Die Auftragnehmerin überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Ein- satz von Mitarbeitenden), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohn- gleichheit und Umweltrecht), 12 (Geheimhaltung) und 13 (Datenschutz und Datensicher- heit).
Die Auftragnehmerin überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Ein- satz von Mitarbeitenden), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohn- gleichheit und Umweltrecht), 12 (Geheimhaltung) und 13 (Datenschutz und Datensicher- heit).
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Auftragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA)1 sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein.
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Auftragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA)1 sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbe- dingungen gelten die Gesamt- und Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tat- sächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
SR 823.20 4 SR 814.01 5 SR 814.20 6 SR 451 7 SR 921.0 8 SR 813.1 9 SR 172.056.11 3
Schadenersatzan- sprüche wegen Vertragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten.
Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von sechs Monaten ab Offerteingang.
Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich.
Ausgeschlossen ist die Haftung für ent- gangenen Gewinn.
Ausgeschlossen ist der Ersatz entgangenen Gewinns.
11 http://www.e-rechnung.admin.ch 4 und zukünftig möglichen Verwendungsarten, das Recht zur Unterlizenzierung und Abtre- tung sowie das Recht zur Bearbeitung.
Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.
Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ12, BöB13, VöB14)
Selbständigerwerbende müssen zudem mit Einreichung des Angebotes nachweisen, dass sie einer Ausgleichskasse angeschlossen sind.
Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand 17.1
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) Ausgabe: September 2016 Stand: Januar 2021
Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens 100’000 Franken.
Die Konventionalstrafe wird auf einen allfälligen Schadenersatz angerechnet.
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes für Dienstleistungsaufträge 1. Geltungsbereich 1.1
Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Auftraggeberin erstellt.
Diese beträgt je Verletzungs- fall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens 100’000 Franken.
Das Angebot einschliesslich allfällige Präsentationen erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage nichts Anderes vermerkt ist.