Deutscher Bundestag
2019-11-14

Einen Weg, um den BGH noch weiter zu entlasten, beschreiten wir heute mit diesem Gesetz, indem wir die Wertgrenze von 20 000 Euro für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen als Dauerlösung festschreiben; denn die Richterinnen und Richter am BGH sind ganz erheblich überlastet. 2018 wurden rund 3 600 Nichtzulassungsbeschwerden eingereicht. Ohne die Wertgrenze, also ohne eine Regelung, nach der ein Beschwerdewert von 20 000 Euro erreicht werden muss, wären es noch wesentlich mehr Fälle. Es wäre mit einem massiven Anstieg der Zahl von Nichtzulassungsbeschwerden zu rechnen. Das würde den BGH überfordern, was wir nicht wollen; denn wichtige Grundsatzurteile könnten dann nicht mehr zeitnah ergehen, wichtige Rechtsfragen blieben auf Dauer unbeantwortet bzw. unentschieden. Dies gilt ebenso für Fallkonstellationen, die Millionen Menschen betreffen. Das wollen wir nicht, und deswegen haben wir uns – zugegebenermaßen nach zu vielen Befristungen – entschlossen, die Beschwerdewertgrenze von 20 000 Euro jetzt festzuschreiben. Diese Wertgrenze kann man als juristisches Murmeltier, das uns gefühlt jedes Jahr grüßt, bezeichnen. Deswegen ist es für alle Beteiligten gut, dass wir jetzt zu einer Dauerlösung kommen.