Deutscher Bundestag
2019-04-04

Die Bundesregierung macht es jedenfalls nicht so eindimensional, wie die FDP das tut, ganz nach dem Motto: Mal schauen, welches Thema man hervorholen kann, um wieder einmal über Bürokratieabbau zu reden. Wir als Koalition haben das gesamte Thema Bürokratieabbau auf die Tagesordnung genommen. Wir bringen ein Bürokratieabbaugesetz als Gesamtkonzept in den Deutschen Bundestag ein. Dazu gehört natürlich auch, dass man über die Mindestlohndokumentation spricht. Aber es gibt noch viele andere Bereiche. Die Bürokratie ist vor allem im Steuerbereich ein großes Thema, da 43 Prozent des Bürokratieaufkommens dort anfallen. Damit müssen wir uns befassen. Einige Ansätze in Ihrem Antrag sind sicherlich überlegenswert; darüber kann man reden. Man muss aber das Große und Ganze im Auge haben. Unser Ziel muss es sein, hier im Deutschen Bundestag den Mittelstand und das Handwerk zu fördern. Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, sieht man: Die Wirtschaftsprognosen sind nicht ganz so positiv. Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2019 halbiert.