Deutscher Bundestag
2015-12-17

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast ein Ritual: Seit vielen Jahren diskutieren wir regelmäßig einmal im Jahr über die Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Aber seit wenigstens zwei Jahren sind wir uns alle in diesem Parlament in einer Hinsicht einig: Die Begründung dieses Einsatzes mit dem Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist völkerrechtlich hoch problematisch, zumindest jedoch schon lange überholt. 14 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf das World Trade Center in New York einen Einsatz im Mittelmeer mit der amerikanischen Verteidigung gegen den Terror zu begründen, das ist nicht nur anachronistisch, das ist absurd. Aber das wissen Sie ja auch: Die Bundesregierung strebt zu Recht eine Entkopplung dieses Einsatzes von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an und beschreibt die konkrete Bedrohungslage, auf die reagiert werden soll, in der Begründung des Mandates als „abstrakt“. Das ist wohl ein anderes Wort für „nicht konkret vorhanden“. Sie drängt entsprechend auch auf eine Veränderung des Operationsplanes. Das ist alles richtig. Aber die NATO-Partner haben Ihnen jetzt mehrere Jahre hintereinander eine Abfuhr erteilt.