Deutscher Bundestag
2016-05-12

Trotzdem glauben wir an die wichtige Rolle demokratischer Elemente auch in den Streitkräften. Die Soldatenbeteiligung ermöglicht die Wahrnehmung demokratischer Rechte, ohne die militärische Hierarchie infrage zu stellen. Auch im Truppenalltag muss das demokratische Prinzip für Soldatinnen und Soldaten erfahrbar sein; schließlich müssen sie für die Demokratie unter Umständen bewaffnet eintreten und die Demokratie mit ihrem Leben verteidigen. Beteiligung ist zugleich aber auch ein militärischer Führungsgrundsatz. Die Vorredner haben schon auf das Konzept der Inneren Führung Bezug genommen. Es beruht auf einem Leitbild, das vor allem zur Rechtfertigung der Wehrpflicht immer prominent zitiert wurde, das aber auch in Zeiten einer Freiwilligenarmee richtig bleibt: Der Staatsbürger in Uniform, die Soldatin/der Soldat, bleibt Bürger, auch wenn er in den Streitkräften dient. – Dabei beinhaltet dieses Leitbild des Bürgers, das gerade heute von erstaunlicher Aktualität ist, die Elemente der Freiheit, der Mündigkeit und der Aktivität. Was haben wir bisher schon erreicht? Wie wird die Soldatenbeteiligung bisher umgesetzt? Der Titel des Gesetzentwurfs weist schon auf die zweigleisige Interessenwahrnehmung hin.