Deutscher Bundestag
2024-06-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von SPD und Grünen! Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Da frage ich mich: Für wen machen Sie eigentlich Arbeitsmarktpolitik? Wir haben so eine vielfältige Arbeitswelt, von der Produktion im Schichtbetrieb bis zum Wissensarbeiter in einer Agentur oder Forschungseinrichtung, vom durchstrukturierten, mitbestimmten Großunternehmen bis zum flexiblen Kleinunternehmen, dessen Auslastung auch mit dem Auftragseingang stark schwankt, vom jungen Berufseinsteiger über die berufstätigen Eltern bis zum Silver Worker. Das Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr für alle diese Situationen; deswegen muss es angepasst werden. Nicht alle, aber viele Arbeitnehmer wollen mehr Flexibilität; viele Umfragen bestätigen das. Gegenwärtig führt der einzige Weg zu flexibleren Arbeitszeiten über die betriebliche Mitbestimmung. Damit ist aber die Hälfte der Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Tarifbindung von vornherein ausgeschlossen, zumeist diejenigen in kleinen und mittleren Unternehmen. Für Sie sind diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter offensichtlich nicht wichtig. Ganz im Gegenteil: Sie nennen die schnell auch mal „die kleinen Krauter von nebenan“, wie das ihr Kollege Bergt neulich einmal sagte. Wir als Union haben immer das Ganze im Blick.