Deutscher Bundestag
2019-10-17

Ein Punkt, in dem wir mit Ihnen einig sind, Herr Houben, ist das Thema IT-Sicherheit. Hier sorgt leider der Vorratsdatenspeicherminister Horst Seehofer dafür, dass wir bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vorankommen. Ich glaube, es wäre eine Standardsetzung, die wir brauchen könnten, dass wir in Deutschland sichere Infrastrukturen schaffen und sagen: Wir wollen auch beim Vertrauensschutz die Nummer eins sein. Das haben Sie richtig formuliert. Beim Thema „europäische Cloud“ ist Herr Altmaier mit Gaia-X nach vorne gegangen. Ich weiß noch nicht, was das ist, aber es klingt erst mal besser als der KI-Airbus, den er sonst immer vorangeschoben hat. Ich glaube, selbst in der SPD gibt es da leichte Zustimmung, auch wenn sie nur verschämt ist. Die Frage wird einfach sein: Kommen wir in der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie aus den Datensilos heraus, und schaffen wir es, zu Kooperationen zu kommen, am besten auf einer treuhänderisch fairen Basis? Denn ich glaube, man kann das nicht dem Markt alleine überlassen, sonst machen die Amazons dieser Welt das Geschäft. Das machen sie zurzeit ohnedies schon.