Deutscher Bundestag
2024-02-23

Ihre Redner stehen hier im Herzen der deutschen Demokratie und behaupten unironisch, die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr. Auch das ist eine Meinung. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin anderer Meinung. Und ich sage Ihnen noch etwas: Statt unser vielfältiges Miteinander immer schlechtzureden, hätte ich mir von Ihnen lieber eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verurteilung des Kremldiktators in Russland“ gewünscht. Russland lässt nämlich Oppositionelle foltern, einsperren und ermorden, so wie Alexej Nawalny, der für sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Leben bezahlt hat. In Wahrheit ist diese Debatte ein billiger Versuch der AfD, sich zum Opfer eines angeblichen Redeverbots zu stilisieren. Worum es rechts außen wirklich geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch durchschaubar: Sie wollen menschenfeindliche Äußerungen gegenüber unseren Mitbürgern von sich geben, ohne dass Menschen mit einem Funken Anstand widersprechen. „Kritik ist kein Extremismus“ heißt es im Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist auch richtig, solange sich das auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Und dann ist es ehrlicherweise auch komplett egal, ob der Extremismus von links oder von rechts kommt. Jeder Extremist ist Mist.