Deutscher Bundestag
2019-06-27

Und schließlich: Wohl nur die SPD hält ein bereits in der Vergangenheit gescheitertes Modell aus der Steuererhöhungsmottenkiste, die Grundsteuer C, für geeignet, die Nutzung von ungenutzten Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern. Herr Minister Scholz, als Hamburger Bürgermeister waren auch Sie ein Verfechter unseres Vorschlags. Wie wir wollten Sie damals ein einfaches und unbürokratisches Flächenmodell. Woher nun dieser Sinneswandel? Auch die CSU und große Teile der CDU finden das Flächenmodell besser als das, was uns hier vorgelegt wird. Deshalb erneut unser Antrag: Wir wollen diesen Kolleginnen und Kollegen gerne noch einmal die Gelegenheit geben, für ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein Gesetz der verpassten Chancen; denn das System wird weder vereinfacht noch langfristig auf gesunde und verfassungsfeste Füße gestellt. Klagen werden nicht lange auf sich warten lassen; das sage ich Ihnen voraus. Die Grundsteuer ist für die Kommunen aber zu wichtig, um sie für politische Spielereien zu missbrauchen. Wir setzen auf die Kraft guter Argumente, und diese werden wir in den Beratungen tatkräftig einbringen. Herzlichen Dank.