Deutscher Bundestag
2024-04-11

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich könnte ich hier und heute zum wiederholten Mal über die beabsichtigten kleinteiligen Änderungen des Immissionsschutzgesetzes sprechen. Wichtiger aber erscheint es mir, den jungen Leuten hier auf der Tribüne und auch den Zuschauern an den Bildschirmen zu verdeutlichen, wie die Zukunft aussehen wird, für welche die Ampel in Zusammenarbeit mit Frau von der Leyen in der EU gerade die Weichen stellt. Tatsächlich befinden wir uns mitten in dem vielbeschworenen Great Reset, mitten in einer radikalen Transformation, die nur deshalb möglich ist, weil das Regierungshandeln inzwischen durch die Vorgaben einer linksextremen Ideologie bestimmt wird. Diese führt uns weit weg von allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft. Sie führt uns direkt in einen totalitären, staatlich gelenkten Ökosozialismus. Getrieben durch den immerwährenden Kampf gegen das Privateigentum, gegen die Freiheit des Einzelnen und die Industrie, definiert dieses Gesetz zum Klima- und Immissionsschutz absolut zweifelsfrei, was final erreicht werden soll, nämlich die Utopie der Netto-Null-Emission. Diese ist weder erreichbar noch von irgendeiner Volkswirtschaft dieser Welt jemals bezahlbar.