Deutscher Bundestag
2015-10-15

Ja, man kann der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen, aber nicht um den Preis eines Rabatts bei der Frage der Menschenrechte. Der Umgang mit den Flüchtlingen ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe, eine Aufgabe, die erst in Ansätzen entwickelt ist. Vor zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben zur Aufnahme festgelegt. Die Umsetzung ist bis heute nicht passiert. Wir brauchen eine gerechte Verteilung. Der Vorschlag der EU-Kommission ist kein Allheilmittel, aber er ist zumindest einmal ein erster Schritt. Doch Achtung: Die Verteilung rein nach Statistik statt nach Sinnhaftigkeit schafft nur neue Probleme. Manche Flüchtlinge haben besondere Sprachkenntnisse, andere haben Familie in Europa. Es geht hier weiterhin um Menschen und nicht um Nummern. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir es gut schaffen wollen, und darum muss es ja wohl gehen. Meine Damen und Herren, die Auffangstationen, die sogenannten Hotspots, in Italien, in Griechenland laufen auf gut Deutsch – Herr Kauder, das ist Ihnen ja immer besonders wichtig – Gefahr, vom Hotspot ganz schnell zum Brennpunkt zu werden. Frau Merkel drängt ja dazu, diese Zentren einzurichten.