Deutscher Bundestag
2024-04-26

Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit die Handwerker, die Zuliefererbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch die Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir die Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können. Das Startchancen-Programm haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber die Kommunen sagen, sie haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 147 Milliarden Euro, vor allem für Schulen und Straßen. Da geht es um Dinge, die lange selbstverständlich waren. Und das gehört zu einem guten Wirtschaftsstandort noch viel essenzieller dazu. Deswegen: Echte Wirtschaftswende braucht viel mehr als Ihre sieben Pünktchen. Vielen Dank.