Wie hat sich der Datenschutz entwickelt?
Als erstes Bundesland verabschiedete Hessen im Herbst 1970 ein Landesdatenschutzgesetz. Mithilfe des Gesetzes sollten unter anderem elektronisch verarbeitete Daten vor dem Zugriff durch Unbefugte geschützt und die Stelle eines Datenschutzbeauftragten als unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden. Im Dezember 1983 verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das sogenannte „Volkszählungsurteil“. Darin leitete das BVerfG aus dem Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 Würde des Menschen und Artikel 2 Absatz 1 Freie Entfaltung der Persönlichkeit) das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ab. In der Folge kam es 1990 zu einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Im Jahr 2009 wurde das BDSG erneut novelliert: Anlass für die Gesetzesreform war laut Bundestag unter anderem der Umgang mit personenbezogenen Daten für den Adresshandel. Im Zuge der Reform wurden die Bestimmungen für den Adresshandel geändert, die Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung der Betroffenen beschränkt und die Scoring-Verfahren (Verfahren, die vor allem zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit einer Person oder eines Unternehmens eingesetzt werden) neu geregelt. Am 27. April 2016 trat die DSGVO der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ersetzt die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Datenschutz-Grundverordnung soll den Bürgerinnen und Bürgern der EU eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Sie schreibt unter anderem eine Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung und auf Löschung personenbezogener Daten fest. Unternehmen und öffentliche Stellen müssen außerdem Betroffene sofort über ernsthafte Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten informieren. Die Bestimmungen gelten zudem auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU. Ab dem 25. Mai 2018 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Datenschutz-Grundverordnung verbindlich anwenden. Infolgedessen wurde das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend überarbeitet.