Deutscher Bundestag
2017-01-26

Es gab aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit dem Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte das Versprechen, eine Vereinheitlichung vorzunehmen. Bundesminister Gabriel war nach einer intensiven Debatte im Haushaltsausschuss selbst in Leuna. Dieses Versprechen, diese Zusage, wurde nun nicht eingehalten. Da muss es Sie nicht wundern, meine Damen und Herren, dass der Landesverband Nordost der chemischen Industrie hier eine Lex Nordrhein-Westfalen vermutet, nämlich eine Besserstellung wegen der Landtagswahl. Im Antrag der Linken sind die Probleme uneinheitlicher Netzkosten anhand von Beispielen belegt. Wir haben es mit Mehrkosten von bis zu 100 Prozent zu tun, sowohl bei privaten Verbrauchern vor allem im ländlichen Raum, aber natürlich vor allem bei der energieintensiven Industrie. So werden die Bundesländer mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien nun mit den gleichen Instrumenten, mit denen sie einmal gefördert wurden, bestraft. Das ist ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte – aber ein schlechter Treppenwitz, müssen wir Ihnen sagen. Bundesminister Gabriel hat heute Morgen bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts den Satz gesagt, wir hätten es mit einer gelungenen Energiewende zu tun.