Deutscher Bundestag
2015-07-01

Das muss man aus linker Perspektive kritisieren können. Man darf es sich jetzt aber nicht – das sage ich mit Blick auf CDU/CSU und SPD – zu einfach machen. Man muss sich fragen, wie Griechenland und Europa in diese Lage gekommen sind. Man kann diese Krisenpolitik nicht einfach als Erfolgsstory beschreiben. Wir haben doch gesehen, dass die Institutionen und auch die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik keinen Erfolg gehabt haben. In Portugal, Spanien und Italien gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Investitionen in Europa sind gering. Es gibt Deflationsgefahren. In Griechenland gibt es große Armut, hohe Schulden – und es kommen immer mehr hinzu – und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Frau Merkel, da kann man doch nicht sagen: Wir leben in einer Stabilitätsunion. Es wird lediglich eine kurzfristige Krisenpolitik verfolgt. Aber diese Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert. Jetzt hat die Kanzlerin gesagt, in den nächsten Tagen gehe es nicht um die Zukunft Europas. Ich frage mich: In welcher Welt lebt die Kanzlerin eigentlich? – Natürlich geht es um die Zukunft Europas!