Deutscher Bundestag
2023-12-15

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“, so lautet der vielversprechende Titel des CDU/CSU-Antrags, über den wir heute debattieren. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss mich und vor allen Dingen Sie schon fragen: Wenn Sie heute mehr Tempo verlangen, warum haben Sie 16 Jahre auf der Bremse gestanden? Das passt nicht zusammen. – Ja, das müssen Sie sich immer wieder anhören. In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –: „Unter den letzten Bundesregierungen wurden bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt.“ In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen. Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen.