Deutscher Bundestag
2020-01-29

Wenn wir aber solche deutschen Alleingänge machen, warum sollen dann andere europäische Länder auf die Idee kommen, sich mit uns auf ein neues Verteilsystem zu einigen? Wir sind uns doch einig: Dublin ist gescheitert. Deswegen müssen wir längerfristig, über den heutigen und morgigen Tag hinaus, denken. Der Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden ist wirklich zu kurz gesprungen. Offensichtlich hat es ihm auch ausgereicht, den öffentlich-medialen Aufschlag zu haben. Denn ich habe dann gewartet, dass mal ein konstruktiver Vorschlag der Grünen kommt. Aber nach Weihnachten: Still ruht der See. Gestern haben Sie – gestern! – mit heißer Nadel einen Antrag gestrickt, weil sie gemerkt haben: Die Linken haben das schon länger thematisiert, und es wird heute auf die Tagesordnung gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem guten Willen: Wir sind uns einig, dass wir die Probleme dort lösen wollen und müssen. Aber so kann seriöse und zielführende Politik nicht funktionieren.