Deutscher Bundestag
2017-01-26

Wenn ich mir die Linkspartei, Herr Kollege Ernst, in diesen Zeiten anhöre, fällt eines auf: Sie haben in der weltwirtschaftlichen Debatte ganz neue Verbündete, mit denen Sie nie gerechnet haben. Mauern rechtfertigen, Protektionismus predigen und die NATO auflösen wollen – das haben wir bisher nur von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei gehört. Das ist jetzt die Position von Donald Trump, und wir werden erleben, dass das zum Schaden der Welt ist. Sie als Linkspartei haben ja nicht die Möglichkeit, die Weltpolitik zu beeinflussen, aber Sie werden erleben, dass Ihre Rezepte jetzt von Rechtspopulisten in der Weltwirtschaft ausprobiert werden. Meine Damen und Herren, ich bin heilfroh, dass das nicht die Politik dieser Bundesregierung ist. Wir werden unsere europäischen Werte, unsere Vorstellungen von Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit in diesen schwierigen Zeiten gegenüber solchem rechtem Populismus und Protektionismus behaupten müssen, und dafür brauchen wir alle Kraft und nicht diese Rezepte der Linkspartei oder die von Donald Trump. Denn dass Veränderungen im CETA-Abkommen überhaupt möglich waren, das waren wir. Das waren der Druck der Öffentlichkeit und der Druck der Verbände.