Deutscher Bundestag
2023-05-26

In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen. Das ist falsch. Richtig ist, nicht populistisch, sondern ernsthaft an die Themen ranzugehen. Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch. Liebe Leute in Lüdenscheid, glaubt der Union da kein einziges Wort! In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Der Union geht es allein darum, Naturschutz zu schleifen. Ersatzpflanzungen zum Ausgleich verlorener Natur soll es nicht mehr oder deutlich später geben. Das ist ziemlich irre in der heutigen Zeit. Und vor allem: Beschleunigt das eine Brückensanierung? Nein, nicht eine Sekunde. Die Union will Natur zerstören, und zwar möglichst billig. Darum geht es – um nichts anderes. – Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf. Das steht da so drin. Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder?