Was ist ein Einwilligungsvorbehalt?
Eine Betreuungsverfügung ändert nichts an Ihrer Geschäftsfähigkeit – Sie können weiterhin rechtsgültige Entscheidungen treffen. Der Einwilligungsvorbehalt ist eine Anordnung des Betreuungsgerichts nach § 1903 BGB. Mit einem solchen Vorbehalt erfolgt eine vorzeitige Betreuerbestellung, welche die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Das ist zum Beispiel sinnvoll, wenn der Betreute psychisch erkrankt ist, Rechtsgeschäfte eingeht und dadurch sein Vermögen gefährdet. Mit einem Einwilligungsvorbehalt sind solche Rechtsgeschäfte erst nach Genehmigung durch den Betreuer wirksam. Ein Einwilligungsvorbehalt ist grundsätzlich nicht möglich bei geringfügigen Geschäften des Alltags (zum Beispiel Lebensmitteleinkauf), Eheschließungen und beim Verfassen eines Testaments.