Deutscher Bundestag
2025-06-26

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ach so, ganz nebenbei: 1.4.2025 – wir haben Ende Juni 2025. Abgesehen davon, dass die seither überbezahlten Sozialleistungen verfassungsrechtlich wohl kaum zurückgefordert werden dürften: Wo bleibt denn die angekündigte Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels? Wir haben es gehört: Sie ist bestenfalls in der Prüfung begriffen. Nun, liebe Koalitionäre, zum Glück haben Sie ja die AfD, die Sie mit dem vorliegenden Antrag gerne an die Politik erinnert, die Sie vollmundig versprochen haben, aber in Zuständen der machtpolitischen Demenz gerne mal vergessen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erhalten oder zu generieren. Aber das ist kein Problem; wir als AfD helfen da gerne nach. Dafür sind wir ja schließlich da, ne? Vielen Dank.