Deutscher Bundestag
2018-09-12

Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize, Investitionen, sinkende Baukosten, mehr Bauland. – Richtig so! Da sagt Frau Barley für die Politik, das sei alles Unsinn. Wo ist denn noch einmal das Sturmgeschütz der sozialen Marktwirtschaft, der Bundeswirtschaftsminister? Er ist nicht da. In der Debatte zu diesem Thema war er auch nicht da. – Wo ist er? – Da ist Herr Altmaier, Entschuldigung. Er ist normalerweise unübersehbar. Ich nehme das, was ich eben gesagt habe, zurück und beziehe mich nur darauf, dass er in der Debatte nicht sichtbar war. Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, warum gibt es überhaupt wissenschaftliche Beiräte, wenn man ihr Urteil nicht ernst nimmt und es die Regierung sowieso besser weiß? Erster Einsparbeitrag: Abschaffen! Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. – Antwort: Wir brauchen sogar einen Mietenstopp. Dieselfahrverbote beschäftigen die Menschen nicht nur in Hessen, sondern auch darüber hinaus. Seit Monaten passiert nichts. Da sitzen sie einträchtig nebeneinander, Verkehrsminister und Umweltministerin. Frau Schulze, leisten Sie doch einmal einen Beitrag dazu, das Problem zu lösen. Ich lese immer von Ihnen, Sie wollen die Industrie zu Hardwarenachrüstungen verpflichten.