Deutscher Bundestag
2022-04-08

Die Linken sagen freundlicherweise: „Ihr macht ja mehr, als wir gefordert haben; wir schließen uns euch an“, und die Union sagt: „Nicht genug.“ Und bei der Entfernungspauschale, Sebastian Brehm, habe ich eben gehört, dass der Kollege der Linken gesagt hat: Jetzt überholen die uns schon wieder links. Leute, überlegt euch mal, was ihr jetzt fordert und was das mit der Glaubwürdigkeit eurer eigenen Arbeit zu tun hat. Ich will die anderen Maßnahmen zur sozialen Ausgewogenheit noch kurz ansprechen: Einmalzahlungen für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen; Sofortzuschlag für bedürftige Kinder noch vor Einführung der Kindergrundsicherung, die wir auch verabredet haben. Wir werden voraussichtlich noch ein paar weitere Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets aufnehmen. Ich sage ausdrücklich: Die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbstständige wird besteuert; ja, das ist so. Wer ein höheres Einkommen hat, hat dadurch weniger Entlastungen; das ist so. Das nennt man: soziale Gerechtigkeit. Was ist daran schlecht? Überhaupt nichts, finde ich jedenfalls.