Deutscher Bundestag
2020-05-29

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft die berufliche Bildung hart. Ausbildende Betriebe kämpfen in vielen Branchen ums Überleben. Ausbildungsplätze fallen weg, und Berufsschulen mussten kurzfristig auf digitale Lehre umstellen, nachdem die Politik das jahrelang verschlafen hat. Prüfungen wurden verschoben und Ausbildungsmessen abgesagt. Und die Bildungsministerin? Sie ist abgetaucht und hat das Thema allein Hubertus Heil überlassen; beide sind heute nicht mal hier. Groß angekündigt hat Herr Heil dann eine Übernahmeprämie für Auszubildende aus insolventen Betrieben. Das ist ja ganz nett, löst das Problem aber nicht. Bis Ende September haben insolvente Betriebe Zeit, ihre Insolvenz anzumelden; die Ausbildung ist damit noch nicht beendet. Aber schon im Dezember dieses Jahres soll diese Übernahmeprämie auslaufen – und das, obwohl viele Pleiten erst später erwartet werden, und zwar dann, wenn Rücklagen aufgebraucht sind und erste Hilfsgelder ebenso. Für das Ausbildungsverhältnis ist ja eigentlich gar nicht die rechtliche Insolvenz entscheidend, sondern die tatsächliche Ausbildungsfähigkeit eines Unternehmens. Die kann gesichert sein, wenn insolvente Betriebe übernommen werden, und sie ist gefährdet, wenn solvente Unternehmen ihren Betrieb über Monate hinweg einstellen müssen.