Welche Strafverfolgungsbehörden dürfen im Strafrecht eine Ermittlung einleiten?
Das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip gelten im Grundsatz für Strafverfolgungsbehörden wie
Staatsanwaltschaft
Polizei
Zoll
Steuerfahndung
Alle sind von Amts wegen zur Verfahrungseinleitung verpflichtet. Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei bedeutet das, dass Anklage immer dann erhoben wird, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Das Legalitätsprinzip ermöglicht formale Gleichheit bei der Strafverfolgung und bildet die Ergänzung zum Strafverfolgungsmonopol des Staates. Gesetzlich ist nur der Staat zu einer Strafverfolgung berechtigt und kann diese bei jedem Verdächtigen ohne Ansehen der Person in die Wege leiten. Das gilt für Bereiche wie
Strafrecht
Wirtschaftsrecht
Verwaltungsrecht