Deutscher Bundestag
2022-06-23

Wir haben uns vorgenommen, den größten Teil der Beschaffungen aus dem Sondervermögen innerhalb von fünf Jahren umgesetzt zu haben. Das bedeutet dann eben auch, dass unsere Beschaffungsprozesse schnell sein sollten. Idealerweise sollten viele davon in naher Zukunft abgeschlossen sein. Deshalb legen wir ein Gesetz vor, das ausdrücklich festschreibt, dass wir vor der Beschaffung Markterkundungsverfahren durchführen, um erst mal zu sehen, welche Technologien auf dem Markt überhaupt verfügbar sind. Dazu zählt auch, im Rahmen des Beschaffungsprozesses auf überbordende Sonderanforderungen zu verzichten, mit denen wir uns das Leben in der Vergangenheit selbst schwer und vor allem teuer gemacht haben, und das Augenmerk auf deutlich funktionalere Ausschreibungen zu richten. Wenn wir das schaffen, wird dieses Gesetz ein voller Erfolg. Weiterhin schränken wir noch die Möglichkeit ein, das Vergabeverfahren zu verzögern. Wir wissen nämlich, dass gerade aus dem Kreis der Bieter der Klageweg oft dafür sorgt, dass Verfahren viel zu lange dauern und Beschaffungen teilweise sogar gestoppt wurden. Darunter leidet vor allem die Truppe, die aber gerade jetzt optimal ausgestattet werden muss.