Deutscher Bundestag
2020-06-29

Meine Befürchtung ist: Die Profiteure dieses Gesetzes werden diejenigen sein, die in der Krise gerade nicht gelitten haben, beispielsweise die Onlineversandhändler. Es ist nicht fair, den deutschen Mittelstand mit Bürokratie zu belasten, aber Händler wie Amazon zu entlasten. Das ist das falsche Signal, gerade in einer Konjunkturkrise, liebe Kollegen. Genau deshalb legen wir Ihnen heute sehr konkrete Änderungsanträge vor und benennen Alternativen: Erstens: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, und zwar rückwirkend zum 1. Januar für alle Einkommen; denn alle, auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, zahlen im Jahr 2020 noch den Soli. Das Geld würde ganz konkret im Portemonnaie der Menschen ankommen, meine Damen und Herren. Zweitens: zum 1. Januar die vollständige Abschaffung des Mittelstandsbauchs. Auch das wirkt gerade für kleine und mittlere Einkommen. Das würde ganz konkret im Portemonnaie der Menschen in Deutschland ankommen, meine Damen und Herren. Und drittens. Wir haben Ihnen einen Vorschlag für eine negative Gewinnsteuer für die privaten Unternehmen in Deutschland vorgelegt. Ja, Sie steigen mit der steuerlichen Verlustverrechnung ein, aber in einem minimalen Umfang.