Deutscher Bundestag
2025-09-24

Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen, um einen Spalt in die Gesellschaft bringen. Sie waren es, der von einem Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend brauche. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit bei manchen Fragen. Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen ein, die möglich wären, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir führen doch gerade Haushaltsplanberatungen. Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir die Kosten abfedern und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen? Wo ist da Ihr Vorschlag? – Null. Verlegt in Kommissionen. Aber Sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig sei, gesprochen hat. Wir haben gesagt: Ja zu Sozialreformen! Nein zum Sozialabbau! Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren, und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften. Das ist doch genau das Falsche.