Deutscher Bundestag
2018-10-11

Die Zuverlässigkeitsprüfung wird mit der Regelabfrage beim Verfassungsschutz ein elementarer Baustein. 2021 wird das Gesetz dann evaluiert. Wir stellen es auf den Prüfstand, damit wir wissen, was sich in der Praxis bewährt und was sich nicht bewährt hat und was wir machen können. Zum Schluss. Seriöse Sicherheitsunternehmen leisten eine wichtige Arbeit. Sie unterstützen unsere Polizei angesichts der immer neuen Herausforderungen. Aber ich möchte deutlich machen: Es ist und bleibt die hoheitliche Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Nur dort, wo wir nach entsprechender Abwägung feststellen, dass die Aufgabe von einem Sicherheitsunternehmen übernommen werden könnte, dürfen wir diese auch zum Einsatz kommen lassen. Wir dürfen das nicht zur Regel machen, nach dem Motto „Der Staat zieht sich zurück, die Sicherheitsunternehmen übernehmen das“. Nein, Polizeiarbeit können und sollen die Sicherheitsunternehmen nicht ersetzen, aber sie sind natürlich ein ergänzender Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Da die Branche immer weiter wächst, nimmt sie an Bedeutung zu. Wir haben eben eindrucksvolle Zahlen gehört. Deswegen ist es wichtig, dass wir ihre Entwicklung im Blick behalten. Gleiches gilt aber auch für unsere Polizei.