Deutscher Bundestag
2023-07-06

Wir haben rund 170 KI-Start-ups in unserem Land – besser, als viele annehmen, besser, als es beispielsweise die Union annimmt. Sie sollten sich mal anschauen, was hier in Deutschland eigentlich abgeht! Wir haben Aleph Alpha, wir haben Agile Robots aus München, wir haben DeepL aus Köln, um mal ein paar wenige zu nennen. Da werden Jobs geschaffen, da wird Wohlstand geschaffen. Schauen Sie da mal hin, anstatt dass Sie hier solche Parolen von sich geben. Diese Chancen ergeben sich nicht nur in Start-ups, sondern natürlich auch bei den Unternehmen, die diese Technologie einbinden können. Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst. Liebe Linke, wir erreichen nichts, wenn wir KI-Modelle totregulieren, indem wir sie einem Hochrisikobereich zuordnen. Das ist – das wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken. Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität.