Deutscher Bundestag
2014-11-12

Sollten Sie die Frage, ob wir uns dieser neuen Verantwortung stellen, ernst gemeint haben, so kann ich sie mit Ja beantworten. Die Wahrnehmung unserer Verantwortung beschränkt sich in der Tat nicht auf den Mittelansatz bei der zivilen Krisenprävention. Wenn Sie zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Moment in der Ukraine aufhalten, befragen, dann wird deutlich, dass sie sehr dankbar sind, dass sich diese Bundesregierung nicht in die Furche legt, wenn es darum geht, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Gang zu halten, um den Konflikt zu entschärfen und, so hoffe ich, irgendwann in mittelfristiger oder ferner Zukunft einer Lösung zuzuführen. Selbstverständlich ist es so, dass wir bei der Vielzahl der Krisen – auf die wir nicht nur schauen, sondern bei der einen oder anderen sind wir auch gefragt – noch mehr Mittel gebrauchen könnten, auch für die zivile Krisenprävention; das ist gar keine Frage. Ich sage für mich und für das Außenministerium: Unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen bin ich froh, dass wir unser Niveau in dieser Größenordnung haben halten können. Wir müssen in Zukunft überlegen – wenn Sie an Länder Nordafrikas denken, mit denen wir im Rahmen der Transformationspartnerschaften zusammenarbeiten –, ob wir dort zusätzliche Mittel, etwa für Polizeiausbildung, generieren können. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber noch nicht entschieden.