Deutscher Bundestag
2021-06-24

Wir wollen, dass Hilfeleistungen nur in zuständige EU-Mitgliedstaaten fließen und gleichzeitig ein Mindestniveau bei europäischen Hilfeleistungen gesichert wird. Nur mit diesem Paket schaffen wir auch dauerhaft eine Verhinderung von Sekundärmigration in Europa. Man könnte jetzt noch viel zu Frontex sagen, was ich tun würde, wenn ich noch ein bisschen Redezeit hätte. Das ist leider nicht mehr der Fall. Aber, Herr Staatssekretär, der Minister hat 2018 viel angekündigt und wenig geliefert. Das Problem ist weiter ungelöst. Es wird eine Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein, sich diesem drängenden Problem auf europäischer Ebene anzunehmen. Vielen herzlichen Dank.