Deutscher Bundestag
2022-09-29

Diese Ziele des vorliegenden Entwurfes unterstützen wir ganz klar. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Vorhaben zur Verwaltungsvereinfachung sind richtige und wichtige Vorhaben. Dafür hat die Bundesregierung die Unterstützung der Unionsfraktion. Was wir hingegen ablehnen, ist die ersatzlose Streichung der Möglichkeit zur freiwilligen Angabe der Religionszugehörigkeit in den Personenstandseinträgen. Auch diese Maßnahme ist in dem Entwurf vorgesehen. Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben aufgrund mehrerer Gründe problematisch. Zum einen würden die Kirchen damit noch weiter ins Private zurückgedrängt werden. Zum anderen hätte dies die rechtliche Schlechterstellung der Kirchen zur Folge. Das kann gerade in diesen Zeiten nicht unser Ziel sein. Die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit, wie sie derzeit noch möglich ist, ist in unseren Augen ein Ausdruck positiver Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes und auch ein Ausdruck der positiven informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft für Mitglieder ein wesentliches Identitätsmerkmal darstellt, sollte die Angabe der Zugehörigkeit weiterhin ermöglicht werden.