Deutscher Bundestag
2015-11-13

Herr Minister Gröhe, da steigen im zukünftigen Pflegegrad 2 die Leistungen für die ambulante Pflege um 221 Euro. In der stationären Pflege sinken sie zugleich um 300 Euro. Das sind 3 600 Euro mehr, die pro Jahr aufgebracht werden müssen, und das ist ungerecht. Eine alleinlebende ältere Frau mit Pflegegrad 2, die ins Pflegeheim möchte, weil sie Kontakt zu anderen Menschen haben möchte, weil sie die Einsamkeit belastend findet und weil sie immer dann Hilfe haben möchte, wenn sie Hilfe braucht, muss nicht nur 2 065 Euro für einen Platz im Pflegeheim aufbringen, sondern auch noch monatliche Investitionskosten in Höhe von 400 Euro. Die Pflegeversicherung übernimmt von diesen Kosten zukünftig nur noch 770 Euro. Ich frage Sie ernsthaft: Wo bleibt die Wahlfreiheit dieser Frau, wenn sie 1 700 Euro netto Rente haben muss, um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen? Das ist unerhört, meine Damen und Herren. Wie viele Menschen haben eine solche Rente? Menschen mit Pflegebedarf werden so in Armut getrieben. Da sagen wir Linke ganz klar Nein.