Deutscher Bundestag
2015-09-23

Am nächsten Tag reichen sie einen neuen Antrag ein, und tatsächlich ist Chihuahua nicht mehr unter den belieferten Bundesstaaten. Aber – und das ist jetzt kein Witz – die Gesamtzahl aller nach Mexiko gelieferten Waffen ist gleich geblieben. Wenn ich die beiden Anträge nebeneinanderlege, dann sehe ich, dass die 450 Gewehre für den Bundesstaat Chihuahua in einen anderen Bundesstaat gegangen sind. Das wurde tatsächlich so genehmigt, obwohl die Bearbeiter im Bundesministerium genau wussten, dass sie damit Beihilfe zum illegalen Waffenexport leisten. Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: Das Ministerium, das die Aufgabe hat, tödliche Waffenexporte zu kontrollieren, guckt nicht nur einfach weg, sondern erzählt der Waffenindustrie sogar noch, wie sie seine eigenen Kontrollen unterlaufen kann. Das ist die traurige Realität Ihrer Waffenexporte bis heute. Ich frage mich die ganze Zeit: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure, wenn nicht wir? Vieles davon ist erst in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommen. Das erinnert mich daran, dass wir alle gemeinsam im letzten Jahr eine richtige Heckler-&-Koch-Seilschaft im Verteidigungsministerium aufgeklärt haben.