Deutscher Bundestag
2025-12-03

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge ab – von Schwimmbädern über Kitas bis zu Verkehrswegen. All das ist aber in Gefahr: Ein Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro ist dieses Jahr in den kommunalen Kassen zu erwarten, und es drohen schon in den nächsten Monaten massive Einschnitte. Wie reagiert das Finanzministerium auf diese Lage? Können wir damit rechnen, dass morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Lösungen präsentiert werden und noch in diesem Jahr erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen zugesagt werden können?