Deutscher Bundestag
2020-10-08

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Opposition uns das Gegenteil sagen wollte: Was lange währt, wird endlich gut. Und die monatelange, jahrelange Diskussion um die Verkleinerung des Bundestages wird heute beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz aller Kritik will ich Ihnen noch mal sagen, was die Erfolge dieses Gesetzentwurfes sind, damit das hier nicht in Vergessenheit gerät. Wir dämpfen erstens die Größe des Deutschen Bundestages. Wir haben zweitens – anders als Sie – ein verfassungskonformes Modell dafür gefunden. Wir tun das drittens nicht auf Kosten der Wahlkreise. Wir begrenzen viertens den uferlosen Ausgleich von Überhangmandaten. Fünftens. Wir schaffen es, dass derjenige, der ein Direktmandat gewinnt, auch in den Deutschen Bundestag einzieht. Das sind die Erfolge dieser Koalition und dieses Vorschlages, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sagen, das sei ein Erfolg von CDU/CSU und SPD, so kann ich nur das wiederholen, was ich in der ersten Lesung gesagt habe: Sieger dieser Reform ist nur einer: die Demokratie in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn sie ist weiter bürgernah ausgestaltet.