Deutscher Bundestag
2024-09-12

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten Jahren an die Krankenhäuser ausgegeben. Mit 30 Milliarden Euro ist er wieder in die Verantwortung gegangen, obwohl der Bund keine Finanzierungsverantwortung hat. Das Resultat ist, dass es nach wie vor keine Reformbestrebungen, keine Anstrengungen innerhalb des Systems selbst gibt, dass über Jahre Reformen im Gesundheitssystem verschlafen worden sind, dass sogar in der letzten Legislaturperiode unter Jens Spahn noch etliche Leistungsgesetze beschlossen wurden, die die Kosten der GKV weiter in die Höhe treiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in den Krankenhäusern ist schlecht, in vielen sogar sehr schlecht. Der Anteil an Krankenhäusern mit Defizit steigt, die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. Einige Häuser werden auch geschlossen. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir eine Lösung auf den Weg bringen. Denen ist auch völlig egal, wer zuständig ist, ob Bund, Länder oder Kommunen, sondern sie erwarten von der Politik eine Lösung.