Deutscher Bundestag
2018-03-21

„Man wolle doch nicht, dass sich die Zeiten der Weimarer Republik wiederholen“. Abgesehen davon, dass sich der ranghöchste Soldat im Einsatzland auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollte, liegt hier ein klarer Verstoß gegen seine Pflicht zur politischen Neutralität vor. – Nur für Sie: § 15 Soldatengesetz. – Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, dass Sie diese Einschätzung teilen und entsprechend tätig werden. Vielen Dank.