Deutscher Bundestag
2015-05-08

Beim Meeresnaturschutz wollen wir so schnell wie möglich zu einer Regelung der Fischerei in den deutschen Natura-2000-Gebieten in der AWZ von Nord- und Ostsee kommen. Für die Nordsee haben sich das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium vor kurzem auf Regelungen für den Einsatz von Grundschleppnetzen und Stellnetzen in den Schutzgebieten geeinigt. Ich glaube, das ist nach der langen Zeit, in der man sich nicht einigen konnte, tatsächlich ein Erfolg. Diesen Vorschlag müssen wir nun mit den betroffenen Nachbarstaaten abstimmen, wie es im EU-Recht vorgesehen ist. Darüber hinaus betreibt das BMUB als federführendes Ministerium gegenwärtig mit Nachdruck das Verfahren zur Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in der AWZ als Naturschutzgebiete. Wir treten mit einem ambitionierten Ansatz an. Über die europäischen Schutzgüter der Natura-2000-Richtlinie hinaus soll eine Reihe weiterer gefährdeter Arten in einen der FFH-Richtlinie vergleichbaren Schutz überführt werden. Auch da wollen wir mit unserem ambitionierten Vorgehen dazu beitragen, die Artenvielfalt zu bewahren und zu schützen. Auch den gebietsbezogenen Anforderungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wollen wir damit gerecht werden.