Deutscher Bundestag
2017-05-18

Die Datenschützer, die bei der Anhörung des Innenausschusses zu diesem Gesetzentwurf befragt worden sind, waren sich einig: Dieses Gesetz bringt gravierende Verschlechterungen für die Bürger mit sich. Ich zitiere hier nur die Bundesdatenschutzbeauftragte, die sagte, es würden „mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach wie vor das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und datenschutzsichernde Standards unterlaufen“. Warum will die Bundesregierung die bisherige Wahl­freiheit bei der Aktivierung der Onlinefunktion abschaffen? Ganz einfach: Die Bürger haben von ihrer Freiheit zu ausgiebig Gebrauch gemacht und sich zu zwei Dritteln gegen die Internetfunktion entschieden. Das passt der Bundesregierung nicht, weswegen sie jetzt die Möglichkeit, sich dagegen zu entscheiden, einfach streicht. Das ist doch wirklich ein Rückfall in den Obrigkeitsstaat. Die neue Regelung soll laut Gesetzesbegründung der Wirtschaft ein großes Potenzial neuer Kunden zuführen. Das ist ein eindeutiger Missbrauch der Ausweispflicht zur Technologieförderung und zur Profitsteigerung, der noch dazu auf Kosten der Sicherheit geht. Der eigentliche Grund, weswegen nur eine Minderheit die Onlinefunktion freischalten lässt, ist doch: Die Leute versprechen sich keinen Nutzen davon, und sie vertrauen der Technologie nicht. Aus gutem Grund.