Deutscher Bundestag
2022-05-12

Enteignungen funktionieren nämlich nur dann, wenn das Allgemeinwohl Vorrang hat, und auch dann geht es nur mit entsprechenden Entschädigungen. Oder wollen Sie allen Ernstes, weil Sie hier enteignen wollen, plakativ den starken Mann spielen wollen, am Ende des Tages einen Oligarchen auch noch entschädigen? Das würde, glaube ich, ein bisschen – wie sagt man? – dem Fass den Boden ausschlagen. Ich frage mich sowieso an dieser Stelle, was aus der Partei der sozialen Marktwirtschaft, für die Eigenverantwortung und Eigentum einmal ein hohes Gut war, geworden ist, die eine für mich so sozialistische Forderung aufstellt. Bei allem Verständnis für harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen und Unterstützer des Angriffskrieges – das sagt auch meine Fraktion – sind wir am Ende trotzdem nicht in der SBZ, in der 1945 bis 1946 unter dem Begriff der Bodenreform eine entschädigungslose Enteignung durchgeführt wurde, meine Damen und Herren. Also, was ist aus Ihnen und Ihrer Stellung zur sozialen Marktwirtschaft und zu den Eigentumsrechten geworden? Da müssen Sie in sich gehen, verehrte Kollegen der CDU/CSU.