Deutscher Bundestag
2016-09-09

Zudem stehen für den Breitbandausbau von 2017 bis 2020 4 Milliarden Euro zur Verfügung. In der Jugendpolitik – sie liegt mir sehr am Herzen – wird die Kinderbetreuung, die eigentlich Aufgabe der Länder ist, wie wir alle wissen, vom Bund unterstützt. Wir legen das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ auf und schaffen damit zusätzliche Kitaplätze. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 226 Millionen Euro aus einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro dafür angesetzt. Die Wirtschaftspolitik ist auch wichtig. Hier möchte ich das Programm zur Innovationsförderung für den Mittelstand herausgreifen, Herr Jurk. Dieses wird auf 548 Millionen Euro erhöht. Damit unterstützen wir als Bund die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushaltsentwurf verbindet Solidität und die Vermeidung von neuen Schulden mit Investitionen in die Zukunft und den richtigen Schwerpunkten. Wir können stolz auf diesen Haushaltsentwurf und darauf sein, was wir alle gemeinsam erreicht haben. Unserem Land geht es gut, und dieser Haushalt ist ein weiterer guter Baustein für die Zukunft. Vielen Dank.