Deutscher Bundestag
2015-05-21

Bei den nun folgenden Diskussionen im Bundestag und seinen Ausschüssen ist es aus Sicht der Bundesregierung unabdingbar, im Blick zu behalten, dass die zu treffenden Regelungen natürlich mit den europarechtlichen Vorgaben in Einklang stehen müssen. Zudem gilt es zu verhindern, dass die bestehenden, effizienten Strukturen zur Erfassung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten konterkariert werden. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf viele Vorschläge abgewogen und ist der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen und Erfordernissen darstellt. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für die im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Regelungen.