Deutscher Bundestag
2021-01-13

Die SPD-Fraktion, um das einmal deutlich zu sagen – ich weiß nicht, zu wem Sie, Herr Spahn, das mit dem nationalen Alleingang gesagt haben –, ist klipp und klar dafür, dass wir europäisch beschaffen und dass diese europäische Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff auch dazu führt, dass alle Länder in Europa, die der EU angehören und ihn kaufen wollen, auch Zugang dazu haben. Klipp und klar! Der entscheidende Punkt ist aber – und das zu hinterfragen, gehört in einer Demokratie dazu –, ob die Entscheidungen, die sowohl in der EU-Kommission als auch von Ihnen in Ihrer Ressortverantwortung als Bundesgesundheitsminister und als Vorsitzender des Gesundheitsministerrates, den Sie im letzten halben Jahr innehatten, getroffen wurden, korrekt oder nicht korrekt waren. Es ist Kernaufgabe eines Parlaments, dies zu kontrollieren und zu hinterfragen – nichts anderes!