Deutscher Bundestag
2024-09-26

Heute beraten wir einen Antrag, der sich mit der grundlegenden Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts befasst. Das Beschlussmängelrecht ist nicht nur juristisch komplex, sondern hat auch weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen. Weil dieses Thema so wichtig ist, aber umfassender Reformbedarf aufgrund weitgehender Defizite besteht, haben wir mit unserem Antrag „Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“ die Initiative ergriffen und das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Bei der Frage, ob erheblicher Reformbedarf auf diesem Gebiet besteht, waren sich über die Fraktionsgrenzen hinweg alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung einig. Mit unserem Antrag wollen wir daher dieses Thema angehen und mit einer grundlegenden Reform für die nötigen Änderungen sorgen. Die heutigen Hauptversammlungen verlaufen leider wenig interaktiv. Wir als Union setzen uns somit für eine lebendige Debattenkultur ein, die das Ziel erfüllen soll, Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig auch Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen. Mit der Einführung des Freigabeverfahrens haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht, um die sogenannten räuberischen Aktionärsklagen einzudämmen. Doch die Diskussion ist längst nicht abgeschlossen.