Deutscher Bundestag
2024-04-11

Daraus müsste man ja den Schluss ziehen, dass dieses Instrument eine Aufklärung sogar behindert und man es unverzüglich abschaffen müsste. Das ist natürlich völliger Unsinn, Herr Kollege Krings. Die Zusammenhänge sind eben andere. Auch das hat Ihnen Herr Fiedler gerade erläutert. Ganz entscheidend waren Präventionsmaßnahmen der Vergangenheit in nahezu allen Bundesländern. Wichtig waren auch gezielte Ermittlungsgruppen. Gerade dort, wo wir es mit internationalen Banden zu tun haben, waren Fahndungsmaßnahmen an Autobahnen und anderen Knotenpunkten tatsächlich sehr, sehr erfolgreich. Also, wir sollten schon differenziert hinschauen und nicht so plumpe, einfache Zahlenspiele hier betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, dass Ermittlungsmaßnahmen immer wieder auch völlig Unschuldige treffen, direkt oder indirekt. Zunächst einmal sind Verdächtige keine Verurteilten. Das Wesen des Strafverfahrens ist ja, herauszufinden, ob ein Verdächtiger schuldig ist oder nicht. Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann hat eine Ermittlungsmaßnahme in die Privatsphäre eines Unschuldigen eingegriffen. Bei der Telefonüberwachung trifft das ganz besonders zu; Kollege Hartewig hat darauf hingewiesen. Es wird zunächst jedes Gespräch abgehört, nicht nur ein Gespräch zwischen zwei Verdächtigen, sondern jedes Gespräch.