Deutscher Bundestag
2022-10-12

Ich wies darauf hin, dass die Gespräche mit Finanzminister Lindner bereits begonnen haben und in der nächsten Woche fortgesetzt werden und dass wir auf das Ergebnis der Expertenkommission am Sonntag warten mussten, weil eine Abschätzung des Mehrbedarfs vorher nicht möglich war. Die Ergebnisse der Expertenkommission müssen jetzt in gesetzgeberische Maßnahmen übersetzt werden. Außerdem müssen wir parallel in der Vorbereitung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen für den Energiebedarf insgesamt bereits den Krankenhaussektor mit abdecken. Wir haben das voll im Blick, und wir werden die Maßnahmen rechtzeitig auf den Weg bringen. Das war keine polemische Bemerkung. Ich bin mit den Krankenhäusern und mit dem Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft im engen Austausch. Ich habe sehr früh auf dieses Thema hingewiesen. Daher können Sie sich darauf verlassen: Wir haben das im Blick, und wir werden das lösen.