Deutscher Bundestag
2015-09-08

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Dr. Nüßlein. Sie haben beim Thema Parität erklärt, dass wir an der Gesetzgebung zu diesem Thema beteiligt gewesen wären, die CDU/CSU hingegen nicht. – Nein, das stimmt so nicht. Wer bei der Gesetzgebung zu diesem Thema immer dabei war, war die CDU/CSU. Als wir mit Rot-Grün in der Regierungsverantwortung waren, war die Frage, wie wir die Unterstützung des Bundesrates zur Änderung der vollparitätischen Finanzierung bekommen. Sie waren also auch beteiligt. Sie waren also immer mit im Boot, als es um die Frage der Parität ging. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über den dritten Haushalt der Großen Koalition. Ich muss sagen: Ich fand es sehr interessant, was die Fachkolleginnen und Fachkollegen gesagt haben.