Deutscher Bundestag
2016-06-02

Der digitale Wandel wird weiterhin rechtliche Anpassungen erfordern. Wir als Union setzen dabei auf eine verantwortungsvolle Digitalpolitik. Mit diesem WLAN-Gesetz legen wir das Fundament für neue Geschäftsmodelle. Wir geben heute innovativen Diensten die Möglichkeit, sich freier und leichter zu entwickeln. Ich rufe insbesondere die Kommunen und die Landkreise, aber auch die Bibliotheken, dazu auf, WLAN-Netze einzurichten und anzubieten; denn sie sind sehr wohl – das hat auch Kollege Held treffend gesagt – ein wichtiger Faktor für Bildung, Tourismus und Wirtschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.