Deutscher Bundestag
2016-11-11

Wir werden die Mittel allein für das Programm „Demokratie leben!“ in diesem Jahr von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Damit ist eine wesentliche Forderung aus dem NSU-Abschlussbericht erfüllt. Das ist auch nötig; denn wir wissen mittlerweile, was funktionieren kann. Vieles ist vor Ort entstanden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das, was in Kommune A funktioniert, auch in die Gemeinde B übertragen werden kann, und zwar ohne dass Kommune A aus der Förderung fällt, weil kein Geld mehr da ist. Außerdem sind die Bedrohungen der Demokratie vielfältig, und neue Phänomene entstehen. Darauf müssen wir reagieren können, und zwar nicht auf Kosten des Bewährten. Viele der Träger klagen seit Jahren darüber, dass eine Daueraufgabe in zeitlich begrenzte Projekte gepresst werden muss. Beratungsarbeit, Bildungsarbeit, Demokratieentwicklung, Radikalisierungsprävention – das alles ist Beziehungsarbeit. Vertrauen zwischen den Menschen und zwischen den Gruppen muss wachsen können. Daueraufgaben müssen daher dauerhaft gefördert werden. Der nächste Schritt muss also noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Lösung sein: ein Demokratiefördergesetz. Das haben wir einstimmig im NSU-Abschlussbericht bestätigt, und das steht auch im Koalitionsvertrag.