Deutscher Bundestag
2023-11-28

Dass wir die Energiepreisbremsen gleichwohl zu Beginn des kommenden Jahres beenden können, hat einen einfachen Grund: Inzwischen sind überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher liegen als vor der Krise, aber meist unterhalb der Obergrenzen, die wir für die Preisbremsen gezogen haben, und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter. Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln. Viertens. Die Regierungsfraktionen haben vergangene Woche beschlossen, über die Auswirkungen des Urteils auf den Haushaltsentwurf für 2024 ausführlich zu beraten. Dafür haben sie den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken. Zusammen mit dem Bundestag arbeiten wir nun intensiv daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, so schnell wie möglich zu treffen. Denn die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen brauchen in unruhigen Zeiten Klarheit.