Deutscher Bundestag
2021-04-16

Andere progressive politische Parteien wollen das auch, und zwar, um den Verflechtungen insbesondere mit den großen Lobbyisten der Immobilienwirtschaft zu widerstehen. Wir wollen bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten, gerade in Großstädten und Ballungsräumen, ergänzen. Wir fordern schon lange ein Mietenmoratorium im Bundesgesetz, um Mietwucher wirksam zu unterbinden. Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Wir wollen den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern. Und vor allen Dingen wollen wir eines – und das noch in dieser Legislatur –: Wir wollen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtlagen und bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und Baugeboten stärken. Das schützt auch Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung, indem wir nämlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren; meistens sind das sowieso nur spekulative Finanzgeschäfte. Mit anderen Worten: Mit uns ist eine aktive und sozialverträgliche Mietenpolitik zu machen. Und eines ist klar: Das, was wir in dieser Legislatur nicht mehr schaffen, werden wir im Wahlkampf deutlich herausstellen. Wir kämpfen für eine bundeseinheitliche, verfassungskonforme Regelung für den Mietendeckel.