Deutscher Bundestag
2017-04-27

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12153, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/11161 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11547 für erledigt zu erklären.