Deutscher Bundestag
2019-05-16

Es hat die Lunte an ein Pulverfass gelegt, und wir sind gut beraten, sie wieder zu entfernen, bevor eine weitere Hochkultur und mit ihr eine gesamte Region ins Verderben gestürzt wird. In einer Welt zunehmender militärischer Aufrüstung ist das Format des Atomabkommens vielleicht die hoffnungsvollste Perspektive, die wir derzeit haben. Eine Koalition der Willigen ist gefragt – nicht der Kriegswilligen, sondern derjenigen, die bereit sind, gemeinsam und verantwortungsvoll eine neue, stabile, internationale Ordnung aufzubauen. Dies könnte mit Blick auf den Nahen Osten in Form einer umfassenden Friedenskonferenz geschehen. Das setzt aber zunächst voraus, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Erfolgreiche Außenpolitik ist nur auf Basis souveräner Staaten möglich, die dann in unterschiedlichen Konstellationen ihre Interessen bündeln, um global an Gewicht zu gewinnen. Jedes Zwangskorsett – damit meine ich auch die heute beschworene Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – ist dabei eher hinderlich. Vielen Dank.