Deutscher Bundestag
2015-10-01

Es dürfen keine Sanktionen verhängt werden, wenn die Aufnahme von Arbeit verweigert wird, die unterhalb des tariflichen oder örtlichen Entgelts entlohnt wird. Die heutigen Sanktionsregeln sind zu starr. Wir finden: Es darf keinen Automatismus mehr geben, und Sanktionen müssen bei einer Verhaltensänderung zurückgenommen werden können. Wichtig ist: Wenn sanktioniert wird, dann dürfen höchstens 10 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden, damit der Grundbedarf immer gesichert ist. Das Mindeste aber ist, dass erstens keine Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft mehr stattfinden. Zweitens. Die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige sind erwiesenermaßen – das haben alle Experten in der Ausschussanhörung gesagt – unsinnig und kontraproduktiv. Sie gehören abgeschafft. Bei diesen beiden zuletzt genannten Punkten sind sich tatsächlich fast alle einig. Alle Experten, die SPD und fast alle Länder – bis auf eines – sind sich da einig. Nur die CSU blockiert hier – mal wieder. Ich frage mich manchmal: Nach Betreuungsgeld, Maut, Griechenland-Hilfe, Flüchtlingsabschreckung, Hofierung von Viktor Orban, Blockade bei der Reform von Hartz IV – wann schmeißen CDU und SPD endlich die CSU aus der Großen Koalition raus?