Was ist ein Gegenvorschlag und ein Gegenentwurf zur Initiative?
Wenn eine Initiative zustande gekommen ist (wenn also in 18 Monaten 100'000 gültige Unterschriften dafür gesammelt wurden), dann kommt es zu einer Abstimmung über die Initiative, es sei denn das Initiativkomitee zieht seine Volksinitiative zurück. Der Bundesrat sowie das Parlament haben die Möglichkeit, Alternativen zur Volksinitiative vorzuschlagen. Das letzte Wort kommt dabei dem Parlament zu. Für diese Alternativen gibt es zwei Varianten.
Der direkte Gegenentwurf
Mit dem direkten Gegenentwurf schlägt das Parlament als Antwort auf die Initiative einen anderen Verfassungsartikel vor. Das Komitee kann dann seine Initiative zurückziehen. Tut es das, wird nur noch über den Gegenentwurf abgestimmt.
Tut es das nicht, stimmt die Bevölkerung gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Zudem können die Stimmenden ankreuzen, ob sie Initiative oder Gegenentwurf vorziehen. Diese Stichfrage gibt den Ausschlag, wenn die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone zu Initiative und Gegenentwurf Ja sagt.
Der indirekte Gegenvorschlag
Mit dem indirekten Gegenvorschlag schlägt das Parlament als Antwort auf die Initiative eine Gesetzesänderung oder ein neues Gesetz vor. Damit nimmt das Parlament gewisse Anliegen der Initiative auf, ohne dass die Verfassung geändert werden muss.
Damit der Gegenvorschlag zum Zug kommt, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
Die Initiative ist vom Tisch, weil das Komitee sie zurückgezogen oder das Stimmvolk sie abgelehnt hat.
Gegen den Gegenvorschlag ergreift niemand erfolgreich das Referendum oder das Stimmvolk nimmt den Gegenvorschlag in der Referendumsabstimmung an.
Weil das Initiativkomitee bei einem Rückzug also nicht weiss, ob der Gegenvorschlag tatsächlich in Kraft treten wird, kann es seine Initiative auch bedingt zurückziehen. Das heisst, die Initiative kommt doch noch zur Abstimmung, wenn der Gegenvorschlag abgelehnt wird. Details zum indirekten Gegenvorschlag finden sich auf der Webseite des Parlaments.