Deutscher Bundestag
2014-04-09

Sie wollen den Eindruck erwecken, dass Sie im BMVg aufräumen wollen. Zweitens. Die Beschaffungspolitik der letzten Dekaden ist ein Desaster. Die Steuergelder werden mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Entweder wurden keine Vertragsstrafen vereinbart, wie zum Beispiel die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2010 klarmacht – ich zitiere –: Bei rund der Hälfte der Verträge konnte eine Vertragsstrafe auf dem Verhandlungswege – bei den Rüstungsunternehmen – nicht durchgesetzt werden. So gehen Sie also mit Steuergeldern um. Oder es werden, wie beim NATO-Hubschrauber NH90, zwar Vertragsstrafen vereinbart, aber bislang nicht gezogen. Oder sie werden gezogen, aber es wird eine unzureichende Summe eingefordert, wie beim Eurofighter. Er kostete bislang 23,3 Milliarden Euro. Die Vertragsstrafe, die bislang gezogen wurde, beträgt 7,3 Millionen Euro. Das sind 0,03 Prozent. Ich wiederhole: 23 Milliarden Euro auf der einen Seite und 7,3 Millionen Euro Vertragsstrafe auf der anderen Seite. Die Rüstungsindustrie ist doch mächtig beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung, das zu zivilisieren. Die Rüstungsindustrie tanzt Ihnen auf der Nase herum, Frau von der Leyen.