Deutscher Bundestag
2016-04-14

Es ist schon deutlich geworden, dass Cum/Cum-Geschäfte das nächste Problem sein könnten, wenn wir nicht reagieren. Daher ist es richtig, dass wir hier reagieren. Nur ein Hinweis, Herr Kollege Binding: Das Problem im Zusammenhang mit den Veräußerungsgewinnen – Sie haben in Ihrem Beispiel ja sehr schön geschildert, was Cum/Cum-Geschäft heißt – ist nicht der Streubesitz, sondern es besteht darin, dass die Veräußerungsgewinne nach dem DBA grundsätzlich im Ausland zu versteuern sind. In Ihrem Beispiel wären sie in Frankreich zu versteuern gewesen. Ich finde es legitim, dass Sie versuchen, dieses Thema auf allen Wegen anzugehen. Aber in diesem Punkt waren sie steuerlich fehlgeleitet. – Okay. Ich finde gut, dass wir jetzt ein System für Publikums-Investmentfonds haben, in dem es auf der Fonds­ebene eine Erstbelastung von 15 Prozent gibt. Das muss auf der Anlegerebene Berücksichtigung finden. Das werden wir durch Freistellungsregelungen gewährleisten. Es geht um die Freistellung von 30 Prozent der Gewinne bei der Veräußerung von Aktienfonds und von 60 Prozent der Gewinne bei der Veräußerung von Immobilienfonds. Herr Binding, diese Werte sind tatsächlich größer geworden; die Freistellung muss ja auch funktionieren.