Deutscher Bundestag
2017-03-30

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das ist die passende Überschrift zu dieser Debatte. Die Fraktion Die Linke holt hier altbekannte, vom Bundestag mehrmals abgelehnte Anträge aus ihren Archiven, um ihre Ideologie wieder einmal im Plenum des Parlaments, den Besuchern auf der Tribüne und dem Publikum an den Bildschirmen zu präsentieren. Diesen Antrag, in sprachlich anderem Kleid, haben wir in diesem Hohen Hause bereits am 14. April 2011 sowie am 25. Oktober 2012 umfangreich debattiert und abgelehnt. Immerhin will ich Ihnen zugestehen, dass Sie den heutigen Antrag ein bisschen in seiner Struktur geändert haben. Drei große Themenblöcke rufen Sie auf, erstens das Thema Hochschulzulassung, zweitens das Thema Hochschulpakt und drittens das Thema BAföG. Ich möchte mich schwerpunktmäßig mit den Ausführungen zur Problematik der Hochschulzulassung auseinandersetzen, ausgehend, wie Sie das in Ihrem Antrag tun, von verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat einen Grundsatz geprägt, den Sie leider wieder einmal verzerrt, eigentlich rechtsbeugend darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass ein sogenannter Numerus clausus und das mit ihm zusammenhängende Verfahren zulässig sind.