Deutscher Bundestag
2017-06-30

Aus Gesprächen und Begegnungen mit Homosexuellen weiß ich, dass diese Verfolgung weiterhin selbst bei jungen Menschen nachwirkt und zu der Grundhaltung beiträgt, sich als ausgegrenzt und weniger anerkannt zu empfinden. Erhöhte Selbstmordzahlen bei homosexuellen Jugendlichen sind dafür ein bestürzendes Zeichen. Hier erkenne ich die positive Signalwirkung des heutigen Beschlusses ausdrücklich an und habe mich deshalb entschieden, ihn nicht abzulehnen. Ich bedaure aber, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen entgegen dem geltenden Koalitionsvertrag der 18. WP nun ein konfrontatives Verfahren gewählt hat, sodass eine breitere Diskussion (wie von der Kanzlerin vorausgesetzt), die in einen neuen Koalitionsvertrag der 19. WP münden könnte, nicht mehr möglich ist. In diesem Fall hätte die Möglichkeit bestanden, eine deutlich größere politische und damit letztlich auch gesellschaftliche Mehrheit für die Gleichstellung herbeizuführen. Verfassungsrechtliche Bedenken hätten dann mit breiter parlamentarischer Mehrheit ausgeräumt werden können. In Abwägung dieser verschiedenen Aspekte habe ich mich entschieden, mich bei der Abstimmung über den Antrag des Bundesrates zu enthalten.