Deutscher Bundestag
2016-10-20

Es ist im Interesse der burundischen Regierung, hier auf größtmögliche Transparenz zu setzen, wenn sie der Meinung ist, dass die Vorwürfe nicht zutreffen. Die burundische Regierung sollte in diesem Zusammenhang ihren Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof ernsthaft überdenken. Die Zustimmung zu der vom UN-Sicherheitsrat am 29. Juli 2016 verabschiedeten Resolution 2303 ist immens wichtig. Sie sieht die Entsendung eines 228-köpfigen Polizeikontingents nach Burundi vor, das zur Verbesserung der Sicherheitslage einen wesentlichen Beitrag leisten könnte. Die 2015 beschlossene Stationierung von Menschenrechts- und Militärbeobachtern der Afrikanischen Union (AU) ist zügig zu ermöglichen, denn deren vollständige Entsendung scheitert bis heute an von der burundischen Regierung vorgeschobenen Formalien. Derzeit sind gerade mal 45 von 200 AU-Beobachtern vor Ort und ihre Arbeitsbedingungen sind schwierig. Die diplomatischen Bemühungen um einen echten innerburundischen Dialog müssen intensiviert werden. Es gibt noch immer enge Beziehungen zwischen Regierungs- und Oppositionskreisen, was aus dem besonderen Verständnis dieser beiden Pole im politischen System Burundis herrührt. Das muss zum Ausgangspunkt des Dialoges werden.