Deutscher Bundestag
2024-01-17

Der Entschließungsantrag der Union befasst sich dabei nur mit einem einzigen Waffensystem, aus Sicht der Union also einer Symboldebatte, anstatt sich mit der nötigen Sorgfalt auf alle Hilfen und Unterstützungen zu konzentrieren, welche die Ukraine jetzt so dringend benötigt. Die Ampelparteien erarbeiten gerade einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag; er wird in Kürze hier im Plenum eingebracht werden. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag einbringen will, um sich zu profilieren. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, können wir eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt. Da ich das Ziel der Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich begrüße, enthalte ich mich der Stimme.