Deutscher Bundestag
2020-01-16

Für wie blöd halten Sie die Öffentlichkeit? Zumal „das NetzDG abschaffen“ am Anfang im Antrag steht, aber wenn man weiterliest, merkt man, dass Sie es gar nicht abschaffen wollen; Sie wollen es einfach nur zerstückeln und in andere Gesetze implementieren. Was ist das denn für eine komische Idee? Meine Damen und Herren, weiter im Antrag. Die Zunahme von Hass und Hetze sei eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie, heißt es da in guter DDR-Diktion im ersten Satz und zeigt gleich, wohin die Reise geht. Ich behaupte mal, es gibt noch zentralere Herausforderungen für unsere Demokratie, nämlich den Rechtsstaat wiederherzustellen, das Gewaltmonopol durchzusetzen, die Gewaltenteilung umzusetzen und sichere Grenzen einzurichten. Das sind die wahren Herausforderungen; aber das interessiert Sie offenbar nicht. Sie zeigen weiter, dass Sie thematisch das aufgreifen, was Antifa, Links-Grüne, Staatsfunk, Regierungsfraktionen und Bundesregierung vorgeben. Sie machen sich hübsch für Koalitionsverhandlungen, wahrscheinlich wieder egal, mit wem. Jeder mit jedem, alles und immer – das ist Ihr Motto. Hauptsache: gut dotierte Pöstchen, im Krampf gegen rechts irgendwas machen. Die FDP wieder mal als klassischer inhaltsleerer Wurmfortsatz der anderen.