Deutscher Bundestag
2018-07-04

Das heißt, dass man nicht nur darüber diskutiert, wie man neue Verteilungsmechanismen entwickeln kann, sondern vor allem auch darüber diskutiert wird, wie man die Bürger entlasten kann. Wir wollen die Spielräume nutzen, um die Bürger zu entlasten. Der Haushalt gibt die Grundlage dafür mit einem starken Entlastungspaket, mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Abbau der kalten Progression, mit der Entlastung bei den Sozialbeiträgen, mit der Einführung des Baukindergeldes in Höhe von 1 200 Euro pro Jahr rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres, damit die Familien bessere Möglichkeiten haben, in eigene Wohnungsimmobilien zu investieren. Ja, meine Damen und Herren, das, was wir in der Koalition vereinbart haben und hier mit diesem Haushalt umsetzen, das ist ein Rekordförderprogramm für Familien, und es ist richtig, diese Entlastung bei den Familien jetzt durchzusetzen. Ich will aber auch deutlich darauf hinweisen, dass noch mehr an Entlastung möglich ist, als wir jetzt in diesem Haushalt vorgesehen haben. Wir haben eine Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Aber wir können da deutlich mehr machen.