Deutscher Bundestag
2019-05-09

Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das nicht durchgesetzt werden kann, muss man besser machen oder abschaffen. Insofern wäre eine Evaluation wirklich sehr hilfreich gewesen. Es ist übrigens auch zu fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Städte den einen oder anderen Flüchtling in Nachbarregionen ziehen lassen können, dorthin, wo Raum ist. Das ist momentan nicht möglich. Für manche Großstädte wäre das hilfreich. Wir warten ab, was da kommt. Ich sage es noch einmal: Das jetzt mit dieser Geschwindigkeit zu machen, halten wir für falsch. Wir sollten über die Entfristung nachdenken – das Gesetz ist nicht schlecht –, es jetzt aber hopplahopp zu entfristen, halten wir für einen Fehler.