Deutscher Bundestag
2022-11-24

getan werden muss. Zweitens sprechen wir hier über Menschen in fortgeschrittenem Alter, die eine Entschädigung nicht nur aus finanziellen, sondern eben auch aus symbolischen Gründen mehr als verdient hätten. Drittens weisen die Länder gegenüber dem Bund einen deutlichen Einnahme- bzw. Haushaltsüberschuss auf. Als Ampelkoalition haben wir die Sperre in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses aufgehoben, sodass der Bundesanteil nun bald an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden kann. Der Bund wird den möglichen Ausfall der hälftigen Beteiligung durch die Bundesländer jedoch nicht kompensieren, und das ist richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sagte schon Hans-Dietrich Genscher: Liberale wissen, verantwortliche Politik muss der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen dienen. Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen. Daher gilt: Wir sind für die Menschen in diesem Land da, wir lassen niemanden alleine. Gleichwohl gilt aber auch: Wir haben eine große Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das sind unsere Kinder und unsere Enkelkinder, und ihnen wollen hoffentlich wir alle einen solideren Staat hinterlassen. Ich danke Ihnen.