Deutscher Bundestag
2020-09-30

Aber gleichzeitig – Sie hören richtig – kürzt die Europäische Union den Haushaltsansatz für die nächsten sieben Jahre in der Kategorie „Entwicklung, humanitäre Hilfe, Afrikapolitik, Fluchtursachenbekämpfung“. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Diese Haushaltskürzungen müssen vom Europäischen Parlament korrigiert werden! Gleichzeitig legt die Kommission die neuen Vorschläge zur Migration und zum Asylsystem vor. Was fehlt, ist eine europäische Komponente zur Stärkung der Hilfen zur Fluchtursachenbekämpfung. Wir können nicht nur in Frontex investieren. Wir müssen auch dort investieren, von wo aus sich die Menschen aus Not und Elend und Hunger auf den Weg machen. Wir wissen, was zu tun ist; aber es fehlt weltweit an Entschlossenheit. Bei der Umsetzung der SDG-Agenda hängen wir weit zurück. Bei der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens sind nur zwölf Staaten auf Kurs. Nur zwölf Staaten erfüllen das, was sie umsetzen sollten, unter anderem bei der Verwirklichung – ich sage das heute bewusst – der Biodiversitätskonvention zur Verhinderung eines globalen Artensterbens. Wir alle stehen zur Einhaltung von Menschenrechten und zum Verbot von Kinderarbeit.