Deutscher Bundestag
2022-03-22

Erstens. 2020 hatten wir das schon einmal. Zweitens. Kollege Dobrindt, ich glaube, Sie werden, wenn Sie nach Hause, nach Bayern, kommen, Ärger kriegen. Der erste Minister, der einen Ergänzungshaushalt nach § 32 Bundeshaushaltsordnung vorgelegt hat, war ein gewisser Franz Josef Strauß. Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Das war jemand, der in der CSU mal ziemlich viel gesagt und manchmal auch Dinge gemacht hat, mit denen er die Verantwortung für Deutschland über die Partei gestellt hat. Vielleicht sollten Sie das noch mal nachlesen, bevor Sie Dinge behaupten, die einfach nicht stimmen. In den kommenden Monaten wird im Haushaltsverfahren auf uns alle eine Mammutaufgabe zukommen; denn ab dem Moment, in dem der Haushalt im Parlament ist, liegt bei uns die Arbeit und auch die Verantwortung dafür, den Haushalt so passend zu machen, wie es notwendig sein wird. Und – auch das sage ich wieder in hoffentlich verbindlicher Weise in Richtung CDU/CSU – dann hören wir gerne jeden Kürzungsvorschlag der CDU/CSU. Sie können sich ein Beispiel an der Opposition der FDP in der letzten Legislatur nehmen.