Deutscher Bundestag
2015-12-17

Diese Verfolgung von Datenschutzverstößen ist kein rechtlicher Fremdkörper. Bereits im Wettbewerbsrecht haben wir ähnliche Regelungen. Wenn es darum geht, dass Preisabsprachen stattfinden oder unter dem Einstandspreis verkauft wird, haben Verbände und Verbraucherschutzbehörden bislang schon die Möglichkeit, Abmahnungen und Beseitigungsansprüche durchzusetzen. Wir ergänzen dieses Instrumentarium im Bereich des Datenschutzes. Ich meine, das ist ein guter Schritt. Man muss aber auch deutlich machen, dass diese neue Rechtsdurchsetzung nicht dazu führen darf, dass allein im Interesse eines Aufwendungsersatzes oder wegen der Anwaltsgebühren geklagt wird. Vielmehr muss sich die Klage darauf richten, erhebliche Verstöße, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, einzustellen oder zu beseitigen. Es geht nicht um die Klage an sich, sondern um eine effektive Rechtsdurchsetzung. Es ändert sich auch nichts an den Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden. Der Schutz unserer Daten durch die Datenschutzbeauftragten wird zukünftig neben die zivilrechtliche Durchsetzung gestellt. Wir haben damit ein Schutzsystem, welches öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Komponenten umfasst. Etwas Ähnliches haben wir bereits beim Wettbewerbsrecht.