Deutscher Bundestag
2023-03-31

Die Nationale Sicherheitsstrategie kann und muss dafür ein modernes Fundament legen. Richten Sie auch diesen Nationalen Sicherheitsrat ein. Ohne ein ständiges Gremium droht jede Strategie ins Leere zu laufen. Es braucht einen Ort, an dem Strategie gelebt, umgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Dabei müssen Sie auch die Länder endlich mit einbinden. Die Ignoranz, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, den Ländern nicht nur in der Migrationskrise, sondern auch bei diesem Thema entgegenbringen, schafft nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern zerstört das Vertrauen, und auf diesem Vertrauen und auf dem Willen zur Kooperation basiert unsere gesamte föderale Sicherheitsarchitektur. Am Beispiel Bevölkerungsschutz zeigen Sie, dass der Bund die Länder braucht – und umgekehrt ebenso. Wir müssen also die militärische und die zivile Verteidigung endlich gemeinsam denken, und wir müssen das NATO-2-Prozent-Ziel einhalten, damit die Bundeswehr ihren Kernauftrag erfüllen kann. Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, es ist ja schön, dass bei Ihnen die Zeitenwende in der Weise angekommen ist, dass Sie sich endlich auch hinter die Bundeswehr und hinter die Ziele für die Bundeswehr stellen.