Deutscher Bundestag
2014-05-08

Durch die von Ihnen geplante Regelung wird jeder sein Schlupfloch finden. Bezüglich Ihres Versprechens, dass die Kosten um 1 Milliarde Euro gesenkt werden, dass die privaten Verbraucher entlastet werden, haben wir gestern gehört: Das war ein großes Missverständnis. Sie gestehen ein: Die privaten Verbraucher werden mit Milliardenbeträgen zusätzlich belastet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wenn wir schon über Arbeitsplätze reden, dann müssen wir endlich auch einmal über die Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche reden. Da stellen Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen infrage. Ich verweise darauf, dass dort 400 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Dazu höre ich überhaupt nichts von Ihnen. Man kann den Eindruck haben: Bei Ihnen ist ein Arbeitsplatz nur dann ein guter Arbeitsplatz, wenn der IG BCE-Organisationsgrad in dem jeweiligen Betrieb besonders hoch ist. In manchen Bereichen interessieren Sie sich nullkommanull für die Arbeitsplätze. Das darf an dieser Stelle überhaupt nicht sein. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal in den Kreis Borken im Münsterland. Da gibt es drei innovative Unternehmen im Bereich Blockheizkraftwerke, Biogas, Photovoltaik. Sie beschäftigen in einer ländlichen Region tausend Menschen.