Deutscher Bundestag
2024-01-31

Am Ende brauchen wir den Übergang zu einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Das wäre dringend notwendig. Meine Damen und Herren, im Herbst finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. Ich finde es sehr ermutigend – um das auch deutlich zu sagen –, dass Hunderte für die Demokratie und für Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Aber zur Wahrheit gehört eben leider auch, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition mit ihrem Streit, mit ihrer katastrophalen Kommunikation, mit ihren gebrochenen Wahlversprechen diejenigen gestärkt hat, die unser Zusammenleben offen infrage stellen. Das muss ausgesprochen werden, meine Damen und Herren: Sie sind ungewollt zu einer Werbeagentur für die da geworden. Das können Sie nicht wollen – das können Sie nicht wollen! –, und ich hoffe, dass Sie das verändern. Gucken Sie sich doch Ihren eigenen Koalitionsvertrag an: Kindergrundsicherung, was ist daraus geworden? Null. Mein letzter Satz – Herzlichen Dank.