Deutscher Bundestag
2016-09-08

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern gehört, dass nach Ansicht unserer Kanzlerin der Haushalt die wesentlichen Probleme der Zeit versucht finanztechnisch anzugehen. Das war der Kern. Damit ist allerdings auch gesagt, wo die Regierung die Probleme nicht sieht: wenn sie nicht in diesem Haushalt angesprochen wurden. Wir haben folgende Situation: Das Problem der Vermögensverteilung und das Problem der ungleichen Einkommensverteilung sind offensichtlich für die Regierung kein Problem, sonst würde sie sie ansprechen, sonst würde sie versuchen, das Problem zu lösen. Das oberste Tausendstel der Vermögenspyramide – ein Tausendstel der Menschen, die bei uns leben – besitzt laut DIW 17 Prozent des gesamten Vermögens der Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite der Vermögenspyramide – wir wissen das – reicht es kaum zum Leben. Es gibt Kinderarmut. Ein Viertel aller Kinder in Deutschland leben in einem Haushalt, der sich nicht einmal einen einwöchigen Urlaub leisten kann. Ein besonderes Armutsrisiko haben Alleinerziehende, überwiegend Frauen, ein besonderes Armutsrisiko haben Alte. Das WSI stellt fest: Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland besonders stark ausgeprägt.