Deutscher Bundestag
2020-10-01

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhler, Sie haben die Berliner Wohnungs- und Baupolitik angesprochen, haben aber die aktuelle Position der CDU in diesen Fragen gar nicht so richtig benannt. Deswegen frage ich Sie – ich habe das auch Ihren Landesvorsitzenden schon einmal gefragt –: Ist Ihnen bekannt, dass gerade die CDU-geführten Bezirke in Berlin diejenigen sind, die sich mit Baugenehmigungen sehr zurückhalten und am Ende der entsprechenden Listen stehen? Zweitens. Sie kennen vielleicht Ihren Kollegen, Herrn Gräff, aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Ist Ihnen bekannt, dass er einen Stopp des Baus von Sozialwohnungen in Berlin gefordert hat? Wie erklären Sie das, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Berlin brauchen? Drittens. Ist es richtig, dass gerade die Berliner CDU – Herr Luczak, aber auch andere – sich maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass das Umwandlungsverbot aus der Baugesetznovelle jetzt rausgenommen wird? Und wenn ja: Wie erklären Sie dann den Berliner Mieterinnen und Mietern, dass immer mehr Leute davon bedroht sind, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, und sie danach Angst haben müssen, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und verdrängt zu werden? Von den Mieterinnen und Mietern, die in umgewandelten Wohnungen wohnen, ist weniger als 1 Prozent in der Lage, diese Wohnung zu kaufen. Das zeigen die Zahlen. Wenn Sie hier sagen, Sie machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, dann belügen Sie die Menschen. Hierzu würde ich gerne eine klare Aussage von Ihnen hören.