Deutscher Bundestag
2022-06-03

Das verwundert mich nicht nur; ehrlich gesagt, finde ich das nicht sehr verantwortungsvoll. Denn Sie rufen ja jetzt auch wieder, und zwar zu Recht – das möchte ich unterstreichen; ich sehe das genauso wie Sie –, zu mehr militärischer Unterstützung gerade unserer Bündnispartner auf. Aber dann sind Sie nicht bereit gewesen, ebendiese Ertüchtigung unserer Partner auch über das Sondervermögen mitzufinanzieren. Es wäre ein kleiner Betrag gewesen. Er wäre wichtig gewesen. Das kann ich bis zuletzt nicht verstehen. Ehrlich gesagt – das unterscheidet dann offensichtlich mich von Ihnen, Herr Dobrindt, oder die Union von den Grünen –, mir bricht kein Zacken aus der Krone, zu sagen: Ja, ich hätte den ursprünglichen Gesetzentwurf besser gefunden, weil er eben die Stabilisierung und Ertüchtigungshilfe mitbeinhaltet und weil er auch die Cyberfähigkeiten mitbeinhaltet. Man hört es doch an allen Ecken und Enden, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur sind, dass Raketen oder Bomben fallen können, sondern eben auch, dass in Zukunft auch Angriffe auf Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen passieren können.