Deutscher Bundestag
2023-11-09

Jetzt, bei der derzeitigen Beschlusslage, hat man eine jährliche Anpassung um 41 Cent; das ist Ihnen zu wenig. Das ist natürlich ein Diskussionspunkt; aber letztlich passt man ihn jährlich an. Man hat es nach einem vorherigen Beschluss sogar halbjährlich gemacht. Von daher ist Ihr Wunsch, das entsprechend anzupassen und von der Zweijährigkeit abzurücken, eigentlich schon erledigt. Die Mindestlohnkommission kommt da ihrer Aufgabe nach. Wenn ich dann im Antrag der AfD sehe, dass man die Anrechenbarkeit von bestimmten Positionen infrage stellt, dann muss ich hier deutlich sagen, dass Ihr Antrag bereits obsolet ist. Das Bundesarbeitsgericht hat umfänglich entschieden, wie man mit der Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen umgeht. Das Wichtigste – das konnten wir damals gesetzgeberisch nicht regeln; deswegen haben wir es auch nicht geregelt und in die Hände der Rechtsprechung gelegt – ist, dass immer die Intention entscheidend ist, mit der dieser entsprechende Zuschlag gezahlt wird. Ich denke, dass das Bundesarbeitsgericht hier eine ausgewogene Lösung gefunden hat, die wir unterstützen und die wir auch weiterverfolgen sollten. Herzlichen Dank.