Deutscher Bundestag
2019-06-27

Mit dieser neuen Urheberrechtsrichtlinie wurden Ausnahmen für Haftungsregeln definiert – das war dann immer die Rechtfertigung –, vermeintlich innovationsfreudige Ausnahmen. Doch diese Privilegierungen gelten nur für die Unternehmen automatisch, die jünger als drei Jahre sind und zudem 10 Millionen Euro Jahresumsatz und 5 Millionen Nutzer nicht überschreiten. Damit, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das ein massiver Innovationsverhinderer; denn in Zukunft wird jedes Unternehmen, das älter als drei Jahre ist und auch nur im Entferntesten mit User-generated Content arbeitet, dann zu diesem Zeitpunkt, also drei Jahre nach Gründung, schlichtweg seine Geschäftsgrundlage verlieren. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist wichtig, dass der Bundestag bei seinen Beratungen dringend sicherstellt, dass wir sowohl in Deutschland als auch in Europa ein günstiges Umfeld für innovative digitale Unternehmen schaffen. Die Bundesregierung hat sich dazu ein Hintertürchen offengehalten und in einer Protokollerklärung aufgezählt, welche Dienste nicht betroffen sein sollen, etwa Wikipedia, Hochschulrepositorien, Blogs und Foren, Softwareplattformen wie GitHub, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft oder auch Messenger-Dienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste.