Deutscher Bundestag
2024-06-07

Er war allein in den ersten beiden Jahren der Kanzlerschaft dreimal in Afrika zu Gesprächen; Herr Kollege Töns hat das schon erwähnt. Da ging es auch um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und um Kooperationen im Energiebereich. Es kann ja niemand ernsthaft bestreiten, dass das in dem Bereich nicht besonders wertvoll ist. Die Bundesregierung und die Fraktionen tragen das. Wir wollen die Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents stärken und die wirtschaftlichen Bemühungen ausbauen. Auch deswegen gab es den Compact-with-Africa-Gipfel im Kanzleramt auf G-20-Basis. Dort wurden schon konkrete Punkte beschlossen. Das heißt, mit grundsätzlichen Ankündigungen kommt man nicht so weit. Man muss auch konkret vorangehen, wie wir es zum Beispiel durch die Erleichterung von privaten Investitionen durch günstige Garantiekonditionen oder eine bessere Start-up-Förderung getan haben. Das hilft der Wirtschaft und auch der Diversifizierung. Das Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen?