Deutscher Bundestag
2021-01-13

Und das ist wirklich eine Hiobsbotschaft für die meisten, besonders für diejenigen, die schon seit Monaten unter der Situation sehr stark leiden. Es ist ja so, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die Auswirkungen der Infektionsschutzmaßnahmen vernünftig abzufedern und überall da zu helfen, wo es nötig ist. Was ist zum Beispiel mit den versprochenen Hilfen für die krisengeschüttelten Unternehmen und die Soloselbstständigen, Herr Finanzminister Scholz, Herr Wirtschaftsminister Altmaier? Die November- und Dezemberhilfen sind nach wie vor nur zu einem ganz kleinen Bruchteil überhaupt geflossen. Schon jetzt stehen sechs von zehn Einzelhändlern vor dem Aus. Kulturschaffende stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Und noch mal, Herr Spahn: Was ist mit den Pflegekräften, die Sie so beklatscht haben? Noch immer haben nicht alle den versprochenen Pandemiezuschlag erhalten, von besseren Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Das geht doch nicht! Was ist mit den Angestellten im Lebensmitteleinzelhandel? Nach wie vor haben viele von ihnen nicht einmal einen Tarifvertrag. Was ist mit den vielen Paketzustellern, die für Armutslöhne arbeiten müssen und in den Zustellzentren auch noch ihre Gesundheit riskieren, weil dort die Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden?