Deutscher Bundestag
2015-11-26

Das trifft uns alle und die nachfolgenden Generationen. Ich rede dabei noch nicht einmal von den Folgen für die südlichen Länder. Es ist jetzt und hier notwendig, dass die Bundesregierung mit Vernunft und verantwortungsvollem Weitblick handelt und wie eine Marathonläuferin auf der Zielgeraden bis 2020 noch einmal alles gibt. Aber Wolfgang Schäuble sieht nur die schwarze Null wie ein akkurater, aber total engstirniger Buchhalter. Im Wirtschaftsministerium diktieren, wenn es darauf ankommt, die Kohlestromkonzerne, wo es langgeht – auch wenn der Minister das immer abstreitet –, so geschehen im Sommer dieses Jahres – wir wissen das –, als den Kohlekonzernen 10 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erlassen wurde. Das halten wir für wahltaktische und parteipolitische Kleinkariertheit und Kurzsichtigkeit. Herr Staatssekretär Baake hat gestern wirklich etwas losgelassen. Er sagte, es komme einem ökonomischen Blutbad gleich, am Ziel festzuhalten, aufgrund der fossilen Überkapazitäten, die man dann schaffe, durch KWK netto 25 Prozent des Stroms zu erzeugen. Das ist wirklich der Hammer. Ich sage Ihnen: Das ist bereits angerichtet, indem Sie die Klimaabgabe beerdigt haben, die überflüssige fossile Überkapazitäten an der richtigen Stelle vernichtet hätte.