Deutscher Bundestag
2019-01-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Peene-Werft zeigt geradezu idealtypisch, wie die große Politik, also die Sicherheits- und Außenpolitik, und die Politik im Kleinen vor Ort, die Kommunalpolitik, doch zusammenhängen. Herr Komning, wenn Sie hier versuchen, uns Demokraten vorzuwerfen, wir würden das eine über dem anderen vergessen, dann sage ich: Das ist schlichtweg gelogen. Uns allen hier im Haus und ganz besonders allen Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern ist die Bedeutung der Peene-Werft als einzigem großen Arbeitgeber im produzierenden Gewerbe in dieser Region, die immer noch von Bevölkerungsrückgang, überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel gekennzeichnet ist, bewusst. Ich sage Ihnen auch: Wir nehmen die Verantwortung für diese Region wahr, egal was Sie behaupten. Ich sage aber ganz klar: An diesem Schlamassel ist auch die Bundesregierung mit schuld; denn sie hat diese Unsicherheit verursacht. Aus grüner Sicht hätte schon die Herstellungsgenehmigung damals nicht erteilt werden dürfen. Das haben wir damals auch deutlich zum Ausdruck gebracht – auch immer wieder übrigens im direkten Gespräch mit Lürssen.