Deutscher Bundestag
2019-09-11

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht meine Herangehensweise. Das ist nicht die Herangehensweise der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb hat der Bundesfinanzminister einen Haushalt vorgelegt, für den es sich lohnt zu streiten, und wir streiten darüber. Dieser Haushalt zeigt, dass diese Koalition ein Deutschland der Investitionen und der Innovationen will. In diesem Haushalt verzeichnen wir Rekordinvestitionen. Das wird auch bei den Haushalten der nächsten Jahre so sein. Wir kämpfen, diese Koalition kämpft für ein soziales Deutschland und ein Deutschland des Zusammenhalts. – Genau, klatschen Sie ruhig. – Wir haben ein Rentensystem, das nicht perfekt ist, aber wir stabilisieren es, und wir werden es weiter stabilisieren, und zwar mit der Grundrente für 3 Millionen Menschen. Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen für ein Deutschland, das gegen den Klimawandel und für einen Strukturwandel ist. Wenn wir das richtig machen, wenn wir das richtig anpacken, wenn wir das gemeinsam anpacken, dann können Klimaschutz und Strukturwandel Wachstumsmotoren für Innovationen und Investitionen der 20er-Jahre werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.