Deutscher Bundestag
2025-05-14

Da werden Sie zwei Dinge drin lesen können: zum einen, dass die Bundeswehr kein Extremismusproblem hat, und zum anderen, dass in der Bundeswehr ein Klima der Angst herrscht. Die Soldaten trauen sich überhaupt nicht mehr, über Politik zu sprechen. Sie haben Angst, dass dieses Thema ein einziger Fallstrick ist, der die Karriere jederzeit beenden könnte. Ich habe es eben schon gesagt: Das passt nicht zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Das muss sich dringend ändern. Der zweite Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Sie sind doch gar nicht in der Position, jungen Menschen glaubhaft zu erklären, dass sie unsere Demokratie mit ihrem Leben verteidigen sollen, wenn gleichzeitig Sie selbst regelmäßig für internationale Empörung sorgen, weil Sie die Demokratie in Deutschland immer weiter aushöhlen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt ja auch, dass Sie diesen Weg weitergehen möchten. Hass, Hetze und Desinformation – alles linke, unscharfe, schwammige Kampfbegriffe – soll künftig strafbar werden. Und wer dafür verurteilt wird, dem möchten Sie das passive Wahlrecht entziehen. Die größte Oppositionspartei, die möchten Sie am allerliebsten verbieten.