Deutscher Bundestag
2020-02-12

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will erneut die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Militäreinsatz UNMISS im Südsudan verlängern. Wir hingegen halten das für nicht richtig, und ich will begründen, warum. Im Südsudan gibt es seit der Unabhängigkeit 2011 ja immer wieder Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und Milizen konkurrierender Politiker. Es geht dabei im Wesentlichen um die Frage, wer sich und seine Anhänger am besten am Erdöl des Landes bereichern kann. Inzwischen gibt es ein neues Friedensabkommen – das ist auch gut – und einen Waffenstillstand. Wenigstens dieser Waffenstillstand wird weitgehend eingehalten. Aber ansonsten kommt das Friedensabkommen nicht voran. Was sind die Aufgaben von UNMISS? Laut Bundesregierung sind es der „Schutz von Zivilpersonen“, die „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“, die „Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte“ und die „Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses“. Meine Damen und Herren, das sind aber alles keine militärischen Aufgaben. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Mandat. Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele, die aufzeigen, was da so alles gemacht wird.