Deutscher Bundestag
2018-11-30

Selbst wenn die Rahmenfrist für ALG I, wie im Qualifizierungschancengesetz vorgesehen, auf 30 Monate erhöht wird, würde kaum ein Saisonarbeiter Anspruch erlangen. Auch im Antrag der Linken, den wir heute debattieren, finden sich durchaus unterstützungswürdige Ansätze, etwa die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I in Verbindung mit der Beitragszeit. Diese Herangehensweise würde das Versicherungsprinzip der Arbeitslosenversicherung stärken und würde von uns voll mitgetragen. Ebenso vernünftig ist die Aufhebung der Ausnahmeregelung zum Mindestlohn für neubeschäftigte Langzeitarbeitslose. Wenn der Mindestlohn der Mindestlohn ist, dann kann er auch nicht für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, meine Damen und Herren. Ein besserer Weg wäre hier beispielsweise ein Zuschuss der Bundesagentur zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen. So würden wir nicht dem einzelnen Arbeitnehmer schaden. So viel also zu den guten Punkten Ihres Antrages. Der Rest ist leider wieder einmal die übliche arbeitgeberfeindliche und realitätsferne Sozialistensoße, die Sie großzügig über jedes Fünkchen Realität verteilen. Sie fordern Arbeitslosengeldansprüche, bevor Probezeiten überhaupt beendet sind. Sie wollen, dass Arbeitgeber für irgendwelche Weiterbildungen zahlen, die dem eigenen Betrieb gar nichts nützen.