Deutscher Bundestag
2019-06-06

Aber ob uns das an der ein oder anderen Stelle passt oder nicht: Der Föderalismus verbietet es uns schlicht, verbindliche Maßstäbe der Schuldenbremse für die Länder festzulegen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich weiß ja, dass Sie viele Juristinnen und Juristen in Ihrer Fraktion haben. Und dabei ist wirklich auch der ein oder andere richtig gute Jurist dabei. Es hätte Ihnen doch auffallen müssen, dass Sie an diesem Punkt staatsrechtlich wirklich völlig neben der Spur liegen. Wie Sie dann die weitere Forderung in Ihrem Antrag umsetzen wollen, nämlich Verstöße gegen die Schuldenbremse automatisch – so heißt es wirklich im Antrag: „automatisch“ – zu sanktionieren, verraten Sie uns erst gar nicht. Herr Dürr, ich dachte, Sie machen das vielleicht in Ihrer Rede; aber das ist dann leider auch nicht passiert. Fazit: Der Antrag ist überflüssig. Die Schuldenbremse wird im Bund und in den Ländern eingehalten, und zwar so gut, dass sie in den letzten Jahren so gewirkt hat, dass der Bund und die meisten Bundesländer Schulden abbauen konnten.