K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Bundes-  und auf Europaebene stehen wir vor grossen Herausforderungen in der digitalen Sicherheitspolitik.  Mit dem heutigen Antrag holt die CDU-Fraktion  diese heisse Debatte zu uns ins Parlament und das  ist gut so.  Allerdings bringt die CDU-Fraktion den Antrag  ein, ohne auch nur ein einziges Mal zu erwähnen,  was dabei das diskussionswürdige Dilemma ist.  Nämlich dies: Stehen Europa und Deutschland für  einen Super-Überwachungsstaat oder für Freiheit,  Weltoffenheit und Menschenrechte?  Die Kollegen der Bremer CDU-Fraktion positionieren sich, wie gesagt, ohne das Dilemma zu benennen, erwartungsgemäss auf der Seite der Superüberwachung. Dabei wissen sie ganz genau,  dass uns alle eine grosse Sehnsucht eint, die treibenden Kräfte von sexualisierter Gewalt gegen  Kinder, Zwangsprostitution, Organisierter Kriminalität, islamistischem Terrorismus, Drogen- und  Waffenhandel und anderen, zutiefst verachtungswürdigen Verbrechen zu identifizieren, handelnde  Köpfe blosszustellen, strafrechtlich zu verfolgen  und ihre weiteren Machenschaften zu verhindern.  Das eint uns.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Es gibt wohl niemanden, der sich nicht über die Erfolge der EncroChat-Verfahren freut, also über die  Ermittlungsergebnisse im ganz grossen Stil, die uns  in Bremen auf der Grundlage von Chatunterhaltungen von Verbrechern gelungen sind. Chats, die die  französische Polizei geknackt und uns zur Verfügung gestellt hatte. Unsere Strafverfolgungsbehörden in Bremen hatten das Glück, dass sie sich bedienen durften, selbst die Chatunterhaltungen  knacken, das dürfen sie nicht. Natürlich kommt  dann die Frage auf: Warum darf die deutsche, die  bremische Polizei sowas eigentlich nicht?  Nehmen wir Ihre erste Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben gerade 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung hinter uns. 16 Jahre, in denen die Union den Hut in der Innenpolitik aufgehabt hat und wir haben die Daten nicht. Warum?  Ja, weil die Union zu diesem Thema immer neue  Regelungen vorgelegt hat, die eben mit Verfassungs- und Europarecht nicht konform waren.  Die CDU hat wieder und wieder verfassungswidrige Regelungen vorgelegt und ist immer wieder  gegen die gleiche Wand gelaufen. Diese juristische  Wand war aber der Schutz, der uns alle davor bewahrt hat, in einem allumfassenden Überwachungsstaat zu landen. Das kann doch nicht die  Sehnsucht für unser Land sein.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 5344  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Ich hoffe es jedenfalls sehr.  In dieselbe Richtung geht aber auch Ihr Wunsch  nach Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Ist  Ihnen eigentlich bewusst, was technisch zur Quellen-TKÜ nötig ist? Ich habe es schon einmal versucht zu erklären und ich mache es gern nochmal:  Der Staat muss Sicherheitslücken im jeweiligen  System nutzen und muss im eigenen Interesse dafür sorgen, dass diese Sicherheitslücken offenbleiben. Diese sind dann aber nicht nur offen für staatliche Sicherheitsbehörden, sondern natürlich auch  für alle anderen Menschen, die sich mit solchen  Dingen auskennen, also auch für Kriminelle jeglicher Couleur. Wollen Sie staatliche Behörden wirklich zu Helfern von Hackern machen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Eine andere übergeordnete Frage ist, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Wir werden nie  in einer Gesellschaft leben, die eine hundertprozentige Sicherheit gewähren kann.  Nimmt man aber zu den Forderungen der bremischen CDU noch die Forderungen der EU nach einer flächendeckenden Chatkontrolle hinzu, dann  ist die Umsetzung dieses Forderungsbündels das  Ende jeder vertraulichen Kommunikation, ja, der  Privatsphäre, das Ende der informellen Selbstbestimmung und das wäre dann auch das Ende unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie  wir sie kennen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Menschenrechte, Bürgerrechte, Demokratie und  Freiheit sind aber weltweit geschätzte Werte unseres europäischen Kontinents
