Deutscher Bundestag
2018-02-28

Frau Ministerin, gestern Abend wurde die Sendung „Frontal 21“ ausgestrahlt. Es wurde darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium angeblich in einem Schreiben an Sie, an das Umweltministerium, im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verlangt hätte, dass Umweltverbände keine Klagebefugnis für die Überprüfung von Produktzulassungen bekommen sollen. Damit würde vom Verkehrsministerium verhindert werden, dass Umweltverbände gegen Kfz-Zulassungen und Verkäufe von dreckigen Dieselfahrzeugen klagen können. Können Sie bestätigen, dass es dieses Schreiben vom Verkehrsministerium an Sie gegeben hat? Wie gedenken Sie damit umzugehen? Habe ich es richtig verstanden, dass Sie in Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegen gesagt haben, dass das Sofortprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro tatsächlich das Einzige ist, was Sie als Bundesregierung weiterhin tun werden, um für gesündere Luft zu sorgen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich als Bundesregierung nicht verantwortlich fühlen, mehr zu tun, als dieses Sofortprogramm umzusetzen?