Deutscher Bundestag
2014-12-03

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Debattenbeiträge der CDU/CSU hat der Kollege Kahrs völlig zutreffend beschrieben und auch richtigerweise entsprechend abqualifiziert. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Der Kollege Kahrs hat aber an einer Stelle ordentlich geschummelt. Dass wir heute über den Solidaritätszuschlag diskutieren, hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sich Herr Schäuble in den vergangenen Monaten überlegt hat, dass man ihn in die Einkommensteuer integrieren könne; vielmehr handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von Finanzminister Schäuble und von Olaf Scholz, und zwar in dessen Rolle als Repräsentant der A-Länder und damit der SPD. Deswegen reden wir heute darüber. Ich muss einmal ganz deutlich sagen: Seit neun Monaten wird über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesprochen. Seit fünf Monaten liegen dezidierte Vorschläge zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf dem Tisch. Der Bundestag redet heute darüber, weil die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde angemeldet hat und weil meine Fraktionskollegin Lisa Paus eine in der Sache sehr aufklärende Anfrage gestellt hat. Diese Große Koalition aber, diese stolzen Fraktionen des Deutschen Bundestages, erklären sich aber für komplett unzuständig.