Deutscher Bundestag
2023-09-06

Für Paris und Warschau standen wir als Nachbarn ganz oben. Dies war in unserer langen Geschichte einmalig, meine Damen und Herren. Entscheidend hierfür waren stets unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit. Was Deutschland in mehr als 60 Jahren an Vertrauen bei unseren Nachbarn erworben hatte, war unser wertvollstes außenpolitisches Gut. Was waren dafür die Grundlagen? Ich sage es Ihnen: Erstens die deutsche Verankerung in Europa, zweitens die partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze und für Polen das Problem an seiner Westgrenze – Grenzen, die übrigens Ihre Kabinettskollegin, die jetzt schon wieder weg ist, nicht schützen möchte. Den Satz Konrad Adenauers, wonach die beste Außenpolitik die Wahrnehmung der eigenen Interessen ist, ist unser Ansporn. Deutsche Interessen, Frau Baerbock, haben Sie noch nie verteidigt, ganz im Gegenteil. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie unser parlamentarisches Fragerecht regelmäßig verletzen.