Deutscher Bundestag
2021-05-07

Und das ist auch zwingend und richtig; denn gerade in einer Notlage, die den Einsatz von Streitkräften erforderlich macht, muss die Regierung schnell und effektiv handeln können – nach Recht und Gesetz, versteht sich. Die Opposition hat die Aufgabe, ihre Kritik zu formulieren; dafür ist sie da. Aber sie darf das Handeln der Regierung nicht blockieren. Und schon gar nicht darf sie das Bundesverfassungsgericht vor ihren Karren spannen. Das Gericht wacht darüber, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht verletzt werden. Das gilt auch für die Rechte der Staatsbürger in Uniform, unserer Soldatinnen und Soldaten. Deshalb bleibt Karlsruhe bei der juristischen Beurteilung einzelner Auslandseinsätze nicht außen vor. Aber das Gleichgewicht zwischen Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung würde empfindlich gestört, wenn wir die Grundsatzentscheidung über einen Einsatz aus dem politischen Raum in die Rechtsprechung verschieben. Beide Vorlagen sind abzulehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.