Deutscher Bundestag
2015-04-24

Die Leitlinien, die Sie vorlegen, widersprechen den Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts aber offensichtlich, und das befriedet leider niemanden. Noch vor der Sommerpause wollen Sie Ihren Gesetzentwurf ganz offenbar ohne Anhörung und mit dem Hinweis, dass es ja eh keine Änderungen mehr durch das Parlament geben dürfe, durch dieses Hohe Haus peitschen. Auch das ist ein Affront gegen den Deutschen Bundestag. Sie legen seit Jahren – und die SPD macht jetzt fröhlich mit – einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, und dann beschweren Sie sich, Herr Schipanski, in der letzten Woche aus der Union auch noch allen Ernstes über das Bundesverfassungsgericht, das seine verfassungsrechtliche Arbeit macht. Das Bundesverfassungsgericht wird beschimpft. Wo sind wir eigentlich? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Mechanismen unserer Verfassung sind Konsequenzen aus unserer Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht anzugreifen, verfassungswidrige Gesetzentwürfe immer wieder billigend in Kauf zu nehmen und hier vorzulegen und das Parlament zu marginalisieren: Das geht einfach nicht, und wir widersprechen dem ausdrücklich. Die Alternative zu Ihrem ideenlosen und grundrechtsfeindlichen Weiter-so ist unser Entschließungsantrag.