Anbieterinnen mit 100 oder mehr Arbeitnehmenden (ohne Lernende) müssen zusätzlich nachweisen, wie die Lohnpraxis überprüft wurde.
mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (Anhang 6 BöB); ist das Recht am Leistungsort strenger, ist dieses zu beachten;
das am Ort der Leistung geltende Umweltrecht sowie die in Anhang 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) genannten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen.
die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen. Demzufolge sind die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220), die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) und seiner Ausführungsverordnungen, die Bestimmungen zur Unfallverhütung (UVG; SR 832.20; inkl. Ausführungsverordnungen) und die auftragsrelevanten Bestimmungen zur Verhütung von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten (vgl. SR 822.5) einzuhalten; - die sozialversicherungs-, ausländer- und quellensteuerrechtlichen Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) beachten sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit (Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 (GlG); SR 151.1); - die Lohn- und anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sowie, wo solche Instrumente fehlen, die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen;
die Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Einhaltung der natürlichen Ressourcen (Art. 12 Abs. 3 BöB). Demzufolge darf nicht gegen das schweizerische Umweltrecht verstossen werden.
Zu erwähnen sind insbesondere das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20), das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Waldgesetz (WaG SR 921.0), das Chemikaliengesetz (ChemG SR 813.1) sowie die darauf basierenden Verordnungen;
Die Auftraggeberin vergibt den Auftrag für Leistungen, die im Ausland erbracht werden, nur an Anbieterinnen, welche mindestens die folgenden ILO- Kernübereinkommen einhalten (Art. 12 Abs. 2 BöB, Anhang 6 BöB): - Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9); - Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); - Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9); - Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0); - Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); - Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); - Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); - Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).
Die Auftraggeberin kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern. Darunter versteht man Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der ILO, soweit die Schweiz sie ratifiziert hat (gestützt auf Art. 12 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 VöB); darunter fallen folgende mögliche Verpflichtungen: - ihren Angestellten eine wöchentliche Ruhezeit von mind. 24 Stunden (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 14) sowie einen mindestens dreiwöchigen bezahlten Urlaub pro Jahr (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 132) zu gewähren; - die im internationalen Strassentransport geltenden Ruhezeiten gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 153 einzuhalten; - die geeigneten branchenspezifischen Massnahmen umzusetzen und einzuhalten, um berufsbedingte Unfälle, Krankheiten und Gesundheitsgefährdungen ihrer Angestellten möglichst zu verhindern; dazu gehören Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 62), Schutz vor ionisierenden Strahlen (gemäss ILO- Übereinkommen Nr. 115), Maschinenschutz (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 119), Schutz vor Benzol (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 136), Schutz vor krebserzeugenden Stoffe (gemäss Übereinkommen Nr. 139), Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 162), Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 120); - Jugendliche unter 18 Jahren sowie schwangere und stillende Frauen nicht für Arbeiten einzusetzen, bei denen sie Benzol oder benzolhaltigen Produkten ausgesetzt sind (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 136); 4 - einen angemessenen Mutterschutz (gemäss ILO- Übereinkommen Nr. 183) zu gewähren; - das Verbot der Nachtarbeit für Jugendliche (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 6) einzuhalten.
Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021); - Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05); - Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03); - Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (SR 0.916.21); - Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43); - Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (SR 0.814.01); - Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453); - Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (SR 0.814.32) und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle.
Anbieterinnen mit jeweils 100 oder mehr Mitarbeitenden (ohne Lernende) müssen zusätzlich einen Nachweis der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann erbringen.
2 ☐ durch eine unabhängige Stelle gemäss dem Gleichstellungsgesetz (GIG) 4 (Bericht gemäss Gleichstellungsgesetz beilegen) 2. Die Lohngleichheitsanalyse basiert auf folgendem Referenzmonat: _
6. Kein Zwang zum Beitritt zum GAV
Dabei kann das das Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib, vgl. www.logib.ch) verwendet werden. Der Bund stellt für das Standard-Analyse-Tool (Logib) eine kostenlose Helpline zur Verfügung (0800 55 99 00).
Hiermit bestätige ich / bestätigen wir als zur Vertretung ermächtigte Person/
Das EBG erlässt dazu eine Richtlinie.
Dazu gehören die folgenden internationalen Finanzinstitutionen: African Development Group; Asian Development Bank; Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; Inter-American Development Bank; World Bank Group.
Dieses besteht aus diversen Gesetzen und Verordnungen.
BKB Projektnummer / Projekttitel / Projektname: ………………………………………………… Name der Auftraggeberin: ………………………………………….
Nicht darunter fallen Betriebsstätten, Zweigstellen, Niederlassungen, Filialen, Business Units etc., sofern diese keine eigenständigen juristischen Gesellschaftsformen haben.
Bitte wenden Sie sich an die Beschaffungs- konferenz des Bundes (BKB), Fellerstrasse 21, 3003 Bern.
Für die Durchführung dieser Kontrollen kann die Auftraggeberin der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen.
