Deutscher Bundestag
2014-05-08

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kommen wir einmal von der Bauernverbandspolemik zurück zur Realität. Ich finde schon, dass die heutige Debatte zum Düngerecht überfällig ist. Es ist ja kein erfundenes Problem, sondern ein real existierendes. Nicht umsonst gibt es das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der Nitratrichtlinie. Der Bundesrat beschäftigt sich gerade mit zwei Gesetzesinitiativen zum Düngerecht. Drei wissenschaftliche Gremien zur Politikberatung der Bundesregierung haben sich im August 2013 gemeinsam geäußert und haben uns zum Handeln aufgefordert. Dies waren der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen und der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ich zitiere einmal aus der Presseerklärung dieser drei Gremien zu ihrem Kurzgutachten: Trotz deutlicher Verbesserungen in den letzten 20 Jahren führen hohe Stickstoff- und Phosphatausträge aus der Landwirtschaft nach wie vor dazu, dass zentrale Umweltziele der Bundesregierung, wie auch der EU, nicht erreicht werden. Wir können es doch nicht ignorieren, wenn uns drei Beratungsgremien sagen, wir müssten etwas ändern. Ich zitiere weiter aus dieser Presseerklärung: Die Räte empfehlen nachdrücklich, die anstehende Novellierung der Düngeverordnung für umfassende Reformen zu nutzen.