Deutscher Bundestag
2016-04-28

Die Vorschrift lautet zurzeit: „Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.“ Die Verfassungswidrigkeit gilt für die Fälle, in denen die Anrechnung nur auf die zugleich mit der Maßregel verhängte Strafe möglich ist und eine Anrechnung auf verfahrensfremde Strafhaft ausnahmslos ausgeschlossen ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Gesamtstrafenbildung für verfahrensfremde Freiheitsstrafen. Der Entscheidung liegt das Prinzip zugrunde, dass in die Freiheitsrechte des Betroffenen nicht mehr als notwendig eingegriffen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat als Übergangsanordnung vorgegeben, dass in Härtefällen eine Anrechnung auch auf verfahrensfremde Strafhaft zu erfolgen hat. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfolgt die zusätzliche Vorschrift des § 67 Absatz 6 StGB. Drittens. Eine Höchstfrist bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Aufgrund einer divergierenden Rechtsprechung erfolgt im vorliegenden Gesetzentwurf eine Klarstellung zur voraussichtlichen Dauer einer erfolgversprechenden Behandlung bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Die Höchstfrist der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geht über zwei Jahren hinaus, wenn eine begleitende Freiheitsstrafe vollstreckt wird.