Deutscher Bundestag
2022-11-11

Wir brauchen in dieser angespannten Lage für diesen Winter auch die Kapazitäten von zwei Braunkohlekraftwerken, die sonst Ende dieses Jahres aus dem Betrieb gegangen wären: Neurath D und E, jeweils mit 600 Megawatt. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass wir die Emissionen, die wir dieses Jahr möglicherweise zu viel in die Atmosphäre geben, möglichst schnell reduzieren. Entsprechend ist der Gegenschuss, dass wir drei Kraftwerke mit jeweils 1 000 Megawatt im Rheinischen Kohlerevier nicht 2038 vom Netz nehmen, sondern 2030. Damit lösen wir das, was sich als Gegensatz in dieser widersprüchlichen Zeit gegenübersteht, in einem Gesetz auf, schaffen jetzt, in der Zeit der Not, Versorgungssicherheit und machen gleichzeitig einen klaren Schritt Richtung Horizont, in Richtung in der Perspektive, die wir als Sicherheit für die Zukunft brauchen. Man muss die Augen schon sehr fest zudrücken, wenn man glaubt, dass die Erderwärmung, die Klimakrise, in Zukunft die geopolitische Lage der Welt, nicht auch dieses Land extrem gefährden wird. Es heißt immer „Klimaschutzpolitik“, aber ich wiederhole, was an anderen Stellen schon gesagt wurde: Das Klima braucht überhaupt keinen Schutz.