Deutscher Bundestag
2023-11-09

Das würde eine schnelle und richtungsweisende Leitentscheidung des BGH ermöglichen. Im weiteren Verfahren sollten wir auch überlegen, ob wir Verbraucherverbänden eine Beteiligungsmöglichkeit im Leitentscheidungsverfahren einräumen sollten. Die finanziellen Möglichkeiten der Beklagtenseite übersteigen regelmäßig die der Klägerseite deutlich. Verbraucherverbände könnten helfen, dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Schließlich sollten wir aber insbesondere auch prüfen, ob eine sinnvolle Verzahnung der Leitentscheidungen mit den Verbandsklageverfahren möglich ist. Die effiziente Abwicklung von Massenverfahren liegt im Interesse der Gerichte, der öffentlichen Kassen und nicht zuletzt der Verbraucher. Daher werde ich mich weiterhin für durchschlagskräftige Verfahren einsetzen.