Deutscher Bundestag
2021-01-29

Sie hat beschlossen, nicht die Fahne des Friedens, sondern die des Unrechts zu hissen, und will Atomwaffen eben nicht verbieten. Wer so handelt, braucht sich dann bitte aber nicht mehr im Bundestag hinzustellen und salbungsvolle Reden für atomare Abrüstung zu halten, wie wir es unter anderem immer von Außenminister Heiko Maas von der SPD hören. Wer den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnet, hat eben nichts, rein gar nichts mit atomarer Abrüstung im Sinn. So einfach ist das. Für diesen verheerenden Standpunkt der Bundesregierung ist das Duo infernale der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, direkt mitverantwortlich. Beide wollen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO nicht vom deutschen Zugriff auf Atomwaffen lassen und hintertreiben damit auch den Beschluss des Deutschen Bundestages, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Und: Sie versuchen, zur Rechtfertigung ihres zutiefst unrechten Handelns die Öffentlichkeit mit der fadenscheinigen Behauptung zu täuschen, eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags würde die Abrüstungsbemühungen innerhalb des Nichtverbreitungsvertrages gefährden. Das ist hier ja oft genug erwähnt worden.