Deutscher Bundestag
2019-03-21

Die systemrelevanten Banken Europas sind nun einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Zentralbank wahrgenommen. Wir haben auch ein gemeinsames System zur Sanierung bzw. Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken vereinbart. Zuständige Behörde hierfür ist das sogenannte Single Resolution Board. Es handelt sich um eine europäische Agentur. Vorsitzende der Behörde ist übrigens Elke König, die wir von der BaFin kennen. Die Organisation der Aufsicht auf europäischer Ebene hat eine Konsequenz: Der Deutsche Bundestag ist nicht mehr unmittelbar mit der Überwachung beider Institutionen beauftragt. Die Aktivitäten der beiden Institutionen stellen kein Exekutivhandeln der Bundesregierung dar. Die parlamentarische Überwachung erfolgt in erster Linie über das Europäische Parlament. Damit ist das wichtige parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung nicht ohne Weiteres unmittelbar auf europäische Institutionen übertragbar. Das Fragerecht ist ein wichtiges Kontrollinstrument unserer parlamentarischen Demokratie. Wir müssen als Fraktionen oder einzelne Abgeordnete die Möglichkeit haben, mit Fragen die Aktivitäten der Bundesregierung zu überwachen. Ihre Forderung nach einer nationalen Überwachung europäischer Institutionen atmet den Geist der Renationalisierung bankenpolitischer Fragestellungen. Eine solche Renationalisierung lehnen wir ab.