Deutscher Bundestag
2024-02-01

Es bleiben marginale 30 Prozent des Etats – wenn es hochkommt – für Gestaltung. Das ist skandalös. Sie verstellen die Gestaltungsspielräume, die für die vollmundig erklärte Agrarwende notwendig wären. Meine Damen und Herren, wir Linken wollen gestalten; ich habe zu diesem Haushalt zehn Anträge im Ausschuss gestellt. Ich nenne das von den Linken geforderte Bundesprogramm für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, wie sie jetzt auch vom Bürgerrat empfohlen wird. Ja, das kostet 2 Milliarden Euro, wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt. Das ist übrigens ungefähr genauso viel Geld, was für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde, eine Ausgabe, die im Gegensatz dazu aus meiner Sicht völlig sinnlos war. Kita- und Schulverpflegung ist Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen. Und es hilft wenig, wenn Sie, Herr Özdemir, eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung persönlich gut finden, sie in der Ernährungsstrategie und in diesem Haushalt aber nicht wirklich abbilden. – Darauf habe ich gewartet. Nein, es ist eben keine Ländersache, wenn es ein Querschnittsthema ist, nämlich Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik.