Deutscher Bundestag
2021-12-16

Wir haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel aus dem Ganztagsausbaufonds verlängert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen es, weil wir damit wirklich auch etwas schaffen, nicht nur für die Familien auf der einen Seite, sondern auch für die Kommunen auf der anderen Seite, indem wir dafür sorgen, dass die Kommunen in diesem Land Planungssicherheit bekommen, Planungssicherheit, dass der Ausbau der Nachmittagsbetreuungsplätze weitergehen kann – ein ganz, ganz wichtiges Signal. Liebe Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade selber in Ihrer Rede von einer guten und zuverlässigen Kinderbetreuung gesprochen. Das unterstütze ich ausdrücklich. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch: Das hätten Sie alles schon viel früher haben können. Warum haben Sie denn unseren Antrag vom 10. November mit genau dem gleichen Inhalt abgelehnt? Warum haben Sie ihn abgelehnt, obwohl der Inhalt eins zu eins der gleiche ist?