Deutscher Bundestag
2024-09-26

Technologieoffenheit bedeutet, dass Verbrenner auch nach 2035 klimaneutral betankt, neu zugelassen und benutzt werden können. Die Abschaffung der Flottengrenzwerte muss kommen; denn eine zeitnahe Verschärfung hätte fatale Folgen für unsere Automobilwirtschaft. Ihr politisches Handeln ist allerdings seit Jahren von Widersprüchlichkeit geprägt. Der Kollege aus Ihrer befreundeten Partei, Markus Söder, hat in den letzten 15 Jahren wie ein Fähnchen im Wind tagtäglich die Richtung verändert. 2007 hat er noch gefordert, dass der Verbrennungsmotor 2020 abgeschafft werden soll. Dann hätten wir ihn schon seit vier Jahren nicht mehr. 2020 hat er dann ein Verbot für 2035 gefordert, und nun, 2024, ist er zur Besinnung gekommen und hat gesagt: Jetzt machen wir das Ganze doch nicht mehr. – Das ist das Gegenteil von politischer Stabilität. Nicht zuletzt: Ursula von der Leyen hat mit ihrem Hin und Her beim Green Deal vor der Wahl, während der Wahl und nach der Wahl für Unsicherheit in der Bevölkerung, in der Industrie, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eigentlich bei allen, die sich damit beschäftigen, gesorgt. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, tun aber nichts.