Model: davidjaesch/gerdalir-e5-de
Author: davidjaesch
Pipeline: sentence-similarity
Library: sentence-transformers
Tags: sentence-transformers, safetensors, xlm-roberta, sentence-similarity, feature-extraction, generated_from_trainer, dataset_size:114844, loss:MultipleNegativesRankingLoss, arxiv:1908.10084, arxiv:1705.00652, text-embeddings-inference, endpoints_compatible, region:us
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widget: source_sentence: query: Aber selbst wenn dieses Verhalten als außerhalb des Dienstes im Sinne des [REF] zu qualifizieren wäre, stellte es ein Dienstvergehen dar, weil es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert . Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten dann berühren, wenn es die Achtungs und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß [REF] dann anzusehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen . Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger . Anknüpfungspunkt für den Amtsbezug ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne. Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt . Das Statusamt und nicht die mit dem innegehabten Dienstposten verbundene Tätigkeit bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt darüber hinaus aus der materiellen Pflichtenstellung des Beamten gemäß [REF] . Während Satz 0 dieser Vorschrift an die dem Beamten übertragenen Aufgaben anknüpft, nehmen Satz 0 und 0 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung des Beamten zum Wohlverhalten ist nicht nur auf den gegenwärtigen Dienstposten beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle nach dem Statusamt wahrnehmbaren Dienstposten.
sentences: passage: In Abwägung all dessen hält es der Senat für erforderlich, aber auch ausreichend, dem Kläger zur Pflichtenmahnung eine Geldbuße in Höhe von 0 € aufzuerlegen., passage: Das gilt namentlich hinsichtlich der Zulassung von Wohngebäuden und Wohnnutzungen im TÄ 0. Denn bereits die auch im Falle einer Außervollzugsetzung der 0. Änderung noch vollziehbare 0. Planänderung lässt ein Wohnen auf dieser dort als SO 0 festgesetzten Fläche zu. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Schutzanspruch einer Wohnnutzung nach Maßgabe der 0. Teiländerung höher wäre als nach Maßgabe der 0. Teiländerung. Zwar beschränkt die 0. Teiländerung den Nutzerkreis des SO 0 auf Beschäftigte von Offshore-Betrieben, während die TF Nr. 0 a) der 0. Änderung eine solche Beschränkung nicht erkennen lässt. Allerdings wäre auch das Wohnen nach Maßgabe der 0. Änderung kein betriebsbezogenes Wohnen mit dem herabgesetzten Schutzanspruch des Bezugsbetriebs, da ein Bezug zu einem konkreten im Gebiet angesiedelten Betrieb für die Zulässigkeit des Wohnvorhabens in der 0. Änderung nicht gefordert wird. Soweit die Lärmschutzansprüche der Bewohner der Fläche gegenüber ihrem Umfeld auf die eines Mischgebiets ) herabgesetzt sein mögen, resultiert dies nicht aus dem Nutzerkreis, sondern aus der Situation des Baugebiets in einer vorhandenen Gemengelage. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Interesse der Antragstellerin an einer Außervollzugsetzung des Plans darüber hinaus auch deshalb entfallen ist, weil der Planvollzug in dem am ehesten für Schutzansprüche gegen seinen Bahnbetrieb in Betracht kommenden Ostteil des TÄ 0 mit Erteilung der Baugenehmigung vom [DATE] bereits stattgefunden hat, oder ob auch die bislang nicht erfolgte Genehmigung eines weiteren Wohnbauvorhabens im Westteil des TÄ 0 noch Nachteile für die Antragstellerin befürchten ließe., passage: Lässt sich hiernach nicht feststellen, dass die während des Bewirtschaftungszeitraums landwirtschaftlich genutzte Teilfläche des genannten Feldblocks größer als die anerkannte Fläche von 0 ha war, geht dies zu Lasten des Klägers; ihm kann hierfür keine Betriebsprämie gewährt werden. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true, source_sentence: query: Die Würdigung des Sachverhalts ist ebenso wie die des Ergebnisses einer Anhörung oder einer Beweiserhebung grundsätzlich der richterlichen Rechtsfindung zuzuordnen und kein Verfahrensvorgang, an dem die Prozessbeteiligten etwa durch Mitteilung von Zwischenergebnissen der richterlichen Würdigung zu beteiligen wären. Auch die ohne richterlichen Hinweis erfolgte Bewertung eines Asylvorbringens als unglaubhaft gründet auf Feststellungen zu Tatsachen, zu denen sich der Asylbewerber äußern konnte, und berührt daher nicht den Schutzbereich des [REF] . Das rechtliche Gehör wird aber verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste . [DATE]
