Deutscher Bundestag
2020-11-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der AfD, es ist wie häufig bei Ihren Anträgen: Die Anträge sind schlicht nicht redlich. Es ist nicht redlich, dass Sie immer nur die eine Seite der Medaille beleuchten, also die teilweise massiven Einschränkungen, welche die Menschen in unserem Land zurzeit tragen müssen, und dabei völlig außen vor lassen, warum diese Maßnahmen getroffen wurden. Es ist nicht redlich, dass Sie so tun, als würde unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel morgens aufstehen und sich überlegen, welche Beschränkungen sie unserem Land auferlegen kann. Es ist nicht redlich, dass Sie einfach völlig unerwähnt lassen, warum wir diese Einschränkungen beschlossen haben. Wir haben sie beschlossen, weil wir uns aktuell in einer handfesten Pandemie befinden und weil wir die berechtigte und belegbare Sorge haben, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird. Deshalb ist es geradezu ironisch, dass Sie uns das vorwerfen, was Sie ständig tun. Sie wägen nicht ab, Sie betrachten die Situation einseitig, und Sie lassen keine Verhältnismäßigkeit – ganz konkret in Ihren Anträgen – walten.