Deutscher Bundestag
2017-05-18

Deshalb haben wir ganz klar gesagt: Wir wollen einen Deckel bei 500 Megawatt pro Jahr für neu installierte Solaranlagen einrichten, damit die Förderkosten, die auf uns zukommen können, 73 Millionen Euro in Summe nicht übersteigen. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zur Kostentransparenz auf der einen Seite, aber auch zur Kostenminimierung auf der anderen Seite. Wir wollen die Energiewende weiterhin für alle bezahlbar machen, gerade in den Städten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein weiteres Thema, das uns wichtig gewesen ist, war die Vertragsfreiheit für die Mieter, damit jeder seinen Stromanbieter selber aussuchen kann und nicht auf den Stromanbieter, den der Vermieter wählt, zurückgreifen muss. Die Vertragsfreiheit ist also weiterhin gewährleistet. Wir haben – Johann Saathoff hat es schon beschrieben – eine Obergrenze eingeführt: Maximal 90 Prozent des Grundversorgungstarifs darf der Mieterstrom kosten. Auch das ist ein klarer Schutz für die Verbraucher und ist für uns genauso wichtig gewesen wie der weitere Ausbau der Solarenergie. Mit dem jetzigen Entwurf gehen wir in die richtige Richtung.