Deutscher Bundestag
2021-06-25

Fakt ist: Mehr als jedes dritte Kind, das in Deutschland auf Hartz IV angewiesen ist, hat keine deutsche Staatsbürgerschaft; das sind 44,6 Prozent der Leistungen nach SGB II für Kinder. Fakt ist also: Sie holen Menschen ins Land, die zu einem erheblichen Teil von Sozialleistungen abhängig sind und dies auch immer bleiben werden. Das nennen Grüne aktive Einwanderungspolitik: unterschiedslosen Zugang für die gesamte Welt zu deutschem Wohnraum und deutschen Gesundheits- und Sozialleistungen. Die Hartz-IV-Sätze sollen von 432 Euro auf 603 Euro angehoben werden. Das ist dann die sogenannte Garantiesicherung. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik und Ihren Anträgen garantieren, ist ein ungehinderter Zuwanderungssog in den deutschen Sozialstaat, und dieser wird dadurch ruiniert. Die ökosozialistischen Grünen und auch Sie als Linke sind letztlich die Sterbebegleiter des deutschen Sozialstaats. 1976 sagte Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaft: Ein Land kann ein Sozialstaat sein oder offene Grenzen haben. Ein Land kann aber kein Sozialstaat sein und offene Grenzen haben. Sie fordern beides unbegrenzt und schröpfen damit die Leistungsträger Deutschlands.