Deutscher Bundestag
2020-04-23

Wir müssen die Möglichkeit haben, solange die Prüfung andauert, zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Mit dem jetzigen Gesetz ermöglichen wir eine vorausschauende Prüfung; denn es geht nicht nur um aktuelle Gefährdungen der nationalen Sicherheit, sondern auch um voraussehbare Gefährdungen der nationalen Sicherheit. Es dürfen, während ein solches Verfahren läuft, keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, und es dürfen auch keine sensiblen Informationen an den Übernahmebewerber weitergegeben werden. Zuwiderhandlungen sollen als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden. Das, meine Damen und Herren, zeigt: Wir sind nicht nur eine wehrhafte Demokratie, sondern wir sind auch eine wehrhafte soziale Marktwirtschaft. Insofern möchte ich Sie bitten, dass Sie mit dazu beitragen, dass wir unsere Wirtschaft auch und gerade in dieser Krise ermuntern, nicht nur weiterhin zu arbeiten und zu investieren, sondern sich auch weiterhin zu entwickeln und auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben. Wir müssen der Wirtschaft auch sagen: Wir schützen euch davor, dass ihr Opfer von Übernahmeversuchen werdet, nur weil die Aktienkurse im Moment etwas niedriger sind als sonst.