Deutscher Bundestag
2023-11-16

Gerade in dieser Zeit ist es umso gefährlicher, wenn die Voraussetzungen für die Auflösung eines Vereins deutlich erhöht werden, eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen muss, um überhaupt ein Vereinsverbotsverfahren initiieren zu können. Gleiches gilt auch für die Frage des diskriminierungsfreien und offenen Zugangs zu öffentlichen Fördermitteln. Ich sehe die Gefahr, dass mit dieser Richtlinie sehr wohl auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass ausländische Vereine verstärkt Zweigniederlassungen gründen, um in Deutschland an öffentliche Fördertöpfe zu gelangen. Vor diesem Hintergrund der eindringliche und sehr herzliche Appell – insbesondere an die Regierungsfraktionen –, unserer Subsidiaritätsrüge zuzustimmen. Herzlichen Dank.