Deutscher Bundestag
2014-10-10

Wir können als Bund doch nicht sagen: „Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder; Stichwort ‚Länderhoheit‘“, während die Länder wiederum sagen: „Barrierefreie Schulen sind Aufgabe der Kommunen“, und die Kommunen wiederum sagen: „Wer bestellt, der zahlt.“ – Das Ergebnis ist: Bei der Inklusion herrscht Stillstand. Das können wir uns nicht leisten. Dieses Problem müssen wir angehen. Auch deshalb gehört dieses Kooperationsverbot abgeschafft. An dieser Stelle würde ich gerne Frau Sylvia Löhrmann, die derzeitige KMK-Präsidentin, zitieren, weil ihr Name und das Land Niedersachsen hier öfter genannt worden sind. – NRW. Habe ich nicht NRW gesagt? Entschuldigung, ich habe mich versprochen. – Nordrhein-Westfalen. Liebe Kollegen, ich meinte Nordrhein-Westfalen. Ruhig Blut! Da ich nur noch ein paar Sekunden Redezeit habe, bin ich irgendwie unter Druck. – Gut. Frau Löhrmann hat gesagt: Wir müssen wegkommen von einem Denken in Zuständigkeiten und hinkommen zu einem Denken in Verantwortlichkeiten. Sie hat recht. Deshalb sage ich: Das, was Sie hier praktizieren, ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Das Festhalten an dem Kooperationsverbot ist verantwortungslos. Nutzen Sie die Chance: Nehmen Sie unseren Antrag an, korrigieren Sie die Fehler aus der FödKom II.