Deutscher Bundestag
2021-04-13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unverändert gilt, dass Frauen in besonderer Weise von den Auswirkungen gewalttätiger Konflikte betroffen sind bis hin zum systematischen Einsatz sexueller Gewalt, einer besonders abscheulichen Menschenrechtsverletzung. Frauen bedürfen daher auch weiterhin eines besonderen Schutzes. Frau Vogler, Sie können ja die Jesidinnen mal fragen, ob sie auf den militärischen Schutz vor der sexuellen Gewalt des IS gerne verzichtet hätten. Das war schon zynisch, was Sie hier vorgetragen haben. Dabei dürfen wir aber natürlich nicht stehen bleiben. Denn Frauen sind in erster Linie Akteurinnen, wenn es darum geht, gerechten und nachhaltigen Frieden in Gesellschaften zu erreichen. Es ist doch wie überall: Nur wenn alle Betroffenen an der Verhandlung, Ausarbeitung und Umsetzung von Prozessen teilhaben können, werden diese langfristig erfolgreich sein. Mit der im Jahre 2000 verabschiedeten Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deshalb die Rolle von Frauen in Friedensprozessen und in der Krisenprävention gestärkt. Dies betrifft alle Ebenen der Beteiligung und alle Phasen eines Konflikts oder der Konfliktbewältigung. Von diesem Leitgedanken ist auch der neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit geprägt.