Deutscher Bundestag
2019-04-04

Wenn nun auch CO 2 -Emissionen, die durch die Stromerzeugung verursacht werden, direkt oder indirekt besteuert werden, so hat der Staat ein Interesse daran, dass CO 2 emittiert wird; denn dann generiert er Einnahmen. Er will offiziell die CO 2 -Emissionen reduzieren, braucht aber die Einnahmen aus dem Verkauf von CO 2 -Emissionszertifikaten für seinen Haushalt. Das Prinzip ist widersprüchlich und deswegen grundsätzlich falsch. Sie haben keine Konzepte. Das ist Ihr Problem. Was wäre der richtige Ansatz? Richtig wäre, Abgaben auf Umweltverschmutzungen zu erheben und die Gelder, die man darüber einnimmt, für die Reinigung der Umwelt auszugeben. Das wäre logisch, und das wäre konsequent. Sie sind aber nicht in der Lage, daran auch nur zu denken. Die Sachverständigen erkannten, dass die Stromsteuer ein Lenkungsinstrument ist. Wir alle wissen, was es bedeutet, wenn der Staat lenken will. Das ist Planwirtschaft, und wir sind gegen jede Art von Planwirtschaft, weil sie ineffektiv und auch unsozial ist. Wir wollen eine Marktwirtschaft und keine Planwirtschaft. Wir wollen Realismus statt Ideologie. Wir wollen freie Bürger statt Bürokratie. Danke schön.