Deutscher Bundestag
2022-04-08

Dort heißt es: Das einkommensteuerliche Existenzminimum ist für alle Steuerpflichtigen – unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz – in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen. Was Sie hier tun, ist also Gesetz und Rechtsstaatlichkeit und keine Entlastung der Bürger. Sie geben Ihnen das zurück, was Sie ihnen durch die von Ihnen verursachte Inflation genommen haben, meine Damen und Herren. Wenn wir schon beim Grundfreibetrag sind: Sie stellen im Gesetzentwurf eine Berechnung an, wie Sie auf Ihren Wert von 10 347 Euro kommen. Das sind 3 Prozent; der Kollege Güntzler hat es gesagt. Sie nehmen diese Entlastung bei einer Inflationsrate von mittlerweile 7,4 Prozent vor. Damit wissen wir heute – zusammengefasst –, dass Sie etwas, was Sie tun müssen, „Entlastung“ nennen und diese Entlastung – und das wissen Sie – viel zu gering ist und Sie damit am Ende nicht mal den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, meine Damen und Herren. Das nenne ich mal Rechtsbruch. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht; das trifft vor allen Dingen auf Sozialdemokraten zu. Wir werden dazu noch einen Änderungsantrag einbringen, um nachzubessern.