Deutscher Bundestag
2015-09-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze gerne meine Zeit, um zu Beginn die Kritik an der Ministerin zurückzuweisen. Ich sage: Sie macht ihre Arbeit hervorragend. Die ersten zwei Jahre sind völlig im Plan. Wir haben vieles umgesetzt, was wir versprochen haben. Das ist völlig anders als vorher. Herzlichen Dank, Barbara Hendricks, für die gute Arbeit. Wir haben darauf gesetzt, im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 bestimmte Ziele zu formulieren und einen Abbaupfad für die Treibhausgasemissionen festzulegen. Das Programm ist nicht zu Ende. Wir haben zusätzlich Geld eingespart. Uns ist klar – insbesondere Barbara Hendricks und ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären –, dass wir Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Klimaschutz zusammen denken müssen und nicht getrennt. Insofern ist die Kritik auch völlig falsch. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird sich auch auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auswirken. Insbesondere an Städte und Kommunen werden zurzeit große Anforderungen gestellt. Ich glaube, dass wir deren Anstrengungen sehr stark unterstützen müssen. Wir müssen die Stadtpolitik ganzheitlich denken und auch die Räte, Kreistage und Länder unterstützen.