Deutscher Bundestag
2015-07-02

Nachdem eine Entscheidung durch die Bundesregierung getroffen worden ist, soll diese zusammen mit der Empfehlung des beratenden Gremiums veröffentlicht werden. Jedermann kann den Entscheidungsprozess und nicht nur das Entscheidungsergebnis damit vollumfänglich nachvollziehen. Diese Regelungen ermöglichen eine verantwortungsbewusste Einzelfallprüfung. Schematische Fristvorgaben im Sinne einer stets einzuhaltenden, verpflichtenden Sperrzeit sind dabei wenig hilfreich – das kam in der Anhörung auch sehr deutlich zum Ausdruck –; denn sie lassen außer Acht, worum es bei der Karenzzeitregelung im Kern geht, nämlich um das Ergebnis einer angemessenen Abwägung zwischen dem Berufsausübungsinteresse des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Integrität des Regierungshandelns. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt deshalb auf eine flexible, ausfüllungsfähige Rahmenregelung und einen transparenten Entscheidungsprozess. Würden wir politischen Entscheidungsträgern nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Rückkehr in den alten Beruf oder die Aufnahme einer neuen Beschäftigung für zu lange Zeit verwehren, so ließen wir außer Acht, dass politische Ämter Aufgabenübertragungen auf Zeit sind – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Genau das tun wir nicht. Die Karenzzeitregelung ist Ausdruck einer klugen und verantwortungsbewussten Abwägungsentscheidung. Wir können sie Ihnen zur Annahme empfehlen.