Deutscher Bundestag
2014-11-13

Was ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht verstehe, ist, warum Sie unseren Antrag vom Juni dieses Jahres zur Umwidmung der nicht verbrauchten Mittel für die UNMISS-Mission für den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung nicht unterstützt haben. Jedes Jahr verfallen von den im Bundeshaushalt ausgewiesenen Mitteln fast zwei Drittel. Allein 2013 war das über 1 Million Euro. Ich finde, das geht gar nicht. Wir hatten ja beantragt, diese Mittel für den unbewaffneten Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auszugeben. Das machen nun Nonviolent Peaceforce und andere Organisationen im Südsudan sehr erfolgreich und effizient, indem sie für Sicherheit in den Flüchtlingslagern sorgen, Gerüchte über Gräueltaten überprüfen und damit helfen, Spannungen abzubauen. In der Debatte ist uns dann entgegengehalten worden, gewaltfreier Schutz der Zivilbevölkerung könne nicht funktionieren. Doch, die Arbeit von Nonviolent Peaceforce und anderen im South Sudan Protection Cluster zusammengeschlossenen Organisationen beweisen täglich das Gegenteil. Wie aber steht es um UNMISS?