Deutscher Bundestag
2014-01-30

Aber wir haben genauso die Aufgabe, klare Maßnahmen gegen die Bürgerinnen und Bürger ins Werk zu setzen, die ausschließlich des Sozialleistungsbezugs wegen nach Deutschland kommen. Hier gilt es, beides entsprechend zu berücksichtigen. Insofern bin ich sehr dankbar für die sehr präzisen Vorgaben zum Asylrecht und zum Asylverfahrensrecht im Koalitionsvertrag. Es ist schon erwähnt worden: Wir wollen die Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzutreten, erleichtern. Wir wollen bei den entsprechenden Vorgaben, auch was die Durchführung des Verfahrens anbelangt, eine Beschleunigung erreichen. Aber es geht auch darum, dass klargemacht wird, dass derjenige, der wirklich abgelehnt ist und auch nicht geduldet wird, unser Land zügig zu verlassen hat. Denn nur wenn wir hier konsequent handeln, können wir die hohe Akzeptanz in unserer Bevölkerung für das im Grundgesetz verbürgte Asylrecht weiterhin erhalten. Es darf nicht heißen: Wer asylberechtigt ist, darf bleiben, und wer nicht asylberechtigt ist, darf auch bleiben. Deswegen ist es wichtig, beide Seiten der Medaille zur Geltung kommen zu lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss schon noch ein paar Worte zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sagen.