Deutscher Bundestag
2024-04-10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen. Sie gängeln und misstrauen den Polizistinnen und Polizisten. Sie beschäftigten sich mit Disziplinarrecht, mit Polizeibeauftragten und behindern damit die Polizei. Herr Kollege Fiedler – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist –: Ja, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten danken; aber dafür reicht nicht ein hohler Dank, wie er von der SPD kommt, sondern da braucht es das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten. Sie kürzen die Haushaltsmittel bei Bundespolizei und BKA um 11 Prozent, und das in Inflationsjahren. Das heißt, Frau Ministerin, da sind insbesondere viele IT-Projekte gestrichen worden. Sie halten die Polizei im letzten Jahrhundert fest: keine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform, weil es die Ministerin nicht will; keine IP-Adressen-Speicherung für die Vergangenheit und keine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei.