Deutscher Bundestag
2019-05-16

Heiko Maas hat ja auch schon sehr deutlich gemacht, was seine Position dazu ist, und auch erläutert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es um den Erhalt dieses Abkommens geht, wofür sich die E3-Außenminister, also die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, wiederholt starkgemacht haben. Und auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat diese E3-Haltung noch mal deutlich gemacht, auch bei dem überraschenden Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in Brüssel, der den Europäern seine Hardlinerhaltung aufzwingen wollte. Es ist richtig, dass die Europäische Union durch die E3-Vertreter deutlich gemacht hat, dass sie dem nicht folgen will. Wir sagen deshalb – und alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Saal sollten dem folgen –: Schluss mit dem Säbelgerassel! Das muss nicht nur an die Adresse des US-amerikanischen Außenministers gehen, sondern das muss vor allem an den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump genauso wie an seinen Berater John Bolton adressiert sein. Und seien wir ehrlich: Auch das Regime unter der Führung von Hassan Rohani im Iran können wir dabei nicht aussparen. Erinnern Sie sich noch, als George W.