Deutscher Bundestag
2022-06-23

So heißt es: „jegliche Informationen, die Aufschluss über die Art und den Umfang der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr sowie der Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland geben können“, stärker vor dem Zugriff feindlich gesinnter Staaten schützen zu wollen. Doch hier lässt sich klar ein Ausweichmanöver erkennen: Schließlich sind alle öffentlich zugänglichen Informationen auch allen Staaten dieser Welt zugänglich. Im Kern geht es also auch darum, der deutschen Öffentlichkeit möglichst überhaupt keine Informationen zu Rüstung und Militär mehr zukommen zu lassen. Wiederholt erwähnen Sie, wie dringlich dieses Gesetz doch sei. Auch Ministerin Lambrecht hat in der Befragungsrunde am Mittwoch erneut gefordert, dass das noch unbedingt vor der Sommerpause durchgedrückt werden muss. Das Wort „schnellstmöglich“ findet sich in Ihrem Gesetzentwurf ganze 19-mal. Warum haben Sie es denn so eilig, meine Damen und Herren? Sie begründen das Gesetz, genau wie auch die 100 Milliarden Euro Sonderschulden, mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Zunächst war diese Forderung nach massiver Hochrüstung in der Bevölkerung laut Umfragen auch mehrheitsfähig. Doch dieses Zeitfenster wird sich schließen. Liegt Ihre große Eile nicht vielleicht auch darin begründet?