Deutscher Bundestag
2017-06-01

Das ist für diejenigen, die gut verdient haben, die hohe Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, vielleicht verkraftbar, aber wir richten uns ja hier an eine Zielgruppe, die wenig verdient. Gerade für Geringverdienerinnen und Geringverdiener zählt jeder Euro. Das ist dann hochproblematisch. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass das eine Pokerrente oder dergleichen ist, aber es ist natürlich eine Risikoverlagerung, die man, wenn überhaupt, nur andenken könnte, wenn man ganz klar politisch zusichert, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren, damit wenigstens der Sockel klar ist, auf dem die Betriebsrente aufsetzt. Aber auch dazu ringen Sie sich nicht durch. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode dahin kommen, was Sie ja im Grunde genommen selbst schon befürchten. Denn warum sonst haben Sie im Feststellungsteil dieses Gesetzentwurfes erwähnt: Wenn unser Gesetz scheitert, dann brauchen wir ein Angebotsobligatorium? – Das ist genau das, was Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle schon heute vorschlagen.