Deutscher Bundestag
2024-04-26

Durch die europäischen Vorgaben wird es weiter eine Sektorverantwortung geben – wenn auch ohne Sofortprogramme –, dafür aber mit erheblichen Kosten durch kommende Strafzahlungen bei Zielverfehlung oder milliardenteuren Einkauf von Emissionszertifikaten, wenn den Strafzahlungen entgangen werden soll. Auch dafür wären gesetzliche Vorgaben weiter sinnvoll, um diesen Kosten zu entgehen und Klimaschutz zu leisten. Fazit: In der Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzgesetz nicht in dieser Form geändert werden sollte. Klimapolitisch dringend erforderliche Maßnahmen insbesondere im Verkehrsbereich werden bislang trotz erheblicher Unterstützung durch das Verkehrsministerium nicht auf den Weg gebracht. Klare und verbindliche Vorgaben für das Verkehrsministerium decken Missstände bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf.