Deutscher Bundestag
2024-02-22

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in erster Lesung über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Damit setzen die Bundesregierung und wir hier im Parlament insgesamt vier EU-Rechtsakte im Bereich der Kryptowerte und der Kryptomärkte in deutsches Recht um: drei Verordnungen, eine Richtlinie. Insgesamt 217 Seiten hat dieser Gesetzentwurf. Wir führen ein ganz neues Gesetz ein, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, und ändern 19 Gesetze und Verordnungen. Die werden alle angepackt, vom Kreditwesengesetz bis zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung. Jetzt könnte man sich, da das ziemlich viel Aufwand ist, ja die Frage stellen: Warum machen wir das denn eigentlich? Wir sehen es in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen der europäischen Regulierung wie unter einem Brennglas: dass wir Regeln, die in unterschiedlicher Form in den einzelnen Staaten vorherrschen, in einem vernünftigen Maße regulieren wollen, sodass beispielsweise Unternehmen, Dienstleister, die bei uns Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte anbieten, diese Dienstleistungen auch in anderen Ländern anbieten können. Da kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr.