Deutscher Bundestag
2019-02-21

Auch auf diplomatischer Ebene gibt es Erfolge: Gerade erst im Dezember haben sich weitere Konfliktparteien durch intensive Bemühungen der Bundesregierung dazu bereit erklärt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt die wirkliche Dimension dieses Einsatzes. UNAMID ist seit der Umstrukturierung der Mission zur gelebten Vernetzung von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik geworden. Gerade deshalb möchte ich den Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen von UNAMID für die Bundesrepublik Deutschland im Einsatz sind, ausdrücklich danken. Dennoch, auch nach zwölf Jahren Einsatz ist die Bilanz der UN-Mission keineswegs nur positiv: Der Sudan und insbesondere auch Darfur sind weiterhin fragil. Das hat UN-Generalsekretär Guterres erst im Januar dieses Jahres im letzten Statusbericht zu UNAMID deutlich dargelegt. Die innerstaatlichen Konflikte im Sudan konnten noch immer nicht gelöst werden, und der Friedensprozess kommt nur schleppend voran. Noch immer stehen sich Regierung und verschiedenste Oppositionsgruppen in teils blutigen Auseinandersetzungen gegenüber. Noch immer gehören Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Not zum Leben der Menschen im Sudan. Das müssen wir auch vor dem Hintergrund des bereits angedachten Auslaufens der Mission bis 2020 bedenken.