Deutscher Bundestag
2025-12-05

Erstens: die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für ältere Beschäftigte. Das lehnen wir entschieden ab; denn hier geht es nicht um Flexibilität, sondern darum, Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Menschen zu stellen. Zweitens: die Mütterrente III. Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten fordern wir Linke seit Jahren. Es ist richtig, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird – viel zu spät, aber immerhin ein Schritt, auf den viele Betroffene lange gewartet haben. Drittens: das Rentenniveau. Die Regierung will es bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Was danach passiert? Egal! – Diese Kurzsichtigkeit kritisieren wir Linken seit Beginn der Debatte. Schon heute ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Ein Rentenniveau von 48 Prozent löst das nicht. Wir Linken sagen klar: Das Rentenniveau muss hoch auf 53 Prozent, und es braucht eine solidarische Mindestrente. Aber die politische Realität ist: Ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen. Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentenniveaus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt.