Deutscher Bundestag
2019-04-05

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat die Bundesregierung also endlich einen Vorschlag gemacht, um das BAföG auf Vordermann zu bringen – endlich! –, und trotzdem kommt irgendwie nicht so richtig Jubelstimmung auf, was die Bundesregierung so gar nicht begreifen kann. Dabei ist es aus meiner Sicht wirklich nicht so schwer zu verstehen; denn die BAföG-Reform der Großen Koalition, sie kommt zu spät, und sie fällt zu gering aus, und das geht ganz klar auf Kosten der jungen Generation. Es untergräbt den sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft, und das darf nicht so bleiben. Das BAföG war mal eines der bedeutendsten Instrumente für sozialen Ausgleich, und es war mal die Möglichkeit schlechthin für junge Menschen, trotz geringer Einkommen der Eltern, trotz nichtakademischer Elternhäuser eine gute Ausbildung und ein Studium aufnehmen zu können. Dieses großartige Instrument verliert unter der Großen Koalition jedes Jahr an Bedeutung – jedes Jahr! Das ist eine bildungspolitische, das ist aber auch eine sozialpolitische Katastrophe; anders kann man das nicht nennen.