Deutscher Bundestag
2018-12-13

Aber jetzt, kurz bevor die Regierung einen eigenen Entwurf vorlegt, kommen Sie mit dem Thema um die Ecke. Ich finde, das ist ein Stück weit scheinheilig und dem Ernst des Themas nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Position der SPD ist klar: Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche sachlich informieren können und dass sie das mit Rechtssicherheit und vor allem ohne strafrechtlichen Druck tun können. Dafür engagieren wir uns. Deshalb werden wir keine faulen Kompromisse schließen, die den § 219a StGB nicht ändern und es Ärzten weiterhin verbieten, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Diesen heutigen Zustand wird die SPD beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.