Was sind die Voraussetzungen für eine Insolvenzgeldvorfinanzierung?
Ohne die Zahlung der Löhne ist ein laufender Betrieb kaum/nicht aufrechtzuerhalten. Da eine Zahlung der Löhne eine einseitige Besserstellung der Arbeitnehmer:innen gegenüber anderen Gläubigern bedeuten würde und daher gesetzlich verboten ist, wurde das Insolvenzgeld eingeführt (Näheres unter Insolvenzgeld). Eine Insolvenzgeldvorfinanzierung ist dann ratsam, wenn der Betrieb weitergeführt werden soll. Durch die Vorfinanzierung sollen Wartezeiten für die Arbeitnehmer vermieden werden, da die Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeldanträge regelmäßig erst nach dem Insolvenzereignis (Siehe Insolvenzereignis) bearbeitet. Dafür stellt die jeweilige Bank die Gelder im Rahmen der Vorfinanzierung vor Verfahrenseröffnung zur Verfügung und lässt sich dafür die Insolvenzgeldansprüche von den Arbeitnehmern per Formular abtreten. Für eine Insolvenzgeldvorfinanzierung fallen Kosten an, sodass diese nur möglich ist, wenn noch ausreichend Vermögen zur Deckung der Kosten vorhanden ist.
Voraussetzung ist ein Antrag auf Zustimmung zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes bei der Agentur für Arbeit, welcher seitens des Vorfinanzierers oder des/der vorläufigen Insolvenzverwalter:in gestellt werden muss (§ 170 Abs. 4 SGB III).
Der Antrag muss folgende Angaben beinhalten:
Zeitraum der Insolvenzgeldvorfinanzierung
Anzahl der Arbeitnehmer zu Beginn des Vorfinanzierungszeitraum
Anzahl der Arbeitnehmer, deren Gehaltsansprüche vorfinanziert werden sollen und
Anzahl der Arbeitsplätze, die voraussichtlich auf Dauer erhalten werden können
Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist an eine positive Prognoseentscheidung über den Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen eines Sanierungsversuchs geknüpft. Dafür muss eine Rechtfertigung mitgeteilt werden, dass durch die Vorfinanzierung ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden kann.