Deutscher Bundestag
2021-04-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 ist ein wichtiges Dokument zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Sie sollen vor allem durch Prävention vor Gewalt und sexueller Ausbeutung geschützt und an Friedensprozessen angemessen beteiligt werden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht jedoch noch anders aus. Zum Glück sind allerdings die Zeiten vorbei, in denen die Bundesregierung die Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr für die wichtigste Maßnahme zur Umsetzung dieser Resolution hielt. Mädchen und Frauen in Kriegsgebieten haben nämlich gar nichts davon, wenn Frauen statt Männer Kriege führen. Insofern stellt diese dritte Auflage des Aktionsplans schon eine erhebliche Verbesserung dar. Aber um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der wirksamste Schutz von Frauen vor Krieg und sexualisierter Gewalt ist es, keine Krieg zu führen und auch keine Kriege zu unterstützen. Und dieser Einsicht verweigert sich die Bundesregierung bis heute hartnäckig. Diejenigen, die die Zivilbevölkerung mit Krieg überziehen, haben ihre Waffen aus Rüstungsexporten auch aus Deutschland. Was nimmt sich die Bundesregierung jetzt vor?