Deutscher Bundestag
2024-01-31

Zur letzten Berlinale haben Sie ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, und in zwei Wochen ist wieder Berlinale. Bis jetzt liegt noch nichts vor. Noch nie war der Filmstandort Deutschland so in Gefahr wie heute. Es ist Halbzeit. Das Ende Ihrer Kulturpolitik ist in Sicht. Die Ampel hat es bis heute nicht geschafft, auch nur einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, auch beim Staatsziel Kultur nicht. Uns die Schuld für Ihr Versagen in die Schuhe zu schieben, ist ein reines Ablenkungsmanöver aufgrund Ihrer Untätigkeit und Uneinigkeit. Statt von Ihren regelmäßigen Green-Culture-Konferenzen zu erfahren, hätten wir von Ihnen gern eine Äußerung zur Farbattacke am Brandenburger Tor vernommen. Was man hingegen positiv bewerten kann, sind Ihre Worte zum bitteren Schweigen der Kulturbranche nach dem 7. Oktober und gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb. Wir sagen deutlich: Kultureinrichtungen oder Kulturprojekte, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, dürfen Antisemiten keine Bühne bieten. Wir brauchen eine einheitliche Regelung. Die documenta wirft bereits ihre Schatten voraus.