Deutscher Bundestag
2015-12-17

Das wäre nicht nur für die Individuen, sondern auch für die Unternehmen und damit für den Rechtsstandort Deutschland schlecht gewesen. Deswegen korrigieren wir diese Urteile des Bundessozialgerichts. Das ist gut so. Wir als Union haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Urteile dringend korrigieren müssen, weil es eben Handlungsbedarf gibt. Ich bin sehr froh, dass wir das heute tatsächlich machen können. Das war gar nicht selbstverständlich. Es sah nämlich am Anfang gar nicht so aus, dass wir das in dieser Weise korrigieren könnten. Es waren, wie hier zum Teil schon angesprochen wurde, sehr lange und sehr zähe Verhandlungen, die wir geführt haben. Ich bin daher sehr froh, dass wir den gordischen Knoten am Ende zerschlagen konnten. Der gordische Knoten bestand nicht allein darin, dass es hier komplexe berufsrechtliche und sozialrechtliche Fragestellungen gab. Es war durchaus auch so, dass am Anfang nicht von allen Seiten Handlungsbedarf gesehen wurde. Auch die Verbände waren sich zum Teil uneins, in welche Richtung man hier gehen sollte.