Deutscher Bundestag
2017-01-19

Es darf eigentlich überhaupt kein letztes Wort dabei geben. Der Dialog muss aufrechterhalten werden. Eine Eskalationsspirale muss verhindert werden. Es geht um gemeinsame Sicherheit. Dazu gehört der von Frank-Walter Steinmeier in klarer Deutlichkeit ausgesprochene Vorschlag, einen Neustart der Rüstungskontrolle anzustreben. Und dazu gehört die Reform des Wiener Dokuments „Mehr Vertrauen durch Transparenz“. Auch gehört ein klares gemeinsames Bekenntnis zur NATO-Russland-Grundakte dazu. Des Weiteren gehören regionale vertrauensbildende Maßnahmen dazu, zum Beispiel freiwillige Stabilisierungsaktivitäten in Risikozonen, Limitierung von Truppenstationierungen und -übungen, gegenseitige Information und Beobachtung, Intensivierung der Beobachtungsflüge im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel oder Ausbildungsinspektionen, wie sie verabredet worden sind. Außerdem gehören ein Sicherheitsdialog in der OSZE und intensive Gespräche zwischen NATO und Russland dazu. Es muss Ziel sein, zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa zu kommen. Notwendig ist eine kooperative Sicherheitsordnung, die das Interesse gemeinsamer Sicherheit, die Bereitschaft zum Dialog und den Verzicht auf eine aggressive Rhetorik bei den Falken auf beiden Seiten – auch bei denen, die es hier teilweise gibt – beinhaltet.