Deutscher Bundestag
2014-01-15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Die Meldung, die wir alle in diesen Tagen lesen konnten, dass die USA möglicherweise nicht bereit sind, ein Antispionageabkommen abzuschließen, beunruhigt mich mindestens genauso wie der gesamte Abhörskandal, der uns seit Monaten beinahe im Wochentakt beschäftigt und immer neue Ungeheuerlichkeiten beschert. Ja, die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, aber Bündnispartner und Freunde behandelt man eben nicht wie Gegner. Wir stellen jetzt seit Monaten nicht nur von deutscher, sondern auch von europäischer Seite berechtigte Fragen an unsere amerikanischen Freunde, und unter Freunden sollten eigentlich auch Antworten auf diese Fragen möglich, ja sogar selbstverständlich sein. Es ist beunruhigend, demütigend und vollkommen inakzeptabel, dass wir seit Monaten keine belastbaren Antworten auf unsere berechtigten Fragen bekommen. Im Übrigen: Wir sind ja nicht nur enge Bündnispartner und Freunde, sondern wir teilen auch das gleiche Wertefundament. Freiheit, Demokratie, die Wahrung von Grund- und Menschenrechten, die Herrschaft des Rechts, all das verbindet uns.