Deutscher Bundestag
2024-07-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum aktuellen Tagesordnungspunkt wird sicher die gleichen Einschaltquoten erreichen wie das Viertelfinale der EM. Wer interessiert sich nicht für eine Debatte über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung? Allein der Titel sagt mir schon, wie man mit diesem Thema umgehen muss: Es ist ein bürokratisches Konstrukt, das sofort in den Papierkorb gehört. Um die Redezeit etwas zu füllen, werde ich kurz erklären, worum es überhaupt geht. Die vorliegende Verordnung soll die technischen Anforderungen für steuerlich geförderte energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden an die aktuellen Richtlinien der Bundesförderung für effiziente Gebäude anpassen. Auf Deutsch: Aufgrund von klimaideologischem Schwachsinn braucht die Regierung Verordnungen, die es mit Subventionen ermöglichen, das Bauen wieder etwas weniger teuer zu gestalten. Während die Scheinopposition unter dem Label „CDU“ das Ganze ernst nimmt und nur nicht bürokratisch genug findet, lehnen wir als echte Opposition diesen Unsinn ab. Immer wieder heißt es bei den etablierten Parteien, dass einfache Lösungen nicht funktionieren.