Deutscher Bundestag
2018-05-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte geht diese Koalition mit jeder Menge Rechtsstaatsbeschwörung in die nächste Runde. Aber ist sich diese Koalition eigentlich noch sicher, was der Rechtsstaat ist? Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung werden in Bayern von der CSU-geführten Staatsregierung mit einer Unverfrorenheit ignoriert, dass den Verwaltungsrichtern in München die Spucke wegbleibt. Ein Alexander Dobrindt erklärt Rechtsanwälte, die ihren Job als Organe der Rechtspflege machen, zu Gegnern des Rechtsstaats. Einen Tag nachdem das Polizeiaufgabengesetz in Bayern den Landtag passiert hat, kommt sein Autor Horst Seehofer, unser neuer Bundesinnenminister, in die Situation, dass die Öffentlichkeit nach SMS auf seinem Handy fragt, von denen er lieber nichts mehr wissen will. Er hätte jetzt durch göttliche Vorsehung die Gelegenheit, über dieses Gesetz noch einmal nachzudenken; denn genau solche Möglichkeiten schafft es. Aber leider klappt das nicht. Was ist also der Rechtsstaat? Er ist jedenfalls kein Fuchsschwanz, den man sich anheftet, um seinen Mackerauftritt, sein Bedürfnis nach einfachen Lösungen, seine Fantasien von Härte und Durchgriff zu dekorieren.