Deutscher Bundestag
2024-01-18

Meine Damen und Herren, ich finde, in Zeiten wie diesen, wo Politik mit dem Sparen als Allererstes bei sich selber anfangen sollte, ist es eine Instinktlosigkeit sondergleichen, jetzt hier eine Hochstufung in der Besoldung vorzunehmen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir kennen Ihren Genossenfilz seit Jahren und sind nicht besonders überrascht. Wir sind auch nicht überrascht, dass die Grünen mitmachen. Aber, liebe Freunde von der FDP, dass Sie sich hier zum Steigbügelhalter einer solchen Politik machen, das lässt mich zwar nicht sprachlos, aber doch einigermaßen fassungslos hier am Rednerpult verweilen. Meine Damen und Herren, die Polizeigewerkschaften – liebe Sozialdemokraten, Sie hören doch sonst immer auf die Gewerkschaften; warum eigentlich nicht mal hier? – verweisen in der Anhörung des Innenausschusses, wie ich finde, völlig zu Recht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für all das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten vermeintlich brauchen, gibt es schon längst zuständige und kompetente Stellen.