Deutscher Bundestag
2015-06-19

Besonders wichtig ist der Vertrauensschutz für diejenigen Syndikusanwälte, die schon einen Bescheid über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben. Die weiteren Details werden wir im Gesetzgebungsverfahren noch ansprechen. Ich möchte zum Schluss auf die freien Berufe eingehen, die hier schon mehrfach angesprochen worden sind. Dieser Entwurf beseitigt jetzt die Unsicherheit bei den Syndikusanwälten, aber bei den anderen freien Berufen besteht nach wie vor Unsicherheit: Was ist mit den Ärzten, mit den Apothekern und mit den Architekten? Sie haben jetzt ebenfalls Schwierigkeiten bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die funktionierende berufsständische Altersversorgung beizubehalten. Herr Petzold, ich wundere mich immer: Wieso müssen wir nach Ihrer Meinung immer das abschaffen, was funktioniert, und in das integrieren, was nicht funktioniert? Ich weiß, Sie würden immer gerne jedes Instrument zum kompletten Sozialausgleich heranziehen, aber das ist es eigentlich nicht. Man könnte schauen, ob wir ein effektives Instrument finden; aber die Integration in die gesetzliche Rentenversicherung ist vielleicht nicht das perfekte Mittel.