Deutscher Bundestag
2023-06-23

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im März dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wird. Tatsächlich sind wir jetzt aber in der Rezession angekommen. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, welche Fachkompetenz diese Regierung momentan hat: keine. Egal ob Graichen, Habeck oder Co, wirtschaftliches Wachstum gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland, sondern leider nur noch anderswo. Innerhalb von knapp zwei Amtsjahren hat es diese Regierung geschafft, das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland haben zu einer derartigen Energieknappheit geführt, dass wir inzwischen vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden sind. So hat Deutschland allein im Mai dieses Jahres – das ist immerhin der erste vollständige Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke – rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren.