Deutscher Bundestag
2021-01-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Große Anfrage der Linksfraktion, die sie schon vor sehr langer Zeit an die Bundesregierung gestellt hat und die auch schon vor fast einem Jahr beantwortet worden ist. Vielleicht ist das mit ein Grund, warum viele Entwicklungen zwischenzeitlich noch nicht ganz angekommen sind. Um es in aller Deutlichkeit ganz zu Anfang zu sagen: Es ist bedauerlich und gleichermaßen bedenklich, dass es in Teilen der deutschen Gesellschaft antimuslimische Ressentiments gibt und dass Diskriminierungen aufgrund der Religion stattfinden; Sie haben es eben beschrieben. Für uns als Union ist völlig klar: Jegliche Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit sind zu verurteilen, und sie sind auch aktiv zu bekämpfen. Das ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, das ist die Aufgabe der Wirtschaft, aber vor allen Dingen natürlich zuallererst die Aufgabe der Politik – unsere Aufgabe. Aber es kann doch niemand behaupten, dass wir uns in dieser Frage wegducken – genau das Gegenteil ist der Fall. Es waren die Innenminister, die schon 2016 beschlossen haben, islamfeindliche Straftaten im Bereich der Hasskriminalität gesondert zu erfassen.