Deutscher Bundestag
2015-10-01

Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher verdienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so. Die Praxis bei Hartz IV ist leider das komplette Gegenteil. So führen die Sanktionen in der Praxis zu existenzieller Not. Nun werden Sie sicherlich einwenden: Es ist ja nur ein kleiner Teil der Menschen, der wirklich sanktioniert wird. – Fakt ist aber, dass deutlich mehr davon bedroht sind. Allein die Tatsache, dass der Regelsatz gekürzt werden kann, hängt wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen. – Ich finde, es muss unbedingt ins Protokoll aufgenommen werden, dass aus den Reihen der CDU/CSU gesagt wird: Zu Recht hängt über Erwerbslosen ein Damoklesschwert. – Das sagt sehr viel über Ihr Bild vom Menschen. Diese existenzielle Bedrohung mindert die Wehrhaftigkeit, im Übrigen auch bei Bewerbungsgesprächen.