Deutscher Bundestag
2017-06-22

Das haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten gemeinsam in dieser Koalition bzw. mit den Grünen fortgesetzt. Das ist die richtige Betrachtung. Das hat also weit vor der Zeitrechnung 2005 angefangen. Die SPD, die in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre mitregiert hat, hat Deutschland wieder zu einem Standort gemacht, an dem mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird. Wir freuen uns über jeden, der dabei mitmacht. Übrigens gab es vier Jahre, in denen wir nicht an der Regierung beteiligt waren. Sie erinnern sich vielleicht daran, was da passiert ist. Da hat die FDP die Mövenpick-Hotelsteuer durchgesetzt, und es hat einen katastrophalen Wandel in der Energiepolitik gegeben. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind verlängert worden. Das kostet den Steuerzahler heute 6 Milliarden Euro, weil die Brennelementesteuer zurückgezahlt werden muss. Das zahlt leider nicht die Haftpflichtversicherung der Kanzlerin; denn die leistet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht. Es geht aber nicht nur darum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, Impulse für Forschung und Entwicklung zu setzen. Tatsächlich war es die SPD, die mindestens zwei wesentliche Impulse gesetzt hat.