Deutscher Bundestag
2020-10-09

Wir als SPD jedenfalls finden ausdrücklich, dass der Bund da, wo er Hilfe leisten kann und muss, Hilfe leisten sollte. Den Eltern ist es ziemlich egal, wer dafür verantwortlich ist, dass ihre Schule schlecht aussieht. Wir als SPD sind übrigens seit 1998 als verlässlicher Partner an der Seite der Eltern, Schulen und Kommunen: angefangen mit dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen bis hin zu dem, was die Ministerin und viele Kolleginnen und Kollegen zum DigitalPakt Schule und zur MINT-Bildung ausgeführt haben. Nun ist die FDP immer dabei, nachvollziehbar auch Prüfkriterien für Handeln anzulegen: Key Performance Indicators, KPI – nicht Kommunistische Partei Italiens, aber so kann ich mir das merken. Deswegen muss sich die FDP auch einmal einer solchen Prüfung unterziehen. Da liegt es nahe, dorthin zu schauen, wo sie in der Realität wirklich Verantwortung trägt. Nun bin ich Nordrhein-Westfale und kann das auch aus der Praxis relativ gut beurteilen, weil in den letzten 15 Schuljahren meiner Kinder 8 davon unter schwarz-gelber Regierungsführung gelaufen sind.