Deutscher Bundestag
2021-01-28

Das ist für mich, ehrlich gesagt, ein bisschen die Kaninchen-vor-der-Schlange-Haltung. Ich kann natürlich aus Angst vor einer möglicherweise anderen Sichtweise des Gerichts auf größtmögliche Distanz zu den notwendigen Änderungen gehen und es sozusagen mit zu großer Sicherheit versuchen. Das ist aber keine Innovation. Wir sind verfassungstreu und gleichzeitig zukunftsorientiert. Ich glaube, wir müssen datenschutzpolitisch endlich in die Zukunft aufbrechen. Wir haben schlichtweg keine Zeit, zehn Jahre in den Umbau unserer deutschen Registerlandschaft zu investieren, um dem österreichischen Weg zu folgen. Wir wollen in die digitale Zukunft, und so setzen wir auf dieses Gesetz. „Der Datenschutz macht uns kaputt“, habe ich letztens noch bei Unternehmergesprächen gehört. Es ist schade, dass eine immer sehr, sehr restriktive und zu wenig auf Beratung und Unterstützung ausgelegte Grundhaltung auch manches Datenschützers dazu führt, dass das Ansehen des Datenschutzes in Deutschland so ist, wie es ist. Ich glaube, wir haben da auch ein Problem in der Wahrnehmung zwischen Berliner Blase und der Realität. Wir haben den Spagat zwischen Sicherheit/Schutz und Zukunftsfähigkeit mit diesem Gesetz hinbekommen.