Deutscher Bundestag
2014-10-16

Wenn ich sage „möglichst“, heißt das, dass es bei dem Ganzen am Ende dazu kommen kann – das wissen wir auch –, dass es keinen Konsens gibt; denn man kann einer Gewerkschaft letztendlich nicht verbieten, zu streiken. Aber jede Gewerkschaft, auch eine kleine Gewerkschaft – selbst wenn sie nur sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr in einem kleinen Betrieb repräsentiert –, muss sich dann überlegen, ob ihr Streik verhältnismäßig ist. Wenn nämlich ein Gericht feststellt, dass er nicht verhältnismäßig ist, kann es für diese sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr oder für die entsprechende Gewerkschaft teuer werden, weil sie dann auf Schadensersatz verklagt werden kann. Deswegen wäre zu überlegen, inwieweit in einem solchen Gesetz wenigstens der eine oder andere Stichpunkt zur Verhältnismäßigkeit von Streiks mit aufgenommen werden könnte – ein Punkt, über den man zumindest nachdenken sollte. Meine Damen und Herren, auch uns in der Union geht es um das hohe Gut der Tarifautonomie. Wir haben sie nicht umsonst im ersten halben Jahr dieses Jahres, als wir über die Mindestlohngesetzgebung und die Tarifgesetzgebung diskutiert haben, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt.