Deutscher Bundestag
2016-10-20

Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Möglichkeiten an unseren Grenzen, aber eben auch die Möglichkeiten unserer Dienste nutzen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die aus den Kampfgebieten nach Europa kommen oder nach Europa zurückkehren, identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden, und dass auf diese Weise sichergestellt wird, dass die Bedrohung in Europa tatsächlich nicht zunimmt, sondern abnimmt. In der Form – wie von Frau Dağdelen vorgetragen –, wie ein überschäumender geradezu Hass gegenüber der türkischen Regierung und eine Undifferenziertheit in der Betrachtung vorhanden sind, sehen wir auch in der türkischen Regierung eine übermäßige Fixierung auf terroristische Elemente unter den Kurden und zu wenig Berücksichtigung und Beachtung derer, die eine friedliche Veränderung im Namen der Kurden wollen. Wir stehen für Maß und Mitte in diesem Punkt und nicht dafür, die Türkei in Bausch und Bogen zu verurteilen oder gar die Kurden, so wie die Türkei es tut. Was die konkreten Ereignisse angeht, die wir uns jetzt zu vergegenwärtigen haben: Ich bin fest davon überzeugt, dass die türkische Regierung gute Gründe haben wird, die terroristischen Kräfte im Norden Syriens zu bekämpfen.