Deutscher Bundestag
2015-12-16

Wenn ich mich recht entsinne, waren wir doch diejenigen, die Anfang des Jahres noch gegen die Quoten waren. Und jetzt wundern wir uns, dass Griechen und Italiener dazu plötzlich eine andere Haltung haben. Bringen Sie Ihre Autorität ins Spiel, damit Flüchtlingspolitik keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik, sondern Menschenrechtspolitik wird. In diesem Zusammenhang betone ich: Ja, ich unterstütze Ihre Haltung, dass die finanziellen Beiträge für die Flüchtlingshilfe wichtig sind, von wem auch immer sie kommen, meinetwegen auch von dem Emir von Kuwait – völlig wurscht, Hauptsache, die Mittel stehen zur Verfügung. Das ist in Ordnung. Aber es ist natürlich ein verheerendes Signal, wenn die Milliardenzahlungen der EU-Staaten an die Türkei faktisch einen Aktionsplan zur Flüchtlingsabwehr unterstützen. Die 3 Milliarden Euro dürfen nicht an Erdogan gehen, sondern wenn sie gezahlt werden, dann müssen sie Flüchtlingsorganisationen zugutekommen, meine Damen und Herren. Das müssen Sie korrigieren. Dieses Geld muss doch bei den 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien ankommen und darf nicht etwa Herrn Erdogan zum Verteilen gegeben werden.