Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, es hat auch mich überrascht, dass Sie über Nacht diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung heute aufgesetzt haben, den Sie vorher so lange zeitlich verzögert hatten. Das erschließt sich uns nicht. Es zeigt, dass Sie selbst bei unstrittigen Themen – eine EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen – anscheinend streiten und das Ganze damit weiter verzögern. Wir hatten bereits in der ersten Lesung ausreichend Argumente ausgetauscht. Auch wir begrüßen die vorgelegten Änderungen zur Verbesserung der Fahrgastrechte, insbesondere die Pflicht, ein elektronisches Verfahren zur Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen anzubieten, wobei das, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahre 2023 eigentlich schon selbstverständlich sein sollte. Auch die Einrichtung einer neuen gemeinsamen zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität ist absolut zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie endlich auch die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umsetzen würden, über die wir doch schon so lange diskutieren. Die Ergebnisse liegen seit dem vergangenen Jahr vor.