Deutscher Bundestag
2022-09-06

Aber jetzt ist natürlich fraglich, ob überall die richtigen Prioritäten gesetzt werden; auch das haben wir schon gehört. Da gibt es einige Punkte, wo auch in meinen Augen noch Redebedarf besteht, und da müssen wir in den Verhandlungen noch mal ran. Eine Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Mittel für den natürlichen Klimaschutz, von dem Sie ja auch gesprochen haben – 4 Milliarden Euro nicht in diesem Jahr, auch nicht im nächsten Jahr, sondern verteilt auf die Folgejahre, und beim Bundesnaturschutzfonds wachsen die Mittel zunächst mal um 26,6 Millionen Euro auf –, dann nachher auch tatsächlich in die Natur gebracht werden. Das müssen wir uns natürlich anschauen. Denn die hohen Ausgabereste im Bundesnaturschutzfonds – das sind in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren; das ist circa ein Drittel des gesamten Etatansatzes für 2022 – lassen bei mir doch schon gewisse Zweifel aufkommen, ob dieses Geld dann tatsächlich auch ausgegeben werden kann. Sie, liebe Frau Ministerin, müssen nämlich die Beteiligten – die Landbesitzer, die Waldbesitzer, die Flächennutzer – mit einbeziehen; die müssen mitmachen.