Deutscher Bundestag
2019-01-31

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein, stellte gestern EU-Kommissionspräsident Juncker im Europäischen Parlament fest. Nach der gestrigen Entscheidung im Parlament ist die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne eine Austrittsvereinbarung größer geworden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung heute den Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung und Gesundheit einbringt. Das Gesetz wird nur wirksam, wenn es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommt. Sehr geehrter Herr Springer, wir akzeptieren selbstverständlich die Entscheidung der Briten, austreten zu wollen. Aber wir haben die Aufgabe, das für die Menschen, die in Großbritannien oder in Deutschland leben und beispielsweise in die Rentenversicherung eingezahlt haben, verantwortungsvoll zu regeln. Deswegen ist es notwendig, dass hier eine Regelung auf den Weg gebracht wird und wir Rechtssicherheit für die Menschen gewährleisten.