Deutscher Bundestag
2021-06-10

Notarinnen und Notaren soll es künftig ermöglicht werden, ihre Bestellung für die Betreuung bzw. Pflege von Angehörigen ruhen zu lassen, und die örtliche Wartefrist vor der Bestellung soll gelockert werden. Das ist positiv, zumal es immer schwieriger wird, genug Interessenten in jedem Amtsgerichtsbezirk zu finden. Für die Juristenausbildung wird klargestellt, dass Prüfungsleistungen künftig auch elektronisch erstellt werden können, und es wird endlich ein Teilzeitreferendariat eingeführt. Mit dem Änderungsantrag wird auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der SED-Diktatur zum Pflichtfach. Auch das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Mit dem zweiten Gesetz, das Sie uns hier vorlegen, sollen sich Anwältinnen und Anwälte künftig mit anderen freien Berufen zu Berufsausübungsgesellschaften zusammenschließen dürfen. Man kann zwar daran zweifeln, ob der Bedarf wirklich so groß ist, aber wenn letztlich nicht zwingende Gründe dagegenstehen, ist ein Verbot nicht länger zu rechtfertigen. Diese Gesellschaften dürfen künftig alle möglichen Rechtsformen wählen, werden als Gesellschaft zur Rechtsberatung zugelassen und sind dann selbst postulationsfähig. Und – oh Wunder! – sie erhalten sogar ein eigenes elektronisches Kanzleipostfach.