Deutscher Bundestag
2025-10-09

Deswegen wünschen wir uns Klarheit und ein Bekenntnis von den Regierungsfraktionen der Union und der SPD für diesen Gesetzentwurf. Denn das ist kein Gesetzentwurf der Grünen; es ist der Gesetzentwurf Ihrer Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: Kai Wegner, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Manuela Schwesig. Seit 76 Jahren besteht die Bundesrepublik, seit 76 Jahren fehlt dieser Schutz im Grundgesetz, und seit Jahrzehnten kämpfen Betroffene dafür, dass er endlich ergänzt wird. Es gibt keinen Grund, länger zu warten. Rund 9 Millionen Menschen in Deutschland identifizieren sich als LSBTIQ. Auch sie sind Teil dieses Landes, Teil dieser Demokratie – und sie verdienen ihren Platz in unserer Verfassung. Lassen Sie uns zusammenstehen. Denn unsere Verfassung soll allen Menschen zeigen: Ihr seid gesehen. Ihr seid geschützt. Ihr gehört dazu. Vielen Dank.