Deutscher Bundestag
2017-05-18

Eine Randnotiz, die das strategische Interesse und die strategische Bedeutung des chinesischen Engagements zeigt: Vor kurzem wurde der serbische Präsident zum Ehrenbürger Pekings ernannt. Die Türkei ist aktiv. Sie sieht sich als Schutzmacht für die Muslime in der ganzen Region, und auch andere arabische Länder investieren zum Teil in Moscheen, aber zum Beispiel auch in Belgrad in die Infrastruktur der Stadt. Sie wollen sich darüber Einfluss sichern. Vierte Beobachtung. Die Anziehungskraft der Europäischen Union lässt im Moment eher nach. Damit sinkt auch der Einfluss der EU. Der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft dauert schon lange und ist ohne klare zeitliche Perspektive. Die EU selbst ist in einer Krise, Stichwort „Brexit“. Es gibt andere Länder, die auch gute Angebote machen, ohne dass es irgendwelche lästigen Reformvorgaben gibt. Der Kosovo und der Westbalkan sind ein Teil Europas. Eine Instabilität innerhalb Europas können wir uns noch viel weniger erlauben als eine Instabilität außerhalb Europas oder an den Grenzen Europas. KFOR ist in einem Teil des Westbalkans, im Kosovo, ein wichtiger Stabilitätsanker. Deswegen wollen und werden wir auch KFOR verlängern.