Deutscher Bundestag
2023-09-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten mit diesem Regierungsentwurf die Chance gehabt, einen Haushalt vorzulegen, der den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, auf Beschäftigung, darauf, der wirtschaftlichen Krise in diesem Land entgegenzuwirken. Genau diesen Schwerpunkt setzen Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht. Das haben wir diese Woche kritisiert, und das kritisieren wir auch heute. Sehr geehrter Herr Finanzminister, in Ihrer Rede zur Einbringung am Dienstag war die Problemanalyse ja in den weitesten Teilen richtig, und daraus folgend war auch die Schlussfolgerung richtig, dass es jetzt zu einer haushaltspolitischen Trendwende kommen müsste. Die Wahrheit ist eben nur, dass diese Trendwende nicht da ist. Das sieht man, wenn man in den Haushaltsentwurf reinblickt. Sie sagen zwar, Sie würden die Schuldenbremse einhalten, aber das stimmt nur für den Kernhaushalt, nicht aber für die Bundesfinanzen in Gänze. Sie haben nämlich in den Sondervermögen vorgesorgt und sie mit Kreditermächtigungen ausgestattet, die Sie auf die Jahre rückbuchen, als die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse galt.