Deutscher Bundestag
2022-09-08

Der vorliegende Gesetzentwurf geht daher in die richtige Richtung, diese Fehler nicht zu wiederholen sowie das Land auf alle Eventualitäten in Herbst und Winter vorzubereiten, und wird daher meine Zustimmung finden, auch wenn er mich nicht vollends zu überzeugen vermag. Denn gerade bei der Evidenzbasierung stellen sich mir Fragen bezüglich der ungleichen Handhabung der Maskenpflicht zum Beispiel zwischen Flugzeugen und Bahnen. Aber auch bei den Möglichkeiten der Länder, Maßnahmen wie eine Maskenpflicht an Schulen zu erlassen, bietet der Gesetzentwurf meines Erachtens zu großen Spielraum für Interpretationen. Das birgt die Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler zum Spielball in einem möglichen Überbietungswettbewerb der Länder werden. Dabei wurden die Schülerinnen und Schüler durch Distanzunterricht und Unterrichtsausfälle in den letzten Jahren schon stark belastet. Deswegen ist es richtig, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, dass es zu keinen weiteren Schulschließungen oder Unterrichtsausfällen mehr kommt. Gleichzeitig sind hierbei aber auch die Länder in der Pflicht, die möglichen Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, auch