Deutscher Bundestag
2020-12-08

Wir haben das Netzwerk der Universitätsmedizin unter Leitung der Charité deutlich ausgebaut, ein Programm für die Entwicklung von Therapeutika gegen Covid-19 aufgelegt und – ich kann das nur kursorisch machen – im Einzelplan 30 noch einmal 150 Millionen Euro für die Sicherung von Aus- und Weiterbildung bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns an, was andere fordern: Die Linken werden natürlich wieder damit kommen, der ganze Haushalt sei unsozial. Fast 52 Prozent gehen in den Sozialbereich. Mit der Festlegung – ich halte sie für richtig –, dass die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollen, ist das und wird das für die kommenden Jahre eine große Herausforderung sein. Herr Kollege Dürr, Steuerentlastung, ja, klar, wir entlasten: ab 1. Januar kommenden Jahres gesamtstaatlich 17 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Soli für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger und 7 Milliarden Euro für die Familien, Stichworte: Kindergeld, Grundfreibetrag usw. Das sind alleine in diesem Bereich Steuermindereinnahmen für den Bund in Höhe von 13 Milliarden Euro. Das heißt, wir halten und haben an dieser Stelle Wort gehalten.