Deutscher Bundestag
2018-04-20

Myanmar muss den UN und internationalen Beobachtern einen vollen Zugang zum Land ermöglichen. Wir brauchen eine systematische internationale Aufarbeitung der Gräueltaten und eine Untersuchung der Vorwürfe des Völkermords, und wir müssen alle Möglichkeiten des Völkerstrafrechts nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In der Zwischenzeit müssen wir alles tun, um den Menschen dort, wo sie jetzt sind, zu helfen. Ich habe es gerade gesagt: Ein großer Teil dieser Menschen ist in Bangladesch, einem Land, das selbst große Probleme hat. Wir müssen Bangladesch trotzdem an die internationalen Verpflichtungen erinnern. Wir müssen Bangladesch danken, aber trotzdem einfordern, dass die humanitären Grundlagen eingehalten werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die humanitären Bedarfe gedeckt werden. Zurzeit wird etwa 1 Milliarde US-Dollar gebraucht. Deutschland ist hier aktiv. Die internationale Gemeinschaft kann und muss aber mehr tun. Deswegen will ich auch diese Chance nutzen, um mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen zu sagen: Bei der internationalen humanitären Hilfe steht Deutschland seit einigen Jahren mit an der Spitze. Da müssen wir aber auch bleiben. Wir setzen über 1,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ein.