Aus welchem Grund kann ich meine Zahlungen eigentlich zurückfordern?
Für den Rückforderungsanspruch kommen gleich mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht. Die Gerichte haben bis dato Lyoness beispielsweise zur Rückzahlung verpflichtet, da ein verbotenes Schneeballsystem (Anhang Z 14 zu § 2 UWG) vorliegt, die AGB nichtige Vertragsklauseln enthalten (§ 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB) und intransparent sind (§ 6 Abs 3 KSchG).
Darüber hinaus wurde auch die Geltendmachung von Rücktrittsrechten nach § 27 KSchG, § 5e Abs 2 KSchG (aF) oder § 5 Abs 4 KMG anerkannt.