Deutscher Bundestag
2015-03-19

In Artikel 28 des Grundgesetzes steht, dass die Gemeinden das Recht haben, die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. – Lesen Sie das einmal! Herr Bareiß, Sie sagen, die Rekommunalisierung könne kein Selbstzweck sein. Was meinen Sie denn damit? Meinen Sie damit, dass alles privat werden soll? Es gibt natürlich überall solche und solche. Bei der SPD gab es auch etwas Merkwürdiges: In der letzten Debatte wurde gesagt, dass die Rekommunalisierung der Netze nicht immer besser sei und auch teuer für die Kommunen sei. Kollege Post hat das jetzt zum Teil relativiert. Hier sehe ich also auch ein Umdenken. Wenn man hier etwas ausbügelt, dann werden wir das natürlich auch unterstützen. Ich möchte jetzt noch einmal ganz klar sagen: Wir wollen keine Kommune zwingen, ihre Netze zurückzukaufen, wie das hier immer behauptet wird, aber wir möchten, dass den Kommunen, die ihre Netze zurückkaufen wollen, dabei keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Beispiele dafür erleben wir ja ständig. Und es geht um die Stärkung der Kommunen. Sie haben das bitter nötig.