Deutscher Bundestag
2016-07-07

Diese Freiheit ist allerdings in Gefahr, zum einen aufgrund des aggressiven Vorgehens, mit dem Grenzen in Europa wieder mit militärischen Mitteln verschoben werden, zum anderen aufgrund des Aufkommens des IS-Terrors, im Zuge dessen ganze Staaten unterhöhlt, Menschen rücksichtslos gewaltsam ermordet oder durch Terroranschläge getötet werden. Dieser doppelten sicherheitspolitischen Bedrohung müssen wir ein klares Signal entgegensetzen, und zwar durch Bündnis­treue und Verlässlichkeit. Insbesondere unsere Partner in den baltischen Staaten und in Polen machen sich Sorgen um die Integrität ihres Staatsgebietes. Gerade wir in Deutschland können dies nachempfinden. Deswegen ist es gut, dass wir die ­NATO-Pläne in Warschau konkretisieren, dass wir mit einer Enhanced Forward Presence, einer „Vorne-Präsenz“, deutlich machen: Wir stehen füreinander ein. Warum und mit welchem Ziel? Mit dem Ziel, einem möglichen Aggressor deutlich zu machen, dass er sich, wenn er Grenzen überschreiten sollte, nicht nur mit einem Land anlegt, sondern mit allen, und mit dem klaren Ziel, dass dies möglichst nicht geschieht. Dieses Vorgehen ist in Bezug auf den Personalumfang und durch die rotierenden Formationen im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.