Deutscher Bundestag
2021-03-03

Erstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren. Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen. Drittens. Es gibt drei Gruppen: eine Inzidenz von unter 200, eine Inzidenz von über 200 – dort sind gewisse größere Ausnahmen möglich, vor allem auch für das Transportpersonal –, und die dritte Gruppe, die Mutationsgebiete, stellt uns vor größere Herausforderungen. Es ist völlig klar, dass die Bundesregierung im Grenzgebiet zu Tschechien oder im Grenzgebiet zu Frankreich oder nach Tirol Vorkehrungen auch zum Schutz der heimischen Bevölkerung treffen musste. Ich bin zu diesen Themen mit den Nachbarländern im intensiven Austausch. Es gibt verschiedene Gruppen, eine Taskforce mit Frankreich beispielsweise; mit Italien und Österreich richten wir das jetzt ein. Also, wir sind da im intensiven Austausch zu genau diesen Themen, die Sie völlig zu Recht ansprechen. Wir wollen ja keine Staus oder Ungerechtigkeiten produzieren, sondern wir wollen eine Testinfrastruktur aufbauen, die dieser großen Herausforderung, in der wir uns befinden, Rechnung trägt, aber trotzdem auch für die Grenzregionen eine praktikable Lösung aufzeigen.