Deutscher Bundestag
2014-10-09

Damit wird es in Zukunft möglich sein, auch Regelverstöße im Verkehr dann mit Punkten zu bewerten, wenn sie vor Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems erfolgten. Bisher konnte von findigen Verkehrsteilnehmern das Schlupfloch zwischen Erreichen der Punkteschwelle und dem Ergreifen der Maßnahme so genutzt werden, dass „punktebewehrte“ Verkehrsverstöße folgenlos blieben, also nicht mit Punkten geahndet wurden. Auch die „Restprobezeit“ neuer Führerscheinbesitzer soll künftig übermittelt werden. Mit den Ergänzungen des § 4 des Straßenverkehrsgesetzes wird dieses Schlupfloch jetzt hoffentlich wirksam geschlossen. Im Interesse einer verbesserten Verkehrssicherheit begrüßen wir diese Regelung ausdrücklich. Auch die Präzisierung des § 52 im Bundeszentralregistergesetz, mit der Verkehrsverstöße mit Blick auf das Fahreignungsbewertungssystem länger verwertbar werden, ist unter Verkehrssicherheitsaspekten sinnvoll. Allerdings hegt meine Fraktion Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Uns muss bewusst sein, dass das beim Kraftfahrtbundesamt angesiedelte Zentrale Fahrerlaubnisregister künftig personenbezogene und sehr sensible Daten zentral speichert. Auf diese Daten hat bei Strafverfolgung und im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten die Polizei oder auch das Bundesamt für Güterverkehr Zugriff. Künftig wird auch der Grund für das Erlöschen der Fahrerlaubnis zentral gespeichert.