Deutscher Bundestag
2013-12-18

Es ist ein Skandal, was jeden Tag, auch heute, an den Außengrenzen der Europäischen Union geschieht. Martin Schulz hat den Staats- und Regierungschefs am 24. Oktober außerdem in das Stammbuch geschrieben: Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, der 45 Punkte enthält, ist ganz am Ende, in den Punkten 41 und 42, zu lesen, der Europäische Rat bekräftige seine Entschlossenheit, das Risiko zu verringern, dass es in Zukunft zu weiteren Tragödien dieser Art kommt. Ich frage mich: Was haben die Kommission und die Staats- und Regierungschefs seit Anfang Oktober in Lampedusa getan? Das ist zu wenig, was in diesen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates steht. Deshalb ist es unsere Aufgabe – nicht nur die der Bundesregierung –, sehr schnell daran zu arbeiten, dass es grundlegende Reformen gibt, auch beim System von Dublin II. Es kann nicht sein, dass sich reiche Staaten in Europa weigern, bei der Aufnahme von Flüchtlingen Solidarität mit den Staaten zu zeigen, die an unseren Außengrenzen liegen.