Deutscher Bundestag
2023-10-13

Zum Beispiel weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig ist. Er muss dringend auf 14 Euro erhöht werden. Zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit! Und darum fordern wir Linken Sie, liebe Ampelkoalition, auf: Besteuern Sie die Reichen und Superreichen höher. Lassen Sie endlich die Vermögensteuer wieder aufleben, am besten als Millionärsteuer, und sorgen Sie dafür, dass manche Erben nicht mehr bis zu 26 Millionen Euro nahezu steuerfrei erben können, nur weil es sich um Betriebsvermögen handelt. Machen Sie die Sozialversicherungen solidarischer, indem Sie diejenigen, die bestens verdienen, künftig stärker beteiligen. Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Das würde die Kassen sofort entlasten. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden. Denn aktuell belasten die steigenden Beiträge insbesondere die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.