Deutscher Bundestag
2014-02-20

Zweitens geht es darum, sich noch einmal die Vertragslaufzeiten anzuschauen. Vergegenwärtigen Sie sich einmal: 2011 ist der Zuschlag erteilt worden; heute, 2014, denken wir schon wieder über die neue Ausschreibung nach. Das zeigt ganz deutlich: Wir müssen die Vertragszeiträume verlängern. Wir schlagen vor, sie von derzeit fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Für das Funktionieren der Beratungsstellen sind ein enormer Entwicklungsaufwand und eine enorme Qualifizierung notwendig. Das sollten wir nicht durch zu enge Vertragslaufzeiten gefährden. Drittens müssen wir die Unabhängigkeit stärken. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass wir keine Gewinnorientierung haben, dass es um kostenfreie und unabhängige Beratung geht. Wir müssen sicherstellen, dass die Trägerschaft diese Unabhängigkeit tatsächlich unterstützt. Derzeit ist der GKV-Spitzenverband zuständig. Wir meinen, das ist nicht die richtige Adresse, um zum Beispiel das jetzt laufende Ausschreibungsverfahren zu begleiten. Immerhin werden in 50 Prozent der Beratungsfälle Leistungsprobleme, beispielsweise der Krankenkassen, angesprochen. Daran können wir ganz klar sehen: Hier gibt es ein Spannungs- bzw. Konfliktfeld. Das sollten wir ausräumen, indem wir die Trägerschaft neu ordnen und sie einer wirklich unabhängigen Stelle, beispielsweise dem Bundesversicherungsamt, übertragen.