Deutscher Bundestag
2017-06-01

Sowohl bei den Zahlungsdienstleistern, die verstärkt auf den Markt dringen, als auch bei den Nachrangdarlehen, die manche Start-ups über die Crowdanbieter ausgeben, um Geld zu sammeln: Eine präventive Prüfung – wie bei Kinderschlitten und Atomkraftwerken – tut not, bevor Finanzmarktakteure und Finanzprodukte für den Gang auf den Markt zugelassen werden. Man spart auch einiges an Bürokratie, wenn man nicht mehr im Nachhinein mittels Hase-und-Igel-Wettlauf immer wieder prüfen, kontrollieren und eventuell Produkte oder Emittenten aus dem Verkehr ziehen muss. Genau dazu hatten wir jüngst im Finanzausschuss des Bundestages eine sehr gute Anhörung; denn wir als Linke fordern die Einführung einer europäischen verpflichtenden Zulassungsprüfung für Finanzprodukte. Wir fordern einen Finanz-TÜV. Triftige Argumente gegen einen solchen TÜV jenseits von Ängsten vor zu viel Bürokratie waren nicht zu vernehmen. Mit einem Finanz-TÜV würde man den Verbraucherschutz, aber ebenso Finanzmarktstabilität und Sicherheit großschreiben – und etwas anderes will die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie im Grunde auch nicht bezwecken.