Deutscher Bundestag
2017-02-16

Letztlich ist dieses kollektive Sicherheitssystem nichts anderes als ein schönes Wort für einen solchen Sonderweg. Er führt unser Land erst in die Irre und dann in Gefahr. Die deutsche Ostpolitik hat unglaubliche Erfolge gezeitigt. Sie war nicht die einzige, aber eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir am Ende des Kalten Krieges die Wiedervereinigung Europas in Frieden und Freiheit erleben durften. Wenn wir heute, mehr als 25 Jahre nach diesem historischen Durchbruch, dennoch wieder Streit mit Russland haben, dann liegt das unter anderem daran, dass es unter den Eliten des russischen Staates immer einflussreiche Netzwerke gegeben hat, die das Ende des Sowjetimperiums als Niederlage auffassen, deren Folgen revidiert werden müssen. Es wäre ganz falsch, aus dieser Tatsache die These abzuleiten, dass die Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung gescheitert sei und durch eine nebulöse neue Ostpolitik unter Auflösung des Westens ersetzt werden müsse. Den Krieg in der Ukraine müssen wir auch vor dem Hintergrund dieser auf russischer Seite weitverbreiteten Mentalität verstehen. Aber „verstehen“ heißt eben nicht „Akzeptanz“.