Deutscher Bundestag
2020-11-25

Der Regierung liegt bis jetzt jedoch nicht einmal ein vollständiger Überblick sämtlicher Anwendungen und Pilotprojekte zur KI in der Verwaltung vor, und sie hat auch nicht vor, sich diesen Überblick zu verschaffen. KI-Anwendungen sind die Zukunft, ob Sie das nun wollen oder nicht. Deutschland nicht darauf vorzubereiten, ist grob fahrlässig, meine Damen und Herren. Wir wollen die Start-up-Hilfen in der Lockdown-Krise gerecht verteilen; denn das aktuelle Maßnahmenpaket wird den realen Marktbedingungen nicht gerecht und bewirkt eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von gut ausgestatteten Risikokapitalgebern. Außerdem sind wir von der AfD der Meinung: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen und sich ansonsten herauszuhalten. Unser Antrag, Familien und Jugendlichen in der Krise auch digital zu helfen, wurde zum Teil mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen umgesetzt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen selbstverständlich unseren Antrag vorher abgelehnt haben, sage ich: Danke für die rasche Umsetzung – AfD wirkt! Später wird hier auch noch unser Antrag für ein nationales Mortalitätsregister diskutiert, der in den Ausschüssen bereits abgelehnt worden ist.