Deutscher Bundestag
2019-01-31

Die FDP-Fraktion bringt einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine gezielte Einflussnahme der Bundesregierung auf die Finanzverwaltung fordert mit dem Ziel, einer konkreten Tierschutzorganisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen. FDP und Union führen seit Monaten eine beispiellose Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe. Der zentrale Vorwurf lautet – in einem Rechtsstaat geradezu bizarr –, dass die Deutsche Umwelthilfe das geltende Recht vor Gericht erfolgreich durchsetzt und damit das tut, was eigentlich Aufgabe des Verkehrsministeriums wäre. Der CDU-Parteitag verlangt die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe durch Finanzämter und ihren Ausschluss von Bundesmitteln, ohne Begründung. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-­Karrenbauer setzt sich gar an die Spitze dieser Kampagne. Zu verführerisch ist es, so vom eigentlichen Problem abzulenken, nämlich vom vollständigen Scheitern Ihrer Verkehrspolitik in der Bundesregierung. Sie loben den Rechtsstaat vor zwei Stunden, und gleichzeitig missachten Sie ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats: das Prinzip der Gewaltenteilung. Fraktionen hier im Hause wirken an der Gesetzgebung mit, an abstrakt-generellen, willkürfeindlichen Regelungen. Mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen durch eine Modernisierung der Abgabenordnung, das wäre wichtig für die Stärkung der Zivilgesellschaft.