Deutscher Bundestag
2021-04-16

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jeder Spiegel soll der Mietspiegel für den Betrachter die Wirklichkeit abbilden. Wenn man weiß, was die anderen für vergleichbare Wohnungen zahlen, kann ein Mieter seine Miete und die Mieterhöhung überprüfen. Leider braucht es Zeit und Geld, um gute Mietspiegel zu erstellen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Gesetz den Behörden der Datenaustausch zur Vorbereitung der Mietspiegelerhebung vereinfacht wird. Aber ansonsten ist es ein Bürokratiemonster. Unverändert wird aus zu wenigen Stichproben durch aufwendigen statistischen Hokuspokus ein vermeintlich repräsentativer Mietspiegel destilliert. Nehmen wir als Beispiel Berlin: Hier leben die Menschen zu 80 Prozent in Mietwohnungen, auf einer bebauten Fläche von rund 490 Quadratkilometern. Für den qualifizierten Mietspiegel sollen 3 000 Stichproben ausreichen. Eine Stichprobe repräsentiert damit 163 000 Quadratmeter oder auch 23 Fußballfelder. Als FDP-Fraktion haben wir bereits vor über einem Jahr die Lösung gezeigt: Anstatt die Mietdaten durch aufwendige Umfragen doppelt zu erheben, nutzen wir doch gleich die Finanzämter. Die kennen durch die Steuererklärungen der Vermieter jedes Mietverhältnis in der Republik.