Deutscher Bundestag
2020-10-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Hauptpunkt des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht ist die Regelung des Aufenthaltsrechts in Deutschland lebender britischer Staatsbürger nach dem 31. Dezember 2020. Nach dem Austrittsabkommen haben wir zwei Möglichkeiten: Wir können verlangen, dass jeder britische Staatsbürger einen separaten Antrag zu stellen hat. Wir haben aber auch die Möglichkeit, auf einen Antrag zu verzichten und den Aufenthaltsstatus automatisch zu bewilligen. Wir verfahren nach der menschlicheren und unbürokratischeren Vorgehensweise, indem wir nämlich das Statusrecht automatisch beibehalten; denn es wäre nicht nachvollziehbar, dass Briten, die vergessen, einen Antrag zu stellen, plötzlich ihren Aufenthaltsstatus beendet sähen.