Deutscher Bundestag
2023-10-19

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West und in Ost. Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist. Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun? Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, und die Menschen damit an den demokratischen Rand stellt. Wir halten es auch deshalb für falsch, weil es nicht funktioniert; das sehen wir ja.