Bestehen Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages?
Ob und inwieweit Hinweispflichten für den Arbeitgeber bestehen können hängt stets vom Einzelfall ab. Wir unterstützen Sie als Rechtsanwalt in der dahingehenden Bewertung und Umsetzung. Umfassende Hinweispflichten sind jedoch derzeit eher als die Seltenheit anzusehen, nicht als die Regel. Grundsätzlich gilt, dass Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III Arbeitnehmer frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung bei der Agentur für Arbeit informieren sollen. Hiervon abgesehen kommt es bei Hinweispflichten und Informationspflichten unter anderem darauf an, ob ein besonderer Vertrauenstatbestand besteht, wer den Aufhebungsvertrag veranlasst und angeboten hat, oder ob sich Informationspflichten des Arbeitgebers sonst aus einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Billigkeitsgesichtspunkten ergeben, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.