Deutscher Bundestag
2016-02-17

Er weist auch aus, dass es eine Reihe von Stellschrauben gibt, mit denen wir rechtzeitig diesen Entwicklungen gegensteuern können. Ich will im Vergleich zum letzten Tragfähigkeitsbericht 2011 zwei Elemente nennen. Auf der einen Seite hat unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit dem erfreulichen Ergebnis, dass wir seit 2014 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt mehr haben – eine ähnliche Entwicklung ist in Ländern und Kommunen zu beobachten –, erreicht, dass die Tragfähigkeitslücke nicht größer geworden ist, obwohl bei allen Annahmen das Rentenpaket 2014 und eine wahrscheinlich zutreffende, genauere Modellierung der zu erwartenden Entwicklung in der Pflegeversicherung im Hinblick auf die Tragfähigkeitslücke zusätzlich 0,6 Prozentpunkte ausmachen. Trotzdem hat sich die Lücke nicht vergrößert. Das zeigt: Wir können mit einer konsequenten Finanz- und Haushaltspolitik gegensteuern. Es gibt eine Reihe von Stellschrauben, an denen wir drehen können. Die wichtigste Stellschraube ist die strukturelle Erwerbsbeteiligung, also Bekämpfung von Dauerarbeitslosigkeit, Frauenerwerbstätigkeit und – ganz entscheidend – Lebensarbeitszeitverlängerung. Jedes Jahr, um das die Lebensarbeitszeit verlängert wird, verringert die Tragfähigkeitslücke langfristig ganz enorm. Darüber hinaus müssen wir auf die Kosteneffizienz in den sozialen Sicherungssystemen achten.