Deutscher Bundestag
2024-04-12

Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir müssen nicht autark werden; aber wir müssen jederzeit in der Lage sein, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wir müssen die entsprechenden Technologien haben und Produktionsstätten skalieren können. Wir in Deutschland und Europa sollten unseres eigenen Glückes Schmied sein. Wir sollten nicht den Fehler der 2010er-Jahre wiederholen, als uns schon mal die Industrie weggebrochen ist. Deshalb setzen wir auf eine Vielzahl von Instrumenten, national und auf EU-Ebene. Lassen Sie mich einige nennen. Es bestehen neue Spielräume im europäischen Beihilferecht. Die nutzen wir so, dass nun neue gewerbliche Investitionen in die Solarindustrie in Ostdeutschland gefördert werden können. In der Kreditfinanzierung gibt es für Unternehmen erweiterte Möglichkeiten. Die KfW hat die Finanzierungsbedingungen für Projekte in der Photovoltaikindustrie noch mal verbessert, speziell im Rahmen des KfW-Programms „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“; es startet nächste Woche. Außerdem hat das BMWK letztes Jahr ein Interessenbekundungsverfahren zur Förderung von PV-Leuchtturmprojekten gestartet. Dabei handelt es sich um eine Investitionsförderung, zum Beispiel für die Herstellung von Modulen, Ingots und Wafern.