Deutscher Bundestag
2024-10-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Mit den vorliegenden Entwürfen geht es um drei Dinge. Das erste betrifft die Tatsache, dass Gewalt in unserem Gemeinwesen kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Eine Körperverletzung ist immer ein Straftatbestand. Und wenn keine Notwehr, Nothilfe oder behördliche Befugnis vorliegt, dann hat dafür auch Strafe zu erfolgen. Das passiert auch. Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert. Deshalb kann ich nicht verstehen, wenn unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächergeredet wird, als er ist. Straftaten haben bei uns nichts verloren. Und Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen. Das hat bei uns nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Debatte allerdings ist im Kontext dieser Fälle zu Recht aufgeworfen worden, nämlich ob es Gewalt gibt, deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht. Solche Gewalt gibt es, nämlich Gewalt, die nicht nur dem einzelnen Opfer Schaden zufügen will, sondern die zum Ausdruck bringen will: Leute, hört auf, euch für das Gemeinwohl zu engagieren!