Deutscher Bundestag
2014-11-28

Wenn nach Ihrer famosen Rechnung die Investitionsquote im kommenden Jahr, also 2015, im Vergleich zu diesem Jahr, 2014, sinkt, so ist das ausschließlich darauf zurückzuführen, dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr in den ESM einzahlen muss, und nicht etwa darauf, dass weniger Geld für Investitionen in Deutschland zur Verfügung steht. Noch einmal zum Mitschreiben: Mit unserem 10-Milliarden-Euro-Paket steigt die Investitionsquote von 8,6 Prozent in diesem Jahr auf 8,9 Prozent im kommenden Jahr, auf 9,7 Prozent im Jahr 2016 und auf 9,8 Prozent im Jahr 2017. Das ist die Realität. Aber mit dieser Realität wollen Sie von der Opposition nichts zu tun haben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Realitätsverweigerer. Sie täuschen und tricksen und versuchen, uns als Investitionsbremser zu diffamieren; erfolglos, wie ich anmerken möchte.