Deutscher Bundestag
2014-07-04

Das ist nicht nur ein Affront den Experten gegenüber. Vielmehr zeigt sich hier, dass die Bundesregierung im Zweifel wieder einmal dem Druck der Versicherungslobby nachgibt. Das ist nicht im Sinne der Versicherten. Hier wird der Weg für Falschberatung bereitet. Die Geheimniskrämerei bei den Provisionen bleibt bestehen. Nein, Sie sind nicht an der Seite der Versicherten. Sie betreiben Versicherungslobbyschutz statt Versichertenschutz. Sie behaupten, es gäbe die dringende Notwendigkeit, sofort zu handeln. Sie behaupten auch, dass Sie innerhalb der Versichertengemeinschaft solidarisch vorgingen. In Wahrheit spielen Sie die Versicherungsnehmer gegeneinander aus. Bis jetzt konnte mir auch noch niemand die Frage beantworten, wie viele der langlaufenden hochverzinsten Wertpapiere tatsächlich zur Bedienung ausscheidender Kunden verkauft werden mussten. Letzten Endes bedeutet nämlich die Reduzierung der Beteiligung an den Bewertungsreserven aus den festverzinslichen Wertpapieren für jeden Kunden eine Kürzung. Die jetzt ausscheidenden Kunden sehen es schwarz auf weiß; da ist es offensichtlich. Den Bestandskunden wird – vereinfacht gesagt – weniger gutgeschrieben. Wir sagen: Das ist eine Frechheit. – Ja, das ist eine Frechheit. Meine Damen und Herren, bei Lichte betrachtet bringt dieses Gesetz den Versicherten wenig Gutes.