Deutscher Bundestag
2025-05-15

Es müssen die zuletzt beschlossenen umfassenden Reformen im Krankenhausbereich, in der Digitalisierung, die Sie selbst ansprachen, hinsichtlich des Zwecks der Wirtschaftlichkeit und der Qualität unserer Sozialversicherungssysteme konsequent umgesetzt werden. Ein Aufweichen, ein Verzögern, ein Vertagen darf es nicht geben. Zweitens. Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – ich bin sehr froh, dass Sie das angesprochen haben; auch die Kollegen aus den Fraktionen haben das getan – muss jetzt umgesetzt werden. Das Gesetz ist fertig. Seine Verabschiedung ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ihr Haus wie auch der Sachverständigenrat weisen aus: 3 Milliarden Euro pro Jahr lassen sich hier einsparen – Geld, das an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht wird. Drittens. Der Koalitionsvertrag enthält durchaus wichtige und richtige Punkte. Gerade eine effizientere Patientensteuerung hin zu einer stärker bei Hausärzten zentrierten Versorgung ist wichtig. Das braucht es dringend. Und nicht zuletzt: Bleiben Sie nicht dort stehen. Warten Sie nicht bis 2027 auf Ergebnisse von Kommissionen, nicht auf Prüfaufträge. Handeln Sie in der Regierung jetzt mutig! Setzen Sie Reformen um!