Deutscher Bundestag
2015-03-26

Man muss einfach feststellen: Wenn dieses in dem Papier beschriebene Ziel so umgesetzt wird, dann wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung nicht mehr stattfinden. Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere Säule der Energiewende weg. Hier war bisher ein Konsens. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht durch dieses Parlament geht, sondern dass wir hier andere Akzente setzen und die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ausbauen. Dann muss man über Kohlekraftwerke reden – keine Frage. Wenn wir das Klimaschutzziel erreichen wollen, müssen alte Kohlekraftwerke vom Markt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes; denn mir kann keiner erklären, warum in Deutschland hochmoderne Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen und hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen, die Betreiber sogar überlegen, die Anlagen zu demontieren, und gleichzeitig Kohlekraftwerke boomen. Da muss die Politik handeln. Da kommen wir nicht drum herum. Das ist sonnenklar. Jetzt hat Sigmar Gabriel einen Vorschlag gemacht. Man wird ja bescheiden in Zeiten der Großen Koalition. Wenn es überhaupt schon einmal einen Vorschlag gibt, der über Eckpunktepapiere und allgemeine Bekundungen hinausgeht, dann ist das schon mal etwas Positives.