Deutscher Bundestag
2020-11-05

Wir befinden uns gerade erst am Anfang der zweiten Etappe. Wir haben beschlossen, die Einkommensfreibeträge in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt weitere 9 Prozent zu erhöhen. Wir werden auch die Freibeträge für anzurechnendes Vermögen deutlich anheben. Wir haben den Onlineantragsassistenten „BAföG Digital“ in der letzten Woche auf den Weg gebracht, der erhebliche Erleichterungen bei der Antragstellung mit sich bringt. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen, um die Zahl der Geförderten zu erhöhen, meine Damen und Herren. Aber sie brauchen auch Zeit, um Wirkung zu zeigen. Jetzt, noch vor Ende der Legislatur und obwohl die BAföG-Reform gerade erst im letzten Sommer in Kraft getreten ist, eine neue, umfassende BAföG-Reform zu fordern, wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist schlicht und einfach nicht zielführend. Lassen Sie uns doch bitte erst einmal die Wirkungen der aktuellen BAföG-Novelle abwarten und dann entscheiden, welche weiteren Änderungen beim BAföG vorzunehmen sind.