Deutscher Bundestag
2024-12-19

Wenn man mal ins Wahlprogramm schaut, dann muss man feststellen: Nichts, es wird weitergewurstelt. Die Grünen reden in ihrem Wahlprogramm sogar von einem neuen Aufbruch, verkennen dabei aber, dass sie Teil des wirtschaftlichen Problems sind und weniger Teil der wirtschaftlichen Lösung. Ich kann nur sagen: Da hilft auch kein Küchengespräch mehr. Sie entfernen sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Es ist gut, dass diese Politik jetzt ein Ende findet. Wir als Union treten an, Deutschland wieder voranzubringen. Wir wollen einen Politikwechsel in unserem Land. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen, dass die Menschen auf unser Land wieder stolz sein können. Der Kollege von der SPD hat den Fachkräftemangel angesprochen. Wir haben wieder Lust auf Leistung. Überstunden möchten wir steuerfrei stellen, damit mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Mit der Aktiv-Rente möchten wir Rentner motivieren und ermutigen, freiwillig länger zu arbeiten. Diese Leistung soll sich auch wieder im Portemonnaie niederschlagen. Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz der SPD, wollen wir abschaffen. Wir wollen eine neue Grundsicherung. Wir wollen die Menschen in unserem Land unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen.