Deutscher Bundestag
2018-04-26

Ich sage deutlich, dass auch die Verwendung neuer IT-Methoden wie beispielsweise die Sprachanalyse sowie Bild- und Sprachbiometrie weiter vorangetrieben werden muss. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um dies noch einmal klar zu sagen: Diese Vorfälle in Bremen sind in höchstem Maße bedauerlich. Sie sind ärgerlich. Sie müssen auch dazu führen, dass die schon ins Werk gesetzte Qualitätsoffensive vorangetrieben wird. Niemand hat ein so großes Interesse daran wie das Bundesinnenministerium selbst. Ich sage dazu: Es muss in Zukunft so sein, dass, wenn erhebliche, signifikante Abweichungen bei der Schutzquote von einer Außenstelle zum Bundesdurchschnitt oder zu anderen Außenstellen vorhanden sind, dies nicht erst auf anonyme Hinweise hin überprüft werden darf, sondern dass dies aus meiner Sicht von Amts wegen erfolgen muss. Ich sage aber auch, dass die beste Sicherung nichts hilft bei einem massiven, kollusiven und vorsätzlichen Zusammenwirken der Beteiligten. Hier war offenbar hohe kriminelle Energie dabei. Es gibt 7 000 Mitarbeiter im BAMF, die eine gute Arbeit leisten, und es wäre vollkommen falsch, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen.