Deutscher Bundestag
2023-03-01

Es war doch immer das FDP-Credo: Der Staat kann nicht alles. – Aber genau Sie von der FDP setzen jetzt auf den Staat. Sie bauen die DATI auf und setzen auf eine Strategie zu sozialen Innovationen, auf Missionsteams und Startchancen, und nichts davon kriegen Sie ans Laufen. Zur gleichen Zeit verfolgt ausgerechnet der grüne Minister Habeck ein liberales Programm, indem er auf einmal ganz viele Regelungen außer Kraft setzt, um LNG-Terminals und Windräder bauen zu lassen. Das hätten wir eigentlich von einer FDP-Ministerin erwartet: dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden und dass Freiräume geschaffen werden. Genau das fehlt. Stattdessen hängt das Forschungs- und Wissenschaftssystem im Besserstellungsverbot, im PCGK und im Mikromanagement fest. Was ich auch nicht finde, sind Anreize. Sie sagen, der Transfer sei wichtig. Wo sind die Anreize? Wir brauchen ein Anreizsystem. Wir haben mit der Exzellenzinitiative und den Exzellenzclustern so viel Energie an den Hochschulen freigesetzt. Warum machen Sie nicht eine Exzellenzinitiative Transfer, zum Beispiel ein Ranking? Warum keine KPIs für Gründungsaktivitäten von Wissenschaftlern? Die EFI bezeichnet den Staat als wichtigen Ankerpunkt, gerade wenn es um Dual-Use-Güter geht.