Deutscher Bundestag
2016-01-28

So haben Sie zwar – was grundsätzlich zu begrüßen ist – die Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie zum Anlass genommen, die Kreditaufnahme und -vergabe durch Alternative Investmentfonds und damit einen Teil des Schattenbankensektors zu regulieren. Jedoch scheuen Sie eine konsistente Regulierung der Vorschriften für die Kreditvergabe und für den Aufkauf unverbriefter Kreditforderungen. Zukünftig können Kredite nur von geschlossenen Spezial-AIF vergeben werden. Das Kreditportfolio muss dabei diversifiziert sein, und die Hebelung der Kreditvergabe wird beschränkt. Diese aus Finanzstabilitätssicht sinnvollen Regeln können die Fonds jedoch einfach umgehen. Anstatt einen Kredit zu vergeben, müssen sie nur unverbriefte Kreditforderungen aufkaufen. Dann gelten keine vergleichbaren Vorgaben zur Risikostreuung, keine vergleichbaren Vorgaben zur Hebelung der Verschuldung. Und den Kreditaufkauf können sie sogar – anders als die Kreditvergabe – auch in offenen Fonds strukturieren. Dabei hatte das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf noch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Fristentransformation eine der Hauptwurzeln der Finanzkrise war. Daher sollte nach dem Referentenentwurf der Aufkauf von unverbrieften Kreditforderungen durch offene Spezial-AIF limitiert werden.