Deutscher Bundestag
2015-06-12

Nach § 100 g Absatz 1 der StPO ist es bereits heute, das heißt ohne dieses Gesetz, erlaubt, Verkehrsdaten zu erheben, und zwar ohne Wissen der Betroffenen – es handelt sich also um eine heimliche Ermittlungsmaßnahme –, um Straftaten von erheblicher Bedeutung aufzuklären. Die Erhebung bezieht sich auf Verkehrsdaten, das heißt auf alle Verbindungsdaten und auch auf alle Standortdaten, die bei der Telekommunikation und ihren Unternehmen gespeichert werden. Wir haben die Situation – dies ist insbesondere von den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren immer wieder moniert worden –, dass es bei den Telekommunikationsanbietern völlig unterschiedliche Speicherfristen gibt. Deshalb führt bei der Verbrechensaufklärung sozusagen das Zufallsprinzip Regie. Dort, wo die Daten zum Beispiel aus Kostengründen gar nicht gespeichert werden, ist eine Strafverfolgung oftmals nicht möglich. Dort, wo sie sehr kurz gespeichert werden, trifft dieses Problem ebenfalls oft zu. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig- Holstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der Datenschutzszene einen besonders guten Ruf genießt.