Deutscher Bundestag
2025-03-18

Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei. Das ist wenigstens eine ehrliche Antwort. Die hätte ich von der CDU/CSU eigentlich auch erwartet. Meine Damen und Herren, es ist außerdem etwas Einmaliges passiert – und jetzt kommt der Jurist in mir –: Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregelungen rein und heben sie auf. Das hat es so noch nie gegeben. Die Frage, wie viele Regelungen das sind, welche kommen, welchen Umfang sie haben werden, konnte übrigens keiner beantworten. Man wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht, ich sage immer verballhornend: gebacken worden ist.