Deutscher Bundestag
2025-10-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung über das Verbrennerverbot streitet, basteln die Grünen wieder an ihrem Umerziehungsprogramm: raus aus dem Verbrenner, rein ins E-Mobil. Und wer sich weigert, muss Bus und Bahn fahren. Doch genau dieser Schienenverkehr, der angeblich das Rückgrat der Verkehrswende sein soll, ist in Wahrheit ein Symbol des Scheiterns: überlastet, verspätet, überteuert. Unter dem wohlklingenden Titel „Für zufriedene Kunden auf der Schiene“ wird nun ein weiteres Märchenbuch aus grüner Feder aufgeschlagen, als ließe sich das Bahnchaos einfach ideologisch wegwischen. Modernisierung und Neubau hier, Nachhaltigkeit da, doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Das ist kein Programm für funktionierende Züge, das ist ein Programm für mehr Schulden, mehr Bürokratie und mehr Ideologie: ohne klare Prioritäten, ohne Verantwortung, ohne Ergebnisse. Ihr Antrag ist haushaltspolitisch unseriös und realitätsfern. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fordern Sie auch noch völlig unrealistische Fristen. Bis 2027 sollen neue Fonds, neue Gesetze, neue Strukturen entstehen, als ob Bürokratie plötzlich Züge zum Fahren bringt. Das alles hätten Sie übrigens in Ihrer Regierungszeit regeln können.