Deutscher Bundestag
2016-11-10

Besonders hervorzuheben ist die Rolle des Bundes, der sich während der intensiven Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel gegenüber den Ländern mehrmals kompromissbereit gezeigt und sichtbar bewiesen hat, dass er seiner Verantwortung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nachkommt. So hatten sich Bund und Länder im Zuge der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bereits 2015 auf eine Summe von 8 Milliarden Euro ab 2016 und eine jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent ab 2017 geeinigt. Am 16. Juni 2016 haben die Bundesregierung und die Länder zudem eine nochmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen, um eine Benachteiligung einiger Bundesländer zu vermeiden, die aufgrund des von den Ländern geplanten Verteilungsschlüssels in den kommenden Jahren sinkende Mittelzuweisungen gehabt hätten. Der neue Gesetzentwurf, dem wir gestern im Ausschuss zugestimmt haben, sieht daher vor, dass ab 2016 die 8 Milliarden Euro noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt und ebenfalls ab 2017 jährlich um 1,8 Prozent dynamisiert werden.