Deutscher Bundestag
2019-09-13

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitglied im Kreis der Steuerschätzer mahnte, dass die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils um rund 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen könnten, als man dies noch im Mai angenommen hat. Meine Damen und Herren, das sind deutliche Alarmzeichen, auf die Politik auch konkrete Antworten geben muss, ein Stück mehr als das Prinzip Hoffnung. Das Schlimme ist: Die Situation ist auch nicht vom Himmel gefallen. Es war absehbar – schon seit längerer Zeit. Der Brexit, der Handelskrieg, aber auch andere Sachen stehen nicht erst seit gestern vor der Tür, sondern es zeichnet sich ab, dass unsere Wirtschaft dies alles sehr stark spüren wird. Hier ist die Abkühlung auch bereits angekommen, und es ist Aufgabe der Politik, in einer solchen Situation alles dafür zu tun, dass unser Land zukunftsfest und sicher gemacht wird. Das ist mehr als das Prinzip Hoffnung.