Deutscher Bundestag
2022-07-07

Dass Bundeskanzler und Verteidigungsministerin im Ukrainekrieg eine Politik des Zögerns und Zauderns vertreten, ist mittlerweile allseits bekannt. Wenn das nun aber auch der Wirtschaftsminister mit dem Gesetz tut und in den Bummelzug einsteigt, dann wird das der Situation in keiner Weise gerecht. Aber es wurden auch Änderungen im Gesetz vorgenommen. Doch wer die Kraft hat, das Grundgesetz für ein Sondervermögen zu ändern, der sollte auch den Mut haben, alle Hebel für eine schnellstmögliche Beschaffung in Bewegung zu setzen. Auch wenn das Gesetz in die richtige Richtung weist, wäre deutlich mehr möglich gewesen. Das haben auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung deutlich gemacht. Zwei Maßnahmen mit dem größten Beschleunigungspotenzial sind weder im Gesetz noch im Änderungs- noch im Entschließungsantrag enthalten. Man könnte Rechtssicherheit schaffen bei Ausnahmen vom Vergaberecht zum Schutz der nationalen Sicherheit; das wäre eine Maßnahme. Die zweite Maßnahme wäre die Verkürzung des Rechtsweges. Damit hätten endlose Rechtsstreitigkeiten schnell ein Ende. Insbesondere die Vizepräsidentin des Bundeswehrbeschaffungsamtes hat das in der öffentlichen Anhörung ausdrücklich betont und um eine Verkürzung des Rechtsweges gebeten. Mit unserem Entschließungsantrag kommen wir dieser Bitte nach.