Deutscher Bundestag
2017-12-13

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn der Staat den Mindestlohn festlegte, dann würde der Mindestlohn politisiert. In den daraus folgenden Überbietungswettbewerben vor Wahlen können wir sicherlich nicht mithalten, zumindest dann nicht, wenn wir als politische Kraft den Anspruch haben, politische Verantwortung zu übernehmen, und es soll ja noch Fraktionen in diesem Haus geben, die das durchaus wollen. Wir würden den Mindestlohn vollkommen von allen wirtschaftlichen Prozessen abkoppeln. Das halte ich für schädlich. Zweiter Punkt. Ein Mindestlohn von 12 Euro verdrängt andere niedrige Tarifabschlüsse. Das müssten wir dann auch ändern. Und wenn wir schon dabei sind, dann legen wir doch gleich alle Löhne staatlich fest. Dann brauchen wir keine Gewerkschaften, lieber Kollege Birkwald, und da Löhne und Preise zusammenhängen, legen wir auch die Preise fest. Das letzte Regime, das dies probiert hat, ist krachend gescheitert. Man muss ja nichts aus der Geschichte lernen, aber kann zumindest einmal in Erinnerung rufen, dass es so etwas gegeben hat. Wir wollen, dass die Tarifpartner die Mindestlöhne aushandeln. Das ist eine subsidiäre Struktur. Subsidiarität schützt die Freiheit. Wir wollen eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, keine reglementierte.