Deutscher Bundestag
2019-01-31

Genau das fordern wir jetzt auch für Deutschland. Die AfD steht mit dieser Forderung nicht alleine da. Ausgewiesene Datenschutzjuristen des Deutschen Anwaltvereins kritisieren seit Verabschiedung der DSGVO den fehlenden Gestaltungs- und Umsetzungswillen der Bundesregierung im Sinne der Öffnungsklausel. Sie sprechen sogar von erheblichen Einschüchterungseffekten, die sich mit dem Inkrafttreten der DSGVO eingestellt haben. Die Verordnung wirke gemeinsam mit anderen Kon­strukten auf juristisch nicht vorgebildete Personen wie eine Drohkulisse. Wir erinnern uns an den #blogsterben. Nicht wenige Webseiten und Blogs sind seit Mai 2018 vom Netz gegangen oder nur noch eingeschränkt verfügbar Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ein Schelm, wer denkt, dass das vielleicht sogar Absicht war. Diese Rechtsunsicherheiten lassen sich aber beheben, und wenn die Einschüchterungen keine Absicht waren, sollte hier im Raum auch keiner etwas dagegen haben. Anstatt fünf bis sechs Jahre zu warten, bis Gerichte in Präzedenzfällen geklärt haben, welche Interpretation der DSGVO nun die richtige ist, sollte die Regierung handeln. Die AfD fordert, das Medienprivileg auf Blogger, Fotografen und Tätige im Öffentlichkeitsbereich auszuweiten. Diese Anpassung schadet niemandem, hilft aber ganz vielen aktiven und engagierten Bürgern.