Deutscher Bundestag
2020-07-01

Es würde aber auch die Sicherheit Israels gefährden, und es würde die Sicherheit Jordaniens gefährden. Wir können es auch nicht zulassen, dass Jordanien aus innenpolitischen Verwerfungen daran zerbricht. Dann wäre auch die Sicherheit Israels gefährdet. Wir wollen doch, dass Israel als demokratischer und jüdischer Staat in sicheren und anerkannten Grenzen eine Perspektive hat. Diese Perspektive zu schaffen, ist in erster Linie Angelegenheit Israels. Dies zu unterstützen, ist auch unsere Aufgabe, weil wir für Sicherheit in der Region sorgen müssen. Wir sollten auch in dieser gespaltenen israelischen Gesellschaft immer wieder deutlich machen, dass das internationale Recht eine Stärkung von Israels Sicherheit bedeutet. Deshalb möchte ich abschließend drei Appelle richten: erstens an die israelische Regierung, an der verhandelten Zweistaatenlösung festzuhalten und keine einseitigen Schritte vorzunehmen und zugleich auf die palästinensischen Behörden zuzugehen.