Deutscher Bundestag
2015-10-16

Ich habe vor kurzem mit einem Patienten im Krankenhaus Tirschenreuth gesprochen, der für seine Operation quer durch Bayern gefahren ist. Was zeigt uns das? Im Notfall kommt es auf die Nähe an. Bei planbaren Eingriffen wollen unsere Patienten erfahrene Spezialisten und bestmögliche Qualität. Mit dem Strukturfonds reagieren wir auf diese Entwicklungen und unterstützen die Länder und die Krankenhäuser mit insgesamt 1 Milliarde Euro bei der Optimierung der Versorgungslandschaft. Dabei haben wir bewusst nur wenige Vorgaben gemacht. Wir wollen keinen Einheitsbrei für alle, sondern einen gesunden Wettbewerb um maßgeschneiderte und innovative Versorgungslösungen für die Verhältnisse vor Ort. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zum vorliegenden Antrag der Fraktion die Linke sagen: Wir führen im Gesundheitsausschuss ja in der Regel sachliche und fundierte Diskussionen über alle Parteigrenzen hinweg. Ich kann deshalb nicht verstehen, warum heute solch ein offenkundiger Schaufensterantrag vorliegt, ein Antrag, von dem Sie selbst wissen, dass er mit seiner Planwirtschaft Grundrechte und Länderkompetenzen verletzt und damit auch verfassungswidrig ist.