Deutscher Bundestag
2020-10-28

Der Internationale Strafgerichtshof hat hier wichtige Verfahren durchgeführt und Urteile gefällt – in den Reden wurde das erwähnt –, ob im ehemaligen Jugoslawien oder im Fall des kongolesischen Milizenführers, der wegen des Einsatzes von Kindersoldaten bestraft wurde. Doch trotz dieser bedeutenden Aufgabe war die internationale Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs von Anfang an in vielen Ländern unzureichend und ist es leider bis heute. 123 Staaten sind inzwischen Vertragspartei des Römischen Statuts, also der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter alle Mitgliedstaaten der EU, aber – wie erwähnt – Russland, die USA, China und Indien nicht; sie lehnen das bis heute ab. Zudem gibt es immer wieder Diskussionen über die bessere berufliche Qualifikation und vor allem über die Prozesserfahrung der Richterinnen und Richter sowie über die zu langen Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit derzeit 18 Richterstellen ist es schwer, hier den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Wir brauchen deshalb eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. Wir brauchen – das ist notwendig; Kollege Brand hat ja die Hoffnung geäußert, dass das vielleicht ab nächster Woche möglich ist – den Beitritt der USA.