Deutscher Bundestag
2019-06-26

Ab diesem Zeitpunkt spätestens gab es bei uns zu keinem Moment mehr Zweifel, dass wir richtigliegen und dass wir dieses Gesetz für die deutsche Infrastruktur und für die Beteiligung aller an dieser deutschen Infrastruktur umsetzen müssen. Jetzt ist es leider nicht so gekommen. Das ist absolut bedauerlich. Richtig. Aber auch da muss ich sagen, dass ich froh bin, dass Andi Scheuer Verkehrsminister ist; denn er hat blitzsauber reagiert. Er hat binnen eineinhalb Stunden eine Taskforce gegründet, die sich mit der Aufarbeitung der Folgen des Urteils befasst. Ich möchte einmal einen von Ihnen sehen, der nach einem so schwierigen Urteil so sauber und transparent reagiert. Das hätte niemand von Ihnen in der Form zustande gebracht. Großes Lob von unserer Seite. Die Taskforce arbeitet täglich daran, die Öffentlichkeit und auch Sie zu informieren. Heute im Ausschuss muss ich mir anhören: Das reicht alles nicht.