Deutscher Bundestag
2014-06-25

Wenn wir in Deutschland im Kerngehäuse Europas für unsere Nachbarstaaten und für unsere Freunde verlässlich Sicherheit bereitstellen, dann müssen wir auch genauso verlässlich und sicher mit Blick auf Afrika die Lage um Mali bewerten. Es nützt uns nichts, uns ausschließlich auf die Mission in Mali zu konzentrieren, wo wir mit einer EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten präsent sind. Wir dürfen eines nicht außer Acht lassen: Eine der Hauptursachen für die Krisen und Konflikte im nördlichen Afrika ist der Staatszerfall in Libyen. Wir haben seinerzeit gut daran getan, uns nicht an der Mission gegen Libyen zu beteiligen. Allerdings haben wir auch nicht viel beitragen können, um eine Folgemission zu verantworten. Wir müssen uns in den nächsten Jahren intensiv mit Libyen befassen, um diesen Ort der Proliferation von konventionellen Waffen, diesen Ort des Rückzugsgebiets des internationalen Terrorismus wieder auf ein Niveau zu heben, das Libyen die Rückkehr in eine gleichberechtigte Partnerschaft mit anderen Staaten in der Region ermöglicht. Ich bitte Sie deshalb abschließend, dem MINUSMA- Mandat zuzustimmen. Wir haben bereits erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.