Deutscher Bundestag
2020-12-17

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der FDP allerdings lassen: Sie hat einen gewissen Sinn für antizyklische politische Kommunikation. Wir stehen eine Woche vor dem Weihnachtsfest, einem Weihnachtsfest, das leider für viele Rentnerinnen und Rentner ein stilles und zu oft auch ein einsames Weihnachtsfest sein wird. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen jedenfalls wissen schon, dass im Jahr 2021 eine Nullrunde bei der Rente kommt. In dieser Situation – gleichzeitig die größte gesundheits- und wirtschaftspolitische Krise unseres Landes seit Langem – fällt der FDP nichts Besseres ein, als an genau diese Personengruppe die Botschaft zu senden, dass 2022 wohlmöglich eine weitere Nullrunde gewünscht ist. Das verstehe, wer will. Ein sehr eigenwilliger Sinn für das politische Timing! Ich will aber zum politischen Hauptargument der FDP kommen, dass die Aussetzung des Nachholfaktors mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente bricht. Das ist richtig. Aber das ist – das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden – in der Geschichte rentenpolitischer Entscheidungen überhaupt nichts Neues. Manche Brüche dieser Art sind sinnvoll.