Deutscher Bundestag
2015-09-10

Das sind genauso viele wie im ganzen Jahr 2014, Herr Bundesminister. Das ist die Wahrheit. Hier hilft es nicht, wenn Sie sich einzelne Zahlen heraussuchen. Nachzulesen ist das im Spiegel vom 9. August dieses Jahres, und zwar in der Auswertung einer Anfrage meines Fraktionskollegen Jan van Aken. Der Spiegel vermutet – ich denke, nicht zu Unrecht –, dass das Jahr 2015 ein Rekordjahr deutscher Waffenexporte ist. Herr Minister, konsequent im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es doch, zu sagen: Schluss mit den Waffenexporten! Verbieten Sie sie! Das wäre eine Konsequenz. Eine zweite Konsequenz im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem wäre, sich mit Industrieverbänden und Kammern dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende schnell in Arbeit und Ausbildung kommen. Das will die Industrie bekanntlich. Aber Sie wissen wie wir, dass das Asylrecht, das Zuwanderungsrecht dem enge Grenzen setzt.