Deutscher Bundestag
2023-09-28

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd Fabritius! Konrad Adenauer hat das Bundesvertriebenengesetz einmal als die bedeutsamste gesetzliche Grundlage bezeichnet, die es Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen ermöglichen werde, ihr Leben in einer neuen Umwelt wieder lebenswert zu gestalten, und tatsächlich war es so. Dieses Jahr – das haben wir gehört – feierte das Bundesvertriebenengesetz 70-jähriges Jubiläum. Aufgrund seiner zahlreichen Fördermaßnahmen im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich gilt es als Meilenstein für die Integration von Millionen Deutschstämmigen, die nach dem Krieg ihre Heimat verloren hatten. Dank des Gesetzes konnte man vielen Millionen Menschen ermöglichen, in ihr angestammtes Heimatland zu kommen. In seiner 70-jährigen Geschichte hat das Bundesvertriebenengesetz aber auch immer wieder Anpassungen aufgrund veränderter Gegebenheiten erfahren. Eine solche Anpassung ist nun aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 notwendig geworden; auch das haben wir schon gehört. Die daraufhin veränderte Verwaltungspraxis hatte zur Folge, dass es zu einer Vielzahl an Ablehnungen und schließlich zu einem Bearbeitungsstopp gekommen ist.