Deutscher Bundestag
2015-12-17

Dezember 2013: Dem Planfeststellungsbeschluss obliegt es, die in der räumlichen Umgebung eines Flughafens aufgeworfenen Probleme abwägend zu bewältigen. Teil eines Planfeststellungsbeschlusses ist stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz: UVP. Hierzu stellt das Urteil allgemein fest: Die UVP dient (also) der gesamthaften Vorbereitung einer bestimmten Verwaltungsentscheidung. – Gemeint ist damit die Planfeststellung. Das bedeutet, die „gesamthafte Entscheidung“ im Kontext der Planfeststellung erschöpft sich nicht in der UVP. Die UVP ist zwingend Bestandteil des Abwägungsverfahrens, dies aber gleichrangig neben anderen planerischen Überlegungen, wie zum Beispiel der Konnektivität einer Region sowie der ökonomische n Entwicklung, die durch einen Airport induziert wird. Die UVP ist nicht prioritär, wie überhaupt keine Dimension in der planerischen Abwägung für sich allein Vorrang beanspruchen kann. Zurück zum Planfeststellungsverfahren: In einem Urteil aus dem Jahr 2012 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: Es ist erforderlich, die gesamte Umgebung des Flughafens, die von abwägungserheblichem Lärm betroffen werden könnte, in den Blick zu nehmen. – Diese Positionierung spiegelt sich kongenial im Gesetzentwurf, in dem es heißt, die Abwägung müsse sich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Vorhabens erstrecken.