Deutscher Bundestag
2015-01-15

Vor allem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, der Nächstenliebe und unseres Grundgesetzes, Menschen in Not zu helfen. Wenn das Geld kostet, dann kostet das eben Geld – das wir aufbringen können. Für die Flüchtlinge muss es doch unverständlich sein, welche Diskussionen wir in Deutschland manchmal führen. Natürlich können wir nicht alle aufnehmen. Natürlich muss es eine neue europäische Flüchtlingspolitik geben. Natürlich müssen wir dazu beitragen, dass die Menschen gar nicht erst fliehen müssen. Die Verfahren müssen sorgfältig durchgeführt, aber auch schnell entschieden werden. Dafür setzen wir mehr Personal ein. Zudem haben wir im Bundesrat mit teilweiser Unterstützung der Opposition die sicheren Herkunftsstaaten neu definiert. Jede Rhetorik aber nach dem Motto „Das Boot ist voll“ ist hanebüchener Unsinn und menschenfeindlich. Wie sicherlich viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich in meinem Wahlkreis Debatten über dieses Thema. Besonders heftig wurde es bei mir in Berlin-Spandau, als ich den zuständigen Berliner Senator aufgefordert habe, eine als provisorisch gedachte Einrichtung, Flüchtlingsunterkunft, längerfristig offenzuhalten, weil wir nicht wissen, wohin sonst mit den Menschen. Manche Anwohner waren sehr aufgebracht.