Deutscher Bundestag
2014-06-27

Dabei geht es um insgesamt 750 Millionen Euro, die den Haushaltsausschuss in den letzten zwei Monaten passiert haben. Nach Ihren Aussagen gibt es eine Fördermöglichkeit in Höhe von 30 bis 40 Prozent durch TEN oder CEV. Das heißt summa summarum, dass wir hier über eine mögliche Förderung aus Brüssel in Höhe von 225 Millionen Euro bis 300 Millionen Euro reden. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ausgesprochen klug, dass wir das jetzt so gemanagt haben. Ich komme zum Punkt PPP, Herr Minister. Heute Morgen um 7.30 Uhr hatten wir eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. In ihr haben wir dem Haushaltsausschuss die Entlastung der Regierung empfohlen. Wie jedes Jahr hat der Rechnungsprüfungsausschuss einen Beschluss gefasst, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Berichte des Bundesrechnungshofes sowie die Behandlung dieser Berichte durch den Rechnungsprüfungsausschuss verpflichtend zu beachten. Das ist die Erwartungshaltung des Parlamentes. In den letzten Wochen wurde in den Medien über einen PPP-Bericht, der vom 4. Juni 2014 stammt, berichtet. Er ist schon erwähnt worden. Das steht auch nächste Woche auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Es ist aber nicht der einzige Bericht.