Deutscher Bundestag
2023-01-18

Zu suggerieren, dass die Bundesrepublik dem wirtschaftlichen Rivalen China Entwicklungsgelder in den Rachen wirft, ist populistisch und – zum zehnten Mal – immer noch falsch. Aber Ihre Sicht wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Denn in Ihrem Antrag haben Sie gar nicht so viel über China geschrieben, aber dafür haben Sie dort viele komische Dinge reingeschrieben und unter anderem sehr klar gemacht, was eigentlich Ihre Sicht auf die Entwicklungszusammenarbeit ist. Ich habe mir den Punkt 14 markiert. Für Sie ist die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit: Migrationsverhinderung und Ressourcensicherung. Nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist – und jetzt hören Sie mal gut zu! – die Förderung klima-, umwelt-, sozial- und ausbildungspolitischer Maßnahmen in diesen Staaten. – Sie wollen also eine Entwicklungszusammenarbeit, die in Ihren Augen nur den deutschen Interessen dient, bei der das Recht des Stärkeren gilt und bei der jedes Land nur für sich selber kämpft.