Deutscher Bundestag
2015-01-29

Voraussetzung ist, dass es in Bagdad zu einer anderen Regierung gekommen ist und dass diese mit dafür gesorgt hat, dass religiöse und ethnische Teile mit an den Tisch geholt und in die Regierungsführung einbezogen werden. Wir sehen ja auch Fortschritte. Wir sehen zum Beispiel die Verwirklichung des Ölgesetzes und die Unterstützung des kurdischen Haushaltes vonseiten der Zentralregierung. Das schafft nach unserem Dafürhalten möglicherweise ein Umfeld, in dem ein besseres Regieren möglich ist, um so ISIS die Legitimation zu entziehen. Dazu kommt der zweite Punkt. Auch hier bin ich der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, aber auch dem Außenministerium, sehr dankbar, dass sie dies immer wieder in Angriff genommen und gesagt hat: Die regionalen Akteure wie der Iran, wie Saudi-Arabien, wie Katar und die Türkei haben die Verpflichtung, ein regionales Sicherheitsumfeld zu schaffen, in dem möglicherweise Entwicklung stattfinden kann. Ich glaube, der Iran ist nicht nur ein Teil des Problems, sondern er bietet auch eine Möglichkeit, um die Probleme mit lösen zu können.