Deutscher Bundestag
2020-09-17

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal replizieren auf den Kollegen Fechner. Ich will ganz klar sagen: Auch wir hätten uns als Bundestagsfraktion gewünscht, dass das Gesetz den Bundesrat passieren würde. Denn wir haben den Sommer über hart an diesem Gesetz gearbeitet, auch gemeinsam hart gearbeitet, und ich finde, es ist ein wirklich gutes Gesetz geworden. Es ist auch ein extrem wichtiges Gesetz, weil ein Viertel der Wohnungen in unserem Land, etwa 10 Millionen, Eigentumswohnungen sind. Das WEG ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Seit 1951 gibt es dieses Gesetz, also seit fast 70 Jahren. Das Ziel dieses Gesetzes war, Eigentum attraktiv zu gestalten, mehr Menschen den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Deswegen war es uns so wichtig, dass wir das WEG, dieses etwas in die Jahre gekommene, etwas angestaubte Gesetz tatsächlich reformieren, damit es auch zukünftig attraktiv bleibt. Seit 2007 ist es nicht mehr angefasst worden. Jetzt geht es darum, dieses Gesetz fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir haben im Kern drei Ziele verfolgt. Wir wollten die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften stärken.