Deutscher Bundestag
2015-01-29

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal versuchen, die Debatte, die wir hier gerade führen, mit einem anderen wichtigen Ereignis zusammenzubringen, nämlich dem Besuch von Präsident Obama vor zwei Tagen in Riad. Worüber haben wir hier geredet? Wir haben darüber geredet, dass es in Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen gibt. Da ist auch kein Ende abzusehen. Wir haben darüber geredet, dass es dort barbarische Strafen gibt, und wir haben darüber geredet, welche Auswirkungen das auf Deutschland haben könnte und haben sollte. Ich finde, diese gute und kritische Debatte ist notwendig. Worüber hat Präsident Obama in Riad mit dem neuen König geredet? Auch über Menschenrechte, über ISIS, Syrien, Iran, die Lage im Nahen Osten und natürlich über den Ölpreis. Zu den Menschenrechten. Ich kann nur hoffen, dass Präsident Obama in seinen Äußerungen genauso klar war wie unser Außenminister, der zu der Verurteilung des Bloggers gesagt hat, sie sei grausam, falsch und ungerecht.