Deutscher Bundestag
2015-09-09

Sie schaden der Ukraine, sie spielen den Destabilisierungsaktivitäten Russlands in die Hände, und sie sind kein Beitrag zu einer positiven Entwicklung in der Ukraine, ganz im Gegenteil. Deshalb muss diesen Kräften mit Nachdruck entgegengetreten werden. Ich sage auch: Wir haben im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen deutlich gemacht, dass sich dies nicht gegen Russland richtet und dass wir durchaus weiterhin ein Interesse an normalen Beziehungen zu Russland haben. In der Frage der internationalen Sicherheit haben das Iran-Abkommen und das Beispiel Syrien dies deutlich gemacht. Es wäre durchaus sinnvoll, insgesamt zu einer partnerschaftlichen Situation zu kommen. Damals in der Zeit, als wir noch gemeinsam die Außen- und Verteidigungspolitik zu vertreten hatten, waren wir innerhalb der NATO auf dem Weg, die Frage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb Europas voranzubringen. Leider Gottes haben sich die Dinge völlig zerschlagen, aber ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es auch im Interesse Russlands wäre, wieder zu partnerschaftlichen Beziehungen mit Europa zurückzukehren. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation, sondern auch im Hinblick auf die Gesamtsituation in Russland zwingend notwendig und sinnvoll.