Deutscher Bundestag
2018-09-12

Ich kann viel tun mit meinem Haushalt der letzten Jahre, der aufgewachsen ist, aber ich kann dringend notwendige Programme nicht finanzieren. Ich sage allen, die in ihrer Rede Fluchtursachenbekämpfung fordern: Ich kann dringende Programme nicht finanzieren. Wir haben in Deutschland einen Rücklagefonds für Flüchtlingsausgaben beim Finanzminister in Höhe von 25 Milliarden Euro gebildet. Unser Haushalt steigt um 285 Millionen Euro. Ich baue, meine Damen und Herren, und vertraue auf das Parlament, zumindest auf der Basis des Koalitionsvertrages, den Haushaltsansatz in den Haushaltsberatungen aufzustocken. Die Bedarfe sind enorm. Vielleicht haben Sie es in der letzten Woche gelesen: UNICEF schließt bereits wieder Schulen. Wir konnten noch einmal Mittel zusammenkratzen – so sage ich es einmal; wir mussten Mittel aus Langfristprojekten abziehen – und konnten UNICEF als Hauptunterstützer noch einmal mit 10 Millionen Euro unterstützen. Es werden in und um Syrien bereits wieder Schulen geschlossen. In Idlib – wir diskutieren über einen möglichen Militäreinsatz – sterben die Menschen aber heute. Es bedürfte heute eines Konzeptes, um humanitäre Hilfe zu leisten, um Sterben zu verhindern. Wir müssen jetzt dort handeln.