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Author: oliverguhr
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widget: source_sentence: Was genau sind die Vorgaben, die ich als Bürger beachten muss, um den Erfüllungsaufwand im Rahmen des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes zu verstehen?
sentences: ## VwV Sächsischer Normenkontrollrat Anlage 1 (zu Ziffer I Nummer 2 Satz 1)
 Das mit dem Sächsischen Normenkontrollratsgesetz angestrebte Ziel besteht darin, den Entscheidungsträgerinnen und -trägern sowie der Öffentlichkeit mit angemessenem Aufwand ein realitätsnahes Bild der Be- und Entlastungen zu vermitteln, die aus der Perspektive der Normadressatinnen und -adressaten zu erwarten sind; wissenschaftliche Genauigkeit ist nicht erforderlich. Wenn der Aufwand nicht aus vorhandenen Daten abgeleitet werden kann, sind hierfür eigene Erhebungen vorzunehmen und falls dies unverhältnismäßig aufwendig wäre, ist er zu schätzen. Die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes, welcher sich aus dem Vollzug neuer und geänderter Rechtsnormen ergibt, vollzieht sich in vier Phasen: Phase 1: Identifizierung der Vorgaben² Der erste Schritt zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes, den ein Regelungsvorhaben verursacht, besteht darin, die Vorgaben zu identifizieren. Vorgaben sind Einzelregelungen, die bei den Normadressatinnen und -adressaten unmittelbar zur Änderung von Kosten, Zeitaufwand oder beidem führen. Sie veranlassen die Normadressatinnen und -adressaten, bestimmte Ziele oder Anordnungen zu erfüllen oder auch bestimmte Handlungen zu unterlassen. Dazu zählen auch Verpflichtungen zur Kooperation mit Dritten sowie zur Überwachung und Kontrolle von Zuständen, Handlungen, numerischen Werten oder Verhaltensweisen. Unmittelbar bedeutet, dass die Änderung von Kosten oder Zeitaufwand in direkter (kausaler) Verbindung mit der Befolgung der jeweiligen Vorgabe steht. Ein Merkmal von Vorgaben ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie öffentliche Verwaltung ihnen Folge leisten müssen, um nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen oder etwaige Ansprüche auf staatliche Leistungen zu verlieren. Bei der Identifizierung von Vorgaben ist zu beachten, dass zum Teil neben Ge- oder Verboten lediglich Ziele oder Grenzwerte festgelegt werden. Auch solche Einzelregelungen sind als Vorgaben zu verstehen, weil sie unmittelbar zu Kosten und Zeitaufwand bei den Normadressatinnen und -adressaten führen. Kann-Regelungen stehen Vorgaben gleich, soweit einer Schätzung zufolge von ihnen Gebrauch gemacht werden wird. Wenn damit zu rechnen ist, dass sich Vorgaben auf unterschiedliche Sachverhalte (Aufgaben) beziehen oder dass Vorgaben durch die Normadressatinnen und -adressaten in unterschiedlicher Weise erfüllt werden können, sind Fallgruppen zu bilden; für jede Fallgruppe ist der Erfüllungsaufwand separat zu ermitteln und darzustellen. Mehrere Vorgaben, die in der Praxis in einem Zusammenhang erfüllt werden, können zu einem Prozess gebündelt werden. Hierbei können die Vorgaben zum Beispiel nach Sachverhalten oder aus der Sicht der Normadressatinnen und -adressaten zu Prozessen zusammengefasst werden. Im Weiteren wird nur noch der Erfüllungsaufwand für den Prozess ermittelt (siehe auch Phase 2), jedoch nicht mehr für die einzelnen, in ihm zusammengefassten Vorgaben. Die einzelnen Vorgaben sind diesen Prozessen nachvollziehbar zuzuordnen. Zum Erfüllungsaufwand gehören Vorgaben, die zum Ausfüllen von Anträgen und Formularen oder zur Mitwirkung an, # Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

