Deutscher Bundestag
2025-03-13

Und gerade weil das so ist, erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt. Das wäre nach heute ein wirklich starkes Signal an die Ukraine, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Und es gibt schon gar keinen Grund, das nicht zu tun, angesichts der Tatsache, über welche Summen wir gerade reden. Wir reden hier über ein Paket von 1 Billion Euro, und mir möchte jemand erklären, dass 3 Milliarden Euro für die Ukraine nicht freigegeben werden können? Das wäre ein starkes Signal. Und das ist ein Signal, das zwingend notwendig ist für Sicherheit und Frieden in Europa, und auch ein Signal an unsere europäischen Partnerinnen und Partner.