Deutscher Bundestag
2019-11-07

Darüber hinaus verwundert Ihr Antrag doch sehr, da Sie selbst mit der inhaltlichen Kritik des Außenministers übereinstimmen; darauf lassen zumindest die Äußerungen Ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Alexander Graf Lambsdorff, schließen. Oder wie sollen wir die Aussagen von ihm gegenüber der Presse interpretieren, dass es besser gewesen wäre, wenn – ich zitiere – „Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“? Ihre Fraktion und andere Teile der Opposition haben die Umstände der Veröffentlichung des Vorschlags kritisiert. Das ist Ihr gutes Recht. Deshalb wäre es vielleicht die konsequentere Entscheidung gewesen, wenn Sie dieses Vorgehen zum Gegenstand Ihres Antrags gemacht hätten. Der außenpolitische Vorschlag zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone ist mittlerweile von den neuen Realitäten am Boden, die vor allem Russland und die Türkei geschaffen haben, eingeholt worden. Deshalb will ich keine Zeit mehr auf die Kritik daran verschwenden. Auch ist über die Art und Weise, wie der Vorschlag gemacht wurde, in den letzten Tagen genug geschrieben und gesagt worden.