Deutscher Bundestag
2016-10-20

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Rede der Kollegin Haßelmann zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Der Verteilungsschlüssel, den Sie beklagen, geht auf einen besonderen Wunsch der Ministerpräsidenten zurück. Ich erinnere Sie daran, dass Sie von den Grünen an zehn Landesregierungen beteiligt sind. Das heißt, Sie kritisieren Ihre Kollegen aus den Ländern, insbesondere den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Zweitens. Sie haben kritisiert, dass sich der Bund zu spät um die Flüchtlinge in den Kommunen gekümmert hat. Das ist mitnichten der Fall. Der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen, dass der Bund schon im letzten Jahr 670 Euro pro Flüchtling und Monat pauschal bereitgestellt hat. Wenn sich jemand zu spät um die Belastungen der Kommunen gekümmert hat, dann war das in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung, die die Kommunen bei den Migrations- und Flüchtlingskosten am langen Arm hat verhungern lassen. Wir haben heute drei Pakete, die wir beschließen. Das ist zum einen das Integrationspaket, über das schon sehr viel geredet worden ist.