Deutscher Bundestag
2022-03-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sehen uns konfrontiert mit außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, auch mit finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen. Die Pandemie fordert uns weiterhin. Wir haben in dieser Notsituation viel Geld mobilisiert für Wirtschaftshilfen oder für Direktzahlungen wie den Kinderbonus. Die gute Nachricht: Wir setzen viele Maßnahmen mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz fort, beispielsweise die Verlängerung der Geltungsdauer der Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Es ist ein gutes Signal dieser Ampelregierung, dass wir die Hilfsleistungen auch fortsetzen. Eines sei an dieser Stelle klargestellt: In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger Staat ist, und das wird er auch in Zukunft sein müssen angesichts der anstehenden neuen Herausforderungen. Dafür sorgen wir auch mit diesem Haushalt. Ich kann nicht mit Shakespeare dienen; ich kann aber mit Willy Brandt dienen, der sagte: Jede Zeit will – Herr Finanzminister – eigene Antworten. – Dazu muss man auf der Höhe der Zeit sein.