Deutscher Bundestag
2021-01-28

Wir haben im Änderungsantrag und auch im Entschließungsantrag im Ausschuss noch viele Bedenken aufgenommen, insbesondere was die Zweckbindung zu den OZG-Leistungen anbelangt. Die Ampel steht auf Grün. Wir wollen die schnelle, die digitale und die bürgerfreundliche Verwaltung. Ich glaube, die vielen kompetenten und engagierten Mitarbeiter in unseren Verwaltungen werden mit den gegebenen Werkzeugen auch so vertrauensvoll umgehen, dass das mit diesem Gesetz auch verfassungstreu gelingt. Vielen Dank.