Deutscher Bundestag
2014-09-10

Er ist sehr entscheidend für die Zukunft unseres Planeten und insbesondere für die Regionen in der Welt, die schon mächtig unter den ersten Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Auch hier sehe ich nicht, dass wir als Industrieland das Versprechen, das wir in Kopenhagen gegeben haben – bis 2020 wollen die Industrieländer zusammen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitstellen –, erfüllen können. Einen entsprechenden Aufwuchspfad in Ihrem Haus kann ich jedenfalls nicht erkennen. Ich will jetzt gar nichts dazu sagen, dass Frau Merkel im Moment hier mit Abwesenheit glänzt, auch wenn ich das bedauerlich finde. Herr Müller, Sie fahren zwar mit Frau Hendricks im September zum Klimagipfel nach New York; aber dass unsere Kanzlerin trotz der Anwesenheit von Herrn Obama, Herrn Hollande und auch der chinesischen Regierungsspitze ihren Platz leer lässt, ist ein ganz schlechtes Zeichen. An dieser Stelle müssten Sie umkehren und Substanz liefern. Ich komme zum Schluss. Dieser Etat ist sehr mager; Ihre richtigen Worte fangen das nicht auf. Einen weiteren Punkt werden wir in den Haushaltsberatungen zu überprüfen haben: eine kritische Evaluation der eigenen Entwicklungsprogramme.