Deutscher Bundestag
2024-04-11

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Das hier diskutierte Thema ist typisch für das, was unser Land lähmt und die Wirtschaft behindert. Die wenigsten Zuschauer kennen den Sachverhalt; darum erkläre ich kurz den Kern: Staatlich geförderte Forschungsprojekte unterliegen aus Gründen des Haushaltsrechts grundsätzlich dem sogenannten Besserstellungsverbot. Das bedeutet, dass Mitarbeiter nicht besser bezahlt werden dürfen als in vergleichbaren Stellen im öffentlichen Dienst. Für diese Bezahlung sind aber keine Spitzenwissenschaftler zu gewinnen. Diese bekommen oft lukrativere Angebote aus der freien Wirtschaft oder aus dem Ausland. Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind aber dort nicht aufgeführt. Sie sind an Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden, und das ist ein Wettbewerbsnachteil. Der vorliegende, durchaus vernünftige Antrag – ausnahmsweise einmal nicht von der AfD, sondern von der Union – will nun, dass auch diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ihre Mitarbeiter zu marktüblichen Gehältern beschäftigen dürfen.