Deutscher Bundestag
2015-01-29

Heute werden wir uns mehrheitlich enthalten. Ich werde Ihnen sagen, warum. Es gibt vier Gründe, die sehr viel mit der Art des Mandats, das die Bundesregierung vorlegt, zu tun haben: Erstens. Ja, Ausbildung ist notwendig. Aber muss man nicht vorher sagen, wen man ausbildet? Wir haben überall nachgefragt. Die Bundesregierung – ich habe es schriftlich – kann diese Frage nicht beantworten. Muss man nicht die Frage beantworten, woran ausgebildet wird? Kollege Mützenich, Sie haben gesagt: an Defensivwaffen. Das kann sein, kann aber auch nicht sein. Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen vorlesen, was die Bundesregierung dazu sagt. Eine Antwort auf diese Frage wurde nicht gegeben. Muss man nicht sagen, was das Ziel ist? Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, dass Auslandseinsätze ein klares Ziel brauchen, damit man irgendwann einmal weiß, wann man sie beendet? Fehlanzeige, komplette Fehlanzeige. Es gibt ein Novum – das habe ich noch nie erlebt –: Wir schicken, mandatiert, Soldatinnen und Soldaten. Das heißt, es kann sein, dass sie in Kampfhandlungen geraten; sonst müssten wir ja nicht mandatieren.