Deutscher Bundestag
2015-03-05

Ein weiterer Punkt, der für uns wichtig war, ist die klare zeitliche Befristung. Denn – noch einmal –: Die Planungs- und Investitionssicherheit ist das entscheidende Kriterium, das wir brauchen, wenn wir privates Kapital generieren wollen, das dann in Wohnungsneubau und in die Modernisierung von Wohnungen fließt. Das können wir als Staat nicht alleine leisten. Wir können gar nicht so viele Programme auflegen, wie dafür notwendig wären. Wir brauchen privates Kapital. Das bekommen wir nur, wenn wir an dieser Stelle Planungs- und Investitionssicherheit haben. Wir haben die Länder an einer weiteren Stelle in die Pflicht genommen; damit komme ich wieder zum Thema Neubau. Es geht nicht nur darum, dass die Länder intensiv begründen, in welchen Gebieten Wohnungsknappheit herrscht, sondern sie müssen zukünftig auch sagen, was sie tun wollen, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen. Sie müssen einen Maßnahmenplan vorlegen. Wir haben die Pflicht für eine qualifizierte Begründung ins Gesetz geschrieben.