Deutscher Bundestag
2016-02-17

Wenn man die Lösung der Flüchtlingskrise in die Hände eines Staatschefs wie Erdogan gibt, der vor einigen Tagen offen zugegeben hat, dass es ihm vor allem um die „Bekämpfung des säkularen Terrorismus“ geht – damit meint er natürlich die kurdische Opposition; es geht gerade nicht um die Bekämpfung von Daesh, um die es eigentlich gehen müsste –, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was das erklärte Ziel der Bundesregierung bzw. unser Ziel ist. Die fatale Strategie des NATO-Partners ist es, Schutzzonen in Syrien zu errichten, die, lieber Dr. Nick, nichts anderes wären als – das ist die Angst der Kurden – große Haftlager für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet. Strategie ist, die Grenze zwischen der Türkei und Syrien geschlossen zu halten, wodurch doch heute schon Zehntausenden Menschen die Flucht in sicheres Gebiet gar nicht mehr möglich ist. Sie können nicht mehr sicher sein.