Deutscher Bundestag
2020-06-18

Juni in Wien –, aber immer wieder wird von der US-Regierung eine Beteiligung Chinas – übrigens bisheriger Nichtvertragspartner – eingefordert und sogar zur Bedingung gemacht für die Verlängerung des New-START-Vertrags. Eine selbstbewusste Bundesregierung müsste doch genau diesen Versuch von Trump, die Verlängerung des New-START-Vertrags zu torpedieren und den Schwarzen Peter China und Russland zuzuschieben, massiv kritisieren. Allein: Hier ist nichts von der Bundesregierung zu hören. Und das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es müsste doch ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung dieses Vertrages geben. Denn zum einen begrenzt der New-START-Vertrag die Zahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen, zum anderen aber schafft er durch sein gut funktionierendes Überprüfungssystem ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit. Durch die Stillhaltepolitik der Bundesregierung gegenüber den USA droht man, sich hier zu einem Erfüllungsgehilfen eines Präsidenten zu machen, der sich erklärtermaßen für atomare Aufrüstung, die Modernisierung von US-Atomwaffen und auch für atomar führbare Kriege einsetzt. Das halten wir für eine brandgefährliche Politik der Bundesregierung.