Deutscher Bundestag
2020-09-09

Herr Minister Scholz, Sie waren damals ja Regierungschef in Hamburg und damit in einer politischen Gesamtverantwortung. Ich möchte wissen: Wann haben Sie erfahren, dass es in Hamburg eine Diskussion darüber gab, ob bei der Warburg-Bank Steuern in der großen Größenordnung von 90 Millionen Euro – erst 47 Millionen Euro, dann 43 Millionen Euro – zurückgefordert werden sollten? Was war Ihre Rolle in dieser Diskussion? Und was haben Sie als Regierungschef veranlasst, um in dieser ja auch für Hamburg wichtigen Frage zu den richtigen Ergebnissen, nämlich einer Rückforderung, zu kommen? Haben Sie irgendetwas veranlasst, um den Steuerzahler vor einem drohenden doch ganz erheblichen finanziellen Schaden zu bewahren? Was war da Ihre Rolle, Herr Minister?