Deutscher Bundestag
2022-03-25

Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, möglichst viele Unterkünfte in Gewerbegebieten, im Außenbereich oder sonst wo unterzubringen, sondern ganz im Gegenteil: Am besten erfolgt die Aufnahme an integrierten Stätten, in den Innenstädten, und nicht am Stadtrand oder gar in Gewerbegebieten. Aber wo es passt, kann eine dauerhafte Lösung dann auch nur durch nachholende Planung erreicht werden. Ich will das hier nicht noch mal im Detail darstellen. Ich will aber noch einen Punkt zum Thema Unterkunft ansprechen, der über die baurechtliche Frage hinausgeht. Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch seitens des Bundes schnelle Hilfen. Beispielsweise hilft bei der Unterbringung die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die gegenwärtig 60 000 Plätze vorhält, von denen 30 000 zum jetzigen Zeitpunkt noch frei sind. Das ist eine gute Sache. Ich will auch darauf hinweisen und erwähnen, dass die KfW ihr Sofortprogramm für Förderkredite zu Negativzinsen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erweitert hat; auch das ist eine wichtige Hilfe. Ich habe auch den dringenden Appell, dass es, wenn das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 7.