Deutscher Bundestag
2017-03-30

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist schon ein sehr guter Tag für die Mobilität in Deutschland. Die Gäste, die da oben sitzen, haben natürlich nicht alles mitbekommen. Wir haben heute aber schon ein Schienenlärmschutzgesetz – übrigens einstimmig, wohlgemerkt – verabschiedet. Des Weiteren haben wir das Straßenverkehrsgesetz geändert und an das angepasst, was auf uns zukommt, nämlich automatisiertes Fahren. Es ging nicht um autonome Fahrzeuge, sondern um automatisiertes Fahren. Das wurde leider nicht einstimmig verabschiedet. Ich habe jetzt noch genau 3:31 Minuten Zeit, um eventuell noch einmal Einstimmigkeit für etwas ganz Vernünftiges hinzubekommen, dem eigentlich alle zugestimmt haben. In der Anhörung haben alle, die dort saßen – auch der Bundesverband CarSharing, auch der VCD, der Verkehrs­club Deutschland –, zwar Kritisches angemerkt, am Ende aber gesagt: Das ist ein vernünftiges Gesetz. Dem muss man jetzt zustimmen. Dieser Verband ist ja, wie wir alle wissen, eher grün. Trotzdem duze ich den Gerd Lottsiepen, der dort geredet hat. Ich hoffe aber, dass da nur noch ein wenig Überzeugungsarbeit vonnöten sein wird. Der Deutsche Städtetag hat zugestimmt.