Deutscher Bundestag
2019-11-15

Die Klage wurde im einstweiligen Verfahren im Juli 2019 vom Landgericht Köln entschieden. Das Gutachten steht also wieder im Netz. Die Linke drückt FragDenStaat auch im Hauptverfahren die Daumen und fordert von der Bundesregierung: Endlich Schluss mit dem Missbrauch des Urheberrechts! Schluss mit dem Zensurheberrecht! Gerade bei Umwelt und Gesundheit braucht es maximale Transparenz. Da fehlt sie aber besonders oft. Das sehen wir im Fall Glyphosat. Wir sehen es aber auch im Dieselskandal. Seit 2017 lag dem Verkehrsministerium ein Gutachten vor, nach dem die Abschalteinrichtung bei Audi illegal ist. 2017! Das Datum ist brisant, weil die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt einfach nichts getan hat. Sie stand nicht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Sie stellte sich als größte Lobby der Autoindustrie dar, selbst wenn diese Gesetze brach, indem sie Betroffenen diese Daten vorenthält. Auch hier hat FragDenStaat eine Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt angestrengt. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Verkehrsministerium geklagt, in diesem Fall, weil offizielle Messprotokolle, anders als in anderen Ländern üblich, nicht öffentlich gemacht worden sind.