Deutscher Bundestag
2021-02-12

Das ist gut, aber es ist ja wohl auch das Mindeste, wenn das Tragen dieser Masken zur Pflicht gemacht wird. Und jetzt stellt sich heraus, dass das seitens der Bundesregierung zum Beispiel für Geflüchtete gar nicht vorgesehen ist; hier verweist die Bundesregierung an die Länder und Kommunen. Ich habe es diese Woche noch schriftlich bekommen. Beim Infektionsschutz besteht also nicht nur ein Flickenteppich, sondern auch ein Klassensystem. Infektionsschutz darf aber weder vom Geldbeutel noch vom Aufenthaltsstatus abhängen, er muss für alle Menschen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss: Die Coronakrise ist groß, ja. Deswegen müssen die Reaktionen auch sozialpolitisch groß sein. Dieses Sozialschutz-Paket III ist es leider nicht. Ja, Sie verlängern einige Regelungen beim Zugang zur Grundsicherung, Sie verlängern die Sicherstellung der sozialen Dienste bis Ende Juni. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Warum nur bis Ende Juni? Die Krise wird wohl kaum bis Ende Juni vorbei sein. Gerade die Träger der sozialen Dienste brauchen längerfristige Sicherheit. Das heißt, es braucht an diesem Gesetzentwurf noch deutliche Verbesserungen.