Deutscher Bundestag
2018-11-29

Ich glaube, mit dem, was wir heute vorlegen, ist uns das – da sage ich auch ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen, die mitverhandelt haben – doch ganz sinnvoll gelungen. Wir investieren zukünftig in den sozialen Wohnungsbau. Ja, hier haben wir einen Bedarf. Hier stellen wir Milliarden bereit. Aber ich möchte da schon auch noch mal an Ecki Rehberg erinnern: Dafür wäre in den Ländern schon Geld da gewesen. Man hätte es nur auch dafür ausgeben müssen; dann hätten wir das Problem jetzt so nicht. Wir sind bereit, und wir ändern die Förderung und Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Auch hier gilt zunächst einmal die Grundaussage: Der ÖPNV ist Sache der Länder. Wir hatten ihn deshalb ja auch nicht ohne Grund schon mal begrenzt. Wir öffnen das Ganze. Wir geben ab 2021 1 Milliarde Euro, und wir dynamisieren. Ja, wir wollen Mobilität gewährleisten, Mobilität in den Ballungsräumen. Wir wollen Stadtbahnen, U‑Bahnen, S‑Bahnen fördern, weil wir natürlich erkennen, dass diese Leistungen bei Ausbau und Neubau nicht vor Ort geleistet werden können. Da kommen wir unserer Verantwortung nach.