Deutscher Bundestag
2016-11-10

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab mal eine Zeit, in der Deutschland – der Bundestag, die Bundesregierung – bei der Ratifizierung internationaler Sozialverträge Vorreiter war, zum Beispiel bei der Europäischen Sozialcharta in den 1960er-Jahren – 1965 ist sie in Kraft getreten – oder auch bei den ILO-Kernarbeitsnormen; damals war Deutschland Vorreiter. Mittlerweile ist die Bundesrepublik Bremser und Schlusslicht. Das ist eine sehr traurige Entwicklung, die wir deutlich kritisieren müssen. Die Europäische Sozialcharta und ihre Weiterentwicklung in der revidierten Fassung ist die wichtigste Verankerung sozialer Rechte in einer internationalen Konvention. 1965 ist die Europäische Sozialcharta in Kraft getreten, nachdem Deutschland sie als fünftes Land ratifiziert hatte. Wir hatten vor anderthalb Jahren eine Debatte zum 50. Jahrestag. 1996 ist die revidierte Sozialcharta entwickelt worden, und 1999 ist sie in Kraft getreten. Das ist jetzt fast 20 Jahre her. 2007, 8 Jahre nach Inkrafttreten, hat die Große Koalition von SPD, CDU und CSU diese revidierte Sozialcharta unterzeichnet. Jetzt, wiederum fast 10 Jahre später, ist sie immer noch nicht ratifiziert.