Deutscher Bundestag
2014-06-27

Anstatt sich um die riesigen Probleme zu kümmern, haben Sie die christsoziale Schnapsidee Pkw-Maut weiterverfolgt. Wie man hört – es liegt immer noch nichts vor –, haben Sie große Probleme, das europarechtlich korrekt einzuhalten. Sie wollen ein Bürokratiemonster schaffen. Vielleicht sind Sie, Herr Dobrindt, auch der falsche Adressat für meine Kritik. Denn nach allem, was man hört, wurde das letztendlich nicht in Ihrem Haus erarbeitet, sondern unter der Leitung Ihres Chefs Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei. Deswegen bitte ich Sie, Herr Dobrindt: Reden Sie doch mal mit Ihrem Chef! Sagen Sie Horst Seehofer, dass er seinen Spaß gehabt hat, dass es jetzt aber mal gut ist. Die Pkw-Maut muss beerdigt werden. Statt den riesigen Quatsch mit der Pkw-Maut weiterzuverfolgen, sollte man sich lieber um richtige Probleme kümmern. Sie reden gern von der digitalen Infrastruktur. Bisher haben Sie allerdings nur den Briefkopf geändert; im Haushalt finden wir nichts zum Breitbandausbau. Bisher gibt es nur warme Worte und nichts im Haushalt. So wird kein einziges zusätzliches Haus, kein einziges zusätzliches Unternehmen im ländlichen Raum Breitband bekommen.