Deutscher Bundestag
2016-02-18

Die verfassungsrechtliche Begründung für die im Ergebnis richtige Gleichstellung war nicht die Berufung auf Ehe und Familie, sondern der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der zu Recht gerügt worden ist. Kein Mensch in einer Ehe hat weniger Rechte, weil Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Rechte besitzen. Ich fasse zusammen: Eine Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterliegt der Wertentscheidung des verfassungsgebenden Gesetzgebers. Daher reicht eine einfachgesetzliche Änderung im BGB nicht aus. Das müssen wir im Rahmen der Beratungen im Rechtsausschuss beachten. Wer das Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen möchte, muss das Grundgesetz ändern. Deswegen, meine Damen und Herren und auch Herr Kollege Brunner, sollten wir hier nicht von „Geiselhaft“ oder „Politikpoker“ sprechen, sondern von Debattenbeiträgen, die sich an unserer Verfassung orientieren. Das wäre die richtige Tonlage gewesen. Wir werden über diese Fragen sprechen müssen. Das benötigt Zeit und kluge Beratungen. Ich will nicht verschweigen, dass es dazu in der Union unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir sollten aber nicht den Fehler begehen, dass jedem, der aus guten Gründen eine abweichende Meinung vertritt, gleich ein Diskriminierungswille unterstellt wird.