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und deshalb ist doch unser freiheitliches Europa  Sehnsuchtsort für so viele Menschen weltweit.  Dass sie nicht selbstverständlich sind, das wissen  wir Deutschen aus leidvoller Vergangenheit nur zu  gut. Deshalb sehen wir Freie Demokraten es als unsere wichtige Rolle und Aufgabe an, auch bei komplexen, schwierigen und nicht immer schnell und  leicht lösbaren Fragestellungen diese Werte hochzuhalten und zu verteidigen.  Wo wir trotzdem Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten sehen, dazu spreche ich dann  in meinem zweiten Beitrag. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Was höre ich da? – Jetzt erwarte ich aber Gleichbehandlung.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Uns liegt ein Antrag der  CDU-Fraktion vor, in dem es um Organisierte Kriminalität geht, es geht um Gewaltdarstellung von  sexueller Gewalt gegen Kinder, es geht um die  Quellen-TKÜ, es geht um Vorratsdatenspeicherung und es geht um EncroChat-Verfahren. Die  CDU versucht auch zu begründen, wie all diese  Punkte zusammenpassen, bloss aus unserer Sicht  gelingt es nicht so recht und fachlich bleiben einige  Teile wirklich dünn.  Doch von Anfang an. Im Kern will die CDU im Bremischen Polizeigesetz die Quellen-TKÜ und die  Onlinedurchsuchung ergänzen. Dazu muss man  wissen, dass das Bremische Polizeigesetz den Bereich der Gefahrenabwehr regelt und die Polizei  bereits heute im Rahmen der Strafprozessordnung
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Es ist unbestritten, dass die Zunahme von Strafverfahren in diesem Phänomenbereich besorgniserregend ist und entschlossenes staatliches Handeln erfordert. Ich teile auch explizit die Forderung der  CDU, die sich auch in einem Beschlusspunkt wiederfindet, dass sichergestelltes Material, das oft  von gigantischem Volumen ist, KI-gestützt ausgewertet werden soll und freiwerdende Personalressourcen weiterhin beim Kampf gegen sexuelle Gewaltdarstellung von Kindern eingesetzt bleiben.  5346  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Ich finde das einen guten Bestandteil dieses Antrages.  Aber was genau eine Quellen-TKÜ im Bereich der  Gefahrenabwehr leisten soll, ist mir völlig unbegreiflich. Schliesslich stossen Ermittler:innen auch  heute schon bei grösseren Verfahren immer wieder  auf IP-Adressen oder andere Daten, die eine Strafverfolgung oder zumindest einen Anfangsverdacht  gegen Beschuldigte begründen. Dann haben die  Ermittlungsbehörden nach der Strafprozessordnung die Möglichkeit, mit entsprechenden Instrumenten aktiv zu werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr würden wir uns nur bewegen, wenn es bisher keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten  gibt und wir noch nicht einmal zu einem Anfangsverdacht gekommen sind.  Wann genau soll dieses präventive Agieren der Polizeibehörde insbesondere im Bereich von sexueller  Gewalt gegen Kinder einsetzen? Vor der Erstellung  des Materials, vor der Zur-Verfügung-Stellung des  Materials, vor dem Zugriff von Dritten auf das Material? Wie soll dabei eine Quellen-TKÜ wirken,  wenn kein Anfangsverdacht besteht? Da möchte  ich auch einmal auf meinen Kollegen Herrn Kevin  Lenkeit verweisen, der darauf hingewiesen hat,  dass dieses Instrument äusserst selten eingesetzt  wird.  Wir wissen, dass insbesondere bei sexuellen Übergriffen gegen Kinder häufig der Nahbereich die  Täter – fast immer: die Täter – sind. Das heisst, man  müsste davon ausgehen, dass viele nicht unbedingt  vorher mit anderen Straftaten in Erscheinung getreten sind. Daher bräuchte es dann wirklich flächendeckend eine Überwachung. Das durch eine  Quellen-TKÜ im Polizeirecht, im präventiven Bereich durchzusetzen, ist völlig unrealistisch.