Deutscher Bundestag
2022-06-23

Im Gegenteil: Wir wollen in unseren Städten lebendige und durchmischte Quartiere, gerade in den begehrten innerstädtischen Lagen, und werden daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Menschen, die dort seit Jahrzehnten leben, nicht durch Spekulationen verdrängt und vertrieben werden. Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein Baustein dafür. Das wird aber nicht der einzige Baustein zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sein. Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Vielzahl von Instrumenten an die Hand gegeben, preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken, teilweise leider über den Umweg der Länder, die eine Rechtsverordnung erlassen müssen. Dies haben bis zum heutigen Zeitpunkt vollumfänglich leider nur Berlin und Hamburg geleistet. Aber das zeigt: Diese Instrumente wirken, vor allem das allgemeine Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, wie man an den eindrucksvollen Zahlen hier in Berlin sieht. – Berliner hätten jetzt klatschen dürfen.