Deutscher Bundestag
2024-10-17

Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Das sind die Ergebnisse, die wir brauchen. Es geht darum, bestehende Strukturen zu verändern, und zwar wirklich nachhaltig, damit Krisen vorgebeugt wird. Es geht zum Beispiel darum, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheiten oder Armut, dann stärkt das ganze Gesellschaften. Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Es geht darum, Angebote so auszubauen, dass in einem Krisenfall ein Netz, das die Menschen auffängt, schon vorhanden ist und wir nicht erst im Ernstfall anfangen, miteinander Notfallpläne zu machen. Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit. Und ja, dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber es ist wohlfeil von der CDU/CSU, wenn Sie hier fordern, dass wir weniger kürzen, und Ihr haushaltspolitischer Sprecher gleichzeitig noch mehr Kürzungen in dem Bereich vorschlägt. Da müssen Sie sich schon mal für eine Linie entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie legt den Schwerpunkt auf Prävention. Sie bildet Strukturen aus und beugt damit Konflikten vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit.