Berlingske Tidende, 1834-07-19
Die Termine zum erlaubten Aufenthalt auser Landes mit gesetsliches Passen, find, für Adeliche fün Jahre und fur Personen aus allen andern Standen drei Jahre. Der im vorhergehenden Punkte für noch unter vaterlicher Gewalt ste henden Minderjhrigen festesette Termin wird von ihrer Volkjhrigten, an gerechnet, nemlich, wenn sie ihr 21stes Lebensjahr erreicht haben. Die oben bestimmen Regeln und Termine sind für alle Russische Unter than, somohl mannichen als weiblichen Geschlecht, verbindlich, diesen gen Personen ausenommen, welche zu einem langern Anfenthalte anserhalb des Landes von Uns eine besyndere Erlausnis oder Berlange rung des Termins erhalten. Die Bitten um Berlangerung des Termins sind an den Minister des Jnnern zu richten. Hiebei verstedt es sich von selbst, dass eine Frauensperson, de mit einem Auslander, der weder in Russischen Diensten stent, noch Russischer, Unterthan ist, in gesetliche Che tritt, dem Stande und Wohnorte ihres Ebemannes solgt. Allein eine Frau, die kraft ihrer geschlossenen Ethedas Vaterland verlast, und ihrem Manne in eine fremde Unterthanschaft solgt, kann ihr in Rusland befindliches unbewegliches Vermogen nicht selbst verwalten, sondern ist gehalten, dasselde vor ihrer Abreise binnen der durch die allgemeinen Gesetze festesesten Zeit, d. binnen einem halben Jahre, zu verkausen. Vom baaren Geldkapital, das sig mit sich nimmt, wird der 10te Theil zu den Einkünsten des Reichs geschlagen. Diese uber den Vermogensverkauf und Abzug festgeseste Regel findet dann Leine Anvendung, wenn Kinder aus einer frühern Ehe, mit einem Russischen Unterthan, nachbleiben. Jn einem solchen Falle wird der Mutter das Recht vorbehalten, nach ihrem Gutbunken das gange Vermogen, oder einen Theil desselben, ihren Kindern zu uberlassen, wor auf dann dasselbe nach allgemeiner Grundlage bis zur Bolkjöhrigket dieser lettern unter Vormundschaft gegeben wird. Die im vorhergehenden Punkte festeseste Regel uber den Vermogensverkauf und Abzug begiet sich nicht auf die vor diesem Ukas eingegangenen Cheverbindungen. Jn Fallen dieser Art ist den Frauen auch way rend ihrer Abwesenheit autzerhalb Landes, nach Grundlage der bisberigen Gesese, die Verwaltung und Rutzniesung ihres underveglichen Vermogens gestattet. Obige Verordnungen treten in Kraft, hinsichtlich derer, welche sich jeg auserhald des Reichs in Europa aufhalten, binen einem Jahre, und fa solche, die in andern Welttheilen sind, binnen zwei Jahren nach Publikation des gegenwartigen Ukases. Der Termin zu dem ihen gestatte ten Aufenthalte im Auslande ist von da an zu rechnen, wosie das Vaterland verlassen haben. 11. Die Verordnungen rücksichtlich der sogenanten gemischten Unterthaner (susets mintet, und der gegenseiligen Verbindungen der Gränzbewolner, wie auch in Betreff groserer Seereisen, verbleiben in ihrer Kraft, 15. Eben jo behalten auch die besøndern, in den Kriminalgesetzen enthalteren Bestimmingen uber das Entweichen der Verbrecher ins Ausland, un uber das Fluchten dorthin ans den Gränz Gouvernements zur Zeit aufrührischer Bewegungen, ihre volle Gesetzeskraft. Der dirigirende Senat wird nicht ermangeln, hinsichtlich dieses die gehdrigen Anordnungen zu treffen.