Deutscher Bundestag
2014-05-09

An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Kurzum: Die Selbstverständlichkeit der unverzüglichen Bezahlung muss auch im allgemeinen Wirtschaftsleben wieder deutlich ins Bewusstsein gerückt werden. Denn es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Konzerne, die mit enormen Summen operieren, mit jedem Tag ihrer Säumigkeit auch noch einen zusätzlichen Zinsgewinn einfahren. Das geht nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt diese „mittelstandsfreundliche Gesetzgebung“ und unterstreicht, dass die Bundesregierung „mit ihrem Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ setzt und „schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen … so künftig ein wirksamer Riegel vorgeschoben“ wird. Dieses Lob des Zentralverbands des Deutschen Handwerks freut uns Sozialdemokraten natürlich ganz besonders; schließlich wurde die SPD 1863 von einem Handwerksmeister gegründet. Lassen Sie mich ergänzend zu Staatssekretär Christian Lange kurz zwei Punkte aufgreifen. Der Entwurf sieht vor, dass im Geschäftsverkehr grundsätzlich Zahlungsfristen von maximal 60 Tagen vereinbart werden können. Eine längere Frist ist nur noch dann zulässig, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wird und für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.