Deutscher Bundestag
2015-06-11

Wenn die Merkel-Raute zum Symbol für Bewegungslosigkeit und Stillstand in diesem Land geworden ist, dann ist der Bremsklotz das Symbol für die Tätigkeit der Koalition im Petitionsausschuss. Die Liste von Petitionen – jetzt sollten vor allem auch diejenigen zuhören, die nicht immer dabei sind –, die von der Koalition nicht entschieden, sondern immer wieder geschoben werden, wird länger und länger. Es ist wirklich leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss zu Entscheidungen zu bewegen. Wir alle wollen doch nicht den Petitionsausschuss wieder in die muffige Ecke des Kummerkastens drängen: Die Leute sollen bei Mutti ihr Herz ausschütten, aber mit Konsequenzen ist nicht zu rechnen. Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Sie Fortschritte im Bereich der Barrierefreiheit in der Pipeline haben. Es ist wirklich peinlich, dass wir in diesem Bereich noch nicht weitergekommen sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir können das von unserer Seite aus heute entscheiden. Das ist überhaupt kein Problem. Aber darüber hinaus steht eine substanzielle Weiterentwicklung des Petitionsrechts an. Warum nicht generell öffentliche Ausschusssitzungen?