Deutscher Bundestag
2020-10-08

Bei den Grünen ist Frau Bayram auch nicht unumstritten. Laut einer Ausgabe von „Der Freitag“ aus dem Jahr 2017 wird Frau Bayram aufgrund ihrer Mietpolitik von einigen Parteifreunden bei den Grünen wahlweise als „linkspopulistische Sprücheklopferin“, „eine Zumutung“ oder als „unwählbar“ bezeichnet. Dieser Bewertung kann man sich als Nicht-Grüner, als Außenstehender nach Lektüre des hier vorliegenden Gesetzentwurfs nur anschließen. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen die Mietpreisregulierung und die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei der Vermietung von Gewerberäumen. Man will also allen Ernstes die Höhe der Gewerberaummiete nicht mehr den Verhältnissen des Marktes überlassen, wie bisher, sondern ähnlich wie bei der Wohnraummiete eine Art soziales Mietrecht für Kleingewerbetreibende einführen. Dieser Entwurf greift in der Sache auf, was bereits im Jahr 2018 über das Land Berlin an den Bundesrat herangetragen wurde. Da kann ich nur sagen: Eine Regulierung des Marktes bei der Vermietung von Gewerberäumen lehnen wir von der AfD strikt ab, da machen wir nicht mit. Wir halten es für unsachgerecht, für schlicht unpraktikabel. Und es würde zu ungerechten Ergebnissen führen.