Deutscher Bundestag
2018-06-07

Wir wollen 2 000 zusätzliche Stellen in der Justiz – bei den Richtern, bei den Staatsanwälten und beim Folgepersonal – schaffen. Das ist auch dringend nötig. Denn die besten Gesetze bringen nun einmal nichts, wenn wir nicht das erforderliche Justizpersonal haben, um diese Gesetze anzuwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt insbesondere für den Bundesgerichtshof. Gerade beim BGH ist eine ausreichende personelle Ausstattung erforderlich. Der BGH muss handlungsfähig sein. Dem dient der heute vorliegende Gesetzentwurf. Es geht um die Nichtzulassungsbeschwerde. Für die wenigen im Saal, die nicht wissen, was das ist: Sie ist das Rechtsmittel, das man einlegen kann, wenn ein Berufungsgericht die Revision eines Anliegens zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Da haben wir eine Wertgrenze von 20 000 Euro, die noch bis zum 30. Juni 2018 gilt. Wenn wir die Gültigkeit dieser Wertgrenze nicht verlängern, dann kommt es zu einer erheblichen Mehrbelastung beim BGH. Denn die ursprüngliche Vermutung aus dem Jahr 2001, als wir die Nichtzulassungsbeschwerde eingeführt haben, dass das dann rückläufig sein wird, hat sich gerade nicht erfüllt.