Deutscher Bundestag
2015-02-06

Wenn wir technologisch spitze sind und im Bereich der Sicherheits- und Wehrindustrie über Können verfügen, dann müssen wir das fördern. Wir müssen der Industrie auch gelegentlich beim Export helfen, weil die Abnahme im eigenen Land nicht hinreichend ist, um Kernfähigkeiten zu erhalten. Sie wissen genau, dass alle Entscheidungen über den Export von Rüstungsgütern Einzelfallentscheidungen sind, dass sie in einem dichten Netz rechtlicher Regulierungen gefällt werden und dass wir weder in Gebiete liefern, in denen ein Angriffskrieg droht, noch in Länder, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Güter zum Zwecke der Repression oder für sonstige Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. – Wenn Sie ein bisschen Dinge zur Kenntnis nehmen und aufpassen würden, könnten Sie klüger reden. Sie wissen, dass wir in Saudi-Arabien mit den Rüstungsgütern im Wesentlichen dafür Sorge tragen, dass die Grenzen gesichert werden können, was ein selbstverständliches Recht eines jeden Staates ist. Das hat eine ausgesprochen friedensstiftende Wirkung.