Deutscher Bundestag
2015-09-30

Ich will, Frau Keul, zunächst etwas zu Ihrer Vorbemerkung sagen. Bezogen auf seine Rechtsprechung zum Familienbegriff sagt das Bundesverfassungsgericht selbst, dass sich die Rechtsprechung im Lichte der Lebenssachverhalte, die sich in Deutschland entwickeln, verändert. Das ist so bei Verfassungsrechtsprechung, und auch hier wird es so sein. Jetzt zur Frage der vollziehbar Ausreisepflichtigen. Es geht natürlich nicht um alle hier Geduldeten, sondern es geht um diejenigen, denen eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder bei denen diese abgelaufen ist. Einer, der hier geduldet ist, der ist hier eben geduldet und nicht vollziehbar ausreisepflichtig.