Deutscher Bundestag
2023-06-23

Was bei der wichtigen Zwei-plus-zwei-Regelung – eine zweijährige Ausbildung und eine zweijährige Berufserfahrung – immer wieder vergessen und nicht erwähnt wird, ist: Der Arbeitgeber muss der Person einen Arbeitsvertrag gegeben haben. Also haben wir da verschiedene Hürden und Bedingungen, unter denen die Menschen hierhinkommen können. Und wir haben noch eine Bedingung eingeführt, liebe Linksfraktion. Wir haben auch die Tarifbindung gestärkt; denn eine Person kann nur nach Deutschland kommen, wenn eine Tarifbindung gegeben ist oder hohe Gehaltsschwellen nicht unterschritten werden. Auch das ist ein gutes Zeichen. Letzter Punkt. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir hier im Parlament eine klarere Kommunikation geschafft hätten. Leider haben wir das nicht hinbekommen. Wir müssen natürlich auch eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarinnen und Nachbarn akzeptiert. Und das muss auch in der Kommunikation klar sein, liebe CDU/CSU; denn sonst kommen und bleiben Menschen nicht. Es gehen viel zu viele wieder zurück, auch Menschen, die als Fachkräfte in dieses Land gekommen sind.