Deutscher Bundestag
2015-01-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist ein sehr emotionales Thema. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich das Anliegen, zwei sehr verschiedene Rechtssysteme zusammenzuführen. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und hat ein klares Ziel. Es sollte die Nutzungsverhältnisse betreffend Grundstücke aus DDR- Zeiten in das Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches überleiten. Das ist zugegebenermaßen eine ziemlich schwierige, aber auch eine wichtige Aufgabe. Im 25. Jahr des vereinten Deutschlands sollten parallel bestehende Rechtsordnungen langsam der Vergangenheit angehören. Es ging 1994 im Wesentlichen um Datschengrundstücke, Garagen und Campinggrundstücke. Bezüglich der Garagen hat sich 1999 die Rechtslage erledigt. Den Campinggrundstücken wird sich nachher mein Kollege widmen. Ich werde mich im Wesentlichen auf die Datschen beschränken. Wichtig ist, zu sagen, dass es dabei nicht um die ostdeutschen Kleingärten geht; das ist ein weitverbreiteter Irrtum. Diese fallen schon lange unter das Bundeskleingartengesetz. Hier geht es ausdrücklich um die sogenannten Datschen. Bei der Betrachtung dieses Gesetzes stehen sich naturgemäß zwei Interessen gegenüber. Das sind auf der einen Seite die Datschennutzer.