Deutscher Bundestag
2019-09-12

Um da mitzuhalten, müssten wir in Deutschland eigentlich 2,5 Milliarden bis 3 Milliarden Euro in den Radverkehr investieren. Wir Bündnisgrünen fordern deswegen mindestens 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für Radschnellwege, für Überlandradwege, insbesondere an Bundesstraßen, für Brücken über Autobahnen und Schienen und für Fahrradparkhäuser und Mobilitätsstationen an Bahnhöfen. Das ist übrigens alles Sache des Bundes. Damit wird Fahrradfahren entspannt, schnell und sicherer, in der Stadt und auf dem Land. Das wäre ein Zeichen. Sie haben selbst das Stichwort „Innovation“ gebracht, und Sie haben den „Innovationsweltmeister Deutschland“ ausgerufen. Ich sage: Mobilität der Zukunft heißt, die Verkehrsmittel intelligent zu verknüpfen. Da sind wir uns vielleicht einig. Aber da reicht eben nicht eine schlecht gemachte Legalisierung von E-Scootern. Da reicht es nicht, von Sanierung und Digitalisierung von U-Bahnen, von der Reaktivierung von Bahnstrecken, vom Ausbau von Tramstrecken usw. zu reden. Da muss man Geld in die Hand nehmen und Personal einsetzen. Daher müssen Sie die Handbremse bei der Erhöhung der Gemeindeverkehrsmittel lösen.