Deutscher Bundestag
2022-09-07

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es leider auch in vielen anderen Teilen der Welt Gewalt, Zerstörung, sinnloses Blutvergießen. Das aktuelle Friedensgutachten spricht von 128 Konflikten. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels: Dürren und Hunger. Die UN warnen aktuell zum Beispiel vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Notlage in Somalia. Deutsche Außenpolitik muss in vielen Regionen die blanke Not lindern. Dafür brauchen wir eine starke humanitäre Hilfe. Deswegen sind viele von uns auch nicht so glücklich mit einigen Ansätzen im Einzelplan 05. Der Ansatz für humanitäre Hilfe im Ausland ist zwar in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen – das war richtig –, er hat aber trotzdem schon in der Vergangenheit nicht gereicht. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland müssen Kriege und die Folgen des Klimawandels unbedingt abbilden. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen. Ähnliches gilt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; es ist bereits angesprochen worden. Sie soll mit einem Finanzvolumen von knapp 1 Milliarde Euro ausgestattet werden.