Deutscher Bundestag
2022-06-23

Die Regierung hat das ja bis heute nicht geschafft, obwohl sie das mehrfach versprochen hat. Trotzdem habe ich dafür Verständnis und meine Fraktion auch, weil das ein sehr schwierig zu regelnder Bereich ist. Es ist nicht so einfach. Man kann evidenzbasiert nicht alles so ableiten, wie man es gerne hätte, weil es ein Recht ist, das im Wesentlichen nur einige Großstädte betrifft. Wir werden das im Laufe der Debatte sicherlich noch erleben. Für uns kommen die vorliegenden Vorschläge von daher nicht infrage. Aber wir werden uns weiter engagiert an der Diskussion beteiligen, weil wir glauben, dass wir eine Regelung finden können und müssen, die aber das Eigentumsrecht an die erste Stelle setzt und schützt. Denn wir brauchen Investitionen durch privates Kapital in den Wohnungsmarkt. Wir werden die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht staatlicherseits lösen können. Das wäre viel zu teuer, viel zu aufwendig. Das wird nur mit privatem Engagement, mit privatem Kapital gehen. Deswegen lehnen wir die Anträge und den Gesetzentwurf heute ab und freuen uns auf die Debatte. Wir sind gespannt, was nach der Sommerpause von der Koalition vorgelegt wird.