Deutscher Bundestag
2023-03-17

Da waren Sie doch noch der Auffassung, dass kein Einklang bestünde zwischen dem Wahlrecht, was wir konzipieren – dem Verhältniswahlrecht –, und der Grundmandatsklausel; das war doch Gegenstand unserer Gespräche. Sie waren es doch, die gesagt haben, das ist nicht übereinzubringen. Herr Dobrindt, Sie haben sich keinen Deut um die Linken gekümmert. Es ging, wenn überhaupt, um fünf, aber doch nicht um drei Sitze. Mir kommen die Tränen. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Jetzt geht es doch nur um Eigeninteressen. Es geht hier nicht um Wahlmanipulation oder Betrug am Wähler. Meine Damen und Herren, ich finde, Sie haben eine Verantwortung, nicht im Trump’schen Sinne zu argumentieren. In der Sache sollten Sie argumentieren. Wir lösen ein Versprechen ein: den Deutschen Bundestag zu verkleinern, das Anwachsen zu verhindern. Daran sind alle Wahlrechtskommissionen der letzten zehn Jahre gescheitert. Das bringen wir heute fertig, und zwar auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts. Es bleibt bei 299 Wahlkreisen. Ja, auch das ist der Fall. Aber das muss durch das Verhältniswahlrecht abgesichert sein, nämlich durch die erzielten Zweitstimmen. Herr Dobrindt, noch ein letzter Punkt.