Deutscher Bundestag
2023-09-20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein moderner Staat ist nicht nur wichtig, ein moderner Staat ist essenziell. Er bildet nämlich das Fundament für eine gerechte und zukunftsorientierte Gesellschaft. In dieser sich rapide entwickelnden digitalen Welt hat das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz bereits Impulse gesetzt. Mit der nun vorliegenden Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung werden wir die erkannten Hindernisse und Mängel der Verwaltungsdigitalisierung anpacken. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir schneller und moderner werden. Die Zielsetzung dabei ist klar: die anwenderfreundliche und voll digitalisierte Abwicklung von Verwaltungsverfahren. Das OZG-Änderungsgesetz stellt unsere Bürgerinnen und Bürger klar in den Vordergrund und schafft ein Grundgerüst für die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen. Für die einfache Nutzung stellt der Bund zentrale Basisdienste bereit, beispielsweise ein Bürgerkonto mit einem Postfach, die sogenannte BundID. Ein Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Abschaffung der Schriftform. Die eID, der digitale Personalausweis, wird die händische Unterschrift ersetzen, ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung, ein Weg von der Zettelwirtschaft weg.