Deutscher Bundestag
2016-06-10

Da bittet zum Beispiel der Landesverband der Steuerberater um ein Gespräch mit den Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Hier in Berlin ist es unsere tägliche Arbeit. Bei Telefonaten, Mails und Gesprächen geht es immer um Politik, das heißt um die Wahrnehmung und um die Abwägung von Interessen. Da frage ich einfach: Trauen Sie dabei wirklich den Kollegen und Kolleginnen nicht zu, dass sie jeweils wissen, wer ihr Gesprächspartner ist? Bei der Anhörung ist zudem deutlich geworden, dass schon allein die Abgrenzung, wer denn in diesem Register überhaupt erfasst würde – wenn man es tatsächlich schaffen würde –, ein Riesenproblem wäre. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren unser Mandat schon sehr weit reguliert, man kann auch sagen: eng reguliert. Ich gebe mal Stichworte: Verhaltensregeln, Nebentätigkeiten, Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Für all die Einzelmaßnahmen, die wir beschlossen haben, gab es jeweils gute Gründe, oder es gab Einzelfälle, die uns dazu veranlasst haben. Aber lassen Sie mich auch fragen – das gebe ich ganz persönlich zu bedenken –: Wie ist die Wirkung in der Summe?