Deutscher Bundestag
2024-01-19

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht hat, Teil der Gemeinschaft zu werden – eine Leistung, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt wird, mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Person, an die sie verliehen wird. So sollte es zumindest sein. In welche Schieflage das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch die voranschreitende Liberalisierung seit der Kanzlerschaft Schröders geraten ist, zeigt die Debatte um die Einführung neuer Tatbestände zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft. Aus den Reihen der Union, der SPD und auch der AfD wird der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zum Beispiel für eingebürgerte Antisemiten gefordert. Silvesterausschreitungen, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Clankriminalität, Scharia-Polizei-Fantasien an deutschen Schulen, Schwimmbadkrawalle – alles heute und zukünftig mit deutscher Staatsangehörigkeit möglich. Und der Bürger fragt sich: Warum? Von Merkel bis Scholz wurde gefordert, dass alle Ausländer ohne Bleiberecht ausgewiesen werden müssen. Das nennt man, auch nach der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, Remigration.