Deutscher Bundestag
2018-02-22

Wer heute den ÖPNV nutzt, stellt fest, dass Busse und Bahnen zu vielen Zeiten überfüllt und oftmals leider auch unpünktlich sind. Sie agieren im Berufsverkehr schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Noch dazu leidet vielerorts das Wohlbefinden der Fahrgäste, weil Verkehrsmittel und Bahnhöfe zunehmend unsauber und vor allem auch unsicher daherkommen. Denken Sie nur an die Vorfälle der letzten Monate alleine hier in der Bundeshauptstadt. Seit Jahren – inzwischen seit Jahren, meine Damen und Herren! – fordern wir von der AfD eine Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV. Wenn die Finanzierung noch prekärer wird, wird auch die Chance auf Verbesserungen in diesem Feld immer kleiner. Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, seines Zeichens ein Grüner, möchte den ÖPNV ersatzweise über eine Bürgerabgabe finanzieren. Dann bekommen wir also eine Art GEZ für Busse und Bahnen. Auch das, meine Damen und Herren, ist politischer Unsinn. Selbst bei einer gewöhnlichen Nebenkostenabrechnung für Mieter – so hat der Bundesgerichtshof entschieden – müssen Erdgeschossbewohner nicht die Kosten für den Aufzug tragen, weil sie von ihm ja auch keinen Nutzen haben.