Deutscher Bundestag
2017-02-16

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mir Christoph Bergner gestern erstmalig den Text des Antrags zeigte, dachte ich erst an einen Karnevalsscherz. Aber nach Ihrer Rede muss man ja davon ausgehen, dass das ernst gemeint ist. Herr Gehrcke, Sie sind doch sonst ganz vernünftig. Wie konnte denn passieren, dass Sie so einen Antrag formulieren? Das müssen Sie uns mal erklären. Das geht so nicht. Er liest sich wie ein Besinnungsaufsatz der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Das ist DKP-Lyrik aus der Mottenkiste – unterste Schublade. Ich weiß, Sie waren mal stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Aber diese frühkindliche Prägung müssen Sie mal irgendwann überwinden. Das geht nicht. Wir sind 30 Jahre weiter, wir sind im 21. Jahrhundert, Herr Kollege. Der Antrag ist wirklich voll von verrutschten Bildern und falschen historischen Ansagen. Sie sprechen von der Konferenz von Helsinki 1973, von den Vorbedingungen einer „friedlichen Koexistenz in Europa, deren Ergebnisse noch heute spürbar sind“. Das wüssten wir. Es war die Sowjetunion, die in Helsinki zur Bedingung gemacht hat, dass Grenzen unverletzlich sind. Breschnew hätte ohne die Bedingung unverletzlicher Grenzen nie unterschrieben.