Deutscher Bundestag
2025-10-16

Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf vom Staat nichts mehr erwarten – außer einer harten und gerechten Bestrafung für die begangenen Straftaten. Das heutige, bestehende Recht reicht dafür aber nicht aus. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Das bedeutet, Jobcenter und Sozialämter wissen oftmals gar nicht, dass ein Haftbefehl überhaupt vorliegt. Damit muss Schluss sein! Wir fordern ein bundesweites Meldeverfahren, damit Jobcenter und andere Sozialbehörden sofort erfahren, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl vorliegt. Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, wer vor Haft, Verurteilung oder Abschiebung flieht, darf nicht gleichzeitig vom Sozialsystem hier profitieren. Denn eines ist klar: Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber sieht, dass der Staat die Fleißigen abkassiert und Straftäter belohnt, verliert dieses Vertrauen in den Sozialstaat. Ein solcher Staat gefährdet nicht nur seine Finanzen, sondern auch sein moralisches Fundament, und verliert seine Autorität.