Deutscher Bundestag
2018-03-22

Im letzten Jahr wurden elf UN-Militärstützpunkte in Darfur geschlossen, ohne dass sich irgendetwas an der Sicherheitslage geändert hätte. Das gibt die Bundesregierung in ihrem Antrag selbst zu. Die Linke hat das schon immer kritisiert: Der ­UNAMID-Einsatz kostet Milliarden, bringt aber keinen Frieden. Nun hat das sudanesische Regime angefangen, Waffen in Darfur einzusammeln. Doch wen hat es mit der Entwaffnungsaktion beauftragt? Die sogenannten schnellen Unterstützungskräfte – eine direkt Präsident Baschir unterstellte Truppe, die 2013 aus der Miliz der Dschandschawid hervorgegangen ist. Im Rahmen der sogenannten Entwaffnungsaktion wurden Dutzende Stammesvertreter verhaftet, die nicht kooperieren wollten. Schlimmer noch: Die sogenannten schnellen Unterstützungskräfte gehen an der Grenze des Landes mit Kriegswaffen gegen Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien vor. Im letzten September haben sie laut eigenen Angaben 28 vermeintliche Schleuser an der Grenze zu Libyen erschossen. Es ist davon auszugehen, dass viele Flüchtlinge Opfer dieser Miliz geworden sind. Wie kann die Bundesregierung angesichts dessen von einer positiven Entwicklung sprechen? Das ist doch blanker Zynismus. Die Menschen im Sudan wissen, was sie von der EU und der Bundesregierung zu erwarten haben. – Nichts.