Deutscher Bundestag
2015-09-24

Ob Iran, Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Russland – sie alle heizen diesen Krieg mit immer mehr Waffen, mit Ausbildern, mit eigenen Soldaten oder Söldnern an. Das muss ein Ende haben. Und die Bundesregierung mischt auch mit. Ich sage Ihnen: Sie will im Kielwasser der USA Schritt für Schritt zu einer Macht werden, die auch im Kriegsgebiet „Mittlerer Osten“ an Gewicht gewinnt und militärisch mithalten kann. Die Linke sagt: Ziehen Sie die Bundeswehr aus der Krisenregion ab, und hören Sie endlich mit den Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und an den Irak auf; denn diese Staaten heizen den Krieg mit an. Meine Damen und Herren, es ist schlimm genug, dass erst die Fluchtbewegung nach Europa den Blick auf die Lebensbedingungen von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten geöffnet hat. Beenden Sie endlich die Ignoranz gegenüber der Situation der Menschen in Flüchtlingslagern im Irak, in der Türkei, in Jordanien und im Libanon.