Was ist im Falle eines Mehrfachbezuges von Betriebsrentenleistungen?
Bezieht der Betriebsrentenempfänger mehrere Betriebsrenten oder verfügt er über Arbeitseinkommen aus einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit, werden diese Einkünfte hinsichtlich der Prüfung des Überschreitens der o. g. Grenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV addiert.
Führt diese Addition zu einem Überschreiten der o. g. Grenze, werden Beiträge seitens der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben, und zwar unabhängig davon, ob der einzelne Betriebsrentenbezug unterhalb der o. g. Grenze verbleibt. Zur gesetzlichen Krankenversicherung allerdings ist wiederum der Freibetrag von insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße zu berücksichtigen. Hierzu teilt die zuständige gesetzliche Krankenkasse in diesen Fällen den betroffenen Zahlstellen mit, ob und wenn ja in welcher Höhe sie den Freibetrag zu berücksichtigen haben. Das bedeutet, dass es sich bei der o. g. Grenze betreffend der Krankenversicherung um einen echten und betreffend der Pflegeversicherung um einen unechten Freibetrag handelt. Werden die 1/20 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV also durch einen Betriebsrentenbezug allein oder erst durch die Addition mehrerer Betriebsrenten oder Arbeitseinkommen überschritten, fallen die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung auf die volle/n Betriebsrentenleistung/en und ggf. eines Arbeitseinkommens an.