Deutscher Bundestag
2022-11-21

Vereine. Wir unterstützen die Einrichtungen jetzt angesichts der fossilen Energiekrise, angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins. Wir halten unser Wort. Das setzen wir konkret in diesem Haushalt um. Wir haben – Achim Post hat es angesprochen – drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro, die wir mit diesem Bundeshaushalt umsetzen, und einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zusammen macht das rund 300 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir die Gaspreisbremse, damit finanzieren wir die Strompreisbremse, den Härtefallfonds, das Bürgergeld, die Wohngeldreform, Hilfen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis, das höhere Kindergeld, das 49‑Euro-Ticket und vieles, vieles mehr. Wir lassen die Menschen in der schweren Krise nicht alleine. Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit in diesen Krisenzeiten. Ja, das ist ein großes Entlastungspaket. Aber das Paket ist eben auch so groß, weil die Krisen leider so groß sind. Ich will daran erinnern, in welch schwerer Lage wir uns befinden: Wir haben einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa, wir haben eine schwere fossile Energiekrise, und die Klimakatastrophe