Deutscher Bundestag
2016-10-20

Statt 5 Milliarden Euro gehen über einen Verteilungsschlüssel nur 4 Milliarden Euro an die Kommunen, 2,4 Milliarden Euro davon über die Umsatzsteuer. Davon profitieren aber in erster Linie nicht die finanzschwachen Kommunen, wie wir alle hier im Saal wissen. Wichtig wäre doch, dass finanzschwache Kommunen Priorität bei der Unterstützung bekommen. Es darf nicht das Signal gesendet werden, dass vor allen Dingen die Kommunen, denen es gut geht, Unterstützung erhalten. Schauen Sie sich einmal bei den Kommunen um. Diese werden Ihnen sofort sagen, was das, was Sie nun planen, bedeutet. Wenn der Verteilungsschlüssel so bleibt, wie Sie ihn vorschlagen, dann wird beispielsweise Düsseldorf mehr Geld bekommen als Solingen oder Mönchengladbach, obwohl es sich bei Letzteren um finanzschwache Kommunen handelt. Ich könnte ähnliche Vergleiche zu Pirmasens, Duisburg und vielen anderen Städten ziehen. Was Sie machen, ist nicht richtig. Sie dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren. Der Ansatzpunkt muss vielmehr sein, die finanzschwachen Kommunen durch den Bund zu entlasten. Ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen den Gesetzentwurf noch entsprechend ändern werden. Sie sollten zugunsten der finanzschwachen Kommunen umdenken.