Deutscher Bundestag
2021-01-28

Das Problem ist, dass wir jetzt nur noch sechs Monate Zeit haben, massive Umsetzungen vorzunehmen; und es geht hier nicht um den Kamin zu Hause, sondern um Großfeuerungsanlagen, also um Kraftwerke, bei denen das nicht so einfach ist, bei denen das nicht so schnell geht, bei denen wir das nicht einfach in sechs Monaten umsetzen können. Sich mit Tricks zu behelfen, indem man nicht ganz genau darauf achtet, wie das jetzt umgesetzt wird, und vielleicht nicht jede Strafe sofort ausspricht: Ich glaube, das ist nicht der Weg, wie wir uns hier Politik vorstellen sollten, und das ist auch nicht der Weg, wie wir hier in diesem Hohen Haus Politik machen können. Meine Damen und Herren, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, was sie umsetzen müssen, und das muss für jeden Tag gelten. Im Kern dieser Geschichte geht es um Effizienz, und diese Effizienz ist verloren gegangen. Meine Damen und Herren, es geht in dieser Verordnung um die beste verfügbare Technik. Ich finde, die Bundesregierung sollte hier die bestmögliche Umsetzung vornehmen und das anständig tun.