Deutscher Bundestag
2020-01-17

Wir haben uns in der Bundesregierung – nicht zuletzt schon im Koalitionsvertrag – darauf verständigt, dass das soziale Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Menschen spürbarer und glaubhafter werden muss. Deshalb werden wir eine Reihe von Initiativen unterstützen: einen Rahmen für Mindestlohnregelungen überall in der Europäischen Union, eine soziale Grundsicherung in allen EU-Mitgliedstaaten, die Arbeitslosenrückversicherung, Kampf gegen Steuerdumping. Wir wollen keinen Wettkampf um die niedrigsten Löhne und um die niedrigsten Sozialstandards; wir wollen, dass Sozialstandards gehoben werden, überall in der Europäischen Union. Dafür werden wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist natürlich verbunden mit dem Klimaschutz. Die Europäische Union muss zeigen, dass Arbeit und Umwelt versöhnt werden können. Dass ein ambitionierter und mutiger Klimaschutz möglich ist, ohne dass Arbeitsplätze auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Das ist unser Anspruch.