Deutscher Bundestag
2015-04-23

Neben den oben beschriebenen gesetzgeberischen Maßnahmen wie der Entziehung des Personalausweises oder der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten ist die Prävention von großer Bedeutung. Wir müssen verhindern, dass Menschen, und es sind vorwiegend junge Männer, in den gewaltbereiten Salafismus einsteigen. Wir müssen uns auch um diejenigen kümmern, die bereits den Weg dorthin begonnen haben. Dabei müssen wir vor allem an dem Umfeld ansetzen: bei der Familie, bei Freunden oder auch bei Lehrern und Arbeitskollegen. Für sie müssen wir Anlaufstationen schaffen, zu denen sie mit ihren Sorgen, Vermutungen oder Verdächtigungen kommen können. Dort müssen sie auf geschulte Mitarbeiter treffen, die sie individuell beraten und unterstützen können. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits ein Präventionsprogramm aufgelegt. Es heißt „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Dort arbeiten Verfassungsschutz, lokale Experten und Projektträger und das Ministerium für Inneres und Kommunales zusammen. Das Programm gibt es erst in wenigen Städten in NRW, soll aber weiter ausgedehnt werden. Es wäre gut und richtig, wenn wir auf Bundesebene etwas Vergleichbares schaffen würden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Ländern unverzichtbar.