Deutscher Bundestag
2018-04-19

Damit meine ich beispielsweise die New Yorker Erklärung, die ja der Startschuss für die Verhandlungen war. Ich will Sie auf die Ziffer 58 – man muss es bis zum Ende lesen – verweisen. Dort wird nämlich festgehalten: Wir legen den Ländern der Herkunft, den … Zielländern … eindringlich nahe, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Migranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung für das Zielland haben, … auf geordnete Weise, … vorzugsweise auf freiwilliger Grundlage, … in das Land ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit zurückkehren können. Wir haben immer wieder Probleme im Bereich der Pass­ersatzpapiere. Genau darum geht es. Davon würden wir in Deutschland ganz besonders profitieren. Insofern kann es nur sinnvoll sein, diesen Pakt weiterhin zu verhandeln und mit unseren Maßgaben, wie ich sie ausgeführt habe, abzuschließen. Herzlichen Dank.