Deutscher Bundestag
2023-01-27

Gibt es fast ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Gesetzes eine Gesamtstrategie der Bundesregierung nicht nur in eigener Verantwortung, sondern vor allem auch in Verantwortung für Europa? Ich frage dies im Übrigen auch aus Respekt vor der Arbeit und Zuständigkeit dieses Hauses. Oder schauen wir erst einmal mehr oder weniger einfach nur zu, wie sich die Dinge entwickeln? Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um die befristete Bewältigung einer weiteren Krise, wie wir es ja kennen, sondern am Ende um tiefgreifende, dauerhafte wirtschaftliche Weichenstellungen mit vielen Auswirkungen auch in andere Bereiche hinein – eigentlich ein weiteres Element mit der Überschrift „Zeitenwende“. Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen hierzu Vorschläge machen. Erste Überlegungen sind bekannt. Frankreich hat bereits in diesen Tagen eigene, sehr konkrete Vorstellungen skizziert. Man muss wahrlich nicht mit allen Punkten einverstanden sein; aber es liegt wenigstens was auf dem Tisch. Die deutsche Bundesregierung? Wir hören einmal mehr fast nichts. Deshalb auch unsere Initiative, unser Antrag, unsere Vorschläge in einem europäischen Kontext als eine Reaktion auf das Vorgehen in den USA.