Deutscher Bundestag
2021-05-06

Es ist nahezu eine Revolution, dass Sie jetzt zumindest als Prüfauftrag in Ihren Änderungsantrag aufgenommen haben, dass es ein Verbot des Verkaufs unter Herstellungskosten geben soll. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie viel Spott und Häme uns Grünen entgegengeschlagen ist, als wir vor zwei Jahren diesen Vorschlag gemacht haben. Es ist richtig, es ist wichtig, es ist sogar wettbewerbsrechtlich geboten, dass man den Missbrauch von Marktmacht so definiert, dass es unfair ist, wenn man Produkte im Supermarkt verkauft, die noch nicht mal die Herstellungskosten der Landwirte decken. Das ist Marktmachtmissbrauch, der reguliert werden muss. Hier sollten Sie sich nicht nur mit einem Prüfauftrag zufriedengeben, sondern hier können Sie endlich handeln. Das ist nämlich am Ende das entscheidende Instrument, was den Landwirten in diesem Land wirklich helfen würde.