Deutscher Bundestag
2023-03-03

So konnte die vor Ort so zentral wichtige Städtebauförderung gesichert und verstetigt werden. Denn wir wissen, dass dies ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist, ganz besonders für die sozial benachteiligten strukturschwachen Stadt- und Ortsteile. Auch konnten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen, hochverschuldete Kommunen, wie beispielsweise meine eigene Heimatstadt Hagen, von ihren Altschulden befreien zu wollen. Es ist gut, dass der Bund seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, gemeinsam mit den betroffenen Ländern seinen Beitrag zu solch einer Kraftanstrengung zu leisten. All das sind im Gegensatz zum vorliegenden AfD-Antrag konkrete Lösungen und Hilfen für die Menschen. Um es zum Abschluss meiner Rede ganz im Sinne von Johannes Rau zu sagen: Wir sind dabei, das Leben der Menschen ein Stückchen menschlicher, ja, ein Stückchen besser zu machen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!