Deutscher Bundestag
2015-07-02

Artikel 40 enthält auch die Verpflichtung zu sogenannten hinweisenden Nuklearprogrammen, die in regelmäßigen Abständen erarbeitet werden müssen. Im letzten hinweisenden Programm von 2007/2008 steht: „Wichtig ist, dass in der EU in Kernenergieprojekte keine staatlichen Beihilfen fließen.“ Der Verweis auf Euratom ist also nicht nur einigermaßen aus der Zeit gefallen, er ist auch noch falsch. Herr Koeppen, ein Unterschied ist auch, ob es festgeschriebene Ziele gibt oder nicht. Wir haben heute gemeinschaftlich festgelegte Ziele in der EU zum Ausbau der Erneuerbaren, aber nicht mehr zur Atomkraft. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gemeinte Bekenntnisse brauchen manchmal auch Taten, nicht nur Worte. Das Bekenntnis zur Energiewende ist schön, davon allein kommt sie aber nicht. Das Bekenntnis zum Einsatz gegen Atomkraft auf europäischer Ebene ist auch schön, verpufft aber vor der Realität der Zeitenwende, die das Muster Hinkley Point in der EU einläutet. Das Analyseinstitut Energy Brainpool hat dargelegt, welche Effekte der subventionierte Atomstrom an der Börse haben wird und was das in der Folge für EEG und Energiewende bedeutet.