Deutscher Bundestag
2020-06-19

Ich würde mir wünschen, es ginge eine genau gleiche Welle der Empörung durchs Land, wenn jemand erklärt, 250 000 Polizeibeamte gehörten auf die Müllhalde. Unerträglich! In diesen Kontext gehört auch der Strategiekongress der Linkspartei in Kassel vor wenigen Monaten, wo ein Mitglied aufgestanden ist und öffentlich erklärt hat: Das eine Prozent der Reichsten erschießen wir. – Jemand wie Herr Riexinger saß dabei und erklärte lächelnd: Na ja, wir erschießen sie nicht gleich; wir lassen sie für uns arbeiten. – Was ist denn das für ein Menschenbild und für ein Rechtsverständnis! In diese Kategorie passt natürlich auch die Antifa. Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Antifa von Teilen der SPD hier so verniedlichend begriffen und beschrieben wird. Immerhin gibt es 47 Antifaverbände in Deutschland, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das geschieht doch nicht aus lauter Jux und Tollerei, sondern deshalb, weil es bestimmte Merkmale gibt, die man mit Antifa verbinden muss.