Deutscher Bundestag
2020-01-17

Eine Steuer dient der Einnahmenerzielung durch den Staat. Für nichts anderes als die Einnahmenerzielung durch den Staat ist eine Steuer da. Und da Sie von den Grünen das jetzt anders sehen, weise ich darauf hin: Ihre Ökosteuer sorgt in der heutigen Form der Energiesteuer noch immer dafür, dass die Energiewende unter Kostengesichtspunkten nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Es ist doch immer das Gleiche. Damals ging es darum, weniger Strom zu verbrauchen. Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativem Strom. Jetzt ist Ihre Ökosteuer an der Stelle plötzlich im Weg, und wir sind nicht beweglich genug; denn so ist der Staat. Wenn wir die Einnahmen haben, dann werden die Gelder, die da kommen, ausgegeben, und wir haben keine Idee, wie wir das dann refinanzieren sollen. Deshalb ist es auch richtig, über das ETS – – – Hören Sie zu! – Ja, hören Sie mir zu. Deshalb ist es richtig, die Stromsteuer über das abzusenken, was wir im Rahmen des Emissionshandels an Geld generieren.