Deutscher Bundestag
2019-11-26

Doch dafür müssten endlich die Investitionen in Aus- und Neubau verdoppelt werden, sonst funktioniert das nicht. 3 Milliarden Euro bräuchten wir jährlich, um die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Projekte umzusetzen, aber nur die Hälfte, nämlich 1,5 Milliarden Euro, steht im Haushalt zur Verfügung. So wird es nichts mit der Umsetzung des Deutschland-Takts, und so wird es auch nichts mit der Verdopplung der Fahrgastzahlen. Die Mittel wurden im Vergleich zum Haushaltsentwurf sogar gekürzt, etwa bei den Investitionen in Lärmsanierung an Schienenwegen. Für die Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken stehen im nächsten Jahr nur 10 Millionen Euro zur Verfügung, für die Sanierung kleiner Bahnhöfe 35 Millionen Euro, und das bei einem Gesamtetat von 30 Milliarden Euro. Das ist keine Investitionsoffensive für die Verkehrswende, das ist reine Kosmetik. Die Bahn braucht mehr Geld, aber nicht ohne eine grundlegende Strukturreform des Konzerns und eine Fokussierung auf das Kerngeschäft. Wir wissen bis heute nicht, was eigentlich die Bedingungen für die jährliche Kapitalerhöhung in Höhe von 1 Milliarde Euro bei der Bahn sind.