Deutscher Bundestag
2016-06-23

Sie von der Bundesregierung behaupten immer, sich weltweit gegen Landraub einzusetzen. Ihr eigenes Unternehmen aber finanziert Landräuber. Das ist doch absurd! Absurd ist außerdem, dass die DEG bei vielen Finanzierungen nicht einmal ihre eigenen Zielvorgaben erfüllt. So möchte die DEG Klein- und Mittelbetriebe fördern. Allerdings hat vor kurzem selbst der Industrieverband BDI beklagt, dass die Förderpolitik der DEG aufgrund der großen Projektsummen Kleinbetriebe ausschließt. Die DEG möchte Arbeitsplätze in Entwicklungsländern schaffen. In Paraguay fördert sie allerdings einen Finanzinvestor im Agrarsektor, der auf einer Fläche, die halb so groß wie das Saarland ist, nur 128 Mitarbeiter beschäftigt. Jobwunder sehen anders aus. Die DEG möchte die Einkommen der Entwicklungsländer durch mehr Steuereinnahmen verbessern. Gleichzeitig unterstützt sie Absprachen zwischen Unternehmen und Regierungen zur Steuervermeidung. Dieser Zustand ist für eine staatliche Entwicklungsbank völlig unhaltbar. Wir müssen auf drei Ebenen aktiv werden – und das dringend. Erstens. Es muss schwarz auf weiß nachlesbar sein, was die DEG genau macht. Transparenz ist hier das Stichwort. Zweitens. Es muss gesichert werden, dass die Projekte der DEG Entwicklung schaffen. Es braucht also klare entwicklungspolitische Vorgaben. Drittens.