Deutscher Bundestag
2017-06-02

Dabei hat doch die OSZE in ihrer Studie über die nationalen 1325-Aktionspläne betont, dass fehlende Ressourcen einer der Hauptgründe für die geringen Fortschritte bei der Umsetzung sind. Meine Damen und Herren von der Koalition, die Belange von Frauen im Zusammenhang mit Gewaltkonflikten und der Kampf gegen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt dürfen keine Orchideenthemen sein, die nur dann bearbeitet werden, wenn gerade nichts anderes anliegt. Sie brauchen Ressourcen – personelle, finanzielle –, und sie müssen auch stetig sein. Frau Böhmer hat es gesagt: Wir müssen am Ball bleiben. Etwas, wo ich persönlich am Ball bleiben möchte, weil es mir wichtig ist, ist der unbewaffnete Schutz von Zivilistinnen in Kriegen. Die globale Studie der UN, die Global Study, die auch Sie schon erwähnt haben, betont, dass unbewaffnetes, ziviles Peacekeeping durch speziell ausgebildete Friedensfachkräfte sich als besonders effektiv für den Schutz von Frauen und Kindern in Gewaltkonflikten erwiesen hat. Ich finde, die Bundesregierung sollte das endlich einmal zur Kenntnis nehmen und Konsequenzen ziehen, anstatt ihr Mantra vom angeblichen Nutzen militärischer Interventionen wieder und wieder zu beten.