Deutscher Bundestag
2018-06-08

Wir müssen auch betrachten, dass das Prozessrisiko, der Imageverlust, der mit einem solchen Verfahren für das Unternehmen verbunden ist, nicht zur selbstständigen Verhandlungsmasse in Vergleichsverhandlungen, die dann stattfinden, werden darf. Deshalb sind wir uns einig, dass wir nicht ein Verfahren nach US-Vorbild wollen. Wir haben schon einige Bremsen eingezogen, die genau das verhindern. Wir haben im Koalitionsvertrag – das wurde schon gesagt – die sogenannte Klageindustrie ausgeschlossen, bzw. wir haben uns vorgenommen, das Entstehen einer Klageindustrie zu verhindern. Materielle Unterschiede sind da schon mal ganz wesentlich, aber auch die Frage: Wer ist hier klagebefugt? Diese Klagebefugnis bezieht sich auf eine ganz wesentliche Schaltstelle in diesem Verfahren: Der Verband muss professionell agieren. Er muss zuverlässig sein; denn es stehen die Verbraucherrechte auf dem Spiel. Er darf kein eigenes wirtschaftliches Interesse haben, und er muss auch unabhängig sein. Das ist mir auch ganz wichtig. Die Musterfeststellungsklage darf nicht zu einem Vehikel werden, mit dem ein Konkurrent gegen seinen Gegner am Markt vorgehen kann. Es müssen volle Transparenz und Unabhängigkeit gegeben sein.