Deutscher Bundestag
2023-12-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag – auf dem SPD-Bundesparteitag – zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal.“ Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt nämlich von ihm. Und ihm ist vollkommen recht zu geben. Aber lassen wir uns nicht täuschen, Herr Thomae! Die FDP hat in den vergangenen beiden Jahren an den verkorksten Beschlüssen zur Migrationspolitik mitgewirkt. Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz bekommen Personen, die uns jahrelang über ihre Identität getäuscht haben, ein Aufenthaltsrecht. Obwohl die Plätze in Integrationskursen und Sprachkursen sehr begrenzt sind und durch Ihre Kürzungen im Haushaltsbereich noch begrenzter werden, haben Sie Personen ohne Bleiberecht hier die Kurse geöffnet. Die FDP behauptet – und das ist die Krönung des Ganzen; das hört sich natürlich gut an –, das kanadische Modell sei im Bereich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Stichwort „Punktesystem“ – umgesetzt worden. Herr Thomae, was Sie gemacht haben, ist, durch Punkte zu ermöglichen, dass Leute ohne Qualifikation und ohne Sprachkenntnis hier nach Deutschland kommen.