Deutscher Bundestag
2016-05-13

Das wollen wir aber nicht. Man kann nicht auf der einen Seite für den Föderalismus sein, aber auf der anderen Seite, nur weil es gerade passt, dagegen sein. – Ja, darauf komme ich noch zurück. Worin ich Ihnen zustimme – das ist keine Frage –: Wir alle müssen darauf Wert legen, dass die Länderhaushalte konsolidiert werden, damit die Länder in der Lage sind, die Schuldenbremse einzuhalten. Aber hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Ländern selbst. Konsolidierung bedeutet, dass auch in den Ländern und Kommunen eine sehr verantwortungsbewusste Haushaltspolitik betrieben wird. Man darf sich nicht nur auf den Bund verlassen. Die Verantwortung liegt in besonderer Weise bei den jeweiligen Landesregierungen. Wir wissen, dass wir solidarisch sein müssen, dass wir unterstützen müssen, beispielsweise die Länder, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können wie Bremen und das Saarland. Auch hier gibt es vernünftige Vorschläge, wie geholfen werden kann, aber die Hilfe muss befristet und konditioniert sein und die Einhaltung der Konditionen eng überwacht werden. Es geht darum, dass die Länder in Zukunft ein höheres Maß an Eigenverantwortung wahrnehmen müssen.