Deutscher Bundestag
2017-02-16

Deswegen werbe ich erstens dafür, dass wir den Kompromiss, so wie wir ihn vereinbart haben, jetzt gesetzgeberisch umsetzen, und ich werbe zweitens dafür, dass man sich in künftigen Legislaturperioden damit beschäftigt, wie wir das Verhältnis unserer föderalen Ordnung, das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen, so weiterentwickeln können, dass wir in Anbetracht des schnelleren Wandels aufgrund der Veränderung der Bedingungen im wirtschaftlichen Wettbewerb, der Globalisierung und vieler anderer Fragen in der Lage sind, angemessen schnell zu reagieren. Dafür sind wir im Bund-Länder-Verhältnis in einer grundsätzlich richtigen Ordnung nicht optimal aufgestellt. Die Verwaltungsverfahren müssen schneller werden, und wir müssen Anreize schaffen, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, stärker die finanziellen Konsequenzen aus ihren Entscheidungen tragen. Das ist ein altes ordnungspolitisches Prinzip. Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber wir sind mit den Arbeiten, unseren Föderalismus zukunftstauglich zu halten, nur für diese Legislaturperiode, aber nicht für die Zukunft am Ende. Herzlichen Dank.