Deutscher Bundestag
2024-12-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird in dieser Debatte ganz deutlich: Betroffenheit reicht nicht, weder von Ihnen, Frau Ministerin, noch von Frau Haßelmann noch von einigen anderen Vorrednerinnen. Jeder von uns könnte das machen und sich hierhinstellen; jede und jeder von uns ist sehr betroffen. Aber in der Politik – und darum sind wir ja auch hier – geht es um Handeln und nicht nur um Krokodilstränen. Ich finde es schon sehr schade, dass Sie seit drei Jahren dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ so komplett null Priorität eingeräumt haben. – Und die Zwischenrufe der Grünen – das können Sie leider nicht hören; ich übersetze es mal – sind allein: „Stimmen Sie zu?“, ganz genau. So funktioniert Demokratie nicht. Sie legen was Schlechtes vor, nach dem Motto: „Union, friss oder stirb!“, und dann ist alles gut. Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Demokratie funktioniert so, dass man was vorlegt – genauer gesagt: dass SPD und Grüne jetzt als Rumpfregierung etwas Schlechtes vorlegen – und uns dann zu Gesprächen einlädt.