Deutscher Bundestag
2022-10-13

Ohne Zweifel ist konstruktive Kritik am Gesetzentwurf angebracht. Wir müssen konstatieren, dass die Ziele des sogenannten Spitzenausgleichs seit Jahren übererfüllt werden. Der Spitzenausgleich scheint also an Lenkungswirkung eingebüßt zu haben. Das Umweltbundesamt empfiehlt, die Steuersenkung abzuschaffen, bezeichnet sie gar als umweltschädliche Subvention. Darüber hinaus bin auch ich persönlich der Ansicht, dass die Einteilung des Begünstigtenkreises rein auf Grundlage der Definition der Unternehmen des produzierenden Gewerbes nicht der beste Weg ist. So werden beispielsweise auch Unternehmen der Elektrizitätsversorgung subventioniert, obwohl diese zuweilen durch die aktuell hohen Preise riesige Gewinnmargen erzielen. Trotz der angebrachten Kritik: Es ist richtig, den Spitzenausgleich bis 31. Dezember 2023 zu verlängern. Die Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro sind gut investiert, um die Preissteigerung zu dämpfen, der Inflation entgegenzuwirken und auch die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu erhalten. Immerhin sprechen wir von circa 9 000 Unternehmen mit über einer Million Beschäftigten. Machen wir uns nichts vor: Andere europäische Länder investieren prozentual, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch mehr Geld in ihre heimische Wirtschaft. So hat beispielsweise Frankreich es geschafft, die Inflation deutlich niedriger zu halten.