Deutscher Bundestag
2024-04-25

Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich die Richter nicht damit befassen: weil sie natürlich auch darauf warten, dass die Politik solche Probleme regelt. Am Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht, ist total wichtig für den weiteren Fortgang der Ereignisse und die Frage, welche Krisenmechanismen die EZB eigentlich braucht. Also, die Dinge hängen zusammen. Und wer hat die Reform des EU-Stabilitätspakts in Straßburg abgelehnt? Das waren Sie. Sie haben dem reformierten Stabilitätspakt nicht zugestimmt. Da kann ich nur fragen: Was hätten Sie denn gern? Die gute Nachricht ist: Es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Europawahl. Ich rechne fest mit einem weiteren Euroantrag.