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Des Weiteren versucht die CDU-Fraktion sich mit  Organisierter Kriminalität zu befassen, allerdings  hauptsächlich in der Überschrift, denn im folgenden Antrag findet sich relativ wenig Konkretes  dazu. Sie nehmen zwar Bezug auf das EncroChatVerfahren, das erfreulicherweise zu zahlreichen  Verurteilungen und Strafverfahren geführt hat, befassen sich aber weniger mit dem spezifischen Phänomenbereich der Organisierten  Kriminalität.  Denn auch hier ist doch präventives Agieren ausserhalb von bestehendem Anfangsverdacht mehr als  unglaubwürdig.  Wenn wir eine Szene identifiziert haben – Rocker  sind beispielsweise eben gefallen oder auch andere  Zusammenschlüsse, die regelmässig gewerbsmässig  und bandenmässig Straftaten begehen –, dann hat  die Polizei doch einen bestehenden Anfangsverdacht, hat bestehende Ermittlungsgrundlagen, mit  denen dann auch die in der STPO niedergeschriebenen Instrumente zur Verfügung gestellt werden  können. Wieso brauchen Sie in genau diesem Phänomenbereich eine Quellen-TKÜ, die dann ohne  Anfangsverdacht und ungezielt, aber mit erheblichen Grundrechtseingriffen verankert werden soll?
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich fasse daher für uns zusammen, dass wir Ihren  Antrag ablehnen werden. Ein guter Antrag zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht möglichst viele  sicherheitspolitische Buzzwords aneinanderreiht,  sondern eher präzise Antworten auf spezifische  Herausforderungen liefert. Ihr Antrag ist leider das  Gegenteil, er ist Symbolpolitik mit etwas autoritärem Zungenschlag. Das brauchen wir nicht. Wir  lehnen Ihren Antrag ab!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lübke, es wird  jetzt aus Ihrer Sicht nicht besser, denn Ihren christdemokratischen Griff in die Mottenkiste, den werden auch wir ablehnen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ich weiss gar nicht, wie oft Sie das jetzt hier versucht  haben und wie oft wir Ihnen das an dieser Stelle  noch auseinandertüdeln, in unterschiedlichen Farben, mit unterschiedlichen Tonalitäten, aber in der  Sache relativ klar.  Lassen Sie mich vielleicht zu Beginn mit dieser Mär  aufräumen, dass es darum ginge, der Polizei das  Leben schwer zu machen, sie an der Arbeit zu behindern, oder dass es vielleicht sogar ein Interesse  daran gibt, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden.  Meine Damen und Herren, das ist vollkommener  Blödsinn! Auch jetzt bietet die StPO bereits ausreichend Möglichkeiten für die Polizei, eben diese  Straftaten zu verfolgen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5347
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das muss ich jetzt auch  einfach noch loswerden, das erinnert mich an die  Debatte gestern, mit den Krokodilstränen für die  Bundeswehr. Sie haben 16 Jahre lang Verantwortung im Bund getragen. Waren das nicht alles  schwarze Innenminister, mal von der CSU, mal von  der CDU? Wenn dieses Thema aus Ihrer Sicht das  zentrale Bekämpfungsinstrument ist, dann gestatten Sie bitte die Frage, warum Sie es in 16 Jahren  in unterschiedlichen politischen Kombinationen  nie hinbekommen haben, das vernünftig gesetzlich  zu regeln, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Auch heute machen Sie wieder den Fehler, dass Sie  in Ihrem Antrag von „der Vorratsdatenspeicherung“ sprechen. Ein wenig Lektüre der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der  Äusserungen des Europäischen Gerichtshofes hätte  Ihnen klargemacht, dass man eine anlasslose Massendatensammel- und -speicheraktion niemals,  niemals durchkriegt. Deswegen ist doch der richtige Weg, dass man an dieser Stelle differenzieren  muss, weil nämlich gesagt wurde, dass eine längere Speicherung von IP-Adressen beispielsweise  durchaus generell zulässig ist.  