Deutscher Bundestag
2014-04-09

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Zeiten, in denen Deutschland sich aus den Konflikten heraushalten konnte, vorbei sind. Cash anstelle von alternativen außenpolitischen Ansätzen der deutschen Politik – das ist keine Alternative mehr. Wir haben – wir sind zu groß, zu bedeutsam und auch zu wichtig in der Welt – unsere Rolle zu spielen. Es ist schon gesagt worden, dass der Herr Bundespräsident dies bei der Münchner Sicherheitskonferenz in ähnlicher Weise gesagt hat, als er formulierte, dass Deutschland „sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ sollte, auch dort, wo Krisen in der Welt herrschen. Sie, Herr Minister, haben das in ähnlicher Weise gesagt, Frau von der Leyen und die Bundeskanzlerin ebenso. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele machen sich Idealvorstellungen: Überall mögen Frieden, Freiheit und Wohlstand herrschen und die Menschenrechte gelten. Die Realität sieht vielerorts allerdings anders aus; das ist in der Tat wahr. Nehmen wir den Mittelmeerraum, unsere unmittelbare Nachbarschaft: Wir waren bass erstaunt, dass in Tunesien, in Libyen, in Ägypten Revolutionen über die Bühne gegangen sind.