Deutscher Bundestag
2016-04-28

Zweitens ist in diesem Jahr die Entscheidung zum europäischen Emissionshandel notwendig. Wir bekennen uns zu den Klimaschutzzielen. Wir bekennen uns dazu, dass wir den Emissionshandel, also den Handel mit Verschmutzungszertifikaten, für ein marktwirtschaftliches Instrument halten. Er muss belebt werden. Aber wir sagen in gleichem Umfang: Es macht überhaupt keinen Sinn, die Grundstoffindustrien vollständig so einzubeziehen bzw. sie so mit Zertifikaten unterauszustatten, dass am Ende des Tages die Industrien nur verlagert werden, während in anderen Teilen der Welt Produktionen mit höherem CO 2 -Ausstoß stattfinden. Wir haben ein Weltklima, meine Damen und Herren. Deshalb ist es richtig, dass die Industrien, deren Effektivitätsmaßnahmen physikalisch an Grenzen kommen, nicht aus Deutschland und Europa vertrieben werden. Deshalb brauchen wir vernünftige Ausnahmen auch in Zukunft für die Stahlindustrie beim Thema Emissionshandel. Drittens haben wir im Erneuerbare-Energien-Gesetz gemeinsam als Koalition beim Thema Eigenstrom zu Recht dafür gesorgt, dass Bestandsanlagen in der Industrie, gerade in der Stahlindustrie, nicht einbezogen werden; denn es macht überhaupt keinen Sinn, die Stahlindustrie, in der Kuppelgase, also Abfallprodukte aus der Stahlindustrie, verstromt werden, einzubeziehen. Diese Regelung ist vernünftig.