Deutscher Bundestag
2019-01-17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nach dem Willen der Bundesregierung Fahrverbote verhindern. Es finden demnach weitere Regularien Eingang in Vorschriften und Gesetze, von denen wir traditionell ja eh schon kaum welche haben. So klopfen sich die einen auf die Schulter, während den anderen erneut apokalyptischer Untergangsschweiß übers Gesicht läuft. Betrachtet man das Ganze sachlich, stellt man fest, dass man eigentlich nur an Symptomen herumdoktert, deren Ursache man einst selbst schuf: Wir haben keine sachliche Debatte über die Sinnhaftigkeit von Fahrverboten geführt. Wir haben keine sachliche Debatte über die Festlegung der Grenzwerte geführt. Wir haben genauso keine sachliche Debatte über die tatsächlichen gesundheitlichen Auswirkungen der Stoffkonzentrationen geführt, und wir haben auch keine sachliche Debatte über die Standorte der Messstationen geführt. Das könnte ich noch eine ganze Weile so fortführen. Was wir dagegen haben, sind jede Menge Emotionen und auch viel Geschrei und diesen Gesetzentwurf, der ganz am Ende dann doch das Einzelfallschlupfloch für Verbote offenlässt und zudem weiter auf Softwareupdates setzt.