Deutscher Bundestag
2019-09-11

Stichwort „mehr Mehrheitsabstimmungen in der Außenpolitik“, Stichwort „Stärkung des Hohen Vertreters; hin zu einem echten EU-Außenminister“, Stichwort – da ist Ihr Haus sogar federführend – „Initiative für einen neuen EU-Haushalt, der weniger Subventionsverteilungsmaschine à la 80er-Jahre und mehr Antwort auf die Aufgaben von heute ist“. Im Kern, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird bei diesem Haushalt Folgendes klar: Einerseits ist die Mittelausstattung des AA angesichts der gesamten globalen Herausforderungen zu gering. Andererseits aber hat das AA gar nicht die Kapazitäten, all die Aufgaben und Mittel umzusetzen. Das AA erhielt infolge der Flüchtlingskrise 2014 bis 2017 Milliarden Euro an neuen Mitteln – zu Recht –; aber seine Strukturen wuchsen nicht entsprechend mit. Das heißt, der Mangel im AA besteht nicht nur in der Mittelausstattung, den man 2020 gerade noch mit aufgestauten Haushaltsresten abfedern kann. Vielmehr mangelt es dem Auswärtigen Amt seit Jahren an einer politischen Leitung, die die bestehenden Managementprobleme endlich in den Griff bekommt.