Deutscher Bundestag
2021-06-11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Liberalen beglücken uns am Ende der Legislaturperiode mit einem politischen Schaufenster aus enthemmter Deregulierung einerseits und maßloser Überregulierung andererseits. Das reicht bezogen auf den Wissenschaftstransfer vom sich vollkommen kümmernden Nanny-Staat bis hin zu einer Dystopie einer ausufernden Selbstständigkeit. Mit Blick darauf glaube ich, dass einige Vertreter von ihnen zu häufig auf Mandatsreise in Kalifornien waren, ohne sich mit der Kehrseite eines allzu freizügigen Arbeitsmarktes auseinandergesetzt zu haben, der sehr schnell zu einer sozialen Schieflage führen kann. Das sind für mich und meine Freunde der Union keine großartigen Beispiele im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft, für die wir stehen. Klar ist aber: Wer viel arbeitet, wer viel leistet, wer viel entwickelt, wer viel forscht, der darf und soll auch viel Geld verdienen. Gleichzeitig darf der Wohlstand der einen aber nicht auf dem Rücken der anderen aufgebaut werden, die sich mit geringfügiger Beschäftigung als Kuriere, Callcentermitarbeiter ohne Sozialversicherung ihre schmale Existenz sichern