Deutscher Bundestag
2025-07-10

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in der Tat heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Mein Kollege Martin Gerster hat das schon alles wunderbar sortiert. Die Kollegin Eichwede hat schon viele Punkte zur Migration beleuchtet, die ich deswegen jetzt nicht wiederholen will. Ich will mich auf einige andere Dinge konzentrieren und diese ein bisschen einordnen. Zum Thema Nummer eins. Wir stärken die objektive Sicherheit, und das tun wir deswegen, weil die Lage, in der wir uns befinden, außerordentlich ernst ist. Hybride Angriffe und Bedrohungen im Cyberraum, durch das Ausland betriebene Desinformationskampagnen, Spionage, Sabotage, Drohnenabwehr – das haben wir schon besprochen –: Dem Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz kommt aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Bedeutung zu. Man muss insgesamt auch in diesem Zusammenhang sagen: Viele der Themen, die wir unter dem Rubrum der inneren Sicherheit diskutieren, haben durchaus direkt damit zu tun, dass von Russland aus hybride Angriffe auf uns durchgeführt werden. Man kann anders sagen: Putin nimmt Einfluss, und das tut er unter anderem auch durch seinen verlängerten Arm – siehe die AfD – hier im Haus.