Deutscher Bundestag
2022-09-29

Viele Unternehmen machen sich Sorgen: Wie können wir bei Energiemangel unsere Produktion aufrechterhalten? Wie können wir denn den Wohlstand in diesem Land erhalten? Deswegen ist diese kraftvolle Antwort genau das, was wir brauchen: 200 Milliarden Euro. Ein Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro! –, damit genau diese Sorgen nicht mehr das Tagesgeschehen bestimmen müssen. Die Gasumlage fällt weg, dafür kommt die Gaspreisbremse. In Verbindung mit der Strompreisbremse ist das die Antwort auf die Herausforderung, die die drohende Energiekrise an uns stellt. Deswegen werbe ich dafür, dass wir alle den notwendigen Gesetzen zustimmen, und bedanke mich ausdrücklich bei der Regierung, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat. Es ist die richtige Reaktion auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Denn wollen wir nicht vergessen: Drei Entlastungspakete im Volumen von 100 Milliarden Euro sind schon unterwegs, um die Symptome, die die heraufziehende Krise jetzt schon verursacht hat, dann tatsächlich auch zu lindern. Weitere 100 Milliarden Euro sind im Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr schon zugesagt. Ich würde mal sagen: Diese Regierung handelt.