Deutscher Bundestag
2019-09-11

Man kann sich doch nicht an dieses Pult stellen, die Lage der Welt analysieren und sagen, wo es überall Baustellen gibt, und dann, ohne abzubiegen, zum Wehretat kommen und sagen: Ja, unsere Antwort ist, dass es 1,7 Milliarden Euro mehr gibt. – Wenn wir wirklich Verantwortung in der Welt übernehmen wollen – wir haben ja gerade über den Etat des Auswärtigen Amtes diskutiert –, dann bräuchte diese Bundesregierung endlich eine Strategie, wie man mit dem Iran und dem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen richtig umgeht. Es reicht eben nicht, hier Phantomdebatten über Schiffe in der Straße von Hormus zu führen. Dann muss man als Außenminister Heiko Maas, ehrlich gesagt, früher nach Teheran fliegen und überlegen, was man machen kann, und früher mit europäischen Verbündeten reden. Eine Antwort, die sich allein auf das Militärische kapriziert und so tut, als sei die Bundeswehr die Lösung aller Probleme, wird den Soldatinnen und Soldaten nicht gerecht. Das ist auch keine kluge Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zu einem letzten Punkt kommen, der hier schon angesprochen wurde.