Deutscher Bundestag
2021-03-25

Dies geht aus der als Ausschussdrucksache 19(16)548 vorliegenden Erläuterung des BMU hervor und wurde von meinem Kollegen und mir bei der Ausschussbefassung auch ausdrücklich protokollarisch festgehalten. Insofern gilt es, die Regelungen im Strahlenschutz- und im Atomgesetz nicht isoliert, sondern im Zusammenspiel mit den übrigen zollrechtlichen Vorgaben zu betrachten. So legt § 1 Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) die grundsätzliche Zuständigkeit des Zolls für den grenzüberschreitenden Warenverkehr fest. Darüber hinaus sichert er nach § 1 Absatz 3 ZollVG die Einhaltung gemeinschaftlicher oder nationaler Vorschriften, die das Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des ZollVG verbieten oder beschränken. Dies bedeutet, dass auch weiterhin der Zoll für die Kontrolle und gegebenenfalls das Aufhalten von möglicherweise strahlenschutzrechtlich unzulässigen Stoffen an der Grenze zuständig ist. Für die strahlenschutzfachliche Bewertung der aufgehaltenen Stoffe sind dann die Strahlenschutzbehörden der Länder zuständig. Sie werden im konkreten Verdachtsfall vom Zoll informiert und treffen letztlich die fachliche Entscheidung darüber, ob die fraglichen Stoffe eingeführt werden dürfen oder nicht.