Deutscher Bundestag
2022-02-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Exzellenz! Ja, Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben hier sehr viel über die Verantwortung von Wladimir Putin für diesen Krieg gehört, und Putin wird sich auch verantworten müssen: vor den russischen Wählern, vor den russischen Bürgern. Aber unsere Bürger wollen wissen: Welche Rolle hat die deutsche Bundesregierung in der Vergangenheit gespielt? Und wie wird sie sich hier jetzt verantworten? Herr Bundeskanzler Scholz, ich habe in Ihren Ausführungen die Selbstreflexion vermisst genauso wie in denen von der CDU. Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, dass die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt. Darin ging es lediglich um Autonomie. Jetzt ist die Autonomiefrage vom Tisch, jetzt haben wir Krieg, und dafür tragen Sie eine Mitverantwortung. Sie haben acht Jahre lang der Ukraine falsche Versprechen gemacht. Sie haben sie in die EU und in die NATO gelockt.