Wann handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Grundvoraussetzungen sind, dass die AGB geschaffen sind, um die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Vielzahl von gleichartigen Verträgen zu bestimmen. Daraus ergibt sich, dass die Schriftform zu wahren ist. Damit die Geschäftsbedingungen tatsächlich gelten, müssen sie dem Geschäftspartner eröffnet werden. Weiterhin hat dieser die Regelungen zur Kenntnis zu nehmen und muss sein Einverständnis erklären. Andernfalls sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil und es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.