Deutscher Bundestag
2014-04-10

In diesem Haushalt wird der Ansatz sogar noch gekürzt, und zwar um fast 10 Millionen Euro. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Versprechen der Anrechnungsfreiheit von Elterngeld und Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II wird auch in diesem Haushalt nicht erfüllt. Es ist im Haushaltsplan nicht auffindbar. Wo bitte ist die Förderung von Familien mit kleinen Einkommen? Wo ist die Förderung von Familien ohne Erwerbseinkommen? Ich kann das in diesem Haushalt nicht finden. Dieses Wahlversprechen ist nicht erfüllt worden. Ich komme zum Thema Alleinerziehende. Alleinerziehende, die das Problem haben, dass geschiedene oder getrennte Partner den Unterhalt für die Kinder nicht zahlen, haben die Möglichkeit, einen sogenannten Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Der Tigerentenklub hatte 2009 im Koalitionsvertrag versprochen, den Unterhaltsausschuss auszuweiten. Nicht einmal ein solches Versprechen findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag. Aber jetzt setzt dieser Haushalt noch eins drauf: Der Ansatz für Unterhaltsvorschuss wird sogar noch um 20 Millionen Euro gekürzt. An der sinkenden Zahl der Alleinerziehenden, die auf diese Leistung angewiesen sind, kann es nicht liegen. Bitte erklären Sie mir diese Kürzung! Aber erklären Sie sie vor allem den Betroffenen!