Deutscher Bundestag
2014-06-06

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinem Redebeitrag auf den arbeitsmarktpolitischen Teil des Gesetzentwurfs konzentrieren. Er ist mir ein bisschen zu kurz gekommen, und ich finde es wichtig, dass wir uns darüber auch noch einmal kurz unterhalten. Mit dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, Asylbewerbern und Geduldeten bereits nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. – Viele der Zuhörerinnen und Zuhörer wissen das vielleicht nicht: Nach der geltenden Gesetzeslage dürfen Asylsuchende erst nach neun Monaten arbeiten und Geduldete erst nach zwölf Monaten. – Die Opposition hat das hier in ihren Redebeiträgen anklingen lassen, aber ein bisschen kleingeredet. Die Kollegin Amtsberg hat es als „Zückerchen“ bezeichnet. Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr schade; denn für die Betroffenen ist das ein riesiger Schritt nach vorn. Wir als SPD stehen dafür, dass es ein starkes Recht auf Asyl geben muss. Frau Roth, da sind wir uns sicherlich einig. Wir wollen Schutzsuchenden Schutz gewähren, und wir müssen das auch tun.