Deutscher Bundestag
2018-11-29

Daher begrüßen wir grundsätzlich den Ansatz unserer Bundesbildungsministerin, den Ländern und Kommunen mit dem DigitalPakt in den kommenden fünf Jahren 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wichtiges Signal für Eltern und Schulkinder, aber auch für Länder und Kommunen. Gleichzeitig ist es aber gut, dass mit der vereinbarten Formulierung sichergestellt wird, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen im jeweiligen Investitionsbereich selbst tragen. Das heißt, wenn der Bund die Länder durch Finanzhilfen unterstützt, müssen die Länder mindestens die Hälfte zur Mitfinanzierung in dem entsprechenden Förderbereich beisteuern und können sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. Damit verankern wir den für die Union wichtigen Punkt der Zusätzlichkeit fest im Grundgesetz. Gleichwohl einigten wir uns darauf, dass die Bundesunterstützung im Bildungsbereich weiterhin zeitlich befristet bleibt, während das Kooperationsverbot nicht angefasst wird und damit bestehen bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Länder und Kommunen investieren circa 130 Milliarden Euro im Jahr in die Bildung.