Antrag 1: Teile der Ampel wollen allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren
Der erste Antrag, der diese Woche in Berlin diskutiert werden soll, wird interfraktionell von Teilen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP getragen. Dieser sieht eine „Impfung aller Volljährigen gegen Sars-CoV-2“ vor. Würde der Ampel-Antrag eine Mehrheit finden, müssten alle Bürger in Deutschland, die das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben, entweder eine dreifache Impfung oder eine zweifache Impfung sowie eine überstandene Infektion vorweisen müssen. Ausnahmen von dieser Regel, die ab 1. Oktober 2022 und vorerst bis Ende 2023 gelten soll, gäbe es kaum. Deutschland wäre damit das einzige Land in Europa, das eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus vorschreibt. In Österreich wurde dieses Vorhaben jüngst zurückgenommen.
Begründet wird der Ampel-Antrag unter anderem mit den „sicheren und hochwirksamen“ Impfstoffen und der verminderten Ausbreitung durch geimpfte Personen. Die Abfrage des Impfstatus soll über ein eigens eingerichtetes Portal möglich gemacht werden, sodass die Krankenkassen im Falle eines Ausbleibens der Impfung eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt machen können. Die Behörde soll den ungeimpften Bürgern anschließend ein Angebot zur Impfung machen. Bei Ausbleiben dieses vorgeschlagenen Termins kann ein Bußgeld verhängt werden, falls die Impfung auch in den nächsten vier Wochen ausbleibt.