Deutscher Bundestag
2016-06-09

Müsste dieser Grundsatz, wenn man ihn weiter fasst, um die politischen Abläufe so transparent wie möglich zu gestalten, nicht auch auf andere Gremien ausgedehnt werden – Fraktionssitzungen, fraktions- oder koalitionsinterne Arbeitsgruppensitzungen? Ich bin mir auch nicht sicher, ob durch das öffentliche Tagen der Ausschüsse wirklich mehr Transparenz und damit Vertrauen geschaffen wird. Die Oppositionsfraktionen stellen in der Begründung ihres Antrags selbst fest: „Kompromisse und deren Gründe werden durch den Ausschussbericht an das Plenum, der den wesentlichen Gang der Beratungen wiedergibt, schon jetzt der Öffentlichkeit preisgegeben.“ Laut Duden bedeutet der Begriff „Transparenz“ Durchschaubarkeit oder Nachvollziehbarkeit. Transparenz wird nicht allein dadurch erreicht, dass die Öffentlichkeit zugelassen ist. Politische Verfahren werden dadurch transparent, dass man sie versteht. Ob die Öffnung aller Ausschusssitzungen für ein breites Publikum dazu beiträgt, Politik verständlicher zu machen, wage ich aber zu bezweifeln. Es sind viel Hintergrundwissen sowie Kenntnisse über die parlamentarischen Abläufe notwendig, um eine reguläre Ausschusssitzung zu verstehen. Und die eigentliche Kunst ist es, diese komplexen Abläufe und Inhalte auch nach außen hin verständlich zu erklären.