Deutscher Bundestag
2023-03-31

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke diese Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Inflation an den Supermarktkassen aufgesetzt hat. Denn eines muss hier im Hohen Haus – ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er es auch noch mal gesagt hat – noch mal klar und deutlich betont werden: Der größte Treiber dieser Inflation ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren im Portemonnaie die gestiegenen Energiepreise und die ausbleibenden Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, beispielsweise aus der Ukraine. Zusätzlich spüren sie aber auch die Sanktionen – das dürfen wir nicht verschweigen –, die wir gegen das Putin-Regime veranlasst haben, um einerseits der Ukraine zu helfen, sie zu unterstützen, und andererseits ein klares Signal in die Welt und vor allem nach Moskau zu senden: Wer das Völkerrecht bricht, der steht am Ende alleine da. In den Reihen Ihrer Fraktion, liebe Kollegin Latendorf, sitzen aber auch Leute, die Russland eben nicht alleine stehen lassen.