Deutscher Bundestag
2017-04-27

Sie unterliegen auch hier dem Irrtum, fehlendes Personal bei der Polizei und mangelnde Gefahrenprognose durch Überwachungstechnik heilen zu können. Das wird nicht funktionieren. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, um das zu belegen. Adel Kermiche stand in der Normandie unter Hausarrest inklusive Fußfessel, als er den 86‑jährigen Priester ­Jacques Hamel tötete. Oder: Der aus der Strafhaft entlassene Rafik Yousef trug eine Fußfessel, als er in Berlin mit einem Messer bewaffnet auf eine Polizistin losging. Hören Sie endlich auf, den Bürgern und Bürgerinnen vorzumachen, diese Maßnahmen würden schützen! Sie gaukeln lediglich Sicherheit vor. Die Linke lehnt auch den Einsatz von Staatstrojanern und die Onlinedurchsuchung ab. Im Gesetz fehlen jegliche Regelungen über die vom Trojaner einzuhaltenden technischen Anforderungen. Ob der Trojaner tatsächlich nur Daten ausliest, angegriffene Systeme manipuliert oder Daten sogar selbst erzeugt, wissen wohl nur das BKA und die beteiligten externen Ermittler. Die Kontrolleure sind blind, und blind sind auch das Parlament und die Justiz. Das für die Kontrolle zuständige Amtsgericht Wiesbaden ist zur Beurteilung der Eingriffstiefe der Software gar nicht in der Lage.