Deutscher Bundestag
2021-03-25

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ist in der Tat seit Jahren überfällig; es soll Rechtsunsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und Anbietern beenden und EU-Recht in nationales Recht umsetzen. Leider bleibt dieser Gesetzentwurf dennoch hinter unseren Erwartungen zurück. Verbraucherschutz findet man dort einfach zu wenig; denn der Gesetzentwurf vertritt primär offensichtlich die Interessen von Unternehmen und die Überwachungswünsche Herrn Seehofers. Das lehnt die Linksfraktion ab. So nutzt die Bundesregierung dieses Datenschutzgesetz für eine Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, obwohl Karlsruhe schon zwei frühere Versionen in Teilen für verfassungswidrig erklärte. Das erste Urteil erging 2012 nach acht Jahren Verfahrensdauer, das zweite Urteil 2020 nach sieben Jahren Verfahrensdauer. Bei dieser zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war ich eine von 6 000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern.