Deutscher Bundestag
2014-11-25

Sie hatte vorgeschlagen, dass man die Mittel, die dem Bundeskartellamt aus Bußgeldern zufließen, also die Kartellstrafen aufgrund illegaler Preisabsprachen, für die Verbraucherarbeit zur Verfügung stellen könnte. Alleine bis zum Oktober dieses Jahres waren es Bußgelder für illegale Preisabsprachen in Höhe von 1 Milliarde Euro, die in den Bundeshaushalt fließen. Das ist Geld, das den Verbrauchern unrechtmäßig aus der Tasche gezogen wurde und das man für sinnvolle Projekte einsetzen könnte. Selbst wenn wir nur 20 Prozent dieser Gelder nehmen würden, wären das 200 Millionen Euro. Dann müsste man, um ein Beispiel zu nennen, nicht bei der Stiftung Warentest kürzen – und das ausgerechnet im 50. Jubiläumsjahr. Da frage ich mich ehrlich gesagt, wie das nächste Woche beim feierlichen Festakt ablaufen soll und ob dann die Kanzlerin sagt: Liebe Stiftung Warentest, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Sie leisten eine wertvolle Arbeit, und als Geburtstagsgeschenk werden wir Ihnen gleich die Mittel kürzen. – Nein, bei diesen Geburtstagsgeschenken kann man sich die Sonntagsreden sparen. Wir könnten von diesem Geld beispielsweise 1 000 Schuldner- und Finanzberatungsstellen finanzieren. Das wäre auch angemessen.