Deutscher Bundestag
2022-10-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor über zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wurde, ist damit ein Paradigmenwechsel eingeläutet worden. Es geht um nichts weniger als darum, eine inklusive Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Bis heute aber gibt es keinen Lebensbereich, der wirklich diskriminierungsfrei ist, leider auch nicht unser Gesundheitswesen. Auch wenn wir Ärztinnen und Ärzte, alle Profis im Gesundheitssystem, unser Bestes geben und auch in dieser Pandemie dafür gesorgt haben, dass glücklicherweise eine solche Zuteilungsentscheidung nicht getroffen werden musste, so gibt es doch, wenn wir uns ehrlich machen und einen Finger-Nase-Versuch machen, Diskriminierung im Gesundheitswesen. Sie passiert, und zwar häufig unbewusst. Darum sind Betroffene, als die Ressourcen wegen der Coronanotlage knapp wurden, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, und sie haben Recht bekommen: Menschen mit Behinderung dürfen bei der Zuteilung überlebensnotwendiger Ressourcen nicht benachteiligt werden. Das ist uns Auftrag. Der vorliegende Gesetzentwurf muss also Wichtiges erfüllen, und er erfüllt zentrale wichtige Anforderungen. Für Menschen mit Behinderung muss sichergestellt werden, dass sie im Fall einer Triage nicht etwa aufgrund von Diskriminierung keinen lebenssichernden Platz bekommen.