Deutscher Bundestag
2023-11-30

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlreicher werden und die Mittelschicht an Boden verliert. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass hierzulande 5,5 Millionen Menschen ihr Zuhause aus Geldmangel nicht ausreichend beheizen können. Aber anstatt zu helfen, lässt die Ampel die Energiepreisbremsen auslaufen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Energie. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Es ist natürlich auch eine Folge des Haushaltschaos der Ampel nach dem Schuldenbremsenurteil des Verfassungsgerichts. Es droht schlimmer Sozialabbau. Der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg fordert allen Ernstes Kürzungen bei der Rente, genau wie Friedrich Merz und die AfD. Die FDP will Soziales streichen, genau wie die Union und die AfD. Wir sagen Ihnen: Hände weg vom Sozialstaat! Bei der Rente zu kürzen und Leistungen für Kinder zu streichen, ist respektlos, und es ist erbärmlich.