Deutscher Bundestag
2016-11-24

Die Regierungen in Washington und London wollen Unternehmen und Kapital ins Land holen, um zu beweisen, dass es richtig ist, sich ins Nationale zurückzuziehen. Es ist an den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit einem gemeinsamen Steuerkonzept ihrerseits zu beweisen, dass die Bürger davon profitieren, wenn sie einer Gemeinschaft angehören. Statt Deutschland zum Steuerparadies auszubauen … Die Steuerpläne in den USA sollten die Europäer motivieren, sich endlich auf eine einheitliche Grundlage zur Besteuerung von Unternehmen zu einigen. Es wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Mehr muss man zu diesem Thema eigentlich nicht sagen. Hier ist in den unterschiedlichsten Reden oft von Maß und Mitte gesprochen worden. Ich finde, Maß und Mitte heißt auch, mit den guten Zahlen, die wir jetzt haben, vorsichtig umzugehen, auch was konsumtive Ausgabenversprechungen angeht. Ich finde zum Beispiel, dass die Koalition gerade auf einem guten Weg ist, in der Rentenpolitik Maß und Mitte zu behalten. Das liegt an Andrea Nahles, aber auch an dem Bewusstsein in der Koalition, dass da manches getan werden muss, aber dass wir nicht alles versprechen können.