Deutscher Bundestag
2017-06-01

Nachhaltigkeit muss Freude machen. Wir müssen also deutlich mehr tun. Es braucht einen Aufbruch wie zu Zeiten der Agenda 21 und eine ineinandergreifende Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern, Bund, der Wirtschaft, Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher Akteure. Der Parlamentarische Beirat hat in der zurückliegenden Wahlperiode für die Aufnahme der Nachhaltigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz geworben. Die CDU hat dann einen Rückzieher gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir müssen deutlich mehr tun. Und dafür brauchen wir die Staatszielbestimmung, die uns in unserem Handeln leitet und verpflichtet. Ich werbe noch für einen weiteren Punkt: Kein Haushälter hier im Parlament würde es dulden, wenn die Regierung beschlösse, dass der Haushalt künftig eine Strategie der Regierung darstellt und die Abgeordneten diese nur zur Kenntnis nehmen. Die wichtigen Dinge gehören ins Parlament. Wir müssen deutlich mehr tun: Die Nachhaltigkeitsstrategie muss demokratisiert, hier im Parlament diskutiert und verabschiedet und durch den Parlamentarischen Beirat – mit materiellen Rechten ausgestattet – wirkungsvoll begleitet werden. Ein Pfarrer wurde gefragt, wie viel Geld denn in den Opferstock gelegt werden solle, damit der liebe Gott zufrieden sei.