Deutscher Bundestag
2024-07-04

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, die zwei Landesverbände hat, die gesichert rechtsextrem sind, will – ich zitiere – „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“. Das ist die Partei, deren Mitglieder den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnen und die jüngst noch wegen Naziparolen verurteilt wurden; die Partei, deren Mitglieder die Holocaustleugnung verteidigen. Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Sie meint auch nicht die Shoa oder wie es dazu kam oder wie es in unserem Land dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt. Nein, all das meint sie nicht. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen.