Deutscher Bundestag
2019-03-15

Nachdem man eine große Verwaltungs- und Behördenreform Anfang der 90er-Jahre auf den Weg gebracht hatte, hat man genau diesen zweiten Passus, nämlich auch künftig Verwaltungsbehörden und Bundesbeschäftigte vorrangig in den neuen Bundesländern anzusiedeln, häufig vergessen – um es freundlich zu formulieren. Ich will deswegen ganz klar sagen: Es gab durchaus Fehler in diesem Bereich. Ich will auch sagen, dass wir Nachholbedarf haben in diesem Bereich. Aber zur Wahrheit gehört doch, dass gerade diese Bundesregierung in dem einen Jahr, wo sie jetzt im Amt ist, mehr auf den Weg gebracht hat als vielleicht in den letzten zwanzig Jahren. Schauen Sie sich einmal an, wie viele Neuansiedelungen im letzten Jahr von der Bundesregierung organisiert wurden – um es beispielhaft zu nennen –: das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig; das Kompetenzzentrum Wald und Holz in Mecklenburg-Vorpommern; die Bildung eines weiteren Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Leipzig; die Entscheidung zur Ansiedelung der Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit im Raum Halle-Leipzig; ein Ausbildungszentrum für den Zoll.