Deutscher Bundestag
2022-01-13

Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Planungsbeschleunigung steht auf der Agenda ganz oben. Es kann nicht sein, dass wir die Fertigstellung zentraler Bahnstrecken von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weiter nach hinten schieben. Wir werden daher die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von der Stichtagsregelung über bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen bis hin zum Maßnahmengesetz konsequent nutzen, um unsere Ausbauziele auch zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Bahnpolitik und den öffentlichen Personennahverkehr noch stärker ins Zentrum der Verkehrspolitik der kommenden vier Jahre stellen. Dazu gehört, dass wir die Digitalisierung der Bahn schneller voranbringen. Allein dadurch sind ohne lange Planungsverfahren bis zu 25 Prozent mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen. Gleiches gilt für den ÖPNV. Eine bessere und zukunftsfähige Finanzausstattung für den Betrieb, die voranschreitende Digitalisierung und ein besseres Angebot, gerade auch in der Fläche, brauchen ein klares Bekenntnis von uns, übrigens auch zu Investitionen. Dafür steht der Modernisierungspakt für den ÖPNV im Koalitionsvertrag, den wir auf allen föderalen Ebenen schnell mit Leben füllen müssen.