Deutscher Bundestag
2018-06-29

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Es kann ja nichts Schöneres geben, als sich am Freitagnachmittag mit § 8 Nummer 1 Buchstabe e Gewerbesteuergesetz zu beschäftigen. Meine Vorredner haben ja schon die Bedeutung der Gewerbesteuer hinsichtlich ihres Umfangs, aber auch ihres Charakters dargestellt. Es ist eine Realsteuer bzw. eine Objektsteuer. Deshalb ist es wichtig, Finanzierungsneutralität herzustellen, indem man Hinzurechnung grundsätzlich macht. Wenn man diese Hinzurechnung abschafft – das ist das Ziel, das aus dem Antrag der FDP zu ersehen ist –, dann legt man die Axt an die Gewerbesteuer und will die Gewerbesteuer nicht weiterführen. Das muss man einfach feststellen; denn die Gewerbesteuer als Objektsteuer, Realsteuer ohne Hinzurechnung macht keinen Sinn. Das müssen Sie ehrlich sagen; darüber kann man ja diskutieren. Auch in unseren Kreisen gibt es Leute, die über die Gewerbesteuer nachdenken. Aber Sie sollten es dann auch deutlich und offen formulieren. Zur AfD: Sie sagen – wie Ihr Kollege eben auch –, die Finanzminister müssten sich mal zusammensetzen, dann würde man eine Lösung finden. So einfach geht es nicht.