Deutscher Bundestag
2021-12-10

Ich hätte es begrüßt, diese so grundsätzliche Frage einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die für den jeweils einzelnen betroffenen Grundrechtsträger eine vergleichbare Eingriffstiefe besitzt wie die einer allgemeinen Impfpflicht, nicht mit den notwendigen überfälligen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Impfkampagne in einem Gesetzentwurf zu verknüpfen. Letztere beurteile ich politisch anders als gesetzliche Impfpflichten und würde bei getrennter Abstimmung dieser verschiedenen Beschlussgegenstände die einrichtungsbezogene Impfpflicht aktuell ablehnen, allen Maßnahmen zur Förderung zügiger freiwilliger Impfungen hingegen zustimmen. Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen will ich zur Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung beitragen und stimme dem Gesamtgesetzentwurf schweren Herzens zu, um durch effektive Maßnahmen zur Erhöhung der Quote freiwilliger Impfungen und damit zu einer Vermeidung schwerer Covid-19-Krankheitsverläufe und intensivmedizinischer Behandlungen beizutragen. Dabei leitet mich verantwortungsethisch das Anliegen, jedem Menschen, der aus anderen Gründen eine intensivmedizinische Behandlung benötigt, diese nicht wegen vermeidbarer schwerer Covid-19-Krankheitsverläufe nicht oder nicht schnell genug gewährleisten zu können.