Deutscher Bundestag
2014-06-24

Das Ganze erhöht im Übrigen auch noch den Privatisierungsdruck, vor allen Dingen bei kleineren öffentlich- rechtlichen und frei-gemeinnützigen Krankenhäusern in der Fläche, weil es denen kaum möglich ist, Investitionen über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Insofern geht es uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag auch darum, der absehbaren nächsten Übernahmewelle durch große Klinikkonzerne entgegenzutreten. Die Sicherstellung der stationären Versorgung muss aus unserer Sicht eine öffentliche Aufgabe bleiben. Deshalb wollen wir, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen dazugibt. Für jeden Euro, den die Bundesländer zusätzlich investieren, soll der Bund 1 Euro drauflegen. Anders ist aus unserer Sicht der Investitionsstau, der inzwischen auf 50 Milliarden Euro geschätzt wird, nicht zu stemmen. Weder können veraltete bzw. fehlende Geräte, unzeitgemäße, unpraktische und unhygienische Bauten die Zukunftsvision vieler Krankenhäuser sein, noch darf der Verkauf an Klinikkonzerne der letzte Ausweg für die Krankenhausträger sein. Wir fordern das ja inzwischen seit mehreren Wahlperioden. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, heißt das Sprichwort. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union hat vor kurzem über die Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionen gesprochen.