Deutscher Bundestag
2019-05-16

Es müssten zum Beispiel die Ressorts Soziales und Justiz in den Ländern in dieser Frage viel enger zusammenarbeiten. Für die Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer sind wir hier im Bund zuständig. Wir gehen heute voran. In der Anhörung im Rechtsausschuss wurde der Wechsel zu variablen Pauschalen ganz einhellig befürwortet; also machen wir das. Auch die angestrebte Erhöhung um 17 Prozent wurde als notwendig bewertet. Aber die spannende Frage ist: Kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird. Teilweise kritisch gesehen wurde die degressive Ausgestaltung der Pauschalen, die dazu führt, dass die Vergütung mit der Dauer der Betreuung sinkt. Damit – so die Idee – soll erreicht werden, dass langfristige Betreuungsfälle nach Möglichkeit an ehrenamtliche Betreuer abgegeben werden. Das halten wir, ehrlich gesagt, für unrealistisch. Zum einen fehlt es an ehrenamtlichem Betreuungspersonal und zum anderen sind eben gerade langfristige Betreuungsfälle oft aufwendig.