Deutscher Bundestag
2014-02-20

Sie sehen: Opt-out-Regelungen helfen uns nicht weiter. Wir brauchen ein flächendeckendes Verbot von Gentechnik. Darum müssen Sie sich kümmern. Die Opt-out-Regelung und all die anderen Vorhaben, die jetzt diskutiert werden, sind nicht nur von der Sache her, sondern auch juristisch absurd. Wir wollen keinen Flickenteppich in Europa und erst recht keinen Flickenteppich in Deutschland, der entsteht, wenn jedes Bundesland seine eigenen Regelungen trifft. Das macht überhaupt keinen Sinn. Dahinter steckt Prinzip. Das haben wir beim Thema CCS schon einmal erlebt. Auch damals standen Sie unter dem Druck, Entscheidungen treffen zu müssen. Vor Ort haben Sie dann so getan, als seien Sie die größten Kritiker. Es wurde vereinbart, dass sich die Länder von den Regelungen verabschieden können. Juristisch ist das alles wackelig. Bei der Gentechnik wird es am Ende auch so sein: Es braucht nur einer zu klagen, dann kippen die Regelungen. Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt und dem Schutz der Verbraucher vor Gentechnik einen absoluten Bärendienst erwiesen. Das Thema setzt sich fort. Es geht nicht nur um Genmais 1507. Demnächst müssen wir darüber abstimmen, wie Honig gekennzeichnet werden soll.