Deutscher Bundestag
2015-09-24

Wir wollen an dieser Stelle die Kommunen strukturell und dauerhaft entlasten. Bis 2018 leisten wir auch etwas. In diesem und im nächsten Jahr helfen wir mit je 1 Milliarde Euro. Im Jahr 2017 wächst das auf 2,5 Milliarden Euro auf. Ich nenne auch das Investitionsprogramm, das wir auf den Weg gebracht haben. 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen, um die Investitionskraft zu stärken. Das tun wir ganz bewusst zugunsten Ihrer Städte und Gemeinden, von denen Sie hier als Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu uns gekommen sind, weil wir die Gießkanne einmal im Schrank lassen wollen und denjenigen zielgerichtet helfen wollen, die unter besonderer Finanznot leiden. Ich glaube, dass das gerade Ihren Städten und Gemeinden besonders hilft. Wir tun dies alles, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Wir erleben in diesen Tagen immer wieder, wie wichtig die Leistungsfähigkeit der Kommunen vor Ort ist. Aber es wird uns nicht gelingen, dies dauerhaft zu tun, wenn es nicht gleichzeitig auch gelingt, die mit der Flüchtlingskrise zusammenhängenden Herausforderungen zu lösen.