Deutscher Bundestag
2014-09-25

Diese Entfristung ist durchaus richtig. – Das ist jetzt die höchste Form des Lobes, Herr Grosse-Brömer, zu der ich angesichts dieses Sachverhaltes in der Lage bin. Wir haben es jetzt erlebt, dass im Gesetzentwurf viermal eine andere Frist genannt wurde. Im Gesetzentwurf stand mit vier unterschiedlichen Daten: Am 31. Dezember des Jahres XY läuft das Ganze aus. Es ist klar, dass das endlich ein Ende finden musste. Denn es war doch widersprüchlich: Sie reden immer von der Digitalen Agenda und davon, dass jetzt alles anders wird, von Innovationen und sonst was. Gleichzeitig krepelt so ein Paragraf von Lebenszeit zu Lebenszeit, sozusagen von Silvester zu Silvester vor sich hin. Das ist eine Praxis, die faktisch die digitale Entwicklung und Nutzung des Digitalen massiv behindert hat. Klar ist doch: Wissenschaft und Bildung leben – das besagt auch das Grundgesetz – vom Austausch von Informationen und vom Zugang zu Informationen. Sonst handelt es sich nicht um Wissenschaft und Bildung. Zur Bildung gehört ja auch, sich einem Sachverhalt zu widmen, ihn zu analysieren und nachzuschauen, ob sich bereits jemand anderes Gedanken dazu gemacht hat.