Deutscher Bundestag
2015-03-25

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche die Befugnisse des Generalbundesanwalts gestärkt und strafschärfende Merkmale ins Gesetz aufgenommen, um damit als wehrhafter Rechtsstaat auf die erschütternde Mordserie des NSU zu reagieren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf betrifft den Teil des Verfassungsschutzes. Es ist richtig, dass damit der Verfassungsschutz die Szene gerade im rechtsradikalen Bereich weiterhin beobachten kann. Ich würde aber gerne von Ihnen, Herr Bundesminister, erfahren, ob Ihnen dieses Gesetz auch in anderen Phänomenbereichen, insbesondere beim Kampf gegen Linksextremismus und im Kampf gegen Dschihadisten und Salafisten, hilft, diese Gefahren wirksam zu bekämpfen.