Deutscher Bundestag
2016-01-15

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einerseits garantiert das Grundgesetz Flüchtlingen die Prüfung eines Asylantrages, andererseits wird gegen die Flüchtlinge aber ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise eingeleitet, wenn sie ohne Reisepass und Visum zu uns kommen, um Asyl zu beantragen. Ich meine, man erkennt auf den ersten Blick, wie absurd diese Gesetzeslage ist. Deswegen fordern die Linken heute in ihrem Antrag, klarzustellen, dass Asylsuchende, die zu uns kommen, nicht kriminell sind, sondern völlig im Einklang mit unseren Gesetzen handeln. Jedes Jahr führt die Bundespolizei Zehntausende von Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise durch. Alleine im vergangenen Jahr waren es bis August 118 000 Verfahren, und inzwischen dürften es noch einige mehr sein. Nach dem Gesetz steht darauf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. In der Realität wird aber nur 1 Prozent der Beschuldigten tatsächlich verurteilt; denn nach internationalem Recht dürfen Asylsuchende nicht wegen illegaler Einreise belangt werden. Deswegen werden fast alle Verfahren wieder eingestellt, sobald die Beschuldigten ihren Asylantrag gestellt haben. Mit anderen Worten: Die Polizei wird vom Gesetz gezwungen, Verfahren einzuleiten, die zu 99 Prozent nur für den Papierkorb sind.