Deutscher Bundestag
2015-09-24

Deswegen sind wir froh, dass ein bisschen Bewegung in die diplomatischen Verhandlungen zu kommen scheint. Wir sind froh, dass nach Washingtons jahrzehntelanger Strategie der Isolation Teherans das Nuklearabkommen mit dem Iran auch unter Mitwirkung von Russland zustande gekommen ist. Das schafft die Chance zur Flexibilität. Es schafft die Chance, dass man sich international annähert. Wir wissen: Iran und Russland sind die Patronatswächter von Assad. Wir wissen auch, dass Russland jahrelang alle Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Assad hätte beschließen können, mit seinem Veto boykottiert hat. Jetzt verstärkt Russland in der Tat seine Militärpräsenz. Wir erleben die größte Militäraktion Russlands außerhalb des exsowjetischen Raums seit einem Vierteljahrhundert. Warum macht Putin das? Bestimmt nicht wegen der Flüchtlinge; von denen hat er nämlich in den letzten vier Jahren nur 2 000 aufgenommen. Putin hat als jahrelanger Verbündeter von Assad – Russland war auch schon mit Assads Vater verbündet – Eigeninteressen. Er hat das Eigeninteresse, eine Strategie für eine mögliche Neuordnung am Ende des Krieges zu entwickeln.