Deutscher Bundestag
2024-02-22

In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen EU-Regeln hinweggesetzt hat. Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie, liebe Union, doch einfach mal bei Ihren Freunden von den Postfaschisten in Rom anrufen; denn mit denen hat Manfred Weber ja zuletzt noch Wahlkampf gemacht. Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf. Ich habe vorhin noch mal nachgeguckt: Soweit ich weiß, ist die Kommissionspräsidentin noch Mitglied der CDU. Aber das ist ja auch ein bisschen symptomatisch. Im Mittelmeer ertrinken seit Jahren Menschen, auch deswegen, weil Ihr Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern in Libyen finanziert.