de: Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz vorbehalten und eine Befugnisübertragung ist für sie deshalb ausgeschlossen.  
en: The essential elements of an area shall be reserved for the European law or framework law and accordingly shall not be the subject of a delegation of power.

de: (2) Die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, werden in Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen ausdrücklich festgelegt, wobei folgende Möglichkeiten bestehen:  
en: European laws and framework laws shall explicitly lay down the conditions to which the delegation is subject; these conditions may be as follows:

de: a)  
en: (a)

de: Das Europäische Parlament oder der Rat kann beschließen, die Übertragung zu widerrufen.  
en: the European Parliament or the Council may decide to revoke the delegation;

de: b)  
en: (b)

de: Die delegierte Europäische Verordnung kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der im Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz festgelegten Frist keine Einwände erhebt.  
en: the delegated European regulation may enter into force only if no objection has been expressed by the European Parliament or the Council within a period set by the European law or framework law.

de: Für die Zwecke der Buchstaben a und b beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Rat mit qualifizierter Mehrheit.  
en: For the purposes of (a) and (b), the European Parliament shall act by a majority of its component members, and the Council by a qualified majority.

de: Artikel I-37  
en: Article I-37

de: Durchführungsrechtsakte  
en: Implementing acts

de: (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht.(2) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und in den Fällen nach Artikel I-40, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 werden durch Europäisches Gesetz im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.(4) Die Durchführungsrechtsakte der Union ergehen in der Form von Europäischen Durchführungsverordnungen oder Europäischen Durchführungsbeschlüssen.  
en: Union implementing acts shall take the form of European implementing regulations or European implementing decisions.

de: Artikel I-38  
en: Article I-38

de: Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union  
en: Principles common to the Union's legal acts

de: (1) Wird die Art des zu erlassenden Rechtsakts von der Verfassung nicht vorgegeben, so entscheiden die Organe darüber von Fall zu Fall unter Einhaltung der geltenden Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Artikel I-11.(2) Die Rechtsakte sind mit einer Begründung zu versehen und nehmen auf die in der Verfassung vorgesehenen Vorschläge, Initiativen, Empfehlungen, Anträge oder Stellungnahmen Bezug.  
en: Legal acts shall state the reasons on which they are based and shall refer to any proposals, initiatives, recommendations, requests or opinions required by the Constitution.

de: Artikel I-39  
en: Article I-39

de: Veröffentlichung und Inkrafttreten  
en: Publication and entry into force

de: (1) Europäische Gesetze und Rahmengesetze, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet.  
en: European laws and framework laws adopted under the ordinary legislative procedure shall be signed by the President of the European Parliament and by the President of the Council.

de: In den übrigen Fällen werden sie vom Präsidenten des Organs, das sie erlassen hat, unterzeichnet.  
en: In other cases they shall be signed by the President of the institution which adopted them.

de: Die Europäischen Gesetze und Rahmengesetze werden im   
en: European laws and framework laws shall be published in the

de: Amtsblatt der Europäischen Union  
en: Official Journal of the European Union

de: veröffentlicht und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
en: and shall enter into force on the date specified in them or, in the absence thereof, on the twentieth day following their publication.

de: (2) Europäische Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, sowie Europäische Verordnungen werden vom Präsidenten des Organs, das sie erlassen hat, unterzeichnet.  
en: European regulations, and European decisions which do not specify to whom they are addressed, shall be signed by the President of the institution which adopted them.

de: Europäische Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, sowie Europäische Verordnungen werden im   
en: European regulations, and European decisions when the latter do not specify to whom they are addressed, shall be published in the

de: Amtsblatt der Europäischen Union  
en: Official Journal of the European Union

de: veröffentlicht und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.  
en: and shall enter into force on the date specified in them or, in the absence thereof, on the twentieth day following that of their publication.

de: (3) Andere als die in Absatz 2 genannten Europäischen Beschlüsse werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam.  
en: European decisions other than those referred to in paragraph 2 shall be notified to those to whom they are addressed and shall take effect upon such notification.

de: KAPITEL II  
en: CHAPTER II

de: BESONDERE BESTIMMUNGEN  
en: SPECIFIC PROVISIONS

de: Artikel I-40  
en: Article I-40

de: Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  
en: Specific provisions relating to the common foreign and security policy

de: (1) Die Europäische Union verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht.(2) Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest.  
en: The Council shall frame this policy within the framework of the strategic guidelines established by the European Council and in accordance with Part III.3.

de: Der Rat gestaltet diese Politik im Rahmen der vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien in Übereinstimmung mit Teil III.(3) Der Europäische Rat und der Rat erlassen die erforderlichen Europäischen Beschlüsse.(4) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Außenminister der Union und von den Mitgliedstaaten mit einzelstaatlichen Mitteln und den Mitteln der Union durchgeführt.(5) Die Mitgliedstaaten stimmen sich im Europäischen Rat und im Rat zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung ab, um ein gemeinsames Vorgehen festzulegen.  
en: Member States shall consult one another within the European Council and the Council on any foreign and security policy issue which is of general interest in order to determine a common approach.