Deutscher Bundestag
2020-12-17

Wissen Sie, die SPD hatte diese Idee ja auch, aber bei denen hätte man wenigstens noch eine Weiterbildung machen müssen. Das sehen Sie sogar noch als eine Zumutung für Ihre Leute an. Sie sagen: Noch nicht mal eine Weiterbildung braucht es. – Das ist doch Blödsinn, was Sie da vorschlagen. Und: Ich mache mir Gedanken, wie wir die Prozesse straffen können; denn auch das ist eine Erfahrung, die die Jobcenter zurzeit machen: Das Individualrecht, das wir haben, ist so kompliziert, dass es schwierig ist, es digital zu administrieren. Statt immer weiter Leistungen auszuweiten, wäre es gut, wenn wir die Prozesse straffen könnten. Insofern kann ich nur sagen: Ammenmärchen bekämpft man heute genauso wie damals auch, indem man Aufklärung betreibt. Sie dagegen folgen dem wissenschaftlichen Rat beim Thema Arbeitslosenversicherung nicht. Deshalb kann ich nur sagen: Follow the Science! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Danke schön. und das so kurz vor Weihnachten, Mensch! Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.