Deutscher Bundestag
2016-12-01

Und – zugegeben – es hat recht lange gedauert, bis wir nun endlich das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag zu den Konzessionsvergabeverfahren vereinbart haben. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf immerhin schon im Februar dieses Jahres beschlossen. „Dor fallt keen Boom up de eerste Slag“ würde man da in Ostfriesland sagen, was so viel heißt wie „Erfolg braucht Ausdauer“. Aber das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Vor allem steht dieses Gesetz im Lichte der Rechtsklarheit für die Kommunen bei der Durchsetzung ihres Rechtes, Energienetze in ihrer Gemeinde wieder in die eigene Hoheit und eigene Verwaltung zu übernehmen. Die bisherige Rechtsunsicherheit war ein großer Hemmschuh für die Kommunen, die allesamt die originären Konzessionsträger für Energienetze verkörpern. Folglich ist das Betreiben von Energienetzen ein Akt der öffentlichen Daseinsvorsorge und obliegt zu allererst den Kommunen. Trotzdem sollen Kommunen natürlich auch im Rahmen der Vergabeverfahren zu der Entscheidung gelangen, die Energienetze in private Hände zu geben. Allerdings sollen die Kommunen unserer Meinung nach nicht durch vorhandene Rechtsunsicherheiten dazu gezwungen werden. Der Kabinettsbeschluss vom 3.