Deutscher Bundestag
2019-04-11

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier sicher um eine Gruppe von Menschen, die sich in einer extremen Notlage befinden, schwerst und unheilbar krank sind, gravierende körperliche Leiden, Schmerzen, Beeinträchtigungen wie Lähmungen und Ähnliches erleben – wir haben es gerade eindrücklich geschildert bekommen –, einen extremen Leidensdruck durchmachen, kaum Linderung erfahren, darunter psychisch leiden, depressiv werden und hochgradig bedürftig sind. Es geht gleichzeitig aber auch um Menschen, die entscheidungsfähig sind und die frei und ernsthaft entscheiden können und wollen, dass sie aus dem Leben scheiden. Eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches existiert nicht. Das ist sozusagen die Definition gewesen, wann eine existenzielle Not vorliegt. In dieser Situation, so das Bundesverwaltungsgericht, umfasst die Schutzpflicht des Staates nicht nur den Schutz des Lebens, sondern auch den Schutz der Menschenwürde und der Selbstbestimmung. Dabei gibt es keine generelle Regel, so ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht, sondern es zählt der Einzelfall; jeder Einzelfall muss entsprechend geprüft werden.