Deutscher Bundestag
2016-01-15

Ein solcher Ablehnungsgrund kann zum Beispiel sein, dass der Betreffende schon an anderer Stelle über ein Basiskonto verfügt. Dann ist eine Ablehnung, glaube ich, nachvollziehbar. Ein anderer Ablehnungsgrund wäre zum Beispiel, dass jemand bei dem gleichen Kreditinstitut, bei dem er ein Basiskonto einrichten möchte, in der Vergangenheit durch strafbare Handlungen wegen Geldwäsche aufgefallen ist. Selbstverständlich ist in einem Rechtsstaat jede Ablehnung auch vor Gerichten überprüfbar. Wir gehen hier aber den Weg, bei einer Ablehnung nicht nur auf den Gerichtsweg zu verweisen – das kann Monate oder auch Jahre dauern –, sondern unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung eröffnen wir auch die Möglichkeit, die Ablehnung durch die BaFin überprüfen zu lassen, was schneller geht und möglicherweise auch mit weniger Kosten verbunden ist. Insofern glauben wir, dass man hier tatsächlich im Interesse der Verbraucher zügig zu einer Entscheidung kommt. Auch für die BaFin setzen wir eine Frist von maximal einem Monat, in dem diese Ablehnungsentscheidung überprüft werden muss. Wenn man die zehn Tage und den einen Monat zusammenrechnet, dann sieht man, dass es auf jeden Fall schnell zu einer Entscheidung kommen wird.