Deutscher Bundestag
2021-06-24

Wir haben uns für einen Erschwernisausgleich eingesetzt. Wir haben erreicht: – 65 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Bundes, – ausschließlich für die Betroffenen, – dauerhaft festgeschrieben. Wir haben uns insoweit nicht auf Zusagen verlassen, sondern als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargemacht: Wir können dem Gesetz nur zustimmen, wenn dieser Erschwernisausgleich gesichert kommt. Dies steht seit dem 11. Juni schwarz auf weiß fest: – Die Bundesregierung hat sich am 10. Juni 2021 mit einem Eckpunktebeschluss verpflichtet, zusätzlich 65 Millionen Euro pro Jahr für den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um „neues“ Geld aus dem Haushalt des Bundesfinanzministers. Der Haushalt des BMEL wird also entsprechend aufgestockt – und zwar dauerhaft. – Es wird ein neuer Fördergrundsatz „Erschwernisausgleich Pflanzenschutz“ geschaffen, der Teil des Sonderrahmenplanes Insektenschutz wird. Diese Förderung richtet sich ausschließlich an Landwirte, deren Flächen betroffen sind – egal ob konventionell oder ökologisch bewirtschaftet. Es wird also keine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ geben, sondern ausschließlich und allein für die Betroffenen. – Die Agrarminister der Länder haben diesen Weg auf ihrer Konferenz am 11. Juni 2021 begrüßt. Dies war erforderlich.