Deutscher Bundestag
2016-06-09

Die politisch festgefahrene Situation in Burundi beschäftigt uns hier in Deutschland, wie ich es seit einem Jahr erleben kann: politisch in Berlin, in Exilgruppen, im Bereich der Nichtregierungsorganisationen und auch sich für die Region engagierende Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle möchte ich auch dem Auswärtigen Amt danken, das mit anderen EU-Partnern vor Ort und von Berlin aus beharrlich und mit diplomatischem Feingefühl an einer Verbesserung der Lage arbeitet. Herzlichen Dank dafür. Ich bin dem Menschenrechtsausschuss aus diesem Grund sehr dankbar, dass er mit dem vorliegenden Koalitionsantrag „Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern“ ein Zeichen setzt, dass wir im Deutschen Bundestag neben den medial beherrschenden Großkrisen in der Welt auch die scheinbar kleinen Konfliktgebiete nicht vergessen. Das dürfen wir auch nicht. Burundi befindet sich in der politisch nicht wirklich stabilen Region der Großen Seen. Sollte der Konflikt in dem Land außer Kontrolle geraten, dann hat das gravierende Auswirkungen auf Nachbarländer wie den Kongo, Ruanda oder Tansania. Allein seit April 2015 haben über 260 000 Menschen in den Nachbarländern Zuflucht gesucht.