Deutscher Bundestag
2015-12-03

Aus marktwirtschaftlicher Sicht sind Ausnahmetatbestände bei Steuern natürlich immer schwierig. Aber: Um die Voraussetzungen für unsere mittelständischen Unternehmen der maritimen Wirtschaft zu verbessern, ist es legitim, den Spielraum, den die EU in diesem Fall zulässt, auch tatsächlich auszunutzen. Daher meine ich: Die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts ist gut für die Branche und ein gutes Signal für unsere mittelständischen Reeder. Der Bund hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für unsere maritime Wirtschaft in vielen Bereichen deutlich verbessert. Stichworte dafür sind: „Nationaler Masterplan Maritime Technologien“, Einbindung der Branche in die Hightech-Strategie der Bundesregierung oder jüngst die Entfristung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer. Daher freue ich mich, dass auf unser Drängen nun auch die norddeutschen Länder – man könnte auch sagen „endlich“ – einmal einen Vorschlag machen, um unsere maritime Wirtschaft international voranzubringen. Und dies wollen wir nun auch gemeinsam umsetzen. Der Vorschlag, den wir heute beraten, geht in die richtige Richtung. Leider bleibt er aber hinter dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam (!) mit unserem Antrag zur maritimen Wirtschaft Mitte Oktober beschlossen haben. Aber: Das macht nichts.