Deutscher Bundestag
2014-04-10

Das wird zwar permanent gefordert, aber wir brauchen es zur Netzstabilisierung in den Jahren 2015 und 2016, weil ansonsten Grafenrheinfeld weiterlaufen müsste. – Das wissen wir, und deswegen wissen wir auch – Herr Gabriel, ich bin froh, dass Sie es eben noch erwähnt haben –, dass wir dahin gehend tätig werden müssen, damit solche Fehlentscheidungen – sie sind zwangsweise gekommen; es hat ja keiner eine Alternative dazu – nicht mehr sein müssen. Das bedeutet auch, dass wir in den Netzausbau viel mehr Intensität stecken müssen. Nur dann, wenn wir vernünftige Nord-Süd-Verbindungen haben, können wir nämlich verhindern, dass solche Kernkraftwerke noch einmal angeschaltet werden müssen, um die Netzstabilität zu erreichen. Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben und den ich genauso sehe wie Sie, hat mich gefreut: Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Bruttowertschöpfung schaffen, hier ihre Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass sie sich schlicht und ergreifend in irgendwelche Steueroasen flüchten. Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister seit Jahren darum kämpft.