Deutscher Bundestag
2018-05-17

In der größten Not der Snowden-Veröffentlichungen 2013, als die Hütte lichterloh brannte, hat sich ja die Kanzlerin als große Verfechterin einer Datenschutzverordnung geoutet. Dann hat das BMI jahrelang ein sehr doppelbödiges Spiel gespielt bei den Verhandlungen in Brüssel. Jetzt ist sie da, und in den letzten Tagen chaotisiert Frau Merkel die ganze Sache mit höchst widersprüchlichen Aussagen. Anstatt die Sorgen der Menschen und Unternehmen in diesem Bereich endlich ernst zu nehmen und sich um die Umsetzung zu kümmern, kommt von Ihnen auch heute kein einziges Wort zu dieser relevanten Frage. Sie sind aber doch der zuständige Minister, Herr Seehofer! Im Haushalt gibt es auch kein Wort zu einer angemessenen Aufstockung der Aufsichtsstrukturen. Diese wäre aber wegen der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dringend erforderlich, und es gibt null Stellen – original null Stellen – für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Da kann ich nur sagen: Der Grundrechts- und der Datenschutz liegen bei Ihnen in schlechten Händen, und das seit zwölf Jahren, meine Damen und Herren.