Deutscher Bundestag
2020-02-14

Da die FDP den beiden Gesetzentwürfen folgerichtig zugestimmt hat und um gleichzeitig die Erinnerung aufzufrischen, lohnt sich an dieser Stelle ein kurzer Rückblick auf diese zwei Gesetze, die wir vor zwei Wochen gemeinsam für die zukünftige Verkehrspolitik in unserem Land verabschiedet haben. Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schaffen wir künftig Baurecht auch durch Gesetz. Wir beschleunigen in wichtigen Fällen Verfahren, indem das Parlament darüber entscheidet. Es gab und gibt kritische Stimmen, die behaupten, dass diese wichtigen Verfahrensbeschleunigungen mit einer Einschränkung der Beteiligungsrechte einhergehen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Öffentlichkeit wird natürlich auch weiterhin umfangreich beteiligt, und auch Umweltverträglichkeitsprüfungen finden nach wie vor statt. Wir hören oft Vergleiche mit Verfahrensweisen in anderen europäischen Ländern und gucken ganz gerne mal zu unseren europäischen Nachbarn. Wenn wir nach Norden gucken, nach Dänemark: Genauso wie wir jetzt macht es unser Nachbar Dänemark vor, und zwar erfolgreich. Und auch wir werden Infrastrukturmaßnahmen erfolgreich durchführen. Damit kommen wir zum zweiten Gesetz, mittlerweile zum dritten Mal novelliert: das Planungsbeschleunigungsgesetz.