Deutscher Bundestag
2020-12-16

Mit dieser so geänderten Regelung werden handwerkliche Fleischereien und Metzgereien von dem Gesetz nicht mehr berührt. Zweitens: Es wird kein generelles Kooperationsverbot geben. Der vom BMAS vorgelegte Gesetzentwurf war insoweit missverständlich. Da ein solches nie gewollt war, hatte auch das BMAS frühzeitig eingeräumt, dass der Gesetzestext insoweit konkretisiert werden muss. Dazu gibt es eine mehrseitige Handreichung des BMAS, die jetzt in den Gesetzentwurf überführt wird. Damit werden die Regelungen der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen auf unsere Veranlassung hin noch einmal klargestellt. Kooperationen von Unternehmen auf Augenhöhe bleiben weiterhin zulässig. Auch die bloße Übergabe eines Zwischenprodukts an das nächste Unternehmen begründet für sich genommen noch keine übergreifende Organisation, auch nicht, wenn diese Anlieferung von Arbeitnehmern erfolgt oder im Wissen und unter der Voraussetzung stattfindet, dass beim Folgeunternehmen zu dieser Zeit Arbeitnehmer tätig sind. Das ist ein wichtiger Erfolg der parlamentarischen Beratung. Zulässig bleibt damit, zum Beispiel Kuttelleien, die schon immer als eigenständige Gesellschaften geführt wurden, weiterhin eigenständig zu führen. Dasselbe gilt für Lohnschlachtungen. Die Änderung der missglückten Entwurfsfassung war nötig und bringt allen Beteiligten nun größere Rechtssicherheit.