Deutscher Bundestag
2023-10-12

Welche Sachverständigen braucht man?“, damit das ganze Verfahren gestrafft stattfinden kann. Einen weiteren Vorteil wollen wir einführen, nämlich indem wir Geschäftsgeheimnisse in diesen Verfahren noch besser schützen, damit die Streitparteien nicht vor dem Dilemma stehen, entweder zum staatlichen Gericht zu gehen oder sich für einen starken Geschäftsgeheimnisschutz entscheiden zu müssen. Wir machen beides möglich. Das ist, glaube ich, ein gutes Paket. Es stärkt die staatlichen Gerichte, es stärkt den Justizstandort Deutschland und ist auch gut für den sozialen Rechtsstaat. Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.