Deutscher Bundestag
2023-09-08

Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie verlässliche Partner sein.“ Als „verlässliche Partner“ kürzt die Ampel den Verbänden die Mittel um ein Drittel. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen ... den Kinderschutz stärken ...“ Im Haushaltsentwurf gibt es 44 Prozent weniger für Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch. „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je ...“ So steht es im Koalitionsvertrag. Da steht auch: Deshalb sollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöht werden. Aber der Haushalt sieht vor, dass die Mittel um mehr als ein Fünftel gekürzt werden. Laut Koalitionsvertrag will die Ampel die Beratungs- und Präventionsarbeit gegen rechts und gegen Rassismus stärken. Und im Haushalt? Die Zuschüsse für die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum und andere Initiativen werden gestrichen. Projekte gegen Hass im Netz bekommen 1 Million Euro weniger. Ja, Frau Faeser, wie wollen Sie denn Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen, wenn die Mittel dafür zusammengestrichen werden? Wollen wir unseren Kindern später ernsthaft erklären: „Sorry, ihr lebt jetzt unter einer faschistischen Regierung, aber dafür haben wir mal zwei Jahre weniger Schulden gemacht“?