Deutscher Bundestag
2014-11-25

Aber – damit ist die lobende Vorrede vorbei – wenn man so etwas Schlaues macht wie Marktwächter, was wir lange gefordert haben, dann muss man auch den Mut haben, alles zu tun, damit das Projekt ein Erfolg wird. So wie Sie das angelegt haben, sieht es ein bisschen so aus, als ob Sie sich eigentlich gar nicht trauen, dass die Marktwächter erfolgreich werden. Warum ist das so? Sie wollen weiter mit Projektförderungen operieren. Sie wissen so gut wie ich, dass der Bundesrechnungshof die Projektitis nicht gerne sieht. Hier kann man schon fragen: Ist es vor allem ein Ansinnen der Union, die Marktwächter nach kurzer Zeit in Schönheit sterben zu lassen, oder warum finden sie nicht eine längerfristige, eine institutionelle Finanzierung? Wenn man will, dass die Marktwächter auch wirklich beißen und bellen können, dann brauchen sie auch die strukturellen Voraussetzungen dafür. Dann brauchen sie ein formales Beschwerderecht gegenüber der BaFin. Wir müssen außerdem darüber nachdenken, ob wir nicht bessere Möglichkeiten der kollektiven Rechtsdurchsetzung finden können. Geld allein, so wichtig es ist, macht noch keinen guten Verbraucherschutz.