Deutscher Bundestag
2016-11-10

Auch in einem Positionspapier haben wir unsere Ideen, insbesondere für die Kontrolle der Nachrichtendienste, sehr konkret dargestellt. Es geht Ihnen aber bei diesem Gesetz wohl eher darum, punktuell Tatkraft zu heucheln und angesichts der kritischen Debatten eine Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes zu liefern, statt wirksame und effektive Lösungen zu finden, um die Bundeswehr vor der Gefahr, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, zu schützen. Diese wichtigen Aufgaben sollen unserer Auffassung nach entsprechend reformierte Institutionen übernehmen.