Deutscher Bundestag
2024-02-01

Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns, weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen. Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft. Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen. Es ist nicht nur so, dass Sie Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuchen und in diesem Land Unfrieden stiften. Sie sind auch ein wirtschaftliches und soziales Standortrisiko. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben. Ich bin froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das erkannt haben.