Deutscher Bundestag
2021-06-24

Die Vermutungsregelung zur Rechtsfähigkeit in § 705 Absatz 3 BGB erscheint praxistauglich, und es ist auch richtig, dass zur bisherigen Regelung des § 176 HGB zurückgekehrt wurde. Allerdings hätte das Grundanliegen – Vermeidung von Wertungswidersprüchen bei der Haftung eines nicht eingetragenen Kommanditisten einer Kann-Kommanditgesellschaft – durchaus in anderer Weise weiterverfolgt werden können. Bedauerlich ist, dass das Inkrafttreten noch um ein Jahr nach hinten verschoben wurde. Gegenüber dem zwischenzeitlich diskutierten Vorschlag für ein aufgespaltenes Inkrafttreten des Gesetzes unter Herauslösung des Gesellschaftsregisters erscheint diese Lösung jedoch vorzugswürdig.