Deutscher Bundestag
2024-04-25

Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich. Das Europaparlament forderte bereits am 19. Januar 2023, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Es wird höchste Zeit, dass der Rat der Europäischen Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzt. Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr Druck machen! Außerdem brauchen wir dringend eine neue Iranstrategie in der gesamten Europäischen Union. Gegen die aggressive Rolle des Irans in der Region und gegen sein Raketenprogramm müssen wir gemeinsam stärker vorgehen. Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene. Vieles von dem, was in den beiden Anträgen der CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen.