Deutscher Bundestag
2021-02-11

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Werdegang des vorliegenden Gesetzentwurfs steht sinnbildlich für den Umgang der Koalition mit der Energiewende: erst jahrelanges Zuwarten, bis man überhaupt die Umsetzung der EU-Richtlinie angeht, dann Aufsetzen und Absetzen von den Tagesordnungen der Fachausschüsse über Monate hinweg. So kommt es, dass wir einmal mehr zu den letzten Mitgliedstaaten gehören, die EU-Recht im Hinblick auf Klimaschutz umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss anders werden! Dabei sind doch die fehlende Infrastruktur und die Reichweitenproblematik ein wesentlicher Grund für die schleppende Marktdurchdringung von E-Mobilität. Sie alle kennen die Zahlen: 85 Prozent der Ladevorgänge werden künftig zu Hause, am Arbeitsplatz und während des Einkaufs erledigt. So wünschen sich das die Bürgerinnen und Bürger. Was also hinderte Sie jahrelang daran, das Thema aus der Sackgasse zu holen und auf die Überholspur zu bringen? Das Ladestellennetz ist in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wesentlich weiter entwickelt. Wir brauchen ganz klar eine echte Ladesäulenoffensive. Und es ist wichtig, dass bei Neubauprojekten oder umfassenden Renovierungen Lademöglichkeiten gleich mitgebaut und Bestandsparkplätze nachgerüstet werden.