Deutscher Bundestag
2014-02-13

Aus Ihrer Sicht ist ein Einsatz in Mali wohl auch hilfreich, um die Bundeswehr auf künftige Einsätze in Afrika vorzubereiten. Dass militärische Lösungen keinen Erfolg bringen, zeigt die bisherige Bilanz des Einsatzes: Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, dass die Bevölkerung dem gerade noch umjubelten Papa Hollande mit größtem Misstrauen begegnet. Die Sicherheitslage in Mali hat sich nicht verbessert. Laut UN-Generalsekretär haben sich die terroristischen Gruppen lediglich neu organisiert. Die Zahl der Sprengstoffattentate nimmt zu. Viele Staatsdiener kehren trotz üppiger Zulagen nicht auf ihre Posten im Norden zurück: weil es zu gefährlich ist, weil sie Angst um Leib und Leben haben. Zudem sind 400 000 Menschen auf der Flucht. Es droht eine Hungerkatastrophe, unter der bis zu 4 Millionen Menschen leiden müssten. All das nimmt die Bundesregierung nicht einmal zur Kenntnis. Sie schwadroniert in ihrem Antrag gar von einer zunehmenden Verbesserung der humanitären Lage. Das nenne ich Realitätsverweigerung. Die Bundesregierung schreibt, sie wolle die „territoriale Einheit“ und die Souveränität Malis sicherstellen.