Deutscher Bundestag
2014-03-21

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäische Union um geostrategische und sicherheitspolitische Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Entwicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen wir diese Politik ab. Herr Müller, ich begrüße es, dass Sie jetzt die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik aufnehmen wollen, dass viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Aber wenn sich die Auswahl der Länder jetzt danach richtet, wohin deutsche Soldaten entsendet werden, wird damit in unseren Augen der völlig falsche Weg eingeschlagen. Es geht nämlich darum, zunächst einmal zu fokussieren, wo die Bedürfnisse der Bevölkerung liegen und wo wir Entwicklung fördern müssen. Es darf nicht ausschließlich danach gehen, in welchen Ländern wir militärisch präsent sind. Frau Kofler, Sie hatten sich ja über das Wort „Kapitalismus“ in unserem Antrag echauffiert. – Ja, darüber, dass die Länder des Südens Opfer des Kapitalismus sind. – Ich frage mich: Wie bezeichnen Sie denn diese Wirtschaftsordnung, wenn nicht als kapitalistisch?