Gibt es eine Frist für den Antrag auf Eheaufhebung?
Die Aufhebung einer Ehe kann teilweise nicht beliebig lange gestellt werden. Die für den Antrag einzuhaltende Frist hängt davon ab, welcher Aufhebungsgrund geltend gemacht wird.
Besteht der Aufhebungsgrund darin, dass eine Scheinehe vorliegt oder die Ehe entgegen einem gesetzlichen Verbot unter Verwandten geschlossen wurde, gibt es keine Frist. Der Antrag auf Aufhebung der Ehe kann dann beliebig lange gestellt werden.
Besteht der Aufhebungsgrund in einer arglistigen Täuschung, dann gilt eine Frist von einem Jahr. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der getäuschte Kenntnis von der Täuschung erlangt.
Im Falle der Aufhebung wegen einer Drohung kann der Antrag bis zu 3 Jahren nach Wegfall der Zwangslage gestellt werden.
Im Falle der Geschäftsunfähigkeit kommt es darauf an, ob diese nur vorübergehend bestand oder ob ein Betreuer bestellt war. Bei einer nur vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit kann der Antrag bis zu 6 Monate nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit gestellt werden. Sofern ein Betreuer besteht, kann dieser bis zu einem Jahr nach Kenntnis von der Ehe den Antrag auf Eheaufhebung stellen.