Deutscher Bundestag
2025-11-27

Nicht nur das Rednerpult muss erst mal nach oben, sondern auch der Grad der Sachlichkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir uns den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Sie fragen sich, ob der Staat vorbereitet ist, ob er sie schützen kann, wenn es darauf ankommt. Unser Auftrag ist klar, und dieser Haushalt gibt eine eindeutige Antwort: Ja, wir sind vorbereitet. Ja, wir handeln. Und ja, wir stärken den Schutz für alle, die in unserem Land leben. Der ambitionierte Haushaltsentwurf, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegt hat, ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Krisenfestigkeit. Aber, meine Damen und Herren, er ist noch mehr: Er eröffnet die Chance, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit auf eine neue Grundlage zu stellen und sie damit dauerhaft zu stärken. Mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro rückt der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Allein das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält eine Verdopplung seiner Mittel.