Deutscher Bundestag
2015-04-23

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen Sie die Ausreise und den Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter Strafe stellen, wenn diese Ausreise in der Absicht geschieht, eine terroristische Gewalttat zu begehen. Gleichzeitig wird die Bestrafung der sogenannten Terrorismusfinanzierung neu geregelt. Die in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf vorgetragenen Einwände bleiben bestehen. Es gibt – erst recht nach der Anhörung im Ausschuss – noch weitere Argumente, weshalb wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden. Ein Teil der Sachverständigen hat verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Diese beziehen sich auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Übermaß- und das Bestimmtheitsgebot. Ich teile diese Bedenken ausdrücklich. Darüber hinaus wurde von einigen Sachverständigen auf Nachweisprobleme hingewiesen. Diese wiederum könnten dazu führen, dass es zwar einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch gibt, in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Verurteilung aber nicht herbeiführbar ist. Damit bleibt eine solche Gesetzesänderung nur reine Symbolpolitik.