Deutscher Bundestag
2018-02-21

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst ein Lob an die Bundesregierung loszuwerden, und zwar dafür, dass sie sich nicht damit abfindet, dass, wie viele Experten sagen, die Schweinepest zwangsläufig zu uns kommt, sondern dass sie alles dafür tut, Prävention zu betreiben und zu verhindern, dass sie zu uns kommt. Meine Frage lautet nun: Wir haben in Deutschland ein sehr föderales System, gerade in Bezug auf das Veterinärrecht. Die Kreisveterinäre tragen einige Verantwortung. Was tut die Bundesregierung dafür, dass das umfangreiche Maßnahmenpaket, das Sie beschlossen haben, über die Länder auch auf der Kreisebene ankommt und dort umgesetzt wird, damit wirklich dieser Fall nicht eintritt, dass die Schweinepest zu uns kommt?