Deutscher Bundestag
2019-03-21

Wir wollen die hier lebenden Familien mit ihren Kindern unterstützen. – Ja, da können Sie sich ruhig beklagen und blöd schauen. Dem ist so. Die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern wollen wir auf 7 Prozent reduzieren. Im Gegenzug sollen Produkte, die keinen erkennbaren Bezug zur Grundsicherung haben, mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt werden. Warum werden zum Beispiel Eis, Gummibärchen, Kartoffelchips, Riesengarnelen oder Wachteleier mit einem geringeren Steuersatz belegt, während Mineralwasser, Obstsaft oder Babywindeln mit 19 Prozent belegt werden? Lassen Sie uns diesen Irrsinn beenden und an dieser Stelle einen mutigen Anfang machen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.