Deutscher Bundestag
2020-09-09

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Mali leiden seit Jahren unter Korruption, unter Machtmissbrauch und unter Terroranschlägen. Die Regierung unter Präsident Keïta wurde dabei über die Jahre immer mehr zum Teil des Problems, statt zur Lösung beizutragen. Dass die Bundesregierung die Lage aber immer wieder schöngeredet hat und eben keinen echten Druck auf die politischen Akteure ausgeübt hat, das war ein großes Versäumnis. Schon lange hat in Mali eine breite Allianz ihren Unmut friedlich auf die Straße getragen, darunter Frauen und sehr viele junge Menschen. Trotzdem muss bei aller berechtigten Kritik eins ganz klar sein: Der Putsch des Militärs Mitte August ist nicht nur ein Bruch der malischen Verfassung, er darf international nicht als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung anerkannt werden. Daher ist es auch absolut notwendig, die Ausbildung der Sicherheitskräfte durch die europäische Militärmission EUTM zu stoppen, was ja auch passiert ist. Es kann natürlich langfristig nur weitergehen, wenn es jetzt auf schnellstem Wege wieder zu einer legitimen politischen Ordnung unter einer zivilen Führung kommt.