Deutscher Bundestag
2021-06-10

Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bundesfinanzhof jetzt klare, konkrete Berechnungsparameter vorlegt, die verdeutlichen, wann eine Doppelbesteuerung von Renten vorliegt. Ganz ehrlich – da schaue ich Sie, Herr Glaser, oder auch Matthias Birkwald von den Linken an –: Es ärgert mich wirklich. Ich weiß nicht, ob Sie das Urteil gelesen haben, aber ich empfehle, es mal nachzulesen; denn da steht nämlich ganz genau drin, dass es bislang zu keiner Doppelbesteuerung gekommen ist. Sie sagen genau das Gegenteil. Sie verunsichern damit – das ist aber Ihre Masche – die Rentnerinnen und Rentner und wollen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl einen Nährboden schaffen. Ich kann Ihnen bloß sagen: Das wird nicht gelingen, weil sich seriöse Politik immer bei Wahlen durchsetzen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum führen wir überhaupt diese Diskussion? Wir haben eine Übergangsphase. Jeder, der Anfang 2005 in Rente gegangen ist oder schon in Rente war, hat 50 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen; das bleibt übrigens ein Leben lang so. Wenn einer 2006 in Rente gegangen ist, sind es 52 Prozent.