Deutscher Bundestag
2017-11-21

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen stellt die Frage, ob das südsudanesische Ölregime nicht unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Zusammen mit dieser Frage weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass es schon seit längerem an der Zeit ist, auf einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hinzuwirken. Das wäre doch einmal ein konstruktiver Ausdruck von Selbstvertrauen, meine Damen und Herren, statt wie sonst ständig mit moralisierenden Forderungen an andere Nationen heranzutreten. Es ist übrigens dieses gesunde und nicht überzogene Selbstvertrauen, das wir von der AfD meinen, wenn wir von Patriotismus sprechen. Mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat bestünde auch die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, dass eine Mission wie UNMISS nicht zu einer unendlichen Geschichte verkommt, sondern tatsächlich humanitäre Ziele zugunsten der dortigen Bevölkerung verfolgt, und das zaghafte und halbherzige Auftreten der Staatengemeinschaft durch ein geplantes, durchdachtes und konsequentes Handeln zu ersetzen. Neue Akzente also, die den Leidtragenden in diesem Konflikt wieder Zuversicht geben.