Deutscher Bundestag
2016-06-22

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Beck, auch wenn es nicht Thema der Kabinettssitzung war, ist es eigentlich in Richtlinien wie der, die Sie angesprochen haben, regelmäßig der Fall, dass wir eine ähnliche Regelung haben wie im Bundesversorgungsgesetz, dass insbesondere Kriegsverbrecher nicht von entsprechenden Entschädigungsleistungen profitieren können. Aber ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, das noch einmal intensiv zu prüfen. Aber wir sehen das, wie gesagt, regelmäßig vor, weil es sonst der eigentlichen Intention widersprechen würde.