Deutscher Bundestag
2025-07-10

Frau Hubig, Sie sind ja in der Tat auch da ganz tatkräftig gestartet; das finde ich gut. Also einmal mit Schuldnerberatung. Dann haben Sie die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie angesprochen, also bezogen auf „Buy Now, Pay Later“. Es ist sicherlich sehr gut, dass wir hier auch gleich tatsächlich konkrete Taten sehen. Man muss allerdings auch sagen: Da war ja auch einiges in der Schublade vorhanden. Aber gut, dass Sie das jetzt auch schnell angehen und in der Tat nicht liegen lassen. Es wird natürlich auch noch weitere Initiativen brauchen. Aber ich will das Augenmerk auf einen anderen Punkt lenken; denn es reicht nicht aus, gute Gesetze zu haben, mit denen wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, sondern wir müssen auch für eine wirksame Rechtsdurchsetzung sorgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im digitalen Raum für effektiven Verbraucherschutz sorgen. Was ist denn, wenn ein Heizgerät von Temu explodiert oder der Shein-Pullover giftig ist, wenn also die bestehenden europäischen Standards unterlaufen werden? Haben wir da eine effektive Möglichkeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte durchsetzen? Das haben wir eben vielfach praktisch nicht.