Deutscher Bundestag
2017-06-29

Wir brauchen starke Abgeordnete, die die Kontrollaufgaben gemeinsam wahrnehmen. Wenn wir ein starkes Parlament bzw. starke Abgeordnete wollen, dann müssen wir darauf achten – dabei geht es weniger um die politische Konstellation –, dass das, was in der Verfassung verankert ist, nämlich das freie Mandat, weiter gestärkt wird. Wir hatten, gut gemeint, an der einen oder anderen Stelle im Abgeordnetenrecht immer wieder Änderungen vorgenommen, die letztendlich – man kann es so sagen – das freie Mandat reguliert, kontrolliert oder auch eingeschränkt haben. Mein Wunsch wäre, dass die wichtigste Aufgabe des Parlamentes, die Kontrolle der Regierung oder eben, wie es heute heißt, die parlamentarische Kontrolle unabhängig davon, wie die Konstellationen sind, gewährleistet ist. Das Parlament muss immer in der Lage sein, seine Aufgaben in vielfältiger Weise und in jeder Form immer auch auf Augenhöhe mit der Bundesregierung und den anderen Verfassungsorganen wahrzunehmen. Das, denke ich, ist wichtig. Dann funktioniert parlamentarische Kontrolle auch weiterhin. In diesem Sinne kann dieses Parlament dann weiter arbeiten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist Dr. André Hahn.