Deutscher Bundestag
2023-06-15

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium und im engen Umfeld um Minister Habeck haben Fragen aufgeworfen und den Politikstil der Ampelregierung und auch der Ampelfraktionen wiederholt offenbart: Man fordert Transparenz ein – aber nur bei anderen. Der Wunsch nach Öffentlichkeit besteht nur bei Eigeninteressen und auf Pressekonferenzen. Und das Echauffieren über Fragen, die sich am Ende dann doch als berechtigt herausgestellt haben, lässt das Gefühl bei allen Beteiligten zurück, dass von Anfang an kein wirkliches Interesse an Aufklärung bei den Ampelparteien bestanden hat. Mit Verlaub: Wenn ein Staatssekretär bei einem Auswahlverfahren die Hälfte der Bewerber persönlich kennt oder duzt, brauchen Bewerber nicht einmal Trauzeugen zu sein, um Befangenheit vermuten zu lassen. Und wenn Minister Habeck dann seinem Staatssekretär direkt nach der Sondersitzung den Rücken stärkt, schadet er damit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Wirtschaftsministerium und am Ende der gesamten Regierung. Sowohl die Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie als auch die heutige Debatte offenbaren doch etwas anderes: Die Unionsfraktion stellt berechtigte Fragen; die AfD aber will spalten.