Darf Google frei zugängliche Daten ohne Erlaubnis des Betroffenen auf einer Bewertungsplattform veröffentlichen?
Nach der Rechtsprechung ist die Speicherung frei zugänglicher Daten eines Betroffenen durch ein Bewertungsportal aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des BGH vom 23.06.2010, Az. VI ZR 196/08 – spickmich; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2014, VI ZR 358/13).
Bewertungsportale erfüllen eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als „neutraler Informationsvermittler „auftritt.
Ob ein Bewertungsportal als neutraler Informationsvermittler auftritt, ist eine Frage der konkreten Gestaltung des jeweiligen Geschäftsmodells der Bewertungsplattform (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17; vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2020, Az. 16 U 218/18). Verlässt ein Anbieter einer Bewertungsplattform seine Stellung als neutraler Informationsvermittler, überwiegen die Interessen des Betroffenen an der ungefragten Verwendung seiner personenbezogenen Daten, so dass in diesem Fall ein Löschungsanspruch gegen das Bewertungsportal entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17). Google verlässt seine Stellung als neutraler Informationsvermittler bislang nicht, so dass die Bewertungsplattform von Google grundsätzlich zulässig ist.