Deutscher Bundestag
2016-03-17

Das ist ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: Steuererleichterung im Tausch gegen sozialen Wohnraum. Öffentliches Geld für öffentliche Güter. Wir werden einen Vorschlag machen, wie wir günstigen Wohnraum in Deutschland organisieren können, und zwar schnell und langfristig, und wie wir dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr trotz Arbeit auf das Amt gehen müssen, um Mietzuschüsse zu beantragen und damit die Möglichkeit zu erhalten, überhaupt eine Wohnung zu mieten. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war ein Riesenfehler. 2 Millionen Sozialwohnungen sind in Deutschland seitdem verloren gegangen. Wir müssen diesen Fehler endlich rückgängig machen, damit wir die Abwärtsspirale beim sozialen Wohnungsbau effektiv stoppen. Zum Schluss: Die Zeit der Arbeitsgruppen und Kaffeekränzchen im Bauministerium muss jetzt endgültig vorbei sein. Hören Sie auf, sich zu streiten und nur zu verwalten! Fangen Sie endlich an, zu gestalten! Gehen Sie vom Ankündigungs- und Berichtsmodus endlich in den Gesetzgebungsmodus! Wir haben nicht mehr viel Zeit in dieser Legislaturperiode, um all das, was Sie in Ihre Berichte schreiben, endlich umzusetzen. Danke schön.