Deutscher Bundestag
2016-07-07

Auch die Frage, warum Sie jetzt im Gesetz durchgehend von „veranlassen“ reden statt wie bisher von „dazu bringen“, wurde nie wirklich beantwortet. Sie behaupteten, damit ein objektives Element einzuführen, das die Beweisbarkeit erleichtert. Die Expertenanhörung hat eindeutig ergeben, dass dies eine Illusion bleibt. Die Änderung der Begrifflichkeit bringt keinen Vorteil und ist eine Luftnummer. Bei § 232a StGB – Schaffung des Straftatbestandes „Zwangsprostitution“ – haben Sie heute wirklich eine große Chance verpasst. Heute Vormittag haben wir im Deutschen Bundestag mit der Reform des § 177 StGB erstmals das sexuelle Selbstbestimmungsrecht als Rechtsgut umfassend geschützt. Jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person ist künftig strafbar. Da kann es doch keinen Unterschied machen, ob diese Person eine Prostituierte ist oder nicht. Sie hätten die Ahndung von Zwangsprostitution im Zusammenhang mit dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – regeln können und müssen; denn dabei geht es im Kern um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und nicht, wie hier jetzt, um die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Gleiches gilt für die Einführung der Freierstrafbarkeit.