Deutscher Bundestag
2023-07-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren. Es ist aber auch Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Und genau das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wider besseres Wissen. Das wird schon daran deutlich, dass das Aufklärungsinteresse nicht deutlich wird. Denn seit zweieinhalb Jahren tagt in Hamburg ein Untersuchungsausschuss, und alle Fragen, die man stellen kann, sind in Hamburg schon mehrfach gestellt worden. Also kann man ja schon gar nicht sagen: Da muss etwas aufgeklärt werden. – Denn seit zweieinhalb Jahren sind das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bürgerschaft, die dort Fragen stellen. Sie haben offenbar