Deutscher Bundestag
2024-06-26

Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit dem Bundeshaushalt 2025 – Sie lassen den Tag offen, Sie lassen die Woche offen, Sie lassen den Monat offen, Sie lassen alles offen –, die Sie vorgenommen haben, ist doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was wir zurzeit mit Ihrer Koalition erleben, die nur noch von der Not zusammengehalten wird und in der Sie keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland haben, nur noch vom reinen Machterhalt. Das ist das, was Sie noch zusammenhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben heute den 26. Juni 2024. Ich will ein sehr konkretes Thema ansprechen, das mit diesem heutigen Tag zusammenhängt: Am heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. – Ja, klatschen Sie ruhig weiter. Ich lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung. Es ist glatte Ignoranz.