Deutscher Bundestag
2023-11-16

In den heutigen Zeiten reicht es eben nicht mehr aus, Regierungen, die europäische Werte missachten, vor Gerichte zu zerren und zu bestrafen oder bei Rechtsstaatsverletzungen gar wegzuschauen. Vielmehr gilt es, unsere Demokratie auch von unten zu gestalten. Vereine können da als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft auch auf europäischer Ebene schützen, insbesondere in den Ländern, die kein so traditionsreiches Vereinsrecht kennen wie wir, in denen Vereine vielleicht überhaupt kaum noch freie demokratische Rechte haben. Gerade für sie ist ein europäisches Vereinsrecht mit unverrückbaren gemeinsamen Standards oftmals die einzige Möglichkeit, doch noch etwas von ihrer freien Zivilgesellschaft zu retten. Nun liegen uns der Vorschlag aus Brüssel für eine Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine vor und ein Antrag der CDU/CSU, der die Kompetenz der EU beim Vereinsrecht anzweifelt und den vermeintlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte verhindern will. Es ist das alte Lied. Dabei waren die Konservativen im Europaparlament doch schon mal weiter. Die EVP hatte doch dem Initiativbericht des Parlaments 2022 zugestimmt und ihn 2019 sogar selbst beantragt. Vielleicht überdenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre parteiinterne Kommunikation.