Deutscher Bundestag
2023-09-21

Bei den Kollegialgerichten – Große Strafkammer – sind da zehn Augen und zehn Ohren oder mindestens sechs Augen und sechs Ohren; beim Amtsgericht sitzt der Richter allein. Vier Punkte aus meinem Praxischeck: Erstens. Nunmehr müssen Staatsanwalt, Verteidiger und Vertreter der Verletzten während eines laufenden Verhandlungstages oder unverzüglich danach die Möglichkeit haben, die Tonaufzeichnungen abzuhören bzw. das Transkript einzusehen. Nach einem Prozesstag, der einen ganzen Tag dauert, geht das dann bis tief in die Nacht. Die Justiz leidet unter Personalnot. Wer soll das machen? Den Pakt für den Rechtsstaat wollen Sie nicht fortsetzen. Zweitens. Was ist, wenn ein Verteidiger behauptet, anhand der Tonaufzeichnung einen inhaltlichen Fehler im Transkript entdeckt zu haben? Kann er dann die Wiederholung der kompletten Beweisaufnahme – über diese Beweisaufnahme sozusagen eine Beweisaufnahme – verlangen? Keine Antwort im Gesetz, aber ein neues Feld für Verfahrensverzögerungen, Frau Kollegin Bayram. Drittens. Der Entwurf geht davon aus, dass 750 Sitzungssäle der Landgerichte und Oberlandesgerichte mit entsprechender Technik nachgerüstet werden. Raumknappheit in Großverfahren zwingt oftmals zum Ausweichen in kommunale Einrichtungen. Da ist die Technik nicht vorhanden. Was geschieht nun? Viertens.