Deutscher Bundestag
2015-06-12

Das ist im Übrigen auch ein Unterschied zu totalitären Staaten. Diese interessieren sich vor allem auch für Gesprächsinhalte. Hier geht es ausschließlich um Verbindungsdaten. Diese sollen gespeichert werden und werden im Übrigen bereits heute gespeichert. Nur regeln wir jetzt, dass sie nach bestimmten Fristen zu löschen sind. Wann darf der Staat Zugriff auf diese Daten nehmen? Er darf das nur, wenn ein Staatsanwalt dies beantragt und ein Richter es genehmigt. Insofern, Herr Bundesjustizminister, haben wir nicht nur zwei, sondern sogar drei Schlüssel: Wir haben den Provider, den Staatsanwalt und den Richter, der unabhängig seine Genehmigung geben muss. Der Richter muss immer einverstanden sein. Es gibt kein staatsanwaltschaftliches Eilverfahren. Es ist auch nur möglich – das ist wichtig –, wenn es sich um bestimmte Straftaten handelt: um Mord oder Totschlag, um schwerste Straftaten aus dem Bereich der Sexualverbrechen, um organisierte Kriminalität. Weil es hier darum geht, die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und weil genau in diesen Kriminalitätsbereichen das Internet eine so große Rolle spielt, brauchen wir dieses Ermittlungsinstrument.