Deutscher Bundestag
2021-06-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Minuten passiert das von uns beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Pflege den Bundesrat. Dank Hubertus Heil wird es endlich überall Tariflöhne in der Pflege geben. Ein Meilenstein! Und dank Olaf Scholz werden wir die Einnahmenseite der Pflegeversicherung mit Steuergeldern erhöhen. Denn gute Pflege kostet Geld. Klar ist aber auch: Das – ich nenne es mal so – Pflegereförmchen ist nur der erste Schritt auf dem langen Weg hin zu einer besseren Pflege. Es gibt viel zu tun. Wir lassen nicht locker. Wir bleiben dran. Pflegebedürftigkeit darf nicht Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe bedeuten. Auch aus unserer Sicht ist der nächste notwendige Schritt, die soziale und private Versicherung zu einer Pflegebürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Versicherten in der privaten Krankenversicherung haben ein wesentlich höheres Einkommen bei einem wesentlich geringeren Krankheits- und Pflegerisiko. Die Versicherung hat so pro Kopf einen deutlich geringeren Aufwand als die soziale Pflegeversicherung. So hat sie mittlerweile über 34 Milliarden Euro angesammelt. Dieses Geld wird momentan aber nicht für eine spürbare Verbesserung in der Pflege eingesetzt. Das ist ungerecht!