Deutscher Bundestag
2020-09-29

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, auch von mir herzliche Glückwünsche! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das Fazit meiner Rede vorwegnehmen: Es ist aus meiner Sicht zu erkennen, dass diese Regierung ein Jahr vor der Bundestagswahl keine neuen Projekte wagt. Alles, was nicht exponentiell sichtbar Problem ist, wird also in die nächste Regierung verschoben. Die Koalition präsentiert uns für 2021 einen Etatentwurf, der im Wesentlichen dem entspricht, was auch für das laufende Jahr 2020 vorgesehen war, und das in Zeiten, in denen umweltpolitisch sicherlich nicht von Entwarnung, Entspannung oder auch Besserung der Lage gesprochen werden kann. Nun denn, so etwas sagt ja die Regierung auch nicht. Stattdessen heißt es in der Erläuterung der Kabinettsvorlage: Auch in diesem Haushaltsjahr werden in erheblichem Umfang Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas, insbesondere zur internationalen Klimaschutzfinanzierung, zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, finanziert.