Deutscher Bundestag
2025-01-31

Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen. Ich möchte drei Kernpunkte fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten: Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist. Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat. Zweitens.