Deutscher Bundestag
2021-08-25

Wenn wir die Impfquote nicht weiter erhöhen, wenn wir nicht mit 3-G- und AHA-Regeln in Herbst und Winter hineingehen, dann droht ganz konkret eine Überlastung des Gesundheitswesens. Das ist der Grund, warum wir ebendiese Vorsichtsmaßnahmen weiterhin ergreifen. Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften. – Ja, dazu komme ich. Das eine hat mit dem anderen zu tun. – Machen Sie sich keine Sorgen. Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften. Das ist genau der Grund, warum wir eine Verlängerung der epidemischen Lage brauchen und die Länder um Zustimmung bitten, Frau Rottmann. Alles, was Sie immer anfügen – einreisen, impfen, testen –, hat der Deutsche Bundestag schon längst von der epidemischen Lage gelöst. Das hat überhaupt nichts mehr damit zu tun. Es geht darum, dass die Länder und die Behörden vor Ort – das fängt bei 3 G und Maskentragen in Bus und Bahn an – eine Rechtsgrundlage über den § 28a IfSG brauchen, um handeln zu können, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu vermeiden, solange wir noch eine so hohe Zahl an Ungeimpften haben. Darum geht es.