Deutscher Bundestag
2018-07-05

Die Flüchtlinge aus Spanien sind an der deutsch-österreichischen Grenze nur von geringer Relevanz. Zweitens. Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen. Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben. Drittens. Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension – nach meiner Einschätzung – am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen. Meine Damen und Herren, ich bin froh über diesen Haushalt der Superlative. Es sind hervorragende Ergebnisse, die ohne Mitstreiter, die für die Innenthemen brennen und streiten, nicht denkbar gewesen wären. Deshalb geht zum Schluss mein besonderer Dank an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses – es waren für mich ausnahmslos schöne, fruchtbare Aufenthalte, wenn sie auch immer lang waren –, an die Berichterstatter aller Fraktionen für meinen Einzelplan und an den Hauptberichterstatter Herrn Gerster sowie an meinen Kollegen Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erheblich mitgeholfen hat, dass dieser Haushalt der Superlative für den Bundesinnenminister möglich geworden ist. Ich danke.