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widget: Das kam anders geplant: Als die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft Anfang der Woche ihren Themenvorschlag für die Aktuelle Stunde am Mittwoch einreichten, sollte das Gebäudeenergiegesetz - sehr verkürzt als Habecks Heizungsgesetz bekannt - noch in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Die Anmeldung der Grünen unter dem Titel "Schluss mit dem Märchen vom Heizungsverbot" sollte helfen, dass das Bundesgesetz jedenfalls in Hamburg weniger in der Kritik steht., 14. Juli 2022: Ein Dialogversuch Mitten in der Sommerpause veröffentlichen die beiden für das Heizungsgesetz zuständigen Ministerien, das  Bundeswirtschaftsministerium, Falls Sie beim Blick auf die „Bild“-Schlagzeile („Habecks strenges Heizungsverbot gekippt“) dachten, die Bundesregierung habe sich besonnen, muss ich Sie enttäuschen. Alles bleibt im Grunde beim Alten. Es gibt nur eine Änderung: Alte Heizungen dürfen länger in Betrieb bleiben, wenn sie mit klimafreundlichen Gasen laufen. Die Regierung nennt das „technologieoffen“. Da grüner oder blauer Wasserstoff so schnell nicht zur Verfügung stehen wird, kommt eigentlich nur Biogas infrage. Wohl dem, der über einen Misthaufen vor der Haustür verfügt!, Erst mal löst das kaum Debatten aus. Nicht einmal, als die Ampel drei Monate nach ihrem Start auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagiert und stärker Energie sparen will. Ende März 2022 zieht sie ihre Ziele vor: auf den 1. Januar 2024. Die 65 Öko-Prozent werde man „jetzt gesetzlich festschreiben“. Aufschrei? Fehlanzeige. Schlagzeilen machen das gleichzeitig beschlossene Neun-Euro-Ticket und die Senkung der Mineralölsteuer. In den zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Bau beginnt die Arbeit an einem Heizungsgesetz. Im Stillen., Doch Widerstände gibt es reichlich, auch in der Koalition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte dem Gesetz zwar im Kabinett zu. Er tue dies aber in dem Bewusstsein, dass die Fraktionen im Bundestag „weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“, gab er zu Protokoll. Noch deutlicher wurde FDP-Energiepolitiker Michael Kruse: Das „Heizungsverbotsgesetz“ überfordere die Menschen, dem könne er so nicht zustimmen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt.“ Jede künftige Wahl werde nun zu einer „Abstimmung über dieses Gesetz, über diese Überforderung der Bürgerinnen und Bürger“.
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Created: 2025-01-26 16:24:58