Deutscher Bundestag
2015-12-03

Dies kann letztlich wieder zulasten der Finanzmarktstabilität und der Verbraucher gehen. Ferner stößt uns eine Änderung im KAGB und Kreditwesengesetz übel auf. Die erleichterte Vergabe von Gelddarlehen sehen wir kritisch. Ursprünglich sollten die AIFM, die alternativen Investmentfonds, den Schattenbanken entgegenwirken und das Regulationsgefälle einebnen. Schattenbanken, Kapitalsammelstellen ohne Banklizenz, sollten erfasst und reguliert werden. Nun plötzlich gibt es eine Deregulierung mit Befreiungen zugunsten von AIF im Kreditwesengesetz. Dies ist wirklich bedenklich. Der Gesetzentwurf soll schließlich dem Ziel der Bundesregierung Rechnung tragen, mehr Beteiligungskapital und private Investoren für die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur zu gewinnen. Hier kommt dann die ELTIF-Verordnung ins Spiel, an die das KAGB angepasst werden muss. Die Linke lehnt es ab, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur der Privatisierung durch eine weitere Öffnung der Anlagemöglichkeit freizugeben. Es wird Geld von privaten und institutionellen Anlegern eingesammelt, häufig wird über öffentlich-private Partnerschaften investiert. In Wirklichkeit darf der Staat gar kein öffentliches Infrastrukturprojekt als Einrichtung der Daseinsvorsorge ausfallen lassen. Er haftet, während die Fonds wachsen und immer größer werden. Dies ist aus unserer Sicht falsch.