Deutscher Bundestag
2020-09-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Fraktion Die Linke, liebe Jessica Tatti, dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn es braucht auf den Plattformen natürlich auch Regeln und Standards. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden. Auch auf den Plattformen muss es fair und gerecht zugehen. Wenn Gigworker zu Soloselbstständigen gemacht werden, also ohne Rechte, ohne Schutz und ohne soziale Absicherung sind, dann ist das in keiner Weise akzeptabel. Deshalb will die Fraktion Die Linke gesetzlich klarstellen, dass es bei der Gig-Ökonomie immer um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht. Die Motivation kann ich nachvollziehen. Die Fahrradkuriere von den Essenslieferdiensten sind aus meiner Sicht ganz klar Angestellte, und das Gleiche gilt auch für die Taxifahrerinnen von Uber. Und doch ist das zu pauschal; denn es gibt eben auch andere Plattformen, die beispielsweise handwerkliche Dienstleistungen vermitteln. Deshalb plädieren wir für einen anderen Weg. Wir wollen von Fall zu Fall, von Branche zu Branche mit dem Statusfeststellungsverfahren prüfen, ob es sich um selbstständige oder um abhängige Beschäftigung handelt.