Deutscher Bundestag
2015-01-15

Sie will sie nicht nur nicht statt einer Kissinger-Professur, sondern auch nicht einmal als ergänzendes Gegengewicht zu Kissinger. Ich fasse zusammen: Dem Friedens- und Freiheitskämpfer Nelson Mandela wird eine Stiftungsprofessur seitens der Bundesregierung verweigert. Dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kissinger richtet die Bundesregierung eine Stiftungsprofessur ein und finanziert sie mit jährlich 300 000 Euro Steuergeldern. Das ist ein verheerendes Signal in Richtung globaler Süden im Hinblick auf eine stets deklarierte deutsche Friedenspolitik. Dieses Symbol sagt mehr aus als tausend feierliche Erklärungen gegenüber den Entwicklungsländern. Nämlich Deutschland setzt auf Macht- und Gewaltpolitik und nicht auf eine zivilisierte internationale Rechtsstaatlichkeit. Aber zumindest wurde der Bundesregierung mit der Zeit dann doch der Titel der Stiftungsprofessur peinlich. So viel Zynismus wollte man wohl dann doch nicht ausdrücken: Sollte die Stiftungsprofessur zunächst „Henry-Kissinger-Professur für internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ heißen, so heißt sie nun: „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Governance und internationale Sicherheit“.