Deutscher Bundestag
2015-10-15

Maßnahmen, von denen bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes klar ist, dass sie zu einer positiven Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht nur nicht beitragen, sondern finsterste Abschreckungs- und Abschottungspolitik sind, lehne ich auf das Schärfste ab. Das ist nicht das Deutschland, das ist nicht das Europa, welches ich mir für unsere Kinder und für uns selbst wünsche. Ich befinde mich mit meiner Kritik auch in bester Gesellschaft: mit dem Rat für Migration, mit den katholischen Bischöfen, Wohlfahrtsverbänden, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, der Bundesärztekammer. Insbesondere bei den Regelungen zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen führt die Blockadehaltung der Union nicht nur zu einer Zweiklassen-Gesundheitsversorgung sondern auch noch zu einem Flickenteppich – je nach Bundesland mit unterschiedlichem Zugang zu Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Die Unterscheidung in Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und solche ohne ist problematisch. Und zwar nicht nur vor dem Hintergrund , dass das Asylrecht eine Individualprüfung vorsieht, sondern auch aus praktischen Erwägungen , dass eine Zweiklassenbehandlung von Flüchtlingen zu Konflikten führen wird. Schattenseiten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 1.