Deutscher Bundestag
2018-09-13

Wenn ich aber diese Aussage der Bundeskanzlerin vergleiche mit dem Handeln der Bundesregierung, dann muss ich sagen: Dieser Bundesregierung ist der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen. Die doppelte Haltelinie in der Rente führt dazu, dass massive Haushaltsrisiken auf künftige Generationen zukommen und dass der Steuerzahler belastet wird. Erhard hätte dagegen gesagt – darin bin ich mir sicher –: Die Menschen brauchen Freiräume, um selber und eigenverantwortlich vorsorgen zu können. – Von Ihnen, Herr Minister Altmaier, hört man in dieser Debatte allerdings nichts. Oder das Thema Diesel. Millionen Autofahrer haben sich darauf verlassen, dass sie das Auto, das sie gekauft haben, auch tatsächlich fahren können. Schließlich heißt es „Fahrzeug“ und nicht „Stehzeug“. Jetzt werden sie durch Fahrverbote kalt enteignet. In dieser Debatte, sehr geehrter Herr Minister Altmaier, hört man von Ihnen leider nichts. Erhards größte Errungenschaft freilich, seine historische Leistung war ja, dass er entgegen der Empfehlung der Besatzungsmächte bei der Einführung der D-Mark über Nacht die Preisfestsetzung im Bereich der Lebensmittel bei allen Waren aufgehoben hat, und, oh Wunder, plötzlich waren die Regale wieder voll.