Deutscher Bundestag
2014-07-03

Es geht nicht nur um Verlagerung, sondern um Bewältigung des auf uns zukommenden Verkehrswachstums. Schon heute gibt es auf vielen Strecken Stau auf der Schiene. Wir arbeiten dabei am Abbau von Engpässen und dem Ausbau wichtiger Abschnitte. Das alles kostet neben viel Geld vor allem auch viel Zeit. Es bringt deshalb nichts, jetzt umfassend die Lkw-Kosten in die Höhe zu treiben, wenn eine echte Alternative fehlt. Man muss sich schon manches Mal wundern, was so in Anträgen steht. Die Grünen beklagen, dass das Wegekostengutachten für niedrigere Lkw-Mautsätze verantwortlich sei – bei angeblich steigenden Kosten für den Erhalt der Straßen. Die steigenden Kosten wurden in erster Linie durch fehlende frühere Sanierungen verursacht und erst an zweiter Stelle durch mehr Lkw. Der Bundesverkehrsminister ist sicher nicht verantwortlich dafür, dass unabhängige Gutachter im Einklang mit EU-Recht niedrige Mautsätze festlegen. Und an den historisch niedrigen Zinsen – der Grund für die niedrigeren Mautsätze – ist der Minister genauso wenig schuld. Dazu verschweigt der Antrag ebenfalls, dass die ganze Lkw-Maut aus grün-roter Regierungszeit stammt.