Deutscher Bundestag
2016-06-09

Er schafft Möglichkeiten zur Terrorismusabwehr, und er schafft Möglichkeiten, uns auf den neuesten technischen Stand zu bringen, uns dort zu halten und auf neue Gefährdungslagen mit neuen Instrumentarien zu reagieren. Dies ist sinnvoll, gute Politik und auch notwendig; denn nur so kann der Staat, der Garant für Freiheit und Sicherheit, den größtmöglichen Schutz der Bürger generieren und grundgesetzlich geschützte Rechte wahren. Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Keine kommt ohne die andere aus – wie bei einer Münze. Keine macht ohne die andere Sinn. Das richtige Mittelmaß zu finden, das ist unsere Pflicht. Ich freue mich auf die Beratungen, die sicherlich ein gutes Ergebnis finden werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.