Deutscher Bundestag
2021-03-25

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachrichtendiensten kommt in Rechtsstaaten zweifellos eine Sonderrolle zu. Aus dieser Sonderrolle wächst Verantwortung: Verantwortung für die Dienste selbst, aber vor allem für diejenigen in der Aufsicht und in der Kontrolle. Und dieser Verantwortung sind Fachaufsicht und Gesetzgeber in den letzten Jahren selten gerecht geworden. Das, was die GroKo hier heute hinlegt, reicht leider hinten und vorne nicht. Das Agieren des BND war in der Vergangenheit allzu oft weit vom Boden des Grundgesetztes entfernt. Bis in den Weltraum reichten die Konstrukte, um klar rechtswidrige Praktiken nach außen zu kaschieren. Das war vor allem ein Versagen der politischen Ebene. Offenkundig problematische Bereiche wie die digitale Fernmeldeaufklärung wurden bewusst nicht ausreichend reguliert, und es wurden eben keine klaren gesetzlichen Vorgaben gemacht. Stattdessen hat man sehr bewusst weggeschaut und die Verantwortung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BND abgeladen. Und das war kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren.