Deutscher Bundestag
2022-05-08

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die autonom gebildete Entscheidung eines Menschen, sich das Leben zu nehmen, dafür vielleicht auch Hilfe zu beanspruchen, ist eine Zumutung für uns alle und eine Zumutung für die Gesellschaft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, diesem autonom gebildeten Willen in ganz besonderer Weise gerecht zu werden und auch das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung als verfassungswidrig zu erklären, ist auch eine solche Zumutung für die Gesellschaft und für uns alle. Das kann man nicht kleinreden. Gerade weil das aber so ist, sind wir, die wir für den Antrag „Helling-Plahr, Lindh, Steffen, Sitte, Fricke“ stehen, der Überzeugung, dass wir aus dieser Zumutung keine Zumutung für den Betroffenen und potenzielle Helferinnen und Helfer werden lassen dürfen, sondern dass wir diese Zumutung ertragen müssen. Daher ist auch das Strafrecht nach unserer tiefsten Überzeugung der falsche Weg, um Suizide zu verhindern, und wir sollten nicht wieder den Weg des Strafrechts und der Strafbarkeit beschreiten. Wir sehen an dieser Situation zugleich, dass wir uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft befinden.