Deutscher Bundestag
2022-06-01

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt und die Politik der Koalition sprechen eine klare Sprache: Wir wollen mehr Fortschritt und Respekt, mehr Sicherheit und Zusammenhalt für alle, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, ob geflüchtet oder zum Arbeiten oder Studieren hierhergekommen. 16 verschlafene Jahre Integrationspolitik holen wir jetzt mit einer klaren Agenda nach: für Teilhabe von Anfang an, für ein modernes Einwanderungsland, für knallharte Kante gegen Rassismus. Das ist der Neuanfang in der Integrationspolitik. Dazu zwei Beispiele, hinterlegt in meinem Haushalt: Erstens. Wir legen im Kampf gegen Rassismus endlich richtig nach. Die Straftaten sind gezählt, die Probleme bekannt; sie wurden gerade erst vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor benannt. 90 Prozent der repräsentativ Befragten sagen: Ja, es gibt Rassismus in Deutschland. Aber die große Mehrheit will Rassismus mit Widerspruch im Alltag, mit Demonstrationen, mit ehrenamtlicher Arbeit entgegentreten. Als Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung werde ich diese Aufgabe erstmals mit einem Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen Euro angehen. Dafür danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses.