Deutscher Bundestag
2017-03-30

Verfassungsrechtler haben mir aber gesagt, dass der Bund dafür gar nicht zuständig ist. – Nein, das haben mir Verfassungsrechtler aus dem BMJV – sozusagen die Gralshüter unserer Verfassung, unserer Gesetze – gesagt. Deshalb muss ich irgendwann einmal damit anfangen, das ernst zu nehmen. Und weil ich das ernst nehme, bitte ich Sie jetzt um die Zustimmung. Das wäre ein wunderbarer Abschluss für den gesamten Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung des Carsharing. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11770, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11285 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen. Jetzt warten alle auf die zweite Hälfte der Abstimmung. Deshalb gebe ich die Gelegenheit zur dritten Beratung und Schlussabstimmung.