Deutscher Bundestag
2023-11-17

Wenn wir uns als Bundestag allerdings mit Vorgängen in anderen Bundesländern beschäftigen möchten, dann wäre es vielleicht sinnvoll, uns hier mal über ein paar Skandale in anderen Bundesländern zu unterhalten. Das wäre ungefähr so, als wenn wir uns hier im Deutschen Bundestag damit beschäftigen, dass sich ein Abgeordneter vor Konstituierung des Bayerischen Landtags der Verhaftung wegen Volksverhetzung entzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal. Oder schauen wir nach Niedersachen – wir können auch dieses Bundesland nehmen –, wo ein ehemaliger Abgeordneter der AfD behauptet, dass die AfD Plätze auf ihrer Landesliste versteigert hat – mehr Geld, bessere Plätze. Toller Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können wir ja mal sprechen. Oder wie wäre es, wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft, erwiesen rechtsextrem ist, meine Damen und Herren, oder dass die AfD bereits in acht Bundesländern als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet wird? Um es mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu sagen: Die AfD bewegt sich außerhalb geschützter Meinungsfreiheit.