Deutscher Bundestag
2016-11-23

Es sind also für 2017 130 Millionen Euro hinzugekommen, die 2016 gefehlt haben, weil Sie sich kleinkariert gestritten haben. Das ist die Wahrheit über die Haushaltsberatungen. Die 0,5 Milliarden Euro, die obendrauf gelegt wurden, waren eine Fehlerkorrektur. Diese Korrektur war überfällig. Darauf sollten Sie also gar nicht so stolz sein. Das war eher peinlich. Ich möchte Ihnen sagen, was ich riskant finde. Es ist richtig: Die außenpolitische Lage insgesamt macht es erforderlich, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen. Auf gewisse Weise kommen Sie dem auch nach. Aber für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, also für die Mittel, die wir bei der Krisenreaktion unmittelbar brauchen, haben wir im Jahr 2016 mehrfach Nachschläge beantragt. Bei nüchterner Betrachtung komme ich zu dem Schluss, dass wir in 2017 weniger Geld zur Verfügung haben werden, als wir dieses Jahr gebraucht haben. Ist es denn so, dass wir auf eine entspannte Situation in 2017 gucken und uns auf dem 2016 Erreichten ausruhen können? Es geht um eine Differenz von 100 Millionen Euro. Wir haben vorgeschlagen: Lassen Sie uns das jetzt aufstocken.