Deutscher Bundestag
2022-05-19

Die Gründe liegen auf der Hand: Ein schneller LNG-Ausbau bietet keinen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und ist als fossiler Energieträger auch weniger effizient als Pipelinegas. Dennoch ist die Verabschiedung aus folgenden Gründen in den derzeitigen Krisenzeiten ein absolut notwendiger Schritt: Erstens. Es steigert schnell unsere Unabhängigkeit von russischen Gasimporten. Zweitens. Putin wird das Druckmittel eines Gasexportstopps in weiten Teilen genommen. Drittens. Schwimmende Terminals (sogenannte FSRU) sind schnell umsetzbar und somit optimal für diese Krisensituation geeignet. Viertens. Sie bieten eine Übergangslösung zu einer langfristig klimaneutralen Energieversorgung. Die Zeitenwende, von der unser Bundeskanzler Olaf Scholz spricht, verändert unsere Sichtweise auf sehr viele Politikbereiche. Welche genau wird sich erst in den kommenden Monaten und eventuell sogar Jahren zeigen. Die Sicherstellung der Energieversorgung in und für Deutschland ist aber ein essenzieller Teil davon. Mit diesem LNG-Beschleunigungsgesetz handeln wir als Ampelkoalition folglich heute wohlüberlegt, schnell, proaktiv, stabilisierend und vorausschauend in einer komplizierten, sehr veränderlichen und labilen Gesamtsituation. Dazu, dass wir wohlüberlegt vorgehen, gehört auch, dass unsere Umweltstandards bestehen bleiben. Die materiellen Umweltschutzstandards werden durch das Gesetz nicht abgesenkt.