K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir haben seit 20 Jahren die Energiewende. Der Ihrer Partei angehörende damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder startete sie, und sie wurde  dann 20 Jahre lang fortgesetzt. Was ist die Konsequenz von 20 Jahren SPD-Energiewende? Wir haben wahnsinnige Preise, ja Weltrekordpreise. Es stand neulich
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Im Januar hatten wir die höchsten Preise weltweit, und das wegen der  Energiewende, weil sie so unglaublich teuer ist. Von dieser Medizin – Ihrer Windkraft – haben wir schon so viel bekommen, dass
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir wollen mehr. Wir wollen  mehr. Wir wollen mehr, noch mehr von dieser Medizin.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dann will ich Ihnen noch eines sagen wird ganz krank werden, und die Leute werden kein Geld mehr haben. Das ist auf  Ihre Initiative aufgebaut worden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Hahn, wenn Sie sich zu Wort melden, dann weiss  ich schon, woher der Wind weht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Allerdings kann ich das verneinen. Im Gegensatz zu Ihnen bzw. der AfD gehe ich  üblicherweise nicht nachts mit Badehose auf die Strasse. Ich kann Ihnen aber  sagen, dass Windkraft die günstigste Form der Energieerzeugung ist. Vielleicht  sollten Sie sich nicht nur mit alternativen Fakten beschäftigen – das machen Sie ja  am liebsten –, sondern auch mit der Realität, mit wissenschaftlichen Fakten. Dann  wüssten Sie das, Herr Professor.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam, aber  sicher kommt auch die Staatsregierung – scheinbar – zur Vernunft und korrigiert  die Fehler der Vergangenheit. Wir leiden heute unter zweifelhaften Entscheidungen, die in der Vergangenheit erfolgt sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern,  wie Herr Aiwanger vor Ort gewesen ist und gegen die HGÜ-Leitungen gewettert  hat. Heute stellt sich heraus, dass sie doch sehr nötig sind, damit wir eine vernünftige Energieversorgung haben. Ich glaube, hier wird vieles durcheinandergeworfen. Herr Stümpfig sagt, wir lägen  bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien hinter den norddeutschen Ländern
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir führen. – Herr Stümpfig redet vermutlich nur  von der Wind- und der Sonnenenergie, während Josef Schmid anscheinend das  ganze Paket, mit Wasserkraft und allem Drumherum, meint. Man muss schon  sehen, dass auch die Wasserkraft zu den Erneuerbaren gehört. 17030 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir müssen bei den erneuerbaren Energien unbedingt etwas  tun – ganz klar. Es wird auch nicht sofort funktionieren. Aber auch wenn der
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn wir nicht anfangen, werden wir nicht fertig werden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich finde den Schritt jetzt richtig anzufangen. Das ist ein Gesetzentwurf, und wir  werden noch viel Gelegenheit haben, Änderungen hineinzubringen. Vielleicht ist er  auch ein bisschen mit heisser Nadel gestrickt, weil man doch gesehen hat, dass
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, Gewerbe- und Industriegebiete, auf Truppenübungsplätzen und so weiter und so fort. Je nach dem, wenn man mal fragt,  müssen 300, 600, 800 oder vielleicht 1.000 Windanlagen aufgestellt werden. Dieses Gewurschtel bringt uns im Moment nicht weiter. Wir gaukeln den Leuten  draussen vor, dass wir die Lösung haben, indem wir Windanlagen oder auch Photovoltaik-Anlagen bauen. Aber das Ganze dauert Jahre. Wir müssen bis dahin aber  über die Runden kommen. Jetzt wird schon von zwei Preiszonen in Deutschland gesprochen. Es kann ja wohl  nicht wahr sein, dass wir über Jahrzehnte aus Bayern einen Riesenanteil, einen  Solidaritätszuschuss, gezahlt haben, damit eben alles aufgebaut werden kann, und  auf einmal sollen wir benachteiligt werden. Das funktioniert nicht. Wir brauchen auf  alle Fälle zuverlässigen, grundlastfähigen Strom in Bayern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das sind Glas und
