Deutscher Bundestag
2020-10-09

In Polen wollen sie das Abtreibungsrecht verschärfen, und Sexualaufklärung an Schulen verbieten. Verhütungsmittel dürfen nicht mehr an Unter-18-Jährige verschrieben werden. Das hat wirklich was mit unserer Wertegemeinschaft zu tun. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen. Noch eins: Ich sitze hier nicht auf dem hohen Ross und zeige nicht mit erhobenem Finger dort hinüber und darauf, wie schwer Frauen es da haben. Ich nehme auch zur Kenntnis, wie in Deutschland osteuropäische und südosteuropäische Frauen in Bordellen ausgebeutet werden und schwerste Menschenrechtsverletzungen erleiden. Auch das hat etwas mit Europa zu tun. Da müssen wir rangehen, und darüber müssen wir reden, jetzt vielleicht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und auf jeden Fall auch danach. Wir haben keine Pause in dieser Halbzeit. Wir schärfen unseren Blick und werden Stück für Stück dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen, ein Klimaversprechen, ein Menschenrechtsversprechen und ein Rechtsstaatlichkeitsversprechen hinzufügen. Daran lassen Sie uns bitte arbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist unser Geburtstagskind des heutigen Tages: der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion. Lieber Thomas, du hast aber trotzdem nur fünf Minuten.