Deutscher Bundestag
2015-03-19

Mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie, die wir mit dem heute in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf vollziehen, tragen wir dem Leitgedanken Rechnung, die operative Prüfung von Bahntechnik in bestimmtem Umfange – nicht komplett – auch Privaten zu ermöglichen. Mit dem seit Juni 2013 geltenden sogenannten Memorandum of Understanding durften in Deutschland erstmals private Organisationen die Voraussetzungen für die Zulassung von Schienenfahrzeugen in größerem Umfange prüfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird für dieses erfolgreiche Übergangsmodell nun endgültig ein rechtlich verbindlicher Rahmen geschaffen. Damit wird die Zulassung von Bahntechnik in Deutschland beschleunigt und vereinfacht. Allerdings: Abstriche bei der Sicherheit des Schienenverkehrs wird es dabei nicht geben. Die technischen Vorgaben, liebe Kollegen und Kolleginnen, werden ebenso sorgfältig überprüft, wie es zum Beispiel im Pkw-Bereich schon lange Jahre gang und gäbe ist. Was ist nun neu? Bislang war das Eisenbahn-Bundesamt die allein zuständige Prüfbehörde. Das EBA beschäftigt inzwischen mehr als 1 000 Mitarbeitende, die sehr kompetent und verantwortungsvoll viele Themen des Eisenbahnwesens in Deutschland bearbeiten. Ich nenne nur die Planfeststellungen, die Fahrgastrechte, die Betriebsüberwachungen.