Deutscher Bundestag
2020-10-07

Aber es handelt sich bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht einfach nur um ein Weiter-so, sondern um eine sorgfältige Prüfung der EVS-Daten. Zweitens. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf haben wir im Unterschied zu den beiden vorausgegangenen Regelbedarfsermittlungen der Jahre 2011 und 2017 eine wichtige Weiterentwicklung vorgenommen. Wir halten damit Schritt mit den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen: Es gibt nämlich mehr Geld für Kommunikation, weil erstmals auch die mobile Kommunikation, also Handykosten, berücksichtigt werden. Bislang wurden ausschließlich die Verbrauchsausgaben für eine Flatrate für Festnetzanschlüsse von Telefon und Internet berücksichtigt. Das entspricht nicht mehr dem Standard, und deshalb werden künftig sämtliche Kommunikationsausgaben berücksichtigt. Das ist nicht nur zeitgemäß, sondern wirkt sich auch unmittelbar und sehr deutlich erhöhend auf die Regelbedarfe aus. Drittens. Wir berücksichtigen die aktuellen Preis- und Lohnentwicklungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf steigen die Regelbedarfe bereits deutlich. Die letzte Stufe der Fortschreibung bis zum Inkrafttreten am 1. Januar nächsten Jahres ist dabei aber noch gar nicht enthalten; denn erst jetzt liegen die dafür notwendigen aktuellen Daten vor. Deshalb wird es noch einmal deutliche Erhöhungen der Regelsätze geben.