Deutscher Bundestag
2015-03-04

Erstens. Was ein Außenministertreffen vor der nächsten Konferenz angeht, so wird noch geprüft, ob das sinnvoll ist. Es macht, glaube ich, nur Sinn, die Außenminister zusammenzubringen, wenn wir von der Expertenebene das Signal bekommen, dass es Fortschritte auf der Arbeitsebene gegeben hat. Um es in aller Offenheit zu sagen: Das ist bisher noch nicht der Fall. Insofern ist die Frage nach dem Treffen der Außenminister noch nicht abschließend mit Nein zu beantworten; aber es muss sich bis dahin noch etwas bewegen. Zweitens. Was die Anschaffung eines eigenen Überwachungsflugzeugs angeht, so ist dazu bisher keine abschließende Entscheidung innerhalb der Bundesregierung getroffen. Drittens. Der P-5-Prozess geht voran. Er widmet sich den Fragen, die eben in der ersten Frage von Herrn van Aken schon angesprochen worden sind, und weiteren noch offenen Fragen, insbesondere der Frage, wie wir die Staaten, die zwar Atomwaffenstaaten, aber nicht Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages sind, nach und nach in das Kontrollregime einbeziehen.