Deutscher Bundestag
2023-11-08

Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören. Aber wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen sehr wohl bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Bei den Genehmigungsverfahren spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Dabei werden wir verstärkt darauf setzen, dass beantragte Genehmigungen, wo es möglich ist, ab einer bestimmten Wartezeit automatisch erteilt werden. Auch unsere Unternehmen werden von diesen festen Stichtagen profitieren. Behörden dürfen ab diesem Zeitpunkt dann keine Nachforderungen mehr stellen, und es dürfen auch keine weiteren Gutachten verlangt werden. Wir geben dem Antragsteller damit Planungssicherheit und fordern uns selbst heraus, effizient und zielgerichtet zu agieren. So werden keine Entscheidungen mehr verschleppt; denn Stillstand kann und darf es in diesen Zeiten nicht mehr geben. Auch die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht zu kurz. Den lästigen Gang zum Amt und zur Behörde kennen wir alle, auch wir Abgeordneten. Statt den neuen Personalausweis beim Bürgeramt und den Führerschein beim Landkreis zu beantragen, soll dies zukünftig zentral passieren.