Deutscher Bundestag
2018-03-22

Die Deutschen tragen davon sowieso ein Viertel bis zu einem Drittel. – Es werden Kosten in Milliardenhöhe auf uns zukommen, die deutlich die Mittel übersteigen, die Sie als Kernprogrammatik in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich zur Förderung von Familie und Bildung. Da ist in der EU deutlich mehr zu leisten. Herr Minister Scholz, wenn Sie sich an dieses Rednerpult stellen und sagen: „Na ja, geben wir jetzt einmal etwas mehr; vielleicht wird es am Ende nicht so viel“, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Deutschlands größtes Problem ist Ihre grenzenlose Naivität. Diese Naivität zeigt sich auch im Bereich des Euro, diesem ideologischen Projekt, für das es bereits deutliche Synonyme gibt: EFSF, ESM, EWF, TARGET2. Das alles sind Abkürzungen dafür, dass Deutschland faktisch zu zahlen hat oder für Schulden bürgt und Geld nicht wiederbekommt. Deutschland haftet für fast 400 Milliarden Euro in Form von Kreditabsicherungen für Pleitestaaten. Das ist mehr als ein Bundeshaushalt. Der deutsche TARGET2-Saldo liegt bei fast 914 Milliarden Euro. Das sind fast drei Bundeshaushalte. Ich frage Sie, Herr Scholz: Glauben Sie ehrlich, dass Sie dieses Geld wiedersehen?