Deutscher Bundestag
2020-03-25

Das sind die Menschen, die Deutschland nach den schweren Kriegen im 20. Jahrhundert wieder aufgebaut haben, denen wir unseren Wohlstand verdanken. Und jede rechtliche Regelung, die wir hier beschließen, muss sich daran messen lassen, ob sie unseren Eltern, unseren Alten nutzt. Das muss wichtig sein. Kurz zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzentwurf durchaus sinnvoll ist, aber wir sehen die Notwendigkeit, dass im Gesetz eine automatische Befristung der Geltungsdauer bis zum 30. September 2020 vorgesehen sein sollte, sodass der Bundestag sich vor dem 30. September 2020 mit diesem Gesetz noch mal beschäftigt. Daher: Enthaltung. Auch beim Krankenhausentlastungsgesetz haben wir Besprechungsbedarf, insbesondere wenn es um solche Formulierungen geht wie zum Beispiel, dass kassenärztliche Vereinigungen „eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten“ können. Nein, sie können nicht, sie müssen diese Zahlung erbringen. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, unser Grundgesetz fußt auf dem Gedanken der Gemeinschaft, der Solidarität. Jetzt ist die Zeit gekommen, an einem Strang zu ziehen und Solidarität und Gemeinsinn zu zeigen.