Deutscher Bundestag
2021-06-10

Der Oppositionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen beklagt, dass es sich mehr oder minder nur um Stückwerk handle und ein großer Wurf ausgeblieben sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den großen Wurf haben wir in dieser Legislaturperiode doch mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bereits im Bereich des Strafprozesses schon gemacht. Angefangen mit der Änderung der Vorschriften zur Befangenheit von Richtern und Richterinnen, die in der Praxis oftmals zur Prozessverschleppung missbraucht wurden, über eine umfangreiche Verbesserung der Opferrechte bis hin zu einer praxistauglicheren Unterbrechungsmöglichkeit in langwierigen und umfangreichen Strafverfahren und einer sachgerechten Änderung des Beweisantragsrechtes, haben wir bereits 2019 ein ganzes Paket an Reformen verabschiedet, für das uns die Praxis allgemein gelobt hat. Jetzt ging es also nur noch darum, einzelne Anpassungen, die sich aus dem weiteren Praxisalltag ergeben haben, nachzuschieben. Die Praxistauglichkeit ist für mich hier der Maßstab, nach dem sich der Wert eines Gesetzes bemisst.