§ 9 Gemeinsame Vorschriften für die Verbandsorgane
Einberufung von VerbandsorganenDie Verbandsorgane sind vom Präsidenten oder Vizepräsidenten einzuberufen. Die Tagesordnung ist mit der Einladung bekannt zu geben. Der Termin der KDK ist mindestens vier Wochen vorher, in schriftlicher Form begannt zu geben. Die KDK ist mindestens vier Wochen, der Kreisverbandsvorstand mindestens zwei Wochen vorher einzuladen.
Leitung der VerbandsorganeVorstandssitzungen und die KDK werden vom Präsidenten des Verbandes oder seines Vizepräsidenten geleitet. Die KDK kann durch Beschluss, von einem Versammlungsleiter geleitet werden. Die Verbandsorgane können sich eine Geschäftsordnung geben.
Beschlussfassung
Die Verbandsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.
a) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt.b) Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt,c) Ungültige Stimmen und Stimmenenthaltung werden nicht gewertet.d) Bei Wahlen genügt bei mehreren Kandidaten die relative Mehrheit. Bei Stimmen-gleichheit ist eine Stichwahl vorzunehmen.e) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.f) Zur Änderung des Zweckes oder zur Auflösung des Verbandes bedarf es der Zu-stimmung von drei Viertel der Mitglieder.
Die KDK ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie wegen desselben Gegenstandes zum zweiten Mal einberufen und bei der Einberufung ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde. Der Kreisverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Auf die Anwesenheit des Präsidenten oder des Vizepräsidenten kann nur verzichtet werden, wenn ihre Abwesenheit ausreichend begründet werden kann und diese durch Mehrheitsbeschluss der Versammlung bestätigt wird. Beschlüsse des Kreisverbandsvorstandes sind auch ohne Zusammenkunft gültig, wenn alle Mitglieder schriftlich zustimmen.
NiederschriftenÜber Sitzungen der Verbandsorgane und der KDK sind Niederschriften zu fertigen. Sie sind vom Protokollführer zu unterschreiben und vom Sitzungs- bzw. Versammlungsleiter gegenzuzeichnen. Von den Niederschriften über die KDK sind allen Mitgliedern Abschriften zuzuleiten, von den Niederschriften über Sitzungen des Kreisverbandsvorstandes de-ren Mitglieder. Gegen Niederschriften kann innerhalb von vier Wochen nach Zugang, Widerspruch beim geschäftsführenden Vorstand erhoben werden.