Deutscher Bundestag
2018-02-01

Eine Institution, die demokratiefeindlich ist oder wäre, begibt sich doch nicht freiwillig unter das Joch einer staatlichen Überprüfung. Ich sage Ihnen: Selbst wenn – unsere Demokratie fürchtet sich nicht, nicht einmal vor ihren Feinden, sie hält Meinungen und Versammlungen und Menschen aus, die sich eines Schutzes bedienen, den sie nicht ansatzweise verdienen, ob sie dies nun mit offen zur Schau gestellten Absichten in Springerstiefeln tun oder ob in versteckten Chatprotokollen – ich zitiere – von „Grube auszuheben“ und „Löschkalk obendrauf zu streuen“ die Rede ist. Das dürfte Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen. So sind selbst diese demokratiekritischen bis ‑feindlichen Äußerungen und Institutionen Dünger für unsere Demokratie, weil sie unseren Widerspruch hervorrufen und die Schwäche jener Menschen offenbaren. Bertolt Brecht hat es einmal markanter formuliert: Die Veränderbarkeit der Welt besteht auf ihrer Widersprüchlichkeit. Ich bin der festen Überzeugung: Unsere Demokratie braucht keine zusätzlichen Klauseln. Für mich ist das Grundgesetz Garant gegen Extremismus genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.