Deutscher Bundestag
2016-11-10

Gleichwohl können neue Arzneimittel für Patienten, bei denen die bisherigen Kombinationsmöglichkeiten versagt haben, eine zusätzliche Therapieoption darstellen. Deswegen ist es auch vernünftig, dass wir die Öffnung des § 130b Absatz 3 Satz 2 SGB V vorsehen und eine Sollvorschrift in das Gesetz aufnehmen. Mit einer solchen Sollvorschrift erreicht man, dass in begründeten Ausnahmefällen – und nur dann – von der wirtschaftlichsten zweckmäßigen Vergleichstherapie abgewichen werden kann. Insofern ist hier auch kein Dammbruch zu befürchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen – – Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine gute Arzneimittelversorgung zu sichern, hat die Bundesregierung ein insgesamt ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Auch wenn ich die eine oder andere kritische Anmerkung gemacht habe, ist es ein guter Gesetzentwurf. Man wird sicherlich den Pharmadialog und in den parlamentarischen Beratungen das eine oder andere in diesem Gesetzentwurf hinterfragen müssen. Ich danke Ihnen.