Deutscher Bundestag
2018-02-22

Da können sie mit einem EU-Zwangsverteilungssystem überhaupt nichts anfangen. Sie werden sich nicht vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen. Deshalb ist es auch falsch, die Neuverteilung der Strukturfondsmittel – auch das kam vor – davon abhängig zu machen, ob Länder Migranten aufnehmen. Es ist – Entschuldigung, wenn ich das deutlich ausspreche – politische Erpressung, wenn Sie die Mittelvergabe davon abhängig machen. Deutschland entwickelt sich vom Lehrmeister über den Zuchtmeister zum Zahlmeister: Ihr bekommt Geld, wenn ihr euch wohl verhaltet. – Auch das wollten wir nie mehr in der deutschen Politik haben. Aber lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema eingehen. Durch den Austritt Großbritanniens werden im Europaparlament 73 Sitze frei. Nun schlägt das Europaparlament vor, 27 Sitze neu zu verteilen und die übrigen zunächst einzusparen – als Reserve für die Zukunft. Der Kollege Bartsch hat hier zu Recht gefragt: Warum wird nicht alles eingespart? Es gibt weniger Mitglieder, es gibt weniger Aufgaben. Also ist es doch sinnvoll, dass es auch weniger Parlamentarier gibt.