Deutscher Bundestag
2016-06-03

Das ist auch ein Punkt, wodurch sich die Ungleichbehandlung der Mütterrenten – darauf bezieht sich ein Antrag der Fraktion Die Linke – erledigt hätte. Beim Punkt „Mütterrente“ bliebe dann in der Tat noch die Frage der sogenannten Zuschlagsregelung. Diesem Teilbereich – Sie haben gesagt: es handelt sich um eine Gruppe von 6 000 überwiegend hochbetagten Frauen – können wir zustimmen, sodass wir bei diesem Antrag insgesamt zu einer Enthaltung kommen. Auf der einen Seite stimmen wir der Zuschlagsregelung zu, auf der anderen Seite geht uns die Angleichung der Rentenwerte Ost und West zu langsam. Ich komme jetzt zu den verschiedenen Berufsgruppen, die Sie ansprechen, und den rentenrechtlichen Sonderregelungen der DDR. Man muss grundsätzlich sagen, dass es beim Renten-Überleitungsgesetz und bei der Vereinigung der Rentensysteme im Wesentlichen zu einer Angleichung an das westliche Recht kam. Das westliche Recht – das war die Systematik des Beitritts damals – war sozusagen die Leitwährung, unter der die Vereinigung auch der Sozialsysteme stattgefunden hat.