Deutscher Bundestag
2024-04-12

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben. Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken. Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land. Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind.