Deutscher Bundestag
2016-04-14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Erst vor einigen Tagen hat der bayerische Ministerpräsident meinem Fraktionskollegen Matthias W. Birkwald beigepflichtet, der im Bundestag gebetsmühlenartig die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus als Fehler bezeichnet. Wenn Seehofer des Weiteren erkannt hat, dass die Riester-Rente gescheitert ist, hat er ausnahmsweise richtig recht. Bekanntlich hat die rot-grüne Koalition mit der Rentenanpassungsformel das Niveau der gesetzlichen Rente abgesenkt und die Bürger stattdessen aufgefordert, selbst für das Alter zu sparen. – Ich komme schon noch zum Thema. Keine Angst, lieber Kollege. Ein Fünftel der deutschen Haushalte ist dieser Aufforderung gefolgt, indem sie ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben. Die Besteuerung dieser Fonds soll mit dem vorliegenden Gesetz – das haben wir ja gehört – geändert werden. Man will, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, Steuervermeidungsmodelle, die in diesem Bereich besonders gehäuft vorkommen, verhindern.