Deutscher Bundestag
2016-09-23

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf und in dem Antrag der Grünen werden im Wesentlichen drei Dinge gefordert: erstens eine generelle Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit, zweitens ein Aufweichen der Einbürgerungsregeln und drittens eine besonders unkomplizierte Einbürgerung hier ansässiger Briten, weil es die ja derzeit angeblich nicht geben würde. Zu diesen drei Forderungen möchte ich in meinem Debattenbeitrag Stellung nehmen. Zunächst zur Mehrstaatlichkeit: Es wird Sie nicht überraschen – Stephan Mayer hat das auch schon zum Ausdruck gebracht –, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wie vor es konsequent ablehnt, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Regelfall zu machen. Ich möchte kurz auf die letzte Debatte – solche Debatten wurden in diesem Hause ja häufiger geführt – zu sprechen kommen, die wir zum Thema Staatsangehörigkeitsrecht geführt haben. In dieser Debatte hat die damalige Kollegin Christina Kampmann – sie ist mittlerweile Landesministerin in NRW – gesagt, zugegebenermaßen mit einer anderen Intention: Für die meisten Menschen ist die Staatsangehörigkeit viel mehr als ein Pass. – Genau das ist der Punkt.