Ist das "Liken" von verbotenen Beiträgen auf Facebook strafbar?
Das „Liken“ von verbotenen Inhalten kann strafbar sein, wenn daraus hervorgeht, dass sich der Nutzer mit dem Inhalt identifiziert und dadurch eine Straftat billigt. Nach § 140 StGB gilt das allerdings nur für schwere Straftaten wie etwa Mord oder schwere Körperverletzung. § 86a StGB wird dort nicht aufgeführt. Trotzdem kommt es hin und wieder vor, dass übereifrige Beamte ein Ermittlungsverfahren einleiten, das dann aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird.
Das größere Problem für die Nutzer sind die Löschungen von Beiträgen und das Sperren von Profilen durch Facebook selbst aufgrund vermeintlicher Verstöße. Durch das 2021 verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist damit zu rechnen, dass es vermehrt zu Meldungen von Facebook und anderen Netzwerkbetreibern wegen eines Verstoßes gegen § 86a an die neu eingerichtete Zentralstelle im Bundeskriminalamt kommt.