Deutscher Bundestag
2025-10-08

Und herzlichen Dank ans Finanzministerium, an Herrn Klingbeil, und an unseren Finanzausschuss, dass wir dieses Gesetz jetzt entsprechend umsetzen können – auch gegen den Widerstand der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen. Aber auch die Linken sind leicht tendenziös. Denn Systemgastronomiebetriebe – wie vorher genannt McDonald’s – sind oft Franchiseunternehmen. Und es sind Unternehmer vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen. Auch die gehören dazu. Das ist plattester Populismus, den Sie erzählen. Denn wenn Sie „to go“ essen, also das Essen mit nach Hause nehmen, zahlen Sie heute schon 7 Prozent Mehrwertsteuer. Von daher ist es ein gutes Signal für die gesamte Gastronomie. Und wenn Sie behaupten, nur die Großverdiener oder die, die mehr Geld haben, könnten sich das leisten, dann kommt eine Umfrage ins Spiel, die besagt, dass von der Umsatzsteuererhöhung Anfang 2024 vor allem Menschen mit geringerem Einkommen betroffen waren. Die konnten sich nämlich die höheren Preise nicht mehr leisten. Wir haben es gehört: Für uns ist die Gastronomie vor Ort wichtig. Der Gasthof, das Wirtshaus ist der gesellige Punkt vor Ort. Eine vielfältige Gastronomie ist aber auch ein Tourismusfaktor.