Deutscher Bundestag
2016-12-01

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einige der hier gemachten Aussagen gerne eingehen. Der Kollege Bartsch, der nicht mehr hier ist, weil er schon andere Aufgaben wahrnimmt – das hätte man auch anders machen können; aber so ist es –, war der Meinung, dass in diesem Gesetz die Finanzen nicht hinreichend berücksichtigt würden. Wer sich hierhinstellt und das macht, der haut den Kommunen und den Ländern richtig einen vor den Latz. Vielleicht hat er es nicht gewusst, vielleicht wollte er, dass es so kommt. Das wissen wir nicht; denn er ist nicht mehr da. Danach können wir ihn nicht fragen. Die Eingliederungsleistungen zahlen nicht wir, sondern die Kommunen und die Länder. Wer sagt, dass da nicht ordentlich Geld investiert würde, bezieht seine eigenen Kommunen und auch sein Land massiv in die Kritik ein. Ich hoffe, dass er noch hört, dass er sich an dieser Stelle ein bisschen verrannt hat, wenn er das zum Thema macht.