Deutscher Bundestag
2016-07-07

Ich will Ihnen sagen: Wir stehen hinter dieser Norm, wir sind zuversichtlich, dass sie verfassungsgemäß sein wird. Zum Ausweisungsrecht will ich Ihnen nur so viel sagen: Bei uns in der Großen Koalition – dafür bin ich der Frau Ferner auch dankbar – ist es so, dass „Nein heißt nein“ auch Nein im Ausweisungsrecht bedeutet. Bei Ihnen scheint das anders zu sein. Vielen Dank.