Deutscher Bundestag
2022-11-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt. Lieber Hermann Gröhe, ich habe Sie hier schon sehr oft reden gehört, und ich schätze Sie sehr. Aber Ihre Rede hat gezeigt, wie schwer es Ihnen fällt, die Position von Friedrich Merz und Söder zu vertreten. Meine Damen und Herren, wer keine Argumente in der Sache hat, verliert sich im Verfahren, und das wird dem Anliegen, das mit dem Bürgergeld verbunden ist, den vielen Menschen, die davon profitieren werden und die betroffen sind, in keiner Weise gerecht. Und eins steht auch fest: Friedrich Merz spitzt zwar die Lippen öffentlich, ergeht sich in Vorurteilen gegenüber Menschen, die betroffen sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die arm sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, schürt Sozialneid ohne Ende – eine solche soziale Kälte in Krisenzeiten: kaum zu ertragen und verantwortungslos –, aber hier im Parlament kneift er heute.