Deutscher Bundestag
2021-06-10

Nichts, und das ist das Problem. Das Gesetz, das heute verabschiedet wird, beruht auf einer Definition von Steueroasen der schwarzen Liste der EU. Deren Kriterien sind so lax, dass letztlich auch Länder mit einem Unternehmenssteuersatz von 0 Prozent nicht automatisch auf dieser Liste landen. Wenn es einmal Probleme gibt und ein Land dennoch auf der Liste landet, wie bei den Kaimaninseln, dann wird ein bisschen gemauschelt, und schon ist man wieder runter von der Liste. Es ist schon berichtet worden: Das Europäische Parlament hat in der Tat festgestellt: Nur 2 Prozent der Steuereinbußen werden durch die Liste überhaupt erfasst. – Lothar, auch ich schätze die Zusammenarbeit über zwölfeinviertel Jahre, und wir haben auch viel gemeinsam gemacht. Aber auf deinem großen Zollstock sind 2 Prozent leider nur ein sehr kleines Stück. Es ist schon wichtig, das so zu sehen. Insofern ist dieses Gesetz aus unserer Sicht völlig unzureichend. Das erste Land überhaupt, das auf der EU-Liste steht, ist Panama. Das steht auf der Liste des Netzwerks Steuergerechtigkeit auf Platz 28. Darüber muss man sich im Klaren sein.