Deutscher Bundestag
2020-10-30

Ihr Vorschlag ist auch völlig unsystematisch, weil nach Ihrem Antrag der übrige öffentliche Dienst in die gesetzliche Rentenversicherung nicht einbezogen werden soll. Wenn das der erste Schritt sein soll, dann müssen Sie sich als Nächstes – das sollte hier gesagt werden – die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vornehmen. Davon kann ich aber vor dem Hintergrund des Personalmangels im öffentlichen Dienst nur abraten. Das ist der falsche Weg. Sie sind da auf dem Holzweg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Gleichwohl, meine Damen und Herren, sind wir als Freie Demokraten aber bereit, über Strukturveränderungen im Bereich der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten, aber auch von Bundesministern zu sprechen; denn da liegt einiges im Argen. Da müssen bestimmte Dinge verändert werden. Deswegen lehnen wir heute nicht nur Ihren Antrag ab, sondern legen gleich noch selber einen Vorschlag zur Altersversorgung von Bundesministern vor.