Wie läuft das Nichtigkeitsverfahren aufgrund bestehender älterer Rechte ab?
Ebenso wie der Antrag auf Erklärung des Verfalls und der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ist auch der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte nach § 53 MarkenG schriftlich unter Angabe der den Antrag begründenden Tatsachen und Beweismittel beim DPMA zu stellen.