Deutscher Bundestag
2023-04-27

Hätte man den Risikoausgleich damals gemacht, als Jens Spahn selber die Einsicht hatte, dass das sachgerecht wäre, hätten wir jetzt jährlich 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um gute Pflege in Deutschland leisten zu können. Ja, wenn das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon vollständig umgesetzt werden könnte mit diesem Gesetz, dann hätten wir andere Handlungsspielräume. Aber wer hätte vor zwei Jahren geahnt, unter welchen Rahmenbedingungen wir im Frühjahr 2023 zu entscheiden haben? Ja, Politik ist das konsequente Bohren von harten Brettern. Und wer uns kennt und heute die Reden von Karl Lauterbach, von Claudia Moll und Matthias Mieves gehört hat, weiß: Mit der heutigen ersten Lesung setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das starke Bohren am harten Brett der Pflegepolitik mit voller Leidenschaft fort. Dabei werden wir ganz besonders darauf schauen, was auch schon thematisiert worden ist, nämlich auf die 4 Millionen Menschen, die zu Hause in ihrer eigenen Wohnung gepflegt, versorgt und unterstützt werden – von Familienangehörigen, von Nachbarn, von Freundinnen und Freunden, von Haushaltskräften und auch von vielen Fachkräften aus den ambulanten Pflegediensten.