Deutscher Bundestag
2017-05-18

Die Linke fordert eine finanziell gut ausgestattete und unabhängige Verbraucherbehörde, die tatsächlich auch Befugnisse erhalten muss. Diese Befugnisse sollen dieser Behörde die Möglichkeit geben, Sanktionen gegenüber Unternehmen auszusprechen und die Unternehmen letztendlich auch zur Rückzahlung unrechtmäßiger Einnahmen und Gewinne zu verpflichten. Wir brauchen auch den Schutz von besonderen Verbrauchergruppen. Herr Minister, Sie haben drei Gruppen angesprochen: Bankkunden, Mieterinnen und Mieter und Internetnutzer. Ich finde aber, Sie haben dabei eine besondere Gruppe sehr vernachlässigt, nämlich die vielen Menschen in Deutschland mit geringem oder keinem Einkommen, die von den Banken nach wie vor abgezockt werden. Es gibt bei Banken und Sparkassen ein Basiskonto, wofür die Menschen mit wenig Einkommen zum Teil höhere Gebühren zahlen müssen als andere Kunden, die genügend Geld zur Verfügung haben. Worin liegt da der Sinn? Dass man ausgerechnet den Menschen, die wenig Geld haben, aber ein Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr brauchen, höhere Gebühren abverlangt, hat doch keinen Sinn. Das Gegenteil wäre notwendig. Das Thema „Nachhaltigkeit und Verbraucherpolitik“ spielt in dem Bericht leider auch keine große Rolle.