Deutscher Bundestag
2022-05-20

Deshalb überlegen Sie es sich gut, was Sie machen. Nicht zuletzt – das ist auch schon angesprochen worden – scheint es mir schwierig, das Ganze zu gestalten, die Gewinnanteile, die mit dem Krieg zusammenhängen, von anderen Wirtschaftsbereichen abzugrenzen. Es wurde schon angesprochen: Italien geht den Weg der Übergewinnsteuer. Jetzt muss man auch einmal feststellen: Italien hat ein anderes Steuersystem als wir. Die Betriebe werden generell nicht so hoch besteuert wie bei uns. Wir haben ein anderes Abgabensystem. Bei uns gibt es zusätzlich die Gewerbesteuer, deren Einnahmen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs teilweise an Bund und Länder abzuführen sind. Ich kann nur sagen: Viel Spaß dabei, Sie werden das nicht schaffen. Die Geschichte wurde schon bemüht. Die USA hatten eine solche Steuer zweimal eingeführt. Auch Großbritannien hatte zwischen den Jahren 1915 und 1921 – ähnlich wie Frankreich im gleichen Zeitraum – eine solche Steuer erhoben, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Das wollen wir so nicht.