Deutscher Bundestag
2020-01-16

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalttaten, Hetzkampagnen, Hasskommentare bedrohen unser Zusammenleben. Sie machen mich und viele betroffen, und sie verlangen unser Handeln. Wir alle kennen die Weisheit „Auf Worte folgen Taten“. Wenn ich mir anschaue, was gestern unserem Kollegen Karamba Diaby passiert ist, dann wird klar: Das ist Ausfluss dieser alten Weisheit. Sie hat sich wieder einmal bewahrheitet. Ich will betonen: Wir stehen fest an der Seite unseres Kollegen. Als SPD-Fraktion verurteilen wir jede Art der Gewalt. Wir brauchen einen starken Staat, wir brauchen klare Regeln, und wir brauchen auch eine konsequente Strafverfolgung. Nur so können wir friedlich zusammenleben. Frau Künast, ich stimme vielem zu, was Sie gesagt haben, aber im Kampf gegen rechts würde ich mir wünschen, dass in Hessen zum Beispiel die NSU-Akten zugänglich gemacht werden und nicht mit Geheimhaltung belegt und 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Das würde sehr viel helfen. Jeder, der in Verantwortung steht, kann etwas dazu beitragen. Das ist mir wichtig an dieser Stelle. Die FDP hat für den vorliegenden Antrag die Überschrift „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ gewählt.