Deutscher Bundestag
2018-09-27

Ordentliche und rechtsstaatlich saubere Asylverfahren haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdient, sondern auch die Asylbewerber selber. Es ist doch auch gar kein Problem, wenn man einen Schutzgrund hat, zu sagen: Jawohl, ich bin derjenige, welcher, ich habe die und die Identität, und ich verlange Schutz. – Wenn das entsprechend bestätigt ist, hat das nichts mit Demokratie, sondern einfach mit Ehrlichkeit zu tun. Wenn derjenige, der ein schriftliches Verfahren durchlaufen hat, merkt: „Oh, ich habe da nicht ganz die Wahrheit geschrieben“, dann kann das aus meiner Sicht nicht das Problem des Gastlandes sein. Derjenige, der Schutz sucht, muss sich dann an die eigene Nase fassen und die Konsequenzen tragen. Wenn ich bei meiner Steuererklärung lüge und falsche Angaben mache – Klammer auf: die Steuererklärung ist auch ein schriftliches Verfahren; da kommt nur alle zehn Jahre der Steuerprüfer –, dann werde ich auch zur Rechenschaft gezogen. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat und in einem Land, wie wir es sind. Deswegen ist diese Regelung richtig. Es hilft auch denjenigen Menschen, die wirklich Schutz brauchen.