Deutscher Bundestag
2023-12-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen auf der Tribüne! Bereits im August dieses Jahres waren die Ausbauziele von 9 Gigawatt bei Photovoltaik für dieses Jahr erreicht. Am Ende des Jahres werden wir bei über 14 Gigawatt sein. Auch im Windbereich können viele Projekte durch die neuen Planungs- und Genehmigungsregeln der Ampel nach jahrelangem Warten umgesetzt werden, und viele neue Projekte sind bereits in der Planung. Die Länder arbeiten daran, auf Grundlage des Windenergie-an-Land-Gesetzes weitere Flächen für die Windenergie auszuweisen, und Flächen für Offshoreanlagen werden durch neue Ausschreibungen vergeben. Damit ermöglichen wir als Ampel endlich den Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, nutzen Potenziale und sichern langfristig die Energieversorgung für den Wirtschafts- und Industriestandort. Die Ampel hat durch die Änderungen des EEG, des Wind-auf-See-Gesetzes und des Wind-an-Land-Gesetzes im vergangenen Jahr den Rahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen. Auch Steuervereinfachungen oder die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Dachanlagen beschleunigen den Ausbau.