Deutscher Bundestag
2017-01-19

Das Gesetz berücksichtigt, dass die Aufgabenzuweisung zur Bekämpfung der Geldwäsche für den gesamten Zollfahndungsdienst gilt, das heißt für die Zollfahndungsämter und das Zollkriminalamt. Der fachliche Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes in Abgrenzung zu den Polizeibehörden wird noch klarer gefasst. Mit der Änderung wird gewährleistet, dass der Zollfahndungsdienst insbesondere über die sogenannten „Clearingverfahren“ auch bei der Bekämpfung sonstiger Kriminalität unterstützend tätig werden kann, soweit diese im Zusammenhang mit dem Verbringen von Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln steht. Eine Kompetenzerweiterung des Zollfahndungsdienstes liegt hierin jedoch nicht begründet. Es bleibt bei der bisherigen Kompetenzverteilung zwischen Zoll und Polizei.