Muss ich für das Fitness­studio zahlen, obwohl es wegen Corona geschlossen ist?
Es liegt juristisch wohl ein Fall der recht­lichen Unmöglich­keit vor. Dem Fitness­studio ist es wegen der öffent­lich-recht­lichen Allgemein­verfügung nicht mehr möglich, die Studio­leistungen zu erbringen. Der Kunde verliert seinen Anspruch, das Studio nutzen zu können. Und das Studio verliert sein Recht, Bezahlung verlangen zu dürfen (Paragraf 326, Absatz 1, Bürgerliches Gesetz­buch). Das gilt im übrigen auch für das Yoga-Studio, die Musik- und Tanz­schule oder den Theaterclub.
Erstattung von Mitglieds­beiträgen. Hat ein Kunde schon für das ganze Jahr im Voraus gezahlt, kann er die Erstattung des Teil des Entgelts verlangen, der auf die Corona-Zeit entfällt (Paragraf 326, Absatz 4, Bürgerliches Gesetz­buch). Viele Studios bieten aber auch an, den Studio­vertrag um die Corona-Zeit zu verlängern. Für den Zeitraum der Verlängerung muss der Studio­gast dann nichts zahlen.
Verlängerung des Mitglieds­vertrags um die Dauer einer Schließung. Ob der Betreiber eines Fitness­studios Mitglieds­verträge um die Dauer einer aufgrund von Corona erfolgten behörd­lichen Schließung verlängern kann, darüber ist die Recht­sprechung noch uneinig. Das Amts­gericht Paderborn hat etwa entschieden, dass ein Vertrag durch den Betreiber um die Dauer einer coronabe­dingten Schließ­zeit verlängert werden kann. Im Januar 2020 hatte ein Mitglied eines Fitness­studios seinen Vertrag gekündigt, der regulär Ende Mai 2020 ausgelaufen wäre. Im März 2020 wurde jedoch das Studio wegen der Pandemie vorüber­gehend behördlich geschlossen. Daher forderte das Mitglied vom ­Studio­betreiber für den Zeitraum der ­Schließung seine gezahlten Beiträge ­zurück. Doch der Betreiber verweigerte die Rück­zahlung. Zu Recht, wie das Gericht urteilte. Die Leistungs­erbringung durch das Sport­studio sei durch die Schließung nicht unmöglich geworden, da das Mitglied nach der Wieder­eröff­nung das Studio nutzen konnte (Az. 57a C 245/20).
Anders lautet ein Urteil des Land­gerichts Würzburg. Dieses hat einem Betreiber von Fitness­studios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabe­dingten Schließung verlängert. Damit entschied es über die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen die VK Bodyfit GmbH, die entsprechende E-Mail-Anschreiben an ihre Kunden verschickt hat. Diese Anschreiben hält der vzbv für irreführend. Das Gericht gab dem Verband recht. Die zeit­weise Schließung eines Studios könne nicht zu einer Vertrags­anpassung in Form einer Vertrags­verlängerung führen. Beide Parteien seien vielmehr während der Schließ­zeit von ihrer Leistungs­pflicht befreit. Außerdem sei eine Vertrags­verlängerung nach Ansicht des Gerichts unbil­lig. Mitglieder, die zum Beispiel wegen eines Umzugs oder aus gesundheitlichen Gründen das Studio nicht mehr nutzen könnten, hätten über­haupt nichts von einer Vertrags­verlängerung. (Az. 11 O 684/21 UWG)