Klimaneutralität 2050:
Wie setzen Sie sich für wettbewerbsfähige Energiekosten ein und wie sollen klimaneutrale Energieträger für eine vollständige Energiewende gefördert werden, bzw. wie setzen Sie einen Ordnungsrahmen für einen auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Green Deal?
Wir Freie Demokraten wollen die Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren. Denn aktuell hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas für nahezu alle Verbrauchergruppen. Dazu wollen wir die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken. Die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wollen wir schrittweise abschaffen, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert und keine neuen Fördertatbestände geschaffen werden.
Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Ein steigender CO2-Preis wird fossile Energie weiter unattraktiv machen und dazu führen, dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.
Deutsche Unternehmen wollen wir vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert.
Wir wollen, dass Fördermittel und Strukturhilfen aus dem „Green Deal“ der EU das Wirtschaftswachstum befördern und anhand der neuen Investitionskriterien der Europäischen Investitionsbank vergeben werden. Damit wollen wir die europäische Wirtschaft fit für die Umbrüche durch den Klimawandel machen. Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in neue Technologien sind dabei von entscheidender Bedeutung. Auch die sogenannten „Ermöglichungs- und Übergangsaktivitäten“, etwa Erdgas als Übergang von Kohle zu Wasserstoff, sind hierbei zu berücksichtigen; gerade auch mit Blick auf die unterschiedlichen Realitäten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.