Deutscher Bundestag
2016-09-22

Ein wesentlicher Baustein für den Straßenverkehr ist die Elektromobilität. Mit klimafreundlichem Strom geladen sind Elektroautos, -busse und -fahrräder eine Technologie, die dem Klimaschutz dient. Sie reduziert die Abhängigkeit vom Rohstoff Öl drastisch und steigert die Luft- und Lebensqualität, nicht nur in den Städten. Der vorliegende Gesetzentwurf verweist aus gutem Grund auf das Ziel Deutschlands, bis 2020 den CO 2 -Austoß gegenüber dem Jahr 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Dabei hält auch die Bundesregierung die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge für eine zentrale Maßnahme. Das hört sich zunächst sehr ambitioniert und vernünftig an. Wenn ich mir dann aber die vorgeschlagenen Maßnahmen ansehe, dann kann es mit der Absicht der Bundesregierung, CO 2 -Emissionen im Straßenverkehr einzusparen, nicht weit her sein. Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft annehmen, dass die Verlängerung einer bestehenden Kfz-Steuerbefreiung sowie das steuerbefreite „Stromtanken“ beim Arbeitgeber irgendetwas an den überkommenen Strukturen im Verkehrssektor ändern. Deutlicher als mit diesem Gesetzentwurf kann die Bundesregierung ihre Scheu vor einem wirklich großen Wurf nicht zur Schau stellen.