Deutscher Bundestag
2023-11-16

Aber wenn man jetzt fordert, dass schon ab dem ersten Kilometer die Pendlerpauschale auf 50 Cent erhöht wird, dann muss man sich nur vor Augen führen, dass eine Erhöhung um jeden Cent 230 Millionen Euro kostet, und 20 Cent mehr wären in dem Sinne Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro, 4,6 Milliarden Euro, von denen wegen der Verteilungswirkung – das ist eindeutig – vor allen Dingen Leute profitieren würden, die schon besonders hohe Einkommen erzielen und deswegen dafür auch ihren Arbeitsort wechseln, weil der Müllmann und der normale Angestellte vor Ort wohnen. Vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen müssen weit reisen; und deswegen würden die von der Verteilungswirkung am meisten profitieren. Das ist mit uns nicht zu machen. Die zweite Forderung: Mehrwertsteuer Gastronomie. Wir haben das häufig im Plenum diskutiert; ich glaube, kein Thema haben wir häufiger im Plenum diskutiert. Zu dieser Stunde finden ja Beratungen zum Haushalt statt; deswegen kann ich dazu noch nicht viel detailliertere Informationen geben.