Deutscher Bundestag
2017-01-26

Herr Claus, was die Linkspartei in ihrem Antrag schreibt, auch wenn er schon zwei Jahre alt ist, macht die Sache nicht besser. Daraus einen Ost-West-Konflikt zu machen, finde ich, ehrlich gesagt, skurril. – Doch. Ich habe hier die Rede von Herrn Claus gehört. Das Problem besteht nicht nur zwischen Ost und West. Das ist in Deutschland viel komplizierter. Schauen Sie nach Bayern und nach Schleswig-Holstein! Da gibt es eine ganze Menge Unterschiede. Was ich falsch finde – und da bleibt Ihr Antrag leider unklar –, ist Ihre Argumentation in Bezug auf die Verteilnetzbetreiber. Ich hatte es bisher immer so wahrgenommen, dass die Linke, wie wir auch, dafür kämpft, dass Kommunen ihre Verteilnetze selber betreiben können, dass die Netze also in der Verantwortung der Kommunen bleiben. Wenn Sie aber anfangen, die Gebühren für die Verteilnetze – ich rede nicht von den Übertragungsnetzen – bundesweit zu wälzen, dann entsteht dadurch nicht nur ein bürokratisches Monstrum.