Deutscher Bundestag
2019-05-16

Wegen dieser nun öffentlich gewordenen Überlegungen zur Finanzierung melde ich mich hier als Gesundheitspolitikerin zu Wort, und zwar rechtzeitig. Um die Rentenversicherung zu entlasten, schlagen Sie vor, den Beitragssatz der Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf 14 Prozent zu senken. Das wäre ein Taschenspielertrick, der dazu führen würde, dass der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich 1,6 Milliarden Euro fehlen. Dieses Loch in der GKV müsste natürlich gestopft werden. Das heißt: entweder Leistungskürzungen oder Refinanzierung durch Beitragssatzerhöhungen, und zwar für alle Versicherten. Diese Beitragssatzerhöhung kann man auch sehr konkret beziffern. Es sind nämlich 0,1 bis 0,2 Beitragssatzpunkte für alle – für die Pflegekraft, für die Erzieherin, für den Paketboten, auch für die Friseurin, Frau Mast. Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat. Aus meiner Sicht würde dies das Prinzip der solidarischen Finanzierung der GKV schlicht auf den Kopf stellen.