Deutscher Bundestag
2018-07-04

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in dieser Generaldebatte über Digitalisierung debattieren; denn dieses Thema ist ja nun beim Kanzleramt angesiedelt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause das Digitalkabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist. Dieses Kabinett nach rheinland-pfälzischem Vorbild ist wichtig, um die Digitalisierung in der gesamten Bundesregierung zu koordinieren und voranzutreiben. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass die Bundesregierung bis zum Herbst eine neue Digitalstrategie, eine Digitale Agenda II, vorlegen wird. Wir hier im Parlament fordern ganz selbstbewusst ein, dass das Parlament und der Ausschuss Digitale Agenda dabei beteiligt werden. In dieser, auch wenn das vielen nicht so vorkommt, doch noch relativ jungen Legislaturperiode haben wir in den ersten etwas mehr als 100 Tagen einiges erreicht. Ich will nur an die 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds erinnern, die in diesem Bundeshaushalt drinstehen. Wir haben vereinbart, dass 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau der Breitbandnetze genutzt werden sollen. Gestern erst sind die Förderrichtlinien dafür vorgelegt worden. Das begrüße ich ausdrücklich.