Deutscher Bundestag
2022-04-28

Gleichzeitig darf eine beschleunigte Energiewende niemanden überfordern. Wir wollen Preiseffekte als Lenkungsinstrumente einsetzen. Wir schaffen aber auch einen sozialen Ausgleich, wo es notwendig ist. Auch dafür ist die Absenkung der EEG-Umlage das richtige Instrument. Sie wirkt nämlich sozial gerecht: Haushalte mit geringerem Einkommen geben anteilsmäßig viel mehr für Strom aus als Haushalte mit hohem Einkommen. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null entlastet gerade die Haushalte, die sich teure Energie nicht leisten können. Deswegen ist es sinnvoll, die Energiewende über den Bundeshaushalt und nicht über die Stromrechnung zu finanzieren. Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr mussten wir gerade beim Gas einen massiven Preisanstieg beobachten. Putins Angriff auf die Ukraine hat die Energiepreise weiter steigen lassen. Und der hohe Gaspreis schlägt sich über die damit sehr teuren Gaskraftwerke auch im Strompreis nieder. Wir brauchen jetzt wirksame Entlastungen für die privaten Haushalte und für unsere Unternehmen. Deshalb haben wir zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und deswegen ziehen wir die Absenkung der EEG-Umlage vor. Zum 1.