Deutscher Bundestag
2022-06-01

Sie alle haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dazu zählt nach unserer Staatsräson, dass wir Völkermord und Angriffskrieg nicht noch einmal zulassen. Gerade die SPD hat immer wieder erklärt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. – Auch die SPD wird einen hohen Preis für diesen Glaubwürdigkeitsverlust bezahlen. Wer heute der Ukraine – für jedermann ja erkennbar – die nötige und mögliche Hilfe verweigert und auch noch behauptet, man würde alle mögliche Hilfe leisten, der versagt nicht nur in den Augen der Opfer. Er schadet auch dem nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und verletzt seinen Amtseid. Die Folgen spüren wir jetzt schon. Der Bundeskanzler wird in wenigen Tagen für einen Kurzbesuch auf den Balkan reisen. Schon jetzt gilt: Es reicht nicht mehr, dass ein europäischer Spitzenpolitiker dort kurz die Nase in die Tür steckt und sagt: „Wir sind mit euch.“ Insbesondere dieser Bundeskanzler wird es schwerhaben, weil sein Wort bei vielen nicht mehr gilt. Der Krieg in der Ukraine bedroht Millionen auf anderen Kontinenten mit dem Hungertod. Die humanitäre Hilfe muss darauf eine entschlossene und auch eine gewichtige Antwort finden.