Deutscher Bundestag
2023-03-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute nicht noch einmal auf die Gründe eingehen, warum es richtig ist, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu entfristen. Das habe ich hier an diesem Pult schon häufig getan. Heute will ich mich mal mit Ihrer Art zu regieren auseinandersetzen. Wissen Sie eigentlich, was Sie Kleinstunternehmen in diesen Tagen zumuten? Viele Gastronomiebetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe, die mit Leib und Seele Gäste bewirten. Das sind eben keine Großkonzerne, die mit vielen Abteilungen auf die Eskapaden und Ihre spontanen Ideen reagieren können. Wenn es Ihnen, liebe Ampelfraktionen, wirklich ernst damit ist, dass Sie den Mittelstand in unserem Land wertschätzen, dass Sie Menschen, die sich selbstständig machen, damit ein großes finanzielles Risiko eingehen und ihre Mitarbeiter übernehmen, wirklich unterstützen wollen, dann können Sie heute ein Zeichen setzen. Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zur Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so wie es der Bundeskanzler und auch der Finanzminister seit Langem versprechen, zu! Sie sind die regierungstragenden Parteien, und dieses Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.