Deutscher Bundestag
2022-11-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen aber: Verehrte Steuerzahler! Das, was wir hier heute diskutieren, Herr Schrodi, war wieder Etikettenschwindel der besonderen Art. Sie entlasten nicht, Sie erhalten nur die Kaufkraft. Darauf werde ich gleich im Einzelnen eingehen. Aber es war eine Falschbehauptung, dass Sie entlasten würden. Ich möchte aber zunächst auf die CDU/CSU zugehen und sagen: Mein Gott, herzlichen Glückwunsch! Sie kommen so langsam in der Opposition an und nähern sich sogar Forderungen der AfD an. Ich war ja fast platt und habe mich auf den Hosenboden gesetzt, als Sie von einer jährlichen Überprüfung der kalten Progression gesprochen haben. Das ist etwas, was meine Fraktion und ich hier seit Jahren fordern. Da bewegen Sie sich auf uns zu. Deswegen nur Enthaltung! Jetzt wäre es nur noch ein sehr kleiner Schritt für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aber ein unheimlich großer Schritt für die Menschen da draußen, wenn Sie endlich dem geplanten Automatismus zustimmen würden.