Deutscher Bundestag
2016-10-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Stalkingparagrafen unter der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries im Jahr 2006 war aus meiner Sicht ein bedeutender Schritt für den Opferschutz und ein wichtiges Signal des Gesetzgebers. Denn – Sie gestatten mir, dass ich aus der damaligen Debatte zitiere –: Stalking ist keine Privatsache, keine Sache von verschmähten Liebhabern, sondern strafwürdiges Unrecht. Dieser Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat leider an Aktualität nichts verloren. Über die vergangenen Jahre haben sich in der Praxis Anwendungsdefizite gezeigt, die nun eine Nachbesserung erforderlich machen. Denn auch bei Gesetzen, die bei der Verabschiedung richtig waren, muss man nach einem gewissen Zeitablauf und einer gewissen Beobachtung manchmal nachjustieren. Wie wichtig dieser Schritt ist, den wir hier heute angehen, belegt übrigens auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik: 2014 wurden bundesweit noch rund 21 000 Fälle erfasst, 2015 waren es nur 19 000. Allerdings geben Experten, die in den Beratungsstellen tätig sind, für den gleichen Zeitraum an, dass sie mit immer mehr Fällen zu tun bekommen.