Deutscher Bundestag
2015-03-19

Die Inhousevergabe werden wir ebenfalls prüfen; Frau Lay, Sie haben es angesprochen. Ich rate, das Urteil des BGH, das uns vorliegt und das sehr kritisch ist, genau zu überprüfen. Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass wir im Falle der Kommunen kartellrechtliche Vorschriften außer Acht lassen. Wir befinden uns hier auf einem sehr schwierigen Feld und sollten mit Vorsicht vorgehen. Meine Damen und Herren, wir wollen die Konzessionsübergabe rechtssicher und verlässlicher gestalten. Das wird in der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung nicht einfach werden, aber der jetzige Zustand ist für alle Beteiligten nicht befriedigend. Stadtwerke werden bei der Konzessionsvergabe auch künftig eine große Rolle spielen, jedoch werden sie sich auch dem Wettbewerb stellen müssen. Die Rekommunalisierung kann kein Selbstzweck sein. Herzlichen Dank.