(1) Werden Europäische Gesetze oder Rahmengesetze nach Maßgabe der Verfassung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so gilt das nachstehende Verfahren.(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.  
Komisija iesniedz priekšlikumu Eiropas Parlamentam un Padomei.  