Deutscher Bundestag
2023-09-21

Dieser Regierungsentwurf ist nichts anderes als ein schlechter Kompromiss. Hier sind keine großen Sprünge zu sehen, und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der Gesetzentwurf selbst bei den Kollegen der Ampel für Begeisterungsstürme gesorgt hat. Wir haben im Straßenverkehrsrecht mittlerweile zwei grundlegend unterschiedliche Rechtsauffassungen: Für die eine steht die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs und die Sicherheit im Straßenverkehr im Vordergrund. Der Verkehr soll also fließen, und es soll dabei niemand gefährdet werden. Die andere Rechtsauffassung will Ideologien im Straßenverkehr implementieren, Vorschriften erlassen, nicht nur für den Schutz der Verkehrsteilnehmer, sondern für eigene politische Überzeugungen. Da geht es zum Beispiel, wie jüngst im Verkehrsausschuss debattiert, um die Frage, wie groß ein Parkplatz sein muss. Die Idee dahinter: Je größer der Parkplatz, desto weniger Autos können parken. Ergo: Mehr Verkehrsteilnehmer müssen aufs Radl umsteigen oder sollen gezwungen werden, ihr Auto ganz abzuschaffen. – Anstelle mit Anreizen soll wieder mal mit Verboten gearbeitet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Ausdruck genau dieser beiden Rechtsauffassungen. Er versucht, grüne Ideologie mit Vernunft in Einklang zu bringen.