Deutscher Bundestag
2015-09-24

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob ein Sonderermittler tatsächlich eingesetzt werden kann. Dem stehen nämlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber. Unsere Verfassung kennt die Funktion eines Sonderermittlers nicht. Die Einsetzung eines Sonderermittlers ist also verfassungsrechtlich zumindest zweifelhaft und schon allein daher abzulehnen. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die beiden Oppositionsfraktionen diesen Sonderermittler fordern, der ja wohl von der Bundesregierung eingesetzt werden sollte und damit auch erst einmal nur der Bundesregierung gegenüber berichtspflichtig wäre. Das Parlament wäre damit zunächst einmal außen vor. Wenn man so erheblichen Zweifel an der Korrektheit der Vorgehensweise bei den Vorfällen der Cum-Ex-Transaktionen anmeldet, dann wäre das geeignete parlamentarische Instrument zur Aufklärung aller Fragen und zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen ein Untersuchungsausschuss. Im übrigen wäre zu klären, wer denn überhaupt so die Rolle eines Sonderermittlers übernehmen könnte. Wer hätte das geeignete Fachwissen und gegebenenfalls auch den ausreichend geschulten Apparat, um eine so umfangreiche Überprüfung der vielen, durchaus unterschiedlichen Sachverhalte durchzuführen. Die Transaktionen erstreckten sich ja nicht nur auf inländische Kreditinstitute, sondern auch auf das Ausland. Auch Landesbanken waren in diese Transaktionen verwickelt.