Deutscher Bundestag
2014-11-26

Ich bin dem Bundesfinanzminister, der den Haushalt zusammenhält und die große Leistung der schwarzen Null vollbracht hat, dankbar dafür, dass er gesagt hat: Das, was notwendig ist, um den Flüchtlingen vor Ort und hier zu helfen, werden wir auch leisten können. – Lieber Wolfgang Schäuble, herzlichen Dank für diese klare Aussage. Der Bundeshaushalt 2015, der in dieser Woche verabschiedet wird, gibt Antworten auf die drängenden großen Fragen in unserer Gesellschaft und in unserem Land. Er gibt aber auch Antworten auf die großen, wirklich existenziellen Herausforderungen, die wir in der Welt haben. Herr Hofreiter, Sie haben heute über unseren Koalitionsvertrag gesprochen. Ich kann nur sagen: Ich bin schon zufrieden damit. Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wir Punkt für Punkt umsetzen. Es braucht sich daher niemand aufzuregen. Alle Punkte, die darin enthalten sind, werden eins zu eins umgesetzt. Wir von der Koalition sind aber auch handlungsfähig, was die Aufgaben angeht, die nicht im Koalitionsvertrag enthalten sind. Wir kannten sie nämlich noch nicht, als wir die Koalition gebildet haben.