Deutscher Bundestag
2022-01-27

Es gibt andere Beispiele: ein konservativer Staatslenker in Großbritannien, der die Europäische Union kaputtmacht; ein Konservativer – und Freund ja gerade der CSU – in Ungarn, Herr Orban, der die Europäische Union kaputtmacht. Ich erinnere mich daran, wie die Junge Union nach der Wahl Herrn Trump als konservativen Staatslenker gefeiert hat; er hat auf Überschriften gesetzt, internationale Beziehungen aber kaputtgemacht. Herr Merz, das, worum es geht, ist doch, dass wir hier eine Bundesregierung haben, die mit Bedacht und lösungsorientiert in einer schwierigen Lage, wie wir sie an der russisch-ukrainischen Grenze haben, nach Lösungen sucht. Das ist das, was ich von einer Bundesregierung erwarte. Deswegen noch einmal ein großer Dank an Olaf Scholz, an Annalena Baerbock für das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Worauf kommt es jetzt an? Ich will hier ein paar Punkte klar benennen. Das Erste ist – und das müssen wir uns jeden Tag bewusst machen –: Mitten in Europa droht gerade ein Krieg. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt droht eine kriegerische Auseinandersetzung, die diesen Kontinent nachhaltig verändern kann.