Deutscher Bundestag
2014-09-25

Unter Federführung des damaligen Präsidenten der Internationalen Handelskammer beschwerten sich fast 40 Vorsitzende großer, namhafter deutscher Konzerne. Die fehlende Ratifizierung schade dem Ansehen der deutschen Wirtschaft – so lautete ihre Aussage – im Ausland. Deutschland befindet sich in Gesellschaft von Staaten wie dem Sudan, Nordkorea und Syrien. Bereits 170 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland stand und steht, wie gesagt, in der internationalen Kritik. EU-weit ist unser Land, seit Tschechien das Übereinkommen Ende 2012 als letzter EU-Mitgliedstaat umgesetzt hat, Schlusslicht im Hinblick auf die Ratifizierung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Erfreulicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU mit der SPD nun einen Koalitionspartner an ihrer Seite, mit dem es endlich möglich war, die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Dank uns ist nun der Weg frei. Am 1. September trat das Strafrechtsänderungsgesetz zur Abgeordnetenbestechung in Kraft. Das vorliegende Vertragsgesetz kann nun verabschiedet werden. Da dieses allerdings zustimmungsbedürftig ist, begrüße ich ausdrücklich, dass es bereits am 10. Oktober dem Bundesrat vorgelegt werden soll und zeitnah dem Bundespräsidenten zugeleitet werden kann.