Deutscher Bundestag
2019-10-18

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „123456“, „12345“, „123456789“, „ficken“, „12345678“, das sind die fünf häufigsten Passwörter einer halben Million E-Mail-Konten, die das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut 2018 analysierte. Warum nur, haben Medien gefragt, nutzen so viele Menschen Passwörter, die man leicht erraten kann, wo doch ein E-Mail-Postfach auch höchst private Dinge enthält? Wann, fragen wir uns in der Linksfraktion, übernimmt die Bundesregierung Verantwortung für den digitalen Verbraucherschutz und untersagt Anbietern, solche Passwörter zu akzeptieren? Ja, jeder trägt natürlich eigene Verantwortung. Aber wenn das reichen würde, gäbe es auch keine Schranken an Bahnübergängen. Kluger Verbraucherschutz besteht außerdem aus Informationspflichten. Deshalb kleben Energiesparsymbole auf Waschmaschinen und Mindesthaltbarkeitsdaten auf Käsepackungen. Was aber weder auf Handys oder smarten Toastern klebt, ist ein Datum, bis zu dem die Hersteller Softwareupdates garantieren, mit denen sie neu gefundene Sicherheitslücken schließen. Deshalb gehört ein Mindest-Update-Datum zu den notwendigen Standards für IT-Sicherheit, deren Einführung wir fordern. Überfällig ist auch die Produkthaftpflicht für IT-Produkte. Die bisherige Haftpflicht greift nämlich zum Beispiel nur, wenn der vernetzte Kühlschrank ausläuft, aber nicht, wenn er als Teil eines Botnetzes Schaden anrichtet.