Deutscher Bundestag
2025-07-10

Die Bundesregierung wird jetzt bei Menschen, für die der internationale Schutz nach §§ 3 und 4 Asylgesetz gilt – das ist der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, also subsidiärer Schutz –, einen Herkunftsstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Das wollen wir künftig per Rechtsverordnung regeln. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Verfahren sollen beschleunigt werden, im Übrigen auch im Sinne der Menschen selbst. Es ist zugleich ein Hinweis an Menschen aus diesen Herkunftsländern, dass diese Verfahren beschleunigt werden. Und allen Unkenrufen zum Trotz hat das mit Einzelfallprüfungen nichts zu tun; die bleiben davon nämlich vollkommen unberührt. Artikel 37 der EU-Asylverfahrensverordnung gibt uns die rechtliche Möglichkeit, die wir hier ausschöpfen, genau das zu tun. Das heißt, der Effekt wird sein: Die Verfahren werden schneller werden. Bei Ablehnungen kann der Staat entsprechend schneller reagieren. Der zweite Teil ist auch schon genannt worden: Bei Verfahren über die Anordnung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam soll kein verpflichtender Rechtsbeistand mehr bestellt werden müssen. Hier wurde gerade gesagt, der Rechtsstaat werde mit Füßen getreten. Das ist eine Empfehlung der Justizministerkonferenz, die uns das mitgegeben hat.