Deutscher Bundestag
2018-02-01

Wir reden seit Jahren und Jahren über Breitband. Jetzt sind wir uns endlich und dankenswerterweise darüber einig, dass wir gigabitfähige Netze brauchen. Das sagen alle. Wenn ich lese, wie das Thema gigabitfähige Netze in den jetzigen Koalitionsverhandlungen – Sie haben freundlicherweise darauf hingewiesen – behandelt wird, dann stelle ich fest, dass eine grundlegende Finanzierung fehlt. Das war und ist noch immer das Problem. Sie schreiben, dass Sie das mit Erlösen aus Frequenzversteigerungen finanzieren wollen, und sagen selbst, dass das viel Geld kostet; die Rede ist von 10 bis 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Das wird nicht reichen. Wenn Sie diesem wichtigen Thema keine finanzielle Grundlage geben, dann wird sich in diesem Bereich auch in den nächsten vier Jahren nichts ändern. Deswegen muss für eine ausreichende Finanzierung gesorgt werden. Mit Blick auf die Transformation ist ein ganz wichtiger Punkt, dass sich auch in der Politik viel verändert. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir wollten nicht das Chaos, das durch Abstimmungsprobleme zwischen einzelnen Häusern immer wieder auftritt.