Deutscher Bundestag
2023-01-27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu viel Zeit ist verschwendet worden bei der Digitalisierung unseres Landes. Das ist uns allen klar, mittlerweile auch – das sage ich an der Stelle komplett ironiebefreit, sehr geehrter Herr Kollege Brandl – einem Teil der Unionsfraktion, zumindest wenn man Ihrem Antrag Glauben schenken mag. Denn dieser Antrag ist im Grunde ja nichts anderes als ein Eingeständnis Ihrer verfehlten Digitalpolitik in den letzten Jahren. Immerhin schreiben Sie selbst, dass es in Estland seit 2002 jedem Bürger möglich ist, eine digitale Identität zu haben. Es sei an der Stelle der Hinweis erlaubt, dass es seit 2002 immerhin 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung gab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen war diese Zeit geprägt von kleinteiligen Maßnahmen, vermeintlichen Erfolgsmeldungen und letztlich keinen nachhaltigen Konzepten. Sie kennen das. Dieser Politikstil hat uns nicht weitergebracht. Vielmehr hat er dazu geführt, dass andere Länder im Digitalen viel weiter sind. Die Auswirkungen spüren wir bis heute.