Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nach der DS-GVO?
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:
Verstoß gegen die DS-GVO
Es muss ein konkreter Verstoß gegen eine Vorschrift der DS-GVO vorliegen. Dies kann beispielsweise die unerlaubte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, eine verspätete Auskunftserteilung oder die Nichteinhaltung technischer Sicherheitsmaßnahmen sein. Wenn Sie etwa feststellen, dass ein Unternehmen Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung für Werbezwecke nutzt, könnte dies einen solchen Verstoß darstellen.
Entstehung eines Schadens
Der Verstoß muss zu einem materiellen oder immateriellen Schaden geführt haben. Ein materieller Schaden liegt vor, wenn Sie einen finanziellen Verlust erlitten haben, etwa durch Identitätsdiebstahl. Ein immaterieller Schaden kann beispielsweise in Form von Stress, Ärger oder Reputationsschäden auftreten. Wichtig ist: Sie müssen diesen Schaden konkret darlegen und nachweisen können. Eine bloße Befürchtung oder ein vages Unbehagen reicht in der Regel nicht aus.
Kausalität zwischen Verstoß und Schaden
Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem DS-GVO-Verstoß und dem eingetretenen Schaden bestehen. Das bedeutet, der Schaden muss direkt aus dem Datenschutzverstoß resultieren. Wenn beispielsweise durch eine Datenpanne Ihre Kreditkartendaten gestohlen und missbräuchlich verwendet wurden, wäre dieser Zusammenhang gegeben.
Beachten Sie, dass der bloße Verstoß gegen die DS-GVO nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch begründet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 4. Mai 2023 klargestellt. Sie müssen als betroffene Person alle drei genannten Voraussetzungen erfüllen und insbesondere den konkreten Schaden nachweisen.
Wenn Sie vermuten, dass ein Verstoß gegen die DS-GVO vorliegt, der zu einem Schaden geführt hat, sollten Sie zunächst alle relevanten Informationen und Beweise sorgfältig dokumentieren. Dies kann Ihnen helfen, Ihren Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verantwortlichen oder einem Gericht zu belegen.
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