Deutscher Bundestag
2018-11-08

Dies erwarten wir, und so ist es für die Asylantragstellung in § 15 Asylgesetz bereits festgeschrieben. Wir dürfen dies auch bei der Prüfung eines möglichen Widerrufs oder einer Rücknahme erwarten. Die Freiwilligkeit hat hier bisher – das zeigt uns die Praxis – zu wünschen übrig gelassen. Deshalb ist es gut, dass wir mit der heutigen Gesetzesänderung hier ein wenig nachhelfen und damit eine Lücke schließen. Mit Blick auf die nun anstehenden Prüfverfahren der in 2015 und 2016 getroffenen Asylentscheidungen durch das BAMF geben wir dem Amt dafür das nötige Werkzeug in die Hand. Um eines noch klarzustellen, was hier in der Debatte immer wieder falsch intoniert worden ist: Mit dem, was wir heute hier beschließen, schaffen wir mitnichten eine neue Rechtslage in Bezug auf die Durchführung der Prüfverfahren. Es ist nichts weiter als eine Falschbehauptung vor allem der Linken, wie sie unter anderem im Innenausschuss von ihnen immer wieder wiederholt worden ist; aber sie ist dadurch nicht richtiger geworden. Deshalb Achtung: Alle Asylentscheidungen stehen bereits heute nach geltendem Recht spätestens nach drei Jahren zur Überprüfung an.