Deutscher Bundestag
2022-03-17

So demonstrieren Islamisten beispielsweise gegen unsere Meinungs- und Pressefreiheit. In einigen deutschen Moscheen wird der Märtyrertod gepriesen und gegen andere Religionen gehetzt. Nein, das lassen wir nicht zu. In Deutschland herrscht Glaubens- und Religionsfreiheit. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 dieses Grundrecht. Es ist unverletzlich; es ist Kernpunkt unserer Werteordnung. Leider sehen wir aber in zunehmendem Maße, dass ausländische Regierungen mittelbar Einfluss auf Muslime in unserem Land nehmen, zum Beispiel durch die Finanzierung entsprechend wohlgesonnener Imame. Diese politisch extremistischen Gruppen und ihre Vertreter haben das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, eine politische und gesellschaftliche Ordnung nach ihren islamistischen Vorstellungen zu errichten. Dabei nutzen sie unsere demokratischen Strukturen und wollen damit unsere Demokratie aushöhlen – letztlich, um sie dann auch abzuschaffen. Nein, das lassen wir in unserem Land nicht zu. Damit wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft bewahren, wollen wir diesen politischen Islamismus natürlich bekämpfen; denn es sind perfide Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein weitreichendes internationales Netzwerk. Wir wollen wissen: Was sind ihre Strategien? Was sind ihre wahren Ideologien?