Deutscher Bundestag
2014-06-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen – wir haben es gerade gehört – über die Anpassung von Finanzmarktgesetzen in einem begrenzten, redaktionellen Sinn. Das haben Sie, Herr Kollege, gerade treffend gesagt. So weit, so gut. Gesetze müssen immer mal wieder überarbeitet werden, wenn sich die Bezeichnungen von Sachverhalten, aber auch die Relationen ändern. Aber: Ihr Vorgehen beinhaltet gleichzeitig eine ganz klare Botschaft, dass nämlich die Bundesregierung über die technokratische Aktualisierung von Gesetzen im Finanzsektor hinaus keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis, und das vor dem Hintergrund, dass wir uns immer noch im siebten Jahr der Banken- und Finanzkrise befinden. Sie werden jetzt sagen: Das ist das siebte Jahr nach der Krise. – Aber wenn Sie immer wieder behaupten, dass diese vorbei sei, schauen Sie einmal über den Tellerrand nach Europa, und dann sehen Sie: Wir stecken immer noch in dem Schlamassel. Die EZB, die Europäische Zentralbank, führt wieder einmal Stresstests durch, wonach Banken und deren Eigenkapital hinsichtlich ihrer Risikotragfähigkeit überprüft werden.