Deutscher Bundestag
2014-03-20

Dass in hohem Maße Vertrauen verloren gegangen ist, wurde bereits bei vielen Gelegenheiten, auch in diesem Hause, deutlich an die amerikanische Seite adressiert. 9/11, der Anschlag auf das World Trade Center in New York, ist tief im amerikanischen Gedächtnis und auch in unserem Gedächtnis verwurzelt. Dennoch kann die Formel vom Kampf gegen den Terrorismus nicht die Rechtfertigung dafür sein, alles, was im Bereich der Sicherheitsbehörden technisch möglich ist, tatsächlich umzusetzen. Dies entspricht nicht unserem Verfassungsverständnis und auch nicht unseren Vorstellungen vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn wir aber ernsthaft, ausgewogen und auf der Basis von Fakten die Tätigkeit amerikanischer Dienste untersuchen wollen, dann sind wir auch auf Zusammenarbeit angewiesen, vor allen Dingen darauf, dass sich in der amerikanischen Öffentlichkeit noch viel stärker als bisher ein Aufklärungsinteresse artikuliert. Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat gesagt, man könne nicht gleichzeitig hundertprozentige Sicherheit und hundertprozentige Privatsphäre haben. Bei aller Wertschätzung: Diesem Verständnis über den Zusammenhang von Freiheit und Sicherheit möchte ich entschieden entgegentreten.