Deutscher Bundestag
2018-03-21

Deshalb gehen wir davon aus, dass es dazu gar nicht kommen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in keinem Feld der Politik ist die Planung einer Legislaturperiode so schwierig wie in der Außenpolitik. Ein kurzer Blick zurück mag das ganz einfach illustrieren. Die letzte Bundesregierung wurde im Dezember 2013 vereidigt. Schon im März 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, im Juni 2016 stimmten die britischen Bürger für den Brexit – zwei unerwartete Groß­ereignisse, die Europa von heute auf morgen verändert haben. Was lehrt uns das für die Außenpolitik? Wie ich finde, vor allen Dingen drei Dinge: Erstens gilt es, trotz aller Unwägbarkeiten die erkennbaren Risiken realistisch in den Blick zu nehmen und ihnen vor allen Dingen frühzeitig entgegenzuwirken, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen ist. Die Erosion der internationalen und regionalen Ordnung sowie das Infragestellen multilateraler Zusammenarbeit sind dabei an allererster Stelle zu nennen. Bezüglich der Frage der juristischen Einordnung, also was das Völkerrecht und vor allen Dingen das humanitäre Völkerrecht angeht, befinden wir uns mit unseren europäischen Partnern im Gespräch.