Deutscher Bundestag
2023-05-26

Vielen Dank für die Anmerkung, Frau Westig. – Dazu möchte ich sagen: Die Prozesse müssen wir im Ganzen sehen. Die CDU/CSU hat mit den Pflegestärkungsgesetzen II und III wahnsinnig viel initiiert. Sie von der Ampel haben ja selber gesagt: Man kann nicht immer alle Punkte initiieren. Das, was wir da losgetreten haben, war eine riesengroße Reform. Mit dieser Reform haben wir die Menschen berücksichtigt, die schwer demenzkrank sind. Sie wurden zum ersten Mal berücksichtigt; das war ein Riesenaufschlag. Das, was Sie jetzt machen, ist kein Riesenaufschlag, das ist Stückwerk. Ich denke, hier besteht ganz großer Nachholbedarf.