Deutscher Bundestag
2015-03-27

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten und beschließen wir die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zum Verkehrsteueränderungsgesetz, umgangssprachlich: die Einführung einer Pkw-Maut. – Herr Krischer, auf das Stichwort werde ich nicht nur Ihnen zuliebe gleich näher eingehen. – Dann stelle ich es an den Anfang. Was erlauben Sie sich eigentlich? Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf das Niveau herunter, auf das es gehört! Es geht um Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung. Mit insgesamt fünf namentlichen Abstimmungen versuchen Sie, hier einen riesigen Popanz aufzubauen, als ob es in diesem Hause um eine Entscheidung höchster Art und Güte ginge, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie das schon tun, unterlassen Sie vor allen Dingen aber bitte eines, nämlich den Angehörigen meiner stolzen Partei, der SPD – das ist die Partei von Otto Wels und Willy Brandt –, unterschwellig oder ganz offen Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen.