Deutscher Bundestag
2025-11-06

Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren. Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören. Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft? Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun.