Deutscher Bundestag
2014-12-18

Das ist keine Politik, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen. Unsere Politik ist eine zielgenaue Leistungsausweitung, um unterschiedlichen Erwerbsbiografien gerecht zu werden, Lebensleistungen besser anzuerkennen und Altersarmut zu bekämpfen. Deshalb haben wir mit dem ersten Rentenpaket die Mütterrente eingeführt, einen früheren Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte ermöglicht, die Erwerbsminderungsrenten erhöht und das Rehabudget demografiefest gemacht. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode auch die solidarische Lebensleistungsrente und die Ost-West-Rentenangleichung auf den Weg bringen. Bemerkenswert ist aber auch der Zeitpunkt, zu dem Sie Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben. Ihnen geht es offenbar vor allem darum, kurzfristig die Beitragssenkung zum 1. Januar 2015 zu verhindern. Ein Verfahren, für das die Regierung aus den Reihen der Opposition im vergangenen Jahr noch kritisiert wurde. Aber unsere Ministerin hält sich an Recht und Gesetz. Und so wird es im Jahr 2015 zu einer Beitragssenkung von 0,2 Prozentpunkten von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent kommen. Dies ist eine Beitragssatzsenkung mit Augenmaß, die eine verdiente Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland darstellt. Möglich ist diese Senkung des Beitragssatzes wegen einer anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt.