Deutscher Bundestag
2025-09-17

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps. Ursachen sind steigende Gesundheitskosten, versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die zugesagten Maßnahmen der Regierung sind vage und zielen auf lange Fristen ab, 2028. Die Ministerin schließt Leistungskürzungen nicht aus und verweist auf eine Basiskrankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen, so als könnten Art und Zeitpunkt von Krankheiten und Unfällen im Voraus bestimmt werden. Die CDU hält gar eine Eigenbeteiligung der Patienten bei sogenannten überflüssigen Arztterminen für angebracht, ohne zu sagen, was damit gemeint sein soll. Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben. Was ist zu tun? Versicherungsfremde Leistungen sind zu stoppen. Es handelt sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten und damit um Bundessachen. Es muss zu einer Entlastung der Beitragszahler kommen. Es muss eine Erhöhung des Gesundheitshaushalts auf insgesamt 20 Milliarden Euro erfolgen. Wie ist das zu machen? Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken. Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Deutschland belegt Platz zwei bei der Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder.