Deutscher Bundestag
2020-11-25

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der Tat hat das Verteidigungsministerium viel zu lange gebraucht, um zu erkennen, wie groß die Gefahr durch Rechtsextremisten auch in der Bundeswehr ist. Vor der Sommerpause ist dann ein längst überfälliger und umfassender Maßnahmenkatalog vorgelegt worden. Ich möchte auf Maßnahme 52 zu sprechen kommen. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr soll ja eine Studie zu extremistischen Einstellungen in der Bundeswehr durchführen, vor allem auch zu den Ursachen, das heißt: Erfolgt die Radikalisierung vorher? Gibt es Umstände im Dienst, die dazu führen? – Das halte ich für eine sehr wichtige Maßnahme. Ich frage jetzt aber vor dem Hintergrund, dass es doch eigentlich gerecht, fair und dringend notwendig wäre, die Mitarbeitenden in allen Sicherheitsbehörden gleich zu behandeln. Ich habe selten so viel ideologischen Nonsens gehört wie von Bundesinnenminister Seehofer zu der Frage, ob eine solche Studie, wie Sie sie selbst planen, bei der Polizei durchgeführt werden soll. Sie sitzen gemeinsam im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Werden Sie bei Herrn Seehofer dafür werben, eine ähnliche Studie auch in seinem Geschäftsbereich durchzuführen?