Was ist zu tun, wenn eine missbräuchliche Nutzung von Geobasisdaten festgestellt wird?
Geobasisdaten des Bundesrechts können missbräuchlich verwendet werden. Von einer missbräuchlichen Verwendung ist dann auszugehen, wenn jemand: sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft; Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt; Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt; Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangaben oder bezüglich des Datenschutzes, missachtet. Die Nichtbezahlung von Gebühren stellt demgegenüber keine missbräuchliche Nutzung dar. Die Gebühren sind auf dem Zwangsvollstreckungsweg (Betreibung) einzufordern. Das Geoinformationsrecht kennt bei missbräuchlicher Nutzung verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen: Verwaltungsrechtliche Sanktion: Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Art. 8 Abs. 1 GeoIG (SR 510.62) die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an (Art. 33 GeoIV, SR 510.620). Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung. Strafrechtliche Sanktion: der Missbrauch von Geobasisdaten und Geodiensten wird mit Busse bis CHF 5'000.- betraft (Art. 51 GeoIV). Zuständig für die Strafverfolgung sind die Kantone. Die zuständige Behörde (Art. 8 Abs. 1 GeoIG) oder eine andere Behörde, die einen strafbaren Missbrauch von Geodaten feststellt, muss somit bei der Strafverfolgungsbehörde am Ort der Tatbegehung Strafanzeige einreichen.