Deutscher Bundestag
2024-04-25

Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss gesprochen haben, in seinem Bericht, den er kürzlich vorgelegt hat. Er macht darin konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte für die Kapitalmarktunion. Diese müssen von der nächsten Kommission und von den Mitgliedstaaten auch aufgegriffen werden. Genau so sieht konkrete Arbeit an einer erfolgreichen Zukunft mit mehr Wohlstand für Deutschland und Europa aus. Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. Ich sage Ihnen: Ich bin sehr froh, dass wir eine EZB haben, die auch in Krisenzeiten die Preisstabilität im Euroraum erhält und die die dafür notwendigen Maßnahmen ergreift. Die Inflationsrate lag seit Einführung des Euro im Euroraum im Schnitt bei knapp unter 2 Prozent mit vergleichsweise geringen Schwankungen. Die EZB erfüllt also ihren Auftrag mit Erfolg. Ich bin auch froh, dass wir Teil einer europäischen Rechtsgemeinschaft sind und die Rechtsprechung des EuGH akzeptieren und da umsetzen, wo der EuGH zuständig ist.