Deutscher Bundestag
2024-09-26

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit. Lassen Sie uns kurz zurückschauen, aus welcher Welt dieses Gesetz stammt. Ende Februar 2022: Russland greift die Ukraine an. Ende März 2022: Unsere Gasspeicher sind zu weniger als 24 Prozent gefüllt. Die Angst steigt, dass Russland dies als Druckmittel nutzen wird. Juni 2022: Das lange sicher geglaubte Gas aus Russland fließt erheblich weniger als bisher nach Deutschland. September 2022: Die Nord-Stream-Pipelines sind zerstört, und es fließt keinerlei russisches Gas mehr nach Deutschland. Ich erinnere mich noch gut daran, als die Energiepreise durch die Decke schossen und uns Robert Habeck zum Gassparen aufrief. Zur selben Zeit wurde Uniper verstaatlicht, und einige Gasspeicherbetreiber wurden unter Staatsverwaltung gestellt. Auch die Befüllung der Gasspeicher bekam gesetzliche Mindestwerte, und natürlich musste die neugeordnete und staatlich verordnete Beschaffung nun auch bezahlt werden. Die neue Umlage nach § 35e EnWG war geboren.