Deutscher Bundestag
2020-05-27

Während die CSU unter Entwicklungsminister Müller die Grünen längst überflüssig gemacht hat, stehen wir als AfD für die Vernunft und die Interessen Deutschlands ein. Wir fordern in unserem Antrag zur Coronakrise: Es darf keine Neuzusagen in der bilateralen Entwicklungshilfe geben; unnütze Entwicklungsprogramme müssen eingestellt oder zumindest einer sinnvollen – ich betone: einer sinnvollen – Verwendung zugeführt werden; freiwerdende Mittel müssen der Wirtschaftshilfe in Deutschland zugeführt werden. Für ein starkes Deutschland nach der Krise braucht es Sparsamkeit, global wie national, und ein Ende des Shutdowns. Meine Damen und Herren, Sie werden gleich von den Kollegen der Altparteien hören, dass wir als AfD jetzt am liebsten die ganze Entwicklungshilfe eindampfen wollen. Das ist unzutreffend. Wir sagen, dass man jetzt, in diesen Zeiten, auf jeden Fall die Entwicklungshilfe auf zwei Kernbereiche konzentrieren muss. Das ist zum einen der Bereich der Gesundheit und der Pandemiebewältigung und zum Zweiten die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Daran täte man gut. Was wir seit vielen Jahren erleben, ist, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit das Budget immer weiter wächst. Seit Amtsantritt dieses Ministers hat es sich mittlerweile mehr als verdoppelt.