Deutscher Bundestag
2018-07-03

Es gab viele schöne PR-Fotos, lässige Posen, durchaus geschickter gemacht als von Herrn Dobrindt, aber in der Substanz leider das gleiche Elend. Ich will Ihnen nur zwei kurze Beispiele nennen. Wir haben einen milliardenschweren Betrug der Autoindustrie. Sie mussten dann Herrn Zetsche vorladen, nachdem in den USA – nicht in Deutschland! – bekannt wurde, dass es wiederum bei der Automobilindustrie millionenfachen Betrug gibt. Was machen Sie? Sie lassen sich von Herrn Zetsche vorführen: eine Rückrufaktion, und Daimler soll ein Jahr Zeit für Softwarelösungen bekommen. Das, was Sie wirklich machen müssten – Hardwarenachrüstungen, Bußgelder verhängen, Sanktionen –, machen Sie nicht. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil es keine Bußgeldverfahren gegen die Automobilindustrie gibt. Es zeigt sich: Am Ende sind Sie wieder der Minister, der die Gewinninteressen der Autoindustrie zulasten von Umwelt und Gesundheit schützt. So geht es nicht! Zweites Beispiel: Toll Collect. Sie haben sich massiv unter Zeitdruck setzen lassen bzw. sich selber unter Zeitdruck gesetzt, weil Sie unbedingt einen Deal machen wollten. Am Ende haben Sie im Mautschiedsverfahren nur ein Drittel Ihrer berechtigten Forderungen zugesprochen bekommen.