Verhaltensbedingte Kündigung bei Testverweigerung am Arbeitsplatz
In einem Urteil vom 24.11.2021 (27 Ca 208/21) stellte das Hamburger Arbeitsgericht fest, dass Arbeitgeber berechtigt sind, Tests an ihren Arbeitnehmern bei 3G-Regelungen im Betrieb vorzunehmen. Der Arbeitnehmer hat somit die arbeitsrechtliche Pflicht, den Anordnungen zu folgen und einen entsprechenden Test an sich durchführen zu lassen. Je nach Bestimmung kommt auch ein Selbsttest in Frage. Sollte er dieser Anordnung nicht nachkommen, verstößt er gegen seinen Arbeitsvertrag.
Ein solches Fehlverhalten kann im arbeitsrechtlichen Sinne durchaus ein Kündigungsgrund sein. Insbesondere dann, wenn Tests mehrfach oder dauerhaft entgegen den Anweisungen des Arbeitgebers verweigert wurden. Auch andere Gerichte haben diese Auffassung bestätigt und urteilten so, dass eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers bei der Verweigerung von Corona-Tests in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist also bei Weigerungen zum Corona-Test dazu berechtigt, dem Arbeitnehmer zu kündigen.