Deutscher Bundestag
2016-06-24

Das heißt, der Bundestag hätte in dieser Legislaturperiode abschließend entschieden und wäre seiner Verantwortung nachgekommen, wie wir es im Koalitionsvertrag ja auch festgehalten haben. Ich möchte aus meiner Einbringungsrede im Rahmen der ersten Lesung eine Passage zitieren, aus der hervorgeht, weshalb ich schon damals für eine solche Regelung eingetreten bin – ich zitiere –: Der zweite Punkt, warum meines Erachtens die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wichtig ist, hängt damit zusammen, dass wir auch ein Signal nach draußen setzen: dass sich Deutschland auch in schwierigen Feldern bewegen kann, dass wir uns nach wie vor technologieoffen zeigen und nicht ausschließlich an Verteilungsprozessen interessiert sind. Wir zeigen damit, dass wir – in Deutschland – noch immer in der Lage sind, Innovationen anzustoßen und diese auch umzusetzen. Diesen Beweis sind wir nun leider nicht angetreten. Das bedauere ich persönlich ganz außerordentlich. Herzlichen Dank.