Deutscher Bundestag
2018-11-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema „2 Prozent Rüstungsausgaben“: Von links wird auf den Emotionsknopf gedrückt und erklärt, dass die deutschen Rüstungsausgaben damit die höchsten auf dem europäischen Kontinent wären. – Sie haben recht. Das entspricht – simple Prozentrechnung nach Mathematik in Klasse 7 – dem Anteil der größten Volkswirtschaft, die wir nun einmal sind. Aber wir wollen nicht über Prozentrechnung sprechen, sondern über die Wurzeln dieser 2-Prozent-Klausel. Diese liegen nicht in Wales oder in Warschau, sondern sie liegen bei der damaligen NATO-Erweiterung im Jahr 2002. Der Anspruch, mit dem wir damals an Aufnahmeaspiranten herangetreten sind, war, dass die neuen Länder nur beitreten können, wenn sie einen signifikanten militärischen Beitrag leisten. Das heißt aber natürlich auch, dass sich die bisherigen NATO-Mitglieder tunlichst an ihre eigenen Regeln halten sollten. Eigentlich traurig, dass man so etwas überhaupt erwähnen muss. Aber in der letzten Zeit gewinnt man immer öfter den Eindruck, dass wir es mit Regeln und Verträgen nur noch dann haben, wenn wir sie anderen vorhalten können.