Deutscher Bundestag
2015-03-05

Es ist klar, dass die Mietpreisbremse in diesen wenigen angespannten Wohnlagen nur eine kurzfristige Linderung bringen kann. Sie ist aber nicht das entscheidende Mittel gegen hohe Mieten. Hier gilt es, das Angebot entsprechend zu vergrößern. Deshalb ist es wichtig, dass unter anderem die Vermietung neu errichteter und modernisierter Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Die Einführung des Bestellerprinzips soll dazu dienen, Mieter in angespannten Wohnlagen finanziell zu entlasten. Dies mag im Einzelfall durchaus begrüßenswert sein. Hierbei werden aber grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die mit diesem Gesetz noch nicht zur Zufriedenheit gelöst sind. Das Bestellerprinzip wird nicht konsequent angewendet; denn bei einer parallelen Beauftragung eines Maklers durch Vermieter und potenziellen Mieter müsste eigentlich die Courtage zwischen beiden geteilt werden. Im vorliegenden Entwurf ist dies nicht vorgesehen. Bei einer parallel stattfindenden Beauftragung kann ein Makler darüber hinaus einem Wohnungssuchenden gar nicht seinen gesamten Bestand anbieten, weil er in einem Interessenskonflikt zwischen beiden Parteien steht. Dies schränkt das Angebot insbesondere für potenzielle Mieter erheblich ein. Schließlich führt die Mietpreisbremse dazu, dass dadurch der einzig wirkliche Marktbezug – mit den ortsüblichen Vergleichsmieten – verschwindet. Aus ordnungspolitischer Sicht ist dies abzulehnen. Die Zustimmung zu diesem Gesetzespaket fällt daher schwer. Dennoch habe ich mich nach Abwägung aller Umstände dazu entschieden, die Mehrheitsentscheidung unserer Fraktion mitzutragen.