Deutscher Bundestag
2022-10-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“ – Klatschen allein reicht nicht; das hat Ihnen die Pflege immer wieder gesagt. Was ich hier zitiere, ist rund ein Jahr alt und steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Unter „kurzfristig“ verstehe ich, dass etwas in den ersten 100 Tagen aktiv ins Parlament eingebracht wird. Und unter „verbindlich“ verstehe ich eben gerade nicht, dass man ein erprobtes System nochmals in eine Erprobungsphase schickt, wie Sie es tun, und die Entscheidungshoheit aus dem Parlament über eine Verordnung in die Hände des Ministeriums und des Ministers legt, dass dann de facto ohne Beteiligung des Parlaments in eine ganz andere Richtung entwickelt werden kann. Verbindlich gegenüber der Pflege ist mit Sicherheit nicht – das haben die Kollegen angesprochen –, dass das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt steht, also praktisch in die Hände von Christian Lindner