Deutscher Bundestag
2014-03-12

Im Übrigen: Das Merkmal „aufgewachsen“ ist der Regelung aus dem Jahr 1999 immanent. Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, hat damals in der Abteilung M des Innenministeriums an der Gesetzgebung mitgewirkt. Er hat in der Kommentierung von Hailbronner, die jeder, der sich mit Ausländerrecht beschäftigt, kennt, niedergeschrieben, dass man davon ausgeht, dass die hier in Deutschland in zweiter und dritter Generation geborenen Kinder ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen verfestigten Aufenthalt haben, also bereits per se in Deutschland integriert sind. Das ist sozusagen systemimmanent; das folgt der Logik des Gesetzes. Das ist durch die Optionspflicht im Prinzip auch nicht geändert worden. Vor dem Hintergrund bitte ich sehr um Verständnis, dass wir mit Ihnen und selbstverständlich auch mit dem Ministerium versuchen werden, einen vernünftigen Weg zu finden. Wenn es um die Frage geht, ob das jemanden provoziert hat, kann ich nur sagen: Ach, nun seid doch nicht so empfindlich. Dass Bundesländer, egal welcher Couleur, im Bundesrat etwas anderes machen als die jeweils im Bund regierende Koalition, das ist doch nichts Neues; das ist Tagesgeschäft.