Deutscher Bundestag
2016-06-23

Wir beteiligen uns weiter mit großem Engagement an den bereits sehr weit gediehenen Arbeiten in den vorbereitenden Gremien. Angestrebt wird, dass das Einheitliche Patentgericht nach einer noch für 2016 vorgesehenen Phase der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens, in der die Arbeitsfähigkeit des Gerichts endgültig hergestellt wird, dann im Frühjahr 2017 den Echtbetrieb aufnimmt. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Unterstützung dieses Vorhabens. Es liegt in unserem Interesse, beide Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig durchzuführen.