Deutscher Bundestag
2015-08-19

Das war ein zentraler Punkt seines Wahlprogramms. Alles andere, was hier behauptet wird, ist eine Diffamierung dieser Partei und dieser Regierung, und das lassen wir nicht zu. Ich sage Ihnen: Solidarität bedeutet nicht, Griechenland ein Programm aufzuzwingen, das wirtschaftlich fatal ist, das Sozialabbau und Privatisierungen erzwingt. Das ist keine Solidarität, sondern das Gegenteil von europäischer Solidarität. Bereits mit dem ersten und dem zweiten sogenannten Hilfspaket hat die Bundesregierung Griechenland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – ich nenne Ihnen nur zwei –: Die Kindersterblichkeit in diesem europäischen Land ist um 43 Prozent gestiegen, und über 3 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. In Griechenland herrscht ein humanitärer Notstand. Dieses Land braucht wirkliche Hilfe und keine Kürzungsdiktate. Wir hier in Deutschland haben es 2008 doch ganz anders gemacht; das wissen auch Herr Schäuble und Frau Merkel. Wir haben in der Finanzkrise 2008/2009 eine völlig entgegengesetzte Entscheidung getroffen. Auf Vorschlag der Linken – ursprünglich kam er von der Linken, wurde dann aber von anderen übernommen – wurde in Deutschland ein großes Investitionsprogramm gestartet.