Deutscher Bundestag
2020-09-11

Ich glaube aber, das bringt uns in dieser Situation nicht weiter. Das Vetorecht auf Basis der Moralität und der Realität gilt jetzt, und ihm haben wir Folge zu leisten. Deshalb müssen wir uns, glaube ich, klarmachen, dass einzelne Solidaritätslichter, die wir aufstellen, was ja nicht falsch ist, auch zu Nebelkerzen werden können. Natürlich ist es sinnvoll, wenn wir jetzt das THW runterschicken und wenn wir dort Hilfseinrichtungen aufbauen. Und natürlich ist es grundsätzlich eine gute Idee, wenn wir in Zukunft auf Lesbos ein vorbildliches Lager mit einer begrenzten Zahl von Personen und mit besten hygienischen Einrichtungen haben. Aber – diese Fragen müssen wir beantworten –: Werden die Bedingungen dort anders sein? Wie viele Menschen leben dort? Und wie schnell funktionieren Verfahren? Ich befürchte, bis ein solches Lager dort errichtet ist und die Verfahren laufen, sind Monate oder sogar Jahre vergangen. Wir können es uns zu diesem Zeitpunkt nicht erlauben, weiter Monate oder Jahre innezuhalten und abzuwarten.