Deutscher Bundestag
2014-12-05

In Singapur, Malaysia und Myanmar darf man zwar in gewissen Grenzen friedlich demonstrieren; das gilt aber nur für die Einheimischen. Die Ausländer dürfen das nicht, obwohl die Menschenrechte doch für alle gelten. Ja, Bürgerbewegungen fordern den Staat heraus; das ist richtig. Ja, sie wollen ihm manchmal auch lästig fallen. Wer wüsste das besser als wir, Bündnis 90 und Grüne, die beide aus solchen Bürgerbewegungen hervorgegangen sind. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Gruppen immer weiter einzuschränken, beseitigt den Protest nicht, wie die Regierungen hoffen, sondern drängt ihn in den Untergrund, radikalisiert ihn und macht ihn dann manchmal zu einem Problem, das völlig ausufert. Ein typisches Beispiel ist Syrien. Dort hat es mit friedlichen Protesten im öffentlichen Raum angefangen. Dann ist, in dem Fall durch Scharfschützen, der öffentliche Raum beschränkt worden. Jetzt haben wir die Situation von Radikalisierungen auf allen Seiten, die völlig ausweglos ist. Wir wissen, dass das nicht einzelne – manchmal große, manchmal kleine – Fälle sind, sondern dass das ein weltweiter Trend ist.