diese nicht an der Tankstelle oder im Geschäft nutzen kann. Das sind die Probleme der AfD. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. Sie möchte im Endeffekt, dass die liberale Demokratie durch eine Diktatur ersetzt wird. Ich möchte einmal über die Werte von Europa sprechen, zum Beispiel über die Demonstrationsfreiheit.