Deutscher Bundestag
2025-07-08

Wenn der Bus nicht mehr fährt, wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt, wenn wir am Ende ständig über das, was im Lande nicht funktioniert, fluchen, ist das nicht nur eine Frage von Innovationspolitik, von Infrastruktur, von Wirtschaft, von Verkehr. Vielmehr wird das auch zur Demokratiefrage, weil viele Menschen nämlich das Vertrauen in den Staat verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Koalition genau dort ansetzt. Dafür zu sorgen, dass investiert wird, dafür zu sorgen, dass wir in ein paar Jahren wieder nach vorne kommen – das ist unser Auftrag. Und genau das haben wir uns vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv: insgesamt 33,5 Milliarden Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen. 22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur; auch das ist eine deutliche Investition, die wir tätigen. Ich kann die Kritik der Grünen nicht ganz verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn das, was wir heute machen, ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu haben Sie doch beigetragen. Sie haben doch dafür gesorgt, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen konnten.