Deutscher Bundestag
2022-03-24

Der russische Präsident führt hier nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Demokratie. Und er führt zugleich Krieg gegen Recht und Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur, dass wir hier Zeuge des größten Völkerrechtsbruchs in der europäischen Nachkriegsgeschichte sein müssen; vielmehr geht es dem Kriegsverbrecher im Kreml mit der geplanten Besetzung der Ukraine auch darum, keine rechtsstaatlichen Strukturen in seiner Nachbarschaft aufkommen zu lassen. Die Ukrainer setzen ihr Leben ein für die Freiheit und die unter vielen Widrigkeiten aufgekeimte Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Sie haben auch deshalb unser aller Unterstützung verdient, meine Damen und Herren. Aus diesem Grunde habe ich mich in dieser Woche einer Petition angeschlossen, die die Schaffung eines weiteren neuen internationalen Sondertribunals für die russischen Kriegsverbrecher fordert, nicht als Konkurrenz zu anderen Möglichkeiten der Aufarbeitung, sondern als Ergänzung und in Partnerschaft dazu. Herr Bundesminister, ich konnte Ihnen in sehr vielem, insbesondere bei dem, was Sie zum Thema Ukraine gesagt haben, zustimmen.