Deutscher Bundestag
2015-06-18

Der erste Punkt ist: Wir haben die Definition des Konsolidierungskreises – das ist der Kreis der von einem konzernbilanzerstellenden Unternehmen einzubeziehenden Unternehmen – präziser gefasst. Hier gab es Kritik; denn es war nicht klar, ob die bisher erfassten Unternehmen, die eine Verlustausgleichspflicht nach § 302 Aktiengesetz haben, vielleicht nicht mehr erfasst sein könnten. Wir haben das im Gesetz klargestellt und in der Begründung auch erläutert. Das bedeutet für die deutschen bilanzierenden Unternehmen keine Schlechterstellung gegenüber dem derzeit noch geltenden Recht. Wir haben in einem zweiten Punkt, der sogenannten phasengleichen Gewinnrealisierung, vor allen Dingen in der Begründung und ein kleines bisschen auch im Gesetzestext nachgesteuert. Nämlich: Darf ein Konzernmutterunternehmen den Gewinn, der in der Tochtergesellschaft gemacht wurde, gleichzeitig dann ausweisen, wenn er in der Tochtergesellschaft entstanden ist? Eigentlich dürfte es das nicht, da es Jahre dauert, bis der Gewinn oben ankommt. Weil das etwas schwieriger ist, hatte das Ministerium eine Rücklage vorgeschlagen. Wir sagen jetzt: Die Rücklage kann auch wieder aufgelöst werden, wenn hinreichend sicher ist, dass der Gewinn nach oben transferiert werden kann.