Deutscher Bundestag
2025-05-23

Das Gesetz zu den Reallaboren im Rahmen der sogenannten Experimentierklauseln ist ein verschleierter Angriff auf unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Würde. Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit werden wir Bürger zu Versuchskaninchen degradiert, und das alles im Namen der Agenda 2030. Ich frage Sie: Was hat für Sie hier eigentlich wirklich Priorität? Die Gefahren sind offensichtlich und wurden auch schon genannt: Erstens. Unsere Grundrechte werden geopfert. Das Grundgesetz sagt, der Wesensgehalt eines Grundrechts ist unantastbar. Doch in derart legitimierten Reallaboren kann experimentiert werden, als hätten unsere Grundrechte Vorschlagscharakter. – Die Bürger können das doch nachlesen – was schreien Sie denn hier rein? –, können Experimentierklauseln googeln und selbst lesen, was da drinsteht! Das steht im Netz – ganz egal, wie die Kollegen jetzt hier schreien. Informieren Sie sich! Information ist eine Holschuld. Zweitens. Transparenz – Fehlanzeige! Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür. Viertens. Was heute ein Test ist, wird morgen vielleicht schon Gesetz.