Deutscher Bundestag
2018-05-15

Ich sage Ihnen: Das, was die große Koalition hier aufführt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Im gleichen Zeitraum sparen Sie bei den Ausgaben für Entwicklung und Diplomatie. Die Ausgaben des Auswärtigen Amts sinken laut Finanzplan sogar, und das in einer Welt, in der wir nicht weniger, sondern mehr Diplomatie und mehr zivile Einsätze brauchen. Sie machen genau das Gegenteil: Sie setzen vor allen Dingen auf das Militär. Ich sage Ihnen: Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Wir Grüne leugnen nicht die Probleme bei der Bundeswehr. Wir wollen, dass die Probleme bei der Bundeswehr gelöst werden; aber wir wissen auch, dass man riesige Strukturprobleme nicht einfach dadurch löst, dass man mehr Geld auf die alten Strukturen kippt. Das Chaos im Ministerium, die Fehlplanungen, dass viel Geld nicht ausgegeben wird, dass Rüstungsprojekte als Wahlkreisgeschenke fungieren, das alles sind Strukturprobleme der Bundeswehr, und die löst man nicht, indem man einfach mehr Geld draufkippt. Herr Minister, wir stehen erst am Anfang dieser Haushaltsberatungen.