Deutscher Bundestag
2020-11-20

Deshalb müssen diese Störmaßnahmen mit der Hausordnung, dem Ordnungswidrigkeitenrecht und gegebenenfalls auch mit dem Strafrecht konsequent geahndet werden. Dazu müssen Rechtsverletzungen von und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten jetzt geprüft werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts weismachen: Die Abgeordneten der AfD wussten ganz genau, wen sie einladen. Und sie wussten auch ganz genau, was die Absicht dieser Personen ist; denn diese Personen waren nicht zum ersten Mal eingeladen. Man darf sich von diesen Äußerungen von Gauland hier nicht täuschen lassen; sie sind Ausflüchte mit doppeltem Boden. Weidel, Gauland und andere schieben die Verantwortung von sich. Das kennen wir aus jeder einzelnen Situation, wenn es brenzlig wird für die AfD, meine Damen und Herren: Dann wussten sie nichts oder heulen Krokodilstränen. Nehmen Sie das nicht ernst! Sie versuchen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Aber, meine Damen und Herren, wir lassen uns von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen, weder hier im Parlament noch anderswo! Lassen Sie sich das gesagt sein! Das war doch eine konzertierte Aktion.