Deutscher Bundestag
2024-06-28

Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss noch zu einer Einigung durchringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Kern des Problems bei diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie keinen Kompass, dass Sie keine gemeinsame Grundlage mehr haben und das, was Sie ankündigen, überhaupt nicht umsetzen können. Vielen Dank.