Deutscher Bundestag
2019-05-16

Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – ich habe natürlich, wie Sie sich denken können, alles dabei –, dann stellen Sie fest, dass allein der Bund im Jahr 2023 im Vergleich zu 2019 36 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird als heute. Und wenn Sie die prognostizierten Steuereinnahmen für 2019 bis 2023 zusammenrechnen, stellen Sie fest, dass der Bund, verglichen mit heute, 83,4 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird. Das, was durch die Gazetten geistert, besagt ja nur, dass es einen geringeren Zuwachs an Steuern geben wird. Hören Sie also mit dem Unsinn auf, und nehmen Sie von den 83 Milliarden Euro Geld für die Grundrente. Und noch etwas: Sie wollen, dass die reichsten 10 Prozent der Einkommensbeziehenden den Soli nicht mehr zahlen müssen. Wir alle hier gehören dazu. Ich finde, wir können den Soli weiter zahlen. Dann hätten wir schon mal 11 Milliarden Euro. Das reicht schon zweimal für Grundrente. Und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, das ist das Allerletzte, das wollen wir nicht. No 2 percent! Letzter Satz, Frau Präsidentin: In Österreich gibt es zwei Mindestrenten.