Kann gegen ein Gebrauchsmuster mit einem kostengünstigen Einspruchsverfahren angegriffen werden?
Im Unterschied zum Patentrecht kennt das Gebrauchsmusterrecht keine fristabhängige Einspruchsverfahren. Allerdings kann gegen die Eintragung jedermann einen Antrag auf Nichtigkeit einreichen. Im Rahmen der dann vorzunehmenden Prüfung auf Nichtigkeit wird geprüft, ob die für die Eintragung ebenfalls notwendigen materiellen Schutzvoraussetzungen vorliegen, also Neuheit und erfinderischer Schritt eingehalten wurden.