Deutscher Bundestag
2014-06-24

Hierzu möchte ich zunächst anmerken, dass wir nun im Haushalt des Entwicklungsministeriums die notwendigen Änderungen bezüglich des UN-Klimafonds – Green Climate Fund – vorgenommen haben. Wir können im Herbst Zusagen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro machen. Auch haben wir sichergestellt – das war uns besonders wichtig –, dass die vorgesehenen Gelder gemeinsam von BMZ und BMUB bewirtschaftet werden. Sie sehen somit: Wir senden kein verheerendes Signal in die Welt, sondern bekennen uns im Gegenteil mit der Unterstützung für den Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu unserer internationalen Verantwortung. Das ist gerade für die UN-Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr, auf der ein verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden soll, ein wichtiges politisches Signal. Es gibt eine Studie von Oxfam, die zeigt, dass dieses Jahr durch die Verschiebungen zwischen dem Energie- und Klimafonds, dem Haushalt des Umweltministeriums und dem Haushalt des Entwicklungsministeriums mindestens 240 Millionen Euro an Barmitteln gekürzt werden. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ein verheerendes Signal an die Klimakonferenz in Paris. Wir kritisieren, dass Sie die Mittel in diesem Haushalt um 240 Millionen Euro kürzen.