Deutscher Bundestag
2014-03-20

Das sogenannte Referendum am vergangenen Sonntag auf der Krim entsprach weder den Vorgaben der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts. Die Stellungnahmen von OSZE und Europarat dazu sind eindeutig; Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert. Das Ergebnis dieser sogenannten Abstimmung auf der Krim wird die internationale Völkergemeinschaft nicht anerkennen. Es handelt sich um einseitige Veränderungen von Grenzen. Die Annahme eines entsprechenden Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat scheiterte, wenig überraschend, am russischen Veto. Dass alle anderen Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution stimmten oder sich, wie China, enthielten, spricht jedoch eine deutliche Sprache. Die Europäische Union hat am vergangenen Montag beim Rat der Außenminister mit ersten gezielten Sanktionen reagiert und gegenüber 21 Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder unterminieren, Reisebeschränkungen und Vermögenssperren ausgesprochen. Einen Tag später erfolgten die Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit der Krim durch Russland und der Vertragsschluss zu einem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, also weitere völkerrechtswidrige Schritte gegen die Einheit der Ukraine. Sie erfordern die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner: Erstens.