Deutscher Bundestag
2019-06-07

Gleichzeitig scheint die Bundesregierung den Fachkräftemangel nicht ernst zu nehmen; denn mit Ihrem Entwurf lassen Sie vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Stich, die auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. So schreibt Dinah Riese in der „taz“ heute treffend in ihrem Kommentar: Dem „Wir wollen Einwanderung“ der SPD setzte der Koalitionspartner sein „Wir wollen Abschiebungen“ entgegen. Laut dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es in erster Linie nötig, das inländische Potenzial zu heben. Ja, das inländische Potenzial, meine Damen und Herren. Dazu gehören aber auch die 130 000 erwerbsfähigen Geduldeten in diesem Land. Das wollen wir mit einer Initiative zur erleichterten Bleiberechtsregelung ändern. So ist Ihr Vorschlag zum Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz vollkommen unzureichend. Er wird für Tausende Geduldete trotz gelungener Integration die Abschiebung bedeuten, meine Damen und Herren. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende – der Überzeugung sind wir – von der Werkbank abgeschoben. Sie brauchen nur nach Bayern zu kucken; das ist heute dort schon Realität. Wir Grünen haben hier heute als einzige Fraktion eine Globalalternative vorgelegt, die die nötige Einwanderung tatsächlich ermöglicht.