Deutscher Bundestag
2023-03-16

Wir werden einen weiteren deutlichen Zuwachs an Erneuerbaren bekommen und dadurch den CO2-Ausstoß mindern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Wenn Sie sich wirklich auf die nackten Zahlen stützen, die Sie wahrscheinlich kennen, dann müssten Sie auch konstatieren, dass der Bericht der Bundesnetzagentur die Versorgungssicherheit für gegeben erklärt. Deshalb ist es irreführend, wenn Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf unterstellen, dass dies nicht der Fall ist, indem Sie in den Zitaten, in denen Sie sich auf den Bericht berufen, genau die Absätze weglassen, die klarstellen, dass die Versorgungssicherheit sehr wohl gewährleistet ist. Diesen gleichen Trick wenden Sie in Ihrem Gesetzentwurf ebenfalls an, wenn es darum geht, dass doch bitte jetzt die Atomenergie genutzt werden solle. Sie verwenden Zitate aus dem Bericht der Expertenkommission und wollen damit glauben machen, dass hier vorgeschlagen werde, doch auf Atomenergie zu setzen. Sie lassen dann aber in den Zitaten eben genau den Satz weg, in dem darauf hingewiesen wird, dass wir den Fokus auf erneuerbare Energien legen sollen. Das sagt die Expertenkommission nämlich: den Fokus auf erneuerbare Energien legen.