Deutscher Bundestag
2022-11-10

Ziel der Koalition ist mit dieser Reform, nicht nur Asylverfahren beim BAMF und bei Gericht effektiver zu gestalten, sondern gleichzeitig die Qualität der Asylbescheide zu erhöhen. Letzteres werden wir endlich durch die Einführung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erreichen – ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition in der Flüchtlingspolitik. Mit der Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung werden wir dazu beitragen, dass das BAMF sich auf anlassbezogene Widerrufsprüfungen konzentrieren kann. Zuletzt waren 200 Beschäftigte mit anlasslosen Widerrufsprüfungen befasst, mit einem Personalaufwand von über 3 Millionen Euro jährlich. Diese können jetzt gezielt für die Kernaufgabe des Bundesamtes eingesetzt werden – für die Asylverfahren selbst. Gegen mehr als ein Drittel der Asylbescheide wird geklagt, und ein großer Teil dieser Klagen ist erfolgreich. Die Belastung für die Verwaltungsgerichte ist immens. Das kann dazu führen, dass sich Verfahren über Jahre hinziehen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylklageverfahren liegt bei über 26 Monaten. 26 Monate bedeuten vor allem für Asylbewerber/-innen über zwei Jahre Leben in Ungewissheit. Deshalb ist es Ziel unserer Koalition, mit dieser Reform das Asylprozessrecht zu verbessern und die Qualität der Bescheide zu erhöhen.