Deutscher Bundestag
2015-06-12

Herr Ernst, Sie merken doch gar nicht, dass andere Regionen in der Welt dabei sind, uns abzuhängen. Allein in Asien sind 100 Freihandelsabkommen in Kraft, und während ich spreche, werden gerade 75 weitere verhandelt. Sie werden es nie verstehen: Wenn man in der internationalen Handelspolitik nichts macht, dann heißt das nicht, dass nichts passiert. Es heißt vielmehr, dass die anderen es machen und man selber nur zuschaut. Europa ist keine Insel. Deutschland ist in der internationalen Handelspolitik kein abgeschotteter Raum. Wir als Sozialdemokratie wollen für unser Land und die Menschen vor Ort soziale und wirtschaftliche Perspektiven erreichen, statt den Stecker zu ziehen und zu hoffen, dass der Strom irgendwo anders herkommt. Ihre Obstruktionspolitik, die sich auch in Ihrem Antrag zeigt, führt in der Konsequenz dazu, dass das alte IS-System mit allen seinen Defiziten bestehen bleibt. Sie wollen gar keine Reform des bestehenden Systems. Mit Ihrer Dagegen-Haltung unterstützen Sie doch gerade unregulierte Märkte. Sie wollen die Globalisierung gar nicht gestalten. Die Großkonzerne werden Ihrer Fraktion für diese Haltung danken. Herzlichen Glückwunsch dafür!