Deutscher Bundestag
2017-04-28

Ich glaube zudem, dass sich die Verhältnisse seit 1871 bzw. im Vergleich zu noch älteren Landesstrafgesetzbüchern, aus denen die infragestehende Formulierung stammt, grundlegend verändert haben. Damals wurde die Beleidigung des Souveräns, des Staatsoberhauptes, mit einer Beleidigung des Staates gleichgesetzt. Das hat häufig den Ausbruch von Kriegen mit hohem Blutzoll zur Folge gehabt. Staatspolitisch ist daher durchaus nachvollziehbar, dass man der Meinung war, die Verhinderung größerer Schäden rechtfertige, den Einzelnen härter zu bestrafen. Das ist aus meiner Sicht heute nicht mehr der Fall. Das hat sich grundlegend verändert. So gesehen brauchen wir die Vorschrift des § 103 nicht mehr. Vieles kann uns darin durchaus bestärken. Das zeigt ein Blick in die Geschichte. Wie oft ist denn § 103 einschlägig bzw. angewandt worden? Sie haben das Beispiel aus dem Jahr 1964 mit dem Schah genannt. Des Weiteren hat dieser Paragraf 1975 im Zusammenhang mit der chilenischen Militärdiktatur und 2006 im Zusammenhang mit Papst Benedikt eine Rolle gespielt. Aber es handelt sich insgesamt um nur wenige Fälle. Das, was man im 19.