Deutscher Bundestag
2019-10-16

Wir werden das Parlament natürlich für alle Umsetzungsstrategien sehr brauchen; denn keine Umsetzungsstrategie gibt es umsonst, und es sind viele einzelne Umsetzungsschritte nötig. Ich habe es vorhin gesagt: Wir brauchen zum Beispiel Artikelgesetze für die Verwaltungsmodernisierung. Deshalb werden wir das Parlament in die jeweiligen Verfahren einbinden. Wenn es im Vorfeld der Datenstrategie den Wunsch gibt, uns einen eigenen Beitrag zu liefern, dann bin ich gerne bereit, mit den zuständigen Bundestagsausschüssen darüber zu reden, wie wir das organisieren.