Deutscher Bundestag
2016-06-23

Sie sagen: Das geht so nicht. – Wir haben vereinbart, dass wir eine Härtefallregelung schaffen wollen, dass wir regeln wollen, dass Menschen durch die Miete nicht über einen bestimmten Einkommensanteil hinaus belastet werden. Sie sagen: Das geht so nicht. Wir würgen Investitionen ab. – Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen hinbekommen. Wir müssen die Mieter jetzt schützen, weil sie den Schutz jetzt brauchen und nicht erst in vier oder fünf Jahren. Sie haben völlig recht, dass wir eine Modernisierungsumlage brauchen, die Investitionen nicht abwürgt. Aber Sie können doch nicht davon ausgehen, dass jemand, in dessen Wohnung 20 000 Euro investiert worden sind, dauerhaft eine Mieterhöhung um 180 Euro und mehr tragen kann. Das ist eine soziale Frage, und da bedarf es einer sozialen Antwort. Der Verweis auf die soziale Marktwirtschaft war sozusagen ein Kernpunkt in Ihrer Argumentation. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zu schützen ist. Aber wir müssen die Mieter vor den stattfindenden Exzessen schützen.