Deutscher Bundestag
2015-03-05

Mit Steuergeldern gefördert, werden entlang der A 9 Schnellladesäulen errichtet, an denen Elektroautos ausländischer Hersteller mit dem sogenannten CHAdeMO-Stecker nicht schnell laden können – das betrifft beispielsweise Nissan Leaf, Mitsubishi Electric Vehicle, Citroen Berlingo Electric –, Elektroautos von deutschen Herstellern aber schon. Auch beim Forschungsprojekt SLAM sind nur maximal ein Drittel der Ladesäulen für Fahrzeuge ausländischer Hersteller nutzbar, wenn überhaupt. Die wenigen Pioniere, die bereits ein Elektroauto fahren, werden damit ausgebremst. Etwa die Hälfte der in Deutschland zugelassenen E-Autos ist davon betroffen. Die Bundesregierung behindert also den Durchbruch der Elektromobilität, anstatt ihn zu fördern. Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel betreiben damit, wie ich finde, eine sehr bemerkenswerte Form der Industriepolitik, die dazu führt, dass den deutschen Herstellern die lästige Konkurrenz aus dem Ausland ferngehalten wird. Ich finde es unglaublich, was da mit öffentlichem Geld, mit Steuergeld passiert. Wir brauchen stattdessen ein Investitionsprogramm für die Elektromobilität, mit dem der Aufbau einer öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladeinfrastruktur, die auf erneuerbarem Strom basiert und ein nutzerfreundliches E-Roaming beinhaltet, gefördert wird. Das wäre notwendig. Das ist im Moment nicht zu erkennen.