Deutscher Bundestag
2025-03-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann. Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht vor: mehr Geld für Verteidigung. Das ist der Punkt. Sie beantragen heute eine Grundgesetzänderung, durch die Verteidigung von der Kernaufgabe des Haushalts weggeführt und zur zusätzlichen Belastung gemacht wird. Denn Verteidigungsausgaben von über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben. Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr vorsehen. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.