Deutscher Bundestag
2023-09-06

Der Bundesfinanzminister verpackte sein Kunstwerk gestern in sage und schreibe 50 Minuten Redezeit. Der Deutsche Bundestag ist es nun, der einen Haushaltsentwurf verabschieden soll, in dem die über 70 Milliarden Euro aus den sogenannten Sondervermögen, also neue Schulden, versteckt sind. Die zugewiesenen EU-Schulden von 13,2 Milliarden Euro hat er beflissentlich unter den Tisch fallen lassen, und das zusätzlich zur offiziellen Neuverschuldung von 16 Milliarden Euro. Also, weit über 100 Milliarden Euro neue Schulden – das zu soliden Finanzen, Herr Scholz; das ist alles andere als dies. „Das Geld fällt doch nicht vom Himmel“, so ein Zitat von BDI-Präsident Russwurm in der „Welt am Sonntag“. Vielleicht hat Herr Lindner deshalb plötzlich die Schuldenbremse wieder für sich und seine Politik entdeckt – zu spät, meine Damen und Herren von der FDP, zwei Jahre zu spät! In dieser destruktiven Ampelregierung hätten Sie noch den meisten wirtschaftlichen Verstand besitzen müssen. Allerdings hat das Trojanische Pferd in der Bundesregierung offenbar den Namen „Freie Demokraten“. In ihm versteckten sich nämlich die Steigbügelhalter eines dominanten Staates.