Deutscher Bundestag
2025-11-27

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In der Politik gibt es exakt zwei Hebel: Der eine sind die Gesetze, der andere ist das Geld. Bei den Gesetzen blockiert die Bundesregierung sich selbst, und beim Geld setzen Sie die falschen Prioritäten. Statt Probleme zu lösen, lenkt der Bundeskanzler ab: mit Angriffen auf Migranten, mit Bevormundung von Frauen und mit Lästereien über den Ort Belém in Brasilien. Auf Ihrem Halbjahreszeugnis steht eine Vier minus – und das mit sehr viel Wohlwollen. Meine Damen und Herren, der Bauetat wächst. Das klingt zunächst einmal gut. Aber bei so viel Geld, das die Bundesregierung aktuell zur Verfügung hat, ist das keine Leistung, sondern eher eine Pflicht. Entscheidend ist, wofür kein Geld da ist: Für die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise – das zentrale Element für bezahlbaren Wohnraum – ist wieder kein Euro eingeplant. Sie sparen beim Klimaschutz. Und Sie sparen bei denen, die dringend Hilfe brauchen. Ich weiß nicht, ob Sie das gerecht finden. An anderer Stelle wiederum fehlt Ihnen der Mut.