Deutscher Bundestag
2014-01-30

Wenn wir all diese versteckten Themen hinzunehmen, dann wird deutlich, dass sich vielleicht eine größere Vorsicht im Umgang mit dem Finanzierungsvorbehalt anbietet. Vielleicht verbreitet sich diese Erkenntnis ja in den nächsten drei, vier Jahren. Dann haben wir bessere Chancen, die Einnahmeseite zu verstärken, um die gewünschten Dinge tun zu können. Ich will noch ein paar ganz konkrete Punkte ansprechen, sonst sagen Sie noch: Der ist zwar Finanzer, redet aber so wenig über Finanzen. Ich nenne das Stichwort BEPS, Base Erosion and Profit Shifting. Dabei geht es darum, die Basis der Steuereinnahmen durch Gewinnverlagerung zu zerstören. Auf diesem Gebiet haben wir sehr viel vor. Wir wollen Zinstricks abschaffen. Wir wollen gegen Lizenzboxen vorgehen. Wir wollen die Hinzurechnungsbesteuerung überdenken. Wir wollen die hybriden Strukturen angehen, mit denen doppelte Nichtbesteuerung erreicht werden soll. Wir wollen Amazon, Google und Ikea motivieren, ihre Steuern in Deutschland fair zu zahlen. Mit diesem Programm haben wir eine Chance, auch unsere Einnahmeseite so zu verstärken, dass daraus ein Schuh wird. Ich glaube, in dreieinhalb Jahren können wir dann zufrieden sein. – Hans Michelbach stimmt mir gerade zu.