Deutscher Bundestag
2017-03-10

Dann würden wir unsere Einnahmen auch mittelfristig gesichert haben. Ich habe schon gesagt: Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Dort steht: Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden wir zustimmen. Ich höre schon die Opposition, die sagt: Das müsst ihr doch gar nicht.– Jetzt einmal ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube nicht, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens das Herzensprojekt der Grünen ist, und ich glaube nicht, dass die Einführung der Elektroschocker bei der Berliner Polizei eine Herzensangelegenheit der Linken ist. Aber Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, und darum machen Sie das mit. Das ist auch gut so; denn nur so kann man unser Land vernünftig regieren. Das erwarten die Menschen von uns. Wir haben mitbekommen, dass die Maut für die CSU eine Herzensangelegenheit ist – wie der Mindestlohn für die SPD. Ich sage es einmal so: In meiner Ehe habe ich irgendwann einmal Ja gesagt. Aber die Prioritäten meines Partners verstehe ich nicht immer so ganz. Der Mindestlohn hat für 4 Millionen Menschen in diesem Land deutliche Verbesserungen beim Einkommen gebracht, viele aus Hartz IV herausgeholt.