Deutscher Bundestag
2020-01-16

Für die AfD-Fraktion bemisst sich offensichtlich der Wert des Menschen, sofern er einen Migrationshintergrund hat, geflüchtet ist oder aus anderen Gründen hierhergekommen ist, an den Kosten, die er verursacht, und an seiner Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Das ist der fundamentale Unterschied, von dem wir sprechen. Des Weiteren stelle ich fest – der Applaus war im Übrigen durchaus berechtigt –, dass Sie in Ihrem Antrag in einem scheinbar klugen Manöver davon schreiben, dass diejenigen, die unter Verweis auf sogenannte humanitäre Gründe hierherkommen würden, von Ihnen nur noch „Migranten“ genannt werden. Das ist im Sinne der Transparenz, die Sie ja für sich beanspruchen, sehr transparent; es ist nämlich durchschaubar dämlich, dass Sie einfach Flüchtlinge in Migranten umbenennen wollen. Eine dritte Eigentümlichkeit finde ich in Ihrem Antragspaket. Ich erinnere mich daran – ich habe selbst damals gesprochen –, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag zu Grenzkontrollen im März 2018 groß forderten, man solle viel mehr in die Fluchtursachenbekämpfung investieren. Und jetzt skandalisieren Sie die Kosten der Fluchtursachenbekämpfung. Lesen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Anträge, um nicht solche Dummheiten und logischen Inkonsistenzen zu produzieren!