Deutscher Bundestag
2023-07-06

Die scheinheilige Dreifaltigkeit der AfD ist wie folgt aufgebaut: Erstens: Ressentiments schüren! Zweitens: Ein Klima der Angst schaffen! Und drittens: Vermeintlich einfache Parolen anbieten, die aber stets ins rechtsextreme Nirwana führen! Damit finden Sie hier natürlich keinen Rückhalt. Wir sagen Ihnen ganz klar: Das ist etwas, was wir nicht mittragen! Man muss sich, wenn es um Clankriminalität geht, auch ganz genau anschauen, worüber man in diesem Zusammenhang sprechen muss: Da muss man darüber sprechen, dass wir es natürlich mit gewissen Hintergründen zu tun haben. Dazu gehört auch eine fehlgeleitete, eine gescheiterte Integrationspolitik in den letzten Jahren. Da muss man auch über die Frage der Prävention sprechen, und das machen wir als Ampelkoalition. Der Spurwechsel, das Chancen-Aufenthaltsrecht sind Punkte, die hinsichtlich der Frage, ob Menschen kriminell werden könnten, ein wichtiger Ansatz bei der Prävention sind. Wenn man über Clankriminalität spricht, muss man auch darüber sprechen, wie man verhindert – da sind wir in der Verantwortung –, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden. Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass Sinti und Roma angegriffen werden und unter Verdacht geraten.