Deutscher Bundestag
2019-06-27

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich biete im Übrigen den 1. FC Köln. Wir sind da flexibel: Wir spielen mal erste und mal zweite Liga und können uns da anpassen. Der Bundesfinanzminister hat – ich will mal freundlich bleiben – das Verfahren um diese Reform hier eben sehr schöngeredet. Die Wahrheit ist: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sehr viel – sehr viel! – wertvolle Zeit verstrichen wegen einer langen, kaum nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den Ländern, aber vor allem natürlich auch wegen alberner politischer Spielchen zwischen den Koalitionsfraktionen. Und gerade wegen dieser Spielchen hat der Minister auch viel zu lange gewartet, die Opposition mit ins Boot zu holen, ohne die ja jetzt nichts geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Gestaltungsanspruchs der Regierung ist dieses Gesetzespaket ein Totalausfall. Leider – und das bedauern wir sehr – hat der Gesetzentwurf auch mit Vereinfachungen nichts mehr zu tun.