Deutscher Bundestag
2015-05-07

Daher klingt es im Antrag der Koalitionsfraktionen wie ein Lippenbekenntnis, wenn Sie schreiben, dass „der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der Kapitalmarktunion nicht erschwert“ und das deutsche Drei-Säulen-Modell bewahrt werden soll. Das wird lediglich als windelweiche Erwartung an die Kommission formuliert, wobei deutlich mehr Druck und entschiedenes Handeln angesagt wären. Lippenbekenntnis auch deswegen, weil Sie mehrmals unverhohlen „alternative kapitalmarktbasierte Unternehmensfinanzierung“ oder „Alternative zur klassischen Bankenfinanzierung“ schreiben, womit Sie Ihre eigenen Erwartungen konterkarieren. Die Linke wird weiterhin kein Bankenschwächungsprogramm zugunsten von wild wuchernden, anonymen Kapitalmärkten und Riesenfonds durchwinken. Wir werden es nicht zulassen, dass durch strikte Abhängigkeit vom Kapitalmarkt noch mehr die Finanzstabilität geschwächt wird. Ein weiterer Punkt ist, dass vielfältigere Finanzierungsmittel vor allem dann effektiv wirken, wenn unter anderem der Schattenbanksektor in der EU reguliert ist. Hier ist der Antrag der Koalition bemerkenswert, weil Sie schreiben, dass die Kapitalmarktunion nicht dazu führen darf, dass rein spekulative Anlagemöglichkeiten gefördert werden. Das unterstützen wir. Doch damit erteilen Sie Ihrer eigenen Regierung eine gewaltige Schelte. Auf EU-Ebene wurde bisher lediglich ein zweifelhafter Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Geldmarktfonds vorgelegt. Daneben gab es bislang nichts.