Deutscher Bundestag
2016-11-25

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir jetzt über die Bund-Länder-Finanzen weiter diskutieren – Sie haben gerade die Punkte angesprochen; ich weiß, Herr Rehberg ist da immer sehr scharf hinterher –, wenn Sie wollen, dass die finanzschwachen Kommunen mit dem neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds gezielt gefördert werden – das sind die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro –, wenn Sie wollen, dass es auch für uns Kontrollrechte gibt, und wenn Sie wollen, dass der Zuweisungsschlüssel so ist, dass nicht vor allen Dingen die wirtschaftsstarken Kommunen die Gelder bekommen, sondern die finanzschwachen Kommunen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist und die hohe Kassenkredite zu bedienen haben – das sehe ich nicht ganz so kritisch wie der Kollege Rehberg –, dann ist die Reihenfolge richtig, dies erst im Bundestag zu diskutieren und zu beschließen und sich nicht wieder ein fertiges Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vorsetzen zu lassen. Wenn Sie mir hier in die Hand versprechen können, dass Sie uns die Chance geben, darüber zu entscheiden, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.