Deutscher Bundestag
2021-03-03

Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist trotz der Pandemielage mittelfristig gegeben. Herr Boehringer, Sie sagen, wir sollten auf die Einhaltung der Parallelitätsklausel bestehen. Was würde das denn bedeuten? Das würde bedeuten, dass Griechenland 65,6 Milliarden Euro an die EFSF und 38,8 Milliarden Euro an den ESM zurückzahlen müsste. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit von Griechenland. Griechenland müsste sich dafür erheblich am Markt zusätzlich verschulden, was es aktuell ja gar nicht könnte. ESM und EFSF könnten die Zahlung nicht ohne Kosten entgegennehmen. Das ist aus wirtschaftlicher Sicht eben nicht wünschenswert. Meine Damen und Herren, ja, wir tragen Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Wir tragen aber auch Verantwortung gegenüber Europa, und für Europa zählt: Stabilität ist wichtig. Es zeigt sich erneut: Wenn wir nach Konditionen handeln und wenn man sich an Regeln hält, haben letztlich die Menschen in den Ländern auch etwas davon. Wer ist Hauptprofiteur einer stabilen und regelbasierten Euro-Zone? Ja, das ist die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung.