Deutscher Bundestag
2014-05-09

Wir haben, ohne dass wir ein Gesetz ändern, Kostensteigerungen in Höhe von gut 8 Milliarden Euro pro Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verzeichnen. Wir haben noch 2000 135 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben. 2014 werden es 200 Milliarden Euro sein. Es gab also enorme Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren, und diese setzen sich fort. Wir wollen – dafür brauchen wir eine vernünftige Datengrundlage und eine ehrliche Debatte vor allem zwischen Bund und Ländern, etwa wenn es um die Krankenhäuser geht – von den Spargesetzen alter Art – hier etwas wegschneiden, da etwas herausnehmen und hier etwasprozentual kürzen – wegkommen. Wir wollen Strukturdebatten darüber führen, wie wir das Gesundheitssystem in Deutschland effizienter gestalten können. Wir wollen mit den Ländern darüber reden, wie in Zukunft die Krankenhausfinanzierung und die Krankenhausstrukturen aussehen sollen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stärker in den Fokus rücken. Uns müssen letztendlich grundsätzliche Strukturveränderungen gelingen, wie wir es bereits mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz geschafft haben. Das ist kein Spargesetz alter Art. Vielmehr hat es erstmalig die Grundstruktur verändert, Qualität befördert und Geld gespart.