Deutscher Bundestag
2023-09-07

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Novellierung des Baugesetzbuches ist quasi die Beendigung eines Treppenwitzes aus einer Zeit, als Gesellschaft, als Politik von Landwirten verlangt hat, sie mögen investieren in größere Ställe, neuere Ställe, schönere Ställe, aber die Landkreise gar nicht in der Lage waren, überhaupt Genehmigungen dafür zu erteilen. Es ist gut und es ist richtig, dass diese Situation endlich bereinigt wurde. Sie haben sich acht Jahre lang immer hinter dem Koalitionspartner SPD versteckt, der angeblich verantwortlich dafür war, dass Sie das nicht haben umsetzen können. Wir haben genau das gemacht, genau mit diesem Koalitionspartner, und noch einem dritten Partner dazu. Das zeigt, dass Sie über acht lange Jahre ein Schwarzer-Peter-Spiel gespielt und den Landwirten etwas vorgemacht haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir können gerne mal durchgehen, was da alles ordnungspolitisch passiert ist. Ja, die Flächenstilllegungen haben wir für ein Jahr ausgesetzt. Wir hätten uns mehr gewünscht und erwartet – aber immerhin.