Deutscher Bundestag
2015-12-03

Wenn Sie, liebe Frau Karawanskij, diesen Gesetzentwurf heute allen Ernstes wegen der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen ablehnen wollen, dann muss ich ihnen leider sagen: Sie sind beim falschen Gesetzentwurf. Denn wir schaffen hier und heute gerade die Voraussetzungen dafür, dass Bausparkassen überhaupt in der Lage sind, die versprochenen Zinsen weiter zu zahlen. Ferner werden wir Bausparkassen künftig erlauben, Aktienanlagen zu tätigen. Über diesen Punkt haben wir lange diskutiert. Denn dieses Geschäft hat nichts mit der Finanzierung von Bauen im eigentlichen Sinne zu tun. Ich denke aber, wir haben eine gute Lösung gefunden. Die Bausparkassen dürfen nun ab dem 1. Januar 2017 maximal 5 Prozent ihrer freien Zuteilungsmasse in Aktien anlegen. Uns war es wichtig, dem Spezialbankprinzip Rechnung zu tragen und den Grundsatz zu wahren, dass Bausparkassen nur in überschaubare Risiken investieren dürfen. Erstens dürfen sie die neuen Anlageformen deshalb nun erst ab 2017 nutzen, zweitens müssen sie bis dahin ein eigenes Risikomanagement aufbauen, und drittens bekommen sie von der BaFin qualitative und quantitative Vorgaben für die Aktienanlage.