Deutscher Bundestag
2016-09-29

Doch genau diese wichtige Forderung nach einem Zentralregister, die sowohl politisch als auch von Verbänden im Bereich der Verkehrssicherheit und Weiterbildung für Kraftfahrer breit mitgetragen wird, wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht aufgegriffen. Dieser zentrale Mangel und weitere Defizite sind jetzt immerhin auch Union und SPD aufgefallen, sodass noch ein Entschließungsantrag mit notwendigen Ergänzungen zusammengezimmert wurde. Sauberer wäre es gewesen, Sie hätten uns einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Denn mit dem Entschließungsantrag im Ausschuss bleibt das Ganze unverbindlich, auch wenn die Stoßrichtung grundsätzlich richtig ist. Indirekt räumen Sie damit ein, dass die drängenden Fragen beim Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz nicht gelöst sind. Im Entschließungsantrag wird der Wunsch formuliert, dass das BMVI innerhalb weniger Monate den Sachverhalt neu regeln und dann im März 2017 „Planungsergebnisse“ vorlegen solle. Man darf ernsthaft bezweifeln, dass in dieser Legislaturperiode noch eine akzeptable Lösung erreicht wird. Aus unserer Sicht reichen die in Ihrem Entschließungsantrag genannten Ergänzungen nicht aus. Wenn wir im Sinne einer verbesserten Verkehrssicherheit die bestmögliche Qualifikation unserer Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer erreichen wollen, ist mehr als das unzweifelhaft wichtige Zentralregister notwendig.