Deutscher Bundestag
2020-11-20

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gesagt, dass Kurzarbeit teuer ist. Ja, das ist richtig. Aber hätten Sie nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren so stark abgesenkt, hätten wir mehr Geld in der Kasse gehabt, und das haben Sie versäumt. Das Beschäftigungssicherungsgesetz ist überarbeitet worden. Der Entwurf liegt nun auf dem Tisch, und die Verbesserungen erkennen wir als Fraktion Die Linke an. Es gibt aber drei gravierende Leerstellen: Erstens. Arbeitsplätze, die über das Kurzarbeitergeld gefördert werden, müssen erhalten werden; das ist Sinn und Zweck von Kurzarbeit. Aber Kurzarbeit darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Unternehmen werden. Deshalb fordert Die Linke: Wer Beschäftigte während oder direkt nach der Kurzarbeit entlässt, muss die erstatteten Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen. Zweitens. Sie wollen die Weiterbildung fördern, unterstützen aber nur die Arbeitgeber. Wir fordern ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettos für die Beschäftigten. Weiterbildung muss sich auch für die Beschäftigten lohnen; denn Bildung ist das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt existieren zu können, meine Damen und Herren. Drittens.