Deutscher Bundestag
2024-09-26

Ihr Gesetz soll laut Regierungsangaben eine Entlastung von unter 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen. Darauf sind Sie so stolz, dass Sie es hier in der Primetime der Sitzungswoche debattieren lassen. Ein anderes Gesetz haben Sie heute hingegen schamhaft auf einen Tagesordnungspunkt weit nach Mitternacht geschoben. Ich spreche von der Beratung zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie, also der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Allein dieses eine Gesetz bringt der Wirtschaft Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr von 1,6 Milliarden Euro, also im ersten Jahr seiner Geltung schon mal locker das Doppelte der gesamten BEG-Entlastung. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Hinweis, das sei alles Europas Schuld! Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: In den europäischen Räten ist nicht die deutsche Opposition vertreten. Da sitzen Vertreter dieser Ampelregierung, und die haben dem Ganzen zugestimmt, meine Damen und Herren. Seit drei Jahren schüttet diese Ampel einen Eimer nach dem anderen ins Bürokratiefass, und jetzt wollen Sie auch noch von uns Lob dafür, dass Sie versuchen, mal wieder ein paar Teelöffel rauszuholen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.