Deutscher Bundestag
2025-09-23

Statt der geplanten 500 Millionen Euro kostete die Reparatur den Steuerzahler satte 1,5 Milliarden Euro, also das Dreifache. Auch bei der gestrigen Vorstellung Ihrer Bahnstrategie ist Ihnen der große Wurf nicht gelungen. Ihr Ziel, bis 2029 im Personenfernverkehr 70 Prozent Pünktlichkeit zu erreichen, ist wenig ambitioniert. In vier Jahren soll also fast jeder vierte Zug unpünktlich einlaufen. Und Ihre Reduzierung der Anzahl der Vorstände um jeweils zwei bei der DB AG und der DB InfraGO – wir haben es gerade gehört – wird den aufgeblähten Verwaltungsapparat der Bahn nicht wesentlich verschlanken. Außerdem reicht es nicht, die Auslandsbeteiligungen der Bahn zu reduzieren. Das Auslandsgeschäft muss komplett verkauft und abgeschafft werden. Die Wasserstraßen fallen bei Ihnen ganz hinten runter. Weder werden sie in Ihrem Entwurf mit Mitteln verstärkt, noch werden sie als verteidigungsrelevante Infrastruktur betrachtet. Wir fordern eine klare Prioritätensetzung. Das heißt: Erstens. Jeder Euro aus der Lkw-Maut muss vollständig in die Straße fließen. Zweitens: klare Priorisierungen zugunsten des Verkehrsträgers Straße. Drittens: beschleunigtes Genehmigungsrecht für Brückensanierungen. Brückenbauten in Österreich und Italien zeigen, wie es geht.