Deutscher Bundestag
2018-07-03

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch viele andere Dinge, die wir verbessert haben: Die Jugendverbandsarbeit, die Jugendmigrationsdienste sowie das Deutsch-Polnische Jugendwerk bekommen etwas mehr Geld, und vor allem werden 5 Millionen Euro im Titel für „Demokratie leben!“ für die Erforschung der Ursachen linksmilitanter Gewalt zur Verfügung gestellt. Darauf müssen wir auch schauen. Es ist vorhin schon völlig richtig gesagt worden: Wir wollen keinen Extremismus auf linker, rechter und religiöser Seite. – Das ist alles völlig richtig; aber auch hier müssen wir kräftiger zulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind Leistungen, die Familien, Menschen und der Gesellschaft zugutekommen. Wir haben aber auch im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr für die steuerliche Entlastung von Familien zu tun. Es freut mich daher sehr, dass das Kabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien beschlossen hat. Hier zeigt sich wieder: Wir halten Wort. Wir haben in unserem Wahlprogramm Folgendes versprochen: Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlags, um damit die Familien steuerlich zu entlasten und etwas gegen die kalte Progression zu tun.