Deutscher Bundestag
2021-05-06

Darüber hinaus fordern wir eine Erleichterung für alle Arbeitnehmer bei der Aufstellung von Kandidaten und der Benennung von Wahlvorschlägen gegenüber dem jeweiligen Wahlvorstand. Zwei Unterstützungsunterschriften unter einem oder mehreren Kandidatenvorschlägen müssen ausreichen für einen gültigen und anerkannten Wahlvorschlag für die Betriebsratswahl. Die Benachteiligung von Arbeitnehmergruppierungen gegenüber einer betrieblichen Gewerkschaft ist durch nichts zu rechtfertigen. Gewerkschaften sollten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern im Betrieb keine Privilegien haben. Schließlich geht es bei einer Betriebsratswahl in allererster Linie um eine Wahl der Arbeitnehmer und um keine Wahl von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten oder sonstigen Funktionären. Insofern ist die Begründung innerhalb des Regierungsentwurfes, Herr Minister, geradezu eine Bevormundung von Arbeitnehmern und letztendlich Unsinn. Die Arbeitnehmer entscheiden ganz allein, wer gewählt wird. Die Bundesregierung sollte nicht den Versuch unternehmen, in ihre Gesetzesvorschläge sogenannte gewerkschaftliche Ideologien zu übernehmen. Aber augenscheinlich braucht Minister Heil für seinen Wahlkampf das Wohlwollen des DGB. Liebe Kollegen, wir müssen auch über den Tarifvorbehalt sprechen. Wir fordern, den Tarifvorbehalt der Gewerkschaften für die Regelung der Arbeitsbedingungen aufzuheben.