Deutscher Bundestag
2023-09-05

Wir sagen: Das, was wir kurzfristig in einer Krisensituation zur Hilfe bereitgestellt haben, wollen wir auch langfristig und dauerhaft den Kindern und Familien zur Hilfe bereitstellen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, und dazu hat das Bundeskabinett einen, wie ich finde, hervorragenden Vorschlag auf den Tisch gelegt. Es wird keine punktuellen Leistungen mehr geben, keine punktuellen Zuwendungen, sondern Leistungen aus einem Guss. Natürlich müssen wir noch daran arbeiten, es noch weniger bürokratisch zu machen. Aber der Vorschlag jetzt bedeutet schon weniger Bürokratie, weil wir Leistungen zusammenführen. Wir vereinfachen nicht nur, wir führen nicht nur zusammen, nein, wir verbessern auch. Und hören Sie bitte auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte zu erzählen: Na ja, die Kindergrundsicherung usw. wäre dem Bund nur 2,4 Milliarden Euro wert. – Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie auch; auch Sie, Frau Lötzsch. Sie wissen, dass jetzt schon viel mehr Geld im System ist. Wir haben eine massive Kindergelderhöhung und eine massive Kinderzuschlagserhöhung gehabt: 7 Milliarden Euro zusätzlich allein in diesem Bereich.