Deutscher Bundestag
2025-05-23

Wie sieht es jetzt, 26 Jahre nach dem KFOR-Einmarsch, aus? Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartmann, Sie haben von der Parlamentswahl gesprochen. Ich komme jetzt mal auf eine Kommunalwahl zu sprechen, die die Bürger dort betrifft. In genau diesem nördlichen Teil des Kosovo gab es vor nicht mal zwei Jahren eine Kommunalwahl, die ausgereicht hat, um für schwere Ausschreitungen im Kosovo zu sorgen. Daran sehen Sie doch, wie wenig diese jahrzehntelange militärische Präsenz von KFOR gebracht hat. Im Gegenteil: Wir mussten sogar eine Einsatzkompanie in einer Stärke von 200 Mann wieder ins Kosovo verlegen. Hier meine konkrete Frage an Sie, Herr Minister: Wie sieht Ihr Ausstiegsplan für unsere Bundeswehr aus? Ihre Lösung und die Ihrer Regierung darf doch nicht heißen, dass wir weitere 26 Jahre unsere Kameraden zu KFOR schicken. Im Moment sind knapp 30 Nationen bei KFOR vertreten. Wir können also mit unseren Kameraden abziehen und als Bundesrepublik nicht militärisch, sondern diplomatisch für einen dauerhaft stabilen Zustand im Kosovo sorgen. Herr Minister, wenn Sie sich Expertisen aus dem Verteidigungsministerium einholen, dann bitte beim Staatssekretär und General a. D.