Deutscher Bundestag
2014-04-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, ich habe Ihre Rede wohl gehört, aber da war null Substanz, da waren nur markige Sprüche. Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Das hier ist der Deutsche Bundestag, das ist kein CSU-Parteitag. Sie sind jetzt über 100 Tage im Amt, Herr Dobrindt. Das schafft nicht jeder CSU-Minister. Ich habe noch das Bild Ihres Amtsantritts vor Augen. Es gibt ein schönes Foto von Ihnen und Herrn Ramsauer: Im Hintergrund sieht man links die europäische Fahne, rechts die deutsche Fahne und in der Mitte die blau-weiße bayerische Fahne. Das steht sinnbildlich für Ihre Verkehrspolitik: CSU- Klientelpolitik. Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Sie sind immer noch der CSU-Generalsekretär; im Amt des Verkehrsministers sind Sie noch lange nicht angekommen. Typisch für einen CSU-Generalsekretär kamen Sie wieder mit der alten Leier aus dem Wahlkampf: der Rohrkrepierer Pkw-Maut für Ausländer. Aber außer markigen Sprüchen gab es da nichts Substanzielles, nichts zur Berechnungsgrundlage, zu den Bürokratiekosten, zu den Erhebungskosten, zu den großen europarechtlichen Problemen.