Deutscher Bundestag
2014-06-25

Das ist ein großes Vorhaben der Großen Koalition, vermutlich unser wichtigstes Zukunftsprojekt. Dass dies zuletzt ebenfalls einer Großen Koalition gelungen ist, nämlich der unter Bundeskanzler Kiesinger 1969, sei in diesem Zusammenhang auch erwähnt. Den haushaltspolitischen Erfolg haben wir uns seit der Finanzkrise erarbeitet. Kaum ein anderes Land ist so gut aus der Krise herausgekommen wie wir in Deutschland. Von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung begleitet, haben die unionsgeführten Bundesregierungen den manchmal harten, aber sehr konsequenten Konsolidierungskurs gehalten. Der Erfolg gibt uns recht. Doch auch der ausgeglichene Bundeshaushalt ist nur dann gut, wenn wir Fachpolitiker die vorhandenen Mittel effektiv und effizient einsetzen. Wir müssen das, was da ist, bestmöglich ausgeben. Der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, um den es gerade geht, hat mit seinen geplanten Ausgaben von mehr als 122 Milliarden Euro einen Anteil von gut 40 Prozent am Gesamtetat. Wenn wir in diesem Bereich gut, effektiv und effizient wirtschaften, dann ist das ein Signal für den gesamten Haushalt. Der vorliegende Haushaltsplan ist dafür ein durchaus gutes Beispiel, meine Damen und Herren.