Deutscher Bundestag
2024-06-26

Es geht also in der heutigen Zeit nicht um weniger Daten und Datensparsamkeit, sondern viel stärker um die Kontrolle über Datennutzung, über Datentransparenz. Das ist die Zukunft des Datenrechtes, und darüber müssen wir uns auch unterhalten, meine Damen und Herren. Der hohe Datenschutzstandard in Europa ist aber auch ein Standortvorteil. Indem wir mit der Zeit gehen, indem wir diesen Vorteil erhalten, schaffen wir einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaftswende. Eine erfolgreiche Wirtschaftswende braucht auch die effektive Durchsetzung von Gesetzen, von Recht. Dafür brauchen wir jetzt, wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart, eine kohärente Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. Es geht um die Datenschutzkonferenz. Wir hatten gerade am Montag eine Anhörung zu dem Thema. Übrigens hatte der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass er sehr frühzeitig umfassend in das Gesetzesvorhaben eingebunden wurde; deswegen wundere ich mich ein wenig über die Ausführungen hier. Es geht darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Rechtsauslegung in ganz Deutschland gilt.