Deutscher Bundestag
2014-04-08

Es besteht keinerlei Grund zu Aktionismus; aber ich bin Ihnen, Herr Kollege Hartmann, dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Sie einem konstruktiven Dialog bezüglich der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland offen gegenüberstehen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, einen zentralen Bereich im Koalitionsvertrag nimmt die Migrations- und Integrationspolitik ein. Ich sage auch ganz deutlich: Deutschland muss jederzeit für Schutzbedürftige und politisch Verfolgte, insbesondere auch für Flüchtlinge, offen sein. Wir werden daher – das ist ein elementares Ziel der Großen Koalition – die Asylverfahrensdauer von derzeit im Schnitt neun Monaten auf drei Monate deutlich reduzieren. Ich glaube, dass ein durchaus sehenswertes Signal vom Stellenplan des Bundesinnenministeriums ausgeht. So werden 300 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geschaffen, um vor allem die Verfahrensdauer zu reduzieren. Wir wollen offen sein für Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass kein Recht auf Asyl besteht, wenn die Betreffenden aus offenkundig sicheren Herkunftsländern kommen.