Deutscher Bundestag
2022-03-16

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich glaube, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass das Land Berlin im Moment die Hauptlast bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hier in Deutschland zu tragen hat. Wir wissen: In Polen wird noch in ganz anderem Umfang Aufnahme betrieben. Ich glaube, unser aller Dank gebührt auch dort all denen, die das tun. Ich finde, von hier aus sollte ein klares Signal an die vielen Ehrenamtlichen, an die Hilfsorganisationen, aber auch an die Verantwortlichen des Landes Berlin ausgehen, dass wir das, was sie gerade eigentlich für das gesamte Land tun, wertschätzen und dass das einen dicken Applaus verdient hat. Ich frage Sie als verantwortliche Innenministerin aber auch: Ist Ihre Auffassung, dass der Bund in den letzten Tagen und seit Ausbruch des Krieges und dem Beginn der Fluchtbewegung genug getan hat, um dem Land Berlin zur Seite zu stehen? Wir haben Zahlen von über 10 000 Geflüchteten mit unterschiedlichem Status – wir wissen das –, die täglich nach Berlin kommen, entweder weiterreisen, hier privat unterkommen oder untergebracht werden müssen. Mein Eindruck ist, dass der Bund da etwas zögerlich ist, dem Land Berlin unter die Arme zu greifen. Meine Frage wäre, wann denn tatsächlich begonnen wurde, so wie Sie es gesagt haben, die verbindliche Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorzunehmen –