Deutscher Bundestag
2014-06-05

Außerdem werden künftig Daten, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis oder durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung gewonnen wurden, nur noch verdeckt eingestellt, sind also auch über die Eilfallregelung nicht abrufbar. Mit weiteren Maßnahmen wie der Veröffentlichung der ergänzenden Verwaltungsvorschriften und einem regelmäßigen Tätigkeitsbericht des BKA an den Bundestag erhöhen wir zudem die Transparenz der Dateien. Und ein Novum ist auch, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Dateiführung nicht nur vollumfänglich kontrollieren dürfen. Hierfür hatte bereits das alte Gesetz eine revisionssichere Vollprotokollierung aller Zugriffe auf die Dateien vorgeschrieben. Zukünftig müssen sie – den Vorgaben des BVerfG entsprechend – mindestens alle zwei Jahre Kontrollen durchführen. Eine Änderung im ATDG ist allerdings nicht auf das BVerfG zurückzuführen. Im Zuge der Evaluierung der ATD ist eine Forderung der Nutzer immer wieder aufgetaucht: Der bloße Fundstellennachweis, wenn man bereits einen konkreten Verdächtigen hat, hilft zwar bei der Informationsverdichtung. Aber gerade wenn man aufgrund weniger spezifischer Hinweise nach Tätern suchen muss, wie das ja bei den NSU-Morden der Fall war, wären erweiterte Suchmöglichkeiten äußerst hilfreich.