Deutscher Bundestag
2015-09-24

Danach gab es in der Statistik einen Bruch. Der trat in dem Augenblick ein, als nicht mehr das nationale Kommando, sondern das EU-Kommando galt. Seit dem wurden in zweieinhalb Monaten 2 500 Menschen gerettet. Die Zahl ging also von 6 000 auf 2 500 herunter. Das zeigt eindeutig, dass da andere Dinge Priorität haben. Wenn man richtig hört, geht es jetzt in erster Linie um Aufklärung und nicht nur um Seenotrettung. Auch das ist eine Prioritätensetzung, mit der wir einfach nicht leben können. Genauso steht es auch um das gesamte Krisenmanagementkonzept. Wir sind jetzt bei Phase 2 i). Die Phase 1 betraf die Seenotrettung. Wir waren – mit den Konsequenzen, die ich gerade beschrieben habe – dafür. Jetzt steht Phase 2 i) an. Dabei geht es um die Bekämpfung der Schlepper. Die Bundesregierung hat in Brüssel ja längst den weiteren Phasen – also 2 ii) und 3 ii) – zugestimmt. Dabei geht es um die libyschen Häfen bzw. um die Frage, was man dort tun soll.