Deutscher Bundestag
2022-03-24

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben bei diesem Ergänzungshaushalt und bei den Haushaltsplanungen natürlich die Unterstützung der Freien Demokraten, wenn es darum geht, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, von den fossilen Energieträgern wegzukommen, wie wir es auch vereinbart haben. Uns ist aber auch wichtig, dass wir dazu, wie wir es vereinbart haben, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Ich fand Ihre Aussagen zum Thema Subventionen wirklich sehr treffend. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Instrumente, die im Einzelplan 09 und im EKF stehen, auch zielgerichtet und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Es geht nämlich darum, wie viel CO2-Einsparung wir mit diesen Mitteln erzielen können. In der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, in denen festgestellt wurde, dass diese Wirkungszusammenhänge nicht ordentlich funktioniert haben, dass das Steuerungsmanagement nicht ordentlich funktioniert hat. Deshalb müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, an dieser Stelle nachzubessern, wenn wir wollen, dass die Steuermittel auch zu einem wirkungsvollen Ergebnis führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.