Deutscher Bundestag
2019-03-21

Für uns war klar, dass der Schutz, den Journalisten, Arbeitnehmervertretungen sowie Whistleblower bzw. Hinweisgeber, die Kenntnis über Fehlverhalten haben und dieses öffentlich bekannt machen, aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung heute genießen, nicht beschränkt werden soll. Wir haben uns deshalb auch sehr genau angehört, was die Vertreter der betroffenen Bereiche gesagt haben. Vertreter der Gewerkschaften und durchaus ernstzunehmender Medien haben uns darauf hingewiesen, dass das Merkmal des berechtigten Interesses eine wichtige Ergänzung der Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses ist; denn es entspricht der bisherigen Rechtsprechung, und dahinter wollten wir nicht zurückfallen. Ansonsten wären die Aspekte, die jetzt im Rahmen der Prüfung des berechtigten Interesses anzustellen sind, in weiteren Stufen der rechtlichen Prüfung, wie sie die Richtlinie im Übrigen vorsieht, zu berücksichtigen gewesen. Wir haben uns das zu Herzen genommen, weil es nachvollziehbar war, als uns die Sachverständigen hier vor sogenannten Chilling Effects gewarnt haben; denn sie können de facto die Pressefreiheit einschränken, und das wollten wir nicht.