Deutscher Bundestag
2016-09-06

Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt getan: Mit der Mietpreisbremse haben wir uns auch der Höhe der Mieten und deren Weiterentwicklung bei Neuvermietung angenommen und sie gesetzlich beschränkt. Nun sagen einige: Das reicht nicht aus. – Es gibt mittlerweile auch Erhebungen, aus denen das deutlich wird, auch wenn die Ergebnisse zur Wirkung der Mietpreisbremse ganz unterschiedlich sind, wenn man sich Städte wie Hamburg anschaut – dort sind die Mieten nicht mehr gestiegen – oder etwa Berlin. Deshalb bin ich sehr offen dafür, dass wir uns weiter mit der Preisbremse beschäftigen, etwa mit der Frage, ob dem Vermieter nicht auferlegt wird, die Vormiete von sich aus offenzulegen, ohne dass dies erst eingefordert werden muss; denn bisher ist es so, dass viele Mieterinnen und Mieter von diesem Recht überhaupt keinen Gebrauch gemacht haben. Auch dafür gibt es Unterstützung. Der Berliner Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Ich bin gern bereit, über dieses Thema auch in diesem Hause zu diskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben, wie verabredet, zum Mietrecht auch ein zweites Reformgesetz in Arbeit.