Deutscher Bundestag
2023-01-20

Bei den Ländern ist natürlich zu bedenken: Wenn der Bund so viel Geld gibt – lieber Otto Fricke, da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dann muss er auch ein Mitbestimmungsrecht haben, also nicht nach dem Motto „Die Länder nehmen und bestimmen dann alleine, was kommt“. Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können. Das wird eine große Diskussion werden, die wir schon ein paarmal hatten; Herr Schmidt weiß das. Die Länder haben immer auf der Kompetenz bestanden, wollten immer Geld ohne Abgabe von Mitspracherecht. Das wird aber nicht gehen; denn der Druck in den Ländern ist jetzt so groß, dass wir unmittelbar zum Handeln gezwungen sind. Das große Unglück mit dem Leuchtturm in Bremerhaven war ja nur ein Symbol dafür, wie marode unsere Anlagen mittlerweile sind. Jetzt kommt das Kernproblem, das wir haben. Wenn wir das denn so machen wollen, dann müssen wir das vor allem deshalb schnell machen, weil die Häfen auch für die Energieversorgung dieses Landes wichtig sind.