Deutscher Bundestag
2016-01-14

Der Staat hat sich um die Schwachen der Gesellschaft zu kümmern. Wir reden hier nicht in erster Linie über die Hausfrauen, die nebenbei Geld verdienen, über die Studierenden, die sich ihr Studium damit finanzieren, oder über einen Escortservice, bei dem man Tausende Euro in einer Nacht verdient. Wir reden hier über die Frauen, die keiner sieht. Die Ministerin Schwesig hat einmal gesagt: In meinem Fokus steht die Frau, die nicht sichtbar ist. – Es ist unsere Aufgabe, die zu schützen, die keinen Schutz haben, und das werden wir mit dem Prostituiertenschutzgesetz umsetzen. Die gesamte Diskussion über die Frage des Schutzes von Frauen und die Stärkung der Rechte von Frauen ist bei uns in der Union mit klaren Zielvorgaben mit Blick auf das Prostituiertenschutzgesetz verbunden. Wenn wir ein Gesetz machen – das haben wir nach dem Scheitern Ihres Prostitutionsgesetzes gelernt –, dann muss es gewisse Zielvorgaben erfüllen. Es hilft uns kein Gesetz, das von der Branche umgangen wird. Es hilft uns kein Gesetz, das weiße Salbe ist. Vielmehr muss das Gesetz nachhaltig wirken.