Deutscher Bundestag
2019-01-18

Als Probleme werden benannt, dass viele Tierschutzverfahren eingestellt werden, dass sie sehr lange dauern und dass die Strafen viel zu gering sind. Aber Kontrollen ohne Konsequenzen machen Gesetze wohlfeil, und sie erhöhen den Frust in den Behörden. Als Gründe werden wenig Interesse und auch wenig Fachkenntnisse in der Staatsanwaltschaft und auch in der Richterschaft benannt. Die hohe Arbeitsbelastung in den Veterinärbehörden führt zu Fehlern in Gutachten und Stellungnahmen. Mehr Kontrollen bedeuten also noch lange nicht besseren Tierschutz. Deswegen müssen wir da mehr tun. In der Thünen-Studie wurden Vorschläge gemacht – ich will sie hier noch einmal hervorheben –: Fortbildung von Juristen, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen als auch hinsichtlich der Frage, welche Bedürfnisse und welches Schmerzempfinden ein Tier zum Beispiel hat. Auch die Konzentration von Tierschutzstraffällen bei Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktrichterschaften ist ein sinnvoller Weg. Die Tierschutzgesetze aus dem Nebenstrafrecht ins Strafgesetzbuch zu holen und höhere Strafen vorzusehen, das sind Vorschläge, über die wir auch dringend reden müssen. Ergänzend möchte ich hier auf ein paar Regelungsdefizite hinweisen.