Deutscher Bundestag
2022-01-28

Durch das von Ihnen mitgetragene Coronachaos verlieren kleine und mittelständische Unternehmen allein im Jahr 2020 in Deutschland nahezu 300 Milliarden Euro; das ist fast ein Bundeshaushalt, also vor Ihren Steuerorgien. Ihr geplantes Bürokratieentlastungsgesetz beschleunigt allein Willkürgenehmigungen von naturzerstörenden Windrädern und Solarparks, weiter nichts. Gute und soziale Wirtschaftspolitik zeigt dagegen unser Antrag von der AfD auf. Mit Ihrer Zustimmung könnten hier enorme Wachstumspotenziale geschaffen werden mit besserer Aufbereitung öffentlicher Daten und deren Nutzung für private Innovationen und Geschäftsmodelle. Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung propagierte Klimagerechtigkeit schließt jede soziale Gerechtigkeit aus. Es profitieren allein Superreiche, Banker, Finanzinvestoren, Konzernchefs; denn die können sich ihr gutes Gewissen erkaufen. Zurückgelassen werden Arbeiter, Angestellte, Krankenschwestern, Handwerker, mittelständische Unternehmer, diejenigen, die von früh bis spät arbeiten und Ihren ganzen Quatsch finanzieren, und nicht zuletzt die Rentner und Kinder. Für die, meine Damen und Herren, für die machen wir als AfD hier Politik. Vielen Dank.