Deutscher Bundestag
2014-04-03

Ich meine, dass man deren Anliegen durchaus ernst nehmen muss. Wir werden bei der Umsetzung der Richtlinie darauf achten müssen, dass wir die Kreditinstitute mit eventuell auftretenden Problemen nicht allein lassen. Meine Banken haben mir von ihren Erfahrungen mit Kontoeröffnungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berichtet. Es kommt zum Beispiel vor, dass sie Lastschriften aus abgeschlossenen Handyverträgen aufgrund fehlender Geldeingänge nicht einlösen können. Es kommt wohl auch vor, das aufgrund der relativ kurzen Verweildauer an einem Ort, zum Beispiel bei einem abgelehnten Asylantrag, die Kontoinhaber ohne Kontoauflösung wieder weg sind und die Bank dann die Kontogebühren stornieren und das Konto auflösen muss. Genauso geht es um die Fragen: Wie gehen wir mit den Sprachbarrieren der Asylbewerber und der Flüchtlinge bei der Kontoeröffnung und der Kontoführung um? Wie finden wir eine praktikable Lösung bei kurzen Verweildauern an einem Ort und der Frage einer Kontoverlegung an einen neuen Aufenthaltsort? Ich glaube, dass bei 110 000 Asylanträgen im Jahr, von denen etwa 31 000 abgelehnt werden – die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt etwa sieben Monate –, wirklich viel Arbeit auf uns zukommt.