Deutscher Bundestag
2018-10-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt also auch Berlin. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ist Berlin damit die vierte deutsche Großstadt, für die Fahrverbote angeordnet wurden oder unmittelbar drohen. Mit jedem Verwaltungsgerichtsurteil steigt der politische Handlungsdruck auf Bund, Länder und Kommunen. Das Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Sie haben die berechtigte Sorge, wie es weitergeht, ob sie noch zu ihrem Arbeitsplatz fahren können. Handwerksbetriebe in unseren Wahlkreisen fragen: Wie geht es jetzt weiter mit unserer Dieselflotte? Es ist der Auftrag der Politik, dass wir uns diesem Thema widmen, aber vor allem ist es der Auftrag der Politik, dass wir die Luft in diesen Städten weiter verbessern; denn wir wollen Fahrverbote verhindern. Das ist unser Auftrag und unser Ziel, meine Damen und Herren. Liebe Kollegen von der AfD, ich würde mich gerne mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, aber von Ihnen kam kein einziger Lösungsansatz. Sie behaupten: Da wurde eine Diskussion plötzlich vom Zaun gebrochen; keiner weiß, woher sie kommt. – Es gibt Gerichtsurteile, mit denen wir umgehen müssen. Dafür brauchen wir Lösungen.