Deutscher Bundestag
2021-03-24

Insofern sagen wir ganz klar: Es muss untersucht werden, was im Bereich der Pushbacks passiert ist. Hier muss auch Frontex ganz klar ins Visier genommen werden. Vor allem muss es eine unabhängige Untersuchung geben und nicht eine Untersuchung durch die Polizeibeamten selbst, wovon wir immer wieder hören. Wer es dann noch schafft, in der EU einen Asylantrag zu stellen, wird auf unbestimmte Zeit in menschenunwürdige Lager gesperrt. Seit Langem ist auch bekannt, unter welchen unbeschreiblichen Bedingungen Schutzsuchende auf den griechischen Inseln jahrelang ausharren müssen. Die von der Bundesregierung unterstützten Pläne der EU-Kommission haben überhaupt keine Verbesserung zum Ziel. Sie wollen beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, und das bedeutet noch mehr Hotspots, wie wir sie mit Moria kennengelernt haben. Da kann man wirklich nur sagen: Warum nehmen Sie nicht endlich das Angebot von fast 200 Städten und Kommunen an, die Menschen aufnehmen wollen? Denn es gibt offensichtlich keine andere Lösung, als die Menschen tatsächlich aus solchen Lagern rauszuholen. Die Linke fordert deswegen eine Abkehr von der tödlichen Politik der Abschottung. Es braucht legale und sichere Fluchtwege, es braucht eine staatlich-zivile Seenotrettungsmission.