Deutscher Bundestag
2021-12-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wie auf Bestellung konnte der Kollege Brandner der Versuchung wieder mal nicht widerstehen, diese Debatte als Stichwort zu nutzen, um das Parlament und seine Arbeit verächtlich zu machen und herabzuwürdigen. Meine Damen und Herren, zu Beginn einer jeden Wahlperiode beschließen wir in einem transparenten, nachvollziehbaren und plausiblen Verfahren, wie die Diäten der Abgeordneten dieses Hauses angepasst werden sollen. Und das ist immer der Augenblick, in dem Kritiker des Parlamentarismus die Gelegenheit ergreifen, um dem Bundestag vorzuwerfen, die erste Amtshandlung sei nichts anderes, als die eigenen Vorteile zu sichern. Aber die Wahrheit ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in dem schon erwähnten Diätenurteil von 1975 verlangt hat, dass die Abgeordneten die Entwicklung ihrer Diäten im Plenum diskutieren und in einem offenen Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit beschließen müssen. Denn das, so das Gericht, sei neben dem Bundespräsidenten und dem Gericht selbst die einzige wirksame Kontrolle, weil der Bundestag hier ja in eigener Sache entscheidet.