Deutscher Bundestag
2024-04-12

Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel, wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert. Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich. Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen. Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt? Wir haben die Antwort. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt.