Deutscher Bundestag
2025-06-05

Es gibt kein Recht im Unrecht, habe ich mal gehört. Das kann als Argument jedenfalls nicht ausreichen. Ich möchte an dieser Stelle durchaus die Gelegenheit nutzen, einen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition deutlich zu machen; denn ich begreife mich noch immer als Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten. Es gibt – das darf man nicht verschweigen – gerade bei den Berufsvertretungen der Polizei etwas Unruhe. Das ist auch klar; wenn es keine Diskussion darüber geben würde, wäre das nicht so. Auch dort gibt es viele Juristinnen und Juristen, die natürlich ebenfalls die Rechtsprechung interpretieren. Unter ihnen sind viele, die Sorge haben und sich fragen: Welches Recht gilt denn jetzt? Es muss jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition sein, hier für jede Polizistin und jeden Polizisten Klarheit zu schaffen. Daran darf es keinen Zweifel geben; aber das ist noch nicht der Fall. Für mich persönlich gilt – ich kann da auch für meine Fraktion sprechen –, dass ich Bauchschmerzen bekomme, wenn wir die Aussage in die Welt ausstrahlen, hier herrsche eine Notlage. Damit habe ich in der Tat ein Problem.