Deutscher Bundestag
2015-04-23

Ich glaube, es ist wichtig, gerade in einer ausgesprochen sensiblen und entscheidenden Situation, in der in Israel darüber diskutiert wird, wie die neue Regierung zusammengestellt wird, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es die große Sorge gibt, zumindest in meiner Fraktion – ich könnte mir vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diese Sorge teilen –, dass sich das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung langsam zu schließen beginnt. Es muss uns Sorge machen – das ist hier von anderen Kollegen zu Recht gesagt worden –, dass die Äußerungen im Wahlkampf, dass es mit ihm, Netanjahu, als Ministerpräsidenten keine Zwei-Staaten-Lösung geben werde, in der Tat eine bedenkliche Entwicklung darstellen, auch einen Höhepunkt der bisherigen Palästina-Politik von Ministerpräsident Netanjahu. Denn er hat mit dieser Äußerung ja nicht nur eine Wahlkampfäußerung getätigt, Herr Kollege Wadephul, sondern natürlich im Kern auch das Instrumentarium, das wir über viele Jahre aufgebaut haben, infrage gestellt.