Deutscher Bundestag
2018-02-01

Im Gespräch werde ich ihr mitteilen und mitteilen müssen, dass die drohende immerwährende Verunmöglichung des Nachzugs abgewendet ist, dass – ungeachtet einer möglichen Härtefallausnahme oder des Rechtsweges – ab dem 1. August wieder die Chance der Wiedervereinigung der gesamten Familie besteht, dass aber aufgrund der Kontingentierung dafür keine Gewissheit in ihrem Fall gegeben ist. Auf Grundlage wesentlicher Leitlinien des nationalen wie des internationalen Rechts in Hinsicht auf Kindeswohl und Familieneinheit, ganz konkret aber im Sinne der Menschen, die es unmittelbar angeht und deren Familien – genauer: Kernfamilien – auseinandergerissen sind, befürworte ich eine grundsätzliche Ermöglichung der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten, analog zu der Lage bei Asylberechtigten und Flüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Das entspricht auch dem grundlegenden Verständnis meiner Partei und meiner Fraktion. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die größte Fraktion des Hohen Hauses diese Bewertung nicht teilt, entschieden ablehnt, und stattdessen zu einer vollständigen Abschaffung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten fest entschlossen ist. Im gegenwärtigen Parlament gibt es eine Mehrheit von Abgeordneten, die der ersatzlosen Streichung und damit endgültigen Aussetzung dieser Form des Familiennachzugs zustimmen würde.