Deutscher Bundestag
2019-06-07

Das ist etwas, was mir besonders am Herzen liegt. Das Bundesverfassungsgericht wird ja in Kürze darüber urteilen. Ich hoffe sehr, dass es uns auffordern wird, diese ungleichen Sanktionsmechanismen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen endlich zu beenden. Das Ganze ist unwürdig und muss geändert werden. Wir wollen die Kinder mit einer Kindergrundsicherung aus Hartz IV und aus Armut herausholen; Frau Schmidt hat darauf hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es nicht großartig, wenn alle Menschen ein Recht auf Arbeit hätten? Dann bräuchten wir nämlich überhaupt kein Hartz IV mehr. Mit dem Teilhabechancengesetz haben wir hier schon einen ersten richtig guten Schritt getan; Herr Kollege Weiß, Sie haben darauf hingewiesen. Endlich erhalten Menschen, die lange arbeitslos sind, wieder eine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen, in einem richtigen Job zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch großartig. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, höhere Regelsätze zu fordern, das ist nicht schwer.