Deutscher Bundestag
2016-09-07

Wir wissen noch nicht, wie es mit dem Soli weitergeht. Wir wissen auch noch nicht, welche Belastungen auf den Bund im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch zukommen. Aber es wird Spielraum geben. Ich denke, das ist eine Situation, die wir nutzen können und nutzen wollen, um kleine und mittlere Einkommen in diesem Lande zu entlasten. Ich bin nicht dafür, dass wir das in dem üblichen Verfahren machen, mit einer großen Gießkanne, unabhängig davon, wie groß die Einkommen oder die Vermögen sind. Wir wollen Arbeitnehmer entlasten. Dann darf man nicht nur auf die Steuern schauen; denn viele im unteren und mittleren Einkommensbereich zahlen relativ wenig Steuern, aber sie sind durch die Sozialabgaben hoch belastet. Schon vom ersten Euro an müssen sie 20 Prozent Sozialabgaben zahlen. Also müssen wir schauen, ob wir eine effektive, zielgenaue Entlastung für Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich über Abgaben hinbekommen. Das wäre der richtige Weg für die SPD. Wir haben uns jetzt noch einiges sehr konkret vorgenommen. Wir haben eine erste Rentenreform mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren gemacht.