Deutscher Bundestag
2015-02-27

An die Hauptfinanzhilfevereinbarung und die im Memorandum of Understanding, MoU, aufgenommenen Verpflichtungen zur konkreten Durchführung des Anpassungsprogramms fühle man sich nicht gebunden. Man werde gegebenenfalls klagen. Bereits nach den ersten Umfragen, die in Griechenland eine Syriza-geführte Regierung prognostizierten, verschlechterten sich die finanz- und wirtschaftspolitischen Parameter des Landes erheblich. Die Zinssätze für Staatsanleihen haben mittlerweile Phantasiewerte erreicht und übertreffen die Zinssätze der über die EFSF bereitgestellten Mittel um mehr als das Zehnfache. Es setzte eine massive Guthabenflucht von griechischen Konten in der Größenordnung von über 30 Milliarden Euro ein. Bereits in den ersten Tagen hat die griechische Regierung in rekordverdächtiger Zeit das Vertrauen in die Verlässlichkeit griechischer Politik erschüttert. Auch die nicht koordinierte unprofessionelle Vorgehensweise – sieht man einmal von der unvertretbaren Beleidigung Deutschlands und deutscher Spitzenpolitiker ab – dürfte zu einer erheblichen Belastung des politischen Klimas beigetragen haben. Die unternehmerische Bereitschaft, in Griechenland zu investieren, hat durch die Syriza/Anel-Regierung sehr gelitten. Die beachtlichen Anpassungsbemühungen, die die früheren griechischen Regierungen und das griechische Volk bislang unternahmen, wurden quasi über Nacht um Monate, wenn nicht Jahre, zurückgeworfen.