Wie werden Schenkungen gegen Pflegeleistungen bewertet?
Bei Grundstücksübertragungen werden häufig verpflichtende Pflegeleistungen zugunsten des Zuwendenden vereinbart. Auch solche Pflegeverpflichtungen und Pflegeleistungen können als Abzugsposten für die Bewertung der Immobilienübertragung in Betracht kommen. Sehr problematisch ist allerdings die Bewertung der geschuldeten Pflegeleistung. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr unübersichtlich. Vorrangig ist von den vertraglich festgelegten Verpflichtungen auszugehen. Vieles hängt auch davon ab, ob der Schenker zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung schon pflegebedürftig war oder wie hoch das Risiko der Pflegeübernahme für den Beschenkten war.
Vielfach ist den Vertragsparteien nicht bekannt, dass nach der Rechtsprechung ein großer Spielraum bei der eigenen Festlegung der Bewertung besteht. Dies kann bei einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung einen Monatsbetrag von 2.000 Euro rechtfertigen. Werterhöhend ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass es regelmäßig der Wunsch des Schenkers bzw. Übergebers ist, nicht von fremdem Pflegepersonal, sondern von seinen Kindern oder sonstigen Angehörigen gepflegt zu werden. Wegen der persönlichen Beziehung können sie viel besser auf die Wünsche des Schenkers eingehen.
Mangels Vereinbarung werden oft Stundensätze (Mindestlohn/Stunde) oder die Orientierung an den Pflegegraden des Pflegeversicherungsgesetzes mit den jeweils für die Pflegegrade maßgeblichen Sachleistungswerten als angemessen angesehen.
Auch bei Pflegeleistungen ist der Kapitalwert zu ermitteln. Hierbei ist nicht etwa auf den Beginn der Pflegeleistungen abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Übernahme der Pflegeverpflichtung im Vertrag. Zur Ermittlung des Kapitalwertes können auch hier die Tabellen des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewertung von lebenslänglichen Leistungen herangezogen werden.
Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewertung von lebenslänglichen Leistungen - ab 1.1.2020