Deutscher Bundestag
2018-09-11

Herr Dr. Miersch, wir haben in der letzten Legislaturperiode den Klimaschutzplan zusammen erarbeitet. Er wurde auch im Parlament beschlossen. Können Sie sich noch daran erinnern – es ist gerade ein gutes Jahr her –, dass wir in diesen Klimaschutzplan gewisse Kriterien aufgenommen haben? Danach wollen wir abwägen: Wie ist es um die Technologieoffenheit bestellt? Ist jede Maßnahme europakompatibel? Wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung aus? All diese Punkte und noch weitere haben wir da einverhandelt. Wir wollten, dass das Klimaschutzgesetz ein Artikelgesetz wird, und wir wollten in jedem einzelnen Bereich schauen, wie das Ganze abgewogen ist. Wir haben zum Beispiel die Versorgungssicherheit berücksichtigt. 2022 geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz. Wenn man gleichzeitig bei der Kohle einen Schnitt machen würde, dann wäre das für die Versorgungssicherheit in einigen Regionen in Deutschland natürlich sehr kritisch. Fraglich ist etwa, wie es mit dem Leitungsbau aussieht. All das haben wir jahrelang zusammen besprochen. Sie haben es mitgetragen, und wir haben es gemeinsam vorangebracht. Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie auf einmal eine Priorisierung der Klimaziele vornehmen und alles andere auf einmal keine Rolle mehr spielt. Wir haben immer in dem Zieldreieck Ökonomie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit gearbeitet, und ich möchte, dass Sie sich daran gerne erinnern und dass wir auf dieser Basis auch weiterarbeiten können. Geben Sie mir recht, dass wir so zusammengearbeitet haben?