Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das vorliegende Gesetzespaket wurde mit „artfremden Gesetzen“ verknüpft, namentlich mit der Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und Hilfen für finanzschwache Kommunen bei der Schulinfrastruktur in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (teilweise Aufhebung Kooperationsverbot!). Für diese beiden Gesetzesänderungen hatte sich die SPD sehr stark und erfolgreich engagiert. Ich lehne eine solche Verknüpfung aber aus Prinzip entschieden ab. Als Abgeordnete gerate ich so unvermeidbar in einen Konflikt, dass ich bei Ablehnung des gesamten Gesetzespaketes auch sinnvolle und von mir ausdrücklich gewünschte Vorhaben negiere/verhindere.