Deutscher Bundestag
2024-12-04

Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist. Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese Mietenexplosion zu bremsen. Deswegen: Für welche konkreten Nachbesserungen werden Sie sich einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Vermietende, die sich nicht an die Regeln halten, auch sanktioniert werden? Das ist ja bisher nicht der Fall.