Deutscher Bundestag
2020-10-09

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Wochen haben uns die Koalitionsfraktionen einen völlig missglückten Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt. Dieser sah vor, dass durch Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden können, die von einem bedeutsamen Prinzip unseres Wahlrechts abweichen, nämlich dem Prinzip, dass Kandidaten zur Bundestagswahl in Versammlungen bestimmt werden müssen. Der Entwurf ist den Koalitionsfraktionen hier völlig zu Recht um die Ohren gehauen worden. Er verstieß evident gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien. Das scheint selbst Ihnen zu denken gegeben zu haben; denn Sie haben im Ausschuss einen Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Ursprungsfassung erheblich abweicht. So weit, so gut, könnte man meinen. Weit gefehlt! Auch der Änderungsantrag wird verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Sie bleiben trotz aller Kritik dabei, dem Bundesinnenministerium durch Verordnungsermächtigung die Herrschaft über eine Neuregelung des Rechts der Kandidatenaufstellung zu überlassen. Zwar ist nunmehr eine Mitwirkung des Bundestages in Form einer Zustimmung vorgesehen – Herr Frieser hatte es gerade angesprochen –; diese wiederum soll aber in bestimmten Situationen entfallen. Dann soll der Wahlprüfungsausschuss über die Zustimmung entscheiden.