Deutscher Bundestag
2025-10-15

Als Bedingung dafür brauchen wir in Ergänzung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, in dem Sie von der AfD ja ab und zu vorkommen, einen monatlichen Lagebericht, der die Öffentlichkeit über hybride Angriffe auf und in Deutschland informiert. Das ist eine Bringschuld der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Ich will das nicht politisch aufladen. Denn Konsens ist zwischen den vernünftigen Leuten hier im Haus doch Folgendes: Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren waren massiv. Sie haben dazu geführt, dass unsere Gesellschaft und unser Land derzeit leider extrem verwundbar sind, und wir werden jeden Tag angegriffen. Deswegen: Was ist zu tun? Wir müssen endlich den Expertinnen und Experten und unseren Verbündeten, unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Freunden, besser zuhören. Naivität und Zögerlichkeit, Bund-Länder-Streits und Eitelkeiten von Ministerpräsidenten müssen ein Ende haben. Und wir müssen endlich entschlossen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen die schnellstmögliche Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates und die Erstellung eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Es braucht einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten.