3 bygger på artikel 13 i den europæiske socialpagt samt artikel 30 og 31 i den reviderede socialpagt og punkt 10 i fællesskabspagten.  
(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.  