Deutscher Bundestag
2022-09-08

Vor allem die in § 28b Absatz 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt ist, dass Maskenpflichten in Schulen keinen signifikanten infektiologischen Dämpfungseffekt haben. Mir ist bewusst, dass politische Kompromisse auch schmerzhaft sein können. In einer Koalition muss sich in politischen Beschlüssen jede Seite angemessen wiederfinden können. Beschlüsse, die aber meine persönlichen politischen Grenzen überschreiten, kann und werde ich aus Gewissensgründen nicht mittragen. In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Nein.