Deutscher Bundestag
2018-07-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schauen wir uns den Haushalt der EZ an, so lässt sich eines ganz klar erkennen: Der Plan hat ein Motto, nämlich „Weiter so!“, genau wie die restlichen Vorgaben der Regierung. Dass es aber nicht so weitergehen kann, zeigen internationale Studien immer und immer wieder. Mir geht es vor allem darum, die drei schwersten Fehler der bestehenden Entwicklungshilfepraxis darzustellen: die Idee, dass mehr Geld, mit der Gießkanne verteilt, den Migrationsdruck verringern würde; das Schwächen unserer eigenen Position durch kontinuierliches Ignorieren von Verstößen gegen Ziele und Vorgaben in der Entwicklungszusammenarbeit und letztlich die Finanzierung von Organisationen wie Kirchen, politischen Stiftungen und bestimmten NGOs, die dieser Hilfe nicht bedürfen, wodurch verhindert wird, dass das Geld da eingesetzt wird, wo es wirklich benötigt wird. Im Rahmen des Prestigeprojekts „Marshallplan für Afrika“ soll Deutschland als zweitgrößter Geber weltweit weitere Milliarden an Entwicklungsgeldern in Afrika versenken. Die Vergangenheit zeigt, dass kaum etwas von dem ankommt, was wir von oben herab, mit der Gießkanne, regnen lassen.