Deutscher Bundestag
2023-03-17

Das ändern wir künftig – das ist der zentrale Punkt dieser Reform –: Künftig können nur so viele Abgeordnete für eine Partei in den Bundestag einziehen, wie Zweitstimmenmandate zur Verfügung stehen. Die Erststimmenbewerber mit den relativ geringsten Ergebnissen in einem Land erringen das Wahlkreismandat nicht. An der Stelle wird es wirklich wichtig – das ist ein wichtiger Punkt –: Es gibt nämlich keinen naturrechtlichen und auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein Wahlkreismandat, sondern das Erlangen des Wahlkreismandats hängt davon ab, wie das Wahlrecht ausgestaltet ist. Das ist ja gerade die Frage dabei. Künftig tritt neben das Kriterium der meisten Stimmen in einem Wahlkreis eben das Kriterium der Zweitstimmendeckung. Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen und Monaten vielen Expertinnen und Experten und auch der Opposition gut zugehört. Deswegen ist es heute unser Anliegen, das Nichterlangen eines Wahlkreismandats weniger wahrscheinlich zu machen und damit auch der Union die Möglichkeit zu geben, heute für diesen Gesetzentwurf zu stimmen.