Deutscher Bundestag
2014-10-09

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum Jahre 2009 galt, dass Kapitalerträge prinzipiell wie Einkünfte aus Arbeit zu besteuern sind. Je nach Höhe des Einkommens eines Steuerpflichtigen wurden deshalb Kapitalerträge mit bis zu 42 Prozent besteuert. Mit der Reichensteuer waren es sogar 45 Prozent. Unter Kohl waren es übrigens 52 Prozent. 2009 wurde dies geändert. Die Abgeltungsteuer wurde eingeführt. Kapitalerträge werden seitdem im Regelfall nur noch mit einem pauschalen Satz von 25 Prozent besteuert. In der Folge heißt das, dass wir Arbeit höher besteuern als hohe Kapitaleinkommen. Reiche werden damit steuerpolitisch geschont, Beschäftigte, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen müssen, geschröpft. Die Privilegierung von Kapitaleinkünften, meine Damen und Herren, durch die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Sie ist nicht zeitgemäß. Mit welcher Begründung haben Sie das gemacht? Der Gedanke hinter der Abgeltungsteuer war – um es mit den Worten des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück zu sagen –: Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix. Durch einen Billigtarif sollten die Steuersünder bitte schön zur Ehrlichkeit bewegt werden. Hat das funktioniert?