Deutscher Bundestag
2022-12-15

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit bewirken werden, nämlich den Strom- und Gaspreis künstlich hochzuhalten. Viel treffender wäre es, das heutige Gesetzespaket wie die „FAZ“ als das große Geldverbrennen zu bezeichnen; denn das ist es auch. Warum? Die sogenannte Preisbremse beinhaltet einen Mechanismus, der die Preise für Strom und Gas künstlich hochhält, eine Art Booster also. Am Beispiel Strom erklärt: Hier deckelt der Staat für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Strompreise auf 40 Cent je Kilowattstunde. Alles, was darüber liegt, übernimmt der Staat. So weit, so gut. Vollkommen schräg ist allerdings Ihr Belohnungssystem, Herr Bundeswirtschaftsminister, das einen Anreiz zum Energiesparen setzen soll. Hätten Sie mal lieber den Fünfziger rausgerückt; es wäre besser gewesen. Ihr Anreizsystem sieht bei Einsparungen, die über 20 Prozent hinausgehen, eine Gutschrift zum aktuellen Vertragspreis vor: je höher der Tarif, desto größer die Entlastung. Versorger und Kunden profitieren, der Staat bezahlt.