Deutscher Bundestag
2018-04-19

Die Rückkehr nuklearer Mittel- und Kurzstreckenwaffen kann Europa in die existenzielle Unsicherheit der 80er-Jahre zurückwerfen, und das wollen wir nicht. In dieser Situation ist es ein wichtiges Signal und ein wichtiger Aufruf zur Besonnenheit, dass sich die deutschen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Als einen ersten Schritt, um die gemeinsame Haltung deutlich zu machen, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag mit einem Bekenntnis zum INF-Vertrag in den Bundestag eingebracht, der in dieser Woche in den Ausschüssen beraten wird. Dieser Antrag muss der Auftakt zu einer beharrlichen Politik sein, mit der Bundestag und Bundesregierung gemeinsam durch Diplomatie, Vertrauensbildung und Überzeugungsarbeit darauf hinwirken, dass die nukleare Bedrohung der Menschheit wieder geringer wird. Einen echten Fortschritt halten wir allerdings derzeit vor allem dort für möglich, wo nicht die Grundsatzfrage gestellt wird. Deutschland wird sich deshalb auch weiterhin für das Inkrafttreten des Vertrages über den Stopp aller Atomtests einsetzen, der schon 1996 beschlossen, aber bis heute von so wichtigen Ländern wie China und den USA nicht ratifiziert worden ist.