Deutscher Bundestag
2024-01-18

Wenn man das als Ausgangslage nimmt und wenn man jetzt sieht, dass in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten erneut eine Ablösung von der NATO, von Europa, von der Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est. – Dann brauchen wir jetzt substanzielle Antworten auf die Krisen, die es in Europa gibt. Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden. Aber wie soll das denn gehen ohne eine Reform der Europäischen Union? Wie soll das gelingen ohne eine Reform der Mechanismen? Wir haben bei der Osterweiterung schon damals in Nizza Europa vorbereiten wollen. Man hat es nicht gemacht. Wir haben heute 27 Mitglieder und merken jetzt: Ein Einziger kann Nein sagen, und es bewegt sich nichts. – Das sind keine deutsch-französischen Vorschläge dafür, wie es denn jetzt weitergehen soll.