Deutscher Bundestag
2023-05-12

ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist. Also, wie soll das jetzt eigentlich funktionieren? Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht vorangekommen, in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren. Wir haben schon jetzt bei den kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert. Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft, zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand. Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit. Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind