Deutscher Bundestag
2022-09-29

Jede Umgehung von Sanktionen, jedes Schlupfloch schwächt die Sicherheit, die Verhandlungsbasis und letztendlich auch die Reputation der EU und jedes Mitgliedstaats selbst. Grundsätzlich liegt das Strafrecht in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Allerdings darf die EU nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen in besonders schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen festlegen, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Das gilt zum Beispiel schon für den Bereich der Geldwäsche, wo durch komplexe grenzüberschreitende Verflechtungen eine länderübergreifende Strafverfolgung und Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig ist. Im Mai dieses Jahres hat die EU‑Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, demzufolge auch das Sanktionsstrafrecht aufgrund seiner grenzüberschreitenden Dimension in die Liste jener Kriminalitätsbereiche aufzunehmen ist. Aus meiner Sicht ein absolut wichtiger und richtiger Schritt. Mir ist es an dieser Stelle noch mal wichtig, zu betonen, dass der Deutsche Bundestag sich auch in kurzer Zeit intensiv in dieses Thema eingearbeitet und zu den Themen beraten hat – sowohl in unserer Fraktion als auch in den entsprechenden Gremien, zuletzt gestern im Europaausschuss und am Montag in der öffentlichen Anhörung.