Deutscher Bundestag
2021-05-07

Und vor allem: Für die Zweckmäßigkeit von Auslandseinsätzen entscheiden wir hier im Rahmen des Rechts. Das ist eine genuin politische Frage, und das soll auch in Zukunft so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es hätte ja Themen zur verfassungsrechtlichen Lage der Streitkräfte gegeben, über die man hätte diskutieren können: Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Krisenlagen, Cyberabwehr und entsprechende Fertigkeiten in diesem Zusammenhang. Herzlichen Dank.