Deutscher Bundestag
2025-12-05

Europa braucht eine stabile Regierung in Deutschland, die bei sicherheitspolitischen Fragen als größte Volkswirtschaft Europas eine Führungsrolle einnimmt – einerseits, um die Ukraine weiter zu stützen, und andererseits, damit Europa in der aktuellen Situation mit Deutschland eine starke Stimme im Schulterschluss mit der EU und den Bündnispartnern hat, wenn es um Frieden in der Ukraine und die Zukunft Europas geht. In der Gesamtabwägung ist daher klar, die unkalkulierbaren Risiken einer Ablehnung des Gesetzentwurfs für die Stabilität der Regierung sind zu groß. Aus staatspolitischer Verantwortung und zur Sicherung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung in der aktuellen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage stimme ich dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu. Ich bin sehr froh, dass wir in den vergangenen Wochen eine wichtige Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme führen konnten und dass das Problembewusstsein geschärft wurde. Als Ergebnis der Debatte ist positiv, dass die Rentenkommission früher als ursprünglich geplant Ergebnisse vorlegen soll und die Regierungskoalition mit einem zweiten Rentenpaket noch in dieser Legislaturperiode nachsteuern möchte.