Deutscher Bundestag
2020-09-10

Insgesamt schädigt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf trotz vorsichtiger Aufweichung der ursprünglichen Pläne die örtlichen Fotostudios und Unternehmen der digitalen Bildverarbeitung nachhaltig und bindet gleichzeitig wichtige personelle Ressourcen in Behörden für das Erstellen der Fotos. Aber auch die zukünftige Verpflichtung zur Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis sehen wir kritisch. Die datenschutzrechtlichen Bedenken derjenigen, die sich um ihre informationelle Selbstbestimmung sorgen, können wir sehr gut nachvollziehen. Als Grünen-Bundestagsfraktion erwarten wir vom BMI eine Innen- und Sicherheitspolitik, die empirische Belege für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorlegt; denn der Eingriff in die Bürgerrechte ist auch bei diesem Vorhaben tiefgreifend, der sicherheitspolitische Mehrwert nicht belegt. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten bislang belegen, wie groß das angeführte Problem des Morphings in Wahrheit ist. Es wäre in den Beratungen interessant, zu erfahren, welche konkreten Erkenntnisse dem Innenministerium vorliegen. Schon heute ermöglichen die digitalen Lichtbilder eine eindeutige Identifizierung, und es gibt zahlreiche weitere Sicherheitsvorgaben, die Fälschungen effektiv verhindern. Deutsche Pässe gehören zu den sichersten der Welt! All diese Argumente abwägend, steht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf unseres Erachtens in keinem Verhältnis zu einem bisher nicht näher dargelegten Sicherheitsproblem. Als Parlament werden wir uns im Innenausschuss, aber auch in den anderen Fachausschüssen weiter intensiv mit dieser Vorlage beschäftigen.