Deutscher Bundestag
2014-10-09

Ich bin von der Richtigkeit dessen überzeugt, dass der Staat den Bezug des Übergangsgeldes gegebenenfalls verlängern muss. Aber das Übergangsgeld darf nicht das Argument sein, weshalb eine Karenz angeordnet werden darf. Das würde Ursache und Wirkung verkehren. Dann könnte man tatsächlich über Karenzzeiten von drei bis fünf Jahren reden, würde aber gleichsam in eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht rennen. Zusammengefasst: Diese Eckpunkte sind eine fundierte Basis für eine wirksame Regelung. Wir halten Wort, wo Sie nur Reden halten. Der Bundestag hat es in der Hand, durch diese Gesetzesänderung ein Stück mehr parlamentarische Kontrolle auszuüben und die Ausübung dieser Kontrolle an die Regierung zu delegieren. Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit, freue mich auf eine sehr emotionale Debatte, die wir dann hoffentlich in Sachlichkeit überführen werden, und schließe mit meinem traditionellen Glückauf. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.