Deutscher Bundestag
2016-09-06

Nach dem europäischen Abkommen mit der Türkei brauchen wir entsprechende Rücknahmeabkommen mit Ägypten und den nordafrikanischen Staaten. Die Kommission arbeitet daran. Es muss schließlich Europa entscheiden können, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepperbanden. Die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge ist inzwischen deutlich zurückgegangen. Aber das Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer hat nicht abgenommen, sondern es nimmt wieder zu. Wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr schon über 100 000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden konnten, kann man nur ahnen, wie viele ertrunken sein mögen. Aber solange der Weg nach Europa über das Mittelmeer führt und nicht zurück an die südliche Mittelmeerküste in geordneten Verfahren, so lange wird der Skandal weitergehen. Es war der Sinn des Abkommens mit der Türkei – und es hat geklappt –, den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu nehmen. Es wäre übrigens fahrlässig, anzunehmen, die Herausforderung durch weltweite Migration für Europa und für Deutschland klinge bald wieder ab.