Deutscher Bundestag
2024-04-25

Wir haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen hat. Und es gab hier Kollegen – so auch ich –, die gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt muss man sich mal angucken, was in den letzten zwei Wochen in Sachen Spionage in Deutschland eigentlich so passiert ist. Am 18. April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Am 22. April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen. Am 23. April wurde der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für China festgenommen. Und gestern, 24. April, wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Zahlungen aus Russland und China gegen Maximilian Krah ermittelt. Diese Fälle zeigen uns: Es ist gut, dass die deutsche Spionageabwehr endlich Zähne zeigt. Es muss hier viel mehr passieren.