Deutscher Bundestag
2016-06-23

Die Verantwortung dafür tragen Sie. Wenn ich mir Ihre Mietenpolitik anschaue, dann stelle ich fest, dass Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, die Mietpreisbremse, mittlerweile durchgefallen ist, und zwar krachend. Es ist deswegen durchgefallen, weil Sie einfach nicht zugehört haben. Die Kollegen der SPD haben sich wahrscheinlich in irrsinnig vielen Stunden gerade an Ihnen und anderen abgearbeitet. Vor allem in der Anhörung sind die Kritikpunkte ganz klar benannt worden: die Rügepflicht, die mangelnde Transparenz – man hat keine Auskunft darüber, wie hoch die Vormiete war –, die Ausnahme beim Neubau, die Ausnahme bei umfassender Modernisierung. Bei alledem war von vornherein klar: Die Mietpreisbremse in dieser Art und Weise kann nicht funktionieren. – Das haben Ihnen damals alle Experten gesagt. Jetzt belegen es alle Studien. Sie aber stellen sich hin und erklären: Wir haben doch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan, weil wir eine Mietpreisbremse beschlossen haben. – Sie haben ein Gesetz beschlossen, über dem „Mietpreisbremse“ steht, in dem aber gar keine Bremse ist, und das haben Sie zu verantworten.