Deutscher Bundestag
2022-12-01

Mehrehe nicht vollzogen werden und auch dann nicht, wenn die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert wird. Wir ersetzen damit den unklaren Begriff der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ durch klare Kriterien. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland geworden. Ende 2021 – da helfe ich gerne mit Fakten – lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen Menschen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Dies hat zur Folge, dass ein zahlenmäßig bedeutender Bevölkerungsteil, der auf Dauer in Deutschland lebt und hier seine Heimat gefunden hat, von Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt. Für den Zusammenhalt in Deutschland ist aber entscheidend, dass auch diejenigen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, mitgestalten und mitentscheiden dürfen. Dazu gehört vor allen Dingen die politische Teilhabe