Deutscher Bundestag
2015-09-09

Frieden und Sicherheit sind vor allem mit einer vorausschauenden, vorrangig zivilen und umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Dazu müssen wir die verschiedenen Instrumente der Verteidigungs-, Entwicklungs- und Handelspolitik eng verzahnen; da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Otte. Doch diese mittlerweile selbstverständliche Erkenntnis spiegelt sich in unserem Haushaltsentwurf 2016 leider überhaupt nicht wider. Statt einen konsequent umfassenden Ansatz zu verfolgen, orientiert sich die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung an einem völlig veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik. Ich würde gerne zwei Beispiele dafür anfügen: Erstens. Sicherheitspolitik à la Schwarz-Rot bedeutet vor allem Frieden schaffen mit noch mehr Waffen. Kein anderer Posten des Verteidigungshaushaltes wächst 2016 so stark wie die militärischen Beschaffungen. 550 Millionen Euro mehr will die Ministerin 2016 in Waffen investieren. 550 Millionen Euro sind deutlich mehr als die eingangs erwähnten 400 Millionen Euro für zivile Krisenprävention. Zweitens. Außerdem ist die Bundesregierung nicht bereit, ihre Zusage für die Stärkung der Entwicklungspolitik einzulösen. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens haben Sie versprochen; aber tatsächlich stagnieren die deutschen ODA-Mittel schon seit Jahren bei lediglich 0,4 Prozent.