Deutscher Bundestag
2018-03-23

Wenn man sie falsch macht, kann sie die liberalen Gesellschaften des Westens spalten, innerlich und untereinander. Deshalb ist es natürlich richtig, insbesondere in die humanitär bedingte Zuwanderung mehr Ordnung zu bringen. Mehr Ordnung schafft man übrigens nicht, indem man die Flüchtlingskrise zu einem Geschenk für die eigene Partei erklärt, lieber Herr Gauland. Für mehr Ordnung sorgt man vielmehr mit klaren Regeln und indem man das Recht anwendet. Ich muss sagen: Dort, wo die FDP Regierungsverantwortung trägt, in Nordrhein-Westfalen, werden Gefährder konsequenter abgeschoben als in jedem anderen Bundesland, konsequenter übrigens auch als in Bayern. Was mir bei der Einwanderungsfrage allerdings zu kurz kommt, ist ein offensiverer Umgang mit dem Thema. Frau Högl, Sie haben natürlich recht: Als Innovationsstandort brauchen wir Zuwanderung. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Aber dann darf man doch nicht nur davon reden, die besten Talente der Welt zu uns einzuladen, dann muss man doch auch für Normenklarheit sorgen. Das, was Sie Einwanderungsgesetz nennen, ist doch nur eine Zusammenfassung des Bisherigen.