Deutscher Bundestag
2014-05-08

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist bemerkenswert. Ohne Zensuren verteilen zu wollen, möchte ich sagen, dass dieser Bundestag selten so einmütig im Ziel, zum Teil auch so leidenschaftlich und übereinstimmend diskutiert hat: ein wohltuender Auftakt von Bundesminister Müller und viele andere engagierte Beiträge. Wenn ich jetzt hier noch etwas hinzufüge, dann deshalb, um das Manko des bisherigen Antrags aufzugreifen, das der Kollege Nouripour zu Recht erwähnt hat. Es fehlt eine klare Aussage in dem Antrag, was wir ganz konkret für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge in Deutschland tun sollen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir zugleich mit diesem eher außenpolitisch zentrierten Antrag auch dazu hier hätten eine Aussage treffen können. Es wäre wünschenswert gewesen – wir sollten daran arbeiten und nicht nachlassen –, dass das ganze Haus in einem interfraktionellen Antrag auch hierzu etwas sagt, nicht nur zur Außenpolitik und nicht nur zur Entwicklungspolitik; denn ich erinnere daran: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller drei Ebenen: des Bundes, der Länder und der Kommunen.