Deutscher Bundestag
2020-12-16

Dann kommen Sie mit 1 Milliarde Euro ungefähr 50 Kilometer weit. Dann stehen auf beiden Seiten neue Häuser im Wert von 250 000 Euro. Für diejenigen, die sich 50 Kilometer nicht vorstellen können: Stellen Sie sich vor, Sie stapeln 50-Euro-Scheine. Dann kommen Sie bei 1 Milliarde Euro auf eine Höhe von 2,0 Kilometern. Ist das zu viel? Es ist auf jeden Fall angemessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands zweiter Lockdown war notwendig. Zum Lockdown hat Olaf Scholz angekündigt, dass es auch für neu geschlossene Unternehmen finanzielle Hilfen geben wird: Zuschüsse zu den Fixkosten, also zu den Mieten, Pachten und Finanzierungskosten. Die Wirtschaft wird sich auf uns verlassen können. Die FDP spricht von einer fehlenden Strategie. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Niemand auf der Welt hat eine Strategie, wie dieser Pandemie tatsächlich begegnet werden soll. Für den Antrag der Linken habe ich durchaus Sympathien. Ich finde auch, dass man bei öffentlichen Hilfen öffentliche Kontrolle braucht und dass man auch erwarten kann, dass die Wirtschaft diese Regeln anschließend einhält.