Deutscher Bundestag
2019-11-26

Wir werden diese Herausforderungen mit Ihnen und nicht gegen Sie angehen. Kalte Enteignung durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben. Ich danke deshalb Julia Klöckner für ihre Kommunikationsoffensive, die diese Sorgen aktiv aufgreift, und auf dem CDU-Parteitag haben wir diesen Weg ausdrücklich bekräftigt. Meine Damen und Herren, was geschieht nun konkret? Nehmen wir den Insektenschutz. Er ist wichtig; gar keine Frage. Er beschäftigt, was uns die Initiativen in Bayern oder Baden-Württemberg zeigen, die Gesellschaft, aber auch die Bäuerinnen und Bauern; denn alle sind direkt oder indirekt auf die Leistungen der Insekten angewiesen. Bisher sind Planken für konkrete Maßnahmen in einem Aktionsprogramm beschrieben. Aber, das will ich unterstreichen, es gibt noch kein Gesetz. Jetzt folgen Bestandsaufnahme und die Quantifizierung von Einschränkungen; dann geht es um Kompensation, und das alles in einem Austausch mit dem Berufsstand. Wir stellen im Haushalt in der GAK 50 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan „Insektenschutz“ bereit. Mit den Landesmitteln sind es dann zusammen 83 Millionen Euro . Zweites Beispiel: die Auswirkungen der Düngeverordnung.