Deutscher Bundestag
2022-03-23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dmitrij Muratow, der Friedensnobelpreisträger, sagte unlängst, als er auf den Krieg gegen die Ukraine angesprochen wurde, sinngemäß: Wenn der russische Generalstab angesichts des Leidens der Zivilbevölkerung von einem Vorgehen, einer Operation „nach Plan“ spricht, dann ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft auch uns unmittelbar als die dunkelste Stunde Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Prominente deutsche Völkerrechtler wie Otto Luchterhandt oder Christian Tomuschat sprechen von klaren Indizien für Völkermord in Mariupol und von russischen Kriegsverbrechen an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es ist gut, dass das bald untersucht wird; die Lage ist extrem ernst. Deshalb: Danke für die engagierte Rede der Ministerin, die deutlich gemacht hat, dass wir hier kein „business as usual“ machen, dass wir Dinge neu denken, neu angehen und dass wir dort, wo sich die Wirklichkeit weiterentwickelt hat, über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Das war ein starkes Signal Deutschlands, und da müssen wir jetzt Kurs halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat jetzt den zweiten Regierungsentwurf vorgelegt.