Deutscher Bundestag
2020-05-28

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben heute infolge der Coronapandemie ein weiteres Steuergesetz zu beschließen, nämlich das Corona-Steuerhilfegesetz. Man könnte auch sagen: Soforthilfegesetz, weil – Kollegin Arndt-Brauer hat ja schon darauf hingewiesen – weitere Maßnahmen folgen müssen; darauf werde ich auch noch eingehen. Aber es ging jetzt im ersten Schritt darum, zu überlegen, wie wir die Liquidität der Unternehmen sichern. Es gab schon verschiedene Maßnahmen der Finanzverwaltung. Es gab Stundungserleichterungen, zinslose Stundungen; die Herabsetzung von Vorauszahlungen wurde erleichtert. Also, es ist eine ganze Menge getan worden. Aber es ist weiterhin was zu tun, damit wir das Wesentliche schaffen, nämlich Liquidität bei den Unternehmen zu sichern. Wir haben auch bestimmte Branchen im Blick; die Gastronomie ist ja jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Frau Kollegin Arndt-Brauer sprach davon, dass dies nicht eine der besten Maßnahmen sei, die wir treffen würden. Ich zitiere dann lieber den Bundesfinanzminister, der in seiner Einbringungsrede gesagt hat, das sei eine ganz wichtige Verbesserung für diesen Bereich. – Also: Da, wo Herr Scholz recht hat, hat er recht.