Deutscher Bundestag
2025-05-14

Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt. Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal einen höheren Mindestlohn blockieren? Frau Bas hat jetzt in den Raum gestellt, dass dann der Gesetzgeber tätig werden müsste. Herr Merz hat vor einiger Zeit das Gegenteil gesagt. Wie ist dazu die Position der Bundesregierung? Werden Sie handeln, wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission einen höheren Mindestlohn blockieren?