Deutscher Bundestag
2018-06-28

Deshalb: Sorgen Sie doch dafür, dass die Regierung in dieser Frage eine Position vertritt und Länder wie beispielsweise Niedersachsen mit Herrn ­Pistorius oder Nordrhein-Westfalen mit unserem Parteifreund Stamp einbindet. Berufen Sie einen nationalen Migrationsgipfel ein, um über diese Managementfragen zu sprechen. Wir wollen, dass das Thema Migration, das uns noch lange beschäftigen wird, nicht alleine die politische Tagesordnung bestimmt. Digitalisierung, Bildung, die Sicherung unseres Wohlstands und anderes mehr, das sind wichtige Fragen, die nicht auf Dauer von dringlichen Fragen verdrängt werden dürfen. Deshalb wünschen wir uns Handlungsfähigkeit der Regierung in diesem Feld. Die Migration ist – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das gesagt; Frau Kollegin Nahles auch – eine europäische Herausforderung. Die Antwort auf das zu lösende Migrationsproblem beginnt mit dem Wort „Europa“; da stimmen wir vollkommen überein. Wir wollen einen Kontinent ohne Binnengrenzen. Wir wollen einen Kontinent ohne Schlagbäume. Damit aber Europa ein Raum der Freiheit ohne Grenzen bleibt, brauchen wir endlich Kontrolle an der Außengrenze und eine Ordnung im Inneren. Dafür machen wir uns stark. Das alles ist nicht einfach.