Deutscher Bundestag
2025-06-05

Wir wissen vom Legal-Tech-Unternehmen Conny, dass in 90 Prozent der Fälle, wo es aktiv wird, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann. Die Miete liegt in 80 bis 90 Prozent der Fälle mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, wir wissen: Vermieter versuchen es immer wieder, weil sie keine Angst vor Sanktionen haben. Auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. – Und das vierte Problem ist: Sie gilt nur befristet. Also ist es vollkommen eindeutig: Eine reine Verlängerung, sie reicht nicht! Und das weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Weißt du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission. – Sie kaschieren also Ihre Uneinigkeit in einer Kommission und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mietern nicht schnell geholfen wird.