Deutscher Bundestag
2019-11-27

Deshalb gibt es gute Gründe, eine Cyberagentur einzurichten, eine Agentur, die Schlüsseltechnologien in der Cybersicherheit für die Bundesrepublik nutzbar machen wird. In den letzten Wochen wurde oft kritisiert, dass die SPD die Gründung dieser Cyberagentur im Raum Halle-Leipzig ausgebremst hat. Ich möchte daher etwas intensiver auf diesen Punkt eingehen; denn ich finde, am Beispiel dieser Agentur kann man etwas Grundsätzliches deutlich machen. Es geht dabei auch um das Selbstverständnis dieses Parlaments. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dass wir uns Zeit genommen haben, war notwendig und richtig. Eine Frage kommt doch auch immer wieder auf uns als Parlamentarier zu, nämlich: Was habt ihr eigentlich aus dem Untersuchungsausschuss gelernt, und was verändert ihr eigentlich in eurer Politik? Zur Wahrheit gehört: Im Bundesministerium der Verteidigung wurden Strukturen verändert, es wurden Arbeitsabläufe verändert. Frau Ministerin, auch wenn wir das Ausmaß der Auswirkungen noch nicht kennen, begrüßen wir das sehr. Aber zur Wahrheit gehört eben auch: Der Bundestag hat ja nicht nur ein Auskunftsrecht gegenüber der Regierung.