Deutscher Bundestag
2015-10-16

Warten wir die Ergebnisse der Kommission ab, und machen wir dann auf Grundlage dieser Ergebnisse ein Gesetz. Das ist der richtige Ablauf. Deswegen lehnen wir heute Ihre beiden Anträge ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen bis zum 4. November 2015 eine gute Zeit. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/6382. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1959 mit dem Titel „Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1465 mit dem Titel „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichen Fonds sicherstellen“.