Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem guten Gesetz gehört nicht nur, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, sondern auch, dass er ausformuliert und vollständig ist. Leitplanken alleine helfen nicht, wenn man Gesetze verabschieden will. Leitplanken braucht man nur, wenn man aus der Spur kommt. Aber das ist ja ein Bild, das momentan zur Ampel passt, wenn man an die Diskussion von heute früh denkt. Wenn wir Gesetze verabschieden wollen, die qualitativ wertvoll und sinnvoll sind, dann sollten die Gesetzentwürfe auch so vorliegen, dass man im parlamentarischen Verfahren Kritik und Anregungen der Opposition einbauen und bewerten kann. Bei diesem Gesetz hat das funktioniert, beim GEG scheint das eher uferlos zu sein und nicht zu funktionieren, meine Damen und Herren. Aber zurück zu unserem Gesetz. Sie haben es gesagt: Dadurch wird es schneller, einfacher, digitaler. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, bringt mehr. Es vereinfacht auch den Wiederaufbau in Katastrophengebieten; das ist richtig und gut.