Deutscher Bundestag
2016-02-19

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Groth, Ihre einseitige Sicht auf den Staat Israel hat schon etwas Unanständiges. Man mag nicht alles für richtig halten; aber Ihre Kritik ist zu plakativ und zu einseitig. Das möchte ich einmal ganz deutlich sagen. Der EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zeigt das Engagement der Europäischen Union für Menschenrechte auch außerhalb unserer eigenen Grenzen und macht auch die Fülle von Initiativen und das Engagement deutlich, mit denen die Europäische Union für Menschenrechte eintritt. Aber der Bericht zeigt auch – das ist für den, der es sehen will, deutlich erkennbar –, dass sich die menschenrechtspolitischen Herausforderungen, was Fluchtbewegungen in Richtung EU anbelangt, bereits im Berichtszeitraum 2014 abgezeichnet haben. Diese Erkenntnisse haben leider seitens der Europäischen Union nicht dazu geführt, rechtzeitig politisch darauf zu reagieren und Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Man hat weggeschaut.