Deutscher Bundestag
2019-09-26

Wenn Sie auf meine Argumentation nicht hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den Bauminister der CSU aus Bayern. Er hat nämlich erst heute die Bundesregierung aufgefordert, diese geplanten Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau zurückzunehmen. Das ist eine richtige Forderung. Apropos Länder. Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, dass ich es gut und richtig finde, wenn die Länder ihre Kompetenzen einsetzen, Verantwortung für das Wohnungswesen übernehmen und das Ihrige tun. Berlin will als erstes Bundesland diese Verantwortung wahrnehmen; die rot-rot-grüne Koalition hat einen gemeinsamen Entwurf für einen Mietendeckel vorgelegt. Das ist gut und richtig. Daran sollten sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen. Ich finde es auch gut und richtig, dass wir damit als Linke dafür sorgen, dass sich auch Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung in guten Wohnlagen leisten können; denn auch ganz normale Leute haben das Recht, in Innenstädten zu wohnen. Es gibt kein Recht auf Rendite; aber es gibt ein Recht auf Wohnen. Das müssen wir endlich umsetzen, im Bund und in den Ländern. Vielen Dank.