Deutscher Bundestag
2014-10-16

Ich gebe zu: § 6 a konnte nicht Gegenstand der Beurteilung des Bundesverfassungsgerichts sein, weil wir ihn neu einführen. Nach der Anhörung haben wir uns aber bemüht, das Thema Projekt/Projektdateien so einzugrenzen, dass wir den Normen, die das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Antiterrordatei festgelegt hat – das ist auch auf die Rechtsextremismusdatei zu übertragen –, Genüge tun. Liebe Kollegin Mihalic, wir sind uns hinsichtlich Ihrer Kritik durchaus einig – als Innenpolitiker brauchen wir uns da nicht gegenseitig schlau oder katholisch zu machen –: Wir müssen uns nicht nur um gesetzliche Instrumente kümmern – auch Clemens Binninger hat das gesagt –, sondern wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir am Ende genügend Beamte haben, die diese Gesetze zum Schutze der Bevölkerung anwenden können. Das ist völlig unbestritten. Unbestritten ist aber auch die Tatsache – Sie sind vom Fach –, dass wir als Gesetzgeber keine Dienstvorschriften und keine Umsetzungsanweisungen für Polizeibeamte machen. Wir müssen ein Gesetz machen, das juristisch umsetzbar ist. Der gesetzliche Rahmen für die Eingriffsrechte, den wir hier festlegen, muss in die polizeiliche Praxis umsetzbar und praktikabel sein.