Deutscher Bundestag
2021-02-11

Die Diskussion, die wir heute Morgen hier hatten, die Diskussionen, die wir über den Gesetzesvorbehalt hatten, all das, was wir in letzter Zeit dazu hatten, hat doch eines ganz deutlich gezeigt: Es geht um die Frage: Wollen wir politisch bei der Machtverteilung, bei der Frage Exekutive/Legislative/Judikative, eigentlich immer alles verlagern? – Da sage ich Ihnen beim Thema Haushalt – das können Sie auch an Ihrem eigenen Antrag sehen –: Ich will, dass dieses Parlament grundsätzlich weiterhin beim Haushalt einen eigenen Beurteilungsspielraum hat. Ich will nicht – selbst wenn ich politisch anderer Meinung bin, selbst wenn ich der Meinung bin, dass es falsch ist, was gemacht wird – jedes Mal nach Karlsruhe rennen, um mir von dort irgendetwas sagen zu lassen. Ich will, dass hier diskutiert wird. Ich will, dass hier entschieden wird. Das gilt für den Haushalt, aber das gilt auch – das sage ich in Richtung Regierung und Koalition – für Infektionsschutzgesetze, für Impfreihenfolgen, für Pläne, für Stufen. Alles das muss hier stattfinden. Der Gang vor Gericht, das ist der äußerste Notfall.