Deutscher Bundestag
2016-09-23

Sie löst das Problem nicht, sorgt aber für mehr Bürokratie und Belastung der Arbeitgeber. Damit wäre keinem geholfen. Schon das geltende Arbeitsschutzgesetz enthält Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit der Mitarbeiter: Arbeitgeber sind verpflichtet, solche Maßnahmen zu treffen; das entspricht § 3 des Arbeitsschutzgesetzes. Psychische Gesundheitsbeurteilung ist auch geltendes Recht, geregelt in § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. Behörden sind in der Lage, gegenüber Arbeitgebern Anordnungen zu treffen und Bußgelder zu verhängen; das steht in den §§ 22 und 25 des Arbeitsschutzgesetzes. Außerdem gibt es bereits Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. – Ich belasse es einmal dabei. Das Beste aber habe ich mir für den Schluss aufgehoben – Zitat aus dem Antrag –: Initiativen für mehr Zeitsouveränität und kollektive Arbeitszeitverkürzungen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – müssen die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Lohnausfalls in die Pflicht nehmen. Super, ehrlich! Was kommt als Nächstes? Null Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich? Vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschützt werden. Mit Ihrer Politik zerstören Sie den Mittelstand, und damit ist niemandem geholfen.