Deutscher Bundestag
2023-06-15

Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung der vielen Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen. Mit dem Sonderbaurecht unterstützen wir Kommunen dabei, die Unterbringung vor Ort menschenwürdig gestalten zu können. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Sonderbaurecht zudem noch weiter gestärkt. Kommunen können dadurch trotz entgegenstehender Planungen soziale Infrastrukturen, wie Beratungsstellen, Kindergärten oder auch Schulen, errichten. Auch hier wird deutlich: Wir lassen die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein. Drittens enthält der Gesetzentwurf einen weiteren baurechtlichen Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien. Einerseits stellen wir noch mal ausdrücklich klar, dass Wind- und PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind. Damit beenden wir eine Rechtsunsicherheit bei alten Bebauungsplänen, die eben noch aus Zeiten vor der Energiewende stammen. Andererseits privilegieren wir erstmals Agri-PV-Anlagen. Damit unterstützen wir Landwirte und Gartenbauer bei dem Ausbau erneuerbarer Energien.