Deutscher Bundestag
2023-11-17

Die Klimainvestitionsprämie wird mit einer Unmenge von bürokratischen Anforderungen über den Flaschenhals der Energieberater und von den Finanzämtern abgewickelt. Das birgt erhebliche Hürden. Dann wird sie zusätzlich noch der Besteuerung unterworfen. Wenn das Unternehmen die Klimaschutzinvestitionsprämie kriegt, muss es sie auch noch versteuern. Insofern wird diese nicht in Anspruch genommen werden. Diese Bürokratie bei der Klimainvestitionsprämie ist ein Hemmschuh. Man hätte diese Prämie wesentlich weiter fassen müssen. Das Gleiche gilt übrigens für den Verlustrücktrag. Sie lassen jetzt den Verlustrückertrag länger zu. Aber er erfolgt in den Coronajahren, in denen gar kein Gewinn gemacht wurde. Deswegen ist der Effekt dieses Gesetzes auch so falsch. Sie können doch nicht Verluste in ein Verlustjahr zurücktragen. Das hat null Effekt und schafft null Liquidität für die deutsche Wirtschaft. Man müsste es andersherum machen. Der Verlustvortrag müsste uneingeschränkt zugelassen werden. Aber das wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie unterstützen die nationale Anzeigepflicht, beschließen sie aber nicht. Jahrelang haben Sie hier gesessen und sie mitbekämpft; auch wir haben sie bekämpft.