Deutscher Bundestag
2022-05-19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst mal vorab: Glückwunsch an die Eintracht! – Dann, Herr Herbrand, zu Ihnen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir waren bei der Anhörung dabei, wir waren im Ausschuss dabei, wir sind jetzt hier dabei. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, uns anzuzählen. Und jetzt halte ich hier eine Rede dazu. Wir hatten einen Berichterstatterwechsel; das ist das Einzige, was Sie vielleicht monieren können. Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen gegen Einzelpersonen vorgelegt. Diese Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Russland auszuüben, damit Putin seinen verbrecherischen Krieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht ist inhaltlich natürlich zu begrüßen und maßvoll – der Unionsantrag eher nicht. Leider ist der Gesetzentwurf wegen handwerklicher Mängel aber auch nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten, und den Unionsantrag werden wir ablehnen. Beispielhaft ein Mangel: In der Anhörung zum Gesetzentwurf sagte der Datenschutzbeauftragte – ich zitiere –: Es handelt sich deshalb um einen neuen Grundrechtseingriff.