Deutscher Bundestag
2024-02-22

Grundsätzlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir diese Spielchen für den restlichen Zeitraum des GAP-Strategieplans bis 2027 wirklich jedes Jahr aufs Neue spielen sollten. Wollen wir unseren Landwirten diese ständige Hängepartie wirklich zumuten? Nein, definitiv nicht. Wir als FDP streben eine dauerhafte Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von Flächen an, mindestens bis 2027 und bestenfalls darüber hinaus. Für das Jahr 2024 muss der Vorschlag der EU-Kommission zügig umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Wir werden innerhalb der Bundesregierung darauf drängen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen, ohne irgendwelche Bedingungen. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir werden keine zusätzlichen Kröten schlucken. Angesichts der aktuell angespannten Lage ist es den Landwirten nicht zuzumuten, weitere Einschnitte hinzunehmen. Schützenhilfe bekommen wir von den Bundesländern. Die Mehrzahl der Agrarressorts der Bundesländer haben sich für eine rasche und bedingungslose Umsetzung der Ausnahme der Flächenstilllegung ausgesprochen. Gerade die kleinen und mittelständisch geprägten landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung mehr denn je. Weniger Bürokratie, mehr Freiräume, weniger Auflagen, größere Handlungsspielräume, langfristige Planungssicherheit – Herzlichen Dank.