Deutscher Bundestag
2016-01-14

Stammdaten wie Name, Herkunftsland, Geburtsdatum, Fingerabdruck, Lichtbild, Anschrift und Telefonnummer werden ebenso gespeichert wie Informationen über den Aufenthaltsstatus, Gesundheitsprüfungen, Impfungen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikationen oder auch Integrationsleistungen. Leistungsansprüche, sehr geehrte Frau Kollegin Jelpke – das müssten Sie eigentlich am Montag in der Anhörung mitbekommen haben, wenn Sie unserem Staatssekretär Ole Schröder zugehört haben –, sind davon nicht umfasst. Sie können im Gesetz nachlesen, dass der Asylwunsch in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auslöst. Im Asylverfahrensgesetz ist ganz klar geregelt, welche Leistungsansprüche in Aufnahmeeinrichtungen bestehen. Insofern habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie bewusst versuchen, Dinge nicht oder misszuverstehen, um gute Vorhaben zu verhindern. Das neue Gesetz hat mit Leistungsanspruch nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das komplexe Kerndatensystem sollen viele Behörden gleichzeitig nutzen: die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Landespolizeien, die Ausländerbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die Sozial- und Verwaltungsgerichte und auch, liebe Frau Kollegin Amtsberg, wie von den Kommunen und Ländern gefordert, Gesundheitsbehörden und Jugendämter. Wenn ich nicht ganz falsch liege, sind die Bundesländer mehrheitlich rot-grün regiert.