Deutscher Bundestag
2024-04-12

Es ist eigentlich keine neue Regelung nötig. Hinzu kommt, dass der Wunsch nach dieser Umsetzung nicht aus den Regierungsfraktionen im Bundestag kommt, sondern aus einer Ministerpräsidentenkonferenz. Einem Gremium, das grundsätzlich dafür verantwortlich ist, generisches Handeln der Länder durch Verordnungen und Landesrecht abzustimmen, aber stattdessen hohen Druck auf bundespolitische Beschlüsse ausübt und hier seine Kompetenzen deutlich überschreitet. Egal in welcher Umsetzung: Die Bezahlkarte führt an keiner Stelle zu bürokratischer Entlastung für Kommunen oder Geflüchtete. Stattdessen erschwert sie Integration und verhindert viele alltägliche Dinge, die für uns ganz normal sind. Sie grenzt aus und nimmt Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit suchen, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft. Ich erkenne klar an, was in den vielen Verhandlungs- und Gesprächsrunden zu diesem Thema durch Grüne erreicht wurde. Unter dem Strich ergibt sich in meinen Augen aber bei Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf dennoch keine Verbesserung der Rechtslage. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede Entscheidung, insbesondere über das Asylrecht oder die Umstände von diesem in Deutschland, direkte Auswirkungen auf das Leben von Menschen.