Deutscher Bundestag
2020-01-17

Das ist eine grundsätzlich andere Denke; da unterscheiden wir uns. Eine große Herausforderung – wie ich das gerade eben sagte –, ist der Brexit und auch das Thema des EU-Finanzrahmens. Und – – Jetzt haben Sie mich glatt aus dem Konzept gebracht. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich dringender und kontroverser Probleme annehmen, die keinen Aufschub dulden. Dies sollte uns allen hier eigentlich bewusst sein. Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue, bin ich mir da nicht so sicher. Denn er umfasst sage und schreibe 77 Punkte, deren Realisierung die Grünen während der deutschen Ratspräsidentschaft einfordern. Auf drei dieser Punkte möchte ich kurz eingehen. Dazu zählt zum einen die Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Sie von den Grünen fordern satte 30 Prozent mehr. Die Forderung haben Sie bereits auf den Tisch gelegt. Für Deutschland als größten Nettozahler würde dies bedeuten, dass es an die EU rund 80 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Wie Deutschland diese zusätzlichen Milliarden aufbringen soll, erklären die Grünen hingegen nicht.