Deutscher Bundestag
2020-12-08

Da ist es für uns Freie Demokraten unerklärlich und für die von Schließung Betroffenen schmerzlich, dass Sie, Herr Minister, in dem Moment, wo Sie den Menschen die Novemberhilfe versprechen, kein Konzept in der Schublade haben, dass die Antragsstellung erst Ende November möglich ist, dass die Auszahlung der Novemberhilfe zum Großteil erst im nächsten Jahr stattfinden wird. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Krisenpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Novemberhilfe ist auch ein Beispiel dafür, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung nicht treffsicher sind. Das IW Köln hat vor einigen Tagen noch mal darauf hingewiesen: Ein Drittel der November- und Dezemberhilfen sind nicht treffsicher, weil eine Überkompensation droht. Treffsicherheit ist aber ein wichtiges Merkmal in dieser Krise. Und gleichzeitig wird vielen mittelbar Betroffenen im Einzelhandel überhaupt kein Zugang zu Hilfen eröffnet, weil die Überbrückungshilfen nicht greifen. Da passt doch etwas nicht zusammen in Ihrer Krisenpolitik, Herr Minister.