Deutscher Bundestag
2022-10-20

Denn Niederlassungsfreiheit bedeutet nicht, dass die Unternehmen am Ende die Nase vorne haben, die mit den meisten Beratern auch noch die letzten Schlupflöcher finden. Das Gesetz muss die ehrlichen Unternehmen und vor allem die vielen Beschäftigten vor solchen Praktiken schützen. Ich habe eingangs gesagt, unternehmerische Tätigkeiten sollen in Europa nicht in Flensburg, Passau oder Trier enden. Aber grenzüberschreitendes Wirtschaften muss immer das Ziel haben, für mehr Wohlstand zu sorgen. Dass erreichen wir nicht, wenn wir die Mitgliedstaaten in einen Wettkampf treiben, wer die niedrigsten Standards etabliert. Grenzüberschreitende Umwandlungen dürfen nicht zu einem Race to the Bottom führen. Das wäre nicht im Sinne der Niederlassungsfreiheit. Daher müssen wir die Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen bei den kommenden Beratungen zur Priorität machen. Ich freue mich darauf.