Deutscher Bundestag
2015-07-17

Ich stimme einer Aufnahme von Verhandlungen über ein wirtschaftliches Reformpaket als Grundlage einer möglichen konditionalisierten ESM-Finanzhilfefazilität aus der tiefen Überzeugung zu, dass die zur Verfügung stehende Alternative – Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – zu einem Failing State und einer Verelendung der Gesellschaft in Griechenland führen würde und damit der falsche Weg wäre: Ein zahlungsunfähiges Griechenland innerhalb der Euro-Zone wäre für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ebenfalls mit erheblichen Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe verbunden. Diese hätten jedoch nur noch den Charakter einer humanitären Hilfe ohne jegliche Expektanz einer Rückzahlung und vor allem ohne die Möglichkeit der notwendigen Konditionalisierung mit erforderlichen Strukturreformen. Alleine die aufgelaufenen ELA-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 90 Milliarden Euro müssten sofort abgeschrieben werden. Die jetzt ausgehandelten Vorbedingungen zur Aufnahme von Verhandlungen über ESM-Hilfen setzen zudem hinsichtlich der Reformvorgaben, deren tatsächliche Umsetzung und der Überwachung der Umsetzung einen viel engeren Rahmen als zuvor. Dieser ist Konsequenz des eingetretenen Vertrauensverlustes und der desaströsen Regierungs- und Verhandlungsführung der amtierenden Syriza-Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Tsipras und ist von dieser zu verantworten.