Deutscher Bundestag
2024-02-22

Ja, es braucht eine Afrika-Strategie; deswegen sind wir da auch dran. Aber das Ziel darf doch nicht nur Rohstoffsicherung sein. Vielmehr müssen wir uns doch fragen: Wie schaffen wir es, die vielen Krisen und Konflikte dieser Welt gemeinsam mit unseren Partnern im sogenannten Globalen Süden zu lösen? Wenn wir möchten, dass demokratische und humanistische Werte von allen geteilt werden, dann müssen wir glaubwürdig handeln. Wir müssen uns beispielsweise an gegebene Zusagen halten und als verlässlicher Partner auftreten. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die tatsächliche Einbindung des Globalen Südens schaffen können, nicht nur darüber reden, sondern auch umsetzen. Wir haben zwar die Reform der Weltbank vorangebracht, aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Stimmrechte der Länder des Globalen Südens in der Weltbank und auch im UN-Sicherheitsrat stärken können oder wie die Umsetzung der UN-Steuerrechtskonvention endlich gelingen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen.