Deutscher Bundestag
2020-03-06

Sie streben nach kultureller Hegemonie, nach Herrschaft über die öffentliche Meinung und Kontrolle des Sozialstaates. Sie wollen, dass möglichst viel Steuergeld umverteilt wird und sie diese Geldströme beeinflussen und an ihnen partizipieren. Der andere Teil will nach wie vor Systemwechsel und strebt einen sozialistischen Staat an. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018 nennt als extremistische Strukturen in der Linkspartei – jetzt wiederhole ich nicht alles, was der Kollege Bernstiel gesagt hat; aber es kommt noch einiges vor, das Sie vergessen haben –: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, trotzkistisches Netzwerk „marx21“ usw. Bodo Ramelow, der seit gestern wieder Ministerpräsident in Thüringen ist, hatte in einem Interview mit der ebenfalls im Verfassungsschutzbericht gelisteten Zeitung „junge Welt“ am 23. Juli 2010 erklärt: Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen.“ Es ist hier schon gesagt worden: Wir konnten dieser Tage beim Strategietreffen der Linken in Kassel dem Vorschlag einer Dame lauschen, nach der Revolution die Reichen zu erschießen. Und Herr Riexinger milderte wie die 13.