Deutscher Bundestag
2017-06-30

Es war die Bundeskanzlerin – und nicht die SPD-Fraktion –, die mit ihrer wohlkalkulierten Einlassung, dass dies allein eine Frage des Gewissens sei, die Türen für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet hat und sich auch noch als quasi neue Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion dazu hat hinreißen lassen, generös die Abstimmung freizugeben, zudem auch noch entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen Grundsatzprogramm der CDU; denn darin steht zu lesen: Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. … Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Daran sehe ich: Beschlüsse der CDU sind offenkundig nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Insgesamt ist der heutige Vorgang an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Unberechenbarkeit und Beliebigkeit erschüttern die Grundfesten unserer Demokratie. Ich werde diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er dem Grundgesetz und auch meiner persönlichen Überzeugung widerspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist das heute meine letzte Rede.