Auch wir Grüne sagen, dass es auch noch nach ein  paar Wochen möglich sein muss, den Anschluss einer IP-Adresse zu ermitteln, wenn über diese IPAdresse schwere Straftaten begangen wurden,  meine Damen und Herren.  Aber wenn wir das jetzt so machen, wie Sie das vorschlagen. wissen Sie, was dann passiert? Gar  nichts. Weil mit dieser allgemeinen Keule wieder  vollkommen klar ist, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof Sie dermassen einkassieren wird, weil es einfach nur mal  wieder weisse Salbe ist. Sie tun so, als würden Sie  Sicherheit propagieren. Im Endeffekt organisieren  Sie durch Ihr Vorgehen Unsicherheit, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Selbst der Kollege hat eben darauf hingewiesen:  Wenn Sie der Auffassung sind, dass Quellen-TKÜ  und Online-Durchsuchungen angemessene Mittel  sind, dann sind die ja schon da. Sie finden in der  Strafprozessordnung des Bundes entsprechende  Regelungen. Auch das ist eben hinreichend klargeworden, dass es da um die Gefahrenabwehr geht,  und dass Sie auch da jetzt schon den Anwendungsbereich durch die Strafprozessordnung haben.  Das Problem, dass Sie haben, meine Damen und  Herren, sind die Zahlen, auf die hat Herr Lenkeit  vorhin hingewiesen: Das wird nirgendwo angewandt. Warum denn? Weil es technisch verdammt  schwierig bis nahezu unmöglich ist, und weil am  Ende des Tages offensichtlich der Ertrag nicht annähernd ausreicht. Das heisst, neben diesem Popanz, den Sie hier aufmachen, würde ich mich auch  gelegentlich fragen, wo eigentliche die praktische  Relevanz Ihres heutigen Antrags ist, meine Damen  und Herren.  Dann diese Glorifizierung von Staatstrojanern, also  das Ausnutzen von Sicherheitslücken auf privaten  Telefonen, um es auch mal so deutlich zu sagen,  durch das schwerste Schäden entstehen können,  durch das Unrechtsregime ihre Bevölkerung überwachen, durch das eine ganze Menge schlimme  Dinge gemacht werden und in der Vergangenheit  gemacht worden sind. Die man durchaus, wie beim  Pegasus-Trojaner, als digitale Waffen bezeichnen  möchte und könnte. Derer wollen wir uns wirklich  als Staat bedienen? Wollen wir wirklich die Sicherheitslücken ausnutzen?  Oder ist es nicht eigentlich im Umkehrschluss viel  besser, generieren wir nicht am Ende mehr Sicherheit, indem wir dafür Sorge tragen, dass es diese  Sicherheitslücken in Zukunft nicht mehr gibt?  Ich glaube, letzteres ist der Fall und schützt unsere  Bevölkerung deutlich mehr als dieser Staatstrojaner, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Da war ich dann auch ein bisschen perplex: Bei der  Frage künstliche Intelligenz, das haben Sie gemerkt, sind wir alle beieinander. Und wissen Sie  was? Da sind wir auch schon letztes Jahr beieinander gewesen, denn sowohl in der Deputation für Inneres als auch hier im Parlament ist berichtet worden, wie der Fortgang ist, dass es da bereits entsprechende Programme gibt, dass man dabei ist,  dass die Polizei Bremen sich da auf den Weg macht.  Ich gehe mal davon aus, dass Herr Innensenator  Mäurer dazu gleich noch ein paar Details sagt. Da  laufen Sie echt mit erhöhtem Tempo durch eine offene Tür. Aus unserer Sicht brauchen wir deswegen Ihren Antrag definitiv nicht mitmachen.  5348  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt  sagen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 einen allerletzten Punkt. Der Landtag NordrheinWestfalen hat einen sehr beachtlichen Untersuchungsausschuss abgeschlossen zum Thema „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Abbildungen von  sexueller Gewalt an Kindern“. Ich glaube, dass sich  an der Stelle ein Blick viel mehr lohnt, als der Griff  in die christdemokratische Mottenkiste. – Danke  schön!