Deutscher Bundestag
2022-01-28

Es ist 35 Jahre lang in den unteren Instanzen bestätigt worden. Es hat zu einer Ausübung der Vorkaufsrechte geführt, wie zu Recht dargestellt worden ist. Das war eingeübte Praxis. Wir waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren Lay, kam auch kein Hinweis, obwohl ihr immer sehr, sehr hellhörig seid. Schlussendlich wissen wir: Wir müssen tätig werden – das hat uns das Bundesverwaltungsgericht aufgegeben – und Klarstellungen im Gesetzestext vornehmen, und zwar – Wortlaut – „vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen und drängender Probleme auf dem Wohnungsmarkt“. Wir alle, die wir in diesem Ausschuss sind, wissen, dass unsere Frau Bundesbauministerin Klara Geywitz bereits in der allerersten Ausschusssitzung klargestellt hat: Dieses Thema wird das Haus, wird die Ministerin persönlich mit absoluter Priorität verfolgen, und zwar in einem gesonderten Verfahren, nicht angehängt an die neue große Baugesetzbuchnovelle.