Deutscher Bundestag
2020-05-15

Das ist schön. – Kommen wir mal zu den Fakten. Es sind nämlich überall die gleichen Fakten. Fangen Sie doch damit an, die Pflegekräfte – wie viele andere Berufe – erst mal von Bürokratie zu entlasten. Es kann doch nicht sein, dass heute teilweise ein Drittel der Arbeitszeit – auch bei Ärzten – damit draufgeht, entsprechende Unterlagen, Formulare und andere Dinge auszufüllen. – Da könnten Sie den ersten Schritt machen. Die Krokodilstränen von den Linken – Sie sitzen ja bei mir im Finanzausschuss – sind fehl am Platz. Wenn Sie die Prämien oder Gehaltserhöhungen durchreichen würden, dann würden Sie gemäß OECD-Studie bei vielen Einkommensklassen mal eben 50 Prozent dessen, was Sie generös geben, wieder wegsteuern. Die Menschen verdienen nicht zu wenig in Deutschland, sondern sie bekommen zu wenig ausgezahlt, weil dieser gierige Steuerstaat den Menschen das Geld vor der Nase wegnimmt, indem 50 Prozent wegbesteuert und mit Abgaben für irrsinnige Projekte belegt werden; darauf werde ich gleich eingehen. Das ist ein Punkt. Wenn Sie hier an das Herz vieler appellieren, dann ist das, finde ich, eine Unverschämtheit. Viele meiner Kollegen haben Herz und setzen sich sozial ein, spenden, wie ich es zum Beispiel tue, damit Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Deshalb finde ich das, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit an dieser Stelle. Dagegen wehre ich mich.