Deutscher Bundestag
2016-01-14

Genauso wie in der Debatte über die Ausbildungsmission im Januar 2015 hat die Kollegin Brugger heute erneut angekündigt, dass die Grünen zwar eigentlich hinter dem Einsatz stehen, aber verfassungsrechtliche Bedenken haben und sich deswegen enthalten. In diesem Zusammenhang möchte ich mir erlauben, Cem Özdemir zu zitieren: „Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die Feuerwehr aus der Brandschutzordnung vorliest.“ Diesen sehr richtigen Hinweis sollten Sie sich auch dieses Mal gewissenhaft vor Augen führen. Die Rückeroberung der IS-Gebiete im Nordirak gibt uns heute recht in unserer Entscheidung über die Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission. Unsere Unterstützung hat Früchte getragen. Kurden und Jesiden ist es gelungen, den IS-Kämpfern schwere Schläge zu versetzen. Mittlerweile sind mehr als 6 100 Peschmerga unter deutscher Beteiligung ausgebildet worden. Die Anhebung der Personalobergrenze in unserer Ausbildungsmission ist ein folgerichtiger Schritt, um unser Engagement zu intensivieren. Ich begrüße aber auch den Beschluss über weitere Waffenlieferungen vom vergangenen Dezember, insbesondere die dringend notwendigen 200 MILAN-Panzerabwehrraketen samt Material für die Ausbildung. Wie wichtig gerade die MILAN-Waffen sind, zeigt uns beispielsweise der 16. Dezember 2015.