Deutscher Bundestag
2020-01-17

Das hat zu der Problematik geführt, dass nicht nur die Konzerne Extraprofite gemacht haben durch kostenlos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeteilte Zertifikate, sondern dass auf der anderen Seite die CO 2 -Preise im Emissionshandel in die Tiefe gerauscht sind. Man könnte sagen: Dieser Emissionshandel war lange Zeit eine teure Gelddruckmaschine für die Konzerne und nicht mehr. Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 berechnet, welchen Anteil der Emissionshandel tatsächlich an den Einsparungen von CO 2 in der Bundesrepublik seit 2005 geleistet hat. Man kommt auf 1 Million Tonnen CO 2 , die durch den Emissionshandel eingespart worden sind. Das klingt erst mal nach relativ viel, aber in der Realität ist es ziemlich wenig, wenn man sich anschaut, dass im gleichen Zeitraum das Erneuerbare-Energien-Gesetz 142 Millionen Tonnen CO 2 eingespart hat. Das heißt, dieser Emissionshandel ist teuer und nicht effektiv. Nun sagt die FDP: Okay, seit 2017 hat es eine Reform gegeben. Es ist tatsächlich CO 2 eingespart worden. Wir haben das jetzt auch im Wechsel von 2019 auf 2020 gesehen.