Deutscher Bundestag
2022-09-30

Die Wahlen in Berlin sind wohl verfassungswidrig gewesen; das schmerzt besonders Die Linke. Dabei hat ihr planvolles Agieren Berlin erst zu einem Failed State gemacht. Aber jede Revolution frisst ihre Kinder. Drei Direktmandate sind wenig, sogar mit langer Expertise in Wahlfälschung. Der Bundeskanzler lieferte bezeichnenderweise eine der schönsten Possen der letzten Woche: Der mit den Emiraten ausgehandelte Deal über Flüssiggas umfasst seiner Menge nach etwa einen halben Tag geliefertes Gas aus Nord Stream 1. Bravo! Schon die Reise an sich hat wahrscheinlich mehr Energie verbraucht, vom Schadstoff und vom CO2-Abdruck nicht zu reden. Das nennt man jetzt „nachhaltig“! Gäbe es einen Preis für politischen Dilettantismus, Olaf Scholz wäre sein Kandidat. Von Bismarck bis Scholz, das ist der bisherige Weg unseres Landes. Und sind das die Opfer, die wir bringen wollen? Wenn nicht, stehen wir dagegen auf! Führung wäre schön. Für heute würde dem Land und uns ein Rücktritt schon genügen. Am 8. Oktober demonstrieren wir dafür hier in Berlin. Dieses Land braucht endlich Alternativen! Schönes Wochenende. Als Nächste erhält das Wort Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.