Deutscher Bundestag
2019-02-20

Deswegen ist es richtig, wenn die Bundeskanzlerin und der Außenminister für Abrüstung eintreten. In der Tat sehen wir trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Koalition einerseits die offensichtliche Verletzung des Abkommens über die Mittelstreckenraketen wie andererseits die berechtigte Frage vonseiten Russlands, was eine Raketenabwehr, insbesondere wenn sie mit der NATO verknüpft ist, für Russland bedeutet. Ich finde, wir tun gut daran, wenn wir für verlässliche humanitäre Hilfe eintreten und uns gerade angesichts des bevorstehenden Europawahlkampfs Gedanken über den Zustand Europas machen. Wenn wir über eine europäische Ordnung nachdenken, dann müssen wir, glaube ich, auch Russland mitdenken. Ja, es herrscht Ernüchterung über den Stand der transatlantischen Möglichkeiten. Wenn man die Argumentation des amerikanischen Vizepräsidenten Pence sieht, dann muss man sagen, dass in der amerikanischen Administration offensichtlich Sicherheit nur noch durch Unterordnung ausbuchstabiert wird. Wir kennen das von Trump: Wenn ihr uns nicht in unseren wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen folgt, steht Artikel 5 des NATO-Vertrages für uns zur Disposition. – Dem muss man sehr offen widersprechen: auf der Münchner Sicherheitskonferenz und darüber hinaus, insbesondere mithilfe der neuen Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus.