Deutscher Bundestag
2018-11-09

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon beeindruckend, wenn die Grünen sich hierhinstellen und sich beschweren, dass das ein ewiges Thema ist, nachdem sie in dieser Woche eine Frage nach der anderen gestellt haben und eine Dokumentation nach der anderen gefordert haben, anstatt mal zu sehen, worum es eigentlich geht, anstatt mal den Sachverhalt ins Auge zu fassen, anstatt mal die sicherheitspolitische Lage ins Auge zu fassen, anstatt mal festzustellen, dass wir in Deutschland vor großen Herausforderungen stehen, dass wir uns an der sicherheitspolitischen Lage orientieren müssen, dass Truppe, Personal und Gerät gefordert sind, dass wir eine Talsohle der Einsparungen hinter uns haben, dass wir jetzt in einem Aufgalopp in kürzester Zeit Personal rekrutieren müssen, dass wir Gerät beschaffen müssen, dass wir modernisieren müssen. Sie verkennen völlig, dass es neben den Auslandseinsätzen auch eine Bündnisverteidigung gibt, dass Russland mit dem Überschreiten der roten Linie durch eine aggressive Politik wie der Besetzung der Krim, den Unterstützungsleistungen für den Diktator in Syrien eine Bedrohung für die Nachbarn darstellt.