Deutscher Bundestag
2014-06-26

Erst kürzlich wieder, in der vergangenen Woche, gab es eine erhebliche Quecksilberverseuchung des Erdbodens mit einer zigfachen Grenzwertüberschreitung. Die Landwirte dort sind sensibilisiert. Ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass diese mittlerweile immer wieder auftretenden Fälle nicht mehr passieren dürfen. Deshalb fordere ich, viel konkreter, als Sie das in Ihrer grünen Partei machen, mit sehr vielen Unionskollegen ein Verbot des Verpressens des giftigen Lagerstättenwassers. Wir fordern ungiftige Frackfluide, wir fordern eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive Vetorecht für die zuständigen Wasserbehörden, und wir fordern eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. All diese Fragen gilt es durch das Ressort des Wirtschaftsministeriums und durch die heute zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in klugen Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen zur Regelung für eine sichere Erdgasförderung abzuarbeiten, damit die Menschen wieder Vertrauen in die heimische Erdgasförderung, die ja bekanntlich eine große wirtschaftliche Bedeutung für unser Land hat, bekommen. Mich jedenfalls, Herr Minister Gabriel, als Ihren Haushälter finden Sie an Ihrer Seite.