Deutscher Bundestag
2022-12-01

Wohlstand dieses Landes geleistet haben und an den hohen Einbürgerungshürden gescheitert sind, meine Damen und Herren. Ich fordere die CDU und die CSU, insbesondere die Hessen-CDU, dringend auf, nicht erneut eine rassistische Kampagne zur Staatsbürgerschaft zu führen! Obwohl sie bekanntermaßen Teil der Ampelkoalition ist, distanziert sich die FDP jetzt auch von der geplanten Reform. Wie schon beim Bürgergeld fungiert die FDP als Verstärker von Merz und Söder auf Kosten der Menschen, die ausgegrenzt und diskriminiert werden, ob aufgrund von Armut oder ihrer Migrationsgeschichte oder aufgrund von beidem. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell umgesetzt werden, sie müssen barrierefrei sein und unabhängig vom sozialen Status. Die zuständigen Behörden müssen entsprechend ausgestattet werden. Und wir werden alle Schritte unterstützen, die Menschen demokratische Teilhabe ermöglichen. Lassen Sie mich zum Schluss kurz aus den „Flüchtlingsgesprächen“ von Bertolt Brecht zitieren: Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande