Deutscher Bundestag
2016-06-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich möchte mich, liebe Frau Kollegin Mihalic, in aller Deutlichkeit gegen Ihren Vorwurf verwahren, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, mit heißer Nadel gestrickt ist. Das stimmt einfach nicht. Dieser Gesetzentwurf ist gründlich und intensiv vorbereitet worden, und wir werden auch dieses Gesetzgebungsverfahren mit der erforderlichen Gründlichkeit und Seriosität durchführen. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir es mit einer enorm angespannten Bedrohungssituation zu tun haben. Deutschland ist im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, genauso wie es Belgien, Großbritannien und Frankreich sind. Um es klar zu sagen: Wir dürfen hier nicht zu viel Zeit verlieren. Wir haben es ja in den letzten Monaten erlebt: am 13. November der schreckliche Anschlag in Paris, am 12. Januar der Anschlag in Istanbul, dem elf deutsche Staatsangehörige zum Opfer gefallen sind, am 22. März der Anschlag in Brüssel mit zahlreichen Todesopfern. Was in Brüssel, was in Paris, was in Istanbul, was in Madrid geschehen ist, kann auch jeden Tag in München, in Frankfurt oder hier in Berlin passieren.