Deutscher Bundestag
2016-09-08

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen zum Ressort Ernährung und Landwirtschaft – was haben wir vor, was haben wir erreicht? Die gute Nachricht im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz lautet: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll 5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung soll 8 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das begrüßt die SPD ausdrücklich; denn zu unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft gehört eine adäquate finanzielle Ausstattung von staatlichen und teilstaatlichen Institutionen. Das haben wir im Bereich Verbraucherschutz vor. Und was haben wir im letzten Jahr im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz erreicht? Nichts, rein gar nichts. Herr Minister, wo sind sie geblieben, die verbraucherpolitischen Gesetzesinitiativen und politischen Impulse aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? Vor knapp einem Jahr haben wir an dieser Stelle über den Haushalt 2016 diskutiert. Wir von der SPD haben damals klipp und klar gefordert: Wir wollen mehr Transparenz im Lebensmittelsektor, wir wollen eine klare Lebensmittelkennzeichnung, wir wollen eine bessere Information der Öffentlichkeit im Lebensmittelbereich, Stichwort „§ 40 LFGB“.