Deutscher Bundestag
2014-09-25

Das geht eindeutig zu weit und kann von uns so nicht akzeptiert werden. Das Gleiche gilt für den Kostenansatz. Mit dem Vorschlag der Kommission, die Gerichtsgebühren auf maximal 10 Prozent des Streitwerts zu deckeln und die Mindestgebühr auf 35 Euro zu beschränken, wäre das Verfahren in vielen Fällen deutlich günstiger als nationale Verfahren, obwohl es durch die grenzüberschreitenden Besonderheiten mehr Kosten verursachen dürfte. Hier ist eine Berücksichtigung aller den Rechtsstreit betreffenden Kosten angebracht. Die alleinige Beschränkung der Kostenfrage auf die Gerichtsgebühren lehnen wir daher ab. Ein letzter kritischer Punkt ist die Konkretisierung der Beratungs- und Informationspflichten durch das Gericht. Hier ist zwingend darauf zu achten, dass die Neuregelungen mit den Grundsätzen des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes und der Neutralitätspflicht vereinbar sind. Gerade bei der Frage nach der Zuständigkeit des Gerichtes und bei der praktischen Hilfestellung beim Ausfüllen der notwendigen Formblätter dürfen die Neuregelungen nicht dazu führen, dass die Klage durch derartige Beratungen und Ausfüllhilfen erst schlüssig gemacht wird. Aufgrund dieser zahlreichen Probleme freue ich mich, dass wir eine fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung erreicht haben.