Deutscher Bundestag
2014-11-07

Jetzt frage ich Sie: Welchen Schutz hat denn diese Frau genossen, die verhindert hat, dass auch in Deutschland Produzenten und Fleischbetriebe aus Profitgier weiter Fleisch in den Umlauf bringen, das die Gefahr in sich birgt, dass auch deutsche Bürger sich in Massen an dieser grausamen und tödlich endenden Krankheit infizieren? Sie hatte sich ja zuvor an ihren Vorgesetzten gewendet. Das Ergebnis war: Margrit Herbst wurde fristlos gekündigt. Der hier schon ein paarmal angesprochene Fall der Pflegerin in einem Berliner Klinikum, die ihren Rechtsschutz bis zum EuGH durchklagen musste, macht deutlich: Offensichtlich sind die Schutzvorschriften, die wir in den unterschiedlichen Gesetzen durchaus haben, nicht ausreichend, um Beschäftigte, die Mut zeigen, dann auch zu schützen. Wer hat denn die Unterstützung und die Kraft, seine Rechte als Arbeitnehmer bis zum EuGH durchzuklagen? Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. In meinem Wahlkreis – zwei Ortschaften nebendran – wohnt Rudolf Schmenger. Das ist einer der hessischen Steuerfahnder, die sich ebenfalls an ihre Vorgesetzten gewendet haben und die weggemobbt wurden.