Deutscher Bundestag
2015-09-24

Ich hoffe, das Bundesjustizministerium orientiert sich daran; Eckpunkte sind ja auch schon beschlossen. Der Antrag der Grünen ist für mich ein Schaufensterantrag. – Ganz genau: Wir machen es besser. Wir, Bayern, die CSU, haben etwas vorgelegt. Der Punkt ist doch: Was steht in Ihrem Antrag drin? Fast nichts! Also, wenn ich einen Vorschlag mache, dann schreibe ich auch etwas Konkretes rein. – Weil fast nichts in Ihrem Antrag steht. Sonst könnten wir uns über Details unterhalten. Jetzt reden wir nur darüber, ob der Antrag Sinn macht oder nicht. Es steht nicht drin, wie Sie sich die Gefährdungshaftung konkret vorstellen. Sie bringen keine eigenen Ideen ein. Es steht nicht drin, welche Vorstellung Sie in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldes haben oder in welchem Rahmen sich ein Anspruch bewegen soll. Das hätte ich mir gewünscht. – Glauben Sie mir, es wird nicht mehr lange dauern, dann legen wir einen ganz konkreten Antrag vor und nicht nur Blabla. – Doch! Hören Sie zu! – Ja, genau.