Deutscher Bundestag
2025-05-14

Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen, aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht. Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dies fordern unsere Partnerländer, und das fordern wir. Das fordern wir auch – und das ist der entscheidende Grund –, weil es wichtig ist für die effektive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier darf man nicht nur die nationalstaatlichen Interessen im Blick haben. Hier müssen wir gemeinsam handeln; denn langfristig können wir auf diese Probleme nur europäische Antworten finden. Menschen dürfen nicht zum Spielball zwischen den Grenzen werden. Vorgänge müssen dokumentiert werden. Es müssen Verfahren eingeleitet werden. Es ist auch eine sicherheitspolitische Frage, dass wir wissen, wo sich diese Menschen in Europa aufhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein offenes und ein vielfältiges Land mit einer offenen Gesellschaft und ein Land, das auch weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung stehen wird. Vielen Dank.