Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lüge, Hetze, Hassrede, Verleumdung von Frauen, aber auch Kinderpornografie, Angebote für gefälschte Markenprodukte – all das erleben wir tagtäglich auf den Plattformen im Internet. Dass das in vielen Bereichen unerträglich, in anderen Bereichen wirtschaftsschädlich ist, ist klar. Es muss gelten: Das, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Und vor allem müssen diese Verbote dann auch umgesetzt werden. Das ist eine sehr große Verantwortung, die die Plattformen tragen. Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden, gibt es jetzt auf europäischer Ebene den Digital Services Act, den DSA. Die Plattformen sind verpflichtet, hierauf abzustellen, Dinge zu löschen, zu verfolgen, aber auch Vorkehrungen zu treffen, um solche Dinge zu verhindern, damit das Internet ein besserer Ort ist: sicherer, transparenter. Seit August 2023 gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern. Das betrifft 17 Plattformen, unter anderem Amazon, Instagram, Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren.