Deutscher Bundestag
2015-04-23

Die Caritas, die Diakonie, das Rote Kreuz und viele andere Wohlfahrtsverbände äußerten die Sorge, dass insbesondere Spender- und Stifterdarlehen an gemeinnützige Organisationen von diesem Gesetz betroffen sind. Sie haben uns dringend gebeten, deutlich zu machen, dass wir genau sie nicht treffen wollen. Das haben wir am gestrigen Tage im Finanzausschuss gemeinsam ergänzend verabschiedet und im Ausschussbericht festgehalten. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat darauf hingewiesen, dass für gemeinnützige Stiftungen und Vereine die Buchführungs- und Bilanzierungsregeln heute bewusst vereinfacht sind und mit diesem Gesetz deutlich mehr Bürokratie aufgebaut werde. Auch das haben wir verhindert. Auch hier haben wir im Gesetzgebungsverfahren nachjustiert. Unzählige Sportvereine, zahlreiche Kulturprojekte und auch viele freie Schulen hatten die Sorge, dass sie künftig noch stärker mit bürokratischen Aufgaben beschäftigt sind, was Kosten verursacht, dass sie noch mehr tun müssen, wenn sie für Investitionen in den Bereichen Schule, Verein oder Kultur Darlehen von Eltern oder Mitgliedern in Anspruch nehmen wollen. Sie baten deshalb um eine Sonderregelung für gemeinnützige Organisationen. Auch diese Sonderregelung für gemeinnützige Organisationen haben wir gerne und sehr bewusst ins Gesetz geschrieben.