Deutscher Bundestag
2021-03-05

Liebe Linke, lieber Friedrich Straetmanns, Sie beschweren sich ja immer, dass bei uns alles nicht schnell und nicht weit genug geht. Gucken Sie sich mal das Land Thüringen an! Da regiert Ihr linker Ministerpräsident Ramelow. Dort gibt es ein Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz. Wenn wir hier so etwas vorlegen würden, würden Sie uns in der Luft zerreißen, und zwar zu Recht. Lieber Kollege Straetmanns, eine Bitte: Nehmen Sie den Mund nicht ganz so voll! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in Kürze einen Entwurf zum Lobbyregistergesetz, auf das wir uns geeinigt haben, vorlegen; das wird ein gutes Gesetz sein. Aber – das sage ich ganz offen; es ist kein Geheimnis – die SPD wollte darin auch den exekutiven Fußabdruck haben. „Exekutiver Fußabdruck“ heißt, dass Ministeriumskontakte von Lobbyisten bei jedem Gesetz veröffentlicht werden müssen. „Exekutiver Fußabdruck“ heißt auch, dass sämtliche Stellungnahmen der Lobbyisten zu den Gesetzen beigefügt werden müssen. Justizministerin Lambrecht hatte einen Vorschlag dazu gemacht, der weiter gehend war als alle Erwartungen von lobbykritischen Verbänden. Aber so ist es eben in einer Koalition: Man kann nicht immer alles durchsetzen, was richtig ist.