Deutscher Bundestag
2025-09-18

Die Frage zum Investitionsstau beantworten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur: Der Bund nimmt insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand – für Investitionen in den Verkehr, in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung und Forschung. 100 Milliarden Euro sind für die Länder und Kommunen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein immens großer Kraftakt für unser Land, aber er ist wichtig und richtig. Uns ist dabei völlig klar: Das allein wird nicht reichen. Sonst bleibt es ein Sommernachtstraum. Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen: eine Sozialstaatsreform, die Leistung belohnt, Körperschaftsteuersenkungen, degressive Superabschreibungen, niedrigere Energiekosten, bessere Bedingungen für das produzierende Gewerbe. Das ist ein echter Impuls für Investitionen, für unseren Mittelstand und für die Industrie. Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb lege ich vor allem als Verkehrshaushälter der CDU/CSU alles daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahin gehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird.