Deutscher Bundestag
2020-12-10

Damit können Zeitzeugeninterviews, unter anderem mit schwulen Männern, dokumentiert werden, die in Deutschland infolge des Unrechtsparagrafen 175 StGB Opfer von Verfolgung, staatlicher Kriminalisierung und Unterdrückung wurden. Viele, die über ihre Erlebnisse berichten können, sind schon hochbetagt. Die Bundesmittel hierfür kommen gerade noch rechtzeitig. Mehr Geld für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist gut. Unverständlich ist aber, dass die Koalition der Hirschfeld-Eddy-Stiftung keine zusätzlichen Mittel gibt. Der Kampf gegen die Verfolgung von LGBTIQ durch aktive Antidiskriminierungsarbeit ist doch auch auf internationalem Parkett bitter nötig. Wir meinen, als Anwalt für international gültige Menschenrechte muss Deutschland auch international seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Wenig Licht und viel Schatten sehe ich bei der Verbraucherpolitik. Die Koalition hat darauf beharrt, beim Verbraucherzentrale Bundesverband zu kürzen. Das Minus bei der institutionellen Förderung wird nicht wettgemacht durch nachträgliche Projektmittel, die wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben. Unsere Forderung ist und bleibt, die Verbrauchervertretung deutlich zu stärken; denn sie leistet unschätzbar wichtige Arbeit, auch und gerade in Coronazeiten. Eine Sache, die mich als Forschungspolitiker besonders verstört, ist der Bearbeitungsstau beim Deutschen Patent- und Markenamt.