Deutscher Bundestag
2015-07-17

Erstens. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Gesetze, die dem griechischen Parlament aufgezwungen wurden, keinerlei Züge eines Kompromisses tragen, sondern Erpressung und Wirtschaftskrieg sind. Das Ergebnis ist nicht Selbstbestimmung der Menschen in Griechenland, sondern Fremdbestimmung. Dem kann und will ich nicht zustimmen und erkläre deshalb: Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen. Zweitens. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die von der Euro-Gruppe diktatorisch verlangten Maßnahmen die Notlagen der Menschen in Griechenland nicht beheben, sondern verstärken und die Wirtschaft strangulieren. Nicht mit meiner Stimme, nicht in meinem Namen. Drittens. Ich habe mit Nein gestimmt aus Respekt vor dem griechischen Referendum und seinem Ergebnis. Der herabwürdigende Umgang der europäischen Regierungen, namentlich der deutschen, mit der Volksabstimmung, zeigt: Sie wollen weiterhin ihre Entscheidungen in den Hinterzimmern der Macht treffen. Nicht mit meiner Stimme und nicht in meinem Namen. Viertens. Ich habe mit Nein gestimmt, um mich deutlich von der Verhandlungsführung der Euro-Gruppe und besonders des deutschen Finanzministers abzugrenzen. Die Methode „Friss oder stirb“ hat mit Respekt und Demokratie nichts, rein gar nichts zu tun.