Deutscher Bundestag
2018-10-18

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“ lautet der Titel des Antrags der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Wir beziehen uns hier auf das berechtigte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag Seite 102, Zeile 4764. Wir haben auch hier wieder einen Fall, wo Leistungen ausgereicht werden, die vom Auftraggeber nicht gedeckt werden. Ich gehe einmal auf den Begriff der sozialen Versicherung ein. Das ist eine Gemeinschaft zur Abdeckung von Risiken mit der Möglichkeit, Leistungen zu empfangen. Es gilt das Solidarprinzip und jeder leistet Beiträge nach seinen Möglichkeiten. Aber es gilt auch – das ist der Unterschied – einen Grundbetrag zu leisten, einen Mindestbetrag, um auch Leistungsempfänger in der Solidargemeinschaft, in der Versicherung, zu sein; das ist der Grund. Bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern gibt es aktuelle Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes vom Oktober 2018 und der Knappschaft mit der Aussage: Die Sicherheit des Lebensunterhalts der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, obliegt dem staatlichen Träger. Aber eigentlich müsste auch die gesundheitliche Vorsorge dort mit eingebaut sein; das ist sie aber nicht.