Deutscher Bundestag
2015-12-17

Es gibt den ökologischen Aspekt auf der einen Seite – wir müssen nämlich auch dafür sorgen, dass die Menschen weniger Strom und Energie verbrauchen –, und es gibt auf der anderen Seite den sozialen Aspekt; das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die Stromkosten bzw. die Energiekosten auch bezahlen können. Dazu möchte ich zwei Vorschläge zur Diskussion stellen. Mein erster Vorschlag ist, die Stromkosten bei der Regelsatzberechnung herauszunehmen, getrennt zu berechnen – ich habe eben schon begründet, warum das sinnvoll sein kann – und dann die Pauschale für die Stromkosten jährlich anzupassen. Das würde zu mehr Transparenz für die Betroffenen und auch für die Jobcenter führen. Man könnte für diejenigen Menschen, die höhere Stromkosten haben, zielgenaue Beratungen durchführen, damit sie ihre Kosten senken. Für diejenigen, die tatsächlich Stromkosten einsparen, ergäbe sich ein positiver Effekt. Das wäre tatsächlich ein Anreiz zum Stromsparen. Das wäre eine zielgenaue Möglichkeit, die Stromkosten für Menschen im SGB-II-Bezug zu reduzieren.