Deutscher Bundestag
2025-09-24

Dieser Dienst ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, gerade in Zeiten, in denen der europäische Luftraum genauso Gegenstand russischer Aggression ist wie die Infrastruktur in Deutschland und im Übrigen auch die deutschen Fregatten in der Ostsee. – Sagen Sie doch mal was zu Russland! Sagen Sie doch mal was! Sie haben nicht ein Mal das Wort „Bündnisverteidigung“ in den Mund genommen, heute Morgen nicht und in dieser Debatte nicht. Das ist doch peinlich, was Sie hier veranstalten. Das ist ein einziges Manöver zur Ablenkung von Ihren Freunden im Kreml. Das ist Ihr Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen Deutschland gar nicht verteidigen, Sie wollen das Bündnis gar nicht verteidigen. Das ist in dieser Debatte doch deutlich geworden. All diese Aggressionen richten sich gegen unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Signal dieses Haushalts ist: Auf Deutschland ist Verlass. Das sichert den Frieden auf unserem Kontinent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte.