Deutscher Bundestag
2019-04-04

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Europawahl präsentieren Sie, liebe Grüne, Ihr sozialistisches Wunschkonzert. Sie beseitigen darin nicht nur die Erfolgsrezepte dieses Kontinents, nämlich Freiheit, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb, sondern auch die nationale Souveränität der Bürger gleich mit. Sie erfinden neue angebliche Rechte von Arbeitnehmern und zerstören dabei vor allem im Mittelstand gut funktionierende Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, ganz ohne Gewerkschaften. Was meinen Sie eigentlich mit der Demokratisierung der Wirtschaft? Gleiche Bezahlung für Akademiker und Arbeiter, für Erzieher und Professoren, weitere Quoten, von denen Sie ja offenbar nie genug bekommen? Ihre Ideen lesen sich in weiten Teilen wie der Gründungsmythos der Deutschen Demokratischen Republik. Erst demokratisieren, dann verstaatlichen. Später verfolgen Sie dann EU-Kritiker so wie einst die DDR ihre Staatsfeinde und Dissidenten. Dabei haben Sie mit Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Union, schon jetzt einen eifrigen Helfer. Herr Hahn von der CSU, Sie haben sich heute für ein freiheitliches Europa der demokratischen Kontroverse ausgesprochen. Dafür genießen Sie offenbar noch nicht einmal Rückhalt in Ihrer eigenen Partei.