Deutscher Bundestag
2016-12-01

Das lösungsorientierte Klima dieser Gespräche war bemerkenswert. Ich denke, jedem von uns war bewusst, dass jetzt der entscheidende Schritt gelingen muss. Das ist sicherlich dem Beteiligungsverfahren und den beharrlichen Hinweisen der Betroffenenverbände darauf zu verdanken, wo noch eine Nachsteuerung nötig war. Kollegin Rüffer, es ist immer gut, mehr zu wollen. Aber es ist schäbig, das Erreichte schlechtzureden. Den Ländern, in denen Sie mitregieren und Mitverantwortung tragen, muss das wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Wir hatten versprochen, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Das haben wir gehalten und werden wir halten. Der jetzt vorgesehene Weg ist beispiellos. Es wird 2017 eine wissenschaftliche Untersuchung geben. Mit dem Bericht über die Ergebnisse wird sich der Deutsche Bundestag 2018 wieder befassen. Auf dieser Basis werden in allen Bundesländern Modellvorhaben umgesetzt. Die Ergebnisse werden dann wieder dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt, um dann noch vor 2023 eine abschließende Entscheidung zu treffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon in der ersten Lesung gesagt: Auch beim Bundesteilhabegesetz gilt das Struck’sche Gesetz.