Was ist mit der damals beschlossenen Regelung im Bundes­immissions­schutz­gesetz, wonach Fahr­verbote nur zulässig sind, wenn 50 oder mehr Mikrogramm Stick­oxid je Kubik­meter Luft gemessen werden?
Die Regelung des § 47 Absatz 4a Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz, die der Bundes­tag verabschiedet hatte, um Fahr­verbote zu verhindern, verstößt gegen EU-Recht und ist unwirk­sam. So hat es das nord­rhein-west­fälische Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Zuvor hatten bereits zahlreiche Juristen das so gesehen. Gegen Deutsch­land läuft in Brüssel bereits ein Vertrags­verletzungs­verfahren wegen unzu­reichender Umsetzung der Luft­reinhalte-Richt­linien. Gleich­wohl: Die Regelung steht immer noch im Gesetz.
Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nord­rhein-West­falen, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 8 A 2851/18