Deutscher Bundestag
2021-01-14

Ich habe wenig Zeit, aber ich komme nicht umhin, das jetzt doch auch noch zu dem Vertreter der AfD zu sagen: Da habe sich der neue Präsident jetzt ins Amt – wie haben Sie das formuliert? - hingetrickst. Ja, wie kommen Sie denn dazu? Langsam kriege ich vor Ihnen auch Angst. Wenn Sie ein Wahlergebnis nicht akzeptieren, dann stellen Sie sich künftig auch auf die Stufen hier vor dem Reichstag und randalieren, gehen rein und hauen die Leute nieder? Ist das das, was sie wollen? Sie machen eine Politik, meine Damen und Herren, die die Demokratie infrage stellt, wenn Sie Wahlergebnisse in der Demokratie infrage stellen. Also hören Sie auf mit diesem Unfug! Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt zu diesen Abkommen, die gegenwärtig überall geschlossen werden, in diesem Fall zu dem Freihandelsabkommen mit den Chinesen im pazifischen Raum, fest – Zitat –: Dieses Freihandelsabkommen stellt keinen großen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potential, aus dem asiatisch-pazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen.