Deutscher Bundestag
2017-03-09

Sie machen nichts anderes als das, was auch wir immer machen, wenn wir feststellen: Die Bundesregierung pennt, und sie schläft den Schlaf der Selbstgerechten. – Sie haben nun selber einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nichts anderes machen wir auch. Ich finde, dieses Vorgehen ist legitim und sollte von der Mitte des Parlaments viel öfter genutzt werden. Insofern haben Sie, wie gesagt, unsere Zustimmung zu dem Verfahren. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren parlamentarischen Diskussionen. Danke schön.