Deutscher Bundestag
2014-02-20

Ausführungen über „die monopolartige Dominanz des Privateigentums“ oder die Konservierung der herrschenden Verhältnisse mögen in Ihren Reihen, den Reihen der Linken, vielleicht bei dem einen oder anderen einen romantisierenden Seufzer des heraufzubeschwörenden Klassenkampfes hervorrufen, ändern aber nichts am Ergebnis. Denn Phrasen bringen, ehrlich gesagt, keine Veränderungen. In den kommenden Wochen werden wir als Große Koalition die entscheidenden Verbesserungen im Miet- und Maklerrecht umsetzen. Damit lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein und zeigen, warum es die richtige Entscheidung der SPD war, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Endlich können wir das tun, was wir am besten können: die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land verbessern und Perspektiven schaffen. Zum Abschluss sage ich: Das ist insgesamt wesentlich mehr als die halbe Miete. Das sind Verbesserungen für Millionen von Menschen. Ich glaube, an dieser Stelle wäre auch Rudi Völler begeistert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Frage, Herr Kollege Wiese, wo genau das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens schlägt, wird wahrscheinlich noch weiter behandelt werden, aber das kann ja in späteren Debatten erfolgen. Ich erteile das Wort der Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.