Deutscher Bundestag
2015-03-05

Bisher wird dieser Zustand rechtspolitisch damit gerechtfertigt, dass man dem Kläger sonst rechtliches Gehör gewähren müsste – das hätte ich jetzt auch gerne vom Staatssekretär – und dies wiederum nicht mit der Geheimhaltung in Einklang gebracht werden könne. Es überzeugt mich aber wenig, wenn zwei Bürgerrechte so gegeneinander ausgespielt werden, dass dem Rechtsuchenden am Ende beide Rechte verwehrt werden. Wir sollten es Klägern künftig ermöglichen, auf ihren Antrag hin auch geheime Akten von den Gerichten der Hauptsache überprüfen zu lassen. Wegen des Geheimschutzes würde dann zwar immer noch kein vollständiges rechtliches Gehör gewährt, aber in bestimmten Konstellationen kann dies für die Kläger die einzige Möglichkeit sein, effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Wir schlagen daher in unserem Gesetzentwurf vor, dass dasselbe Gericht, das in der Hauptsache über das Anliegen des Bürgers entscheidet, auch die als geheim eingestuften Unterlagen prüft und auf Wunsch des Klägers bei der Entscheidung berücksichtigt. Ein solches In-camera-Verfahren vor den Gerichten der Hauptsache soll dem Kläger jedoch nicht aufgezwungen werden.