Deutscher Bundestag
2024-07-04

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht seiner Mitglieder. Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft der USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt. Vielen europäischen Politikern steht daher heute der Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an den Ausgang der kommenden US-Präsidentschaftswahlen denken. Aber egal, wie diese ausgehen: Jeder künftige US-Präsident wird weiterhin die Dominanz der USA erhalten wollen. Die USA werden aber nur dann bereit sein, ihren nuklearen Schutzschirm weiterhin über die NATO-Staaten zu spannen, wenn diese ihrerseits im Bereich der konventionellen Verteidigung langfristig unabhängig von US-amerikanischer Hilfe werden.