Deutscher Bundestag
2018-07-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsplan der Bundesregierung für den Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“. Wenn wir Ihren Haushaltsentwurf lesen, dann fragen wir Linken uns: Haben Sie die Bedeutung dieses Ministeriums für die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen eigentlich wirklich schon erfasst? Wir haben den Eindruck: Das ist ein Haushaltsentwurf, der vor allem die großen Lebensmittelkonzerne bedient. Das darf nicht sein. Ich werde heute auf zwei Punkte eingehen, die uns wichtig sind: Das Erste ist die Nährwertkennzeichnung, das Zweite ist das staatliche Tierwohllabel. In beiden Punkten fahren Sie einen Schlingerkurs, der die wirklichen Probleme nicht anpackt, und das akzeptieren wir nicht. Zur Nährwertkennzeichnung. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft und Foodwatch haben vor kurzem einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Der Brief wurde unterstützt von mehreren Krankenkassen, der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Adipositas-Gesellschaft und weiteren medizinischen Verbänden, von insgesamt mehr als 2 000 Ärzten, 1 300 Kinderärzten, rund 220 Diabetologen und 58 Medizinprofessoren.