Deutscher Bundestag
2017-05-18

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der Grünen mit dem Titel „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“ hat schon bei der ersten Lesung hier dazu geführt, dass wir uns noch einmal überlegt haben, wie wichtig das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist, das 2002 in zeitlichem Zusammenhang zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in diesem Parlament einvernehmlich, also über Fraktionsgrenzen hinweg, verabschiedet wurde. Dieses Völkerstrafgesetzbuch schließt die Lücke, die sich international dadurch ergibt, dass beim Internationalen Strafgerichtshof nur Verfahren geführt werden können gegen Personen aus Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert haben, oder aufgrund einer Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In dem Antrag wird aufgeführt, dass wir zum Beispiel bei Kriegsverbrechen und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien weder das eine noch das andere als Grundlage haben. Inzwischen ist aber eine ganze Menge Menschen aus Syrien nach Deutschland, nach Europa geflohen.