Deutscher Bundestag
2014-05-22

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic, über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufskollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fertigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf. Sie tun genau das Gegenteil, Entschuldigung. Meine Damen und Herren, ich will gleich zur Beruhigung beitragen. Ihren Wunsch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy – mich stört schon Ihre Formulierung – kann man nachvollziehen – wenn auch vielleicht nicht verstehen –, aber nur so lange, bis man Ihren Antrag gelesen hat. Er ist nicht nur inhaltlich tendenziell verengt auf das BKA, sondern auch in Teilen juristisch nicht einwandfrei formuliert und, was den fehlenden Untersuchungszeitraum oder die nicht zulässige Zahl der vorgeschlagenen Untersuchungsausschussmitglieder angeht, auch formell nicht ordnungsgemäß. Der Antrag ist alles in allem eigentlich gar nicht behandlungsfähig.