Deutscher Bundestag
2025-11-26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig. Deshalb ist es dringend geboten, auch einmal über das sogenannte Transparenzportal des BMZ zu sprechen und über die unsichtbaren 123 Milliarden Euro, welche seit 2015 für die sogenannte Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden. In der genauen Betrachtung des recht unübersichtlichen Transparenzportales ergibt sich folgendes Bild: Das Volumen aller jemals getätigten und noch zu leistenden Entwicklungshilfezahlungen beläuft sich seit 1977 auf insgesamt 159 Milliarden Euro. Von diesen 159 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren 51 Milliarden Euro ausgezahlt, 72 Milliarden Euro befinden sich aktuell im Status der Verausgabung. Das heißt, sage und schreibe 77 Prozent aller Entwicklungshilfezahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen erst seit 2015. So weit, so erhellend! Was ist nun das eigentliche Problem mit diesen 123 Milliarden Euro?