Deutscher Bundestag
2021-01-28

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde eine durchaus sinnvolle Debatte, bei der wir über die Coronahilfen reden; denn jeder von uns bekommt ja jeden Tag Hunderte, Dutzende oder wie viele Anfragen auch immer von Händlern, von Selbstständigen, die vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen, die oftmals auch ihre Existenz bedroht sehen und teilweise über ganz schlimme Dinge berichten. Herr Bareiß, Sie haben sich hierhingestellt und so getan, als wäre alles wunderbar, hier Zahlen präsentiert, die hinten und vorne nicht stimmen. Heute Mittag hat doch die Regierungskoalition hier den Offenbarungseid geleistet: Sie haben sich heute Mittag hierhingestellt und haben das Insolvenzrecht verändert. Weil Sie wissen, dass viele Firmen vor dem Ende ihrer Existenz stehen, und weil Sie mit den Coronaauszahlungen nicht nachkommen, mussten Sie die Antragsfrist verändern, damit das nicht der Grund ist für die Insolvenz. Das war doch heute Mittag im Prinzip der Beweis dafür, dass die Coronahilfspolitik vollkommen gescheitert ist. Und da hat Ihr Haus natürlich eine große Mitschuld. Aber, liebe FDP, ich lasse Sie hier nicht so einfach davonkommen.