Deutscher Bundestag
2021-01-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen und auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA unter Präsident Trump waren schwierig. In der Handelspolitik hat Trump eine Politik gemacht, die auf Eskalation gesetzt hat, auf Sanktionsandrohungen gesetzt hat, auf Strafzölle gesetzt hat und auf die Blockade von multilateralen Organisationen. Es ist gut, dass das mit dem Wechsel zu Biden und Harris in den USA nun vorbei sein wird. Mit Biden und Harris haben wir die Chance, die Handelspolitik und die handelspolitischen Beziehungen mit den USA neu zu denken. Deswegen ist es auch richtig, dass die FDP sich hier im Bundestag damit beschäftigen möchte. Ich finde es auch anerkennenswert, dass die FDP nachgedacht hat und sich von diesem alten Riesenkonzept TTIP ein Stück weit verabschiedet hat. Ich muss ganz ehrlich sagen: Da ist sie sogar weiter als die CDU, als zum Beispiel der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der vor Kurzem im „Tagesspiegel“ noch einmal die Neuauflage dieses alten toten Freihandelsabkommens TTIP gefordert hat – jenseits jeder Realität. – Das hat nicht Trump beerdigt; da kann ich kurz Aufklärung leisten.