Deutscher Bundestag
2025-09-16

Wer den Markt kategorisch verteufelt, der programmiert Armut und Umweltzerstörung. Auch unsere mittelständischen Green-Tech-Unternehmen gewinnen durch Programme der Bundesregierung den Zugang zu internationalen Märkten. Mit Programmen wie der Exportinitiative Umweltschutz zeigt die Koalition, dass man systematisch die komparativen Wettbewerbsvorteile nutzt, um Deutschland voranzubringen. Einer der größten Feinde des Umweltschutzes ist die übertriebene Bürokratie. Die gegenwärtige Bürokratie verschlingt unverhältnismäßig viele Ressourcen und beeinträchtigt die Effizienz staatlicher und privater Institutionen. Bei der Rechtsetzung soll eine Balance gefunden werden zwischen Transparenz und Kontrolle auf der einen Seite und der Maximierung des Nutzens für Bürger, Unternehmen und Kommunen auf der anderen Seite. Wir sollten unsere Bürger nicht mit übertriebenen Dokumentationspflichten belästigen. Der Asse-Fonds, der Salzgitter-Fonds und der Morsleben-Fonds fördern insbesondere das Zusammenleben vor Ort, die Kultur und das Ehrenamt. Das macht meinen Wahlkreis besonders lebenswert. Doch genau hier setzt die AfD leider die Axt an. Mit ihren Anträgen zur Streichung dieser Entschädigungsfonds würden nicht nur die betroffenen Kommunen finanziell geschwächt, sondern auch viele kulturelle und soziale Projekte, in denen Menschen gemeinsam wirken. Das reicht von der Förderung von Naturschutzprojekten bis hin zu freiwilligen Feuerwehren.