Deutscher Bundestag
2023-11-15

Wir haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele Hinweise finden, die viele der Praktiken der Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern. Deshalb werden wir das genau prüfen; denn ich glaube, alle haben darauf einen Anspruch, dass wir uns nicht nur formal an das halten, was jetzt konkret entschieden worden ist, sondern dass wir auch den Wunsch und den Willen des Bundesverfassungsgerichts beachten, soweit er sich in den Erwägungsgründen wiederfindet.