Deutscher Bundestag
2015-11-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Eigentlich wollte ich sagen, dass es beschämend ist, dass es überhaupt dieses Antrages bedarf, um heute über dieses Thema zu reden, und fragen, warum die Bundesregierung nicht längst gehandelt hat. Inzwischen muss ich sagen: Beschämend ist Ihre Rede, Frau Warken. Ich will zwei Dinge vorwegschicken, die grundsätzlich geklärt werden müssen, damit klar wird, worüber wir hier eigentlich reden, über Täterinnen und Täter oder über Opfer. Es ist eine Stärke des Antrags der Grünen – ich sage vorweg, warum ich ihn gut finde –, dass er sich mit der Frage befasst, wie wir Opfer von sexuellem Missbrauch, von Ausbeutung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und in Erstaufnahmeeinrichtungen – ich finde, man müsste das weiter fassen – schützen können. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Warken. Sie haben vielmehr gesagt, das sei überflüssig, und davon gesprochen, wie man die Straftäter am besten bestraft. Hier geht es aber darum, Prävention zu betreiben.