Deutscher Bundestag
2019-10-17

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Im Jahr 2018 gab es laut Mikrozensus 3,1 Millionen Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Um diesen Menschen zu helfen und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, debattieren wir heute hier. Geplant ist, dass für jeden Menschen mit Behinderung zukünftig ein sogenannter Teilhabeplan erstellt werden soll. Hieraus werden dann alle verfügbaren Leistungen in zwei Hilfearten unterteilt und – auch das wird neu sein – getrennt voneinander finanziert. Das heißt, zukünftig wird zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt und den Fachleistungen zum Bewältigen des Lebens bei freier Wahl der Wohnform unterschieden. Welche Unterstützung dabei ein Mensch mit Behinderung erfährt, soll zukünftig also vom persönlichen Bedarf abhängen. Bei Menschen mit Behinderungen in Wohngruppen etwa sollen die reinen Wohnkosten nunmehr akribisch von den Leistungen zur Eingliederungshilfe getrennt werden. Diese akribische Trennung kann sich in der Praxis problematisch auf die beteiligten Personenkreise auswirken, da ganz neue Instrumente der Bedarfserhebung im Teilhabe- und Gesamtplanverfahren geschaffen werden.