Deutscher Bundestag
2015-03-05

Das bedeutet, meine Damen und Herren Antragsteller: Selbst nach Ihrer eigenen Argumentation ist keine Änderung erforderlich. Darüber hinaus ist grundsätzlich festzuhalten, dass sich das Verfahren seit nunmehr 14 Jahren auch im Rahmen der praktischen Konkordanz bewährt hat. Das heißt, es findet ein angemessener Ausgleich kollidierender verfassungsrechtlich relevanter Schutzgüter statt. Dies wird zumindest mit Blick auf die bipolaren Streitfälle sogar explizit im vorliegenden Gesetzentwurf herausgearbeitet und bestätigt. Die Rechtsschutzabwägung bei multipolaren Konstellationen ist naturgemäß etwas komplexer. Völlig zu Recht stellt Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz hohe Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz. Wenn man diese Abwägung, wie Sie es fordern, ins Hauptsacheverfahren verlagert, dann muss man auch die dadurch entstehenden Nachteile betrachten. Erstens wird dies massive Einschränkungen der Beteiligungsrechte zum Beispiel bei der Akteneinsicht bedeuten müssen. Zweitens wird es die Richter im Hauptverfahren in arge Bedrängnis bringen. Sie müssten immer und stets die volle Verantwortung dafür tragen, dass von ihnen als geheim eingestufte Informationen auf keinen Fall nach außen dringen. Dies schließt unter Umständen die Ausgestaltung der Urteilsbegründung sowie die Entscheidung als solche mit ein.