Deutscher Bundestag
2014-11-13

Die Bundesregierung weist in ihrem Antrag selbst darauf hin, dass insgesamt bereits 202 Soldaten bei diesem Einsatz ums Leben gekommen sind. Auf der anderen Seite wiegt es natürlich schwer, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer wieder einstimmig diesen Einsatz befürwortet. Aber dass er dem Völkerrecht entspricht, bedeutet ja nicht, dass man ihn befürworten muss oder gar die Beteiligung Deutschlands automatisch bejaht. Die Frage, über die wir hier diskutieren und die wir beantworten müssen, lautet: Helfen wir mit der Beteiligung am konkret beschlossenen Einsatz, den blutigen Konflikt in Darfur zu beenden? Bringt er mehr Sicherheit? Das ist die Frage, die wir hier heute beraten. Ich zitiere hier Kristian Brakel, den ehemaligen Leiter des Büros des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan. Er sagte: Elf Jahre nach dem Kriegsausbruch in Darfur ist die Mission schon lange am eigenen Mandat gescheitert. Sie kennen wahrscheinlich die Kritik der ehemaligen Pressesprecherin von UNAMID, Frau al-Basri, die darüber gesprochen hat, dass UNAMID die Medien belogen hat und in einigen Fällen noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Zivilbevölkerung zu schützen.