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja, wie soll ich denn weitermachen, wenn sich meine Energiekosten verzehnfacht haben? – Darüber müssen  wir jetzt sofort reden. Das ist sofort auf den Tisch zu bringen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 ja. Wir müssen die Flächen gut aussuchen, und wir dürfen  uns die Bevölkerung nicht zum Feind machen, weil sie uns im Prinzip wählt und  darauf vertraut, dass wir für sie die richtigen Entscheidungen treffen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn ich im Winter  mit der Badehose tagsüber draussen stehe und die Sonne scheint, dann friert es  mich zwar, aber die Photovoltaik-Anlage liefert mehr Strom als im Sommer, weil  nämlich der Wirkungsgrad bei Kälte auf alle Fälle steigt. Ein bisschen physikalisches Wissen sollte man schon haben, denn sonst braucht man nichts anfangen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Gesetzentwurf geht also in die richtige Richtung. Wir werden uns in Zukunft  auch nicht verschliessen. Im Moment ist das noch gewurschtelt. Wir werden noch  ein bisschen daran rumarbeiten. So, in der vorliegenden Form, lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Die Söder-Administration von CSU und FREIEN WÄHLERN dreht ein Jahr vor der Bayern-Wahl  hektisch am Windrad; denn es geht um Sein oder Nichtsein. Nichtsein, das ist die  Bedrohung des Bürgerschutzes, die Gefährdung des Landschaftsschutzes, die GeProtokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17031 fährdung des Artenschutzes und natürlich auch die Gefährdung der politischen  Vernunft.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sein bedeutet für Söder das Verbleiben an der Macht. Er wünschte sich das zumindest. Die CSU ist aber leider labil geworden, nicht nur in ihrer Ausrichtung als  christlich-konservativ-bürgerlich – das war einmal –, sondern auch in ihrer praktischen Politik, wie diese Änderung der Bayerischen Bauordnung einmal mehr zeigt.  Die CSU gibt damit eine verlässliche Haltung auf und schwenkt ein auf die debile,  linkisch-grüne Klimapolitik. Nominal bleibt die 10-H-Regel, also die Abstandsregel, erhalten. Rechtlich und tatsächlich reduzieren die sechs Ausnahmefallgruppen den bisherigen Abstand von  zwei Kilometern auf einen Kilometer. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete mit bereits  vorhandenen Windrädern – man spricht da von Vorbelastung – können erneuert,  erweitert und verdichtet werden, was die künftige kommunale Planungshoheit de  facto sehr beschränken wird. Die CSU setzt dabei auf den Gewöhnungseffekt. Man
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 auf die Verdummung der Bevölkerung vor Ort. Das gilt auch  für die Ausweitung auf Waldgebiete.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die CSU geht raus aus den stabilen Energieträgern Atom, Kohle,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Seien Sie vorsichtig, damit Sie selbst nicht ins Flattern kommen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 In Europa vollzieht sich zurzeit ein Rechtsrutsch, und diese Windräder, die Sie jetzt bauen und verdoppeln wollen, könnten  für Sie zu den Grabsteinen Ihrer Macht werden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich wünsche Ihnen dabei viele Bauchschmerzen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Gesetzes zur  Ausführung der Sozialgesetze (Drs. 18/24087) - Erste Lesung Eine Aussprache findet hier nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Überweisung  an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Nein. Dann ist das so  beschlossen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 17032 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Verfassungsstreitigkeit Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli  2022 (Vf. 10-VII-22) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §  36 g Abs. 3, § 43 Abs. 6 und § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung des  Stadtrates von Würzburg vom 21. Oktober 2021 PII-G1310.22-0007 Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat sich in  seiner 84. Sitzung am 14. Juli 2022 mit der Verfassungsstreitigkeit befasst und beschlossen, dass sich der Landtag nicht am Verfahren beteiligt. Die AfD-Fraktion hat  beantragt, hierüber in der Vollversammlung zu beraten und zu beschliessen. Zur  Berichterstattung erteile ich nun – er ist schon bereit – dem Kollegen Tobias Reiss  von der CSU das Wort.