Deutscher Bundestag
2023-07-06

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie, dass der sicherste Arbeitsplatz kein Arbeitsplatz ist und dass die umweltfreundlichste Produktion eine Produktion außerhalb Deutschlands sein wird. Chemie, meine Damen und Herren, Chemie ist Leben; Leben, das Sie gerne vollumfassend kontrollieren und regulieren wollen. Ihre Planwirtschaft soll daher von Heerscharen von selbsternannten Beratern, Instituten und Agenturen in die Realität umgesetzt werden. Sie schaffen ganz neue Berufsbilder ohne jede produktive Tätigkeit – zum Schaden der ganzen Nation und derjenigen Bürger, die jeden Werktag an der Wertschöpfungsfront stehen. Ich weiß, Sie können sich das nur sehr schwer vorstellen; aber Lösemittel sind in der Industrie unentbehrlich. Sie ermöglichen die Herstellung chemischer Stoffe, übernehmen Reinigungsaufgaben, unterstützen die Fertigung von Produkten und helfen bei der Optimierung von Oberflächen: beim Korrosionsschutz, Phosphatieren, Chromatieren, Eloxieren, Ätzen, Lackieren und bei Tausenden weiterer Anwendungen, die Sie einschränken und verteuern wollen.