Deutscher Bundestag
2019-05-16

Dazu muss man aber sagen: Die Länder werden in den nächsten Jahren – so die gegenwärtige Steuerprognose – mit erhöhten Steuereinnahmen rechnen können, während der Bund eher mit Steuermindereinnahmen zu rechnen haben wird. Genauso wichtig wie die Steigerungen bei den Vergütungen ist die Umstellung auf das Pauschalsatzsystem, das in den nächsten vier Jahren einer Evaluierung zugeführt werden muss. Die Sachverständigenanhörung hat allerdings ergeben, dass die Umstellung nicht unbedingt einem Paradigmenwechsel gleichkommt, weil es sich bei den Stundensätzen, aufgrund derer die Vergütungen errechnet wurden, eher um Pauschalsätze handelte. Die Umstellung auf das jetzige neue Vergütungssystem im Betreuerwesen ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Die Forderungen, die von den Interessenverbänden immer wieder an uns herangetragen wurden, man möge die Vergütung gleich dynamisieren, sind zwar verständlich, aber eine Dynamisierung wird nicht notwendig sein. Das zuständige Ministerium – ich habe es bereits ausgeführt – muss innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist bis zum Jahr 2024 einen entsprechenden Bericht vorlegen, und wir werden diesen dann prüfen. So kann in der nächsten Legislaturperiode, falls erforderlich, planmäßig eine Anpassung der Vergütungen erfolgen.