Deutscher Bundestag
2021-04-22

Jede legitime Opposition in Russland wird zur Agentin einer Farbrevolution gestempelt, zur Vollstreckerin des Willens der CIA, zu einer Feindin des russischen Volkes. Meine Damen und Herren, das ist falsch. Die Russinnen und Russen haben Demokratie verdient. Es ist ein großes Volk, das sich demokratisch auch selbst regieren kann, und dabei sollten wir es unterstützen. Aber zur Verteidigung gegen diese imaginären Feinde im Inneren kommt eben dann auch noch die Verteidigung gegen imaginäre Feinde von außen. In diesem Zusammenhang müssen wir den Aufmarsch der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zwischen Woronesch und Rostow sehen. Circa 120 000 Soldaten, gepanzerte Verbände, Infanterie, Artillerie, sogar Landungsboote aus dem Kaspischen Meer wurden verlegt, Lazarette gleich mit. Die Straße von Kertsch wurde gesperrt, das Asowsche Meer gleich mit. Die Häfen der Ukraine sind nicht länger zugänglich. Angeblich beruht all das auf feindlichen Aktivitäten der NATO. Meine Damen und Herren, nein, es gibt dort keine feindlichen Aktivitäten der NATO. Punkt! Das sind Fake News, das ist Desinformation. Das ist das, was wir, lieber Herr Gauland, von Ihnen als Tatsache hören. Es sind keine Tatsachen.