Deutscher Bundestag
2025-03-13

Alle – unterschiedliche Regierungskonstellationen, unterschiedliche Mehrheiten – haben am Schluss gesagt, dass es richtig ist, für diese Grundgesetzänderungen zusammenzuhalten. Auch ich finde das richtig und will es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens. Ich fand das Sondervermögen richtig. Es läuft aber aus. Es geht angesichts der neuen und täglich wachsenden Bedrohungslagen jetzt darum, strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr für die Verteidigung in Deutschland und Europa tut. Zweitens. Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde. Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun. Zum Vorwurf, das sei ein Verschiebebahnhof und da würden Wahlgeschenke verteilt: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD sind transparent. Wir sagen, was wir im Bereich Verteidigung machen wollen. Wir sagen, was wir mit diesem Sondervermögen machen wollen. Das wurde sehr klar benannt.