Deutscher Bundestag
2022-01-12

Ich sehe da als Fachanwältin für Familienrecht weder Handlungsbedarf noch Reformstau und schon gar keinen historischen Handlungsbedarf. Was Sie mit der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft wollen, weiß man, wenn man den FDP-Antrag dazu aus der letzten Wahlperiode genau liest: Das soll so etwas sein wie eheähnliche Privilegien, aber ohne eheähnliche Bindung, für zwei oder mehr Menschen – die Anzahl ist nach oben unbegrenzt –, die sich in irgendeiner Weise verbunden fühlen, damit man – das wurde als Beispiel genannt – Auskünfte im Krankheitsfall bekommt oder im Todesfall der Mietvertrag übernommen werden kann; das geht bis hin zu Themen wie Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche. Ersteres kann man schon jetzt regeln. Das Zweite sehe ich für eine eheähnliche Bindung in einer Verantwortungsgemeinschaft von Personen, die kein enges, persönliches Näheverhältnis haben, schon als sehr kritisch an. Und im Ganzen sehe ich darin überhaupt keinen Mehrwert für unsere Gesellschaft.