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder gehört zu den ungeheuerlichsten Straftaten, die uns schlicht fassungslos machen und die eine permanente Anforderung  an die Politik darstellen, alles zu tun, was rechtsstaatlich möglich ist, um Kinder zu schützen.  Als erstes brauchen wir hierfür wie für die vielen  anderen gravierenden Kriminalverbrechen mehr  Personal. Mit der Situationsbeschreibung des Bundes der Kriminalbeamten im „Weser-Kurier“  heute, wissen wir, dass die ganzen Erkenntnisse  aus dem EncroChat-Verfahren mitnichten, Zitat:  „… nur eine temporäre Erscheinung darstellen“.  Nein, Bremen ist laut dieses Berichtes ein tiefroter  Punkt in der Landschaft mit verfestigten Strukturen  organisierter Kriminalität. Ehrlich gesagt, mich hat  das ganz schön beschäftigt.  Ich bin deswegen nachher auch sehr gespannt auf  den Beitrag des Innensenators. Sie haben angekündigt, noch weitere vier Jahre in der Politik bleiben zu wollen, um gegen sexuelle Gewalt gegen  Kinder vorzugehen. Bedeutet das, dass wir darüber  reden oder dass Sie, wie im Bericht, klotzen statt  kleckern? Werden Sie, wie der Bundesverband der  Kriminalbeamten fordert, jetzt massiv in Logistik  und Technik, Digitalisierung und Personal investieren? Werden Sie den Turboweg von Hochschulabsolventen in die Kriminalpolizei eröffnen oder  lassen wir sich den tiefroten Bremer Fleck weiter  chronifizieren? Oder haben Sie andere Ideen? Herr  Innensenator, bitte stellen Sie die Weichen, und  zwar vor der Wahl, mit Taten und nicht mit Worten.  Was wir da heute über den Zustand von Bremen lesen, das ist eine Schande für Bremen und im  Grunde auch für einen Innensenator.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Natürlich brauchen wir künstliche Intelligenz, um  entsprechende Missbrauchsdarstellungen zu identifizieren. Das ist in diesem Hause, glaube ich, völlig unstrittig. Wenn man sich die Haushaltsdebatte  im Bundestag zu Inneres und Justiz angesehen hat,  wenn man die verfolgt hat, dann kann man, obwohl  die Ampelregierung erst ein halbes Jahr im Amt ist,  sehen, dass hier schon mehr Ideen auf dem Tisch  liegen, als in den letzten 16 Jahren von der Union  gekommen sind.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung gehört jedenfalls nicht zu den Sachen im  Paket.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wissen Sie, die Täter, die werden schnell neue kreative Wege zur Kommunikation finden, aber die  Überwachung von mir, Ihnen, oder Maximiliane  Mustermann, die wird fortbestehen und das kann  sich doch niemand wünschen. Wenn wir keinen  ungestörten digitalen Rückzugsort haben, wo wir  sich Menschen mit Menschen vertraulich austauschen können, ohne dass jemand kritisch mithört,  dann hört doch das freie Menschsein auf. George  Orwell lässt grüssen, würde ich mal sagen. Selbst  die, die sagen würden, mich stört es nicht, wenn die  Behörde sich Zugang zu meinen Dialogen mit meinen besten Freunden, meinen Chats im Kreise der  Parteifreunde oder Tinder oder weiss der Geier – –,  wenn sie über meine Finanzen, Gesundheit oder  über meine Vergangenheit Bescheid wüssten,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5349
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 der soll mal darüber nachdenken, ob das auch noch  so wäre, wenn bei der nächsten Wahl die Regierung an die Macht wechselt, zu der sie am allerwenigsten Vertrauen haben.  Die Suche nach strafrechtlichen und verfassungsgerechten Instrumenten wird und muss bleiben,  aber wir brauchen neben strafrechtlicher Verfolgung natürlich auch weitere präventive Instrumente, wie zum Beispiel Aufklärung. Wir brauchen  Handlungskonzepte in Kitas, Schulen, Sport, die  Kinder zum gefahrenfreien Umgang mit elektronischen Medien befähigen. Ich bin froh, heilfroh,  nach vielen Vorfällen, dass wir das Thema nun  endlich auch in der Sportdeputation, in den Verbänden auf dem Tisch haben. Ich finde es wichtig,  dass wir nachher auch sexuelle Gewalt an Kindern  im Kontext mit Kirche debattieren. Wir können eine  Menge mehr tun, als immer wieder die anlasslose  Überwachung der gesamten Bevölkerung in verfassungswidriger Weise zu fordern, wie es die Unionspartei tut.  