Deutscher Bundestag
2019-09-12

Ein Gutachten der FDP-Bundestagsfraktion von einer Anwaltskanzlei, die mit dem BMVI zusammengearbeitet hat, unter Mitwirkung eines ehemaligen Referenten der Unionsfraktion, kommt zu dem Schluss, dass man das Ganze mit jemandem vergleichen muss, der ins Kasino geht, bei einer „50:50“-Chance schwarz oder rot setzt und sich dabei verzockt. Ich bin der Überzeugung: Wir können es uns nicht leisten, dass Steuergelder in Deutschland verzockt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ja ganz klar: Im Herbst letzten Jahres war die Maut tot. Wir wissen jetzt: Es lag ein einziges Angebot über 3 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsgesetzgeber hat aber leider nur 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir können der Aktenlage entnehmen, dass der Rat ganz klar war: Sowohl aus Gründen des Vergabe- als auch des Haushaltsrechts hätte man zum Bundestag gehen und sagen müssen: Wir brauchen mehr Zeit und mehr Geld. – Aber das wollte der Minister natürlich nicht. Vielleicht hätte die SPD das nicht mitgemacht. Ich weiß es nicht. Er hat entschieden, das Vergaberecht zu biegen, wahrscheinlich auch zu brechen.