Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Pkw-Maut – eigentlich wollte ich meine Rede beginnen mit: Es war einmal … Aber diese Einleitung träfe nicht zu, weil es nämlich kein Märchen ist. Nein, es ist Wirklichkeit, es ist bittere Realität, der Inbegriff für Vergeudung von Steuergeldern, ein Beleg für diese Misswirtschaft. Die Regierung, vertreten durch das BMVI, ist kontinuierlich, ja fast schon chronisch darauf bedacht, grundsätzlich alle Schuld von sich auf andere zu schieben. Selbst dem Bundesrechnungshof unterstellte das BMVI im November 2019, man habe – ich zitiere wörtlich – „fehlerhafte Schlussfolgerungen“ gezogen. Die Taktik bei den Befragungen im Untersuchungsausschuss ist immer die Gleiche: Gedächtnislücken, Lügen, Verschleierungen bestehender Aktenlagen. Ein exzellentes Beispiel für dieses umtriebige Verschleiern sind die Handydaten, ja, die Handydaten eines Ministers. Das kommt Ihnen doch bekannt vor: Von der Leyen erwähne ich hier nur. Auch im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut das gleiche gezielte Verschleierungsmanöver.