Deutscher Bundestag
2023-11-28

Herr Merz – der nicht mehr da ist; aber andere von der CDU reden ja noch, können sich dazu ja mal verhalten – sprach hier von einer staatsbürgerlichen Verantwortung, die Verfassung einzuhalten. Heißt das, dass Sie als Union eine konkrete Normenkontrolle gegen das Land Berlin anstrengen werden? Das wäre konsequent, wenn man Ihnen glauben könnte, dass Sie hier Verteidiger der Schuldenbremse sind. Vor uns liegen Wochen der Wahrheit. Das ist gut so. Am Ende des Tages werden wir das Land mit dem Haushalt 2024 stärker aufstellen. Ich danke Ihnen.