Deutscher Bundestag
2015-07-03

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihnen, Herr Kollege Diaby, habe ich zeitweise gedacht, hier redet ein Oppositionspolitiker und nicht ein Vertreter der Regierungskoalition. Aber sei’s drum. Wenn Sie auf dem richtigen Weg sind, freuen wir uns sogar. Gute Idee, mäßig umgesetzt – so kritisierte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration im Jahr 2011 den Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Leider hat sich daran bis heute nicht viel geändert, und das kritisieren wir. Seit 2012 gilt endlich das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – was für ein Wort! Wir sagen in der Tat: Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Lieber Kollege Müller, da sind wir bei Ihnen; das ist nicht das Problem. Aber Sie haben ein Bürokratiemonster mit erheblichen Schwächen geschaffen, und Sie haben auch heute hier die Chance verpasst, diese Schwächen im Gesetz zu beseitigen. Sie hatten genügend Zeit, um nachzubessern, aber Sie haben diese Zeit leider nicht genutzt.