Deutscher Bundestag
2023-12-14

Auch unser außenpolitisches Engagement zielt darauf ab, Länder wie den Libanon oder den Irak zu unterstützen, zu stabilisieren, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und den Einfluss proiranischer Proxies zurückzudrängen. Die Stärkung internationaler Friedensmissionen wie UNIFIL im Libanon oder der Anti-IS-Mission im Irak soll genau dieser Verantwortung gerecht werden. Und nicht zuletzt haben wir auch in der Iranpolitik spätestens seit dem letzten Jahr eine Kehrtwende eingeleitet. Genau diesem Kompass werden wir nach dem 7. Oktober umso entschlossener weiter folgen, meine Damen und Herren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen Ihres Antrags unterstützen wir gern, zumindest im Kern. Er nimmt aber nicht die ganze Breite der Herausforderungen in den Blick. Sicherheit für den Nahen Osten und uns – und ich muss es so sagen – kann es nur geben, wenn uns auch das Leid der Palästinenser, der Israelis und natürlich der Libanesen nicht egal ist, wenn sich die Maxime „Jedes Leben zählt“ in unserem Handeln wiederfindet. Alles andere wird letztlich dem Iran und seinen Verbündeten nutzen. Die Hamas, die Hisbollah, die Huthis sind nicht nur gewalttätige Milizen.