Deutscher Bundestag
2014-11-25

Ich verstehe auch nicht, warum Sie bei der auch in der Öffentlichkeit diskutierten Ausstattung der Nachrichtendienste mit neuen Technologien unsere Beratungsmöglichkeiten nicht optimieren wollen, zum Beispiel durch die systematische Einbindung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen, dass unsere vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Geheimdienste nicht besser genutzt werden. Das hat auch mit den Geschehnissen um den NSU und um die NSA zu tun. In diesem Sinne werden wir sehr kritische Begleiter sein. Wir sind mit Ihrer Arbeit und auch mit der Arbeit der Koalitionsfraktionen nicht zufrieden. Schönen Dank.