Deutscher Bundestag
2016-01-28

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Blogger und Träger des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit, Raif Badawi, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1 000 Peitschenhieben verurteilt. Ashraf Fayadh, ein junger Dichter mit palästinensischen Wurzeln, wurde vor zwei Monaten ebenfalls in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt. Anfang dieses Jahres wurden vom saudischen Regime zeitgleich 47 Menschen hingerichtet, unter ihnen ein populärer Prediger, der sich mit friedlichen Mitteln für Menschenrechte und Demokratie einsetzte. Die Todesstrafe steht in Saudi-Arabien nicht nur auf religiöse Verstöße und schwere Verbrechen, sondern auch auf Homosexualität. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die Todesstrafe im Jahr 2015 157-mal vollstreckt, gern auch öffentlich. Es ist wirklich unerträglich, dass genau dieses Land eines der engsten Partnerländer Deutschlands im arabischen Raum ist. Dabei wissen Sie es doch besser.