Deutscher Bundestag
2019-03-14

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der fortgeschrittenen Zeit möchte ich dennoch in der gebotenen Kürze einige einführende Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen. Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, werden von der EU-Kommission als staatliche Beihilfen eingeordnet, weshalb die EU-Kommission bei uns eine zügige Rechtsanpassung anmahnt. Dieser Aufforderung kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Ohne diese Anpassung könnten wir keine Stromsteuerbefreiungen mehr gewähren. Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf. Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, sieht vor, die bisherige Struktur grundsätzlich beizubehalten, das heißt, der in sogenannten Kleinanlagen bis 2 Megawatt erzeugte Strom ist weiter steuerbefreit – dem Gedanken der Energiewende folgend jedoch nur dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird. Die Steuerbefreiung für große Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 2 Megawatt wird vereinfacht und unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neu gefasst.