Deutscher Bundestag
2015-12-17

In drei Vierteln der überlangen Gerichtsverfahren ist der Sachverständigenbeweis eine Hauptursache von Verzögerungen. Eine Aktenauswertung im Zivilprozess ergab, dass derzeit lediglich in etwas über 50 Prozent der Verfahren dem Sachverständigen eine Frist gesetzt wird. Ohne Befristung des Gutachtenauftrags kann es keine stringente Zeitplanung geben; die Verfahren drohen aus dem Ruder zu laufen. Ich kann daher die ablehnende Position des Bundesrates in diesem Punkt nicht nachvollziehen. Benötigt der Sachverständige aufgrund unvorhersehbarer Umstände mehr Zeit für die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht die Frist nachträglich verlängern. Schließlich sieht der Entwurf Regelungen vor, die im Falle einer verschuldeten Fristversäumnis durch den Sachverständigen zu einer konsequenteren Festsetzung von Ordnungsgeldern führen sollen. Bisher wird auch bei erheblichen Fristüberschreitungen in der Praxis kein Ordnungsgeld festgesetzt. Die gesetzte Frist wird deshalb oft nicht ernst genommen. Dabei gewährleisten die strengen Voraussetzungen für die Festsetzung und die Möglichkeit der Fristverlängerung weiterhin, dass das Ordnungsgeld das allerletzte Mittel bleibt, um den Sachverständigen zur Erfüllung seiner Pflicht zu veranlassen. Im Gegensatz zum Bundesrat glaube ich nicht, dass schärfere Sanktionen dazu führen werden, dass Sachverständige gerichtliche Gutachtenaufträge künftig ablehnen.