Deutscher Bundestag
2020-12-11

In der Zusammenschau von Artikel 115 und Artikel 109 Grundgesetz wird deutlich, dass die Pandemie der Grund, aber auch die Grenze für die Aussetzung der Schuldenbremse ist. Und sobald wir die Coronapandemie im Griff haben, wird sich die Bewertung verändern müssen. Unsere Aufgabe ist es, dauerhaft nach einem Weg zu suchen, wie wir mit dem Einkommen auch auskommen. Die Linke fordert hier den Klassiker. Sie diskutieren wieder Vermögensteuer und Vermögensabgabe. In dieser Woche wurde auch deutlich, dass Sie sich noch nicht mal einig sind. Wenn Sie überhaupt differenzieren, dann verschweigen Sie wesentliche Punkte. Es gibt nämlich bei diesen beiden Instituten gravierende rechtliche Hindernisse. Punkt eins: die Vermögensteuer. Sie wurde Mitte der 90er-Jahre eingestellt, abgeschafft vom Bundesverfassungsgericht, und vor allen Dingen steht sie den Ländern zu. Punkt zwei: die Vermögensabgabe. Die einmalige Vermögensabgabe setzt eine existenzielle finanzielle Notlage des Staates voraus. Wenn Sie sich mit den historischen Beispielen beschäftigt hätten, bei denen sie angewendet worden ist, dann würden Sie feststellen, dass diese Voraussetzungen kaum vorliegen werden. Aus unserer Sicht müssen wir die Ausgaben priorisieren.