Deutscher Bundestag
2018-07-03

In der Bereinigungssitzung letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir die Investitionen um 2,8 Milliarden Euro erhöht. Das ist gut so; darüber freuen wir uns. Klar muss uns aber auch sein, dass wir alle miteinander daran arbeiten müssen, die Hürden zu verkleinern, um das Geld, das am Ende der Tage im Schaufenster steht, auch dementsprechend ausgeben zu können. Ich meine damit viele bürokratische Hürden. Es wurden vorhin Brückenbauten angesprochen. Warum können wir manche Brücken nicht bauen? Weil manches seltene Tier irgendwo einen Brückenbau verhindert, und daran müssen wir auch arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. – An beiden, Herr Kollege. Gut am Haushalt ist schließlich auch Folgendes: Wir stärken die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, den Zoll und das BAMF ganz massiv mit neuen Stellen. Ich halte das gerade in der aktuellen Situation für notwendig und geboten. Ich bin froh, dass wir aktuell über die notwendigen Haushaltsspielräume verfügen. Man könnte sich durchaus auch schwierigere Zeiten vorstellen, in denen solche Mehrausgaben nicht möglich wären.