Deutscher Bundestag
2024-01-18

Ich will es mit den Worten eines hoch angesehenen – und wenn ich es richtig weiß, ist er immer noch Mitglied Ihrer Partei – emeritierten Historikers von der Humboldt-Universität hier in Berlin sagen, mit den Worten von Heinrich August Winkler, der vor gut drei Jahren in einem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Weimarer Verfassung und die Zukunft der Demokratie“ – so hieß der Vortrag – es so ausgedrückt hat: „Demokratie“ – sagt er – „lässt sich nicht auf das Mehrheitsprinzip reduzieren. Sie ist auf die Beachtung von bestimmten Staatsfundamentalnormen, namentlich den Grundgeboten der Rechtsstaatlichkeit, angewiesen – Erfordernissen, die mehrheitsfest sein müssen.“ Meine Damen und Herren von der Koalition: Ihre Politik in Deutschland ist nicht mehrheitsfest; Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung.