Deutscher Bundestag
2014-09-26

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe in der letzten halben Stunde irgendwie das Gefühl gehabt, ich bin im falschen Parlament. Wenn ich mir Diskussionen über Qualitätssicherung anhöre, dann erinnere ich mich daran, dass das eigentlich Aufgabe der Landtage ist. Bei uns ist es Aufgabe des Bayerischen Landtags. Liebe Frau Golze, liebe Frau Brantner, Qualität in der Bildung ist Ländersache. Da sollten wir uns im Bund möglichst zurückhalten und uns nicht irgendwelche Dinge anmaßen, die originäre Aufgabe der Länder sind. – Auch der Kommunen, selbstverständlich. – Wir sollten die Aufgaben nicht vermischen und uns da heraushalten. Uns gehen nur Dinge auf Bundesebene und nicht Länder- oder Kommunalangelegenheiten etwas an. Dass wir mit diesem Gesetz den Kommunen und den Ländern unter die Arme greifen, ist hervorragend. Ich finde es sehr gut, dass wir auch jetzt hier für eine Entlastung der Kommunen sorgen, wie das auch in der vergangenen Legislaturperiode schon intensiv gemacht wurde. Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung beläuft sich auf 25 Milliarden Euro.