Deutscher Bundestag
2023-05-12

verkleinern? – Natürlich gibt es da sozialen Druck. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die mietrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Kündigungen für Menschen im Alter anpasst. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern. Sie haben vorgeschlagen, dass Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 70 Jahre ausgeschlossen werden. Das war Ihr Vorschlag. Den haben wir als Union in der Tat abgelehnt, und zwar aus einem guten Grund. Denn was passiert? Ältere Menschen werden heute richtigerweise – das sage ich ganz ausdrücklich – von der Rechtsprechung geschützt, weil sie in ihrem Kiez verwurzelt sind, nach dem Motto: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“. Bei der Abwägung der Interessen hinsichtlich einer Eigenbedarfskündigung ist das Alter des Menschen immer ein richtiges Argument. Aber was passiert, wenn man eine starre Grenze setzen und sagen würde: „70 Jahre ist die Grenze; danach kann wegen Eigenbedarf nicht mehr gekündigt werden“? Diese alten Menschen