Deutscher Bundestag
2015-09-08

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Maas! Uns alle beschäftigen in diesen Tagen die Bilder von Asylsuchenden in vollgestopften Zügen, von Asylsuchenden, die, untergebracht in Hallen oder anderen Notunterkünften, auf ihre Registrierung warten. Wir erleben, dass die deutschen Erstaufnahmestrukturen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Die EU-Länder diskutieren verstärkt darüber, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollen. Ich denke, eine für alle befriedigende Lösung wird es wahrscheinlich – leider – so schnell nicht geben können. Ich bin deshalb froh darüber, dass sich viele Menschen engagiert in privaten Initiativen, in den Kommunen oder beim Technischen Hilfswerk um die Erstversorgung dieser Menschen kümmern. Oft tun sie sogar mehr als das. Doch wie geht es für die Asylsuchenden danach weiter? Wie sieht es mit Unterbringung, finanzieller Unterstützung, Zugang zu Arbeit und Bildung aus? Diese Fragen müssen möglichst schnell geklärt werden. Ein ganz zentraler Punkt dabei ist – das ist oft die Voraussetzung für eine Teilnahme am öffentlichen Leben – der Zugang zu einem Girokonto, der für uns ganz selbstverständlich ist.