Deutscher Bundestag
2020-12-08

Zweitens aber scheint sich das Kompetenzgerangel und ‑geschiebe zwischen den Ministerien fortzusetzen, und zwar auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz. Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass der Insektenschutz, der ein brennendes Thema für das gesamte Ökosystem und auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, im Umweltetat keine eigene Haushaltsstelle mehr hat? Versteckt im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und bei Weitem nicht ausfinanziert: Beim Insektenschutz – wie auf anderen Baustellen schon lange – ist es angezeigt, ressortübergreifend zu handeln und eine wirksame Rettungsbasis für bedrohte Populationen zu entwickeln. Weil der Mittelansatz aber gleich bleibt, auch im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, ist der Titel wohl versteckt worden. Einen interdisziplinären Ansatz gibt es, aber auch deshalb, weil Teile des Insektenschutzes beim BMEL angesiedelt sind. Ob der gelingt, bleibt abzuwarten. Es bleibt auch abzuwarten, was die Landwirtschaft daraus macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben, die anzugehen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.