Deutscher Bundestag
2022-01-13

In einem Interview mit der „Zeit“ hat Wirtschaftsminister Habeck Folgendes zum Strukturwandel prophezeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil. Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben … Die Reaktion des Staatsministers für die neue Bundesländer: keine. – Keine! Die Ampelparteien sprechen von Gestalten und Transformation. Hierbei spricht der Wirtschaftsminister, der für den Strukturwandel zuständig ist – nicht ein unbeteiligter Kommentator –, den Menschen in den neuen Bundesländern nicht aus der Seele. Wenn der Bundeswirtschaftsminister schon zu Beginn seiner Amtszeit beim Thema Strukturwandel keinen Gestaltungswillen erkennen lässt, dann erwarte ich zumindest von Ihnen als zuständigem Staatsminister den festen Willen, den großen Worten, die Sie heute vorgetragen haben, auch Taten folgen zu lassen. Ich sage es deutlich: Ich halte das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für falsch!