Deutscher Bundestag
2015-10-01

Einige der Gründe für die Flucht finden wir im Menschenrechtsbericht, doch wesentliche Aspekte der Fluchtursachen bleiben ausgeblendet. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung der Verantwortung stellt, die unser Land für Menschenrechtsverletzungen und Fluchtursachen hat. Es fehlt in dem Bericht vieles, wofür die Politik in Deutschland mitverantwortlich war und ist: Der Klimawandel wird durch die Industrienationen wesentlich mitverursacht und führt zu neuen Fluchtursachen in der Welt. Die deutsche und europäische Außenhandels­‑ und Wirtschaftspolitik, die Liberalisierung von Handelsbeziehungen, die Ressourcenausbeutung und der Export von subventionierten Lebensmitteln gefährden die Menschenrechtslage in Drittstaaten. Deutsche Rüstungsexporte wirken wie Öl im Feuer zahlreicher Kriegs- und Krisennationen. Konsequente Menschenrechtspolitik heißt deshalb auch: Freihandel beenden und Rüstungsexporte stoppen. Eine Politik, die sich am Schutz von Menschenrechten ausrichtet, hätte weltweit einen positiven Effekt. Einen Anfang könnte die Bundesregierung zum Beispiel mit einer verbindlichen Menschenrechtsprüfung bei Investitionen deutscher Firmen im Ausland machen. Jahr für Jahr sterben 2,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung, und weltweit haben etwa 800 Millionen Menschen nicht genügend zu essen.