Deutscher Bundestag
2014-06-26

Deswegen konnte ich überhaupt nicht verstehen, lieber Dietmar Bartsch, dass im letzten Satz der Rede aufkam, dass dieser Haushalt in keinster Weise den Anforderungen genügt. – Doch! „In keinster Weise“ wurde gesagt. Ich glaube, das ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte auch Ihnen sowie der Spitze Ihres Hauses und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gute Miteinander Danke sagen. Ich glaube, wir hatten schon von vornherein im überarbeiteten Regierungsentwurf wichtige Punkte so geregelt bekommen und wichtige Weichenstellungen so gesetzt bekommen, dass wir im Großen und Ganzen eigentlich schon recht zufrieden sein konnten mit dem, was vorgelegt worden ist. Ich will für die SPD-Fraktion die Situation der Bundespolizei besonders hervorheben. Die Situation wird deutlich verbessert. Wir haben im Personalbereich ein großes Paket für die nächsten vier Jahre vor uns, das wir mit diesem Haushalt beginnen. Über 1 300 Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei werden gehoben; das muss man einmal deutlich sagen. Das ist richtig gut und wird auch in der Bundespolizei wertgeschätzt.