Deutscher Bundestag
2020-06-18

Des Weiteren wollen wir auch Kommunalpolitikern, die sich oft ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einsetzen, dabei oft Anfeindungen ausgesetzt sind, und genauso ihren Familien, die auch oft Anfeindungen ausgesetzt sind, einen besseren strafrechtlichen Schutz zukommen lassen, indem wir sie ausdrücklich im Strafgesetzbuch benennen bei den entsprechenden Vorschriften zu Attacken gegen Politiker. Oft haben wir uns auch schon über die sogenannten Feindeslisten unterhalten. Wir werden dieses Thema nochmals gesondert beraten. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass wir auch mit diesem Gesetzentwurf schon gegen die Feindeslisten vorgehen. Wir werden nämlich die Hürden für die Strafbarkeit einer Billigung einer Straftat herabsetzen. Es wird zukünftig nicht mehr erforderlich sein, dass die Tat tatsächlich begangen ist oder der Versuch unternommen wurde. Wir werden die Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Bedrohung reduzieren. Dafür war bisher ein Verbrechen erforderlich. Zukünftig reicht die Bedrohung mit einer einfachen Körperverletzung aus. Ich glaube, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, dass die Ersteller von Feindeslisten härter bestraft werden können, was seine volle Berechtigung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.