Deutscher Bundestag
2022-07-06

Deswegen hat die Kommission da mal eben beschlossen: Malta und Portugal sind Outliers, sind Ausreißer; die sind zu gut. Kein Wunder: Kroatien hätte sonst nicht bestanden. Wie auch? Wie auch mit einer tatsächlichen Inflation, wie wir sie im Mai 2022 gesehen haben, mit einer Preissteigerung um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat? Da ist nichts mit langfristiger Preisstabilität. Da ist nichts mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien, meine Damen und Herren. Das ist übrigens genauso wie bei den Staatsschulden. Die sollen ja laut Vertrag langfristig tragfähig sein, maximal 60 Prozent des BIPs. Sie kennen die Grenze aus dem Vertrag von Maastricht. Die hat Kroatien seit 2011 nie wieder erreicht und wird sie auch nie wieder erreichen; es steht bei 79,8 Prozent des BIP. Die EU sieht die Schuldenregel interessanterweise trotzdem als erfüllt an, und zwar wegen der sogenannten Zwanzigstelregel. Das heißt, dass ein Zwanzigstel der über der Marke von 60 Prozent vom BIP liegenden Schulden jährlich abgetragen werden muss. Und Kroatien hat das tatsächlich einmal gemacht, nämlich 2021. Da waren ungefähr 590 Millionen Euro zurückzuzahlen.