Deutscher Bundestag
2014-07-03

Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland zu erhalten und dabei in der Tat für faire und gerechte Bedingungen in unserem Land zu sorgen. Das ist die Grundlage sozialpolitischer Maßnahmen dieser Koalition. Meine Damen und Herren, heute legen wir den Entwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes vor. Es heißt deswegen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, weil die Tarifautonomie im Mittelpunkt steht. Es geht um die Frage: Wer ist in diesem Land für die Findung von Löhnen zuständig? Es sind Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Tarifverträge aushandeln, und nicht der Staat. Denn wenn der Staat anfangen würde, die Höhe der Löhne festzusetzen, dann würde er eines Tages auch über die Gurkenpreise entscheiden. Wir müssen klar sagen, wer zuständig ist. Deswegen fordern, fördern und unterstützen wir mit diesem Gesetz die Tarifautonomie.