Deutscher Bundestag
2022-06-23

Doch es liegt eben vor allem nicht an den Mitarbeitern des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, sondern unter anderem an den Vorgaben für die Vergabe. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung bereits die Rechtsverordnung geändert. Demnach können nun Anschaffungen bis zu einem Bestellwert von 5 000 Euro ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden, zum Beispiel indem sie schlicht auf Onlineplattformen erstanden werden. Damit werden 20 bis 30 Prozent der vom Beschaffungsamt durchgeführten Vergabeverfahren eingespart. Der zweite Schritt erfolgt nun mit dieser temporären Änderung des Vergaberechtes im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich. So wie das Sondervermögen nur die größten Löcher stopft, so ist auch diese Änderung eine Ad-hoc-Änderung, um die größten Hindernisse im Vergaberecht zu beseitigen. Das wird dadurch unterstrichen, dass diese Änderung nur vorläufigen Charakter hat und 2025 automatisch ausläuft. Und deshalb ist viel wichtiger, was eigentlich langfristig aus dieser Zeitenwende folgt. Bei den Verteidigungsausgaben bedeutet dies die konsequente Einhaltung des 2‑Prozent-Zieles der NATO. Im Vergaberecht ist damit eine umfassende und dauerhafte Entschlackung und Beschleunigung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gemeint.