Deutscher Bundestag
2015-04-24

Sein Verhalten ist kontraproduktiv für die weltweiten Bemühungen, eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung zu vermeiden. Hinzu kommt, dass Moskau in jüngster Zeit seine Nuklearwaffen nicht abrüstet, sondern modernisiert und deren Einsatzschwelle absenkt. Drohungen mit nuklearen Mitteln gehören wieder zur russischen Rhetorik. Umso erfreulicher sind die positiven Signale aus Lausanne von Anfang April. Die Verhandlungen zu einem geordneten Atomprogramm mit dem Iran sind auf einem guten Weg. Die Verständigung über Eckpunkte ist auch dem unermüdlichen Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, und das sollte hier erwähnt werden. Alle Unterstützung muss nun einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss mit dem Iran bis zum Sommer gelten. Der Atomwaffensperrvertrag ist als Stabilitätsanker heute wichtiger denn je. Deutschland ist bereit, mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir international weiterhin eine wichtige und aktive Rolle bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einnehmen. Deshalb muss die deutsche Delegation ihr ganzes diplomatisches Verhandlungsgeschick nutzen, um trotz schwieriger Bedingungen vernünftige Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen. Ich bedanke mich.