Deutscher Bundestag
2013-11-18

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat einen Ausblick auf den nächsten Gipfel in Wilna zur Östlichen Partnerschaft gegeben. Wir als CSU vertrauen ganz auf ihre große Routine und ihr ebenso großes Geschick, das sie auf vielen Gipfeln unter Beweis gestellt hat. Sie wird unsere Interessen dort gut vertreten und den Blick auf die ganze Europäische Union bewahren. Meine Damen und Herren, bei der Östlichen Partnerschaft geht es um eine strategische Ausrichtung der Europäischen Union bezüglich folgender Länder im Osten: Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Wir reden nicht nur über Handelserleichterungen, über Visaerleichterungen, sondern wir müssen insbesondere über die grundsätzliche Richtung dieser Staaten reden. Wir wollen, dass sie den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden. Dafür bieten wir unsere Unterstützung konkret an. Diese Länder haben noch einen weiten Weg vor sich. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Östliche Partnerschaft nicht in Verbindung mit einer Beitrittsperspektive bringen. Für die Zukunft ist nichts ausgeschlossen, aber wir sollten uns auch nicht mit zu großen Erwartungen überfrachten. Vielmehr sollten wir die nächsten gangbaren Schritte gehen.