Deutscher Bundestag
2020-11-26

Die zögerliche Haltung der Kanzlerin auf EU-Gipfeln, wenn es um Sanktionen gegen die Regierung Erdogan geht, spricht Bände. Meine Damen und Herren, meine Fraktion legt heute einen klaren Fahrplan vor aus Forderungen und einer Haltung, die die Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan einnehmen muss, um seinen neoosmanischen Großmachtträumen wirksam entgegenzutreten: Keine weiteren Heranführungshilfen in Milliardenhöhe für einen EU-Beitritt der Türkei – müsste der erste Schritt sein. Wir brauchen eine Neuverhandlung des Assoziierungsabkommens – wenn wir es denn überhaupt noch fortführen wollen. Und vor allen Dingen darf es keine weiteren 6 Milliarden aus dem Flüchtlingsdeal für Herrn Erdogan geben – das finanziert die türkische Politik auch in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan. Wir wollen eine finanzielle und personelle Stärkung von Frontex-Einheiten, die in Griechenland unsere EU-Außengrenzen wirksam schützen; das entzieht Herrn Erdogan ein weiteres Druckmittel. Im Übrigen sollten wir als Allererstes türkischen Staatsbeamten die Visafreiheit entziehen, sie nur noch Diplomaten geben. Sie glauben gar nicht, was für eine beträchtliche Wirkung das in Ankara erzeugen würde.