Deutscher Bundestag
2016-11-22

Wir haben beispielsweise einen Änderungsantrag eingebracht, Herr Heiderich, in dem es um die Nichtversicherten in diesem Lande geht – es gibt sie nämlich in der Tat –, also um die Menschen, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Ihre Zahl ist gar nicht so gering. Es sind in diesem Land – geschätzt – ungefähr 300 000 Personen. Wir haben beantragt, dass sie Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen sollen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir haben auch den Antrag eingebracht, die Pflege in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu fördern. Ist abgelehnt worden. Wir haben einen Antrag zur Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ eingebracht. Diese Stiftung ist unterfinanziert; davon war ja schon die Rede. Wir haben beantragt, die Mittel aufzustocken. Ist abgelehnt worden. Wir wollten die Möglichkeit, medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zu haben, stärken und fördern; das hat übrigens auch mit der Frage der Ärztedichte auf dem Land zu tun. Auch diese Fördermöglichkeit ist abgelehnt worden. Wir wollten die nichtkommerzielle Pharmaforschung stärken und eigenständig fördern. Ist abgelehnt worden.