Deutscher Bundestag
2019-01-17

Weiter haben wir vereinbart: Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele verpflichten. Kurzum: keine Privatisierung, sondern volkswirtschaftliche Ziele. Dazu steht diese Koalition, liebe Kollegen und Kolleginnen. Auch die von Ihnen angesprochenen Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße bauen wir sukzessive ab. Wir haben damit angefangen, indem wir die Trassenpreise im Güterverkehr deutlich gesenkt haben. Wir geben so viel Geld wie nie zuvor in die Schieneninfrastruktur: Die Deutsche Bahn AG wird in diesem Jahr über 10 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Daneben sind wir gerade dabei, eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zu schließen; dort werden wir noch mal deutlich aufstocken. Eines, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist allerdings klar: Wenn man so viel Geld investiert, dann heißt das viele Baustellen. Viele Baustellen bedeuten viele Engpässe und Verspätungen.