Deutscher Bundestag
2024-04-26

Als grüne Bundestagsabgeordnete fühle ich mich verpflichtet, unsere Umwelt zu bewahren und das Artensterben sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind wir es nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Jugend und den zukünftigen Generationen schuldig, das Klima ausreichend zu schützen. Ich habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Gerade die Sektoren Verkehr und Gebäude reißen die vorgegebenen Ziele. Der LULUCF-Sektor, unsere Kohlenstoffsenke, schwächelt. Dabei brauchen wir ihn dringend, um die Klimaziele überhaupt zu erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Grünen, dass wir Kompromisse machen.