Deutscher Bundestag
2023-06-15

Die Entsendemeldung muss unter anderem folgende Angaben enthalten: die Identität und die Kontaktdaten des Unternehmens, die Identität und die Wohnanschrift des Kraftfahrers, Beginn des rechtlichen Arbeitsverhältnisses, Beginn und Ende der Beschäftigung, das amtliche Kennzeichen, Kraftfahrzeugdaten und Angaben, ob es sich um eine Verkehrsdienstleistung bei der Güterbeförderung, Personenbeförderung oder grenzüberschreitenden Beförderung handelt. Außerdem muss das Entsendeunternehmen dafür sorgen, dass dem Kraftfahrer folgende Unterlagen in Papier- oder auch in elektronischer Form zur Verfügung stehen, die er oder sie mit sich führen muss: eine Kopie der Entsendemeldung, Beförderungspapiere, zum Beispiel elektronischer Frachtbrief, die Fahrtenschreiberaufzeichnungen, insbesondere die Ländersymbole der Gastländer, die er durchfahren hat; das ist bei der Kabotage wichtig. Das ist alles sehr, sehr wichtig. Das hört sich jetzt alles sehr kleinteilig, sehr kompliziert an; aber es ist sehr wichtig. Es ist sehr wichtig, dass wir das kontrollieren können. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen, die dort arbeiten, ihr Recht und ihren Lohn bekommen. Wir haben in unserem Gesetz, wo es möglich war, den Spielraum bei der Richtlinienumsetzung ausgenutzt.