Deutscher Bundestag
2014-09-01

Die hat es schon gegeben, und zwar wurden an Israel auch dann Waffen geliefert, wenn gerade ein Krieg im Gazastreifen stattfand. Waffen wurden auch an Saudi-Arabien geliefert, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte, und an die Türkei, als sie gerade 10 000 Soldaten gegen die PKK losschickte. Neu ist aber, dass sie an Kampfverbände gehen, die nicht der Regierung unterstehen. Das hat es noch nicht gegeben, und das ist ein solches Novum, dass ich meine, schon deshalb hätte der Bundestag darüber entscheiden müssen. Übrigens hat es bei den Waffenlieferungen an Israel auch die Grünen und die SPD nicht gestört, dass es sich um ein Kriegsgebiet handelte. Ich meine, es ist das Mindeste, dass wir aufhören, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Ob an Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder Israel: Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten müssen beendet werden, und zwar so schnell wie möglich. Es gibt aber nicht nur die irakischen Peschmerga, sondern auch Einheiten der PKK und der syrischen PYD, die ebenfalls der PKK nahesteht.