Deutscher Bundestag
2024-10-18

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben. Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit sagen, damit wir uns da nicht falsch verstehen. Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich. Ich habe kein Verständnis dafür – das möchte ich der Koalition noch mal sagen –, dass Sie im Ausschuss tatsächlich einen vernünftigen Antrag in dieser Frage verhindert haben, sodass wir hier nicht mal darüber abstimmen können. Ich halte es für falsch, dass wir auch dann nicht über die Frage der Grenzschließungen reden, wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben.