Deutscher Bundestag
2024-09-26

Wie muss der Bundesgerichtshof darauf vorbereitet sein? Wie sollen die Verfahren ausgestaltet sein? Wie müssen die Gerichte ausgestaltet sein? – Das sind keine trivialen Fragen, und wir brauchen Zeit, um sie zu beantworten. Der Entschließungsantrag der Unionsfraktion beantwortet die entsprechenden Fragen nicht. Von daher kann diesem auch nicht zugestimmt werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben: Vielleicht stimmen Sie diesem guten und wichtigen Gesetz, das uns, wie gesagt, im Dieselabgasskandal eine Zeitersparnis von circa zwei Jahren gebracht hätte, ja doch zu, damit wir schneller zu höchstrichterlichen Entscheidungen kommen. Ich danke den Berichterstattenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei dem heute vorliegenden, wichtigen Gesetzentwurf. Heute ist ein guter Tag für unsere Justiz, ein guter Tag für die Bewältigung von Massenverfahren. Von daher werbe ich hier um Zustimmung. Vielen Dank.