Deutscher Bundestag
2021-03-26

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ja mal aussprechen: Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes. Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör. Das ist schön und traurig zugleich. Es bedarf eben immer irgendwelcher Skandale; das haben wir auch beim Lobbyregister gesehen. Die Gespräche dümpelten zunächst so vor sich hin. Erst der Fall Amthor beschleunigte das Ganze ungemein, und die Maskenaffäre war dann ein regelrechter Turboverstärker für die Einigung. Das Gleiche gilt für die Abgeordnetentransparenz. Die SPD hat hier vor zwei Wochen einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Daraufhin hat die CDU einen Zehnpunkteplan vorgelegt, und dann kam auch die CSU mit einem Zehnpunkteplan. Das war ein richtiger Überbietungswettbewerb, großartig! Man ist geneigt, zu sagen: Es geht doch. Heute haben wir es beschlossen, und die Pläne werden umgesetzt. Die Nachricht des Tages ist – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Wir haben uns bei der Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten geeinigt.