Deutscher Bundestag
2018-10-11

Förderberechtigt sollen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,5 Tonnen sein, die ihren Firmensitz in der durch Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben. Das gilt auch für andere gewerbliche Fahrzeughalter, deren Unternehmen nennenswerte Aufträge in der Stadt haben. Bei den übrigen 20 Prozent sind die Autohersteller in der Pflicht. Auch darüber verhandeln wir. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Es gilt das Verursacherprinzip, und es gilt auch das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns. Für alle nicht gewerblichen Dieselfahrzeuge der Eurostufen 4 und 5 in den besonders belasteten Städten – das sind die Städte, deren Stickstoffdioxidjahresmittelwert im Jahr 2017 bei über 50 Mikrogramm gelegen hat – sieht das Konzept zwei Optionen vor. Möglichkeit eins ist die Umtauschaktion. Hier haben die Automobilhersteller dem Bund, dem Bundesverkehrsminister ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten zugesagt. Natürlich heißt das nicht, dass da irgendwie X mit Y verrechnet wird, sondern es muss attraktiv sein, und es muss entsprechend angeboten werden.