Europäische Gesetze und Rahmengesetze sind ausgeschlossen.(7) Der Europäische Rat kann einstimmig einen Europäischen Beschluss erlassen, wonach der Rat in anderen als den in Teil III genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.(8) Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regelmäßig gehört.  
Ar Eiropas Parlamentu regulāri apspriežas par kopējās ārpolitikas un drošības politikas galvenajiem aspektiem un pamatvirzienu izvēli.  