Deutscher Bundestag
2017-03-09

Für mich und für uns alle in der Fraktion ist völlig klar: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren. Es bringt ja überhaupt nichts, wenn wir hier als Gesetzgeber Gesetze erlassen, an die sich hinterher in der Praxis keiner hält. Deswegen sage ich: Alles das, was dazu führt, dass die Mietpreisbremse in der Praxis besser funktioniert, finde ich selbstverständlich in Ordnung. Deswegen kann man auch über das Auskunftsrecht reden, wenn es um die Vormiete geht. Das Auskunftsrecht, das Sie jetzt vorschlagen und haben wollen, geht aber viel weiter. Sie sagen ja, dass der Vermieter dem Mieter alle erdenklichen Tatsachen beibringen muss, damit der Mieter das Ganze valide beurteilen kann. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir reden hier nicht von den großen Gesellschaften, sondern von den 65 Prozent der Wohnungen in unserem Land, die von privaten Kleinvermietern angeboten werden. Diese haben große Schwierigkeiten, zu ermitteln, was denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Wenn Sie jetzt verlangen, dass sozusagen alle Tatsachen beigebracht werden, dass es valide sein muss, dann wälzen Sie damit einseitig das Risiko auf die Vermieter ab.