Deutscher Bundestag
2020-12-10

Diese Situation hat sich in der Pandemie weiter zugespitzt. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Bis die Frauen ihr häusliches Gewaltumfeld verlassen, sind sie Opfer vielfacher Übergriffe geworden. Aus Scham und aus Beweisnot werden die Täter aber oft nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hier nehmen wir – auch darauf ist schon hingewiesen worden – 1,7 Millionen Euro in die Hand, um ein Werkzeug zur Sicherung von Beweisen und für eine integrierte Notruffunktion zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem gut funktionierenden Rechtsstaat müssen Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Ministerin hat auch bereits auf einen weiteren Schwerpunkt hingewiesen, nämlich die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dafür erhält zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung 250 000 Euro. Sie ist benannt nach einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Gefördert wird diese Stiftung auch durch das BMFSFJ im Rahmen von „Demokratie Leben!“.