Deutscher Bundestag
2017-03-09

Ich hatte in München die Gelegenheit, mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zu sprechen, der sich wünscht, dass Deutschland auch im Jahr 2017 die humanitäre Hilfe der UN wieder so stark unterstützt wie 2016. Genau das machen wir auch. Deutschland ist mit 360 Millionen Euro nach den USA der zweitgrößte Geber für das Flüchtlingshilfswerk. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen jedes Jahr herumgehen muss, um das nötige Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern mit dem Allernötigsten einzuwerben, das ist unwürdig. Wir haben bei Friedensmissionen einen Finanzierungsmechanismus, der automatisch funktioniert. Einen solchen Mechanismus brauchen wir auch beim UN-Flüchtlingshilfswerk. Ich halte das für überfällig. Meine Damen und Herren, angesichts der Wiederkehr des Nationalismus war es noch nie so wichtig wie heute, dass Europa in einer solidarischen Gemeinschaft weiter zusammenhält. Dieses Prinzip der Solidarität muss Europa auch in Zukunft auszeichnen: bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei unserer gemeinsamen Sicherheit und natürlich auch bei der Bewältigung der Euro-Krise.