Deutscher Bundestag
2016-03-16

Ich gebe Ihnen völlig recht, Frau Merkel, dass es beschämend ist, dass dieses Europa – 28 Nationalstaaten und 505 Millionen Einwohner allein in der Europäischen Union – nicht in der Lage ist, einige Hunderttausend Geflüchtete bei uns unterzubringen und immer nur auf einzelnen nationalen Lösungen besteht. Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf, dass Sie alleine an dem vergifteten Klima in Europa Schuld sind. Aber in den anderen europäischen Ländern ist nicht vergessen worden, dass es erst gut zwei Jahre her ist, dass Italien in großen Schwierigkeiten war und um eine solidarische Lösung gebeten hat, als viele Geflüchtete nach Lampedusa kamen. Damals hat ein deutscher Innenminister gesagt: Das ist ein rein nationales Problem; das ist allein das Problem von Italien. – Insofern glaube ich: Wenn in Europa immer nur diejenigen für eine solidarische Lösung kämpfen, die gerade in dem Moment Solidarität brauchen, dann wird Europa nicht funktionieren. Jetzt ist das alles vergossene Milch. Bei uns ist das weitgehend vergessen. Aber ich sage Ihnen, Frau Merkel: In den anderen europäischen Ländern ist das nicht vergessen.