Deutscher Bundestag
2017-03-30

Eine Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 hat erwiesen, dass es sinnvoller ist, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbstständigen Behörde zu übertragen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zusammenfassung der Unfalluntersuchung für Eisenbahn, Luftfahrt und Schifffahrt in einer gemeinsamen Bundesstelle geprüft. Es hat sich jedoch gezeigt, dass hierdurch keine Synergieeffekte erzielt werden, sodass diese Alternative nicht weiter verfolgt wurde. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden durch Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes die Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung als selbstständige Bundesoberbehörde eingerichtet, ihre Aufgaben und Befugnisse beschrieben sowie Mitwirkungspflichten der Eisenbahnen bei der Eisenbahnunfalluntersuchung und Datenschutzregelungen festgelegt. Die Aufgaben und Befugnisse der für die Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden sowie der für Gefahrenabwehr zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden bleiben unberührt. Im Rahmen des Gesetzentwurfs werden Vorschriften des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit umgesetzt, die die bereits genannte Richtlinie 2004/49/EG ablöst. Diese Richtlinie lässt wie auch ihre Vorgängerin für bestimmte Infrastrukturen Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie zu.