Deutscher Bundestag
2020-07-03

Eben gerade im Beschleunigungsfaktor steckt zudem die Chance auf weltwirtschaftliche Vorreiterschaft für zukunftsfeste Schlüsseltechnologien. Gleichzeitig müssen auch die vielfachen Hemmnisse für erneuerbare Energien beseitigt werden, die sowohl mit den gesetzlichen Ausbau-Mengenbegrenzungen, aber etwa auch durch die Einführung von Ausschreibungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und deren hemmende Wirkung entstanden sind. Hinzu kommen zahlreiche Genehmigungshürden, die den Klima- und Energiewendezielen widersprechen und überwunden werden müssen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz aus dem Wirtschafts- und Energieministerium weicht unter anderem beim Ausstiegspfad von der Empfehlung der Kohlekommission ab, womit anstelle der „Stetigkeit“ im Pfad größere Abschaltmengen erst um 2030 eintreten. Allein diese Abweichung steht für geschätzte 134 Millionen Tonnen CO 2 -Mehremissionen und ist als solche nicht zu rechtfertigen. Mit einer Verzögerung im Ausstiegspfad steht zudem die Opportunität von Entschädigungszahlungen infrage, da bereits heutige Unwirtschaftlichkeit zu Abschaltungen führen. Auch in dieser Hinsicht ist der Gesetzentwurf zu kritisieren. Zugleich bleibt auch ein früherer Ausstieg möglich; Fehlanreize werden mit den Entschädigungen nicht gesetzt.