Deutscher Bundestag
2018-01-18

Damit Teile der Exportindustrie ihre Luftbuchungen vornehmen können, die am Ende über das TARGET2-System der EZB vom deutschen Steuerzahler oder Sparer gezahlt werden müssen. So werden die laufenden betriebswirtschaftlichen Exportgewinne zu volkswirtschaftlichen Großschäden. Die EU bekommt nach dem Friedensnobelpreis demnächst wohl auch noch den Wirtschaftsnobelpreis. Beides natürlich voll verdient, da man ja täglich zeigt, wie man einen Finanzschaden auf Weltkriegsniveau anrichtet, ohne dass dafür ein Schuss abgegeben werden muss. Bravo! Meine Damen und Herren, der Lerneffekt aus mehr als einem halben Jahrhundert Missbrauch der europäischen Idee lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gebilde darf keine zusätzlichen Gelder bekommen. Wenn nach dem Brexit 13 Milliarden Euro fehlen, dann hat das neue Budget um 13 Milliarden Euro kleiner zu sein; alle Jahre wieder. Weniger Mitglieder darf doch nicht „mehr Geld für die Restlichen“ heißen. Es ist in Polit-Europa so wie in der Entwicklungshilfe: Je mehr Geld ohne nennenswerte Gegenleistung zur Verfügung steht, umso mehr geht es bergab mit Demokratie und Marktwirtschaft. Beide degenerieren zur Polit-Wirtschaft, die dem Menschenrecht auf so wenig staatliche Belästigung und Enteignung wie möglich reinsten Hohn spricht.