Deutscher Bundestag
2017-02-17

Drittens müssen wir Alternativen prüfen. Wenn ein Gericht schwerwiegende Gründe findet, kann polizeiliche Observation angeordnet werden. Dann sieht man auch, was der Verdächtige macht. An Personal scheint es hier nicht zu mangeln. Denn selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich hier nur um eine Handvoll Personen pro Jahr handelt. Was aber nicht sein darf: auf bloßen Verdacht hin die Grundrechte einzuschränken und dabei zu wissen, dass es gar nichts nützt. Das ist reine Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach, ehe Sie dem Rechtsstaat Fußfesseln anlegen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.