Deutscher Bundestag
2014-01-17

Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass Sie jetzt aktiv werden; denn es kann nicht sein, dass man jetzt nur die EU-Kommission beschimpft und sagt, sie mache alles falsch. Sie benennt ein richtiges Problem. Aber es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung konkrete Punkte benennt. Wir sagen: Die Strompreiskompensationsliste, die die EU-Kommission im Rahmen des Emissionshandels gemacht hat, ist eine Grundlage, an der sich in Deutschland die Befreiungen bzw. Vergünstigungen orientieren können. Das sind die Unternehmensbereiche Metall, Papier, Chemie usw. Diese brauchen tatsächlich diese Vergünstigungen. Das wäre eine Grundlage, um diesem Beihilfeverfahren zu entgehen. Es gibt noch ein anderes Problem. Dadurch dass wir jetzt über Beihilfe reden, bekommt ein anderes Verfahren eine Schlagseite. Die EU will das EEG insgesamt aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre als Beihilfe definieren. Das würde dazu führen, dass wir in Zukunft die Regelungen und Novellen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Brüssel genehmigen lassen müssten. Ich glaube, das kann nicht in unserem Sinne sein.