Deutscher Bundestag
2019-03-21

Deswegen bin ich auch froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, das ja für Handelsfragen zuständig ist, erst jüngst geschlossen gegen das Handelsabkommen mit Singapur gestimmt haben, weil in diesem Abkommen eben nicht rechtsverbindlich festgelegt worden ist, dass Verstöße gegen grundlegende Arbeitnehmerrechte zu einer Rücknahme der Zollvorteile führen können. Das ist der richtige Weg. Ich will jetzt gemeinsam mit allen gleichgesinnten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses hier und auch im Europäischen Parlament erreichen, dass wir uns bei dem Abkommen mit Vietnam genauso verhalten; denn wir können nicht mit einem Land, das keine Gewerkschaften zulässt, ein Freihandelsabkommen abschließen. Wir sagen: Wir wollen fairen statt freien Handel. Das muss sich dann auch in den Handelsverträgen der Europäischen Union widerspiegeln. Das wäre natürlich der umfassende große Wurf. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.