Deutscher Bundestag
2020-02-13

Dass man das nun so hinbekommt, halten wir für richtig, und wir werden dem heute auch zustimmen. Eines muss man in diesem Zusammenhang allerdings auch deutlich sagen: Regeln machen ist das eine. Regeln durchsetzen und umsetzen ist das andere. – Wir haben bereits seit 2015 sehr ähnliche Regeln für Banken in Krisenfällen; für diese gibt es Abwicklungsmöglichkeiten und ‑instrumente. Aber leider gibt es nicht wenige Fälle, in denen die durchaus sinnvollen und guten Abwicklungsregeln für Banken am Ende in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union politisch ausgehebelt worden sind und gerade nicht zur Anwendung gekommen sind, sodass wieder der Steuerzahler in die Haftung eingetreten ist. Deshalb geht der Appell an die Bundesregierung, nicht nur neue Regeln zu schaffen, sondern sich in der gesamten Europäischen Union konsequent dafür einzusetzen, dass Schlupflöcher gestopft werden und Abwicklung auch wirklich praktiziert wird. Sonst ist das alles nichts wert, was wir hier im Bundestag an Gesetzen dazu machen. Wir beschließen heute außerdem Änderungen bei der Versicherungsteuer.