Wann ist das Völkerrecht in der Schweiz anwendbar?
Ein internationales Abkommen als solches verpflichtet die Schweiz noch nicht zu dessen Einhaltung; dies ist erst der Fall, wenn das innerstaatliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Wichtige Abkommen müssen vom Parlament genehmigt werden und unterstehen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum. Link: Das obligatorische und das fakultatives Referendum in der Schweiz
Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (z. B. zur Europäischen Union) untersteht dem obligatorischen Referendum. So wurde der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum dem obligatorischen Referendum unterstellt und 1992 von Volk und Ständen abgelehnt.
Der Bundesrat kann selber Abkommen abschliessen, sofern das Parlament ihn in einem Gesetz oder einem Vertrag dazu ermächtigt hat.