Deutscher Bundestag
2016-04-28

Das zeigt: Das zentrale Element einer Stärkung des Rentenniveaus ist eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik, wie wir sie in diesen Tagen mit Erfolg betreiben. Deswegen ist die allerwichtigste Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Eure Rente ist sicher, wenn wir weiter eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik betreiben und auf jeden Fall nicht das tun, was uns die Linken raten. Nun muss man allerdings auch sagen: Die Rentenreform, die Rot-Grün mit Walter Riester 2001 gemacht hat, hat offenkundig Mängel. Insbesondere für die Zeit nach 2030 gibt es in dem von Rot-Grün geschaffenen Gesetz, was das Rentenniveau anbelangt, überhaupt keine Grenze nach unten. Natürlich erwarten die mittlere und die jüngere Generation, dass wir ihnen eine klare Ansage machen, dass das Renten­niveau nicht ins Bodenlose fallen kann. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, den Fehler von 2001 zu korrigieren und ein Mindestsicherungsniveau in der Rente auch für die Zukunft, auch für die junge Generation festzuschreiben.