Deutscher Bundestag
2024-05-16

Genauso machen sich aber auch immer mehr alte Menschen berechtigte Sorgen. Der Menschenrechtsbericht widmet im Teil zu Deutschland ein ganzes Kapitel den älteren Menschen. Gleichzeitig aber übernimmt die Bundesregierung in der UN Open-ended Working Group on Ageing zum Beispiel nicht die Position, dass die Rechte von älteren Menschen normativ ins Menschenrechtssystem integriert werden müssen. Das alles sind Kennzeichen dafür, dass unser Anspruch inkonsequent ist, in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Das ist in China so, das ist im Iran so. Wir haben einfach den Eindruck, dass auf die Worte zu wenig Taten folgen, und zu denen fordern wir Sie heute auf. Vielen Dank.