Deutscher Bundestag
2015-09-09

Wenn man sich die Istzahlen, quasi die Abrechnung, die Ihr Haus vorlegt, anschaut, dann erkennt man, dass in den letzten beiden Jahren Gelder aus dem Rüstungsbereich, die nicht abgeflossen sind, verwendet wurden – ich will auch sagen: verwendet werden mussten –, um Personalausgaben zu decken. Als Grüner füge ich hinzu: Als politisches Konzept ist das durchaus gut so. Aber ich fordere Sie im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auf: Dann geben Sie Träume, wie 20 Prozent des Haushalts in die Modernisierung der Ausrüstung zu investieren, auf – ich weiß nicht, wie Sie das im Investbereich darstellen wollen –, und sorgen Sie im Vorhinein und nicht erst im Nachhinein, wenn sich Lücken auftun, dafür, dass die Personalausgaben auskömmlich und angemessen finanziert sind! Der nächste Punkt ist – das ist in dieser Debatte schon angesprochen worden -: Kümmern Sie sich darum, dass es angemessene und ordentliche Unterkünfte gibt. Das Geld dafür steht bereit. Es ist vielfach zurückgeflossen. Das ist nicht im Interesse der Menschen, die in Unterkünften wohnen müssen. Ein letzter Punkt: das liebe Geld.