Deutscher Bundestag
2020-05-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seltsame Zeiten führen zu seltsamen Ideen, und seltsame Ideen führen zu seltsamen Anträgen. Der Antrag der Grünen fordert überraschend eine Lösung, die auch den privaten Kleinvermietern nutzen würde. So viel ökonomischen Sachverstand hätte man von den Grünen nicht erwartet. Wahrscheinlich hat die Parteibasis hier Druck gemacht. Lieber Herr Kühn, über einige dieser Punkte würden wir sogar mit Ihnen reden. Die Linken hingegen wollen allen Ernstes die Nettokaltmiete um 30 Prozent absenken, wenn der Mieter coronabedingt von erheblichen Einkommensverlusten betroffen ist. Zum Ausgleich soll es auch zugunsten von Privatvermietern ein Moratorium für Kreditverpflichtungen geben. Die eingetretenen Schäden würden damit von den Vermietern in den Bankensektor verlagert. Offensichtlich hassen die Linken die Banken noch mehr als den privaten Vermieter. Wir haben schon häufig darauf hingewiesen: Ein Großteil der privaten Vermieter – das sind mehr als 60 Prozent der Vermieter – macht mit seinen Wohnungen keinen oder nur einen geringen Gewinn. Die geforderte Absenkung der Nettokaltmiete würde für viele den sicheren Ruin bedeuten.