Deutscher Bundestag
2020-09-29

Wir wollen natürlich intelligente Regelungen zur Begrenzung von Staatsschulden; aber wir haben doch in dieser Krise gesehen – wir sehen es beim Finanzplan, wir sehen es beim Investitionsstau –, dass wir über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse reden müssen. Wir haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht. Über Nettoinvestitionen, zum Beispiel beim Schienenausbau, bei der Digitalisierung, bei der Energiewende, beim klimaneutralen Umbau der Industrie, kann neues Vermögen, können neue Werte geschaffen werden. Und es ist auch klug, diese dann über Kredite zu finanzieren, gerade in der historischen Situation mit so extrem niedrigen Zinsen. Und deswegen erwarte ich auch, dass man sich diesen großen Herausforderungen, diesen großen Transformationsherausforderungen, vor denen wir stehen, stellt und ehrlich darüber diskutiert: Wie können wir die großen Investitionen in den nächsten Jahren finanzieren? Dafür reicht der Finanzplan bei Weitem nicht aus. Wir haben einen viel größeren Bedarf. Ich erwarte, dass sich die Union und der Bundesfinanzminister der Debatte stellen, wie wir die Schuldenbremse sinnvoll reformieren können. Diese Debatte steht an. Es ist höchste Zeit. Vielen Dank.