Deutscher Bundestag
2014-04-09

Es ist ausschließlich Russland, das heute mit militärischen Drohungen an der Grenze, mit Gaspreisanhebungen um 80 Prozent und mit Destabilisierungsversuchen insbesondere im Osten des Landes die Ukraine von einer engeren Anbindung an die EU abzuhalten versucht. Mein zweites Beispiel. Es wird gesagt: Weder die Östliche Partnerschaft der EU noch die Abkommen, die die EU mit ihren Partnern schließt, sind gegen Russland gerichtet. Ja, das ist richtig – aus westlicher Sicht, aus unserer Sicht. Deswegen war es ein Fehler, dass die EU nicht Moskaus berechtigte wirtschaftliche Interessen im Osten der Ukraine im Vorfeld der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens berücksichtigt hat. Das muss nachgebessert werden. Genauso richtig ist aber auch, dass Moskau nicht verstehen will, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft nicht gegen Russland gerichtet ist. Wer den Russen genau zugehört hat, konnte seit Jahren wissen, dass Moskau ein Problem damit haben würde, wenn die Ukraine eines Tages mit dem Assoziierungsabkommen eine enge Anbindung an die EU eingehen würde. Die Zollunion und die Eurasische Union waren Instrumente, um das zu verhindern.