Deutscher Bundestag
2020-04-23

Und wissen Sie, dass die Alternative doch ist, dass Italien einen Geldautomaten in Frankfurt stehen hat, weil die Europäische Zentralbank bereits angekündigt hat, notfalls italienische Staatsanleihen zu kaufen? Dann kann Deutschland überhaupt nicht mehr mitreden. Ist es angesichts einer EU-Kommission, die seit 2011 die Mitgliedstaaten 63-mal aufgefordert hat, die Gesundheitsausgaben zu kürzen, nicht an der Zeit, dass wir gemeinsam in den Wiederaufbau investieren, weil uns sonst der Euro um die Ohren fliegt und es auch für die Menschen hier in Deutschland noch teurer wird? Das ist das Doppelte dessen, was die Maastricht-Kriterien erlauben. Mir ist auch bekannt, dass jedenfalls in dem Antrag der Grünen, den wir hier heute beraten, nicht von der EZB gesprochen wird, sondern von gemeinschaftlich aufgenommenen europäischen Schulden. Es geht tatsächlich um ein anderes Instrument. Mir ist auch bekannt, dass handfeste deutsch-italienische Zusammenarbeit immer das Beste für Europa ist. Dahin sollten wir zurückkehren und nicht über Spaltpilze diskutieren, die diese italienische Regierung einführt. Ich war bei den fünf Punkten, die die Freien Demokraten vorschlagen. Erstens – das habe ich gesagt –: Menschenleben retten. Zweitens: Werte schützen.