Deutscher Bundestag
2017-03-30

Wenn wir kontrollieren und feststellen, dass jemand die Regel verletzt, dann muss er ein Bußgeld zahlen. Wir haben die Bedenken der Gewerkschaften GDL und EVG sehr ernst genommen, die uns gefragt haben: Warum geht ihr denn an Lokomotivführer ran? – Das ist richtig, aber wir gehen nicht nur an den Lokomotivführer ran, sondern das Bußgeld wird auch für den Unternehmer fällig, der so etwas angeordnet hat. Wir können den Lokomotivführer aber nicht ganz außen vor lassen, genauso wie wir den Lkw- oder den Pkw-Fahrer nicht ganz außen vor lassen können, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Wir haben das, wie gesagt, ernst genommen und gesagt: Die Bußgelder müssen verhältnismäßig sein. Ein Lokomotivführer hat weniger Geld zur Verfügung als der Unternehmer; also muss auch die Höchstgrenze für den Lokomotivführer deutlich geringer sein. Wir haben den Höchstbetrag halbiert. Er liegt jetzt bei maximal 1 000 Euro. Ich denke, damit haben wir den Interessen der Betroffenen Rechnung getragen.