Deutscher Bundestag
2024-06-13

Mit dem neuen § 10 Absatz 2 KapMuG entfällt nunmehr die zwangsweise Aussetzung potenzieller zum Musterverfahren geeigneter Verfahren von Amts wegen. Die Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zum Musterverfahren erfolgt zukünftig lediglich auf Antrag der Klagenden, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Vernünftige Klägerinnen und Kläger – um gleich mal der Kritik, die da kommen könnte, zu begegnen – werden einen Antrag stellen, um das Verfahren auszusetzen, ohne dass sie dazu den Zwang des Gerichts brauchen. Die sind anwaltlich beraten – Sie waren ja Richter –, und den Richtern bleibt es unbenommen, einen richterlichen Hinweis zu geben, und in dem Zusammenhang werden die Kläger auch oftmals aus Kostengründen diesem Hinweis nachkommen. Damit schaffen wir einen gesetzlichen Rahmen, nach dem diejenigen Verfahren ausgesetzt werden, bei denen ein Musterverfahren sich eben aus Sicht des Anlegerschutzes auch anbietet, aber auch die Klagenden entscheiden können, ob sie am Musterverfahren teilnehmen und davon profitieren möchten. Nicht zuletzt verhindern wir damit aber auch die Flucht der Beklagten in ein Musterverfahren.