Deutscher Bundestag
2021-05-06

Denn dann kann sie diesen Punkt auch mitnehmen, anstatt uns zu belehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen damit leben, dass Sie die gesamte Debatte nehmen müssen. Sie können sich nicht nur den Teil der Lockerungen nehmen, wenn Sie auf der anderen Seite nicht die entsprechenden Einschränkungen oder die Finanzierung dieses Gemeinwesens mittragen wollen. Das ist Ihr Problem: Sie blenden einen Teil der Debatte bewusst aus. – Es ist wahr. – Die Debatte gehört hier ins Parlament. Gerade in diesem Moment tagt das Parlamentarische Begleitgremium – es ist die 4. Sitzung – und führt eine Anhörung zu den Rechten Geimpfter und zu den Fragen der Impfpriorisierung durch. Ich finde es wichtig, dass diese Debatte hier im Parlament stattfindet und nicht in nichtöffentlichen Debatten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben einen Anspruch darauf, zu wissen: Wo stehen die Parteien, und wo wollen sie hin? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der gute Teil dieser Aktuellen Stunde, die ansonsten in weiten Teilen völlig überflüssig war, liebe FDP.