Deutscher Bundestag
2024-03-20

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Wir hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Fraktion, setzt man offensichtlich bereits auf Appeasement. An prominenter Stelle wird von einem möglichen Einfrieren des Krieges gesprochen. Ich darf daran erinnern: Der Angriff auf die Ukraine begann faktisch vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim und der Entfachung eines bewaffneten Konflikts im Osten des Landes. Putin hat in der Folgezeit alle Abkommen zur Eindämmung des Konflikts gebrochen; im Übrigen auch andere zuvor. Was macht Sie eigentlich glauben, dass das diesmal anders wäre?