Deutscher Bundestag
2021-01-28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lay, der Ansprechpartner in dieser heutigen Debatte ist tatsächlich nicht unser Bauminister, sondern es ist das Parlament; denn dieses Gesetz liegt jetzt in der Hand des Parlaments. Und es ist immer so, dass Gesetze – und ganz grundsätzlich gilt das für jedes Gesetz, das ins Parlament kommt – nicht so rausgehen, wie sie reingekommen sind. – Marianne, du hast recht, beim Bedarfsplangesetz ist es anders. Es gibt viele Themen, bei denen wir mit der SPD sehr eng sind, und ich wünsche mir natürlich, dass wir in diesen Bereichen zu guten Ergebnissen kommen. Aber um zu diesen Ergebnissen zu kommen, wäre es gut, sich den Antrag der FDP einmal anzuschauen; denn da stehen gute Ansätze drin. Es soll gemeinsam gehen. Aber gerade wir als Union verstehen uns im Bereich des Bauens und auch im Bereich des Wohnens als Partei des Ausgleichs. Wir wollen also sowohl die Mieter als auch die Vermieter im Blick haben. Wir wollen Klimaschutz adressieren und wollen gleichzeitig, dass kostengünstiges Bauen möglich ist.