Deutscher Bundestag
2024-03-14

Generell untergräbt das Vorgehen das Prinzip der Rechtsklarheit und erschwert es dem Bürger und auch dem Rechtsanwender, sich schnell und eindeutig über die Gesetzeslage zu informieren, weil er halt überall blättern muss. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits Bedenken gegenüber diesem Konstrukt geäußert. Wir von der Alternative für Deutschland als Vertreter der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, fordern, die Integrität unseres Rechtsstaats und das Vertrauen der Bürger in die Gesetzgebungsprozesse zu achten. Denn der deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren, ist der Souverän. Wir hier sind lediglich sein parlamentarischer Arm, der auf der Basis des Grundgesetzes zu agieren hat. Mögen die einen oder anderen diesen Auftrag auch anders verstehen. Inhaltlich stimmt die AfD-Fraktion den Änderungen zu den fachlichen Regelungen des Funkanlagengesetzes gerne zu. Und zum Schluss noch ein praktischer Vorschlag: Vielleicht kann das Thema „Transparenz und Rechtsklarheit“ ja mal bei einem der zahlreichen Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsrichtern diskutiert werden. Seit Ampelantritt gab es ja wohl mindestens 80 von diesen Zusammenkünften.