Deutscher Bundestag
2023-10-12

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beschließt die Ampel den Freifahrtschein für die deutsche Antigeldwäscheeinheit FIU. Damit sorgt die Ampel dafür, dass Deutschland ein attraktiver Standort wird, zumindest für Geldwäscher. Wir als CDU/CSU halten das für einen großen Fehler. Wir wollen, dass bei Geldwäsche und bei Terrorismusfinanzierung genau hingeschaut wird. Den Kriminellen muss konsequent das Handwerk gelegt werden. Das wird mit dem Ampelgesetz aber gerade nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Mit dem Freifahrtschein werden die seit Jahren bestehenden Missstände nun zur Normalität gemacht. Die Ampel schraubt die gesetzlichen Vorgaben so weit runter, dass die FIU sie endlich einhalten kann. Heute hat das BKA das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für 2022 vorgestellt. Knapp 1 Milliarde Euro kriminelles Geld wurden im letzten Jahr, so das Ergebnis aus den geführten Verfahren, gewaschen. Und das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland, der für uns sichtbar ist. Auf der anderen Seite wurden im Deliktsbereich Geldwäsche Vermögenswerte in Höhe von „nur“ 9,4 Millionen Euro vorläufig gesichert, und dieser Betrag hat sich gegenüber dem Vorjahr sogar halbiert.