Deutscher Bundestag
2020-07-02

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, elementare Grundlagen der Kreditaufnahme missachtet und Milliarden in Sondertöpfen heimlich versteckt. Stellen wir uns vor: Jeder von uns Abgeordneten wäre persönlich haftbar für die Rechtmäßigkeit einer solch weitreichenden Entscheidung, so wie jeder Inhaber einer Firma selbstverständlich persönlich haftet. – Es scheint die Koalitionäre wenig zu stören, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Bund der Steuerzahler eine offenkundige Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts feststellen und dringend und lauthals vor der Verabschiedung warnen. Wir alle haben in diesen Tagen Post bekommen. Ich frage mich, wer von Ihnen diese tatsächlich gelesen hat. Jeder normale Bürger weiß: Man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben, als man einnimmt. – Sie aber tun so, als könnten Sie die Mathematik außer Kraft setzen, und zwar nicht erst seit Auftreten des Coronavirus.