Deutscher Bundestag
2024-12-18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal. Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzungen für Hunderttausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht gar nicht. Und wer hatte den Einheitsvertrag damals verhandelt, liebe Union? Wolfgang Schäuble. Wer war damals Bundeskanzler, liebe Union? Helmut Kohl. Die Union trägt für diese Ungerechtigkeit also die Hauptverantwortung. Zu den Betroffenen zählen geschiedene Frauen, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohle, Balletttänzerinnen, ebenso Akademiker, Ingenieurinnen und Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post. Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich. In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden. Der ihnen ursprünglich zugesicherte Vertrauensschutz wurde einfach abgeschafft.