Deutscher Bundestag
2024-09-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land setzt solche Anreize für illegale Migration wie Deutschland. Denn hier öffnet sich ein Füllhorn, von dem zu Hause nur geträumt wird. Der Antrag, die Versorgung auf eine Grundversorgung in Form von Sachleistungen zu reduzieren, ist deshalb richtig, wichtig und dringlich. Es gibt kein Menschenrecht auf den Erhalt deutscher Steuergelder, um diese an den Schleuser, die Familie oder auch mal an den IS weiterzuleiten. Die griffige Formel „Brot, Bett und Seife“ bringt dies plakativ auf den Punkt. Schon 2019 hat der EuGH das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 Grundrechtecharta als eine Situation beschrieben, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und hierdurch in ihrer Gesundheit beeinträchtigt oder in einen Zustand der Verelendung versetzt wird. Diese Grundbedürfnisse hat das Gericht ausdrücklich beschrieben mit „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“. Jeder kann es nachlesen. Eine Basisversorgung geht also sehr wohl konform mit der Menschenwürde.