Deutscher Bundestag
2019-11-26

Es ist super einfallsreich, das, was wir als FDP hier im Bundestag vorschlagen, auf einem Bundesparteitag der CDU zu beschließen, aber nichts davon in reale Politik in Deutschland umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Nichts davon! Zur Struktur des Bundeshaushaltes. Da der Fraktionsvorsitzende Herr Brinkhaus gerade hier sitzt, will ich, Herr Brinkhaus, mal zitieren, was Sie im Mai dieses Jahres gesagt haben, als der Bundeshaushalt von der Bundesregierung aufgestellt worden ist. Herr Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialabgaben aus. Das Gegenteil passiert mit diesem Bundeshaushalt. Er sagt dann: Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Nichts, mit Verlaub, haben Sie bei diesen Haushaltsberatungen davon umgesetzt, wozu Ihr eigener Fraktionsvorsitzender Sie aufgefordert hat. Die Freien Demokraten haben Ihnen mit über 600 Änderungsanträgen gezeigt, wie man 20 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt sparen kann, um sie den Menschen zu geben, Herr Brinkhaus. Nichts davon haben Sie an dieser Stelle getan. Vorhin wurde noch einmal gesagt, das ist ein ausgeglichener Haushalt. Dazu kann ich nur sagen: Das muss er sein, schon nach der Bundeshaushaltsordnung.