Deutscher Bundestag
2018-01-19

Die Rentenkasse ist nicht dazu da, die Kosten für Hartz IV zu sparen, sondern für eine gute Rente zu sorgen. Ihre Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre ist in einer Sackgasse. Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, der endlich aus dieser Sackgasse herausführt. Herr Kollege Zimmer, wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet auch, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern, damit endlich wieder mehr Menschen von der Arbeitslosenversicherung profitieren können. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung und nicht, wie die SPD gerade ausgehandelt hat, ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Nein, wir brauchen ein Recht auf Qualifizierung und eine Förderung, die den Namen verdient – ohne Zwang, jeden beliebigen Job anzunehmen. Und schaffen Sie endlich die unsäglichen Sanktionen ab! Wir fordern eine Vermittlung auf Augenhöhe, damit Erwerbslose nicht mehr als Bittsteller stigmatisiert werden, und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Wir freuen uns, dass die SPD 150 000 entsprechende Arbeitsplätze fordert. Wir wollen 200 000. Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeiterwerbslose müssen natürlich abgeschafft werden. Nur so geht eine gute Arbeitsmarktpolitik.