Diese 177 Seiten tragen den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Werden die Parteien diesem Anspruch mit ihrem Koalitionsvertrag gerecht?
Treib: Der Titel ist vielsagend. Zunächst zählt er die drei inhaltlichen Schwerpunkte der Parteien auf: Freiheit für die FDP, Gerechtigkeit für die SPD und Nachhaltigkeit für die Grünen. Aus dem Oberbegriff des Fortschritts spricht der Wille, eine Art gemeinsames Narrativ zu entwickeln, das mehr sein soll als die Summe der einzelnen Anliegen der drei Partner. Die Rahmung ist also, dass die neue Regierung mehr Fortschritt wagen will. Unter diesem Begriff findet sich die FDP sicherlich problemlos wieder. Für die SPD ist der Begriff durchaus attraktiv, denn er erlaubt es der Partei, ihre zum Teil hausbackenen Vorstellungen etwa im Bereich der Rentenpolitik mit einem modernen Anstrich zu versehen. Und bei den Grünen drückt sich darin der Wunsch des mittlerweile dominanten Realo-Flügels um Annalena Baerbock und Robert Habeck aus, Klimaschutz nicht mehr im Gegensatz zu Wirtschaftswachstum zu sehen, sondern beides miteinander zu vereinbaren. Schlipphak: Auch wenn ich das Bemühen um ein gemeinsames großes Projekt sehe, habe ich Zweifel, ob der inhaltlich relativ leere Fortschritts-Begriff wirklich drei Konzepte unter einen Hut bringen kann, die sich im Kern gegenseitig ausschließen. Aus meiner Sicht unterschätzt man mit dieser Rahmung immer noch, welche Verteilungskonflikte und Regulierungsbedürfnisse mit einer effektiven Nachhaltigkeitspolitik zusammenhängen. Das heißt verkürzt: Die Verknüpfung von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit kann bestenfalls zu mehr Fortschritt führen. Schlimmstenfalls führt es aber zu Stillstand, weil sich die Begriffe – und die damit verbundenen Parteienvorstellungen – gegenseitig blockieren.