Deutscher Bundestag
2017-03-09

Wir wollen, wie gesagt, dass auch private Plätze sinnvoller überwacht werden können – können, wie gesagt. Außerdem wollen wir die Anwender und Nutzer in eine rechtsklare Position bringen. Das sollte auch Ihnen, lieber Kollege von Notz, ein wichtiger Anknüpfungspunkt sein. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kennzeichenerfassung. Ich selber wohne an einer Transitstraße, wie ich das nennen würde, nämlich der B 87. Von mir in Sachsen aus ist man in anderthalb Stunden in Polen. Da wünschen sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger, dass es unterwegs zum Beispiel Kennzeichenlesegeräte und auch mobile Polizeikontrollen gibt, um gegebenenfalls bei Diebstahl die Fahrzeuge entsprechend kontrollieren zu können bzw. mögliche Treffer anzeigen zu können. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gehen und auch dafür sorgen, dass die Bundespolizei dieses Mittel zur besseren Grenzüberwachung an die Hand bekommt. Der letzte Punkt ist für mich und auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion ein sehr entscheidender, nämlich der Schutz unserer Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Es geht um das Thema „Videoüberwachung durch Bodycams“.