Deutscher Bundestag
2018-10-18

Die Zustimmung Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre in vielfacher Hinsicht kontraproduktiv; meine Vorredner haben das ausgeführt. Wir würden uns isolieren und denjenigen Vorschub leisten, die auf eine Spaltung, zum Beispiel des NATO-­Bündnisses, abzielen. Und das ist wirklich nicht das, was wir wollen. Wir als CDU/CSU-Fraktion kümmern uns um unsere Sicherheit. Deswegen sagen wir: Es macht keinen Sinn, diesem Vertrag beizutreten, zum Beispiel deswegen, weil keine einzige Nuklearmacht diesen Vertrag unterzeichnet hat. Diese Mächte lehnen ihn allesamt ab. Damit erübrigt sich eigentlich eine weitere Diskussion über dessen Wirksamkeit. Der Vertrag gibt auch keine Antworten auf wichtige Fragen. Wie soll zum Beispiel mit einem Staat umgegangen werden, der heimlich Kernwaffen lagert? Wir erinnern uns: Russland sollte eigentlich kein Nowitschok haben; aber auf einmal war es irgendwo da. Auch das war letztendlich keine Erfüllung von bestehenden Verträgen. Zudem enthält das Abkommen sogar eine Ausstiegsklausel. Nach einem Jahr darf jeder Mitgliedstaat mit Verweis auf die geänderte Sicherheitslage das Abkommen wieder verlassen.