Deutscher Bundestag
2019-10-17

Weil Sie das Thema Frequenzen angesprochen haben: Da ist Ihr Antrag irgendwie widersprüchlich. Auf der einen Seite dürfen diese Frequenzauktionen um Gottes Willen nicht zu viel erlösen. Gleichzeitig haben Sie jede Menge Vorschläge, wofür die Erlöse ausgegeben werden sollen, vor allem – das ist Ihr einziger Vortrag zum Thema Breitbandinfrastruktur – möchten Sie, dass Gutscheine verteilt werden. Das ist ein System, das es gibt; aber das ist jetzt auch nicht wirklich ein Durchbruch. Eigentlich wollen Sie ja gar nicht, dass mit den Auktionen Geld eingenommen wird. Man muss natürlich auch sagen: Die Erlöse der Frequenzauktion fließen in den Digitalpakt. Wo investieren wir? Das geht doch komplett in die Infrastruktur. Sie werden mir zustimmen, dass digitale Infrastruktur in den Schulen genau im Sinne Ihres Antrags ist, meine Damen und Herren von der FDP. Sie müssen sich anschauen, was die Bundesregierung und die Fraktionen schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben mit der KI-Strategie, mit der Umsetzungsstrategie Digitalisierung, mit der Blockchain-Strategie. Sie sprechen zu Recht das Thema Fachkräfteweiterbildung an.