Deutscher Bundestag
2022-04-27

Wenn im Grundgesetz steht, dass das Geld ausschließlich in die Ausrüstung der Streitkräfte fließt, so wie es der Bundeskanzler gesagt hat – er hat nicht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff gesprochen, der richtig ist, Herr Kindler, das ist doch vollkommen klar, er hat vom Bundeswehrvermögen gesprochen; da hat der Kollege Middelberg vollkommen recht –, wenn es einen Tilgungsplan gibt, wenn eine Reform des Beschaffungswesens stattfindet – das hat Finanzminister Lindner zu Recht gesagt – und wenn die Union bei der Verwendung der Mittel eingebunden ist – wir haben von Anfang an gesagt: es gibt keinen Blankoscheck –, wenn diese Bedingungen mit uns endlich einmal besprochen werden, dann wird man am Ende darüber reden können. Aber wenn Sie hier sozusagen eine Kommandoaktion machen, uns in der Sache nicht beteiligen, und am Ende sagen, wir würden nur Staatstheater machen und der Staatsräson nicht gerecht werden: Das werden wir nicht mitmachen. So ist es, und danach sollten Sie sich richten.