Deutscher Bundestag
2022-09-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro: Die Coronafieberkurve des Gesundheitsetats geht deutlich zurück. Aber erhöhte Temperatur muss man beim Blick auf die Zahlen immer noch feststellen. Während andere Länder zur Normalität zurückkehren, planen Sie, Herr Minister Lauterbach, wieder über 2 Milliarden Euro für neue Impfstoffkäufe ein, während vorhandene Überbestände vom Verfallsdatum bedroht werden. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren das Nötige tut oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene setzen zu können. Das habe ich Ihnen schon anlässlich der Beratung des Haushalts 2022 gesagt; jetzt sind wir ein halbes Jahr weiter. Ihre Alarmmeldungen wirken zunehmend hysterisch und skurril. Deutschland wird immer mehr zum gesundheitspolitischen Geisterfahrer. Eine Konstante hat der Gesundheitshaushalt aber, und diese stimmt mich ausgesprochen nachdenklich. Die Pharmaindustrie profitiert mit zehnstelligen Beträgen, nicht nur durch die Impfstoffbeschaffung, sondern auch durch Ihre sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Natürlich kann man sich eine Weltsicht