Berlingske Tidende, 1764-04-06
Bey verschiedenen Reichsstadten ist das Jusanstregarum, v. per Conventiones, v. per Privilegia Caesarea. v. per antiquissimamodservantiam wohl erlangt, undundisputirlich hergebracht, solches auch indenen drey let teren Kayserl. Wahl=Capitulationen selvst Artikel 18 verhis, Wirwollen auch die Churfursteen, Fürsten, Praplaten, Grasen, Herren und andere Stande des Reichs(worunter Zeisels ohne die Reichsstadte wie in aller anden Handlungen, wo nach denen Churfürsten, Fürsten, Pralaten, Grasen und Herren, das Wort Stande, vorkommet, gemennet und verstanden sind), und Deres allerseits Unterthanen im Reich mit rechtlicher Tageleistung von ihren ordentlichen Rechten nicht dringen &c. als erwas bekantes voraus geseht und vestgestellet. Es geschichet demach ans keiner Arroganz, um sig der Legaliumtheilhaftig zu machen, und samt den Herren Churfyrsten und Fürsten zu parificiren; sondern nu blost in der Absicht, die schou langst aquirte, auch von den Romischen Kaysern und Könitzen bestandig fort allergnadigst bestatigte Privilegia und ubrige Jura det Reichsstadte zu verwahren, das sie nicht weniger, als det hohern Stande Gerechtsamme, von den hochsten Reichsgerichten observirt und in anfrechten Stand gelassen werden mochten, men man in derfelden Namen das bevorigen Wahltagen an E. hochstlöhl. Churfürstliches Collegium gebrachte unterthanigste Petitum hiemit wiederholt, der nen zu errichtenden Wahl=Capitulation ausdrücklich einzuverleben, das diesenige Stadte, welchen das Jusaustregarum ex pactis, privilegiis conventionibus vel alio legitimo mode rechtlich zusteht, invorkommenden Fallen darwider nicht beschwert, som dern bey ihren gesreyten Richternerster Jnstanz sogut, als die hohern Stunde bey ihren legalibus &conventionalibus allerdings gelassen und beschitt, bevovabbey sich eraugnenden Streitigketten zwischen Rath undBürgerschaft, diese sowol, als die ubrigen Reichsstadte durch Erneuerung kostbarer, sig mit der Zeit villigenervirender Commissionen ferner nicht ubereilt, sonderne bey denen in articulo 15. §. 4. & 5. & artic. 19 §. 6. & 7. Capituldt. noviss. enthaltenen allergerechtesten Veringungen nachdrukklichst gehandhabt, und uber haupt in ihrem Jure Status, Rechten, Freyheten, Regimentverfassungen, erlangten Moderationen in Reichs und Kreis=Præstandis, auch General- und Special"Privilegiis, Civil-Criminal Mercantil Frevel Mün; Zunst undsonstigen Policey=Sachen, auch jeden Ortsalthergebrachten Modo collecandi, unbeeintrachtigt gelassen, und dadurch ihre mit andern Standen gemeinschaftlich zu tragen habende Reichs und Kreis=Præstanda samt ubrigen nothigen Ansgaden zu bestreiten im Stand erhalten werden mogen. H. Stadte Stenern. Mit denen Urbargoder Reichstenern har es noch digeklagte Bewandnetz, das beyeingen Reichsstadten die meder aba løst noch verp andet sich findende alte Urbarstruern von der Kayserl. Hofkammer mol 3 bis 4 sam erhøbet worden, und mann kunstig, wieder alles bessere Ver hoffen, also damit continuirt werden solte, die dadurch mider die alte Reichsobservanz beshwerte Reichstadte, ben ihren schon anfaabenden fast unerschwingliden Præstandis, endlich darunter gar erliggen, und zu weiteres Reichs und Kreis Concurren; ganz inhabil gemacht merden mussen. Dahero das hochstlobl. Churfurstl. Collegium nochmals unterthanigst imploriet wird, in der neuen Wahl, Capitulation auch dieserwegen die gnadigste Fürsehunzu thun, das forthin nun und zu allen Zeiten kine Reichs stadt anders, als nach dem von den Seculis wohlhergebrachten Fus, zu beahlen angehalten, folglich ein 1 Pd. Penning uur zu i Gulden 8 Krenzer 4 Heller, 1 Plund Heller aber zu 34 Kreuzer 2 Heller in jedes maligem Current Gelde angesett, auch der Gulden höher nicht, als solver in den alterne Zeiten gistanden, gerechnet, sosort, pas dargegen neuerlich eingeführt worden, wieder abgethan werde. 