Deutscher Bundestag
2023-11-09

Als sogenannter amicus curiae könnten diese durch ihre besondere Sachkunde das Gericht bei der Entscheidungsfindung unterstützen und zugleich dem Verbraucherschutz Rechnung tragen. Um Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu räumen, ist es ferner angebracht, in der Begründung des neugefassten § 148 Absatz 4 ZPO ergänzend klarzustellen, dass während der Aussetzung die Verjährungshemmung nicht gemäß § 204 Absatz 2 ZPO endet. Zu guter Letzt ist nach unserer Ansicht neben der Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH eine Personalaufstockung der Justiz ebenso wichtig, um diese zu entlasten und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.