Deutscher Bundestag
2022-12-15

Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erscheint in der Tat grundsätzlich geeignet, den Bundesbau sachgerecht zu reformieren. Daher werden wir auch zustimmen – auch deshalb, weil Sie endlich einmal versuchen, Herausforderungen, um es so zu formulieren, nicht nur mit Geld zu „erschlagen“. Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik gibt es in diesem Land genug. Das von Ihnen angestrebte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen ist in diesem Jahr mit Sicherheit nicht mehr zu erreichen. Zu Ihrem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Die Arbeit des Bündnisses ist von der Realität überholt worden.“ Wenn es dieses Jahr die Hälfte der angestrebten 400 000 Wohnungen gibt, dann ist das wirklich schon gut gelaufen. Meine Damen und Herren, die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist massiv eingebrochen. Die Eigenheimförderung für Familien und das Baukindergeld lassen Sie vorzeitig, zum Jahresende, auslaufen, und das wirklich dünne Nachfolgeprogramm startet dann erst im zweiten Quartal nächsten Jahres. Auch das ist nicht gerade ein Ausdruck von Planbarkeit und Verlässlichkeit.