Deutscher Bundestag
2024-10-09

Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, dass europaweit tätige Unternehmen nur in einem Land den Meldepflichten nach NIS 2 unterliegen sollen. Die Forderung ist gut, aber eine solche Regelung steht auch schon in der NIS-2-Richtlinie selbst – Sie haben also einmal mehr abgeschrieben; das ist bei der Union nichts Neues – und ist dementsprechend auch im Regierungsentwurf zu finden. So kann man Ihren Antrag Punkt für Punkt, Forderung für Forderung durchgehen und überall – ich zitiere noch mal den Kollegen Höferlin – einen Haken dranmachen. Ihre Forderungen sind also entweder durch die EU-Richtlinie selbst oder durch den Gesetzentwurf bereits berücksichtigt. Auch wenn Sie am liebsten – das merkt man ja an Ihrem Antrag und jetzt an Ihrer Reaktion – dem Gesetzentwurf eigentlich schon am Freitag in der ersten Lesung zustimmen würden, weil alle Ihre Forderungen schon umgesetzt sind, gibt es doch noch Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern können, und die diskutieren wir dann. Da freue ich mich auf die Beratungen und auf die Debatte. Vor allen Dingen freue ich mich auf Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank.