Deutscher Bundestag
2014-09-25

Die Chancen solcher Abkommen zu entfalten und zu nutzen, umfasst neben transparenten Verfahren eine Reihe bestimmter Bedingungen als Voraussetzung für eine Zustimmung: – Hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau; dabei internationale Verständigung auf verbindliche Normen wie vor allem die ILO-Kernarbeitsnormen. – Hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge – mindestens auf dem Niveau der EU. – Garantierter Gestaltungsspielraum für die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. – Keine Absenkung der bewährten deutschen und europäischen Standards. – Keine Investor-Staat-Schiedsverfahren in Verträgen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen. Vorfestlegungen meines Abstimmungsverhaltens hinsichtlich eines bisher nur fragmentarisch bekannten Vertragstextes über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen der EU und den USA sind mir nicht möglich.