Deutscher Bundestag
2024-06-13

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Ableger von Hizb ut-Tahrir ungehindert zu Veranstaltungen und Versammlungen einladen und im digitalen Raum agieren. Polizei und Verfassungsschutz müssen schneller, breiter und tiefer eingreifen, durch verdeckte Ermittlungen und Onlinestreifen zum Beispiel. Im Ukrainekrieg verwechseln AfD und BSW ja mit Vorliebe Täter und Opfer. Genau zum selben Trick greifen Organisationen wie „Muslim Interaktiv“, gaukeln ihren Anhängern eine Märtyrerrolle vor und reden vor allem jungen Muslimen ein, sie hätten niemals die Chance, sich hierzulande zu integrieren. Gespickt mit scheinbaren Wahrheiten, versucht der politische Islamismus, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Auch hier eine Parallele zum heutigen Antragsteller. Aber wir halten dagegen. Wir lassen diese verlogenen Narrative nicht durchgehen. Wir werden nicht zulassen, dass die Distanz zwischen unserer offenen Gesellschaft und grundgesetzgetreuen Musliminnen und Muslimen sich vergrößert. Auch deshalb folgen wir nicht den realitätsfernen und rechtlich aussichtslosen Vorschlägen der AfD, sondern wir gehen vor, wie es in einem von Gewaltenteilung geprägten Rechtsstaat üblich ist. Wir finden juristisch saubere Lösungen.