Deutscher Bundestag
2023-09-05

Wenn wir das jetzt vergleichen, dann haben wir sogar ein Plus, obwohl im letzten Jahr die Zinslast massiv zugenommen hat. Letztes Jahr haben wir noch 15,3 Milliarden Euro gehabt; dieses Jahr sind es 39,9 Milliarden Euro und im nächsten Jahr rechnen wir mit 37 Milliarden Euro. Natürlich macht das die Spielräume für alle Etats kleiner. Und natürlich wünschen wir uns, dass insgesamt in der Gesellschaft und auch im Kabinett gesehen wird, wie wichtig unsere globalen Beziehungen sind. Genau diese Auseinandersetzung führen wir hier auch. Das ist richtig und wichtig. Aber, liebe Kollegen von der Union, Sie machen es sich schon sehr einfach. Sie springen hier von Etat zu Etat, und jedes Mal höre ich immer nur: mehr, mehr, mehr. Die Woche ist ja noch nicht vorbei. Es kann sein, dass noch einmal ein Etat kommt, bei dem Sie dann sagen: Nein, nehmen Sie einmal 5 Milliarden Euro raus und schieben Sie die in Einzelplan 23. Dann nehme ich das zurück, was ich gerade gesagt habe. Aber solange mache ich Ihnen den Vorwurf: Das ist nicht solide.