Deutscher Bundestag
2020-09-16

Wir setzen auch auf Prävention, auf eine bessere Richterausbildung, und wenn es nach der SPD geht, dann müssen endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz. Auch das wäre ein ganz wichtiger, nachhaltiger Fortschritt in Deutschland. In Artikel 11 der Nachhaltigkeitsstrategie werden nachhaltige Städte und bezahlbarer Wohnraum gefordert. Hier haben wir schon eine Menge gemacht, aber gerade im Mietrecht könnten wir noch mehr machen. Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten. Es gibt noch viele weitere Vorschläge, die wir gemacht haben. Denn eines ist klar: In einer nachhaltigen Gesellschaft darf gerade das Wohnen, das eine so zentrale Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger hat, nicht dem freien Markt, nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. Vielmehr braucht es eine soziale, staatliche Regulierung. Gerade wenn wir bezahlbares Wohnen nachhaltig sichern wollen, müssen wir noch eine ganze Menge tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich fordert Artikel 16 der Nachhaltigkeitsziele starke Institutionen, und das vollkommen zu Recht. Ich glaube, dass eine freie Gesellschaft nur mit einem starken Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte garantiert und sie schützt, überleben kann.