Deutscher Bundestag
2022-12-15

Der Wirtschaftsplan der BImA ist eben nicht mehr Bestandteil des Bundeshaushalts. Die Bauprojekte sind somit nur noch im jeweiligen Miettitel in den Einzelplänen nachvollziehbar; sie stehen also nicht mehr an einer gemeinsamen Stelle. Es soll zwar eine regelmäßige Berichterstattung im Haushaltsausschuss geben, aber für die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Plenum wird es eben weniger nachvollziehbar. Daher haben diejenigen von uns, die in den Verwaltungsrat entsandt sind, künftig eine besondere Verantwortung zu tragen. In der Tat gilt es, zu prüfen – und das sollten wir uns alle aufschreiben –, ob die notwendige Transparenz, die erforderlich ist, mit den geplanten Maßnahmen auch für die Zukunft wirklich sichergestellt werden kann. Das Zweite ist das Thema Kontrolle. Die Rechtsaufsicht über die BImA verbleibt beim Bundesfinanzministerium. Die Fachaufsicht entfällt gänzlich.