Deutscher Bundestag
2025-09-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, nach den Aussagen und den Mitteilungen des polnischen Ministerpräsidenten reden wir über 19 Drohnen, Shahed oder baugleich, die offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind. Es gibt definitiv keine Anlässe, zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur, Fehler oder dergleichen handelt. Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen. Sie waren offenkundig – so die Ansagen aus Polen – auch entsprechend munitioniert. Es hätte also jederzeit etwas passieren können. Was uns das lehrt, ist das, worüber wir seit mindestens zwei Jahren regelmäßig reden: dass wir eine ständige Bedrohung haben durch Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, unter See, aber eben auch in Mitteleuropa, durch hybride Angriffe oder eben durch solche Flüge. Wir stellen uns darauf ein. Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4. Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.