Deutscher Bundestag
2019-10-17

Das ist wirklich eine Schande für dieses Land und dieses Parlament, meine Damen und Herren. Wie kann es sein, dass unser Verfassungsschutz immer noch nicht genau weiß, wie viele potenzielle Gewalttäter wir auf der rechten Seite tatsächlich haben? 12 500 Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit. Nur 43 sind als Gefährder eingestuft. Noch immer klappt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder sowie Ländern und Ländern nicht. Ja, das ist eine echte Gefahr. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum hat noch immer keine Rechtsgrundlage. Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden, aber Sie müssen dann auch konsequent sein. Ich bin froh, dass Sie jetzt darüber reden, dass sich beim Waffenrecht etwas ändern muss. Natürlich! Der Täter hatte seit 2015 eine Waffe aus dem Darknet. Ja, ein mutmaßlicher Helfer des Lübcke-Mörders ist ein verurteilter Rechtsextremist und legal Waffenbesitzer. Darüber müssen Sie sich doch klar sein. Machen Sie es nicht wieder nur halbherzig! Wir werden heute darüber diskutieren, aber ich bitte Sie: Seien Sie endlich konsequent – auch beim Waffenrecht. Das sind wir den Opfern schuldig; das ist nötig, meine Damen und Herren.