Deutscher Bundestag
2017-05-17

Wenn Sie die beruflichen Schulen wirklich fit für das digitale Zeitalter machen wollen, wenn Sie die Lehrerinnen und Lehrer bei der Integration von Geflüchteten wirklich unterstützen wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie unserem Haushaltsantrag im vergangenen Jahr nicht zugestimmt haben. 500 Millionen Euro pro Jahr wären dann bei den beruflichen Schulen gelandet. Auch in der CDU mögen Sie ja die Digitalpakte. Dort sind sie aber so digital, dass sie im analogen Haushaltsentwurf gar nicht erst zu finden sind. 5 Milliarden Euro sollten in die digitale Ausstattung der Schulen fließen. Genau diese 5 Milliarden Euro drohen wegen der Erhöhung des Verteidigungsetats jetzt unter die Räder zu kommen. Ja, Aufrüstung statt Bildungsinvestitionen, Panzer statt Whiteboards – das ist eine Bilanz, die keine Bildungsministerin zu verantworten haben sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben doch nicht in einer Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat. Eine Bildungspolitik, die die Gesellschaft wirklich voranbringen will, eine Politik, die Probleme nicht nur in Berichten darstellen, sondern auch lösen will, erfordert Mut.