Deutscher Bundestag
2020-09-30

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Haushaltsdebatte gilt es nicht nur, über Zahlen und Haushaltspositionen zu sprechen, sondern auch über das große Ganze, also über die komplette deutsche Außenpolitik. Ziel, Ausrichtung und Strategien einer Bundesregierung sollten eigentlich durch einen Blick in den Haushalt erkennbar sein; denn bei der Betrachtung des Haushalts sucht man Antworten auf viele Fragen und Baustellen der derzeitigen Außenpolitik. Gerade in diesem Jahr wird deutlich, wie sehr und mit was für einem Tempo sich die Welt um uns herum verändert. Diese Veränderungen müssen sich auch im Haushalt widerspiegeln, meine Damen und Herren. Diktatorische und autokratische Regime wie in China, Russland und Iran versuchen derzeit auf immer absurdere Art und Weise, ihre Macht zu zementieren. Menschen in Hongkong, Weißrussland oder Iran, die für ihre Freiheit und ihre Rechte auf die Straße gehen, sind aktuelle Beispiele für den weltweiten Kampf um Demokratie und Freiheit und für den Kampf gegen Diktatoren und Autokraten. Heute unterdrücken diese Regime immer noch ungestraft ihre Zivilbevölkerung. Sie provozieren die internationale Gemeinschaft.