Deutscher Bundestag
2023-09-05

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hätte gerne hier gestanden und mit Ihnen darüber diskutiert, welche guten Effekte aus Ihrem Haushalt hervorgehen. Sie haben gesagt: Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. – Ihr Haushalt besteht fast ausschließlich aus Kürzungen an so wichtigen Punkten. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid für Sie als Ministerin. Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und unendlich viel versprochen. Ich messe Sie nur an dem, was Sie selber versprochen haben. Frühe Hilfen wollten Sie dynamisieren – sie sinken drastisch. Den Kinder- und Jugendplan wollten Sie bedarfsgerecht ausstatten – Sie kürzen die Mittel um 44 Millionen Euro; im Vergleich zum letzten Jahr, 2022, sind es sogar 110 Millionen Euro weniger. Sie haben eine Qualifizierungsoffensive versprochen. Die Mittel für die frühkindliche Bildung befinden sich auf einem Allzeittief – minus 80 Prozent. Die Freiwilligendienste wollten Sie nachfragegerecht ausbauen und das Taschengeld erhöhen – minus 25 Prozent. Das ist nicht wegzudiskutieren; das ist ein Strukturbruch bei den so wichtigen Freiwilligendiensten. Auch beim Elterngeld haben Sie so viel versprochen: weitere Partnermonate, Elterngeld für Pflegeeltern, Dynamisierung, Reform des Mutterschutzes.