Deutscher Bundestag
2016-01-15

Wenn Sie besorgt sind, dass Flüchtlinge kriminalisiert werden, so kann ich Ihnen versichern, wie ausgeführt: Sie werden nicht kriminalisiert. Das ist schon beim Verfahrensstand von heute so. Aber wir brauchen auch eine internationale und eine europäische Regelung, um dies gemeinsam zu lösen. Wir merken im Schengen-System, dass es ohne eine europäische Lösung nicht gehen wird. Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch einen Punkt ausführen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in dieser Diskussion in Ruhe auch über eine Verfahrensfrage reden. Wir müssen dies so organisieren, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Darauf verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das ist unsere Verpflichtung, die wir Flüchtenden gegenüber haben. Ich meine auch, dass wir auf dem Weg, unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, schon ein Stück weit gegangen sind. Diejenigen, die immer weiter Verschärfungen fordern oder das Kurzfristige hektisch in den Mittelpunkt stellen, werden nicht die unterstützen, die es gut meinen, die unseren Staat voranbringen wollen. Für all das brauchen wir einen Staat, der handlungsfähig ist, und eine Gesellschaft, die unterstützt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.