Deutscher Bundestag
2021-03-26

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwere Verfehlungen hat es gegeben. Deshalb ist es gut, dass wir die Dinge aufbereiten. Dass sich allerdings die Abgeordneten der AfD im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hier als Saubermänner gerieren, entbehrt doch nicht einer gewissen Komik; denn wenn man allgemein zugängliche Quellen zurate zieht, dann erkennt man, dass die einsamen Spitzenreiter bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Ihre Kollegen sind, Herr Seitz. Das gehört auch zur ganzen Wahrheit. Viele Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben zu allem Möglichen gesprochen, nur nicht zu dem Antrag, der uns vorliegt. Deshalb erlaube ich mir auch, kurz etwas zu dem Antrag zu sagen, der uns vorliegen sollte. Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf erstellt. Man muss diesem Gesetzentwurf nicht in jedem Punkt zustimmen, man kann ihn sogar ablehnen. Aber wenn man hier über Transparenz spricht, dann hätte die Öffentlichkeit die Transparenz darüber verdient, wie man in der Sache steht. Diesen Gesetzentwurf intransparent zu versenken, wird dem Transparenzanspruch nicht gerecht.