Deutscher Bundestag
2014-10-10

Die Exzellenzinitiative läuft 2017 aus, und es ist doch auffällig, dass genau jetzt die Konservativen auf einmal ihr Interesse an einer Lockerung des Kooperationsverbotes nur für den Hochschulbereich entdecken. Dass das, was die Regierung hier vorlegt, nicht genug ist, sagen Ihnen sogar Akteure und Institutionen, bei denen es mir wirklich schwerfällt, sie zu zitieren. Auch die Bertelsmann-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung und die Telekom-Stiftung haben kürzlich das Verantwortungswirrwarr in der Bildung bemängelt und kommen zu dem Schluss, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland unter systemischen Blockaden leidet und die Lockerung des Kooperationsverbotes für Einzelfälle im Hochschulbereich nicht ausreichend ist. Genau das ist es: Bei diesem Gesetzentwurf geht es nur um Einzelfälle und eben nicht um die Breite. Deswegen ist dieser Entwurf auch nicht der Spatz in der Hand, ein Schritt in die richtige Richtung oder etwas Ähnliches. Vielmehr ist es zu wenig und eine falsche Entscheidung, sich nur um Elite und Exzellenz in der Hochschule zu kümmern und den Rest außen vor zu lassen.