Deutscher Bundestag
2020-09-29

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Fricke, Sie haben mit großem Enthusiasmus vorgetragen, dass Sie jetzt in der Krise die Sparpolitik der FDP in den Vordergrund stellen würden. Ich verstehe allerdings nicht, wo Ihre Vorschläge geblieben sind. Sie haben hier nur gesagt: Sie schauen sich die einzelnen Posten an. Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir in der jetzigen Situation mit einem möglicherweise eingeschränkten staatlichen Handeln die Pandemie überwinden werden? Können Sie sich vorstellen, dass die Unternehmer dieses Landes, für die Sie ja immer eintreten, sich langsam fragen: Was haben wir eigentlich noch an der FDP, wenn sie uns in dieser Krise kaputtsparen will? Haben Sie vielleicht auch Verständnis dafür, dass sie sich deshalb mit Grauen von Ihnen abwenden? Das zeigen die Umfrageergebnisse. Diese Pandemie und dieses Risiko erfordern – da hat der Finanzminister recht; das sage ich auch als Oppositionspolitiker –, dass man tatsächlich Geld in die Hand nimmt, um jetzt die Wirtschaft zu fördern. Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen, sondern da geht es auch um Arbeitsplätze, und diese müssen wir jetzt schützen. Was Sie machen, ist ein Kaputtsparen der Wirtschaft in der Pandemie. Das ist der Ruin und keine Lust auf Zukunft, Herr Fricke. Das wollte ich Ihnen einmal sagen.