Deutscher Bundestag
2024-12-19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit vielen Dingen: Wir machen Gesetze. Wir reden sehr viel, zwei Wochen im Jahr, über den Bundeshaushalt. Es heißt sogar, das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Parlaments. Ich halte das für falsch. Das Königsrecht des Parlaments ist nicht der Haushalt, sondern das Königsrecht des höchsten gewählten deutschen Verfassungsorgans ist es, ein Bild davon zu entwickeln, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll, wie wir leben sollen. Es ist ja nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler uns für Haushaltszahlen oder Gesetze wählen, sondern sie wählen uns, weil sie eine Vorstellung von einem besseren Leben haben, weil sie unsere Vorstellung davon wissen wollen, wie ihre Arbeit aussehen soll, welche Gesundheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden oder wie der soziale Ausgleich gelingen kann. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eigentlich viel mehr über Ziele reden und weniger über kleinteilige Maßnahmen. Vielleicht ist das auch das Problem, warum wir in der Politik so träge und umständlich geworden sind: weil wir zu viel über kleinteilige Maßnahmen und zu wenig über Ziele reden.