Deutscher Bundestag
2018-09-28

Vielmehr widmet man sich auf diese Art und Weise erneut einer Komplexität – ich erwähnte es eingangs bereits –, die, gepaart mit einem primären Fokus auf Rendite, genau eines nicht ist, nämlich eine souveräne und eigentlich alternativlose Reaktion auf die Weltfinanzkrise. In Europa haben wir mit dem Ziel der Kapitalmarktunion und infolgedessen mit einem funktionierenden Binnenmarkt in erster Linie die Aufgabe, dass wir Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen und aus ihr lernen. Die Stärke einer Regierung – auch in Krisenzeiten –, die durch kluges Agieren bei guter Konjunkturlage die gesamtwirtschaftliche Balance aufrechterhält, kann nur dann zu Tage treten, wenn die internationalen Geldhäuser ebenfalls auf einem soliden Fundament stehen, und dies ist nur dann gegeben, wenn es die Politik im Vorfeld vollbringt, eine Evaluierung der Finanzaufsicht zu integrieren, die eine effektive und angemessene, verhältnismäßige Regulierung der Märkte zur Folge hat. Das sogenannte EU-Verbriefungs-Anpassungsgesetz stellt letztendlich die Umsetzung der zwei Verordnungen auf europäischer Ebene dar, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Hierbei ist also der Spielraum für den Gesetzgeber übersichtlich; es geht um Anpassung.