Deutscher Bundestag
2020-09-18

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen: Dieses Gesetz ist vor inzwischen vielen Jahren geschaffen worden – wir haben es gehört –, und es ist deshalb geschaffen worden, weil wir eine Masse von Verfahren im sogenannten Telekom-Fall hatten, die von den Zivilgerichten nicht bewältigt werden konnten. Es ging also darum, ähnliche oder identische Sachverhalte kosteneffizient abzuwickeln, in diesem Falle für die Anleger, und eine Wahrnehmungsmöglichkeit für diese Rechte einzuführen. Wir haben auch gehört: Selbst dieses Verfahren ist bis heute nicht beendet. Das bedeutet auf der einen Seite, wir haben – das waren damals die Gerichte – die Notwendigkeit kollektiven Rechtsschutzes erkannt; wir haben aber andererseits bei diesem Gesetz – und das hat die Anhörung bestätigt – eine ganze Reihe von Defiziten gesehen. Deshalb hatten wir, als das Gesetz vor einigen Jahren geschaffen wurde, auch schon gesagt: Wir müssen den kollektiven Rechtsschutz ein bisschen unter Beobachtung stellen, um zu sehen, was wir besser machen können.