Deutscher Bundestag
2024-12-05

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden. Ihre Rede hat allerdings auch beispielhaft gezeigt, was eines der großen Probleme in der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung der letzten 15 Jahre ist. Immer wieder werden von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung – genau so, wie Sie es gerade getan haben – in geradezu perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld geführt, um daraus dann ohne jegliche Abwägung mit anderen Rechtsgütern einfach pauschal erstens die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und zweitens all diejenigen, die für eine differenzierte Abwägung sind, wie sie in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zu diffamieren und zu diskreditieren, so wie Sie das hier unverschämterweise getan haben. Herr Rhein, Grundgesetz und Verfassung binden uns alle, auch Sie. Dazu gehören das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Abwägung. Und Herr Kollege Krings, das wissen Sie in Wahrheit ganz genau.