Deutscher Bundestag
2019-11-26

Beispiele dafür sind die Jenoptik AG, Rotkäppchen-Mumm oder die Lintec AG. Tatsächlich finden sich – so das Blatt weiter - im Ranking ... über die 500 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands ohne Berlin nur 16 aus den fünf Ost-Ländern. ... Sachsen kommt auf acht Einträge. Zum Vergleich: Baden-Württemberg ist ganze 70-mal vertreten. Vor der deutschen Teilung waren beide Länder … gleich stark. Die Linke fordert in ihrer Wirtschaftspolitik seit Langem: ernsthafte Strukturanpassung durch Schaffung von Rahmenbedingungen für eine sich selbst tragende Wertschöpfung, Gleichstellung der Löhne, Tarifabschlüsse und Renten, Wiederherstellung einer eigenständigen funktionierenden kommunalen Infrastruktur und vor allem die Gleichbehandlung von Ost und West in der Besetzung von Führungspositionen. Stattdessen gehen wieder zwei neu zu gründende Institute nach Geesthacht und Oldenburg, angeblich weil es dafür im Osten keine Basis gibt – sie ist wegrationalisiert worden. Die Fraktion Die Linke muss feststellen, dass der Haushalt des Wirtschaftsministeriums bezüglich der Strukturpolitik in den strukturschwachen Regionen enttäuschend ist. Daher werden wir unsere Zustimmung heute nicht geben können. Danke schön.