Deutscher Bundestag
2021-02-26

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unternimmt hier den Versuch, einige gravierende Lücken im Verbraucherschutz zu schließen, die durch halbherzige Maßnahmen bei vorausgegangenen Novellierungen des BGB und des UWG entstanden sind, die wiederum auf die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zurückgingen. – Ich liebe solche Substantivkoppelungen, wie Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, Produktsicherheitsnotfallausschuss und was es da an Wortschöpfungen sonst noch gibt. Im Vordergrund steht hier das Elend der Werbung für Kaufabschlüsse durch unverlangte Telefonanrufe. Niemand in diesem Saal wird bisher davon verschont geblieben sein. Es spricht Bände, dass jährlich ungefähr 60 000 Verbraucher davon so genervt sind, dass sie sich die Mühe machen, Beschwerden oder Klagen einzureichen. Seit 2010 gibt es nun die rechtliche Vorgabe, dass für solche Anrufe eine Einwilligung des Angerufenen erforderlich ist. Sie hat sich aber als weitgehend unwirksam erwiesen. Bei Ermittlungen heißt es dann vonseiten der Anrufer: „Die Einwilligung wurde schon vor längerer Zeit erteilt; wir haben sie jetzt nicht mehr gespeichert“ oder: „Sie wurde aus Datenschutzgründen gelöscht“ oder: „Es hat ja schon einen Kontakt gegeben; dann ist es auch nicht mehr nötig“.