Deutscher Bundestag
2016-02-25

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Fraktion in diesem Hohen Haus, die sagt: Wir wollen den öffentlichen Dienst ausbauen: Hierfür sollen 50 Milliarden Euro jährlich in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit und Kultur eingesetzt werden. Dadurch entstehen 1 Million Vollzeitarbeitsplätze zu regulären, tariflichen Bedingungen. Das versprach die Linke 2013 zur Bundestagswahl. 50 Milliarden Euro entsprechen ungefähr 16 Prozent des Bundeshaushaltes 2016. Diese 50 Milliarden in Kombination mit Ihren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Projekten, die hier schon vorgeschlagen wurden, würden für Deutschland zusätzliche Schulden zulasten der nächsten Generationen bedeuten. Daher fährt unser Land besser damit, dass es eine wirtschaftende, CDU/CSU-geführte Regierung hat. Verbindendes Element zu wohl allen Fraktionen – das muss man auch dazu sagen – ist ihr Einsatz für die Beschäftigten in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Sie alle halten unsere Gesellschaft funktionsfähig und verdienen daher unsere Wertschätzung. Was uns trennt, ist der Umgang mit den Fakten.