Deutscher Bundestag
2015-03-05

In den Medien und in der Öffentlichkeit – es wurde gerade auch schon in mehreren Redebeiträgen erwähnt – ist ja viel über die Nutzung von Busspuren – dies wird durch das Elektromobilitätsgesetz ermöglicht, wenn sich die Kommunen dafür entscheiden – diskutiert worden. Der Antrag der Grünen spricht sich dagegen aus. Ich muss, wie auch schon im Ausschuss, noch einmal deutlich sagen: Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. In der Tat entscheidet jede Kommune vor Ort selbst. Natürlich gibt es jetzt viele negative Stellungnahmen von den Kommunen. Aber ich setze auf einen Wettbewerb der innovativen Kommunen. Dann werden wir sehen, wie es sich im Laufe der Jahre entwickelt. Die Kommunen haben die Möglichkeit, sich für die Förderung der Elektromobilität und, wenn es Sinn macht, auch für die Nutzung von Busspuren durch Elektrofahrzeuge zu entscheiden. Andreas Rimkus hat es gesagt: Das Gesetz wird auf Anregung des Bundesrates nur bis 2026 Bestand haben. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum, aber bei der Elektromobilität wird sich in diesem Zeitraum sicher viel tun.