Deutscher Bundestag
2021-05-06

Die Kreativität scheint unendlich zu sein, und wir setzen der Kreativität dieser unlauteren Handelspraktiken jetzt endlich Grenzen. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein faires Handelsgesetz. Allerdings schränken wir nur bekannte Praktiken ein. Wir Sozialdemokraten hätten das Gesetz lieber offener formuliert – das darf man, glaube ich, sagen – und der Kreativität noch mehr direkt entgegengesetzt. Das war mit der Union leider nicht zu schaffen; meine Kollegin Ursula Schulte hat darauf hingewiesen. Aber ich will an dieser Stelle nicht jammern, sondern mich freuen. Wir schaffen mit diesem Gesetz nämlich etwas ganz Wichtiges: eine Ombudsstelle. Die Ombudsstelle wird unabhängig sein und damit auch unvoreingenommen. Keiner, kein Landwirt, keine Landwirtin, muss mehr Schaden fürchten, wenn unfaire Handelspraktiken gemeldet werden. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Entscheidung für die Einrichtung dieser Ombudsstelle bedeutet einen guten Tag für die Landwirtschaft. Wir haben das Bußgeld höhergesetzt.