Deutscher Bundestag
2015-10-16

Vielmehr müssen wir schauen, wie es um die Situation der kommunalen Krankenhäuser bestellt ist; denn diese weisen in großem Stil Probleme auf. Wenn Sie sehen, welche öffentlichen Krankenhäuser in private umgewandelt werden, dann stellen Sie fest, dass es sich in der Regel um kommunale Krankenhäuser handelt. Hier müssen wir uns Fragen stellen. Eine wichtige Frage ist, warum das Krankenhausfinanzierungsgesetz einen Extrapassus zum Schutz der freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser, aber nicht einen zum Schutz der kommunalen Krankenhäuser enthält. Da sollten wir noch einmal genau hinschauen. Das wäre eine Grundsatzdebatte wert. Nun zur Koalition. Die Koalition hat in der Tat mit diesem großen Paket einige wichtige, längst überfällige Probleme zwar nicht in den Griff bekommen, wohl aber ansatzweise angefasst. Von einer Großen Koalition im Zusammenspiel mit den Ländern hätten wir aber andere und weiter reichende Reformen gebraucht; das muss man ganz klar feststellen. Das geht zuallererst in Richtung Pflege. Die Situation in den Kliniken vor Ort ist in der Tat katastrophal: eine absolut zu hohe Arbeitsverdichtung und zu wenige Stellen in der Pflege. Das zeigt die Statistik deutlich.