Deutscher Bundestag
2019-11-26

Für jeden Arbeitsplatz, der beispielsweise in der Automobilbranche in Gefahr ist, muss ein neuer Arbeitsplatz entstehen. Fördermittel müssen an konkrete Beschäftigungszusagen gebunden werden. Konkrete Weiterbildungs- und Schulungsangebote müssen den Beschäftigten eine nahtlose Weiterbeschäftigung ermöglichen. Eines muss aber auch festgehalten werden: Es gibt auch zahlreiche Unternehmen und einige große Konzerne, die die aktuelle Klimadebatte benutzen, um vorhandene Arbeitsplätze ganz nebenbei wegzurationalisieren. Nicht selten sind es Unternehmen und Konzerne, die ordentliche Gewinne machen und gleichzeitig Stellen abbauen. Audi hat gerade heute die Nachricht verbreitet: 7 500 Stellen gehen flöten. – Dieses Trittbrettfahren zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat mit sozialer Marktwirtschaft gar nichts mehr zu tun. Nur leider höre ich von Ihnen, lieber Wirtschaftsminister Peter Altmaier, kein einziges Wort dazu, geschweige denn ein richtiges Machtwort. Und weil es heute auch in die Haushaltsdebatte gehört: Dass ausgerechnet die VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen bekommt, ist einer der größten politischen Fehltritte seit 1945. Vielen Dank.