Deutscher Bundestag
2018-11-30

Sie hat Renten- und Pensionskürzungen zurückgenommen. Sie hat die 35‑Stunden-Woche wieder eingeführt. Sie hat also einen neoliberalen Kurs verlassen, der von Deutschland verlangt wurde, und eine sozial-ökologische Politik gemacht. Das war richtig so, und das ist der Grund für die Erfolgsgeschichte in Portugal. Diese Maßnahmen haben nämlich dazu geführt, dass wieder eine nachfrageorientierte Politik vorangetrieben wurde, dass die Binnenkonjunktur gestärkt wurde, dass Investitionen gestärkt wurden. Das hat wiederum dazu geführt, dass es Wirtschaftswachstum gab, übrigens mehr als im Schnitt der Euro-Zone, mehr als im Schnitt Europas, mehr als momentan in Deutschland. Das führt zu sinkender Arbeitslosigkeit, zu sinkenden Ausgaben für Arbeitslosenmaßnahmen. Das führt auch dazu, dass man besser Schulden bedienen kann – das sehen wir heute –, und das führt dann dazu, dass man später mehr Steuereinnahmen hat und ausgeglichene Haushalte vorlegen kann. Deswegen ist es richtig, was Portugal macht. Aber der Kaputtsparkurs, den die Bundesregierung jahrelang vorangetrieben hat, muss endlich enden, sage ich Ihnen. Ich hoffe, dass sich auch im Bundesfinanzministerium etwas ändert. Angeblich gibt es einen neuen Bundesfinanzminister. Der soll ja von einer anderen Partei kommen.