Deutscher Bundestag
2020-10-30

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So eine Pandemie ist ja eine gute Gelegenheit für alle Parteien – ich nehme da unsere gar nicht aus –, das zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, was man sowieso richtig findet. Das ist bei der FDP eben die Idee, dass Unternehmen weniger Steuern bezahlen sollen – am besten gar keine. Sie haben Ihren Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer ja bereits im März zur Abstimmung gestellt. Inhaltlich hat Lothar Binding dazu alles Notwendige gesagt. Jetzt versuchen Sie es noch mal, neben anderen Vorschlägen. Ich habe mir den Antrag vom März noch mal angeschaut. Da sind Sie sogar ganz offen. Sie sagen: … da Deutschland das Land mit der höchsten Unternehmensteuerbelastung im OECD-Raum ist, wäre eine nachträgliche Steuersenkung auch gerechtfertigt. Im Ergebnis erhalten Unternehmen einen Teil ihrer bereits gezahlten Steuern zurück. Also: Es überrascht nicht, dass das von der FDP kommt. Aber dabei machen wir natürlich nicht mit. Was allerdings überrascht, ist ein Kronzeuge, den Sie für Ihren Ladenhüter aufgeboten haben.