Deutscher Bundestag
2021-04-23

Es ist, glaube ich, ganz wichtig, noch mal zu spiegeln, was das auch historisch bedeutet. Ich will an dieser Stelle eines eindeutig klarstellen, weil das, glaube ich, an einigen Stellen hier etwas kritisch formuliert wurde: Das ist ein EU-only-Abkommen. Wir sollten endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass es Verträge gibt, an die wir uns zu halten haben. Das sind die europäischen Verträge. Wir sind Teil Europas. Und das ist wichtig für uns, gerade für Deutschland ist das wichtig. Das EP ist zuständig, und es wird nächste Woche über diesen Vertrag entscheiden. Ich finde, es ist richtig, dass wir diese demokratische Stärke des Europäischen Parlaments auch noch mal herausstellen. Das will ich an dieser Stelle sagen. Dass das Abkommen nicht perfekt ist, das gebe ich gerne zu. Wir haben in unserem Antrag hier deutlich gemacht, wo noch nachgebessert werden muss. Wir reden hier nämlich unter anderem darüber, dass gerade das Nordirland-Abkommen, das Karfreitagsabkommen, stark gefährdet ist. In den letzten Wochen haben wir das gesehen. Wir müssen uns darum kümmern, dass es eben nicht infrage gestellt wird.