Deutscher Bundestag
2017-02-16

Und dass wir dieses Gesetz außerhalb des Koalitionsvertrags heute beschließen, ist nur dank der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, möglich. Ausschlaggebend war eine Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung. Diese Petition wies auf massive Missstände in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hin. Ein Großteil der Krankenkassen arbeitet bei der Versorgung mit Inkontinenzprodukten inzwischen mit Pauschalen. Diese Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um Versicherte mit vernünftigen Produkten zu versorgen. Das bestätigt auch eine Analyse des Bundesrechnungshofes. So kalkulieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages mit monatlichen Preisen von 31,50 Euro und 52,50 Euro. Das sind Beträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch die Pauschalen der Krankenkassen zum Teil drastisch unterschritten werden. Patienten berichten davon, dass sie nur eine knapp bemessene Menge einfachster Produkte als Sachleistung ihrer Krankenkasse angeboten bekommen hätten. Die gewohnte Qualität und Menge sollten sie künftig nur noch gegen eine private Aufzahlung erhalten können. Wegen solcher inakzeptablen Vorkommnisse haben wir das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf den Weg gebracht.