Deutscher Bundestag
2017-12-12

Aber wie verhält sich Deutschland eigentlich in einer EU-Armee, wenn Frankreich mal wieder seine Luftwaffe und seine Fremdenlegionäre einsetzt und einen putschenden Obristen in Westafrika stürzt oder stützt? Sind deutsche Soldaten dann zwangsläufig dabei? Liegt der Befehl dann bei einer Brüsseler Superbehörde? Was wird aus dem Parlamentsvorbehalt in diesem Hause? All das fragen wir die Regierung und das Bundesministerium der Verteidigung. Sie wollen gemeinsame Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene etablieren und gleichzeitig den nationalen Parlamentsvorbehalt erhalten. Das ist eine Quadratur des Kreises. Das geht nicht. Deshalb müssen die Menschen in Deutschland erfahren, wohin die Reise geht. Halten Sie sich endlich einmal an das – und das richte ich an die Bundesministerin der Verteidigung –, was Sie ständig ankündigen, und stoßen Sie eine breite öffentliche Debatte über das Ziel einer EU-Armee an. Sie wollen den Weg hin zu Ihrer Armee der Europäer weiter betonieren. Sie wollen unter anderem eine gemeinsame Offiziersausbildung. In welcher Sprache soll die eigentlich stattfinden? Und viel wichtiger: nach welchem Leitbild? Nach französischem? Oder erwarten Sie, dass polnische Offiziersanwärter künftig nach dem Prinzip der Inneren Führung ausgebildet werden?