Deutscher Bundestag
2016-07-08

Es war ganz allein seine Entscheidung, dazu Ja zu sagen. Alles andere ist eine faule Ausrede. Hören Sie bloß auf damit! Wenn ich jetzt höre: „Na ja, wenn wir jetzt Nein gesagt hätten, dann hätte die Firma eine Schadensersatzklage eingereicht“, dann ist das richtig peinlich für die deutsche Sozialdemokratie. Dann sollen die doch klagen. Die müssen den Prozess erst einmal gewinnen. Sie haben doch gute Argumente. Sie können sagen: Katar führt Krieg im Jemen, und Sie wollen keine Panzer an eine kriegsführende Partei liefern. Diesen Prozess sollen die erst einmal gewinnen. Selbst wenn die Bundesregierung diesen Prozess am Ende verliert, ist das uns das Geld nicht wert, wenn wir an die Toten im Jemen denken? Ich habe von einem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr viel mehr Rückgrat bei der Frage von Leben und Tod erwartet. Das ist ganz schwach, Herr Gabriel. Jetzt kommen wir zur zweiten Ausrede von Sigmar Gabriel: In diesem Jahr waren ein paar ganz große Projekte dabei, die wir eigentlich herausrechnen müssen. Zum Beispiel sind das die Kriegsschiffe für Großbritannien für 1,1 Milliarden Euro.