Deutscher Bundestag
2017-11-21

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wie wir gerade gehört haben, ist die Lage im Südsudan in der Tat verheerend. 7,5 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das heißt, 7,5 Millionen Menschen könnten nicht oder nur knapp überleben, wenn sie nicht täglich Nahrung, Wasser, Kleidung und Medikamente bekämen. Deswegen ist es gut – das will ich als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagen –, dass Deutschland dieses Jahr 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt. Ich will hier aber auch sagen: Es ist zwar gut, dass wir das tun, aber es ist schlecht, dass international nicht ausreichend geleistet wird. 1,6 Milliarden US-Dollar wären nötig; diese Summe ist international angefordert worden. Bis heute sind aber nicht einmal 70 Prozent dieser Mittel bereitgestellt. Ich kann nicht verstehen, dass Hunderte Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben werden – im Jahr 2016 waren es fast 1,7 Billionen US-Dollar – und man nicht in der Lage ist, 20 Milliarden oder 30 Milliarden US-Dollar für die humanitäre Hilfe weltweit zur Verfügung zu stellen.