Deutscher Bundestag
2021-06-09

Ich möchte gerne noch eine Nachfrage stellen. Wir werden das sicherlich auch als Parlamentarier hier im Haus weiter unterstützen und nicht müde werden, auf die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus zu drängen. Zum Glück sind nicht alle Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einsetzen, inhaftiert. Deshalb meine Nachfrage. Es ist sicherlich schwierig, eine klare politische Linie gegenüber dem Regime zu fahren und gleichzeitig Wege zu finden, wie man die engagierte Zivilgesellschaft unterstützen kann. Lukaschenko verschärft momentan die Ausreisebeschränkungen für die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Wer Belarus auf dem Landweg verlassen will, der braucht eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat; Sie haben das gerade schon angesprochen. Welche Dinge kann die Bundesregierung noch unternehmen, um der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einsetzt, den Rücken zu stärken?