Deutscher Bundestag
2018-05-17

Es ist entweder entschieden oder irreversibel auf den Weg gebracht. Das Gesetz über den Familiennachzug von subsidiär Geschützten ist vom Kabinett beschlossen. Die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht in diesen Tagen in die Ressortabstimmung und wird noch vor der Sommerpause hier im Parlament landen. Ich werde Ende Mai, spätestens Anfang Juni dieses Jahres der Öffentlichkeit meinen Masterplan für die Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Wir werden Ende August, Anfang September die ersten Piloteinrichtungen für die AnKER-Zentren in Betrieb nehmen. Wir haben die notwendigen Mittel für das Bauen der 1,5 Millionen Wohnungen bereitgestellt. Das Baukindergeld ist von beiden Koalitionsfraktionen in der Klausur der Fraktionsspitzen für dieses Jahr und in diesem Jahr beschlossen worden. Das wird uns weit nach vorne bringen. Ich als zuständiger Innenminister hatte bereits in meinem Haus einen Wohnungsgipfel initiiert. Ich treffe nächste Woche die Vertreter des deutschen Sports zu einem Spitzengespräch. Ich war auch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beieinander, weil mein Haus auch für die Kommunalpolitik Verantwortung trägt. Wir haben die Heimatabteilung eingerichtet. Daher kann ich nach zwei Monaten sagen: Es ist alles im Lauf.