Deutscher Bundestag
2016-09-06

Der Haushalt hat auch etwas mit klugen politischen Entscheidungen, mit der Schaffung von Rahmenbedingungen und mit Strukturreformen zu tun, um für die Zukunft vorzusorgen. Wir brauchen mehr nachhaltiges Wachstum, und das auch international. Mit diesem Haushalt und mit der Finanzplanung versuchen wir unseren Beitrag dazu zu leisten. In diesem Zusammenhang nenne ich nur einige Schwerpunkte des kommenden Haushaltes, um wichtige Politikbereiche zu stärken und unser Land zu modernisieren: Erstens. Mit 19 Milliarden Euro setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt bei den Aufwendungen für die Flüchtlinge und der Bekämpfung von Fluchtursachen. Zweitens. Wir setzen ein deutliches Zeichen für die innere Sicherheit, also die Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Bundespolizei, durch Stellen- und Mittelaufwuchs. Drittens. Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent. Die Maßnahmen des Bundes in diesem Bereich scheitern nicht an der Finanzierung; das Nadelöhr sind die Planungen. Auch das haben wir immer wieder betont. Hier müssen wir alle nachsteuern und uns anstrengen. Insbesondere sind hier die Länder mit ihren Kapazitäten gefordert.