Deutscher Bundestag
2020-06-29

Wegen der Fundamentalkritik, die hier zu einem Teil jedenfalls geäußert worden ist, will ich als Sozialdemokrat und Mitglied der Großen Koalition – es ist auch nicht immer so einfach – Ihnen gerne einmal etwas schildern, was man nicht jeden Tag erfährt. Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern kommt jetzt zu mir und sagt: Es ist gut, dass ihr Sozis in dieser Regierung seid. Es ist gut, dass ihr für soziale Ausgewogenheit bei den unterschiedlichen Geschichten sorgt. – Wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen nämlich, dass sie auf uns zählen können, dass sie uns vertrauen können. Das hat ein bisschen mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun. Von der befristeten Senkung der Umsatzsteuer über den Kinderbonus, die Entlastung von Alleinerziehenden bis zu diversen steuerlichen Maßnahmen, die schon angesprochen worden sind, hat dieses Paket bei diesem Gesetzgebungsverfahren, über das wir konkret reden, ein Volumen von ungefähr 28,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Es ist Teil eines Paketes von 130 Milliarden Euro, das wir in dieser Größenordnung bisher nicht hatten.