Deutscher Bundestag
2018-07-04

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2018 38,5 Milliarden Euro für Versorgungs- und Betriebsausgaben, für Investitionen, für Kooperationen, für Soldatinnen und Soldaten, für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Liegenschaften. Und dann kommt hier Herr Pflüger und sagt, das sei eine Aufrüstungsspirale, und zählt auf, wo die Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit Deutschlands im Einsatz sind, mit einem Unterton, als wäre das kein rechtmäßiges Handeln, als würde man aggressive Politik betreiben. Ich weiß nicht, ob das politische Naivität ist oder linke Arroganz. Auf alle Fälle ist klar: Gut, dass wir diesen Haushalt jetzt gemeinsam beschließen. Das ist wichtig für die Arbeit der Soldaten und für die Sicherheit unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir orientieren uns dabei klar an der sicherheitspolitischen Lage; denn die Herausforderungen sind groß. Wir haben einen regelrechten Klimawandel in der Sicherheitspolitik, zum einen durch die rechtswidrige Annexion der Krim, zum anderen aber auch durch den internationalen Terrorismus und durch internationale Krisenherde, die sich am Rand der Europäischen Union und Europas auftun.