Deutscher Bundestag
2025-10-16

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt es leider noch eine gewisse Lücke, wenn der Petitionsausschuss sagt: „Wir hätten diese Idee gerne umgesetzt“, und die Regierung dann nicht handelt. In den acht Jahren musste ich mehrfach erleben, dass sich die Regierung dann hingestellt und gesagt hat: Das könnt ihr beschließen, auch einstimmig mit einem sehr hohen Votum. Umsetzen müssen wir das noch lange nicht. – Auch da müssen wir miteinander ins Arbeiten kommen. Letzter Gedanke. – Die Mammografie ist angesprochen worden. Das war eine Petition, die öffentlich behandelt worden ist – Herr Präsident, ich komme zum Ende – und die dazu geführt hat, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat und die Mammografie bis zu einem Alter von 75 Jahren wieder in die Pflichtleistung gegangen ist. Das war ein Erfolg, der ohne Petition nicht möglich gewesen wäre. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und, Herr Präsident, für Ihre Geduld.