Deutscher Bundestag
2017-06-29

Nur um prowestliche Regime zu installieren, nimmt man in Kauf, dass Hunderttausende Menschen flüchten oder sterben. Rüstungsexporte in Konflikt- und Krisenregionen, unzureichende Klimapolitik, all das sind Faktoren, die dazu beitragen, dass Hunderttausende Menschen in die EU fliehen möchten. Aber um Fluchtursachen zu bekämpfen, muss man grundlegend umdenken in der Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und Klimapolitik. Wir müssen heute anfangen, damit die Maßnahmen in wenigen Jahren fruchten. Aus diesem Grund, sehr geehrte Grüne, können wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen; denn er vermeidet geradezu die Benennung von Fluchtursachen und reduziert sich auf die humanitäre Symptombekämpfung. Das ist zu wenig, sehr geehrte Grüne. EUNAVFOR MED ist faktisch – man schaue sich die Auftragslage an – eine Flüchtlingsabwehr. Hinzu kommt natürlich – das wird immer wieder benannt – die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen Hilfe zu leisten. Ja, EUNAVFOR MED hat Zehntausenden das Leben gerettet. Daran hat auch die Bundeswehr ihren Anteil; daran besteht kein Zweifel. Daher auch mein Dank an die Bundeswehrsoldaten. Aber EUNAVFOR MED ist zuallererst eine Flüchtlingsabwehrmission.