Deutscher Bundestag
2019-07-24

Es ist ein starkes politisches Signal, dass die Bundesvorsitzende der CDU bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, sozusagen die Bundeswehr zur politischen Chefsache zu erklären, und das auch mit einer solchen Sitzung des Deutschen Bundestages. Herr Dr. Bartsch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hätten Sie offensichtlich gerne auf diese Sitzung verzichtet. Sie wären offensichtlich gern irgendwo anders gewesen als hier, wo das Herz der Demokratie schlägt, ganz im Sinne eines Salonsozialismus: Gern die Freiheit dieses Landes genießen, aber nicht bereit sein, etwas dafür zu geben, dass wir die Sicherheit gewährleisten können! Die Ministerin hat deutlich gesagt, dass wir unseren Soldaten auch Vertrauen schenken, dass wir ihnen politische Rückendeckung geben und dass wir den Entscheidungsträgern wieder mehr Freiheit geben; denn die Bundeswehr muss einsatzbereiter werden, und wir müssen ein verlässlicher Partner für unsere Bündnispartner sein. Dazu ist es wichtig, dass wir die finanzielle Ausstattung verbessern. Man kann nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Bundeswehr mehr Material braucht, und auf der anderen Seite ihr die finanzielle Ausstattung versagen.