Ich musste wegen Corona meine Hochzeits­feier absagen. Bekomme ich die Saalmiete zurück?
Nein. So urteilte zunächst das Land­gericht München I (Az. 29 O 8772/20). Obwohl die Feier wegen der Kontakt­beschränkungen nicht möglich war, musste ein Paar 7 363 Euro für ein angemietetes Schloss zahlen. Die Richter argumentierten, dass das Risiko bei den Mietern liege, wie und ob sie die angemieteten Räume nutzten. Es bestehe kein Recht, vom Vertrag zurück­zutreten.
Auch der Bundes­gerichts­hof hat in einem ähnlichen Fall so entschieden. Ein Paar konnte die angemieteten Räumlich­keiten wegen coronabe­dingten Veranstaltungs­verbot nicht zum gebuchten Termin nutzen. Der Vermieter bot allerdings mehrere Alternativ­termine an, von denen das Paar aber keinen annahm, sondern auf die Rück­zahlung der Miete bestand (Az. XII ZR 36/21). Zu Unrecht, wie der Bundes­gerichts­hof urteilte. Es sei dem Paar zumut­bar, einen alternativen Termin wahr­zunehmen. Außerdem hat der Bundes­gerichts­hof im Januar 2022 entschieden, dass eine behördliche Geschäfts­schließung wegen der Pandemie keinen Mangel der Mietsache darstelle. Somit bestünden weder ein Recht zum Rück­tritt, zur Minderung der Miete noch zur außer­ordentlichen Kündigung des Miet­vertrags (Az. XII ZR 8/21).