Deutscher Bundestag
2018-06-28

Es ist ganz klar: Das wollen wir auch. Wir wollen, dass in Deutschland niemand mehr Solidaritätszuschlag zahlen muss. Da wir dies aber haushaltsverträglich abbilden müssen, werden wir auch hierbei in Schritten vorgehen, sodass – das ist ja die gute Nachricht; die verschweigen Sie – bis 2021 immerhin 90 Prozent aller Steuerzahler den Solidaritätszuschlag nicht mehr zahlen werden. Das betrifft insbesondere natürlich kleinere und mittlere Einkommen. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land. Es ist im Übrigen so, dass wir auch sonst in den ersten 100 Tagen schon einiges auf den Weg gebracht haben, was Familien entlastet. In der gebotenen Kürze: Da ist erstens das Baukindergeld, das gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Das war unsere Forderung. Das war eine Forderung der Union im Wahlkampf. Es kommt jetzt – im Übrigen ohne Begrenzung des Wohnraums. Wir werden zweitens das Kindergeld erhöhen, zunächst um 10 Euro, später um 15 Euro, also um insgesamt 25 Euro in dieser Legislaturperiode.