Deutscher Bundestag
2015-11-27

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes in der Schlussberatung – es war der 11. September 2015, also 14 Jahre nach 9/11 – an meine sehr persönliche Wahrnehmung von 2001 und vom folgenden Afghanistan-Krieg erinnert. Ich konnte nicht ahnen, dass mich diese Erinnerung schon heute wieder einholt. Jenseits jeder Rechthaberei bin ich sehr traurig darüber, dass wahrscheinlich die nächste Kriegsbeteiligung droht. Herr Schäuble, ich empfinde das auch nicht als unsolidarisch gegenüber Frankreich. Ich sage deshalb noch einmal: Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror. Wir haben in diesen Tagen einen Bundesfinanzminister erlebt, der beim Betrachten der sogenannten schwarzen Null vorsichtiger geworden ist. Er hat uns jetzt die Null immer mit der Formulierung „wenn möglich“ präsentiert. Das hat gewiss seine Gründe. 2014 gab es vor allen Dingen wegen einer Menge von Ausgabenresten einen ausgeglichen Haushalt. 2015 gab es hohe Mehreinnahmen und geringere Zinsbelastungen. In 2016 aber sind die Spielräume ziemlich ausgereizt. Ja, da gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Wir sind deshalb sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.