Verordnungder Sächsischen Staatsregierungund des Sächsischen Staatsministeriumsfür Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhaltzur Regelung der Zuständigkeitennach dem Infektionsschutzgesetzund für die Kostenerstattung für Impfungenund andere Maßnahmen der Prophylaxe(Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung – IfSGZuVO)

, ## Sächsische Atom- und Strahlenschutzausführungsverordnung § 8 Zuständigkeiten bei der Überwachung der Umweltradioaktivität

(1) Die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig

1. für die Entgegennahme von Daten, Dokumenten und Unterrichtungen nach § 161 Absatz 1 Nummer 7 des Strahlenschutzgesetzes, 2. für weitergehende Ermittlungen der Radioaktivität im Sinne von § 161 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes, 3. für die Ermittlung der Radioaktivität nach § 162 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes mit Ausnahme der Probenentnahme, 4. für die Übermittlung von Daten im Sinne von § 162 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes und 5. dafür, unmittelbaren Zugriff auf die Daten des vom Bundesamt für Strahlenschutz betriebenen integrierten Mess- und Informationssystems für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach § 163 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes zu nehmen. (2) Zur Ermittlung der Radioaktivität im Sinne von § 162 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes obliegt die Probenentnahme

1. der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen bei Futtermitteln, soweit nicht die Zuständigkeit in Nummer 2 abweichend geregelt ist, 2. dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bei unverarbeiteten Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft sowie Milch beim Erzeuger, bei wirtschaftseigenen Futtermitteln, Pflanzen und beim Boden, 3. der Landesdirektion Sachsen bei Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen, bei Abwässern von Direkteinleitern, Klärschlamm sowie bei Deponiesickerwasser und Grundwässern in unmittelbarer Umgebung von Deponien und 4. der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft bei Lebensmitteln in Form von Gesamtnahrung, bei Grundwasser und oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen sowie in allen vorstehend nicht aufgeführten Fällen. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist auch die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft zur Probenentnahme befugt.


, source_sentence: Welche Polizeidienststellen gibt es im Sächsischen Polizeivollzugsdienst?
sentences: ## Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz  § 97 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst

(1) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst folgende Polizeidienststellen:

1. das Landespolizeipräsidium im Staatsministerium des Innern, 2. das Landeskriminalamt, 3. das Polizeiverwaltungsamt, 4. das Präsidium der Bereitschaftspolizei und 5. die Polizeidirektionen. (2) Der Freistaat Sachsen unterhält für den Polizeivollzugsdienst die erforderlichen Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen.


, ## Verwaltungsvorschrift Gefährliche Hunde 5 Haltung gefährlicher Hunde (§ 5 GefHundG)
 vorübergehender Betreuung durch Dritte (siehe Nummer 5.1.1) gewährleistet ist. b) Bei unwiderlegter Vermutung der Gefährlichkeit ist gemäß § 5 Abs. 1 GefHundG der Nachweis der besonderen Haftpflichtversicherung unabdingbare Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Diese muss daher versagt werden, wenn der Antragsteller vorträgt, ihm sei der Abschluss einer solchen Versicherung nicht gelungen. Entsprechende „Negativbescheinigungen“ der angefragten Versicherungsunternehmen können nicht anerkannt werden. c) Dagegen kann nach Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG die Genehmigung erteilt werden, auch wenn der Nachweis noch nicht vorliegt. Er soll durch Auflage zur Genehmigung regelmäßig gefordert werden. 5.1.4 Unterbringung des Hundes a) Bei der verhaltensgerechten Unterbringung von gefährlichen Hunden (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 GefHundG ) sind die Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TierSchG), der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I, S. 838 ff.) und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen zur artgerechten Haltung zu beachten. b) Ob die Unterbringung als ausbruchssicher zu bezeichnen ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Insbesondere sind dabei die Sprungkraft des jeweiligen Hundes sowie die zum Beispiel aufgrund der Beschaffenheit der Grundstückseinfassung oder sonstiger Kletterhilfen gegebenen Möglichkeiten zum Ausbrechen zu berücksichtigen. c) Bei vermutet gefährlichen Hunden müssen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 4 GefHundG im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis vorliegen. Dagegen kann bei im Einzelfall gefährlichen Hunden gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG die Genehmigung mit der Auflage verbunden werden, innerhalb einer bestimmten Frist (zum Beispiel innerhalb eines Monats) die genannten Voraussetzungen zu schaffen. 5.1.5 Darstellung der Nebenbestimmungen Eine Befristung der Erlaubnis (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GefHundG) kommt zum Beispiel in Betracht: a) im Hinblick auf § 9 Abs. 1 GefHundG, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlaubnisantrag oder der Genehmigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller anhängig ist, das in den Nummern 1 bis 3 des § 9 Abs. 1 GefHundG genannte Straftaten zum Gegenstand hat. In diesem Fall sollte der Halter die Auflage erhalten, nach einer bestimmten Zeit (zum Beispiel zwei Jahre) erneut einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorzulegen; b) im Hinblick auf § 9 Abs. 2 GefHundG, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit bereits gegen die dort in Nummer 1 oder in Nummer 4 genannten Vorschriften verstoßen hat. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit sollte geprüft werden, ob zwischenzeitlich ein erneuter Verstoß erfolgte. Gegenstand von Auflagen der Kreispolizeibehörde können insbesondere sein: die unverwechselbare Kennzeichnung des Hundes (Mikrochip, Tätowierung), soweit, ## Sächsische Haushaltsordnung § 72 Buchung nach Haushaltsjahren

