Deutscher Bundestag
2020-04-23

In Rheinland-Pfalz ist die FDP an der Landesregierung beteiligt; auch deshalb verstehe ich den Antrag der FDP nicht. Die FDP sollte sich meines Erachtens eher darum kümmern, dass die Dinge, die beschlossen worden sind, vernünftig umgesetzt werden; denn in keinem Bundesland ist die Soforthilfe so langsam ausbezahlt worden wie in Rheinland-Pfalz, wo zum Teil auch nach drei Wochen noch keine Bescheide vorliegen. Wer ist zuständig? Der FDP-Mann Wissing. Sich einmal um solche Dinge zu kümmern, wäre sinnvoller, als hier Scheinanträge zu stellen, in denen wieder die alten Gassenhauer hervorgebracht werden wie Sonntagsarbeit, Steuersenkung und andere Dinge, die die FDP immer wieder fordert. Da die FDP auch in den Chor der AfD einstimmt und gegen weitere Steuererhöhungen ist, will ich deutlich zum Ausdruck bringen: Jawohl, wir brauchen nach dieser Krise Steuererhöhungen; denn es gibt auch Krisengewinner wie Amazon, und die müssen endlich einmal zur Kasse gebeten werden. Diesen Unternehmen zu versprechen, sie brauchten vor uns keine Angst zu haben, das können die FDP und die AfD machen, aber verantwortliche Politik für unser Land sieht anders aus.