Deutscher Bundestag
2015-11-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen, lieber Kollege Ostendorff, werden nicht angefeindet, weil sie anders über den Markt denken als wir, sondern weil ihr es euch zur Aufgabe gemacht habt, Landwirtschaft, Bäuerinnen und Bauern pauschal schlechtzureden. Wir leben in einer Zeit, in der wir alle brauchen – auch unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir haben Herausforderungen zu bewältigen – Stichworte „Flüchtlingskrise“, „weltweite Hungerkrisen“ – bei der jeder Bauer, jede Bäuerin gefragt ist. Das war der emotionale Aspekt. Heute reden wir eigentlich über ein Artikelgesetz, das wirklich wenig spannend ist, etwa wenn man daran denkt, dass es um die Angleichung der Benennungen der Bundesministerien an den Status quo oder andere un­spektakuläre Dinge geht. Andererseits hat das Gesetz auch eine weiter gehende Bedeutung. Es schafft nämlich die Voraussetzung für die Durchführung der in der Gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen außergewöhnlichen Maßnahmen zur Marktstützung.