Deutscher Bundestag
2014-11-06

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Carsten Schneider und Ralph Brinkhaus haben sehr gut auf den Punkt gebracht, worum es heute geht: Letztendlich geht es um international gerechte und faire Besteuerung der Unternehmen und darum, dass Arbeitnehmer, Konzerne und auch alle anderen fair besteuert werden und keiner mehr belastet wird, als es ihm, bezogen auf die gesellschaftlichen Leistungen, zugemutet werden kann. Der heutige Beschluss ist ein riesiger Schritt in diese Richtung. Sahra Wagenknecht hat uns die Steuersätze in Irland vorgeworfen. Das hat mich ein bisschen irritiert. Sie hat uns auch das Verhalten von Luxemburg vorgeworfen. Auch das hat mich ein bisschen irritiert; schließlich könnte sie ja wissen, dass wir weder in dem einen noch in dem anderen Land regieren. Es geht natürlich darum, mit diesen Ländern zu verhandeln; das stimmt. Aber auch da wäre Sahra Wagenknecht gut beraten gewesen, uns zu helfen; denn gerade sie verfügt über ein besonderes Insiderwissen bezüglich Irland: Sie hat lange dort in einer Weise gelebt, die es ihr ermöglicht, genau zu wissen, wie internationale Steuerpolitik funktioniert.