Deutscher Bundestag
2019-11-14

Während andere Länder seit vielen Jahren Ministerinnen und Minister zu den einschlägigen Runden schicken, glänzt diese politische Ebene von uns allzu häufig durch Abwesenheit. Wir müssen uns viel stärker in Internet-Governance-Strukturen engagieren. Darauf hat schon die lichtweisende Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ vor zwei Wahlperioden hingewiesen, Kollege Höferlin. Deswegen begrüßen auch wir – das sage ich ausdrücklich –, dass es gelungen ist, das IGF nach Berlin zu holen. Darauf haben viele Menschen viele Jahre gut hingearbeitet und daran mitgewirkt. All ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, meine Damen und Herren. Wir freuen uns auf die Gäste und Diskussionen. Wir freuen uns auch, wenn die Bundesregierung das IGF jetzt zum Anlass nimmt – so klingt es hier an, Herr Kollege Schipanski –, ihr internationales Engagement endlich zu intensivieren. Ihr Antrag macht dazu einige vernünftige Vorschläge, die wir sehr gerne mit Ihnen ernsthaft diskutieren werden. Ganz herzlichen Dank.