Deutscher Bundestag
2024-10-18

Das „Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“). Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt. Hierzu seien beispielhaft die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle genannt. So wird in § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG-E eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung des Bundesamts für Migration und Flucht die Ausreise rechtlich und real möglich ist. Diese Änderungen der Koalition sind, auch im Lichte der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussionslage zur Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland, zu würdigen. Dem gegenüber stehen Regelungen in der geänderten Ausschussfassung, wonach auch in den Fällen einer Härte lediglich die Leistungen des physischen Existenzminimums gewährt werden sollen, obgleich gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf statt einer „außergewöhnlichen“ nunmehr eine „besondere“ Härte vorliegen muss. In der Koalitionsfassung wird nunmehr die Schwelle erkennbar abgesenkt, ab der ein Härtefall vorliegt.