Deutscher Bundestag
2024-06-05

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir finden, es ist ein sehr hehres Beispiel, dass Sie vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Aber vielleicht kann ich Ihnen bei Ihrer Vergesslichkeit etwas auf die Sprünge helfen: Sie sitzen eigentlich in der Regierung und stellen den Finanzminister. Tun Sie doch etwas! Oder lassen Sie mich raten: Auch Sie scheitern an der SPD, ihn endgültig abzuschaffen. So ging es uns nämlich auch. Wir haben 2019 noch beschließen können – das war die unionsgeführte Regierung –, die entsprechenden Freigrenzen für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen, nämlich auf 18 130 Euro für Alleinstehende und 36 260 Euro für Paare, sodass der Soli jetzt tatsächlich nur noch bei 10 Prozent der Einkommensteuerzahler erhoben werden muss. Aber natürlich ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Ich darf Ihnen noch eine Reminiszenz geben.