Deutscher Bundestag
2021-06-10

Wir zahlen jetzt schon jedes Jahr 100 Milliarden Euro, ein Drittel des Bundeshaushaltes, in die gesetzliche Rentenversicherung, weil das Versprechen von Norbert Blüm steht: Die Renten sind sicher. – Dafür stehen wir als Union, meine Damen und Herren. – Da können Sie von rechts außen sicherlich in Gelächter verfallen, weil es Ihnen nicht passt, die Fakten einfach mal vor Augen geführt zu bekommen. Wir haben ein Urteil. Dieses Urteil ist glasklar. Und dieses Urteil – jawohl! – hat uns Hausaufgaben aufgegeben. Die Hausaufgaben müssen wir uns anschauen. Es geht um den Grundfreibetrag, es geht um die zukünftig eventuell eintretende Doppelbesteuerung. Das muss man sich ganz genau anschauen; das werden wir auch tun. Aber eines ist auch klar: Wir als Union gehen den Weg der Mitte. Wir werden weiterhin an einer staatlichen gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Wir werden diese nicht schlechtreden, wir werden sie weiterhin gut ausstatten. Wir werden die private geförderte und die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken. Da hätten wir uns ein bisschen mehr Unterstützung durch den Koalitionspartner gewünscht; vielleicht ist das beim nächsten Mal anders.