Deutscher Bundestag
2018-02-02

Jetzt frage ich Sie: Haben Sie dafür irgendeinen klitzekleinen Beleg? Nein, wir, die Freien Demokraten, glauben nicht, dass Identität aus einem Pass folgt. Man könnte sich dem Thema der Staatsangehörigkeit durchaus sachlich nähern. Das tun Sie allerdings hier nicht. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten wollen diese Frage in einem umfassenden Gesetzeswerk behandelt wissen, in einem Einwanderungsgesetz und in einem Staatsangehörigkeitsrecht aus einem Guss, und nicht mit kleinen Einzelschüssen irgendwo herumdoktern. Ich glaube, in dieser Legislatur wird es so weit kommen, dass wir uns ernsthaft über ein Einwanderungsgesetz unterhalten. Ich glaube, die Mehrheit des Hauses hält dies für notwendig. Und die FDP? Auch wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit. Das muss grundsätzlich möglich sein. Mehr als die Hälfte aller Länder macht dies möglich. Die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit betrifft zum großen Teil Menschen, die aus anderen Ländern der Europäischen Union zu uns gekommen sind. Das ist die unmittelbare Folge der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Das ist nichts Schlechtes. Einwanderer müssen deutsche Staatsbürger werden können, und wir werden uns darüber zu unterhalten haben.