Deutscher Bundestag
2020-05-29

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz geht es darum, die europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das klingt technisch und auch abstrakt. Aber die Umsetzung der Richtlinie ist nichts Formales, und es ist auch keine Kleinigkeit; im Gegenteil: Hier geht es darum, dass entsandte Beschäftigte endlich besser geschützt werden und dass sie auch fair entlohnt werden. Deshalb ist das Gesetz für die Menschen, die davon betroffen sind, extrem wichtig. Entsandte Beschäftigte kommen aus dem EU-Ausland. Sie arbeiten auf dem Bau, in der Logistik, in der Pflege und in der Landwirtschaft. Es geht auch um die Beschäftigten in der Fleischindustrie, über die wir in der letzten Sitzungswoche heftig debattiert haben. Entsandte Beschäftigte bekommen extrem wenig Lohn, und doch zahlen sie häufig viel für Vermittlung, Unterkunft und Verpflegung. Sie müssen lange und hart arbeiten, und sie leben teilweise in katastrophalen Unterkünften. Nicht alle, aber viele werden ausgebeutet und menschenunwürdig behandelt. Genau hier bringt die europäische Entsenderichtlinie echte Verbesserung. Deshalb ist es wichtig, dass sie endlich richtig umgesetzt wird.