Deutscher Bundestag
2016-12-01

Deswegen hat mein Kollege Matthias Zimmer den Sprecher für Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen, immer wieder darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch darüber diskutieren müssen, wie es uns gelingt, über die aufstockenden Leistungen bei sehr geringfügiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit weiter in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Wir müssen gucken, ob wir das im nationalen Recht vernünftig lösen können. Das ist eine Herausforderung, die wir aus dieser Gesetzgebung mitnehmen müssen. Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass wir die Punkte aus der Anhörung pragmatisch, sehr schnell und zielstrebig in den Gesetzestext aufgenommen haben und damit das Gesetzgebungsverfahren heute abschließen können. Die Sachverständigen, beispielsweise der BDA, aber auch der Agentur für Arbeit, haben deutlich gemacht, dass die Freizügigkeit, der positive Weg nach Deutschland, damit nicht eingeschränkt wird. Der Vorschlag, den wir heute unterbreiten, ist sehr ausgewogen. Vielleicht entscheidet sich die Opposition ja doch, mitzustimmen. Das wäre ein guter Beitrag dazu, die Europäische Union ein Stück sozialer und gerechter zu machen. Vielen Dank.