Deutscher Bundestag
2016-09-08

Damit geben wir ein richtiges Signal, zum einen an die Flüchtlinge, nämlich die Aufforderung, sich zu integrieren und die Angebote anzunehmen und zu nutzen, die man ihnen macht – darauf legen wir auch im Integrationsgesetz wert –, zum anderen an unsere Bevölkerung. Wir sagen ihr: Uns ist nicht egal, wie die Menschen, die zu uns kommen, hier leben. Wir legen Wert darauf, dass unsere Werte und unsere Kultur vermittelt werden. Dafür setzen wir im Haushalt gewisse Schwerpunkte. Es gibt einen weiteren Komplex, der uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat, nämlich das Thema „Radikalisierungstendenzen in der Bevölkerung“. Wir erleben, dass Islamismus, Links- und Rechtsextremismus in bedenklicher Weise zugenommen haben. Wir erleben, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass jeder weiß, dass es in einer Demokratie keine einfachen Lösungen geben kann, dass Parlamentarismus das Aushandeln von Kompromissen ist, dass demokratische Verfahren lang und komplex sind und dass Gewalt kein Mittel zur politischen Konfliktlösung ist. Frau Lemke, wenn Sie eine Frage haben, dann bitte ich Sie, sie zu stellen.