Deutscher Bundestag
2018-10-11

Aussagen von Experten aus Ihrem Verkehrsministerium und entsprechende Anhörungen haben ganz klar gezeigt: Nachrüstungen stellen keine geeignete Lösung dar. Dass die Union jetzt die absurden Vorschläge der SPD umsetzt, ist reiner Machterhalt und ein Zeichen politischer Orientierungslosigkeit und Schwäche. Das Resultat: Die Fahrverbote belasten Millionen Fahrzeugnutzer. Machen Sie endlich ehrliche Politik, und sorgen Sie dafür, dass die völlig aberwitzigen Messstellen unserer Umwelthysteriker richtig positioniert werden. Die Gesetze eines Landes sollen die Bürger nicht drangsalieren, sondern ihnen bessere Lebensbedingungen ermöglichen. Es ist Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass wir hier Hunderttausende Arbeitsplätze erhalten und dass Millionen Autofahrer ihre Fahrzeuge weiter nutzen können. Die Gesetze und Vorschriften in diesem Land sind diesem Zweck entsprechend anzupassen. Und wenn Sie das mit der grünen SPD nicht mehr hinbekommen, – Vielen Dank.