Deutscher Bundestag
2018-02-22

Die FDP-Fraktion hat sich in Anbetracht dieses ernsthaften Themas darauf verständigt, dass das Ganze aus ihrer Sicht nicht, wie es Kollegin Schauws sagte, nur eine Sache der Landesärztekammern und eine Sache des Standesrechtes der Ärzte sein kann; vielmehr müssen wir uns selbst als Gesetzgeber dazu verhalten, und wir müssen überlegen, wie wir zu dieser Werteentscheidung stehen. Deswegen müssen wir uns der Mühe unterziehen, uns selbst mit dieser Thematik zu beschäftigen, und wir können dies nicht einfach auf die Ärztekammern abwälzen. Es gibt einen vermittelnden Vorschlag der FDP-Fraktion, § 219a Strafgesetzbuch zu modernisieren, das Werbeverbot im Strafrecht weiterhin verankert zu lassen und deutlich zu machen, dass es Ärzten nicht erlaubt sein soll, in grob anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche oder für strafbare Abbrüche zu werben. Wir sind der Auffassung, dass in der Breite der Diskussion auch dieser Vorschlag in den weiteren Beratungen im Ausschuss vertreten sein muss. Deswegen werben wir dafür, unseren Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen. Ich danke Ihnen.