Deutscher Bundestag
2019-10-17

Wir alle kennen den Ausspruch „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“. Im Studium sehen viele Menschen nach wie vor eine Chance des sozialen Aufstiegs. Aber noch immer sind die Bildungschancen und ein Studium von der sozialen Herkunft abhängig. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir eine Ungleichbehandlung von Studierenden der Rechtswissenschaften ausgeräumt: Die gesetzliche Regelstudienzeit wird an die Dauer der Masterstudiengänge angepasst und verlängert. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Förderung von Studentinnen und Studenten. Es werden gerade die Studierenden von dem Gesetzesentwurf profitieren, die auf die staatliche Unterstützung durch BAföG angewiesen sind. Studierende, die ihren Abschluss nicht innerhalb der kürzeren Regelstudienzeit erreichen konnten, waren oft gezwungen, nebenbei zu arbeiten, was die Studienzeit zusätzlich verlängerte. Denn wer arbeiten muss, um das Studium zu finanzieren, kann sich nicht in vollem Umfang auf die Studieninhalte konzentrieren. Als Gesetzesgeber haben wir die Juristenausbildung stetig thematisch erweitert. Auch daher ist es fair und geboten, den Studierenden mehr Zeit einzuräumen. Damit werden nicht zuletzt auch die Erfolgschancen für Studierende erhöht, die auf eine staatliche finanzielle Hilfe angewiesen sind. Durch die Verlängerung der Regelstudienzeit inklusive Staatsprüfung auf fünf Jahre können Studierende auch für diese Zeit BAföG erhalten. Für viele Studierende ist dies eine existenzielle Frage! Ich freue mich sehr, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und die damit einhergehende Verlängerung der Regelstudienzeit der Rechtswissenschaften von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen werden.