Deutscher Bundestag
2014-01-15

Oder ist der GCHQ etwa auf einem anderen Weg als die NSA? Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Das heißt, wir, die Parlamente wie die Regierungen, haben die Aufgabe, überhaupt erst einmal in Europa festzustellen, was denn Privatsphäre heißt, was denn Spionage unter Freunden heißt etc. Das ist für uns der aus meiner Sicht wichtigste Ansatzpunkt. Das würde auch Druck auf die USA erzeugen. Wir haben sie ja immerhin öffentlich in der Defensive; und dabei soll es auch bleiben. Ich bin dem Staatssekretär sehr dankbar, dass er das deutlich gemacht hat. Meine Damen und Herren, das No-Spy-Abkommen, wenn wir es denn hätten, reicht nicht. Denn das Vorgehen der USA stellt ja nur die Spitze des Eisbergs dar. Wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, was die Chinesen können. Wir diskutieren nicht darüber, was die Russen können und was sie tun. Machen wir uns also bitte nichts vor. Worum geht es? Wir müssen unsere Nachrichtendienste stärken und dürfen sie nicht abschaffen, Herr Korte und meine Damen und Herren von der gesamten Linksfraktion. Diese Meinung ist ja geradezu grotesk.