Deutscher Bundestag
2020-11-05

Deswegen brauchen wir eine Neubewertung des Abschiebestopps, auch wenn wir wissen, dass es noch andere Hürden gibt und wir natürlich rein praktisch Personen nur schwer nach Syrien verbringen können. Aber das eine ist die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien, die das Auswärtige Amt vornimmt, und das andere ist die Frage, ob die Innenministerkonferenz den absoluten Abschiebestopp nicht doch wenigstens für eine bestimmte Personengruppe aussetzen kann, und das ist die Personengruppe der eingestuften Gefährder aus Syrien. Denn wenn jemand selbst erklärt, er sei Feind von Deutschland und er beabsichtige, hier Menschen zu töten oder zu schädigen, dann hat er keine Chance verdient. Er verdient dann weder den Schutz des Asylrechts noch den Schutz eines Abschiebestopps. Deswegen ist mein Appell an Sie, Herr Minister Seehofer, dass Sie die Möglichkeit prüfen – unabhängig von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes –, wenigstens diese kleine Gruppe von Gefährdern aus Syrien vom Abschiebestopp auszunehmen. Herzlichen Dank.