Meinungs­frei­heit und Löschung von Boykottaufrufen
Im Beschluss des OLG Düssel­dorf vom 11.03.2011 (Az. I‑15 W 14/11) ging es um einen Boykott­aufruf gegen ein Unter­nehmen, der als negative Google-Bewer­tung veröf­fent­licht wurde. Das OLG Düssel­dorf entschied, dass Boykott­auf­rufe grund­sätz­lich von der Meinungs­frei­heit gedeckt sind und nicht ohne Weiteres gelöscht werden können. Aller­dings können bei einem konkreten Schä­di­gungs­vor­satz oder einer Schmäh­kritik die Grenzen der Meinungs­frei­heit über­schritten sein, sodass eine Löschung gerecht­fer­tigt ist.