Deutscher Bundestag
2018-03-21

Willy Brandt sagte damals in New York: Wir sind nicht hierhergekommen, um die Vereinten Nationen als Klagemauer … zu betrachten oder um – unerfüllbare – Forderungen zu stellen. … Wir sind vielmehr gekommen, um … weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen. Man soll die UNO aber auch nicht überhöhen, wie es heute in der Regierungserklärung und den Worten des Ministers wieder geschehen ist. Denken wir nur daran, dass 1979 das Massaker an der eigenen Bevölkerung in Kambodscha nicht durch die UNO und durch irgendwelche Beschlüsse beendet worden ist, sondern durch die vietnamesische Volksarmee: mit einem selbsterteilten Zerschmetterungsmandat. In der Tat war Deutschland damals fähiger, gewisse Probleme zu lösen, als heute. Eine der Problemlösungen lautete zum Beispiel GSG 9 als unmissverständliche Antwort auf den Terror. Eine weitere Antwort lautete Anwerbestopp für Gastarbeiter, weil schon damals Massenmigration als Integrationsverhinderung erkennbar wurde. Trotzdem ließ man damals wie heute als nicht klassisches Einwanderungsland die durch jede globale Krise befeuerte unqualifizierte und wilde Migration in den Sozialstaat zu. Innen- und außenpolitisches Versagen gehen in Deutschland Hand in Hand. Deutsche Politik legte nie ihre Zwangsjacke ab.