Deutscher Bundestag
2018-10-11

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Henrichmann, Sie haben eine Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Aber ich muss das jetzt doch einmal sagen: Was wir hier beraten, ist ja ein Gesetzentwurf, der die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft. Sie haben als Vertreter Ihrer Fraktion gesprochen. Wir haben aber niemanden von der Regierung, der sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet hat. Der Parlamentarische Staatssekretär sitzt zwar hier, aber von der Bundesregierung ist niemand da, der zu diesem Gesetzentwurf – zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. des Innenministeriums – redet. Ich kann dazu nur sagen: Diesen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den Menschen, die das betrifft, muss man, finde ich, schon haben, wenn man so einen Gesetzentwurf einbringt, zumindest jemanden von der Regierung hier reden zu lassen. Dann hat jetzt die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion das Wort.