Deutscher Bundestag
2025-10-16

Kolleginnen und Kollegen, wer eine Durchblutungsstörung hat, braucht keine Herztransplantation, sondern der braucht Bewegung, der braucht Action. Deshalb sage ich klar: Eine Operation am offenen Grundgesetz ist keine Therapie, sondern ein Risiko für den gesamten Föderalismus. Wer jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ – – die unser Land dauerhaft beschäftigen wird, dass Schulgebäude immer zu sanieren sind, nicht nur einmal in 50 Jahren, sondern dass immer wieder ein Dach repariert werden muss und immer wieder die IT überholt werden muss. Und immer brauchen wir genug Lehrkräfte. Wie wäre es, wenn wir verstünden, dass der Bund dabei eine ganz wichtige Aufgabe hat, weil er nämlich derjenige ist, der über die Einnahmeseite bestimmen kann und auch mehr Geld verteilen könnte, wenn er es wollte? Warum können wir das nicht machen? Warum bleiben Sie in einem Bild, bei dem völlig klar ist, dass die Ebenen, die Sie adressieren, zum Beispiel die Kommunen, nicht in der Lage sein werden, ihre Aufgabe zu erfüllen? Wir wissen, dass die Kommunen absehbar nicht in der Lage sein werden, die Aufgaben „Schulsanierung“ und „Instandsetzung“ zu erfüllen.