Deutscher Bundestag
2020-11-19

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben, mit ihrer Beamtenversorgung auch an der Digitalen Rentenübersicht teilzunehmen. Und das stellen wir heute sicher. Meine Damen und Herren, neben den finanziellen Leistungen durch die Rentenversicherung sind die Leistungen zur Rehabilitation von großer Bedeutung für die Beschäftigten. Wir haben uns entschlossen, das Verfahren für die Zulassung und die Belegung von Rehaeinrichtungen umfassend gesetzlich zu regeln. Dabei geht es darum, Rechtssicherheit für alle Beteiligten und ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen. Für uns sind dabei wichtig: eine hohe Qualität, faire Kostensätze die Rehaeinrichtungen, gute Bezahlung für die Beschäftigten und das Wunsch- und Wahlrecht für die Versicherten. Die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht haben und heute mit diesem Gesetz beschließen, sind genau in diesem Sinne. Mit dem Ziel guter Qualität und Innovationen schaffen wir ein Beratergremium unter Beteiligung der Leistungsanbieter und verbinden damit auch den Auftrag an die Rentenversicherung und an die Leistungsanbieter, gemeinsam für faire Kostensätze zu sorgen und einen Konfliktlösungsmechanismus zu etablieren, wenn man sich über die Kostensätze nicht einigen kann.