Deutscher Bundestag
2025-11-27

Aber man muss sich schon fragen, wie Sie eigentlich überhaupt noch dazu kommen, solche Kandidaten in Quantität und Qualität aufzustellen. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen. Und es stärkt den Rechtsstaat genauso wenig wie CDU-Bundestagsabgeordnete, die mal eben ins Verfassungsgericht wechseln und zur Coronazeit mit der Kanzlerin essen gehen. Eine Unsitte, die nun quer durch alle Ministerien festzustellen ist: Es werden Titel geschaffen, um linke Politik zu machen, um eine angebliche Zivilgesellschaft von regierungsfinanzierten NGOs aufzubauen. Gleiches gilt für die Stiftung Forum Recht: 3,5 Millionen Euro Steuergeld. Und: 140 Millionen Euro für zwei Tempelbauten in Karlsruhe und Leipzig. Schon im nächsten Jahr wird es darum gehen, dass nach unseren Landtagswahlerfolgen wir den Rechtsstaat –