Deutscher Bundestag
2019-06-26

Überlassen Sie damit nicht gerade denjenigen die Kontrolle und die Aufsicht dieses Millionengeschäftes, mit denen Sie jahrelang selbst Geschäfte gemacht haben? Das ist ganz klar Klientelpolitik, Herr Spahn. Die AfD möchte mit ihrem Antrag zur Vertrauenslösung die Kontrolle und Aufsicht nicht bei denjenigen liegen sehen, die ein finanzielles Interesse an der Entnahme und Transplantation besitzen, sondern bei einem unabhängigen staatlichen Institut. Wir fordern in unserem Antrag eine bundeseinheitliche Regelung und Verantwortlichkeit. Das schafft Transparenz, Vertrauen und mehr Spendenbereitschaft. Während derzeit ein Spender entweder selbst die Entscheidung trifft oder dies seine Angehörigen für ihn tun, wollen Sie auch hier eine Entscheidung erzwingen. Meistens entscheiden sich die Angehörigen gegen eine Entnahme, weil sie nicht wissen, wie der Patient zur Organentnahme stand, oder dessen Ablehnung kannten. In dem Gesetzentwurf mit der Widerspruchslösung werden Angehörige von der Entscheidung völlig ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe untergräbt die Freiheit der Bürger, eine Entscheidung zu treffen oder eben nicht zu treffen, ohne dass der Staat sie dazu zwingt. Zwang gegen die Bürger dieses Landes scheint eine beliebte Methode der schon länger hier Sitzenden zu sein.