Deutscher Bundestag
2020-03-12

Für die 450 000 Arbeitgeber mit bis zu zehn Beschäftigten wird kostenlos ein Datenspeicher für ihre Entgeltunterlagen durch die Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellt. Das ist eine echte Unterstützung. Diese und weitere Erleichterungen führen zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von perspektivisch rund 4 Millionen Stunden. 4 Millionen Stunden Zeit für wichtigere Dinge, und das Jahr für Jahr! Das ist doch wirklich eine gute Sache. Auch die Arbeitgeber sparen kräftig; es sind jährlich mittelfristig 139 Millionen Euro an Entlastungen. Dazu kommen noch dauerhafte Entlastungen für die Verwaltungen des Bundes, der Sozialversicherungsträger und der Länder. Das, meine Damen und Herren, ist für mich auch ein Stück Sozialstaat der Zukunft. Es geht um die digitale Sozialversicherung, die Papierkram und Anträge erspart und die damit Freiraum schafft, sich um die Menschen zu kümmern, die Unterstützung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiger Bereich dieses Gesetzes ist die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechtes in der gesetzlichen Unfallversicherung. Damit werden wir die Grundlagen schaffen, dass mehr Berufskrankheiten anerkannt werden und die Verschlimmerung von Krankheiten erfolgreich durch Prävention bekämpft werden kann.