Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ich kenne viele Kommunalos, auch von der SPD, die sich Sorgen machen um die Daseinsvorsorge. Aber Sie sichern sie nicht ab, sondern tun so, als wäre durch ein paar klarstellende Beschlüsse plötzlich die Daseinsvorsorge gesichert. Wo soll das denn herkommen, meine Damen und Herren? Haben Sie die Reaktion von Hubertus Heil auf die Frage meiner Kollegin Annalena Baerbock gehört? Erst sollte das Europäische Parlament das regeln. Jetzt ist es plötzlich der Europäische Rat oder, nein, es sind die europäischen Minister. Wer soll denn die ganzen Bedingungen zur Daseinsvorsorge herausnehmen, was notwendig wäre? Gerade das Thema Wasserversorgung ist ein hochriskantes Thema im Bereich der Daseinsvorsorge. Gucken Sie sich die Gutachten an, wenn Ihnen Ihr Wirtschaftsminister das schon nicht erklärt. Wir haben eine Stellungnahme von Silke Laskowski zur Wasserwirtschaft. Professor Krajewski und Professor Nettesheim, alle warnen davor, was mit den öffentlich-rechtlichen Rechten passiert. Dazu sagt uns die Bundesregierung: Ja, schwierig wird es, wenn es offensichtlich unverhältnismäßige Beschlüsse in den Kommunen gibt. – Was sind denn „offensichtlich unverhältnismäßige Beschlüsse in den Kommunen“?