Deutscher Bundestag
2016-02-17

Ich teile mit David Cameron darüber hinaus auch die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die eine andere Währung als den Euro haben, in den für sie wichtigen Fragen nicht übergangen werden dürfen. Unser Ziel muss deshalb sein, Diskriminierung zu vermeiden, gleichzeitig aber eine Differenzierung zuzulassen, wo dies in der Sache erforderlich ist. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion natürlich auch in Zukunft weiterhin die für sie selbst notwendigen Entscheidungen eigenständig treffen kann – und das auch tun wird. Denn die Erfahrung aus der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, wie schnell zusätzliche Integrationsschritte erforderlich werden können. Ich erinnere daran, dass noch nicht alle Probleme, die durch die Krise sichtbar geworden sind, bereits dauerhaft gelöst worden sind. Genau aus diesem Grunde wollen Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge erarbeiten, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll weiterentwickelt werden kann. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in seinen Vorschlägen klargestellt hat, dass keine zusätzlichen Hindernisse für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden dürfen.