Deutscher Bundestag
2023-01-19

Aber im Kern ist eines klar: Sie wollen in Zukunft, wenn Ihre NGO-Kumpels und Infrastrukturverhinderer alle möglichen wüsten Behauptungen in den Raum stellen, dass diese, wenn sie nicht bestritten sind, als zugestanden gelten. Das wird am Ende nicht dazu führen, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt werden; vielmehr wird es dazu führen, dass noch mehr grüne Ideologie den Bau von Infrastruktur in Deutschland verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden nicht akzeptieren, dass rechtmäßige Planung durch reine Förmelei einkassiert wird. Und ich will ausdrücklich sagen: Der Bundesjustizminister und die FDP sind in dieser Sache klar. Ihr Referentenentwurf aus dem Justizministerium war sehr viel besser. Frau Lemke und das BMU haben mit ihrer ganzen Infrastrukturverhinderungsindustrie Ihren Entwurf leider verschlechtert. Wir wünschen Ihnen, dass sich die FDP in der Ampel durchsetzen kann; denn in Deutschland muss gebaut und nicht zuallererst von grünen Ministerinnen Rücksicht genommen werden auf NGO-Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen für Verwaltungsverfahrensbeschleunigung, für verwaltungsgerichtliche Beschleunigung zur Verfügung, nicht aber für grüne Ideologie.