Deutscher Bundestag
2017-01-27

Aber wir brauchen eine Debatte hier im Parlament, insbesondere vor so wichtigen Entscheidungen wie der über die vorläufige Anwendung. Ich frage mich langsam: Was muss denn noch alles passieren, damit man endlich einmal politisch reagiert auf Ereignisse wie den Brexit oder die Trump-Wahl? Immer nach solchen Ereignissen werden Analysen erstellt – es gibt Globalisierungsverlierer; wir müssen die Menschen ernst nehmen; wir müssen die Menschen mitnehmen –, aber dann wird die Politik einfach so fortgesetzt. Was muss denn noch passieren, damit endlich klar wird: Dieser unfaire Handel ist mit ein Grund dafür, dass die Rechten stärker werden, er ist mit ein Grund dafür, dass sich Länder auf das Nationale zurückziehen? Wir hätten jetzt die Chance für einen Neustart mit CETA, um diesen rechten Rattenfängern endlich das Wasser abzugraben; aber dazu sind Sie nicht bereit. Schade ist auch, dass wir die Debatte hier nicht mehr mit Sigmar Gabriel führen können. Es war immer schön, hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie der SPD-Parteivorsitzende mit seiner eigenen Partei Achterbahn gefahren ist.