Deutscher Bundestag
2016-06-23

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Rede eine ganz glasklare Aussage voranstellen: Die Union steht an der Seite der Mieter. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln, aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Wir, die CDU, waren schon immer die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen gerade nicht für den ungezügelten Markt, wir stehen nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir schützen die Schwachen da, wo es notwendig ist. Das ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, dem wir uns verpflichtet fühlen. Der Wohnungsmarkt ist in der Tat ein spezieller Markt. Er ist existenziell für viele Menschen. Deswegen war ein sozial ausgewogenes Mietrecht immer schon Bestandteil unserer Politik. Da will ich schon einmal auf die Mietpreisbremse verweisen, die hier kritisiert wird; wir kommen noch dazu. Sie war Bestandteil unseres Wahlprogramms. Wir haben uns klar dazu bekannt. Aber richtig ist: Die Frage, wie wir die Menschen vor steigenden Mieten schützen, ist schwierig zu beantworten. Es ist ein komplexes Regelungsgefüge, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.