Deutscher Bundestag
2019-04-05

Die geplante Streichung von 600 Millionen Euro im Bildungs- und Forschungsbereich, von der wir in der Presse lesen konnten, ist ebenfalls ohne Sinn und Verstand und gefährdet den Forschungsstandort Deutschland. Deswegen ist es eine gute Sache, diesen Forschungspakt zu verlängern und gleichzeitig auch zu verbessern. Wir können damit auch zukünftig die Planungssicherheit für deutsche Wissenschaftler gewährleisten. Das unterstützen wir ausdrücklich. Der Pakt für Forschung und Innovation soll nach dem Willen der FDP zukünftig verbindliche Zielvorgaben erhalten. Auf dieser Basis sollen dann die Steuergelder verteilt werden. Dabei sollen Ergebnisse, Nutzen und Wirkung genauer in den Blick genommen werden. Dieser Ansatz ist richtig. Mit Steuergeld müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Der Staat muss auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung achten. Um den Nutzen der Forschungseinrichtungen zu messen, hat die FDP einen Kriterienkatalog vorgelegt. Darunter sind einige sinnvolle Dinge, wie die Anzahl und die Qualität von Publikationen – Stichwort „h-Index“ –, die Qualität der hervorgebrachten Patente oder die Anzahl und der Erfolg von Unternehmensausgründungen. Aber es finden sich auch Kriterien in diesem Vorschlag, die mit einer freien Forschung rein gar nichts zu tun haben.