Deutscher Bundestag
2023-12-14

Mehr vom Gleichen ist nicht das richtige Rezept, auch beim Thema Deradikalisierung, Prävention. Wir sollten auch hinterfragen, wie wirksam unsere bisherigen Maßnahmen sind. Beispiele für die Strategie des legalistischen Islam, auf unsere Gesellschaft Einfluss zu gewinnen, sind die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften und auch Einschüchterung. Die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Verfassungsstaat zu verteidigen, das erfordert, ihre Gegner auch als solche zu erkennen und zu benennen. Manchmal fehlt es schon am Ersteren, am Erkennen, aber viel zu oft in den letzten Jahren auch am Benennen. Daher gilt es, noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges, ein konstitutives Grundrecht im und durch den demokratischen freiheitlichen Verfassungsstaat. Sie darf nicht als Waffe gegen diesen missbraucht werden. Wir sollten uns bewusst machen und uns nicht einschüchtern lassen: Der Begriff „Islamophobie“ ist als Kampfbegriff erfunden worden, um gegen berechtigte Kritik gegen fundamentalistische Kräfte zu immunisieren. Lassen Sie uns die Werte der europäischen Aufklärung gegenüber jedermann vertreten! Deshalb gilt: Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zu achten und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu garantieren und zu gewährleisten.