Deutscher Bundestag
2022-11-10

Es geht darum, das Beispiel anderer Länder – wie der Schweiz zum Beispiel, die ein gutes, schnelles Verfahren hat und schnell zu richtigen Ergebnissen kommt – zu übertragen, zu sehen, wie wir so etwas bei uns anwenden können. Es geht darum, Standards anzuwenden; denn durch die Anwendung von Standards wollen wir über die Vorbereitung von Asylbewerbern schneller zu guten und richtigen Ergebnissen kommen, weil bei der Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann gleich die entscheidenden und erheblichen Tatsachen auf den Tisch kommen. Wir wollen zum Beispiel eine Rückkehrberatung einführen. Denn es ist allemal besser, wenn jemand einen Hinweis erhält, Hilfe erhält für eine Rückkehr, als wenn er unter Zwang abgeschoben werden muss. Wir wollen darüber hinaus, dass Widerrufsprüfungen nur dann vorgenommen werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie notwendig sind, um damit das Bundesamt zu entlasten. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die wir anwenden wollen, um auf diese Art und Weise schneller zu guten und richtigen Ergebnissen zu kommen. Das ist das, was wir heute Abend hier vorlegen. Ich danke Ihnen.