Deutscher Bundestag
2020-05-29

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ein neues Gesetz für Hongkong erhält momentan in Medien und Politik viel Aufmerksamkeit. Der vorliegende Antrag der FDP fordert uns sogar auf, dieses Gesetz zu verurteilen. Bemühen wir uns doch bitte auch hier, eine sachliche und ausgewogene Perspektive zu finden. Als Großbritannien Hongkong 1997 an China zurückgegeben hat, wurde vereinbart, dass die Region Hongkong innerhalb Chinas für 50 Jahre weitgehende Sonderrechte behält. Das Hongkonger Grundgesetz sieht vor, dass die Regierung Gesetze erlässt, die den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung schaffen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde 2003 durch Straßenproteste verhindert; die Gesetzeslücke bis heute nicht geschlossen. Die Notwendigkeit aber, ebendies zu tun, wurde mit Einsetzen der überwiegend friedlichen, teils aber auch gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong Mitte vergangenen Jahres deutlich. Ein Teil der Demonstranten stürmte und verwüstete das Parlament und den Flughafen, legte den U-Bahn-Betrieb und andere Bereiche des öffentlichen Lebens lahm, warf Molotowcocktails und verunglimpfte chinesische Hoheitszeichen. Einige fordern sogar, Hongkong aus dem chinesischen Staatsgebiet herauszulösen.