Deutscher Bundestag
2018-02-22

Meine Damen und Herren, ja, ERP wäre ein wichtiges Förderinstrument, vor allem auch für die strukturschwachen Gebiete in Mittel- und Ostdeutschland, und Förderpolitik ist eine Kernaufgabe des Staates, und zwar dann, wenn der freie Markt nicht funktioniert. Dies tut er in weiten Teilen Deutschlands eben nicht. Um das weitere wirtschaftliche und demografische Ausbluten aufzuhalten, brauchen wir aber eine gesamtheitliche, kluge Standortpolitik sowie Förderbaukästen, und zwar zugeschnitten auf die konkret notwendigen Förderbedürfnisse vor Ort. Absichtsbekundungen der hier schon länger Regierenden gibt es ja viele; einzig der Umsetzungswille fehlt. Über vieles wurde in der letzten Legislaturperiode gesprochen. Aber über Absichtserklärungen sind Sie leider nicht hinausgekommen. Sie gackern laut, legen aber keine Eier. Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren. Wie schon der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Hauptausschuss kritisiert, bleibt die ERP-Förderung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die 2007 vereinbarte Förderzielgröße von heute inflationsbereinigten 345,4 Millionen Euro wird mit lediglich geplanten 287,4 Millionen Euro, also 60 Millionen Euro weniger, bei weitem nicht ausgeschöpft.