Deutscher Bundestag
2015-11-12

Daher haben wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Entscheidungen zur Endlagersuche, zur Zwischenlagerung und zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs. Stück für Stück müssen jetzt tragfähige und sinnvolle Lösungen gefunden werden. Wir – die CDU/CSU – stellen uns der Verantwortung! Und ich warne hier irgendwelche Parteipolitischen Spielchen zu betreiben. Die sind vorbei! Wir brauchen ein verantwortungsvolles Gesamtkonzept im Sinne aller Beteiligten: Dabei steht die Sicherheit ganz zentral im Mittelpunkt. Der Steuerzahler darf nicht der Dumme sein und auf den Kosten sitzen bleiben . Und die Unternehmen brauchen faire und verlässliche Bedingungen. Ich will es auch bei dieser Debatte nochmals unterstreichen : Wir wollen die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Das gesetzliche Verursacherprinzip gilt. Die Unternehmen müssen für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Abfalls aufkommen. Da gibt es keine Diskussion. Aber sie können nur dann dafür aufkommen , wenn wir einen verlässlichen Rahmen für den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen. Das g i lt für alle Bereiche, angefangen von der Endlagersuche b i s hin zur Finanzierung des Ausstiegs .