Deutscher Bundestag
2023-09-05

Ihre Kindergrundsicherung, Frau Paus, ist bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung und kein Paradigmenwechsel. Konsequenter Kampf gegen Armut sieht anders aus. Das Spardiktat von Christian Lindner muss dringend gestoppt werden! Gegen Armut hilft Geld – Geld, das Herr Lindner lieber den Unternehmen schenken möchte. Unter dem Wachstumschancengesetz werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingeplant. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungen einsetzen. Die sozialen Bereiche dürfen nicht kaputtgespart werden! Wir fordern mehr Herz für Kinder statt mehr Panzer. Vielen Dank.