Deutscher Bundestag
2019-11-07

Wir haben es im Fall von Walter Lübcke bitter erleben müssen; auch da waren die meisten Posts, die meisten Äußerungen in der Hetzkampagne nicht strafbar. Den Zusammenhang zwischen Hetze im Netz und Straftaten haben wir eigentlich alle erkannt. Ich möchte ein paar Aussagen zitieren. Bundespräsident Steinmeier: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“. Angela Merkel: „Sprache kann zu Hetze, Hetze zu Taten werden.“. Herr Habeck von den Grünen: „Wir wissen inzwischen, dass aus gewaltbereiter Sprache wirkliche Gewalt wird, … aus dem Appell, zu jagen, wirkliche Jagd auf Menschen.“. Und auch die Kollegin Strack-Zimmermann von der FDP: Wenn das respektvolle, kultivierte Miteinander in der Sprache „nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt“. Wir haben einen parteiübergreifenden Konsens. Deswegen, glaube ich, ist es an der Zeit, dass wir unseren Worten jetzt endlich Taten folgen lassen. Wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass das, was wir alle für strafwürdig halten, tatsächlich auch strafbar ist.