Wann können Mahngebühren verlangt werden?
Mahngebühren sind in der Schweiz gesetzlich nicht geregelt und müssen nur bezahlt werden, wenn sie vertraglich abgemacht wurden. Ist das nicht der Fall, kann die nicht berechtigte Mahngebühr von der Forderung abgezogen werden.
Oft werden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Beträge für den Fall einer Mahnung bei Zahlungsverzug festgehalten. Die Beträge müssen konkret beziffert werden. Steht nur, dass Mahnspesen geschuldet sind, genügt das als vertragliche Grundlage nicht und es sind keine Mahngebühren geschuldet.
Damit die Mahngebühr geschuldet ist, muss die Gläubigerin den Schuldner zudem gemahnt haben. Die Beweislast für das korrekte Versenden der Mahnung liegt bei der Gläubigerin.