Deutscher Bundestag
2013-11-28

Deswegen fangen Sie in einer parlamentarischen Ungeduld an, diese Themen noch einmal hochzukochen. Es ist schlicht und ergreifend in dem Bereich nicht mehr zu erreichen. Wir müssen bei dem bleiben, was sinnvollerweise vereinbart worden ist. Ich möchte in dieser Debatte zumindest einmal – das hat der Kollege Linnemann vorhin auch schon gemacht – auf die Arbeitgeberseite zu sprechen kommen. Auch die gibt es. Nicht jeder Arbeitgeber, insbesondere der im betroffenen Mittelstand, ist ein schlimmer Ausbeuter, der jungen Menschen, von denen Sie hier die ganze Zeit reden, die Zukunft verbauen will. Wir reden doch praktisch über den Mittelstand. Befristete Arbeitsverhältnisse haben faktisch im Bereich der Kleinstbetriebe, das heißt in Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gar keine Bedeutung, weil diese Betriebe ohnehin jederzeit kündigen können. Da gilt das Kündigungsschutzgesetz überhaupt nicht. Die Regelungen haben ebenso wenig Bedeutung bei größeren, tarifgebundenen Unternehmen, wo es entweder Haustarifverträge oder die von dem Kollegen Dr. Linnemann schon erwähnten Tarifverträge gibt – Stichwort IG BCE –, die eine zum Teil noch viel längere sachgrundlose Befristung zulassen.