Ich komme zum Schluss. Wir Freie Demokraten  werden uns weiter für die Freiheit, auch für die digitale Freiheit, den digitalen Schutz und die Privatsphäre der Menschen einsetzen. Deswegen lehnen wir den Punkt eins des CDU-Antrags ab.  Den Punkten zwei und drei stimmen wir zu, denn  dass künstliche Intelligenz die belasteten Ermittlungsbeamten bei der Durchforstung kinderpornografischer Daten entlastet und schützt, das war hier  schon öfters Thema und das begrüssen wir natürlich  von Herzen und ebenso eine entsprechende Aufstockung der Polizei.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Deswegen bitte ich um getrennte Abstimmung. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!)
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Ich glaube, es war der Kollege  Dr. vom Bruch, der gestern die Metapher der Nebelkerze in einem anderen Zusammenhang genutzt hat und diese Metapher möchte ich jetzt auch  gerne heranziehen, weil die CDU-Fraktion – –.  Sie nehmen in Ihrem Antrag die Daten des National Center for Missing & Exploited Children
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 aber bei aller Freude über moderne Filtertechnologie müssen wir als Politik, wir als Gesellschaft doch  darüber sprechen, ja, sogar darüber entscheiden,  ob es für uns okay ist, dass ein Oligopol von Technikkonzernen unsere Fotos, unsere Bilder verdachtsunabhängig scannt und sich gegebenenfalls  noch ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin die  Fotos beispielsweise meiner Kinder im heimischen  Planschbecken anschaut, weil der Algorithmus, der  private Algorithmus das Foto herausgesucht hat,  auch wenn es keine strafrechtlich relevante Abbildung zeigt. Wollen wir das, liebe CDU-Fraktion?  Wollen wir das? Dann lassen Sie uns darüber sprechen. Das, Kolleginnen und Kollegen, muss man  aber separat diskutieren und nicht nebenbei in einem Antrag zum Bremischen Polizeigesetz mit behandeln.  Zum Beschlusspunkt der Bundesratsinitiative. Der  Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist Ihnen da
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  will noch einmal ein paar Anmerkungen machen.  Vielleicht fange ich damit an, was uns eint: Ich  glaube, es ist deutlich geworden, dass wir alle diese  Straftaten bekämpfen wollen. Vielleicht sind wir  uns auch da noch einig, dass wir alle feststellen, das  hat der Innensenator eben auch gesagt, und zur  Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Instrumente  und wie wir das bisher gemacht haben, dass dies  nicht ausreicht. Ich habe jetzt von meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern immer gehört, warum man diese Instrumente nicht einführen sollte,  dass es dafür diverse Gründe gibt. Ich habe aber  nicht gehört, was die Alternativen wären. Das hat  an der Stelle gefehlt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Kollege Fecker, Sie haben eben ein paarmal Strafrecht- und Gefahrenabwehrrecht verwechselt, sei  es drum, wir sind im Gefahrenabwehrrecht, das  habe ich vorhin auch deutlich so gesagt. Natürlich  gibt es im Strafverfahren die Möglichkeit der Quellen-TKÜ.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ja, aber ich kann Ihnen das noch ein bisschen genauer erklären.  Zur Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein riesen Komplex und ich habe  auch deutlich gesagt, es geht uns darum, die IP-Adressen zu speichern, denn das ist genau der Punkt,  den der Europäische Gerichtshof, ich will es mal salopp sagen, erlaubt hat, unter gewissen strengen  Vorrausetzungen natürlich.