Deutscher Bundestag
2024-12-05

Wir machen den Menschen doch etwas vor. Es geht darum, glaubhaft über Abschiebungen zu sprechen. Diese Regierung hat mehrfach ein Abschiebungsrecht etabliert, das so konsequent, so klar und auch in Teilen so hart ist, wie es noch nie war. Das ist Fakt. Dass aber Abschiebungen seriell scheitern, ist wahrlich nicht Ergebnis des Handelns dieser Bundesregierung, sondern das hat mit der Situation in den Kommunen und Ländern zu tun. Diese Ehrlichkeit gibt es hier im Raum nie; die benennen Sie nicht. Was Sie aber machen, ist Täuschung der Menschen in diesem Land. Wir haben gesehen, dass ganz viele Menschen, die real längst Teil dieses Landes sind und hier arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, überhaupt nicht abgeschoben werden können und auch nicht sollten. Diese haben die Möglichkeit, zu bleiben. Andersrum ist bei Straftätern alles gemacht worden, um die Bedingungen zu verschärfen. Sie müssen sich also entscheiden: Wir haben uns entschieden: für die Menschenwürde, für den Rechtsstaat. Das ist der Unterschied.