Deutscher Bundestag
2024-11-15

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben. Grund dafür ist, dass sich die Resteampel mit einem auserwählten Teil der Opposition zusammengetan hat. Gemeinsam entscheiden Sie nicht nur im stillen Kämmerlein gegen den Rest des Hauses über die Tagesordnungspunkte, über die wir hier noch sprechen dürfen, sondern jetzt soll auch noch die Sitzungswoche Ende November ersatzlos gestrichen werden. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe, nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt. Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen. Ganz oben auf der Tagesordnung sollte ein Thema stehen, von dem in Kürze Millionen Menschen betroffen sein werden. Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen.