Deutscher Bundestag
2019-11-26

In diesem Haushalt fehlt es an neuen Inhalten. Gleichzeitig werden für den ländlichen Raum an anderer Stelle bewährte Inhalte gestrichen. Frau Ministerin, Sie haben gerade über das Thema Ehrenamt gesprochen. Wenn wir jetzt sehen, dass Teile des Programms „Demokratie leben!“ gestrichen werden und kein neuer Impuls aus dem Haus kommt, das für die ländlichen Räume zuständig ist, dann brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und über das Ehrenamt zu reden. Die Streichung dieser Mittel für „Demokratie leben!“ ist ein fatales Signal an die Aktiven in den Regionen. Deswegen hätte ich mir da von Ihnen mehr Aktion gewünscht. Die Entwicklungen, die ich dargestellt habe, konterkarieren auch die Bestrebungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Der vorliegende Haushalt wird doch den Ansprüchen, die dort formuliert werden, nicht gerecht. Die Kommission sagt: Das ist ein Dekadenprojekt. – Ja, Sie haben den Diskurs aufgegriffen. Aber mehr Reden hilft wenig, wenn Sie nicht auch bald Taten folgen lassen. Der große Wurf ist Ihnen da nicht gelungen. Nicht einmal der Einstieg ist Ihnen in diesem Haushalt gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.