Deutscher Bundestag
2017-05-18

In Ihrem Antrag postulieren Sie etwas, was für den Staat unerfüllbar ist. Wenn wir die von Ihnen geforderten Grundrechte in die Verfassung schreiben würden, könnten wir die Grundrechte nicht mehr gewährleisten. Das Grundgesetz würde zur leeren Hülse verkommen. Das werden wir zu verhindern wissen. Ich danke Ihnen.