Deutscher Bundestag
2023-09-20

Herr Abgeordneter Dr. Curio, ich würde mich freuen, wenn wir über diese Thematik sachlich sprechen würden. Das tun Sie leider nicht. – Und es gibt auch keine verfassungswidrigen Forderungen. Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen, auch wenn das, worauf Sie mich angesprochen haben, mein Amt gar nicht betrifft. Trotzdem sage ich Ihnen persönlich: Ich möchte natürlich kein Wahlrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es ging in einem anderen Sachzusammenhang, der hier eigentlich keine Rolle spielen sollte, um ein Wahlprogramm in einem Bundesland, bei dem es ein Versehen gab. Dabei ging es um das kommunale Wahlrecht für – ja – Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, was es nach der Verfassung jetzt noch nicht gibt. Dazu müsste Artikel 28 geändert werden. Deswegen ist es auch nur als Aufforderung formuliert – so viel dazu. Das war jetzt aber eine persönliche Bemerkung, weil es hier in diesem Raum und in meiner Amtsführung überhaupt gar keine Rolle spielt, Herr Dr. Curio.