Welche rechtlichen Folgen hat das Benutzen eines gefälschten Impfpasses?
Wer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine solche unechte/ verfälschte Urkunde gebraucht und dadurch im Rechtsverkehr täuscht, erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB. Anders als beispielsweise ein Abschlusszeugnis oder ein Testament stellt der Impfpass jedoch ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277- 279 StGB dar. Und genau hier lag bis zur Gesetzesänderung das Problem: Die Strafbarkeit des Herstellens und des Gebrauchs eines gefälschten Gesundheitszeugnisses war nur dann gegeben, wenn es zur Täuschung Versicherungsgesellschaften oder Behörden vorgelegt wurde. Nicht strafbar war jedoch die Nutzung im „privaten Rahmen“, beispielsweise beim Restaurantbesuch.