Deutscher Bundestag
2016-01-29

Dort hat der SPD-Oberbürgermeister Kurt ­Seggewiß den Weg gewählt, eine Kooperation mit der privaten Bayernwerk AG einzugehen, wobei die Aufteilung so ist, dass die kommunale Gesellschaft die kaufmännische Verantwortung trägt, aber die technische Betriebsführung dem privaten Partner übertragen wurde, wodurch der Wunsch nach öffentlicher Kontrolle und der Wunsch nach Expertise privatwirtschaftlicher Unternehmen am besten zusammengeführt werden konnten. Die Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungen müssen klar geregelt sein. Ganz klar ist, dass wir gegen eine bedingungslose Rekommunalisierung sind. Hier gilt es, objektive und damit nachprüfbare Kriterien einzuhalten. Die von den Linken in ihrem Antrag geforderten Klarstellungen wird es geben. Schikanen von Altkonzessionären – zum Beispiel zu hoch angesetzte Kaufpreise, zu hohe Entflechtungskosten – werden von der SPD nicht akzeptiert werden. Die Konsequenz wären jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die die Kommunen natürlich vermeiden wollen, weshalb sie oftmals von einer Rekommunalisierung Abstand nehmen. Auch werden wir regeln, dass künftig für die Kaufpreisermittlung grundsätzlich der Ertragswert maßgeblich sein muss. Es geht um den optimalen Netzbetrieb in Städten und Gemeinden. Mit „optimal“ meine ich: Die Kriterien Effizienz, Verbraucherfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit müssen im Mittelpunkt stehen und gleichermaßen erfüllt werden.