Deutscher Bundestag
2020-07-02

Aber das, was Sie hier fordern, ist Zentralismus, dem wie immer eine wuchernde Bürokratie folgen würde. So etwas kann und will meine Fraktion nicht zustimmen. Vielleicht finden wir für einzelne Punkte im Ausschuss noch Kompromisse. Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Bildungszentralismus an dieser Stelle abzulegen, und dann notwendige Grundgesetzänderungen sollten eigentlich die Ausnahme sein. Eines ist aber doch völlig klar geworden: Der Föderalismus hat in der aktuellen Krise seine eigentliche Stärke unter Beweis gestellt. Hoch geschätzte Kollegen von der FDP: Bei Ihnen finde ich eigentlich immer sympathisch, dass Sie die liberale Vielseitigkeit hochhalten und eine zentrale Staatslenkung eigentlich grundsätzlich ausschließen. Nur hier fordern Sie den Bund auf, zentral IT-Bildungsanbieter auszuwählen oder etwa gemeinsame Serverkapazitäten zu schaffen. Ich glaube nicht, dass Ihre Kollegen in den Ländern sich gern Vorgaben vom Bund machen lassen möchten, welche Software sie denn gemäß einer Berliner „Whitelist“ anschaffen dürfen oder wie ein Webinar aufgebaut sein sollte. Hier müsste die Formulierung „in Zusammenarbeit mit den Ländern“ wohl doch noch etwas besser herausgearbeitet werden.