Deutscher Bundestag
2023-11-16

Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Spätaussiedlerdaten. Dadurch soll der endgültige Verlust der für die Betroffenen essenziellen Daten über die Feststellung ihrer Spätaussiedler- oder Vertriebeneneigenschaft verhindert werden. Außerdem – darauf bin ich besonders stolz, dass wir das hinbekommen haben – kommt neu hinzu, dass wir eine Regelung für eine Verordnungsermächtigung des Bundesinnenministeriums schaffen, in der die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet bei kriegsbedingter Flucht als fortbestehend gilt. Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Menschen, die gerade vor dem Krieg aus der Ukraine und vor den Folgen davon auch aus Russland zu uns fliehen, nicht den Anspruch verlieren, jemals wieder als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Prozess und in den Debatten sind viele weitere Punkte hinzugekommen, die auch noch relevant wären. Das Bundesvertriebenengesetz ist hochkomplex. Mit der Anerkennung als Spätaussiedler geht die Staatsangehörigkeit mit allen staatsbürgerlichen Rechten und rentenrechtlichen Ansprüchen einher.