Deutscher Bundestag
2022-09-30

Ich glaube, dass wir mit der Mehrwertsteuer das Konsumverhalten der Menschen in eine bestimmte Richtung lenken können, indem wir dafür sorgen, dass nachhaltige, ökologisch neutrale, aber auch gesundheitsfördernde Produkte zu einem ermäßigten Steuersatz angeboten werden. Hier stellt sich auch die Frage, wie wir unsere Steuerpolitik eigentlich betreiben wollen, um unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Drittens: die Frage der Finanzierung. Sie wissen es: Die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Bundes. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer. Das heißt, wir teilen uns die Einnahmen mit den Ländern. Im Jahr 2021 haben wir ungefähr 190 Milliarden Euro eingenommen; davon gingen 51 Prozent an die Bundesländer. Wir sehen ja, dass die Zahl der Aufgaben zunimmt. Wir sehen aber auch, dass die Bundesländer zunehmend mehr Aufgaben übernehmen müssen. Deswegen halte ich es schon für richtig, dass wir die Reform so gestalten, dass wir keine Engpässe haben, dass wir finanziell nicht wesentlich schlechter gestellt sind und dass wir natürlich auch das Gespräch mit den Bundesländern suchen; denn am Ende wird eine solche Reform nur funktionieren, wenn wir auch die Profiteure der Umsatzsteuer mit ins Boot holen.