Deutscher Bundestag
2016-01-29

Insofern ist das, was wir formuliert haben, nur ein Schritt in Richtung einer stärkeren Präzisierung. Das entbindet uns aber in keinem Fall von der Pflicht – hier wurde gesagt: das muss in jedem Einzelfall entschieden werden –, über jeden Einzelfall zu diskutieren und zu entscheiden. Frau Kollegin Keul, das Kritischste sind sicherlich die Ausbildungsmissionen. Herr Schmidt hat ja ein paar Beispiele genannt: Afghanistan, Mali, Nordirak. Um es ganz klar zu sagen: Afghanistan ist kein sicheres Umfeld und Erbil auch nicht. Es gibt ja Indikatoren: Wenn Ausbildungsmissionen militärisch stark geschützt werden müssen, wenn deutsche Soldaten von einer starken eigenen Schutzkomponente begleitet werden, ist dies ein starker Indikator dafür, dass das kein gesichertes Umfeld ist. Deshalb sind diese Einsätze zu mandatieren. Da gibt es doch überhaupt kein Vertun. Daneben gibt es Einsätze, bei denen die Soldaten abends womöglich sogar ins Hotel fahren und sich vom Objektschutz des Hotels bewachen lassen oder sich selbst schützen. Das ist ein sicheres Umfeld. Manchmal wird ja auch in Deutschland oder in Nachbarländern ausgebildet. Wir haben die Ausbildung von somalischen Kräften in Kenia auch nicht mandatiert.