Wer kann eine Betriebsvereinbarung abschließen?
Auf der Arbeitnehmerseite ist allein der Betriebsrat für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zuständig, nicht aber der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, die Schwerbehindertenvertretung oder gar eine Gewerkschaft.