Deutscher Bundestag
2024-04-25

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsidentin den EU-Reformkurs trotz aller russischen Destabilisierungsversuche vorantreibt, und wenn wir vor allem in die Ukraine schauen, dann sehen wir, wie das europäische Versprechen auf ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Demokratie den Menschen auch in dunkelsten Zeiten Zuversicht verspricht. Die Europäische Union steht für Frieden statt Krieg, für Demokratie statt Unterdrückung, für Freiheit statt Diktatur, für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Die EU-Osterweiterung ist und bleibt eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und das trotz aller demokratischen Rückschritte, die es in manchen Ländern zwischenzeitlich gegeben hat und auch immer noch gibt. Aber nichts, wirklich nichts auf diesem Kontinent wäre besser ohne die EU-Osterweiterung. Sie war ein historisch wichtiger Schritt der Überwindung des Eisernen Vorhangs, der Trennung unseres Kontinents, die das Ergebnis zweier Diktaturen in Europa war, ein Schritt der Versöhnung nach den deutschen Verbrechen der NS-Diktatur und ein Schritt des Zusammenwachsens nach dem Ende der sowjetischen Diktatur.