Deutscher Bundestag
2015-11-05

Das ist, glaube ich, ein deutliches Signal für mehr günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung. Diese Zusagen halten wir ein, ohne das Ziel der schwarzen Null aufgeben zu müssen. Jedenfalls für 2015 werden wir die schwarze Null noch einmal schaffen. Wir streben sie auch für 2016 an; denn wir wissen: Ohne den Willen und ohne die Pflicht zum Haushaltsausgleich werden wir auf die Dauer keine anderen Pflichten mehr erfüllen können. Das ist aber nur der eine Teil. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und deshalb müssen wir die Länder gleichermaßen in die Verantwortung nehmen. Dass die Länder ihrer Verantwortung nachkommen, stelle ich aber bisher nur sehr bedingt fest. So zeigen Länder und Kommunen zum Beispiel bei der Frage, wer die Kosten trägt, immer zuallererst auf den Bund. Gerade heute hören wir wieder eine solche Forderung von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, der mit dem Finger gezielt auf den Bund zeigt. Bei solchen Einlassungen weise ich gerne darauf hin, dass wir Länder und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge in vielfältiger Form bereits heute unterstützen.