Deutscher Bundestag
2021-06-10

Die eingeführten Dokumentations- und Anzeigepflichten sind weniger aufwendig. Durch die Ersatzbaustoffverordnung wird es nicht zu einer Verknappung von Deponiekapazitäten kommen. Dies haben verschiedene Studien belegt. Um im Bild der mineralischen Baustoffe zu bleiben: Auch bei der Mantelverordnung ist nichts in Stein gemeißelt. Die Mantelverordnung tritt erst zwei Jahre nach der Verkündung in Kraft. Diese Zeit kann genutzt werden, um wichtige Themen weiter zu optimieren, bevor die Mantelverordnung überhaupt in Kraft tritt. Dies betrifft technische Punkte wie einschlägige Normen oder eine verbindliche europarechtskonforme Festlegung des Endes der Abfalleigenschaft für geeignete Stoffströme. Hinzu kommt: Bereits jetzt ist vorgesehen, die Mantelverordnung engmaschig zu evaluieren. Auch dies dient dazu, dass die Mantelverordnung praxisgerecht zur Anwendung kommt. Deshalb bitte ich um Zustimmung dafür, die Mantelverordnung nun in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Sie ist ein wichtiger, erster Schritt für mehr Kreislaufwirtschaft endlich auch im Baubereich. Viele weitere Schritte müssen folgen – und nicht jeder sollte wieder 15 Jahre dauern.