Deutscher Bundestag
2023-09-20

Wir sind uns genau deshalb über eines sehr bewusst: Wir als Koalition wollen gemeinsam einen rechtssicheren Weg finden, damit wir, wie gesagt, den Ermittlungsbehörden ein Mittel an die Hand geben, damit hier zielgerichtet ermittelt werden kann und die Aufklärungsquoten noch deutlich über 90 Prozent gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für meine Fraktion, um das abschließend zu bemerken, kann ich eines ganz deutlich sagen: Natürlich hätten wir lieber gestern als heute die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, in dem ausdrücklich drinsteht: „rechtssichere anlassbezogene Speicherung von Daten“, umgesetzt gesehen. Unser Vorschlag lautet Quick Freeze, übrigens ausdrücklich und rechtssicher zugelassen vom EuGH, im Unterschied zu Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.