111. Post Wesen. Jn Ansehung des Reichs=Postwesens haben diReisstadte beyletzterm Kayserl. Wahltage vornehmlich, unterthanigst gebeten, das ihre Beschwerden gegen das selbe cum effestu abgestellt, besonders aber die Postamter sowol uberhaupt, als wo noch darzu specielle Recessevorhanden, durch verbürgerte und einheimische Postamter und Posthalter besetzt, und diese mit ihren Postknechten und Dom stiquen in allen das Postwesen nicht tangirenden Sachen von des Orts Obrigkeitlicher Jurisdiction und bürgerlichen Anlagen de facto nicht eximiret, aucdas gewohnliche Stadt, und Land=Bothenwesen in seiner alten Uebung, zumalen in Kaus, und Handels Sachen, mithin die Reichsstadte bey ihren dessals thener erworbenen Rechten, Privilegien, Gewohnheiten und Ver tragen ohnbeeintrachtiget gelassen, derselben Briefschaf ten und Paqueter frey und ohnentgeldlich papiret, deren Gesandschaften auf Reichs und Kreis=Conventen mit Bries und Post Geldern nicht beschweret noch ubernommen werden, sondern derentwegen den Postamtern mit tels eines zu errichtenden gleichen Taxes, Maatz und Ordnung gesetet, in specie die nenerlich sich immer mehrers anmassende, und sowol zum Abbruch der Reichsandtischen Tetritorial-Superioritat, als Entziehung undSchmahlerung ihrer Bürger und Unterthanen, Nahrungen und Gewerde, gereichende unbefugte Anrichtung ordentlicher Postkutschen und Caleschen, oder Fuhrwerker, om damit Reisende fortjubringen, over Kansmannsgater und Waaren, auch durchgehenden, undrig utlich anFactors und Spediteurs zunddressirende, Gelder darauf zu laden, und wegen dieser uberhandt die allerhøysten Orts anbelodene Visitation und richtige Anzeige zu verweigern, for erhinenhiberet, und pas eta neuerlich da vider gisch hen, sofort wider abschaffet, und dergleichen Emarisse nicht mehr unternommen werden mechten. Es wollen sich aber die gegen das Reichs=Erbpostamt angezeigte Considerationswürdige Gravamina zeit her cin grosses vermehren, nachdem af dessen ungleiches Vorstellen, wegen Einschrankung der Land¬und Reichsstadtischen Boten, in die letztere Kayserl. Wahlcapitulation Art. 28, 3, ein neuer Passus eingeflossen, welcher von der betrudten Wirkung ist, das hie und da nene und immer mehrere Kayserl. Reichspostmagen eingeführet, undnu noch harterer Beklemmung des uralten Reichsstadtischen Boten Wisens dem selben durch ungewohnlich und rigenmachtige Erofnung der bey sich habenden verschlossenen Folleisen, Wegnehmung der Briese, difficultirende Pird=Abwechselung und sonsten ganz unleidentliche Drangsalen zugefagt werden wollen. Nachdem aaber durch soville Breintrachtigungen, dilobl. Reichstadte an ihren wohlhergebrachten Kayserl. Privilegien und Gerechtsammen, bevorab in dem schon vor vielen Seculis, und lange vor Anrichtung der Kayserl. Reichsposten, angeordneten, zu kundbarlicher Beforderung des Reins=Commercii dienend, und mit Kapserl. allerhöchsten Protectoriis und Bestattigungen ofters begnadigte gemeinnitzige Boten Wesen desto unbilligen verkurzet werden, weil die vom Kayserl. Reichs=Postamt in Anno 1616, 1620 und 1636 sub & Obreptitie erlangte Kayserl. Decreta wider sig niemals in einige Wirkung gesetet, søndern vielmehr die beyde Reichsstadte, Cölln und Nürnberg, bey ihrem alt eingeführten BotenWerk, und daben unumanglich nothigen Wagen, und Pferd=Abwed seling ausdrukklich manuteniret worden. und andere Reichsstadte, melde ratione ihrer unterhaltenden Boten auch dir antiquissimam Observantiam for sich haben sich indessen ebensals undisputirlich zu erfreuen haben: As wird nicht allein das im Eingange hujus H. bemerkte unterthaniaste Petitum hier wiederholet, sondern auch weiter in tiefster Submission angelegentlich gebeten, den der letztern Kayserl. Wahicapitulation Art. 28 neuerlich eingerückten §. 3, wieder auftuheben, und in der ueuen ganzlich weazulassen. (Die Fortfetung solgt.)