Deutscher Bundestag
2019-01-31

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Ich glaube, das hat die Debatte verdient. Denn eines ist richtig: Spätestens die beiden Artikel-7-Verfahren, die momentan gegenüber der polnischen und der ungarischen Regierung laufen und die gerade schon mehrfach erwähnt wurden, haben uns eines deutlich vor Augen geführt, nämlich dass wir uns innerhalb der EU dringend darüber Gedanken machen müssen, wie wir das System der Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für unsere Demokratie stärken und besser machen. Die aktuell zur Verfügung stehenden Verfahren sind nicht optimal. Deshalb müssen wir sie verbessern. Insofern – lassen Sie mich das deshalb gern, wie einige Vorredner auch schon, voranstellen – sind die beiden vorliegenden Anträge von FDP und Grünen wichtige Beiträge zu einer notwendigen Diskussion. Aus meiner Sicht hat ein solcher Diskussionsprozess vier zentrale Säulen: Erstens müssen wir einen Mechanismus für das Monitoring von Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten einführen. Zweitens müssen wir Verfahren entwickeln, mit denen Verstöße gegen unsere gemeinsamen Regeln klar benannt und sanktioniert werden.