(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.

(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind.

(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.

(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen

1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen; 2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger vorher gezahlt werden müssen; 3. im Voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten Monat des neuen Haushaltsjahres. (5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie damit zusammenhängende Kosten.

(6) Das Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.


, source_sentence: Wie viel Trennungsgeld bekomme ich, wenn ich aus dienstlichen Gründen für länger als 14 Tage nicht nach Hause kann?
sentences: ## Sächsische Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung § 6 Ausschluss von der Teilnahme an der Prüfung

(1) Wird gegen eine Prüfungsteilnehmerin oder einen Prüfungsteilnehmer zur Zeit des Prüfungsverfahrens eine Freiheitsentziehung vollzogen, ist sie oder er von der Teilnahme an der Prüfung für die Dauer der Freiheitsentziehung ausgeschlossen.

(2) Von der Teilnahme an der Prüfung kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wer

1. den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört oder zu stören versucht oder 2. an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit Anderer ernstlich gefährdet oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung ernstlich beeinträchtigen würde. In Eilfällen kann die Örtliche Prüfungsleiterin oder der Örtliche Prüfungsleiter den Ausschluss und seine sofortige Vollziehung anordnen.


, ## RL Denkmalförderung Anlage 1 (zu Ziffer V Nummer 4 Buchstabe a und Ziffer VII Nummer 1 Buchstabe c)
 und Festigung von Stein-, Holz- und Metallbildwerken sowie ergänzende Arbeiten an historischen Bildwerken oder von Teilen des Ganzen sowie originalgetreue Herstellung von Einzelteilen zur Vervollständigung von Kunstwerken | 100 % 22.2 | Herstellung von Kopien von Ausstattungsgegenständen und Kunstwerken | 0 % 22.3 | Schaffung neuer bildhauerischer Arbeiten zur Kirchen- und Raumausstattung | 0 % **23.** | **Restaurierungsmaßnahmen an archäologischen Denkmalen** | 23.1 | Maßnahmen zur Dokumentation, Sicherung und Erhaltung archäologischer Denkmäler, einschließlich Ausgrabung und Bergung | 100 % 23.2 | Kosten für angemessene Schutzbauten, die nur der Konservierung archäologischer Befunde dienen und vom Landesamt für Archäologie gefordert werden | 100 % 23.3 | Aufwendungen für die angemessene Darstellung der denkmalpflegerischen Bedeutung eines archäologischen Kulturdenkmals am Befund oder in seiner Umgebung | 100 % 23.4 | Rekonstruktionen und bauliche Maßnahmen, die der Zugänglichkeit der archäologischen Befunde dienen | 0 % **24.** | **Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen an historischen Gärten und Landschaftsbau** | 24.1 | Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen an den architektonischen Bestandteilen des Gartendenkmals | 100 % 24.2 | Rekonstruktion der architektonischen Bestandteile, Wiederherstellung von Ausstattungselementen (Einfassungen von Blumenbeeten, Pflanzkübeln, Schutzbarrieren für Vegetationsflächen, Sitzgelegenheiten usw.) des Gartendenkmals, der Wege und der Bepflanzung | 75 % 24.3 | Rückbau von nicht denkmalgerechten Wege- und Platzflächen | 50 % 24.4 | Entschlammungen von Wasserflächen, Wasserläufen sowie die kontinuierlich erforderliche Pflege jeglicher Anpflanzungen | 0 % **25.