Deutscher Bundestag
2024-11-13

Wenn eine Regierung nicht bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit zusammenhält, dann ist das jedenfalls nicht gut. Ich glaube, dass das – da mag ich ein bisschen befangen sein – nicht an der Frage liegt, ob Einzelne eine Koordinierung so oder so machen. Ich kann jedenfalls für die Kollegen sagen, mit denen ich die Koordinierung jede Woche konkret gemacht habe – das sind die Staatssekretärin aus dem BMWK und der Staatssekretär aus dem BMF –, dass wir die Dinge, die wir da koordiniert haben, ganz gut hingekriegt haben, und zwar sehr freundschaftlich und konstruktiv. Ich glaube, die Schwierigkeit ist – das erleben wir ja jetzt in vielen Bundesländern –, dass die Wählerinnen und Wähler durch ihr differenziertes Wahlverhalten Parteien zu Koalitionen miteinander bringen, die nicht immer sehr viele politische Gemeinsamkeiten haben. Da sind zum Beispiel Ihre Kollegen in Thüringen, die jetzt mit einer Partei, in deren Namen das Wort „Bündnis“ vorkommt und die von der früheren Leiterin der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus geleitet wird, zu einer Koalition zu kommen versuchen. Das Wort zu einer Frage hat der Kollege Konstantin von Notz.