Deutscher Bundestag
2021-03-05

Ohne Kenntnis der IP-Adresse ist das im Netz oft gar nicht möglich. Die Bundesregierung hat das Gesetz gegen Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Allerdings verhindern Grüne und FDP im Bundesrat, dass es auch in Kraft treten kann. Geben Sie Ihre Blockade im Vermittlungsausschuss bei der Bestandsdatenauskunft endlich auf! Datenschutz wird sonst zum Täterschutz, und das wollen Sie doch ernsthaft nicht. Ich bin unserem Innenminister dankbar, dass er unsere Initiative aufgenommen hat, frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken hervorzuheben. Wir müssen Gewalt gegen Frauen erkennen, sie benennen und bekämpfen. Auch hier gilt: Mehr Transparenz hilft. Wir brauchen insgesamt mehr Sichtbarkeit der Lebenswirklichkeit von Frauen. Das hat uns Corona schonungslos gezeigt. Als im letzten Jahr die Bordelle schließen mussten, zeigte sich doch einmal mehr das ganze Elend von Frauen in der Prostitution. Die große Mehrheit dieser Frauen gerät aus purer Armut, Drogenabhängigkeit oder durch Loverboys in diesen Teufelskreis. Viele sind Migrantinnen, unter falschen Versprechungen hierhergelockt, verschleppt, gehandelt wie Ware, aber nicht behandelt wie Menschen mit Würde. Nur Einzelnen gelingt es, auszubrechen.