Deutscher Bundestag
2022-12-02

hier ganz rechts und – leider, muss ich sagen – in Teilen auch auf der anderen Seite des Hauses dieses üble Spiel gespielt wird, ist das eine und nicht anders zu erwarten. Dass wir aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU im Sommer immer wieder von einem Blackout in diesem Winter gehört haben, dass sie diese Ängste geschürt haben, war auch nicht hilfreich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser so schwierigen Zeit. Was machen wir aber? Nun, wir handeln. Wir schützen die Menschen und die Unternehmen. Wir lassen die Menschen nicht alleine. Und wie machen wir das? Pragmatisch und entschlossen. Schon die Ankündigung der Strom- und Gaspreisbremse hat zu einer Beruhigung der Märkte geführt. Jetzt geht es hier im parlamentarischen Verfahren um die Details. Und natürlich kommt es hier bei einem so starken Markteingriff, den wir uns selber vor nicht allzu langer Zeit so gar nicht vorstellen konnten, sehr auf Gründlichkeit an. Bei alldem müssen wir natürlich darauf achten, dass es gerecht zugeht. Darauf haben wir bei unseren Entlastungsmaßnahmen geachtet. Ich könnte jetzt den