Deutscher Bundestag
2024-07-04

Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik. Das ist einfach Protegépolitik, die Sie hier betreiben. Aber das Wundervolle ist ja: Es gibt einen konservativen Aufbruch in Europa. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen in Frankreich. Heute feiern die US-Amerikaner Independence Day – auch dort ein riesengroßer konservativer Aufbruch: für nationale Souveränität, für Selbstbestimmung, gegen diese Eliten, die in Bürokratie durchregieren wollen. Deswegen darf ich besonders den Franzosen gratulieren: Je félicite le peuple français pour son courage de voter pour les intérêts de leur nation, non ceux des élites. Die Polen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht gut genug, weil sie demokratisch sind, weil sie Volkswirtschaft gerade jahrelang betrieben haben und sich eben nicht zur Schachfigur gemacht haben im Kampf gegen Russland, gegen die eigene Nation und gegen das eigene Volk. nicht Ihre wilde Ideologie. Haben Sie vielen Dank.