Deutscher Bundestag
2019-06-06

Das heißt, in den Ländern der sogenannten Dritten Welt sollen loyale Polizeikräfte geschaffen werden, die helfen, die Vorherrschaft des reichen Nordens über den armen Süden zu stabilisieren. Hinter der Floskel „Demokratieaufbau“ steht oft nackter Neokolonialismus. Zweitens. Die Bundesregierung scheut nicht davor zurück, auch mit brutalen Diktaturen zusammenzuarbeiten: Die ägyptische Polizei erhält zum Beispiel jedes Jahr Polizeigerät im Wert von einer halben Million Euro. Ich sage hier ganz klar: Jeder Cent davon ist eine Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Bundespolizisten helfen Saudi-Arabien bei der Ausbildung des Grenzschutzes und sichern nebenbei ein Milliardenprojekt von EADS ab. Die Innenausschussmitglieder aus den vergangenen Legislaturperioden haben sich das dort angesehen. Das finde ich ein Ding der Unmöglichkeit. In Afghanistan ist die Polizei heute noch genauso korrupt und kriminell wie zu Beginn des deutschen Einsatzes für die Polizeiausbildung vor 16 Jahren. Noch immer besteht ihr Hauptauftrag darin, gegen die Taliban zu kämpfen. Man kann dort den Polizeieinsatz nicht vom militärischen Einsatz trennen. Solche Polizeimissionen müssen einfach aufhören. Drittens. Der Schwerpunkt deutscher Polizeihilfe liegt in den Ländern der sogenannten Migrationsrouten, also in Afrika wie auch auf dem Balkan.