Deutscher Bundestag
2014-09-25

Ich frage mich allerdings – das will ich gleich am Anfang meiner Rede an einigen Beispielen aus Ihrer Rede nachweisen –, ob Sie wirklich ein Interesse an der Sache haben oder ob das alles nur eine Showveranstaltung ist. Herr Kollege Ernst, Sie fragen, an welchem Tag denn nun die Bundesregierung ihr prinzipielles Problem mit dem Investor-Staat-Schiedsverfahren deutlich gemacht habe und wann wir für die Veröffentlichung des Mandats eingetreten seien. Sie haben gesagt, wir würden von Transparenz reden, aber gar nicht dafür Sorge tragen. Ich sage Ihnen das. In der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 15. Mai hat die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung des Mandats beantragt. Im Übrigen wäre es albern, es nicht zu veröffentlichen; denn es steht längst im Internet. Warum man das vorher nicht gemacht hat, hat uns nicht überzeugt. Wir haben das aber nicht hinbekommen, weil dies eines einstimmigen Beschlusses bedarf und elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union dagegen gestimmt haben. Tun Sie doch bitte nicht so. Sie versuchen, uns in die Ecke zu drängen, wir redeten öffentlich anders, als wir tatsächlich handelten.