Deutscher Bundestag
2019-04-05

Bauen ist besser, als das Geld steigenden Mieten hinterherzutragen. Wir beraten hier heute, meine Damen und Herren, eine BAföG-Novelle in lange nicht mehr gesehenem Ausmaß. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja schon darauf verständigt, 1 Milliarde Euro prioritär – also bevor viele andere Ausgaben angemeldet worden sind – für das BAföG zur Verfügung zu stellen. Wir haben also Verantwortung übernommen und gesagt: Dieses Geld wollen wir in die Ausbildungsfinanzierung investieren. – Schon allein das war ein Erfolg. Ich will aber auch darauf hinweisen: Der Gesetzentwurf sieht jetzt schon ein Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro vor. Das zeigt: Das BAföG ist der SPD, der Koalition, aber auch dem Finanzminister wichtig; denn sonst hätte es diese Ausweitung des Volumens über das, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hinaus gar nicht gegeben. Das zeigt auch: Bildungspolitische Vorhaben der Koalition haben Vorfahrt, wenn man für sie kämpft. Das ist eine der größten BAföG-Erhöhungen der letzten Jahre. Unter dem Strich muss man sagen: Die Regierung hat uns eine solide Vorlage geliefert. Wir gehen einen großen Schritt nach vorne.