Deutscher Bundestag
2014-10-09

Aber wenn dieser Bundestag hier demnächst ein Quotengesetz für die Vorstände und für die Aufsichtsräte und eine Flexiquote für das Management usw. beschließt, fragt man sich ja, warum dann nicht auch für das Bundesverfassungsgericht eine vielleicht ähnlich hohe Quote für Frauen und Männer vorgesehen wird, um einfach einer zukünftig vielleicht auftretenden Fehlentwicklung zu wehren. Mein dritter Punkt ist die Frage der Anhörung, die Frau Wawzyniak auch schon angesprochen hat. Wir würden mit Ihnen im Ausschuss gern auch über Anhörungen diskutieren. Ich weiß, dazu gibt es bei uns, durchaus auch in der Fraktion, noch unterschiedliche Auffassungen. Lassen Sie uns hier über ein Verfahren für das Plenum oder für die Kommission diskutieren. Jetzt ist es so, dass immer außerhalb der Kommission die Gespräche mit den potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten stattfinden. Ich sage aber persönlich auch dazu: Ich möchte nicht da enden, wo die in den USA enden. Der Präsident macht einen Vorschlag, und danach, glaube ich, wird die Person, die dann bei einer solchen Anhörung abgelehnt worden ist, nie wieder für ein Amt kandidieren.