Deutscher Bundestag
2023-06-15

Es kann in diesem Parlament keinen Unterschied machen, wer etwas zum Thema macht, sondern wir müssen bei den Fakten bleiben. Nur damit kann man dann auch gegen die Vereinfacher von rechts und links vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichwohl ist es bei der AfD so: Verfassungsschutz à la carte, irgendwelche Handlungstipps fürs BKA. Wenn Sie im Kampf gegen den Linksextremismus tatsächlich etwas erreichen wollen, dann machen Sie sich mehr Arbeit. Arbeiten Sie Gesetzentwürfe aus, konkrete Anträge zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das macht eine konstruktive Opposition, das machen wir, und auf diese Diskussionen freuen wir uns. Herzlichen Dank. Ich wollte Ihnen zur Kenntnis geben, dass es dazu vorweg eine Absprache gab. – Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort als letzter Redner in der Debatte Helge Lindh.