Für welche Delikte ist die DNA-Entnahme erlaubt?
§ 85g sieht eine Entnahme von DNA bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Sexualstraftaten vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 (2 BvR 298/12) liegt eine erhebliche Straftat dann vor, „wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen“. Das Gericht stellte zudem klar, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen sind.
Das Gesetz lässt allerdings die DNA-Entnahme zur Identitätsfeststellung auch dann zu, wenn andere Straftaten wiederholt begangen wurden. Diese Regelung eröffnet den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, auch bei weniger schweren Delikten eine Entnahme vorzunehmen, wovon oft Gebrauch gemacht wird. Hier liegt ein wichtiger Ansatzpunkt für die Prüfung und gegebenenfalls für einen erfolgreichen Widerspruch durch einen Strafverteidiger.
Nicht jede Straftat rechtfertigt also die Speicherung des DNA-Profils zur Verhinderung künftiger Straftaten. So kommen kleinere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ebenso nicht als Grund in Betracht wie z. B. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Erwerb, Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie. Das gilt zumindest dann, wenn diese Delikte nicht wiederholt oder im Zusammenhang mit anderen Straftaten begangen wurden.