Deutscher Bundestag
2025-10-16

Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit, für die Demokratie in unserem Land ging in der Vergangenheit, geht aktuell und vermutlich auch in der Zukunft vom Rechtsextremismus aus. Dutzende Beispiele zeugen davon, etwa der Brandanschlag der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ in Brandenburg letztes Jahr. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai Personen im Alter von gerade mal 15 Jahren festgenommen. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten Mobilisierungserfolge rechter Gruppen bei Jugendlichen in den sozialen Medien. Dabei werden weitaus mehr rechtsextremistische Straftaten verübt als in anderen Phänomenbereichen. Deswegen waren die jüngsten Razzien bei der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Sich ausschließlich auf den Linksterror zu fokussieren, verharmlost rechtes Gedankengut. Natürlich verleiten uns diese Erkenntnisse nicht, andere Formen politischer Kriminalität zu übersehen – ich sprach ja vom 360-Grad-Blick –: Auch Linksextremismus bedroht unsere freiheitliche Grundordnung. Das ist eine reale Gefahr.