Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen.(2) Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden.  
Pārējos aktus pieņem, pamatojoties uz Komisijas priekšlikumu, ja tā paredzēts Konstitūcijā.3.  