Deutscher Bundestag
2019-11-14

Gerade die Grünen waren in der Regierung an der Formulierung der Hartz-IV-Gesetze mit beteiligt. Was soll man denn von einer Partei halten, meine Damen und Herren, die alles das, was sie in der Regierung beschlossen hat, in der Opposition wieder einkassieren will? Oder anders gefragt: Macht dieses Verhalten Sie heute als möglichen Regierungspartner von morgen glaubwürdig, weil Sie dann demnächst wieder das Gegenteil behaupten? Ich jedenfalls würde bei solchen Verrenkungen Halsschmerzen bekommen, aber das ist eine andere Frage. Wir als Union nehmen das Urteil des Gerichtes ernst. Wir werden die beanstandeten Regelungen ändern. Ihr Antrag indes gibt zu vielfältiger Beanstandung Anlass. Wir werden ihn daher ablehnen. Herzlichen Dank.