Deutscher Bundestag
2017-03-23

So kann zum Beispiel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine terrorverdächtige Person durch einen Abgleich von Fluggastdaten mit ihren Personalien nachvollzogen werden, ob und wann sie sich in Kriegsgebiete begeben hat, etwa zur Ausbildung oder um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Zugleich kann nachvollzogen werden, ob andere Personen zur gleichen Zeit die gleichen – möglicherweise sehr ungewöhnlichen – Reiserouten gewählt haben. Meine Damen und Herren, diese Richtlinie beweist zugleich – das ist mir besonders wichtig –, dass sich ein großer Gewinn an Sicherheit durchaus mit einem hohen Datenschutzniveau verknüpfen lässt. In diesem Geiste erfolgt nun auch die Umsetzung in das deutsche Recht. Der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts und die Bundesdatenschutzbeauftragte werden bei der Verarbeitung der Fluggastdaten eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus enthält der Entwurf verschiedene Verfahrensregeln zum Schutz personenbezogener Daten. Ich will als Beispiel nur die Depersonalisierung von Daten nach einer gewissen Frist, aber auch die vollständige Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung von Fluggastdaten nennen, durch die das behördliche Handeln nachvollzogen werden kann.