Deutscher Bundestag
2019-11-08

Wir haben hohe Arbeitskosten und sehr hohe Energiekosten; da ist Deutschland an der Spitze, weil wir hier mit Mehrheit beschlossen haben, gleichzeitig aus der Kohle- und Atomenergie auszusteigen, und diesen industriepolitischen Feldversuch mit 80 Millionen Probanden nun mutig angehen. Wir haben neben diesen Belastungen trotzdem Möglichkeiten als Gesetzgeber, immer wieder die Qualität zu sichern und fortzuschreiben. Wir haben die Evaluation der Handwerksordnung genutzt, um zwölf Handwerksberufe wieder auf die Liste zu setzen. Hier wird wieder ordentlich gearbeitet; hier wird in Zukunft auch ausgebildet werden. Das ist ein Erfolg. Ob Fliesenleger, Raumausstatter, viele haben uns bedrängt und gesagt: Führt hier wieder die Meisterpflicht ein, damit wir Qualität sichern in der Ausbildung und für den Verbraucher, der die Leistung des Handwerkers nachfragt. Ich will schließlich noch einen Punkt ansprechen, dem heute besondere Aktualität zukommt. Der Bundesrat wird heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschieden oder hat es vielleicht schon getan. Ich weiß nicht genau, wie weit sie sind mit ihrer Sitzung. Wir haben ein Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro für die Wirtschaft auf den Weg gebracht.