Deutscher Bundestag
2017-06-29

Wir benötigen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, damit Unternehmen planbare Verhältnisse vorfinden. Es reicht aber nicht aus, nur die Streichung des Halbsatzes zu fordern, wie das der Gesetzentwurf der Grünen tut. Ich will nicht in Abrede stellen, dass dies einen zusätzlichen Nutzen bringen könnte; aber wichtiger wäre zunächst, die unmissverständlichen Ansprüche auf eine Duldung in vielen Fällen bekannter zu machen. Die aktuelle rechtliche Grundlage, gestärkt vor allem auch durch die „Anwendungshinweise“ des Bundesinnenministeriums vom 30. Mai 2017, schafft doch bereits die nötige Rechtssicherheit für Unternehmen, die einem geduldeten Flüchtling einen Ausbildungsplatz anbieten wollen. Die Durchsetzung dieser Anwendungshinweise auch in Bayern wird eine entsprechende Klarstellung herbeiführen. Um den Jugendlichen eine Perspektive zu geben, sind weitergehende Vorstellungen zu verwirklichen, die die SPD-Bundestagsfraktion bereits in einer Positionierung veröffentlicht hat. Wir wollen den Einstieg für junge Geduldete in Ausbildung erleichtern, indem wir bestehende bürokratische und aufenthaltsrechtliche Hürden abbauen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Ausbildungsduldung auch eine vorhergehende Einstiegsqualifizierung umfasst. Für eine Ausbildungsduldung im Rahmen der 3+2‑Regelung soll ein gültiger Ausbildungsvertrag reichen.