Deutscher Bundestag
2020-05-29

Es hat Konsequenzen, wenn China für solche Unrechtsakte nur Schweigen in Europa und im Westen erfährt; „Westen“ darf man nicht sagen; die USA machen eine andere Politik, die auch zu kritisieren ist. Darum korrigiere ich mich: Wenn China nur und im Wesentlichen Schweigen erfährt, wenn es solche Unrechtsakte ankündigt und vollzieht, dann wird das auf das weitere chinesische Verhalten Einfluss haben, meine Damen und Herren, und zwar ermunternden Einfluss. Und wir müssen den gegenteiligen Einfluss ausüben: Wir müssen Grenzen setzen, wir müssen klar aussprechen, dass das nicht geht. Ich plädiere nicht, um Missverständnissen entgegenzuwirken, für irgendeine Form von Antagonismus oder für einen Handelskrieg oder gar für einen neuen kalten Krieg. Nein, China ist eine Realität. Die frühere EU-Kommission hat es gesagt: China ist alles gleichzeitig: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. – Also müssen wir uns mit China auseinandersetzen. Wir müssen zu unseren Werten stehen, wir müssen zu unseren Interessen stehen – das dürfen wir –: kein Antagonismus, kein Krieg in welcher Form auch immer, aber auch keinen Kotau.