Deutscher Bundestag
2019-09-27

Die vorgesehene Änderung in § 4 Nummer 14 Umsatzsteuergesetz löst das Problem eben nicht, weil sie keine Rechts- und Planungssicherheit für die Kliniken bedeutet, auch nicht für die Finanzämter. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Privatkliniken, die neben einer Zulassung nach § 30 Gewerbeordnung keine weitere Anerkennung oder Zulassung der Sozialversicherungsträger haben, im Gegensatz zu öffentlich-rechtlich zugelassenen Krankenhäusern nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit sein sollen, obwohl sie genau die gleiche medizinische Leistung erbringen. Das erhöht am Ende nur die Kosten für die Versicherungsträger und die Beihilfestellen in unserem Land. Damit fallen Sie sogar auf die Rechtslage von vor 2009 zurück, die damals bewusst geändert worden ist, um Bürokratie abzubauen und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu wahren. Aber noch beachtlicher ist, was das Jahressteuergesetz wie immer nicht enthält. Es gibt keine Regelungen zu den Nachholzinsen, keine Regelungen zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, worüber wir hier auch schon gesprochen haben, und auch keine Regelung zu dem kürzlich ergangenen Urteil zur Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer bezüglich der sogenannten Urlaubssteuer.