Deutscher Bundestag
2020-11-05

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin! Wir entscheiden heute über das Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes. Das ist ein langer Titel für ein Gesetz mit relativ wenig Inhalt; im Kern geht es nur um ein paar technische und statistische Anpassungen. Und ja, dem stimmen wir als FDP-Fraktion natürlich gerne zu. Künftig soll es beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen – Frau Bahr, da stimme ich Ihnen auch sehr gerne zu – möglich sein, Belehrungen über Kündigungs- und Rücktrittsrechte sogar per E-Mail zu verschicken. Wahnsinn! Dass die Bundesregierung in diesem Kontext gar von Modernisierung und im Ausschuss von einem Digitalisierungsschub sprach, das ist schon ein bisschen übertrieben. Frau Karliczek, ich begrüße wirklich Ihren neuen Digitalisierungseifer, ich würde mich allerdings freuen, wenn Sie damit nicht schon bei der Legalisierung einer Technologie aus den 80er-Jahren Schluss machten. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz hilft deutschen Unternehmen, im Ausland erworbene Qualifikationen ihrer Bewerber und Bewerberinnen transparent einzuschätzen und vergleichbar zu machen. Das ist also ein großer, wichtiger Beitrag für die internationale berufliche Mobilität und auch zur Minderung des deutschen Fachkräftemangels.