Deutscher Bundestag
2023-06-22

Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die hervorragende und wichtige Arbeit danken. Denn auch in einer Demokratie muss täglich an dessen Wahrung und Förderung gearbeitet werden. Besonders für die Menschenrechte in Deutschland setzt sich das Institut ein. Es setzt sich unter anderem für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, gegen Altersdiskriminierung, für die Opfer von rassistischer Diskriminierung und für Kinderrechte. Es legt den Finger in die Wunde, wo es Missstände gibt. Gerade jetzt, wo in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland 2,9 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist seine Arbeit besonders wichtig. Das Institut für Menschenrechte schaut nicht nur auf andere Staaten, sondern legt die Missstände auch in Deutschland offen. Meine Damen und Herren, dass die AfD gerade jetzt das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR aufheben will, ist kein Zufall; wir haben