Deutscher Bundestag
2017-03-23

Umso erstaunter war ich, dass Sie angebotene Berichterstattergespräche nicht annahmen und das Gesetz nun nahezu unverändert zur Verabschiedung vorlegen. Um daran doch noch etwas zu ändern, hat die Fraktion der Grünen gestern im Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht – zu finden in Beschlussempfehlung und Bericht auf Bundestagsdrucksache 18/11640 –, den die Regierungsfraktionen leider abgelehnt haben. Dieser benennt unsere grundsätzlichen Bedenken zu dem Vorhaben und stützt sich dabei auch auf die Einlassungen der Praktiker. Er enthält aber auch Vorschläge für die notwendigsten Änderungen. Wir bezweifeln stark, dass durch die Vorschläge der Bundesregierung Geschädigte von Straftaten wirklich schneller und einfacher entschädigt werden können. Zwar sollen nun den Tatgeschädigten der Gang zum Zivilgericht und damit weitere Kosten erspart bleiben. Häufig werden sie aber unzumutbar lange auf die Herausgabe des Genommenen oder eine Entschädigung warten müssen. Die Strafjustiz arbeitet langsam. Bis zum rechtskräftigen Urteil können Jahre vergehen. Vorher gibt es in der Regel nichts. Dabei kann das Abwarten-Müssen auf das Strafurteil existenzbedrohend sein. Deshalb haben wir vorgeschlagen, in den Vorschriften §§ 73 ff.