Deutscher Bundestag
2014-11-28

An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, versagt Ihr eigener Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 kläglich; denn Sie setzen gerade nicht die Schwerpunkte, die Sie setzen müssten, damit es den Menschen in Deutschland in 5, in 10 oder in 15 Jahren noch so gut geht, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten können. Ihr Haushalt ist eben nicht die Grundlage für eine schuldenfreie Zukunft in Deutschland. Im Gegenteil: Er verschiebt Schulden in die Zukunft. Er ist ein Widerspruch zu dem Ziel, das Sie selbst ausgegeben haben. Die Null in Ihrem Haushalt – ich kann es nur nochmals sagen – steht für null Fortschritt bei Investitionen. Sie steht für null Breitbandausbau. Sie steht auch für null Anstrengungen bei der Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Nullen in diesem Haushalt. Hochjauchzend und frohlockend, fast schon wie eine Monstranz haben Sie von der Großen Koalition diese Null in den letzten Tagen vor sich hergetragen. Meine Damen und Herren, der Kater nach der Feier wird aber kommen.