Deutscher Bundestag
2018-02-01

Wegen der Dimension, die das außerdem für die gesetzliche Rentenkasse hätte, will ich noch einmal daran erinnern: Wir hatten in 2014 – so Reinhold Thiede in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss – für die Krankenversicherung der Rentner Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro. Das ist allerdings nur der Beitragsanteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Den gleichen Anteil plus den Zusatzbeitrag tragen die Rentner. Es geht also insgesamt um eine Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden Euro. Es war das Rentenanpassungsgesetz aus dem Jahr 1982, durch das erstmals der Rente vergleichbare Einnahmen zur Beitragszahlung in der GKV herangezogen wurden. 2003 wurden die Beitragspflichten präzisiert und ausgeweitet. Seitdem gibt es darüber eine juristische Auseinandersetzung. Allerdings muss man auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser juristischen Auseinandersetzung klargestellt hat, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Das ist vom Bundesverfassungsgericht durchdekliniert. Natürlich haben wir vieles unternommen.