Deutscher Bundestag
2024-05-16

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen im BMWK für den Entwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie, RED III. Im Bereich Offshore sehen wir diesen gemeinsam mit den Umweltverbänden und den Betreiberunternehmen von Windparks in einigen Punkten durchaus sehr kritisch. Wir stehen natürlich alle geschlossen hinter dem zentralen Ziel unserer Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Auch aus meerespolitischer Sicht ist die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie auf See völlig unbestritten. Dieser ist aber nur erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Wir dürfen also nicht den Abbau unserer etablierten Umweltstandards für die Planungen der nächsten Jahrzehnte manifestieren. Das ist auch nicht das Ziel der RED III, die wir in Deutschland ganz souverän eins zu eins umsetzen können. Der Ausbau der Windenergie ohne den Abbau von Umweltstandards und mit Berücksichtigung des Naturschutzes ist das Ziel wie auch unser Anspruch im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Koalitionsvertrag. Gesunde Meere sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Wir können und wollen auch nicht ohne sie leben.