Deutscher Bundestag
2022-01-12

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben eben hier Ihre persönliche Meinung zum Thema Impfpflicht geäußert, und ich will auf dieses Thema, weil es das ist, das uns am meisten beschäftigt, zurückkommen. Ich glaube, wir haben hier als Bundestag den Anspruch, auch die Meinung des Verfassungsorgans Bundesregierung dargestellt zu bekommen. Wie stellen Sie sich eine solche Impfpflicht vor? Selbst wenn Sie, was ich kritisch sehe, sagen, es muss am Ende eine freie Abstimmung im Bundestag sein – eigentlich sind alle Abstimmungen frei –, erwarte ich, dass die Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen hat, dass Sie im Kabinett diskutieren, welche Altersgruppen hier in Betracht kommen, wie Sie es ausgestalten wollen, wie Sie es administrieren wollen. Das ist eine eminent exekutive Aufgabe, und ich möchte diese Informationen von Ihnen heute hier haben.