Deutscher Bundestag
2022-11-21

werden. Deshalb, Herr Kollege Feiler, ist es eigentlich ein falscher Move, zu sagen: Das machen wir jetzt auch an Land; wir haben es ja als Bund. – Natürlich gibt es einen; das habe ich doch gerade erklärt. – Genau, und außerhalb der 12-Meilen-Zone ist der Bund zuständig; das ist der Unterschied. Und auf Landesebene ist es eben eine klassische Aufgabe der Bundesländer, dieses Thema für sich zu bewältigen; da können die doch tätig werden. Ich glaube nicht, dass das eine Aufgabe ist, in die der Bund im Rahmen einer Mischfinanzierung zusätzlich hineingehen sollte. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht immer mehr Aufgaben auf Bundesebene im Rahmen einer Mischfinanzierung finanzieren, sondern das ist eine klassische Aufgabe, die die Länder vollziehen sollen. Ich will sagen, dass wir als FDP in diesem Haushalt auch die Blockchain-Forschung im Umweltetat etabliert haben, weil wir glauben, dass auch die Gefahrgutabwicklung sehr gut mit der Blockchain-Technologie verbunden werden kann, wenn es darum geht, die Gefahrgutabwicklung rückzuverfolgen, auch dauerhaft