Deutscher Bundestag
2020-10-29

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zunächst das Gesetz zur Anhebung der Freibeträge für Menschen mit Behinderungen. Das ist hier die erste Anhebung seit 45 Jahren. Sie wird von der FDP selbstverständlich mitgetragen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange erheben. Wir freuen uns auch darüber, dass es in diesem Zuge tatsächlich auch zu Vereinfachungen im Verfahren kommen wird. Das ist eine schöne Nebenwirkung. Das zweite Gesetz, das wir debattieren, ist das sogenannte Familienentlastungsgesetz. Ich sage „sogenannt“, weil ich schon finde, dass es ein Stück weit ein Etikettenschwindel ist. Was steht darin? Es geht um Anpassungen im Tarif; das ist schon häufiger erläutert worden. Zum einen geht es um den Existenzminimumbericht. Das Existenzminimum muss steuerfrei gestellt werden. Das ist Verfassungsrecht in Deutschland. Das wird umgesetzt. Das ist also ein Muss. Es geht zum Zweiten um den Steuerprogressionsbericht, nach dem die kalte Progression ausgeglichen werden soll. Der Progressionsbericht ist eine Selbstverpflichtung dieses Parlaments aus der 17. Wahlperiode. Auch das ist eigentlich ein Muss, dass es umgesetzt wird. Sie tun noch etwas drauf.