Deutscher Bundestag
2020-09-10

Wenn wir uns nicht dazu durchringen konnten, der Regierung einen Beschluss zur Berücksichtigung auf den Tisch zu packen, und wir nur zwei Erwägungsbeschlüsse hatten, die dann auch noch von der Regierung abgelehnt wurden, dann, so meine ich, ist da wirklich noch Luft nach oben. Unser Petitionsausschuss ist nur so gut, wie wir – alle Mitglieder dieses Ausschusses und natürlich alle Mitglieder dieses Hohen Hauses – ihn machen. Lassen Sie uns dieses Problem weiter angehen! Vielen Dank.