Deutscher Bundestag
2022-10-14

Nein, Sie können nichts davon – gar nichts! Denn für keine dieser Maßnahmen hätten Sie nur die Steuer-ID und die Bankverbindung gebraucht. Sie verursachen Aktionismus, Kosten, Bürokratie, ohne zu wissen, was Sie hinterher mit den Kenntnissen tatsächlich machen wollen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, bevor wir dem zustimmen. Wir wollen nicht, dass Banken zusätzliche Kosten haben, ohne dass wir hinterher einen Nutzen daraus ziehen. Ihnen scheint das egal zu sein. Bürokratieabbau ist bei der FDP offensichtlich nicht auf der Tagesordnung. Auch bei der Riester-Förderung machen Sie einen ersten minimalen Schritt. Es ist richtig, dass Sie kinderzulageberechtigten Riester-Sparern mehr Zeit geben, Kindererziehungszeiten geltend zu machen. Das ist gut und richtig. Aber noch besser wäre, die Eltern darauf hinzuweisen, dass sie einen Antrag stellen müssen, damit ihnen diese Kinderzulagen nicht verloren gehen. Wir werden das im Gesetzgebungsverfahren fordern, damit hier nachjustiert wird. Ich hoffe, dass Sie da mitmachen. Es ist auch richtig, die Zulagenberechtigung erst zu prüfen und dann die Zulage auszuzahlen. Auch das steht im Gesetzentwurf. Das ist aber längst Fakt. Das wird von den Zulagenstellen längst so gemacht.