Deutscher Bundestag
2021-01-14

Wir müssen schauen, was in den Haftanstalten passiert, wo wir vielleicht unsere Programme ausbauen oder womöglich auch umbauen müssen, wenn sie nicht wirken; denn Prävention, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert immer mehr Schaden, als Repression jemals reparieren kann. Das gilt genauso auch für Rechtsextremisten. Ich denke, die Demokraten in diesem Haus sind sich einig, dass wir alle Register gegen radikalisierte Personen ziehen müssen. Wir stecken mehr Geld in Präventions- und Bildungsprojekte als je zuvor, und das ist ganz gewiss der richtige Weg. Hier geht es Ihnen, Ihnen hier rechts außen, gerade um Islamisten. Im Innenausschuss gestern ging es bei den von Ihnen angemeldeten Themen vor allem um Linksextremisten. Nur zu den Vorgängen in den USA beim Sturm auf das Kapitol sind Sie ganz, ganz leise. Dabei war die AfD keinesfalls untätig. Sie lässt sich digital über Jan Böhmermann aus, das Gendern im Duden oder über die Bundeszentrale für politische Bildung. Zur historischen Katastrophe im US-Kapitol in Washington gibt es im Gegensatz dazu nur eine kleine, kleine Pressemeldung. Wo bleibt denn die Empörung der AfD? Schließlich sind zwei Polizisten gestorben.