Deutscher Bundestag
2020-09-30

Dieser Haushalt ist ein Wahlkampfhaushalt – das ist das Riesenproblem. Wir nehmen so viel Schulden auf wie noch nie – 314 Milliarden Euro –, und es ist auch völlig richtig, nicht gegen die Krise anzusparen. Vieles von dem war notwendig, um Arbeitsplätze, um Betriebe zu retten. Aber Sie sagen überhaupt nicht, wer denn die 314 Milliarden Euro bezahlen soll. Wer zahlt denn die Rechnung? Sie geben keine Antwort, und keine Antwort ist eben auch eine Antwort. Sie sagen sogar, Sie wollen 2022 zurück zur Schuldenbremse – von 96,2 Milliarden auf circa 10 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das ist doch absurd, das ist völlig absurd. Sie bauen damit schon jetzt einen Spardruck auf den Sozialstaat auf. Es wird ein Kürzungshammer drohen – das ist die Realität, meine Damen und Herren.