Deutscher Bundestag
2015-06-11

Es ist nicht unsere Aufgabe, zu prüfen, aus welchem Grund jemand ein Recht hat, zu uns zu kommen. Mich haben in dieser Woche im Bundestag 25 junge Asylbewerber aus einer Berufsschule meines Wahlkreises mit ihren Lehrern besucht. Auf meine Frage, woher sie kommen und wer schon einen Bescheid hat, haben drei von ihnen – syrische Flüchtlinge – geantwortet, bereits einen positiven Bescheid erhalten zu haben. Ein junger Mann hatte einen Duldungsstatus. Alle anderen haben noch auf ihren Bescheid gewartet, auch diejenigen aus den Westbalkanstaaten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist noch zu lang. Sie beträgt laut Statistik sieben Monate, in der Realität geht sie noch darüber hinaus. Auch die Zahl hinsichtlich des Rückstandes ist korrekt. Hieran müssen wir in erster Linie arbeiten. Das ist das aktuell größte Problem für unser Asylsystem, aber auch für die Menschen, die zu uns kommen. Es ist wichtig, dass sie schnell wissen und Sicherheit bekommen, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Es ist nicht richtig, dass sie eine Ausbildungsklasse besuchen und nicht wissen, ob sie bleiben dürfen.