Deutscher Bundestag
2021-06-24

Das ist besser, als wenn die vier vorangegangen und die anderen den vier gefolgt wären. Das war der richtige Weg, und das ist der Weg, den wir auch in der Zukunft brauchen. „Mediterrane Finanzpolitik“ ist keine finanzpolitische Kategorie. Es hilft dem Kontinent nicht, mit solchen Adjektiven europäische Finanzpolitik zu bezeichnen. Ein Zweites: Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen eine umfassende Digital- und Datenunion. Das ist nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist ein wichtiger Schritt, den man da erreicht hat, aber wir müssen auch das beste Umfeld für die Unternehmen schaffen, damit der nächste digitale Champion aus Europa kommt. Die Wettbewerbsfähigkeit wieder zum Maßstab europäischer Politik zu machen, wie es die Lissabon-Strategie einmal benannt hat, das ist etwas, das ein wenig zu kurz gekommen ist und wo wir wieder anknüpfen müssen, auch in den europäischen Prozessen. Die Blockade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik muss ein Ende finden. Auch da schätze ich es als wichtig ein, dass sich der Europäische Rat heute mit Russland und mit der Türkei beschäftigt.