Deutscher Bundestag
2014-09-10

Deswegen sagt die Linke – und das seit vielen Jahren –: Es braucht keine weiteren Ankündigungen, die zu nichts verpflichten, es braucht eine nationale Digitalisierungsstrategie, untersetzt mit einem Sonderprogramm in Höhe von rund 30 Millionen Euro zur Digitalisierung des kulturellen Erbes. Diese Zahlen habe ich mir nicht selber ausgedacht, sondern sie stammen vom Fraunhofer-Institut. Ich sage: Je länger wir mit einer solchen Strategie warten, umso teurer wird es am Ende. Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Medienordnung. Ich gönne den Menschen in Thüringen eine bessere Regierung, und ich gönne ihnen mit Bodo Ramelow einen linken Ministerpräsidenten. Ich als Medienpolitiker habe natürlich verständlicherweise ein Eigeninteresse an einem politischen und personellen Wechsel in der Erfurter Staatskanzlei; denn in den Staatskanzleien wird die Medienpolitik gemacht, unter anderem auch die Medienordnung. Wenn die Kanzlerin sagt: „Wir müssen die Start-up- Unternehmen stärker unterstützen“, dann sage ich: Natürlich! Das hat etwas mit der Medienordnung zu tun. Denn die Medienordnung stimmt seit langem nicht mehr mit dem überein, was tatsächlich Medienrealität ist.