Deutscher Bundestag
2020-10-28

Das heißt im Klartext, lieber Hermann: Wenn wir aus dieser Situation etwas Gutes machen wollen – ich glaube, es gibt eine Möglichkeit; Carsten Träger hat es angesprochen –, dann gibt es im Rahmen des Trilogverfahrens immer noch die Möglichkeit, auf 30 Prozent hochzugehen. Die große Frage ist auch: Wie verwenden wir das Geld, und – Frau Tackmann hat es angesprochen – wie sieht die Strategieplanung aus? Was formulieren wir als Grundlage, wie das Geld verausgabt werden soll? Das ist – das ist das nächste Problem – aber nicht nur eine europäische Angelegenheit, sondern das ist vor allem eine binnendeutsche Angelegenheit. Das heißt, das BMEL muss in der Lage sein, die unterschiedlichen Länderinteressen mit den unterschiedlichen Regionalitäten zu koppeln, und das ist ein schwierig Ding. Das heißt: Es ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn, dass das Bundesministerium in Zusammenarbeit mit den Ministerien der Bundesländer eine Strategieplanung vorlegt. Nur wenn wir diese Strategieplanung haben, können wir grundsätzlich sagen, ob das, was uns von der einen oder von der anderen Seite vorher- und weisgesagt wird, überhaupt zutrifft.