Deutscher Bundestag
2020-11-27

Ich denke, Sie haben gar nicht mitbekommen, dass die Novelle zum Baugesetzbuch im Kabinett bereits beschlossen ist und dass wir die erste Lesung – Kai Wegner hat mir das ausdrücklich zugesichert – am 17. Dezember hier im Deutschen Bundestag haben werden. Das ist gut. Deswegen lautet das Fazit zu den AfD-Anträgen genauso wie das Fazit zur AfD selbst: Hinter der Zeit und eigentlich überflüssig. Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die ich ganz kurz nennen will. Ich finde, es ist ausgesprochen gut, dass der Haushaltsausschuss unsere Anregung aufgenommen hat, 25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte aufzunehmen. Wir wollen in Reallaboren Experimentierfelder schaffen, um Arbeit, Wohnen, Handel, Digitalisierung, kurzum: Lebensqualität in den Städten zu entwickeln. Das ist aber nicht der Beginn. Wir haben einen runden Tisch im BMWi, bei dem es darum geht, Konzepte für Innenstädte – Digitalisierung und Ähnliches – zu entwickeln. Wir haben den Beirat Innenstadt, in dem alle Akteure an einem Tisch sitzen.