Deutscher Bundestag
2020-03-05

Mein Kollege Konstantin Kuhle wird nachher darauf eingehen. Die Rechtsstaatsberichte begrüßen wir ausdrücklich von unserer Seite. Dass hier die Kommission für alle Länder tätig wird, ist sicherlich sinnvoll. Es ist gut und wichtig; denn alle Mitglieder müssen sich an die gleichen Rechte halten und haben die gleichen Pflichten, nicht nur die neuen Mitglieder, auch die Gründungsmitglieder. Enttäuschend ist jedoch, dass die Kommission zum Thema „Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ völlig schweigt. Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um die Zukunft Europas läuft. Dieses Jahr wird uns der Fortgang des Brexits noch intensiv beschäftigen. Boris Johnson ist anscheinend seiner eigenen Propaganda zum Opfer gefallen: der Rückkehr zur nationalen Souveränität als Allheilmittel. Aber weder Großbritannien noch Deutschland können sich verhalten, als ob sie eine große Schweiz wären. Gerade die Schweiz will unbedingt Teil des Binnenmarktes bleiben. Kein Geringerer als ifo-Chef Clemens Fuest hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Alternative „nationale Souveränität versus europäische Souveränität“ eine Selbsttäuschung ist. Angesichts der Welt, in der wir leben, lautet die richtige Alternative vielmehr: europäische Souveränität oder gar keine Souveränität mehr.