Deutscher Bundestag
2018-11-22

Sie haben die Zahlen genannt. 1 Milliarde Euro sind im Haushalt veranschlagt. Mit dieser Leistung soll verhindert werden, dass Familien in Hartz IV abrutschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Das hört sich gut an. Aber wir haben uns deutlich mehr versprochen, und dafür werden wir auch weiter streiten. Denn einen großen Haken hat das Gesetz: 450 000 Kinder sollen durch die Reform zusätzlich erreicht werden, davon nur 40 000 Kinder, die derzeit in Hartz‑IV-Bezug leben. 40 000 Kinder: Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein bei insgesamt 2 Millionen Kindern, die in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind und somit in Armut leben. Meine Damen und Herren, das ist kein effektiver Kampf gegen Kinderarmut. Ich finde, dass das ein unverschämter Taschenspielertrick ist. Die Dinge in dem Gesetz, die Sie gelobt haben, Frau Giffey, sind Selbstverständlichkeiten. Ich halte sie nicht für einen großen Wurf. Auch das Gute-Kita-Gesetz haben Sie angesprochen. Nennen Sie es Kita-Gesetz, aber lassen Sie das Wort „Gute“ weg. Auch wenn Sie dabei ein Bund-Länder-Problem sehen: Ich finde nicht, dass der Name gerechtfertigt ist.