Deutscher Bundestag
2019-11-29

Unsere Mission als SPD in dieser Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die heute einen Job haben, auch morgen noch einen guten Job in diesem Land haben. Deshalb werden wir die Arbeit-von-morgen-Gesetze machen, bei denen es darum geht, Kurzarbeitergeld schneller zu gewähren und für die Betriebe besser zu machen. Vor allen Dingen wollen wir einen weiteren Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung in diesem Land. Wir werden aber gemeinsam auch noch befristete Beschäftigung zurückdrängen. Auch darauf haben wir uns in der Koalition verständigt. Wir wollen die Mitbestimmung und die Tarifautonomie stärken, weil wir wissen: Das ist der Garant dafür, dass Menschen gute Löhne und den Respekt für ihrer Hände Arbeit bekommen, den sie verdienen. Wir werden auf unserem Bundesparteitag auch eine Arbeitsversicherung diskutieren und den Blick nach vorne richten. Ein Recht auf Weiterbildung, mehr Tarifbindung, auch das Recht auf Arbeit statt einem bedingungslosen Grundeinkommen werden wir diskutieren. Wir werden den Gedanken des Sozialstaats als Partner durchdeklinieren. Wir werden mutig die sozialdemokratische Kindergrundsicherung diskutieren.