Deutscher Bundestag
2015-02-26

Unsere Rechtsordnung wird damit grundsätzlich angegriffen. Man muss doch konsequent sein: Entweder ist die Unterstützung einer solchen Organisation etwas Böses und Strafbares oder nicht. Eine Unterstützung muss dann aber auch für diejenigen strafbar sein, die Waffen liefern. Oder es ist umgekehrt und so, wie wir sagen: Auch das Geldsammeln darf nicht strafbar sein, weil das im Vergleich zu Waffenlieferungen ja als wesentlich milder anzusehen ist. Ich sage es noch einmal: Wir liefern keine Waffen an die PKK. Deshalb ist dieser Vergleich, den Sie gerade gebracht haben, nicht zulässig. Wir liefern Waffen an die kurdische Regionalregierung, die uns wiederum zusagt, sie nicht weiterzugeben. Ihre Verknüpfung ist deshalb so nicht zulässig. Frau Kollegin Jelpke, Sie sagen – das haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben –, dadurch würde die Meinungsfreiheit der hier lebenden Kurden eingeschränkt und sie könnten ihre Grundrechte hier nicht in Anspruch nehmen. – Einzelfälle können wir hier schlecht bewerten. In Deutschland leben rund 800 000 Kurden. Davon haben bestimmt 95 Prozent keine Beziehung zur PKK. Diese Menschen sind in ihren Rechten und in ihrer Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt.