Deutscher Bundestag
2024-05-16

Zum 1. April 2024 wurde endlich Wirklichkeit, was lange vorbereitet, erwartet und auch nötig war: die Entkriminalisierung, ja die Legalisierung von Cannabis. Für viele Menschen ein Tag, an dem jahrzehntelanges Unrecht beendet wurde. Es war ein überaus schwieriger Prozess, weil es ein echter Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchpolitik war, der leider von vielen Seiten, auch im Bundesrat, nicht wirklich akzeptiert wurde. Trotz einer eindeutig gescheiterten Drogenpolitik ist es häufig schwer, sich neuen Wegen zuzuwenden. Aber es ist gelungen. Heute setzen wir mit dem Gesetz eine Protokollerklärung um, die einige Bedenken aus den Ländern aufgegriffen und beseitigt hat. Faktisch ist die Protokollerklärung eine Zusage gewesen, die am Ende die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine völlig inakzeptable weitere Verzögerung verhindert hat. Und ja, unabhängig davon, wie man die konkreten Inhalte bewertet: An eine solche Zusage hält man sich. Wir werden jetzt sehr genau prüfen müssen, inwieweit die Umsetzung mit dem Entwurf gelungen ist. Ich freue mich da auf die weiteren Beratungen.