Deutscher Bundestag
2024-04-12

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einen so warmen Aprilanfang wie dieses Jahr habe ich noch nie erlebt. Wie heiß wird es in 20 Jahren sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Mir macht diese Entwicklung Angst. Gelingt es uns nicht, unsere Wirtschaft, die Gesellschaft klimaneutral zu machen, uns anzupassen, werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen. Für die Anpassung sind Wind- und Solarstrom unverzichtbar; diese Energien sind jedoch schwer zu speichern. Deshalb brauchen wir Wasserstoff als Energiespeicher, als Rohstoff für die Industrie. Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Aber weil hohe Strom- und Energiekosten den Lebensstandard bedrohen, weil die Arbeitslosigkeit bei explodierenden Energiepreisen wächst, haben viele heute Existenzangst, sehen die notwendige Energiewende als Bedrohung an. Das Problem ist nicht die Energiewende, das Problem ist der profitgetriebene Energiemarkt. Energiekonzerne missbrauchen ihre Marktmacht, wie wir täglich an Preissprüngen von 10 Cent und mehr an den Tankstellen sehen können. Ampel und Union wollen jetzt auch Betrieb und Bau des Wasserstoffnetzes privaten Firmen überlassen und locken dabei mit garantierten Renditen von fast 7 Prozent. Sie schaffen eine neue Profitquelle für Konzerne, nach dem Motto: Gewinne privat – die Risiken trägt der Staat. So, Kolleginnen und Kollegen, zerstören Sie weiter Vertrauen. Wir Linken wollen ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt und damit Arbeitsplätze und bezahlbare Energie für unsere Wirtschaft sichert. Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Energie muss der Profitlogik entzogen werden. Dafür kämpft Die Linke; dafür stehen wir ein. Vielen Dank.