Deutscher Bundestag
2019-12-19

Dieser Kompromiss zwischen Union und Grünen – die SPD hat bei diesem Kompromiss in Wahrheit ja keine Rolle gespielt – zementiert ein Regime, das keinerlei ökologische Lenkungswirkung hat, weil es kein CO 2 -Limit in Deutschland geben wird, meine Damen und Herren. Mit Klimaschutz hat das bedauerlicherweise nichts zu tun. Sie haben nichts für das Klima erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Durch diesen Beschluss sollen allein im ersten Jahr, also ab 2021, bei der sogenannten CO 2 -Bepreisung statt 5 Milliarden Euro, wie ursprünglich geplant, jetzt fast 10 Milliarden Euro eingenommen werden. Mit 10 Milliarden Euro werden die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belastet, ohne dass es eine individuelle Entlastung für jeden Einzelnen gibt. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz, das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und das ist das Gegenteil von Ausgleich, wie Sie hier behauptet haben, liebe Kollegen. Was Sie wirklich geschafft haben, ist etwas historisch Einmaliges. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Steuer noch vor ihrer ersten Erhebung bereits zum ersten Mal erhöht worden.