Deutscher Bundestag
2015-05-07

Die internationale Gemeinschaft muss angemessene diplomatische, humanitäre und friedliche Mittel anwenden, um Bevölkerungen vor diesen Massenverbrechen zu schützen. Wenn ein Staat zum Schutz seiner Bevölkerung nicht fähig ist oder selbst die genannten Verbrechen begeht, muss die internationale Gemeinschaft – wir – bereit sein, noch stärkere Mittel einzusetzen, inklusive der durch den Sicherheitsrat beschlossenen kollektiven militärischen Mittel. In diesem Fall geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Deutschland ist Mitglied der sogenannten Freundesgruppe Responsibility to Protect und setzt sich für diese Umsetzung ein. Ich möchte noch einige weitere Instrumentarien kurz nennen. Mit dem Krisenfrühwarnsystem des BMZ werden Entwicklungen beobachtet und Veränderungen von der Bundesregierung aufmerksam registriert. Weiterhin gibt es das EU-Early-Warning-System, das Sie in Ihrer Rede vorhin zitiert haben. Schließlich gibt es die seit 2012 geltenden ressortübergreifenden Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Meine Kollegin Frau Schäfer wird kurz darauf eingehen. Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen an vorderster Front, was dies angeht. So wurde im Jahr 2004 der Posten des Sonderberaters zur Verhinderung von Völkermord eingerichtet, 2008 der Posten des Sonderberaters für Schutzverantwortung.