Deutscher Bundestag
2013-11-18

Im amerikanischen Parlament, im amerikanischen Kongress, genauso wie in der Öffentlichkeit gibt es eine breite Diskussion, und es werden die Fragen gestellt, was die amerikanischen Geheimdienste dürfen – dieselbe Frage stellen auch wir im Deutschen Bundestag –, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist und wie man mit Freunden umgeht. Daran können Sie erkennen, dass Demokratien verschiedene Wege und Mechanismen haben, diesen Selbstreinigungsprozess, wo er notwendig ist, durchzuführen. Dass der amerikanische Präsident höchstpersönlich einen Bericht über die Spionagetätigkeit seiner Behörden angeordnet hat und dieser Bericht am 15. Dezember vorliegen soll, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Auch wir erwarten umfangreiche Informationen aus diesem Bericht. Was haben wir veranlasst, und was planen wir, um die Spionageabwehr zu verstärken? Zum Ersten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Rahmen eines Reformprozesses, der im Frühjahr angestoßen wurde, schon im April und Mai angefangen, die Spionageabwehr personell, organisatorisch und technologisch zu verstärken.