Deutscher Bundestag
2020-11-26

Deswegen ist es ein großer Schritt nach vorne, wenn wir heute diese Ratifizierung vornehmen, meine Damen und Herren. – Ich muss mal Luft holen. Der Vortrag war etwas länger. Das kann man natürlich am Ende anders sehen – etwa so, wie wir es tatsächlich auch schon einmal diskutiert haben –; aber ich glaube, dass dieses Übereinkommen nur von Vorteil sein kann, meine Damen und Herren. Wenn wir am Ende in der Welt konkurrenzfähig bleiben wollen, wenn wir voll im Wettbewerb bleiben wollen, dann muss doch unser Binnenmarkt einheitliche Regeln und einheitlichen Schutz bei Erfindungen bieten. Ich bin der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, dass am Ende der Forschungs- und Innovationsstandort Europa davon profitiert, insbesondere der Innovationsstandort des größten Mitgliedstaats mit starken Innovationen, und das ist Deutschland. Wenn man es anders sieht, kann man populistisch das Lied des Protektionismus singen, wie wir es beim letzten Mal gehört haben. Ich glaube aber, es ist besser, wir verabschieden jetzt das Übereinkommen und machen den nächsten Schritt im europäischen Patentrecht. Ich wäre dankbar, wenn am Ende mindestens zwei Drittel zustimmen.