Deutscher Bundestag
2020-05-14

Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen können damit ebenso gemeint sein wie eben Haushaltsvorsorge von Griechenland, Spanien, Frankreich. Sechstens. PCSI verlangt im Gegensatz zu allen bisherigen ESM-Programmen keinerlei strukturelle Anpassungen von den Nehmerländern. Auch das widerspricht völlig den Forderungen und Versprechungen des originären ESM-Vertrages, den wir ja heute – ich erinnere daran – im Wortlaut überhaupt nicht verändern. Der im FDP-Entschließungsantrag naiv-optimistisch von den Nehmerländern verlangte jahrelange Primärüberschuss ist darum niemals zu erreichen. Ohne wirtschaftliche Strukturanpassungen können die Euro-Südländer niemals nachhaltige Primärüberschüsse erzielen – und genau das verlangen Sie in Ihrem Entschließungsantrag. Letztlich haben diese Länder die Chance erst wieder, wenn sie das seit 1999 bestehende unselige Euro-Korsett abstreifen und so ihren Realwirtschaften endlich wieder Wettbewerbsfähigkeit verleihen. Das ist der tabuisierte rosarote Elefant im Raum. Jeder weiß um ihn, aber keiner spricht diese Ursache der Euro-Krise an, die lange vor Corona existiert hat und die kein ECCL-Programm lösen kann. Siebtens und letztens muss man noch daran erinnern, warum eigentlich 2012 der ESM überhaupt eingerichtet wurde. Angeblich waren die Euro-Südländer damals nicht mehr kapitalmarktfähig, was per se schon mal eine falsche Aussage ist.