Deutscher Bundestag
2024-12-06

Wenn die Sozialdemokratie sich angesichts der Abhängigkeiten von russischem Gas so lange nicht getraut hat, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putins Russland wirksam zu helfen: Wie soll das erst im Falle einer möglichen chinesischen Aggression gegen Taiwan aussehen? Wir haben in den vergangenen Jahren leider viel zu oft ein Versagen der deutschen Außenpolitik erlebt, wenn es darum ging, unsere Wertepartner wirksam dabei zu unterstützen, sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu verteidigen. Das gilt neben der Ukraine genauso auch für Israel. Dass grüne Ministerien monatelang Waffenlieferungen an Israel verweigerten, ist mit meinem Wertekompass nicht vereinbar und widerspricht auch eklatant unserer deutschen Staatsräson. Es widerspricht auch unserer Staatsräson, dass wir mit deutschen Steuergeldern weiterhin UNRWA finanzieren, die im Gazastreifen von der Hamas unterwandert ist und ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Verständigung und Koexistenz geleistet hat. Die Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss durch andere Organisationen erfolgen. Die jahrelang gültige Formel unseres Wohlstandszuwachses aus Bezug von billiger Energie aus Russland, dem Absatz von Gütern nach China, während die USA mit Soldaten und Waffensystemen für unsere Sicherheit bezahlt, wurde zerstört.