Deutscher Bundestag
2022-10-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Staatsminister Schneider, zunächst möchte ich mich für den vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bedanken. Die neue Berichtsform ist, wie bereits dargestellt wurde, ein Novum. Sie bietet die Möglichkeit, dass der Osten durch Gastbeiträge selbst zu Wort kommt, und das ist wichtig, weil es nicht nur einen Blick von außen auf aktuelle Entwicklungen zulässt, sondern auch eine Binnensicht ermöglicht. Diese Binnensicht wahrnehmbar zu machen, ist ein Zeichen des Respekts. Diese Binnensicht sowohl auf Problemlagen als auch auf Entwicklungschancen ist deutlich differenzierter und vielschichtiger als oftmals wahrgenommen. Danke auch an Sie, Herr Merz, für Ihren nachdenklichen Beitrag und die konstruktiven Vorschläge. Vielen Dank, wir kommen darauf zurück. Meine Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den einen Osten, der oftmals von den politischen Rändern vereinnahmt wird. Deshalb lassen Sie mich noch ein paar Worte, anschließend an Herrn Kellner, zu den aktuellen Demonstrationen von links wie rechts sagen. Krisen, Frust und auch Angst vor den aktuellen Situationen treiben Menschen auf die Straße. Das ist alles völlig verständlich und auch nachvollziehbar.