Deutscher Bundestag
2022-03-17

Weil wir eine konstruktive Regierung, eine konstruktive Ampel, sind, laden wir Sie trotzdem ein, bis Mitte nächster Woche Ihre Vorschläge zu diesem Gesetzestext vorzutragen; denn in der Tat – und das haben verschiedene Rednerinnen und Redner vor mir schon betont – ist das hier eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir im nächsten Winter nicht wieder in eine richtig schwierige Situation kommen und nicht mehr von diesem einen Lieferanten, der längst einen wirtschaftspolitischen Angriff auf Westeuropa gestartet hat, abhängig sind. Deswegen laden wir Sie ein, bis zur nächsten Woche Ihre konstruktiven Vorschläge auch in dieses Verfahren einzubringen. Ich habe Hoffnung, dass zumindest die demokratischen Parteien, die in diesem Hause sitzen, dieser Aufforderung nachkommen werden. Es war nicht notwendig, an dieser Stelle etwas zu ändern. Vielmehr hätte es an der Stelle und zu dem Zeitpunkt, als kritische Infrastruktur im großen Umfang verkauft worden ist – und zwar auf eine Art und Weise, dass wir uns von einem einzigen Versorgerland, Russland, viel stärker als in den Jahren und Jahrzehnten davor abhängig machen –, einen wachen Nachtwächter gebraucht.