Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wir werden verhindern, dass Menschen keine Steuern zahlen, weil sie in unangemessener Weise Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, in Anspruch nehmen. Wir werden Steuerverkürzungen international dadurch verhindern, dass ein Informationsaustausch durchgeführt wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch in dieser Legislaturperiode diese Politik zusammen mit unserem Finanzminister gestalten, denn er ist hier seit Jahren Vorreiter auf internationaler Ebene. Wir werden auch die Finanzmärkte regulieren. Die Bürgerinnen und Bürger rechnen zu Recht damit, dass wir verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Lieber Kollege Schneider, es ist schön, dass wir uns heute einig sind. Aber dass für die Haftungskaskade gilt, dass der Bürger zuletzt haftet, kann nicht direkt auf Sie zurückgehen; denn es gab sie schon, bevor Sie in die Regierung eingetreten sind. Auch da geht ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister, der das auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. Finden Sie es gerecht, dass Sie bei einem Bratwurstbräter unabhängig davon, ob Sie die Bratwurst mitnehmen oder dort verzehren, den gleichen Preis bezahlen, aber in dem einen Fall der verminderte Mehrwertsteuersatz und in dem anderen Fall der volle Mehrwertsteuersatz berechnet wird?