Deutscher Bundestag
2017-04-27

Wir erweitern deshalb den Anwendungsbereich der Fußfessel, damit zukünftig die Fußfessel auch Straftätern auferlegt werden kann, die sich wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht haben. Denn wenn durch eine solche Straftat erwiesen ist, dass diese Person gefährlich ist, dann muss es möglich sein, sie durch die Fußfessel zu überwachen, um weitere Straftaten zu verhindern. Das ist verfassungsgemäß und rechtsstaatlich; denn die Fußfessel kann nach unserem Gesetzesvorschlag eben nur Personen auferlegt werden, deren Gefährlichkeit erwiesen ist. Nur wer sich wegen bestimmter Straftaten, die ich genannt habe, strafbar gemacht hat, dem kann die Fußfessel auferlegt werden. Das ist auch richtig so. Hier gelten also ganz klare rechtsstaatliche Kriterien für die Fußfessel. Richtig ist, dass die Fußfessel kein Allheilmittel ist. Der schreckliche Mord an einem Priester in Frankreich hat gezeigt, dass Täter, die zu allem entschlossen sind, von solchen Taten nicht abgehalten werden können.