Deutscher Bundestag
2017-12-12

Was ich interessant finde, ist, dass die Partei, die sich vermeintlich für Recht und Gesetz ausspricht, als einzige Partei im Deutschen Bundestag heute einen Gesetzentwurf vorlegt, laut dem diese Unternehmen keinen inländischen Zustellungsbevollmächtigten mehr haben sollen, damit also nicht mehr deutschem Recht und Gesetz unterliegen würden. Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären. Ich jedenfalls verstehe es nicht. – Nein, das ist nichts anderes. Sie müssen sich überlegen – Sie sind hier nicht in einem Schülerparlament, sondern im Deutschen Bundestag –, was genau Sie hier beantragen. Ihr Gesetzentwurf verrät Sie; denn das, was Sie fordern, heißt, dass diejenigen, die möglicherweise mit Ihnen sympathisieren und nicht wissen, wo die Grenzen des Rechtsstaates sind, künftig keinerlei Sanktionen unterliegen und am Ende sich nicht mehr deutschen Gerichten und Staatsanwälten stellen müssen. Das darf nicht passieren. In der Sache kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, ob dieses Gesetz richtig oder falsch ist. Das Interessante jedoch ist: Es gilt noch gar nicht; es wird ja erst ab 1. Januar tatsächlich wirken.