Deutscher Bundestag
2014-04-11

In dieser Liste werden – gut begründet – 61 Vorhaben zum Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in der ganzen Republik zur Streichung vorgeschlagen. Zu jedem einzelnen Projekt können Sie nachlesen, warum es verzichtbar ist, ebenso im Einzelnen die Kritikpunkte und die möglichen Alternativen, vor allem aber, wie hoch die sinnvollen Einsparungen sind, die darin stecken. Das Ergebnis: Mehr als 20 Milliarden Euro können in den nächsten vier Jahren gespart werden – ohne Weiteres –, wenn diese unnötigen und überdimensionierten neuen Straßenbauprojekte nicht verwirklicht werden. Sie könnten diese 5 Milliarden Euro stattdessen komplett einsetzen, um die maroden Gleisanlagen, Schleusen und Straßenbrücken zu renovieren. Das wäre nachhaltige Verkehrspolitik, die wir unterstützen. Damit aber nicht genug: Es geht uns überall darum, dass das Steuergeld so eingesetzt wird, dass der Nutzen für die Allgemeinheit möglichst groß ist. Das gilt auch für die Bahn. Wir wollen nicht, dass Unsummen für fragwürdige Großprojekte ausgegeben werden, während viele nützliche kleine Projekte auf der Strecke bleiben. Nach wie vor stehen viele Lückenschlüsse aus.