Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das Gesetzespaket beinhaltet neben der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auch die finanzielle Unterstützung für finanzschwache Kommunen, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und die Übertragung der Bundesautobahnen von der Auftragsverwaltung der Länder auf den Bund. Die Führungsspitzen der Koalitionsfraktionen haben sich der Vorgabe der „16+1-Runde“ angeschlossen, das Reformprojekt nur als Paket abzustimmen. Bis auf die Umstrukturierung der Autobahnverwaltung finden die Gesetzesänderungen meine volle Unterstützung: Erstens. Wir sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts. Zweitens. Wir brechen das Kooperationsverbot auf und versetzen den Bund in die Lage, 3,5 Milliarden Euro in Bildungsinfrastruktur von finanzschwachen Kommunen zu investieren. Drittens. Wir weiten den Unterhaltsvorschuss aus und unterstützen damit berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder. Die Neuorganisation von Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb der Bundesautobahnen ist nach meiner persönlichen Auffassung aber der falsche Weg, um die bestehenden Infrastrukturprobleme zu beheben und den dringend notwendigen Investitionshochlauf voranzubringen. Ich befürchte, dass die Jahre der Neuorganisation für einen Stillstand statt für einen Mobilitätsschub sorgen werden.