Wie kann die Erhebung einer Hauptsacheklage durch den Verletzten im einstweiligen Verfügungsverfahren verhindert werden und der Schaden so gering wie möglich gehalten werden?
Will der Verletzer die Erhebung einer Hauptsacheklage verhindern, um die Entstehung weiterer Verfahrenskosten zu verhindern, hat er die Möglichkeit nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung eine sog. „Abschlusserklärung“ abzugeben, d.h. die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen und auf seine Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren zu verzichten. In diesem Fall ist das gerichtliche Verbot aus der einstweiligen Verfügung dauerhaft und steht einem Hauptsachetitel gleich.
Eine Abschlusserklärung beendet demnach das gesamte Verfahren über den Unterlassungsanspruch. Eine Hauptsacheklage ist nach Abgabe einer Abschlusserklärung nicht mehr notwendig und auch nicht mehr zulässig. Eine Abschlusserklärung ist damit insbesondere dann sinnvoll, wenn es keine bzw. nur geringe Erfolgsaussichten für einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gibt und der Schaden so gering wie möglich gehalten werden soll.