Welche EU Verordnung gibt es zur Netzneutralität?
Seit 2013 befasst sich auch die Europäische Union mit der Netzneutralität, wobei die ersten Vorschläge dermaßen Provider-orientiert waren, dass aufgrund der berechtigten Kritik, schon im Folgejahr viele Regelungen wieder zurückgenommen wurden. Schließlich einigte man sich auf eine Kompromisslösung – mit dem Schönheitsfehler, dass diese leider widersprüchlich ist: Die EU-Verordnung über Maßnahmen zum offenen Internet möchte zwar die „Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten“, gleichzeitig aber gibt es eine Reihe von Einschränkungen.
Besonders kritisiert wurden hier:
- Zero Rating: Hier wird das Datenvolumen für spezielle Internetdienste nicht vom vertraglich festgelegten Datenvolumen abgezogen. Da hier einzelne Anbieter eine Bevorzugung erhalten, widerspricht dies der Netzneutralität und verzerrt den Wettbewerb.
- Spezialdienste: Provider dürfen Spezialdienste mit höherer Übertragungsrate priorisieren, wenn diese zusätzlich zu dem offenen Internet angeboten werden. Was ein Spezialdienst ist, wird allerdings in der Verordnung nicht eindeutig definiert.
- Traffic-Management: Netzanbieter dürfen einzelne Dienste bevorzugt behandeln und auch die Geschwindigkeit von gewissen Dienste absichtlich drosseln. Hier gibt es keine festgelegten Regulierungsmaßnahmen.