Deutscher Bundestag
2018-11-22

Es ist wichtig, dass für den Bundestag transparent und nachvollziehbar ist, was dafür ausgegeben wird, damit wir Akzeptanz für die Bereitstellung dieser Mittel herstellen können. Auch bei der künstlichen Intelligenz gilt: Wir brauchen eine stärkere europäische Einbindung und dürfen nicht alleine handeln. Vor allem müssen wir garantieren, dass die zugesagten Mittel auch fließen. Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben noch machen. Ganz besonders enttäuscht bin ich persönlich, Frau Ministerin, über die steuerliche Forschungsförderung. Ich habe mir von Ihnen da mehr erhofft, weil das eigentlich Ihr Thema ist. Sie haben sich ja dafür engagiert. Wo aber sind die Konzepte? Wo sind die Vorlagen? Wo sind die Mittel? Wir haben nichts, rein gar nichts auf dem Tisch. Gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen könnten wir da doch einen Innovationsschub auslösen. Wir könnten sie unterstützen, wir könnten in diesem Land etwas voranbringen. Sie sind aber irgendwie wieder abgetaucht, nachdem Sie das angekündigt hatten. Ich finde, das ist nicht gut, und ich erhoffe mir da von Ihnen bessere Lösungen.