Deutscher Bundestag
2017-12-12

Transparenz und vor allen Dingen Klarheit dieser Förderung sind für meine Begriffe dringender denn je notwendig. Darüber hinaus ist es ebenso unverständlich, dass die Förderung immer noch eine Exportförderung umfasst. Wenn der Europäische Wirtschaftsraum eines sicher nicht benötigt, dann sind das zusätzliche deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft scheint diese Förderung im Übrigen auch gar nicht mehr zu benötigen. Allein im Zeitraum von 2015 bis 2016 ist das Fördervolumen in diesem Sektor um fast zwei Drittel zurückgegangen. Nutzen wir also die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen dafür, wichtige Impulse für die Wirtschaft und damit auch für Beschäftigung zu geben. Dazu gehören Binnenabsatz statt Exportförderung, die Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen im Osten wie im Westen unseres Landes, die energetische Gebäudesanierung oder die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungszentren. Wir müssen in den nächsten Jahren darüber hinaus darauf aufpassen – vielleicht tagt der Wirtschaftsausschuss bald wieder –, dass vor allen Dingen ganz kleine Unternehmen, Selbstständige, die auch gefördert werden sollen, ebenfalls zu Geld kommen. Sie sind in den Fördersummen nämlich nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten.