Deutscher Bundestag
2019-11-26

Es ist gut, dass wir durch das Strukturstärkungsgesetz erkämpft haben, dass wir 90 Millionen Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für diesen Landkreis bekommen. Das ist nämlich die Grundlage, um am Ende eine konsequente und erfolgreiche Energiewende zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort umzusetzen. Und das, meine Damen und Herren, ist eine richtige Schwerpunktsetzung. Genauso ist es richtig – mein Kollege Thomas Jurk hat es deutlich gemacht –, dass wir in der Förderung von Innovationen im Mittelstand und bei der regionalen Wirtschaftsförderung ganz explizit den Schwerpunkt auf strukturschwache Regionen legen. Ich wiederhole das gerne noch einmal, weil es hier ganz offensichtlich von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern ignoriert wurde: Wir haben den Anteil im Bereich des Förderprogramms EXIST, also für Existenzgründer, insbesondere aus der Hochschule, für strukturschwache Regionen ganz deutlich erhöht. Wir haben die GRW-Mittel auf 600 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Eine kleine Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: In der Debatte zum letzten Haushalt wollten Sie diese noch drastisch kürzen. Ich sage, das wäre die völlig falsche Methode gewesen.