Deutscher Bundestag
2016-06-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lassen Sie mich persönlich anmerken: Seit 1990 haben sich in meiner Fraktion mit dem Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ federführend vornehmlich Kolleginnen und Kollegen befasst, die aus Ostdeutschland stammten. Bei mir, als dem heute zuständigen Berichterstatter, ist das anders. Ich komme aus NRW. Trotzdem kenne ich durch vielfältige private, aber auch familiäre Bezüge – private insbesondere zu Gleichaltrigen aus der Jungen Gemeinde – viele Menschen und Lebensbiografien, die von SED- und Stasiunrecht geprägt, zum Teil auch gebrochen wurden. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist kein Ostthema. Es ist ein Thema für alle in unserem Land, und es ist auch mein persönliches Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Antrag. Es mutet in der Tat merkwürdig an, dass wir darin etwas beteuern, das wir selbst nie in Zweifel gezogen haben. Ja, die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt eine Daueraufgabe. Ja, der Aktenzugang für die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für die Opfer – sowie für Forschung, Bildung und Medien bleibt garantiert.