Deutscher Bundestag
2019-02-21

Dabei ist eine sichere und zuverlässige Kommunikation der Schlüssel für eine erfolgreiche Einsatzführung. Sie ist aber vor allem für die Sicherheit der Einsatzkräfte in Gefahrenlagen, die jederzeit in Verbindung mit den Leitstellen stehen müssen oder in der Lage sein müssen, Verstärkung herbeizurufen, von essenzieller Bedeutung. Ich frage mich ganz ernsthaft, ob es klug ist, mit der Gesetzesänderung und Aufnahme der Bundeswehr weitere Teilnehmer in das Digitalfunknetz der BOS aufzunehmen, solange die beschriebenen Probleme noch nicht abschließend gelöst sind. Durch die Gesetzesänderung soll die zivil-militärische Zusammenarbeit bei Katastrophenlagen, wie zum Beispiel Hochwasser, verbessert werden. Sicherlich kann die Nutzung einer einheitlichen Kommunikationsinfrastruktur dazu beitragen. Klar ist auch, dass Soldatinnen und Soldaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen hervorragende Arbeit leisten. Erst kürzlich haben wir erlebt, dass Angehörige der Bundeswehr im Rahmen der starken Schneefälle in Süddeutschland eine große Hilfe waren. Gleichwohl drängt sich hier aber ein anderer Verdacht auf: Ich befürchte, dass die Bundesregierung hiermit einen weiteren Baustein für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legen will.