Deutscher Bundestag
2021-06-09

Sie haben bereits vor der Pandemie versagt, meine Damen und Herren. Der zweite Punkt. Als die Pandemie dann da war, haben Sie wochenlang gebraucht, um zu reagieren. Schließlich haben Sie für über 6 Milliarden Euro Schutzausrüstung eingekauft – zu völlig überteuerten Preisen und in ganz vielen Fällen mit unzureichender Qualität, meine Damen und Herren. Auch das geht nicht. Dritter Punkt. Anstatt das einzuräumen und Konsequenzen zu ziehen, haben Sie einen neuen, für meine Begriffe völlig unzureichenden Prüfstandard für Masken erfunden oder erfinden lassen, den CPI-Prüfungsstandard. Dieser ist tatsächlich unzureichend. Dabei geht es am wenigsten darum, ob nun die Temperaturtestung gemacht wurde oder nicht. Es geht vor allem darum, dass zwar zig Millionen Masken stichprobenartig geprüft wurden, nicht aber die Herstellungseinrichtungen. Das gehört bei Medizinprodukten aber immer dazu: Es werden nicht nur in Stichproben einzelne Produkte geprüft, sondern es werden auch die Fertigungsanlagen geprüft. Das konnten Sie nicht machen, weil sie in China sind. Allein deshalb ist der CPI-Standard schon völlig unzureichend und gewährleistet den Bürgern dieses Landes keine Sicherheit, weder den Obdachlosen noch anderen Menschen, meine Damen und Herren.