Deutscher Bundestag
2023-04-27

Abgesehen davon ist, wie ich auch in der ersten Lesung schon ausgeführt habe, das, was Sie hier machen wollen, sozusagen ein untauglicher Versuch, da nach § 47 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nicht verhängt werden sollen, nur in besonderen Einzelfällen, nicht in ganzen Fallgruppen. Sie wollen eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten hier für eine gesamte Fallgruppe einführen. Von daher würde auch nach dem Vorschlag in Ihrem Antrag keine Haftstrafe mehr verhängt. Wir würden Sie bitten, dies vor der Abstimmung noch mal entsprechend zu überdenken. Die Sachverständigenanhörung hat im Übrigen auch gezeigt, dass es ein großer Systembruch wäre, aus dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ein abstraktes Gefährdungsdelikt zu machen, und dass es den Richterinnen und Richtern ein wichtiges Instrument der Einwirkung nehmen würde, wenn keine mehrfache Bewährung bei der Verurteilung mehr möglich wäre. Hinsichtlich der Prüfung der positiven Sozialprognose wäre das doch widersprüchlich. Wir fassen zusammen: Strafrechtliche Verschärfungen schrecken nicht ab. – Das ist wissenschaftlich, kriminologisch erwiesen. Sprechen Sie noch mal mit den Sachverständigen aus der Anhörung. Es gibt keine abschreckende Wirkung durch Strafe.