Deutscher Bundestag
2021-04-22

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze, in den Gewässern der Ostukraine macht uns Sorgen, und wir alle spüren, glaube ich, was eine Eskalation dort nicht nur für diese Grenze, sondern für die Welt, für Europa, wahrscheinlich auch für Deutschland neben den innenpolitischen Auseinandersetzungen bedeuten würde. Nun kann man natürlich sagen: Das liegt daran, dass im September Wahlen sind. – Ein Kollege hat darauf hingewiesen. Wir können davon ausgehen, dass es natürlich innenpolitisch zumindest mal von den Schwierigkeiten ablenken würde, die es zweifelsfrei in Russland gibt: wirtschaftliche Probleme, die Coronasituation, die in Russland schlimmer ist, als die offiziellen Statistiken besagen, und viele andere Dinge. Ich bemühe mich aber in dieser Debatte bewusst, mal die Position derer einzunehmen, deren Auffassung ich nicht teile, also der AfD und der Linken. Sie haben den Eindruck erweckt, dass Russland hier, wie der russische Außenminister gesagt hat, lediglich eine Übung durchführt. Jetzt unterstellen wir mal: Das ist eine Übung. – Sie entspricht nicht den üblichen Regeln.