Deutscher Bundestag
2015-03-27

Die EU-Kommission hat uns einen Leistungsbilanzüberschuss attestiert, der hauptsächlich auf zu wenige Inlandsinvestitionen zurückzuführen ist. Fakt ist: Sowohl öffentliche als auch private Investitionen wurden in den letzten Jahren nur unzureichend vorgenommen; daher muss hier etwas getan werden! Das hat die Bundesregierung auch erkannt. Sie hat die Förderung von Investitionen zu einem der wichtigsten Ziele für diese Legislaturperiode erklärt und eine Investitionsoffensive gestartet. Um öffentliche Investitionsausgaben zu erhöhen, setzt die Bundesregierung im Rahmen dieser Offensive auf wichtige Impulse bei der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur und im Bereich Bildung und Forschung: Bis 2017 hat sie 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrs- und digitale Infrastruktur bereitgestellt. Für Bildung und Forschung werden in dieser Legislaturperiode insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stehen; 6 Milliarden Euro davon sind zur Entlastung von Ländern und Gemeinden vorgesehen. Von 2016 bis 2018 will die Bundesregierung erneut zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen bereitstellen. Insbesondere die Kommunen sollen zu mehr Investitionen animiert werden.