Deutscher Bundestag
2014-11-07

Diese Whistleblowerin musste bis zum Europäischen Gerichtshof klagen, um ihr Recht zu bekommen, ihr Recht, so etwas im Interesse der Allgemeinheit und der einzelnen Menschen öffentlich machen zu können. Das darf in unserer Gesellschaft nicht sein. Ohne Edward Snowden wüssten wir heute nicht, dass wir millionenfach abgeschöpft wurden, und wir wüssten nicht, was wir brauchen, um uns dagegen zu wehren; denn nur die Kenntnis darüber versetzt uns Einzelne, aber auch die Gesellschaft in die Lage, gegen solche Missstände etwas zu tun. Vor einigen Wochen hat ein verdienter IT-Experte, der Mann an der Seite von Edward Snowden, nämlich Jacob Appelbaum aus den USA, hier am Brandenburger Tor gesagt, er warte auf einen Whistleblower aus Deutschland, der sei dringend erforderlich. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen. Aber was können wir einem Whistleblower aus Deutschland an rechtlicher Sicherheit bieten? Um ihm etwas bieten zu können, müssen wir ein solches Gesetz diskutieren und dieses Gesetz auch verabschieden. Es geht also nicht nur darum, die Gesellschaft zu schützen, sondern es geht auch darum, Unternehmen und Behörden zu schützen.