Deutscher Bundestag
2025-11-07

Wir regeln, dass es dann, wenn man sich an diese Verordnung nicht hält, auch Bußgelder geben kann, also Sanktionen – weniger weil wir glauben, dass wir die Sanktionen brauchen, sondern vielmehr als abschreckendes Beispiel. Natürlich geht man, um Dinge einzukaufen, nicht nur in Geschäfte, sondern man bestellt diese – es geht auf Weihnachten zu – immer häufiger auch im Internet. Es muss dann klar sein: Das, was aus Europa nach Deutschland geliefert wird, muss entsprechende Hinweise in deutscher Sprache enthalten. Das sind die zwei wichtigsten Dinge, die wir mit diesem Gesetz regeln. Also, wir stärken die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, und wir stärken den Verbraucherschutz, indem wir diese Dinge regeln, damit die Menschen wissen, woran sie bei Produktinformationen sind, und zwar in der Sprache, die sie als Muttersprache gelernt haben. Das Gesetz wird heute noch nicht verabschiedet, sondern geht zunächst in die Beratungen im Parlament. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen mit Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Danke.