Deutscher Bundestag
2015-04-23

Genau das tun wir mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf. Damit sich die betroffenen Personen innerhalb Deutschlands weiterhin ausweisen können, benötigen sie ein geeignetes Ersatzdokument. Auch das regelt der vorliegende Gesetzentwurf. Allein damit lässt sich die Ausreise oder die unerkannte Wiedereinreise von gewaltbereiten Islamisten zwar nicht vollständig verhindern. Das zu glauben, wäre naiv. Aber der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden in diesem Zusammenhang auch noch über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum und die Antiterrordatei sprechen, ebenso über Prävention und die Verschärfung der Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorcamps und selbstverständlich auch über die sachliche und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Heute entscheiden wir also nur über eine einzelne Ma ß nahme, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets ist. Aus den Reihen der Opposition höre ich immer wieder, das Gesetz könnte überhaupt keine Wirkung entfalten. Kein Islamist würde freiwillig seinen Personalausweis abgeben. Die zuständigen Behörden wären mit der Einziehung überfordert. Das sehe ich anders. Wenn die Sicherheits- und Verwaltungsbehörd en im direkten Vollzug eng zusammenarbeiten, wird das Gesetz sehr wohl Wirkung entfalten.