Deutscher Bundestag
2018-09-13

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Anfangsrunde dieser Haushaltsberatungen am Dienstag hat der Kollege Fricke von der FDP gesagt: Es ist ja furchtbar, dass es beim Weiter-so bleibt. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kollegen von der FDP: Ich finde es gut, dass wir mit der schwarzen Null zum vierten Mal in Folge weitermachen. Das ist kein Fetisch, sondern es ist solide Politik, Frau Lötzsch. Ich finde es gut, dass wir wieder einen Aufwuchs beim Etat des BMBF haben und dass für diesen jetzt 18 Milliarden Euro vorgesehen sind. Und ich finde es gut – auch da sage ich: weiter so zum kooperativen Föderalismus –, dass wir auch mit diesem Haushalt wieder unsere Pakte und Verantwortungsbereiche, derer wir uns annehmen wollen, weiter ausfinanzieren. Der Hochschulpakt wurde angesprochen, aber auch der Pakt für Forschung und Innovation, wo wir als Bund den Aufwuchs von 3 Prozent wieder alleine finanzieren. Das ist ein gutes Weiter-so, das wir da sehen. Danke an die guten außeruniversitären Forschungseinrichtungen!