Deutscher Bundestag
2017-03-23

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, lieber Kollege Castellucci, nachdem Sie so freundlich waren, mein klares Plädoyer für eine härtere Gangart in Sachen Abschiebungen zu erwähnen: Sie haben in einem Punkt recht. In diesem Jahr, in den ersten zwei Monaten, liegt Bayern nicht ganz an der Spitze der Bundesländer, was das Thema Abschiebungen anbelangt. Aber was Sie geflissentlich unterschlagen haben, zu erwähnen, ist, dass beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen, das in diesem Jahr schon etwas mehr Personen abgeschoben hat als Bayern, fast fünfmal so viele ausreisepflichtige Personen im Land hat, die mit einer Duldung versehen sind. Knapp 48 000 Personen befinden sich im Land Nordrhein-Westfalen, die an sich das Land heute verlassen müssten, aber mit einer Duldung versehen sind. In Bayern sind es nur etwas mehr als 10 000 Personen.