Deutscher Bundestag
2015-06-18

Der Versuch des amtierenden Präsidenten Nkurunziza, sich eine dritte Amtszeit zu sichern und faire und freie Wahlen zu behindern, hat dieses Land auf dem Weg zur Demokratie weit zurückgeworfen: Gewalt gegen Demonstranten, Außerkraftsetzung elementarer Grundrechte, Verfolgung und das Verschwinden von Oppositionellen, ein Umsturzversuch, destabilisierende Flüchtlingsströme von rund 100 000 Menschen in die Nachbarländer Kongo, Ruanda und Tansania. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung des Bundesentwicklungsministers, die Zusammenarbeit mit Burundi auf Regierungsebene einzustellen. Schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Zugleich ist es aber wichtig, dass Entwicklungsmaßnahmen auf lokaler Ebene zusammen mit NGOs fortgesetzt werden. Auch die Signale eines stärkeren Engagements der Afrikanischen Union in Burundi sind zu begrüßen. Die Situation in Burundi darf nicht außer Kontrolle geraten. Ein Übergreifen auf die Nachbarländer birgt die ernste Gefahr eines gewaltsamen Konfliktes mit all seinen unkalkulierbaren Folgen. Das können und dürfen wir nicht verantworten. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber nicht mit diesem Negativbeispiel enden. Wie eingangs erwähnt, ist Afrika ein Kontinent der Chancen, und zwar nicht nur für die westliche Wirtschaft.