Deutscher Bundestag
2023-11-15

Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren. Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft. Als demokratischer Abgeordneter bekenne ich mich klar zu einer gemeinsamen europäischen Gebäuderichtlinie, und ich stelle mich gegen nationale Alleingänge. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kindern im Winter in ihrer schlecht gedämmten und deshalb kalten Wohnung sitzt und sich große Sorgen um die nächste Abrechnung macht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren. Dagegen sind Sanierungen das effektivste Mittel; das haben die Menschen im Land auch erkannt. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt es: Mehr als die Hälfte von den in diesem Jahr beantragten Fördermitteln entfallen auf Häuser und Wohnungen in den energetisch schlechtesten Klassen. Es wird endlich an der richtigen Stelle angesetzt, nämlich bei den unsanierten Gebäuden. Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern.