Deutscher Bundestag
2019-02-14

Jedes Kind muss die Chancen haben, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten in unserem Land zu entwickeln. Das ist unsere hoffentlich gemeinsame Verantwortung; dies müssen wir angehen. Jetzt zur Sache selbst. Erst einmal – wie immer – zum Positiven. Lyrik beherrschen Sie ausgesprochen gut. Es ist wunderbar geschrieben. Starke-Familien-Gesetz – das klingt gut. Um es klar zu sagen: Starke Familien brauchen keinen starken Gesetzestitel, sondern sie brauchen ein starkes und ein einfaches Hilfesystem. Entscheidend ist doch, was dahintersteckt. Sie behaupten, dass Sie mit diesem Gesetz Familien entlasten und Kindern aus der Armut helfen wollen. Ich will ganz klar sagen: Ja, es gibt einige Verbesserungen. Der Kinderzuschlag wird erhöht. Die harte Abbruchkante ist weg. Die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten, für das Schulessen usw. wird vereinfacht. Aber der Kern ist doch – das sagen auch Sie in Ihrer Rede –: Das Bildungs- und Teilhabepaket soll gestärkt werden. Ich will daran erinnern, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2011 eingeführt wurde. Es wurde von der schwarz-gelben Regierung beschlossen, um die Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV zu verhindern.