Deutscher Bundestag
2019-11-14

Lieber Kollege Peter Weiß, die Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils reicht eben nicht, sondern wir müssen jetzt über die Grundsicherung generell sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Da klatscht sogar die SPD, das freut mich sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, für Sie gilt aber genauso: Zwischen Sie beide passt nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik mal wieder kein Blatt; man kann Sie fast auswechseln. Vielmehr darf es uns auch nicht darum gehen, was Sie wollen: Sie suchen den Abstand zur Agenda 2010 und die Nähe zum bedingungslosen Grundeinkommen. Was wir aber doch in Wahrheit suchen müssten, das sind die neuen Antworten für die neue Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dabei gibt es natürlich Bedarf, wo die Grundsicherung besser werden muss. Erstens. Die Grundsicherung muss viel unbürokratischer werden. Die Menschen müssen von Amt zu Amt rennen und teils monströse seitenlange Bescheide ausfüllen. Zweitens. Die Grundsicherung kann viel würdewahrender werden. Die Menschen müssen heute noch Details ihres Mietvertrags diskutieren und Fragen zu ihrer Beziehung beantworten. Das können mündige Bürger selbst entscheiden, auch wenn der Staat das Existenzminimum sichert.