Deutscher Bundestag
2016-09-09

Schließlich leistet Berlin sehr viel für ganz Deutschland. Berlin ist ja nicht nur Hauptstadt, sondern auch Metropole, Zentrum, Leuchtturm: in der Kultur, in der Wissenschaft, für Start-ups, als Werkstatt für die Zukunft. Wenn Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt, dann geht das auch gut weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will aber in diesem Zusammenhang – ich bin beim Thema Berlin – zu einem weiteren wichtigen Thema kommen, nämlich zur Liegenschaftspolitik des Bundes. Eckhardt Rehberg und Frau Lötzsch hatten sie ja bereits angesprochen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die BImA, besitzt auch und gerade in Berlin viele Grundstücke und Gebäude, die der Bund nicht braucht. Sie werden verkauft – nach aktueller Rechtslage zum höchsten Preis. Das ist zwar gut für den Bundeshaushalt, aber schlecht für die Stadt, weil dann eben keine bezahlbaren Wohnungen entstehen bzw. keine stadtverträgliche öffentliche Nutzung möglich ist, sondern private Investoren ihren Gewinn maximieren.