Deutscher Bundestag
2016-11-23

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt. CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen. Die Linke hat demgegenüber unmittelbar umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden Euro vorgestellt. Sie wollen zusätzliche Milliarden für Aufrüstung und Krieg. Wir wollen zusätzliche Milliarden für Soziales und zivile Hilfe. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der Großen Koalition und der Linken. Was heißt das konkret? Sie investieren in Hightechwaffen wie die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die Bundeswehr erhält auch eine ganze Cyberstreitmacht mit der explizit geäußerten Absicht, offensiv die Netze anderer Staaten angreifen zu können. Das macht die Welt nicht sicherer – und auch nicht Deutschland. Stattdessen heizen Sie den internationalen Rüstungswettlauf an. Da machen wir nicht mit. Über die zukünftigen Kosten dieser ganzen Kriegsprojekte schweigt sich die Bundesregierung aus. Aber der Mechanismus dahinter ist interessant.