Deutscher Bundestag
2022-07-07

Dann können wir uns gemeinsam vor Ort hinstellen und sagen: Das haben wir gemeinsam beschlossen, nicht Regierung gegen Opposition, sondern Regierung mit Opposition. – Das hätte ich Ihnen auch für die Erneuerbaren angeboten. Diese Bereitschaft gab es auch beim Wind. Sie haben sie nicht abgerufen. Das ist eine verpasste Chance. Ja, auch in Bezug auf Windanlagen – Sie haben ja die Opposition ganz generell darauf hingewiesen; ich möchte diesen Ball etwas zurückspielen – werden jetzt Hürden abgebaut, die abgebaut werden müssen. Sie greifen auch das Thema „Ausgleich zwischen Windkraft und Naturschutz“ auf. Übrigens haben darüber die Umweltminister aller Länder über viele Jahre diskutiert und keinen Vorschlag gemacht, keine Lösung gefunden. In der Umweltministerkonferenz, die dafür originär zuständig ist – gut, dass man diesen Schritt macht –, sind elf grüne Minister, eine von der CDU und einige andere. Das jetzt auf eine parteipolitische Frage zu reduzieren, ist wirklich eine kleinkarierte parteipolitische Sichtweise. Wir stehen für das Gemeinschaftswerk. Ich will Ihnen sagen: Sie vergeben Potenziale. Sie errichten eine Klassengesellschaft der Erneuerbaren mit Wind und Sonne im Fokus.