Deutscher Bundestag
2019-02-21

Im Koalitionsvertrag haben Sie das Prinzip „Digital First“ für die digitale Verwaltung vereinbart. Es wäre schön, mal zu hören, welche Leistungen und Services 2019/2020 für die Bürger und Unternehmen angepasst werden. Auch das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Deutschland soll Verschlüsselungsland Nummer eins werden. Das kenne ich von der CSU: Champions League! Wenn man die ganze Zeit in die Champions League will, dann muss man auch mal so spielen und auf dem Platz liefern. „Security by Design“ soll laut Koalitionsvertrag gesetzlich verankert werden, und bis 2025 soll es einen flächendeckenden Glasfaserausbau geben. Dann ist diese Legislatur schon rum. Aber was passiert denn in dieser Legislatur? Was passiert jetzt? Wie kommt der ländliche Raum ans Netz? Es geht um WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes. Und – viele von uns fahren ja auch mal mit dem Zug – es wäre schön, auch in den Zügen WLAN zu haben, damit man dort arbeiten kann. Das wäre doch was. Wann kommt das? Wo ist die Strategie? Zum bundeseinheitlichen E‑Ticket für den ÖPNV. Wir Grüne fordern einen Mobilpass.