Deutscher Bundestag
2019-02-20

Meine Damen und Herren, das Recht des Stärkeren in der internationalen Politik einzubinden, indem man sich in Organisationen zusammenschließt, sich auf ein Regelwerk, auf Konfliktbearbeitungsmechanismen einigt, ist eine Selbstbindung der Stärkeren in diesen Organisationen. Die Stärkeren in diesen Organisationen erwarten dann, wie ich finde mit Recht, innerhalb dieses Regelwerks auch ein bisschen den Respekt der Schwächeren davor, dass die Kräfteverhältnisse nun mal unterschiedlich sind. Sie sind auch einem steten Wandel unterworfen. Deswegen muss die internationale Ordnung, deswegen müssen sich die internationalen Organisationen auch weiterentwickeln. Es gibt Organisationen, die wir nicht mehr brauchen, die wir auflösen können. Die Westeuropäische Union haben wir bereits aufgelöst. Es gibt andere, die wir reformieren müssen: den Internationalen Währungsfonds hinsichtlich der Stimmgewichtung, die Weltbank genauso. Die Welthandelsorganisation haben wir reformiert, aber hier sehen wir eine echte Herausforderung, weil Länder wie China diese Reform missbrauchen, um Dinge zu behaupten, die nicht wahr sind. China ist bis heute keine Marktwirtschaft, behauptet es allerdings innerhalb der Welthandelsorganisation. Wir müssen also auch Reformen mit Augenmaß machen. Eine Reform haben wir bereits gemacht.