Deutscher Bundestag
2023-03-15

davor drückt. Wir schaffen Transparenz und Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so. Der inhaltlich überwiegende Teil des Gesetzentwurfes widmet sich der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beschäftigt sich mit der Offenlegung von sogenannten Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Was genau ist damit gemeint? Um es auf einen Nenner zu bringen: Diese Richtlinie soll Transparenz schaffen. Konkret soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie viel Ertragsteuer bestimmte Unternehmen an welchem Ort in der Europäischen Union genau abführen. Zu diesem Zweck sind diese Unternehmen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und diesen im Unternehmensregister offenzulegen. Dieses sogenannte Public Country-by-Country Reporting on Taxes wirft auf den ersten Blick zwei Fragen auf. Zum einen: Wen betrifft diese Transparenzpflicht? Zum anderen: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen? Bei der ersten Frage – wen betrifft diese Transparenzpflicht? – kann ich an das anknüpfen, was Minister Buschmann gesagt hat und was ich als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen will, nämlich dass kleine und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland weiterhin das