Deutscher Bundestag
2024-04-25

Diese Frage hängt damit zusammen, dass es für meine Fraktion keine wichtigere Messlatte als das Völkerrecht gibt, wenn wir darüber beraten, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz, in eine Operation wie EUNAVFOR MED Irini entsenden. Deshalb kann ich hier sehr gut vertreten, was wir seit der Regierungsübernahme in diesem Mandat verändert haben. Wir haben die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem nationalen Mandat gestrichen und machen uns in Europa konstant für einen Kurswechsel stark. Wer die internationale Debatte verfolgt, weiß: Das ist kein grünes Hirngespinst, sondern es gibt wirklich jeden Grund, diesen Kurs einzuschlagen; denn die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, das ist Gegenwind für kriminelle Schlepper, für Menschenrechtsverletzer der Küstenwache. Deutschland ist kein potenzieller Partner dieser Küstenwache mehr unter diesen Umständen; und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Verpflichtung zur Seenotrettung im Mandat verankert, und das ist keine Kleinigkeit. Gerade in Zeiten, in denen andere die Notwendigkeit der Seenotrettung in Abrede stellen, muss doch für alle in diesem Haus klar sein: Da gibt es nichts zu diskutieren.