Deutscher Bundestag
2016-09-07

Ich kann nicht behaupten, dass es weniger unterhaltsam gewesen ist; über Herrn Bartsch möchte ich da nicht allzu viel sagen. Es ist doch einfach so, dass Streit in einer Koalition dazugehört. Wesentlich ist, was am Ende an Sachpolitik herauskommt. Und wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass das beachtlich ist: Wir haben zusammen mit der CDU/CSU einen Mindestlohn in diesem Land beschlossen; ich glaube, das ist eine gute Sache. Wir haben das Elterngeld Plus, die Familienpflegezeit, eine Frauenquote und mehr Geld für Bildung beschlossen. Wir haben mehr Geld für BAföG ausgegeben. Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ haben wir verdoppelt und verdreifacht. Wir haben ein Rentenpaket durchgesetzt: Rente mit 63, Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.