Deutscher Bundestag
2020-09-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen ja ganz im Zeichen der Coronakrise und des damit verbundenen massiven Wirtschaftseinbruchs. Haushaltspolitisch haben wir deshalb zweifellos eine besonders herausfordernde Situation. Mit Blick auf 2021 geht es für mich daher nicht nur um Krisenbewältigung, sondern auch zugleich darum, klug in die Zukunft zu investieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bietet dafür mit Investitionsausgaben von insgesamt 55 Milliarden Euro eine gute Grundlage. Wir setzen die Investitionsoffensive des Bundes fort, stärken so die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stützen auch die Konjunktur. Der Etat des Bundesverkehrsministeriums ist bekanntlich der größte Investitionshaushalt des Bundes. Daher ist es kein Wunder, dass sich die Investitionsoffensive des Bundes auch hier niederschlägt. Zwar sinken die Ausgaben im Einzelplan 12 insgesamt gegenüber 2020, die Mittelansätze für die klassischen Verkehrsinvestitionen – ich denke an Straße, Schiene und Wasserstraße – steigen dagegen im kommenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro auf rund 18,6 Milliarden Euro; das ist erneut Rekordniveau. Dies gilt im Übrigen auch für die Finanzplanung bis zum Jahr 2024, und das trotz coronabedingt stagnierender Mauteinnahmen.