Deutscher Bundestag
2018-09-28

Wir werden uns genau ansehen müssen, ob wir nicht auch im Umweltbereich – der ist in diesem Gesetz nicht angesprochen – einige Verbesserungsmaßnahmen durchführen können. Was wir bei vielen Maßnahmen feststellen, ist ja, dass es Umweltschützer gibt, die sich wirklich engagiert für die Natur und die Landschaft einsetzen. Und jede Infrastrukturmaßnahme greift ja in Natur und Landschaft ein. Das ist gut und das ist richtig so. Es muss eine Lobby für die Umwelt in Deutschland geben. Das begrüßen wir außerordentlich. Wenn aber von Gegnern des Projektes der Umweltschutz nicht in erster Linie zum Schutz der Umwelt genutzt wird, sondern um das Projekt zu verhindern, dann stimmt etwas im System nicht. Dann müssen wir die Umweltbelange wieder auf das notwendige Maß zurückführen, aber das Verfahren so gestalten, dass man die Umweltpolitik nicht dazu nutzen kann, das Verfahren auszuhebeln. Wir werden uns die Dinge genau angucken: mit Blick auf die Wasserrahmenrichtlinie, die Beteiligungen im Umweltbereich, die Durchgriffsmöglichkeit des Umweltrechtes, den Artenschutz und all die Fragen, mit denen wir uns tagtäglich beschäftigen.