Deutscher Bundestag
2016-12-01

Im Falle der Gefährdungshaftung soll der gesetzliche Schadensersatzanspruch um ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene erweitert werden. Im Opferentschädigungsgesetz soll ergänzt werden, dass Hinterbliebene im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verursachers einen Anspruch gegen den Staat geltend machen können. In diesem Antrag wird letztlich nur das gefordert, was Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Deswegen ist es unverständlich, wieso bis zum heutigen Tag bis auf Ankündigungen nichts passiert ist. Nachdem sich der Justizminister als Ankündigungsminister genügend profiliert hat, entwickeln Sie sich, Herr Kollege Fechner, muss ich ganz ehrlich sagen, in der SPD-Bundestagsfraktion zum Ankündigungsabgeordneten vom Dienst. In jeder Sitzung des Ausschusses, in der von Ihnen die Vertagung oder Absetzung oder Nichtbehandlung dieses Antrags beantragt worden ist, ist immer wieder angekündigt worden: Wir machen das, weil wir selbst an einer Lösung arbeiten. Wir arbeiten selbst daran. Heute kündigen Sie wieder nur an und sagen: Der Referentenentwurf ist jetzt fertig. Damit können die Opfer und die Hinterbliebenen nichts anfangen. Davon können sie sich nichts kaufen. Deswegen wird es Zeit, dass Sie endlich liefern.