Deutscher Bundestag
2020-09-29

Bei der Autobahnreform – sie wurde eben angesprochen; es gibt jetzt schon den vierten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes – hakt es leider vorne und hinten: Auch da ist der Fortschritt eine Schnecke. Das konnten wir gerade im „Handelsblatt“ nachlesen. Das muss dringend im Parlament diskutiert werden. Es kann doch nicht sein, dass die Aufbaukosten explodieren auf 1,4 Milliarden Euro und dass ein externer Revisor kommen muss. Herr Minister Scheuer, wir haben Fragen dazu gestellt. Wir wollen ja, dass diese Reform ein Erfolg wird. Wir haben ja gefragt: Was ist mit der DEGES? Was ist mit den Anteilen der Länder? Was ist mit der Mischverwaltung bei den Bundesstraßen? – Da wurde abgewiegelt, wurde gesagt, es sei kein Problem. Aber jetzt müssen wir hören und vernehmen, dass nicht nur die Kosten explodieren. Es gab sogar eine Rüge für die Führungskräfte, die sich auf der Reeperbahn getroffen haben. Also, auf der Reeperbahn nachts um halb eins, da wird in Ihrem Ministerium anscheinend die Verkehrspolitik gemacht. Zu Recht wurde die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft angesprochen; der Bundesrechnungshof übt massive Kritik.