Deutscher Bundestag
2024-05-16

Kein Wort zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland: Gesinnungsurteile der Justiz: Stichworte „Höcke-Urteil“, „Kaiser-Urteil“, das Urteil gegen die AfD vom Oberlandesgericht Münster, wo noch nicht einmal – das ist ein juristischer Skandal – eine Revision zugelassen wurde, dann die Bekämpfung der Opposition mit Geheimdiensten. Der Europarat ist zu einem steuerfinanzierten Hort linker Sprechpuppen verkommen. Wir müssen zurückkehren zu der Erfolgsgeschichte, zu ideologiefreien Gesprächsplattformen, dann hat auch der Europarat wieder eine Chance. Vielen Dank.