Deutscher Bundestag
2021-06-11

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung möchte die Bundesregierung zahlreiche Vorhaben auf den Weg bringen, die auch aufgrund der Coronakrise liegen geblieben sind. Einige dieser Neuerungen sind notwendig, so die angemessene Entlohnung von Pflegekräften und die finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen. Auch die geplante Kurzzeitpflege in Krankenhäusern und die Verbesserung in der Palliativmedizin erachten wir als dringend notwendig. Wir können dem Gesetz jedoch in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen. In der öffentlichen Anhörung hagelte es Kritik von allen Seiten: Das Gesetz sei aus der Not geboren, ein Ersatzkonstrukt. Der geplante Zeitraum für die Umsetzung sei zu kurz; es sei akademisch und zu wenig machbar. Ein Beispiel für „gut gedacht und schlecht gemacht“ sind die Qualitätsverträge zwischen den Kassen und den Krankenhäusern. Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss und ein festgeschriebenes Ausgabevolumen mit Sanktionen gegen die Krankenkassen werden gefordert. Dadurch könnten Krankenkassen zum Abschluss von Verträgen gedrängt werden, welche vor allem die