Welche verpflichtenden Steuerbefreiungen gibt es?
Die Energiebesteuerungsrichtlinie schreibt den Mitgliedsstaaten die Befreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen vor. Auch elektrischer Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird, ist zu befreien. Eine Besteuerung aus umweltpolitischen Gründen steht den Mitgliedstaaten jedoch frei. Dabei müssen sie die in der Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge nicht einhalten. Für Kraftstoffe im Bereich der Luft- und Schifffahrt sind ebenso Befreiungen vorzusehen, die mit der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie aber wohl abgeschafft werden.
Befreiungen und Vergütungen sind in Österreich unter anderem im Erdgasabgabegesetz und dem Elektrizitätsabgabegesetz geregelt, wobei für das Vergütungsverfahren die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes sinngemäß anzuwenden sind.