Deutscher Bundestag
2015-11-12

Den Gesetzentwurf haben wir auch zum Anlass genommen, eine ziemlich missglückte Definition des gezeichneten Kapitals in den Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuches zu korrigieren. Nach dieser sachlich falschen Definition haftet der Aktionär angeblich für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft, was aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht der Fall ist. Ein Dank für diesen Hinweis auf den Reformbedarf geht in meinen Wahlkreis, an Professor Feist, dem dies aufgefallen ist und der zu Recht die Korrektur dieser Gesetzesdefinition anregte. Vor allem aber – dies ist der wichtigste Teil dieses Gesetzentwurfes – schaffen wir mehr Transparenz bei den Inhaberaktien. Die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch die G 8 2013 und das Bundeskriminalamt haben vermehrt darauf hingewiesen, dass die Aktienrechtslage in Deutschland nicht börsennotierte Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien für Geldwäsche attraktiv macht. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds etwa 50 Milliarden bis 60 Milliarden Euro kriminell erlangte Gelder jedes Jahr gewaschen werden, müssen wir auf allen Ebenen handeln, um jede Möglichkeit der Geldwäsche zu verhindern. – Danke, Herr Ullrich.