Deutscher Bundestag
2017-06-23

Nicht die Grünen – auch nicht in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 –, erst recht nicht die Linke, sondern das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble. Ich möchte noch einmal auf die Fantasiezahlen zu sprechen kommen. Diese lenken – ich habe das bereits ausgeführt – von den tatsächlichen Thematiken ab. Aus unserer Sicht ist klar, dass die Höhe der behaupteten Schäden – zuletzt bis ins geradezu Absurde; von 49 Milliarden Euro war manchmal die Rede – von den eigentlichen Umständen und der eigentlichen Arbeit ablenken soll, nicht nur von unserer Ausschusstätigkeit, sondern auch und vor allem von denjenigen, die in den Behörden dafür Sorge getragen haben, dass kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, ganz herzlich all denjenigen Danke zu sagen, die bei der Ermittlungsarbeit mitgeholfen haben, vor allem den Mitarbeitern der Fraktionen. Auch herzlichen Dank an das Ministerium, das uns immer umfassend informiert und mit Unterlagen unterstützt hat. Vielen Dank.