Deutscher Bundestag
2025-09-24

Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert. Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren. Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen. Unsere Wirtschaftspolitik, wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können.