Deutscher Bundestag
2015-05-21

Völlig unbeteiligte Menschen und eben auch Angehörige der vermeintlich gestärkten Partnerstreitkräfte können damit getötet werden. An einem solchen Wahnsinn darf sich die EU, darf sich auch die Bundesregierung auf keinen Fall beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mission Atalanta ist wichtig, ja. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihre Aufgabe wirklich erfolgreich. Aber wir müssen noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Schiffe vor das Horn von Afrika schicken, wenn es nicht gelingt, neben der Sicherheit auf See auch Sicherheit an Land zu schaffen. Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Überdenken Sie doch bitte Ihre Haltung zur Lieferung tödlicher Waffen an fragile Staaten, sonst reißen Sie das, was Sie an Sicherheit mit der einen Hand aufgebaut haben, mit der anderen wieder ein. Vielen Dank.