Deutscher Bundestag
2023-07-06

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir hier heute debattieren. Der von der Rechtsaußenpartei hier vorgelegte Gesetzentwurf ist regelrecht entlarvend, zeigt er doch, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Scheinbar will die AfD mit diesem Gesetzentwurf Fantasien aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen. Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet in eine supranationale europäische Rechtsordnung. Sie sprechen von Remilitarisierung und davon, vor „harten Schritten“ nicht zurückzuschrecken. Zu den von Ihnen geforderten Reservatrechten hat bereits mein Kollege Hellmich ausgeführt. Ihre Idee einer völligen Fokussierung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wirtschaftlich und gesellschaftlich, kommt einer Idee von Kriegswirtschaft gleich, und dieser Eindruck wird durch Ihre unangemessene Rhetorik noch unterstrichen. Diesen Gesetzentwurf, den Sie außerdem noch unbefristet erlassen wollen, können wir als Demokratinnen und Demokraten nur ablehnen.