Deutscher Bundestag
2014-05-08

Wenn die Mehrheit hier im Haus schon nicht unserem Vorschlag folgt, generell keine Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften zu erlauben – es finden sich nun einmal Unterschiede in unseren Positionen –, dann kann man wenigstens in diesem Punkt eine Einigung erzielen. Auch daran werden wir mitarbeiten. Die Schadensbegrenzung im Hinblick auf den alten Entwurf ist also noch nicht abgeschlossen. Es sind noch genug Hausaufgaben zu machen. Dazu wird sich die Linke in den Ausschusssitzungen entsprechend einbringen. Wir bitten nur darum, dass Änderungsanträge nicht wieder erst zwei Tage vor der Innenausschusssitzung vorgelegt werden.