Deutscher Bundestag
2017-02-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Seit knapp drei Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Hilfsmittel. In diesem Zeitraum habe ich einen Berg von Petitionen bearbeitet, viele Einzelschicksale begleitet, unzählige Gespräche und Verhandlungen geführt. Mit jedem Tag wurde mir klarer, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir als AG Gesundheit der SPD bereits im Juni 2015 ein Positionspapier zur Verbesserung der Hilfsmittelversorgung veröffentlicht. Wir haben darin sieben konkrete Forderungen formuliert, die sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden. Wir stellen mit dem Gesetz die Weichen für eine patientengerechte, aber auch finanzierbare Versorgung mit Hilfsmitteln. Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass den Kassen ein harmonischer Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Qualität und Service gelingen kann. Bisher war der gesetzlich geregelte Qualitätsaspekt der Ausschreibungen eindeutig zu flexibel und zu weich gestaltet. Ich freue mich sehr, dass es sich beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz um eine Initiative aus dem Parlament handelt.