Deutscher Bundestag
2021-04-22

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wieder einmal die CDU. Die Affäre um die Schmiergeldzahlungen aus Aserbaidschan hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tief erschüttert. Die Schaffung eines Lobbyregisters beim Bundestag kann nur ein erster Schritt sein. Wir als Linke fordern volle Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten vom ersten Cent an. Die AfD will stattdessen lieber die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei abwickeln. Dabei sind diese beiden Länder längst keine bilateralen Entwicklungspartner Deutschlands mehr. Allein schon deswegen ist der AfD-Antrag vorsätzlich fehlerhaft. Aber das scheint ja Ihr Geschäft zu sein. Wo wir schon beim Geschäft der AfD sind: Wer hat denn eigentlich die vielen Reisen der rechten Saubermänner auf die russisch besetzte Krim und nach Syrien bezahlt? Als glaubwürdige Vorkämpferin für saubere Politik scheidet die Rechtsaußenfraktion aus. Nun zum Völkermord an den Armeniern. Der jährt sich am 24. April zum 106. Mal. Die Türkei leugnet diesen Genozid bis heute. Aber die Rechten in diesem Haus wollen sich zum Verteidiger der armenischen Christen machen und unterschlagen prompt die deutsche Mitverantwortung.