Deutscher Bundestag
2022-11-23

gleichzeitig China bei uns in wichtige Infrastruktur einsteigt. Unsere Glaubwürdigkeit in der Klimaaußenpolitik leidet auch, wenn wir anderen vorschreiben, wie sie CO2 einsparen sollen, aber gleichzeitig bei uns der Ausstoß massiv steigt, weil wir aus ideologischer Verblendung Kohlekraftwerke hochfahren, statt vorhandene Kernkraftwerke für eine kurze Übergangszeit weiterlaufen zu lassen. Und – Stichwort „Wort und Tat“ – die Menschen im Iran warten auf kraftvolle Zeichen der Unterstützung. Da muss mehr kommen, Frau Ministerin, als nur Sanktionen zu überprüfen. Das Islamische Zentrum Hamburg ist immer noch nicht geschlossen, Revolutionsgarden sind immer noch nicht auf der Sanktionsliste. Es hilft nicht, wenn man nur beschreibt, was nicht geht. Es sind Taten gefordert. Meine Damen und Herren, wir leben in fordernden Zeiten. Freiheit und Demokratie sind weltweit unter Druck. Dem müssen wir entgegentreten, auch durch intensive zivilgesellschaftliche Vernetzung. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, wo es heißt: Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert ein. Dieser Stellenwert wurde im Haushaltsentwurf nicht deutlich. Der Entwurf zum Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik war ein Desaster. Ich