Deutscher Bundestag
2023-11-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deutschen Bundestag? Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige. Aber eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Plenum, unter diesem Adler, findet man keine. Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend. Es ist ja jetzt nicht so, dass diese Bundesregierung ihren Job so gut macht, dass man sich hier im Parlament ganz beruhigt zurücklehnen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende der EFI, der Expertenkommission Forschung und Innovation, hat kürzlich beklagt, dass es langsam peinlich sei, von Digitalisierung in Deutschland zu reden.