Deutscher Bundestag
2019-11-07

Das ist der Grund, weshalb wir sagen: Lasst uns diese Fragen durch eine Anhörung in Ruhe klären und dann daraus ableiten, was das für die Praxis bedeutet. Ich glaube, dass wir durch eine grundgesetzliche Verankerung dieses Merkmals auf alle Fälle Menschen noch stärker vor Diskriminierungserfahrungen schützen können und dass wichtige gesetzgeberische Entscheidungen dadurch eine verfassungsrechtliche Fundierung bekommen. Wir wollen im Deutschen Bundestag demnächst darüber entscheiden, ob wir das Verbot der sogenannten geschlechtszuweisenden Operationen endlich umsetzen. Wir wollen darüber sprechen, dass sogenannte Konversionstherapien verboten gehören, weil es letztlich unrecht ist, den Eindruck zu erwecken, es sei ein Schaden oder etwas Minderwertiges, wenn jemand eine andere sexuelle Orientierung hat. Das gehört nicht mehr in das Jahr 2019. Wir müssen hier deutlich machen, dass wir die Menschen eindeutig gleich behandeln. Über die entscheidende Frage, ob das Diskriminierungsverbot bezüglich der sexuellen Identität nicht schon durch den Begriff des Geschlechts abgebildet ist oder nicht, lässt sich trefflich streiten. Aber das sollte uns nicht von vornherein davon abhalten, Nein zu sagen.