Deutscher Bundestag
2017-02-16

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir endlich – wir sind damit schon ziemlich spät dran – über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Umfang dieser Reform mit 13 Verfassungsänderungen ist in der Tat erheblich. Es geht hier um nichts Geringeres als um unseren Föderalismus und darum, diesen zukunftsfest – für mindestens die nächste Dekade, wenn nicht länger – aufzustellen. Ich will vorweg sagen: Wir Grünen werden, auch wenn wir die bisherigen Hinterzimmerberatungen der Großen Koalition, um es einmal so auszudrücken, für intransparent und im Ergebnis ineffizient erachten, hieran jetzt konstruktiv mitarbeiten. Denn es geht um die Planungssicherheit des Bundes und insbesondere der Länder, und das vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Länder, ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ebendiese Handlungsfähigkeit. Kern der Reform ist die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs im eigentlichen Sinne; Herr Schäuble hat das schon ausgeführt.