Deutscher Bundestag
2022-09-22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! „Endlich!“, könnte man rufen. Endlich! Was lange währt, wird endlich gut, oder etwa doch nicht? Die Ampel hat vollmundig im Koalitionsvertrag eine Digitalstrategie angekündigt, und endlich hat das Bundeskabinett während seiner Klausur auf Schloss Meseberg nun tatsächlich so etwas wie eine Digitalstrategie verabschiedet. Die Antwort auf die Frage, was genau eigentlich Digitalisierung ist, erhält man beim Lesen der Digitalstrategie nicht. Hier liest man so schönklingende Schlagworte wie „Glasfaserinfrastruktur“, „digitale Identitäten“ oder „KI‑Leuchttürme“. Dieses Potpourri an Elementen macht aber noch keine echte Digitalstrategie aus. Und was genau, meine Damen und Herren, ist denn eine feministische Digitalpolitik? Aber kommen wir wieder zu Ihrer Vorlage. Die einzelnen Ressorts behalten weiter ihre Digitalkompetenzen. Ein Gerangel um Zuständigkeiten ist somit weiterhin wahrscheinlich. Und das Digitalministerium fehlt noch immer. Es ist durchaus positiv anzumerken, dass sich die Koalition bis Ende der 20. Legislatur an bestimmten Punkten zum Erreichen der Ziele messen lassen will. Zum Teil werden hier schon harte Zahlen genannt.