Deutscher Bundestag
2023-06-23

Wünschen Sie sich eine Positionierung des Bundeskanzlers? Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz war drei Jahre, von 2018 bis 2021, Bundesfinanzminister und hat auch mit Ihnen gemeinsam regiert. Sie kennen doch seine Positionen; diese hat er auch auf dem Sparkassentag vor einigen Wochen vertreten. Wir als Koalition haben uns immer zum deutschen Bankensystem aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken bekannt. Dieses Drei-Säulen-Modell ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Finanzsystem und bietet passgenaue Finanzierungsmöglichkeiten für Millionen von Privathaushalten, mittelständischen Unternehmen und Kommunen. Hier herrscht Einigkeit. Teile dieses Antrages lesen sich tatsächlich wie Zitate aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition hat stets klargestellt, dass die Institutssicherungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken von den Beschränkungen ausgenommen bleiben und die nationalen Einlagensicherungssysteme eben nicht geschwächt werden sollen. Das hindert uns als SPD-Fraktion aber nicht daran, auf eine Vollendung der Bankenunion hinzuwirken. Auch darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir wollen eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme schaffen, sodass sich diese im Notfall auch helfen können, sich gegenseitig Geld leihen können, damit keine nationale Schieflage entsteht. Sie mögen das als eine Vergesellschaftung sehen.