Deutscher Bundestag
2014-02-21

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr richtig, in diesem Zusammenhang auch über die NSA-Affäre zu reden. Das hat nämlich sehr wohl etwas miteinander zu tun: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung befürworten, also Sie, haben im Kern dasselbe Denken, nämlich dass der Zweck die Mittel heiligt. Das ist dasselbe Denken. Deswegen ist es richtig, das hier zu erwähnen. Am 20. Juli 2013 schrieben Thomas Oppermann und Gesche Joost in der FAZ einen überraschenderweise tendenziell schlauen Artikel. Ich darf zitieren: Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Zitat Ende. Thomas Oppermann und Gesche Joost. Wir erkennen an dem Datum das Kernproblem der SPD: Das war vor der Wahl. Wir haben das Problem, dass die SPD, sobald sie mit der CDU koaliert – das gilt für den Bund und die Länder –, das Gegenteil von dem macht, was sie vorher gesagt hat. Das ist sehr bedauerlich, gerade in dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.