Deutscher Bundestag
2014-06-24

Das ist eine skandalöse Entwicklung. Weder der ungeheure Reichtum bei wenigen noch die sich immer mehr öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist irgendwie vom Himmel gefallen. Das ist Ergebnis Ihrer Politik. Die Bundesregierung verzichtet auf haushaltspolitische Weichenstellungen für mehr Steuergerechtigkeit und für Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit in Deutschland. Absolute Fehlanzeige in diesem Haushalt! Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben verkündet, alle Menschen in Deutschland sollen ein gutes Leben führen können. Meinen Sie, dass die 3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ein gutes Leben führen können? Meinen Sie, dass die 900 000 Menschen mit Grundsicherung im Alter oder diejenigen, die diese wegen Erwerbsminderung bekommen, ein gutes Leben führen können? In Deutschland droht nicht Armut; in Deutschland gibt es Armut, und das in unserem reichen Land. Das ist ein Skandal. Da muss man doch als Regierung etwas tun, um das zu ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist nicht gut für unser Land. Er leistet keinen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Dieser Haushalt vernachlässigt sträflich Zukunftsinvestitionen für unser Land. Dieser Haushalt ist nicht solide.