Deutscher Bundestag
2014-06-05

Das heißt, die geplante Tarifkommission setzt damit künftig den Mindestlohn fest, und keine Politiker im Bundestag. Das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Der Mindestlohn muss aber auch mit den wirtschaftlichen Realitäten vereinbar sein. Wir verschließen unsere Augen nicht vor möglichen Nebenwirkungen. Ich bin mir sicher, dass die im Regierungsentwurf aufgeführte Generalunternehmerhaftung, die jährliche Abrechnung der Arbeitszeitkonten, die Ausschlussfristen oder Dokumentationspflichten, um nur einige offene Diskussionspunkte zu nennen, dem Ziel einer tariflichen Ausgewogenheit entgegenstehen. Für alle diese Punkte, die im Regierungsentwurf Erwähnung finden, gibt es keine Grundlage im Koalitionsvertrag. Weiterhin sind aber auch Dinge entscheidend, die sehr wohl im Koalitionsvertrag stehen, jedoch offensichtlich im Regierungsentwurf vergessen wurden. So finden zum Beispiel die explizit im Koalitionsvertrag erwähnten Saisonarbeiter im Regierungsentwurf noch keine Berücksichtigung. Hier muss an Lösungen gearbeitet werden, die auf die besonderen Lebensrealitäten und den außergewöhnlichen Arbeitsalltag der Saisonarbeit in geeigneter Weise eingehen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich nur Verlierer, sowohl aufseiten der Arbeitgeber als auch aufseiten der Arbeitnehmer und schließlich auch aufseiten der Verbraucher.