Deutscher Bundestag
2020-11-04

Aber wenn ich einen Antrag habe, dann passiert da mitunter gar nichts. Oder wenn es von verschiedenen Behörden Abfragen meiner Steuerdaten, Personenstandsdaten oder Ähnliches gibt, dann will ich darüber auch informiert werden; das ist mein gutes Recht. Aber lassen Sie uns dieses Thema nicht zum Anlass nehmen, um die ganze E-Government-Problematik grundsätzlich zu hinterfragen und die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen gar nicht voranzutreiben, sondern nutzen wir es als Chance zur Transparenz in der Datennutzung, indem den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar gemacht wird, wie wir diese Daten nutzen, wir aber auch die dem Staat zur Verfügung stehenden Daten auf allen Ebenen miteinander verknüpfen. Das ist die Grundlage für ein funktionierendes E-Government in Deutschland: dass der Bürger wirklich nur die Zeit mit Verwaltung verbringt, die notwendig ist. Deswegen: Fangen wir damit heute an! Beschließen wir das Gesetz! Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.