Deutscher Bundestag
2015-01-28

Etwas anderes – das ist es, was mir eigentlich Sorgen macht –: Diese EZB-Entscheidung, die Tatsache, dass jetzt billiges Geld zur Verfügung steht, trägt offensichtlich dazu bei, dass einige Länder in der Euro-Zone nicht mehr die Notwendigkeit sehen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, sondern beim billigen Geld zugreifen. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen. Ich setze darauf, dass unsere Bundesregierung in den entsprechenden internationalen Verhandlungen großen Wert darauf legt, dass die Maßstäbe und Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und auch die nachfolgenden Vereinbarungen – Six-Pack, Two-Pack, Fiskalvertrag und alles andere, was in der Folge entstand – eingehalten werden. Man hört schon jetzt Signale, vor allem aus den Programmländern, die darauf schließen lassen, dass man sich mit den bisherigen Bemühungen womöglich zufriedengibt und nicht mehr weiter reformieren will. Wir haben einen Reformstau, nicht nur in den Programmländern, sondern auch in Italien und Frankreich. An dieser Stelle möchte ich aber hinzufügen, dass in Italien bereits tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht wurden. Was den Arbeitsmarkt anbelangt, muss zwar noch einiges umgesetzt werden, aber Italien ist auf einem guten Weg.