Deutscher Bundestag
2020-03-05

Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag eines Vierergipfels von Frankreich, Deutschland, der Türkei und Russland. Klar ist doch: Eine politische Lösung, eine langfristige und tragfähige Lösung, die wir für Syrien dringend brauchen, wird es nur im Rahmen der Vereinten Nationen geben, und auch nur dann können wir entsprechend handeln und mitmachen. An Russland kommt in diesem Konflikt niemand vorbei, der bei einer Waffenruhe oder einer langfristigen politischen Lösung mitarbeiten will. Wir sprechen beim syrischen Verfassungsprozess in Genf mit Russland, auch wenn es schwierig ist. Die von einigen erhobene Forderung von Sanktionen gegen Russland wird an dieser Ausgangslage aber nichts ändern. Eine Waffenruhe ist vor allem auch die Voraussetzung, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen. Diese brauchen sie umgehend, und natürlich sind wir bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen, um weiteres Sterben zu verhindern. Heiko Maas hat für die Bundesregierung heute 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung der notleidenden Menschen in Idlib angeboten. Das unterstützen wir und, ich glaube, auch ganz viele in diesem Haus ausdrücklich.