Deutscher Bundestag
2019-04-04

Diese Politik muss am Tag der Europawahlen am 26. Mai 2019 abgewählt werden. Die Folgen sind sehr gravierend. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass inzwischen jeder fünfte EU-Bürger von Armut bedroht oder arm ist. Der größte Skandal ist: 25 Millionen Kinder leben in einkommensschwachen Haushalten. Wer da davon redet, dass diese EU Wohlstand für alle bringt, verkennt diese Realitäten. Deshalb muss klar sein: Wir müssen aufhören mit einer Politik, die nur die Banken, die Großwirtschaft und die Kapitalseite in den Mittelpunkt rückt. Wir müssen die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken. Der Antrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Man könnte auch sagen: Es steht vieles aus unserem Wahlprogramm drin. – Deshalb können wir diesen Antrag auch unterstützen. Aber, Herr Strengmann-Kuhn, eine Frage müssen Sie natürlich trotzdem irgendwann beantworten. Ihre Parteiführung robbt sich fast täglich an die CDU/CSU für eine große Koalition ran. Wir haben heute aber wieder gemerkt: Mit der CDU/CSU kriegen Sie diese Politik nicht umgesetzt.