Deutscher Bundestag
2023-11-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Über das Thema „saubere Luft“ und die Frage, welchen Wert das hat, hat meine Kollegin Tessa Ganserer eben schon gesprochen. Gestern wurde eine allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten zur Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Der beschlossene Text des Rates schafft mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie. Bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Gebieten, in denen dies aufgrund standortspezifischer Bedingungen oder ungünstiger klimatischer Voraussetzungen unerreichbar ist, können die Mitgliedstaaten die Verschiebung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte um maximal zehn Jahre bis Januar 2040 beantragen. Ebenso ergänzte der Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung eine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten, die auf Quellen außerhalb des Einflussbereiches beruhen, zu ermitteln. Und auch dann können die Grenzwerte und Fristen später eingehalten werden. Diese notwendige Flexibilität wurde in den vergangenen Wochen immer wieder eingefordert, und gestern wurde sie im Rat beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.