Welche Rechte haben Bieter bei fehlenden oder fehlerhaften Vorabinformationen?
Manche öffentliche Auftraggeber teilen den Bietern vor Erteilung des Zuschlags in der Vorabinformation lediglich mit, dass sie „nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot“ abgegeben haben. Eine Präzisierung fehlt. Die Regelung sieht jedoch vor, dass die Information nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so viel Gehalt haben muss, dass die Unternehmen verlässlich einschätzen können, ob es sich lohnt, die eigene Nichtberücksichtigung bei der Auftragsvergabe mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen oder nicht.
Bieter, die nur eine nichtssagende Information vom öffentlichen Auftraggeber bekommen, sollten dies vorab bzw. so schnell wie möglich rügen. Wer einen Verstoß gegen die Informationspflicht nicht rechtzeitig beanstandet, kann im Nachhinein auch keine weiteren Vergaberechtsverstöße gelten machen. Dies zeigt eine Entscheidung der Vergabekammer (VK) Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13.06.2019 – VK 1-4/19).