Die Firma hält die betrieblichen Vorschriften der SBB AG ein, insbesondere die Sicher- heitsbestimmungen und die Hausordnung.
Die Firma übernimmt eine erste Instruktion des Personals der SBB AG. Der Umfang der ersten Instruktion wird in der Offertanfrage oder in der Vertragsurkunde näher um- schrieben. Fehlt eine solche Angabe, genügt eine Anleitung für Bedienung, Installation und Wartung bzw. Pflege. Die Firma garantiert, dass sie die Ausbildung zur optimalen Nutzung der technischen Systeme, Maschinen und Apparate anbieten kann.
Die Firma gewährleistet der SBB AG während mindestens 10 Jahren ab Abnahme die Lieferung von Ersatzteilen. Eine abweichende Ersatzteillieferungsfrist ist in der Vertragsurkunde vorzusehen.
Die Firma wartet auf Verlangen der SBB AG während 8 Jahren nach Ablauf der zweijäh- rigenVerjährungsfrist für die Mängelrechte den Vertragsgegenstand gemäss einem separat abzuschliessenden Wartungsver- trag.
Bei Konkurseröffnung über die Firma innerhalb von 10 Jahren ab Abnahme oder wenn sie während bzw. nach Ablauf dieser Frist die Lieferung von Ersatzteilen einstellen will, informiert sie die SBB AG rechtzeitig und gibt ihr Gelegenheit zu einer letzten Bestellung. Anschliessend überlässt sie der SBB AG unentgeltlich ihre Dokumen- tation (Beschreibungen, Pläne, vollständige Softwaredokumentation usw.) sowie Hilfsmittel (Lehren, Modelle, Spezialwerk- zeuge usw.) zwecks Herstellung der Ersatzteile für eigene Bedürfnisse. Ist der Neubau der Ersatzteile nicht möglich, so verpflichtet sich die Firma kostenlos zur Suche eines Ersatzproduktes und zur Abklärung von dessen Implementierung.
Die Lieferungen und Leistungen der Firma im Rahmen der technischen Nachbetreuung nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Mängelrechte sind entgeltlich und erfolgen zu konkurrenzfähigen Bedingungen.
Die Firma verpflichtet sich zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbe- dingungen und der Gleichbehandlung gemäss der rechtsgültig unterzeichneten Selbstdeklaration im Anhang zum Vertrag
Die Firma verpflichtet sich zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbe- dingungen und der Gleichbehandlung gemäss der rechtsgültig unterzeichneten Selbstdeklaration im Anhang zum Vertrag.
Audit 17.1 Die SBB AG ist berechtigt, die Einhaltung der Verpflichtungen der Firma gemäss Ziffer «Integrität» sowie die Einhaltung weiterer wesentlicher Verpflichtungen selbst oder durch ein von ihr bestimmtes, unabhängiges Revisionsunternehmen im Rahmen eines Audits zu prüfen. Ohne begründeten Anlass kann die SBB AG einen solchen Audit nicht mehr als einmal pro Kalenderjahr verlangen. Die SBB AG kündigt der Firma die Durch- führung des Audits schriftlich an, es sei denn es sei nach Einschätzung der SBB AG Gefahr in Verzug. 17.2 Die Firma kann verlangen, dass der Audit durch einen unabhängigen Dritten durchge- führt wird. Auch in diesem Fall trägt die Firma die Kosten des Audits, wenn im Audit festgestellt wird, dass die Firma die Verpflichtungen gemäss Ziffer «Integrität» oder andere wesentliche vertragliche Verpflichtungen gegenüber der SBB AG verletzt hat. 17.3 Wird der Audit nicht von der SBB AG selbst durchgeführt, wird der SBB AG im Auditbe- richt lediglich mitgeteilt, ob die Firma ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, es sei denn, es liege eine Verletzung vor. In diesem Fall, hat die SBB AG ein umfassen- des Einsichtsrecht in die für die Verletzung relevanten Informationen. 17.4 Die Firma überbindet die Verpflichtungen dieser Ziffer vertraglich den von ihr zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten
Im gegensei- tigen Einverständnis sind auch Teilabnah- men möglich.
