Deutscher Bundestag
2018-11-21

Es gibt den Compact with Africa; Sie haben die Reformpartnerschaften genannt; seit neuestem gibt es eine Strategie vom Ministerium für Bildung und Forschung, und Ministerin Klöckner will sich um die Landwirtschaft in Afrika kümmern. Aber das ist nichts Neues, das passiert im BMZ eigentlich alles schon sehr lange. Darüber hinaus wissen wir, dass es 15 verschiedene Strategien, Pläne und Konzepte aus den verschiedenen Ministerien gibt. Herr Minister, sorgen Sie am Kabinettstisch für klare und nachvollziehbare Zusammenarbeit! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland in den Partnerländern als eine Stimme wahrgenommen wird und nicht als ein buntes Konzert; ich denke, das ist ganz wichtig, um den Stellenwert dessen, was wir heute beschließen, auch wirklich rüberzubringen. Herr Minister, Sie haben, wie gesagt, erstmals über 10 Milliarden Euro in der Tasche. Und was sehen wir in Ihrem Haus und bei den staatlichen Durchführungsorganisationen? Kürzungen an der einen oder anderen Stelle. Es werden Länderprogramme heruntergefahren, weil die Mittel zugunsten von Fluchtursachenbekämpfung umgeleitet werden.