Deutscher Bundestag
2015-12-04

Eine Legitimation kann nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben. Wer hier auf ein UN-Mandat verzichtet, der darf dann zukünftig andere Nationen nicht belehren, wenn sie ohne Mandat in einen Krieg eintreten. – Es gibt kein abgestimmtes Konzept oder eine klare Strategie. In diesem Krieg führen bereits 14 Staaten Krieg mit unterschiedlichen Zielen. Selbst der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor kurzem in einem Interview deutlich gemacht, dass die EU „immer noch keine glaubhafte Syrien-Strategie“ hat. – Auch führende Militärs kritisieren die Vorgehensweise und auch die Sprache dieses Einsatzes. Denn diese militärische Aktion ist ein Kriegseinsatz, der nach Expertenmeinungen lange andauern muss, wenn er die Chance haben soll, erfolgreich zu sein. Es wird verschwiegen, dass die Gefahr eines Terror­anschlags in Deutschland dadurch steigt. – Wir haben keine Lehren aus den vergangenen Militäreinsätzen gegen den Terror gezogen. In Afghanistan und im Irak wird zum Beispiel seit vielen Jahren ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt mit dem Effekt, dass die Extremisten stärker sind als je zuvor.