Deutscher Bundestag
2015-03-20

Im Gesetzesvorschlag werden die kritischen Infrastrukturen in ihrer Sektorenzugehörigkeit und Funktionalität für die öffentliche Sicherheit und die Versorgung sowie die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens definiert. Herr Korte, ich kenne kein Gesetz – von der Seveso-Richtlinie bis zu anderen Gesetzen –, bei dem der Gesetzgeber vorher bis zum kleinsten Unternehmen gewusst hätte, wer letztendlich davon betroffen sein würde. – Die haben wir ja. Ich habe es gerade eben beschrieben. Die Definition dessen, was nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand – das ist die entscheidende Frage; wir als Gesetzgeber haben uns nicht nur nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand zu richten – im Einzelnen unter kritischer Infrastruktur zu verstehen ist, wollen wir bewusst dem Instrument der Rechtsverordnung überlassen, um die nötige Flexibilität zu haben, auf die schnellen technologischen Entwicklungen reagieren zu können. Dazu werden wir einen Identifikationsprozess aufsetzen, in den wir die Betreiber und Branchen mit einbeziehen werden. Ein wesentliches Element des Gesetzes sind die Meldepflichten. Meldungen können anonym erfolgen, wenn es um ein Lagebild über die Cybersicherheitslage geht. Bei bestimmten Vorfällen machen anonyme Meldungen allerdings keinen Sinn mehr.