Deutscher Bundestag
2017-05-18

Ohne eine grundlegende Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in dem Land wird es keine nachhaltige Sicherung der Seewege geben. Jahrzehntelanger Bürgerkrieg hat – das wissen wir – Anarchie im Land hinterlassen, eine Sicherheitslage, die mit „fragil“ nur unzureichend beschrieben ist. Das ostafrikanische Land zählt noch immer zu den ärmsten, aber auch zu den gefährlichsten Staaten der Welt. Außerhalb der Stadtgrenzen von Mogadischu beispielsweise haben staatliche Institutionen kaum Kontrolle. In Zentralsomalia und auch im Süden gibt es weiterhin komplexe Angriffe der islamistischen Terrororganisation al-Schabab. Über 1 Million somalischer Flüchtlinge sind laut UNHCR in benachbarten Ländern am Horn von Afrika registriert. Auch aufgrund der anhaltenden schweren Dürre steht diesem Krisenstaat wohl erneut eine humanitäre Katastrophe bevor. 2011 sind – ich darf das in Erinnerung rufen – bereits 250 000 Menschen verhungert. Nach UN-Angaben sind derzeit rund 50 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, allein 2,9 Millionen Menschen auf die Verteilung von Nahrungsmitteln. Das Kinderhilfswerk rechnet in diesem Jahr mit 1,4 Millionen akut mangelernährten Kindern. Auch die medizinische Grundversorgung kann nicht gewährleistet werden.