Deutscher Bundestag
2014-11-13

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kühn, wir wären gerne schon vor einem Jahr an der Regierung gewesen. Ich kann mich erinnern: Da waren wir noch nicht in der Regierung, da haben wir gerade die Koalitionsverhandlungen durchgeführt. Wir haben uns für die Mietpreisbremse mit ihrer sozialen Funktion eingesetzt, und jetzt ist sie da. Ich bin Bundesminister Heiko Maas dankbar, dass er die Vorgaben in dieser Zeit umgesetzt hat. Sie haben im Januar noch bezweifelt, dass das in dieser Zeit geht. Das ist eine gute Vorlage. Auf dieser Grundlage können wir weiter diskutieren. Gerade hat man sich hier aufgeregt und behauptet, wir hätten nur die Vermieter im Blick. Ich kann Ihnen sagen: Eigentum verpflichtet. Das ist für die SPD ein hohes Gut, und das werden wir in den nächsten Monaten zeigen. Es ist schon über die Situation der Mieterinnen und Mieter viel gesagt worden. In manchen Regionen Deutschlands, insbesondere in den Ballungsgebieten, zum Beispiel in den Universitätsstädten, steigen die Mieten schneller als die Einkommen. Die Warmmiete beträgt zum Teil 50 Prozent des Einkommens.