Deutscher Bundestag
2024-07-04

Und dass sich Ihre Partei genau davon bedroht fühlt, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei, obwohl Sie im ersten Satz eines Ihrer Anträge die Politisierung der Hochschulen kritisieren. Dass dies allen Werten der Wissenschaftsfreiheit, für die Sie sich doch so gerne starkmachen, widerspricht, spielt hierbei gar keine Rolle. Sie fordern die Einrichtung eines staatlichen Forschungsstipendiums, dessen Ergebnis nach einem Ihrer Anträge schon feststeht, und Sie möchten alles in die Zeit zurückdrehen, in der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit noch keine politischen Ziele waren. Merken Sie eigentlich noch, wie sehr Sie sich hier in Widersprüche verstricken? Die Welt ist komplexer geworden, ja. Mit Hass, Hetze und gesellschaftlichem Rückschritt sind Ihre Forderungen aber nicht Teil der Lösung, sondern bleiben, wie immer, Teil des Problems.