Deutscher Bundestag
2015-06-12

Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung und all das, was wir unter den Stichworten „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, also dem technikgestützten Datenschutz und dem Datenschutz durch Voreinstellung, diskutieren: Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, sondern sollten es entschieden weiterverfolgen. Ich wünsche mir aber auch – hier bin ich auch auf der Linie der Opposition –, dass wir zu einer größeren Unabhängigkeit des BSI kommen und dass wir uns endlich Gedanken darüber machen, wie wir in dieser Richtung die richtigen Weichen stellen können; denn das BSI wird mit diesem Gesetz bezüglich der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik in Unternehmen, in den Verwaltungen und in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger deutlich gestärkt, und das ist auch gut so. Die Anbindung an das BMI in diesem Bereich bringt aber eine Gefahr mit sich, die über die Probleme hinsichtlich der Zuständigkeit für die defensive Sicherheit deutlich hinausgeht. Um diesen Konflikt gar nicht erst entstehen zu lassen, werden wir uns auch weiterhin für eine größere Unabhängigkeit einsetzen.