Deutscher Bundestag
2015-07-17

Tsipras ist ein populistischer Traumtänzer und Demagoge, der die eigene Bevölkerung im Wahlkampf belogen und anschließend in Geiselhaft genommen hat, EU-Partner erpresst und einen Keil in die europäische Partnerschaft treibt. Siebtens. Die griechische Schuldenkrise dauert bereits fünf Jahre an. Über diesen Zeitraum wurden von verschiedenen griechischen Regierungen umfängliche Reformen angekündigt, deren Umsetzung bestenfalls dürftig verlief. Besonders die von der Regierung Tsipras anfänglich vorgelegten Maßnahmen waren zum Teil deckungsgleich mit geforderten Reformen der EU-Kommission – Task Force for Greece – von März 2012 oder blieben sogar noch hinter diesen zurück. Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst fragwürdig, dass die Regierung Tsipras die im nun ausgehandelten Kompromiss festgelegten Schritte zur Verringerung der griechischen Schulden auch tatsächlich umsetzen wird. Innerhalb der letzten fünf Jahre ist es weder gelungen, ein funktionierendes Steuer- und Finanzwesen oder ein Katasterwesen aufzubauen, noch illegale Steuerflucht ins Ausland, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Genauso wenig wurden Reeder und privilegierte Gruppen angemessen an den Kosten beteiligt noch europäische Mindeststandards bei Renten und Löhnen umgesetzt.