Deutscher Bundestag
2016-01-15

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Es sind an diesem Freitagnachmittag ja nicht mehr ganz so viele. Zunächst einmal: Worum geht es eigentlich bei diesem Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts? Die Insolvenzanfechtung dient dazu – wir haben es schon einmal gehört –, sogenannte vorinsolvenzliche Vermögensverschiebungen rückabzuwickeln. Wer also etwas aus einem später insolvent gehenden Unternehmen herausbekommen hat, muss es unter bestimmten Voraussetzungen an den Insolvenzverwalter zurückführen, wenn er es innerhalb bestimmter Fristen vor der Insolvenz bekommen hat. Das dient dazu – auch das hat der Minister richtigerweise gesagt –, die Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren sicherzustellen. Es soll nicht derjenige einen Vorteil haben, der noch kurz vor der Insolvenz seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat. Um es deutlich zu sagen: Das ist nicht etwa neu, sondern das ist ein Rechtsinstitut, das es seit der Römerzeit gibt und das deshalb weitgehend anerkannt ist, auch in seiner Konzeption. Es wurde in den letzten Jahren allerdings ausgebaut, weil wir den Gläubigerschutz an anderer Stelle, bei den Gesellschaften, zurückgefahren haben.