Deutscher Bundestag
2021-01-28

Schleswig-Holstein hat nun einen Vorschlag für einen Perspektivplan gemacht, der nach einer klaren Wenn-dann-Regel die Öffnung von Kitas und Schulen, dann auch von Handel und Gastronomie ermöglicht. Ich verhehle nicht: Ich glaube, dass man mit innovativen Maßnahmen wie Luftreinigern und dem Einsatz der Bundeswehr und von Freiwilligen noch ambitionierter vorgehen könnte als die Koalition in Kiel. Aber – auch an Sie, Frau Bundeskanzlerin, gerichtet –: Wenn sich eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP mit allen Kompromissen auf einen Perspektivplan verständigt, dann ist das richtungsweisend für die ganze Republik und sollte es auch für Ihr Handeln im Bund sein. Und nun schauen wir nach vorne: Wie kommen wir aus der Situation heraus? Es gibt Vorschläge aus der Union, die Schuldenbremse zu modifizieren, also: höhere Schulden mit der Union. Aus der SPD gibt es den Vorschlag, die Steuern zu erhöhen und auf ein Konjunkturprogramm zu setzen. Die Grünen haben sich mit ihrem Grundsatzprogramm auf beides verständigt, also: höhere Schulden und höhere Steuern.