Deutscher Bundestag
2022-12-15

Dann können wir auch über die Akzeptanz reden, was Planungsbeschleunigung, Regionalplanung und Raumordnung betrifft. Wir sind in der ersten Beratung. Ich denke, es gibt noch einige Punkte, die zu verbessern sind. Das Gute können wir lassen. Aber bei den Punkten, bei denen es Verbesserungsbedarf gibt, muss gehandelt werden, zum Beispiel beim Durchregieren des Bundes über die Länder bis hinunter zu den Kommunen genauso wie beim Ausbau der Windenergieanlagen. Wenn wir schnell sein wollen, dann müssen wir schneller abwägen können. Aber wir dürfen die verschiedenen Rechtsgüter entsprechend gewichten. Von daher: Schauen wir, was die Beratung bringt! Ich hoffe, dass Sie unsere Kritik auch einfließen lassen und sie nicht mit Arroganz und Respektlosigkeit zurückweisen. Vielen Dank.