Deutscher Bundestag
2016-04-29

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 29. Juni 2015 eine umfangreiche Ausschussanhörung durchgeführt, auch zu dieser Petition. Dieser war die sogenannte Hannemann-Petition zugrunde gelegt, über die wir jetzt im Rahmen des Änderungsantrags gesondert beraten. In dieser Ausschussanhörung war auch die von Ihnen zitierte Diakonie zugegen. Wir haben also genau dieses Problem, die Frage der Sinnhaftigkeit einer Abschaffung von Sanktionen im Hartz-IV-Bereich, im federführenden Ausschuss eingehend beraten. Am 23. September 2015 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales abschließend über die Petition beraten und mitgeteilt, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Was Sie jetzt über den Petitionsausschuss hier versuchen, ist, so eine Art Superrevisionsinstanz zu schaffen. Das heißt, Sie stellen das Fachwissen des Petitionsausschusses im Bereich Arbeit und Soziales über das, was der Ausschuss für Arbeit und Soziales in dieser Sache schon entschieden hat, und das kann eigentlich so nicht richtig sein.