Zieht die Verkäuferin zur Vertragserfüllung Dritte bei (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer), überbindet sie diesen die Pflichten aus den Ziffern 4 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeits- bedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht), 13 (Geheimhaltung) und 14 (Datenschutz und Datensicherheit). Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.
Zieht die Verkäuferin zur Vertragserfüllung Dritte bei (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer), überbindet sie diesen die Pflichten aus den Ziffern 4 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeits- bedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht), 13 (Geheimhaltung) und 14 (Datenschutz und Datensicherheit). Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Verkäuferin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA)1 sowie die Bestimmungen über die Gleichbe- handlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein.
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Verkäuferin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA)1 sowie die Bestimmungen über die Gleichbe- handlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
Art. 7 RVOV (SR 172.010.1). 11 http://www.e-rechnung.admin.ch 4 12.3
Stand: Januar 2021 15
12 SR 152.3 13 SR 172.056.1
4 SR 814.01 5 SR 814.20 6 SR 451 7 SR 921.0 8 SR 813.1 9 SR 172.056.11 3 8.3
Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von sechs Monaten ab Offerteingang.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Beschaffung von Gütern (inkl. allfälliger Montage).
Es ist als solches zu bezeichnen und auszuscheiden.
Das Angebot einschliesslich allfälliger Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage nichts Anderes vermerkt ist.
Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich.
Ausgeschlossen ist die Haftung für ent- gangenen Gewinn.
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes für die Beschaffung von Gütern 1. Geltungsbereich 1.1
Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ12, BöB13, VöB14).
Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Käuferin erstellt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand 17.1
Die Konventionalstrafe wird auf einen allfälligen Schadenersatz angerechnet.
Die Verkäuferin stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan.
Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.
Handelt es sich bei der Käuferin um eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit, ist aus- schliesslicher Gerichtsstand Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Käuferin.
Festgestellte Mängel rügt die Käuferin sofort schriftlich.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung bzw. allfälliger Montage der Güter.