Deutscher Bundestag
2024-06-06

Kinder gehen in einem schäbigen Gebäude zur Schule und in marode Hallen zum Sport. Feuerwehren sind allzu oft schlecht ausgestattet. Öffentliche Plätze sind vermüllt, zugeklebt und besprüht. Für alle, die ihre Augen genau wie Sie immer noch vor dem Verfall Deutschlands verschließen, hilft ein Blick in das Kommunalpanel. Kommunen haben mittlerweile einen Investitionsrückstand in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro. Das sind 20 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bei Sportstätten fehlen 12 Milliarden Euro, bei Straßen fehlen 48 Milliarden Euro, und bei den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, liebe Kollegen. Sie haben die Kommunen mittlerweile so weit gebracht, dass sie nicht einmal mehr ihre originären Aufgaben erfüllen können. Die von Ihnen herbeigeführte finanzielle Notlage nutzen Sie dabei immer gnadenlos aus und bringen die Gemeinden noch weiter in Ihre Abhängigkeit. Wie in jeder toxischen Beziehung verkaufen Sie dem Opfer diese Abhängigkeit auch noch als Gunst. So unterstützen Sie zwar die Kommunen, zum Beispiel jetzt mit Geldzahlungen für Flüchtlinge; doch diese sind einerseits zu gering, um die Kommunen vollständig zu entlasten, und andererseits zu hoch, um die Einwanderung zu beenden.