Deutscher Bundestag
2017-03-09

Durch diese ausdrückliche gesetzliche Festlegung, wonach es weder einer förmlichen Festlegung von Rollen für ihre Mitglieder noch der Kontinuität ihrer Mitgliedschaft noch einer bestimmten Ausprägung ihrer Struktur bedarf, unterscheidet sich die Vereinigung im Sinne des § 129 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 StGB-E von der Vereinigung in der Auslegung durch die derzeitige Rechtsprechung. Die Anforderungen an die Organisationsstrukturen und die Willensbildung werden dadurch verringert. Mithin bedarf es keiner derartig ausgeprägten „Gruppenidentität“ mehr, wie sie die Rechtsprechung derzeit fordert. Somit fallen hierarchische Zusammenschlüsse, in denen sich die Mitglieder einem autoritären Anführerwillen unterwerfen, nicht aus dem Tatbestand des § 129 StGB heraus. Gerade bei mafiösen Strukturen, die intensiv die Abschottung nach innen und außen betreiben, besteht ein Problem, den von der Rechtsprechung geforderten gemeinsamen Täterwillen zur Begehung konkreter Straftaten nachzuweisen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bloße lose Übereinkunft von mindestens zwei Personen genügt. Es ist ausreichend, wenn der Zusammenschluss ein Mindestmaß längerfristiger instrumenteller Vorausplanung und Koordinierung sowie eine irgendwie geartete regelhafte Willensbildung aufweist.