Deutscher Bundestag
2023-09-22

Ich sage Ihnen: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz nehmen und sich die dazugehörige Verfassungsgerichtsentscheidung ansehen würden, dann müsste Ihnen klar sein, dass eine solche Aufkündigung wirklich gegen das deutsche Grundgesetz wäre. Sie reden ja gleich noch; dann können Sie mir mal sagen, wie Sie Ihre Vorstellungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wollen. Sie sind Verfassungsfeinde! Hier haben wir für den Bereich des Klimaschutzes ein Beispiel. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land immer wieder sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.