Deutscher Bundestag
2019-01-31

Wir beziehen nach wie vor den Kohlestrom aus Polen, dem Land, in dem die Klimakonferenz stattgefunden hat, und aus Frankreich die Kernenergie. Das ist einfach die Wahrheit. Wir steigen im Jahr 2038, so sagt die Kommission, aus der Kohleverstromung aus, aber die Genehmigungen für die Kohlekraftwerke laufen sowieso nur bis zum Jahr 2043. Das betrifft also auch den Tagebau. Das heißt, wir erkaufen uns mit 80 bis 100 Milliarden Euro den Ausstieg aus der Kohle fünf Jahre früher – bei einem sehr marginalen oder nicht signifikanten Anteil der CO 2 -Vermeidung. Meine Damen und Herren, man muss einmal volkswirtschaftlich fragen: Wie hoch sind am Ende die CO 2 -Vermeidungskosten? Die Menge wurde einmal ausgerechnet, aber wir brauchen die Nettomenge. Wir steigen, wie gesagt, nicht komplett aus, sondern wir beziehen letztendlich Importe aus Polen. Wie groß sind die CO 2 -Vermeidungskosten pro Tonne? Ich habe die Anfrage gestellt, allerdings noch keine Antwort bekommen. Volkswirtschaftlich muss man auch fragen: Wer bezahlt am Ende das Ticket? Das sind die Stromkunden, und das sind die Steuerzahler.