Deutscher Bundestag
2016-11-24

Diejenigen, die originär dafür zuständig wären, die Bundesländer, hatten im selben Zeitraum lediglich eine Steigerung um 36 Prozent. Inzwischen sind Sie im postrealistischen Zeitalter angekommen. Es gibt auch Unterschiede zwischen den Bundesländern. In meinem Heimatland Bayern ist die Welt noch ein ganzes Stück in Ordnung. Dort gab es eine überdurchschnittliche Steigerung um 54 Prozent, in Nordrhein-Westfalen hingegen eine unterdurchschnittliche Steigerung um lediglich 35 Prozent. Wer behauptet, die Länder und Kommunen seien klamm, der Bund hätte ja das Geld, der sollte die Realitäten und Fakten zur Kenntnis nehmen; das führt zu einer realistischen Sicht. Ja, die Steuereinnahmen des Bundes sind in diesem Zeitraum um 45 Prozent gestiegen; das war ein erheblicher Zuwachs aufgrund der wirtschaftlich starken Situation. Aber die Einnahmen der Länder sind um 51 Prozent und die Einnahmen der Kommunen sogar um 53 Prozent gestiegen. Deswegen ist es nicht primär eine Frage der Steuereinnahmen der jeweiligen Länder, sondern es ist eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.