Deutscher Bundestag
2019-01-17

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Ihnen, Herr Spahn, soeben vorgelegten Änderungen zum Transplantationsgesetz leisten in der Tat einen Beitrag zu entsprechenden Verbesserungen der Organisationsabläufe im Krankenhaus. Eine entscheidende Rolle spielt dabei – Sie sagten es – der oder die Transplantationsbeauftragte. Soweit es sich dabei um Verbesserungen organisatorischer Zuweisungen handelt, sind wir weitgehend einer Meinung. Die Transplantationsbeauftragten sollen aber auch die Angehörigen „in angemessener Weise“ begleiten. Während Sie in Ihrem Gesetzentwurf an allen möglichen Ecken und Enden Verfahrensabläufe geändert haben, lassen Sie an dieser Stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff als leere Worthülse stehen. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie hier nur Organisatorisches vorlegen, aber die wahren Fragen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung ausklammern. Es fehlt Ihnen der Mut – der Mut zur Wahrheit. Das laste ich Ihnen gar nicht persönlich an. Denn dieser Mut fehlte auch allen Ihren Vorgängern, und dieser Mut fehlt sogar Ärzteverbänden bis hin zur Bundesärztekammer. Der Gesetzgeber sollte in einer so sensiblen Lebenssituation es eben nicht den Transplantationsbeauftragten anheimstellen, was sie unter „angemessen“ verstehen, sondern klare, der Wirklichkeit entsprechende Angaben machen.