Deutscher Bundestag
2014-04-10

Am Dienstag haben Sie, Herr Gesundheitsminister Gröhe, auf einer Pressekonferenz laut verkündet, dass nun die Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beginnt. Eigentlich, so haben Sie gesagt, beginnt damit ja schon die Einführung des Pflegebegriffs. – Herr Gröhe, was beginnt denn mit der Erprobung? Das stimmt doch einfach nicht! Die Erprobung einer Sache ist doch nicht gleichbedeutend mit ihrer Einführung. Sie gackern nur. Ich sage Ihnen: Dieses Ei ist noch lange nicht gelegt. Vor 2017, das haben Sie selbst gesagt, rechnen Sie nicht mit der Umsetzung des Pflegebegriffs. Das sind aber fast noch drei Jahre! Warum denn eine weitere Erprobung? Die könnte längst abgeschlossen sein. Vier Jahre haben Sie in der schwarz-gelben Koalition einfach verplempert und nichts davon auf den Weg gebracht. Wie erklären Sie den Menschen, dass sie weiter warten müssen? Gerade Menschen mit einer Demenz oder einer geistigen Behinderung bekommen heute oft keine oder nur unzureichende Leistungen von der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebegriff soll der Pflegebedarf dieser Menschen endlich objektiv festgestellt werden. Sie sollen endlich einen festgeschriebenen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Das ist bisher nicht der Fall.