Deutscher Bundestag
2015-05-21

Es reicht völlig, sich den Antragstext der Bundesregierung anzuschauen. Sie schreiben das in der Begründung ja ganz offen. Im ersten Absatz der Mandatsbegründung etwa geht es um Rohstofflieferungen, im zweiten Absatz um den Welthandel und die Absatzmärkte für europäische Produkte, im dritten Absatz um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Rahmen dieses Militäreinsatzes. Dabei kann man fast den Eindruck gewinnen, die Truppen in Somalia wären in einem einzigen großen Manöver, in dem die Abstimmung zwischen Europol und Atalanta, zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union, mit Bündnispartnern und Nachbarländern geprobt wird. Aber, meine Damen und Herren, es ist kein Manöver. Es geht um das Leben von Millionen Menschen in einem bettelarmen und kriegszerstörten Land. – Lachen Sie ruhig. Ich finde es nicht witzig. Es ist überhaupt nicht witzig. Erst im vierten Absatz setzt sich die Bundesregierung dann endlich auch einmal mit der Situation in Somalia auseinander. Da verbreiten Sie dann geschönte Erfolgsgeschichten, denen zufolge sich die Lage im Land deutlich stabilisiert habe. Sie kennen doch die bittere Wahrheit. Die Lage in Somalia hat sich weder politisch noch ökonomisch verbessert.