Deutscher Bundestag
2023-11-09

Genau deswegen ist das Ergebnis der Mindestlohnkommission so enttäuschend, und genau deswegen braucht es eine Reform der Mindestlohnkommission: um die erfolgreiche Arbeit der Sozialpartner/-innen zu stärken und um die Legitimation dieser Kommission wieder zu stärken. Ich rede in dieser Debatte ganz bewusst als wirtschaftspolitische Sprecherin, weil die Debatte um einen angemessenen Mindestlohn wie selten zuvor auch eine Debatte ist, die die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes betrifft. Wir brauchen einen angemessenen Mindestlohn, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Die Wirtschaft ist momentan durch die Talsohle hindurch. Wir dürfen nächstes Jahr wieder auf wirtschaftlichen Aufschwung hoffen. Wir haben diese Woche erst die Gutachten bekommen, die ganz genau sagen: Die Nachfrage im Binnenbereich, die Nachfrage der Arbeitnehmer/-innen, die Konsumausgaben der privaten Hand sind ein ganz enormer Bestandteil dieser konjunkturellen Erholung. Sie sorgen dafür, dass die Konjunktur wieder wachsen kann. Sie setzen Wachstumsimpulse. Und selbstverständlich ist auch ein angemessener Mindestlohn ein ganz zentraler Bestandteil, um unsere Konjunktur zu stabilisieren. Die deutsche Wirtschaft hat eine enorme Exportstärke; das wissen wir. Wir merken momentan aber auch, was die Gefahr dabei ist.