Deutscher Bundestag
2021-03-25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang meiner Rede möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die seit Monaten friedlich auf der Straße sind, um für unsere Grundrechte zu demonstrieren, für Bürgerrechte, die unserer Regierung in dieser Zeit eher als störend vorkommen. All diese Menschen haben sich um unser Grundgesetz verdient gemacht. Es sind Menschen, die um ihre Existenz bangen, Väter, Mütter, Großeltern, die sich um die Gesundheit und die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Wir werden in dieser Zeit von Verordnungen regiert, die die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt, die anders als die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat keine Erwähnung in unserer Verfassung findet. Eine Konferenz, die nicht im Grundgesetz steht, schränkt die verbrieften Grundrechte der Bürger in Deutschland immer weiter und immer wieder ein. Die Freiheit in Deutschland, sie wird in immer dickeren Scheiben eingeschränkt. Ich rufe alle hier im Parlament auf: Lassen Sie die Freiheit in Deutschland nicht immer weiter beschneiden! Geben Sie den Menschen und insbesondere den Kindern ihre Würde und ihre Eigenverantwortung zurück!