Deutscher Bundestag
2020-02-13

Deswegen müssen wir zu dem Instrument der Klage greifen, um den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, unfairen Wettbewerb im Klageweg klären zu können, um ein einheitliches Aufsichtsgebaren hinzubekommen. Mir ist wichtig, dass wir auch beim Thema Selektivverträge eine Regelung gefunden haben, die es weiterhin möglich macht, dass Selektivverträge abgeschlossen werden. Ich komme aus Baden-Württemberg. Wir haben sozusagen blühende Landschaften beim Thema Selektivverträge. Das sind innovationsfreundliche Themen und Projekte. Wir sehen zu, dass fachübergreifend Versorgung stattfindet. Ich glaube, das ist heute ein ganz wichtiges Zeichen, damit das auch in Zukunft weiterhin möglich sein wird. Uns liegt besonders das Thema Lieferengpässe am Herzen. Liebe Frau Klein-Schmeink, ich bin Ihrer Ansicht: Das ist ein erster Schritt; es werden noch weitere Schritte notwendig sein. – Aber es ist ein gutes Signal, dass der Minister unsere Vorschläge, die wir im September präsentiert haben, aufgreift, dass wir jetzt auf europäischer Ebene diskutieren: Wie können wir in Europa an einem Strang ziehen? Welche Möglichkeiten gibt es, vernünftige vertragliche Bedingungen zu schaffen, sodass zum Beispiel Produktion wieder in Europa stattfindet?