Deutscher Bundestag
2025-11-25

Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen. Beim Bürgergeld machen wir jetzt das Richtige. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben. Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein. Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können. Insofern: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben auch noch ein Stück des Weges vor uns. Herzlichen Dank.