Deutscher Bundestag
2022-05-12

Seit über zwanzig Jahren treiben deutsche Regierungen mit ihrer Energiepolitik das Land in russische Energieknechtschaft. De facto stellt sich hier die Frage, ob diese gezielt geförderte Abhängigkeit nicht erst zu einer Ermunterung Russlands geführt hat, einen Angriffskrieg in Europa durchzuführen. Diese Frage stellen nicht nur wir uns, die stellen sich auch unsere NATO-Verbündeten, vor allem in Osteuropa. Die handwerklichen Fehler Ihres Gesetzentwurfes ließen sich korrigieren, Ihre neokommunistischen Ideen dahinter allerdings nicht. Ihr Entwurf erlaubt im nicht näher genau definierten Ernstfall, auch Vorschriften zur Reduzierung des Verbrauchs zu erlassen. Statt Ihrer Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem deutschen Volk nachzukommen, hegen Sie offensichtlich den Wunsch, mittels des Energiesicherungsgesetzes ganz unverfroren zum Beispiel ein Tempolimit, ein Verbot von Einfamilienhäusern, Eingriffe in die Tierhaltung oder eine Regulierung der Zimmertemperatur vorzuschreiben. Den Bürgern raten Sie zum Energiesparen, während Sie weiter fleißig teures russisches Gas statt günstiger deutscher Kohle verheizen. Ihr Gesetzentwurf ist wie Ihre Energiepolitik ein beeindruckendes Eingeständnis des Scheiterns. Fast möchte man daher die Bürger dazu auffordern, in warme Wolldecken zu investieren, brächte dies den Bürgern doch mehr Versorgungssicherheit als Ihre Energiepolitik.