Deutscher Bundestag
2016-10-20

Das ist Schaufensterpolitik und hat mit der Situation vor Ort nichts zu tun, vor allem nicht mit der Ernsthaftigkeit der Lage. Dritter Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke … einzurichten. Lieber Wolfgang Gehrcke, ihr unterstützt diesen Antrag. Ich finde es gut, wenn ihr euch hier produktiv beteiligt. Aber ich habe die Linke in den letzten drei Jahren im Parlament immer gegen Militäreinsätze erlebt. Wenn im Antrag „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ steht, so ist das kein Ausschluss von Militär. Das ist der Bundeswehreinsatz in Syrien, der hier unter der Hand gefordert wird. Dafür sind wir nicht zu haben. Es wundert mich sehr, dass ihr dem zustimmt. – Ich habe ihn gelesen. – Ich bin noch gar nicht fertig mit Ihrem Antrag. Wie gesagt: Es steht nicht viel drin. Aber alles, was drinsteht, ist falsch. Herr Nouripour, das World Food Programme soll diese Luftbrücke machen.