Deutscher Bundestag
2018-03-22

Darin fordern Sie sogar den kostenlosen ÖPNV. Ludwig Erhard hat die Preise freigegeben. Sie wollen die Preise ganz abschaffen. Bei Ihnen muss man die Spuren­elemente der marktwirtschaftlichen Haltung schon mit dem Elektronenmikroskop suchen. Meine Damen und Herren, wir glauben, dass die deutsche Wirtschaft ein echtes Fitnessprogramm braucht. Unsere Idealmaße sind 40-20-40: 40 Prozent Staatsquote, 20 Prozent Steuerquote, 40 Prozent Sozialabgabenquote. Deshalb fordern wir mehr Mut zu echten Reformen. Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge zur Privatisierung von Staatsbeteiligungen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für eine echte Entlastung der arbeitenden Mitte und für eine grundlegende Reform der Sozialsysteme. Herr Minister, Sie haben gestern bei einem Start-up-Pitch gesprochen; auch ich war da. Das ist ein Anfang, reicht aber nicht. Wir wollen als Freie Demokraten ein Venture-Capital-Gesetz, ein Wagniskapitalgesetz, bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups etwa dadurch, dass Verlustvorträge beim Verkauf weiterhin genutzt werden können, außerdem ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups und die steuerliche Forschungsförderung. Fairer Wettbewerb ist das Gebot der Stunde, insbesondere im Hinblick auf die Plattformökonomie, die offensichtlich zu Monopolen tendiert.