Deutscher Bundestag
2023-09-06

Das war die Stelle Ihrer Rede, Herr Bundesfinanzminister, Ihrer Eisberg-Rede, von der an Sie nur noch den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen haben und in deren weiteren Verlauf gleich drei Bundesminister der Grünen – Frau Baerbock, Herr Habeck und Herr Özdemir – demonstrativ die Regierungsbank verlassen haben. Spätestens seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer in Deutschland: einen im Parlament und einen in der Regierung. „Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!“, kann ich da nur sagen. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Eisberg-Rede berechtigterweise auch einige Fragen an uns gestellt, wie wir denn mit diesen Herausforderungen umgehen würden. Lassen Sie mich darauf einige wenige Antworten geben in der Kürze der Zeit, einige wenige, aber – aus unserer Sicht jedenfalls – wichtige. Die ganz grundsätzliche Antwort lautet zunächst: Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen. Das ist nicht die Zeitenwende. Sie hätten in Ihrer Koalition im letzten Jahr den Koalitionsvertrag auf die Seite legen müssen und die gesamten Prioritäten vor allem der Aufgaben, der Ausgaben neu ordnen müssen.