Deutscher Bundestag
2019-06-27

Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass es Lösungen gibt, und es sieht danach aus, dass unsere Anstrengungen sich lohnen, denn mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das nach der parlamentarischen Sommerpause in diesem Haus eingebracht und debattiert werden soll, werden diese weiteren wichtigen Punkte aufgegriffen. Ich sage hierfür dem Arbeitsminister Hubertus Heil schon mal ganz herzlichen Dank. Zusätzlich wird sich die SPD weiter starkmachen für ein Budget für Ausbildung, damit wir etwas tun, um die Ausbildung von Menschen mit Behinderung weiter finanziell zu fördern. Wir befinden uns mit diesem Gesetz in der ersten Lesung. Auch für diesen Entwurf gilt das Struck’sche Gesetz, und es wird die eine oder andere Ergänzung im weiteren parlamentarischen Verfahren möglich sein. Gleichzeitig sollten wir aber den Kern dieses Gesetzes nicht aus den Augen verlieren. Es geht um Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dieses Ziel sollte auch in den weiteren Debatten unser Maßstab bleiben, und gemeinsam sollten wir umsetzen, was realisierbar und möglich ist. Ich freue mich auf die weiteren Debatten.