Deutscher Bundestag
2021-02-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im zwölften Monat der Pandemie und im vierten Monat des zweiten Shutdowns. Es ist schon bemerkenswert, dass wir zu diesem Zeitpunkt zwei Vorschläge für Stufenpläne im Bundestag diskutieren, die beide von der Opposition vorgelegt werden. Liebe Regierungskoalition, liebe Bundesregierung, für solch ein nachvollziehbares und konkretes Risikostufenschema zu sorgen und nicht nur seit Monaten von Datum zu Datum auf Sicht zu fahren, wäre Ihr Job im Krisenmanagement gewesen. Statt in dieser vorgezogenen Sitzungswoche gemeinsam mit dem Parlament über konkrete Schritte der Pandemiebekämpfung zu beraten, wird die Debatte über Maßnahmen und vielleicht auch Perspektiven genau in diesem Moment erneut hinter verschlossenen Türen und nicht zunächst hier im Parlament geführt. Das ist so nicht richtig! Zwei Anträge liegen deshalb heute vor – von uns Grünen und der FDP –, die Langzeitperspektiven in Form eines Stufenplans fordern. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, die hier zur Beschlussfassung vorliegen und die den Menschen endlich nachvollziehbar, eindeutig und erwartbar zeigen, was jetzt in der Pandemie getan werden muss.