Deutscher Bundestag
2018-06-29

Wenn es Ihnen ernst damit gewesen wäre, junge Familien zu entlasten, dann hätten die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern das Vorhaben meiner Kollegen in der dortigen Landtagsfraktion unterstützt, jungen Eltern ein Familiendarlehen zu gewähren, das verwendungsunabhängig gestellt wird und das man pro Kind gemindert zurückzahlen muss. Dieses Familiendarlehen wäre bei dem dritten Kind vollständig erlassen worden. Es ist schade, dass das nicht gekommen ist und dass Sie dagegen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass generell mehr gebaut wird. Die Einführung eines Baukindergeldes weist in die richtige Richtung, sollte aber nicht mit den Restriktionen versehen werden, wie das jetzt geplant ist. Auch Wohnungen mit einer Fläche von über 120 Quadratmetern sollten als förderungswürdig angesehen werden. Es müssen neue Baugebiete erschlossen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Landratsämter brauchen einen größeren Personalpuffer, damit Baugenehmigungen und Baunutzungsänderungen schneller erteilt werden können. Wir müssen auch die Anzahl an bürokratischen Vorgaben wie die Vorschrift zur Wärmedämmung verringern.