Deutscher Bundestag
2025-09-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dafür sind 10,3 Milliarden Euro eingeplant – 10,3 Milliarden Euro in Zeiten, in denen unser Land Rekordschulden anhäuft, Kommunen überfordert sind und Schulen und Infrastruktur verfallen. Wir sagen klar: Dieser Etat muss drastisch gekürzt werden. Unsere Forderung lautet: 7,8 Milliarden Euro weniger. Warum? Weil dieser Haushalt in seiner jetzigen Form an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland vorbeigeht und international oft wirkungslos bleibt. Erstens. Ein erheblicher Teil der Gelder fließt in ideologisch gesteuerte Projekte für Klima oder Gender. Diese Projekte sind politisch umstritten, erreichen die Menschen nicht und bleiben Schlagworte. Für echte Entwicklung – Schulen, Straßen, Wasser – fehlt dagegen oft das Geld. Zweitens. Die Intransparenz ist eklatant. Niemand kann erklären, wohin die Milliarden fließen und welche Wirkung sie haben. Erfolgskontrolle und Transparenz? Fehlanzeige. Drittens. Wir wissen um die Korruption in vielen Empfängerstaaten. Trotzdem werden Zahlungen geleistet, ohne sicherzustellen, dass das Geld ankommt. Das ist ineffizient und schadet Deutschlands Ansehen.