Deutscher Bundestag
2018-01-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, Ihre Rede war so unqualifiziert, dass ich darauf überhaupt nicht eingehe. Ich muss Ihnen sagen: Sie wissen gar nicht, wie „sozial“ geschrieben wird. In Ihrem Wahlprogramm findet man überhaupt nichts Soziales. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Wenn es um Geldgeschenke an Unternehmen geht, ist die FDP immer wieder an vorderster Front. Man muss aber sagen, dass die Kollegen von SPD, CDU und CSU das auch können; das haben sie mit den Sondierungsergebnissen bewiesen. Die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragssatzsenkungen sind durchschaubare Manöver. Herr Theurer, Sie sprachen von Entlastungen für die Arbeitgeber. Ja, Ihnen geht es um die Arbeitgeber; Ihnen geht es nicht um die Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer bekämen dabei nicht viel raus. Das sind vielleicht 2,50 Euro. Ja, das ist viel Geld für manche. Trotzdem muss ich Ihnen sagen: Hier geht es darum, dass die Arbeitgeber Geld sparen. Es geht auch nicht um die kleinen Betriebe, sondern es geht um die großen Konzerne, die richtig Geld abschöpfen können; denn Masse bringt Kasse.