Deutscher Bundestag
2025-09-11

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan. Ich habe gestern mit einer ehemaligen Kollegin der Kabul-Luftbrücke gesprochen, die mir erzählt hat, dass gerade eine hochschwangere Frau in Pakistan zusammen mit ihren Kindern von den Sicherheitskräften, von der Polizei festgenommen wurde, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hat. Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und die per Gerichtsbeschluss Visa erteilt bekommen mussten, sitzen in Pakistan fest. Täglich finden Verhaftungen statt. Hunderte wurden schon zurück nach Afghanistan abgeschoben – direkt in die Hände der Taliban. Und die Bundesregierung weiß das. Sie kennt die Fälle, sie kennt die Namen. Sie kennt die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die klar verpflichten: Diese Menschen müssen aufgenommen werden. Trotzdem passiert quasi nichts.