Worum geht es bei der Verfassungsbeschwerde?
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 28b Absatz 3 Satz 3 Infektionsschutzgesetz, das am 23. April 2021 in Kraft trat (die sogenannte Corona „Bundesnotbremse“).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde angenommen und angekündigt im Oktober / November 2021 darüber entscheiden.
Durch die Beschwerde werden automatisierte Schulschließungen auf Basis von Inzidenzwerten im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes verfassungsrechtlich überprüft.
Kinder sind am wenigsten gefährdet und am geringsten an der Virustransmission von allen Bevölkerungsgruppen beteiligt.
Sie haben aber die schärfsten und am längsten andauernden Einschränkungen erfahren – mit nachhaltigen schwerwiegenden und vielfach irreversiblen Beeinträchtigungen.
Die Menschrechtsbeauftragte des Europarates hat die Bundesregierung deshalb gerügt – wie es sonst nur gegenüber autoritären Staaten vorkommt.
Die Verfassungsbeschwerde soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen bei künftigen Entscheidungen angemessen gewürdigt und geschützt werden.