Deutscher Bundestag
2020-01-30

Im Jahreswirtschaftsbericht – dafür bedanke ich mich, liebe Frau Hagedorn, auch beim Finanzministerium ganz herzlich – haben wir den Satz verankert, dass wir den Soli abschaffen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über den ersten Schritt hinaus auch weitere Termine bereits im Gesetz verankert hätten. Aber wir haben ja noch einige Monate Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam diese Planungssicherheit herstellen. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen sollen. Wir haben diese Zusage bislang eingehalten, weil wir Anstiege im Bereich der Pflegeversicherung durch zweimalige Senkungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung kompensiert haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das eine, dass wir das von Koalitionsbildung zu Koalitionsbildung wiederholen. Das andere ist, dass wir es in der Praxis erreichen. Wir haben gesehen, wie segensreich es war, vor über zehn Jahren eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Ich habe in meiner Mittelstandsstrategie für mein Ministerium den Vorschlag gemacht, dass wir auch über eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz nachdenken. Das ist noch nicht die Meinung der Regierung insgesamt.