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon  richtig ausgeführt, haben wir uns im Verfassungsausschuss – es dürfte die letzte  Sitzung vor der Sommerpause gewesen sein – bereits mit dieser Verfassungsstreitigkeit befasst. Es geht um eine Popularklage eines AfD-Stadtrats aus Würzburg,  der drei Regelungen aus der Geschäftsordnung des Stadtrates von Würzburg angreift, die der dortige Stadtrat 2021 beschlossen hat, nämlich einen Antrag, eine  Frage oder ein Verhalten, der, die oder das offensichtlich anstössig, rassistisch oder  diskriminierend ist, per Stadtratsbeschluss oder per Ordnungsruf des Oberbürgermeisters oder des Sitzungsleiters zu behandeln bzw. nicht inhaltlich zu behandeln  und darüber keinen Beschluss zu fassen. Die Regierung von Unterfranken hat sich mit dieser Frage schon intensiv auseinandergesetzt. Das Innenministerium hat dem Popularkläger bereits in einer umfangreichen Stellungnahme verdeutlicht, dass diese Regelungen, die ja in der Geschäftsordnungsautonomie des Stadtrates von Würzburg liegen, zu keinerlei  verfassungsrechtlichen Bedenken führen. Es gibt diese Popularklage und die Befassung damit im Verfassungsausschuss,  obwohl die Lage offensichtlich ist und obwohl wir uns noch nie als Landtag mit Popularklagen beschäftigt haben, die sich gegen Regelungen der kommunalen  Ebene richten. Die Geschäftsordnung des Stadtrates von Würzburg liegt in der Autonomie, im Selbstverwaltungsrecht, in der Zuständigkeit Würzburgs und seiner  Stadträtinnen und Stadträte. Wenn dagegen eine Popularklage erhoben wird,  haben wir uns wie bei allen anderen Verfahren, die sich gegen städtische Regelungen verhalten, noch nie als Bayerischer Landtag beteiligt. Auch die AfD-Fraktion hat im Verfassungsausschuss noch nie gefordert, dass wir  uns an derartigen Verfahren beteiligen. Das ist jetzt erstmalig, weil es eben um  einen AfD-Antrag geht. Die AfD beschäftigt sich hier also mit der AfD. Aber wir sollten auch heute wieder sehr klar machen, dass wir an diesem üblichen Verfahren  festhalten, dass sich der Bayerische Landtag nicht an Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligt, wenn diese kommunales Recht oder eine kommunale  Satzung oder Geschäftsordnung betreffen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der  Verfassungsausschuss hat das mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen so beschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir das heute bestätigen werden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessiert uns die Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats im Plenum des Bayerischen Landtags? – Nein. Das ist kommunale Selbstverwaltung. Aber warum die  AfD dieses Thema unbedingt ins Plenum hochzieht, das sollte uns interessieren. Im Würzburger Stadtrat werden Rassismus und Diskriminierung durch die AfD  nicht mehr länger toleriert. Rassistische Anträge werden nicht behandelt, rassistische Anfragen werden nicht beantwortet, und rassistische Ausführungen werden  gerügt. Die AfD springt im Dreieck, sie tobt, und sie klagt dagegen. Warum? – Weil  Hetze, Hass und Rassismus Kern Ihres Programms sind, weil Sie nicht wissen,  was Sie noch sagen sollen, wenn es nicht anstössig, rassistisch oder diskriminierend sein darf. Sie wollen rassistische Hetze verbreiten, und Sie wollen diskriminieren. Dafür schämen Sie sich noch nicht einmal, sondern wollen das auch noch vor  Gericht einklagen. Ich kenne die Debatten im Würzburger Stadtrat nicht. Aber ich muss die verfassungsfeindliche Propaganda des AfD-Abgeordneten Christoph Maier im Verfassungsausschuss ertragen. Er wird für die AfD noch zu diesem Punkt sprechen. An  ihm kann man sehen, wie anstössige, rassistische und diskriminierende Reden der  AfD aussehen. Er ist ein Beispiel dafür, warum es richtig ist, dass der Würzburger  Stadtrat