Deutscher Bundestag
2023-12-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Gesprächen mit meiner Ausländerbehörde in Mönchengladbach weiß ich nicht nur um die großartige Arbeit, die die Angestellten dort tagtäglich leisten; ich weiß auch, dass die Arbeit gelegentlich einfacher sein könnte, zum Beispiel durch sinnvolle, zeitgemäße Regelungen zur Digitalisierung. Und genau das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen. Wir bringen endlich die Digitalisierung der Verwaltung voran; denn hier gibt es einiges aufzuholen. Ich bin deshalb froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der den Ausländerbehörden ihre Arbeit grundlegend erleichtert. So umständlich der Titel dieses Gesetzes auch klingen mag, so bringt es doch wichtige Vereinfachungen und Verbesserungen. Wir steigern durch eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden die Effizienz der Verwaltung. Dadurch beschleunigen wir Verfahren und schaffen konkrete Abhilfe bei der Überlastung der Behörden. Zukünftig soll der Austausch von bestimmten Daten zu existenzsichernden Leistungen automatisiert über das Ausländerzentralregister erfolgen. Dazu zählen unter anderem Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, der Unterhaltsvorschussstellen oder der Sozialhilfe.