Deutscher Bundestag
2017-12-13

Wir wollen eine Kommission, die wissenschaftlich basiert arbeiten kann, und zwar ohne politische Einflussnahme. Der Mindestlohn kann und muss erhöht werden, und zwar wissenschaftlich begründet. Gründe dafür gibt es genug. Kurz zur Argumentation. Ja, mit Mindestlohn droht Altersarmut. Aber Menschen haben auch Brüche in ihrer Erwerbsbiografie, arbeiten in Teilzeit oder in Minijobs. Deshalb hilft gegen Altersarmut nur eine Garantierente. Auch die hohen Mieten sind ein Problem. Wir brauchen in erster Linie ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient. Der Mindestlohn kann also nur ein Baustein notwendiger sozialpolitischer Maßnahmen sein. Er ist aber wichtig, und er muss steigen; das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Jetzt komme ich zu den Aspekten, die leider im Antrag fehlen, obwohl sie hochaktuell sind. Erstens. Es gibt immer noch eine Ausnahme für Langzeitarbeitslose, und die FDP möchte die Ausnahme sogar auf Flüchtlinge ausweiten. Der Mindestlohn ist aber per Definition der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss für alle gelten; denn Würde kennt keine Ausnahme. Zweitens. Nur mit Dokumentationspflichten ist der Mindestlohn tatsächlich zu kontrollieren.