Deutscher Bundestag
2023-11-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Anmerkung: Wenn der Kanzleramtsminister seine Rede bei diesem wichtigen Punkt zu Protokoll gibt, dann ist auch das ein Statement. Die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unsere Augen und unsere Ohren, wenn es in der Welt dunkel wird. Wenn wir in diesen Tagen auf den Globus schauen, dann stellen wir fest, dass es tragischerweise viele dunkle Stellen gibt – denken Sie an Gaza, die Ukraine, Russland oder Destabilisierungskampagnen fremder Mächte. Das alles findet sehr viel schneller statt, als wir es in der Vergangenheit gekannt haben. Deswegen leisten die Beamtinnen und Beamten in unseren Diensten einen unschätzbaren Dienst. Dafür ein herzliches „Vergelts Gott!“. Und es gilt der Satz: Nie waren unsere Dienste so wichtig wie heute! Weil sie so wichtig sind, brauchen sie einen bestmöglich gefüllten Instrumentenkasten. Den Rahmen für die Antwort auf die Frage: „Wie voll können wir diesen Instrumentenkasten machen?“ gibt auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht vor. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir das maximal ausschöpfen wollen.