Welche Schenkungen sind steuerfrei?
Im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sind gewissen Zuwendungen automatisch von der Steuer befreit. Hier gibt es gestaffelte Freibeträge und teilweise Freibeträge ohne eine Obergrenze.
Für den Hausrat gibt einen gestaffelten Erbschaftsteuerfreibetrag bis zu 41.000,00 €, abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser. Bei Kunstgegenständen sieht das Gesetz in § 13 I 2 lit. a ErbStG vor, dass Kunstgegenstände mit 60 % ihres Wertes erbschaftsteuerfrei bleiben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dies liegt im Regelfall beim Vorliegen eines öffentlichen Interesses vor, wenn die Erhaltung der Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunstgeschichte oder Wissenschaft dienen. Kunstgegenstände und Kunstsammlungen werden zu 100 % von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Erbe zusätzlich zu den vorstehenden Erfordernissen bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen und sich die Gegenstände seit mind. 20 Jahren in Besitz der Familie befinden oder in den Verzeichnissen national wertvollen Kulturgutes oder national wertvoller Archive nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung eingetragen sind. Hierbei ist zu beachten, dass die Erbschaftsteuerbefreiung innerhalb von 10 Jahren rückwirkend wegfallen kann, wenn der Erbe sie in diesem Zeitraum veräußert oder die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraumes entfallen.
Erwerbe von Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern und Großeltern sind nach § 13 I 6 ErbStG steuerbefreit, sofern diese Personen erwerbsunfähig oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit Erwerbsunfähigen oder in Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert sind oder der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers den Betrag in Höhe von 41.000,00 € nicht übersteigt. Wird der genannte Betrag überschritten, so wird die Steuer lediglich insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gezahlt werden kann. Dies gilt für Erbschaften und für Schenkungen.
Zuwendungen an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. die katholische oder evangelische Kirche oder jüdische Kirchengemeinden, sind komplett von der Erbschaftsteuer befreit.
Hat eine Person den Erblasser gepflegt, egal ob es ein Kind oder ein entfernter Verwandter ist, gibt es nach dem Gesetz den Steuerfreibetrag in § 13 I 9 ErbStG. Dort ist niedergeschrieben, dass ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € an die Person, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat, erbschaftsteuerbefreit ist, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. In diesem Bereich wird nicht unterschieden nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Der Freibetrag kann zusätzlich zum allgemeinen Erbschaftsteuerfreibetrag geltend gemacht werden.
Weiterhin ist wichtig, dass die Schenkung des Familienheims von einem Ehegatten an den anderen Ehegatten zu Lebzeiten von der Erbschaftsteuer befreit ist. Hier gibt es keinen Höchstbetrag. Diese Möglichkeit wird auch die sog. „Bundesligatrainer-Klausel“ genannt, da die Bundesligatrainer regelmäßig den Verein wechseln und demnach in jedem neuen Ort, an welchem sie angestellt sind, das Familienwohnheim selbst kaufen können und dann ihrer Ehefrau ohne Schenkungsteuer schenken. Dabei gibt es keinen Höchstbetrag in der Anzahl oder der Höhe des Wertes. Hierbei ist zu beachten, dass eine Schenkung des Familienwohnheims an Kinder zu Lebzeiten nicht eine Erbschaftsteuerbefreiung bewirkt. Dies ergibt sich nur im Todesfall, wenn das Kind umgehend, nach neuer Rechtsprechung innerhalb von 6 Monaten, in das Familienwohnheim zieht und dort seinen Lebensmittelpunkt ab diesem Zeitpunkt noch weitere 10 Jahre hat.