Deutscher Bundestag
2021-01-28

Egal ob große Reform oder Reparaturgesetz: Das Spannungsfeld zwischen effektiven Strafermittlungen und effektiver Gefahrenabwehr auf der einen Seite und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf der anderen Seite bleibt immer gleich. Da kann man bemängeln, dass es da kein „One-size-fits-all“-Gesetz gibt. Aber wir wollen die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden weiter uneingeschränkt gegeben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anhörung am vergangenen Montag hat BKA-Präsident Münch uns über dieses Gesetz hinaus eine weitere Aufgabe mit auf den Weg gegeben – erneut und zum wiederholen Male, es ist kein neues Thema – : Allein bei 2 594 Fällen, die im letzten Jahr von den USA an das BKA im Bereich von Kindesmissbrauch weitergeleitet wurden, war die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz – der allerdings nicht genutzt werden konnte, weil dafür eine Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung derselben notwendig gewesen wäre und das momentan aus bekannten Gründen in Deutschland nicht möglich ist. Jetzt will ich nicht, dass wir uns wiederum gegenseitig die Schuld zuweisen oder mit Besserwisserei anfangen.