Deutscher Bundestag
2014-11-07

Darüber war die Haushälterin erbost und hat das Ehepaar beim Jugendamt angezeigt: Die Kinder seien verwahrlost. Das Ganze mündete in einen Gerichtsprozess. Schließlich wurde von einem Kinderarzt ein Gutachten erstellt, und darin gab es keinerlei Hinweise auf Verwahrlosung. Der zweite Fall: Bundesarbeitsgericht vom 3. Juli 2003. Der Leiter eines Jugendzentrums hatte eine Auseinandersetzung mit einem Sozialpädagogen über eine Überstundenabrechnung. Der Sozialpädagoge entschließt sichangesichts dieser Auseinandersetzung, seine Vorgesetzten aus dem Weg zu räumen, erstattet Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft und verknüpft sie mit der Behauptung, dass der Leiter der Einrichtung dem Träger immer wieder fingierte Abrechnungen vorgelegt hat. Auch dieser Vorwurf kann im Laufe des Verfahrens nicht bewiesen werden. Meine Damen, meine Herren, auch diese Fälle gibt es. Wenn man Ihre Vorschläge zur Beweislastumkehr zugrunde legen würde, dann müsste das Ehepaar beweisen, dass die Haushälterin nicht in zulässiger Weise von ihren Rechten nach § 612 a Absatz 1 BGB Gebrauch gemacht hat. Das steht so in Ihrem Entwurf. Das Ehepaar muss also beweisen, dass die Haushälterin die Unwahrheit sagt und die Kinder nicht verwahrlost sind.