Deutscher Bundestag
2013-12-18

Es gilt, Krisenfrüherkennung, Krisenprävention, Ursachenbekämpfung und Konfliktbewältigung als integrale Bestandteile zivil und militärisch vernetzter Sicherheitspolitik mit konkreten Projekten umzusetzen. Wir haben auch entsprechende Institutionen, die an prominenter Stelle aufgeführt sind. Ich nenne die Deutsche Stiftung Friedensforschung; ich nenne aber ganz besonders als Institution, die funktioniert und die ausbildet, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zweitens. Das strategische Konzept der Anlehnungspartnerschaft. Unsere Bundeskanzlerin hat dieses Konzept vor einem Jahr bei der Generalstagung in Strausberg an prominenter Stelle öffentlich erwähnt. Worum geht es da? Es geht schlichtweg darum, dass sich Gruppen europäischer Staaten in klar definierten Aufgabenfeldern enger zusammenschließen und ihre zivilen wie militärischen Krisenverhinderungsfähigkeiten aneinander anlehnen. Entscheidend ist dabei, dass alle Staaten gleichberechtigt sind – gleich wie groß sie sind, gleich wie lange sie schon in der Europäischen Union sind, gleich wie finanzstark sie sind. Ein Anfang könnte sein, dass in diesen Staatengruppen eine Angleichung der Ausbildungs- und Beschaffungsprozesse erfolgt. Es könnten gemeinsame Projekte – das wurde vorhin schon von Florian Hahn angesprochen –, zum Beispiel zur Luftbetankung, durchgeführt werden.