Deutscher Bundestag
2024-03-21

Ein durchaus interessanter Antrag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Dass wir hier im Hohen Haus über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die haushalts- und finanzpolitischen Voraussetzungen dafür sprechen, das ist gut. Allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Sie ordnen den russischen Angriffskrieg, die brutale russische Aggression, die sich erst in der vergangenen Nacht wieder in ihrem ganzen terroristischen Ausmaß gezeigt hat, ein unter „aktuelle Krisen“. Sie machen nicht explizit, dass der imperiale Krieg, den Wladimir Putin und seine Schergen begonnen haben, viele Probleme auch in unserem Land verursacht hat. Machen Sie sich ehrlich! Ich will heute aber vor allem ein paar grundlegendere Fragen hier betrachten. Werfen wir einen Blick in die Daten, angefangen bei der Staatsschuldenquote. Hier bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn wir uns die G7-Länder anschauen. Deutschland verzeichnet 2022 eine Schuldenquote von 66,1 Prozent, Frankreich von 111,8 Prozent, die USA von 101,9 Prozent. Die Staatsverschuldung gehört in Deutschland nicht zu den primären ökonomischen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind.