Deutscher Bundestag
2021-03-26

Angesichts dieser Tristesse, hätte ich heute zu gerne über ein Gesetz gesprochen, das etwas Reue erkennen lässt, das wirklich die Mängel des Bundesteilhabegesetzes in den Blick nimmt und jetzt beherzt die Lösungen angeht und schlicht ein Versprechen einlöst: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. – Stattdessen erkenne ich aber nur zaghafte Schritte. Es geht zwar nicht in die völlig falsche Richtung; aber es geht eben nicht beherzt in die richtige Richtung, und das wäre jetzt nötig. Es gibt ein paar Punkte, die auch ich gut finde, zum Beispiel dass das Budget für Ausbildung weiterentwickelt wird, damit die jungen Menschen nicht in Werkstätten festhängen, sondern einen richtigen Platz in dieser Gesellschaft bekommen. Die Leute wollen das. Aber wo bleibt die spürbare Anhebung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen Menschen mit Behinderung einstellen? Sie haben es versprochen, Herr Heil. Sie lösen es nicht ein. Warum findet sich keinerlei Ansatz, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten? Das fordern alle großen Verbände. Warum passiert das nicht?