Deutscher Bundestag
2022-10-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Gerade einige Redner der Ampelkoalition sollten sich, glaube ich, im Ton ein klein bissel mäßigen. Ich habe vor Kurzem eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gelesen. Er sprach mit Blick auf die Flüchtlingssituation in unserem Land von der Überforderung des Systems. Er sieht darin angesichts der Energie- und Strompreisentwicklung, aber auch des Wohnungsmarkts in unserem Land gewaltigen sozialen Sprengstoff. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Thema Nährboden für rechts außen ist, zeigt der Antrag der AfD, den wir jetzt diskutieren. Er ist undifferenziert, alle werden in einen Topf geworfen, und schnell hat man den angeblichen „Sozialstaatsmagneten“, der sofort abgestellt werden muss, wie Ihr Antrag überschrieben ist. Wenn es denn so einfach wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Regensburg zeigt, dass man nicht alle in einen Topf werfen kann: Eine Mutter ist mit ihrem 16-jährigen Sohn über