Deutscher Bundestag
2016-07-08

Genauso wie wir unseren Polizisten und Soldaten zugestehen, mit Waffengewalt die Rechtsgüter, für die sie einstehen, durchzusetzen, werden wir das anderen Staaten nicht verwehren können. Wenn ein Land seine Küste nicht alleine schützen kann, weil es nicht die entsprechende Industrie hat, rufen wir ihm freudig zu: Wir haben sie! Ihr kriegt von uns Patrouillenboote, wenn ihr sie braucht und sie bei uns bestellt. Das sichert in Wolgast Arbeitsplätze auf der Peene-Werft von Lürssen. Das gilt gerade für den Deal, von dem vor kurzem die Rede war. Es ist keinem Land zu verwehren, dass es einen Küstenschutz aufbaut, um sich gegen Insurgenten und alle möglichen kriminellen Elemente, die weltweit unterwegs sind, zur Wehr zu setzen. Das gehört zur internationalen Politik; es ist eine Frage von Sicherheits- und Außenpolitik. Das ist keine normale wirtschaftliche Sektorenbetrachtung – das haben wir auch nie behauptet –; gleichwohl bin ich der festen Überzeugung: Wenn nun das G36 nicht nach Saudi-Arabien geliefert wird, werden die saudischen Einheiten wahrscheinlich trotzdem nicht mit Holzgewehren herumlaufen, sondern einen anderen Lieferanten finden, der ihnen bereitwillig die entsprechende Technik zur Verfügung stellt.