Deutscher Bundestag
2015-07-02

Das Strafrecht kann dabei zwangsläufig nicht das erste Mittel sein, ethischen Aufträgen an die Gesellschaft gerecht zu werden. Behutsamkeit, Verständnis für die körperlichen und psychischen Veränderungen, die etwa das Alter mit sich bringt, Sensibilität – alles das kann nicht der Staatsanwalt bescheren. Aber das Strafrecht ist dann gefordert, wenn es darum geht, den besonderen Schutz der Würde des Menschen durchzusetzen. Gegen Entwicklungen, die dem zuwiderlaufen. Nach einer intensiven Orientierungsdebatte im November des vergangenen Jahres und dem Zusammenfinden verschiedener Gruppen beraten wir heute in erster Lesung vier unterschiedliche Gesetzentwürfe, die sich mit dem Umgang mit der Suizidbeihilfe und dem „assistierten Suizid“ befassen. Ich unterstütze den mit Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe, Michael Frieser, Dr. Eva Högl, Halina Wawzyniak, Elisabeth Scharfenberg und Dr. Claudia Lücking-Michel gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf, der vorsieht, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe – und nur diese – in einem § 217 StGB strafbewehrt zu verbieten. Ich halte diesen Ansatz für richtig und die begrenzte strafrechtliche Erfassung der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe für einen behutsamen und zurückhaltenden Weg, um mit dem Mittel des Strafrechts auf Fehlentwicklungen zu reagieren.