Deutscher Bundestag
2015-06-18

Auch in diesem Punkt können wir also bei der augenblicklichen Rechts- und Gesetzeslage bleiben. Ein dritter Punkt: die sogenannte Erklärung zur Unternehmensführung. Wir haben im Bericht klargestellt und sind uns auch einig: Sie ist als generalisierende Aussage über das gesamte Unternehmen zu verstehen. Eine deutsche Muttergesellschaft muss bei Angaben, die sich im italienischen oder im tschechischen Recht ergeben, also nicht überlegen: Was wäre das Äquivalent nach deutschem Recht? Das bringt eine deutliche Vereinfachung bei den entsprechenden Angaben. Ich glaube, in allen diesen Punkten haben wir in den Beratungen einen guten Schritt gemacht. Ein Punkt ist offen geblieben, und das hat, jedenfalls am Ende, die Verhandlungen und die Beratungen etwas verzögert. In der Anhörung wurde uns gesagt, dass der Diskontierungszinssatz für Rückstellungen, insbesondere für Pensionsrückstellungen, angesichts der niedrigen Zinsen, die wir im Augenblick haben, sowie der Berechnungszeitraum angepasst werden müssten, weil sonst die Rückstellungslast, die auf dem Unternehmen ruht, zu hoch ist. Das ist etwas komplizierter, und weil es etwas komplizierter ist, haben wir gesagt, über diesen Punkt müssen wir ein bisschen länger nachdenken. Im Grundsatz sind wir uns hier einig.