Wie kann ein Erbe die Haftung seines eigenen Vermögens verhindern?
Die Haftung des Eigenvermögens kann nur verhindert werden, wenn der Erbe selbst aktiv wird. Hierzu hat er die haftungsbeschränkenden Maßnahmen der
Anordnung der Nachlassverwaltung
oder
die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens,
wobei beides beantragt werden muss. Kann nachgewiesen werden, dass der Nachlass keine Kosten zur Deckung dieser Verfahren verfügt, so kann auf die sogenannte Dürftigkeitseinrede zur Haftungsbeschränkung auf den Nachlass gemäß § 1990 BGB erhoben werden. Die Beschränkungen der Haftung wirken gegenüber allen Nachlassgläubigern.
Wichtig ist bei einem Prozess als Erbe nicht zu vergessen, den sogenannten Haftungsbeschränkungsvorbehalt gemäß § 780 ZPO in den Tenor des Urteils aufnehmen zu lassen. Dies ist sogar noch in der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz möglich. Der Haftungsbeschränkungsvorbehalt lässt die Haftung im Prozess auf den Nachlass beschränken. Versucht ein Gläubiger des Erblassers dann doch in das Eigenvermögen des Erben zu vollstrecken, ist eine sogenannte Vollstreckungsklage zu erheben.