Deutscher Bundestag
2018-02-01

Im Übrigen ist das nicht nur eine politische Forderung. Vielmehr haben uns die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags und zahlreiche Wissenschaftler in Deutschland klar gesagt: Das, was die Europäische Union an dieser Stelle vorhat, ist rechtswidrig. Dagegen muss sich der Deutsche Bundestag wenden, nicht gegen das europäische Projekt. Dafür sind wir. Man darf sich auch nicht gegen den Euro wenden. Auch für ihn sind wir. Aber es muss rechtmäßig ablaufen. Es ist unsere Verpflichtung, heute an dieser Stelle Klarheit zu schaffen. Wir zeigen mit unserem zweiten Antrag zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein solcher EWF die gewünschte Wirkung hat. Eine solide Rechtsgrundlage ist wichtig; darüber habe ich gerade gesprochen. Es darf keine Aufweichung des ESM durch einen EWF geben. Hilfsmaßnahmen in der Euro-Zone müssen nach wie vor eine Ultima Ratio sein. Wir brauchen endlich für die Staaten der Euro-Zone geordnete Insolvenzverfahren. Es muss möglich sein, zur eigenen Währung zurückzukehren, ohne die Europäische Union als politische Gemeinschaft zu verlassen. Auch da muss der Deutsche Bundestag klar sagen, was er will. Ich fasse zusammen.