Deutscher Bundestag
2025-01-29

Und einig sind Sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse. Aber die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für eine solch falsche Politik in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben. Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag. Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik. Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen.