Deutscher Bundestag
2015-10-15

Deswegen hat die Geldwäsche einen eigenen Unrechtsgehalt, und deswegen müssen und dürfen wir zukünftig den Vortäter bestrafen. Das, Frau Kollegin Keul, ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ich bitte, das nicht gering zu achten. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, mit ihrer Untergruppierung Financial Action Task Force hat in mehreren Berichten dringend angemahnt, die Selbstgeldwäsche in Deutschland endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin in diesem Zusammenhang auch unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr dankbar, der bereits im Jahre 2014 dringend angemahnt hat, diese Strafbarkeitslücke zu schließen. Wir schließen Sie heute und unternehmen damit einen weiteren Schritt, der uns davor bewahrt, in ein Überwachungsverfahren der OECD zu geraten oder international auf den Finanzmärkten Reputation zu verlieren. Wir werden, meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten in diesem Hohen Hause auch die 4. EU-Anti-­Geldwäsche-Richtlinie besprechen und sie einer Umsetzung zuführen. Hier werden weitere Vorschriften umzusetzen sein.