** | **Maßnahmen an Archivgut** | 25.1 | Restaurierungs- und Konservierungsmaßnahmen an Privat- und Kirchenarchivgut, einschließlich dessen fachgerechter Lagerung, sowie Maßnahmen zur Erschließung des Archivguts | 100 % 25.2 | Nutzungsbedingte Aufwendungen (Schutzverfilmungen, u. a.) | 0 % 25.3 | Maßnahmen an Archivgut, das dem Landesarchivgesetz unterliegt, sowie Maßnahmen, die eine anderweitige Förderung des Landes mit archivpflegerischer Zielsetzung erfahren | 0 % **26.** | **Maßnahmen zur Klimatisierung und ähnliche technische Maßnahmen** | | Maßnahmen, die überwiegend dem Denkmal dienen und nicht nutzerspezifischer Art sind | 100 % **27.** | **Baunebenkosten/Statik** | 27.1 | Kosten für Leistungen der Statik, welche im Zusammenhang mit Notsicherungsmaßnahmen stehen und zur Standsicherheit im Rahmen des Substanzerhalts am Denkmal dienen | 100 % 27.2 | Sonstige statische Berechnungen | 75 % 27.3 | Dokumentation, Raumbuch entsprechend denkmalpflegerischen Forderungen | 100 % 27.4 | Sondergutachten entsprechend denkmalpflegerischen Forderungen (z. B. restauratorische Voruntersuchungen, photogrammetrische Aufnahmen, bauhistorische Untersuchungen, dendrochronologische Untersuchungen, statische bzw. holzschutztechnische Bauzustandsermittlungen sowie auch gartendenkmalpflegerische Zielstellungen) | 100 % 27.5 | Kosten für Leistungen von Architekten, Ingenieuren, Landschaftsplanern und Planungsbüros für Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit, ## Sächsische Trennungsgeldverordnung § 3  Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben

(1) Einem Berechtigten, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, werden für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsreisegeld gewährt:

1. Tagegeld (§ 6 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter [Sächsisches Reisekostengesetz – 
          SächsRKG] vom 12. Dezember 2008 [SächsGVBl. S. 866, 876], das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 [SächsGVBl. S. 970, 1080] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), 2. Übernachtungskostenerstattung (§ 7 
          SächsRKG), 3. a) Fahrtkostenerstattung nach § 4 
          SächsRKG oder b) Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 
          SächsRKG oder c) Mitnahmenentschädigung nach § 5 Abs. 5 
          SächsRKG für notwendige Fahrten zwischen Unterkunft und Dienststätte und 4. ortsübliche notwendige Wohnungsvermittlungsgebühren, wenn die Maßnahme länger als 14 Tage dauert und der Vermittlungsauftrag vor Beginn der Maßnahme oder innerhalb der ersten 14 Tage erteilt wurde. § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2 bis 4 und § 12 Abs. 2 
SächsRKG gelten entsprechend.

(2) Nach Ablauf dieser Frist wird Trennungstagegeld für Verpflegung wie folgt gewährt:

1. Der Berechtigte, der a) mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft lebt oder b) diesem Berechtigten gleichgestellt ist, die Wohnung beibehält und getrennten Haushalt führt, erhält 10 EUR. 2. Der Berechtigte, der über seine Wohnung a) das ausschließliche Verfügungsrecht oder b) das gemeinsame Verfügungsrecht mit einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt, besitzt, die Wohnung beibehält, aber die sonstigen Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht erfüllt, erhält 6 EUR. 3. Der Berechtigte, der die Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 nicht erfüllt, erhält 4,50 EUR. § 6 Abs. 2 sowie § 8 Abs. 3 und 4 
SächsRKG gelten entsprechend.