hier gehandelt hat. Maier diffamiert Geflüchtete als Scheinasylanten und  Asylbetrüger. Er bringt sie pauschal mit Verbrechen in Verbindung. Er setzt bewusst Islamismus und Islam gleich und überschreitet damit die Grenze zur verfassungswidrigen Islamfeindlichkeit. Er wurde nicht gerügt. Wahnhaft hängt Maier der Verschwörungstheorie einer sogenannten Umvolkung  an. Er bezeichnet dies als "Great Replacement". "The Great Replacement" war  auch die Überschrift über dem Manifest des neuseeländischen Attentäters Brenton  Tarrant, der circa anderthalb Jahre zuvor in Christchurch über 50 Menschen erschossen hatte. "Gesteuert und geplant" werde laut Maier Europa zu einem "afroorientalischen Siedlungsgebiet" gemacht und "im Schatten der Asylindustrie" der  "Umbau des deutschen Volkes" betrieben. Seine Äusserungen sind offen rassistisch. Er wurde nicht gerügt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Zuwanderung will Maier mithilfe der Bundeswehr, mit Waffengewalt an der
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "Bei einer Überlastung der bayerischen Polizei und der  Bundespolizei wäre es auch Aufgabe der Bundeswehr, der Streitkräfte, gewesen,  diese Grenze, unsere Bundesgrenze, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln  konsequent und effektiv zu verteidigen." Diejenigen, die eine ihm missliebige Politik  vertreten, bezichtigt Maier des "Volksverrats" und will gegen sie vorgehen. Er  wurde nicht gerügt. Maier hat während der Rede der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch  beim Gedenktag an die Verbrechen des Nationalsozialismus 2019 demonstrativ  den Saal verlassen. Der Kritik, dass er die erste Strophe des Deutschlandliedes
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "Jeden Angriff gegen uns  wegen Singen des Deutschlandliedes empfinden echte Patrioten als Ehrenbezeugung." Im Mai 2020 legte er einen Kranz für "unsere gefallenen Kameraden" des  nationalsozialistischen Eroberungskrieges auf Kreta nieder. Dass Deutschland den  Nationalsozialisten und nicht den Kommunisten in die Hände gefallen ist, sieht
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was  angesichts der Ereignisse in den Dreissigerjahren in der Sowjetunion […] passiert  wäre, wenn Deutschland damals den Kommunisten in die Hände gefallen wäre."  17034 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Das sehe ich als ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus an. Er wurde  nicht gerügt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt hier darüber zu diskutieren, ob der Würzburger Stadtrat zur rassistischen Hetze eine Rüge erteilen darf, sollten wir Demokratinnen und Demokraten geschlossen die rechtsextremen Rassisten im Bayerischen Landtag nicht nur rügen, sondern bekämpfen, damit sie in Zukunft dieses  Gift hier nicht mehr weiter versprühen dürfen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl hat schon versucht darzustellen, dass es hier wohl nicht um Geschäftsordnungsfragen des Würzburger Stadtrats geht, sondern eher um den Markenkern der AfD, dessentwegen sie auch unter  der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Wir alle spüren, und es wird  immer offensichtlicher, dass in der AfD Bestrebungen im Gange sind, die den Kern  des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung angreifen und beseitigen wollen. Liebe Freunde, lieber Herr Kollege Maier, in Thüringen werden Sie schon als gesichert rechtsextremistisch beobachtet. Auch bei Ihnen liegen tatsächlich gewichtige  Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor. Wenn etwas, wie das der  Würzburger Stadtrat formuliert, anstössig, rassistisch oder diskriminierend ist, dann  ist es auch offensichtlich rechtswidrig. Dann besteht die Berechtigung, derartige  Tagesordnungspunkte, Fragen etc. inhaltlich nicht zu behandeln und nicht zu beschliessen. Hier gibt es auch für Willkür keinerlei Raum. Wie gesagt, hier geht es darum, dass der Würzburger Stadtrat sein Ansehen  schützen möchte. Das ist ein legitimer Zweck. Hier ist kein Verstoss gegen das  Grundgesetz oder die Verfassung ersichtlich. Wie vorhin ausgeführt, hat sich der  