Deutscher Bundestag
2015-10-01

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Ich gebe zu, dass es bisweilen für Sie als Besucher schwierig ist, rechtspolitischen Debatten hier zu folgen. Sie gelten bisweilen als langweilig. Aber wir haben heute ein Thema, das aus dem Leben gegriffen ist, glaube ich, im wahrsten Sinne des Wortes griffig, an mancher Stelle sicher schwere Kost. Ich will Sie ein bisschen durch das Thema führen. Um was geht es? In Deutschland sind sexuelle Handlungen nur gegen den Willen des Opfers per se nicht strafbar. Das Problem verorten wir in § 177 StGB. – Liebe Kollegin Keul, ich bin sehr dankbar, dass Sie unmissverständlich klargemacht haben, dass wir alle Handlungsbedarf dort sehen. – Das führt in der Praxis bisweilen zu komisch anmutenden Fällen; Sie hatten einige geschildert. Meine Damen, meine Herren, stellen Sie sich vor: Eine Frau ist mit einem Trinker verheiratet. Der kommt eines Abends sturzbetrunken aus der Kneipe nach Hause, will den Beischlaf mit ihr vollziehen. Sie will das nicht, weist mehrmals darauf hin.