Deutscher Bundestag
2023-11-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum finde ich es sehr enttäuschend und bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt hat und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehnt. Die Union will das Spiel in einer entscheidenden politischen Frage also lieber von der Seitenlinie aus kommentieren, anstatt sich selbst mit aufs Spielfeld zu begeben, wie Herr Merz es vor Kurzem noch angekündigt hat. Dabei liegen die tieferen Ursachen der heutigen Flüchtlingskrise in den Versäumnissen einer unionsgeführten Vorgängerregierung. Mit diesen Versäumnissen räumt diese Bundesregierung jetzt auf. Sie sorgt mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern dafür, Stück für Stück Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik zu bringen, meine Damen und Herren. Denn es kommen nach wie vor einfach zu viele Menschen nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.