Deutscher Bundestag
2017-06-29

Uns muss es darum gehen, dass sich insgesamt in Deutschland alle Mitbürgerinnen und Mitbürger darauf verlassen können, dass wir als Politik das Notwendige tun, damit sich alle Regionen Deutschlands gesund und wohlhabend entwickeln können. Ich denke, dass gerade diese Bundesregierung mit ihrem Programm für strukturschwache Kommunen gezeigt hat, dass wir das auch ernst nehmen. Mit dem Fonds, den wir geschaffen haben, fördern wir strukturschwache Kommunen bei Investitionen in Ost und West. Genau das ist richtig, wenn man gesamtdeutsche Politik und keine Spalterpolitik à la Fraktion Die Linke betreiben will. Das gilt auch für das Thema Rente. Manchmal habe ich den Eindruck, die Linke würde am liebsten das DDR-Rentensystem wieder einführen, ein hochkompliziertes System mit unterschiedlichsten Regelungen. Bei der deutschen Einheit haben wir Folgendes gemacht: Wir haben dieses System beendet und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in das gesamtdeutsche Rentensystem übernommen, was eben nicht mit hundertfachen Sonderregelungen belastet ist, sondern bei dem vor allem ein Prinzip gilt: Die Rente ist lohn- und beitragsbezogen.