Deutscher Bundestag
2018-01-18

Durch den Bürgerkrieg sind wesentlich mehr Menschen als subsidiär Schutzberechtigte in unserem Land, und zwar wesentlich länger, als man sich das bei subsidiär Schutzberechtigten vorstellt. Die Härtefallregelung, die Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf ansprechen, hat sich als extrem eng gefasst und nicht zielführend erwiesen, um diesen Sachverhalt umfassend zu regeln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zum Beispiel entschieden, dass eine Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber GFK-Flüchtlingen als unzulässig anzusehen ist. Das heißt: Das ist eine Mindermeinung. Dennoch sehen wir daran: Der Gesetzgeber ist gefordert, hier in diesem Hause eine mehrheitsfähige Regelung zu treffen und im Sinne des Grundsatzes „steuern, ordnen und begrenzen“ und unter der Berücksichtigung des Schutzes Minderjähriger sowie des Rechtes auf Ehe und Familie Neuregelungen zu formulieren.