Deutscher Bundestag
2024-09-12

Seit drei Jahren sagen Sie: Der nächste Digitalpakt wird viel besser, viel praxisorientierter. Wir machen es zusammen mit den Ländern, zusammen mit den Kommunen. Die digitale Bildung ist so wichtig, und wir als FDP setzen uns dafür ein. Digitalisierung first, Bedenken second. – Seit drei Jahren hören wir diese Rhetorik. Was liegt auf dem Tisch? Nichts! Sie haben jetzt im Sommer den Ländern plötzlich eine 50 : 50-Finanzierung angeboten – zu einer Zeit, in der die meisten Landeshaushalte schon längst in der Aufstellung sind. Sie haben selbst Gelder in den Haushalt eingestellt, wobei aber klar ist: Die müssen erst mal noch für den Digitalpakt 1 verwendet werden. Und vor allem ist nach wie vor nicht klar, was eigentlich die Inhalte dieses neuen Digitalpakts sein sollen. Der alte ist ausgelaufen; es liegt kein neuer auf dem Tisch. Das ist die Partei, die immer Digitalisierung gefordert hat; gefördert wird sie nicht. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen bei allem, wo es um das Thema „digitale Bildung“ geht. Genauso ist es mit der Innovationspolitik.