Deutscher Bundestag
2021-03-05

Wenn man sich anschaut, was FDP und Grüne gemacht haben: Sie haben ziemlich unkonkrete und schmale Anträge vorgelegt. – Nein, Herr von Notz, aber Sie fordern immer – – – Seien Sie doch mal ruhig! – Sie fordern immer ein, dass man konkrete Vorschläge macht. Sie haben auch bei anderen Kollegen vorhin immer dazwischengerufen. Vorschläge machen die Grünen teilweise, aber sie wollen im Grunde genommen nur die Bundesregierung überwachen. Wenn es darum geht, Lobbyismus auch im Deutschen Bundestag in den Blick zu nehmen, dann wird es ganz, ganz schmal in ihrem Antrag. Ich glaube, es hilft nicht, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt. Ich glaube, wir haben hier ein großes Problem; ich möchte das, was wir heute gelesen haben, nicht relativieren. Das ist nicht zu relativieren. Aber entscheidend ist, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Unsere Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten, und ich hoffe, dass wir hier in diesem Haus gemeinsam die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Herzlichen Dank.