Deutscher Bundestag
2014-10-09

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung eines europäischen einheitlichen Mautdienstes soll tatsächlich den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr in Europa unbürokratischer und deutlich einfacher machen. Dieser Mautdienst soll damit auch unserem Binnenmarkt Rechnung tragen, von dem wir im vereinten Europa in den vergangenen Jahrzehnten so profitierten, eben gestützt auf die vier bekannten Grundfreiheiten. Der freie Warenverkehr braucht aber einen einheitlichen Binnenmarkt, der keine nationalstaatlichen Grenzen oder Schlagbäume kennt. Nach dieser Erkenntnis und ihrer Umsetzung haben wir uns in Europa neben vielen anderen guten Ideen aber auch der Idee der Erhebung von Nutzerbeiträgen zugewandt, und zwar in Form von Nutzungsbeiträgen schwerer Lkw zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Form von nationalen Mauterhebungssystemen, das allerdings mit der unerwünschten Nebenwirkung, dass wir nun in dem stärker zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehr Spediteuren immer mehr einen Flickenteppich von unterschiedlichen Mauterhebungssystemen und unterschiedlichen Technikstandards zumuten. Dem wollen wir begegnen. Mit der Einführung eines einheitlichen europäischen elektronischen Mautdienstes schaffen wir Interoperabilität, wo bislang technisch und wirtschaftlich die Wirklichkeit der Mauterhebung in Europa krass auseinandergeklafft hat.