Deutscher Bundestag
2024-06-13

Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht. Und für Sie, liebe CDU/CSU, noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Erstens. Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Nein, das Bürgergeld befördert keinen Sozialmissbrauch. Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten! Drittens. Nein, Sanktionen sind nicht die Lösung für all Ihre Probleme, und es gibt sie übrigens auch im Bürgergeld. Viertens. Nein, das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen. Jetzt gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen gut gemeinten Rat. Hören Sie endlich auf, Menschen, die wenig haben, und Menschen, die gar nichts haben, gegeneinander auszuspielen! Damit machen Sie nämlich das Geschäft derer, die hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen? Vielen Dank. Wir fahren in der Debatte zur Aktuellen Stunde fort. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.