Deutscher Bundestag
2021-01-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Haug hat gerade sehr viel über Unmöglichkeit geredet und dabei völlig vergessen und nicht bemerkt, dass sein Verhalten und sein Gebaren hier völlig unmöglich sind und waren. Unsere Demokratie, unser Deutscher Bundestag und unsere Länderparlamente trotzen der Pandemie im Land. Wahlen in den Ländern zu Ländervertretungen und kommunalen Vertretungen werden durch die Parteien gut vorbereitet und von den Verwaltungen auch gut vorbereitet durchgeführt. Dazu tragen nicht zuletzt auch die Wählerinnen und Wähler durch ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Disziplin bei, die sich an Hygienevorschriften, an die AHA-Regel usw. usf. halten und dadurch sicher ihren Wahlakt vollziehen können, ob sie das jetzt körperlich an der Urne oder durch Briefwahl tun. Die Bundestagswahl am 26. September braucht dringend diese gute Vorbereitung, mit Kandidatinnen und Kandidaten, die von den Parteien aufgestellt werden. Sie braucht Sicherheit, sie braucht Rechtssicherheit in den Parteien, aber auch am Wahltag, beim Wahlakt. Dieser Antrag heute erweitert Möglichkeiten, im demokratischen Wettbewerb Kandidaten auszusuchen. Zugegeben: Er verändert auch plötzlich, im laufenden Verfahren, einige Geschäftsgrundlagen, indem er zusätzliche Möglichkeiten eröffnet.