Deutscher Bundestag
2019-05-17

Außerdem haben wir den Gesetzentwurf zur sogenannten Dritten Option auf den Weg gebracht und fordern die Aufhebung des Transsexuellengesetzes. Dies regelte bisher die Anpassung des Geschlechtes in einem teuren, langen und unwürdigen Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach Passagen des bisherigen Gesetzes zu Recht für verfassungswidrig erklärt. Wir wollen stattdessen Beratung, Begleitung, Unterstützung in der Selbstbestimmung, keine Bevormundung. Nur die Person selbst kann wissen, wer sie ist. Kein Gutachten kann das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Beratungen über den geplanten Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes laufen noch. Die Blockadehaltung des CSU-geführten Innenministeriums ist leider noch deutlich zu erkennen. Ich hoffe auf die Unterstützung der Kollegin, die gerade vorher geredet hat. Dass Transmenschen die Anpassung ihres Geschlechtseintrages immer noch vor Gericht klären müssen, lehnen wir ab. Wir in der SPD werden alles dafür tun, dass im Interesse der Betroffenen gehandelt wird. Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt der Geschlechter erhöhen, damit inter- und transsexuelle Menschen sich nicht länger ausgegrenzt fühlen müssen. Außerdem setzt sich die SPD dafür ein, dass die sogenannten Konversionstherapien verboten werden.