Deutscher Bundestag
2022-12-02

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausbleibenden Gaslieferungen – wir stehen vor riesigen Herausforderungen, was Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht. Die Klimakrise, die Energiekrise, die Überbleibsel der Coronapandemie – all das stellt unsere Behörden vor riesige Herausforderungen. Ihre Antwort, liebe Union: die Schaffung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesfernstraßen. Im ganzen Land zerfallen die Brücken, weil Sie und Ihre Verkehrsminister in den letzten zwölf Jahren mit Flugtaxis und rechtswidrigen Mautverfahren beschäftigt waren, anstatt das Problem endlich anzugehen. Fast nirgends wird das so deutlich wie bei der schon erwähnten Rahmedetalbrücke. Die Kosten für die Sperrung gehen in die Milliarden. Aber, liebe Union, wer hat uns den Murks denn eingebrockt? Ihre Kritik ist an dieser Stelle wohlfeil. Ich möchte betonen: Niemand leugnet, dass wir eine schnellere Sanierung von Brücken brauchen. Ich bin in der Eifel groß geworden. Mir brauchen Sie nicht zu sagen, dass wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur brauchen,