Deutscher Bundestag
2020-05-06

Wir sind also wirklich auf Augenhöhe mit den Zielen, die wir 2020 haben, und das auch schon vor Corona. Die jetzigen Änderungen werden zum einen durch die Coronapandemie notwendig, zum anderen wegen technischer Änderungen. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wird gewährleistet, dass wichtige Planungs- und Genehmigungsverfahren trotz der Kontaktbeschränkungen durch die Pandemie ohne Verzögerungen durchgeführt werden können. Das Gesetz soll zeitlich befristet bis zum 31. März 2021 Alternativen zur physischen Anwesenheit in Verwaltungsverfahren ermöglichen und vielleicht, wenn es erfolgreich ist, auch darüber hinaus. Außerdem wird das Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, Gebote auch ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgeben zu können, dauerhaft gestrichen. Die Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften hatte im Jahr 2017 die Ausschreibungen stark verzerrt und war anschließend befristet ausgesetzt worden; Sie erinnern sich sicherlich alle noch daran. Das führte übrigens in der Folge zu starken Einbrüchen beim Zubau von Wind an Land, und es ist jetzt natürlich wichtig, dass hier endgültig Verlässlichkeit für alle Vertragsparteien geschaffen wird. Außerdem werden wir bei der Besonderen Ausgleichsregelung die Fristen für die Nachweiserbringung bis zum 30. November verlängern.