Deutscher Bundestag
2023-12-01

Wir brauchen Frieden, den wir absichern, und wir müssen uns vor Krieg schützen. Wenn wir uns gegen diese Krisen absichern wollen, dann muss klar sein, dass auch das eine Frage von Generationengerechtigkeit ist. All das zu vernachlässigen, um am Ende beim Kontostand glänzen zu können, das wäre in meinen Augen fahrlässig. Darum ist diese Ampelkoalition gut unterwegs. Wenn wir ehrlich sind, glänzt unser Kontostand doch gerade, obwohl wir drei Jahre lang multiple Krisen hatten. Wir haben eine Staatsverschuldung von 64 Prozent; wir sind damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU. Es geht nicht darum, dass wir aktuell zu viele Schulden haben, sondern darum, dass wir einen Berg von Verantwortung und Herausforderungen haben, dem wir etwas entgegensetzen müssen. Ich finde, ehrlich gesagt, wirklich bedauerlich, was wir heute hier erleben, aber auch gestern in der Debatte und immer wieder erlebt haben: Diese Union verfehlt eine staatstragende, konstruktive Oppositionsarbeit, sondern ist dabei, aus parteitaktischem Kalkül das Land so schlechtzureden, als würden wir vorm Kollaps stehen. Ich halte das für staatszersetzend; das ist wirklich bedauerlich.