Deutscher Bundestag
2023-05-24

der Königsteiner Schlüssel ist – und darüber, dass es darum geht, gemeinsam zu verteilen, solidarisch und geordnet, um eine Planbarkeit herzustellen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal kurz das Engagement unserer Bundesinnenministerin herausheben, die ja auch auf europäischer Ebene für Lösungen eintritt, damit man das gemeinsam schafft. Also: In der Zeit, in der Sie Ihre zahlen- und faktenlosen Anträge schreiben, arbeiten Kommunen, Länder und Bund gemeinsam an Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Der Bund leistet auch finanzielle Unterstützung. 1 Milliarde Euro ist den Ländern im Zuge der letzten MPK zur Verfügung gestellt worden. Ich weiß, aus den Ländern kommt Kritik. Wobei mich dabei wundert, warum NRW, das im Haushalt 2022 einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt hat, nicht einen Teil davon den Kommunen in NRW zur Verfügung stellt. Das würde auch schon helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt werden hier unterschiedliche Themen in einen Topf geworfen. Denn das eigentliche Thema ist doch die