Deutscher Bundestag
2015-02-05

Die Richtlinie stellt ausdrücklich fest, dass Ausgliederungen nicht dazu führen dürfen, dass datenschutzrechtliche Vorgaben unterlaufen werden. Wir wissen, dass der Datenschutz ein sehr sensibler Bereich ist. Darüber wird auf europäischer Ebene sehr intensiv diskutiert. Hier sind neue Regeln in Vorbereitung. So lange gelten die 2013 von der Versicherungswirtschaft zur Förderung der Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz förmlich anerkannten Verhaltensregeln fort. Zusammengefasst: Wir sehen jetzt keine Veranlassung, in diesem Gesetz neue Datenschutzregeln in Deutschland einzuführen. Wir haben in Deutschland eine sehr vielfältige Versicherungslandschaft. Es gibt große und sehr große, aber auch viele kleine Unternehmen. Unser Ziel ist, diese vielfältige, sehr wettbewerbsintensive Versicherungslandschaft auch in Zukunft zu erhalten. Mit diesem Gesetz werden umfangreiche Regeln für Versicherungen neu eingeführt. Die Versicherungsaufsicht wird zukünftig sehr viel intensiver sein. Es gab im Vorfeld dieses Gesetzes die Befürchtung vieler kleiner Unternehmen nach dem Motto: Das können wir doch als kleine Unternehmen gar nicht leisten. – Die Bedenken der kleinen Unternehmen halten wir für berechtigt.