Deutscher Bundestag
2016-05-12

Bis heute nicht geklärt ist jedoch die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Länder. Zwar hatte sich die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2014 auf eine neue Verteilung der Regionalisierungsmittel geeinigt. Kernpunkt dieses Beschlusses war die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro, eine auskömmliche Dynamisierung und ein neuer Verteilungsschlüssel, welcher auf der Basis von Einwohnerzahlen und Zugkilometern eine gerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen allen Ländern gewährleisten sollte. Zusätzlich wurde eine sogenannte Sperrklinke vereinbart, die jedem Land jährliche Zuwächse in Höhe von 1,25 Prozent im Vergleich zu den Regionalisierungsmitteln des Jahres 2014 garantieren sollte. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass alle (!) Länder auch dann auskömmliche Regionalisierungsmittel erhalten, wenn der Bund weniger als die von den Ländern geforderten 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen würde. Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 wurde dagegen vereinbart, die Regionalisierungsmittel im Jahr 2016 auf 8 Milliarden Euro zu erhöhen und mit einer jährlichen Rate von 1,8 Prozent zu dynamisieren. Zudem sollte der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene neue Verteilungsschlüssel angewendet werden.