Deutscher Bundestag
2019-01-17

Für die AfD-Fraktion ist die Bereitstellung des Eisenbahnnetzes eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, für die der Staat die zentrale Verantwortung trägt. Hierfür sollten eine Zusammenlegung der Unternehmensteile in diesem Bereich und eine engere Anbindung an den Eigentümer, also den Bund, ins Auge gefasst werden. Im Bahnbetrieb ist inzwischen eine Vielfalt von Eisenbahnverkehrsunternehmen gewachsen. Die Forderung nach Verstaatlichung, die in Nummer zwei des Linken-Antrags steht, ist purer Sozialismus, aber kein sinnvolles Rezept. Im Ausschuss werden wir uns mit diesem Antrag weiter auseinandersetzen. Die AfD-Fraktion wird ihm jedenfalls in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Der FDP-Antrag, den wir jetzt auch beraten, zielt auf den Verkauf von Beteiligungsunternehmen der Deutschen Bahn. Dadurch soll Geld für Investitionen frei werden. Aber dieser Therapieansatz könnte gewaltige Nebenwirkungen haben. Nutzt es etwas, wenn eine verkaufte Arriva als neuer Konkurrent der Deutschen Bahn auf dem deutschen Markt auftritt? Was hilft es, die Speditionstochter Schenker zu verkaufen, wenn es dadurch für die Deutsche Bahn schwerer wird, ihren Kunden im Güterverkehr die Bedienung von Haus zu Haus anzubieten? Hier muss noch konkreter untersucht werden, welche Unternehmensteile wirklich abgestoßen werden können.