Deutscher Bundestag
2015-11-13

Gleichzeitig aber sagt sie, sie würde CETA in der jetzigen Form zustimmen. Sie hingegen suggerieren den Bürgern, dass Sie sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die versucht, CETA abzulehnen und zu verändern. Das ist aber unglaubwürdig, weil die baden-württembergische Landesregierung und auch andere Landesregierungen, in denen Sie Wirtschaftsminister stellen, dem letztendlich zustimmen wollen. Es ist unglaubwürdig, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren. An dieser Stelle – jetzt bitte einmal zuhören – muss ich den Kollegen Klaus Ernst einmal loben. Der Kollege Klaus Ernst ist in der Sache wenigstens klar. Auch wenn wir uns bei CETA und TTIP nur auf Marktzugangskriterien einigen würden, auch wenn wir uns nur auf Zölle einigen würden, auch wenn wir die Schiedsgerichte komplett herausnehmen oder etwa die Implementierung der ILO-Kernarbeitsnormen durchsetzen würden: Sie würden es trotzdem ablehnen. Sie würden Nein zu TTIP und CETA sagen, egal welche Reformbestrebungen wir auf den Weg bringen. Das sollten Sie an der einen oder anderen Stelle ebenfalls ehrlich sagen. Noch ein letzter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, eine kleine Differenz besteht auch zwischen uns.