Deutscher Bundestag
2016-01-28

Gleichzeitig haben wir mit den getroffenen Regelungen Vorsorge getroffen, um eine uferlose Darlehensvergabe zu verhindern (Stichwort: „Schattenbankproblematik“), und somit dem Anlegerschutz Rechnung getragen. Künftig dürfen geschlossene Spezial-AIF Gesellschafterdarlehen bis zu einem Umfang von 50 Prozent des Fondsvermögens vergeben. Diese Gesellschafterdarlehen werden ihrer Höhe nach nicht das Zweifache der Anschaffungskosten der jeweiligen Beteiligung überschreiten dürfen. Anderes gilt für geschlossene Publikums-AIF. Aus Anlegerschutzgründen soll hier die Vergabe von Gesellschafterdarlehen nur bis zu einem Umfang von 30 Prozent des Fondsvermögens erlaubt sein. Gesellschafterdarlehen sollen bei den geschlossenen Publikums-AIF ihrer Höhe nach auch nicht das Einfache der Anschaffungskosten der Beteiligung überschreiten dürfen. Mit Übergangsvorschriften wollen wir sicherstellen, dass bisher rechtmäßig vergebene Darlehen nicht zurückgefordert werden müssen. Allen AIF, also auch den offenen Spezial-AIF, wird künftig die Restrukturierung und Prolongation (Verwaltung) von erworbenen Darlehensforderungen erlaubt sein. Diese Flexibilisierung soll, auch wieder im Sinne der Anleger, dazu beitragen, dass es nicht zu vorschnellen Veräußerungen von Darlehen und den damit einhergehenden Wertverlusten im Markt kommt. Wir haben ausführlich die Regulierung von darlehensaufkaufenden Spezial-AIF diskutiert. Wesentlicher Diskussionspunkt war die unterschiedliche Regulierung für aufkaufende Fonds und vergebende Fonds.