Deutscher Bundestag
2023-09-06

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mit dem Haushalt für Digitales und Verkehr den größten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heißt: Investieren. Und da sind wir auch schon bei den Problemen in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgaberesten von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr aus. Das ist nach den 7,2 Milliarden Euro in 2022 wieder ein hoher Spitzenwert. 1,5 Milliarden Euro Ausgabereste bei Bundesschienenwegen, und gleichzeitig wollen Sie diesen Bereich mit 2,8 Milliarden Euro verstärken. Es ist völlig unrealistisch, dass Sie diese Größenordnung nächstes Jahr realisieren können. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen bei Bundesfernstraßen vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt. Herr Minister, die ehemalige Rahmedetalbrücke stand sinnbildlich für unsere verschlissene Infrastruktur: verschlissen, weil man aus politischen Gründen den Verkehrsträger Straße hintanstellt. Dabei sind unsere Straßen, ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet, unsere Hauptschlagadern, indem sie 80 Prozent des Verkehrs abwickeln. Der Straßenbau ist damit absolut prioritär zu behandeln. Sie hingegen priorisieren die Schiene.