Deutscher Bundestag
2019-10-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal debattieren wir hier die Frage des Länderproporzes bei Bundesbehörden und ‑einrichtungen. Ich denke, wir tun das heute auch nicht zum letzten Mal; denn die Ansiedlung bzw. die gleichmäßige Verteilung der Bundesbehörden – so meine ich jedenfalls – ist seit 30 Jahren ein Thema. Es ist auch gut so, dass es immer wieder einmal zur Sprache kommt, um zu schauen, ob man auf dem richtigen Weg ist. Der Ausgangspunkt – das wurde heute schon von vielen Rednern angesprochen – war die Unabhängige Föderalismuskommission des Bundestages und der Bundesländer. In ihren Vorschlägen aus dem Mai 1992 hieß es, die Bundesbehörden sollten vorrangig – vorrangig, nicht ausschließlich – im Osten angesiedelt werden; denn man hatte natürlich im Blick, dass die Ansiedlung nicht nur nach Himmelsrichtung vorgenommen werden sollte. Vielmehr sollten die Bundesbehörden auch dort angesiedelt werden, wo es strukturelle Hilfe braucht.