Deutscher Bundestag
2017-12-12

Radikale Rebellengruppen quälen die Bevölkerung, und der unübersichtliche Norden dient als Rückzugsort für international agierende Terrornetzwerke. Nur ein funktionierender Staat kann dagegenhalten. Gerade deswegen geht es darum, Mali zu stabilisieren. Und, sehr verehrte Damen und Herren, es ist sehr wohl im Interesse Deutschlands und der globalen Gemeinschaft, in Mali gegen Armut, Kriminalität und Terrorismus und für stabile staatliche Strukturen einzutreten. Um dort diese Probleme anzugehen und die Kernpunkte des Friedensabkommens umzusetzen, ist ein vernetzter Ansatz entscheidend. Das heißt, das Engagement der Bundeswehr muss mit der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Die Kernpunkte des Friedensabkommens sind die bessere Integration der Bevölkerung aus dem Norden, um sie nicht strukturell vom Staatsdienst in Armee und Verwaltung auszuschließen, sowie die Neuordnung des Sicherheitssektors und die Entwaffnung der Rebellen. Es ist wichtig, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien einzuleiten, um einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess und einen nationalen Dialog zu beginnen und darüber hinaus Entwicklungsprogramme und die verstärkte Autonomie für Nordmali zu fördern. Kurz gesagt: Das Ziel ist, Mali auf seinem Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu unterstützen.