Abgrenzung „Tatsachenbehauptung“ und „Meinungsäußerung“
Tatsachenbehauptungen“ sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind.
Dagegen sind „Meinungsäußerungen“ durch die Elemente des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet und eben nicht nachweisbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – I ZR 217/15).
Eine Abgrenzung zwischen Tatsachbehauptung und Meinungsäußerung kann in Grenzfällen schwierig sein. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt, dürfen die Äußerungen nicht isoliert gesehen werden, sondern müssen immer im Gesamtzusammenhang (z.B. eines Berichtes, Interviews etc.) betrachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08).
Im Zweifel soll in Grenzfällen nach Ansicht der Gerichte aufgrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit eine Äußerung als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sein.