Deutscher Bundestag
2015-05-21

Zart auf die Finger zu klopfen, finde ich da nicht ausreichend. Missbrauch ist Missbrauch und muss auch endlich als solcher bezeichnet werden. Soziale Standards und Tarife zu unterlaufen, ist weder rechtens noch gerecht. Ich denke es ist unstrittig, dass wir in diesem Bereich Handlungsbedarf haben. Jetzt komme ich zum Antrag der Linken. – Nein, das ist ganz einfach. – Ich muss sagen: Ihr Antrag ist in keiner Weise dazu geeignet, die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen und die Werte unserer Gesellschaft hervorzuheben. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Auch wenn einzelne Spiegelstriche bei den Forderungen ihre Berechtigung haben – schön zuhören! –, folgt die Gesamtschau doch eher dem Motto: Wir beseitigen nicht die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, sondern wir schaffen die Arbeit gleich ganz ab. Bezüglich der Leiharbeit haben Sie das entsprechend formuliert. Ich sage es einmal so: Unter seriöser Politik verstehe ich etwas anderes. Seriöse Politik ist das, was wir in der Koalition bisher geleistet haben. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir begonnen; das war der erste wichtige Schritt.