Deutscher Bundestag
2017-06-01

Ich würde jetzt „Schwamm drüber“ sagen, hätten Sie ein gutes Gesetz vorgelegt. Aber leider hat der Gesetzentwurf Schwächen, über die wir nicht hinwegsehen können; denn wir wollen Grundlagen für fairen Wettbewerb schaffen. Fairen Wettbewerb kann es aber nur geben, wenn sich alle Wettbewerber an die gleichen Regeln halten und wenn diejenigen, die das nicht tun, für ihr Fehlverhalten auch bestraft werden. Bleibt eine solche Bestrafung aus, schafft das Anreize für Fehlverhalten, für Betrug und Korruption. Um nichts anderes geht es bei der Schaffung von Wettbewerbsregistern. Wir wollen die öffentliche Hand in die Lage versetzen, gegen solche Straftäter konsequent vorzugehen und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich an die Spielregeln halten. Also: Wir wollen ein Korruptionsregister. Aber Ihre Umsetzung ist schlicht nicht gut genug. Sie haben die Bußgeldhöhe, ab der ein Unternehmen in das Register aufgenommen wird, mit 50 000 Euro viel zu hoch angesetzt. Damit fallen viel zu viele Unternehmen aus der Regelung heraus. Aus unserer Sicht – auch der Bundesrat sieht das so – muss eine effektive Schwelle bei 5 000 Euro liegen.