Deutscher Bundestag
2018-11-09

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandl, das Pferd des Weißen Ritters war jetzt echt lahm. Eines sei vorweg gesagt: Dass das Verteidigungsministerium grundsätzlich externe Unterstützung in Anspruch nimmt, ist natürlich keine Affäre und auch kein Skandal, sondern notwendige Folge der enormen Herausforderungen der Bundeswehr. Aber, Frau Ministerin, Sie haben zum Thema Vergabe nichts gesagt. Der Einsatz externer Unterstützung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Verteidigung muss natürlich planvoll erfolgen, er muss unter strikter Kontrolle erfolgen in einem klaren zeitlichen Rahmen, und natürlich müssen auch alle Beschäftigten im Hause mitgenommen werden. Frau Ministerin, Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass das Aufeinandertreffen von Ministerialbürokratie und Beratern nicht immer so reibungslos erfolgt wie bei Ihnen und der ehemaligen Staatssekretärin. Was passiert, wenn Beamte keine Handlungssicherheit haben, wenn es keine funktionierende Aufsicht gibt, wenn vieles einfach weiterläuft, weil sich niemand verantwortlich fühlt, das können wir heute sehen. Dann werden Verträge über Abermillionen abgeschlossen, ohne dass die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde; aber noch viel schlimmer ist, dass das Vergaberecht keine Anwendung fand.