Deutscher Bundestag
2015-09-08

Um die Wirkungsorientierung des Haushalts zu verbessern, wird das Haushaltsaufstellungsverfahren erstmals um einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen in ausgewählten Politikbereichen – sogenannte Spending Reviews – ergänzt. Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir zu einem Top-down-Verfahren übergegangen, das sich sehr bewährt hat. Mit der Festlegung von Haushaltseckwerten im März erhält jedes Ressort sein Budget, das es weitgehend selbstständig ausgestalten kann. Das erfordert aber natürlich, dass wir von Zeit zu Zeit gemeinsam analysieren, ob die einzelnen Teilbudgets auch die angedachte Wirkung entfalten. Bis zum März kommenden Jahres sollen nun zu den Themen „Förderung des kombinierten Verkehrs“ und „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsorientierten Jugendlichen aus Europa“ erste Reviews dieser Art durchgeführt werden, damit wir einmal sehen, ob durch die Mittel auch das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Danach kann entschieden werden, ob eine Mittelumschichtung notwendig und sinnvoll ist. Wenn sich dieses Verfahren der Spending Reviews bewähren sollte, werden wir es natürlich auch bei der Infrastrukturplanung einsetzen. Wir schaffen mit Spending Reviews ein regelgebundenes Verfahren, um die Qualität unserer öffentlichen Ausgaben besser überprüfen zu können.