Deutscher Bundestag
2019-06-27

Und da geht es nicht um die Einschränkung von Freiheitsrechten, wie hier vereinzelt suggeriert worden ist, sondern es geht schlicht darum, dass man die Möglichkeiten, die es in der analogen Welt gibt, auf die digitale Welt überträgt. Es ist doch zur Kenntnis zu nehmen: Es geht nicht nur um Vereine und Kameradschaften. Vieles passiert in verdeckten Foren und WhatsApp-Gruppen, und darauf muss man reagieren. Deswegen brauchen wir die Onlinedurchsuchung. Deswegen brauchen wir die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Wir brauchen sie gerade auch, um rechtsextremistische Gewalt zu bekämpfen. Und deshalb sollten wir uns dieser Themen annehmen, damit wir gute Lösungen bekommen. Letzte Bemerkung. Datenschutz ist wichtig, und Grundrechte werden umgesetzt; aber Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Dieser konkrete Fall zeigt uns, dass, wenn man den Datenschutz übertreibt, es am Ende tatsächlich dazu führt, dass man der Gewalttäter letztlich nicht oder vor allen Dingen zu spät habhaft werden kann und deshalb Menschenleben gefährdet. Wir sollten uns genau anschauen, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen wollen. Herzlichen Dank.