Deutscher Bundestag
2024-05-16

Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird, wenn Frauen für die gleiche Arbeit nicht mehr 18 Prozent weniger verdienen als Männer, wenn Menschen nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten kontrolliert werden. Wir müssen diejenigen stärken, die jetzt schon die Feuerwehr unserer Demokratie sind. Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V. Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen. Vielen Dank.