Landtag noch nie an Streitigkeiten über kommunale Rechtsvorschriften beteiligt  und an der vertikalen Gewaltenteilung und am Selbstverwaltungsrecht festgehalten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu der Fassung, die wir im Verfassungsausschuss beschlossen haben. Der Bayerische Landtag sollte sich an diesem Verfahren nicht beteiligen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin verwundert, dass die Fraktion der GRÜNEN die Gelegenheit hier nutzen musste, um  einen persönlichen Angriff gegen mich durchzuführen. Nicht verwundert bin ich,  dass der unfähige Leiter der heutigen Plenarsitzung dagegen nicht einschritt und  nicht zur Sache reden liess. Das sehe ich ganz klar als einen Verstoss gegen die  Neutralität der Versammlungsleitung an. Ich möchte das an dieser Stelle auch so
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Unfähig, unpassend und parteiisch, das sind Ihre Attribute. Ich
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 All das, was hier vorgetragen wurde, wird einst auf einem  Ehrenschild stehen. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17035
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es ist in der Tat ungewöhnlich, und es kommt auch nicht so häufig  vor, dass sich das Hohe Haus mit Verfassungsstreitigkeiten, die schon im Ausschuss behandelt wurden, zusätzlich noch im Plenum beschäftigen muss. Doch  wenn die politischen Kontrollmechanismen für Demokratie und Rechtsstaat im  Bayerischen Landtag zu versagen drohen, dann zögert die AfD-Fraktion keine Sekunde. Wir werden es nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Vorgänge ohne  die entsprechende Behandlung das Hohe Haus passieren, und wir werden auch  dafür sorgen, dass die selbst ernannten Demokraten der Kartellparteien ihre  heuchlerische Gesichtsmaske heruntergerissen bekommen. Hintergrund der heutigen Aussprache ist die Klage eines Stadtratsmitglieds in  Würzburg gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats; denn mit der kürzlich beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung hat die dortige Stadtratsmehrheit in  Würzburg festgelegt, dass Anträge, Anfragen und Meinungsäusserungen von Stadträten zurückgewiesen werden können, sofern sie einen anstössigen, rassistischen  und/oder diskriminierenden Inhalt haben. Dabei sind die Begrifflichkeiten absichtlich so vage und subjektiv gewählt worden,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ein Stadtrat stellt eine Anfrage bei der Stadtverwaltung, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Ukrainer sich im Stadtgebiet als sogenannte Flüchtlinge aufhalten, wie hoch die Kosten sind und wie viele der Ukrainer  seit Beginn der Flucht wieder zeitweise in die Ukraine auf Heimatbesuch zurückgekehrt sind und somit nur die Sozialleistungen in Deutschland abgreifen wollen. Diese Anfrage könnte dann von der Stadt Würzburg einfach damit erledigt werden,  dass die Stadtverwaltung sie zurückweist. Die Öffentlichkeit würde dann niemals  erfahren, ob die Ukrainer zum Schutz ihres Lebens mit ihren schweren SUVs nach  Deutschland gefahren sind oder in Wirklichkeit als Sozialtouristen durch Europa  tingeln.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, wird die Opposition mit den Hebeln dieser Würzburger Geschäftsordnung auf ganz legalem Weg mundtot gemacht und an der Ausübung der parlamentarischen politischen Arbeit gehindert;  denn Anfragen, Anträge und Wortbeiträge in der Sitzung sind die wenigen Möglichkeiten für die Opposition, Informationen zu bekommen, politische Prozesse anzustossen und Politik zu gestalten. Wer Stadtratsmitglieder so in ihren Oppositionsrechten beschneidet, degradiert sie zu reinen Statisten einer Demokratiesimulation  und höhlt unsere Demokratie aus.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Hier muss sich der Bayerische Landtag klar positionieren und darf sich nicht aus  der Verantwortung stehlen. Bereits auf der Ebene der Kommunen gilt es daher, die  Rechte der Opposition und die Meinungsfreiheit zu stärken.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem  Aufbau der Demokratie […] von unten nach oben."
