Deutscher Bundestag
2020-01-17

Das sind die Menschen, die wissen, wie schlecht es in den Kindertagestätten aussieht, die wissen, wie sehr es in die Schulen reinregnet, die wissen, in welch schlechtem Zustand die Infrastruktur, die Straßen, die Bahnnetze sind, die wissen, wie schlecht es an den Universitäten und Krankenhäusern aussieht, die wissen, wie schlecht in diesem Land die Mobilfunknetze und das schnelle Internet – wo wir mittlerweile sogar Entwicklungsland sind – ausgebaut sind. Das alles sind auch Ihre Wählerinnen und Wähler, und Sie müssen diesen Wählerinnen und Wählern erklären, warum Sie weiterhin glauben, die schwarze Null und die Schuldenbremse wären das wichtigste politische Signal aus diesem Haus. Wenn Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern da Antworten schuldig bleiben: Wir als Linke sind froh, dass wir mittlerweile immer mehr Unterstützung bekommen, dass wir mittlerweile auch vom Sachverständigenrat gesagt bekommen: Es muss mehr investiert werden. – Auch er stellt die Schuldenbremse infrage. Das, mit dem wir Sie heute konfrontieren, ist kein Antrag von uns, sondern Sie müssen jetzt dem BDI und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sagen, warum ihre Forderungen falsch sind.