Deutscher Bundestag
2022-03-24

Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen und zusätzlicher Belastungen wie die Verfolgung von Straftaten im Bereich Kinderpornografie und Hass und Hetze im Netz – der Kollege Hönel hat es beschrieben – sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine funktionierende Gerichtsbarkeit essenziell. Setzen Sie das nicht leichtfertig aufs Spiel! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bis 2026 umzusetzende Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Seit vielen Jahren arbeiten insbesondere die Länder an deren Umsetzung. Aber auch Ihr Haus, Herr Minister Buschmann, hat hier noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Sie haben den Digitalpakt Recht in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Kollege Lieb hat ihn vorhin auch noch einmal angepriesen. Ich bin sehr gespannt, wann sie ihn verhandeln wollen und was da überhaupt drinstehen soll. Aber Sie und Ihr Haus könnten bereits jetzt einiges für mehr Effizienz, Effektivität und Rechtsschutz in Deutschland tun. Ein paar Beispiele aus dem Bereich E-Justice. Im Rahmen der AG E-Justice II wird von den Ländern laufend Verbesserungsbedarf hinsichtlich einzelner Regelungen zur E-Akte und zum elektronischen Rechtsverkehr identifiziert. Hier hat der Bund die Regelungskompetenz.