Deutscher Bundestag
2023-09-06

Ich will das nicht; denn das würde bedeuten, dass Russland früher oder später diesen Krieg gewinnt – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Ukraine. Es ist doch eine Illusion, zu glauben, dass die Gewalt in diesem Fall endet. Das zeigt der Alltag in den besetzten Gebieten, das zeigen die Verbrechen in Städten wie Irpin und Butscha. Aber auch die Folgen für unsere Sicherheit wären katastrophal. Besetzte Territorien, die uns geografisch deutlich näher liegen, könnten für die Stationierung von Waffensystemen genutzt werden. Und wer garantiert, dass dort nicht früher oder später eine militärische Übung beginnt, die dann zum nächsten völkerrechtswidrigen Überfall führt? Nicht zuletzt würde von einem russischen Sieg die Botschaft an alle anderen Aggressoren und Autokraten dieser Welt ausgehen, dass sich Völkerrechtsbrüche am Ende lohnen. Einen solchen Weg kann ich und können viele hier nicht verantworten, und zwar nicht nur aufgrund unserer Werte und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern auch, weil wir die Risiken für unser Land und die Folgen für unsere gesamte regelbasierte Ordnung sehen.