Deutscher Bundestag
2015-05-21

Herr Gysi, dass Sie sich noch immer nicht entscheiden können, Unrecht vonseiten Russlands als Unrecht zu bezeichnen, weil Sie offenbar noch immer nicht richtig wissen, wo Sie hingehören, ist Ihr Problem. Aber schade ist es auf jeden Fall. Liebe Kollegen, ich halte es auch für richtig, dass die EU deutlich macht, dass wir in der Vertiefung von Nachbarschaftsbeziehungen keinen Alleinvertretungsanspruch für uns behaupten, sondern dass wir natürlich sagen: Wir wollen eine Vertiefung der Beziehungen, haben aber auch Verständnis dafür, wenn es darüber hinaus noch weitere Organisationseinheiten gibt, zu denen man gehören möchte, wie beispielsweise im Fall Armeniens. So können wir einen Beitrag leisten, um auch in diesem Teil Europas und in europanahen Regionen für Entwicklung zu sorgen. Wir sollten mit diesen Nachbarn aber auch darüber reden, dass auch sie einen Beitrag dazu leisten können, Flüchtlingsbewegungen zu unterbinden, und damit zu der Frage, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Es gibt nämlich nicht nur die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sondern auch Tausende von Flüchtlingen, die auf dem Landweg über osteuropäische Staaten zu uns kommen.