Deutscher Bundestag
2020-12-17

Der Vorstand muss auch die Fragen von Einzelaktionären beantworten. Gerade der Wirecard-Skandal hat gezeigt, dass oftmals auch Aktionärsschützer offene Fragen haben, die man beantworten muss. Das ist auch Teil der Kontrolle. Deswegen regeln wir es jetzt so, dass die Fragen beantwortet werden müssen. Der Vorstand kann sich entscheiden, ob er die Fragen schriftlich beantwortet oder auch mündlich. Aber er kommt um die Beantwortung nicht herum; das ist ein wesentlicher Teil unserer Kapitalmarktkontrolle. Stärkt die Aktionäre! Wir werden auch Rechtssicherheit schaffen für unsere Ehrenamtlichen in den Vereinen, die sich die Frage stellen, ob sie jetzt eine Hauptversammlung ihres Vereins durchführen müssen, weil die Satzung eine Hauptversammlung eben nur alle zwei Jahre vorsieht. Nein, wir sagen jetzt: Solange diese Pandemie anhält, haben sie die Möglichkeit, die Hauptversammlung zu verschieben. – Wir machen aber auch deutlich, dass Vereine jetzt ohne Satzungsänderungen durch Videokonferenzen rechtssichere Beschlüsse treffen können. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für das Ehrenamt und gibt vielen Ehrenamtlichen auch die Gewissheit, dass es mit ihrem Verein rechtssicher weitergehen kann. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute aussenden.