Deutscher Bundestag
2015-04-23

Nicht nur der Tatbestand des Unternehmens der Reise ist völlig unbestimmt, sondern auch die Art des Einsammelns von Geld für Dritte, die wiederum möglicherweise eine kriminelle oder terroristische Organisation unterstützen; auch das ist viel zu weit gefasst. Ich habe schon in der letzten Lesung dazu angebracht: Was ist mit der Oma, die Geld sammelt, damit sie ihrem Enkel viel Geld vererben kann, weil er immer so nett ist, der aber gleichzeitig Islamist ist, was sie auch weiß? Macht sie sich jetzt strafbar, wenn sie möglichst viel Geld zusammenbringt, damit sie es ihm vererben kann? Das ist in der Anhörung von Sachverständigen aufgenommen worden. Sie bringen das jetzt in ihren Vorlesungen, wie sie mir erzählt haben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Kirche im Dorf, und schauen Sie sich unser geltendes Recht an. Dann lassen Sie uns darüber reden, was da möglicherweise noch fehlt. Niemand ist dafür – auch wir nicht –, dass Dschihadisten, die ins Ausland ausreisen wollen, um in den Heiligen Krieg zu ziehen, und das möglicherweise auch noch im Internet erklären, einfach so rausgelassen werden.