Deutscher Bundestag
2015-03-19

Dem müssen wir uns stellen. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon einiges getan. Wir hätten gern noch mehr getan, aber wir haben ja auch noch ein bisschen Zeit. Es ist schon erwähnt worden: Den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung haben wir neu geregelt und verschärft. Die Offenlegungspflichten für Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Abgeordneten wurden ausgeweitet. Eine Karenzzeitregelung für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft wurde eingeführt. – Ich sage ja: Wir sind auf dem Weg. Ein Lobbyregister wäre jetzt ein weiterer Baustein. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister. Meine Kollegin Sonja Steffen hat es schon gesagt: Da haben wir bei den Freunden von der Union noch ein dickes Brett zu bohren. Ich möchte den Appell wiederholen. Ich glaube, dass ein Lobbyregister uns allen dabei helfen würde, diesen wabernden Mythos „Lobbyismus“ ein Stück weit zu entzaubern.