Deutscher Bundestag
2015-11-24

Auch für neue Aufgaben wurden noch einmal zusätzliche Stellen bereitgestellt, etwa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das ist ein wichtiges Signal, damit das BMUB in der Flüchtlingskrise noch mehr in Erscheinung treten kann. Auch bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hatte ich mich an dieser Stelle dafür eingesetzt, einen etwaigen Mehrbedarf an Personal zu prüfen. Immerhin zwei zusätzliche Stellen wurden nun realisiert, damit wir die Verpflichtungen aus diesem internationalen Abkommen auch erfüllen können. Hier hat die Anhörung im Ausschuss Wirkung gezeigt. Im Programmhaushalt 2016 kommt es im Vergleich zum Vorjahr zu einer deutlichen Steigerung um 6 Prozent. Investitionen zum Schutz des Klimas und zur Städtebauförderung nehmen bei den Mehrausgaben einen wesentlichen Teil ein. Damit wird der Weg der Zukunftsinvestitionen, den wir mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 eingeschlagen haben, konsequent fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Zukunft nimmt gerade das BMUB eine Schlüsselrolle ein: In diesem Ressort kümmern wir uns um Herausforderungen, die auch noch unzählige Generationen nach uns beschäftigen werden. Die Fragen der Atomendlager und des Klimaschutzes beispielsweise werden wir nicht auf die Schnelle lösen können.