Deutscher Bundestag
2015-10-15

Es braucht vor diesem Hintergrund schon besonders wirksame rentenpolitische Scheuklappen, um, wie die Koalition, die beiden anderen Säulen ganz aus dem Blickfeld verschwinden zu lassen. Die in ihrer bisherigen Form gescheiterte Riester-Rente? Die Bundesregierung ignoriert sie und all die offenkundigen Probleme. Wenn überhaupt: Mehr als kosmetische verbraucherpolitische Maßnahmen sind bei der dritten Säule von der Koalition bis zur Bundestagswahl nicht zu erwarten. Die Entwicklung des Rentenniveaus, besonders nach 2030? Dazu hört man von Andrea Nahles nicht mehr als betretenes Schweigen. Dabei war es gerade die geforderte private Altersvorsorge, die die Leistungseinschränkungen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen und damit auch rechtfertigen sollte. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die offensichtlichen Probleme der ersten und der dritten Säule. Umso beschämender ist es, dass selbst auch bei der groß angekündigten Betriebsrentenreform keinerlei Fortschritte zu vermelden sind. Die Nahles-Rente, das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“, droht – ironischerweise – gerade am massiven Widerstand der Sozialpartner zu scheitern. Zwei Entwürfe des Sozialministeriums sind bereits durchgefallen. Selbst ein Minimalkonsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften steht in den Sternen.