Deutscher Bundestag
2015-09-08

Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich in die Lage versetzen, Arbeit aufzunehmen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Wir werden auch mehr Bundesfreiwillige und mehr Hauptamtliche in die Flüchtlingshilfe einbeziehen. Wir haben verabredet, beim Freiwilligendienst des Bundes bis zu 10 000 zusätzliche Stellen einzurichten. Übrigens hat der Bund schon zuvor einiges auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern. Länder und Kommunen erhalten in diesem Jahr pauschal 1 Milliarde Euro zusätzlich. Wir werden diese Mittel angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge natürlich erheblich aufstocken müssen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat schon rund 190 Liegenschaften mit rund 38 000 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung gestellt, und das mietzinsfrei. Der Bund ist auch bereit, die für die Herrichtung von Bestandsgebäuden notwendigen Kosten und die erforderlichen Erschließungskosten für diese Gebäude zu übernehmen, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2015. Wir werden das auf alle verfügbaren Bundesliegenschaften ausweiten.