Deutscher Bundestag
2014-02-14

Aber das Verfahren, das Sie jetzt dafür wählen, ist nicht in Ordnung. Das ist das Problem der heutigen Diskussion. Der weitaus wichtigere Punkt, der hier auch hätte diskutiert werden müssen, gerade mit den neuen Abgeordneten, ist der der Altersversorgung und der Altersentschädigung. Das ist im Kern unser Kritikpunkt, den wir in der Grünenfraktion diskutiert haben. Es gab kein Einvernehmen in der Kommission. Das Votum fiel fünf zu fünf aus, was die Frage der Beibehaltung des jetzigen Systems mit kleinen Änderungen oder des Schwenks in ein neues Baukastensystem auf der Grundlage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung angeht. Angesichts eines so knappen Ergebnisses muss man sagen: Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages hatten noch in keinem Ausschuss, in keiner Rechtsstellungskommission die Gelegenheit, diese beiden Modelle einmal in Ruhe zu bewerten; das ist das Problem. Denn wir müssen uns insbesondere mit dem Thema der Altersversorgung und Altersentschädigung der Abgeordneten beschäftigen.Es wird in der Öffentlichkeit als zutiefst ungerecht empfunden, dass wir im Gegensatz zu anderen in sehr kurzer Zeit sehr hohe Rentenbezüge erwerben können.