Deutscher Bundestag
2022-01-14

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Parlament über die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr reden, geht es vorrangig um die Fragen des Verteidigungshaushaltes, der Auslandseinsätze oder um große Rüstungsvorhaben. Jedoch stehen wir unserer Parlamentsarmee gegenüber in der Pflicht, auch die sozialen Rahmenbedingungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr auf höchster Ebene zu behandeln. Gerade Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension, die keinesfalls vernachlässigt werden darf. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag in dieser Dimension einige Ziele gesetzt. Dazu zählt, den Personalkörper demografiefest zu machen, die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen, den Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft zu verbessern, das politische Bildungsangebot zeitgemäßer zu gestalten und auszubauen sowie die Betreuung und Fürsorge von Soldaten vor, während und nach den Einsätzen zu erweitern. Diese Ziele der Regierung sind begrüßenswert, und ich wünsche der Regierung und der Verteidigungsministerin, Frau Lambrecht, bei deren Umsetzung viel Erfolg. Ich bin mir sicher, dass es den Kollegen aus den Regierungsparteien recht wäre, wenn ich meine Rede jetzt beenden würde.