Deutscher Bundestag
2024-06-14

Die Bauämter haben die notwendigen Daten und melden sie digital an die Statistikämter. Dafür benötigen Länder und Kommunen digitale Bauanträge und Meldewege. Dazu haben sie sich bereits doppelt verpflichtet: vor fast sieben Jahren mit dem Beschluss des IT-Planungsrates zur Einführung des XBau-Standards, und seit knapp zwei Jahren sollte der digitale Bauantrag bereits bundesweit gelten. Und nun sorgen sich die Länder, dass Digitalisierung und regelmäßige Datenmeldungen ihre Ämter überfordern könnten. Natürlich nehmen wir diese Sorgen ernst und sind den Ländern mit einer vierjährigen Übergangsfrist, also bis 2029, entgegengekommen. Aber bei allen Bedenken: Wenn die Digitalisierung der Länder eine Matheprüfung wäre, dann wären sie schon zweimal durchgefallen. Nun, im Drittversuch, geben wir ihnen sogar noch den Taschenrechner zu Hilfe. Das muss jetzt endlich klappen. Was auch noch dringend klappen muss: allen Menschen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Menschen mit Beeinträchtigungen finden schwerer Wohnungen, da Barrieren den Zugang erschweren. Wir benötigen mehr barrierefreie und barrierearme Wohnungen. Das wird auch im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft immer wichtiger, ganz besonders im Osten Deutschlands.