Deutscher Bundestag
2016-02-17

Herr Präsident, das ist eine Frage, die vor allen Dingen das Innenministerium betrifft. Deshalb will ich Herrn Krings vorwarnen. Ich weiß nicht, wer die Frage für die Regierung am Ende beantworten wird. Die Europäische Kommission hat am 10. Februar dieses Jahres eine Kommunikation der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Implementierung der prioritären Aktionen auf der Europäischen Migrationsagenda zugeleitet. Dabei wird die Frage erörtert: Was ist ein sicherer Drittstaat? Die Europäische Kommission geht davon aus, dass ein sicherer Drittstaat auch ein Staat sein könnte, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, aber dies mit territorialem Vorbehalt. Ein solcher Fall ist die Türkei, die die Genfer Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge aus asiatischen Staaten nicht, zumindest nicht völkerrechtlich verbindlich, anwendet. Ich wollte deshalb die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die mit dieser Frage in den Räten zu tun haben wird, dazu wissen, wie sie Artikel 38 und Artikel 39 der entsprechenden Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes auslegt. Denn in Artikel 39 steht unter Ziffer 2 a zur Definition eines sicheren Drittstaates ausdrücklich als zwingende Voraussetzung: „die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält“. Teilen Sie meine Auffassung, dass das zwingende Voraussetzung ist und dass insofern die Kommission ihre Vorlagen hier nachbessern muss? Oder wie sieht das die Bundesregierung?