Deutscher Bundestag
2022-11-09

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verzichten also auf die klimafreundliche Kernenergie. Deswegen verwundert es auch nicht, dass die möglichen CO2-Einsparungen aus dem Prüfvermerk gestrichen wurden. Das wurde nämlich auch im Rahmen der Recherche der Medien bekannt. Da Sie auf die klimafreundliche Kernenergie verzichten, verwundert es auch nicht, dass Sie in den Eckpunkten zum Klimaschutz-Sofortprogramm auch auf die Sektorziele verzichten und sie deutlich aufweichen. Wir haben diese extra auch als Daumenschrauben und als Kontrollmechanismen eingeführt. Was ist das für ein Signal an die Klimakonferenz?