Deutscher Bundestag
2016-01-28

Vielen Dank. – Den Dissens sehe ich auch, aber ich verstehe ihn nach wie vor nicht. Wir hatten in der Anhörung der Sachverständigen die Situation, dass das, was wir als CDU/CSU und SPD jetzt zum Thema Dampfsteine und Wasserpfeifen fordern, nicht von allen Sachverständigen explizit gefordert worden ist. Es ist aber von allen Sachverständigen explizit gesagt worden, dass in diesem Bereich absoluter Handlungsbedarf besteht und wir hier eine Gesetzeslücke haben. Noch einmal: Es geht darum, dass wir hier für Jugendliche und Kinder Regelungen vornehmen und eben nicht für Erwachsene. Was diesen Punkt angeht, haben eigentlich alle Sachverständigen durch die Bank weg gesagt, dass dieses Gesetz sinnvoll und notwendig ist. Deshalb kann ich den inhaltlichen Dissens an dieser Stelle nach wie vor nicht nachvollziehen.