Deutscher Bundestag
2021-01-14

Aus dem Besten, was die steuerwissenschaftliche Literatur zu bieten hat, lässt sich wie folgt zitieren: Gegen die Wiedereinführung der periodischen Vermögensteuer spricht bereits die damit unweigerlich verbundene Bewertungsungleichheit, die auch alternative Vermögensteuerentwürfe nicht vermeiden können. Darüber hinaus setzt das Bundesverfassungsgericht über den Gedanken des Vermögensbestandsschutzes aus Artikel 14 jeglicher Vermögensteuer enge Grenzen. Danach bleibt, schreiben die Autoren, für die Vermögensteuer neben der Einkommensteuer nur noch ein schmaler Anwendungsbereich. Diesen Bereich verenge noch weiter, wer das Betriebsvermögen zugunsten einer auf das Privatvermögen beschränkten Vermögensteuer ausklammern wolle. Die dann eintretende, einseitige Erosion der Bemessungsgrundlage würde das Gleichheitsdefizit noch erhöhen und trüge zur weiteren Chaotisierung des deutschen Steuerrechts bei. Es gebe für die Vermögensteuer keinen überzeugenden Rechtfertigungsgrund. Es entspreche daher nicht nur der Steuergerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft, die Vermögensteuer nicht zu reaktivieren. Als Zeichen ökonomischer und rechtsstaatlicher Rationalität sollte die Vermögensteuer auch formalrechtlich aufgehoben werden. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, zu Recht weist der FDP-Antrag darauf hin – Recht, wem Recht gebührt –, dass von den 36 OECD-Ländern in jüngster Zeit nur noch 4 eine Vermögensteuer erheben.