Wann verjähren Zahlungsforderungen aus Energielieferungen?
Die Verjährungsfrist von Zahlungsforderungen aus Energielieferung beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Maßgeblich für den Verjährungsbeginn bei Energielieferungen ist dabei der Zeitpunkt, zu welchem der Zahlungsanspruch vom Energielieferanten geltend gemacht wird - das heißt, der Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig wird. Beispiel: Das Datum der Rechnung ist der 03.10.2021 und die Beträge sind laut Rechnung am 17.10.2021 fällig – dann beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 31.12.2021.
Hinweis: Der Anspruch auf Bezahlung der verbrauchten Energie besteht grundsätzlich auch dann, wenn zunächst keine Rechnung gestellt worden ist und dies erst Jahre später nachgeholt wird.
BGH-Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 224/18: „Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat“. Dieses Urteil gilt auch für Erdgaskunden (§ 17 GasGVV).