Deutscher Bundestag
2024-09-12

Deshalb will ich einfach auch sagen, verehrte Frau Innenministerin: Es ist, glaube ich, wichtig, jetzt an der Stelle die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte zu führen. Sie haben am vergangenen Dienstag eben nicht die Möglichkeit zu Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, sondern das, was Sie gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt haben, ist, dass Sie die Dublin-Verfahren beschleunigen möchten. Das ist gut. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden Rückführungen nicht gelöst. Man muss auch sagen: Dublin-Rückführungen sind keine Zurückweisungen. Deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto machen: Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich nix. Wir brauchen tatsächlich eine andere Politik in diesem Bereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migrationspolitik legt die Ampel eher Unentschlossenheit an den Tag. Entschlossenheit zeigen Sie, wenn es darum geht, die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen, zu kontrollieren, zu reglementieren. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen. Sie haben gezeigt, welche Kultur des Misstrauens Sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen.