Deutscher Bundestag
2018-06-14

Weil es in der Bevölkerung durchaus Sorgen gab, dass die Datenschutz-Grundverordnung möglicherweise zu erheblichen Risiken in Bezug auf missbräuchliche Abmahnungen führen könnte, werden wir heute zugleich einen Antrag verabschieden, der das ganz klare Ziel hat, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass wir dieses Thema gleich angehen; wir hätten gerne schon im Koalitionsvertrag mehr dazu vereinbart. Wir glauben, dass es wichtig ist, jetzt ein starkes Signal zu senden. Wir sind dankbar, dass Justizministerin Barley schon eine klare Ansage gemacht hat. Wir werden gleich nach der Sommerpause darangehen, Abmahnmissbrauch grundlegend zu verhindern. Wir wollen nicht nur in einem Schnellschuss die Sanktionen etwas hinausschieben, sondern wir wollen grundlegend etwa Anwaltsgebühren deckeln; eine ganz wichtige Maßnahme. Das zeigt, dass wir auch hier die Befürchtungen und Sorgen in der Bevölkerung aufnehmen und handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zwei gute Anträge; stimmen wir denen zu.