Deutscher Bundestag
2014-07-02

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unbemannten Systeme verändern die Kriegsführung massiv. Damit geht – das haben Sie, Frau Ministerin, gerade richtig beschrieben – ein großes Unbehagen in der Bevölkerung einher. Es lohnt sich, einmal genauer darauf zu schauen, warum dieses Unbehagen existiert und woher es eigentlich kommt, und das im 13. Jahr des War on Terror. Man muss nach Pakistan, nach Jemen, nach Somalia und auf die gezielten Tötungen schauen, die es dort gibt, die alle extralegal sind. Die USA sagen, dass diese Tötungen nicht extralegal seien, weil sie ein Recht auf Selbstverteidigung hätten. Nur führt diese Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung in der Praxis zu einer Entgrenzung des Krieges. Pakistan. Seit zehn Jahren gab es dort Angriffe; man schätzt die Zahl konservativ auf 350. Es gab mindestens 2 500 Tote, darunter 950 Zivilisten und 200 Kinder. Allem voran wurden Gebiete in Nordwasiristan getroffen. Die Operationen werden von der CIA geführt; sie werden gar nicht vom Militär geführt.