Deutscher Bundestag
2017-03-09

Dies ist ein Paradebeispiel für schädlichen Steuerwettbewerb, den sich die Staatengemeinschaft nicht mehr bieten lassen darf, weil am Ende alle Staaten arm und einige Konzerne reich sind. Wir nennen das „Race to the Bottom“. Unter anderem mit dieser Vorgehensweise befasst sich der fünfte Punkt des Anti-BEPS-Aktionsplans. Die teilnehmenden Staaten haben sich darauf geeinigt, dass solche Präferenzregime schädlich sind, und sich gegen sie ausgesprochen, es sei denn, die Präferenzregime folgen dem sogenannten Nexus-Ansatz. Nexus bedeutet Zusammenknüpfen, abgeleitet von nectere oder binden, verknüpfen. Dieser Ansatz knüpft die steuerliche Begünstigung an eine eigene aktive Forschungstätigkeit im jeweiligen Staat. Es ist aber nicht sicher, dass auch alle Staaten ihre Lizenz- oder Patentboxen auf den Nexus-Ansatz eingrenzen, und Staaten außerhalb der OECD haben sich erst gar nicht dazu bekannt. Es besteht auch deshalb weiterhin Steuerwettbewerb. In vielen Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Nullsteuersatz auf Lizenzzahlungen zwischen Deutschland und dem jeweils anderen Staat vereinbart. Auf diese Weise könnten Unternehmen auch weiterhin durch Gewinnverlagerung Steuervermeidung betreiben. Deshalb hat der vorliegende Gesetzentwurf das Ziel, im Falle eines schädlichen Steuerwettbewerbs die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lizenzzahlungen einzuschränken.