Deutscher Bundestag
2016-02-18

In der Tat haben wir – das haben auch einige Kollegen angesprochen – völlig unterschiedliche Strukturen im Bankenbereich. Wir in Deutschland haben das sogenannte Drei-Säulen-System. Dazu gehören die Volksbanken und Raiffeisenbanken, die öffentlich-rechtlichen Banken – das sind die Landesbanken und vor allen Dingen die über 400 Sparkassen – und der gesamte private Bereich. Das sind völlig unterschiedliche Säulen, die auch völlig unterschiedliche Anforderungen an die Regulierung in ihrem Bereich haben. In diesem Zusammenhang gibt es die größte Kritik an den europäischen Aufsichtsbehörden, nämlich dass sie gegen zwei Prinzipien verstoßen, die vom Gesetzgeber vorgegeben worden sind. Das eine ist das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, man muss auf europäischer Ebene nicht das regeln, was man auf nationaler Ebene regeln kann. Das andere ist: Man muss beim Handeln die Proportionalität beachten, das heißt, kleine Banken müssen klein reguliert werden und große müssen groß reguliert werden. In dieser Frage unterstütze ich die Kritik an den europäischen Aufsichtsbehörden. Dieser Konflikt führt dazu, dass wir auch zurzeit deutliche Defizite in der europäischen Aufsicht haben.