Deutscher Bundestag
2025-01-30

Januar gemeinsam mit der AfD einen Antrag beschlossen haben, ist eine Zustimmung von CDU/CDU und FDP zu einem AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag ungewisser denn je. Es bleibt unser aller Aufgabe, am 23. Februar für eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu sorgen, die dann auch ein Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche AfD einleiten kann und wird.