Deutscher Bundestag
2015-06-12

Während der parlamentarischen Beratungen wurden von vielen Stellen die fehlenden Mitwirkungspflichten von sogenannten Komponentenherstellern, also den Zulieferern von Soft- und Hardware für die Betreiber kritischer Infrastrukturen, kritisiert; denn diese Betreiber sind bei der Erfüllung der ihnen auferlegten Pflicht, mehr Sicherheit herzustellen, unter Umständen auf die Mitarbeit der Zulieferer angewiesen. Das ist natürlich zuvörderst vertraglich zwischen den Unternehmen und ihren Vertragspartnern zu regeln; aber bei Monopolsituationen oder auch im Streitfall kann es bei der Durchsetzung dieser Mitwirkung durchaus zu Schwierigkeiten kommen. Gerade bei kritischen Infrastrukturen, wie der Stromversorgung, der Nahrungsmittelversorgung und, und, und, können wir nicht warten, bis die Streitigkeiten auf zivilrechtlichem Wege geklärt sind. Deswegen besteht in diesen Fällen – dies ist einer der Änderungsvorschläge, den die Koalition in den Gesetzentwurf eingebracht hat – eine Anordnungsbefugnis des BSI gegenüber den Herstellern, die in einem sogenannten kritischen Fall bei der Beseitigung einer Störung mitwirken müssen. Außerdem haben wir als Ergebnis der Anhörung die Untersuchungsbefugnisse des BSI und die Zweckbindung klarer gefasst.