Deutscher Bundestag
2014-09-25

Der Bundestag hat über die ganzen Jahre auch in den unterschiedlichsten Mehrheitskonstellationen darum gerungen, eine Lösung zu finden. Die Diskussion hat viel Zeit in Anspruch genommen. Jetzt sind wir aber weitergekommen. Das Übereinkommen ist zwischenzeitlich von 170 Staaten ratifiziert worden. Deutschland wird nun bald auch dazugehören. Es sind dann nur noch wenige Länder übrig – wie Saudi-Arabien, Sudan, Nordkorea und Syrien –, die diese Konvention nicht gezeichnet haben. Es war ja auch immer Gegenstand der Diskussionen, dass gesagt wurde: Mit diesen Staaten wollen wir uns nicht gemeinmachen. Jetzt ratifizieren wir das Übereinkommen und treten damit in den Kreis der Staaten ein, die das Abkommen umgesetzt haben. Das ist, für sich genommen, natürlich noch kein Garant dafür, dass gegen korruptive Verhaltensweisen vorgegangen wird; denn zu den Staaten, die die Konvention gezeichnet und umgesetzt haben, gehören zum Beispiel Libyen, Venezuela und Paraguay, sicherlich keine Musterbeispiele, was das Thema Korruptionsbekämpfung angeht.