Deutscher Bundestag
2016-10-21

Die von ihnen eingesetzten Systeme und Programme sind identisch mit denen der USA, wie sich aus den Snowden-Unterlagen ergibt. Anlasslos und massenhaft werden auch vom Bundesnachrichtendienst global Daten erfasst. Diese Daten werden mit Millionen von Selektoren gerastert, und 90 Prozent dieser Selektoren haben rein gar nichts mit Terrorismus zu tun. Durch den weitreichenden Datenaustausch untereinander läuft die Kontrolle leer. Ausspähen unter Freunden, das geht volle Kanne. Das ist die Wahrheit beim BND. Das Ganze ist auch noch Baustein eines Drohnenkrieges, an dem Deutschland über diesen Datenaustausch beteiligt ist. All das wurde an den Kontrollgremien vorbei organisiert. Sie wurden belogen und hinter die Fichte geführt. So haben Sie die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum erklärt. Dieser Zustand, an dem die deutschen Dienste beteiligt sind, dauert bis heute an. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Obwohl wir das alles wissen, zeigen Sie bis heute mit dem Finger in Richtung USA und legen den Entwurf eines Gesetzes vor, das die Probleme verschärft: Er ist voller unklarer Rechtsbegriffe.