Deutscher Bundestag
2015-11-24

Sie, Frau Kollegin Höhn, haben ganz zu Recht darauf hingewiesen, welche Dimension die Klimapolitik über den engeren naturwissenschaftlichen Ansatz hinaus hat. Das muss also die Botschaft sein, die von der Klimakonferenz ausgeht, und es ist noch ein Grund mehr, warum wir erfolgreich sein müssen. Ich werde mit der deutschen Delegation am Samstag mit dem Zug nach Paris fahren, und in der kommenden Woche habe ich dann die Freude und Ehre, dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung die Position der Bundesregierung ausführlich darzulegen. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund jetzt zu dem anderen Schwerpunkt der Verantwortlichkeiten meines Hauses kommen. Die auffälligste Veränderung im Einzelplan 16 für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Praktisch ist das der Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Nach vielen Jahren, in denen das Engagement und die Finanzmittel zurückgefahren wurden, ist diese Verdopplung der sogenannten Kompensationsmittel der erste große Schritt hin zu einer Trendwende.