Deutscher Bundestag
2024-09-26

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen. Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung. Wir als Union haben einen umfassenden Plan, wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt. – Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause. Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.