Deutscher Bundestag
2014-02-12

Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 der Stimme zu enthalten. Dieses entspricht dem üblichen Verfahren, falls es innerhalb der betroffenen Ressorts verschiedene Meinungen zu einem Kommissionsvorschlag gibt. Dies sieht die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien so vor. Ich glaube auch, dass das nicht erst bei dieser Bundesregierung so in der Geschäftsordnung fixiert ist. Im Übrigen hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, insgesamt sechs befürwortende Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben. Die letzte konsolidierte Stellungnahme vom 18. Oktober 2012 enthält auch Empfehlungen zum Risikomanagement und zur Vermeidung einer möglichen Entwicklung von Resistenzen in Zielorganismen. In ihrer Stellungnahme stellt die EFSA fest, dass die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 nach den Maßgaben der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG so sicher ist wie herkömmlicher Mais und es unwahrscheinlich ist, dass diese Sorte negative Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt haben werde.