Deutscher Bundestag
2021-02-11

Aber seien Sie gewiss, dass wir da nicht Ihrer Meinung sind! Schuld an dieser Situation sind nicht die Politiker, ist nicht der Bürger, der sich an die Regeln hält – schuld an dieser Situation ist ein Virus, und dieses Virus wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bekämpfen. Deshalb ist so etwas absolut indiskutabel. Dieser Ausnahmetatbestand der Schuldenbremse ist genau der, den wir damals im Auge gehabt haben. Indem wir ihn jetzt anwenden, gehen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen diese Krise vor, und das tun wir, obwohl wir investieren, obwohl wir in den vergangenen Jahren Schulsanierungs-, Kindergartensanierungsprogramme auf den Weg gebracht haben. Auch die Digitalisierungskatastrophe in den Schulen liegt nicht am Geld; denn der Digitalisierungsfonds steht ja schon seit Jahren bereit. Das Geld ist da; es wird einfach nur nicht abgerufen. Von daher noch einmal: Die Schuldenbremse hat sich bewährt. – Trotzdem, Frau Hajduk, kann ich mir vorstellen, dass wir nach dieser Akutsituation darüber sprechen, wie es in den Folgejahren weitergeht.