Deutscher Bundestag
2023-11-30

Die ostdeutschen Wohnungen und Betriebe sind zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren – häufig auch zu Spottpreisen – und nur zu 5 Prozent an Ostdeutsche gegangen. Das haben die Menschen in der Lausitz, das haben die Menschen in der Uckermark und auch in meinem Bundesland nicht vergessen. Das steckt sehr tief drin. Deshalb kann ich der Ampel nur raten, die Fehler im Zuge der deutschen Einheit nicht mit dramatischen Kürzungen im Bundeshaushalt zu wiederholen. Im Gegenteil: Diese Investitionen sind dringender denn je. Und es geht nicht nur um die Leuchtturmprojekte Intel und TSMC. Was ist denn beispielsweise mit den Investitionen in grünen Stahl in Eisenhüttenstadt? Nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Entscheidung. Das muss man sich doch mal vorstellen. Oder nehmen wir mal die Menschen in meinem Bundesland, die trotz der Vorreiterrolle beim Windkraftausbau weiterhin die höchsten Netzentgelte haben. Selbst mit Ihrem Gesetz zur Anpassung der Netzentgelte zahlen Industriekunden auch nach dem 1. Januar 2024 2 Cent mehr, Gewerbekunden 4 Cent mehr, Haushaltskunden 5 Cent mehr – plus Mehrwertsteuer – als in Bayern.