Deutscher Bundestag
2014-03-21

Dazu haben wir zwei Punkte in unseren Antrag aufgenommen. Erstens sind die Zusagen der Europäischen Union einzuhalten, die in der afrikanisch-europäischen Energiepartnerschaft vereinbart wurden. Dabei geht es darum, dass 100 Millionen Afrikaner in den nächsten sieben Jahren Zugang zu Energie erhalten. Dazu müssen wir stehen. Das hat auch finanzielle Auswirkungen, und dazu muss man stehen. Ich freue mich darüber, dass in unserem Antrag steht, dass wir uns bei den eigenen Exportkrediten an Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien orientieren müssen, wenn es insbesondere um Afrika geht. Damit haben wir eine gemeinsame Verantwortung mit den Partnerländern; denn eine solche Ausrichtung können wir den Ländern nicht vorschreiben, sondern das müssen wir im Dialog mit ihnen gemeinsam entwickeln. Das muss der Wunsch der Länder auf beiden Kontinenten sein. Zweitens, zum Thema nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltiges Handeln. Die EPAs stellen zwar nicht das einzige Instrument dar, spielen aber eine wichtige Rolle. Der Antrag der Linken nimmt nicht den durchaus vorhandenen Wunsch Afrikas auf, Handel mit Europa zu treiben und seriöse, gute Investitionen in ihren Ländern zu erhalten.