Deutscher Bundestag
2015-03-27

Trotzdem veräußert die Bundesregierung seit Jahren öffentliche Wohnungen und für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke. Das geschieht grundsätzlich nach dem Vollwert- bzw. Höchstpreisverfahren. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Sozialpolitische Erwägungen spielen da keine Rolle. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht mehr länger akzeptieren. Wir als Linke haben im Haushaltsausschuss, der über solche Verkäufe zu entscheiden hat, immer wieder versucht, die Privatisierung von Bundeswohnungen zu stoppen, wie aktuell bei der Veräußerung der Wohnungen in Berlin-Schöneberg in der Großgörschenstraße oder am Lützowufer in Berlin-Tiergarten oder auch beim Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg. Aber leider scheiterte dieser vernünftige Versuch immer wieder an den Stimmen von Union und auch SPD, obwohl die Berliner SPD-Abgeordneten hier durch die Stadt laufen und so tun, als würden sie eine andere Politik machen. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich. Wir fordern: Erstens. Der Verkauf von Bundeswohnungen zum Höchstpreis wird abgeschafft. Das Gleiche gilt für Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet sind. Zweitens. Den Bundesländern wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Details stehen ja in den Vorlagen.