Deutscher Bundestag
2020-11-26

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war nun zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bilanz fällt aus friedenspolitischer Sicht jedoch sehr mager aus. Nach Angaben der Bundesregierung war ja einer der Schwerpunkte Abrüstung, Krisenprävention und der Erhalt der internationalen Ordnung. Deutschland bekennt sich auch zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag, die wichtigste Abrüstungsinitiative der Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Welt, immer noch nicht unterzeichnet hat. Dieser Vertrag wird von mehr als 120 Ländern unterstützt. Nachdem ihn nun 50 Länder ratifiziert haben, kann er im Januar 2021 in Kraft treten. Deutschland ist nicht dabei. Was für ein Armutszeugnis! Stattdessen erneuerte die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe der NATO. Heiko Maas – wo ist er jetzt eigentlich? - – er wählt gerade; oh, Entschuldigung – erteilte ja sogar dem Vorstoß aus den eigenen Reihen der SPD, nämlich des Fraktionsvorsitzenden und der Parteivorsitzenden, für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland eine klare Absage. Solche einseitigen Schritte sind seiner Meinung nach eine Schwächung unserer Bündnisse.