Deutscher Bundestag
2014-06-26

Das gilt auch für das Bundespatentamt, dessen Arbeitsabläufe sowie sachliche und personelle Ausstattung wir kritisch werden überprüfen müssen, weil die Bearbeitungszeiten für Patentanmeldungen einfach zu lang sind. Nun werden mir vielleicht Kollegen der Opposition gleich sagen: Warum habt ihr dann nicht unserem Antrag für mehr Geld und mehr Personal im Bundespatentamt zugestimmt? Das kann ich Ihnen sagen: weil auch dieser Antrag ein Stück unseriös war. Sie haben einfach versucht, das Füllhorn des Bundes auszuschütten, ohne mit dem Bundespatentamt tatsächlich zu klären: Wo liegen denn die Probleme? Es ist nicht immer nur damit getan, einfach zusätzliches Geld irgendwo hineinzupumpen, sondern man sollte vor Ort schauen, wie es tatsächlich eingesetzt wird. Ebenso werden wir für den Haushalt 2015 prüfen müssen, ob der gesteigerte Ansatz für das Netzwerk gegen Kindesmissbrauch weiter erhöht werden muss. Dieser Haushaltsentwurf, so wie er jetzt aus dem Haushaltsausschuss kommt, ist ein guter.Ich kann nur empfehlen, ihm zuzustimmen, sowohl was den Einzelplan 07 als auch den Gesamtetat angeht. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.