Deutscher Bundestag
2022-06-23

Wir ermöglichen eine Zusammenlegung von Fachlosen aus wirtschaftlichen, technischen und auch zeitlichen Gründen. Wir entbürokratisieren Nachprüfungsverfahren. Wir ermöglichen schnelle richterliche Entscheidungen. Wir legen auch Wert darauf, dass die Interessen der mittelständischen Unternehmen gewahrt bleiben, nicht nur im vorgelegten Entwurf, sondern auch durch die Ausgestaltung von Ausschreibungen. Daneben werden wir durch ein konsequentes Forderungscontrolling in der Bundeswehr von eierlegenden Wollmilchsäuen Abstand nehmen und in Zukunft schauen, dass wir durch die frühestmögliche Festlegung der Beschaffungsvariante einen Beitrag zu schneller Beschaffung leisten. Zweitens. Wir wahren deutsche und europäische Interessen, indem wir unsichere Drittländer von Ausschreibungen ausschließen können; das ist angesichts der sich polarisierenden Weltlage elementar. Drittens. Unser Entwurf legt Grundsteine für eine künftige Beschaffung, beispielsweise dadurch, dass sich unsere Beschaffung auch an ökologischen Kriterien orientiert; das ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Effizienz. Zugleich kann die Zeitenwende Ausgangspunkt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein.