Deutscher Bundestag
2019-11-14

Erneut wird dagegen in dem Antrag der Koalition das Thema Erinnerung und Gedenken an die Opfer des NS durch parteipolitischen Opportunismus definiert. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus und der Stasi in der DDR muss gesamtgesellschaftlich gewährleistet werden. Jedoch gerade nicht auf Kosten der Auseinandersetzung mit der Shoah! Deshalb müssen beide Themenkomplexe in getrennten Bildungsprogrammen aufgearbeitet werden und nicht die Träger gegeneinander um knappe Mittel konkurrieren. Für den NS-Bereich ist darüber hinaus eine eigenständige Stiftung mit entsprechender finanzieller Ausstattung notwendig. Es ist nicht vertretbar, dass lediglich die Aufarbeitung der SED-Diktatur eine eigenständige Stiftung zur Aufarbeitung zur Seite gestellt bekommt. Die Regierungskoalition schafft es mit vielen Verrenkungen, die Relativierung der deutschen Naziverbrechen zu kritisieren und zugleich die Naziverbrechen auf eine Stufe mit den Repressionen in der DDR zu stellen. Die erinnerungspolitische Wende der AfD ist auch eine Folge solcher Relativierungen. Diese Relativierungen und dieser Geschichtsrevisionismus sind Legitimation für jene, die den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnen. Sie heben hervor, dass bis Anfang 1950 insgesamt 10 sowjetische Speziallager in der SBZ bestanden. Das ist nur die halbe Wahrheit.