Deutscher Bundestag
2023-07-05

Schiene investiert wird. Gleichzeitig kritisieren Sie aber, dass Teile der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Lkw-Maut in die Schiene fließen. Ja, wie wollen Sie denn mehr in die Schiene investieren? Sie machen dazu nicht einen einzigen Vorschlag. Sie stellen nur abstrakte Forderungen, ohne konkret zu werden. Am Ende wird deutlich: Die Union baut eben lieber neue Straßen, als in die Schiene zu investieren. Sie hängen fest an der verfehlten und gescheiterten Verkehrspolitik von Jahrzehnten, die einseitig auf die Straße gesetzt und die Schiene sträflich vernachlässigt hat. Das wollen Sie fortsetzen. Das wird deutlich, wenn man Ihren Antrag liest und Ihre Reden dazu entsprechend verfolgt. Ich sage ein herzliches Dankeschön an die beiden Kollegen Schiefner und Sauter von SPD und FDP für die Erarbeitung dieses gemeinsamen Antrags, der wirklich gut ist. Ich erinnere daran: Es hat eine Anhörung mit Fachleuten zum Unionsantrag gegeben, weil da unser Antrag offiziell noch nicht vorgelegen hat. Die Sachverständigen haben mehrfach gesagt: Der Antrag der Union ist okay; aber der Antrag, der von der Ampel kommen soll, ist auf jeden Fall besser. – Das