Deutscher Bundestag
2020-05-29

Alle anderen, die 88 Prozent, die nicht so lange entsandt werden, werden davon nicht profitieren. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Der Gesetzentwurf bleibt also an dieser Stelle hinter der Entsenderichtlinie zurück. Das bestätigt übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst. Regionale Tarifverträge müssen wie bundesweite Tarifverträge behandelt werden. Das müssen Sie im Gesetzentwurf noch unbedingt ändern. Zweitens. Eigentlich müssten ganze Tarifgitter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Im Gesetzentwurf aber gibt es nur Mindestentgelte, und diese können nur bis zu drei Stufen umfassen. Auch diese Einschränkung entspricht nicht der Entsenderichtlinie. Das ist auch in keiner Weise gerecht; denn mit drei Stufen kann eine berufserfahrene entsandte Beschäftigte beispielsweise in der Pflege nicht fair entlohnt werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ funktioniert eben nicht mit drei Stufen. Diese Regelung kritisiert auch der Bundesrat. Deshalb sollten Sie diese Drei-Stufen-Regelung unbedingt streichen. Drittens. Die Entsenderichtlinie eröffnet auch Gestaltungsspielräume. So könnten beispielsweise mit der Aufnahme von allgemein wirksamen Tarifverträgen die Landestariftreuegesetze gestärkt werden. Im Gesetzentwurf steht dazu gar nichts. Die Entsenderichtlinie ermöglicht auch, dass ein Verbandsklagerecht eingeführt werden kann.