Deutscher Bundestag
2024-06-27

Das ist verglichen mit den Vorjahren durchaus eine deutliche Veränderung. Auch der thematische Fokus hat sich verändert. Betraf in den letzten Jahren ein Großteil der Petitionen das Bundesministerium für Gesundheit, fielen im Jahr 2023 die meisten Zuschriften in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auf Platz zwei lag das Bundesministerium des Innern und für Heimat, gefolgt vom Bundesministerium der Justiz, welches die größte Steigerung von Petitionen gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte. Rund zwei Drittel aller Petitionen enthielten persönliche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Entscheidungen oder dem Vorgehen einer Behörde unzufrieden waren. Diese Einzelfallbearbeitung prägt die Arbeit unseres Ausschusses und macht ihn im Vergleich zu anderen Ausschüssen besonders bürgernah. So unterstützte der Ausschuss beispielsweise die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung für ein von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohtes Mädchen. Er half einer Petentin bei ihrem Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente oder sorgte dafür, dass eine andere Petentin die ihr zustehende Rentennachzahlung erhielt. Neben diesen vielen Einzelfallpetitionen werden auch immer zahlreiche Bitten zur Gesetzgebung an den Ausschuss herangetragen. Hierzu haben über 1,5 Millionen Menschen mit ihren Unterschriften Petitionen unterstützt.