Deutscher Bundestag
2014-11-13

Ich habe folgende große Sorge: In dem Augenblick, wo wir auf einmal Kriterien aufstellen, kommen wir ganz schnell zu einer Debatte über die Frage, was denn möglicherweise noch alles da mit hineinzunehmen ist. Ich sage noch einmal: Es ist nicht konsequent, sich einerseits auf das Selbstbestimmungsrecht zu berufen – dann gilt das auch für einen Menschen mit Darmverschluss –, während man es dann an anderer Stelle wieder begrenzt. Sie wissen genau: Wenn man keine klaren Grenzen zieht, gerät man auf eine schiefe Bahn, auf der es dann ganz schnell sehr rutschig wird. Deswegen möchte ich sehr davor warnen, dass wir irgendwie versuchen, das persönliche Arzt/Patienten- Verhältnis zu verrechtlichen bzw. mit Kriterien zu füllen. Denn jedes Kriterium, das da irgendwie definiert wird, führt sofort wieder zu der Frage: Warum nicht andere? Warum nicht mehr? Der Fall Belgien, wo es 25 Änderungen am Gesetz gab, ist schon genannt worden. Ich möchte auch noch auf den beispielhaft angesprochenen Fall eingehen, dass jemand Selbstmord begeht, indem er sich vor den Zug schmeißt.