Deutscher Bundestag
2014-12-04

Das ist nicht geschehen, und somit hat Deutschland wieder einmal kein gutes Beispiel bei der Beachtung europarechtlicher Vorgaben abgegeben. Hier wäre zukünftig etwas mehr Disziplin durchaus wünschenswert. Abschließend bleibt mir zu vorliegendem Gesetzentwurf letztlich nur Folgendes zu sagen: Der zugrunde liegende Ansatz ist gut, aber bei der Umsetzung hakt es mal wieder. Die Fraktion Die Linke wird sich daher enthalten.