Deutscher Bundestag
2022-10-21

Jährlichkeit“. Wir hatten das heute schon mehrfach angesprochen. Der vorgesehene Notlagenbeschluss, Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, braucht nach Artikel 115 II GG zwingend den erforderlichen zeitlichen Veranlassungszusammenhang. Das heißt, die Mittel dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang zur Energiekrise stehen und für nichts anderes verwendet werden. Wir lassen uns da überraschen. Liebe Ampel, mit so einer Finanz- und Haushaltspolitik ist wahrhaft kein Staat zu machen. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, und sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine ehrliche Entlastung bei den Energiepreisen ohne Rekordschulden und ohne Schattenhaushalte! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.