Deutscher Bundestag
2023-05-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille verstehen. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Dieser Entwurf verfolgt politische Zielvorhaben gerade auch aus digitalpolitischer Sicht an den Realitäten vorbei; denn deutsche Rechenzentren sind elementarer Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Aber um Rechenzentren in Deutschland langfristig zu halten und diese auch im internationalen Wettbewerb zu sichern, fehlt es insbesondere den Regelungen zur Energieeffizienz in Rechenzentren an Plausibilität, technischer Machbarkeit, praktischer Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Stringenz. Dementsprechend verheerend fällt auch das Fazit der Internet- und Telekommunikationsbranche aus. So stellt laut eco, dem Verband der Internetwirtschaft, der Entwurf – ich zitiere – „eine Gefährdung für die Rechenzentrumslandschaft in Deutschland dar.“ Und nebenbei, Herr Habeck: Die Frist für die Länder- und Verbändeanhörung für ein solch umfassendes und weitreichendes Gesetz für nur fünf Tage über