Deutscher Bundestag
2022-03-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine macht es schwer, eine Haushaltsdebatte zu führen, bei der es oft auch um trockene Zahlen geht. Ein Lichtblick, den wir alle zurzeit in den Wahlkreisen erleben, ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Flüchtlinge aufnimmt und versucht, ihnen Mut zu geben in einer Zeit der Zerstörung und Bedrohung ihrer Heimat. Vielen Dank an alle, die sich hier oft ehrenamtlich einsetzen. Sie verrichten eine wichtige Arbeit. Wir werden da auch Geld für die Kommunen bereitstellen müssen. So werden dann die Zahlen zu konkreten Projekten, die den Menschen helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch mit dem Einzelplan 16, dem Umwelthaushalt. Der Schutz unserer Umwelt ist ein drängendes Problem und wird von der Mehrheit zunehmend so wahrgenommen, auch wenn es aktuell etwas in den Hintergrund getreten ist.