Das Zuwarten oder Aufschieben der Geltendmachung von Ansprüchen oder die Nichtausübung oder nur teilweise Ausübung von Rechten einer Partei bedeutet keinen Verzicht auf diese oder künftige Ansprüche.
Die Vertragspartner haften für Schäden aus Terminüberschreitungen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.
Davon abweichende Fälligkeitstermine werden im Zahlungsplan festgehalten.
werden vor der Ausführung in einem Nachtrag zur Vertrags- urkunde schriftlich festgehalten.
Ausschliesslich zuständig bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag sind die Gerichte in Bern.
Die Vertragspartner haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen (z.B. Arbeitnehmer, Subunternehmer) und von ihr beauftragter Dritter wie für ihr eigenes.
Die Vertragspartner haften für andere Vertragsverletzungen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.
6.4 Die Vergütung wird der Teuerung nur dann und insoweit angepasst, als dies in der Vertragsurkunde vorgesehen ist. 7
Auf den Vertrag ist ausschliesslich schwei- zerisches Recht anwendbar.
Unterbleibt eine solche Vereinbarung, so gelten die Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages.
Diese beträgt 10% der Ver- tragssumme je Fall, mindestens CHF 3000.–, höchstens CHF 100 000.– 15.3
Die Vertragsparteien verpflichten sich alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass keine unzulässigen Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.
Diese beträgt 10% der Vertragssumme je Fall, mindestens CHF 3000.-, höchstens CHF 100 000.-.
Den Äusserungen gegenüber den Medien gleichgestellt sind Äusserungen gegenüber Dritten, die öffentlich zugänglich sind (insbesondere Testimonials).
Sie ist auch dann geschuldet, wenn die Leistungen vorbehaltlos angenommen werden.
Die Vergütung wird mit der Abnahme fällig.
Sie gibt in ihrem Angebot Kostenarten und Kostens-ätze bekannt.
Die Vertragsparteien treffen angemessene Massnahmen zwecks Sicherstellung der Gesetzes- und Regelkonformität.
Sie zeigt sofort alle Umstände schriftlich an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden, zu Veränderungen in späteren Phasen führen, den vereinbarten Bearbeitungsaufwand erhöhen oder bestehende Anlagen beinträchtigen könnten.
Ist die Behebung des Mangels nur durch eine Neuherstellung möglich, so umfasst das Recht auf Nachbesserung auch das Recht auf Neuherstellung.
Nach der Behebung von gerügten Mängeln beginnen die Fristen für den instand gestellten Teil neu zu laufen.
Im Zweifel sind sämtliche Informationen und Daten vertrau- lich zu behandeln.
12.5 Mängel sind innert 60 Tagen nach Entdeckung zu rügen.
6.2 Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind.
Das Angebot einschliesslich Demonstration und Lieferung von zugehörigen Plänen, Mustern und Modellen erfolgt unentgeltlich.
Die Parteien behandeln sämtliche Informationen und Daten aus dem Vertrags- verhältnis als vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, auch wenn diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind.
, dürfen nur strikt projektbezogen verwendet werden.
Über die Prüfung und deren Ergebnis wird ein Protokoll erstellt, das beide Parteien unterzeichnen.
Vor der Abnahme erfolgt eine gemeinsame Prüfung.
Arglistig verschwiegene Mängel können während 10 Jahren ab Abnahme geltend gemacht werden.
Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht schon vor Vertragsabschluss und gilt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.
Ein gültiger Verzicht bedarf der schriftlichen Erklärung durch die verzichtende Partei.
Abschluss, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Vertragsbestandteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Unterzeichnung durch beide Parteien.
Die Anpassung der Vergütung berechnet sich nach den Ansätzen der vertraglich vereinbarten Kostengrundlage. Ist dies nicht möglich und kommt keine Vereinbarung bezüglich der anzupassenden Punkte zustande, so kann die SBB AG die entsprechenden Leistungen selber erbringen oder an einen Dritten vergeben.
Verletzt eine Partei die Pflicht zur Vertraulichkeit, so schuldet sie der anderen eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Ver- schulden trifft.