Deutscher Bundestag
2014-09-10

Wir haben gestern im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit der stellvertretenden Generalsekretärin von OCHA, dem UN-Büro für humanitäre Hilfe, geführt. Sie sagte, dass allein 4 Millionen Menschen im Sudan in den nächsten zwei Monaten von Hunger bedroht sind. Sie beklagte die katastrophale Situation in Gaza, wo dringend Trinkwasser, Nahrungsmittel, Baumaterialien sowie medizinische Geräte wie Rollstühle und Medikamente benötigt werden. Waren im Werte von 100 Millionen Dollar warten derzeit auf Erlaubnis der israelischen Regierung, in den Gazastreifen eingeführt zu werden. In diesem Zusammenhang fordert OCHA das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza, da durch diese Blockade die dringend benötigten Waren nicht reinkommen und die Schwerverletzten nicht rauskommen, die dringend einer medizinischen Behandlung bedürfen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den 2010 vom Bundestag gefassten Beschluss, dass die Blockade aufgehoben werden muss, umsetzt. Daran möchte ich uns alle erinnern. Wir haben so viele Flüchtlinge wie noch nie. Das wurde schon von einigen erwähnt. Es sind mehr als 50 Millionen. Die meisten dieser Flüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge.