Deutscher Bundestag
2023-10-19

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur in Deutschland, einer Kultur, die seit 1 700 Jahren zu unserem Land gehört, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es ist in diesen Tagen des Hamasterrors, die uns alle so sehr bedrücken und beunruhigen, wichtiger denn je, das immer wieder zu betonen. In Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – ist kein Platz für Antisemitismus und für ideologische Hetze gegen Israel. Und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es darf dabei keinen Unterschied geben, ob diese Hetze einheimischer oder zugewanderter Natur ist. Jeder Form dieser Hetze muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass die Ereignisse dieser Tage diese Debatte in so eine kritische und problematische Umgebung rücken.