Deutscher Bundestag
2020-11-27

Ich habe selten eine solche Zustimmung in der Anhörung im Rechtsausschuss erlebt. BRAK und DAV unterstützen die Brandner’schen Ideen. Das war für mich so ein kleiner innerer Bundesparteitag, der sich da abgespielt hat. Wenn Sie also heute unseren Änderungsantrag ablehnen, wie Sie es in den Ausschüssen getan haben, stimmen Sie gegen DAV und BRAK. Aber auch die Grünen tragen noch ein bisschen zur Perfektion bei. Deshalb möchte ich um Unterstützung für den Antrag der Grünen werben. Der Justizabschlag ist nicht mehr hinnehmbar. Sachverständige und Dolmetscher sollten angemessen bezahlt werden, auch wenn die Grünen hier mit gespaltener Zunge reden: In den Ländern sind sie dagegen, im Bundestag sind sie dafür. Gleichwohl ist der Antrag nicht verkehrt. Er sollte unterstützt werden genauso wie der Antrag der Grünen, die Verpflichtung zur Nutzung des Anwaltspostfaches auszusetzen. Auch da folgen die Grünen unserem Ansatz. Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres beantragt, den Nutzungszwang aufzuheben. Die Grünen sind auch hier endlich auf dem rechten Weg. Deshalb können wir diesem Antrag auch zustimmen.