Deutscher Bundestag
2014-06-05

Viele Menschen waren ja aufgrund der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg dort in Ghettos. Für diese Personengruppe gilt das Ghettorentengesetz nicht, weil es ein Sozialabkommen zwischen Deutschland und Polen aus dem Jahr 1975 gibt, in dem vereinbart ist, dass alle Menschen, die in Polen leben, vom dortigen Sozialversicherungsträger auch für in Deutschland geleistete Arbeit – das Gleiche gilt auch umgekehrt – eine Rente bekommen. Deshalb kann dieses Abkommen nicht einseitig von uns verändert oder aufgekündigt werden. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung bereits Gespräche führt – diese Gespräche wird sie auch weiterhin führen –, um dieses Problem im Sinne der polnischen Ghettobeschäftigten einvernehmlich so zu lösen, dass sie den anderen Personen gleichgestellt werden. Mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, der uns gerade eben erst vorgelegt wurde, wird also eigentlich das gefordert, was wir schon tun, nämlich Gespräche in diese Richtung zu führen. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Gesprächen und wünschen ihr viel Erfolg im Sinne der Betroffenen. Wir machen das aber auf dem diplomatischen Weg und nicht über diesen Antrag.