Deutscher Bundestag
2020-12-09

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Etat von Kanzlerin Merkel und dem Kanzleramt. Ein Blick zurück: Das Kanzleramt hatte unter Konrad Adenauer 120 Mitarbeiter. Adenauers Bilanz: Wiederaufbau und Wirtschaftswunder, soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung, Westbindung und die Aufnahme Deutschlands in die NATO, die Gründung der EWG, die Rückkehr der Kriegsgefangenen, der Aufbau der Bundeswehr, die Versorgung von Millionen deutscher Vertriebenen aus dem Osten. Bei Merkels Amtsantritt hatte das Kanzleramt bereits knapp viermal so viele Mitarbeiter wie unter Adenauer; das hat Merkel dann noch um 60 Prozent auf 750 Mitarbeiter aufgestockt. Die Bilanz: Verheerend! Erstens. Euro-Zone: Maastricht-Verträge außer Kraft. Deutschland haftet für die Schulden der Euro-Zone. Verschuldungsverbot der EU: mit Zustimmung von Merkel aufgehoben. Niedrigzinspolitik vernichtet deutsche Sparguthaben. Verlust für die Sparer allein zwischen 2010 und 2019: 649 Milliarden Euro. Zweitens. Europa: Die Briten haben die EU fluchtartig verlassen. Ausschlag gab Merkels Flüchtlingspolitik. Rest-EU gespalten wie noch nie über Merkels Flüchtlingspolitik. Drittens. Energiewende: keine Kernkraft, keine Kohle, dafür deutsche Landschaft zugespargelt. Stromkosten seit 2000 um 120 Prozent gestiegen, Stromkosten für Privathaushalte ein Drittel höher als in Frankreich.