Deutscher Bundestag
2022-10-13

Jetzt sage ich Ihnen von der Fortschrittskoalition: Wenn Ihnen schon dort wenig Dank an die Praktiker über die Lippen kommen will, dann sollten Sie wenigstens bei der heute anstehenden Gesetzgebung die positive Entwicklung anerkennend berücksichtigen. Doch auch hier weit gefehlt: Sie wollen trotz dieser großen Erfolge unsere Landwirte jetzt noch härter an die Leine nehmen und auch bei den Tierärzten die Zügel noch einmal richtig straffen. Vernunft ist dabei leider nicht der Maßstab. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden wir mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Reglementierung. Sie planen ein Tierarzneimittelgesetz ohne Maß und Mitte, maximale Verschärfung ohne Rücksicht auf die Realität. Fernab jeder Kenntnis von der Praxis wird ein bürokratisches Monster geschaffen, welches von den Verbänden bereits scharfe Kritik erfahren hat. Sie wollen dafür nicht einmal selbst einstehen. Ich will hier nur ein Beispiel herausgreifen: In der Begründung des Gesetzentwurfes verweisen Sie geschickt auf die EU. Sie vermitteln den Eindruck, die EU‑Verordnung würde das alles jetzt sofort zwingend nötig machen. Das ist falsch.