Deutscher Bundestag
2015-01-29

Dass wir derzeit bei der Windenergie noch einen guten Zubau haben, liegt daran, dass die rot-grün regierten Bundesländer dafür gesorgt haben, dass im EEG wenigstens noch bis 2017 eine angemessene Vergütung vorgesehen ist. Das wollten Sie auch ändern. Das wollten Sie auch kaputtmachen. Aber hier kommt es zum Schlussverkaufeffekt. Das ist in Kürze vorbei. Der Marktführer Enercon beispielsweise, der Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland sichert, hat ab 2017 in Deutschland keinen einzigen Auftrag mehr, weil Sie dann, ohne irgendwie benennen zu können, wie Sie es machen wollen, das Vergütungssystem auf Ausschreibung umstellen wollen. Sie haben aber keine Vorstellung davon, wie Sie das machen wollen. Sie machen die erneuerbare Industrie kaputt, statt Industriepolitik zu betreiben. Der Bundesminister hat das eben sehr deutlich bestätigt, als er über alles Mögliche geredet hat, aber nicht über Klimaschutz, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren. Das ist zu wenig für ein Land, das die Energiewende will.