Deutscher Bundestag
2015-01-29

Frau Lay, Sie haben vorhin einen Zuruf gemacht – ich habe ihn genau verstanden – und gefragt, wie denn die Bilanz in unseren Ländern aussieht. – Frau Lay, würden Sie mir kurz zuhören? – Gut. – Bayern, das Land, aus dem ich komme, ist hier einmal mehr ein ausgezeichnetes Beispiel. Bayern hat die Gelder zur Förderung des sozialen Wohnraums verwendet. Wir in Bayern haben zielgerichtet investiert. Andere Länder haben nichts oder nur sehr wenig investiert. Daher muss ich einmal mehr sagen: Es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern Gelder für den sozialen Wohnungsbau überweist und dass manche Länder dann diese Gelder nutzen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen; das geht so nicht. In Berlin war das fast ein Jahrzehnt – wen wundert’s? – unter Rot-Rot der Fall. Erfreulicherweise hat sich die Situation in Berlin seit der rot-schwarzen Koalition deutlich verbessert; Herr Mindrup hat das bei uns im Ausschuss erwähnt. Dazu kann ich nur sagen: Kaum ist die Union statt der Linken an der Regierung beteiligt, ändert sich etwas, wenn es um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern geht.