Deutscher Bundestag
2015-09-08

Deswegen, finde ich, muss endlich Schluss sein mit den Notoperationen, mit den Einmaleffekten. Jetzt muss es endlich einen großen Wurf geben. Dieses kurzfristige chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik muss aufhören. Es braucht einen großen Wurf für die menschenwürdige Aufnahme und auch für die Integration, damit wir nicht die Fehler wiederholen, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben. Das heißt, man muss jetzt im Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen. Bei den Jobcentern, bei Integrationskursen, beim sozialen Wohnungsbau, bei Bildung und Ausbildung, bei der Integration in die Krankenversicherung darf man nicht kleckern; da muss man jetzt klotzen, da muss man jetzt vernünftig Geld bereitstellen. Das wäre jetzt notwendig, und zwar schnell. Ich finde, man darf nicht wieder nur Einmaleffekte bewirken. Man muss jetzt die Kommunen strukturell und dauerhaft entlasten. Wenn man sich das Paket vom Sonntag anguckt, sieht man: Darin stehen 3 Milliarden Euro für 2016, aber nichts ist dauerhaft und strukturell angelegt. Wir wissen doch eigentlich schon jetzt: Das Geld wird nicht ausreichen.