Deutscher Bundestag
2014-01-29

Sie möge endlich ihrer originären staatlichen Aufgabe nachkommen, nämlich die Menschen in diesem Lande vor Cyberwar zu schützen. Cyberspionage, Cybersabotage ist Cyberwar. 80 Millionen Menschen in diesem Land sind potenzielle und reale Opfer von Cyberangriffen auf deutschem Territorium. Es gibt also massive und permanente Angriffe auf die Souveränität unseres Landes und auf die Bürgerrechte durch einen Drittstaat bzw. sogar durch mehrere Drittstaaten. Frau Bundeskanzlerin – sie ist zwar jetzt nicht mehr hier, aber dennoch richte ich diese Worte an sie –, Sie haben einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Sie sind dem Grundgesetz und den Menschen dieses Landes gegenüber verpflichtet, nicht gegenüber Washington. Tun Sie etwas! Kommen Sie Ihrer Pflicht nach, zum Wohle dieses Landes und seiner Menschen! Handeln Sie endlich! Danke.