Deutscher Bundestag
2023-04-27

Aber wenn Meinungsfreiheit und Kritik in Angriffe umschlagen, dann ist das genauso indiskutabel wie ein grundsätzliches Demonstrationsverbot. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Sie haben mit Ihrer Intention – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, eine „notwendige Aufmerksamkeit in der politischen Debatte zu schaffen …“, selbstverständlich recht; aber auch Sie schießen mit Ihren Forderungen etwas über das Ziel hinaus. Unser Justizminister Marco Buschmann hat bereits Ende des letzten Jahres härtere Strafen unter anderem gegen solche Aktionen, wie wir sie im Museum Barberini in Potsdam erleben mussten, in Aussicht gestellt. Das Bundesjustizministerium prüft, ob es gesetzliche Defizite gibt und ob daraufhin nachjustiert werden muss. Die von Ihnen geforderten Regelungen würden hingegen zu unverhältnismäßigen Strafverschärfungen bereits bei Bagatelldelikten führen, die von Ihrem Antrag gar nicht erfasst werden. Wir lehnen den Antrag daher ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.