Deutscher Bundestag
2020-03-13

In verschiedenen Teilen der Stadt haben wir Reifen zerstochen und Fahrzeuge großflächig mit Farbe verziert, um sie fürs Erste unbrauchbar zu machen. Es geht nämlich darum, dass die Gemeinnützigkeit dieser Plattform aberkannt worden ist, und das würden Sie damit aushebeln. Das ist der ganz einfache Grund Ihres Antrages. Ich glaube, ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: An solchen Tagen und in solchen Wochen wie diesen wäre es angebracht, sich mit derartigen Anträgen zurückzuhalten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ich glaube, wir müssen jetzt, anstatt zu spalten und sowohl Organisationen, die linksextrem, als auch solche, die rechtsextrem sind, mit derartigen Anträgen zu befördern, eher schauen, dass wir unsere Arbeit mit Besonnenheit und mit der Konzentration aufs Wesentliche tun: den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das fördert Ihr Antrag mit Sicherheit nicht. Deswegen wäre es mir eigentlich lieber gewesen, Sie hätten diesen zurückgezogen. Wir brauchen Menschen mit Enthusiasmus. Wir brauchen Menschen mit Herz und Engagement für den Nächsten. Das tun unsere Ehrenamtlichen, und der Rechtsstaat garantiert das. Deswegen, glaube ich, ist die Regelung in der Abgabenordnung auch in Ordnung.