Deutscher Bundestag
2017-05-18

Das würde zwar die Darlegungs- und Beweislast im Prozess erheblich erleichtern, dafür aber sehenden Auges zu Ungerechtigkeiten im Einzelfall führen. So sind sehr enge Näheverhältnisse außerhalb der Eltern-Kind-Beziehung ebenso vorstellbar wie Eheleute, die ihre Ehe nur noch formal aufrechterhalten. Dass in der Regel Angehörige die Trauernden sind, kommt in der Vermutungsregel zum Ausdruck. Trotzdem bleibt genügend Spielraum, um andere Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen. Weiteres Thema in der Anhörung war die Frage, ob wir als Gesetzgeber die Anspruchshöhe im Gesetz näher bestimmen sollten. So ist durchaus verständlich, dass gerade die Haftpflichtversicherer gerne genauer wüssten, auf was sie sich einstellen müssen. Es sprechen aber gute Gründe dafür, es bei der „angemessenen Entschädigung in Geld“ zu belassen. Zum einen machen feste Geldbeträge im Laufe der Jahre immer wieder Gesetzesanpassungen erforderlich. Zum anderen ist davon auszugehen, dass sich relativ schnell handhabbare Tabellen entwickeln werden, wie es schon beim Schmerzensgeld der Fall war. Die Rechtsprechung hat bereits bewiesen, dass sie in der Lage ist, selbst Bemessungskriterien zu entwickeln, die auch die erforderliche Rechtssicherheit schaffen werden.