Deutscher Bundestag
2017-04-28

Intensiv haben wir in der Tat darüber diskutiert, ob nicht alle Ehen von Minderjährigen nichtig sein sollten oder ob wir uns für das Aufhebungsmodell entscheiden. Ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden, der darin besteht, die Jugendämter in die Pflicht zu nehmen. Die Jugendämter müssen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Beteiligung eines Minderjährigen an der Ehe zwingend einen Aufhebungsantrag stellen. Das ist eine Mussvorschrift, keine Sollvorschrift. Damit ist gewährleistet, dass diese Minderjährigenehen auf jeden Fall von einem Familiengericht überprüft werden. Insbesondere für diesen Personenkreis gibt es die Möglichkeit, Frau Kollegin Keul, dass die Ehegatten sagen: Wir sind zwar als unter 18-Jährige getraut worden, aber wir führen eine glückliche Ehe. – Diese Entscheidung können sie als Volljährige treffen. Dann findet kein Aufhebungsverfahren statt, sodass etwa die Gastarbeiterfamilien keine Sorge haben müssen, dass ihre Ehe gerichtlich überprüft wird. Ein letzter Punkt.