Deutscher Bundestag
2021-11-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden, um außen- und machtpolitische Ziele zu erreichen. Das ist die Tat eines Diktators, Lukaschenko, unter tätiger Mithilfe von Erdogan und Putin, und das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es so entscheidend, dass wir an dieser Stelle mit dem EU-Mitgliedstaat Polen absolut solidarisch sind, übrigens nicht nur mit Polen, sondern auch mit den baltischen Staaten, mit Litauen, mit Lettland, die ihren Beitrag dazu leisten, dass europäische Außengrenzen gesichert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es in einem vereinigten Europa keine Binnengrenzen geben muss. Dafür brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz. Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern europäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung.