Deutscher Bundestag
2022-03-23

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Herbst den Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben, da haben wir uns in die Hand versprochen, die Koalition zu sein, die Krisen nicht länger aussitzt, sondern sie anpackt. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden, und das gilt natürlich auch für diese Haushaltsberatung. Die beste Krisenbekämpfung setzt an, bevor die Krise entsteht. Teurer als Investitionen in die Diplomatie, die Krisenfrüherkennung und die Krisenvorsorge sind die Krisen, die wir nicht bekämpfen und nicht verhindern. Darum muss Vorsorge die Leitlinie unserer werteorientierten Außenpolitik sein. Wir dürfen also weder zu spät anfangen, über Sicherheit nachzudenken, noch dürfen wir Sicherheitspolitik zu eng fassen. Sicherheit bemisst sich auch, aber nicht nur an den Fähigkeiten der Bundeswehr. Sicherheit schaffen zum Beispiel auch unsere Goethe-Institute und politischen Stiftungen als Anlaufstellen für gefährdete Menschenrechtsverteidiger/-innen in Autokratien. Sicherheit schafft auch, dass wir jetzt Nachhaltigkeit und Menschenrechte zur zentralen Priorität der deutschen Außenpolitik gemacht haben.