Deutscher Bundestag
2020-10-01

Ich kann Ihnen sagen, Herr Seehofer: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bei dieser Umwandlung werden wir sehr wohl darauf drängen, dass das, was vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, wir haben ein Gesetz für faire Verbraucherverträge vorgelegt, gegen telefonische Überrumpelung und Knebelverträge etwa mit Mobilfunkanbietern oder Fitnessstudios; denn in einer Gesellschaft, die solidarisch ist und zusammenhält, zieht man sich nicht einfach so über den Tisch. Außerdem machen wir Schluss mit überhöhten Inkassogebühren, gefälschten Produktbewertungen und mit Abmahnmissbrauch. Und: Wir sorgen dafür, dass die Geldwäsche effektiv bekämpft wird. Wenn wir von Wirtschaftskriminalität sprechen, dann kommen wir nicht umhin, auch das Thema Unternehmenssanktionen anzusprechen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das im Koalitionsvertrag ausbuchstabiert wurde wie kaum ein anderes Thema; es wurde en détail klar geregelt. Ich habe daraus einen Gesetzentwurf entwickelt; er liegt auf dem Tisch. Ich kann nur sagen – auch da wieder an die Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch an die Kollegin aus dem Kabinett –: Pacta sunt servanda.