Deutscher Bundestag
2014-09-01

Das sehen wir am Beispiel Afghanistans oder Libyens. Die Situation, vor der wir nun im Irak stehen, ist selbst eine Folge der Invasion der USA im Jahr 2003. Sie haben mit dieser Invasion einen Diktator gestürzt, aber damit haben sie eine ganze Region destabilisiert. Fragen wie die nach den mittel- und langfristigen Folgen, nach dem Vorhandensein einer erfolgversprechenden politischen Strategie oder nach realistischen Exitoptionen, leiten sich daraus ab. Man wird diese Fragen nie hundertprozentig sicher beantworten können, aber es gilt, sie gründlich abzuwägen, und zwar vor der Entscheidung. Sie schlagen uns nun vor, Waffen an die Kurden zu liefern, um der Bedrohung durch ISIS Herr zu werden. Erstmals in der Geschichte soll Deutschland Waffen direkt in einen kriegerischen Konflikt liefern. Wir reden von Tausenden Gewehren, Pistolen und Panzerfäusten. Die meisten von Ihnen tun sich nicht leicht mit dieser Entscheidung. Manche Ihrer Argumente kann ich nachvollziehen. Manche Ihrer Argumente können viele der Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion durchaus teilen.