Deutscher Bundestag
2024-03-21

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen – hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger – das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. In den Mandatsanträgen, auch in diesem, stehen immer wieder wohlklingende Begründungen für die angebliche Notwendigkeit dieser Militäreinsätze: humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Schutz der Bevölkerung, Sicherheitssektorreform, Bekämpfung von Terror oder Waffenschmuggel. Wer könnte da etwas dagegen haben? Aber machen wir uns ehrlich: In Wirklichkeit geht es bei der deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz, so klein sie auch sein mag, vor allem um geopolitische Interessen, um politischen Einfluss und wieder einmal um Migrationsabwehr.