Deutscher Bundestag
2018-06-29

Nach Berechnung der EU-Kommission impliziert dies einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent zwischen 2023 und 2060. Das ist ebenfalls gut. Griechenland hat sich zudem eine Wachstumsstrategie gegeben, und der IWF und die EU-Kommission begleiten diesen Prozess sehr intensiv. Das ist noch besser. Ich bin froh, dass wir als Europäer die Möglichkeit haben, Vergünstigungen, die wir Griechenland zugesagt haben, am Ende der Tage wieder einzukassieren, falls die zugesagten Strukturreformen ausbleiben sollten. Das ist notwendig, auch wenn ich hoffe, dass diese Maßnahmen nie nötig werden und von diesem Sanktionsmechanismus nie Gebrauch gemacht werden muss. Ich vertraue ein Stück weit darauf, dass auch Griechenland aus der Krise gelernt hat und die griechische Regierung von sich aus entsprechend umsichtig handeln wird. Haushaltsdisziplin ist mehr als alles andere auch im Interesse der eigenen Bevölkerung, genauso wie eine wachstumsorientierte Politik. Meine Damen und Herren, ich habe mir den BMF-Antrag, so gut es angesichts der vielen Seiten in der vorhandenen Zeit ging, angeschaut, insbesondere die Tabelle, in der die Schuldentragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission dargestellt wird. Den dort prognostizierten Bruttofinanzierungsbedarf müsste Griechenland meines Erachtens bei vernünftiger Politik stemmen können.