Deutscher Bundestag
2024-02-23

Die EU ist konzeptionell gut vorbereitet auf so einen Einsatz. Erst im letzten Jahr wurde die Maritime Sicherheitsstrategie aktualisiert. Der europäische Binnenmarkt wird von den Angriffen wie kein anderer gestört. Es ist deshalb genau richtig, dass die Bundesregierung den Weg über die EU gesucht hat. Und es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in der EU trotz unterschiedlicher Vorstellungen schnell ein gangbarer Weg gefunden wurde, der aufzeigt, wie so ein Mandat aussehen kann. Zwei Herausforderungen bleiben. Die Durchhaltefähigkeit der Mission sicherzustellen, wird nicht nur die Deutsche Marine stark fordern. Deswegen müssen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung weitergehen, um weitere Partner dafür zu gewinnen, die Last auf noch mehr Schultern zu verteilen. Und: Wir haben die Gelingensbedingungen für ein erfolgreiches Ende der Mission nicht allein in der Hand. Die Bundeswehr kann und wird ihren Auftrag erfüllen, aber die politischen Ziele müssen von anderen erreicht werden. Deswegen sind jetzt insbesondere die Anrainer- und Golfstaaten gefragt. Mit ihnen gemeinsam muss Druck auf die Huthis ausgeübt und nach politischen Lösungen für die Konflikte in der Region gesucht werden.