Deutscher Bundestag
2015-07-17

An diesem Europa arbeiten wir seit vielen Jahren in der festen Überzeugung, dass es nur eine Richtung geben kann: eine immer tiefer und fester werdende Europäische Union. Dieses Ziel war Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien – und ist Grundlage der Verträge von Rom. Dieser Konsens aber wurde von dieser Bundesregierung unter Verantwortung der Bundeskanzlern Angela Merkel und ihres Vizekanzlers Sigmar Gabriel aufgekündigt. Die Bundesregierung hat zum ersten Mal – und vorbei am Bundestag – den Plan verfolgt, die Europäische Union zu desintegrieren, kleiner zu machen, zu schwächen. Das ist ein Tiefpunkt deutscher Europapolitik. Die Große Koalition hat den überparteilichen Konsens eines europäischen Deutschlands verlassen. Sie hat auf ein deutsches Europa hin verhandelt. Es ist François Hollande, Matteo Renzi, Werner Faymann, aber auch Jean-Claude Juncker zu verdanken, dass das Erbe Helmut Kohls gegen eine deutsche Bundesregierung mit Müh und Not verteidigt werden konnte. Jüngste Äußerungen des Bundesfinanzministers belegen, dass die Bundesregierung den Plan, einen Grexit herbeizuverhandeln, immer noch nicht aufgegeben hat, Genau dafür wurde er nun von der Bundeskanzlerin gelobt.