Deutscher Bundestag
2014-11-06

Im Hinblick auf das Bildungs- und Teilhabepaket beschließen wir, dass es eine verbindliche Unterstützung der Kinder von Flüchtlingen geben wird. Vorher war das eine Entscheidung, die von den Ländern teilweise unterstützt wurde. Jetzt gibt es einen Rechtsanspruch darauf. Das stärkt die Integration im lokalen Raum. Deswegen finde ich persönlich, dass das eine wichtige und gute Sache ist. Zweitens. Wir verkürzen die Dauer der Vorläufigkeit auf 15 Monate. Auch hier ist es wichtig, den Übergang zu organisieren. Deswegen ist es gut, dass wir die Dauer der Vorläufigkeit deutlich reduzieren und auf 15 Monate festlegen. Auch der dritte Punkt ist wichtig, gerade für uns als christliche Partei – es wurde schon angesprochen, dass für uns die Prinzipien Subsidiarität, Solidarität und Personalität von besonderer Bedeutung sind –: Da es auch um Eigenverantwortung geht, ist es richtig, dass wir einen Freibetrag festlegen, dass es Freigrenzen gibt und dass auch für Flüchtlinge die Möglichkeit besteht, Geld anzusparen. Dann kann man nämlich selbst entscheiden, welche Ausgaben man tätigt.