Deutscher Bundestag
2022-12-02

Kollegen. Jetzt will ich auch auf das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eingehen. Es ist ja schön und gut, wenn Sie sagen, Sie wollen mit diesem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflege entlasten, auch in den Häusern. Das Problem ist nur: Sie tun genau das Gegenteil. Es ist ein Krankenhauspflegebelastungsgesetz. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, warum. Dieses Gesetz wird die Krankenhäuser nicht entlasten. Das Gesetz bringt vor allem Unklarheit und neue Belastungen. Ich mache Ihnen das auch ganz konkret an Beispielen fest: Beispiel eins, Pflegepersonalbemessung, Personalbedarfsermittlung. Das klingt ja alles ganz gut. Aber erstens. Es kommt im Jahr 2025 viel zu spät. Zweitens. Genau mit diesen starren Pflegepersonalbemessungskriterien setzen Sie neue Daumenschrauben an, neue Daumenschrauben für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege arbeiten – also im Grunde nichts, was vor Ort hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beispiel zwei, die Tagesbehandlung. Das hört sich natürlich alles sehr romantisch an, wenn man sagt: Wir machen jetzt Tagesbehandlungen. – Dann kann man als Patient nach der Behandlung abends nach Hause gehen, was man ja erst mal