Deutscher Bundestag
2015-11-24

Die erfolgreiche Arbeit von Rot-Grün unter Gerhard Schröder ist eine der Grundlagen, von denen wir heute noch zehren. Aber auch andere positive Entwicklungen haben zu den jetzigen Haushaltszahlen geführt. Gleichzeitig müssen wir aber im Blick behalten, dass die Gelder, die wir investieren, auch an der richtigen Stelle ankommen. Deshalb reagieren wir, wo nötig, mit Nachtragshaushalten. Das haben wir 2015 gezeigt. Wir haben die Länder und die Kommunen entlastet. Der Kollege Rehberg hat recht: Das, was wir den Ländern und Kommunen geben, muss aber am Ende auch da ankommen, wo es nach unser aller Überzeugung ankommen muss. Das muss man sich dann im Ergebnis ganz genau ansehen. Anfang nächsten Jahres werden wir darüber diskutieren müssen, wie sich die Maßnahmen der letzten Koalitionsregierungen in Bezug auf die Unterstützung von Ländern und Kommunen strategisch und grundsätzlich auf den Bundeshaushalt auswirken. Die Prognosen zeigen nämlich, dass die Steuereinnahmen steigen, zumindest bei den Ländern. Auch bei den Kommunen steigen sie leicht. Beim Bund sinken sie.