Deutscher Bundestag
2023-03-31

Wir haben so viele Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wie niemals zuvor: Einmalzahlungen in der Grundsicherung, Bürgergeld, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte, Heizkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss II, Einmalzahlungen zum Arbeitslosengeld I, Energiepreispauschale für Arbeitnehmende und Selbstständige, Energiepreispauschale für Studierende, Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, 9-Euro-Ticket, Deutschlandticket, steuerfreie Inflationsausgleichsprämie, Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen, vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen, Wegfall der EEG-Umlage, einmalige Sonderzahlung beim Kindergeld, verbesserte Homeoffice-Pauschale, Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif, deutliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind. Wir wollen in die Osterpause; die Aufzählung war nicht mal vollständig. Das war ein echter Kraftakt im vergangenen Jahr und zeigt, was diese Koalition geschafft hat. Und diese Entlastungen kommen an. Die Wahrheit ist: Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von knapp über 30 000 Euro mit einer gemieteten Dreizimmerwohnung wird in den Jahren 2022 und 2023 mit über 9 000 Euro entlastet. Eine Rentnerin, verwitwet, mit 12 000 Euro Altersrente und gemieteter Wohnung mit Gasheizung, wird 2022 und 2023 mit knapp 4 000 Euro entlastet.