Wann muss mein Energieversorger bei Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz den Vertrag verändern?
Wenn es Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) oder anderen relevanten Gesetzen und Verordnungen gibt, die direkte Auswirkungen auf die Vertragsbedingungen zwischen Ihnen und Ihrem Energieversorger haben, ist der Versorger verpflichtet, entsprechende Anpassungen an Ihrem Vertrag vorzunehmen. Solche Anpassungen können zum Beispiel notwendig werden, wenn:
Neue Vorschriften oder Pflichten für Energieversorger eingeführt werden, die den Vertrag beeinflussen, zum Beispiel hinsichtlich Preisgestaltung, Transparenz oder Verbraucherschutz.
Bestehende Vorschriften geändert oder gestrichen werden, die bisher einen Einfluss auf die Vertragsbedingungen hatten.
Die Rechtsprechung Änderungen vornimmt, die sich auf die Auslegung oder Anwendung von Vertragsklauseln auswirken.
In solchen Fällen sollte Ihr Energieversorger Sie rechtzeitig und in verständlicher Form über die anstehenden Änderungen informieren. Dies kann durch einen schriftlichen Hinweis, eine E-Mail oder eine Mitteilung auf der Website des Energieversorgers erfolgen. Darüber hinaus sollte der Energieversorger auch über eventuelle Auswirkungen der Änderungen auf Ihre Rechte und Pflichten aufklären.
Gesetze werden häufig modifiziert und angepasst. Davon sind auch die Gesetze zur Energieversorgung in Deutschland betroffen. Sobald Gesetze verändert werden, müssen auch die daraus resultierenden Verordnungen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dies gilt natürlich auch für die Strom Grundversorgungverordnung (Strom GVV) und die Gas Grundversorgungsverordnung (Gas GVV).
Infolgedessen muss auch der Energielieferant bzw. der Grundversorger vor Ort darauf reagieren und seine Verträge dementsprechend anpassen. Dabei handelt er nach §115 des Energiewirtschaftsgesetzes. Darin wird deklariert, dass bestehende Verträge über den Netzanschluss an und den Netzzugang zu den Energieversorgungsnetzen mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unberührt bleiben.
Verträge mit einer längeren Laufzeit sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes anzupassen, wenn eine Vertragspartei dies verlangt.