Deutscher Bundestag
2018-10-12

Da nützt Ihre Regelung überhaupt nichts; denn dadurch würde sich bei den Leuten netto überhaupt nichts verändern. Hier ist wichtig, zu sehen, dass bei den Anreizen, die es derzeit gibt, die Belohnungen viel zu schwach sind. Die ersten 100 Euro darf man bei einem Minijob dazuverdienen, wenn man Hartz IV bezieht. Danach wird jeder zusätzliche Euro mit 80 Prozent besteuert. Eigentlich haben wir den Spitzensteuersatz, also bei den unteren Einkommen. Auch das müssen wir ändern. Wir müssen endlich dazu kommen, dass sich Erwerbstätigkeit wieder lohnt und belohnt wird. Deswegen streiten wir Grüne für eine Garantiesicherung, bei der die Transferentzugsrate – so heißt das ja technisch – deutlich gesenkt wird, damit es sich wieder mehr lohnt, wenn die Menschen mehr arbeiten, auch wenn man einen Minijob hat. Wir Grüne wollen die Minijobfalle und die Armutsfalle beseitigen und die Menschen befreien. Die FDP will die Fallen beibehalten und größer machen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Uns geht es um Freiheit, Selbstbestimmung und bessere soziale Absicherung, Ihnen geht es darum, die Fallen beizubehalten. Vielen Dank.