Deutscher Bundestag
2016-11-22

Zum Beispiel: Der Klimaschutzplan als zentrales Handlungsinstrument in allen Bereichen – wurde gestrichen; Zwischenziele – wurde gestrichen; der jährliche Nettozubau von Wind-Onshore von mindestens 2,5 Gigawatt – wurde gestrichen; bis 2050 sollte mindestens eine Halbierung des derzeitigen Fleischkonsums erfolgen – gestrichen; ökologische Steuerreform weiterentwickeln – gestrichen. Im Klimaschutzplan wurde gestrichen, gestrichen, gestrichen. Die Konsequenz sieht man jetzt sehr deutlich – Sie haben es öffentlich auch schon zugegeben –: Wir werden das Klimaschutzziel, den CO 2 -Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, reißen. Ich finde, einen deutlicheren Offenbarungseid kann man als Klima- und Umweltschutzministerin gar nicht leisten. Das ist wirklich peinlich und eine Blamage für die Klimaschutzpolitik. Zum Thema internationaler Klimaschutz. Hier war Deutschland lange der Vorreiter, Frau Hendricks. Rot-Grün hat die Energiewende auf den Weg gebracht, und wir haben den Atomausstieg beschlossen. Jetzt haben 48 Staaten in Marrakesch gesagt, dass sie komplett aus den fossilen Energien aussteigen wollen. Die Bundesregierung hält aber weiter an der Kohle fest. Sie hat keinen konkreten Ausstiegsplan. Was ist die Konsequenz? Auf dem Klimaschutz-Index von Germanwatch ist Deutschland mittlerweile auf Platz 29 abgerutscht.