Deutscher Bundestag
2015-06-12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem letzten Jahr erklärt, dass § 100 Telekommunikationsgesetz mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Die genaue Lektüre des Urteils zeigt, dass der Bundesgerichtshof wegen der kurzen Speicherdauer keinen Konflikt mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesehen hat. Deshalb lege ich den Telekommunikationsunternehmen den Grundsatz der Datensparsamkeit besonders ans Herz. Nachdenklich hat mich ein Punkt im Gesetzentwurf gemacht, über den ich hier sprechen möchte: Der Kompetenzzuwachs beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, insbesondere die Einbeziehung der Bundesbehörde in den Anwendungsbereich des Gesetzes, ist – das muss man hier deutlich sagen – heikel. Ich bin mir nicht sicher, ob die Anbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik beim Bundesinnenministerium heute noch gerechtfertigt ist. Immerhin ist das BSI berechtigt, von anderen Bundesbehörden Protokolldaten abzufragen. Verträgt sich dies mit der Staatsorganisation unseres Landes? Wie verträgt sich das mit dem Ressortprinzip? Am Ende kommt es darauf an, lieber Herr Kollege, wie die Anbindung vonseiten des Bundesinnenministeriums tatsächlich, faktisch gelebt wird.