Deutscher Bundestag
2023-07-07

Ehrlich gesagt: Zu dem, was Sie da mit dem ersten Entwurf zelebriert haben, der in einer großen Zeitung zu lesen und völlig inakzeptabel war – Sie haben viel verändert; Streit ohne Ende –, muss man sagen: Dilettantismus in der ersten Runde. Ich meine, auf die Idee, dass die kommunale Wärmeplanung irgendetwas damit zu tun haben könnte, hätte man kommen können. Dann aber wird die Brechstange angesetzt, und das ist doch das Problem. Wir wissen vieles bis heute nicht. Eben höre ich: Die Folgen für die Mieterinnen und Mieter wird es nicht geben. – Donnerwetter! Ich wusste das gar nicht. Es ist ja schön, das hier mal zu hören. Aber wenn Sie jetzt sagen: „So wie das Gesetz ist, wird es verabschiedet“, ist das, ehrlich gesagt, erneut eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Es kann doch sein, dass aus der Opposition, sogar von uns oder von der Union, Vorschläge kommen, die sinnvoll sind. Sie haben doch selbst viel Kompetenz. Matthias Miersch hat vielleicht eine Idee, wie es besser wird, und das ist doch nicht schlecht. „Friss oder stirb!“ ist das falsche Herangehen.