(3) Neben dem Trennungstagegeld für Verpflegung nach Absatz 2 können als Trennungstagegeld für Unterkunft nachgewiesene notwendige Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 350 EUR je Kalendermonat erstattet werden. Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 4,80 EUR je Frühstück zu kürzen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird.


, source_sentence: Welche Anforderungen an Berufsausbildungen und Hochschulstudiengänge muss ich erfüllen, um für die Laufbahnbefähigung in der allgemeinen Verwaltung ohne Vorbereitungsdienst anerkannt zu werden?
sentences: ## Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Großer Kranichsee“
 § 8  Befreiung

Von den Verboten dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde auf schriftlichen Antrag hin nach § 53
            SächsNatSchG Befreiung erteilen.


, ## Sächsisches Wahlgesetz § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
 Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Partei anzuerkennen sind. (5) Eine Partei kann im Wahlgebiet nur eine Landesliste und in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen., ## VwV Laufbahnbefähigung Allgemeine Verwaltung ohne Vorbereitungsdienst V. Anforderungen an Berufsausbildungen und Hochschulstudiengänge im Rahmen einer Einzelfallentscheidung

1. Eine gleichwertige Berufsausbildung oder ein unmittelbar qualifizierender Hochschulstudiengang liegt in der Regel vor, wenn durch den jeweiligen Abschluss fachliche Kenntnisse, Methoden und praktische Fähigkeiten erworben werden, die jenen des Vorbereitungsdienstes entsprechen und die zur Erfüllung der Aufgaben in der jeweiligen Einstiegsebene der beiden Laufbahnen benötigt werden. Die Feststellung der Gleichwertigkeit kann von der erfolgreichen Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. 2. Eine geeignete Berufsausbildung oder ein geeigneter Hochschulstudiengang liegt in der Regel vor, wenn a) die durch den jeweiligen Abschluss erworbenen fachlichen Kenntnisse, Methoden und praktische Fähigkeiten jenen des Vorbereitungsdienstes überwiegend entsprechen und b) mit einer anknüpfenden hauptberuflichen Tätigkeit ein dem jeweiligen Vorbereitungsdienst entsprechendes Niveau erreicht wird, welches zur Erfüllung der Aufgaben in der jeweiligen Einstiegsebene der beiden Laufbahnen benötigt wird. Grundsätzlich muss durch die Berufsausbildung oder den Hochschulstudiengang eine der jeweiligen Einstiegsebene der beiden Laufbahnen entsprechende, Methoden- und Fachkompetenz in den Bereichen des allgemeinen Verwaltungs-, Verwaltungsorganisations- sowie Verwaltungsverfahrensrechts vermittelt werden. 3. Als geeignet können insbesondere wirtschafts-, sozial- und politikwissenschaftliche Hochschulstudiengänge, die einen verwaltungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Bezug aufweisen, anerkannt werden. Bei Zuordnung zum fachlichen Schwerpunkt Verfassungsschutzdienst können zudem sprach-, geschichts- und kulturwissenschaftliche Hochschulstudiengänge sowie Hochschulstudiengänge in Psychologie, Kriminologie und Kriminalistik als geeignet anerkannt werden. 4. Bei der Anerkennung eines Hochschulstudienganges sollen insbesondere a) Art, Ausrichtung und Trägerschaft der Hochschule, b) Studienziel und -aufbau des Hochschulstudienganges und c) tatsächlich durch den Bewerber belegte Studieninhalte und absolvierte Prüfungsleistungen  berücksichtigt werden. 
, source_sentence: Was muss ich beachten, wenn ich eine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus Deutschland beantragen möchte?
sentences: ## Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis 99 Waffenrecht
 1 Hs. 2 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 269 bis 2 694 | | 3.3 | Bewilligung von Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 25 Prozent der nach Tarifstelle 3.1 oder 3.2 festgesetzten Gebühr | | 3.4 | Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 140 bis 680 | | 3.5 | Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte einschließlich Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz"), einschließlich Abnahmeprüfung | 140 bis 1 000 | | 3.6 | Mitteilungen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 17 | | 4. | Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes | | | 4.1 | Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 70 | | 4.2 | Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 30 Abs. 1 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 90 | | 4.3 | Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Abs. 1 Satz 1 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 70 | | 4.4 | Verlängern einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Abs. 1 Satz 2 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 45 | | 4.5 | Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat nach § 32 Abs. 1a [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 70 | | 4.6 | Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 80 | | 4.7 | Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass, soweit die Eintragung nicht beim Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses vorgenommen wird nach § 37g Abs. 3 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 35 | | 4.8 | Verlängern der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 [AWaffV](/federal_laws/986/redirect "Allgemeine Waffengesetz-Verordnung") | 45 | | 5. | Zulassung von Ausnahmen | | | 5.1 | Ausnahmen vom Mindestalter für Kinder und Jugendliche nach § 3 Abs. 3 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 105 bis 210 | | 5.2 | Ausnahmen von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 [WaffG](/federal_laws/431/redirect "Waffengesetz") | 105 bis 275 | | 5.3 | Ausnahmen vom Mindestalter zur, ## Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung II. Wohl der Kinder und Jugendlichen

