Was bedeutet die Abgabe einer Unterlassungserklärung?
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer, das wettbewerbswidrige Verhalten in Zukunft bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Schwere des Verstoßes. Sie beträgt häufig mehr als 5.200,– Euro. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne angemessenes Vertragsstrafeversprechen ist nicht ausreichend, um das Rechtsschutzbedürfnis des Wettbewerbs zu befriedigen (keine ernsthafte Ausräumung der Wiederholungsgefahr). Es genügt nicht, tatsächlich die in der Abmahnung gerügten Verstösse zukünftig zu unterlassen. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen. Die Abgabe der Unterlassungserklärung und deren Annahme regelt das Wettbewerbsverhältnis innerhalb vertraglicher Verjährungsfristen, wohingegen für wettbewerbsrechtliche Ansprüche eine 6-monatige Verjährungsfrist gilt. Auch deshalb sollte deren Abgabe und Inhalt exakt überlegt werden – die Unterlassungserklärung, die der Wettbewerber verlangt, geht überdurchschnittlich häufig zu weit.