Deutscher Bundestag
2016-01-29

Herr Präsident, ich bedanke mich für den Hinweis an die Opposition. Ich werde auch darauf zu sprechen kommen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht.“ So stand es in der Paulskirchenverfassung von 1849: „Der Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht.“ Das ist eine lange Verfassungstradition, mit der wir bei der Abfassung des Grundgesetzes demonstrativ gebrochen haben. Weder der Kaiser noch das Staatsoberhaupt, sondern wir in diesem Saal, das Parlament, haben die Verfügung über die bewaffnete Macht. Der Ursprung der heutigen Debatte liegt im Jahr 1994, als das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil gesprochen hat, mit dem Tenor, der Einsatz bewaffneter Streitkräfte bedürfe grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Bundestages. Das ist gut so. Die demokratisch-rechtsstaatliche Verfassungsordnung ist der Rahmen, in dem entschieden wird, wie mit dem Machtpotenzial der Bundeswehr umzugehen ist. Der Gestaltungsspielraum der Exekutive, des Bundesaußenministers und der Verteidigungsministerin, endet bei der Anwendung militärischer Gewalt im Ausland. Bis dahin sind sie selbstständig und eigenverantwortlich zuständig. Nun haben sich die Dinge weiterentwickelt.