Deutscher Bundestag
2017-03-09

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf Tochterunternehmen und auf Betriebsstätten des jeweiligen Unternehmens. Erfasst werden also nur konzerninterne Lizenzzahlungen. Dabei achten wir ferner darauf, dass sich ein Unternehmen nicht mithilfe von zwischengeschalteten Gläubigern – gemeint sind konzernfremde Unternehmen, quasi Strohmänner – dem Abzugsverbot entziehen kann. All dies wird in einem neuen § 4j im EStG geregelt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird dieser Paragraf in den Ausnahmenkatalog für die Hinzurechnungsbesteuerung des AStG aufgenommen. Wir sind dafür, dass Präferenzregime, die eine Vorzugsbesteuerung erlauben, auf internationaler Ebene abgeschafft werden. Dabei sollten keine Ausnahmen gemacht werden. Die am Anti-BEPS-Projekt der OECD beteiligten Staaten haben sich aber leider auf eine solche Ausnahme verständigt. Eine steuerliche Begünstigung bei eigener Forschungstätigkeit im betreffenden Staat ist möglich. Dabei ist eine Niedrigbesteuerung von Lizenz­einnahmen ungeeignet, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Die Begünstigung kommt viel zu spät – ex post – , und sie wirkt sich nur im Erfolgsfall aus. Eine direkte Forschungsförderung wäre viel effektiver.