Deutscher Bundestag
2023-04-20

Lassen Sie mich eins sagen, weil von den Vorrednern schon von Protokollerklärungen und Ähnlichem gesprochen worden ist: Also, ehrlich gesagt, das ist doch die ureigenste Aufgabe von uns Parlamentariern, Gesetze zu ändern. Ob es da nun eine Protokollerklärung gibt oder nicht, das ist mir erst mal egal. Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu beraten und zu verändern. Insofern ist das auch nichts Neues. Es haben auch andere Minister schon Protokollerklärungen abgegeben, auch von der SPD in der alten Regierung; das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir werden den Gesetzentwurf gemäß Peter Struck ändern, der gesagt hat: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!