Deutscher Bundestag
2023-02-09

anzugreifen, wird – so zeigt es sich nach einem Jahr – nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Der zweite russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat jedoch eine historische Zäsur erwirkt, auf die unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie, die Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts anderes. Unsere Unterstützung für die Ukraine fußt auf vier Prinzipien: Erstens. Wir unterstützen die Ukraine humanitär. Wir haben in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung seit dem russischen Überfall über 1 Million Geflüchtete in Deutschland aufgenommen, Tausende Tonnen Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung in die Ukraine geliefert und helfen aktiv dabei, die von