Deutscher Bundestag
2025-09-16

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen darf ich hier heute stehen. Wir haben einen sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag vereinbart. Ich will an dieser Stelle fragen: Bedarf es also noch eines Kommunalministers? Meine Handynummer ist bekannt. Spaß beiseite. – Ich freue mich. Damit wurde aber auch eine hohe Erwartungshaltung geweckt. Dieses Vertrauen gilt es jetzt durch die Bundesregierung auch einzulösen. Deutschland voranzubringen, das ist das erklärte Ziel der Koalition. Die CDU hat am vergangenen Sonntag in NRW unter Beweis gestellt, dass sie die Kommunalpartei ist. Das gilt es jetzt durch Taten weiter zu untermauern. Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Aspekte zur Verbesserung der kommunalen Situation. Ein richtiger Schritt ist sicherlich die höhere Mittelzuweisung an die Kommunen. Dabei ist es egal, ob dies durch einen direkten oder durch einen indirekten Bezug zwischen Bund und den Kommunen geschieht.