Deutscher Bundestag
2017-06-01

Insofern bin ich durchaus einverstanden mit der Zielrichtung des Antrags der Linken – über diesen entscheiden wir heute auch –, die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser finanziell stärker zu unterstützen. Allerdings ist es nicht ganz so einfach. Wir können nicht einfach auf Bundesebene alles übernehmen; die Grünen und die Linken haben es angesprochen. Es gibt natürlich trotz alledem noch die Aufteilung, und auch die Länder müssen ihren Teil dazu beitragen und das Netz ein bisschen stützen. Ich weiß von Emilia Müller, dass sie durchaus bereit ist, ihren Anteil zu leisten. Ich sehe gerne ein, dass der Bund nicht immer die Feuerwehr spielen und alles alleine machen muss. Aber einen kleinen Anstoß – vielleicht einen Schlauch legen – können wir schon geben. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Legislatur angehen können. Vielen Dank. Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.