Deutscher Bundestag
2019-02-21

Wenn ein Bürger beispielsweise aufgrund solcher Nachlässigkeiten oder unterschiedlicher Rechtsauffassungen von Behörden zur Kasse gebeten wird, dann müssen wir als Rechtsstaatspartei ihn davor eben auch schützen. Unter Beteiligung des nordrhein-westfälischen Inte­grationsministers Joachim Stamp ist zwischen Bund und Ländern in einer zähen Verhandlung eine Kompromisslösung auf den Weg gebracht worden, die besagt, dass Rückforderungsbescheide gegen Bürger aufgehoben werden, sofern sie falsch oder unzureichend beraten worden sind. Laut Kompromisslösung tragen die Kosten dann die Bundesländer und der Bund. Das ist eine Lösung, die fair ist. Dort, wo Bürgen falsch informiert worden sind, fordern wir, dass wir mit Augenmaß und Großzügigkeit bzw. im Sinne eines Rechtsstaats unserer Verantwortung nachkommen und niemanden zur Kasse bitten, der falsch beraten worden ist. Wo hingegen richtig beraten worden ist und wo die Entscheidung zur Bürgschaft auf einer richtigen Beratung beruht hat, fordern wir allerdings auch, dass die Bürgschaft erbracht wird. Vielen Dank.