Deutscher Bundestag
2019-06-07

Deshalb sagen wir: Sozialkassen sind keine Sparkassen. Wir wollen eine dynamische Entlastung der Arbeitslosenversicherung und haben hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll ab dem 1. Januar 2020 von aktuell 2,5 auf 2,2 Prozent gesenkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an dieser Stelle daran: Als wir zum ersten Mal Anfang vergangenen Jahres gefordert haben, die Beiträge abzusenken, wurde dies von den Parteien der Großen Koalition noch verneint; dies sei nicht möglich. Unser Gesetzentwurf wurde nach längerer Beratung im Ausschuss abgelehnt, um ihn am Ende dann doch umzusetzen. Das heißt, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist möglich. Wir machen Ihnen heute ein Angebot, damit wir wegkommen von diskretionären Eingriffen in die Sozialversicherungen und eine dynamische Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einführen, die diese 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts praktisch als Untergrenze ansieht. Wir glauben, dass das ein vernünftiges Vorgehen ist, das dazu führt, dass an dieser Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden können. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommt unteren Einkommen direkt zugute; sie ist aber auch für den Mittelstand geboten. Wir erwarten ja einen Konjunkturabschwung.