Fallen auf die Berufs­unfähigkeits­rente Beiträge für die Kranken- und Pflegekasse an?
Das hängt davon ab, ob der Berufs­unfähige freiwil­liges Mitglied der gesetzlichen Kranken­versicherung ist oder Pflicht­mitglied. Weiterhin kommt es darauf an, ob es sich um die Auszahlung aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung, einer betrieblichen Vorsorge oder eine Erwerbs­minderungs­rente der gesetzlichen Renten­versicherung handelt. Auf eine private Berufs- oder Erwerbs­unfähigkeits­rente fallen bei pflicht­versicherten Kassen­mitgliedern keine Beiträge an. Nur bei den wenigen freiwil­lig gesetzlich versicherten Rentnern wird die gesamte wirt­schaftliche Leistungs­fähig­keit berück­sichtigt. Dazu gehören auch die Rentenzah­lungen im Rahmen einer privaten Berufs­unfähigkeits­rente. Ist die Beitrags­bemessungs­grenze nicht erreicht, zählen auch „sons­tige Einnahmen, die die wirt­schaftliche Leistungs­fähig­keit des freiwil­ligen Mitglieds bestimmen“. Dazu können dann auch Auszahlungen aus der privaten oder betrieblichen Berufs­unfähigkeits­rente gehören, wenn die Satzung der Kasse dies so vorsieht. Gesetzliche und betriebliche Versorgungs­leistungen unterliegen bei allen Mitgliedern der Beitrags­pflicht der Krankenkassen. Auch auf gemischte betriebliche Renten (Beginn im Betrieb, Fortsetzung privat) fallen Beiträge an, je nach Vertrags­konstruktion bleiben ausnahms­weise Teile der Rente beitrags­frei.