Deutscher Bundestag
2023-09-06

Sie haben sich täuschen lassen von einem vagen Versprechen, das da lautet: Irgendwann werden irgendwie synthetische Kraftstoffe berücksichtigt, und vielleicht kann man dann Ausnahmen für diese Fahrzeuge machen. – Weil Sie so verunsichert waren und das gemerkt haben, haben Sie der EU-Kommission geschrieben. Sie haben bis heute keine Antwort darauf. Das ist doch kein Erfolg, den Sie hier feiern können. Das ist ein großer Misserfolg, den Sie eingeleitet haben. Das Zweite: Planungsbeschleunigung. Schauen wir uns mal – das ist heute schon als Stichwort gefallen – die Rahmedetalbrücke an. Diese Brücke steht sinnbildlich auch für Ihr Versagen bei der Planungsbeschleunigung. Die Brücke wurde 2021 gesperrt. Wir haben erfahren, dass die Bauzeit trotz Ihrer Gesetzesänderungen sechs Jahre betragen soll. Diese lange Bauzeit ergebe sich – das haben Sie uns allen erklärt –, weil es auf europäischer Ebene Restriktionen gibt. Jetzt schauen wir nach Italien. Dort haben die Italiener die Brücke in Genua in zwei Jahren gebaut. Die haben auch keinen Verkehrsminister Wissing, der natürlich durch die Grünen bei der schnellen Ausführung behindert wird. Dann kommen wir zu unser aller Lieblingsprojekt.