Deutscher Bundestag
2024-06-14

Wir stärken die Schiene finanziell, damit Sie in Zukunft nicht nur entspannt im Zug sitzen, sondern auch pünktlich ankommen können. Das ist das, was wir hier regeln wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Land wie diesem. Dritter Punkt. Wieder ein technischer Name: Straßenverkehrsgesetz. Wer sich einmal vorstellt, wie ein Dreijähriger auf einem Laufrad auf einen Lkw trifft, der durch unsere Städte oder Gemeinden fährt, der weiß, für wen das übel ausgeht, wenn es schlecht läuft. Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind. All das ermöglichen wir jetzt mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Es sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte – darunter auch der Oberbürgermeister von Münster, der Mitglied Ihrer Partei ist –, die dringend mehr Entscheidungsfreiheit gefordert haben.