Deutscher Bundestag
2015-04-23

Wenn die Landesregierungen ihre Aufgaben für die Kommunen nicht erledigen, kann es doch nicht unsere Aufgabe auf Bundesebene sein, diese Defizite auszugleichen. Es kann auch nicht sein, dass die anderen Bundesländer, in denen die Landesregierungen ihre Aufgaben für die Kommunen wahrnehmen, in die Röhre schauen. Das kann nicht die richtige Antwort auf diese Situation sein. Wir helfen mit dem, was jetzt in die Beratungen geht, den Kommunen, insbesondere bei den Investitionen. Das ist wichtig, weil wir insgesamt eine Investitionsschwäche im öffentlichen Bereich haben. Deswegen sind dieser Nachtragshaushalt und das Gesetzgebungsverfahren gerade von dem Gesichtspunkt der Investitionen geprägt. Nun wird über den richtigen Verteilungsschlüssel bei den 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen diskutiert. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Verteilung auf die Kommunen – welche Kommune bekommt wie viel, und welche Kommune ist eigentlich finanzschwach? – von den Bundesländern geregelt wird. Das können wir nicht auf der Bundesebene machen. Aber der Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer, der hier angesprochen und teilweise kritisiert wurde, ist aus meiner Sicht ein gelungener Versuch, Gerechtigkeit herbeizuführen.