Deutscher Bundestag
2021-02-26

All dies hinterlässt einen schalen Beigeschmack und wirft ein fragwürdiges Licht auf Ihr Demokratieverständnis. Womit wir wieder beim Thema sind. Wir Alternativen haben bereits zu Beginn der ersten Lockdown-Maßnahmen 2020 Hilfsprogramme für Soloselbstständige, Obdachlose und andere Personengruppen gefordert. Aber wie setzen Sie sich mit unserer Politik auseinander? Gar nicht! An die Mitglieder der CDU/CSU, die gerade so empört geschrien haben: Da Sie sich im Rahmen der allgemeinen politischen Linkswanderung von Ihren angestammten Positionen abgewandt haben, müssen Sie ja die politischen Werte, für die Sie selber vor nicht einmal 20 Jahren standen, jetzt als rechtsextrem stigmatisieren. Sie alle lehnen jeden unserer Anträge hier ab und verbreiten dazu noch unglaubliche Fake News: Die AfD sorgt für die Ausbreitung von Corona; die AfD sorgt dafür, dass Frauenrechte missachtet werden; die AfD ist für den Judenhass in Deutschland verantwortlich; und die AfD ist natürlich verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke. – Meine Damen und Herren, Sie tragen hier die echte, offene Meinungsfreiheit und die Demokratie zu Grabe.