Deutscher Bundestag
2017-03-30

Demgegenüber sind nach Quantität und Qualität weit bedeutsamer die millionenfachen Massenüberwachungen sogenannter Routineverkehre, die der BND im Ausland durchführt. Dazu hat der NSA-Untersuchungsausschuss ja sehr viele Details zutage gefördert. Dieses Problem aber würde nicht beseitigt, ja soweit erkennbar, nicht einmal berührt durch den Gesetzentwurf. Insofern ist dieser Regelungsentwurf nicht weitreichend genug. Die Schlussfolgerungen des Gesetzentwurfs sind sogar teils richtiggehend kontraproduktiv. Ein Beispiel: Wir teilen zwar die Analyse des Gesetzentwurfs, die im G 10 vorgesehene sogenannte G 10-Kommission zur Kontrolle solcher Überwachungen sei zu schwach ausgestaltet und werde durch die Regierung sogar ausgetrickst. Doch die daraus gezogene Folgerung des Gesetzentwurfs, dieses Kontrollgremium ganz abzuschaffen, verbessert diese Lage überhaupt nicht. Ein zweites ärgeres Beispiel: Die Initiatoren des Entwurfs meinen, bei Abschaffung des G 10 könnte ja entsprechende Kommunikationsüberwachung künftig alternativ durch die Polizei durchgeführt werden aufgrund § 100 a StPO, ohne dass eine Schutzlücke verbleibe. Die Folgerung, der Polizei noch mehr bisher geheimdienstliche Befugnisse zu übertragen, halten wir schon für rechtspolitisch zumindest bedenklich.