Deutscher Bundestag
2023-11-08

Die Vorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau liegen Ihnen bereits seit Februar, also seit fast neun Monaten, vor. Doch anstatt zumindest diese Vorschläge schnell umzusetzen, beauftragen Sie lieber das Statistische Bundesamt damit, die Vorschläge monatelang erstens zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu priorisieren und zweitens dann auch noch zu monitoren. Das Ergebnis? Ein erster Bericht von über 700 Seiten und ein zweiter Bericht von rund 400 weiteren Seiten. Das macht in Summe weit über 1 000 Seiten Papier, ohne dass damit ein einziger neuer Vorschlag zum Bürokratieabbau umgesetzt worden ist. Wer soll das denn noch ernst nehmen? Das gilt auch für das, was Sie in Ihrem Bericht so alles als Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen: das bürokratielastige Bürgergeld genauso wie das Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, genauso wie die vor Bürokratie nur so strotzende Cannabislegalisierung. Glücklicherweise waren Sie von der Ampel noch nicht so berauscht, dass Sie in Ihrem Bericht auch noch Ihr Heizungsgesetz als Maßnahme zum Bürokratieabbau verkauft haben. Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Sie in den letzten zwei Jahren in Sachen Bürokratieabbau tatsächlich umgesetzt haben.