Deutscher Bundestag
2014-02-20

Diese Mittel müssen aber zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden und dürfen nicht für die Förderung von Wohneigentum verwendet werden; die letzte CDU-Landesregierung in Hessen hatte diese Mittel ja „fremdverwandt“. Außerdem setze ich mich natürlich dafür ein, dass es keine weiteren Privatisierungen von öffentlichem Wohneigentum gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die schwarz-rote – Verzeihung – rot-schwarze Koalition das angeht. – Ich wollte meinen Kollegen von der Großen Koalition ein kleines Bonbon geben. Ich freue mich auf die Umsetzung und darauf, dass wir etwas im Sinne der Menschen tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin sicher: In der Koalition wird die Frage der Nomenklatur im Hinblick auf die Farbreihenfolge noch geklärt werden können. Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/505, 18/504 und 18/506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: