Deutscher Bundestag
2022-05-11

Ich will daran erinnern – das haben wir schon bei einer vergangenen Diskussion gemacht –: Diese Koalition nimmt das Thema Bargeld in Bezug auf Immobilien in den Griff, weil es ein riesengroßes Themenfeld ist. Es ist immer noch möglich, mit einem Rindslederkoffer mit sehr viel Bargeld eine Immobilie zu erwerben. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Darin steht das. Überprüfen Sie Ihre Position, die Sie an dieser Stelle zum Bargeld haben. Zweites Themenfeld: Transparenzregister. Das haben wir an einer anderen Stelle schon diskutiert. Schauen Sie sich an, wie Sie diese Diskussion bei der Diskussion um das Immobilienregister verhetzt haben. Wir werden – Sie haben gelesen: es gibt ein Sanktionendurchsetzungsgesetz I und II – in diesem zweiten Paket intensiv in den Blick nehmen, wie gut und schlecht unsere Register sind, und werden zu Verbesserungen kommen. Das wirkt auch gegen Organisierte Kriminalität. Der wirklich spannendste Teil – der ist wirklich grotesk – in Ihrem Antrag: Sie wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz.