Deutscher Bundestag
2014-06-24

Ich glaube, dass das etwas ist, was man gar nicht laut genug sagen kann. Dieser Haushalt ist der erste Schritt auf diesem Weg. Ab dem nächsten Jahr wird das so kommen. Zur Kritik der Opposition. Die Opposition redet über 200 Millionen Euro hier, 600 Millionen Euro da. Wir reden dann über 0,6 Prozent von 300 Millionen Euro. – Genau, 300 Milliarden. – Ehrlich gesagt: Herr Kindler, man kann sich über vieles streiten, den ganzen Tag, aber es sollte schon einen Hauch von Substanz haben. Dass wir in so einem Haushalt Spielräume haben, das ist gut so. Wir hatten Pech. Wir hatten Glück. Das eine zu betonen und das andere nicht, das ist ein bisschen grenzwertig. Ich verstehe, dass Sie Ihre neun Minuten Redezeit irgendwie füllen müssen, aber im Kern sollte man das schon ein bisschen substanzieller tun. Wir schätzen uns sehr – Sie haben auch zum Teil zugestimmt –, aber diese Kritik war nicht in Ordnung. Ansonsten möchte ich noch eine Anmerkung machen. Von den Grünen ist kritisiert worden, wie man mit dem Stabilitätspakt umgeht.