Deutscher Bundestag
2021-01-28

Aber ich will an dieser Stelle auch klar sagen: Je realer und je begründeter Ihre Angst ist, die Angst, dass Ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, umso besser haben wir hier gearbeitet, umso mehr nehmen auch soziale Plattformen und Netzwerke ihre Verantwortung selber wahr. Ich will lieber darüber reden, welche Probleme wir wirklich im Bereich der Meinungsfreiheit haben. Wir haben das Problem, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und darüber hinaus mehr und mehr ein Klima haben, das die Arbeit von freien und unabhängigen Medien erschwert oder gar gänzlich infrage stellt; denn durch Fake News oder Diffamierungen von Medienhäusern, aber auch von Medienschaffenden, von Menschen, die eine Meinung artikulieren, die bestimmten lautstarken Gruppen nicht gefällt, wird es für diese Menschen immer schwieriger. Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter Staatsrundfunk“ zeigen das ja auch bei uns in Deutschland. Da sind genau Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht „liebe“, aber Kolleginnen und Kollegen – der AfD, ganz vorne mit dabei. Sie sind tatsächlich das Problem und nicht die Lösung.