Deutscher Bundestag
2020-11-06

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir können es nicht so stehen lassen, dass in den ganzen Reden, die gerade erfolgt sind, zuletzt von der Kollegin Akbulut, davor vom Kollegen Wendt, das Ausmaß der islamistischen Bedrohung und des islamistischen Terrorismus in Deutschland heruntergespielt werden. Wir arbeiten in diesem Hause noch an der Aufklärung des Attentats auf dem Breitscheidplatz. Wir hatten gestern wieder eine lange Sitzung mit sehr interessanten Gästen, unter anderem dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Der Präsident des Bundeskriminalamtes sagte, dass die islamistische, radikal-islamische Gefährdung in Deutschland noch lange nicht vorbei ist und unverändert weiter besteht. Den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes habe ich selber befragt: Wie schätzen Sie die terroristisch-islamistische Bedrohung in Deutschland auf einer Skala von 1 bis 10 – 10 „höchst“, 1 „gar nicht“ – ein? – Er sagte: 2016 bei 8 – als das Attentat auf dem Breitscheidplatz stattgefunden hat –, 2020 bei 7; lediglich ein Punkt weniger. Wir sehen gerade an den terroristischen Attentaten in Nizza, in Wien und in Dresden, dass es hier sehr wohl eine Gefährdung gibt.