Deutscher Bundestag
2021-06-24

Für die Novellierung des Klimaschutzgesetzes hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung zwei Jahre Zeit eingeräumt, das heißt bis Ende 2022. Ich halte die vorliegende, kurzfristige Umsetzung für übereilt, wodurch viele meiner Ansicht nach wichtige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Darüber hinaus gilt es, die Fortschritte in der technologischen Entwicklung bei der Energieerzeugung, aber vielmehr bei der Energiespeicherung abzuwarten. Außerdem lässt der anvisierte Reduktionspfad vermuten, dass die durch die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ausgearbeitete und im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Zeitspanne für den Kohleausstieg unterschritten wird, da ansonsten die angestrebten Ziele schon rechnerisch überhaupt nicht umsetzbar sind. Bei einem durch ehrgeizigere Emissionsziele vorgezogenen Kohleausstieg wird jedoch die Zeit für den notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen verkürzt, was nicht vertretbare negative strukturelle, wirtschaftliche und soziale Folgen haben wird. Zudem ist noch nicht abzusehen, was ein früherer Kohleausstieg für den Wasserhaushalt insbesondere in der Lausitz sowie für die regionale und natürlich auch überregionale Ökologie bedeutet. Darüber hinaus ist noch völlig unklar, wie die Energieversorgung in Deutschland zukünftig gesichert werden soll.