Deutscher Bundestag
2015-04-23

Zum Beispiel: Sie kündigen an, dass Sie innerhalb von drei Jahren für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur 4,4 Milliarden Euro einsetzen wollen. Allein für den Ersatz von Verkehrsinfrastruktur benötigen wir 3,8 Milliarden Euro pro anno. Das heißt, dass Sie über die digitale Infrastruktur im Prinzip sehr viel reden, aber real nicht handeln. Als jemand, der aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, kann ich Ihnen sagen: Unternehmen und auch viele Menschen beschweren sich immer wieder, dass wir da weiter rückständig sind. Das ist eine Aufgabe, die Sie in Angriff nehmen sollten. Das, was Sie machen, ist nicht mehr als der Versuch, Risiken und Nebenwirkungen Ihrer seit Jahren verfehlten Politik ein Stück weit zu bekämpfen. Um das Land zukunftsfähig zu machen, braucht es mehr Entschlossenheit und deutlich mehr Investitionen. Wann, frage ich mich, wollen Sie das eigentlich machen? Sie haben gestern das prognostizierte Wirtschaftswachstum nach oben gesetzt. Wir haben eine Situation der absolut niedrigen Zinsen. Das ist doch die Gelegenheit, hier mehr zu tun. Das wäre die große Chance, jetzt im Nachtragshaushalt etwas zu machen. Dann haben Sie hier über die Kommunen gesprochen.