Deutscher Bundestag
2017-01-25

Danke. – Eine Frage an das Bundesministerium des Innern. Nachdem die Koalition im Rechtsausschuss verhindert hat, dass der Fall Amri/Breitscheidplatz behandelt wird, stelle ich die Frage hier. Nach aktueller Berichterstattung ist es so, dass es eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Amri seit dem 13. Oktober 2016 gegeben hat, scheinbar bis zum Attentat. Deshalb frage ich: Welche ganz konkreten Maßnahmen hat es dabei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der Beobachtung von Amri gegeben, und welche Erkenntnisse sind dabei konkret gewonnen worden, zum Beispiel, dass er in der Moschee, die der Treffpunkt des IS in Berlin ist, ein und aus gegangen ist oder dort geschlafen hat oder bestimmte Kontakte zu Gefährdern oder Foreign Fightern hatte?