Deutscher Bundestag
2020-09-10

Bei den Kriterien der Statusfeststellung sehen wir aber großen Handlungsbedarf. Sie müssen geschärft und praxistauglich ausgestaltet werden. Hier ist die Bundesregierung längst in der Pflicht. Dann gibt es noch die anderen Plattformen; sie sind schon angesprochen worden. Hier programmieren Crowdworker einmal betriebsintern, einmal in weltweiter Konkurrenz. Es gibt auch die Clickworker, die kleinteilige Arbeitsaufträge am PC erledigen. Diese Arbeit ist ortsungebunden, und genau hier wird es richtig kompliziert. Hier brauchen wir auf jeden Fall klare Regelungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Notwendig ist die soziale Absicherung von Soloselbstständigen. Und was wir schon lange fordern, ist irgendeine Form von Mindesthonorar; denn auch hier braucht es unbedingt eine faire Untergrenze bei der Bezahlung. Wenn es um die Plattformen geht, dann ist uns auch das Thema Mitbestimmung wichtig. Wir haben bereits Anfang dieses Jahres gefordert, dass die Mitbestimmung auf arbeitnehmerähnliche Personen und auch auf Erwerbstätige auf Plattformen ausgeweitet wird; denn auch sie sollen die Möglichkeit erhalten, dass sie sich einmischen, mitreden und aktiv ihre Arbeitswelt mitgestalten können. Das Thema ist also vielfältig, und vor allem ist es wichtig. Es ist aber auch kompliziert.