Deutscher Bundestag
2016-09-29

Heute ändern wir das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und verlängern die Fristen für Anträge und Bau um zwei Jahre. Damit entsprechen wir einem Wunsch der Kommunen. Zwei Gründe sind für die Verlängerung ausschlaggebend: erstens die Ausnahmesituation durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die sehr viel Verwaltungskraft gebunden hat, und zweitens die ausgedünnte Personaldecke in vielen Planungs- und Bauämtern aufgrund von Sparzwängen der vergangenen Jahre, die die Planung und Umsetzung von Projekten verzögert haben. Anders als beim Konjunkturpaket II kommt es mit dem aktuellen Programm darauf an, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken, weniger darauf, einen konjunkturellen Impuls zu geben. Deshalb ist die Verlängerung des Programms auch aus ökonomischer Sicht unproblematisch. Tatsache ist, dass wir mehr Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur brauchen, um unseren Wirtschaftsstandort und Wohlstand langfristig zu sichern. Den Städten und Gemeinden kommt eine zentrale Rolle zu; denn sie tätigen etwa 50 Prozent aller Investitionen der öffentlichen Hand. Ihr Anteil war allerdings mal höher: Anfang der 90er-Jahre lag er noch über 60 Prozent. Die kommunale Investitionstätigkeit hat unter dem Strich abgenommen.