Deutscher Bundestag
2024-09-10

Durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert. Und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung, also Schulden, auch dazu führen, dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist. Jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen. Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument, um unverantwortbare Risiken zu vermeiden, sondern auch zwischen Staaten gilt dasselbe. Im Übrigen ist ja dankenswerterweise die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten. Bei nahezu jeder Gelegenheit versuchen Sie, zu prüfen, ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Das ist eine verdienstvolle Aufgabe. Aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf Sie zu. Denn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union. Jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU/CSU, ob das europa- und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist. Das ist jetzt Ihr Auftrag.