Deutscher Bundestag
2018-04-19

Meine Damen und Herren, was tut aber jetzt die Bundesregierung? Statt die notwendigen Verbesserungen auf den Weg zu bringen, ergänzen Sie ein im Kern durchaus sinnvolles Mandat um eine hochproblematische Komponente. Sie war bereits in den älteren Mandaten angelegt und in abgeschwächter Form enthalten, nun wird sie massiv ausgeweitet. Sie wollen die gemeinsame Eingreiftruppe der Staaten Niger, Tschad, Burkina Faso, Mauretanien und Mali – das sind die sogenannten G-5-Sahelstaaten – nun ertüchtigen. Aus der Vergangenheit wissen wir: Ja, auch die malischen Streitkräfte haben Fehler begangen. Da gab es Verfehlungen; aber dort begleitet die internationale Gemeinschaft diese Ausbildung mit einem intensiven politischen Prozess. Nun wollen Sie aber Sicherheitskräfte in Staaten wie dem Tschad ausbilden, wo es diesen Prozess in keiner Weise gibt, wo sich eine Regierung mit Gewalt und Korruption an der Macht hält und wo die Truppen immer wieder in den Schlagzeilen sind, weil Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Dazu können wir nur sagen: Das, was Sie hier planen, ist kurzsichtig und riskant. Wir können Sie nur auffordern, von dieser Komponente dringend Abstand zu nehmen.