Deutscher Bundestag
2018-06-28

Im Unterschied zu allen anderen Parteien haben wir ein Konzept vorgelegt, nach dem alle Bürgerinnen und Bürger mit weniger als 7 000 Euro Monatseinkommen deutlich entlastet werden würden. Bei uns würden die Busfahrerin, die Verkäuferin, der Facharbeiter und die Sozialarbeiterin zwischen 100 und 250 Euro mehr im Monat herausbekommen. Dafür muss man aber schon den Mut haben, diejenigen, die Hunderttausende oder Millionen Euro verdienen, stärker zu besteuern. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, indem wir ihnen gute Kitas, ordentliche Schulen, gesunde Krankenhäuser und einen gut angebundenen, günstigen Nahverkehr bieten. Die Fahrpreise müssen gesenkt werden. Bund und Länder müssen deutlich mehr in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren, statt sich dem neoliberalen Diktat der schwarzen Null und dem Artenschutz für Superreiche zu beugen. Oder, anders gesagt: Milliardäre und Millionäre müssen endlich höhere Steuern zahlen, damit Altenpflegerinnen und Erzieherinnen besser bezahlt werden können. Der Antrag der FDP erfüllt nicht ein einziges dieser Kriterien. Deshalb lehnen wir ihn ab.