Deutscher Bundestag
2023-09-05

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in einer Zeit, in der laute Minderheiten Hass, Hetze und Spaltung verbreiten, genau in dieser Zeit kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen: Es kommt darauf an, Rechtsextremismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen; es kommt darauf an, Vielfalt und Toleranz zu stärken; es kommt darauf an, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Hierfür stellt das BMFSFJ erneut Mittel in Höhe von über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine solide Basis für die Demokratieförderung in unserem Land. Zum Stichwort „Zusammenhalt und Vertrauen in unsere politischen Institutionen“ erlauben Sie mir bitte, meine Kolleginnen und Kollegen, dass ich an die Worte unserer Bundestagspräsidentin von heute Morgen anschließe: Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Vertrauen in unsere politischen Institutionen besteht. Das schließt eben auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ein.