Deutscher Bundestag
2022-02-17

Coronaunabhängig wird Ihre für 2022 geplante Förderleistung mit 221 Millionen Euro um mehr als 143 Millionen Euro, also fast 40 Prozent, unter der Mindestfördersumme liegen; da kann der Bundesrechnungshof noch so viel Besserung einfordern. Liebe Bundesregierung, halten Sie sich endlich an die Vorgaben! Für mehr Arbeitsplätze, für breiteren Wohlstand hier in Deutschland! Das gesamtgesellschaftliche Scheitern Ihrer für den Mittelstand verhängnisvollen Coronapolitik müsste doch eigentlich gerade jetzt alle Förderkräfte entfesseln. Nichts davon ist zu merken, auch nichts von Bemühungen, die Förderung effizienter zu gestalten. Von den Ausgaben der Programmförderung 2020 in Höhe von 210 Millionen Euro waren 76 Millionen Euro Vergütungskosten der KfW; das sind 36 Prozent. Hier gelobt die KfW seit Jahren Besserung; auch in diesem Jahr wird sich daran wohl nichts ändern. Der ERP-Unterausschuss aus der letzten Legislatur, der der KfW hier immer auf die Finger schauen konnte, wurde vorsichtshalber für diese Legislatur vollständig abgeschafft. Das, meine Damen und Herren, ist ein schlechtes Zeichen für potenzielle Unternehmensgründer und Kreditnehmer. Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen.