Deutscher Bundestag
2024-03-21

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen. Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht. Und es gibt einen, der schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in alledem ist: Das ist der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay. Er hat eine Bezahlkarte schon im letzten Jahr eingeführt, und es läuft vor Ort sehr, sehr erfolgreich. Aus Hannover haben wir mittlerweile erste Erfahrungsberichte. Von dort hören wir sehr, sehr positive Rückmeldungen. Leistungsberechtigte müssen in Hannover nicht mehr in langen Schlangen stehen. Sie müssen nicht mehr, nachdem sie auf dem einen Amt waren, das Geld mit einem Zahlschein an einer Zahlstelle abholen; auch das hat sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Sie bekommen in einer digitalen und modernen Art und Weise das Geld schlicht und ergreifend auf die Bezahlkarte. Genau das ist der Weg, den man gehen kann.