Deutscher Bundestag
2019-01-31

Und genau das tun wir, indem wir den Solidaritätszuschlag für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abschaffen, Familien finanziell entlasten und dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte zahlen. Wichtig ist, dass die Unternehmen jetzt in Innovationen investieren. Der Großteil unserer Wirtschaftserfolge basiert auf Ideen aus dem vorletzten Jahrhundert. Dass sich unser Wohlstand auch in Zukunft gut entwickelt, ist kein Automatismus. Es geht nicht nur darum, bestehende Geschäftsmodelle zu digitalisieren. Es geht vor allen Dingen darum, neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Deutschland ist Exportweltmeister – darauf sind wir doch alle immer zu Recht stolz –; ich wünsche mir, dass wir dazu auch noch Innovationsweltmeister werden. Hierzu brauchen wir steuerliche Anreize. Darum werden wir die steuerliche Forschungsförderung insbesondere für kleinere Unternehmen zügig auf den Weg bringen. Solange die Unternehmen jedoch gute Gewinne machen, müssen wir darüber hinaus die Steuern nicht senken. Vielmehr muss die öffentliche Hand weiter auf hohem Niveau insbesondere in den Ausbau der Verkehrswege und die Versorgung mit schnellem Internet investieren. Das tun wir auf höchstem Niveau.