Deutscher Bundestag
2019-05-10

Heute Morgen erst, vor zwei Stunden, hat uns ESM-Chef Regling bestätigt, dass es wegen der absurden Wahlkampfgeschenke, die aktuell im Raum stehen, und auch wegen des Investitionsstaus gewaltigen Gesprächsbedarf mit der Tsipras-Regierung gibt. Es ist praktisch sicher, dass Griechenland das vereinbarte Ziel eines Primärüberschusses von mindestens 3,5 Prozent nicht einhalten wird, wohlgemerkt nicht als Folge einer unerwarteten wirtschaftlichen Notsituation, sondern als Ergebnis bewusst absprachewidrigen Verhaltens. Inzwischen ist die Geschäftsgrundlage für die Auszahlung der 15 Milliarden Euro eindeutig entfallen, ebenso die Voraussetzung für die gewährten Krediterleichterungen von 45 Milliarden Euro. Ein Grund für unsere Ablehnung 2018 war die grundlegend falsche Logik der EU, einem souveränen Land politische und planwirtschaftliche Fesseln anzulegen und dann auf wundersame Heilung der Volkswirtschaft zu hoffen, was im völlig unpassenden Euro-Währungskorsett einfach nicht gelingen kann. Doch es gibt noch einen zweiten Grund. Die Malaise mit den Griechenland-Rettungen ist notorisch. Es gibt x historische Analogien, zum Beispiel bei den Schulden­erleichterungen 2012. Am 27.