Deutscher Bundestag
2015-11-25

Ein Letztes noch zum Thema Kohärenz: Erst wenn „Fairhandel statt Freihandel“ zur Maxime der Politik der ganzen Bundesregierung wird – und nicht nur zu der eines einzelnen Ministers, dessen Engagement wir ja zu schätzen wissen – und wenn wir uns von den unsinnigen und schädlichen Vertragsverhandlungen zu CETA, TTIP und anderen verabschieden, werden Fluchtursachen, die durch unfaire Handelsbeziehungen entstehen, ehrlich bekämpft. Für diese Bundesregierung aber – das ist der Eindruck, der sich jetzt aufdrängt – bleibt Kohärenz ein Fremdwort. Das zeigt auch der Gesamthaushalt mit seinen vielen Facetten. Haben Sie doch endlich den Mut, der Rüstungslobby wie der Agroindustrie entgegenzutreten! Ich komme zum Schluss: Bisher müssen wir trotz des hier vorgelegten Haushaltsplanes 2016 klar zusammenfassen: kein Herz, kein Plan und vor allen Dingen kein Mut. Das Wissen ist ja da, das Bewusstsein, was getan werden müsste, scheint ja da zu sein – Kollegin Kofler hat vieles angesprochen, der Minister hat vieles angesprochen –, aber es fehlt der Mut.