Deutscher Bundestag
2025-06-05

Das private Modell, das seit einigen Wochen dort praktiziert wird, ist nicht überzeugend; denn die Zahl der Container, die hineinkommen, ist einfach zu gering, um die humanitäre Lage in der Region einigermaßen auf einen Stand zu bringen, den man verantworten kann. Deswegen unser dringender Appell. Ein zweiter dringender Appell. Die israelische Regierung sollte Pläne, die darauf ausgerichtet sind, den Gazastreifen dauerhaft zu okkupieren oder zu unterwerfen, klar zurückweisen. Das ist eine Forderung von Teilen der israelischen Regierung. Ich wünsche mir, dass alle Mitglieder der israelischen Regierung klar sagen, dass es ihnen um Sicherheit und Frieden für Israel und nicht um die Annexion eines Gebietes geht, das gemäß Völkerrecht letztlich für einen palästinensischen Staat vorbehalten ist. Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Intensivierung der Siedlungspolitik im Augenblick nicht geeignet ist, die Situation zu entschärfen, sondern im Zweifel eine neue Eskalation hervorruft. Deswegen sollte die israelische Regierung meiner Meinung nach diese völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einstellen. Das werden wir dem Außenminister von Israel unter Freunden so klar sagen. Das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Danke schön.