Deutscher Bundestag
2018-07-04

Hier ist nicht entscheidend, von wem der Antrag stammt, sondern einzig, ob er vernünftig ist. Wir haben es in den Ausschusssitzungen ja gesehen: Keine Partei hat auch nur einem einzigen unserer Anträge – und wenn er noch so vernünftig, wirtschaftlich und sparsam war – zugestimmt. Sie alle haben alles, was von der AfD kam, unisono abgelehnt. Das ist in keinster Weise sachdienlich und konstruktiv. Das ist eine pauschale Blockade- und Verweigerungshaltung, ohne sich auch nur im Geringsten die Mühe zu machen, das, wofür wir gewählt worden sind, und zwar von 6 Millionen Bürgern, auch nur ansatzweise verstehen oder gar umsetzen zu wollen. Wir sind anders: Wir haben in den Ausschusssitzungen allen Anträgen zugestimmt, die wir für vernünftig hielten. Die AfD handelt daher als einzige Partei hier im Bundestag sachdienlich und konstruktiv. Und bei den parteinahen Stiftungen sieht es kaum besser aus. Gleich drei verschiedene Ressorts haben die sechs politischen Stiftungen Ihrer Parteien mit insgesamt 581 Millionen Euro allein in 2017 gefördert, unter anderem das Auswärtige Amt. Ja, Sie haben richtig gehört: 581 Millionen Euro. Und das ist viel zu viel.