Deutscher Bundestag
2023-04-20

Wir fordern eine neue Konzeption der Ausgleichsabgabe in Form eines Bonus-Malus-Systems und ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Fasst man unsere Ansätze zusammen, stelle ich fest, dass unser Antrag die Schwachpunkte des Ampelentwurfes behebt und überwindet. Erstens. Unsere Bonus-Malus-Regelung ist unbürokratisch ausgestaltet. Durch die Bonuszahlungen wird für den Arbeitgeber die Frage der Einstellung von Menschen mit Behinderungen bedenkenswerter. Das „Freikaufen“ wird endlich unrentabel. Zweitens. Die Regelungen entlasten Arbeitgeber bei Einstellungsüberlegungen vom Druck der konjunkturellen Lage. Eine Kosten-Nutzen-Analyse fällt durch die Bonuszahlungen nicht mehr zulasten der Menschen mit Behinderungen aus. Die AfD stärkt damit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion. Inklusion – darum will sich ja die Linkspartei kümmern. Aber ich muss Sie enttäuschen, meine Damen und Herren von den Linken: Ihr Antrag ist ungenügend. Das mag daran liegen, dass sich Ihre Partei in Selbstauflösung befindet. Aber ich sage Ihnen auch: Interner Hader ist keine Entschuldigung für eine karge Arbeitsleistung.