Deutscher Bundestag
2024-06-27

Und wenn Sie diese Aufteilung hier im Hause suchen, muss ich Ihnen sagen: Herr Wiener, in den letzten Jahren des Regierungshandelns der letzten Regierung Merkel hat die Union nicht zwingend bewiesen, dass sie von Wirtschaftspolitik wirklich mehr versteht als diese Ampel. Wenn man Ihre Anträge liest, hat man ja den Eindruck, man befinde sich in Deutschland in einem postapokalyptischen Land, in dem es nicht möglich sei, wirtschaftlich tätig zu sein. Dann werden hier Behauptungen aufgestellt, die nun eindeutig nicht stimmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird von Woche zu Woche schlechter.“ Das ist erwiesenermaßen falsch. Der ifo-Index ist von 85,2 Punkten im Januar auf 88,6 Punkte im Juni gestiegen. Bei allem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf – wir wollen die Situation nicht schönreden – sollte man doch bitte bei den Fakten bleiben. Dann zum Thema „unterlassene Hilfeleistung“. Natürlich kann ich Ihre Aufregung darüber, wann das Dynamisierungspaket kommt, in gewisser Weise verstehen. Aber zumindest die Kollegin Klöckner und der Kollege Spahn müssten das aus eigener Erfahrung genau wissen. Dieses Paket wird im Moment zwischen den Ministerien verhandelt.