Deutscher Bundestag
2018-04-26

Wir haben uns in diesem Parlament in den vergangenen Monaten viel mit der Bekämpfung des Antisemitismus befasst. In unserem Land existiert nach wie vor ein beschämendes Maß an Antisemitismus. Dieser Antisemitismus findet neue Nahrung durch verstärkte Zuwanderung, aber der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert. Wir können nicht einerseits einen wachsenden Antisemitismus beklagen und ihn mit allen Mitteln bekämpfen wollen und andererseits eine Partei mit rund 1 Million Euro im Jahr aus staatlichen Mitteln unterstützen, die nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und damit eine parteipolitische Personifikation des Antisemitismus ist. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.