Deutscher Bundestag
2018-10-19

Was ist das für eine Botschaft, die wir, die Sie damit aussenden – das müssen wir klar benennen – an alle Menschen hier im Parlament – noch zu wenige –, auf den Tribünen, und im Land, die jetzt zuhören und einen Migrationshintergrund haben oder Ausländer sind? Was ist das für eine Botschaft? Die Botschaft lautet: Ihr seid nicht gewollt; ihr seid minderwertig, ihr genießt nicht die gleichen Rechte. – Das kann man nicht hinnehmen. Dazu können wir nicht schweigen. Da müssen wir viel lauter werden, als wir es bisher waren. Das ist unwürdig, und es ist auch eine Beleidigung des Rechtsstaates; denn der Rechtsstaat lebt davon, dass es gerade ungeachtet der Herkunft keine absolute Sicherheit gibt, keine absolute Freiheit und keine absolute Gerechtigkeit. Das ist die Geburtsstunde der Toleranz, und die Demokratie lebt davon, dass das Ziel demokratisch ist, aber auch der Zweck und die Mittel. Sie aber haben weder demokratische Ziele noch demokratische Zwecke, und Ihr Vorschlag zeigt, dass Sie demokratische Mittel überhaupt nicht wollen.