Deutscher Bundestag
2022-02-18

Wir brauchen keinen sich selbst blockierenden Apparat, sondern eine handlungsfähige und starke EU. „Europa gemeinsam stärker machen“ – diesen Satz haben wir heute schon ein paarmal gehört –, so heißt es im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022. Die Stärke der EU zeichnet sich nicht nur durch die Erschließung weiterer Politikfelder aus. Bevor wir uns Neuerungen zuwenden, sollten wir erst dafür sorgen, dass die Bereiche, die schon jetzt in der Kompetenz der EU liegen, auch funktionieren; denn nur das schafft langfristig Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Ich bin davon überzeugt: Europa ist der Kontinent der Zukunft – unserer Zukunft. Die Kommission selbst formuliert in ihrem Arbeitsprogramm als eins von sechs übergreifenden politischen Zielen ein Europa für das digitale Zeitalter und verfolgt einen ambitionierten Zeitplan. Der Weg der digitalen Dekade soll weiterverfolgt werden; bis 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Damit zieht sich Digitalisierung wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Gesetzgebung.