Deutscher Bundestag
2024-12-18

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche. Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen. Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden. Sie behaupten allen Ernstes – das haben Sie ja schon in der letzten Sitzung hier gesagt –, dass die Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, unter anderem zum Mindestlohn, eine sogenannte unechte Beschlussempfehlung infolge des Zusammenbruchs der Ampel widerspiegeln, da diese Mehrheit nicht mehr existiert. Das kann man erst einmal so stehen lassen. Aber wissen Sie, das ist ein großer Witz, weil Sie in wenigen Minuten die Vorlage zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz beschließen werden, die auf einer Beschlussvorlage aus dem April 2024 fußt. Dabei ist es Ihnen wahrscheinlich egal, ob es da um eine unechte Beschlussempfehlung geht. Meine Damen und Herren, also wirklich! Ich bin noch nicht lange dabei, aber so etwas Billiges habe ich noch nicht erlebt.