Deutscher Bundestag
2024-09-26

Die Wehrbeauftragte hat in ihren Berichten immer wieder und völlig zu Recht die überlangen Verfahrensdauern in Disziplinarangelegenheiten kritisiert. Die durchschnittliche Dauer von Disziplinarverfahren bei Erledigung mit Urteil betrug 2023 rund zweieinhalb Jahre. In einigen Fällen dauerten Verfahren fast zehn Jahre. Das ist für alle Beteiligten eine Zumutung, und es sendet auch völlig falsche Signale in die Truppe. Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme praktisch keine generalpräventive Wirkung mehr entfalten. Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn die Konsequenzen für ein Fehlverhalten jahrelang auf sich warten lassen. Noch problematischer ist, dass überlange Verfahrensdauern regelmäßig dazu führen, dass extremistische Vorfälle oder sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr von Vorgesetzten nur unzureichend geahndet werden können. Weil eine lange Verfahrensdauer bei der Bemessung zugunsten der Betroffenen mildernd berücksichtigt werden muss, kommt es immer wieder vor, dass Taten deutlich milder sanktioniert werden, als es eigentlich angemessen wäre. Das ist inakzeptabel.