Deutscher Bundestag
2015-10-01

Sie haben ein Problem damit, dass Umweltstandards gesenkt werden, sie haben ein Problem damit, dass Agrarstandards gesenkt werden, sie haben ein Problem damit, dass das Transparenzniveau sinkt, und sie haben ein großes Problem damit, dass auf Tausenden von Seiten Regulierungen festgelegt werden, an die die Parlamente nicht herankommen. Damit haben die Leute zu Recht ein Problem, und damit hat auch Winfried Kretschmann ein Problem. Nebenbei: Nochmals vielen Dank für Ihre Frage, Herr Wiese. Schauen wir uns einmal die bereits existierenden Dokumente zu CETA an. Was ist zum Beispiel nicht drin? Das Vorsorgeprinzip ist nicht drin, obwohl das Vorsorgeprinzip in unserer Umweltpolitik ganz entscheidend ist. Wir haben doch bereits negative Erfahrungen mit Verträgen gemacht, in denen das Vorsorgeprinzip nicht enthalten ist. Kennen Sie den WTO-Vertrag? Der WTO-Vertrag ist ganz spannend. Wir als Europäische Union haben bereits eine Verurteilung kassiert, weil wir Hormonfleisch nicht importieren wollen. Wollen Sie noch mehr Verurteilungen erhalten? Oder wollen Sie in Zukunft Hormonfleisch importieren? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie noch mehr Steuergelder zum Fenster hinausschmeißen, oder wollen Sie Hormonfleisch importieren? Eines von beiden geht nur.