Deutscher Bundestag
2024-04-25

Auf Seite 6 fordern Sie von der Bundesregierung – Zitat – „im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung gegebenenfalls erforderliche Schritte zu unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union entgegenzutreten“. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um einen Rechtsstreit. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um Rechtsstaatlichkeit und Regeln. Das ist Neusprech. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen um die Funktionsfähigkeit der Eurozone. Das ist alles Neusprech. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übersetze Ihnen einmal, was das wirklich heißt. Wirklich gemeint sind die Ziele und die Ideologien ihrer Anwender. Der Euro soll abgeschafft werden. Die EU soll abgeschafft werden. Die europäische Integration soll zurückgenommen werden. Zurück zum Nationalstaat! Das ist wirklich gemeint. Das soll hinter diesen pseudojuristischen Formulierungen verborgen werden. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9.