Deutscher Bundestag
2015-05-20

Vielen Dank. – Herr Schmidt, ich will noch einmal kurz auf meine Eingangsfrage zum BND und zum No-Spy-Abkommen zurückkommen. Sie müssen mir das noch einmal erklären. Wie muss ich mir das vorstellen? Wie entscheidet ein Kabinett überhaupt darüber, was es für wichtig oder unwichtig hält? Allein in der letzten Woche haben Minister de Maizière, wichtiger Minister, Minister des Innern, das Kanzleramt, Vizekanzler Gabriel und der Justizminister über die Presse Vorschläge gemacht, Anforderungen formuliert oder sogar Forderungen aufgestellt, was im Hinblick auf die BND-Affäre und das No-Spy-Abkommen von der Bundesregierung jetzt zu erwarten ist. Sie sind Teil der Bundesregierung – die vier Genannten sind auch Teil der Bundesregierung –, und Sie erklären mir jetzt, dass Sie sich entgegen Ihrer Geschäftsordnung – es geht um wichtige innen- und außenpolitische Dinge – mit solchen Fragen das zweite Mal hintereinander in einer Sitzungswoche nicht befassen. Das kann man doch nicht verstehen.