Deutscher Bundestag
2015-02-25

Dank dieser frühen Veröffentlichung haben wir die Möglichkeit, schon sehr früh die wichtigen Punkte zu sammeln und auch die unterschiedlichen juristischen Einschätzungen zu berücksichtigen. Ich will für die SPD-Fraktion hier sagen, welche Punkte uns bei der Ausformulierung dieses Gesetzentwurfs wichtig sind. Für uns ist wichtig, dass im künftigen Gesetzentwurf steht, dass wir in Deutschland die Möglichkeit, ein Anbauverbot auszusprechen, regelmäßig nutzen, dass wir uns also im Gesetzentwurf darauf verständigen, dass wir immer dann, wenn es Zulassungsanträge gibt, in Deutschland für das Opt-out votieren. Das ist eine wichtige Grundsatzposition. Der zweite Punkt ist, dass wir das Opt-out auf Bundesebene festlegen wollen. Ich könnte mir vorstellen, Herr Minister, dass wir in der Tat eine Regelung finden, bei der wir von der Bundesebene aus auch die regionalen Gegebenheiten beschreiben. Das wäre für mich ein Weg. Der ist aus meiner Sicht besser, als wenn wir die Entscheidung auf die Länder übertragen und warten, bis 16 einzelne Länder ihre Vorschläge machen. Uns geht es schon darum, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Wir können gerne definieren, welche regionalen Besonderheiten es gibt.