Deutscher Bundestag
2020-05-07

Sie wissen sehr genau, dass eine politische Teilhabe, also eine Teilnahme an der Nuklearen Planungsgruppe, sehr wohl auch für Länder möglich ist, die keine Atomwaffen auf ihrem Territorium dulden, wie Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen und Island. Die Beschaffung der F‑18, die keinen anderen Verwendungszweck als den Transport von Atomwaffen haben, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur. Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungsvertrag unterstützen. Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Atomwaffen in seiner Verfügungsgewalt haben, und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten. Das Argument der Regierung, die Atomwaffen seien in Deutschland stationiert worden, bevor der NPT in Kraft getreten sei, ist wenig hilfreich, wenn es darum geht, den NPT zu stärken. Der Abzug der Waffen und die Beendigung der nuklearen Teilhabe wären kein deutscher Sonderweg, sondern ein hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten der Aufrüstung. Vielen Dank.