Deutscher Bundestag
2023-06-23

Am vom Verfassungsgericht verbotenen Tag der Feierlichkeiten seiner Republika verleiht er dem Kriegsverbrecher Putin einen Orden. Vor wenigen Tagen ruft er bei einer Massendemonstration in Belgrad „Es lebe Russland“ aus, unwidersprochen vom anwesenden serbischen Präsidenten. Diese Realität macht unser Engagement in Bosnien und Herzegowina unverzichtbar. Wenn wir den Einheitsstaat Bosnien und Herzegowina mit seinen Institutionen stärken und weiterhin zu einem friedlichen Umfeld beitragen wollen, dann ist die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation EUFOR Althea absolut notwendig. Erlauben Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, mich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität vor Ort zu bedanken. Ihnen gelten unser größter Respekt und unsere ungeteilte Dankbarkeit. In kaum einer anderen Region genießt die Bundesrepublik Deutschland ein solches Vertrauen wie in den Staaten des westlichen Balkans. Die große Sorge vor Ort gilt daher eher Deutschlands Tatenlosigkeit, nicht Deutschlands Engagement. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Bundeskanzler Scholz 2022 verkündete Zeitenwende hat auch Konsequenzen für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU.