Deutscher Bundestag
2021-01-28

Meine Damen und Herren, das wäre nicht nur in Coronazeiten eine unerträgliche Zumutung für viele Bürger. Es ist auch vollkommen missraten, Gesetzgebung und Durchsetzung von Gesetzen zu privatisieren. Wir können doch nicht von deutschen Unternehmen erwarten, dass sie Aufgaben übernehmen, die an jedem Ort auf dieser Erde ureigene Verantwortung von Regierungen und Verwaltungen sind. Sie schieben die Zuständigkeit vom Staat auf deutsche Unternehmen ab. Gerade bei größeren Unternehmen sind die Lieferketten bereits in der zweiten und dritten Stufe unüberschaubar, mit teils Tausenden von Zulieferern und Subunternehmen. Ihr Gesetz würde ausschließlich für deutsche Unternehmen gelten. Das wäre im internationalen Vergleich ein absurder Wettbewerbsnachteil. Das gibt es mit uns von der AfD nicht. Wir kennen das ja: Sie präsentieren sich immer wieder gerne als Anwalt des globalen Südens. In Wahrheit zerstören Sie für Marketing und Wellness Arbeitsplätze in diesen Ländern. Als in den USA eine Art „Lieferkettengesetz light“, der Dodd-Frank Act, eingeführt wurde, das die Dokumentationspflicht für Konfliktmineralien im Kongobecken vorsah, war die Konsequenz eben nicht, dass amerikanische Unternehmen begonnen haben, lückenlos die Lieferketten zu dokumentieren.