Deutscher Bundestag
2022-11-24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in den letzten Monaten mehrmals gezeigt, dass wir in dieser schwierigen Situation Entscheidungen der Regierung mittragen, dass wir auf Fristen verzichten, um wichtige Entscheidungen auch zeitnah zu ermöglichen. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis für manche Äußerungen bei den Debatten in den letzten Wochen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich möchte eins vorweg ganz klar sagen: Sie regieren hier in Deutschland, Sie haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag, und deshalb müssen auch Sie für Ihre Politik geradestehen. Wer regiert, der kann sich nicht bei jeder Entscheidung hinter der Opposition verstecken. Wer regiert, der muss für seine Entscheidungen auch endlich mal geradestehen. Wir stecken mitten in einer Energiekrise. Und inmitten dieser Energiekrise haben Sie sich entschlossen, Kraftwerke abzuschalten und vom Netz zu nehmen, und das ohne einen belastbaren Plan, woher die Energie in Zukunft kommen soll. Ich finde diese Entscheidung unverantwortbar. Aber damit nicht genug: Sie haben beschlossen, auf Kraftwerke in Zukunft verzichten zu wollen, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien ja gerade stockt, die Energiebranche wegen