Deutscher Bundestag
2015-07-17

Es ist positiv, dass das griechische Parlament die ersten notwendigen Reformen verabschiedet und damit eine Grundlage für die anstehenden Verhandlungen geschaffen hat. Dies entspricht unserem Grundsatz: Hilfe nur gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität gegen Solidität. Auch weil Finanzminister Schäuble den „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte, hat Ministerpräsident Tsipras eine 180-Grad-Drehung vollzogen und harten Reformen zugestimmt – Reformen, zu deren Ablehnung er das Volk zuvor im Referendum aufgefordert hat. Die griechische Regierung hat in den vergangenen Wochen viel Vertrauen zerstört und ist nun in der Pflicht, dieses wieder aufzubauen: Dazu muss sie die weiteren konkreten Reformmaßnahmen konsequent vollziehen. Von dem Land wird nichts verlangt, was andere Länder nicht schon mit Erfolg vorgemacht hätten, zum Beispiel Irland, Portugal und das Baltikum. Meine heutige Entscheidung bedeutet keineswegs eine bedingungslose Zustimmung zu einem möglichen dritten Hilfsprogramm. Unsere Solidarität darf es auch in Zukunft nur gegen Gegenleistung geben: Deshalb muss in den Verhandlungen durchgesetzt werden, dass Hilfen auch künftig nur in Tranchen gezahlt werden und nur dann, wenn Griechenland weitere Reformen umsetzt.