Deutscher Bundestag
2024-06-28

Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlen in den nächsten Monaten 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wer ist es dann, der für die Beschäftigten da ist und für einen angemessenen sozialen Ausgleich sorgt? Das ist natürlich der Betriebsrat. Gleichzeitig wissen wir, dass Mitbestimmung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen zugutekommt; denn mitbestimmte Unternehmen sind krisenfester und erfolgreicher als solche, die keine Mitbestimmung haben. Diese Robustheit von mitbestimmten Unternehmen benötigen wir auch, wenn wir auf die Innovationen schauen, insbesondere auf die künstliche Intelligenz. KI wird die Arbeitswelt umwälzen. Millionen von Arbeitsplätzen werden sich verändern müssen. Auch hier sind die Betriebsräte wieder einmal der richtige Ansprechpartner. Deshalb haben wir als Union im Jahr 2021 Betriebsräten das Recht gegeben, beim Einsatz von KI im Betrieb mitzubestimmen. Für uns als Union steht fest: Bei so vielen Herausforderungen müssen wir die Mitbestimmung zukunftsfähig aufstellen. Deshalb schlagen wir seit Längerem ein Modernisierungspaket für unsere Betriebsräte vor. Ich nenne hier nur drei Punkte: Erstens. Betriebsräte müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre Gremien digital durchführen wollen. Zweitens.