Deutscher Bundestag
2017-01-19

Die eigentliche Logik ist ja, dass Sie den Paradigmenwechsel, der mit dem Dragoner-Areal von unserer Seite mit eingeleitet werden soll, nicht mitgehen wollen. Ich sage Ihnen: Wir brauchen ihn aber. Wir brauchen eine andere öffentliche Liegenschaftspolitik des Bundes. Wir brauchen eine Kehrtwende in diesem Bereich. Diese Kehrtwende ist überfällig. Der Fall Dragoner-Areal findet in Berlin statt. Aber er ist kein einfacher Sonderfall, den man jetzt möglichst schnell abhakt, weil unterwegs etwas schiefgegangen ist, sondern er ist ein Symbol für das, was grundsätzlich schiefläuft. Deswegen werde ich noch etwas zur Chronologie des Vorfalls sagen. Das Dragoner-Areal ist von der BImA, also von der bundeseigenen Immobilienanstalt, nicht erst einmal im Höchstpreisverfahren angeboten worden. In den 2000er-Jahren war der Wohnungs- und Gewerbemarkt in Berlin ja noch relativ entspannt. Damals wurde nicht verkauft. Nachdem die Preise angezogen haben – nach 2010, im Jahr 2012 –, hat die BImA das Gelände ein erstes Mal im Höchstpreisverfahren angeboten. Das Ergebnis dieses Höchstpreisverfahrens war: 21 Millionen Euro. Damals hatte der Investor darauf spekuliert, dass er ein neues Baurecht bekommt.