Deutscher Bundestag
2024-12-05

Schwangerschaftswoche nach der Empfängnis ist der Straftatbestand nicht verwirklicht, wenn die Frau vor dem Abbruch eine entsprechende gesetzlich verpflichtende Beratung in Anspruch genommen, eine dreitägige Wartezeit eingehalten und der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen wurde. Ein Abbruch ist nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann oder im entsprechenden Zeitraum eine Vergewaltigung stattgefunden hat bzw. ursächlich für die ungewollte Schwangerschaft ist. Bis zur vollendeten 22. Schwangerschaftswoche ist ein Abbruch nach Beratung zwar rechtswidrig, die Schwangere bleibt aber straffrei. Im Unterschied zu anderen Ländern haben wir damit in Deutschland eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung gefunden, die sich mittlerweile über Jahrzehnte hinweg bewährt hat. Warum dann also dieser Gruppenantrag, mit dem in der Öffentlichkeit faktenfrei suggeriert wird, dass Frauen bei Abtreibungen zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt gerieten?