Grundsätzliches zur Ermittlungsakte
Eine Ermittlungsakte wird von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei angelegt, wenn diese Erkenntnisse über eine mögliche Straftat erhalten. Diese Erkenntnisse können durch Hinweise von Bürgern oder eigene Wahrnehmungen der eingesetzten Beamten zustande kommen.
In der Ermittlungsakte werden alle Beweismittel, Berichte, Vermerke, vorläufige Einschätzungen, Zeugenaussagen und sonstigen Unterlagen gesammelt, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat stehen. Sie enthält daher alle Details, die für das Verfahren relevant sind. Die Ermittlungsakte ist daher auch die Grundlage für das spätere Verfahren.
Im Rahmen der beantragten Akteneinsicht dürfen Angaben nur ausnahmsweise gegenüber dem Beschuldigten oder dessen Rechtsanwalt zurückgehalten werden. So kann die Behörde dem Anwalt die Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren ganz oder teilweise versagen, wenn – aus ihrer Sicht - dadurch das Ziel der Untersuchung gefährdet werden könnte. Erst nach dem Abschluss der Ermittlungen erhält der Anwalt ein vollumfängliches Akteneinsichtsrecht. Ab diesem Zeitpunkt darf die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger keine Akteninhalte mehr vorenthalten.