Deutscher Bundestag
2022-11-24

ist? Ein anderes Thema sind die 200 Euro an die Studenten. Darüber haben wir heute Mittag schon debattiert. Sie feiern sich dafür, dass Sie die großen Samariter sind. Auf Drängen der Unionsfraktion haben Sie es jetzt geschafft, den Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist aber ehrlicherweise das einzige Verdienst. Sie haben nicht auf die Bedenken der Länder gehört, Sie haben nichts mit den Ländern abgestimmt. Jetzt werfen Sie den Ländern einen Batzen Geld hin; die Verantwortung werfen Sie gleich noch hinterher. Und wer ist dann am Ende schuld, wenn die Auszahlung doch nicht so schnell klappt? Klar, die Länder natürlich. Sie haben eine reine, weiße Weste. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun. Wann fangen Sie an, wirklich was für die Kinder, für die Schülerinnen, für die Auszubildenden, für die Studenten, für die Forscherinnen zu tun? Wann?