Deutscher Bundestag
2017-06-28

Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD, nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt. Es hat wichtige Vorteile, wenn wir dieses Thema anpacken. Das hat einmal den Vorteil, dass wir auch in Zukunft tatsächlich eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung zustande bringen. Die Zeiten, in denen Rückstellungen und der Aufbau von Rücklagen möglich waren, sind bald vorbei, und dann müssen wir uns fragen: Sind wir wirklich für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet? Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.