Deutscher Bundestag
2025-06-05

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Die faktische Verweigerung des Asylrechts für Schutzsuchende ist ein Unding, und sie verletzt unsere grundlegenden Prinzipien. Sie ist nicht rechtsstaatlich, sie ist nicht humanitär, und sie ist auch nicht europäisch. Dabei sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn es darum geht, endlich ein funktionierendes europäisches Asylsystem auf die Beine zu stellen. Denn klar ist: Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis ineffizient und schwergängig. Aber: Es ist geltendes Recht. Und als EU-Mitgliedstaat haben wir uns an dieses Recht zu halten, gerade jetzt. Europa braucht eine Bundesrepublik Deutschland, die sich eben nicht hinter nationalen Alleingängen versteckt, sondern sich klar zu gemeinsamen europäischen Regeln bekennt. Und in unserem Rechtsstaat dürfen Gerichtsentscheidungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Statt Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl de facto zu verweigern, sollten wir die Entscheidung ernst nehmen und die Kontrollpraxis umgehend anpassen.