Deutscher Bundestag
2018-03-01

Das ist nur noch mit Humor zu ertragen. In diesen zwei Zeilen wird Artikel 20 des Grundgesetzes eben mal in die Tonne getreten. Entschuldigung, lesen Sie bitte Artikel 20 des Grundgesetzes, dort steht, was das hier für ein Land ist. Dass Sie eine zentralstaatliche Ordnung lieben, das erschließt sich, glaube ich, jedem hier. Aber wir haben mit der föderalen Sicherheitsarchitektur seit Jahrzehnten eine Qualität bewiesen, die Sie noch nicht begriffen haben. Entschuldigung! Es gibt im Rahmen der föderalen Sicherheitsarchitektur Überforderungssituationen – ja! –, und an denen müssen wir arbeiten. Das tun wir zum Beispiel im Untersuchungsausschuss „Amri“ – mit Sicherheit. Aber weit über 90 Prozent des polizeilichen Alltags in der Gefahrenabwehr sind bei den Ländern wunderbar aufgehoben. In Wirklichkeit möchte ich diese konkurrierende Kooperation der Länder. Wir lernen immer von den Besseren. Deswegen kann ich, wenn ich schon Bayern erwähne, Baden-Württemberg nicht auslassen.