Deutscher Bundestag
2024-07-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wurde in Fachgesprächen und in einer öffentlichen Anhörung der Austausch über das Projekt „digitaler Euro“ fortgesetzt. Derzeit befinden wir uns inmitten der zweijährigen Vorbereitungsphase. Im heute vorliegenden Antrag schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt. Leider hat die Ampelkoalition diesen Vorschlag im Ausschuss abgelehnt, was aber nicht das einzige Problem ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung bisher keine konkreten Maßnahmen abgeleitet hat. Einige Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und der Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung für die Bürgerinnen und Bürger besser dargestellt werden müssen – immerhin würde es sich um die weitreichendste Änderung im Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren handeln.