Deutscher Bundestag
2020-10-09

Über zu wenig Teilhabe im Baugewerbe habe ich hier noch niemanden klagen hören – eigentlich merkwürdig. Noch einmal: Das Grundgesetz garantiert Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Es ist, ehrlich gesagt, einigermaßen beunruhigend, dass man das einigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages immer wieder erklären muss. Erklärt hat Ihnen das vorher auch schon das thüringische Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem dort geforderten Paritätsgesetz. Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Punkt! Anscheinend wollen Sie das aber einfach nicht verstehen. Ganz im Gegenteil: Linke und Grüne setzen immer noch eins obendrauf. Sie fordern hier ja im Grunde Zwangsmaßnahmen, um Listenaufstellungen zugunsten von Frauen zu manipulieren. Sie fordern Sanktionen und den Entzug von Finanzmitteln – das muss man sich mal vorstellen – für diejenigen, die sich diesem klaren Rechtsbruch widersetzen wollen. Mit anderen Worten: Sie fordern nichts weniger als die Abschaffung freier und gleicher Wahlen, der Grundlage unseres freiheitlich verfassten Rechtsstaates. Damit, liebe Grüne und liebe Linke, zeigen Sie einmal mehr, dass Sie vor allem eines sind: ein Fall für den Verfassungsschutz. Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei.