Deutscher Bundestag
2024-09-26

Die Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe waren bisher bis zum Jahr 2025 geplant. Doch wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft stagniert gerade – der Staat und die Unternehmen müssen mehr investieren. Damit die Unternehmen das jedoch tun können, brauchen sie vor allem Planungssicherheit. Deshalb freut es mich besonders, dass wir mit diesem Gesetz die Stromsteuersenkung für die Industrie und die Landwirtschaft bis ins Jahr 2028 verlängern. So schafft man Perspektive, so geht gute Politik. Lassen Sie es mich an dieser Stelle auch so klar sagen: Das Verhalten der Union ist leider massiv schädlich für die Planungssicherheit von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern. Sind Elektroautos nun die Zukunft oder nicht? Ist eine Wärmepumpe nun eine gute Investition oder doch nicht? Wird die klimafreundliche Transformation nun endlich angegangen oder doch wieder ausgebremst? Frau von der Leyen sagt das eine, Herr Merz sagt das andere. Die Union kann sich einfach nicht entscheiden. Wir als SPD hingegen halten seit Jahren Kurs. Bei uns weiß jeder, was er bekommt. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die deutsche Wirtschaft können sich auf uns verlassen.