Deutscher Bundestag
2016-02-19

In Deutschland verdient jetzt jeder mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Da gab es eine Partei, die dem nicht zugestimmt hat, und das war Ihre Partei. Die zweite Fehlentwicklung war, dass die Leiharbeit deutlich ausgebaut wurde, dass da zu viel passiert ist. Um dem entgegenzuwirken, werden wir jetzt eine völlig neue Regelung im Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorlegen. Da sollten Sie sich nicht schon wieder enthalten; denn dann würde die Geschichte schon wieder gegen Sie sein. Frau Zimmermann, Ihr Antrag ist deutlich besser als das, was Sie hier gesagt haben. Auch ich sage: Menschen in prekären und flexiblen Beschäftigungsformen brauchen natürlich eine Absicherung. Auch wir glauben: Wenn wir diese Menschen schützen wollen, dann muss die Arbeitslosenversicherung völlig neu aufgestellt werden. Besonderen Bedarf sehe ich bei den überwiegend kurzfristig Beschäftigten. Im letzten Jahr hat mich eine Schauspielerin aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona angeschrieben. Ich kann ihren Unmut absolut nachvollziehen: Sie wird für einzelne Theaterstücke engagiert, führt dafür hohe Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ab und erhält nach Ende des Engagements trotzdem nur Hartz IV.