Deutscher Bundestag
2025-06-05

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen. Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift. Es ist bereits vom Titel her absurd. Die Schuldenkoalition greift mit ihrem mickrigen steuerlichen Investitionssofortprogramm erneut mutlos in die Mottenkiste überholter Wirtschaftsförderung. Schon beim Wachstumschancengesetz hat das nicht funktioniert. Und wenn ich „Booster“ höre, dann denke ich sofort an Lauterbach und nicht an den Finanzminister. Zumindest ist das Gesetz nicht tödlich; es ist aber eine klare Themaverfehlung, ein weiterer Etikettenschwindel. Kein Unternehmen investiert langfristig in Deutschland, nur weil es vorübergehend bessere Abschreibungsregeln gibt. Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können. Gerade für kleine Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich. Bereits 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von 2019, und das wird sich mit dem Sofortprogramm sicher nicht ändern. Dafür müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden.