Deutscher Bundestag
2025-11-06

Aber, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – da sind wir in der Sache orientiert, ähnlich wie die Dänen das gemacht haben; das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, die hier keine Bleibeperspektive haben, Leistungen bekommen, die nicht unbedingt notwendig sind. Deshalb ist unsere Position ganz klar: Akut- und Notfallversorgung und alles, was die Patienten wirklich brauchen, ja. Zu allen Sachen, die nicht unbedingt notwendig sind, für Menschen, die nie hier eingezahlt haben und die das nicht unbedingt brauchen, sagen wir ganz klar Nein. – Das ist eine klare Meinung. Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat.