Deutscher Bundestag
2016-12-02

Sie werden die zahllosen Änderungsanträge aus dem Bundesrat wohl kennen. Ein Gesetz, das so sehr auf die Mitwirkung der Länder baut, muss deren Bedenken berücksichtigen. Bedenken Nummer eins: In Phase 1, in der das BMEL die Saatgutkonzerne bitten soll, Deutschland von Anbauanträgen auszunehmen, müssen sechs Ministerien ein Einvernehmen herstellen. Das ist kompliziert, das ist zeitaufwendig und störanfällig. Keines der Bundesländer, egal in welcher Regierungskoalition, will diese Regelung. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium daran zu beteiligen, das reicht völlig. Warum um Himmels willen soll zum Beispiel das Forschungsministerium eingebunden werden? Die Forschung ist doch vom Verbot überhaupt nicht betroffen. Im Gegenteil: Sie ist ausdrücklich ausgenommen. Ich finde es reichlich befremdlich, wenn so getan wird, als bedeute ein Verbot des kommerziellen Anbaus für gentechnisch verändertes Saatgut auf freiem Feld, das die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will, das Ende des Forschungsstandorts Deutschland. Das ist einfach Unfug. Wer so argumentiert und gleichzeitig immens hohe Hürden für Anbauverbote ins Gesetz schreibt, ist offenbar gar nicht wirklich bemüht, für gentechnikfreie Äcker zu sorgen.