Deutscher Bundestag
2022-11-21

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Ampel, nach einem Jahr eigenes Bauministerium, Frau Ministerin, müssen wir leider konstatieren, dass es ein verlorenes Jahr war. Wenn Sie an das Jahr 2000 mit 400 000 Wohnungen erinnern, dann erinnere ich Sie daran, dass das das Ende der Regierung Kohl war, mit einem Bauministerium unter Eduard Oswald. Sie können aber gerne versuchen, an diese Historie anzuknüpfen, Frau Ministerin. Es nützt nichts, weiter Luft- und Traumschlösser zu bauen und von diesen 400 000 Wohnungen zu reden oder zu träumen, Beschlüsse zu fassen oder Gipfel in welchen Räumen des Kanzleramtes oder Ministeriums auch immer abzuhalten. Fakt ist, dass wir 10 Prozent weniger Baugenehmigungen haben. Das heißt, wir werden definitiv auf einen weiteren Rückgang im Wohnungsbaubereich zusteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was tun Sie dagegen? Eine Wohnungseigentumsförderung, die ihren Namen nicht verdient! 350 Millionen Euro im Jahr sind es tatsächlich. Man mag jetzt über das Baukindergeld reden; aber das Baukindergeld hatte ein Volumen von 10 Milliarden