Deutscher Bundestag
2024-04-12

Als Mediziner bin ich mit dem Anspruch Bundestagsabgeordneter geworden, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Ich will Politik betreiben, die sich der Probleme annimmt, die zweifelsohne existieren, und sie löst. Ich bin nicht dafür angetreten, Gesetze zu beschließen, die de facto kein Problem lösen. Beim Gesetz zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschrift im Ausländer- und Sozialrecht stellt sich das leider genau so dar. So erklären es zahlreiche Expertinnen und Experten. Und so sehe auch ich es. Die Behauptung, die Einführung einer Bezahlkarte würde Zuwanderungsanreize beseitigen, ist falsch. Es gibt keine empirischen Belege, die für einen „Pull-Faktor“ von Geldleistungen an Geflüchtete sprechen. Dies hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten bestätigt (WD 1 – 3000 – 027/20). Es handelt sich nicht um eine evidenzbasierte, sondern um eine rein ideologische Erwägung. Als Kinderarzt in Weiterbildung und als Politiker liegt mir das Wohl von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Ich muss deshalb die Konsequenzen des vorliegenden Vorschlags auf die Realität von geflüchteten Kindern und Jugendlichen insbesondere in den Blick nehmen.