Deutscher Bundestag
2018-06-14

Diese Rechtslage wird durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, was Sie stören mag, und alle ernstzunehmenden Staatsrechtler gestützt. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch linke Kräfte, die in Artikel 116 Grundgesetz, der nicht wie Artikel 20 Grundgesetz der Ewigkeitsgarantie unterliegt, eine Hintertür sehen, um den Volksbegriff in Artikel 20 Grundgesetz zu ändern, da die Schöpfer des Grundgesetzes dort dem Begriff „Volke“ nicht das Adjektiv „deutsch“ hinzugefügt haben. Patin dieser unsäglichen Bewegung ist die Noch-Bundeskanzlerin Merkel, die mit dem Satz „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ ihre Politik, wie übrigens auch bei der Grenzöffnung, nicht nur auf Recht und Gesetz gründet, sondern auf eine moralisierende Ebene verschiebt. Man könnte glauben, Houellebecqs dystopischer Roman „Unterwerfung“ ist die Regieanweisung für diese Politik. Die Einbürgerung in unser Land ist mittlerweile ziemlich leicht möglich. Hierzu sind nicht einmal mehr größere Sprachkenntnisse vonnöten. Somit kann im Prinzip jeder, auch aus Nicht-EU-Ländern, deutscher Staatsbürger werden, und das ist auch gut so.