Deutscher Bundestag
2021-06-10

Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung aus fester Gewohnheit nach der Verabschiedung einer AWV-Novelle direkt mit dem Referentenentwurf für die nächste beginnt. Staatssekretär Bareiß hat uns gestern im Wirtschaftsausschuss auch schon berichtet, was in der 18. Novelle stehen soll. Diese Novelle – die 17. – soll die Antwort auf ein oft bemühtes Narrativ von Globalisierungskritikern und Staatswirtschaftlern von links wie rechts sein. Demnach würden deutsche Unternehmen von kapitalstarken chinesischen Staatsfonds zum Spottpreis aufgekauft werden. Die Realität sieht anders aus: Die Zahl der neuen chinesischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen ist in 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das Volumen der bekannten Transaktionen hat sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fast halbiert. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt selbst, dass es keinen Hinweis auf ein erhöhtes Interesse an Übernahmen deutscher Unternehmen im Bereich der Investitionsprüfung hat. Damit ist die Novelle Schattenboxen par excellence. Wenn der Minister dann verkündet, man habe das Rechtsinstrument der AWV „mit Augenmaß gestärkt“, würde ich der Bundesregierung eine bessere Brille empfehlen; denn mit scharfem Blick ist diese Ausweitung nicht getroffen. Anstatt zielgenau zu differenzieren, legt die Bundesregierung einen ganzen Katalog an Branchen fest, die nun unter die aufwendige Investitionsprüfung fallen sollen. Das Kokettieren mit einer strengen Investitionsprüfung ist nichts anderes als die Inkaufnahme einer internationalen Protektionismus-Spirale. Wer mutwillig mit dem Feuer von Handelshemmnissen und Investitionsbeschränkungen spielt, verbrennt sich nicht nur die Finger, sondern auch das Fundament unseres Wohlstands. Geben Sie der deutschen Wirtschaft freie Fahrt und lehnen Sie diese AWV-Novelle ab.