Deutscher Bundestag
2017-06-28

Auf Ihre Fragen antworte ich Ihnen gerne. Das Verhandlungsmandat würden wir gerne veröffentlichen. Unterdessen haben wir auch die EU-Kommission davon überzeugen können, allerdings liegt noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten vor. Sie wissen, dass das ein EU-Verhandlungsmandat ist. Aber wir bemühen uns darum. Zum Zweiten würde ich Ihnen gerne vorschlagen, so wie Frau Dröge, in EuDoX nachzusehen. Das ist die Dokumentationssammlung des Deutschen Bundestages, in der wir den Bundestagsabgeordneten die zur Verfügung stehenden Informationen immer bereitstellen. Die Bundesregierung setzt sich bei allen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen für ein starkes Nachhaltigkeitskapitel ein. Wir wollen dort zum Beispiel die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen und auch die Themen Umweltschutz, Klimaschutz und viele andere mehr verankern. Das ist unser Ziel. Ob es sich um ein gemischtes oder ein EU-only-Abkommen handelt, wird dann zu beantworten sein, wenn uns alle Verhandlungsergebnisse zur Verfügung stehen.