Deutscher Bundestag
2020-10-01

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD sehen eine exorbitante Neuverschuldung für Deutschland und hohe Steuerausfälle, nicht durch das neue Coronavirus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht. Steuerausfälle wirken sich genauso negativ auf das Gesundheitssystem aus wie auf die sonstige Wirtschaft. Bis über 2040 hinaus ist die zusätzliche hohe Neuverschuldung abzutragen, dies allein durch das schlechte Regierungshandeln in nur einem einzigen Jahr, meine Damen und Herren. Es ist fraglich, ob eine einmalige Einzahlung in 2021 zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge wegen Covid-19 in Höhe von 5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds ausreichen wird. Bei dem Schaden für die Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt werden solche Stabilisierungsmaßnahmen sicherlich wiederholt nötig sein. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen. Ihre Festlegung, die Krankenkassen zu verpflichten, ihre Reserven in den Gesundheitsfonds zu überführen, stellt eine faktische Enteignung dar, die der häufig postulierten Selbstverwaltung widerspricht. Es geht hier um zwei Drittel der Reserven oberhalb von 0,4 Monatsausgaben. Da sage ich eines: Wenn diese Rücklagen schon als zu hoch eingeschätzt werden, sollte dies den Versicherten zugutekommen.