Deutscher Bundestag
2023-07-06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus Deutschland. Investitionsentscheidungen werden gegen Deutschland getroffen oder verschoben. Und daher ist es dringend notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Deswegen haben wir die Große Anfrage „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt. Große Anfragen bieten der Bundesregierung eigentlich die Möglichkeit und die Chance, in der Beantwortung Leitlinien zu erstellen und zu sagen, was sie vorhat. Das ist auch ein bisschen ein makroökonomischer Gesamtblick auf Deutschland. Das Ergebnis Ihrer Antwort ist leider so substanzlos wie Ihre bisherige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ich will bloß mal sagen: Die letzten zwei Jahre ist überhaupt nichts in diesem Bereich geschehen. In diesem Jahr haben Sie gerade einmal vier Doppelbesteuerungsabkommen durch den Finanzausschuss gebracht – und sonst gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten sind in der Grundanalyse richtig; aber sie strotzen leider nur so von Platzhaltern und allgemeinen Plattitüden.