Deutscher Bundestag
2025-10-10

Noch deutlicher wird das Dilemma beim Rohstoffabbau bei uns hier in Deutschland: Über 60 Umzugskartons voller Genehmigungspapiere, nur für die Erweiterung einer bereits bestehenden Halde, und der ganze Prozess dauert im Schnitt 12 bis 15 Jahre. 12 bis 15 Jahre! In Kanada geht das in sechs Wochen. Diese endlosen Gutachtenschlachten sind keine Umweltpolitik. Das ist Selbstlähmung. Wir dokumentieren unsere Unternehmen zu Tode und wundern uns dann ja noch ernsthaft, warum die Investitionen abwandern. Ein letztes Beispiel: die Stahlproduktion. Ich war bei einem Traditionsunternehmen bei uns in Niedersachsen unterwegs, und das zeigt auch beispielhaft, wohin staatliche Technologiebeschränkung statt Technologieoffenheit führt. Also, aus unternehmerischer Investitionskraft wurde gefährliche Abhängigkeit vom staatlichen Fördertopf. Wohin dieser Irrweg führt, können wir mittlerweile alle in den Nachrichten lesen. Ja, und natürlich gehört auch Demut dazu. An so manchen Fehlern waren auch wir als Union beteiligt, auch wenn ich selbst damals noch nicht im Bundestag war. Aber wir haben daraus gelernt. Und deshalb wollen wir als Union in dieser Koalition eine fundamentale Kurskorrektur vollziehen, damit wir diesen Trend der Deindustrialisierung beenden und gut bezahlte Arbeitsplätze schützen.