Deutscher Bundestag
2025-10-17

In Brandenburg wäre das wohl kein Thema gewesen; da ist Platz genug. Aber in Berlin? Na ja. Jetzt musste für die Kreuzkröte ein Kleingartenverein in der Nachbarschaft weichen. Zusätzliche Kosten für Altlastenbeseitigung etc.: circa 30 Millionen Euro. Nun stellte sich aber heraus, dass auf dem Gelände des Kleingartenvereins Zauneidechsen beheimatet sind. Diese können angeblich nicht im selben Habitat überleben wie die Kreuzkröten. Und jetzt? Ausgang offen. Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen. Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo. Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte selbst Fesseln angelegt und anlegen lassen.