Bekomme ich eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung?
Hier erfahren Sie alles was Sie wissen müssen:
Bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Mitarbeiter die Möglichkeit, eine Abfindung zu erhalten. Die Höhe der Abfindung hängt von Faktoren wie…
der Eintrittswahrscheinlichkeit der Klage
der Dauer der Beschäftigung
dem Bruttomonatsgehalt des Arbeitnehmers ab
…und liegt meistens im Rahmen von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Unter bestimmten Umständen kann auch eine größere Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung gezahlt werden; dabei kommt es auf die Fähigkeiten des Verhandelns an. Gemäß § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist auch ohne Klageerhebung eine Abfindung zu zahlen, wenn die betriebsbedingte Kündigung im Kündigungsschreiben angedeutet wird und die Klagefrist nicht ausgeschöpft wird. In einem solchen Fall ist die Abfindung auf 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr festgesetzt.
Gemäß § 1 a Abs. 1 KSchG kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Gesetzes bei betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung zahlen. Mit der neuen Regelung, die seit Januar 2004 gilt, möchte der Gesetzgeber eine einfache, moderne und unkomplizierte Alternative zum Kündigungsschutzverfahren bieten. Diese gilt auch, wenn eine Änderungskündigung aus Gründen des Betriebs ausgesprochen wird, die bei Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Auch bei unkündbaren Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber bei der Kündigung auf § 1 a KSchG hinweisen und darauf, dass sie aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse erfolgt und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten kann, wenn er die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Es ist keine Angabe über die Höhe der Abfindung nötig, ebenso wie der ausdrückliche Hinweis auf § 1 a Abs. 2 KSchG.
Selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine niedrigere Summe als Abfindung anführt und bezüglich § 1a KSchG hinweist, ist der gesetzliche Anspruch gültig. Die Bestimmung des § 1a KSchG schließt nicht aus, dass der Arbeitgeber ein Anerbieten abweichend von der gesetzlichen Höhe macht, oder auf Kollektivrechtliche Regeln zurückgreift. Der Wille des Arbeitgebers muss jedoch eindeutig und deutlich aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen. Enthält es einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG, ergibt sich daraus ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1a Abs. 2 KSchG.
Nach § 1 a Abs. 1 S. 2 KSchG kann ein Anspruch auf Abfindung nur durch einen schriftlichen Hinweis entstehen, welcher in der Kündigungserklärung enthalten sein muss, die wiederum die Schriftform voraussetzt. Dieser Hinweis kann nicht vorab gegeben werden und auch nicht nachgetragen werden. Dies würde den Arbeitnehmer in seiner Überlegungsfrist, die aus § 4 KSchG resultiert, beeinträchtigen. Ist der Hinweis jedoch form- und fristgerecht, steht dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu, um dem Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess zu ersparen. Der Anspruch auf die Abfindung entfällt jedoch, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG noch gerichtlich gegen die Kündigung vorgeht, selbst wenn er den Prozess durch Rücknahme der Klage beendet. Der Betroffene hat die Klagefrist nicht einfach „verstreichen lassen“, auch wenn die Klage gemäß § 263 Abs. 3 ZPO nicht anhängig war. Dies hat keinen Einfluss auf den materiellen Anspruch.
Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist tritt die Fälligkeit der Abfindung ein. Sollte der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist gekürzt haben, die gegenüber dem § 622 Abs. 4 BGB nichtig ist, wird der Anspruch erst mit Ablauf der zutreffenden Frist fällig. Auch nach dem Tod des Arbeitnehmers, wird der Anspruch gemäß § 1922 BGB nicht auf dessen Erben übergehen. Die Höhe der Abfindung nach § 1a Abs. 2 KSchG beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Dazu müssen Zeiträume von mehr als sechs Monaten auf ein Jahr aufgerundet werden, wobei der Monatsbruttobezug im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses als Monatsverdienst gilt. Anders als die Auflösungsabfindung nach § 10 Abs. 3 KSchG gibt es keine absolute Höchstbegrenzung. Sollte ein Arbeitnehmer mehr als 24 Jahre beschäftigt gewesen sein, wird die Abfindung höher sein als 12 Bruttomonatsverdienste auch wenn er das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.