Deutscher Bundestag
2020-12-16

Mai 2020 nicht gedeckt. Deshalb hat die Bundesregierung selbst in dem Überleitungsschreiben an den Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass noch Handlungsbedarf in Sachen Produktionsspitzen besteht. Auch der Bundesrat sieht hier noch Bedarf. Wir hatten also als Deutscher Bundestag einen Auftrag zur Nachbesserung im Bereich der Leiharbeit erhalten. Entsprechend dieses Auftrages und unseres Selbstverständnisses haben wir es als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreicht, dass Leiharbeit in Grenzen weiterhin möglich bleibt. Allerdings halte ich die Regelung, die wir heute im Bereich der Leiharbeit auf den Weg bringen werden, für sachlich und rechtlich angreifbar. Es wurden keine Missbräuche im Bereich Zeitarbeit nachgewiesen. Der Anteil in der Fleischindustrie ist klein. Aber die Branche ist auf diese angewiesen. Die Betriebe brauchen Flexibilität. Die Leiharbeit ermöglicht passgenaue Lösungen – bei Sicherstellung des vollen Arbeitnehmerschutzes. Denn Leiharbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer sind nach der letzten Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) umfassend geschützt. Nach der Novellierung des AÜG sind die Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit strengstens reguliert. Leiharbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer haben ein Recht auf Equal Pay, sofern sie nicht nach tarifvertraglichen Regelungen bezahlt werden. Für sie gilt der gleiche Gesundheitsschutz.