Deutscher Bundestag
2017-06-29

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über fünfeinhalb Jahre parlamentarischer Aufklärung sind, so will ich einmal sagen, an einem vorläufigen Schlusspunkt angelangt. Zwei Untersuchungsausschüsse, der Innenausschuss des Deutschen Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium mit einem Sonderermittler haben sich mit dem Fall NSU und seinen Weiterungen befasst. Ich glaube, man kann wirklich sagen: Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Sachverhalt so gründlich, so aufwendig parlamentarisch untersucht wie dieser Komplex, wie diese Verbrechensserie. Das zeigt, wie wichtig uns diese Aufklärung war. Ich glaube, dass das Parlament all das untersucht hat, was es untersuchen kann. Viel mehr können Parlamentarier nicht machen. Vielleicht war es sogar manchmal so, dass wir – der Ausschuss bestand ja zur Hälfte aus ehemaligen Polizeibeamten – in einer fachlichen Tiefe gefragt haben, wie es nicht unbedingt von Abgeordneten zu erwarten ist und wie es möglicherweise auch die uns gegenübersitzenden Zeugen nicht erwartet haben. Aber ich glaube, es hat dazu beigetragen, dass wir einiges an neuen Informationen gewinnen konnten.