Deutscher Bundestag
2024-05-16

Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Nachbesserung eines Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahr 2017 aufgegeben und hierfür eine Frist gesetzt bis zum 30. Juni 2024. Es geht um das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist diesem Schutz Minderjähriger nicht damit Genüge getan, wenn die Ehen als solche als unwirksam eingestuft werden. Das Gericht verlangt die Regelung weiterer Rechtsfolgen, da die Eheleute von der Wirksamkeit ihrer Ehe ausgegangen waren und im Hinblick darauf weitere Rechte und Pflichten eingegangen sein können, Kinder geboren wurden usw. Es stellt sich also die Frage: Wie gehen wir mit im Ausland geschlossenen Kinderehen um, die es nach der deutschen Rechtsordnung nicht gibt? Im tatsächlichen Leben in Deutschland erleben wir jedoch, dass Menschen hier leben, die eine in ihren Herkunftsländern wirksame Kinderehe geschlossen haben. Als große Koalition haben wir uns dafür entschieden, alle Kinderehen für unwirksam zu erklären. Ausgangspunkt für unser Tätigwerden war der Minderjährigenschutz und die Ächtung dieser Kinderehen sowie Rechtssicherheit und soziale Sicherheit.