Deutscher Bundestag
2018-06-29

Wer hätte gedacht – auch die Grünen und die Linken –, dass wir eine Verantwortung des Bundes auch über 2019 hinaus für die soziale Wohnraumförderung schaffen? Das war eine großartige Sache, die wir dort vereinbart haben, weil viele Menschen davon profitieren werden. Wir haben viel zu wenige Wohnungen in Bindung. Es ist leider immer noch so – das kann man in NRW sehen –, dass die Landesregierungen viel zu wenig tun, um neue Wohnungen in Bindung zu schaffen oder zu bauen. Unter Rot-Grün war Nordrhein-Westfalen noch deutscher Meister beim Schaffen von Sozialwohnraum. Leider ist das unter der neuen Regierung nicht mehr so. So kann man sehen, wie sich hier die Gemengelage darstellt. Rot-Grün war dort auf einem guten Weg. Das ist jetzt abgebrochen. NRW wird leider darunter leiden. Was wollen wir bei der Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen? Wir wollen – ich habe das bereits angedeutet –, dass die Mietpreisbremse verbessert wird. Sie ist besser als ihr Ruf; ich betone das noch mal. Es gibt dazu Untersuchungen.