Deutscher Bundestag
2019-10-17

Wir haben noch drei weitere Forderungen – die kann ich nur ganz kurz in Stichworten ansprechen –: Die Entsenderichtlinie muss endlich umgesetzt werden, damit Tarifverträge mit ganzen Entgeltgittern allgemeinverbindlich erklärt werden können und dann auch für Subunternehmen aus dem Ausland gelten. Scheinselbstständigkeit muss konsequent verhindert werden. Und wir brauchen Equal Pay in der Leiharbeit, und zwar ab dem ersten Tag. Das ist alles notwendig; denn das eigentliche Problem ist doch viel größer. Das Problem ist, dass verantwortungsvolle Unternehmen mit eigenen Belegschaften im Nachteil sind, weil die anderen an Subunternehmerketten geben und damit die Preise drücken, und zwar auf Kosten der Beschäftigten. Das müssen wir ändern. Hier ist die Nachunternehmerhaftung, wie gesagt, ein erster Schritt – dem werden wir auch zustimmen –, aber es müssen weitere Maßnahmen folgen. Das Ziel muss sein, dass Paketdienste wieder eigene, bei ihnen angestellte Zustellerinnen und Zusteller beschäftigen, und zwar sozialversicherungspflichtig und, liebe FDP, natürlich auch tariflich bezahlt. Vielen Dank.