Deutscher Bundestag
2016-11-24

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Nahles, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie angesichts einer guten Beschäftigungslage das betonen und ein Stück weit für sich vereinnahmen, obwohl man trefflich darüber streiten kann, ob die gute Beschäftigungslage trotz oder wegen Ihrer Politik da ist. Ich finde es problematisch, wenn man einfach so tut, als ob die Zahl der arbeitenden Armen nicht angestiegen sei, was sie nämlich ist, als ob trotz der guten Beschäftigungslage die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Zahl von armen Kindern nicht auf einem erschreckend hohen Niveau verbleiben. Wenn man das nicht sieht und es einfach ausblendet, weil man sich an guten Zahlen berauschen möchte, dann trägt man leider einen Gutteil dazu bei, dass viele Menschen in diesem Land der Auffassung sind, die Politik nehme Probleme nicht wahr, und das sollten wir vermeiden. Dann nimmt man auch Handlungsnotwendigkeiten und auch Chancen nicht wahr. Das ist der Grund, warum wir hier von einem Haushalt der verpassten Chancen sprechen müssen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre zum Beispiel die Zeit, um massiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen?