Deutscher Bundestag
2014-12-17

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Freunde wirklich Freunde sind – und das sind die USA für uns –, dann reden sie auch Klartext; das zeichnet Freundschaft unter anderem aus. Deshalb müssen wir laut und deutlich sagen: Schämt euch, Freunde in den USA, dass das passieren konnte! – Das heißt eben nicht, dass wir die Freundschaft aufkündigen. Wir wollen vielmehr deutlich machen, dass es das in unseren Breitengraden nicht geben darf. Wir alle haben schockiert und angeekelt dem zugehört, was Sie zitiert haben, was Sie erwähnt haben, und haben darüber gelesen. Wenn Dick Cheney sich hinstellt und Folter an unschuldigen Menschen rechtfertigt, dann macht einen das sprachlos. Das ist eine Schande. Unkontrollierte Exekutivgewalt ist das Ende von Freiheit, für das doch eigentlich unsere westliche Kultur steht, und das Ende des Strebens nach Glück. Schauen wir uns einmal die Sprache in der jetzigen Aufarbeitung an: Man redet von „erweiterten Verhörtaktiken und -techniken“. Das ist eine massive Verharmlosung von Folter.