1. Ziel der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen ist es, die individuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern. Dies beinhaltet die stetige Weiterentwicklung der Konzeption entsprechend des Bedarfs. 2. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung oder der Wohnform ist in der Regel dann gewährleistet, wenn die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden a) räumlichen (vergleiche Teil C, § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Alternative 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch), b) fachlichen (vergleiche Teil D, § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Alternative 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch), c) personellen (vergleiche Teil E, § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Alternative 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt und d) die in § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gestellten Anforderungen eingehalten sind. 3. Die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen sind vom Zweck und der Konzeption der jeweiligen Einrichtungen abhängige Mindestanforderungen. Diese können insbesondere nach Alter und Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen differieren. Erfüllt oder übertrifft der Einrichtungsträger in der jeweiligen Einrichtung die Mindeststandards, welche das Wohl der Kinder und Jugendlichen gewährleisten, sind die Voraussetzungen an die Betriebserlaubniserteilung nach § 45 Absatz 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch unter Bezugnahme auf die vom Antragsteller nach § 45 Absatz 3 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorgelegte Einrichtungskonzeption als erfüllt zu erachten. In der Betriebserlaubnis sind die in der jeweiligen Einrichtung erforderlichen Mindeststandards auszuweisen, die für die Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich sind. 4. Besondere Vorkommnisse, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen, den Betrieb der Einrichtung und die Sicherheitsbestimmungen in der Einrichtung betreffen, sind unverzüglich dem Landesjugendamt und dem zuständigen Jugendamt mitzuteilen. 5. Der Träger ist im Bescheid zu verpflichten, das Landesjugendamt und den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich über wirtschaftliche Schwierigkeiten der Einrichtung zu unterrichten, die die Versorgung der jungen Menschen oder den Bestand der Einrichtung gefährden können. 
, ## Schulordnung Förderschulen § 5  Aufgabe und Aufbau der Schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

(1) Die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung unterrichtet und begleitet Schülerinnen und Schüler mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen im kognitiven Bereich, verbunden mit sozialkommunikativen und emotionalen Besonderheiten.

(2) Die Schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gliedert sich in Unterstufe, Mittelstufe, Oberstufe und Werkstufe. Innerhalb der einzelnen Stufen werden Klassen gebildet. Der Besuch einer Stufe umfasst drei Jahre. Die Schülerinnen und Schüler der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfüllen die ihnen obliegende Berufsschulpflicht in der Regel in der Werkstufe.

(3) Der Unterricht erfolgt nach den Lehrplänen für die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.



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Created: 2025-05-14 12:43:58