Deutscher Bundestag
2024-03-20

Wir sind hier ja in der Regierungsbefragung und nicht in der Fraktionsbefragung. Das ist meine erste Anmerkung. Meine zweite Anmerkung ist: Wir sollten aufpassen, dass wir, wenn wir über Planungsbeschleunigung reden, nicht einfach den nachlässigen Abbau von Umweltstandards meinen. Das schimmert in der Debatte immer mal wieder heraus. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das eben meinten. Wir müssen durch Digitalisierung, durch das Bereitstellen von mehr Personal in den Planungsbehörden in Ländern und Kommunen Beschleunigung in der Realität organisieren und nicht nur im Parlament darüber sprechen, welche Naturschutzstandards man eventuell abbauen könnte.