Deutscher Bundestag
2022-09-30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl“: Für mich persönlich heißt das auch: ein Jahr im Deutschen Bundestag. Ich glaube, wir alle haben uns das erste Jahr dieser Legislaturperiode anders vorgestellt und sicherlich auch anders gewünscht. Wir sind gewählte Abgeordnete, und Sie, Sie sind die gewählte Regierung in diesem Land. Ihr Job ist es, dieses Land gut zu führen. Unsere Aufgabe ist es dabei, diese Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe nehmen wir als gute Demokraten natürlich auch mit Freude wahr. „Mehr Fortschritt wagen“, das war Ihr Anspruch vor knapp einem Jahr, und Sie haben dazu wahnsinnig viele schöne Bilder produziert. Aber wo stehen wir heute? Von dem anfänglichen Glanz ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich eins anmerken: Ich persönlich finde, infantil anmutende Wortschöpfungen eines SPD-Bundeskanzlers ziehen Ihre politischen Programme eher ins Lächerliche, als dass sie den Menschen im Land mehr Sicherheit verleihen.