Deutscher Bundestag
2019-12-19

Die aus dem Libanon stammende Hisbollah steht nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, sondern strebt die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates an. Sie ist eine zutiefst antisemitische und antidemokratische Organisation, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet. Auf ihrem jährlich stattfindenden Al-Quds-Tag verbreiten ihre Anhängerinnen und Anhänger in aggressiver Weise in aller Öffentlichkeit antijüdische Hasspropaganda sowie pauschale Hetze gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht infrage gestellt wird. Die Ursachen und Erscheinungsformen des Antisemitismus in Deutschland sind historisch wie aktuell in erster Linie der deutschen Gesellschaft zuzuordnen. Die Massenermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa in deutschen Konzentrationslagern unter der Diktatur des Hitlerfaschismus, das singuläre Menschheitsverbrechen des Holocaust, sind das Ergebnis einer langen politischen Traditionslinie gruppenbezogener und rassistisch begründeter Menschenfeindlichkeit in Deutschland. Es ist politisch dennoch notwendig, jedwede Form von Antisemitismus konsequent zu ächten, auch wenn er von den Anhängerinnen und Anhängern einer ausländischen Organisation verbreitet wird, die in Deutschland leben oder hierher zugewandert sind.