Deutscher Bundestag
2024-12-04

Zunächst einmal sprechen Dietmar Woidke und ich ziemlich oft miteinander. Wir arbeiten eng und gut zusammen, und das wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannten Koalitionsvertragstext, sondern der Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg wird weiter vorangebracht. Es wird dafür gesorgt, dass wir weiter die Ukraine unterstützen können; darüber besteht für den Ministerpräsidenten völlige Klarheit. Er hat sich dafür auch das Backing in dem Text geben lassen. Man kann gerne alles diskutieren, aber man sollte nicht mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen. Die brandenburgische Landesregierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.