Deutscher Bundestag
2019-11-07

Ich empfehle, sich hierzu mal die Facebook-Seite „Wir werden sie jagen“ anzusehen, wo Zitate von AfD-Politikern zusammengestellt und dokumentiert werden. Was hier vielleicht noch unter die nun wirklich zu Recht und gerade im politischen Raum sehr weiten rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit einzuordnen ist, hat jedenfalls schon längst jeden Anstand verlassen. Und das wirkt. Der Diskurs wird vergiftet. Indirekt wird die Meinungsfreiheit anderer eingeschränkt, aber auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihre Handlungsfreiheit. Im Extremfall gefährdet es sogar Leib und Leben. Hier verschiebt sich auch unsere Rolle als Staat und als Gesetzgeber. Aus dem Recht auf Meinungsfreiheit folgt nicht nur mehr das Abwehrrecht gegen den Staat, sondern es ruft uns auch auf, zu handeln und Regeln zu setzen und durchzusetzen, die die Meinungsfreiheit wieder sichern. Dazu braucht es ein gezieltes Vorgehen gegen solche Hass- und Hetzrede. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Paket, das die Innen- und Rechtspolitiker vorgelegt haben, jetzt einsteigen und weitere Schritte gehen.