Deutscher Bundestag
2024-02-22

Es genügt eben nicht, zu sagen: Es kommt schnelle und unbürokratische Hilfe. – Es genügt nicht, zu sagen: Das ist eine große Chance, wir können die Region zur Modellregion entwickeln. – Wenn die Mitglieder der Landesregierung an vorderster Front stehen und die Verantwortung tragen und alle darunter total fleißig, engagiert sind und – ich sage es mal so – den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie das zur Chefsache macht, bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und vor Ort selbst aktiv wird. Die Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe spricht nichts dagegen. Es geht auch – da gab es in der Vergangenheit Schwierigkeiten –, dass man an einem hochwassergesicherten Standort wiederaufbaut. Und es geht grundsätzlich auch, dass man auf den aktuellen technischen Stand aufrüstet. Aber natürlich muss man das Ganze weiterentwickeln.