Deutscher Bundestag
2023-10-19

Vor diesem Hintergrund ist es mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich, dass die Ampelregierung mit grüner Beteiligung das Klimaschutzgesetz aufweicht und dass das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir ganz konkret auch Menschenleben retten können, so lange auf sich warten ließ. Das ist doch verkehrte Welt, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich freue mich, dass unsere Idee eines Klimaanpassungsgesetzes jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten nämlich bereits 2021 ein Klimaanpassungsgesetz in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgeschlagen. Sie haben es schon vor zwei Jahren angekündigt und sind auf den Zug aufgesprungen. Jetzt legen Sie endlich diesen Gesetzentwurf vor. Das ist grundsätzlich gut so. Aber jetzt kommt es natürlich auf die Inhalte dieses Gesetzes an, und da besteht eben noch Nachbesserungsbedarf. Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz. Die eigentliche „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, wie Sie sie nennen, mit den konkreten Maßnahmen soll aber erst bis Ende September 2025 erarbeitet und umgesetzt werden. Das ist das Ende der Legislaturperiode, in der Sie als selbsternannte Klimaregierung große Sprünge beim Klimaschutz machen wollten.