Deutscher Bundestag
2018-04-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen mutmaßlichen Fall der Korruption beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nach jetzigem Kenntnisstand dazu geführt hat, dass vermutlich Tausende von positiven Asylbescheiden gegen geltendes Recht verstoßen. Das genaue Ausmaß dieses Rechtsbruchs und auch die genaue Anzahl der daran beteiligten Mitarbeiter sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, dass sich das Parlament heute mit diesem Fall beschäftigt. Hier muss selbstverständlich schonungslos und vollumfänglich Aufklärung betrieben werden. Vor allem die Frage, warum ein solch massenhafter Rechtsbruch nicht im Rahmen der BAMF-internen Überprüfungen aufgefallen ist, sondern erst durch einen externen Hinweis zur Kenntnis genommen wurde, muss geklärt werden. Allerdings erweckt die Fokussierung auf diesen Vorfall den Eindruck, dass es sich hier nur um einen fast schon marginalen Einzelfall handele und dass ansonsten die Asylentscheidungen des BAMF weder unter rechtsstaatlichen noch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu beanstanden seien. Aber genau das ist falsch. Die heutige Einzelbetrachtung geht am Kern des Problems vorbei.