Deutscher Bundestag
2022-06-23

Es braucht im Übrigen eine Bundesregierung, die handelt, statt eine, die nur Zustände beschreibt oder Stückwerk betreibt. Eines kann ich Ihnen jedenfalls sagen: Man bekämpft diese Art von Inflation nicht mit einem befristeten Tankrabatt, der nicht bei den Bürgern ankommt, oder einem 9‑Euro-Ticket für drei Monate. Schauen wir uns diesen Tankrabatt mal an. Da haben Sie als Bundesregierung Erwartungen geweckt, die Sie gar nicht erfüllen können. Sie sind plötzlich so überrascht: Wo sind die 3 Milliarden Euro hin? Das zeigt doch nur eines, nämlich dass Sie zuvor überhaupt nichts überprüft haben, sich zuvor überhaupt nicht die Analyse der Preisgestaltung, der Preisstruktur am Mineralölmarkt angeschaut haben. Jetzt sind die 3 Milliarden Euro Steuergelder irgendwie weg. Das darf nicht noch einmal passieren; das sagen wir sehr klar. Folgen Sie unserem Vorschlag! Das Bundeskartellamt muss den Markt effektiv überwachen können. Die Mineralölunternehmen sollten wesentliche Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle melden. Dadurch kann die Transparenzstelle unabhängig bewerten, ob eine Energiesteuersenkung oder andere Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.