Deutscher Bundestag
2024-01-18

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „IP-Adressen rechtssicher speichern …“ lautet der Titel des Antrags, den wir heute Abend abschließend beraten. Eines kann man nach dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung im vergangenen Oktober – das ist schon ein bisschen her – definitiv sagen: Wohin auch immer eine Umsetzung dieses Antrags führen würde, wenn man ihn denn beschließen würde, zu einer rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen würde sie definitiv nicht führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schon deshalb lehnen wir den Antrag ab. Warum ist das so? Der Kernpunkt des Antrags, den Sie stellen, ist und bleibt auch nach der Anhörung unverändert – das überrascht mich ein bisschen –: die Forderung nach einer Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen für genau sechs Monate. Nun hat die öffentliche Anhörung, finde ich, in einer kaum zu überbietenden Eindeutigkeit ergeben, dass es kein einziges sachliches Argument – ich wiederhole: kein einziges! – in keinem einzigen Rechtsbereich, der strafrechtlich relevant ist, dafür gibt, dass eine Datenspeicherung für sechs Monate eine Fundierung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man mal festhalten hier in diesem Hause.