Kann die Transportverpackungen Rücknahme durch Regelungen in den AGBs ausgeschlossen werden?
Ja. Nach § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG können Hersteller und Vertreiber miteinander und mit Endverbrauchern abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen. Keine abweichenden Vereinbarungen können mit privaten Haushalten geschlossen werden. In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 18/11274, S. 92) wird die Ausnahme damit begründet, dass private Haushalte geschützt werden sollen. Für sie sind Abweichungen in den AGBs nur schwer zu erkennen und sie können sich auch nur schwer gegen Abweichungen wehren, wenn alle Anbieter diese vorgeben. Ob und wie eine Umsetzung in den AGBs angebracht ist, sollte auf jeden Fall vorher intensiv geprüft werden.