Deutscher Bundestag
2014-11-14

Trotzdem denke ich aber, dass diese Möglichkeit, nach längerer Zeit im weiteren Leben darauf zurückzukommen, doch ein Gewinn für die Opfer ist. Ich möchte nun vor allem auf die Regelungen im Bereich der Kinderpornografie eingehen, welche die Öffentlichkeit am meisten interessieren. Im Frühjahr dieses Jahres gab es einen prominenten Fall, der uns aufgezeigt hat, dass wir da Schutzlücken haben. Wenn gegen Entgelt schwunghafter Handel mit Bildern von unschuldigen nackten bzw. entblößten Kindern, die davon nichts mitbekommen, getätigt wird, die ins Internet gesetzt werden, nicht mehr einholbar und überall auf der Welt abrufbar sind, dann ist das unerträglich. Das geht nicht. Wir müssen das absolut unter Strafe stellen. Ein Zitat des römischen Kaisers Mark Aurel lautet wie folgt: Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet …, der befiehlt es. Das ist ein Aspekt, der dazu führt, dass wir schnell arbeiten müssen. Wir dürfen hier nicht mehr lange warten, sondern müssen handeln, damit diese Schutzlücke im Gesetz geschlossen wird. Die Richtlinie, die wir gleichzeitig umsetzen, sollte außerdem bereits zum Ende des vergangenen Jahres umgesetzt werden.