Deutscher Bundestag
2015-01-29

Ich finde, das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Es ist eine militärische Herausforderung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist genauso eine politische Herausforderung; das ist wahrscheinlich noch wichtiger, weil das nämlich langfristig trägt. Letztlich ist in dem Gebiet, über das wir bei dieser Ausbildungsmission sprechen, ein regionaler Ansatz geboten; nur so wird dieser Konflikt am Ende zu lösen sein. Ich würde gern daran erinnern, dass ISIS offensichtlich auch deshalb so viel Gefolgschaft hat, weil es in den letzten Jahren Staatsversagen in der Region gegeben hat, weil die Regierungen nicht in der Lage gewesen sind, ein Minimalangebot für die Menschen bereitzuhalten. Korruption und vieles andere haben dazu geführt, dass ISIS eine Legitimation von der Bevölkerung bekommt. Das ist eine politische Auseinandersetzung, in der wir von Deutschland aus durchaus sagen müssen: Es besteht eine Verpflichtung der dortigen politischen Akteure, zu einer guten Regierungsführung zu kommen.Der damalige jordanische Kronprinz, Prinz Hassan, hat ja darauf hingewiesen, dass genau das letztlich das Erfolgsrezept für die Region ist.