Deutscher Bundestag
2023-10-12

Ich bin sehr bei meinen liberalen Freunden, die deutlich gemacht haben, dass es auch ein wirksames Mittel gegen Mietsteigerungen ist, in Holz, Stein, Stahl und Beton zu investieren. Wir müssen mehr Wohnungen bauen und Investitionen erleichtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss darum gehen, gerade in den Großstädten zu verhindern, dass die Stadtkerne an rein renditeorientierte Immobilienhaie und an Spekulantinnen und Spekulanten ausverkauft werden.