Deutscher Bundestag
2019-09-27

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sogenannten Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, wo es darum geht, Versuche, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, einzudämmen. Ohne Frage besteht hier Handlungsbedarf; denn es existiert die eine oder andere trickreiche Gestaltung am Markt. Aber es ist viel zu wenig, sich im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer ausschließlich darüber Gedanken zu machen, wie die Einnahmen erhöht werden können. Das ist für die normalen Menschen gar nicht das, womit sie bei der Grunderwerbsteuer in Berührung kommen. Viele Menschen wünschen sich eine eigene Immobilie als Teil ihrer Unabhängigkeit, als Teil ihrer persönlichen Altersvorsorge, um sie ihren Kindern weitergeben zu können. Das sind legitime und wichtige Wünsche in einer bürgerlichen Gesellschaft. All diese Menschen, die das machen möchten, egal warum sie sich eine Immobilie anschaffen möchten, müssen heute zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreis zahlen, und das in der Regel zusätzlich zu dem Eigenkapital, das sie für den Kauf selbst ja mitbringen müssen.