Artikel 12 - Nicht attribuierbare Mängel bei der Erfüllung
Unter einem nicht attribuierbaren Mangel bei der Erfüllung versteht man: einen Mangel, der nicht auf die Schuld von Boston Group zurückzuführen ist und der weder kraft des Gesetzes, des Rechtsgeschäftes oder der im Geschäftsverkehr
geltenden Auffassungen Boston Group zur Last gelegt werden darf. Ursachen für nicht attribuierbare Mängel sind: Arbeitsstreik oder Ausschluss, Verhängung des Kriegs- oder Belagerungszustandes/Krieg oder Belagerung, Mobilisierung, Unruhen, Brand, Transportschwierigkeiten,
extreme Witterungsbedingungen, behördliche/staatliche Maßnahmen, welche die Vertragsausführung verhindern oder behindern, wozu auf jeden Fall Im- und Exportverbote, Kontingentierungen, Betriebsstörungen bei unseren Lieferanten sowie Nichterfüllung seitens
unserer Lieferanten zählen, wodurch Boston Group den Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei nicht mehr nachkommen kann, sowie alle sonstigen vom Willen von Boston Group unabhängigen Umstände, welche die Vertragsausführung erschweren oder ausschließen.
12.2 Im Fall eines nicht attribuierbaren Mangels bei der Vertragserfüllung hat Boston Group das Recht, nach Rücksprache mit der Gegenpartei eine Frist zu vereinbaren, innerhalb derer die Vertragserfüllung noch erfolgen kann. Wenn die
Vertragserfüllung nicht mehr möglich ist, haben die Vertragsparteien das Recht, den Vertrag als aufgehoben anzusehen. Sie müssen in diesem Fall die andere Partei davon schriftlich in Kenntnis setzen; sie sind dann zu keinerlei Schadenersatz verpflichtet,
insofern diesbezüglich vorhandene Gesetzesvorschriften dies gestatten.
12.3 Boston Group ist berechtigt, für die Leistungen eine Bezahlung zu fordern, die bei der Ausführung des betreffenden Vertrages erbracht worden sind, bevor eine Situation, wie sie in diesem Artikel niedergelegt worden ist, eingetreten
ist.