Deutscher Bundestag
2014-06-05

Liebe SPD, Sie haben das noch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag Ihren eigenen Mitgliedern versprochen, als es um die Abstimmung ging. Nehmen Sie sich unseren Gesetzentwurf oder den des Bundesrates zum Vorbild, und sagen Sie: Wir beseitigen die Optionspflicht ganz. Das bringt nichts, kostet nur und funktioniert am Ende nicht, sondern führt nur zu vielen Verfahren. Es wäre schön, wenn die Union, die sonst immer gegen Bürokratie ist – ich erinnere mich noch an die Diskussion über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz –, hier einmal zu ihrem Wort stünde und sagte: weniger Bürokratie, mehr Bürgerrechte, mehr Weltoffenheit. – So käme Deutschland tatsächlich voran.