sentences: passage: Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] ist demnach aufzuheben, ohne dass es einer Entscheidung über die weitere Rüge des Beschwerdeführers bedarf. Die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen . Ob auch die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts und die Abschiebungsankündigung des Landkreises Stade gerichteten Rügen, mit denen eine Verletzung des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 GG geltend gemacht wird, berechtigt sind, bleibt offen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden ., passage: Es ist nicht ersichtlich, dass die gestellten Anträge dazu geeignet sind, den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Klärung im Verfahren nach [REF] betreffend die mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung angeordnete Schließung hinaus endgültig auszuräumen. In der Sache geht es der Antragstellerin um die Frage, ob sie ihre Spielhalle in der T. Str. 0 weiterbetreiben darf. Dies ist bereits Gegenstand des Verfahrens über einstweiligen Rechtsschutz nach [REF] gegen die Schließungsverfügung der Antragsgegnerin, in dem die aufgeworfenen Fragen soweit sich diese entscheidungserheblich stellen zu prüfen sind. Aus diesem Grund erweisen sich die neuen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ebenfalls wegen des Vorrangs des Rechtsschutzes nach [REF] als unzulässig, [REF] . Der beantragten Verweisung an die Vergabekammer steht unabhängig vom Fehlen ihrer Zuständigkeit auch entgegen, dass die begehrte Verweisung in einen anderen Rechtsweg die Antragsänderung als nicht sachdienlich erscheinen lässt., passage: Da der Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen zu [REF] und zum Vorliegen einer individuellen Gefahr gemäß [REF] weder positiv noch negativ abschließend über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes entscheiden kann, ist das Berufungsurteil aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen . Das Berufungsgericht wird für den Kläger erneut eine Prognose zu individuellen und allgemeinen Gefahren im Sinne des [REF] auf aktueller Tatsachengrundlage unter Berücksichtigung von dessen mittlerweile eingetretener Volljährigkeit erstellen müssen. Mit Blick auf das Abschiebungsverbot des [REF] weist der Senat darauf hin, dass der sachliche Schutzbereich weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach [REF] ist und über diesen, soweit [REF] in Rede steht, jedenfalls nicht hinausgeht . Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des [REF] jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom [DATE] Nr. 0/0, Sufi und Elmi NVwZ [DATE] , 0 nicht länger an der zu [REF] [DATE] vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen ., source_sentence: query: Ein solches Interesse besteht jedoch vorliegend aufgrund der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] , weil das Bundesverfassungsgericht im vergleichbaren Fall des Protestcamps im Hamburger Stadtpark auf eine ungeklärte verfassungsrechtliche Rechtlage hingewiesen hat. Die Frage, ob und in welchem Umfang [REF] die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schütze, werfe schwierige und in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ungeklärte Fragen auf . Angesichts neuer Formen und Qualität aktuellen politischen Protests stellten sich hierbei weitreichende Folgefragen im Hinblick auf die Offenheit des Versammlungsgrundrechts für Fortschreibungen, seine rechtssichere Konturierung und möglicherweise erforderlich werdende Differenzierungen hinsichtlich seiner Einschränkbarkeit . Diese Fragen könnten im Rahmen des Eilrechtsschutzes nicht beantwortet werden, sondern müssen nach Aufbereitung durch die Fachgerichte einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben . Diese Bewertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es den Klägern aufgrund des nur zwei Tage andauernden G0-Gipfels in Hamburg und der sich dynamisch verändernden Situation im Austausch mit der Beklagten nicht möglich war, vor Erledigung wirksamen Rechtsschutz gegen die streitgegenständlichen Maßnahmen zu erlangen .
