Deutscher Bundestag
2017-03-24

Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das zentrale Wunschprojekt der CSU in dieser Legislaturperiode. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabengesetzes am 8. Juni 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern. Ich teile die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen wäre sinnvoll. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet dennoch später die Chance zur Korrektur. Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben, wenn die Änderungen, über die wir heute abstimmen, eine Mehrheit finden. Die SPD steht zu ihrem Wort. Der Koalitionsvertrag wird Wort für Wort umgesetzt.