Deutscher Bundestag
2019-05-17

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Errichtung des Europarats vor 70 Jahren hat die europäische Integration begonnen. Es war die erste Einrichtung, die der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Aufnahme hat zuteilwerden lassen. Trotz aller Probleme, die wir heute zu Recht beschreiben, muss klargemacht und deutlich werden, dass eine Organisation mit 47 Staaten und über 800 Millionen Einwohnern, die sich an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten orientiert, eine große historische Errungenschaft ist. Das muss auch so bleiben. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein schöner und kluger Rechtstext, in den viele Menschen in Europa die letzte Hoffnung setzen. Auch deswegen muss die Konvention im Mittelpunkt politischen Handelns bleiben. Der Europarat ist in der Tat nicht die Europäische Union; er steht vielmehr neben ihr und oftmals auch im Schatten. Aber ohne die Integrationskraft des Europarats wäre die Erfolgsgeschichte auch der Europäischen Union nicht denkbar gewesen. Denn Ausgangspunkt ist nicht allein der Binnenmarkt, sondern das sind auch gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Demokratie, auf die wir uns in Europa gründen.