Deutscher Bundestag
2018-02-02

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die AfD heute als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist echt schwer erträglich. Sie wollen die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit abschaffen. Das wäre ein integrationspolitischer Rückschritt. Das lehnen wir Linke ab. Weite Teile der Begründung Ihres Gesetzentwurfs sind schlichtweg ekelhaft. Da reden sie von „fremdkultureller Herkunft“, „fremdstaatlicher Lebenskultur“, „Fremd-Einflussnahme“, „nichtaufgeklärten Kulturen“. Ihr Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium völkischer Begriffe. Sie sprechen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ab, „geistig“ deutsch zu sein. Ja, geht es noch? Sie beleidigen Millionen Menschen in diesem Land. Sie tun so, als ob es die eine deutsche Lebensweise gibt, an die sich alle zu halten haben. Das ist nicht nur falsch – ein Bayer denkt vermutlich etwas anderes über das Deutschsein als ein Schleswig-Holsteiner –, sondern es ist zutiefst autoritär, was Sie vorgelegt haben. Sie von der AfD scheinen das Grundgesetz auch 69 Jahre nach seiner Verabschiedung nicht verstanden zu haben. Denn laut unserer Verfassung ist die Bundesrepublik ein freiheitlicher Staat. Jede und jeder kann – im Rahmen der Gesetze – so leben, wie er oder sie mag.