Deutscher Bundestag
2019-11-13

Das alles ist notwendig, und es ist gerecht. Deswegen stimmen wir heute dem Abkommen und der Ratifizierung gerne zu. Dennoch sehen wir auch einiges kritisch. Zum einen fehlt uns die Einbeziehung der Kranken- und der Pflegeversicherung in das Abkommen. Zum anderen bezweifeln wir, dass die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Beschäftigte einvernehmlich auf die Sozialversicherung verzichten, im Interesse der Beschäftigten sein kann. Die Macht, dieses sogenannte Einvernehmen mit Druck und Drohungen durchzusetzen, sehen wir sehr einseitig auf der Seite der Unternehmen. Insofern ist zu befürchten, dass diese Regelung als Einfallstor für Sozial- und Lohndumping genutzt werden kann; denn Sozialversicherungsabgaben sind Lohnbestandteile, auf die die Beschäftigten in Deutschland ein Recht haben. Dennoch ist das Abkommen insgesamt ein wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherheit von ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland und umgekehrt. Das unterstützen wir gerne.