Deutscher Bundestag
2022-12-15

Deshalb ist es auch wichtig, dass neben dem digitalen auch der analoge Weg in gewissem Maße noch vorhanden ist, sei es bei der Auslegung oder bei der Stellungnahme. Ich glaube, das ist angemessen, sodass wir auf dem Weg keinen verlieren und die Akzeptanz vor Ort erhalten. Was mich als Kommunalpolitiker schon etwas überrascht: Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dann bekommt man den Eindruck, dass der Bund sehr stark Einfluss nehmen und von oben diktieren will, wie die Raumordnung auszusehen hat. Meine Damen und Herren, Raumordnung ist Ländersache und kommunale Sache. Die meisten vor Ort wissen, wie der Raum gestaltet werden muss. Das muss berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund die Vorgaben macht und das Land hinterherlaufen und die bestehenden Raumordnungs- und Regionalpläne überprüfen muss. Also, meine Damen und Herren, das geht zu weit. Wir müssen schauen, dass wir bei der Regionalisierung die Länder mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten und dass der Bund nicht seine politischen Vorstellungen den Ländern einfach überstülpt. Alles andere ginge zu weit. Da müssen Sie nachbessern; ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.