Deutscher Bundestag
2014-11-05

In der jetzigen Wahlperiode helfen uns die gerade dargestellten Maßnahmen, die entstandene Lücke zu schließen. Wir werden sie auch überkompensieren. Das heißt, am Schluss wird von den Einnahmen, die wir über Verbreiterung und Vertiefung erreichen, auch zusätzliches Geld für Investitionen in die Infrastruktur übrig bleiben. Das sind also Maßnahmen, die auf dem Weg zur stärkeren Nutzerfinanzierung einen weiteren Meilenstein darstellen und umgehend, das heißt schon im nächsten Jahr, haushaltswirksam werden können. Ich freue mich, dass dies allgemein sehr positiv aufgenommen wird. Es ebnet uns den Weg zur Hereinnahme aller Bundesstraßen in die Lkw-Maut 2018 und damit zu einer noch stärkeren Nutzerfinanzierung. Danke schön. Ich gebe jetzt Frau Dr. Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.