Deutscher Bundestag
2015-11-13

Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung von Finanzbeamten in den Steuerbehörden und von steuererklärenden Freiberuflern würde es nicht gehen, wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden; denn nach Ihrem Entwurf sollen Freiberufler sowohl einkommen- als auch gewerbesteuerpflichtig sein und ihre unterschiedlichen Steuerschulden miteinander verrechnen. Denken Sie doch einmal an den Verwaltungsaufwand. Mit welchen Instrumenten die kommunale Finanzkraft gestärkt wird, wird im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu klären sein. Aus eigener Erfahrung vor Ort warne ich uns alle davor, nach vermeintlich einfachen Lösungen zu suchen. Dazu zählt auch, dass wir uns davor hüten sollten, die Gewerbesteuer entgegen der Realität vor Ort zu glorifizieren. Die Gewerbesteuer ist eine sehr konjunkturanfällige und damit keine verlässliche Steuer. Darauf hat schon die sogenannte Troeger-Kommission in Vorbereitung der letzten großen Gemeindefinanzreform aufmerksam gemacht. Es gibt sicherlich viele weitere Anekdoten von Kolleginnen und Kollegen, die auch in der Kommunalpolitik aktiv sind und die Ihnen berichten könnten, was bei Turbulenzen in der Gewerbesteuer so alles passieren kann. Allein in meiner Heimatstadt riss erst kürzlich eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 37 Millionen Euro ein großes Loch in den kommunalen Ergebnishaushalt.