Stichwort Zivilrecht: Worauf sollten Hersteller von technischen Produkten (z.B. Maschinen) aus zivilrechtlicher Sicht besonders achten?
Dr. Carsten Schucht: Zunächst sollte sich jeder Hersteller darüber im Klaren sein, dass im Zivilrecht ein strengerer Maßstab als im öffentlichen Recht herrscht. Vereinfacht gesagt geht es im Zivilrecht um den besonders dynamischen Stand von Wissenschaft und Technik, während das öffentliche Recht nur auf den Stand der Technik abstellt.
Konkret heißt das, dass ein Hersteller sich zum einen mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen sollte. Denn die Reichweite der Produktbeobachtungspflichten ergibt sich leider nicht aus dem Gesetz. Zum anderen muss er antizipieren, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung dort aussehen wird, wo es noch keine Entscheidungen gibt. Solche Lücken gibt es etwa derzeit noch im Bereich der „Produktbeobachtung in der Digitalisierung“. Es ist also alles andere als klar, was die Rechtsprechung von einem Maschinenhersteller etwa im Bereich des Social Media Screenings oder in Bezug auf von sog. smart products generierten Daten erwartet.