Deutscher Bundestag
2019-11-14

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertgrenze in Höhe von 20 000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundegerichtshof lehnen wir ab. Die Bedeutung einer Rechtssache ist nicht allein durch den wirtschaftlichen Wert determiniert oder durch diesen limitiert. Wir sollten die Möglichkeit zu Nichtzulassungsbeschwerden vielmehr auch vor dem Hintergrund der meist herausragenden Wichtigkeit der Entscheidungen für die Beteiligten auch auf familiengerichtliche Verfahren ausweiten. Und trauen Sie sich endlich, die missglückte Regelung zur Möglichkeit der Zurückweisung von Berufungen durch Beschluss nach § 522 Absatz 2 und 3 ZPO zu streichen, und eröffnen Sie den Parteien endlich wieder die Möglichkeit, stets mit dem Berufungsgericht zu kommunizieren. Und, Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie hier über angeblich hohe Hürden sprechen, dann werfen Sie doch mal einen Blick auf die Fallzahlen. Auf die Zahlen der Fälle, in denen diese hohen Hürden tatsächlich fallen. Und wenn Sie hier Sachverständige zitieren, dann werfen Sie mal einen Blick darauf, welche Perspektive die haben und wo die beruflich tätig sind. Dann wird das Ganze vielleicht etwas klarer.