Die Anbieterin bzw. der Anbieter (nachfolgend nur Anbieterin) bestätigt, dass sie bzw. er für Leistungen in der Schweiz die nachfolgend aufgeführten Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohngleichheit von Frau und Mann einhält: • Arbeitsbedingungen: Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeitsverträge und die Normalar- beitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen; • Arbeitsschutzbestimmungen: Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ar- beitsgesetz; SR. 822.11) sowie Bundesgesetz über die Unfallversicherung (Unfallversicherungsge- setz; SR 832.20); • Lohngleichheit von Frau und Mann: Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; SR. 151.1).
• Lohngleichheit von Frau und Mann: Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz; SR. 151.1).
Die Anbieterin bestätigt, dass sie für Leistungen im Ausland zumindest die nachfolgend aufgeführten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Kernübereinkommen) einhält: • Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9) • Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungs- rechtes (SR 0.822.719.7); • Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9); • Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0); • Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); • Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); • Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); • Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Besei- tigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).
Einhaltung der sozialen Mindestvorschriften durch Subunternehmer und Unterlieferanten
- Wird ein Gut im Ausland hergestellt und in die Schweiz geliefert (z.B. Textilien aus Thailand), gilt als Leis- tungsort das Produktionsland (Thailand);
, so sind dessen ar- beitsvertraglichen Bestimmungen Inhalt der Kontrollen.
- Wird eine Bauleistung in der Schweiz erbracht (z.B. Bau einer Strasse in der Schweiz) gilt als Leistungsort die Schweiz.
4. Kontrollen und Mitwirkungspflicht 4.1
erbringt er sie im Ausland, muss er zumindest die ILO-Kernübereinkommen gemäss Ziff. 1b einhalten.
5. Rechtsschutz und Sanktionen 5.1
Anbieter (Name, Adresse): ................................................................................................................... ................................................................................................................... Ort und Datum: ................................................................................................................... Rechtsgültige Unterschrift: ................................................................................................................... Informationen für die Anbieterin bzw. den Anbieter 1. Gesetzliche Grundlagen und Zweck Die gesetzlichen Grundlagen für diese Selbstdeklaration finden sich in Art. 8 des Bundesgesetzes über das öffentli- che Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) sowie in Art. 6 und 7 der Verordnung über das öffentliche Beschaf- fungswesen (VöB; SR. 172.056.11).
- Wird eine Dienstleistung im Ausland erbracht (z.B. Callcenter in Indien), gilt als Leistungsort das Land, in dem die Anbieterin ihre Dienstleistung erbringt (Indi- en);
Verbot der Zwangsarbeit - keine Zwangs- und Pflichtarbeit, keine unfreiwillige Arbeit aus privaten Gefängnissen und keine unfreiwilli- ge und/oder unterbezahlte Arbeit aus öffentlichen Ge- fängnissen duldet oder in Anspruch nimmt (Überein- kommen der IAO Nr. 29 & Nr. 105);
Die Nichteinhaltung einer einzelnen Bestim- mung kann nicht mit der Überschreitung des Minimalstan- dards in einem anderen Bereich kompensiert werden.
Die Anbieterin ist verpflichtet, die für die Kontrolle notwen- digen Daten und Informationen unentgeltlich zur Verfü- gung zu stellen.
Bei Leistungen, die im Ausland erbracht werden
Bei Leistungen in der Schweiz a
Als Leistungsort gilt der Ort, an dem die Leistung tatsäch- lich erbracht wird:
- Erbringt ein Dritter seine Leistung im Ausland, muss er zumindest die ILO-Kernübereinkommen gemäss Ziff. 1b der Selbstdeklaration einhalten.
Beispiel: Hat eine Anbieterin für Leistungen in der Schweiz (z.B. Produktion des Guts oder Baustelle in der Schweiz) in ihrer Lieferantenkette ausschliesslich Dritte, die selber auch in der Schweiz ihre Leistungen erbringen, muss die Anbieterin diese vertraglich zur Einhaltung der in der Schweiz geltenden sozialen Mindestvorschriften gemäss Ziff. 1a der Selbstdeklaration verpflichten.