Deutscher Bundestag
2018-11-09

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt eigentlich nicht so oft vor, dass man Gesetze einbringen muss, die man am liebsten gar nicht einbringen würde. In diesem Fall ist es aber so. Das hat einen Grund: Ich glaube, nicht nur ich, sondern ganz viele hier und in ganz Deutschland bedauern den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Aber letztlich akzeptieren wir natürlich die Entscheidung, die die britische Bevölkerung getroffen hat, und setzen uns mit den Konsequenzen auseinander. Das heute vorliegende Brexit-Übergangsgesetz ist eine dieser Konsequenzen. Dieses Gesetz schafft Rechtsklarheit für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020. Neben diesem Gesetz werden wir in nächster Zeit weitere Gesetze vorlegen – auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am Ende ohne Abkommen austreten wird. Um es an dieser Stelle einmal ganz klar zu sagen: Natürlich will die Bundesregierung eine Einigung, und das will auch die Europäische Kommission.