Deutscher Bundestag
2024-05-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, dass Extremisten, egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Bereich, versuchen, Krisen zu nutzen, um unsere Demokratie zu destabilisieren und zu bekämpfen. Wir als politische Demokraten müssen entschieden dagegenwirken. Ich sage auch: Unser Land ist eben nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Wir müssen jetzt – das ist heute noch einmal deutlich geworden – nicht nur auf politische Verurteilung, auf politische Ankündigung oder auf ein Abarbeiten an der AfD setzen. Nein, wir müssen jetzt konkrete Antworten und Lösungen finden. Der Kollege Oster hat es gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion wird am Freitag konkrete Aktionspläne dazu vorlegen. Wir müssen das mit der gleichen Entschiedenheit angehen – das wünsche ich mir von der Ampel –, wie wir es beim Rechtsextremismus machen. Und dazu braucht es konkrete Forderungen.