Deutscher Bundestag
2025-06-24

Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt mit dem zweitgrößten Paket Verantwortung und wird gefordert sein: mit zusätzlichen Heeresverbänden, Luftverteidigungssystemen und auch mit Logistikfähigkeiten. Der Bundeskanzler hat das Ziel definiert, auch gerade noch einmal: Die Bundeswehr soll die größte konventionelle Armee Europas werden. Das bedarf einer immensen Kraftanstrengung weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus. Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt. Wir tun dies alles in friedfertiger Absicht. Wir wollen stark sein, um den Frieden sichern zu können. Wir wollen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der NATO geht. Die anstehenden Entscheidungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Bündnis – Stichwort „5 Prozent“ – sind daher folgerichtig und ein wesentlicher Baustein einer fairen transatlantischen Lastenverteilung; der Außenminister hat frühzeitig darauf hingewiesen.