Deutscher Bundestag
2019-12-19

Denn dieser Straftatbestand regelt, dass Vermieter, die Wuchermieten verlangen, sich strafbar machen, dass also der Staat von sich aus dagegen vorgeht, heute allerdings mit der Voraussetzung, dass ein bewusstes Ausnutzen der Wohnungsnot vorliegen muss, und dieses Tatbestandsmerkmal nachzuweisen, das ist heute nur sehr schwer möglich, weshalb der Straftatbestand oft nicht greift. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass die alte Forderung der SPD, diesen Paragrafen zu verschärfen, jetzt von der CSU, von der bayerischen Landesregierung, aufgegriffen wurde, und sogar den Weg in eine Bundesratsinitiative gefunden hat. Also, liebe CDU-Abgeordnete, wir warten auf euch. Wenn sogar die CSU merkt, dass der strafrechtliche Mieterschutz verbessert werden muss, dann erwarten wir, dass auch ihr mitmacht und wir diesen klugen Bundesratsentwurf, der die alte SPD-Forderung aufgreift, hier im Bundestag verabschieden können. Eine gute Woche für die Mieterinnen und Mieter: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert, wir haben sie verschärft. Wir haben die Maklergebühren halbiert. Und hier verlängern, erweitern wir jetzt den Betrachtungszeitraum bei den Mietspiegeln um zwei Jahre. Eine gute Woche für die Mieterinnen und Mieter. Vielen Dank.