Deutscher Bundestag
2025-06-05

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll! Aber ich sage Ihnen auch: Ein solider Finanzminister sind Sie noch nicht; denn unser Land steckt in einer Krise, und die Menschen und auch die Wirtschaft erwarten eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Durch Ihre verantwortungslose Trödelei kommt es nun dazu, dass dieser jetzt erst im Herbst beschlossen werden kann. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung für die größte Volkswirtschaft in Europa, neun Monate keine zusätzlichen Investitionen, neun Monate Unsicherheit bei Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Vereinen – deshalb finden wir: Dieser „Investitionsermöglichungsminister“ Klingbeil, wie er sich selbst nennt, ist mit diesem verschleppten Haushalt, Herr Middelberg, die größte Blockade für Investitionen in Deutschland. Bleiben wir doch mal bei den Aufgaben eines Finanzministers. Dazu gehört die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes. Wenn die ersten Teile dieses Gesetzes ihre volle fiskalische Wirkung entfalten, bedeutet dies 46 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.