Deutscher Bundestag
2014-12-17

Es lohnt sich, in der Debatte zu fragen: Wie weit würde ich gehen? Die öffentliche Diskussion damals, vor allem nachdem die Gerichte zu Recht festgestellt hatten, dass schon die Androhung von Folter Folter ist, wurde hier bereits erwähnt. Es wurde auch erwähnt, dass wir nicht so ganz unschuldig und rein im Herzen sind, wie wir es vielleicht manchmal wollen. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich Gründe für Folter schnell finden lassen, aber es niemals eine Rechtfertigung dafür gibt. Den CIA-Report betrachte ich als einen Impuls für die Aufarbeitung und die kritische Auseinandersetzung. Dadurch, dass das Thema öffentlich diskutiert wird, erwarte ich tatsächlich langfristig einen positiven Impuls für den Kampf um die Menschenrechte, einen Impuls, der auch andere folternde Staaten trifft. Die UN-Antifolterkonvention wurde bis jetzt von 156 Staaten ratifiziert. Mehr als 100 Staaten foltern heute immer noch. Da wir etwas unter 200 Staaten haben, weiß man, dass viele, die die Konvention unterschrieben haben, trotzdem foltern. Hier müssen wir, auch beflügelt durch unsere gegenwärtige Debatte, verstärkt ansetzen.