Deutscher Bundestag
2016-04-14

Als „besonders strafwürdig“ werden schwerer Betrug, die organisierte, also die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Begehung eines Betrugs sowie die Weitergabe von Insiderinformationen angesehen. Bei leichtfertigem Handeln ist neben der Geld- eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich. Gerne wäre ich an dieser Stelle auf die Kritik von Herrn Schick eingegangen. Ich gehe davon aus, dass er seine Rede zu Protokoll gegeben hat, weil er in einem Untersuchungsausschuss sitzt. Aber er wollte wohl etwas zu Whistleblowern und den Beiträgen, die diese leisten, sagen. Ich nehme das jetzt trotzdem einmal auf. Wir sind sehr froh, dass diese Personen einen bedeutenden Beitrag zur Aufdeckung verschiedener Sachverhalte leisten. Sie müssen auch geschützt werden. Durch das Gesetz wird ein nationales Whistleblower-System bei der BaFin als Meldeplattform eingeführt. Zeitgleich regeln Änderungen im Börsengesetz die Einführung unternehmensspezifischer Hinweisgebersysteme. Die Kritik der Opposition an diesen Regelungen ist allerdings ein bisschen zu weit gegangen; denn ein effektiver Schutz ist gegeben. Die mit dem Gesetz zu beschließenden Regelungen stellen eindeutig klar, das Whistleblower, die Informationen beispielsweise an die BaFin weitergeben, geschützt sind. Eine weitere wichtige Regelung betrifft die Finanzvermittler.