Deutscher Bundestag
2023-01-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land und unsere Wirtschaft stehen vor großen Transformationsprozessen: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, und deshalb verändert sie natürlich auch die Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Sozialpartnerschaft und insbesondere auch an die Betriebsratsarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Betriebsräte sind elementarer Bestandteil der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Diese Mitbestimmung ist eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zeit der digitalen Transformation, und wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch umgesetzt. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie sollten das jetzt fortführen, und zwar schnellstmöglich. Es ist vorher angeklungen, in der ersten Rede: Ach, da handelt es sich ja nur um Digitalisierung von Mitbestimmung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Sie haben bei den letzten Entscheidungen gezeigt, dass Digitalisierung nicht gerade Ihre Stärke ist; deswegen sollten Sie da auch schauen, dass das funktioniert.