Deutscher Bundestag
2024-06-13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, so umständlich und lang das Wort ist, so umständlich und lang dürfen die Gerichtsverfahren nicht sein! Daher werden wir mit der vorliegenden Reform heute die Verfahren einfacher und effektiver gestalten. Unternehmen müssen regelmäßig Informationen veröffentlichen, zum Beispiel zum Umsatz und anderen Kennzahlen. Auf deren Grundlage entscheiden Anleger, Aktien zu kaufen, zu verkaufen oder zu halten. Bei Falschinformationen können Anleger Schadensersatz verlangen und sich für ein Musterverfahren nach dem KapMuG zusammenschließen. Aus den vielen möglichen Klägern wird ein Musterkläger ausgewählt, der den Prozess stellvertretend für alle führt. Um die Relevanz und gleichzeitig das Problem des KapMuG zu verstehen, genügen zwei Zahlen: 16 000 und 20. Sie stammen aus dem Musterverfahren zum dritten Börsengang der Telekom. 16 000 Anleger haben einen Schaden erlitten und hätten ohne das KapMuG in 16 000 Einzelklagen um ihr Recht streiten müssen – eine Flut an Fällen, die die Gerichte vermutlich überlastet hätte.