Deutscher Bundestag
2017-02-17

Aber was wir im Aktienrecht unproblematisch regeln können, das ist – wie von der SPD-Fraktion schon lange gefordert – die Verpflichtung für ein Unternehmen, das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Belegschaft festzulegen und hierüber dann im Sinne der Transparenz auch öffentlich berichten zu müssen. Genau eine solche Regelung könnten wir schaffen. Deswegen habe ich auch kein Verständnis dafür, dass die Linke hier mit dem lapidaren Satz „Bundesregierung, leg mal eine solche Obergrenze vor!“ ins Rennen geht. Das ist zu dünn. Wenn Ihnen dieses Thema tatsächlich wichtig wäre, würden Sie hier, wie es die SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode aus der Opposition heraus gemacht hat, einen fundierten ausführlichen Antrag stellen, wie Sie für mehr Gerechtigkeit sorgen wollen. Was Sie hier vortragen, ist viel zu dünn. Gleiches finde ich auch beim Grünenantrag. Sie schreiben hier, dass Sie lediglich das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den Belegschaftseinkommen in angemessener Weise berücksichtigen wollen. Das, finde ich, ist viel zu schwammig. Wir brauchen hier eine klare Verpflichtung. Das ist zu dünn, und deswegen können wir diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.