Deutscher Bundestag
2016-07-07

Da hier wieder durch ein sogenanntes Omnibusverfahren durch den Änderungsantrag ganz erhebliche Änderungen in anderen Gesetzen erfolgen sollen zum Schutze der Finanzminister und zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung, kann Die Linke dieses Gesetz auch bei den vorhandenen positiven Effekten nur ablehnen. Deshalb wird dieses Gesetz auch wieder zu nachtschlafender Zeit ohne mündliche Aussprache „durchgewunken“, in der Hoffnung, dass es zunächst keinem weiter auffällt. Aus diesem Grunde halte ich auch von den sogenannten „Protokollreden“ gar nichts. Selbst die Mitglieder der einzelnen Fraktionen wissen im Zweifel nicht, warum sie bei einem Gesetz entsprechend abstimmen, da sie das Für und Wider zu dem entsprechenden Gesetz erst nach der Abstimmung im Protokoll nachlesen können. Und das Argument, dass in solchen Fällen nur die Fachpolitiker anwesend sind, welche wissen, worum es geht, führt geradezu zwingend zur Nichtbeschlussfähigkeit des Bundestages, womit eine Vielzahl von Gesetzen nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein dürften.