Deutscher Bundestag
2023-10-12

Ich kann für meine Fraktion jedenfalls festhalten, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir dieser Verpflichtung jederzeit gerecht werden wollen. Nachhaltigkeit bedeutet für uns etwas Umfassendes: immer die kommenden Generationen im Blick, dabei die Umwelt und das Klima schützen, die Wirtschaft stärken sowie Arbeit und Wohlstand schaffen – und das alles gleichzeitig und gleichermaßen. Genau deshalb muss ich trotz aller einigenden Bekenntnisse, die wir heute sicherlich noch hören werden, der Regierung schon auch den Spiegel vorhalten; denn sie wird genau diesem Anspruch eines umfassenden Verständnisses von Nachhaltigkeit nicht gerecht. Weder beim Klimaschutz noch bei den Staatsfinanzen oder unseren sozialen Sicherungssystemen, den großen Fragen, die die Zukunft der jungen Generation maßgeblich bestimmen werden, handelt diese Bundesregierung nachhaltig. Ihre Haushaltspolitik geht zulasten der Jüngeren; das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Wer in der aktuellen Lage freiwillig auf CO2-Einsparungen durch Kernkraftwerke verzichtet und lieber wieder die Kohlewinterreserve anschmeißt, der handelt nicht nachhaltig. Kein Wunder!