Deutscher Bundestag
2014-12-04

Wenn Sie den Strukturwandel konsequent in Richtung eines Kohleausstiegs vorantreiben und den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder ambitioniert in den Mittelpunkt rücken würden, dann würde das dem Klima und auch Ihrem Primärenergieeinsparungsziel nützen. Stattdessen haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt und wollen läppische 22 Millionen Tonnen CO 2 im Kraftwerkspark sparen, was in etwa 150 Petajoule entsprechen würde. Selbst wenn Sie hoffen, im Verkehr noch was einsparen zu können: Sie brauchen dann immer noch 550 Petajoule, um Ihr eigenes Ziel zu erreichen. Ein Drittel Ihres selbst gesteckten Energieeinsparziels bleibt also offen – nach all den Maßnahmen, die Sie hier bisher angekündigt haben. Helfen würde auch, wenn Sie Ihr Ziel zur Kraft- Wärme-Kopplung ernsthaft verfolgen würden. Aber das Streichen des KWK-Indikators im Monitoringbericht zur Energiewende lässt mich befürchten, dass Sie die KWK schon abgeschrieben haben. Was lange währt, wird endlich gut? Ich weiß nicht. Bei Ihrer Effizienzpolitik hat sich das leider noch nicht bewahrheitet. Wenn Sie im Parlament selbst keine Anträge zu dem Thema stellen, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu.