Deutscher Bundestag
2025-09-16

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann fällt vor allen Dingen eine Sache auf: Es wird viel ins Sondervermögen verschoben – ein Sondervermögen, das es jetzt zwölf Jahre lang geben wird –: Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, Registermodernisierung, das Bürger/-innenkonto und die zugehörige Infrastruktur. Denn wir wissen ja alle: Einmal alles digitalisiert, dann ist das Ganze erledigt. Fertig! Dann müssen wir da nicht mehr ran. „Never change a running system“ oder so. Aber Spaß beiseite! Diese Art der Haushaltsführung ist äußerst unseriös und vor allem auch nicht rechtssicher. Sie tun hier so, als wären das Aufgaben, die, wenn man sie einmal erledigt hat, abgeschlossen sind, als bräuchten wir keine Updates, keine Schulungen und auch keinen Support. Warum tun Sie das? Sie wollen gar keine langfristigen Investitionen; denn dafür müssten Sie ja die Schuldenbremse aufheben. Sie wollen auch nicht die Einnahmen erhöhen. Sie hetzen lieber gegen Bürgergeldempfänger/-innen und arme Menschen, obwohl Sie genau wissen, dass es da nichts zu holen gibt und dass es für den Staatshaushalt egal ist.