Deutscher Bundestag
2025-06-24

Es ist nun an den Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten. Es bleibt dabei, werte Kollegen: Ein jeder Staat hat das Recht, zu existieren, und das Recht darauf, sich selbst zu verteidigen. Der Bezug liegt auch hier auf dem Völkerrecht. Wie kein anderes steht dieses vor der Herausforderung, sich in der aktuellen Zeit zu behaupten. Hier und heute ist es die vereinbarte Leitlinie und für alle gleichermaßen gültig. Wir alle hier sind die Vertreter der deutschen Bevölkerung und stehen zuallererst an ihrer Seite und an der Seite unseres Landes. Wir stellen uns immer hinter Staaten und deren Völker. Sie entscheiden – so wie auch wir – souverän in Wahlen über Regierungen und Verhältnisse. Was wir als Politiker aber dürfen und müssen, gerade wenn man gute Verhältnisse zu anderen Staaten pflegt, ist, sie mit den Konsequenzen ihres Handelns zu konfrontieren. Darum ist es schlussfolgernd auch richtig, immer wieder auf die Wichtigkeit von Diplomatie als ein Garant für Frieden hinzuweisen und dies immer wieder anzumahnen. Darüber hinaus muss jeder Beistand gut abgewogen und hier im Deutschen Bundestag entschieden werden.