Deutscher Bundestag
2025-12-03

Da fragt man sich natürlich, wo da der legitime Protest der Union war. – Aber noch eine andere Frage: Herr Minister Frei, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die eine konkrete Gefahr für die Menschen in diesem Land und die Demokratie darstellt. Trotzdem tun Sie nichts, um den Aufstieg des Faschismus zu stoppen. Ein AfD-Verbot soll es ja mit Ihnen auch nicht geben. Also, was sagen Sie den Menschen, die sich seit Jahren für die Demokratie einsetzen und am laufenden Band von Ihrer Politik enttäuscht und für ihren Protest jetzt auch noch kriminalisiert werden?