Deutscher Bundestag
2024-10-18

Zudem haben wir bei den waffenrechtlichen Maßnahmen Klarstellungen zu den Waffenverbotszonen und den Kontrollen in das Gesetzespaket aufgenommen. Ich stehe hinter meiner Fraktion und dieser Koalition, weil ich der Auffassung bin, dass wir gute Politik machen und noch machen werden. Die zwingend notwendigen umfangreichen Änderungen an den Gesetzentwürfen in zentralen und insbesondere humanitären Fragen, ebenso wie die demokratisch entschiedene Zustimmung in meiner Fraktion, veranlassen mich, dem Sicherheitspaket in seiner überarbeiteten Form trotz meiner Bedenken zuzustimmen.