Deutscher Bundestag
2018-01-31

Issing schrieb: Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat. Issing bescheinigt der CDU/CSU und der SPD damit eine – ich zitiere – „ordnungspolitische Orientierungslosigkeit“ in der Debatte. Das wollen wir ändern. Deutschland war in der Vergangenheit immer ein Garant für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten. Die Große Koalition hat sich von dieser Politik verabschiedet; Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung. Ein aktuelles Beispiel der von Issing angesprochenen Orientierungslosigkeit ist die Zustimmung des Finanzministers, bis Juni eine sogenannte Roadmap für eine europäische Einlagensicherung zu entwerfen. Was ist das? Die EU-Kommission will die nationalen Einlagensicherungsfonds komplett in einen europäischen Topf überführen. Bisher hat die Bundesregierung das mit der Begründung abgelehnt, dass Sparer nicht für die Guthaben von Bankkunden in anderen EU-Staaten haften dürfen. An dieser Position müssen wir festhalten. Ja, wir brauchen in Europa gemeinsame, harmonisierte Regeln.