Deutscher Bundestag
2017-03-09

Insbesondere die geplante Nummer 3 will eine Strafbarkeit für den Fall regeln, dass jemand „fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet“. Dabei ist allerdings in der Nummer 2 bereits das Verwenden solcher Belege geregelt. Hier soll dagegen noch einmal speziell das Verschaffen solcher unter Strafe gestellt werden. Damit handelt es sich also um eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, die ich generell kritisch sehe. Auch die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobeentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten ist nicht ohne, da diese einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen. Nur durch einen Richtervorbehalt kann die strukturelle Ungleichheit im Verfahren ausgeglichen werden. Untersuchungen, die bedeutsame Defizite in der Erreichbarkeit von Richtern in der Nachtzeit feststellen konnten und folglich die Beweissicherung gefährdet hätten, sind zudem nicht bekannt. Sollten hier dennoch Lücken auftreten, müssten diese beseitigt werden, um, wie ich es heute Mittag bereits sagte, der Gerechtigkeit endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Das grundlegende Ziel, Drogenabhängige schneller einer Therapie zuzuführen, ist zu begrüßen. Dies entspricht auch den Wünschen aus der Praxis.