Deutscher Bundestag
2016-09-22

Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen veröffentlichte eine parlamentarische Untersuchungskommission in Großbritannien einen Bericht zum NATO-Einsatz, zum NATO-Krieg in Libyen, zu den Folgen und der Verantwortung der britischen Regierung bei diesem Einsatz. Dieser Untersuchungsbericht des britischen Parlaments kam zu dem Schluss, der Krieg der NATO habe dazu geführt, dass der „Islamische Staat“ weite Teile des Landes übernehmen konnte. Die sonstigen Folgen seien der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes, Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen, eine Flüchtlingskrise und der unkontrollierte Umlauf von Waffen des Regimes gewesen. Zudem sei das Völkerrecht gebrochen worden. Nun gibt die NATO mit der neuen Mission vor, das von ihr angerichtete Unrecht in Libyen lindern zu wollen. Aber mit neuen Militäreinsätzen wie Sea Guardian werden sich die NATO und auch die Bundesregierung noch stärker als in der Vergangenheit im libyschen Bürgerkrieg, der eben Folge dieser erwähnten NATO-Intervention war, engagieren. Nachdem man sozusagen eine Katastrophe angerichtet hat und es jetzt lichterloh in Libyen brennt, versucht man, das Ganze mit Benzin zu löschen. Das ist keine Strategie für den Frieden, sondern eine Ausweitung der Kriegszone.