Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ – neue Formen der Telekommunikationsüberwachung
Seit 2017 können die Ermittlungsbehörden neben der klassischen TKÜ, also dem Abhören von Telefonen, auch eine Online-Durchsuchung durchführen und sind zu einer sogenannten Quellen-TKÜ berechtigt.
Bei der Online-Durchsuchung können mittels einer auf dem Gerät installierten Software („Staatstrojaner“) sämtliche dort gespeicherten Inhalte von den Behörden erfasst werden.
Bei der Quellen-TKÜ wird heimlich eine Software auf einem elektronischen Kommunikationsgerät (Handy, Tablet, Computer, Laptop) installiert, mit dem die laufende Kommunikation überwacht werden kann, auch wenn diese zwischen dem Anrufer und seinem Gesprächspartner verschlüsselt wird. Es wird also die Quelle vor oder nach der Verschlüsselung überwacht, deshalb auch diese Bezeichnung.
In der Praxis spielen beide neuen Formen der Überwachung im Vergleich zur herkömmlichen TKÜ noch keine große Rolle. Im Jahr 2019 gab es nach der eingangs erwähnten Justiz-Statistik 578 Anordnungen einer Quellen-TKÜ, von denen 368 durchgeführt wurden. Eine Online-Durchsuchung wurde insgesamt 32 mal angeordnet und 12 mal durchgeführt – wohlgemerkt für sämtliche Delikte, also nicht nur nach dem BtMG.