Deutscher Bundestag
2015-11-05

Wir geben aber trotzdem keinen Freibrief; denn das ganze Verfahren – anders als in anderen europäischen Ländern, wo ein solcher Beitritt durch öffentliche Anhörungen und auch parlamentarische Zielvorgaben begleitet worden wäre – hat es hier nicht gegeben. Uns stimmt auch misstrauisch, dass nur auf Drängen der Opposition überhaupt eine nennenswerte Befassung mit diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. Uns stimmt weiterhin misstrauisch, dass das Entwicklungsministerium mit seinen Expertisen zu sozial und ökologisch nachhaltigen Projekten vom Finanzministerium in diesem Projekt weitestgehend marginalisiert wird. Insofern: Es kann noch vieles besser werden. Wir werden uns insgesamt enthalten, weil wir glauben, dass nach wie vor nicht gesichert ist, dass das, was in der Resolution festgehalten ist, dann auch wirklich umgesetzt wird. Aber zumindest ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert, in den Verhandlungen vernünftige Prinzipien durchzusetzen. Danke schön.