Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wir werden uns nicht daran beteiligen, finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegen finanzschwache Kommunen in Thüringen aufzubringen. Man muss doch einmal hinterfragen: In Thüringen hat die Vorgängerregierung Druck auf die Kommunen ausgeübt, Kassenkredite abzulösen. Das führt nun dazu, dass die betreffenden Kommunen durch den jetzigen Verteilungsschlüssel ausdrücklich benachteiligt sind. Ich sehe hier noch Handlungsbedarf und nach der Rede von Carsten Schneider auch Möglichkeiten, noch etwas zu verändern. Nun rechnet uns die CDU/CSU immer trotzig vor, was sie alles an Wohltaten verteilt. Hinzu kommt immer die Logik wie gerade beim Kollegen Brinkhaus: Der Hauptfeind steht in 16 Ländern. Wir haben aber den Bund nicht als Selbstzweck für uns. Das wirkliche Leben findet bekanntlich nicht im Plenarsaal statt, sondern in den Städten und Gemeinden. Da fehlt es an Infrastrukturinvestitionen. Tatsache ist doch: Wo der Bund nicht mit seinem Haushalt Vorsorge trifft, da entstehen Privatisierungsfantasien, wie sie im Wettbewerb zwischen Bundesminister Gabriel und Bundesminister Dobrindt im Moment zu erleben sind.