Deutscher Bundestag
2024-02-01

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld. Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen. Sie leugnen die Klimakrise und ihre Folgen. Sie machen den Klima- und Naturschutz verächtlich. Sie missbrauchen den Heimatbegriff zur Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, und sie spielen die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten aus. Sie hetzen sie gegeneinander auf. Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel, die die Bundesregierung mit der Aussage, sie hasse Deutschland, angegriffen hat, eines erwidern: Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die alle Werte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen treten, ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die den Rechtsstaat verächtlich machen, nicht zuschreiben, wie ich zu unserem Land stehe. Ich weiß nicht, was Frau Weidel und Björn Höcke im Herbst 1989 getan haben, wo sie da waren.