Deutscher Bundestag
2023-11-09

Bei diesem Gesetz geht es zum Beispiel um folgenden Sachverhalt: Eine junge Familie nimmt zum Kauf eines Eigenheims einen Kredit bei ihrer Hausbank auf. Kann die Familie etwa wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit die fälligen Raten mehr als 90 Tage nicht bezahlen, gilt der Kredit als notleidend. Er kann dann von der Bank an sogenannte Kreditdienstleister – im Alltag eher als Schuldeneintreiber oder Inkassounternehmen bekannt – weiterverkauft werden. Die Bank wird dadurch zahlungssäumige Kunden los, verliert beim Weiterverkauf aber auch Geld. Das Inkassounternehmen versucht dann oft mit mehr oder weniger dubiosen und – durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt – rechtswidrigen Methoden, die Kredite der Schuldner/-innen einzutreiben. Die angebliche Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung auf EU-Ebene stammt aus der Zeit nach der globalen Finanzkrise, die zu hohen Beständen notleidender Kredite bei europäischen Banken führte. Dieses Gesetz enthält einige sinnvolle Regelungen. Insgesamt aber reiht sich der vorliegende Gesetzentwurf ein in eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen, die zwar angeblich mehr Finanzmarktstabilität schaffen sollen, aber tatsächlich keinen nennenswerten Beitrag leisten, um einer immer weiter ausufernden Finanzindustrie Grenzen zu setzen.