Deutscher Bundestag
2015-01-29

Solche Selbstmordkommandos können gestoppt werden, weil wir beispielsweise die Panzerabwehrrakete Milan zur Verfügung stellen. Wir fangen mit dieser Mission rechtzeitig an. Wir wollen nicht in eine Situation wie in Afghanistan geraten. Das Land war bereits völlig zerrüttet, als man um Hilfe gebeten hat. Deshalb wollen wir schon jetzt einen Beitrag dazu leisten, den Irak weiter zu stabilisieren. Offensichtlich ist der Terrorismus – ob unter al-Qaida oder IS – wie ein Franchiseunternehmen organisiert. In allen möglichen Ländern wird versucht, „Filialen“ zu eröffnen. Diesem Geschäftsmodell müssen wir als Verantwortungsgemeinschaft gemeinsam einen Riegel vorschieben. Wer glaubt, dass wir uns heraushalten können, der irrt. So können wir auf dieser Welt nichts verbessern. Ja, wir müssen aktiv werden. Wir müssen auch deutlich machen, dass die innere Sicherheit für unser Land von besonderer Bedeutung ist, und dass wir bereit sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung bei schweren Straftaten und bei terroristischen Anschlägen. Das sind wir der Sicherheit unseres Landes und auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig.