Deutscher Bundestag
2017-03-30

Ein grundlegendes Prinzip des Rechtstaates besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Für die Bekämpfung von Straftaten sowie die Abwehr von Gefahren entsteht keine Schutzlücke, soweit auf das G-10-Gesetz verzichtet wird. Die in den §§ 3, 5 und 8 G-10-Gesetz benannten Gefahren fallen als Straftaten in den Bereich des § 100 a StPO und in die Zuständigkeit des deutschen Strafrechts. Wir haben das in der Anlage 1 unseres Gesetzesentwurfes detailliert dargestellt. Da nicht nur die Begehung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, sondern im konkreten Fall auch der Versuch, kann mit den Mitteln der StPO also bereits vor Schadenseintritt gearbeitet werden. Wer eine Straftat des Kataloges des § 100 a StPO versucht, hat wiederum keinen Anspruch darauf, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Das tatsächliche Problem besteht ja derzeit darin, dass bis auf die Entführungsfälle nach § 8 G-10-Gesetz die anderen Voraussetzungen für eine Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses niedriger liegen als für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden.