Deutscher Bundestag
2018-02-01

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, das ist wirklich ein Trauerspiel. Es ist ein Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit. Diese Einigung ist offensichtlich ein Vorgeschmack auf die kommenden schwarz-roten Jahre, und wahrhaftig kein guter. Es ist doch so: Sie streiten wie die Irren, und dann machen Sie faule Kompromisse. Herr de Maizière, Sie hätten bei Wikipedia nicht unter „Kompromiss“, sondern unter „Fauler Kompromiss“ nachschauen sollen; dann hätten Sie hier auch etwas anderes vorlesen können. Dann haben Sie hier gesagt: Das ist so ähnlich wie in einem Tarifkonflikt. – Das ist es überhaupt nicht. Hier geht es um Menschen. Fragen Sie einmal die Leute, die da draußen demonstrieren. Das ist ein unzulässiger Vergleich. Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Die Aussetzung soll nun bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden, und danach sollen 1 000 Familienangehörige pro Monat kommen können. Nun haben Sie erzählt: Das ist keine Willkür. – Natürlich ist es Willkür. Warum denn nicht 900 oder 1 500 Familienangehörige? Es ist reine Willkür.