Deutscher Bundestag
2016-04-28

Ebenso hat die Dauer der Unterbringungen zugenommen, ohne – und genauso steht es richtigerweise auch im Gesetzentwurf aus dem Justizministerium – „dass es konkrete Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten gibt“. Insofern bin ich enttäuscht, dass die Bundesregierung die guten Ansätze, die der Gesetzentwurf enthält, nicht konsequent weiterdenkt und eine umfassendere Reform wagt. Unser Entschließungsantrag enthält ein Dutzend weitere Forderungen, den Gesetzentwurf nachzubessern. Um einen effektiven Rechtsschutz sicherzustellen, soll eine mündliche Anhörung und eine Pflichtverteidigung bei allen Maßregeln, auch bei der Fortdauerüberprüfung, zwingend vorgesehen werden. Jemand, der in der Psychiatrie untergebracht ist, wird kaum in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Zudem führt die Anwesenheit eines Anwalts eher zu einer intensiveren Befassung des Gerichts mit einem Sachverhalt und kann zu einer höheren Akzeptanz bei den Untergebrachten beitragen. Die Regierungskoalition hat auf eine ausdrückliche Regelung hierzu verzichtet, da Rückmeldungen aus der Praxis ergeben hätten, dass eine Pflichtverteidigung ohnehin häufig angeordnet werde. Dieses Argument überzeugt nicht; denn dann wäre eine gesetzliche Klarstellung hierzu völlig unschädlich. Aber es wäre sichergestellt, dass diese Regelung tatsächlich in allen Fällen greift.