Deutscher Bundestag
2023-02-08

82 Prozent, in Stuttgart ein Plus von 74 Prozent und in Hamburg ein Plus von 66 Prozent. Ja, wer soll das denn bezahlen, meine Damen und Herren? Die Mietenkrise ist ein bundesweites Problem, und 16 Jahre Mieten- und Wohnungspolitik der CDU-geführten Regierung waren ein einziges Fiasko. Ich will auch sagen, dass jede noch so kleine Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter von der Union hartnäckig bekämpft wurde, auch von Ihnen, Herr Luczak, ganz persönlich. Das ist die Wahrheit. Leider – das muss ich schon sagen – läuft es unter der Ampel nicht so viel besser. Die Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes – eine wichtige Forderung der Kommunen und der Mieter/-innen im Kampf gegen Spekulation – lässt 14 Monate auf sich warten. Immer wieder auf der Tagesordnung des Kabinetts, immer wieder abgesetzt. Jetzt haben Sie, Frau Geywitz, der FDP ihren Wunsch nach einer neuen