Dieser beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird.(3) Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union ist der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten.(4) Der Europäische Rat kann einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, wonach der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, wenn er das in Absatz 2 genannte Europäische Gesetz des Rates erlässt.  
Eiropadome var pieņemt vienprātīgu eirolēmumu, ar ko Padomei atļauj pieņemt lēmumu ar kvalificētu balsu vairākumu, pieņemot 2. punktā minēto Padomes eirolikumu.  