Deutscher Bundestag
2015-09-11

Zweitens zeigt es, dass die EZB einen Großteil dazu beigetragen hat. Ich finde, man kann dann nicht, wie Sie das Dienstag gemacht haben, die EZB stark für ihr Handeln kritisieren, weil die europäischen Regierungen nicht gehandelt haben, und sich gleichzeitig für die Haushaltskonsolidierung rühmen. Das finde ich nicht redlich. Sie müssen ehrlich sagen, dass eigentlich Mario Draghi viel mehr zu der Haushaltskonsolidierung beigetragen hat als Sie, Herr Schäuble. Kollege Berghegger hat gesagt, Sie schafften es immer, den Haushalt auf Sicht zu fahren – er hat es wohl anders gemeint. Aber ich würde es auch sagen: Sie fahren auf Sicht. Das ist alles nicht besonders zukunftsorientiert. Denn man könnte in der jetzigen Situation, unter den günstigen Umständen, auch anpacken und sich der Risiken bewusst werden, die Sie zurzeit ausblenden. Darüber reden Sie natürlich nicht gerne. Aber ich erwähne hier heute noch mal, womit sich Risiken verbinden: mit der Zinsentwicklung, mit dem demografischen Wandel, mit der leeren Rentenkasse ab 2019, weil die Mütterrente nicht über Steuern finanziert wird, mit der Klimakrise, aber auch mit der Spaltung zwischen Arm und Reich.