Deutscher Bundestag
2023-03-03

Den Unternehmen ist längst klar, in welche Richtung die Reise geht. Um weiter Spitzenreiter zu bleiben oder, anders ausgedrückt, damit wir am Automobilstandort in Deutschland am Ende nicht in die Rücklichter von Elektroautos schauen, wenn der letzte Verbrenner vom Band läuft, braucht unsere Industrie klare Leitplanken und Unterstützung; und die bekommt sie von uns. Ich bin dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es mit 6,6 Millionen Euro in meiner Heimat, in der europäischen Metropolregion Nürnberg, ein Projekt finanziert, um den Transformationsprozess zu begleiten, und damit eben auch Arbeitsplätze am dortigen Automobilstandort sichert. Die rückwärtsgewandten Forderungen von Ihnen, von der CDU und CSU, helfen uns da wirklich nicht weiter. Ich sage Ihnen: Nach den verkehrspolitischen Fehlzündungen der letzten Legislaturperioden mit Pkw-Maut, Flugtaxis und Hyperloop und nachdem Sie bei der letzten Bundestagswahl aus der Kurve geflogen und von der Regierungsbank aus im Oppositionsgraben gelandet sind, sollten Sie die Zeit eigentlich nutzen, um sich eine Profilrunderneuerung zu geben, statt mit veralteten, klapprigen Konzepten der Vergangenheit, bei denen bald der TÜV abläuft, weiter zocken zu wollen.