Deutscher Bundestag
2017-03-09

Wir haben es gemeinsam geschafft – hier nehme ich den Deutschen Bundestag durchaus mit ins Boot –, mit der Bundesregierung, indem wir auf europäischer Ebene dafür geworben haben, das europäische Datenschutzrecht auf das deutsche Niveau zu heben. Herr Kollege Reichenbach, wir waren vor zwei Wochen gemeinsam in Irland. Ohne Kritik an einem kleinen schönen Mitgliedsland der Europäischen Union betreiben zu wollen: Das Bewusstsein in Irland für die Notwendigkeit von Datenschutz und auch die Ausgestaltung des irischen Datenschutzrechts sind, vorsichtig formuliert, noch verbesserungsbedürftig. Deshalb ist es ein Wert an sich, dass wir jetzt eine Harmonisierung erreichen, und zwar nicht auf niedrigem Niveau, sondern in vielerlei Hinsicht auf dem hohen Niveau unseres deutschen Datenschutzrechts. Ich bin auch sehr froh, dass das Bundesinnenministerium nur in sehr reduzierter Weise von den Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht hat; denn ein übermäßiger Gebrauch der Öffnungsklauseln würde diese Harmonisierung im Datenschutzrecht konterkarieren. Zur Klarstellung: Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, hat 85 Paragrafen. 60 dieser 85 Paragrafen sind zwingende Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Daran können wir nichts ändern.