Deutscher Bundestag
2025-09-17

Sehr geehrte Frau Bas, Sie haben einen guten ersten Schritt gemacht; aber er bleibt zu klein. Wir erwarten deshalb von Ihnen einen weiteren Schritt für den nächsten Haushalt, gerne zulasten der militärischen Ukrainehilfe; denn unsere eigenen Bürger stehen uns näher. Alle unsere Sozialversicherungen haben nämlich ein gewaltiges Problem mit versicherungsfremden Leistungen; sie machen insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro jährlich aus, davon 40 Milliarden allein in der Rentenkasse und weitere 60 Milliarden in der Krankenversicherung. So erklären sich die hohen Beiträge bei gleichzeitig schwachen Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind damit faktisch ein verstecktes zusätzliches Regierungsbudget. Die Abgeordneten dieses Hauses haben dies den Regierungen immer wieder durchgehen lassen, weil sie es nicht gesehen haben, vielleicht auch, weil sie es nicht sehen wollten. Deshalb: Augen auf, meine Damen und Herren! Wir sitzen hier nicht als Parteienvertreter, wir sitzen hier als Vertreter des deutschen Volkes. Es hat uns gewählt, und es bezahlt uns. Ihm gegenüber sind wir rechenschaftspflichtig. Aber das haben viele von Ihnen wohl immer noch nicht verstanden. Vielen Dank.