Deutscher Bundestag
2020-02-13

Die parlamentarische Aufklärung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz zeigt, dass es einen dringenden Reformbedarf bei der föderalen Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gibt. Landes- und Bundespolizeien sowie die Verfassungsschutzbehörden arbeiten viel zu häufig aneinander vorbei. Sie tauschen sich lose im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum aus, für das es im Übrigen immer noch keine einheitliche Rechtsgrundlage gibt. Außerdem gibt es immer noch keine klaren Verantwortlichkeiten für länderübergreifende Fälle. Aber die Bundesregierung geht die dringend notwendigen Reformen in diesem Bereich einfach nicht an, sondern bleibt bei ihrem verheerenden Ansatz einer rein situativen Sicherheitspolitik. Anstatt über effektive Problemlösungen zu diskutieren, haben wir hier monatelang über die Fußfessel für Gefährder geredet. Wohin solche sicherheitspolitischen Blindflüge führen, zeigt die Arbeit unseres Untersuchungsausschusses Woche für Woche. Gleich nach dieser Debatte hier geht es übrigens genau dort in diesem Untersuchungsausschuss weiter, und ich bin ziemlich gespannt, wen die AfD heute in den Untersuchungsausschuss schickt. – Sie sind zwar physisch anwesend, aber wenn wir einmal ganz ehrlich sind, das Arbeiten dort haben Sie jetzt nicht gerade erfunden, und Frau von Storch hat den Ausschuss ja schon früh aus purer Lustlosigkeit verlassen.