Deutscher Bundestag
2021-06-24

Großen Dank möchte ich an dieser Stelle an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz richten, das in einem umfassenden Prozess Wissenschaft und Praxis konsultiert hat, um den bestmöglichen Gesetzentwurf zu formen, der in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages bereits durch die Bank gelobt wurde. Nichtsdestotrotz konnten wir im parlamentarischen Verfahren noch an der ein oder anderen Stellschraube, beispielsweise bei der Nachhaftung der ausgeschiedenen Gesellschafter, drehen. Somit wurde aus einem sehr guten Gesetz ein hervorragendes Gesetz. Als SPD-Fraktion sind wir besonders stolz darauf, das Gesetz auch in der jetzigen Form zu verabschieden, da es Bestrebungen gab, Registerregelungen erst zeitlich verzögert in Kraft treten zu lassen. Hier haben wir Handlungswillen gezeigt und dieses Szenario mit energischem Einsatz verhindert. Weiterer Dank gilt den Ländern und den Registergerichten der Länder, die ebenso zügig wie kompetent das Register einrichten werden und wichtige Planungen bereits angeschoben haben. Kurzum, dieses Gesetz ist ein hervorragendes Beispiel für gute Gesetzgebung. Wissenschaft, Praxis, Regierung und Bundestag haben gemeinsam an einem Strang gezogen und ein überzeugendes Ergebnis geliefert, mit dem wir gerade für kleinere Unternehmen in Deutschland Großes leisten.