Deutscher Bundestag
2025-11-06

Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt worden sind, sind zurückgezahlt worden. Deswegen finde ich, muss man bei der objektiven Bestandsanalyse sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit beim geltenden Recht; aber wir haben keinen Mangel des aktuellen Gesetzes. – Das muss man erst mal festhalten. Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei.