Deutscher Bundestag
2020-10-08

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Sichert von der AfD in Bezug auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst müssen die 4 Millionen Menschen, die derzeit für bessere Löhne streiten, bewerten. Die 82 Millionen Menschen in Deutschland sollten wissen, dass es die Sozialdemokraten mit Otto Wels an der Spitze waren, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, die dagegen gekämpft haben und ihr Leben riskiert haben. Eine Rede über Tarifverhandlungen in einem solchen Kontext zu halten, gehört sich nicht. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken und solche Dinge auch nicht zu vermischen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als überzeugter Gewerkschafter will ich grundsätzlich sagen: Tarifverhandlungen gehören in die Hände der Sozialpartner. Tarifautonomie ist ein ganz, ganz hohes Gut, und die Mütter und die Väter des Grundgesetzes haben das auch in Artikel 9 manifestiert. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen ist der Arbeitgeber die öffentliche Hand, der Staat; deswegen sollten wir etwas tun. Deswegen bin ich der Fraktion Die Linke dankbar dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, sodass wir heute darüber diskutieren können.