Deutscher Bundestag
2025-10-16

Das war eine verpasste Chance, Herr Bundeskanzler. Leider wird Deutschland noch immer als ein Partner wahrgenommen, der seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht wird. Herr Merz, Sie beschreiben komplett richtig, dass man Putin nur mit Stärke begegnen kann, Sie finden sehr treffende Worte. Aber wo bleiben die Taten? Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht haben? Nutzen Sie diese Spielräume, nutzen Sie sie zusätzlich zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens! Zeigen Sie Putin, dass Sie auch in Taten stark sind! Denn wenn Deutschland schwach ist, ist das eine Gefahr für ganz Europa. Herr Pellmann, ja, zu einem starken Europa gehört auch eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ihr Zynismus heute war wirklich kaum zu ertragen.