Deutscher Bundestag
2021-05-20

Die Bundesregierung war mit 22 Prozent bereits ambitioniert. Die Koalitionsfraktionen haben eine Schippe draufgelegt. Dafür brauchen wir mehr fortschrittliche Biokraftstoffe, grünen Wasserstoff und Strom in Elektrofahrzeugen. Wir setzen ein Signal für Ausbau und Innovation von Technologien. Das ist gleichzeitig die industriepolitische Seite der Medaille. Wir warten nicht, bis diese Innovationen woanders entwickelt werden, denn wir wollen Spitzentechnologie und Industrie in Deutschland stärken. Unsere Ziele erreichen wir mit einem Mix an Maßnahmen. Der Anstieg der Quote schafft einen verlässlichen regulatorischen Rahmen und Investitionssicherheit, zugleich ab sofort für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen eine Obergrenze von 4,4 Prozent. Das ist gut für Umwelt und Natur. Denn mehr Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für Benzin und Diesel ist kein gangbarer Weg. Palmöl wird ab 2023 von der Quotenanrechnung ganz ausgeschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben sich für das frühe Datum eingesetzt. Das begrüße ich sehr, denn Biokraftstoffe aus Palmöl sind mit Klimaschutz unvereinbar. Im Gegenzug wird der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe deutlich gesteigert. Ihr Einsatz ist nachhaltig, sie bringen Klimaschutz und sollen gefördert werden. Wasserstoff erhält einen enormen Schub. Erstmals ist grüner Wasserstoff auf die Quote anrechenbar.