Deutscher Bundestag
2022-09-30

Die Folge davon: Frankreich hat Schulden von 113 Prozent, Spanien von 118 Prozent, Portugal von 127 Prozent, Italien von 150 Prozent und Griechenland von 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kluge Köpfe im Centrum für Europäische Politik und in der Bundesbank stellen fest – ich zitiere –: Viele Mitglieder haben sich die Schuldenregel nie zu eigen gemacht. – Hunderte Verstöße sind von den Staaten begangen worden. Das ist rund die Hälfte aller überhaupt möglichen Vertragsverstöße. Nicht eine Sanktion haben die Organe der EU verhängt – bei dieser Zahl der Verstöße, meine Damen und Herren. Der CDU-Antrag beschreibt in Ziffer 1 Buchstabe a ein richtiges Ziel, und er benennt viele richtige Einzelforderungen, etwa in den Buchstaben b bis f. Aber er wird schon in diesem Haus keine Mehrheit finden; das liegt nicht an uns. Wenn er sie fände, wäre er in der EU nicht durchsetzbar. Wenn er dort durchsetzbar wäre, würde eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sich nicht daran halten. Das ist Ihr Problem.