Deutscher Bundestag
2024-05-16

Das BEPS-MLI ändert die erfassten Steuerabkommen allerdings nicht unmittelbar, sondern modifiziert diese und ist in Verbindung mit ihnen anzuwenden. Die Auswirkungen des BEPS- MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich daher jeweils aus dem Abgleich der Listen der Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen der Bundesrepublik Deutschland und des anderen Vertragsstaats eines erfassten Steuerabkommens. Mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Anwendungsgesetz sollen die Modifikationen, die sich für ein erfasstes Steuerabkommen ergeben, nun rechtssicher konkretisiert werden. Wir als Unionsfraktion werden dem Anwendungsgesetz zustimmen. Sobald das Anwendungsgesetz in Kraft getreten und die Notifikation gegenüber dem Verwahrer des Übereinkommens erfolgt ist, wird das BEPS-MLI für die im Gesetzentwurf genannten Doppelbesteuerungsabkommen wirksam. Und damit wird ein weiterer sehr wichtiger Schritt bei dieser Thematik getan!