Deutscher Bundestag
2022-10-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie mussten ihre Heimat, ihr Land verlassen, weil es brutal und völkerrechtswidrig von Russland, von Putin angegriffen worden ist und in einen Krieg genötigt wurde. Dieser Krieg bedeutet großes Leid für das ganze Land, für die Menschen dort. Deswegen ist es richtig, dass wir diejenigen, die fliehen konnten und die zu uns gekommen sind, aufnehmen, dass wir sie versorgen, bis sie es selber wieder können. Wolfgang Strengmann-Kuhn und auch Rasha Nasr haben vorhin Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert. Da heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Ich glaube, diesen Satz kennt jeder. Es gibt aber im zweiten Satz einen Handlungsauftrag an uns. Der heißt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und das machen wir. Jens Teutrine hat sehr gut und genau beschrieben, wie die Innenminister am 4. März dieses Jahres erstmalig die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie