Deutscher Bundestag
2014-07-04

Mit der Stasi-Unterlagen-Behörde haben wir als Deutscher Bundestag – ich war damals noch nicht dabei; aber manche der heutigen Kolleginnen und Kollegen waren schon im Hohen Haus – die rechtliche Grundlage für die Aufarbeitung der Stasiunterlagen und die Zugänglichmachung für Opfer, Forschung und Bildungsarbeit geschaffen. Heute beschließen wir die Einsetzung einer Expertenkommission, die uns als Deutschem Bundestag Ratschläge geben soll, wie wir nach 2019 mit diesem Themenkomplex weiter verfahren sollen. Bis 2019 haben wir noch eine gesetzliche Grundlage, auf der die Stasi-Unterlagen-Behörde, die BStU, arbeitet. Wir als Union haben großen Wert darauf gelegt, dass der Kommissionsauftrag offen formuliert wird und dass wir, was die Strukturen betrifft, der Expertenkommission keine Vorgaben machen; denn sie soll ihre Vorschläge frei unterbreiten, allerdings auf der Grundlage der Aufgabenstellungen, die das Stasi-Unterlagen-Gesetz beinhaltet. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich bewährt. Wir haben es seit seinem Inkrafttreten 1991 insgesamt achtmal novelliert. Ich denke, es ist ein Beispiel für ein gutes Gesetz. Der Zugang zu den Stasiakten und ihre weitere Erschließung bleiben wichtige Voraussetzungen für die nötige weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur.