Deutscher Bundestag
2016-09-22

Eine solche Annahme ist nicht nur naiv, sondern bedient bewusst die Lobbyinteressen der Finanzbranche zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Außer gegen Euro-Staaten richten Banken und Hedge-Fonds ihre spekulativen Angriffe auch auf Rohstoffe und Nahrungsmittel. Das Leid der Opfer dieser Spekulationswellen wird von den Akteuren in Kauf genommen. Schädliche Finanzinstrumente und Aktivitäten müssen verboten werden, zum Beispiel Hedge-Fonds, Schattenbanken, ungedeckte Leerverkäufe und Wertpapiere auf Grundlage von Kreditausfallversicherungen ohne eigenen Kredit. Insolvente Banken sind zu vergesellschaften – mit dem Ziel einer Einbindung ihrer volkswirtschaftlich sinnvollen Tätigkeitsbereiche in ein öffentliches Bankensystem und der Abwicklung ihrer unproduktiven Bestandteile. Über eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse durch eine Finanztransaktionsteuer und einen Finanz-TÜV eingedämmt, Privatbanken verstaatlicht werden. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden. Im Gesetzentwurf zur Neuordnung der FMSA werden die vorgesehenen strukturellen Veränderungen dargestellt. Die parlamentarische Begleitung soll weiter in dem ausschließlich geheim tagenden Finanzmarktgremium erfolgen. Auch dieses Geheimgremium hatte meine Fraktion seit 2008 kritisiert.