Deutscher Bundestag
2020-09-30

Aber es sind zwei Dinge zusammengekommen: Die Einnahmen sind weggebrochen, und wir haben hohe Ausgaben – Ausgaben für Arbeitnehmer, Ausgaben für die Wirtschaft, Ausgaben für die Kommunen, Ausgaben für die Konjunktur; auch in die Zukunft investieren wir. Das beides führt dazu, dass wir jetzt noch einmal die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen müssen. Das zeigt im Übrigen, dass die Schuldenbremse die Flexibilität mit sich bringt, die notwendig ist, um auf Krisensituationen angemessen zu reagieren. Aber genauso müssen wir sagen: Eine Ausnahme muss eine Ausnahme bleiben, und sobald wir aus dieser Krise heraus sind, müssen wir zurück zur Schuldenbremse. Das muss im Jahr 2022 geschehen. Deshalb will ich an die Adresse der Grünen und erst recht an die der Linken sagen: Wenn man sagt: „Wir machen jetzt eine Ausnahme, und wenn es danach wieder besser läuft, dann machen wir genauso weiter wie jetzt“, dann kann das doch nicht der richtige Pfad in die Zukunft sein. Das hat im Übrigen auch nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.