Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ich möchte Ihnen einmal einen Satz aus diesem Mandat vorlesen: Unterstützen sowie Durchführen von Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffen­embargos durch Überprüfen von Schiffen und Booten, die des Waffenschmuggels bzw. der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden, – das war die erste Hälfte des Satzes – unter Nutzung von Eingriffsbefugnissen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen von und nach Libyen mit entsprechenden Fähigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht, … Es gibt im Übrigen auch noch ganze Sätze, die beginnen mit Formulierungen wie „Die regionale Instabilität in der Region“. Ich glaube, dass sich der Kollege Annen da wirklich in einen Rausch verhandelt hat, und hoffe, dass der Rausch noch ein bisschen anhält. Aber das Ganze ist eigentlich sehr ernst. Deshalb will ich auch noch etwas Ernsthaftes zitieren: Das ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Darin steht: ..., wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Das ist die Grundlage, auf der wir dann entscheiden, ob wir einem Mandat zustimmen oder nicht.