Deutscher Bundestag
2020-07-02

Wir dürfen erwarten, dass die BaFin nicht nur eine starke Aufsicht ist, sondern auch stark in der Aufarbeitung des Falls Wirecard mitarbeitet. Zudem müssen wir klar beantworten, was Kernaufgaben der BaFin sind, und vor allem, was sie nicht sind. Dazu gehört zum Beispiel nicht das Führen von Vergleichswebsites für Bankgebühren; das hatten die Grünen in der letzten Sitzungswoche beispielsweise beantragt. Dazu gehört aber auch nicht die zusätzliche Aufsicht über 38 000 Finanzanlagenvermittler, was Anliegen der SPD ist. Wir alle in diesem Hohen Hause sollten politisch dazu beitragen, dass sich die BaFin auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Das ist – Fall Wirecard lässt grüßen – bitter nötig. Zahlreiche Problemfelder gilt es nun in den folgenden Wochen und Monaten zu beleuchten. Vier will ich Ihnen exemplarisch nennen: Erstens: die Rolle der Wirtschaftsprüfer. Dazu wurde gerade schon einiges gesagt; dazu wird gleich Kollege Fritz Güntzler noch einiges mehr sagen. Deshalb will ich mich darauf beschränken, das anzusprechen. Punkt zwei: das zweistufige Verfahren der Bilanzprüfung. Wieso hat es Probleme nicht ans Licht gebracht? Hatte die BaFin das Recht, selbst tätig zu werden, Sonderprüfungen durchzuführen?