Deutscher Bundestag
2014-03-21

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/844 mit dem Titel „EU-Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion der Grünen angenommen. Unter dem Tagesordnungspunkt 16 b geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/871, diesen Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt bzw. die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: