Deutscher Bundestag
2022-03-25

Die Nachfrage nach Mitarbeitern bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Nichtsdestotrotz wirken sich Lieferengpässe und die großen Unsicherheiten durch den russischen Angriff auf die Ukraine mit noch nicht absehbaren Folgen auf unseren Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik aus. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren leider versäumt, eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht brauchen wir diese Fachkräfte, um die Rente, die mit über 100 Millionen Euro pro Jahr durch den Bund bezuschusst wird, zu stabilisieren und das Sozialsystem zu entlasten. Eigentlich ist dies seit dem Pillenknick hinlänglich bekannt, also seit Jahrzehnten, wurde aber erfolgreich ignoriert. Jetzt gilt es, hier nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund investiert in den Sozialstaat, und dieser wächst enorm. Lassen wir uns aber nicht täuschen. Denn so schön der steigende Etat auch klingt und so viel Gutes mit dem Geld bewirkt werden soll: Das Gesamtsystem wird umso anfälliger, wenn wir nicht strukturell nachbessern. Insbesondere in den großen Blöcken „Arbeitsmarkt“ und „Rente“ besteht Reformbedarf. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld wird erste bürokratische Entlastungen für Bürger und auch die Verwaltung bringen.