Deutscher Bundestag
2024-12-06

Die Bedenken der Menschen – das ist der entscheidende Punkt und wird immer gerne aus dem Kontext gerissen – und die Art und Weise, wie über die Menschen diskutiert wird, die sich Sorgen machen, ob sie sich eine Investition von 10 000, 20 000 oder 30 000 Euro eigentlich leisten können, und sich fragen, ob es Wege jenseits der Wärmepumpe gibt, CO2 zu sparen, haben Sie mit System ignoriert. Sie haben mit Ihrem Habeck’schen Heizungsgesetz dieses Land in die Frustration, in die Enttäuschung, in die Verunsicherung geführt. Und dabei bleiben wir: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn. Wir werden es wieder abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbst die Industrie sagt ja – auch heute Morgen wieder –: Lasst das lieber! Weite Teile der Industrie sagen: Keine Hektik, macht ein Gesamtkonzept nach der Wahl! – Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende.