Deutscher Bundestag
2014-02-14

Bekanntlich hat diese Finanzierungsverweigerung der Länder auch dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag keine konkrete Zusage einer BAföG-Reform festgeschrieben werden konnte, obwohl wir diese doch alle hier als Bildungspolitiker wollen. Ich komme zu meinem dritten Punkt: der Verantwortung der Länder. Dass jetzt nicht nur die Linkspartei, sondern auch andere Mitglieder dieses Hauses die Bundesländer in ihrer Verweigerungshaltung unterstützen, bedauere ich sehr. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bildungspolitiker darüber noch einmal nachzudenken. Wo sind wir denn hier eigentlich? Ich denke da zum Beispiel an die Aussage des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der sagte, dass der Bund den Ländern das Geld einfach überlassen solle, es ihm aber – ich zitiere – „so fern wie der Mond“ liege, zu akzeptieren, dass der Bund über diese Gelder auch nur mitentscheiden kann. Wie kann man denn als gewählter Bundestagsabgeordneter eine solche Haltung unterstützen? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Viele Länder haben die politische Entscheidung getroffen, dass sie für Studierende kein Geld übrighaben; als Beispiel wurde Sachsen-Anhalt genannt. Das geht nicht. Ich habe mir einmal die Finanzen der Länder angeschaut.