sentences: passage: Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die vom Berufungsgericht bejahte Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung und der Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid., passage: Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig so auch hier eine überschlägige Beurteilung der Sach und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte . Die Bewertung, ob oder wieweit das konkret vom Beschwerdeführer geplante Protestcamp als Versammlung von [REF] geschützt war, war ausdrücklich nicht Inhalt der einstweiligen Anordnung . Auch der zuletzt ergangene Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht als Eingeständnis der öffentlichen Hand zu lesen. Der insoweit vom Beschwerdeführer erzielte Teilerfolg war auch darauf gegründet, dass das Protestcamp in der letztendlich durchgeführten Form aufgrund seiner veränderten Lage und Dimension nur eingeschränkt mit der ursprünglich geplanten Gestalt vergleichbar sei ., passage: Die vom Antragsteller geltend gemachten Probleme mit der Unterkunft überschreiten noch nicht den Rahmen des Zumutbaren. Die Befürchtung, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr obdachlos würde und anders als bisher keine staatliche Unterkunft mehr in Anspruch nehmen könnte, entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage. Der Erwerb der rumänischen Sprache hängt maßgeblich vom Antragsteller und seiner Eigeninitiative ab. Dass entgegen der allgemeinen Lage in Rumänien ihm persönlich Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Bildung versagt geblieben sind und unabhängig von seinem Zutun nicht erreichbar sind, kann aufgrund seiner insoweit nur sehr pauschalen Angaben und der vorausgehend darstellten Lage in Rumänien nicht angenommen werden. Konkrete gesundheitliche Einschränkungen hat der Kläger ebenfalls nicht vorgetragen und schon gar nicht z.B. mittels ärztlicher Attest belegt, so dass auch kein Abschiebungsverbot nach [REF] angenommen werden kann., source_sentence: query: Von einer Begründung kann hier auch nicht ausnahmsweise gänzlich abgesehen werden. Zwar sind Baueinstellungen nach [REF] , mit denen sichergestellt werden soll, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die später nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, in aller Regel für sofort vollziehbar zu erklären, ohne dass es eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt . An die Begründungspflicht nach [REF] sind daher keine hohen Anforderungen zu stellen . Denn die Verhinderung gesetzeswidriger Bauarbeiten und ihrer Fortsetzung oder die Schaffung bzw. Verfestigung von gesetzeswidrigen Zuständen ist stets als im besonderen öffentlichen Interesse an einer geordneten baulichen Entwicklung gelegen anzusehen . Dies ändert jedoch nichts daran, dass, da es in Rheinland-Pfalz keine dem [REF] Baden-Württemberg entsprechende Regelung gibt danach haben Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Einstellung der Arbeiten keine aufschiebende Wirkung , in formeller Hinsicht eine zumindest knappe Begründung des besonderen Vollzugsinteresses angegeben werden muss.
sentences: passage: Die Einwände der Rechtsbeschwerde gegen die Verneinung der übrigen von der Beklagten geltend gemachten Ablehnungsgründe durch das Beschwerdegericht hat der Senat geprüft; Rechtsfehler haben sich insoweit nicht ergeben. Galke Wellner von Pentz Müller Klein, passage: Schließlich erweist sich die Einstellungsverfügung auch nicht deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin bei der Antragstellerin den Eindruck erweckt hätte, deren Entscheidung zugunsten glänzender Keramikbänder werde letztlich nicht beanstandet. Die von der Antragstellerin erwähnte Formulierung des Leiters des Bauamtes der Antragsgegnerin anlässlich des streitig endenden Gesprächstermins am [DATE] , „Dann ist es halt so.“, ist mehrdeutig. Nicht zuletzt angesichts der mehrfach geäußerten Skepsis der Vertreter der Antragsgegnerin gegenüber den Vorstellungen der Antragstellerin lässt sich diese Formulierung nicht als hinreichend klare Zustimmung zur Anbringung glänzender Keramikbänder deuten., passage: Von der Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme kann auch nicht wegen der Dauer des Disziplinarverfahrens abgesehen werden. Denn in den Fällen, in denen es wie hier wegen des Verhaltens des Beamten zu einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist, ist es nicht möglich, aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true, source_sentence: query: Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in C0. , eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurde.
sentences: passage: Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] . Dabei orientiert sich die Kammer an den mindestens zu erwartenden wirtschaftlichen Belastungen durch die mittelbare Testpflicht. Von einer sonst im einstweiligen Rechtsschutz übliche Reduzierung des Streitwerts wird wegen der im Ergebnis angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen., passage: Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 i. V. m. Satz 0 Nr. 0 GKG. Der Streitwert beträgt danach die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen. Dieser im „klassischen Beförderungsrechtsstreit“ also in der Fallkonstellation, in denen der betreffende Antragsteller die Verleihung eines höheren Statusamtes begehrt zugrunde zu legende Streitwert ist auch maßgeblich, wenn ein Beamter im Auswahlverfahren um einen höherwertigen bzw. Beförderungsdienstposten unterliegt und davon auszugehen ist, dass nach der Übertragung dieses höherwertigen Dienstpostens und im Anschluss an die Bewährungsfeststellung bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen die Beförderung des ausgewählten Bewerbers ansteht, das heißt eine erneute Auswahlentscheidung anhand des Leistungsgrundsatzes nicht mehr vorgenommen wird . Um einen solchen Fall handelt es sich hier, weil ausweislich des Ausschreibungstextes nach dem Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 erfolgen soll., passage: Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach [REF] liegen nicht vor. Grundsätzliche Rechtsfragen stellen sich nicht; es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung, in der der Senat unter Würdigung der besonderen Umstände des Falles ausnahmsweise ein Widerspruchsrecht trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung als nicht mehr gegeben ansieht.
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Created: 2025-06-20 20:46:23