Deutscher Bundestag
2023-04-26

Wir müssen auch ein bisschen überlegen, ob eine Sache, die im Kern gut und richtig erscheint, nicht im Ergebnis dann dazu führt, dass man möglicherweise eine wichtige Ermittlungsbehörde überfordert. Ich sage nicht, dass das ein K.-o.-Kriterium ist. Ich sage, dass man sich der Debatte stellen und im Detail reinschauen muss. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir uns eng mit dem Generalbundesanwalt abstimmen und besprechen, was wir uns dort zutrauen, was wir leisten können. Denn was nicht sein darf, ist, dass wir etwas ins Gesetz schreiben, und es steht dann nur auf dem Papier. Denn dann lachen sich die Straftäter auf der ganzen Welt kaputt. Das darf nicht sein, im Gegenteil. Wir sind jetzt in einer historischen Phase, wo wir zeigen müssen: Das Völkerstrafrecht steht nicht nur auf dem Papier, sondern wer es bricht, der muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.