Deutscher Bundestag
2014-12-04

Aufgrund der geschichtlichen und rechtsstaatlichen Verantwortung haben wir uns der im Koalitionsvertrag geplanten Erhöhung der Beiträge im Strafrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz angenommen. Um den Betroffenen pünktlich zum 1. Januar des kommenden Jahres einen erhöhten Betrag zu gewährleisten, haben wir uns zu einer zügigen Umsetzung entschlossen. Denn es ist für uns wichtig, dass unabhängig von anderen Forderungen, die in diesem Haus vorgetragen wurden, die erhöhte „SED-Opferrente“ schnell und unbürokratisch mit Beginn des nächsten Jahres auf die Konten der Empfänger überwiesen wird. Das heißt jedoch nicht, dass wir uns den Forderungen der SED-Opfer verschließen. Im Gegenteil: Wir haben uns die Zeit genommen, sowohl Vertreter der Opferverbände als auch weitere Experten zu diesem Thema in einem Berichterstattergespräch anzuhören. Dies war für uns als CDU/CSU-Fraktion besonders wichtig. Infolge des Berichterstattergesprächs haben wir uns entschieden, eine Entschließung zum Gesetzentwurf einzubringen. Darin werden drei wesentliche Punkte der Experten aufgegriffen und an die Bundesregierung herangetragen: Zum einen möchten wir, dass die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern das Verfahren dahin gehend erleichtert, dass die Opfer des SED-Regimes die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch mündlich vorzutragen.