Gesellschaftsrecht: Wie kann ich in Zeiten des Kontaktverbots eine Hauptversammlung abhalten?
Angesichts der weitreichenden Kontakt- und Veranstaltungsverbote stehen Unternehmen verschiedener Rechtsformen vor Problemen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung von z.B. Hauptversammlungen. Mit Verabschiedung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ wurden vielfache Erleichterungen diesbezüglich beschlossen. So wurde etwa für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften (SE) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit die Regelung getroffen, dass der Vorstand die Entscheidung treffen kann, dass Versammlungen ohne die physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird, § 1 Abs. 2. Mit diesen Regelungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Unternehmen ansonsten angesichts der rechtlichen Verpflichtungen in einer Art Vakuum stehen und auf Dauer nicht entscheidungsfähig sind. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Lage zu verhüten.