Deutscher Bundestag
2019-11-14

So begrüßenswert es ist, dass Sie ausnahmsweise mal keine Politik für alte weiße Männer machen, so leichtfertig gehen Sie mit diesem wichtigen Thema um. Sie zementieren den Status quo der Untätigkeit, anstatt dieses himmelschreiende Unrecht wirksam zu bekämpfen. Ausbeuterische Kinderarbeit gehört verboten. Und für ein Verbot braucht es ein Gesetz! Denn das Prinzip der Freiwilligkeit ist gescheitert. Ohne gesetzlichen Rahmen werden Unternehmen nicht ausreichend tätig. Da liegt das Problem. Sie kennen die Herausforderungen. Sie wissen, dass die bisherige Politik beim Kampf gegen Kinderarbeit versagt. Sie trauen sich trotzdem nicht, die naheliegenden und bekannten Lösungsansätze zu benennen. Dabei ist völlig klar: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz – und zwar schnell. Selbstverständlich muss auch die öffentliche Beschaffung endlich ökologisch und fair ausgerichtet werden. Die öffentliche Hand hat hier ganz klar eine Vorbildfunktion. Schaufensteranträge, die mit seitenweiser Lobhudelei versuchen, die Verantwortung der Bundesregierung zu kaschieren, helfen hingegen nicht weiter. Denn ihr Schleiertanz beim Thema Menschenrechtsschutz in den globalen Lieferketten wird immer peinlicher.