Wer ist für die Gartenpflege zuständig? Was ist, wenn diesbezüglich nichts im Vertrag stand?
Der Vermieter des Objektes, häufig auch gleichzeitig Eigentümer, ist zuständig für die Pflege und den Erhalt der Mietsache. Damit obliegt ihm auch die Pflicht zur Gartenpflege. Davon befreit er sich aber zumindest in Teilen, indem er im Mietvertrag dem Mieter Aufgaben abtritt. Allerdings trifft den Mieter sowieso die aus dem Mietvertrag, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Konkret heißt das für Gärten, dass sie nicht verwildern dürfen.
Normalerweise werden dem Mieter im Vertrag gewöhnliche Gartenarbeiten, die keine besonderen handwerklichen Fähigkeiten bedürfen, übertragen. Das ist auch rechtens. Dabei kann es sich um Unkrautjäten, Rasenmähen und das Wegkehren von Laub und Ästen handeln. Um auf Nummer sicher zu gehen, sind diese Tätigkeiten im Mietvertrag möglichst genau zu beschreiben. Eine Generalklausel, nach der der Mieter allgemein für die Gartenpflege zuständig ist, weist dem Mieter nicht alle Zuständigkeiten zu. Hier ist eine Klärung im Einzelfall notwendig, welche Tätigkeiten dem Mieter zuzumuten sind und wo eine Grenze liegt.
Wie genau und wie oft der Mieter welche Arbeiten vorzunehmen hat, sind vom Vermieter nicht vorzuschreiben. Solange der Garten in einem annehmbaren Zustand erhalten bleibt, genügen die Arbeiten des Mieters. Als Vermieter ist es möglich einmal im Jahr einen angekündigten Besuch abstatten, um den Zustand der Mietsache zu überprüfen. Dies umfasst auch den Garten. Besonders anspruchsvolle oder große und aufwendige Arbeiten liegen aber immer in der Zuständigkeit des Vermieters. Ein Abtreten an den Mieter ist nicht möglich, es sei denn, dieser ist ein begeisterter Hobbygärtner, der sich dazu bereiterklärt. Dabei handelt es sich insbesondere um das Vertikutieren, die Erneuerung von Pflanzen und Bäumen, den Transport von in großer Menge anfallenden Gartenabfällen und das Fällen und Zurechtschneiden von Bäumen.