Deutscher Bundestag
2025-06-27

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Milliarden nach oben, ohne dass zum Beispiel große Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Das Senken der Stromsteuer für Verbraucher/-innen hingegen soll erst mal aufgeschoben werden. Positive Signale gehen gerade nur in eine Richtung. Auf handfeste Bedarfe der Leute wird gerade sehr wenig reagiert. Das ist ein Problem. Als Linke wollen wir für Menschen mit niedrigen Einkommen andere Perspektiven, auf kurze Sicht aber auch einfach Entlastungen, die konkret helfen. Als ein Instrument legen wir heute unseren Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, auf Hygieneprodukte vor. Warum der Weg über die Mehrwertsteuer? Weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen und die Preise für Nahrungsmittel in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sind. Viele Menschen sind verzweifelt und am Limit.