Deutscher Bundestag
2015-01-29

Wir müssen schon daran arbeiten, dass das so weitergeht. Ich habe das Gefühl, dass wir im letzten Jahr das eine oder andere Mal ein bisschen zu viel über Verteilungsgerechtigkeit nachgedacht haben, aber zu wenig darüber, wie wir die wirtschaftliche Situation in Deutschland verbessern und verstärken. Das sollten wir jetzt machen. Die Worte des Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang habe ich gehört. Wir dürfen bei der Bürokratie nicht immer weiter draufsatteln. Das haben Sie selbst gesagt, Herr Gabriel, und ich bin Ihnen dankbar dafür. Allerdings habe ich das Gefühl, dass das nicht in allen Ministerien so verstanden wird. Zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sage ich Ihnen: Das geht ein gutes Stück zu weit, verehrte Frau Andreae. Das geht nämlich so weit, dass wir alle Unternehmer – und das stört mich vor allen Dingen bei der Linken besonders – unter den Generalverdacht stellen, dass sie Verbrecher und Betrüger sind. Das ist nicht in Ordnung, und das möchte ich nicht. Wir haben in Deutschland einen Mittelstand, der hervorragende Arbeit leistet, indem die Unternehmen gut zusammenarbeiten.