Deutscher Bundestag
2023-01-20

Aber wenn man sich mal anschaut, wer im Auswärtigen Amt seit über 40 Jahren die Verantwortung trägt, dann stellt man fest: Es waren immer Minister von SPD, FDP und von den Grünen. Heute reden Sie schlau daher, aber haben in diesem Bereich nichts unternommen. Ein drittes Beispiel. „Die Welt“ vom 12. Januar 2023 schreibt – Frau Präsidentin, Sie gestatten –: „Deutschland für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv.“ Und die Gründe werden darin auch benannt: Es sind die hohen Sozialabgaben, die unter Ihnen weiter steigen, und es sind die hohen Steuern, die unter Ihnen auch weiter steigen. Man denke nur an die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür. Da müssen Sie ansetzen. Dann erzielen Sie auch einen merklichen Effekt im Bereich Fachkräftezuwanderung, aber nicht durch wohlfeile Worte und wohlfeile Strategien, die nicht wirken. Danke für die Aufmerksamkeit.