Deutscher Bundestag
2016-10-21

Das tun wir auch und nicht zuletzt für die Mitarbeiter des BND und unserer Sicherheitsbehörden, die nämlich Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Tätigkeit benötigen, die sie Tag für Tag für unser Land ausüben. Anders als es die Opposition uns gerne glauben machen will, sind es nämlich keine finsteren James-Bond-Bösewichter, die jeden Morgen mit dem Ziel aufstehen, Grundrechte zu verletzen und einen Überwachungsstaat zu errichten, sondern ganz normale Männer und Frauen mit Familien, Hobbys und Kindern. Sie leisten eine hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen, damit Sie und wir alle so leben können, wie wir es tun, nämlich in einem friedlichen und sicheren Land in Einigkeit und Recht und Freiheit. Sie, liebe Kollegen von der Opposition, nutzen dieses wichtige Thema zur Selbstvermarktung und zum Klamauk. Wir als Koalition wollen aber einen starken BND und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Deshalb tun wir, was nötig ist, und stärken mit unserem Gesetz Sicherheit und Freiheit in Deutschland. Vielen Dank.