Deutscher Bundestag
2024-10-09

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, liebe Frau Ministerin. – Wir merken ja gerade hier im Saal, wie viel Verhetzungspotenzial das Thema Migration hat, insbesondere mit Blick auf Afghanistan. Erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Afghaninnen aufgrund der schweren Verfolgung von Frauen und der menschenrechtlichen Lage in Afghanistan ganz grundsätzlich nicht dorthin abgeschoben werden können. Jetzt prüft die österreichische Regierung aber, ob es nicht doch wieder zu Einzelfallprüfungen kommen soll. Wie ordnen Sie dies ein, Frau Ministerin? Und dürfen wir sichergehen, dass die Rechte von Afghaninnen hier in unserem Land so geschützt werden, dass sie dort nicht weiterer Verfolgung ausgesetzt werden?