Deutscher Bundestag
2016-02-25

Daran ändert auch ein Passus nichts, den wohl die SPD nach langer Kärrnerarbeit hineinformuliert hat, der lautet: All die durch die Digitalisierung des Verkehrssektors hervorgerufenen Veränderungen müssen stets in enger Kooperation von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden begleitet werden. Das ist nicht mehr als die Petersilie auf einer industriepolitischen Speise. Mobilität muss für die Menschen einen Zugewinn an Freiheit bringen. Mobilität muss den Klimawandel stoppen. Darauf müssen wir all unsere Fantasie und Kreativität richten. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, haben Sie die Chance, das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, nämlich bis 2020 jährlich bis zu 10 Millionen Tonnen CO 2 -Ausstoß im Verkehrssektor einzusparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, die Digitalisierung produziert enorme Datenströme. Mit Ihrem Konzept besteht die Gefahr, dass Autofahrerinnen und Autofahrer gläsern werden. Die Daten, die beim Fahren oder beim Buchen von Fahrten gespeichert werden, dürfen deshalb nur anonymisiert verwendet werden. Wer die Chancen der Digitalisierung wirklich für alle nutzen will, darf nicht ausschließlich die Interessen der Unternehmen bedienen. Für unsere Fraktion steht der Mensch im Mittelpunkt.