Deutscher Bundestag
2025-06-05

Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung, ganz im Sinne völkischer Nationalisten, autoritärer Demokratieverächter und der Feinde der liberalen Ordnung. Denn in dieser Tradition steht die AfD. Drittens geht es der AfD natürlich auch um Queerfeindlichkeit. Die extreme Rechte will queere Menschen nicht nur unsichtbar machen; sie will uns auch unsere hart erkämpften Grundrechte wieder wegnehmen. Natürlich macht das Hissen der Pride Flag Unrecht nicht ungeschehen. Es beseitigt auch nicht die Diskriminierung, die queere Menschen tagtäglich erleben. Es ist nur ein Symbol – aber ein Signal, das zeigt: Queere Menschen sind selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und das darf in einer liberalen Demokratie nicht zur Debatte stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Angriffe auf queere Menschen auf einem Höchststand sind, hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verfügt, dass auf dem Dach des Bundestags am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge mehr wehen wird. Das ist eine fatale Entscheidung. Und wem man damit einen Gefallen tut, das haben wir heute gesehen.