Deutscher Bundestag
2017-03-09

Da gibt es ein gutes Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern, und das klappt wirklich ohne Probleme. Der tatsächliche Sinn und Zweck dieser Rügepflicht ist doch, Planungssicherheit zu geben – Planungssicherheit für den Vermieter, weil er nämlich wissen muss, was er verlangen kann. Wir reden jetzt – noch einmal – nicht über die großen Gesellschaften, sondern es geht, liebe Frau Künast, um den kleinen Vermieter, den kleinen Eigentümer, der vielleicht eine oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge hat. Dieser hat große Probleme, zu bestimmen: Wie hoch ist denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent? Wie viel Miete kann ich denn da überhaupt nehmen? Er hat große Probleme, diese zu ermitteln, weil wir immer noch keine Reform der Mietspiegel haben. Als Union haben wir das schon lange eingefordert. Das BMJV hat aber immer noch keinen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. Das wäre einmal ein richtiger Vorschlag, damit wir da einmal ein Stück weiterkommen. Sind Sie weiterhin bereit, wenigstens in diesem einen Punkt, der Auskunftspflicht des Vermieters, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode nachzubessern? Oder galt diese Aussage nur kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin?