Deutscher Bundestag
2021-05-06

Wir verweisen nicht nur auf eine Blacklist, die irgendwo in Europa entsteht, die auch ihre Berechtigung hat, sondern wir dokumentieren und definieren es als Gesetzgeber selber. Das ist eine Weiterentwicklung zum Referentenentwurf, die richtig ist. Und wir sagen, mit welchen Maßnahmen wir es bekämpfen wollen. Es sind vier Abwehrmaßnahmen im Gesetz genannt. Die Vereinbarung im Ecofin-Rat sah so aus, dass jedes Land nur eine Maßnahme umsetzen soll; wir tun also mehr, als es eigentlich sein müsste. Aber man kann darauf hinweisen, dass diese vier Abwehrmaßnahmen nie gleichzeitig eintreten werden, sondern das ist ein Kaskadensystem, das sozusagen aufeinander aufbaut, sodass immer nur eine Maßnahme auf eine Geschäftsbeziehung angewandt werden kann. Da geht es um das Verbot von Betriebsausgabenabzug, um verschärfte Quellenbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung usw. Ich will abschließend nur noch auf einen Punkt hinweisen, der uns in der Diskussion sehr bewegt hat, und auch da sind wir in einem Abwägungsprozess. Wir wollen die Staaten treffen, treffen aber als Erstes die Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit den Staaten treten. Nicht jedes Unternehmen kann sich den Staat aussuchen, mit dem es in Geschäftsbeziehungen tritt.