Deutscher Bundestag
2015-11-12

Um den Regelsatz zu ermitteln, wird der Mittelwert der Ausgaben der ärmeren Haushalte genommen, und davon werden – Pi mal Daumen – 30 Prozent abgezogen. Dann heißt es: Das ist, was die Menschen für ihren Lebensunterhalt brauchen. Diese Methode hat ein grundlegendes Problem: Wenn die ärmeren Haushalte immer ärmer werden, können sie sich lebensnotwendige Dinge nicht mehr leisten. Wenn man einfach stur schaut, was diese Haushalte ausgeben, dann gibt es keinerlei Sicherheit hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs, da es ja keine Art Bedarfs-TÜV gibt. Dann weiß man nicht, ob das Geld überhaupt noch für ein Mindestmaß an Mobilität ausreicht, ob man sich für das Geld, das die ärmeren Leute für Fahrkarten ausgeben, überhaupt noch eine Monatsfahrkarte kaufen kann oder ob sie vielleicht sowieso schon einplanen, nicht mehr irgendwohin zu fahren, oder möglicherweise gar in die Schwarzfahrerei getrieben worden sind. Wir als Linke sagen deswegen: Die jetzige Form der Berechnung kann nicht weitergeführt werden. Es müssen hier andere Methoden eingeführt werden. Es braucht beispielsweise eine Art Bedarfs-TÜV, damit sichergestellt ist, dass Mobilität, Zugang zu Gesundheitsleistungen usw. auch wirklich garantiert sind.