Deutscher Bundestag
2019-10-16

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kurden haben in Nordsyrien an der Seite der USA gegen den sogenannten Islamischen Staat gekämpft. Ohne die Unterstützung der Kurden in der Region wäre der IS vermutlich nicht so schnell besiegt worden. Dass ausgerechnet diese Menschen, dass ausgerechnet diese Region nun alleingelassen wird, ist außerordentlich bitter und zudem auch noch beschämend, meine Damen und Herren. Die Offensive des sogenannten Bündnispartners Türkei beruht dabei weder auf einem Mandat der NATO noch auf einem Mandat der Vereinten Nationen. Sie richtet sich nicht gegen Terrorismus. Sie richtet sich gegen die Menschen in der betroffenen Region. Selbstverständlich hat die Türkei legitime Sicherheitsinteressen, die berücksichtigt werden müssen. Dieser Krieg hat aber nichts mit Sicherheitsinteressen und Selbstverteidigung zutun. Dieser Einsatz ist ein Angriffskrieg und klar völkerrechtswidrig. Er gilt einzig dem Ziel, den Einfluss der Kurden in diesem Gebiet mit allen Mitteln zu zerstören und vor allem von den eigenen innenpolitischen Schwierigkeiten in der Türkei abzulenken. Das Ausmaß der Offensive ist nur schwer zu ertragen. Bereits jetzt wissen wir von unzähligen Toten. Hunderttausende sind erneut auf der Flucht.