Deutscher Bundestag
2018-10-11

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4881, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3373 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt hat die CDU/CSU-Fraktion mit der SPD-Fraktion. Dagegen waren die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Fraktion Die Linke und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.