Deutscher Bundestag
2025-12-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht. Umgekehrt ausgedrückt heißt die Überschrift aber auch ganz klar: Einen ungerechten und kurzfristigen Deal zugunsten Russlands verhindern. Ein solcher ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands ist dieser 28-Punkte-Plan, der irgendwie zwischen der Trump-Administration und dem Putin-Regime abgestimmt worden sein soll. Es ist Europa unter starker Führung von Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Starmer gelungen, in Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter Gedanken mit unklarer Autorenschaft sein. Das Ganze scheint mehr ein Scheinfriedensprozess in klassischer Potemkinʼscher Qualität – übrigens eine besondere Spezialität russischer Diplomatie – zu sein. Mit den Besuchen von Witkoff und Kushner wird der Eindruck erweckt, es gebe die Chance auf Bewegung.