Deutscher Bundestag
2015-11-12

Wir klären Zweifelsfragen hinsichtlich der Vorbesitzzeit und der Haltefrist. Das sind zugegebenermaßen technische Materien, aber es sind wichtige Materien. Immerhin haben wir in Deutschland 16 000 Aktiengesellschaften mit Millionen Beschäftigten. Ich möchte drei Punkte etwas stärker herausgreifen: Der eine ist die Frage des sogenannten Record Date, des maßgeblichen Nachweisstichtags vor der Hauptversammlung bezüglich des Aktienbesitzes. Der Regierungsentwurf sah noch vor, hier zu einer Harmonisierung zwischen Namens- und Inhaberaktien zu kommen. Wir haben das im parlamentarischen Verfahren auch auf Basis der Sachverständigenanhörung eingehend debattiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese gesetzliche Veränderung nicht vornehmen, sondern dass wir den europäischen Gesetzgeber bitten, aktiv zu werden. Wir bitten deshalb den europäischen Gesetzgeber, aktiv zu werden – auch das hat Kollege Fechner kurz skizziert –, weil wir in Europa, veranlasst durch eine Richtlinie aus dem Jahr 2007, im Augenblick 26 verschiedene Rechtssysteme in 28 Mitgliedstaaten haben und weil wir vermeiden wollten, dass für internationale Investoren – viele Aktien deutscher Aktiengesellschaften liegen in den Händen internationaler Investoren – ein höheres Maß an Verwirrung geschaffen wird.