Deutscher Bundestag
2016-09-06

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Normalerweise müsste ich jetzt sagen: 2014 Haushaltsausgleich, 2015 erfolgreich abgeschlossen, 2016 erfolgreich abgeschlossen, 2017 die schwarze Null, im Finanzplanungszeitraum bis 2020 die schwarze Null. Normalerweise müsste ich jetzt sagen: Da können wir uns alle zusammen ein Loch in den Bauch freuen, weil das, glaube ich, kein Finanzminister in der jüngeren und auch etwas weiter zurückliegenden Geschichte erreicht hat. Normalerweise würde ich jetzt auch sagen: Das haben wir erreicht, ohne die Steuern erhöht bzw. neue Steuern – die Grünen haben ja gerade ein Bekenntnis hierzu abgegeben – eingeführt zu haben. Wir haben das erreicht, ohne bei den Investitionen zu kürzen. Im Gegenteil: Wir haben mehr investiert. Wir haben mehr Geld für Forschung ausgegeben. Wir haben 120, 150, 170 Milliarden Euro – je nachdem, wie man es rechnet – für die Kommunen und die Länder gegeben. Wir haben mit dem Geld wichtige Herausforderungen gemeistert, beispielsweise die Integration und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. – All das müsste ich normalerweise sagen.