Deutscher Bundestag
2018-06-28

Wenn Herr Söder schon nicht staatspolitische Verantwortung zeigt, dann sollte er sich vielleicht die Umfragen anschauen. In einer Umfrage heißt es nämlich heute: Das größte Problem in Bayern ist die CSU. Das haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesagt, und damit haben sie recht. Da kann man Abhilfe schaffen. Ich erkläre Ihnen nun ganz genau, warum es falsch und geradezu perfide ist, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialmissbrauch miteinander zu verquicken. Die Menschen, über die Sie hier reden, arbeiten in der Pflege, auf dem Bau, als Ingenieure oder, aus Rumänien kommend, als Ärztinnen und Ärzte. Sie arbeiten hier. Sie zahlen hier Steuern. Sie tragen dazu bei, dass unser Land funktioniert, und sie haben ein europäisches Recht auf Kindergeld. Das ist nicht Missbrauch; das ist ein Recht, und das sollten wir auch verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um Missbrauch handelt es sich, wenn Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen abgespeist werden und Kindergeld – wie oft üblich – in den Lohn eingepreist wird. Da wäre eine Initiative für mehr Lohngerechtigkeit sinnvoll. Aber Hetze gegen Menschen darf es nicht geben.