Deutscher Bundestag
2016-07-08

Ich weise darauf hin, dass das ein Modell für beide Seiten ist, nicht nur für die Mieter, sondern auch für die Vermieter. Das ist etwas, was der Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern unterliegt. Da haben wir noch Defizite, und da muss sich etwas ändern. Wir haben beim Thema „zuschaltbare Lasten“ dafür gesorgt, dass Windstrom, der eigentlich abreguliert wird, fossile Brennstoffe in KWK-Anlagen ersetzt. Da spart niemand Geld, aber es macht ökologisch und, wie ich meine, auch volkswirtschaftlich Sinn, so etwas zu tun. Apropos Volkswirtschaft: Ich halte es für richtig, dass wir die besondere Ausgleichsregelung aufrechterhalten haben, dass wir dafür Sorge getragen haben, dass diejenigen Unternehmen, die bisher, weil sie energieintensiv sind, Ausnahmen genossen haben, in diesem Bereich bleiben, nicht zu tief nach unten fallen. Es geht hier darum, Deutschland aufgrund der hohen Kosten nicht zu deindustrialisieren. Ich glaube, wir haben auch hier einen guten Weg beschrieben, wie wir der Industrie helfen können – nicht nur den neuen Unternehmen, die beim Thema Offshore entstehen, sondern auch den etablierten, die trotz hoher Energiekosten hierbleiben und weiter investieren sollen.