Deutscher Bundestag
2021-04-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Kampf gegen Geldwäsche. Der Begriff „Wäsche“ ist ja nicht negativ besetzt, aber hier geht es um Erträge aus schwerster Kriminalität, aus organisierter Kriminalität, die wir abschöpfen wollen. Geldwäschebekämpfung ist die Bekämpfung von Schwerkriminalität. Das Transparenzregister ist ein richtiges Instrument. Das ist ein Register, in dem man sehr unkompliziert nachschauen kann, wer hinter einem Unternehmen steckt, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist. Das müssen beispielsweise Banken prüfen, aber diese Prüfung muss auch Behörden, die Geldwäsche aufklären wollen, möglich sein. Insofern ist das Instrument des Transparenzregisters eines, das die Freien Demokraten unterstützen, das natürlich auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament mitgetragen haben. Es ist eine beträchtliche Vereinfachung bei der Geldwäschebekämpfung. Aber wir müssen über einige Dinge reden. Die Bundesregierung hat sich vor gerade einmal eineinhalb Jahren ganz bewusst für ein Auffangregister entschieden und gegen ein Vollregister, das jetzt plötzlich eingeführt werden soll; denn das Vollregister, das Sie jetzt vorschlagen, bedeutet in Wahrheit für alle Unternehmen und auch für die Vereine eine doppelte Registerpflicht.