Deutscher Bundestag
2016-09-22

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und damit auch wir unterhalten weltweit Freihandelsabkommen mit über 130 Staaten. Kein einziges Freihandelsabkommen wurde in der Vergangenheit so leidenschaftlich, hitzig, zum Teil auch polemisch-populistisch diskutiert wie TTIP oder CETA, wobei Letzteres der Gegenstand unserer heutigen Debatte ist. Auch über CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, würde wahrscheinlich genauso wenig diskutiert wie über alle anderen 130 Freihandelsabkommen zuvor, wenn es nicht im zeitlichen und räumlichen Kontext mit TTIP stünde. Damit sind wir vielleicht auch beim eigentlichen Problem angelangt: einer in der Gesellschaft tiefsitzenden Amerika-Skepsis, die bisweilen auch in einen, ja, man muss schon sagen, blanken Antiamerikanismus überschlägt. Das muss uns Anlass zur Sorge sein; denn viele der vorgetragenen Bedenken in der Bevölkerung zeugen von einem Mangel an Vertrauen. Es muss schon nachdenklich machen, wenn höchste politische Vertreter Beifall zollen, wenn sie von einem freien Handel von Lissabon bis Wladiwostok sprechen, andererseits aber bei CETA und TTIP einen Eiertanz hinlegen. Weder geostrategisch noch handelspolitisch darf es eine Äquidistanz, also einen gleichen politisch-ideologischen Abstand, zwischen unseren transatlantischen Partnern und Russland geben.