Deutscher Bundestag
2018-09-27

Es kamen wenig Konkretes, wenige Handlungsaufforderungen, erst recht keine Programme, die wirklich umgesetzt werden könnten und die den Aufholprozess zu anderen Regionen weiter vorantreiben würden. Der Bericht der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass der Aufholprozess stagniert. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern bleibt schwächer, wobei man hier sehr differenziert zwischen den Regionen unterscheiden muss. Regionale Unterschiede bleiben. Auch das haben meine Vorredner gesagt. Aber mit einem Irrglauben, meine Damen und Herren, sollten wir hier einmal aufräumen, und zwar mit der sogenannten Arbeitslosenquote als Indikator. Sie kann nicht länger zum Gradmesser von wirtschaftlichem Erfolg gemacht werden. Herr Minister Altmaier sagte kurz nach seinem Amtsantritt, er strebe Vollbeschäftigung im Land an. Wir haben Vollbeschäftigung, wenn ich das als Volkswirtschaft insgesamt sehe. Das Fachkräfteproblem ist das Kernproblem dieser Zeit, umso mehr noch in den Regionen in Ostdeutschland. Hier haben wir insbesondere deshalb ein Strukturproblem, weil aufgrund der Abwanderung von jungen Frauen in den 90er-Jahren heute eine große demografische Lücke klafft, die wir kaum schließen können. Deshalb ist es umso wichtiger, hier Prozesse zu akzeptieren und auch zu moderieren, die unausweichlich sind.