Deutscher Bundestag
2022-12-02

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beginnt nichts Geringeres als eine Revolution – in der Art und Weise, wie wir Krankenhausplanung gestalten und wie die Versorgung in Krankenhäusern stattfinden soll. Worum geht es? Wir haben das Gleichgewicht zwischen Medizin und Ökonomie verloren. Es wird derzeit im Krankenhaussektor in Deutschland zu viel durch die Belange der Ökonomie bestimmt. Die medizinischen Aspekte sind in den Hintergrund gerückt. Dieses Gleichgewicht muss neu justiert werden. Insbesondere müssen wir auch darüber nachdenken, wie das System der Fallpauschalen überwunden werden kann. Denn durch die Fallpauschalen wird eine Qualität, die minderwertig ist, genauso bezahlt wie eine besonders hochwertige Qualität. Die Pauschale ist immer gleich hoch. Es gibt auch einen massiven Anreiz, viele Pauschalen abzurechnen. Dieses System betont die Kriterien „billig“ und „Menge“ statt „Qualität“ und „Angemessenheit“. Das muss neu justiert werden. Wir können im Krankenhaussektor nicht nach den gleichen Regeln vorgehen, nach denen zum Beispiel Lidl Lebensmittel verkauft. Hier müssen die Qualität und die medizinischen Aspekte wieder in den Vordergrund rücken. Diese Revolution beginnt