Deutscher Bundestag
2014-11-28

Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab und wissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislaturperiode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss. Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demografisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufgeschrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht eingestehen wollen. Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen? Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn man nicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wir einmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichen Vermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht gesichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaften Investitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in den nächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Sie diese Entwicklung jetzt endlich umkehren. Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist, bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetzt peu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln in meinen Augen immer sehr planvoll.