Deutscher Bundestag
2014-11-27

Ärgerlich ist auch, dass das Bildungsministerium wegen des unsinnigen Betreuungsgeldes sparen muss. Sie haben zwar den Gesamtansatz für das Betreuungsgeld in der Bereinigungssitzung um 100 Millionen Euro gesenkt. Aber statt die GMA im gleichen Maße zu verringern, hat der Finanzminister die GMA im Bildungsetat um weitere 70 Millionen Euro erhöht. Rechte Hand, linke Hand – Sie tricksen, meine Damen und Herren. Sie reden hier von Innovation und heraus kommen Sparmaßnahmen im Bildungsetat, also genau dort, wo Investitionen stattfinden müssten. Was mir wirklich Bauchschmerzen macht, Frau Ministerin – da haben wir offensichtlich einen Dissens, den ich hier auch benenne –, sind die Kosten für den Rückbau bzw. die Stilllegung atomarer Forschungsanlagen. Als Haushälterin mache ich mir wirklich Sorgen darüber, wie die explodierenden Kosten diesen Haushalt von Jahr zu Jahr stärker belasten werden. Als Grüne bin ich überzeugt davon, dass es richtig ist, gegen kerntechnische Anlagen, gegen Atomforschung anzugehen. Da haben wir einen Dissens. Sie sagen nämlich noch immer, die Forschung an der Kernfusion, die Forschung an der Atomenergie sei Zukunftsforschung.