Deutscher Bundestag
2018-10-12

Lieber Herr Kollege Kühn, ich antworte sehr gern. Ich möchte auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, da Sie gesagt haben, was ich sage, stimme nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung „Mieterhöhungen im Bestand nach Modernisierungen … deutlicher begrenzen“ solle. Gleichzeitig schreiben Sie: Es sollen Anreize geschaffen werden, um „Wohnungen barrierefrei neu- und umzubauen“. Genau darauf habe ich hingewiesen. Natürlich teilen wir das Ziel. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden. Im Jahre 2030 werden 6 Millionen Menschen über 80 Jahre alt sein. Die brauchen natürlich altersgerecht umgebauten Wohnraum, die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad, die brauchen vielleicht auch einen Fahrstuhl in ihrer Wohnung. Die entscheidende politische Frage lautet, wie wir dafür sorgen können, dass ein altersgerechter Umbau passiert. Dafür sind Instrumente vorhanden. Dabei belassen wir es aber nicht. Wir reduzieren die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8 Prozent; das ist auch richtig. Wir führen zudem eine Kappungsgrenze ein; auch das ist richtig. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor, die übertreiben; auch das ist richtig.