Deutscher Bundestag
2015-10-02

Beim Antrag der Linken steht in der Präambel: Der finanzielle Reichtum der Bundesrepublik Deutschland basiert auch auf der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung. Ich möchte dazu nur eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass die zu uns kommenden Flüchtlinge ein sehr viel positiveres Bild von Deutschland haben als ganz offenbar die Bundestagsfraktion der Linken. Vielleicht können Sie von den Zuwanderern in Landeskunde schon sehr bald lernen, ich sehe da durchaus Bedarf. Zum milliardenschweren Entlastungspaket für die Kommunen und Länder kein einziges Wort in Ihren Anträgen! Stattdessen werden Länderaufgaben mit leichter Hand dem Bund zugeschoben. Natürlich brauchen wir mehr Lehrer. Ich muss Sie aber nicht daran erinnern, dass das der schulische Bereich ist und in Länderhoheit liegt. Sie suggerieren, der Bund täte nichts. Genau nach diesem Muster werden auch Forderungen an das BMBF adressiert, die gar nicht in dessen Ressort liegen, wie, spezielle Beratungen der Flüchtlinge bei der Bundesagentur für Arbeit zu etablieren. Das Problem ist auch: Vieles von dem ist bereits in der Praxis eingeführt und als Handlungsaufforderung damit längst überholt.