Deutscher Bundestag
2018-11-21

Trump macht nicht nur Wirtschaftskrieg gegen China, er ist auch gegen die EU dazu bereit, solange es seinem nationalen Egoismus nützt. Sie, Herr Maas, verharren im Unterschied zu Trump immer noch in den alten Feindbildern, nach dem Motto „An der Seite der USA gegen die Sowjetunion“. Sie müssen lernen, neu zu denken! Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr. Vor allem aber erwarten die Menschen Logik und Nachvollziehbarkeit in der Innen- und Außenpolitik. Ein Beispiel aus der Innenpolitik: Jeder Schwarzfahrer muss Strafe bezahlen; aber bei VW, da zögern Sie, obwohl die ganz eindeutig betrogen haben. – Wer soll das nachvollziehen können? Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien haben Sie wegen der Verteidigung der Menschenrechte im Kosovo geführt – so haben Sie es erklärt –, begründeten ihn sogar mit dem Verdacht eines Völkermordes. Nun aber genehmigten Sie die Lieferung von Waffen an Staaten, die im Jemen einen völkerrechtswidrigen Krieg führen, und zwar seit 2017 im Umfang von 1,3 Milliarden Euro. Saudi-Arabien hungert die Menschen im Jemen mit einer Seeblockade regelrecht aus – die Boote dafür liefert Deutschland.