Deutscher Bundestag
2019-05-16

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die zukünftige Verteidigung auf unserem Kontinent. Die große Mehrheit in der Mitte ist sich zumindest darin einig, dass wir einen europäischen Ansatz suchen müssen. Die linke Seite ist der Meinung: Wir sind nur dann für Europa, wenn es ein extrem linkes Europa ist; ansonsten sind wir dagegen. – Die AfD ist sowieso der Meinung, die globalen Probleme sollten am besten national gelöst werden; denn gegen China, Russland und Amerika kann man besser allein angehen als in einer Kooperation. Es wurde schon beschrieben: Die Welt ist im Umbruch. Wir schauen in die Ferne, in den Nahen Osten und – das ist schon näher – in die Ukraine; aber wir müssen auch nach Europa schauen. Wir erleben gerade die Diskussion um den INF-Vertrag. Er ist ausgesetzt, und es stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Das ist eine Entwicklung zulasten Europas.