Für im Inland und/oder Ausland zu erbringende Leistungen: Weiter erkläre ich / erklären wir, dass die Anbieterin und die beigezogenen Subunternehmerinnen  während des Vergabeverfahrens sowie während der Ausführung des erteilten Auftrags keine unzulässigen Wettbewerbsabreden vereinbart haben und vereinbaren;  nicht für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen worden sind6;  nicht wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung von Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht rechtskräftig verurteilt worden sind7;
Zu diesem Zweck können die Anbietenden zum Beispiel eine Selbstdeklaration unterzeichnen lassen, die im Falle einer Kontrolle der Kontrollbehörde vorzulegen ist.
Name und Rechtsform: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID / für schweizerische Anbieter): Geschäftsadresse: Kontaktperson (Name, Funktion): Telefon: E-Mail: Anzahl Mitarbeitende (ohne Lernende): wie auch die von uns beigezogenen Subunternehmerinnen während des Vergabeverfahrens sowie während der Ausführung des erteilten Auftrags die nachfolgenden Regeln einhalten:
Dieses Dokument und die Nachweise sind bei der Auftraggeberin einzureichen.
Unter selbstständiger juristischer Einheit ist eine Betriebseinheit mit einer selbstständigen juristischen Gesellschaftsform (z.B. AG, GmbH, auch Tochtergesellschaften).
SELBSTDEKLARATION betreffend Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss BGSA, der Lohngleichheit von Frau und Mann, des Umweltrechts und der Regeln zur Vermeidung von Korruption
Wenn die Teilnahmebedingungen in schwerwiegender Weise verletzt werden, kann eine Anbieterin von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausgeschlossen werden (Art. 45 Abs. 1 BöB).
Die Auftraggeberin kann die Selbstdeklaration sowie den Nachweis der Anbieterinnen betreffend Einhaltung der Lohngleichheit dem EBG weiterleiten (Art. 4 Abs. 1 VöB).
Die Überprüfung muss mit Lohndaten durchgeführt werden, die seit der Unterzeichnung dieser Selbstdeklaration nicht mehr als 48 Monate zurückliegen (Referenzmonat).
Die Anbieterinnen und ihre Subunternehmerinnen sind verpflichtet, die für die Kontrolle notwendigen Daten und Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Vorname und Name ............................................................................. Unterschrift/en .............................................................................
Art. 44 Abs. 1 Bst. c, e und j, Art. 44 Abs. 2 Bst. b, f, und g sowie Art. 45 BöB (SR 172.056.1) und Art. 25 Abs. 4 VöB (SR 172.056.11).
Wichtig: Bei einer Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen wird die Einhaltung jeder einzelnen arbeitsvertraglichen Regelung separat geprüft.
Es wird lediglich die Einhaltung der arbeitsvertraglichen Bestimmungen (inkl. Löhne) des GAV verlangt, um Wettbewerbsverzerrungen unter den Anbieterinnen zu verhindern.
Mit der Unterzeichnung der Selbstdeklaration nehmen die Anbieterinnen und Subunternehmerinnen zur Kenntnis, dass die Auftraggeberinnen oder durch sie beauftragte Dritte Kontrollen im Sinne von Art. 12 Abs. 5 BöB durchführen können.
Die gesetzlichen Grundlagen für diese Selbstdeklaration finden sich in Art. 26 i.V.m. Art. 12 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) sowie in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11). 1.1
 nicht wegen Korruptionsvorwürfen auf einer Sanktionsliste einer multilateralen Finanzinstitution8 verzeichnet sind.
Sie wünschen weitere Informationen über das Beschaffungswesen des Bundes: www.beschaffung.admin.ch
Die Nichteinhaltung einer einzelnen Bestimmung kann nicht mit der Überschreitung des Minimalstandards in einem anderen Bereich kompensiert werden.
2. Subunternehmerinnen Die Anbietenden verpflichten die Subunternehmerinnen vertraglich zur Einhaltung in Ziffer 1 erwähnten Anforderungen betreffend Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen, Melde- und Bewilligungspflichten gemäss BGSA, Lohngleichheit, Umweltrecht und die Vermeidung von Korruption einzuhalten (Art. 12 Abs. 4 BöB).
Bei einer Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann durch eine unabhängige Stelle gemäss Art. 13d Abs. 1 Gleichstellungsgesetz (GIG) kann deren Bericht als Nachweis beigelegt werden.
Rechtlicher Hinweis: Bewusste falsche oder irreführende Angaben auf diesem Formular können verwaltungsrechtliche Sanktionen wie auch beschaffungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
SR 151.1); - die Lohn- und anderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sowie, wo solche Instrumente fehlen, die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen; - die Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Einhaltung der natürlichen Ressourcen (Art. 12 Abs. 3 BöB).
Die Einhaltung der in der Selbstdeklaration genannten gesetzlichen Bestimmungen stellen zwingende allgemeine Teilnahmebedingungen am Vergabeverfahren dar (Art. 12 BöB).
Bei einer Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann durch eine staatliche Kontrolle kann die entsprechende Kontrollbestätigung als Nachweis beigelegt werden.