Deutscher Bundestag
2014-01-30

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin ehrlich: Ich freue mich, dass die FDP inzwischen nicht mehr den Wirtschaftsminister stellt. Ich teile diese Freude mit vielen Bürgern in unserem Lande. Inzwischen gibt es aber auch Besorgnis und Irritation; denn wir erinnern uns, mit welchem Wahlprogramm, mit welchen wirtschaftspolitischen Forderungen Sie gestartet sind, und wir wissen, was im Koalitionsvertrag davon übrig geblieben ist. Ich möchte das an folgenden Punkten verdeutlichen: Die Kanzlerin hat gestern gesagt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft wächst. – Da dürfen Sie klatschen. Das hat sie gesagt. Dass Sie nicht klatschen, zeigt, dass offensichtlich auch Sie der Meinung sind, dass es Deutschland nicht automatisch gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn wir Wachstum haben. Die Realität sieht anders aus: Tatsächlich ist es so, dass das Bruttoinlandsprodukt von 2000 bis 2013 um knapp 15 Prozent gewachsen ist. Toll! Im selben Zeitraum sind die Löhne – das ist brutto wie netto annähernd gleich – um nur knapp 1 Prozent gewachsen.