Deutscher Bundestag
2020-03-11

Wenn man zudem bedenkt, dass viele dieser Überhangmandate mit circa einem Drittel der Wahlkreisstimmen oder noch weniger errungen werden, dann erkennt man, dass das keine demokratische Weihestunde ist; denn rund zwei Drittel der Wähler haben den Kandidaten abgelehnt. In Kenntnis dieser Zusammenhänge hatte der AfD-Vertreter in der Reformkommission vor Weihnachten 2018 ein Reformkonzept eingebracht, das die Zahl der Direktmandate je Bundesland und Partei auf die Zahl beschränkt, welche dem jeweiligen Wahlvorschlag nach Zweitstimmen maximal zusteht. Dies hat nichts mit der Aberkennung von errungenen Direktmandaten zu tun, wie eilfertig eingewendet wurde, sondern mit der Errichtung einer zusätzlichen Bedingung für den Gewinn eines Direktmandates. Das ist eine Frage der einfachen Logik. Herr Kollege, da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln; das ist so. Zwei und zwei ist vier, ziemlich genau. Im Oktober 2019 haben wir dieses Konzept förmlich als Antrag im Bundestag eingebracht, und zwar mit dem Hinweis, dass die Zeit für eine Reform mit Wirkung für 2021 knapp zu werden droht.