Deutscher Bundestag
2019-06-06

Sehr geehrter Kollege, das sind alles gute Lippenbekenntnisse. Aber wenn wir uns allein die Geschichte Ihrer Partei anschauen und die antizionistischen Bewegungen in der Deutschen Kommunistischen Partei, in der Kommunistischen Plattform Ihrer Partei und auch in der Gruppe marx21, dann kommen mir da sehr, sehr große Zweifel. Ich sehe bisher weder bei Ihrer Partei noch bei der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, der Sie angehören, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Durchsetzung solcher Verbote. Wir sehen an einem ganz einfachen Beispiel, dass Sie unsere Sicherheitsbehörden überhaupt nicht unterstützen, nämlich indem Sie eigene Polizisten anzeigen, weil sie eine rechtmäßige Abschiebung nicht verhindern. Das ist doch das Problem. Seien wir da doch ehrlich. Deswegen sind Sie hier auch nicht glaubwürdig. Wir kennen die Traditionslinie Ihrer Partei, die Unterstützung Palästinas, die antisemitischen Äußerungen. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage: Das ist nicht glaubwürdig.