Deutscher Bundestag
2016-06-23

Der CEDAW-Bericht legt dazu einen Vorschlag auf den Tisch, den ich für zielführender halte als ein Verbotsgesetz, nämlich die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die sexistische Werbung deutlich neutraler bewerten könnte, als es der von der Werbewirtschaft selbst geschaffene Deutsche Werberat je tun kann. Dazu habe ich von Minister Maas nichts mehr gehört. Und wann lassen Sie, Frau Schwesig, auf Ihre Worte zum Schutz von geflüchteten Frauen und zu ihrer Integration Taten folgen, nachdem unsere Anträge zur Umsetzung konkreter Maßnahmen abgelehnt wurden? Darum am Ende noch einmal ganz klar: Es gibt Instrumente im Kampf gegen Sexismus. Es gibt Instrumente gegen die Diskriminierung von Frauen. Worauf es aber ankommt, ist, dass man sie nicht nur ankündigt, sondern beschließt und dann einsetzt. Auf uns Grüne können Sie dabei zählen. Vielen Dank.