Deutscher Bundestag
2023-10-19

Die Wahrheit ist: Wir müssen in diesen Tagen alles tun, um uns vor Jüdinnen und Juden in diesem Land zu stellen. Wir müssen Antisemiten entschieden und wirksam bekämpfen. Da komme ich nicht umhin, mich mal mit dem vom Bundeskanzler angekündigten Samidoun-Verbot auseinanderzusetzen. Er hat das in der letzten Woche angekündigt. Seitdem ist merklich nichts passiert. Samidoun war gestern in erheblichem Maße aktiv. Hier in Berlin, im Innenausschuss, haben wir nachgefragt. Als Antwort kam: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dazu nichts sagen können. – Meine Damen, meine Herren, in dem Moment, in dem der Bundeskanzler das angekündigt hat, haben alle Sicherheitsexperten im Land, im Übrigen auch die in Ihren Reihen, die Augenbrauen nach oben gezogen und sich im Stillen gedacht: Was macht er da eigentlich? Denn das Problem ist: Wenn Sie ankündigen, eine Organisation zu verbieten und das Verbot nicht auf dem Fuß folgt, dann verschaffen Sie dieser Organisation Zeit.