Deutscher Bundestag
2018-02-22

Das 2-Prozent-Ziel ist dabei der richtige Orientierungspunkt. Sehr geehrter Herr Lindner, wenn wir über die letzten zwölf Jahre sprechen, dann sollten wir nicht vergessen, dass sich erstens die außenpolitischen Rahmenbedingungen in diesen zwölf Jahren massiv verändert haben und dass Sie zweitens vier Jahre von diesen zwölf Jahren mit an der Regierung waren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir jetzt wissen, dass eine gute Ausrüstung und eine europäische Verteidigung notwendig sind und dass das nur mit entsprechenden echten Investitionen geht. Die Trendwenden dahin haben wir in den letzten vier Jahren eingeleitet, und wir müssen jetzt Gas geben und diese konsequent verfolgen. In der EU muss schließlich gelten: Ohne sichere Grenzen nach außen gibt es keine offenen Grenzen nach innen. – Bis der Schutz der Außengrenzen gewährleistet ist, müssen Binnengrenzkontrollen weiterhin möglich sein. Wir müssen Frontex weiter stärken und zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei ausbauen. Auch das hat die Bundeskanzlerin dankenswerterweise ganz besonders deutlich gemacht. Auch unsere Integrations- und Aufnahmefähigkeit hat eine Grenze, und diese Grenze müssen wir auch politisch abbilden.