Deutscher Bundestag
2023-04-21

Es ist doch absurd, wenn zum Beispiel die Salzgitter AG ganze drei Jahre und elf Mitarbeiter braucht, um einen Förderantrag überhaupt einreichen zu können. Kleine und mittlere Unternehmen können sich diese Bürokratie und diesen Aufwand überhaupt nicht leisten. Oder das Beispiel – vielleicht noch absurder – Temperaturmessung im Gastronomiebereich: Täglich müssen per Hand die Temperaturen von Kühlschränken erfasst und ein Jahr aufbewahrt werden, auch wenn das Ganze mit digitaler Messung möglich wäre. Das ist Praxisferne pur; das ist nur noch kleinkarierte Gängelei. Denn das Gastgewerbe muss zusätzlich ja 125 Bürokratiepflichten erfüllen. Das kostet einen Unternehmer bis zu 60 000 Euro im Jahr, 14 Überstunden pro Woche. Dass Unternehmer immer mehr Buchhalter brauchen und kaum noch zu ihrem Kerngeschäft kommen, liebe Kollegen, das kann und das darf so einfach nicht weitergehen. Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er sich genau dieser Frage annimmt. Aber der Bürokratieabbau ist in der Ampel keine Chefsache, sondern zur Nebensache degradiert worden. Denn der Normenkontrollrat und seine Koordinierungsstelle, die vorher im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts waren, sind mit Beginn dieser Legislaturperiode zum Bundesjustizministerium abgeschoben worden.