Deutscher Bundestag
2015-02-27

Ziel muss es nach wie vor sein, dass Griechenland wieder Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten erhält. Schon jetzt ist klar: Gelöst ist mit der Fortsetzung des Hilfspakets gar nichts; bereits im Juli muss Griechenland Kredite des IWF ablösen. Wir brauchen also grundsätzlich neue Regeln in Europa für mehr Eigenverantwortung. Dazu muss man mittelfristig die europäischen Verträge ändern. Wir haben die No-Bail-out-Regelung, die eine Finanzierung eines EU-Mitglieds durch andere EU-Mitglieder untersagt, Artikel 125 AEUV. Andererseits ist nicht vorgesehen, dass ein Land den Euro-Raum verlässt. Wir brauchen Szenarien, die andere Alternativen ermöglichen. Dazu muss überprüft werden, welche Auswirkungen ein Austritt eines Landes auf das jeweilige Land hätte und welche Auswirkungen ein Austritt auf den Euro-Raum insgesamt hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, welche. Wir brauchen diese Informationen als Entscheidungsgrundlage für ein verantwortliches Handeln in der Zukunft! Deshalb gilt es jetzt, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern tragfähige Konzepte für Griechenlands Zukunft im Euro-Raum zu entwickeln. Dabei müssen jedoch auch Optionen für andere Szenarien entwickelt werden, die die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro-Raum beinhalten.