Deutscher Bundestag
2020-12-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Verbote, Verbote, Verbote – mit diesem Motto möchte Herr Heil die selbstgemachte Misere in der Fleischindustrie vom Tisch wischen. Das erinnert ein wenig an die Fraktion der Grünen, die den Bürgern schon vor Jahren das tägliche Stück Fleisch verbieten wollte. Doch so einfach ist es nicht. Verbot von Werkverträgen, Verbot von Leiharbeit, Verbot von Produktionsverbünden – all das wird das unternehmerische Aus für etliche mittelständische Unternehmen zur Folge haben. Ihr Hauptproblem, Minister Heil – übrigens auch das Problem etlicher Kollegen aus Ihrem Kabinett –, besteht darin, dass Sie die Arbeits- und Prozessabläufe in der freien Wirtschaft nur vom Hörensagen kennen; denn Sie sind niemals aus Ihrer Politikerblase herausgekommen. Bei gewissen Produktionsabläufen gibt es nun mal saisonale Schwankungen, wie zum Beispiel in der Fleischindustrie, die zur Grillzeit im Sommer einer höheren Nachfrage der Bürger – auch bei Ihnen, liebe Kollegen – Rechnung tragen muss. Diese saisonalen Schwankungen gilt es abzufedern, in diesem Fall durch eine begrenzte Anzahl von Leiharbeitnehmern und Werkverträgen.