Deutscher Bundestag
2023-11-15

Guten Abend, sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, es tut mir leid, Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Herr Föst ist leider nicht da. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Würfel jetzt neu gefallen; das werden wir uns in Zukunft noch einmal anschauen müssen. Aber an unserer Zielrichtung hat sich nichts geändert. Wir wollen ökologische Transformation, und wir wollen einen zukunftsträchtigen Gebäudebestand. Das alles brauchen wir aber vernünftig, sozialverträglich und vor allen Dingen wirtschaftlich erreichbar. Die richtigen Instrumente haben wir an der Hand. Im Gegensatz zur EPBD ist das keine Illusion, sondern das ist möglich. Eine Zwangssanierung der Hälfte des Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden.