Deutscher Bundestag
2021-02-24

Gestatten Sie mir deshalb, Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle auch einmal denen zu danken, die die Personalvertretungsarbeit jeden Tag machen. Sie übernehmen Verantwortung in ihren Betrieben und den Verwaltungen, und das ist für uns als Deutschen Bundestag unglaublich wertvoll. Genau diese Akteure, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir stärken. Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist – wir haben es vom Staatssekretär gehört – 1974 in Kraft getreten. Ich meine, die lange Anwendungszeit dieses Gesetzes spricht natürlich auch für die handwerkliche Qualität der damaligen Regierung unter Willy Brandt. Aber es ist sicher kein legislativer Denkmalsturz, wenn wir uns nach fast einem halben Jahrhundert ein Gesetz noch einmal anschauen. Die meisten von Ihnen haben mitbekommen, dass sich in den letzten 50 Jahren viel verändert hat. Wir passen das BPersVG daher an die heutige Zeit an. Das ist ein Versprechen, das wir im Bundestagswahlkampf 2017 gemacht haben, und das haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam festgehalten. Wir werden das Gesetz systematischer und zugegebenermaßen auch lesbarer machen. Wir passen es an die Föderalismusreform an.