Deutscher Bundestag
2016-03-16

Auch das gehört zu unserer nationalen Verantwortung. Auf dem Europäischen Gipfel stehen die Verhandlungen mit der Türkei im Mittelpunkt. Wir alle wissen, dass die Türkei ein Schlüsselland bei der Bewältigung der Problematik ist. Das ist unbestritten. Trotz all dem, was wir kritisieren, was uns besorgt durch die Bilder und Berichte zur Menschenrechtssituation, zur Pressefreiheit und zur Meinungsfreiheit, deren Einhaltung in der Türkei sehr zu wünschen übrig lässt, gilt: Wir müssen mit der Türkei reden, verhandeln und zu Lösungen kommen. Das ist unbestritten. Es gibt eine Reihe von Forderungen vonseiten der Türkei. Ich habe Verständnis für die finanziellen Forderungen. Ich habe auch für manche andere Forderung Verständnis. Ich will für die Landesgruppe der CSU allerdings deutlich machen: Wir haben in der Tat Bedenken hinsichtlich der vollen Visumsfreiheit. Eines darf nicht passieren: Die Überprüfung der Bedingungen, die die Türkei zu erfüllen hat, darf nicht zu lasch gehandhabt werden. Auf die Einhaltung der Bedingungen muss geachtet werden. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin heute klargestellt hat: Von der Verbindlichkeit dieser Bedingungen wird kein Jota abgewichen. Das ist für uns ganz wichtig.