Deutscher Bundestag
2017-03-09

Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass Transparenz hergestellt wird, dass es eine Auskunftspflicht des Vermieters darüber gibt, wie hoch die Vormiete war. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückzahlungspflicht ab dem ersten Tag des Mietvertrags gilt. Lieber Herr Kollege Luczak, ich habe, glaube ich, im Juni letzten Jahres mit Ihnen hier debattiert. Damals habe ich gesagt: Und täglich grüßt das Unionsmurmeltier! – Ich wiederhole das an dieser Stelle. Ich habe von Ihnen keine Aussage gehört, wie Sie dazu stehen, dass wir die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent senken müssen. Es wurde ja schon richtig beschrieben: Viele Menschen sind eben nicht in der Lage, die erhöhte Miete nach der Investition zu bezahlen. Gerade wurden schon Zahlen genannt. Wenn jemand 20 000 Euro in eine Wohnung investiert, hat er nachher das Recht, dauerhaft 183 Euro auf die Mieter umzulegen. Wir haben im Koalitionsvertrag vorgeschlagen, das an eine Amortisationszeit zu binden. Selbst dazu sind Sie zurzeit nicht bereit. Ich kann nur noch einmal sagen: Den besten Entwurf zum Mietrecht hat Heiko Maas vorgelegt.