Deutscher Bundestag
2019-12-19

Heute am Ende des Jahres können wir sagen: Das Klimaschutzgesetz ist in trockenen Tüchern. Erstmals ist Klimaschutz verbindlich, erstmals werden Ministerien zu entsprechenden Maßnahmen gezwungen. Das gab es bei Jamaika nicht, bei uns gibt es das schon, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dank des Bundesfinanzministers ein Maßnahmenpaket vereinbart. Milliarden fließen in den ÖPNV, Milliarden fließen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Davon war im Zuge der Jamaika-Verhandlungen nichts zu lesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben einen CO 2 -Preis, der – ja, in der Tat – eine Signalwirkung hat, der auch Anreize setzt, der aber auch – hoffentlich – für die nächsten Jahre Planungssicherheit gibt. Deswegen lautet mein Appell an alle, die an diesem Kompromiss beteiligt gewesen sind, einschließlich der Grünen: Dies muss jetzt eine belastbare Grundlage für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen in Deutschland sein. Das ist elementar. Wir müssen für die Gesellschaft Planungssicherheit hinsichtlich der Bepreisung herstellen. Es geht darum, sich für die nächsten Jahre auf etwas einstellen zu können. Damit bin ich bei einem sehr entscheidenden Punkt.