Deutscher Bundestag
2024-12-20

Heute, vier Legislaturperioden und zwei Enquete-Kommissionen später, bin ich Vorsitzende eines vollwertigen Digitalausschusses, und ich bin froh, dass dieses Thema in der Gesellschaft angekommen ist. Seit meiner ersten Legislatur habe ich für den Glasfaserausbau als nachhaltigste Technologie geworben, wie auch für das Recht auf einen schnellen Internetzugang, der so selbstverständlich sein muss wie der Wasser- oder Stromanschluss. Damals wurde ich belächelt, heute ist es umgesetzt. Eine zentrale Herausforderung bleibt das Machtgefälle im Netz, vor allem zwischen den großen Tech-Konzernen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das hat auch die EU-Kommission erkannt. Daher meine Bitte: Unterstützen Sie in der nächsten Legislaturperiode den geplanten Digital Fairness Act – für mehr Fairness und digitale Verbraucherrechte! Eines meiner Herzensthemen treibt gerade demokratische Gesellschaften sehr um: die Frage, wie Digitalisierung den demokratischen Diskurs verändert. Von Anfang an war ich davon überzeugt: Plattformen, die mit Algorithmen völlig intransparent Nutzerinnen und Nutzern individuell zugeschnittene Inhalte zuspielen und so in den freien Meinungsbildungsprozess eingreifen, müssen reguliert werden. Regulierung haben wir endlich: DMA, DSA, KI-Verordnung. Sie müssen jetzt endlich auch um- und vor allem konsequent durchgesetzt werden.