Deutscher Bundestag
2021-12-07

Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner, gesagt: Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig. – Jetzt stellen Sie sich hin und behaupten das glatte Gegenteil. Sie machen der FDP als Umfallerpartei eine ganz große Ehre. Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten. Um mitregieren zu dürfen, sind Sie bereit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, mit Füßen zu treten. Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Freiheit“ in den Mund. Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet. Die Impfpflicht für Pflegekräfte, die Sie hier durchpeitschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, die aufopferungsvoll ihre Arbeit getan haben, denen Sie dafür heuchlerisch Beifall geklatscht haben und die Sie jetzt kaltschnäuzig aus ihren Berufen drängen wollen, wenn sie sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwerfen. Ein Skandal! Der Pflegenotstand wird dadurch weiter verschärft. Dieser Notstand ist politisch verschuldet, und es gibt ihn schon viel länger, als wir von Corona sprechen. Die Ursachen sind ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem sowie notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das wissen Sie seit Jahren.