Deutscher Bundestag
2020-10-29

In diesem Jahr hat die Bundeswehr praktisch nicht ausgebildet, erst wegen iranischer Raketenangriffe, dann aufgrund der Pandemie. Außerdem gibt es im Irak starke Milizeinheiten, die sogenannten Volksmobilisierungskräfte: staatlich geduldet und auf dem Papier der Zentralregierung unterstellt, in Wirklichkeit finanziert und gelenkt aus dem Iran. Dieser verlängerte Arm der Mullahs, der die Zielkoordinaten für die iranischen Raketen besorgt, besteht aus Kämpfern, die gerne mal die Uniform wechseln. Ob die Bundeswehr in Taji unbewusst auch solche Kämpfer ausbildet, konnte bislang nicht glaubwürdig widerlegt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Ziele erreichen und nicht den Feinden von Frieden und Sicherheit noch eine hochwertige Ausbildung gönnen. Wir wollen mit dem Mandat erreichen, dass der IS in die Schranken verwiesen wird, dass sich der Irak als demokratischer Staat friedlich entwickeln, als Nation reifen kann. Wir wollen den Menschen dort Sicherheit, Frieden und Stabilität gewähren, Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte ermöglichen. Und was macht die Bundesregierung?