Was sind die Voraussetzungen einer Pflichtteilsbeschränkung bei überschuldeten Kindern?
Eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, die nur durch letztwillige Verfügung angeordnet werden kann, erfordert die Verschwendungssucht oder die Überschuldung des Kindes:
Verschwendungssucht liegt vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Hang zur zweck- und nutzlosen Vermögensverwendung hat, der seine Lebensweise prägt. Ein großzügiger Lebensstil oder ein „Leben über die Verhältnisse“ reichen hingegen nicht aus.
Überschuldung liegt vor, wenn die Verbindlichkeiten das sonstige Vermögen des Kindes übersteigen.
Durch die Verschwendungssucht oder Überschuldung muss sich eine erhebliche Gefährdung des Nachlasses ergeben, das heißt, es muss zu erwarten sein, dass der Nachlass entweder durch die Gläubiger des Kindes gepfändet oder durch das Kind selbst vergeudet wird und auf die eine oder andere Weise verloren geht.
Der Sachverhalt, der die Eltern zu einer Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht veranlasst, muss im wesentlichen Kern im Testament selbst beschrieben sein. Eine Formulierung wie zum Beispiel „Ich beschränke den Pflichtteil meines Sohnes, weil er verschuldet ist.“ würde den Anforderungen des § 2338 BGB nicht genügen.
Hinweis
Der Sachverhalt und die Beweismittel für die Verschwendungssucht oder die Überschuldung des Kindes sollten sorgfältig und umfassend dokumentiert und dem Testament als Anlage beigefügt werden. Nur so ist sichergestellt, dass die gut gemeinte Pflichtteilsbeschränkung ihr Ziel auch tatsächlich erreicht.
Positiv für das Kind ist, dass die Pflichtteilsbeschränkung automatisch unwirksam wird, wenn die Überschuldung des Kindes beim Tod des Vaters bzw. der Mutter nicht mehr besteht oder das Kind sich nachweisbar auf Dauer von dem verschwenderischen Lebenswandel abgewendet hat.