Deutscher Bundestag
2023-11-10

Bei Säule eins – über die entscheiden wir heute nicht – geht es darum, welche Steueranteile auch bei digitalen Dienstleistungen in welchem Land mit welchem Anteil versteuert werden. Hierzu laufen aktuell noch Gespräche auf internationaler Ebene. Die Säule zwei – darüber beschließen wir heute – ist die Vereinbarung eines weltweiten Steuermindestniveaus von 15 Prozent. Das bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen nachziehen. Ziel ist also nicht, Steuermehreinnahmen für Deutschland zu erreichen, sondern insgesamt ein Mindestniveau von 15 Prozent. Deswegen geht es nicht um Steuermehreinnahmen, sondern um Steuerfairness. Es geht um Wettbewerbsgleichheit der Marktteilnehmer. Das betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Damit sind aber auch einige Fragestellungen verbunden: Es stellt sich die Frage nach einheitlichen Gewinnermittlungsmaßstäben. Es ist ein unglaublich komplexes System von über 200 Datenpunkten, die erhoben werden müssen.