Deutscher Bundestag
2020-10-29

Auf diese Weise werden wir den Besucherverkehr aufrechterhalten können. Die Schnelltests sind zum großen Teil schon in den Heimen angekommen. Übrigens, Frau Mohamed Ali: Die Ausbildungszahlen im Bereich Pflege steigen wieder. In der Altenpflege haben wir die Mindestlöhne erhöht, und in der Krankenpflege sind jetzt Tariferhöhungen bis zu 10 Prozent vorgesehen. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Und, Frau Göring-Eckardt, wir waren den Sommer über nicht untätig. 4 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der übrigens von den Ländern zu betreuen ist, 3 Milliarden Euro für die bessere technische Ausstattung der Krankenhäuser, die Digitalisierung des gesamten Gesundheitssystems und Botendienste in den Apotheken – das alles erleichtert das Leben und macht es für uns in der Pandemie weiterhin sicher. Noch ein letzter Gedanke zum dritten Infektionsschutzgesetz; der Kabinettsentwurf dazu war ja das Ärgernis der letzten Tage. Es wird nichts, aber auch gar nichts verstetigt an den Ermächtigungen zum Erlass der Rechtsverordnung. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich den Gesundheitsminister loben.