Deutscher Bundestag
2016-06-24

Ich mache darauf aufmerksam, dass ich inzwischen über 30 persönliche Erklärungen zur Abstimmung vorliegen habe, die wir wie immer in solchen Fällen dem Protokoll beifügen. 1 Anlagen 2 und 3 Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/8911, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5923 und 18/6279 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der Koalition angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich darf deswegen die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Abstimmungsurnen komplett besetzt sind. – Wunderbar. Ich eröffne die Abstimmung.