Deutscher Bundestag
2019-03-14

Wenn wir aussteigen, werden unsere Brennelemente durch qualitativ weniger gute Brennelemente ersetzt. Das erhöht das Sicherheitsrisiko. Insgesamt geht es um nur 10 Prozent des gesamten Handelsumfangs von Brennelementen. Das wird sofort von anderen Anlagen ersetzt. Der Ersatz erfolgt durch Brennelemente mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe. Auch das kann nicht das Ziel der deutschen Politik sein. Letztendlich werden die deutschen Steuerzahler, wenn wir, so wie Sie sich das vorstellen, aus den Verträgen aussteigen, dafür Schadensersatz zahlen müssen. Und das ist reine Symbolpolitik. Im Ergebnis sehen wir, dass wir weniger Mitspracherechte haben, dass wir weniger Einfluss haben und für das Wenige an Sicherheit, das wir damit generieren, am Ende auch noch Geld zahlen müssen. Das kann nicht Sinn der deutschen Politik sein. An die linke Seite gewandt, sage ich: Ja, auch wir stehen nach wie vor zu dem Ausstiegsbeschluss. Auch wir sehen Doel und Tihange als Problemfälle an und wollen hier Einfluss ausüben. Von der Bundesregierung wünschen wir uns hier ein noch stärkeres Engagement, damit die Anlagen möglichst schnell vom Netz gehen.