Deutscher Bundestag
2024-12-06

Also: Einigkeit werden Sie in der Resteregierung sowieso schon gar keine mehr herstellen. Was die Technologieoffenheit betrifft, torpedieren die Grünen hier ja noch auf ganz andere Art und Weise. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben hier keine parlamentarische Mehrheit mehr. Also versuchen Sie es eben auf dem Verordnungswege. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Verordnungen auf den Weg gebracht, um noch mal an der Fernwärme zu schrauben. Die Reaktionen des Verbandes kommunaler Unternehmen, der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme und des BDEW sind eindeutig: Sie sind über diese Verordnungsentwürfe entsetzt. Sie sagen: Wenn das so kommt, werden der Ausbau bestehender Nah- und Fernwärmenetze, die klimaneutral betrieben werden können, und auch Neubauprojekte ausgebremst. Danke, Robert Habeck, für nichts! Er hatte ja im Sommer auch nichts anderes zu tun, als mit einer Wärmepumpentour durchs Land zu ziehen, anstatt die im Juli vereinbarten Punkte der Wachstumsinitiative endlich umzusetzen. Das hat er bis zum Ende nicht hinbekommen. Deswegen ist es gut, dass diese Koalition zum Ende gekommen ist.