Deutscher Bundestag
2018-01-18

Ein Untersuchungsausschuss dieses Hauses zum Anschlag vom Breitscheidplatz muss der Frage nachgehen, ob es sich dabei um eine Kette von individuellen Fehlern handelt oder um Mängel in der Sicherheitsarchitektur der Republik. Das ist unsere ureigene Aufgabe. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen und im Berliner Abgeordnetenhaus gehen bereits zwei Untersuchungsausschüsse diesen und verwandten Fragen nach. Erste Berichte liegen vor. Deren Erkenntnisse wollen wir berücksichtigen. Wir werden eng mit den Kollegen in Düsseldorf und in der Niederkirchnerstraße zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt müssen für uns hier im Bundestag kritische Fragen zum Zusammenwirken von Bund und Ländern stehen. Eine besondere Rolle spielt dabei das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Haben dort ein substanzieller Informationsaustausch und eine wirksame Gefährdungsanalyse stattgefunden? Ergab sich daraus die Anweisung zu konsequentem Handeln? Wenn nicht: Warum nicht? Welche Rolle spielten Bundesbehörden beim Vorgehen gegen den Täter, insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND? Welche Rolle spielten sie bei der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten in Nordafrika und darüber hinaus? War Amri ein Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks? Er war als Gefährder eingestuft. Sein Telefon wurde abgehört.