Deutscher Bundestag
2021-09-07

Man muss sich das mal konkret vorstellen: Die Krankenpflegerin, die die Coronapatienten rettet, bezahlt mit ihrem Steuergeld die Staatshilfen, die an BMW bezahlt werden, und BMW schüttet dieses Geld in Form von Dividenden aus, unter anderem an eine Frau Klatten, deren Vermögen täglich – täglich! – um 3 Millionen steigt. – Warum fordern Sie dieses Geld nicht zurück? Staatshilfen kassieren und Dividenden ausschütten, das ist inakzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alte Leistungs- und Wohlstandsversprechen des Landes – meinen Kindern wird es einmal besser gehen – gilt, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt. Das ist ein sehr schlechter Befund für unser Land und auch ein Ergebnis von 16 Jahren Angela Merkel. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, haben Sie vor der letzten Wahl versprochen. Haben Sie das geschafft und, wenn ja, für wen? Auch da eine Zahl: Jedem dritten Arbeitnehmer und jeder dritten Arbeitnehmerin, in Vollzeit wohlgemerkt, droht nach 45 Jahren eine Rente von unter 1 100 Euro netto. Das ist ein Armutsrisiko, und das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.