Deutscher Bundestag
2019-05-16

Fast allen Gestatteten und Geduldeten wird schon heute neben einer steuerfinanzierten Rundumversorgung die Möglichkeit gegeben, eine staatlich geförderte Berufsausbildung oder ein Studium aufzunehmen. Letzte Förderlücken, die die Bundesregierung erkannt hat, will sie jetzt schließen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dadurch eine spätere Integration in den Arbeitsmarkt „wesentlich gefördert“ werden. Kurzum: Das Asylsystem soll nicht mehr nur Schutz für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge gewährleisten, sondern auch die Integration abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Diese Vermengung von Asylpolitik und Arbeitsmigration lehnen wir als AfD-Fraktion strikt ab. Der Gesetzentwurf steht auch im völligen Widerspruch zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir gerade erst letzte Woche hier im Bundestag debattiert haben. Darin will man zukünftig nämlich die Möglichkeit eines sechsmonatigen Aufenthaltes zur Suche eines Ausbildungsplatzes schaffen. Mal ganz abgesehen davon, dass Ausbildungssuchende keine Fachkräfte sind, soll die Suche an Bedingungen geknüpft werden: Suchende sollen nicht älter als 25 Jahre sein, gute Deutsch-Sprachkenntnisse und einen adäquaten Schulabschluss haben, und sie müssen ihren Lebensunterhalt für die sechs Monate der Ausbildungssuche sichern können.