Deutscher Bundestag
2021-06-23

Ich bin mal sehr gespannt, ob dann Töne in die gleiche Richtung kommen werden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten einfach mal an dieser Stelle fest: saubere Bewertung juristischer Ergebnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selber twittere ja nicht, aber man bekommt ja trotzdem immer mal wieder Twittermeldungen mit. Daher sage ich: Twitter aus den Ausschusssitzungen ersetzt weder Sachverhaltsaufklärung noch juristische Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was manchmal kam, war menschlich schäbig; auch diese Bemerkung erlaube ich mir an dieser Stelle. Kommen wir noch mal zur Genese der Maut; das will ja heute keiner mehr hören und keiner mehr wahrhaben. Es geht um das Europarecht und um das Gesetzgebungsverfahren hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, außer denen, mit denen wir an dieser Stelle nicht sprechen wollen, tragen für diese Maut alle Parteien die Verantwortung; denn ohne die Stimmen der Grünen und der Linken in Thüringen im Bundesrat hätte es diese Maut nicht gegeben. Also bitte nicht immer sich aus der Verantwortung stehlen!