Deutscher Bundestag
2015-02-26

Ein weiterer Punkt: Es wird immer unterschwellig suggeriert, wir würden Waffen in diese Region liefern. Dies sei doppelzüngig und scheinheilig. – Jetzt kommt der auch noch. Wir liefern keine Waffen an die PKK, sondern nur an die kurdische Regionalregierung, die uns zugesagt hat, sie eben nicht an die PKK weiterzugeben. Das ist ein kolossaler Unterschied. Die Justiz und der Staat gehen also gegen Personen vor, die eigentlich etwas viel weniger Böses als die Bundesregierung tun, die nämlich Waffen liefert. Das ist ja schlimmer, als Geld für dieselbe Organisation zu sammeln. Sie können auch nicht sagen, dass Sie sie gar nicht dorthin liefern wollen. Wenn man abends vor dem Fernseher sitzt, kann man beispielsweise Berichte aus Wohnungen im Irak sehen. Dort sitzen PKK-Kämpfer mit den Peschmerga zusammen. Sie haben deutsche Waffen und rühmen sich damit, dass sie den ISIS damit in die Flucht geschlagen haben. Das muss doch für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land – auch für Sie als Polizeibeamten – ein unerträglicher Zustand sein, weil der ganze Strafgrund dadurch infrage gestellt wird.