Deutscher Bundestag
2018-12-14

Die Streichung des § 19 JGG im Jahr 1989 ist aus gutem Grunde erfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Kürze der Zeit, als letzter Redner und kurz vor Weihnachten noch ein paar weihnachtliche Gedanken: Wir brauchen keine Verschärfung des Strafrechts, aber wir können einiges tun. Wir können auch in der Vorweihnachtszeit etwas tun, nämlich unsere Justizvollzugsanstalten personell so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag zur Resozialisierung nachkommen können; Gerichts- und Bewährungshilfe so ausstatten, dass die Anzahl der zu betreuenden Probanden eine Hilfe tatsächlich ermöglicht; die Sozialdienste in den Justizvollzugsanstalten befähigen, auch mit Geldmitteln Strafentlassenen in prekären Wohnlagen, wie hier in Berlin, Wohnraum zu verschaffen, damit sie nicht erneut in die Kriminalität fallen, und zuletzt auch die Begleiter der Straffälligen bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen. Dafür sollten wir etwas tun; denn wegsperren war schon immer die schlechteste aller Lösungen. Das möchte ich auch in der Vorweihnachtszeit nicht. Ich wünsche Ihnen von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen ruhigen Advent und ein gutes 2019. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/6371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.