Deutscher Bundestag
2015-04-23

An der Finanzierung der Beihilfeausgaben wird sich nichts ändern. Abschließend ist als vierter Punkt zu nennen, dass die dienstrechtlichen Vorschriften fortentwickelt werden, um den Anspruch der Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung bei den Postnachfolgeunternehmen zu gewährleisten. Schließlich hat es seit der Postreform am Markt Entwicklungen gegeben, die bei den damaligen Gesetzen nicht absehbar waren. Insbesondere geht es um Vorschriften zur Beurlaubung im dienstlichen Interesse und zur Zuweisung von Tätigkeiten bei anderen Unternehmen. Dabei haben wir die schutzwürdigen Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gewahrt. Zu dem Gesetzentwurf hat der Haushaltsausschuss am 23. Februar 2015 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Dabei wurde mit den Sachverständigen unter anderem die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit Artikel 143 Absatz 3 des Grundgesetzes erörtert und aus unserer Sicht bestätigt. Darüber hinaus wurden in der Anhörung vonseiten der Gewerkschaften weitergehende Änderungen vorgeschlagen. Im Ergebnis sind diese nach unserer Auffassung jedoch nicht erforderlich. Der Gesetzentwurf trägt in der vorliegenden Fassung den Belangen der Beamtinnen und Beamten ausreichend Rechnung. Er ist ausgewogen mit Blick auf die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen.