Deutscher Bundestag
2024-10-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland. Es ist ein hybrider Krieg, dem sich die Ukraine, Deutschland und Europa stellen müssen. Über Onlinekanäle werden Desinformationen geschaltet, die den Eindruck der Schwäche unserer Bundesrepublik und der EU vermitteln sollen. Auch die jüngste Gegenwart zeigt uns, wie notwendig es ist, dass wir in Deutschland auf allen Ebenen wehrhaft sind. Die Zahl der Angriffe auf unsere Demokratie und Sicherheit, besonders durch Diktaturen und Autokratien, nimmt zu. In einer Zeit globaler Unsicherheiten, multipler Krisen und sich rapide verändernder geopolitischer Machtverhältnisse ist es entscheidender denn je, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Deshalb war die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Sommer 2023 so wichtig. Im Praxistest zeigt sich nun, wo wir nachbessern müssen. Ich führe hier drei Punkte an. Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt.