Deutscher Bundestag
2024-09-12

Aber damit nicht genug: Sie schaffen es ja nicht einmal, die Themen, die Sie sich als Koalition gemeinsam auf das Tableau gesetzt haben, verlässlich mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Es gibt da viele Beispiele. Bestes Beispiel ist die Wissenschaftskommunikation. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation ist. Wir teilen, dass die Wissenschaftskommunikation wichtig ist. Trotzdem kürzen Sie in dem Bereich. Ich habe noch ein Beispiel: BAföG. Für 2024 haben Sie noch 1,52 Milliarden Euro für das BAföG eingestellt. Dann kam – wenn man die Reden in den Debatten verfolgt hat und ihnen Glauben schenken kann – die große, die umfangreiche strukturelle BAföG-Reform. Demnach sollen künftig deutlich mehr Studierende höhere Mittel bekommen. Das haben Sie den Menschen vor drei Monaten versprochen. Sie haben es gerade noch mal bekräftigt. Folgerichtig haben wir jetzt natürlich erwartet, dass die Mittel für das BAföG in 2025 steigen müssen. Das wäre ja logisch. Alles andere würde ja bedeuten, dass Sie dem Versprechen Ihrer eigenen Reform nicht glauben bzw. dass Sie sich an Ihre eigenen Versprechen nicht halten.