Deutscher Bundestag
2025-07-10

Das europäische Asylrecht hat vollständig versagt. Es sollte eigentlich klären, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist. Tatsächlich aber sorgt es dafür, dass Migranten durchgereicht werden und am Ende fast immer in Deutschland landen. Die Dublin-Verordnung funktioniert auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Die EU ist weder in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern, noch kann sie ein verlässliches gemeinsames Asylsystem durchsetzen. Der Vertrauensverlust ist berechtigt. Es ist deshalb die Aufgabe Deutschlands, wieder selbst handlungsfähig zu werden. Wir müssen unser nationales Recht konsequent anwenden, insbesondere gegenüber Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen. Das bedeutet: Zurückweisen, wo möglich. Asylanträge gar nicht erst annehmen, wo sie offensichtlich unzulässig sind. – Deutschland darf sich nicht länger von einem dysfunktionalen europäischen System fesseln lassen. Die AfD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, und zwar weit über diesen Gesetzentwurf hinaus. Wir fordern effektive Grenzkontrollen, die Möglichkeit physischer Barrieren, sofortige Zurückweisungen illegal Einreisender und den entschlossenen Einsatz nationalen Rechts.