Deutscher Bundestag
2021-04-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Anlegerschutz vor allem im Bereich der Vermögensanlagen weiter verbessern. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Missstände, Unwuchten, aber auch kriminelle Machenschaften Einzelner verhindern und Schäden für Anleger vermeiden. Der Gesetzentwurf setzt – Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ryglewski hat darauf hingewiesen – die noch offenen Punkte des Maßnahmenpakets zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes um, das das BMJV zusammen mit dem BMF erarbeitet und bereits Ende 2019 veröffentlicht hatte. Aufhänger ist vor allem die bereits zitierte Insolvenz des Containeranbieters P&R gewesen. Bei dieser spektakulären Insolvenz ging es immerhin um 3,5 Milliarden Euro, die 54 000 Anleger in den Containeranbieter P&R investiert hatten. Was war das Geschäftsmodell von P&R? P&R war ein Unternehmen, das immerhin seit mehr als 40 Jahren Privatanlegern Seefrachtcontainer verkauft hatte und diese dann zurückmietete. Beim Kauf von Containern erhielten die Investoren im Gegenzug feste Mieten. In der Regel kaufte P&R nach fünf Jahren dann die gebrauchten Container mit einem Preisabschlag zurück.