Deutscher Bundestag
2019-03-14

Hinter diesem Antrag steht vielmehr die Grundannahme, dass Diskriminierung und rechtsfreies Handeln alltägliches Geschäft der Polizeiarbeit seien und dass diese Umtriebe nur unter Überwachung durch eine Instanz von außen einigermaßen im Zaum zu halten sei. Hinzu kommt der Generalvorwurf eines negativen „Corpsgeistes“ und einer „Cop Culture“, innerhalb derer polizeiliches Fehlverhalten aus den eigenen Reihen grundsätzlich nicht angezeigt werde. In den einleitenden Bemerkungen wiederholt die Die Linke zusätzlich den Vorwurf eines willkürlichen polizeilichen „Racial Profiling“. Insgesamt ist dieser Antrag also ein regelrechter linker Tsunami an ehrabschneidenden Vorwürfen über die Arbeitsweise der deutschen Polizei. Es ist mir eine ganz besondere Ehre, diesem Unsinn vehement hier widersprechen zu können. Die Fahndungsarbeit der Bundespolizei etwa wird nicht willkürlich und anlasslos nach Kriterien der „ethnischen Zugehörigkeit“ oder „Hautfarbe“ durchgeführt, wie es unter anderem die Fraktion Die Linke wieder kolportiert. Sie erfolgt anlassbezogen auf sorgfältig erstellten polizeilichen Lagebildern und Lageerkenntnissen, die eine Vielzahl an Informationen berücksichtigen, wie beispielsweise die Häufung von Einbruchdiebstahlsdelikten an bestimmten Orten in Grenznähe.