Deutscher Bundestag
2013-12-19

Wir haben uns nicht aus bösem Willen vor einigen Jahren gegen einen solchen selbstständigen Ausschuss entschieden, sondern, wie ich finde, mit sehr stichhaltigen Argumenten. Lassen Sie mich das ausführen. Beim Aufbau Ost – das brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen – ist viel geschafft worden. Jetzt, im 24. Jahr nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit und zur Halbzeit des seit 2005 laufenden Solidarpaktes II, weisen die ostdeutschen Länder nach dem diesjährigen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, den wir demnächst auch debattieren, insgesamt eine gute Lebensqualität auf. Trotz dieser in der Gesamtbetrachtung positiven Entwicklung gibt es einen nicht zu vernachlässigenden Handlungsbedarf bei der Herstellung der gleichen Lebensverhältnisse. Nur ist dieser Handlungsbedarf kein ganz grundsätzlicher mehr, wie es ursprünglich bei der Einsetzung dieses Ausschusses erforderlich war, sondern er hat mit ganz vielen unterschiedlichen Themen zu tun. Er ist nicht mehr grundsätzlich, sondern erstreckt sich auf viele Fachbereiche. Deswegen muss dieses Thema nach unserer Meinung fachspezifisch behandelt werden und nicht in einem gesonderten Ausschuss.