Deutscher Bundestag
2018-03-23

Aber gleichzeitig müssen wir abwägen, ob dies nicht möglicherweise dazu führen könnte, dass eine weitere Instanz geschaffen wird und dadurch die Verfahren nicht beschleunigt – unser eigentliches Ziel ist ja, sie zu beschleunigen –, sondern zusätzlich erschwert und verlangsamt werden. Das darf unter dem Strich nicht sein. Wir müssen uns anschauen, was wir mit dem Bundesverwaltungsgericht machen. Können wir möglicherweise Mittel finden, dort tatsächliche Feststellungen zu ermöglichen, sodass Länderleitentscheidungen für bestimmte Herkunfts- und Zielstaaten möglich sind, damit man dort zu einer einheitlichen Rechtsprechung und zu einer schnelleren Verfahrenserledigung kommt? All das müssen wir uns anschauen. Es gibt viel zu tun. Leider reicht die Zeit nicht aus, um alle Punkte anzusprechen. Ich kann Ihnen, Frau Justizministerin, nur sagen: Wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken, wenn es darum geht, dass Menschen frei und sicher in unserem Land leben können, dann haben Sie die Union bei Ihrer Arbeit an Ihrer Seite. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Vielen Dank.