Deutscher Bundestag
2019-06-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Bundestagswahlkampf 2017 beobachtete ich mehr oder weniger durch Zufall einen Transporter, der an einem meiner Wahlplakate anhielt. Jemand stieg aus, holte einen Aufkleber heraus, brachte ihn dort an, fuhr weiter und brachte weitere Aufkleber an. Auf diesen Aufklebern stand – ich bitte um Entschuldigung für diese Äußerung –: „Volksverräter“, „Kinderficker“, „Hurensohn“. Dieselbe Person hat im Anschluss AfD-Plakate aufgehängt. Im kürzlich abgelaufenen Europawahlkampf beobachtete ich, wie von Anhängern der stadtbekannten Antifa Plakate angezündet wurden oder mit Naziaufschriften beschmiert wurden. Unser Wahlkreisbüro wurde erst kürzlich mit einem Farbbeutelanschlag „verschönert“, und Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper sah sich kürzlich einer Morddrohung ausgesetzt, weil er Bäume hat fällen lassen. Was möchte ich damit sagen? Verbale und auch reale Gewalt gegen Politiker gehört mittlerweile leider zur traurigen Realität. Der Fall Walter Lübcke zeigt, wozu es führen kann, wenn unsere Sprache immer weiter entgleist. Eines möchte ich wiederholen – ich hatte das bei meiner letzten Rede in Chemnitz gesagt –: Aus Mord schlägt man kein politisches Kapital. Genau das passiert traurigerweise gerade im Fall ­Lübcke.