Deutscher Bundestag
2015-03-06

Dieses Argument war schon beim Geschenk der FDP an die Mövenpicks dieser Welt falsch und wird hier und heute nicht richtiger. Wie schwer es ist, solche Fehlentscheidungen rückgängig zu machen, wissen natürlich auch Sie. In der Realität erzeugen Sie keine Entlastung im Geldbeutel der Menschen dieses Landes, sondern lediglich eine Entlastung der Konzernbilanz der Deutschen Bahn. Steuerrabatte werden von Unternehmen einbehalten und nicht an die Kunden weitergegeben. Ich empfehle dazu einen ernsthaften Blick in die gutgemeinte Petition 8201 aus der letzten Legislaturperiode zum gleichen Thema. In der Antwort des Petitionsausschusses wird ganz klar aufgezeigt, dass die Welt eben nicht so einfach ist, wie es sich hier einige offenbar vorstellen. Denn auch das EU-Recht macht einen isolierten Mehrwertsteuerrabatt für den Schienenverkehr faktisch unmöglich. Sie würden nämlich gegen die Diskriminierungsfreiheit verstoßen. Würden wir diesem Antrag also hier zustimmen, müssten wir den Mehrwertsteuersatz folglich auch für alle anderen Verkehrsträger absenken, also auch für Fernbusse und Taxis, aber auch für den Flugverkehr im Inland. Damit wäre Ihr Antrag ja letztendlich ad absurdum geführt.