Deutscher Bundestag
2015-11-24

Zusätzlich zur Schuldenbremse brauchen wir eine Investitionsregel, die das Abschmelzen des öffentlichen Vermögens verbietet. Einen entsprechenden Antrag legen wir Ihnen ebenfalls vor. Und wir brauchen eine wirkliche Investitionsoffensive in Deutschland. Mein Fazit ist: Sie haben keinen verlässlichen Plan in der Integrationspolitik. Sie haben kein Herz für die globale internationale Zusammenarbeit, und Sie haben überhaupt keinen Mut für die notwendige Investitionsoffensive, die unser Land braucht. So wird das nichts! Schauen Sie auf unsere Anträge. Die können Sie bis Freitag noch beschließen. Dann würde es nach vorne gehen. Schönen Dank.