Deutscher Bundestag
2023-03-30

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Union, mit dem wuchtigen Titel „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen“ fordern Sie angesichts gestiegener Verbraucherpreise unverzüglich einen bundesweiten 500-Euro-Inflationszuschuss für ausgewählte Beschäftigte im Gesundheitswesen, und zwar nur für diejenigen, die nicht vom Pflegebonus profitiert haben. Sie stellen damit fälschlicherweise eine Verbindung zwischen dem Pflegebonus, dem Sie seinerzeit zugestimmt haben, und gestiegenen Lebenshaltungskosten her. Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, mit dem Pflegebonusgesetz die Beschäftigten im Gesundheitswesen demotiviert und gespalten zu haben. Wissen Sie, ich bin ein Freund der Folgerichtigkeit des Denkens, die die alten Griechen als Logik definiert haben. Aber wie genau soll ich die Logik Ihrer Argumentation verstehen, wenn Sie uns bei der Auszahlung des Pflegebonus Spaltung vorwerfen und gleichzeitig einen Inflationszuschuss für lediglich eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen, und zwar ausschließlich im Gesundheitswesen, fordern, da sie Ihrer Ansicht nach – ich zitiere – „besonders“ von den gestiegenen Verbraucherpreisen betroffen seien? An dieser Stelle sei mir wirklich die Frage erlaubt: Wer spaltet hier eigentlich? Im Gegensatz zu Ihnen haben wir als Fortschrittskoalition