Deutscher Bundestag
2020-03-05

Es gibt nicht zuletzt von Gesetzes wegen bei Gerichten die Möglichkeit, in eigener Verantwortung Abhilfe zu schaffen. Wir haben das mit einer dritten Strafkammer getan. Auch bei der Bagatellkriminalität hat die Staatsanwaltschaft bei der Entscheidung zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung abzulehnen und beispielsweise eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen durchzuführen. Im Ergebnis komme ich zum Schluss – ich habe den Antrag sehr ernst genommen, Herr Professor Martens –, dass es für uns keinen Grund gibt, Ihrem Antrag zu folgen. Vielen Dank.