Deutscher Bundestag
2024-09-26

Allein dieses Beispiel zeigt, wie sehr sich die Bundesregierung mittlerweile beim ÖPNV, speziell beim Deutschlandticket, verrannt hat: Sie hat kein Konzept und lädt die gesamte Verantwortung für das von ihr geschaffene Deutschlandticket am Ende bei den Ländern und den Kommunen ab. Positiv zu bewerten ist zwar, dass die Länder keine Regionalisierungsmittel mehr für spezielle Angebote des Deutschlandtickets verwenden dürfen. Alle, auch die SPD-Fraktion, weiß, dass zum Beispiel das 29-Euro-Ticket in Berlin, das die dortige SPD unbedingt wollte, keinen Sinn macht. Dennoch wird dieses Gesetz massive Verschlechterungen für den ÖPNV zur Folge haben: Die Unsicherheit für die Finanzierung des ÖPNV bleibt, wird sogar noch größer. Bald werden die Länder und Aufgabenträger erste Linien abbestellen, weil bei ihnen das 49-Euro-Ticket zu hohen Einnahmeverlusten führt. Und die Hängepartie zur Zukunft des Tickets wird nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Die Diskussionen werden nächstes Jahr weitergehen. Aus der Vergangenheit hat diese Bundesregierung auch hier nichts gelernt: Die Länder werden dieses Gesetz niemals akzeptieren; mit ihnen wurde etwas anderes vereinbart. Die Hängepartie wird damit wahrscheinlich bald im Vermittlungsausschuss weitergehen.