Deutscher Bundestag
2022-12-15

Lernen wir aus den Fehlern der vergangenen 16 Jahre, und gehen wir einen neuen Weg! Ich lade Sie dazu ein, dass wir diesen neuen Weg gemeinsam gehen. Seien wir gemeinsam besser als das, was in den letzten Jahren über die Politik in Deutschland so oft gesagt und geschrieben wurde! Ich kann Ihnen sagen: Die Digitalstrategie und die Gigabit-Strategie gehen genau diesen neuen Weg des Politikmachens. Sie geben diesen neuen Politikstil vor. Gute Arbeit wurde dafür geleistet. Zum Breitbandausbau und zum angeblichen Förderstopp verweise ich im Großen und Ganzen auf meine Rede vom 21. Oktober hier im Hohen Haus. In aller Kürze: Noch nie gab es eine höhere Dynamik des Breitbandausbaus als in diesem Jahr. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung. Der Grundstein war die Gigabit-Strategie. Es gibt im Jahr 2023 weitere Mittel gegen die Überzeichnung. Es gibt eine neue Förderrichtlinie – ja, die wird kommen, wenn Sie sich nicht dagegenstellen werden, liebe Union; gerade Sie blockieren das aktuell, vor allem auf Landesebene –, damit wir ab sofort eine gezielte, eine priorisierte staatliche Förderung bekommen, damit wir vom unkollegialen Windhundverfahren wegkommen.