Deutscher Bundestag
2017-02-17

Dass wir das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz stärken wollen, ist schon erwähnt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Bei aller Wichtigkeit des Umbaus der Datenstruktur müssen wir auch im Auge behalten, dass es im laufenden Betrieb des BKA funktioniert. Wir machen nicht erst mal den Laden zu, bauen um, und dann geht es weiter, sondern das wird sich einige Jahre hinziehen. Das ist keine einfache Angelegenheit. Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass das BKA dabei unsere vollste Unterstützung hat. Falls noch mehr Mittel und Personal als derzeit im Haushalt beschlossen nötig sein sollten, werden wir an Ihrer Seite stehen. Sie leisten ganz hervorragende Arbeit, und mit diesem Konzept wird sie noch erheblich verbessert werden. Herzlichen Dank.