Deutscher Bundestag
2022-04-29

Führt man sich die Plenardebatten der letzten Jahre einmal zu Gemüte, finden wir auch den immer wiederkehrenden parlamentarischen Ablauf: Regierungsfraktionen loben das Ministerium, Opposition fordert endlich Konsequenzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages richtet sich nach meinem Verständnis doch gerade nicht an das Bundesverteidigungsministerium, sondern an uns als Parlament. Das ist doch unsere Aufgabe, und es ist unsere Wehrbeauftragte, die uns über den Zustand, die besonderen Leistungen und Fehlentwicklungen unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee, berichtet. Ich möchte an dieser Stelle – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – aus dem Plenarprotokoll der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1955 zitieren. Dort sagt der großartige Sozialdemokrat Erich Ollenhauer nämlich: Jede militärische Streitmacht ist nicht nur ein Teil der Exekutive, sondern sie schafft aus ihrem Wesen heraus ein Stück verfassungsrechtlicher Wirklichkeit neben der Exekutive, weil sie nach völlig anderen Grundsätzen aufgebaut wird als die zivile Verwaltung.