Deutscher Bundestag
2020-09-18

Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen. Auch wenn mich die Situation der Geflüchteten und das gemeinschaftliche Versagen der Europäischen Union beschämen, werde ich den vorliegenden Anträgen heute nicht zustimmen. Es muss uns darum gehen, die Aufnahme der Menschen in Europa zu organisieren. Es ist ein Irrglaube, dass mit der Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Antrag den geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen wäre. Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist, die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen, und konkrete Lösungen zu entwickeln. Daran werden wir auch weiterhin mit Hochdruck arbeiten. Die hier zur Debatte stehende Forderung der Anträge hinsichtlich der Städte und Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, findet inhaltlich meine volle Unterstützung. Allein aus Gründen der Koalitionsräson werde ich dem Antrag heute, unter der Zurückstellung größter Bedenken, nicht zustimmen.