Deutscher Bundestag
2023-12-14

Neben anderen Kollegen hat Herr Tschentscher beispielsweise – das weiß ich – bei einem Vortrag gesagt: Wir stimmen uns schon ganz gut ab. – Noch nicht mal das scheint bei Ihnen mehr zu klappen; denn Sie sind mit diesem Gesetz im Bundesrat krachend gescheitert. Man staunt ja schon an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Das muss man sich mal vorstellen: Die Union – das müssen Sie da oben einfach mal erfahren; das immerhin ist gut – bringt mehrere Änderungsanträge ein – auf die werde ich gleich noch mal kurz eingehen –, und eins zu eins – man müsste ja sagen: Plagiat oder Copy-and-paste – übernehmen SPD, FDP und die Grünen in ihrer Not diese Anträge komplett. Immerhin: Sie haben mir vor Weihnachten doch eine gewisse Freude bereitet; denn Ihre Lernkurve nähert sich also doch nicht asymptotisch der Nulllinie an. So ein bisschen darüber liegen Sie in Ihrer Lernkurve. Aber das macht mir an dieser Stelle auch keine Hoffnung für das Land. Kommen wir aber zu den Einzelheiten.