Deutscher Bundestag
2020-11-18

Wenn man jetzt die Frage stellt: „Was hat das mit Deutschland zu tun, was hat das mit Europa zu tun?“, dann muss man mal einen Blick in den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werfen. Dann sieht man, dass die Ülkücü-Bewegung – bei uns in Deutschland besser bekannt als: Graue Wölfe – mit etwa 11 000 Mitgliedern wahrscheinlich die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland überhaupt ist. Wir müssen uns dagegen wenden und wollen das auch tun, weil sie in Deutschland und in Europa militant und gewalttätig auftritt. Deswegen stellen wir hier einen Antrag, der an die Bundesregierung gerichtet ist, mit der Bitte, zu prüfen, inwieweit Organisationen, die der Ülkücü-Bewegung nahestehen, als Vereine verboten werden können. Wir tun es damit letztlich auch unseren französischen Partnern gleich, die am 4. November mit präsidialem Dekret die Grauen Wölfe in Frankreich verboten haben. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kollegen der FDP- und auch der Grünenfraktion bedanken, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam stellen konnten und damit ein klares politisches Signal hier vom Bundestag ausgeht.