Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Noch vor wenigen Tagen haben linke Aktivisten hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben Platz“ für die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria demonstriert. Mit Datum vom 10. September 2020 stellte Die Linke einen entsprechenden Antrag zur Flüchtlingsaufnahme. Mit Datum vom 16. September – ganze sechs Tage später – stellte Die Linke den Antrag, über den wir heute debattieren, und sie beklagt darin Mietsteigerungen und Verdrängung in den Städten. So viel Platz haben wir dann wohl doch nicht, liebe Linke. Anstatt die wirklichen Probleme für den Wohnungsmarkt anzugehen, wie die Binnenmigration, die Landflucht, die Migration innerhalb der EU, den ungehemmten Zuzug von illegalen Wirtschaftsmigranten, zu wenig Wohnungsbau in den Ballungszentren und die Zinspolitik der EZB, machen die Linken natürlich andere, realitätsferne Vorschläge, die – gewollt – Neiddebatten auslösen sollen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll preislimitiert ausgeübt werden. Mit anderen Worten: Das Vorkaufsrecht soll unterhalb des Marktpreises ausgeübt werden – zulasten des Verkäufers, versteht sich.