Deutscher Bundestag
2019-04-12

Das heißt zwar nicht, dass sich das Problem in zwei Jahren verdoppelt hat. Es mag auch an mehr Sensibilität und Bewusstsein in der Truppe und in der Gesellschaft liegen, derartige Vorkommnisse dem Wehrbeauftragten zu melden. Wie dem aber auch immer sei: Rechtsextreme Bewegungen sind absolut indiskutabel. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, erkennen sehr wohl an, dass der Wehrbeauftragte dies erkannt hat und dass das Ministerium sich des Problems bewusst ist und reagiert. Gleichwohl liegt noch einiges an Wegstrecke vor uns; denn nicht nur Verurteilung, Dienstentlassung und Waffenentzug oder dauerhafte Versetzung können im Mittelpunkt stehen. Es muss auch einbezogen werden, dass der Gedanke, dass die Bundesrepublik überwunden werden soll und andere die Macht übernehmen wollen, in der Bundeswehr nichts verloren hat. Das Zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Thema, das mich als wehrpolitischer Sprecher meiner Fraktion berührt. Noch immer werden homosexuelle oder transsexuelle Soldatinnen und Soldaten in der Truppe von Einzelnen diskriminiert, glücklicherweise nicht mehr so schlimm wie vor 20 Jahren.