Deutscher Bundestag
2020-09-16

Die Antwort dürfte Nein sein, und dabei spreche ich nicht etwa nur über Datenbegehren von Staats wegen oder von Geheimdiensten. Die Digitalisierung – inklusive der sogenannten sozialen Netzwerke – ist ein wachsender Datenstaubsauger. Umso wichtiger ist ein umfangreicher Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Sechstens. Damit bin ich bei einem global ungelösten Problem. Datenmonopole wie Google, Amazon, Facebook usw. horten, verknüpfen und manipulieren Milliarden persönlicher Daten und vermarkten sie mit einem wahnsinnigen Profit. Dagegen gibt es bislang weder Kontroll- noch Schutzmechanismen. Ich räume ein: Auch ich kenne kein erfolgversprechendes Modell, wie diese digitale Aushöhlung der Demokratie zu bannen ist. Aber es zeigt, wohin eine marktkonforme Demokratie führt. Verlierer sind die Demokratie und die Würde des Menschen. Damit zu meinem siebten und abschließenden Gedanken. Fundierte Untersuchungen, aber auch der Alltag zeigen: Demokratisches Engagement braucht eine solide soziale Basis. Eine Gesellschaft, die in massenhaft Arm und elitär Reich zerfällt, bei der zudem die verbindende Mitte schwindet, eine solche Gesellschaft wird demokratischer Teilhabe entzogen, und deshalb engagiert sich Die Linke für beides: für soziale Gerechtigkeit und für mehr Demokratie.