Deutscher Bundestag
2024-09-10

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. So ist es am Wohnungsmarkt auch. Wir müssen einfach mehr Wohnungen bauen, mehr Angebot schaffen, dann sinkt letztlich auch der Preis, also die Miete. Das ist das, was bei einer guten Wohnungsbaupolitik im Mittelpunkt steht, nicht irgendwelche Deckel. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den vierten eigenständigen Bauetat und damit den letzten, den diese Regierung vorlegt. Es ist also Zeit, ein wenig Bilanz zu ziehen. Wir haben es heute schon gehört: Das Volumen des Einzelplans hat sich innerhalb der letzten Jahre deutlich erhöht, von 5 Milliarden Euro zu Beginn 2022 auf mittlerweile 7,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen, also Bindungen für die Zukunft, in diesem Jahr in Höhe von 6 Milliarden Euro.