Deutscher Bundestag
2021-06-11

gegeneinander benachteiligen, sondern gerade als Europa einheitliche Standards setzen. Die Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten sollten wir als Europäische Union in der Welt vertreten, ohne dass Unternehmen des einen europäischen Staates gegenüber dem Unternehmen eines anderen europäischen Staates übervorteilt oder benachteiligt werden. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz ergibt sich für die deutsche Wirtschaft eine deutliche Steigerung der Bürokratiekosten aus vier Informationspflichten. Europäische und deutsche Unternehmen sind bekannt dafür, dass sie neben Arbeitsplätzen Technologien in viele Entwicklungs- und Schwellenländer bringen und Wachstumsprozesse mit ihren Investitionen und ihrem Wissen anstoßen. Die zusätzliche Bürokratisierung könnte zum Nachteil dieser Länder gereichen, denen Arbeitsplätze, Investitionen und Zugang zu Wissen wegbrechen, während in die entstehende Lücke andere Staaten eintreten, die Produktions- und Arbeitsstandards senken und Menschenrechte nicht einhalten. An vielen Hochtechnologieprodukten ist eine dreistellige, teils vierstellige Zahl an Unternehmen beteiligt. Wie das vorliegende Lieferkettengesetz angesichts der Komplexität von Wertschöpfungsketten administrierbar ist, erschließt sich mir nicht.