Deutscher Bundestag
2018-11-22

Bezahlen sollen doch die anderen. – So geht das nicht, meine Damen und Herren. Mit den Kosten für die neue Ausbildung wird auch die Pflegeversicherung belastet, obwohl die Umstellung – das wissen wir doch alle – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Indirekt werden die Menschen mit Pflegebedarf wieder zur Kasse gebeten – zusätzlich, Monat für Monat durch steigende Ausbildungszulagen. Denn die Pflegeeinrichtungen müssen ein Drittel der Kosten für die Ausbildungsfonds übernehmen, die dann wiederum von den Menschen mit Pflegebedarf eingefordert werden. Warum schaffen Sie es eigentlich nicht, Herr Spahn, Ihren so großen Worten auch große Taten folgen zu lassen? Nein, Sie sorgen dafür, dass die Pflegeversicherung mehr und mehr versicherungsfremde Leistungen übernehmen muss. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung schafft es mal wieder, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen doppelt zu schröpfen: zum einen, weil mehr Leistung von der Pflegeversicherung abgedeckt werden muss, zum anderen, weil sie durch das Teilleistungsprinzip auch noch Monat für Monat Zuzahlungen leisten müssen – und die werden immer höher und höher. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.