Deutscher Bundestag
2018-12-13

Wir erinnern uns – ich erkläre Ihnen das an der Stelle gerne noch mal –, was so eine Europäische Union leistet: Die Europäische Union hat selbst in so einer schweren Stunde ein großes Abkommen von über 580 Seiten – das haben Sie jetzt auch gerade gelernt – verhandelt. Genau das macht nämlich die Europäische Union aus: dass Konflikte kommunikativ und vertragsmäßig verhandelt werden. Bis zu einer Übergangsfrist wäre Großbritannien in der Zollunion verblieben, und damit wäre auch eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden worden. Auch die Frage, wie es nach einer Übergangszeit weitergehen würde, wurde geklärt. Es sollte ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien verhandelt werden. Und wenn man sich die Position von Großbritannien anschaut, sieht man: Genau das war das Ziel von Großbritannien. Wir alle wissen auch: Das war schon die äußerste Grenze dessen, was die Europäische Union hätte zulassen können. Es ist insgesamt also ein fairer, vernünftiger Deal – so beurteilen wir das; Sie beurteilen das anders –, soweit man in dieser Lose-lose-Situation davon überhaupt sprechen kann.