Deutscher Bundestag
2019-12-13

Wir haben bei der Pflicht zum persönlichen Erscheinen, die jetzt schon die Behörde nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz anordnen konnte, Regelungen getroffen, die besagen, dass es eben nicht willkürlich passieren kann, dass ein Sachbearbeiter einer Waffenbehörde jeden dorthin zitiert, sondern dass dies nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist, und zwar dann, wenn es zur Aufklärung eines Sachverhaltes erforderlich ist. Auch das ist wichtig. Wir haben bei den Meldungen zum Nationalen Waffenregister Erleichterungen für die Büchsenmacher und ‑händler erreicht, die im Geschäftsbetrieb mit einer unverzüglichen Meldung oftmals überfordert waren. Jetzt haben sie entsprechend Zeit, das zu tun, was mit Blick auf die Daten im Nationalen Waffenregister sicherlich auch genügt. Wir waren in diesem Verfahren mit den Forderungen der Länder konfrontiert. Der Bundesrat hat mit 16 : 0 Forderungen an uns herangetragen, unter anderem in Bezug auf die in Teilen noch umstrittene Verfassungsschutzabfrage. Ich möchte hier ausdrücklich betonen: Wir schließen damit eine Lücke, die bis dato bestand. Bis dato war es nach der Antragstellung so, dass der Verfassungsschutz die Waffenbesitzerdateien überprüft und geguckt hat, ob Extremisten dabei sind.