Deutscher Bundestag
2020-09-30

Ihre Knie müssten noch heute aufgeschunden sein von diesen schleimigen und willfährigen Wallfahrten, die Sie in den Kreml gemacht haben, um sich die Befehle abzuholen, wie Sie in der DDR die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten konnten. Es muss sich doch Ihre Feder gespreizt haben, als Sie von Rechtsstaatlichkeit gesprochen haben. Der Adler oben hat sich die Augen und die Ohren zugehalten, als er das hören musste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas hört man in Haushaltsreden nicht oft; darauf kann man sich nicht unbedingt vorbereiten. Ich sollte eigentlich über den Haushalt reden. Frau Präsidentin, die Zeit geht ja rasend schnell vorbei, sodass ich nur noch sagen kann: Wir sind durchaus nicht unzufrieden mit dem Haushalt des nächsten Jahres. Wir werden mehr Geld haben als im Jahr 2020. Herr Nouripour, in Anbetracht der Ausnahmesituation der beiden Nachtragshaushalte: Wir haben zweimal einen Zuschlag bekommen. Das kann man natürlich jetzt nicht perpetuieren, auch wenn die Herrschaften vom Goethe-Institut und andere das gerne haben möchten. Mehr Geld in der Krise: Es ist doch klar, dass man das nicht weiterführen kann.