Deutscher Bundestag
2020-04-22

Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, finanziell schlechterzustellen als Menschen, die in Kurzarbeit sind, ist sicherlich kaum begründbar. Kurzarbeit ist ein Beschäftigungssicherungsinstrument. Es soll Arbeitsplätze erhalten. Völlig überzogene Forderungen vonseiten der Linken, wie sie jetzt wieder auf dem Tisch liegen, beschädigen diese Beschäftigungssicherung und führen letztendlich auch zu mehr Arbeitslosigkeit. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir zu Verbesserungen kommen, gerade für niedrige Einkommen. Der Koalitionsausschuss tagt dazu. Ich hoffe, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen, die Maß und Mitte wahren, eine Balance, die auch nicht überlastet. In diesem Sinne herzliches Dankeschön.