Deutscher Bundestag
2021-06-24

Es wird ein neuer Fördergrundsatz Erschwernisausgleich Pflanzenschutz geschaffen, der Teil des Sonderrahmenplanes Insektenschutz wird. Diese Förderung richtet sich ausschließlich an Landwirte, deren Flächen betroffen sind – egal ob konventionell oder ökologisch bewirtschaftet. Es wird also keine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ geben, sondern ausschließlich und allein für die Betroffenen. – Die Agrarminister der Länder haben diesen Weg auf ihrer Konferenz am 11. Juni 2021 begrüßt. Dies war erforderlich. Denn die GAK-Fördergrundsätze werden von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet. Mit der Kofinanzierung der Länder stünden damit über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Und dies langfristig, ohne Deckelung und als Pauschalbeträge. Damit gibt es jetzt eine belastbare Lösung, die den Landwirten und damit dem Insektenschutz zugutekommt. Ohne Frage: Aus meiner Sicht hätte es dieses Gesetzes im Hinblick auf die Landwirtschaft nicht bedurft. Denn diese leistet schon heute ihren Teil. Dass dies nicht anerkannt wird, schmerzt. Ich hätte mir mehr Soll- statt Kann-Formulierungen gewünscht. Ich halte einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch für gerecht und geboten. Aber soll ich deshalb das Gesetz ablehnen? Ein Nein wäre emotional verständlich.