Deutscher Bundestag
2017-04-27

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz im Jahr 2016 darauf hingewiesen, dass eine Übermittlung von Daten ins Ausland dazu führt, dass die Gewährleistungen des Grundgesetzes nach der Übermittlung nicht mehr als solche zur Anwendung gebracht werden können und stattdessen die im Ausland geltenden Standards Anwendung finden. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Datenübertragung an Drittstaaten nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber einige Bedingungen gestellt. So ist die Gewährleistung eines angemessen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat geboten. Zwingend auszuschließen ist außerdem die Datenübermittlung an Staaten, wenn zu befürchten ist, dass elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen. Der Gesetzentwurf verweist auf das Datenschutzgesetz und auf die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten des BKA. Das ist richtig und wichtig, aber ich möchte dennoch auf die Wahrung der Standards, die uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat, hinweisen. Ein weiterer Punkt, den ich bereits in der ersten Lesung ansprach, war für mich die Erhebung der Daten durch das Bundesverwaltungsamt.