Deutscher Bundestag
2014-11-14

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Auch ich hätte den Minister gerne als Zuhörer gehabt. Es wäre aber, glaube ich, nicht kollegial, wenn wir jetzt alle warten lassen würden. Deshalb werde ich jetzt gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen unsere Gedanken zu diesem Gesetzentwurf darzulegen. Rechtspolitik in dieser Woche ist nun wirklich nicht langweilig. Wir haben sehr viele verschiedene Themen zu behandeln. Gestern waren es die Mietpreisbremse und die Sterbehilfe. Die Diskussion darüber betrifft letztendlich eine Kernfrage der Rechtspolitik. Es kommen noch die Hasskriminalität – NSU-Ausschuss – dazu. Trotzdem ist es mir wichtig, zu zeigen: Das alles sind nicht Themen, die unverbunden nebeneinander stehen, sondern da gibt es rote Linien. Ich habe von diesem Platz aus schon einmal unsere rote Linie der mittelstandsunterstützenden Rechtspolitik dargelegt. Heute geht es hier um einen anderen, ganz wichtigen roten Faden, nämlich um den Opferschutz, den wir verbessern wollen. Dazu haben wir mehrere Projekte – auch im Koalitionsvertrag – vereinbart.