Deutscher Bundestag
2021-02-12

Mit 400 Millionen Euro an Steuerverschiebungen über fünf Jahre wollen Sie die Investitionen anreizen? Damit können Sie noch nicht einmal verhindern, dass die Unternehmen zugrunde gehen, ehe die Fünfjahresfrist vorbei ist. Das ist Ihre Fiskalpolitik für Corona, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen im April 2020 alles, was das Land braucht, vorgelegt. Das schlagen auch die großen Sachverständigen in den Anhörungen immer vor. Wir sind da völlig im Konsens, nicht weil wir bei denen abgeschrieben haben oder die bei uns, sondern weil alle Leute, die darüber nachdenken und ein bisschen Sachverstand haben, zum selben Ergebnis kommen. Ein Verlustrücktrag für die Gewerbesteuer – da haben Sie noch nicht einmal drüber nachgedacht – ist genauso wichtig. Für das Jahr 2020 muss er unbegrenzt möglich sein. Wie wollen Sie denn bei den großen Unternehmen überhaupt etwas erreichen, die höhere Verluste haben? Die müssen jetzt Darlehen bei der KfW aufnehmen, damit sie ihre Steuer bezahlen können. Das ist die Coronapolitik dieser Regierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider ist meine Zeit zu Ende. Ich könnte Ihnen noch viel Lustiges erzählen. Herzlichen Dank.