Deutscher Bundestag
2015-06-18

Es kommt also, wie es kommen musste: P packt voller Vorfreude die Hanfpflanze am Strand aus, aber schneller als sein Fotoapparat klicken die Handschellen von herbeigeeilten Ordnungshütern, die den Politiker P festnehmen. Nun stellen wir uns vor, dass die Rechtslage in Land X aber so ist, dass P eigentlich nicht in Untersuchungshaft verbleiben müsste, wenn er Staatsbürger des Landes X wäre und gewisse Voraussetzungen wie festen Wohnsitz etc. erfüllen würde. Nach alter Rechtslage würde P aber zweifelsohne dennoch im Land X wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft verbleiben müssen, da es bisher kein Abkommen auf europäischer Ebene für solche Fälle gab. Zukünftig können aber, dank des heute hier zu verabschiedenden Gesetzentwurfs, die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen P im europäischen Land X durch Deutschlandübernommen werden. P ist damit von der Untersuchungshaft befreit und kann, sehr zu seinem Unmut natürlich ohne seine heiß geliebte Hanfpflanze, nach Deutschland zurückkehren und hat, wenn auch anders als gedacht, sein Ziel erreicht, denn er ist endlich wieder Thema in den Medien.