Deutscher Bundestag
2015-11-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Pitterle, eigentlich war das, was Sie uns unterstellt haben, schon bodenlos. Sie sagen, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Ich finde es unfassbar, dass Sie uns unterstellen, wir würden den Lobbyisten der Steuerhinterziehung hier auch noch nachkommen. Ich habe Sie bisher immer für einen umgänglichen Menschen gehalten. Es hat mich schwer enttäuscht. Das, was Sie, Frau Paus, gemacht haben, ist eine Unterstellung. Ich finde kaum Worte dafür. Es ist eine unfassbare Unverschämtheit. Die Gutachten, die man bestellt, bekommt man so wieder zurück. Ich möchte Ihnen sagen: Ich habe mich mit diesem Gutachten sehr stark auseinandergesetzt. Wenn Sie es genau lesen würden, dann würden Sie sehen, dass viele Argumente weiterhin für eine Abgeltungsteuer sprechen. Im Übrigen: Wo ist eine Klage bis zum Verfassungsgericht gegangen? Wo ist vom Verfassungsgericht festgestellt worden, dass es sich hier um eine nicht verfassungsgemäße Besteuerung handelt? Man kann sehr viele Gutachten finden, die dafür sprechen, und auch andere, die dagegen sprechen. Deswegen bitte ich Sie, uns nicht zu unterstellen, wie Sie es getan haben, dass uns das Grundgesetz egal ist.