Deutscher Bundestag
2014-10-17

Ich kenne auch viele Vermieter, die sagen: Mein Mieter hat ein kleines Einkommen; ich habe deswegen seit Jahren auf Mieterhöhungen verzichtet, damit die Person in meiner Wohnung bleiben kann. – Wenn wir diesen Vermietern jetzt sagen: „Wenn der Mieter einmal ausgezogen ist, dann darfst du die Miete nicht bzw. nur in Höhe der Inflationsrate erhöhen“, dann wird nur eine Miete erzielt werden können, die dauerhaft unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt, und der eigentlich Soziale ist am Ende der Bestrafte.Das kann nicht richtig sein. Dann wird immer wieder gefordert, dass die Mietpreisbremse auch für Neubauten gelten solle. Für die SPD sage ich: Neubauten ähnlich wie jetzt schon von einer solchen Regelung auszunehmen, ist richtig; denn eine Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum; sie lindert das Symptom. Aber wir müssen die Ursache bekämpfen, und die Ursache bekämpfen wir nur, indem wir Angebot und Nachfrage wieder ins richtige Verhältnis setzen, indem wir Anreize für Neubau setzen und ihn nicht noch zusätzlich blockieren. Ich sage Ihnen auch: Eine Gefährdung der Mietpreisbremse besteht nicht.