Deutscher Bundestag
2024-09-12

Und ich sage gleich dazu – das gehört auch zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte –: Hundertprozentige Sicherheit kann es in einem freien und offenen Staat nie geben, meine Damen und Herren. – Das stimmt, Herr Merz; da bin ich ganz bei Ihnen. Das gibt es auch in autokratischen Staaten nicht. – Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter, durch brutale Angriffe auf unschuldige Menschen, die sich auf den Schutz des Staates verlassen. Mörderische Attacken, wie wir sie in Solingen und Mannheim erlebt haben, verlangen klare Antworten. Und diese Antworten geben wir. Dazu zählen Grenzkontrollen, die ich vor drei Tagen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet habe. Ich will dazu sagen: Die Auswirkungen auf den Pendlerverkehr und den Warenverkehr durch diesen Eingriff werden wir so gering wie möglich halten. Bei den Kontrollen an diesen Landesgrenzen werden wir verstärkt Zurückweisungen machen, so wie wir das bei den bisherigen Grenzkontrollen schon tun. Wir haben bereits 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Sie sehen also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren.