Deutscher Bundestag
2020-07-02

Auch bei den restlichen 15 Prozent verlief die Krankheit zumeist völlig unproblematisch, das heißt symptomfrei. Die Übersterblichkeit liegt in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt. Die PCR-Tests zum Nachweis von Covid-19 sind so unspezifisch, dass ein Großteil der als infiziert Getesteten einfach nur falsch positiv ist. Das ist reine Statistik. Zudem wird vom RKI nicht repräsentativ die zu 99,9 Prozent symptomfreie Bevölkerung getestet, sondern zumeist immer noch die Kranken; das sind extrem wenige. Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder interpretiert statistische Daten falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert. Das von der Koalition heute auf Drucksache 19/20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Infektionszahlen geführt hat, ist darum immer noch völlig unbelegt. Vielmehr hat eine staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt. Die Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz ist in gesundheitlicher Hinsicht nicht gegeben, und ihr Eintritt war in wirtschaftlicher Hinsicht auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen, wie es Artikel 115 verlangt.