Deutscher Bundestag
2021-02-26

Die Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen gehen bis an die Schmerzgrenze der finanziellen Belastbarkeit unseres Landes und – ich sage dies als Unternehmer – ordnungspolitisch sogar darüber hinaus. Aber es muss sein. Das ist eine enorme Leistung, die ihresgleichen sucht. Und sie zeigt auch Wirkung: nur 5 Prozent Wachstumseinbruch in 2020, im vierten Quartal sogar ein Plus von 0,3 Prozent. Zunächst galt es doch, rasch Hilfen auf breiter Basis zu gewähren, auch bei einem erhöhten Betrugsrisiko. Es gibt immerhin über 25 000 Verdachtsfälle bei den Soforthilfen. Dann galt es, zielgerichtet und nachprüfbar zu unterstützen. Dass sich die Überbrückungshilfen I, II und III sowie die November- und Dezemberhilfen unterscheiden, liegt doch an den Hinweisen aus Wirtschaft, Verbänden und von Sozialpartnern und nicht an der Regierung. Beispielsweise sind die November- und Dezemberhilfen wie die Überbrückungshilfe III auch für die Schau- und Weihnachtsaussteller eine große finanzielle Entlastung, die hilft. Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Klaus Ernst hat sich ja gerade beschwert, dass sie nicht so erwähnt wurde: In der Coronakrise ist der größte Schutz vor Arbeitslosigkeit die Kurzarbeit.