Deutscher Bundestag
2025-09-18

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll. Aber die Realität zeigt: kaum Zurückweisungen an den Grenzen bei gleichzeitig hohen Sozialleistungen für Personen, die illegal ins Land kommen. Die migrationspolitische Geisterfahrt der Ampel und der Merkel-Regierung wird fortgesetzt. Die Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, vor der Wahl von CDU und CSU beworben, bleibt. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer führen Sie, Herr Minister, ebenfalls unverändert fort – genauso wie Ihre Vorgängerin. Die Asylindustrie wird weiter mit Millionen versorgt. Die finanziellen Anreize zur sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren. Im Detail möchte ich kurz auf die Sprach- und Integrationskurse eingehen. Es ist längst bekannt – und seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin –: Die Betrugsanfälligkeit ist hoch. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein.