Deutscher Bundestag
2024-03-22

Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Sonderabschreibung kommt, dann ist das in der Tat eine gute Nachricht, ein kleiner Lichtstreif am Firmament. Aber es ist ja nur ein Lichtstrahl an einem dunklen Himmel, der sich eingetrübt hat aufgrund der rot-grünen Politik der letzten Jahre. Und die FDP schaut immer nur leise zu und hat Angst, das Wort zu erheben, weil sie sonst die Koalition platzen lassen müsste. Denn – das ist so, und das bleibt so – das größte Risiko für eine funktionierende Bauwirtschaft sowie für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in diesem Land ist diese Regierung, meine Damen und Herren. Konkret liegt es am Hin und Her bei Regelungen und Förderungen. Es liegt an absurden Klimaauflagen. Es liegt an staatlich veranlassten steigenden Arbeitskosten und Materialkosten. Es liegt an der grünen Inflation. Es liegt an Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, anstatt sie für die Menschen im eigenen Land zu verwenden. Es liegt an einem links-grünen nimmersatten Staat, der überall für seine inländerfeindlichen Projekte abkassiert. Und gleichzeitig sind die Fachkräfte der Bundesregierung die größten Baukrisenursachenleugner und Insolvenztreiber.