Deutscher Bundestag
2016-12-01

Klar ist, dass die Höhe des Rentenniveaus natürlich von zwei Seiten betrachtet werden muss, einmal von der Seite der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch von der Seite der jetzt Jüngeren, die später für ihre Beiträge ein Rentenniveau haben wollen, das klar ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Das nenne ich Generationengerechtigkeit 2.0. Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente – da sind wir uns auch einig – funktioniert in der Breite nicht. Darum diskutieren wir in allen Fraktionen, wie man mit dem Rentenniveau weiter umgeht. Ihr Vorschlag funktioniert in dieser Form nicht. Wir sagen: Wir streben eine Stabilisierung auf heutigem Niveau an. Wir wollen uns bei der Finanzierung allerdings nicht gleich auf die Beiträge fokussieren, sondern sie in ein Gesamtkonzept einbetten. Das heißt – das könnte man sofort machen – erstens einmal: eine Steuerfinanzierung der Mütterrente. Zweitens. Wir wollen die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen. Das geht nicht mit zusätzlichen Mütterrentenpunkten, sondern durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Neuaufteilung bei der Zeitpolitik. Wir wollen die Beitragsgrundlagen durch die Bürgerversicherung verbessern.