Deutscher Bundestag
2019-10-24

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir behandeln zu so später Stunde ein sehr emotionales Thema. Worum geht es? Es geht um das Thema Führerscheine, und das ist in diesem Lande, wie gesagt, sehr emotional. Allerdings habe ich auch eine ganz persönliche Beziehung zu diesem Thema – zum einen weil ich als Polizeibeamtin eine Menge mit Menschen zu tun gehabt habe, die ihre Fahrerlaubnis kurzzeitig oder für länger haben abgeben müssen, und zum anderen weil die Reform des Punktesystems, über das wir hier heute Abend reden, eines der ersten großen Gesetzesvorhaben war, die ich 2013 als relativ neue Bundestagsabgeordnete mit begleiten durfte. Wir haben als SPD erreicht, dass das sogenannte Freikaufen – kurz vor dem Entzug der Fahrerlaubnis nimmt man noch schnell an einem Seminar teil, und dann hat man ein paar Punkte weniger und darf noch weiter fahren – verboten wird. Wir haben festgelegt, dass man nur bis zu einem Punktekonto von fünf Punkten einen Abzug von einem Punkt bekommt, wenn man an so einem Seminar teilnimmt, und das auch nur einmal innerhalb von fünf Jahren.