Deutscher Bundestag
2019-11-27

Und 2 Prozent halten wir als Ziel fest bis spätestens 2031; das haben Sie gesagt, Frau Kramp-Karrenbauer, und die Kanzlerin hat das heute deutlich bestätigt. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich ja fundamental geändert. Wir sind gefordert, Bündnis- und Landesverteidigung durchzuführen und gleichzeitig Krisenprävention zu betreiben, weil heutzutage alles mit allem zu tun hat. Wir haben ein klares Konzept, aufbauend auf dem Weißbuch, auf der Konzeption der Bundeswehr, das entsprechend dem Fähigkeitsprofil tun zu können, immer mit dem Anspruch, auch auf das Unvorhergesehene vorbereitet zu sein. Ich freue mich, dass sich die FDP auch für die Exekutive interessiert, das heißt für die Bundeswehr, und nicht nur für die Legislative. Bei der Forderung nach 2 Prozent wissen wir Sie an unserer Seite. Wer aber gleichzeitig Einsparungen von 900 Millionen Euro einfordert, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der muss das im Verteidigungsausschuss eines Tages noch mal erklären. Wir sagen ganz klar: Die Bundeswehr braucht das, was sie benötigt, um den Auftrag zu erfüllen. Das sind in 2020 45,1 Milliarden Euro. Aber die Tendenz ist klar: Die Bundeswehr braucht mehr, meine Damen und Herren.