Deutscher Bundestag
2025-06-27

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden. Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn treffen können. Ich wünsche beste Genesung, körperlich und insbesondere seelisch. Ob er seinen Beruf nochmals ausüben kann, ist mehr als fraglich, meine Damen und Herren. Das ist das, was die Bevölkerung von Ihrer Migrationspolitik übrig behält. Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an, dann sehen Sie, was von Ihrer Migrationspolitik übrig geblieben ist. Sie haben mit ganz anderen Themen Wahlkampf gemacht, und nichts kommt rüber. Der Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen.