Deutscher Bundestag
2017-03-23

Ich sage es ganz deutlich: Wenn dann einige Politiker auf diesen Zug aufspringen, dann frage ich mich, mit welcher Motivation sie dies tun und wessen Interessen sie da eigentlich vertreten. Ich will das mit einem schönen Bild verbinden: Der Schulz-Zug ist in der Frage der Arbeitslosenversicherung und der Gerechtigkeit ein ICE, und einige versuchen, ihn mit einer handbetriebenen Draisine zum Wettrennen aufzufordern. Ich freue mich, dass die Linken mit Teilen ihres Antrags auf diesen ICE aufspringen wollen und nicht auf die Draisine. Klaus, da kriegen wir bestimmt etwas hin. Wir haben im Dialogprozess Arbeiten 4.0 den Anspruch auf Qualifikations- und Weiterbildungsberatung festgelegt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung haben wir Schwerpunkte auf die Weiterentwicklung und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt. Wir belohnen Bildung und motivieren zum Weitermachen bis zum erfolgreichen Abschluss. Das sind doch die ersten Schritte hin zu einer zukunftsfähigen und zukunftsorientierten Arbeitsversicherung. Eine weitere Baustelle ist der Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Gerade Menschen in prekären und flexiblen Beschäftigungsformen brauchen eine Absicherung. Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen.