Deutscher Bundestag
2019-05-09

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Högl, es ist, mit Verlaub, die FDP gewesen, die vor einem Vierteljahrhundert, in den 90er-Jahren, zum ersten Mal einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat. Damals war die SPD noch dagegen, weil Sie mutmaßten, damit werde dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Die Union war damals dagegen, weil Sie sagten, damit werde einer ungeordneten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet. Übrigens waren auch die Grünen, Frau Kollegin Göring-Eckardt, damals noch dagegen, vermutlich weil Sie dachten: Das kommt von der FDP; das ist schon mal per se verdächtig. So hat sich die Lebenslüge der alten Bundesrepublik, dass wir kein Einwanderungsland seien, noch ein weiteres Vierteljahrhundert fortgeschleppt, bis zum heutigen Tage, wo wir endlich – da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Högl – ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag diskutieren und debattieren können. Gleichwohl: Die alten Bedenken, die alten Vorbehalte zeichnen sich auch in diesem Gesetzentwurf ab. Hier sind, Herr Minister, deutlich die Spuren der alten Vorbehalte vor allem Ihrer Partei zu erkennen.