Deutscher Bundestag
2014-06-05

Die Zahl, die wir berechnet haben und die von Ihnen in keinem Dokument widerlegt wurde, ist also die Zahl, die unwidersprochen im Raum steht. Die Menschen, die entlastet werden, sind ausschließlich Arbeitnehmer. Arbeitgeber werden zunächst einmal nicht entlastet. Daher ist es nicht so, wie Sie gesagt haben, sondern genau umgekehrt. Wir entlasten zunächst einmal ausschließlich die Arbeitnehmer. Von einer Entlastung der Arbeitgeber ist keine Rede. Sie haben daher schlicht und ergreifend die Fakten falsch dargestellt. – Doch, es ist tatsächlich so. Zunächst einmal werden nur die Arbeitnehmer entlastet; daran ändert auch der Zwischenruf von den Grünen nichts. Auch hier im Plenum muss das Faktische noch eine Rolle spielen. Es gibt keine einzige Kasse, die zum jetzigen Zeitpunkt eine Belastung der Arbeitnehmer angekündigt hat. Es gibt aber zahlreiche Kassen, die eine Entlastung angekündigt haben. – Das betrifft aber Millionen Versicherte. Millionen Versicherte, die Arbeitnehmer sind, werden entlastet. Kein Arbeitgeber wird entlastet, und kein Arbeitnehmer wird belastet. Daher ist das ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in Richtung mehr Solidarität. – Das ist kein Quatsch; das ist die Wahrheit.