Deutscher Bundestag
2016-05-12

Das bedeutet einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden, und das ist eindeutig das Gegenteil von Kosteneinsparung. Die Linke hat immer wieder die fehlenden öffentlichen Investitionen im Glasfaserausbau kritisiert. Angesichts dieses Gesetzentwurfs wird sich das nicht ändern. Wir haben gefordert, dass die Telekom AG als marktbeherrschendes Unternehmen, an dem der Bund ja zumindest immer noch beteiligt ist, eine besondere Rolle spielen muss. Doch die Telekom wird nicht mit Forderungen konfrontiert, sondern im Gegenteil, sie wird geschützt, wenn es darum geht, dass andere Anbieter ihre Infrastruktur – gegen Gebühr selbstverständlich – mit nutzen wollen. Die Telekom soll die Infrastruktur ja nicht einfach altruistisch kostenlos zur Verfügung stellen. Interessant ist dabei auch, dass von der Telekom an diesem Gesetz keine laute Kritik kommt. Nur dort, wo das Recht auf Zugang zu ihrer Infrastruktur aufgerufen wird, wird sie mit einem Mal rührig und meldet sich zu Wort. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Unternehmen nicht ständig zu pampern, um sie zu Investitionen zu bringen, wenn sich die renditeorientierten Unternehmen nicht bewegen.