Deutscher Bundestag
2019-04-12

Sie klatschen lieber dem Brexit Beifall, und neuerdings – oder wahrscheinlich schon immer – unterstützen Sie auch Russland in seinen Aktionen, die Europäische Union zu destabilisieren. Ich halte es wirklich für eine Schande, dass sich Abgeordnete als willige Helfer Putins einspannen lassen. Wir wollen nicht zum Spielball von irgendjemandem werden. Wir wollen nicht irgendwann in der Regionalliga antreten. Wir als CDU/CSU wollen ein sicheres, zukunftsfähiges und wehrhaftes Europa. Wir wollen die Regeln des zukünftigen globalen Zusammenlebens aktiv mitgestalten. Das bedeutet: Wir müssen eine gemeinsame, selbstbewusste Antwort geben im Hinblick auf den Handelskonflikt mit den USA. Da braucht es kein plumpes Trump-Bashing, und, es tut mir leid, liebe Grüne, da brauchen wir auch keine Chlorhuhn-Stimmungsmache wie damals bei TTIP. Hier muss der Grundsatz gelten: Wir bleiben transatlantisch, aber wir werden europäischer. Deshalb wollen wir Europa international durch Handelsverträge stärken. Wir wollen unsere europäischen Grundwerte – das ist ganz wichtig in dieser globalisierten Welt – wie faire Arbeitsbedingungen und hohe ökologische Standards schützen und weltweit durchsetzen. Und dann geht es natürlich auch um China.