Deutscher Bundestag
2019-06-27

Die Untersuchungsausschüsse, die gewählten Abgeordneten brauchen Zugang zu diesen Dokumenten. Uns muss klar sein: Wir haben es mit einer echten rechtsterroristischen Bedrohung mit sehr unterschiedlichen Szenen zu tun: von Neonazis über Reichsbürger bis hin zu manchen sogenannten Preppern, die einen Tag X herbeifantasieren. Vorgestern hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Gruppierung „Revolution Chemnitz“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erhoben, weil sie den Staat angreifen und gewaltsam abschaffen wollte. Viel zu lange wollten viele den braunen Sumpf nicht sehen. 74 Jahre nach Ende des NS-Terrors muss klar sein: Diese rechtsextreme Gewalt dürfen wir niemals hinnehmen. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen. Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten. Diese Gewalt ist das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Das gesellschaftliche und politische Klima verändert sich. Es kommt zu Grenzüberschreitungen. Intoleranz führt zu Hass, Hass führt zu Bedrohung, Bedrohung führt zu Gewalt. Diese Spirale, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir stoppen.