Deutscher Bundestag
2016-11-22

Das ist gelebter Verbraucherschutz. Deshalb geben wir diese 90 Millionen Euro gerne an die Stiftung Warentest. Von unserem Ansatz her sind wir gegen eine Bevormundung der Verbraucher. Wir halten es auch für in Ordnung, wenn ein Verbraucher einmal sagt: Ich möchte nicht immer nur ganz vernünftig sein, nicht immer nur an die Gesundheit und dergleichen denken. – Deshalb wollen wir Verbraucher nicht überbevormunden. Aber wir sehen, dass es Bereiche, Märkte gibt, in denen ein strukturelles Ungleichgewicht vorhanden ist und wo es wichtig ist, dass die Verbraucher gestärkt werden. Der Energiemarkt ist so ein Bereich. Deshalb ist es in Ordnung, dass wir auch an der Stelle in Bezug auf das Konzept der Marktwächter weitergehen und einen ersten Schritt tun, um auch auf diesem Markt einen Marktwächter zu etablieren. Ich komme zu einem weiteren Akzent in der Rechtspolitik. Mir ist der Bundesschülerwettbewerb „Rechtsstaat“ wichtig. Ich sage das nicht nur als rechtspolitische Sprecherin, sondern auch als Richterin außer Dienst ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, welche Bedeutung der Rechtsstaat hat.