Deutscher Bundestag
2013-12-19

Wir werden erleben, dass dieses Bündnis in einer multipolaren Welt mit neuen Risiken und Bedrohungen – wir alle kennen die Entwicklungen – in Zukunft eher noch wichtiger werden wird. Aber jedes Bündnis ist nur so stark wie die Solidarität seiner Bündnispartner. Das wichtigste Versprechen, das die Bündnispartner einander geben, ist, dass im Falle eines Angriffs auf einen Partner die anderen Partner für ihn einstehen bzw. ihm auch militärisch beistehen. Dieser Bündnisfall wurde zum ersten und einzigen Mal nach dem 11. September 2001 ausgerufen. Es gibt im Moment nur noch eine einzige Mission, die darauf Bezug nimmt. Das ist OAE. Wir haben es schon mehrfach diskutiert: Man könnte diese Mission auch gut ohne diesen Bündnisfall begründen. Die Bundesregierung wirkt auch innerhalb der NATO darauf hin, dass eine Neuformulierung dieses Mandats erfolgt bzw. ein neuer Auftrag erteilt wird. Das Fortdauern des Bündnisfalls hat im Moment und auch in Zukunft keine praktische militärische Relevanz mehr. Wenn wir ihn jetzt aber, wie Sie es fordern, einseitig für beendet erklären, dann hätte das eine riesengroße symbolische Wirkung. – Ja, genau.