Deutscher Bundestag
2020-01-31

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Lieber Klaus Ernst, ich habe genau zugehört: Sie wollen die Kommunen entschulden. Ich bitte Sie darum: Geben Sie das auch Ihren Kollegen im Bundesland Thüringen zur Kenntnis; denn dort wurden die Kommunen seit dem Beginn der Arbeit der linken Landesregierung finanziell immer weiter nach unten getrieben, und der Gürtel musste immer enger geschnallt werden. Also noch mal die Bitte: Sagen Sie das bitte dem Kollegen Ramelow. Ich freue mich, als Bürgermeister mehr Geld zu bekommen. Danke schön! Meine Damen und Herren, erst am Mittwoch in dieser Woche präsentierte uns der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss einen soliden Haushalt für 2020. Obwohl wir mit mehreren Beitragssenkungen viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet haben, steht die BA trotzdem finanziell ordentlich da, und die Rücklagen bieten weiterhin ausreichend Sicherheiten – was sie auch müssen. Leider ist der Opposition eine solide Haushaltsführung, glaube ich, nicht wichtig. Entweder haben Sie das Rechnen verlernt, oder es ist Ihnen wirklich unwichtig.