Deutscher Bundestag
2015-02-05

Es ist in unserem deutschen Interesse, dass wir den Zusammenhalt in der NATO bewahren und dass wir weder eine NATO der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bekommen noch eine NATO, die in Sorge oder gar in Angst und Schrecken ist, noch eine NATO, die sich zurücklehnt. Deshalb soll diese Eingreiftruppe multinational sein; denn sie soll übergreifend Solidarität zeigen. Des Weiteren passt sie sich an aktuelle Verfahren und sicherheitspolitische Herausforderungen an. Es ist unklar, Herr Kollege Schmidt, wo sie eingesetzt wird. Es ist aber klar, dass sie für die baltischen Staaten wie auch für Polen, Rumänien und Bulgarien ein Zeichen der Rückversicherung ist. Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte: Es ist wichtig, dass wir als Bundestag gegenüber unserer Bevölkerung deutlich machen, was für eine Form von Sicherheitspolitik wir anstreben. Wir wollen doch auf Russland gerade nicht militärisch reagieren. Wir weichen den militärischen Herausforderungen in unserem Luftraum, aber auch anderen Grenzverletzungen aus. Wir antworten nicht militärisch, sondern asymmetrisch mit Sanktionen. Wir versuchen, die OSZE wiederzubeleben. Wir versuchen, die NATO als ein Instrument zu begreifen, das in erster Linie ein Zeichen nach innen gibt.