Deutscher Bundestag
2016-12-01

Klar ist aber jetzt schon eins: Mit dieser Novelle öffnen Sie den Weg für eine unendliche Serie neuer Gerichtsverfahren. Das Ziel, für die Kommunen mehr Rechtssicherheit zu schaffen, haben sie grandios verfehlt. Das ist nicht nur politisch bedenklich, es ist auch stümperhaftes Handwerk.