Deutscher Bundestag
2017-04-27

An unserer Seite waren regelmäßig die Österreicher. Die Niederländer waren dabei. Viele Länder haben sich in Attentismus geübt, im Übrigen auch viele Länder, in denen seinerzeit Grüne an den Regierungen beteiligt waren, und haben diese Verfahren eher blockiert. Deswegen ist es richtig, sinnvoll und gut, dass die Dinge jetzt auf den Weg gebracht werden. Es ist auch richtig, sinnvoll und gut, dass wir entsprechend nachhalten, und zwar mit einer Aufstockung der Mittel für das KBA, um eigene Tests – nicht durch Beauftragte, auch wenn das sicherlich seriöse Unternehmen sind – durchführen und die Ergebnisse überprüfen zu können. Es gibt weitere Maßnahmen, etwa die Offenlegung der Quellcodes bei der Fahrzeugsteuerung. Der Kollege Klare hat für sich in Anspruch genommen, das als Erster gefordert zu haben. Ich glaube, Sie hatten damals in der ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema kurz nach mir gesprochen; auch ich hatte das erwähnt. Im Grunde genommen gibt es viele gute Initiativen aus dem Parlament heraus. Auch das gehört dazu. Auch das Stichwort „Endrohrmessung“ ist schon gefallen. Meine Damen und Herren, was müssen wir machen?