Deutscher Bundestag
2018-01-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung strebt das 2020-Ziel an. Es ist natürlich schwierig, dieses Ziel noch zu erreichen, nämlich den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das haben wir schon im jüngsten Klimaschutzbericht im Dezember 2016 klar benannt. Frau Verlinden, Sie haben die Treibhausgasemissionen der Jahre 2009 und 2016 angesprochen. Man muss sich einmal daran erinnern: 2009 hatten wir eine Finanz- und Wirtschaftskrise, und 2016 brummte die Konjunktur. Das spielt durchaus eine Rolle, auch hinsichtlich des Ausstoßes von Treibhausgasen. Es ist uns klar, dass wir zügig wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Lücke so weit wie möglich zu schließen. Im Rahmen der Gespräche über die Regierungsbildung spielt das sicherlich eine wichtige Rolle. Genauso wichtig ist aber unser Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO 2 -Minderung um 55 Prozent gegenüber 1990 auf nationaler Ebene verbindlich festzuschreiben und damit klare Vorgaben für alle Sektoren zu machen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich der Blick vor allem auf den Sektor der Energiewirtschaft richtet.