Deutscher Bundestag
2023-10-19

Deswegen finde ich es schon schwierig, hieraus den Untergang des Wechsels zur Elektromobilität zu lesen. Außerdem frage ich die Union: Wo ist an der Stelle in diesem Antrag Ihr marktwirtschaftlicher Anreiz? Ich meine, das ist Subventionspolitik at its best, und Sie fordern, sie noch auszubauen. Ich dachte eigentlich, Sie wären in der Opposition in der Lage – so war es ja auch mal angekündigt –, sich stärker marktwirtschaftlich auszurichten. Dieser Antrag trägt nicht dazu bei, dass Sie sich da nun ein besonderes Profil erarbeiten. Aber das passt vielleicht auch zu den Äußerungen des Arbeitnehmerflügels in der Union, wo auch ein höherer Mindestlohn gefordert wird. Also, ich finde es von der Ausrichtung her schwierig, wie Sie hier auftreten. Meine Damen und Herren, für die FDP ist auch wichtig: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten entscheiden, welches Auto sie kaufen. Sie werden das nach ihrer Bedürfnisstruktur ausrichten und nicht nach irgendwelchen Subventionsvorgaben.