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 17036 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Mit dieser freiheitsfeindlichen Geschäftsordnung in Würzburg wird allerdings nicht  der Aufbau der Demokratie betrieben, sondern der Abbau der Demokratie von  unten nach oben. Hier im Bayerischen Landtag soll das schlussendlich vollendet  werden; das haben Sie bereits angedeutet. Der Würzburger Stadtrat hat schon einmal in einem ähnlich gelagerten Fall für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Er hat in diesem Jahr verboten, das mittlerweile bekannte Lied "Layla" auf dem  städtischen Kiliani-Volksfest zu spielen, und masste sich damit an, als Sittenpolizei  aufzutreten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja, das ist dieser Würzburger Stadtrat, den Sie heute verteidigen. Doch die Geschichte unseres Landes zeigt, dass diese Methoden nicht neu sind. Auch zu Zeiten des DDR-Unrechtsstaates arbeitete das politische Regime darauf hin, die Opposition zu unterdrücken und die Gesellschaft nach einem vermeintlich  gesellschaftlichen Ideal umzugestalten. Wer abwich oder eine Meinung vertrat, die  nicht dem Willen des Systems entsprach, –
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – wurde radikal bekämpft. Alle aufrechten Demokraten stehen heute mit der AfD im Bayerischen Landtag zusammen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wie gesagt, wir werden die Frage der Rüge noch einmal erwähnen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Herr Maier, gehen Sie jetzt bitte an Ihren Platz zurück.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17037 – Dann gehen Sie an Ihren Platz und stellen Sie Ihren Antrag.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Nein. Am Ende einer Aussprache ist es möglich, eine persönliche Erklärung abzugeben, aber nicht an dieser Stelle.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir fahren in der Aussprache fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hubert Faltermeier von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Ein beredteres Beispiel als den Auftritt der AfD brauchen wir  nicht mehr, um zu erklären, wes Geistes Kind Sie sind und welch demokratische  oder undemokratische Haltung Sie einnehmen. Meine Damen und Herren, das war  wieder ein schönes Beispiel.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja, meine Damen und Herren, worum geht es bei der Popularklage? – In der Geschäftsordnung der Stadt Würzburg wurde festgelegt, dass Anträge, Anfragen und  Ausführungen mit rassistischem, diskriminierendem Inhalt vom Oberbürgermeister  als Sitzungsleiter zurückzuweisen sind. Was soll denn daran falsch sein? – Auch  ohne Geschäftsordnung müsste doch ein Oberbürgermeister und Landrat solche  rassistischen Äusserungen zurückweisen. Das ist doch völlig richtig.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Worum geht es der AfD? – Sie wollen halt die kommunalen Gremien als Plattform  für Ihre Agitation missbrauchen. Das ist Ihr Ziel, und da spielen wir einfach nicht  mit. Natürlich ist die entsprechende Geschäftsordnung rechtmässig und zulässig.  Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert das Selbstverwaltungs- und das Selbstorganisationsrecht, und die Gemeinde kann selbst ihre Geschäftsordnung festlegen  und hat einen weiten Spielraum. Überprüfungsbehörde ist die Rechtsaufsicht, die  Regierung von Unterfranken, also das Innenministerium und nicht der Bayerische Landtag. Überprüfungsgericht ist das Verfassungsgericht und nicht der  Bayerische Landtag. Meine Damen und Herren, die Frage, wann sich der Landtag  beteiligt und wann nicht, wurde im Rechtsausschuss von allen Gruppierungen – bis  auf die AfD – konsequent und richtig gehandhabt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Beteiligung bei eigenen Regelungen ja, Beteiligung bei kommunalen Regelungen nein, und Beteiligung, wenn es der AfD nur so passt, nein,  nein und nochmals nein. Deshalb bitten wir zu beschliessen, der Landtag beteiligt  sich nicht am Verfahren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Faltermeier, erst einmal vielen Dank für Ihre