Deutscher Bundestag
2017-03-10

Ende 2015 hatten circa 17,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Anwartschaft bei ihrem Arbeitgeber. Das sind knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings – der Kollege von den Grünen hat ja darauf hingewiesen –: In Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten verfügen lediglich 28 Prozent der Mitarbeiter über Betriebsrentenanwartschaften. Das müssen wir ändern. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Verwaltungsaufwand und andere Kosten, vielleicht auch ein nicht zu kalkulierendes Haftungsrisiko. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung setzt bei einer Analyse genau dieser Punkte an und setzt auf die Sozialpartner. Künftig sollen auf der Grundlage von Tarifverträgen sogenannte reine Beitragszusagen – nicht verbunden mit Mindest- oder Garantieleistungen – möglich gemacht werden. Der Gesetzentwurf ist an dieser Stelle zunächst einmal Ergebnis eines zähen Ringens von Bundesarbeitsministerium und Finanzministerium, aber auch Sozialpartnern. Sicherlich nicht alle Seiten sind zufrieden, wenngleich die Idee der Enthaftung, also nur eine reine Beitragszusage vorzusehen, stimmt. Die reine Beitragszusage ist eine große Chance für ein stärkeres Engagement in der betrieblichen Altersvorsorge. Wir setzen auch mehr Anreize für Geringverdiener, auch hier mittels zwei Stellschrauben.