Deutscher Bundestag
2020-12-16

Denn wir reden über die Zukunft von mehr als 1 300 Betrieben in Deutschland. Das sind nicht nur Schlachthöfe, sondern auch Verarbeiter und Produzenten von Wurst, Grillgut, Schinken und vielem mehr. Wer diese Struktur zerstört, nimmt in Kauf, dass diese Waren zukünftig nur noch aus dem Ausland kommen. Davon profitieren weder Arbeitnehmer noch Verbraucher oder Tiere. Denn bei uns gelten die weltweit höchsten Standards. Dies betrifft auch unsere Nutztierhalter, die zwingend auf eine Schlachthofinfrastruktur in Deutschland angewiesen sind. Das Gesetz soll im Übrigen nach dem neuen § 8 GSA Fleisch evaluiert werden. In diese Evaluation sind aus meiner Sicht zwingend auch die Auswirkungen für die Fleischwirtschaft miteinzubeziehen. Denn Gesetzesevaluation ist eine Form der Kontrolle der Gesetzgebung: Sind die Ziele des Gesetzes erreicht oder doch gefördert worden? Wenn das nicht der Fall ist, kann die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs ex post infrage gestellt werden. Was vorher von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers erfasst war, verliert im Nachhinein seine Berechtigung.