Deutscher Bundestag
2014-12-18

Es ist der heftigste Krieg in Europa seit den Balkankriegen. 10 000 russische Soldaten befinden sich in der Ukraine. Es gibt 530 000 Binnenflüchtlinge: Flüchtlinge, die aus dem umkämpften Ostteil der Ukraine in andere Gebiete der Ukraine flüchten mussten. Dies beim Namen zu nennen, sind wir alleine schon den Opfern in der Ukraine schuldig und auch ein klein wenig Andreas Schockenhoff, der sich in der Vergangenheit nie davor gescheut hat, diese Fakten beim Namen zu nennen. Wir erleben jeden Tag den evidenten Bruch von Völkerrecht. Wie Sie als Linksfraktion für die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland werben können, ist mir deshalb, gelinde gesagt, schleierhaft. Die Sanktionen zu verhängen, war richtig und wichtig. Es ist das einzige ernsthafte Druckmittel, das wir in unseren Händen halten und auch in unseren Händen halten müssen. Die Sanktionen wirken auch. Sie wirken unmittelbar, und sie wirken mittelbar. Denn der Abzug der ausländischen Direktinvestitionen hat dazu geführt, dass auch Vertrauen in Russland verloren gegangen ist. Der Rubel verfällt. Der Leitzins steht mittlerweile bei 17 Prozent. Fallende Rohölpreise tun ihr Übriges dazu.