Deutscher Bundestag
2015-12-02

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf mich als letzten Redner in dieser Debatte kommt es nun zu, ein Fazit zu ziehen. Schön, wenn man das letzte Wort in einer Debatte hat. Die Debatte hat gezeigt, dass wir über ein komplexes Thema sprechen, aber mit Sicherheit nicht über eine politische Entscheidung. Der Minister ist mit seiner Ministerentscheidung an Recht und Gesetz gebunden. Wir können darüber diskutieren, aber es ist keine politische Entscheidung; es entzieht sich von daher unserer Entscheidung. Insofern ist es leicht, darüber zu reden und zu diskutieren, weil man am Ende nicht die Verantwortung für die Entscheidung zu tragen hat. Diese Entscheidung trägt der Minister, für die er sich öffentlich, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch uns gegenüber, zu rechtfertigen hat. Insofern finden darüber auch Debatten statt. Es kann aber keine politische Entscheidung, erst recht keine politische Willkürentscheidung in dieser Frage geben, weder in die eine Richtung: „Ich tue etwas für meine Edeka-Märkte und rede für sie“, noch in die andere Richtung: „Ich will das nicht; diese Marktkonzentration passt mir nicht“.