Wie dürfen sich Verfassungsrichter in der Öffentlichkeit äußern?
Spannend ist sicherlich für das Studium die Frage, wie sich Verfassungsrichter in der Öffentlichkeit und bei Treffen mit der Regierung äußern dürfen. Dazu muss man wissen, dass die abstrakte wissenschaftliche Äußerung immer erlaubt ist. So wurden auch die Aussagen und Vorträge im vorliegenden Fall gewertet.
Wer dies nun als Skandal wertet, muss beachten: Auch wenn Karlsruhe relativ weit weg von Berlin ist (über 760km), ist es natürlich nicht so, dass die Richter und der Politikbetrieb sich nicht kennen. Regelmäßig kommt es zu Begegnungen, sei es auf Veranstaltungen, Vorträgen oder auch Abendessen. Verboten ist dies alles nicht und sicherlich auch schon immer „Gang und Gäbe“ gewesen. Auch dass Richter Parteibücher hatten, ist keinesfalls ungewöhnlich.
Schon immer wurde vom „schwarzen und roten Senat“ gesprochen. Wer die strenge Trennung von Politikbetrieb in Berlin und richterlichem Karlsruher „Elfenbeinturm“ erwartet hat, lag damit sicherlich schon immer falsch. Kritisch kann man das Abendessen dennoch sehen, auch wenn damit nicht die Unbefangenheit der Beteiligten angezweifelt werden muss.