Deutscher Bundestag
2021-09-07

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten regulären Plenardebatte des 19. Deutschen Bundestages wird es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich beginne den Rückblick mit einer Besonderheit in der deutschen Zeitgeschichte. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung zog im Jahr 2017 die erste in der neuen Bundesrepublik Deutschland entstandene Partei in den Deutschen Bundestag ein. Seit nunmehr vier Jahren begleiten wir als Alternative für Deutschland die Geschicke und Missgeschicke der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Meine Damen und Herren, das wurde auch höchste Zeit. Wie nun sieht Deutschland nach 16 Jahren CDU/CSU bzw. nach 12 Jahren Große Koalition mit der SPD aus? Was waren die Eck- und Ankerpunkte Ihrer Politik, werte Mitglieder auf der Regierungsbank? Wenn ich mir unser Land und unsere Bürger ansehe, stelle ich fest, dass wir uns bei Ihnen für eine lähmende, einfallslose Politik sowie die Spaltung und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung bedanken dürfen. Ihnen wurde ein Land mit relativ guten Gestaltungsmöglichkeiten übergeben. Sie haben sich entschieden, die Kernelemente unseres gesellschaftlichen Wohlstandes auf dem Jahrmarkt der Politik zu verkaufen.