Deutscher Bundestag
2016-04-28

Kein Wort in dem Entwurf zur Problematik des Lagerstättenwassers. Kein Wort zum Thema Beweislastumkehr. Dies sind aber in meinen Augen wichtige Punkte, die in einem ernstgemeinten und verantwortungsvollen Gesetzentwurf nicht fehlen dürften. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab. Meine Haltung ist klar: Wir brauchen dringend ein Gesetz, aber ein gutes. Auch deshalb geht noch einmal mein dringender Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, hier an den Arbeitstisch zurückzukehren und einen vernünftigen, tragfähigen und nachhaltigen Gesetzentwurf im Parlament zu beschließen.