Deutscher Bundestag
2016-10-20

Ich will noch einmal auf folgende Frage aufmerksam machen: Was war eigentlich unser Ausgangspunkt, und weshalb wollten wir den Kommunen helfen? Der Ausgangspunkt war Bedürftigkeit. Wir haben gesagt: Wir müssen Kommunen, die sich in einer finanziell prekären Situation befinden, helfen. Das ist nicht bei allen Kommunen in Deutschland so, sondern nur bei einem bestimmten Teil. Wir haben mittlerweile – das ist relativ unstreitig – in diesem Bereich eine Art Zweiklassengesellschaft. Wir haben weiterhin drei Probleme: Wir haben zu hohe Sozialausgaben; meistens bundesgesetzlich verursacht. Wir haben eine Investitionsschwäche, Infrastrukturdefizite in erheblichem Umfang. Und wir haben ein Schuldenproblem bei den Kommunen mit gefährlich hohen Kassenkrediten. Das alles zusammen führt dazu, dass wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland insgesamt nicht so gewährleisten können, wie wir das wollen. Deshalb war Bedürftigkeit unser Ausgangspunkt, um Kommunen in prekären Finanzsituationen zu helfen. Das haben wir in der Vergangenheit mit einer großen Zahl von Maßnahmen gemacht, wie das eben vorgetragen worden ist. Es kann sein, dass Mittel nicht schnell genug abfließen; darauf hat der Finanzminister hingewiesen.