Deutscher Bundestag
2021-06-10

Eine gerichtliche Bewertung nicht geheimhaltungsbedürftiger Genehmigungsregelungen bleibt aber weiterhin möglich Der Bundesrat hat bei grundsätzlicher Anerkennung des Funktionsvorbehalts ein In-Camera-Verfahren in der Hauptsache vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion mit den juristischen Sachverständigen – auch über die öffentliche Anhörung am 5. Mai im Umweltausschuss hinaus – hat sich die Koalition der Meinung angeschlossen, das jegliches In-Camera-Verfahren dem verfassungsrechtlichen Gebot des rechtlichen Gehörs nicht gerecht werden kann, weil grundsätzlich dem Kläger gegenüber wesentliche Begründungen eines Urteils nicht mitgeteilt werden dürften. Ein verschiedentlich genanntes Verfahren, in dem diese Möglichkeit genutzt wurde, ist nicht übertragbar, weil es sich um Konkurrenten handelte, die ihre jeweiligen Geschäftsgeheimnisse dem Mitbewerber gegenüber nicht offenlegen wollten. Die Änderungsanträge der FDP und der Grünen stützen sich auf den Vorschlag des Bundesrates, den wir aus den genannten Gründen nicht für richtig halten. Es ist aber festzuhalten, dass beide Alternativen zu keiner voll befriedigenden Lösung führen können. Wir haben uns deshalb für den rechtssicheren und praktikablen Weg entschieden, obwohl meine Sympathie für das In-Camera-Verfahren sehr groß war und es ursprünglich auch das Ziel der Koalition war, so auch im Koalitionsvertrag formuliert.