Deutscher Bundestag
2025-06-06

Es geht um Menschen wie die syrische Mutter, die seit 18 Monaten auf einen Botschaftstermin wartet, um zu ihrem unbegleiteten minderjährigen Sohn nachreisen zu können. Es geht um den Vater, der seine Ehefrau, seine Tochter wiedersehen möchte, um die Mutter, deren im Kriegsgebiet zurückgebliebener Sohn bereits im Teenageralter mehrere Suizidversuche überlebt hat. Sie alle setzen Hoffnungen in uns. Die Reform wird sich daran messen lassen, dass wir solchen Schicksalen gerecht werden. Bei den Reformen müssen wir schauen, wer schon im Verfahren ist und in gewisser Weise einen Vertrauensschutz genießt. Und wir müssen schauen, wie wir die Härtefälle besser definieren können, um die vulnerablen Gruppen zu erfassen. Das ist der Weg. Ordnung ja, aber wir brauchen auch Humanität. Weil die Linkspartei hier die ganze Zeit reinruft, warum wir dieses Gesetz dann nicht einfach ablehnen, will ich hier einmal sagen: So einfach ist es nicht. Ich habe gesagt, dass es ein Kompromiss ist. Ich will auch in Richtung Clara Bünger sagen: Wohin würde es führen, wenn wir all die Gesetze, die ihr kritisiert, jetzt ablehnen würden? Wozu würde dieser Koalitionsbruch führen?