Deutscher Bundestag
2023-01-19

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Steffi Lemke. Auf ein gutes und gesundes Lebensjahr! Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon angeklungen: Das Verursacherprinzip ist eines der grundlegenden Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, der übrigens nicht im Verdacht steht, besonders grünennah zu sein, hat aus dem Verursacherprinzip sogar ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gemacht, nämlich eines seiner regulierenden Prinzipien. Er sagt nämlich, dass es, wenn externe Kosten vorliegen, angebracht ist, dass der Staat dann auch regulierend eingreift. Was meint er damit? Er meint, wenn Folgekosten von Unternehmen auf die Gesellschaft überwälzt werden, hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese von den Unternehmen verursachten Folgekosten berücksichtigt werden und eben nicht mehr auf die Gesellschaft überwälzt werden. Genau so einen Fall haben wir hier vorliegen. 1 Million Tonnen Einwegkunststoff landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Markt, und ein großer Teil der Kosten der Beseitigung dieses Einwegplastiks wird auf die Gesellschaft überwälzt. Das ist nicht fair und auch nicht ökonomisch sinnvoll.