Deutscher Bundestag
2018-02-22

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Menschen in Europa und Deutschland sind sich durchaus einig, einen Ganzkörperschleier als zivilisations- und frauenfeindlich zu betrachten. Die Mehrzahl der Muslima aber trägt gar keine Burka oder keinen Nikab. Betroffen ist nur eine verschwindend kleine Minderheit. Das Kopftuch hingegen ist viel weiter verbreitet und auch bei uns sichtbar. Auch das Tragen dieser religiösen Kopfbedeckung bewegt gelegentlich die Gemüter. Aber auch Frauen ohne Kopftuch können überzeugte und praktizierende Muslima sein. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Herr Sofuoglu, äußerte hierzu, es sei besser, auf die Moscheegemeinden einzuwirken, statt Verbote zu erlassen. Warum äußert er das? Warum hat er damit auch recht? Der EuGH, der Europäische Gerichtshof, hat, wie schon zitiert, die Verbote der Vollverschleierung in Belgien und Frankreich bestätigt. Aber trotzdem ist gerade in diesen Ländern die Zahl der Burka- oder Nikabträgerinnen keineswegs zurückgegangen und auch nicht rückläufig. Die Terrorgefahr in diesen Ländern ist seit diesem Erlass der Gesetze sogar noch gestiegen. Es gibt daher den von Ihnen dargestellten kausalen Zusammenhang keineswegs.