Deutscher Bundestag
2018-04-20

Dazu müssen aber die Verträge geändert werden. – Nein, die Verträge müssen genau deswegen geändert werden. Ich danke Ihnen, dass der Bundesfinanzminister – wir haben in den Koalitionsverhandlungen entsprechend zusammengesessen – die Linie von Wolfgang Schäuble genau fortführen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist, dass, bevor wir in konkrete Verhandlungen, zum Beispiel zur Ausgestaltung von EDIS, eintreten, bestimmte Parameter erfüllt sein müssen, beispielsweise eine signifikante Reduzierung der Risiken und eine Anpassung der Staatsschuldengewichtung. Das alles sind Vorgaben von unserer Seite. Meine Damen und Herren, wir hatten jetzt auch die Diskussion über großes Europa, kleines Europa, richtiges Europa. Ich schaue mal in diese Runde hier: Zumindest ab hier, also jenseits der AfD, diskutieren wir, wie es in Europa richtig weitergeht. Wir haben eine Gruppierung hier, die klipp und klar sagt: Außerhalb Europas wäre es für Deutschland besser. – Entschuldigen Sie: Reden Sie mit dem – jetzt ist er nicht mehr da –, der bei uns im Finanzausschuss sitzt. Auf meine Nachfrage, ob es denn besser sei für Deutschland, außerhalb Europas zu sein, hat er dezidiert Ja gesagt.