die am Ort der Leistung massgebenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen;
die am Ort der Leistung geltenden Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen;
die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit.
Anbieterinnen mit 100 oder mehr Arbeitnehmenden (ohne Lernende) müssen zusätzlich nachweisen, wie die Lohnpraxis überprüft wurde.
mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (Anhang 6 BöB); ist das Recht am Leistungsort strenger, ist dieses zu beachten;
das am Ort der Leistung geltende Umweltrecht sowie die in Anhang 2 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) genannten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen.
Anbieterinnen mit jeweils 100 oder mehr Mitarbeitenden (ohne Lernende) müssen zusätzlich einen Nachweis der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann erbringen. Die Überprüfung muss mit Lohndaten durchgeführt werden, die seit der Unterzeichnung dieser Selbstdeklaration nicht mehr als 48 Monate zurückliegen (Referenzmonat). Dabei kann das das Standard-Analyse-Tool des Bundes (Logib, vgl. www.logib.ch) verwendet werden.
6 Vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. c, e und j, Art. 44 Abs. 2 Bst. b, f, und g sowie Art. 45 BöB (SR 172.056.1) und Art. 25 Abs. 4 VöB (SR 172.056.11). 7 Art. 13 Abs. 1 BGSA.
6. Kein Zwang zum Beitritt zum GAV
dazu gehören Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 62), Schutz vor ionisierenden Strahlen (gemäss ILO- Übereinkommen Nr. 115), Maschinenschutz (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 119), Schutz vor Benzol (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 136), Schutz vor krebserzeugenden Stoffe (gemäss Übereinkommen Nr. 139), Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 162), Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 120); - Jugendliche unter 18 Jahren sowie schwangere und stillende Frauen nicht für Arbeiten einzusetzen, bei denen sie Benzol oder benzolhaltigen Produkten ausgesetzt sind (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 136); 4 - einen angemessenen Mutterschutz (gemäss ILO- Übereinkommen Nr. 183) zu gewähren; - das Verbot der Nachtarbeit für Jugendliche (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 6) einzuhalten.
BKB Projektnummer / Projekttitel / Projektname: ………………………………………………… Name der Auftraggeberin: …………………………………………
- Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (SR 0.916.21);
- Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43); - Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über Klimaänderungen (SR 0.814.01);
darunter fallen folgende mögliche Verpflichtungen: - ihren Angestellten eine wöchentliche Ruhezeit von mind. 24 Stunden (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 14) sowie einen mindestens dreiwöchigen bezahlten Urlaub pro Jahr (gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 132) zu gewähren;
Das EBG erlässt dazu eine Richtlinie.
Dazu gehören die folgenden internationalen Finanzinstitutionen: African Development Group; Asian Development Bank; Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; Inter-American Development Bank; World Bank Group.
Dieses besteht aus diversen Gesetzen und Verordnungen.
Nicht darunter fallen Betriebsstätten, Zweigstellen, Niederlassungen, Filialen, Business Units etc., sofern diese keine eigenständigen juristischen Gesellschaftsformen haben.
Bitte wenden Sie sich an die Beschaffungs- konferenz des Bundes (BKB), Fellerstrasse 21, 3003 Bern
- Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021); - Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05); - Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03);
Für im Inland und/oder Ausland zu erbringende Leistungen: Weiter erkläre ich / erklären wir, dass die Anbieterin und die beigezogenen Subunternehmerinnen  während des Vergabeverfahrens sowie während der Ausführung des erteilten Auftrags keine unzulässigen Wettbewerbsabreden vereinbart haben und vereinbaren;  nicht für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen worden sind6;  nicht wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung von Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht rechtskräftig verurteilt worden sind7;
- Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).
- Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453); - Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (SR 0.814.32) und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle.
Zu diesem Zweck können die Anbietenden zum Beispiel eine Selbstdeklaration unterzeichnen lassen, die im Falle einer Kontrolle der Kontrollbehörde vorzulegen ist.
- die im internationalen Strassentransport geltenden Ruhezeiten gemäss ILO-Übereinkommen Nr. 153 einzuhalten;
Dieses Dokument und die Nachweise sind bei der Auftraggeberin einzureichen.
Darunter versteht man Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der ILO, soweit die Schweiz sie ratifiziert hat (gestützt auf Art. 12 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 4 Abs. 2 VöB);
- Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); - Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1)
Unter selbstständiger juristischer Einheit ist eine Betriebseinheit mit einer selbstständigen juristischen Gesellschaftsform (z.B. AG, GmbH, auch Tochtergesellschaften).
Zu erwähnen sind insbesondere das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20), das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Waldgesetz (WaG SR 921.0), das Chemikaliengesetz (ChemG SR 813.1) sowie die darauf basierenden Verordnungen; - die Bestimmungen zur Vermeidung von Korruption (insbesondere die die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0), die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241), sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251).
Die Auftraggeberin behält sich vor, jederzeit die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen (inkl. ILO-Kernübereinkommen) wie auch weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards, der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss BGSA, der Lohngleichheit von Frau und Mann sowie die Einhaltung des Umweltrechts und der Bestimmungen zu Vermeidung von Korruption selber zu kontrollieren oder durch geeignete Dritte kontrollieren zu lassen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz übertragen wurde (Art.12 Abs. 5 BöB). Für die Durchführung dieser Kontrollen kann die Auftraggeberin der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen.
Wenn die Teilnahmebedingungen in schwerwiegender Weise verletzt werden, kann eine Anbieterin von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausgeschlossen werden (Art. 45 Abs. 1 BöB).
Die Auftraggeberin kann die Selbstdeklaration sowie den Nachweis der Anbieterinnen betreffend Einhaltung der Lohngleichheit dem EBG weiterleiten (Art. 4 Abs. 1 VöB).
Hiermit bestätige ich / bestätigen wir als zur Vertretung ermächtigte Person/en, dass die Anbieterin1 Name und Rechtsform: Unternehmens-Identifikationsnummer (UID / für schweizerische Anbieter): Geschäftsadresse: Kontaktperson (Name, Funktion): Telefon: E-Mail: Anzahl Mitarbeitende (ohne Lernende): wie auch die von uns beigezogenen Subunternehmerinnen während des Vergabeverfahrens sowie während der Ausführung des erteilten Auftrags die nachfolgenden Regeln einhalten:
5. Mitwirkungspflicht, Sanktionen Die Anbieterinnen und ihre Subunternehmerinnen sind verpflichtet, die für die Kontrolle notwendigen Daten und Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.