Deutscher Bundestag
2023-11-30

Wollen Sie, dass diese strukturellen Probleme mit dem Staat gelöst werden, oder wollen Sie die Unternehmen dabei alleinlassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen, Herr Spahn. Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut. Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem. Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege. Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent. Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen.