Deutscher Bundestag
2014-09-09

Darüber kann man nicht einfach hinweggehen, wie Sie es leider tun. Um hier ein wenig Bewegung hineinzubringen, hat meine Fraktion in Bezug auf die Aussage Hans-Jürgen Papiers und die Position der Bundesregierung eine detaillierte Anfrage formuliert. Sie haben es wirklich hinbekommen, auf elf detaillierte Fragen mit gerade einmal 13 Zeilen zu antworten – ohne einen Satz des Nachdenkens, ohne mit einem Satz die Vorwürfe von Hans- Jürgen Papier und anderen führenden Verfassungsrechtlern zu prüfen. Es ist doch wirklich nicht in Ordnung, gegenüber dem Bundestag, der hier eine Aufgabe zu erfüllen hat, so zu reagieren. Wenn das nicht schon Hammer genug ist, will ich Ihnen nicht vorenthalten, was Sie in Ihren Abschlusssätzen schreiben. Die Bundesregierung antwortet – ich darf zitieren –: Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebietet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwartet. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses steht erst am Anfang. Aus den Ergebnissen wird die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen. Zitat Ende.