Deutscher Bundestag
2023-05-25

Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen und ‑minister am 8. Juni zu einer Verhandlungslösung kommt. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese bessere Verteilung der schutzsuchenden Menschen, weil wir den Anspruch haben müssen, angemessene Unterkünfte zu stellen, Kita- und Schulplätze und Sprachkurse zu gewährleisten. Das ist kein Selbstzweck; das ist einfach die Übernahme von Verantwortung. Und das bedeutet mitnichten, das europäische Asylrecht zu schwächen oder die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben, wie es der Titel Ihres hier vorliegenden Antrages suggeriert. Die Konvention hat zum Schutz von Millionen Menschen in den unterschiedlichsten Situationen beigetragen. Auch 70 Jahre nach der Unterzeichnung steht die Weltgemeinschaft immer noch vor enormen Herausforderungen. Wir wurden alle Zeugen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ja, es muss für uns selbstverständlich sein, uns solidarisch zu zeigen, zu helfen und zu unterstützen. Dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern und