Deutscher Bundestag
2015-07-02

Die Rechtsgrundlage bleibt unverändert. Mit fünf der sechs Anhaltspunkte – der sechste ist ein Auffangtatbestand – wird nur das ins Gesetz geschrieben, was die Rechtsprechung seit Jahren urteilt. Das ist keine Ausweitung gegenüber dem Istzustand für die Betroffenen. Und die Neuregelung nennt nur Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Es gibt keinen Automatismus, jeder Einzelfall muss gewürdigt werden. Bei der Abschiebungshaft wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde der Betroffenen in Abschiebungshaftsachen abschaffen. Wir haben uns gegen diese Verschlechterung des Rechtsschutzes gewehrt. Stattdessen haben wir akzeptiert, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch für die Behörde zugelassen wird. Auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bei den Sprachkenntnissen vor Einreise beim Ehegattennachzug die Aufnahme einer Härtefallregelung ins Gesetz akzeptiert. Wir hätten die Regelung lieber ganz abgeschafft. Das war aber gegenüber der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erwartungsgemäß nicht durchsetzbar. Zumindest können nun Härten im Einzelfall berücksichtigt werden. Auch wenn wir einige Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen mussten, werden mit diesem Gesetzentwurf humanitäre Verbesserungen eingeführt, die viele Menschenrechtsorganisationen seit Jahren fordern. Daher werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen und die Änderungsanträge der Grünen sowie den Entschließungsantrag der Linken ablehnen.