Deutscher Bundestag
2014-12-04

Da lobt der Grünenantrag das butterweiche Abkommen zwischen China und den USA. „Die internationale Agenda bestimmen inzwischen andere“, so heißt es dort. Ich bin ja auch für das Prinzip Hoffnung, aber China und die USA als gut für die Klimapolitik zu loben, das grenzt schon an Berufsoptimismus. Vielleicht brauchen wir den aber auch. Als ob eine Senkung der Emissionen der USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent, bezogen auf 2005, der große Durchbruch wäre! Zu China will ich nur so viel sagen: Ein Viertel seiner Klimagase entfällt auf den Export. Dieser Anteil müsste also eigentlich den Ländern angerechnet werden, die Konsumgüter aus China importieren oder ihre Produktion dorthin verlagert haben. Erst 2030, also in nicht weniger als 16 Jahren, will Peking den maximalen Ausstoß erreicht haben. So ganz verstehe ich nicht, woher Ihr Optimismus kommt. Über was für ein künftiges Abkommen reden wir überhaupt?