Deutscher Bundestag
2025-06-26

Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen, die Ihre ideologische Agenda verbreiten. Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“. Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Vielen Dank.