Deutscher Bundestag
2015-07-02

Nur ein Punkt: Die Höchststrafe von drei Jahren – bei Diebstahl liegt sie bei fünf Jahren – halte ich immer noch für zu niedrig. In der Praxis werden Kinderpornografieverfahren sehr häufig gegen Geldauflage eingestellt. Ich sage nur: Edathy lässt grüßen. Jeder wird verstehen, dass dieses Vorgehen – vielleicht abgesehen vom Fall Edathy, weil inzwischen jeder diese Person kennt – nicht wirklich geeignet ist, um des Problems Herr zu werden. Eigentlich müsste es da eine kurze Mindestfreiheitsstrafe geben, eine kurze Freiheitsstrafe auf Bewährung mit der Auflage einer Therapie – nicht weil ich glaube, dass man die sexuelle Neigung wegtherapieren kann, sondern weil ein Druck bestehen muss, den Umgang mit dieser Neigung zu lernen. Cybergrooming ist das nächste Thema, bei dem wir versuchen, nachzuarbeiten. Wenn sich ein Polizist im Internet als Kind ausgibt und da ein Täter ist, der sexuelle Handlungen vornehmen will und zu diesem Zwecke Kontakt zu dem vermeintlichen Kind aufnimmt, dann ist das nicht strafbar. Also, ganz ehrlich: Das finde ich absolut unverständlich. Ich freue mich, dass wir auch darüber in der Koalition weiter reden.