Deutscher Bundestag
2023-05-12

investieren, und dann muss man dafür Mittel bereitstellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Nun diskutieren wir schon einige Monate darüber. Geschehen ist nicht viel. Frau Menge hat gesagt: Ende des Jahres kommt vielleicht eine Strategie. – Das ist viel zu spät. Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14. und 15. September dieses Jahres. Wir müssen in diesem Jahr die Mittel in den Haushalt einstellen. Warum ist das so? Allein in meiner Heimatregion warten drei Standorte auf diese Entscheidung. Da ist Cuxhaven, der Standort für Offshorewindkraft. Das Planrecht ist da; alles ist da. Man wartet auf die Erfüllung der Zusage des Bundes, die mal vom Kanzler – damals als Kandidat – gegeben wurde, um die Hafenausbauten durchzuführen. Wo bleibt sie? Das Planrecht ist vorhanden. Bremerhaven wartet darauf, dass der Bund sich entscheidet, um ein Energie-Hub werden zu können. Bisher gab es – trotz Wahlkampf in Bremen – keinerlei Zusagen der Ampel. Und der dritte Standort: Stade. Er ist prädestiniert dafür, große Mengen von