Deutscher Bundestag
2015-11-13

Seit der damaligen Zeit wehren sich Wirtschaftsverbände gegen dieses Modell der Hinzurechnungen, wohlgemerkt, ohne die Steuererleichterungen, die es auch gegeben hat, rückgängig machen zu wollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir ein solches Problem in der Tourismusbranche. Vor wenigen Tagen haben sich beispielsweise auch die Messebauer zu Wort gemeldet. In der Darstellung der Folgen der Hinzurechnung verwenden Lobbyisten in hoher Intensität irreführende Berechnungen mit absurd hohen Steuerquoten. Einige scheinen dabei auch wirklich jedes gesunde Maß verloren zu haben. Kleine Reiseveranstalter werden dabei übrigens einmal mehr für einen Protest gegen Steuerbelastungen instrumentalisiert, die vor allen Dingen große Unternehmen treffen würden. Beeindruckend finde ich übrigens, dass uns in Gesprächen mit Lobbyisten aus der Tourismusbranche erklärt wird, bei der Steuergesetzgebung habe man gar nicht an sie gedacht, sie seien schließlich auch nicht zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren eingeladen worden. – Na ja, dann bräuchte ich ab morgen eigentlich keine Einkommensteuer zu zahlen. Das ist ein bemerkenswertes Verständnis darüber – wenn ich das einmal an dieser Stelle so sagen darf –, wie man Betroffenheit organisieren kann.