Deutscher Bundestag
2016-04-14

Ein Beispiel für die Verfolgung von NGOs ist Ägypten. Dort werden seit vielen Jahren Aktivisten und Aktivistinnen und NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, massiv bedroht und häufig gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert. Viele von Ihnen werden sich erinnern, dass 2013 43 Mitglieder ausländischer NGOs verurteilt wurden. Das El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Folteropfern, das ich 2012 selbst besucht habe, ist derzeit von Schließung bedroht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser international hoch geschätzten einzigen Anlaufstelle für Folteropfer leisten dort seit 1993 eine hervorragende Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Antrag der Grünen richtig erwähnt wird, wächst auch in Israel seit Jahren der Druck auf die Friedensbewegung und auf NGOs, die gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen. Die Organisation Breaking the Silence, selbst von Armeeangehörigen gegründet, macht von Soldaten und Soldatinnen begangene Verbrechen bekannt. Diese international hoch angesehene NGO wird jetzt von der israelischen Regierung als Verräter bezeichnet und ist vom Verbot bedroht. Es läuft zurzeit eine internationale Kampagne, um diese Menschen zu schützen. Seit Monaten läuft eine von Justizministerin Shaked initiierte Kampagne gegen ausländische NGOs.