Deutscher Bundestag
2017-04-27

Schon bei 60 Minuten Verspätung könnten Sie die Reise abbrechen und den vollen Fahrpreis zurückverlangen. Bei Ihrem Provider erhalten Sie derzeit nicht einmal eine Entschädigung, und das ist eine Sauerei. Immerhin sieht der Gesetzentwurf für die Zukunft wenigstens Bußgelder und Vertragsanpassungen vor. Aber das reicht nicht. Betrug gehört in den Bereich des Strafrechts. Wir fordern zusätzlich zu saftigen Bußgeldern Schadenersatz für Kundinnen und Kunden. Darum unterstützt die Linke den Entschließungsantrag der Grünen. Die Linke fordert mehr Transparenz in den Verträgen. Wir fordern, dass Anbieter offenlegen müssen, in welchen Regionen sie welche Leistungen tatsächlich anbieten können, und wir wollen eine rigorose Verfolgung von falschen Versprechungen durch die Bundesnetzagentur und durch Strafverfolgungsbehörden. Kolleginnen und Kollegen, Netzneutralität, die Gleichbehandlung aller Nutzer und Inhalte im Netz, ist für die Linke unerlässlich. Ich zitiere jetzt aus dem Gesetz: Eine angemessene Verwaltung des Datenverkehrs (Verkehrsmanagement) ist zulässig, um die Netzwerkressourcen effizient zu nutzen und die Qualität der Dienste entsprechend den Anforderungen zu gewährleisten. Dabei dürfen die Internetzugangsanbieter zwischen Verkehrskategorien unterscheiden, soweit diese verschiedene Anforderungen beispielsweise in Bezug auf Verzögerung, Verzögerungsschwankung, Paketverlust und Bandbreite stellen.