Deutscher Bundestag
2020-05-29

Und bereits am vergangenen Montag gab es eine EU-Demarche im chinesischen Außenministerium, bei der alle 27 EU-Mitgliedstaaten folgende Bedenken deutlich gemacht haben: Erstens. Wir haben ein starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong im Rahmen des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Zweitens. Wir legen großen Wert auf den hohen Grad der Autonomie Hongkongs, der sowohl durch das Basic Law als auch in internationalen Verpflichtungen garantiert wird. Drittens. Wir halten eine demokratische Debatte unter Einbeziehung aller relevanten Kräfte und die Achtung der Rechte und Freiheiten für Hongkong für den besten Weg zur Einführung eines Sicherheitsgesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geplante Sicherheitsgesetz wird mit einer schwerwiegenden Bedrohung der Stabilität Hongkongs begründet. Peking hofft offenbar, dadurch die Lage in Hongkong zu stabilisieren. Die Bundesregierung sieht diese schwerwiegende Bedrohung nicht. Im Gegenteil: Unsere Einschätzung ist vielmehr, dass nur der Geist von „ein Land, zwei Systeme“ zur Beruhigung der Lage in Hongkong führt.