Deutscher Bundestag
2014-04-08

Sie wollen die Qualität durch Zielgruppendifferenzierung und auch durch die Größe der Kurse an sich verbessern. Weil das so ist, wissen wir mittlerweile auch, dass es einen Mehrbedarf von 45 Millionen Euro in diesem Bereich gibt. Sie haben allerdings eine kleine Kürzung vorgenommen und nur 204 Millionen Euro eingestellt. Schon zu Beginn der Beratung wissen wir also: Da fehlen 45 Millionen Euro. – Vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag ist das keine solide Vorlage für die Haushaltsberatungen – es fehlen 20 bis 25 Prozent –, und das ist ein ganz schöner Skandal. Ich interpretiere das einmal so, dass Sie jetzt Hoffnung in das Parlament setzen; denn es gibt im Finanzministerium noch eine „Wundertüte“ in Form eines Topfes von 500 Millionen Euro, mit dem alle Ressorts glücklich gemacht werden sollen. Ich hoffe, dass Sie in der Großen Koalition die Verantwortung für die Integration ernst nehmen und der mangelnden Finanzausstattung in diesem Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministers etwas entgegensetzen werden. Herr de Maizière, Sie haben beim Thema Umgang mit Flüchtlingen von der humanitären Verantwortung gesprochen.