Deutscher Bundestag
2014-09-10

Sie haben gesagt, dass wir schon jetzt einen hohen staatlichen Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und der 2018 sogar erhöht werden soll. Das mag sein, aber das ändert an folgendem Umstand nichts: Jetzt gibt es eine Erhöhung der Mütterrente. Diese Erhöhung kostet Geld, und jetzt erhöhen wir nicht den staatlichen Zuschuss. Also muss diese Erhöhung, weil wir den staatlichen Zuschuss nicht erhöhen, allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bezahlt werden. Das heißt, die Lidl-Kassiererin und jedes Unternehmen bezahlen das, aber Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Kauder und Herr Gysi nicht. Das ist und bleibt grob ungerecht. Sie hätten ja einen anderen Weg gehen können. Sie hätten ja sagen können: Die Erhöhung der Mütterrente kostet soundso viel Geld, und in diesem Umfang erhöhen wir den Zuschuss. – Dann hätten wir es aus Steuermitteln finanziert. Da Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Kauder und Herr Gysi mehr Steuern als die Lidl-Kassiererin zahlen, wäre das gerecht gewesen. So bezahlt sie es allein. Ich kann es ihr nicht erklären, und Sie können es ihr auch nicht erklären. Das ist die Wahrheit.