Deutscher Bundestag
2025-07-10

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Wir sehen jetzt im Etatentwurf natürlich viel Gutes. Es stimmt übrigens auch nicht, dass das Elterngeld von der neuen Regierung gekürzt wurde. Durch die geringere Geburtenrate wird einfach weniger abgerufen. Sie hier rechts haben es ja nicht so mit Fakten. Daher wollte ich das erwähnt haben. Schwierig ist: Sie haben keine verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als eine Bundesregierung jemals zuvor. Deswegen muss hier dringend nachgebessert werden. Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: 69 Prozent der Entlastungen kommen dem reichsten 1 Prozent zugute. Das heißt, der Konsolidierungsdruck, den wir jetzt an so vielen Stellen in diesem Haushalt haben, ist nicht naturgegeben.