Deutscher Bundestag
2023-10-11

Wenn man sich die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema anschaut und darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass durchaus viel Vernünftiges dabei ist, etwa der Wille, mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, indem man den CO2-Abdruck der Sendungen nachvollziehen kann. Falsch hingegen wäre es, wenn Sie beschließen würden, Anreize zu schaffen, um bestimmte Produkte zu bevorzugen. Da muss gelten: Vertrauen Sie auf die Entscheidungen der Verbraucher! Vertrauen Sie darauf, dass sie richtig entscheiden, und versuchen Sie nicht, sie zu überzeugen und mit staatlicher Einmischung das Produkt besser machen zu wollen. Wie kleinere Wettbewerber angemahnt haben, wäre es ebenfalls angemessen, die Bundesnetzagentur mit mehr Befugnissen zur Informationsbeschaffung und zur Sanktionierung auszustatten, um einen möglichen Marktmissbrauch einzudämmen und den Markt weiter zu öffnen. Auch die Nutzung der Zustellnetze für kleinere Unternehmen soll erleichtert werden. Dass die Universaldienstvorgaben an die Veränderungen der Nutzerbedürfnisse der letzten Jahre angepasst werden müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.