Deutscher Bundestag
2023-05-26

Jetzt einmal konkret zu den Brücken, weil das hier Thema ist. Mit dem Brückengipfel im letzten Jahr ist sehr deutlich geworden, dass die Ampel um den Zustand der Brücken sehr besorgt ist und sich darum kümmert und dass deshalb alles darangesetzt wird, diese zu erhalten und gute Infrastruktur zu gewährleisten. Die CDU/CSU hätte sich aber gut überlegen sollen, ob sie in ihrem Gesetzentwurf die Rahmedetalbrücke als konkretes Beispiel nimmt. Warum? Weil der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst 2018 beschlossen hat, dass sie bis 2025 nutzbar sei, obwohl die Zustandsnote gezeigt hat, dass dringend Maßnahmen zum Neubau eingeleitet werden müssen. Wir könnten also schon viel weiter sein. Es hätte gar nicht zu diesem katastrophalen Zustand kommen müssen. Zweitens werden vor Ort bereits sämtliche Maßnahmen beschleunigt, die beschleunigt werden können. Mir ist völlig klar, dass die Situation in Lüdenscheid und Umgebung für die Menschen und Unternehmen extrem belastend ist. Dennoch brauchen auch beschleunigte Projekte, die wir immer wieder anstoßen müssen, etwas Zeit. Drittens trägt die CDU in NRW wirklich nicht dazu bei, die Situation vor Ort zu verbessern.