Deutscher Bundestag
2018-06-07

Es ist ein Land, das 15 Jahre Bürgerkrieg hinter sich hat und dessen Belastungsgrenze längst erreicht ist. Angesichts dieser Situation, auch der politischen und konfessionellen Spannung, ist dies ein Aspekt, den man erwähnen muss. Deswegen betten wir unser sicherheitspolitisches Engagement in ein politisches Engagement ein. Wir unterstützen die libanesische Regierung bei der Bewältigung dieser Flüchtlingskrise ganz konkret. Ich glaube, es geht insgesamt auch um ein politisches Zeichen, das wir damit aussenden, dass wir die Menschen dort nicht vergessen haben. Es gibt viele Beispiele. Wir haben Bildungsprogramme und Infrastrukturinvestitionen unterstützt. Die Beschulung, gerade auch die der Flüchtlinge, ist eine konkrete Entlastung des libanesischen Staates insgesamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt haben wir rund 380 Millionen Euro allein im Jahr 2017 in die Entwicklung des Libanon investiert. Das ist eine beträchtliche Summe. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, dem Deutschen Bundestag dafür zu danken, dass die Bundesregierung in der Lage war, diese Gelder auch bereitzustellen. Es geht beispielsweise um die Einrichtung von Schulgebäuden. Ich habe darauf hingewiesen: Wir kooperieren an dieser Stelle auch mit UNICEF.