Deutscher Bundestag
2021-03-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum heutigen zwölften Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention hätte ich mir in einem solchen Gesetzentwurf tatsächlich mehr Inhalt gewünscht. An diesem heute zu beratenden Gesetzentwurf erkennt man, dass die Legislaturperiode langsam zu Ende geht und die Koalition versucht, sich noch irgendwie bis ans Ziel zu retten. Wie steht es um die Teilhabe denn im tatsächlichen Leben? Bei der letzten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin nach der Ministerpräsidentenkonferenz war zum Beispiel hinsichtlich Barrierefreiheit völlige Fehlanzeige. Auf zwei positive Dinge will ich zu Beginn eingehen: Erstens. Die Erweiterung der Leistungsberechtigten des Budgets für Ausbildung und die Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis begrüßen wir ebenso wie zweitens die minimalen Verbesserungen bei der Betreuung der Rehabilitandinnen und Rehabilitanden im SGB II und III. Bis zur Beschlussfassung, Herr Oellers – ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie es schon angeführt haben –, gibt es noch viele Punkte, wo nach unserer Auffassung nachgesteuert werden muss. Hubertus Heil kündigte zum Beispiel im Dezember des vergangenen Jahres an, die Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu formulieren. Im vorliegenden Entwurf? Fehlanzeige!