Deutscher Bundestag
2024-11-07

Er kommt von ganz rechts und geht nach ganz links, und er kommt, wie schon 1938, Frau von Storch, auch aus der Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Resolution benennt auch den Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus Ländern beruht, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind. Ich sage es in aller Klarheit: Wenn die barbarischen Anschläge vom 7. Oktober offen bejubelt werden, wenn Vernichtungsfantasien gegen Israel unverfroren artikuliert werden, wenn davon gesprochen wird, Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben, dann ist das glasklar antisemitisch. Es ist menschenverachtend und abstoßend. Und wir stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren. Es gibt den rechtsextremistischen Antisemitismus: vom „Vogelschiss“, Frau von Storch, den Reichsbürgern, völkischen Nazis und den „Sächsischen Separatisten“ mit sehr konkretem AfD-Bezug. Deswegen sind auch die Wahlergebnisse der AfD ein Grund, warum Jüdinnen und Juden heute in Deutschland in Gedanken wieder auf gepackten Koffern sitzen, und das ist schlicht beschämend, meine Damen und Herren. Wir bekräftigen, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätten und die Erinnerungsarbeit zu fördern.