Deutscher Bundestag
2021-04-15

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten, die in ihr dienen, schützen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen durch auswärtige Feinde. Sie verfügen dazu über Waffen und Fähigkeiten, die für jede Art von Zerstörungswerk verwendet werden können, wenn sie in die falschen Hände geraten oder missbraucht werden. Die Bundeswehr ist seit bald 70 Jahren die Armee des demokratischen Rechtsstaats oder, wie man im 19. Jahrhundert mit schönem, damals revolutionärem Pathos sagte, der „freien Republik“. Sie verdient als Institution das Vertrauen dieses Parlaments, des Parlaments, dem sie dient. Auch die Menschen, aus denen sie besteht, haben einen berechtigten Anspruch auf unser Vertrauen. Dieser Vertrauensvorschuss, den wir gerne gewähren und den wir auch mit Stolz auf unsere Streitkräfte verbinden, darf uns aber nicht blind oder naiv machen. Was die Bundeswehr hat und was sie kann, macht sie auch zu einem attraktiven Ziel für die Feinde unseres Landes und seiner bürgerlichen Freiheiten und Rechte. Die Unterwanderung durch Spione und Extremisten gehört deshalb von jeher zu den Bedrohungen, vor denen die Bundeswehr sich schützen muss.