Deutscher Bundestag
2017-06-30

Ebenso unbestreitbar ist der Wesensgehalt des traditionellen Eheverständnisses, der sich aus der expliziten Verbindung von Mann und Frau ergibt. Dazu gehört auch die Tatsache, dass nur in der Paarkonstellation von Mann und Frau Kinder gezeugt und Leben weitergegeben werden kann. Deshalb kann eine „eheliche“ Verbindung nicht für „alles“ stehen und unterscheidet sich von der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allein diese sprachliche Differenzierung von „Ehe“ und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ begründet für sich genommen keine Diskriminierung, die zu gesetzlichem Handeln zwingt. Die „Ehe für alle“ ist explizit nicht Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Ich bedaure, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen zum Ende der Legislaturperiode in einem konfrontativen Verfahren eine Abstimmung erzwingt. Dieser bewusst kalkulierte Vertrauensbruch und die daraus resultierenden parlamentarischen Abläufe werden der gesellschaftlichen, normativen und auch emotionalen Tragweite der Thematik nicht gerecht und verhindern so einen möglichen breiteren Konsens.