Deutscher Bundestag
2014-06-24

Dieser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass, wenn nichts passiert, in den nächsten Jahren ein Drittel der Unternehmen in Schwierigkeiten kommen wird. Ich möchte nicht, dass wir, nachdem wir schon Banken gerettet haben, als Nächstes auch noch die Lebensversicherungen retten und private Kapitalanlagen mit Steuergeld subventionieren müssen. In der Haushaltsdebatte, die anschließend auf der Tagesordnung steht, wird deutlich werden, dass wir das Geld für andere Dinge brauchen. Von daher ist es nur klug und richtig, dass der Vorschlag – ich freue mich darüber, dass er gemacht wurde – aufgegriffen wurde, eine Ausschüttungssperre einzuführen, damit nicht Ertrag aus dem Unternehmen hinaus an die Aktionäre fließt, sondern im Unternehmen bleibt. Das führt zu größerer Stabilität. Darauf legen wir als Sozialdemokraten großen Wert. Der dritte Punkt betrifft die Risikoüberschüsse. Auch die diesbezügliche Regelung geht künftig zulasten des Unternehmensgewinns. Wenn die Unternehmen die Sterbetafel zu negativ kalkuliert haben – das war in den letzten Jahren wohl öfter der Fall –, dann gingen diese Überschüsse zu 75 Prozent an die Versicherten und zu 25 Prozent an die Aktionäre. Das ändern wir.