Deutscher Bundestag
2025-09-23

Im Koalitionsvertrag steht „Erhalt vor Neubau“, doch wir müssen in der vorliegenden Finanzplanung auch darauf achten, dass daraus nicht Erhalt statt Neubau wird. Wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 müssen realisiert werden. Die Bagger müssen rollen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher ist es gut, dass wir in den kommenden Wochen – auch mit Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen – über den Verkehrsetat beraten – auch darüber, wie wir es schaffen, die Neu- und Ausbauprojekte im Schienen- und Straßenbereich in den kommenden Jahren finanziell zu unterlegen. Ideen dafür gibt es einige, beispielsweise ein flexiblerer Einsatz der Haushaltsmittel: Weg mit starren Regeln, wonach ein Euro für die Bahn nur in die Schiene investiert werden darf, selbst wenn beispielsweise in einem Haushaltsjahr vielleicht ein Schienenprojekt aus irgendwelchen Gründen gar nicht realisiert werden kann, aber auf der anderen Seite ein baureifes Autobahnprojekt auf seine Realisierung und seine Finanzierung wartet. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir es vielleicht schaffen können, den einen oder anderen Haushaltsansatz noch mal etwas nach oben anzupassen. Zu tun gibt es auf jeden Fall genug.