Deutscher Bundestag
2019-06-28

Und wir haben einen Antrag zur Wiedereinführung der sogenannten Länderöffnungsklausel seitens der FDP; der Markt wird es dann schon regeln. Es ist schon spannend, was heute, an einem Friday – im Sinne von Fridays for Future – hier im Hohen Haus behandelt wird. Man muss wissen: Dieser Antrag bedeutet eine massive Begrenzung der Windenergie. Das ist energiepolitisch falsch, industriepolitisch falsch und auch marktwirtschaftlich falsch. Jemand aus der FDP darf mir vielleicht einmal erklären, warum es aus Ihrer Sicht richtig und wichtig ist, dass es in Hessen einen anderen Abstand gibt als in Bayern oder in Niedersachsen. Ich kann nicht erkennen, warum die Menschen dort näher oder weiter weg von Windenergieanlagen wohnen müssen. Die Vielzahl und die Bandbreite der Anträge zeigen, was für ein umfassendes Thema die Umsetzung der Klimaziele ist. Eines ist klar: Eine Maßnahme allein wird niemals ausreichen, wir brauchen einen breiten Mix an Maßnahmen, an Instrumenten, in allen Sektoren; die Sektoren Gebäude, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft brauchen endlich konkrete Ziele, um die Erreichung der Klimaziele tatsächlich planen zu können.