Deutscher Bundestag
2018-06-08

Unser Rechtssystem hat genügend Bremsen gegen eine solche Klageindustrie. Wenn dann hier auch noch von einer Beleihung, einer weiteren Begrenzung der Verbraucherschutzverbände gesprochen wird, dann wird das Ganze eher absurd, meine Damen und Herren. Schließlich: Die Verfahren sind kompliziert und langwierig. Die Verbraucher brauchen Jahre für die Feststellung, und anschließend dürfen sie noch ein zweites Verfahren führen, um ihre Zahlungen zu erreichen. Da braucht man einen langen Atem. Die Große Koalition hat ja angekündigt, das Verbot von Abtretungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln zu wollen. Hier wäre der Punkt gewesen, wo man das hätte machen können. Auch hier die Frage: Warum haben Sie es denn nicht getan, wenn Sie es schon in den Koalitionsverhandlungen angekündigt haben? Es wäre jederzeit möglich gewesen, und es wäre ein wirklicher Schritt, den Verbrauchern zu helfen. Meine Damen und Herren, ob wir mit dem Musterfeststellungsklagegesetz eine sinnvolle und praktikable Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung erhalten, erscheint gegenwärtig zumindest fraglich. Aber: Schnell und unbürokratisch, wie Sie sagen, Frau Dr. Barley, ist dieses Gesetz mit Sicherheit nicht.