Deutscher Bundestag
2024-01-30

Und ich will noch mal sagen: Klimaschutz ist keine Aufgabe, bei der sich nur die grüne Fraktion hier einbringen muss, sondern eine Aufgabe, der sich alle demokratischen Fraktionen verschrieben haben. Wir haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz. Denn es ist uns wichtig, dass wir gegenüber China und den USA, die gerade sehr viel kreditfinanziert in klimafreundliche Jobs investieren, im globalen Wettbewerb bestehen können. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte, auch von Ihnen, Herr Frei. Es gibt viele CDU-Ministerpräsidenten, die uns auffordern, Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse zu finanzieren. Ich finde, wir sollten uns dieser Aufgabe in einem demokratischen Wettbewerb gemeinsam stellen. Regierung wie Opposition, alle demokratischen Kräfte sollten sich fragen: Wie können wir Finanzregeln verändern? Wie können wir Zukunftsinvestitionen schaffen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir unser Land insgesamt zukunftsfähig machen? Das sind gemeinsame Aufgaben für uns alle, und darüber sollten wir weiter diskutieren.