Deutscher Bundestag
2015-09-08

Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben, und so haben wir das auch umgesetzt. Heute stehen im Haushaltsplan dafür immerhin 10 Millionen Euro zur Verfügung. Und: Das Kleinanlegerschutzgesetz haben wir schon verabschiedet. Praktiken, wie sie Prokon in der Öffentlichkeit betrieben hat, wollen wir nicht mehr sehen. Auf manchen Märkten müssen Verbraucher halt mehr geschützt werden als auf anderen Märkten. Die Umsetzung der ADR-Richtlinie – das Schlichtungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten – steht noch vor uns. Mit der außergerichtlichen Streit­schlichtung wollen wir aufwendige Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern vermeiden. Gerichte werden entlastet, und Kunden kommen unbürokratisch und kostengünstig zu ihrem Recht. Der Aufbau und der Betrieb der Schlichtungsstellen ist Sache der Länder. Inwieweit der Bund an dieser Stelle koordinierend eingreifen sollte, werden wir im weiteren Verfahren zu diskutieren haben. Mir liegt daran, im Sinne der Verbraucher bundesweit einheitliche Strukturen zu schaffen und die Schlichtungsstellen so schnell wie möglich und auch so flächendeckend, wie es irgend geht, ans Arbeiten zu bringen. Welche Themen sind derzeit für Verbraucher interessant?