Deutscher Bundestag
2014-06-05

Wir haben beantragt, im Haushalt Mittel für die Personalaufstockung einzustellen, damit die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert wird und man nachprüfen kann, ob das, was heute beschlossen wird, auch umgesetzt wird. Darum geht es. Wo müssen Sie noch nacharbeiten? Die Bundesregierung traut sich nicht, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation zuzulassen. Das ist falsch. Der Mindestlohn ist keine Sozialromantik, sondern eine große sozialpolitische Reform, die Auswirkungen hat. Es ist allenthalben über die Frage diskutiert worden, was das bedeutet. Diese Auswirkungen muss man sehr genau prüfen. Wie sieht es jetzt aus? Im Gesetz steht, dass die Bundesregierung in sechs Jahren irgendwie prüfen will. Das reicht nicht. Können Sie sich noch an die Handwerksnovelle 2004 erinnern? Auch damals wurde ins Gesetz hineingeschrieben, dass man irgendwann prüfen wolle. Aber das hat man bis heute noch nicht gemacht. Lassen Sie eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation zu, und nehmen Sie die Wissenschaft mit ins Boot! Das sollte auch für die Mindestlohnkommission gelten, und zwar mit Stimmrecht. Die Wissenschaft braucht ein Stimmrecht in der Mindestlohnkommission.