Deutscher Bundestag
2021-04-21

Dabei wird übersehen, dass die Ausgangssperren in anderen europäischen Ländern immer Teil eines Gesamtpaketes gewesen sind. Letztlich waren dann die Schließungen von Schulen, Betrieben, Gaststätten, Bars und Discos die entscheidenden Mittel und nicht die ebenfalls im Paket mit verhängte Ausgangssperre. Es gibt einige Länder in Europa, die undifferenziert im ständigen Wechsel alles öffnen und alles schließen. Und dann als Teil des Komplett-Lockdowns drakonische Ausgangssperren oder unsinnige Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht im Freien anordnen. In all diesen Ländern sind die Todeszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich höher als in Deutschland. Laut der Studie, auf die sich der Gesetzentwurf in der Begründung bezieht, kann es zwar geringe positive Effekte geben. Aber diese Studie untersuchte Ausgangssperren in Europa während der zweiten Welle, also während der Wintermonate. Auch die ersten möglicherweise geringfügig positiven Effekte der Ausgangssperre in Hamburg beziehen sich auf einen Zeitraum, in dem kaltes Aprilwetter herrschte. Im jetzigen Gesetzentwurf geht es aber um eine Sommer-Ausgangssperre. Und das ist infektiologisch etwas ganz anderes.